{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-he-2018.pdf","jurisdiction":"Hessen","num_pages":312,"pages":["Hessisches Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport \\ VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Bericht 2018","","Hessisches Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Bericht 2018","INHALTSVERZEICHNIS ZU DIESEM BERICHT 6 VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN 13 Zukunft unserer Vergangenheit: Notwendigkeit von Verfassungsschutz 14 Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen 20 Freiheitliche demokratische Grundordnung 22 Aufgaben, Befugnisse, Mitwirkungsaufgaben 24 Methoden 25 Kontrolle 26 Strukturen, Organisation, Haushalt 28 Wesentliche institutionelle Elemente der Sicherheitsarchitektur auf Bundesebene und in Hessen 31 \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit 36 Kontakt und Internetpr\u00e4senz 43 EXTREMISMUS IN HESSEN - EIN \u00dcBERBLICK 45 Wesentliche Eckpunkte 46 Rechtsextremismus 48 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 53 Linksextremismus 54 Islamismus 57 Extremismus mit Auslandsbezug 61 Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) 63 Spionageund Cyberabwehr 63 RECHTSEXTREMISMUS 65 Merkmale 66 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 67 Parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen 68 Neonazis 76 Rechtsextremistische Parteien 82 Subkulturell orientierte Rechtsextremisten - rechtsextremistische Musik 102 Kommunikationsstrategien von Rechtsextremisten 106 Rechtsterrorismus 107 Fl\u00fcchtlinge im Visier von Rechtsextremisten 109 Rechtsextremistische Strafund Gewalttaten 112 REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER 113 2- Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","INHALTSVERZEICHNIS LINKSEXTREMISMUS 121 Merkmale 122 Linksextremistisches Personenpotenzial 124 Autonome 124 Sonstige Beobachtungsobjekte 140 Linksextremistische Strafund Gewalttaten 149 ISLAMISMUS 151 Merkmale 152 Islamistisches Personenpotenzial 154 Salafismus 154 Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) 171 Muslimbruderschaft (MB)/ Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 175 Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 182 T\u00fcrkische Hizbullah (TH) 189 Sonstige Beobachtungsobjekte 193 Islamistische Strafund Gewalttaten 194 EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 195 Merkmale 196 Extremistisches Personenpotenzial mit Auslandsbezug 197 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) 198 Ciwanen Azad (Freie Jugend) 207 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) 214 Extremistische Strafund Gewalttaten mit Auslandsbezug 219 ORGANISIERTE KRIMINALIT\u00c4T 221 SPIONAGEABWEHR 225 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ 233 MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV 241 ANHANG 245 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 246 Glossar 254 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 276 Register 279 Gesetz zur Neuausrichtung des LfV 285 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 -3","ZU DIESEM BERICHT 4- Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","ZU DIESEM BERICHT Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, der Mord an Dr. Walter L\u00fcbcke war ein furchtbares, ein einschneidendes Ereignis im Jahr 2019. Wenngleich diese schreckliche Tat deutlich nach dem vorliegenden Berichtsjahr 2018 datiert, ist es mir ein besonderes Anliegen, sie hier aufzugreifen. Dass die Biographie eines Extremisten nicht immer linear verl\u00e4uft, ist eine der Lehren, die unser Nachrichtendienst aus der Befassung mit dem feigen Mord an Dr. Walter L\u00fcbcke gezogen hat. Jeder Straft\u00e4ter oder Extremist ist ein Individuum, das den vielf\u00e4ltigsten Einfl\u00fcssen und einer ganz eigenen Umwelt ausgesetzt ist und gleichzeitig auf diese einwirkt. F\u00fcr den Verfassungsschutz bedeutet das, noch individueller, kleinteiliger und \u00fcber einen noch gr\u00f6\u00dferen Zeitraum Personen unter die Lupe nehmen zu m\u00fcssen. Nur weil ein extremisti- / scher Straft\u00e4ter keine Straftaten mehr begeht, muss das nicht hei\u00dfen, dass er kein Extremist mehr ist. Deshalb suchen unsere hessischen Verfassungssch\u00fctzer gezielt nach den vermeintlich \"integriert Abgetauchten\". Sie wollen in jedem Einzelfall wissen, ob eine Distanzierung tats\u00e4chlich auch erfolgt ist. Dazu geh\u00f6rt vor allem auch die Frage, ob es dem einzelnen Extremisten aufgrund seines pers\u00f6nlichen Umfelds \u00fcberhaupt realistisch m\u00f6glich ist, nicht mehr Teil einer Szene zu sein. Da insbesondere Rechtsextremisten eine hohe Affinit\u00e4t zu Waffen haben, setze ich mich bereits seit mehreren Jahren daf\u00fcr ein, dass kein Extremist legal in den Besitz von Pistolen oder Gewehren kommt. Im Jahr 2017 wurden bereits auf eine hessische Initiative hin die Anforderungen f\u00fcr die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverl\u00e4ssigkeit abgesenkt. Seither gen\u00fcgt ein auf Tatsachen begr\u00fcndeter Verdacht, um eine Regelunzuverl\u00e4ssigkeit zu begr\u00fcnden - und damit eine Waffe zu entziehen oder die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu versagen. Die Regelunzuverl\u00e4ssigkeit von Extremisten w\u00e4re der einfachste Weg, aber daf\u00fcr findet sich bisher auf Bundesebene keine Mehrheit. Mein Ziel ist aber klar: Wer nicht mit beiden F\u00fc\u00dfen auf unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, darf keine Waffe in die H\u00e4nde bekommen. Daf\u00fcr werde ich mich weiter einsetzen. Nicht zuletzt der Mord an Dr. Walter L\u00fcbcke hat eine Entwicklung \u00fcberdeutlich offenbart, die wir schon \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeit feststellen konnten: die Verrohung von Sprache und die teils vollkommen enthemmte Hetze im Internet, vor allem in den sogenannten sozialen Medien. Alleine im Zusammenhang mit dem Mord an unserem Regierungspr\u00e4sidenten registrierten die Ermittler Hasskommentare im vierstelligen Bereich. Mehr als 100 dieser Posts werden von Polizei und Staatsanwaltschaft auf Strafbarkeit gepr\u00fcft. Einfache Beleidigungen, glatte L\u00fcgen, aber auch blanker Hass und handfester ExtremisHessischer Verfassungsschutzbericht 2018 -5","ZU DIESEM BERICHT mus in Form von Volksverhetzung stehen im Internet oftmals untereinander gelistet, f\u00fcr jedermann gut lesbar. Schon vor dem Mord an Dr. Walter L\u00fcbcke hatten sich die Koalitionspartner in Hessen vorgenommen, in dieser Legislaturperiode klare Zeichen gegen Hate Speech zu setzen. Wir werden bei den hessischen Sicherheitsbeh\u00f6rden unseren Teil dazu beitragen, dass der einzelne Nutzer es entweder fr\u00fchzeitig merkt, wenn er verbal \u00fcber das Ziel hinausschie\u00dft oder aber die H\u00e4rte des Rechtsstaats zu sp\u00fcren bekommt. Damit die virtuellen R\u00e4ume aber nicht zu herzund gewissenlosen Foren des Hasses werden, sind wir auf die Unterst\u00fctzung der gro\u00dfen Seitenbetreiber aus dem Silicon Valley angewiesen, die noch viel st\u00e4rker ihrer Verantwortung f\u00fcr die Wortwahl auf ihren Plattformen nachkommen k\u00f6nnten. Nicht minder wichtig ist aber die Hilfe der Bev\u00f6lkerung. So, wie der Staat es sich von seinen B\u00fcrgern w\u00fcnscht, dass keiner in der Realwelt Hass und Ausgrenzung schweigend akzeptiert, brauchen wir die Unterst\u00fctzung im Netz: durch eine klare, couragierte Ansage im Sinne unserer gemeinsamen Werte oder eben durch Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden. Daf\u00fcr haben wir eine eigene Taskforce in unserem Hessen 3C eingerichtet. Wer Hate Speech wahrnimmt, kann sich an unsere Meldestelle wenden und setzt damit zugleich ein Zeichen gegen Hass, Ausgrenzung und nicht zuletzt ein Stoppsignal gegen all jene, die von der Verrohung im Internet profitieren und sie bewusst sch\u00fcren: Ebenjene Extremisten, die unser Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im vorliegenden Jahresbericht beleuchtet. Aus den folgenden Seiten werden Sie schlussfolgern, dass die Gefahr eines jihadistisch motivierten Anschlags nach wie vor hoch ist. Es gelang unseren Sicherheitsbeh\u00f6rden im vergangenen Jahr in Eschwege (Werra-Mei\u00dfner-Kreis) und in Florstadt (Wetteraukreis) zwei Personen festzunehmen, die Anschl\u00e4ge geplant hatten. Vor wenigen Monaten nahm die Polizei in Sachsen-Anhalt eine Person fest, die verd\u00e4chtig ist, an den Anschl\u00e4gen in Paris im November 2015 beteiligt gewesen zu sein. Dar\u00fcber hinaus besch\u00e4ftigt sich der Verfassungsschutz insbesondere mit Frauen und Kindern, die - von der Anti-IS-Allianz interniert - aufgrund ihrer Kriegserlebnisse und ihrer ungebrochenen Identifikation mit der Ideologie des sogenannten Islamischen Staats (IS) bei ihrer R\u00fcckkehr nach Deutschland eine Gefahr f\u00fcr unsere Bev\u00f6lkerung darstellen. Au\u00dferdem versuchen hier t\u00e4tige islamistische Gruppierungen nach wie vor Einfluss auf die Gesellschaft im Sinne ihrer extremistischen Auffassungen und Ziele zu gewinnen. Das gilt auch f\u00fcr Gruppierungen im Linksextremismus und im Extremismus mit Auslandsbezug. Die meisten Akteure all dieser Ph\u00e4nomenbereiche sind im Internet bzw. in den sozialen Medien un6- Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","ZU DIESEM BERICHT terwegs, und f\u00fcr sie gelten die gleichen Schlussfolgerungen wie im Bereich des Rechtsextremismus: Hass nutzt nur den Extremisten. Nimmt man die zahlreichen Gefahren, die durch Cyberangriffe auf staatliche und gesellschaftliche Institutionen sowie auf Industrie und Wirtschaft - insgesamt auf Kritische Infrastrukturen - drohen, hinzu, so stehen der Verfassungsschutz bzw. alle Sicherheitsbeh\u00f6rden in Hessen vor einer immensen F\u00fclle von Herausforderungen und Aufgaben. Die Landesregierung hat diese sehr heterogenen Entwicklungen seit Jahren im Blick: Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat daher von 2015 bis 2019 einen Stellenzuwachs um 42 Prozent erfahren, das sind insgesamt 107 zus\u00e4tzliche Stellen. Damit ist der Verfassungsschutz in Hessen aktuell im Jahr 2019 auf eine nie gekannte Gr\u00f6\u00dfe von 364 (2015: 257) Planstellen angewachsen. Um den zunehmenden Herausforderungen und Aufgaben auch in Zukunft wirkungsvoll zu begegnen, sollen im Rahmen der weiteren operativeren Ausrichtung des Verfassungsschutzes und der St\u00e4rkung seiner analytischen Kompetenz auch in den kommenden Haushaltsjahren weitere hinzukommen. Im M\u00e4rz 2019 ist mit dem Hessischen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (HETAZ) ein weiterer wichtiger Baustein zur beh\u00f6rden\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit gegen Extremismus und Terrorismus geschaffen worden. Im HETAZ tauschen sich das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, das Hessische Landeskriminalamt, die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt sowie die Staatsanwaltschaft Frankfurt - Abteilung Staatsschutz - \u00fcber extremistische Bedrohungslagen aus und erarbeiten gemeinsame Strategien zur Bek\u00e4mpfung extremistischer und terroristischer Bedrohungen. Sie, liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, bitte ich, den vorliegenden Bericht so zu nutzen, dass Sie hieraus Wissen und Argumentationsst\u00e4rke im Umgang mit Extremismus gewinnen. Sei es in der realen Welt oder online: Ihre Stimme f\u00fcr unsere gemeinsamen Werte macht immer einen Unterschied, und seien Sie versichert, sie bleibt bestimmt nicht ungeh\u00f6rt. Weil sie daf\u00fcr tagt\u00e4glich mit ihrer ganzen Schaffenskraft einstehen, danke ich an dieser Stelle den unerm\u00fcdlich engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Pr\u00e4sident Robert Sch\u00e4fer f\u00fcr ihre wichtige Arbeit. Peter Beuth Hessischer Minister des Innern und f\u00fcr Sport Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 -7","ZU DIESEM BERICHT 8- Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","ZU DIESEM BERICHT Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, unsere oberste Maxime als Verfassungssch\u00fctzer ist: Wir dienen dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und sind Dienstleister der Demokratie. Mittels unserer analytischen Kompetenz beurteilen wir jene Gefahren, die Demokratie und Menschenrechten durch extremistische Bestrebungen drohen. Etwa in diesem Wortlaut sind unsere wesentliche Funktion und Bedeutung in der Pr\u00e4ambel des im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen beschrieben. Dar\u00fcber hinaus ist im Artikel 1 SS 2 des neuen Gesetzes eine Aufgabe des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) festgelegt, die f\u00fcr das Bestehen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unerl\u00e4sslich ist und die mir - neben unseren im Art. 1 SS 2 (2) beschriebenen Kernaufgaben - besonders am Herzen liegt: Extremistischen \"Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten durch Information, Aufkl\u00e4rung und Beratung entgegenzuwirken und vorzubeugen (Pr\u00e4vention)\". / Unter diese Aufgabe fallen der Ihnen vorliegende Bericht zur Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit sowie zahlreiche Pr\u00e4ventionst\u00e4tigkeiten des LfV auf verschiedenen Ebenen und in etlichen Formen. Dies sind, um nur einige beispielhaft zu nennen: die aktive Teilnahme am \u00f6ffentlichen Diskurs durch Vortr\u00e4ge und Redebeitr\u00e4ge, zielgruppenorientierte Sensibilisierungsveranstaltungen (aufkl\u00e4rende Pr\u00e4vention) und Beratungsleistungen in konkreten F\u00e4llen (beratende Pr\u00e4vention). Bedarfstr\u00e4ger sind unter anderem Multiplikatoren der Jugendund Erwachsenenbildung (vor allem in Schulen), Polizistinnen und Polizisten, Justizmitarbeiterinnen und Justizmitarbeiter sowie Landkreise, Kommunen, soziale Einrichtungen und andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen, jedoch auch Sportund Jugendvereine sowie Wirtschaftsunternehmen. Dabei ist das LfV mit zivilgesellschaftlichen Tr\u00e4gern vernetzt und arbeitet mit Pr\u00e4ventionsr\u00e4ten von St\u00e4dten, Kommunen und Kreisen zusammen. Vor allem mit Blick auf den Mord an Dr. Walter L\u00fcbcke ist Extremismuspr\u00e4vention n\u00f6tiger denn je. So schwierig es heutzutage ist, den von dem amerikanischen Soziologen Seymour Martin Lipset im Jahr 1959 gepr\u00e4gten Begriff \"Mitte der Gesellschaft\" in Wissenschaft und Politik zu definieren: Der Rechtsextremismus hat nicht nur seinen Weg vom \u00e4u\u00dfersten Rand in die politisch-soziale \"Mitte\" gefunden, sondern er ist auch ein Produkt dieser \"Mitte\". Als Stationen dieses Wegs sind unter anderem die Wahlerfolge der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands im vergangenen Jahrzehnt und die zunehmenden rechtsextremistischen Bestrebungen im Kontext der Fl\u00fcchtlingsfrage seit etwa 2015 zu nennen. Weder ist die rechtsextremistische Szene gegenw\u00e4rtig isoliert und stigmatisiert noch auf Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 -9","ZU DIESEM BERICHT ein vor allem (neo)nationalsozialistisches Spektrum begrenzt. Mit der Neuen Rechten hat sich nunmehr ein heterogenes Gebilde entwickelt, das versucht, sich vor allem mit antidemokratischen und autorit\u00e4ren Positionen offensiv in den \u00f6ffentlichen Diskurs einzumischen und hierbei die Oberhand zu gewinnen. Dieses Spektrum ist mitunter in der Lage, Verbindungen zwischen dem rechtsextremistischen und dem rechtspopulistischen Lager zu kn\u00fcpfen. Immer wieder entstehen Schnittmengen, die sich unter Stichw\u00f6rtern wie Fremdenbzw. Migrantenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit, Nationalismus, Ausgrenzung von Andersdenkenden und Relativierung des Nationalsozialismus zusammenfassen lassen. Der sp\u00e4testens seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes sich stetig konstituierende, selbstverst\u00e4ndliche antirechtsextremistische Konsens in der Bundesrepublik Deutschland hat in Teilen der \"Mitte\" Risse erhalten; das Wissen und das Wissenwollen in Bezug auf das dramatische Scheitern der Weimarer Republik im Umgang mit dem Nationalsozialismus bzw. das nationalsozialistische Terrorregime selbst verblasst. Anh\u00e4nger des rechtspopulistischen Lagers distanzieren sich - geschichtsvergessen und demokratische Werte ignorierend - nicht mehr von Rechtsextremisten und ihrem Geschichtsrevisionismus und kooperieren mit ihnen. Andererseits vermeidet die Neue Rechte - wie etwa die Identit\u00e4re Bewegung - die (sprachliche) Eindeutigkeit in Bezug auf rechtsextremistische Positionen. So kommt der Rechtsextremismus auf den ersten Blick in vermeintlich neuen Kleidern daher: professionell, unverf\u00e4nglich, modern, angeblich harmlos in seinen politisch-gesellschaftlichen Wirkungen. Aufgrund dieser Entwicklungen ist es schwierig geworden, rechtsextremistische Bestrebungen zu erkennen und als solche zu entlarven. Ohne fundiertes Hintergrundwissen - besonders in Bezug auf die Neue Rechte - laufen sowohl Jugendliche als auch Erwachsene Gefahr, rechtsextremistische Positionen zu \u00fcbersehen und in der Folge von ihnen vereinnahmt zu werden. Vor diesem Hintergrund ist die Pr\u00e4ventionsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit des LfV ein zentrales Mittel, um die \u00d6ffentlichkeit und vor allem junge Menschen vor extremistischen Gruppierungen und Str\u00f6mungen zu warnen und \u00fcber sie aufzukl\u00e4ren, vor allem dann, wenn Extremisten versuchen, vors\u00e4tzlich \u00fcber ihren wahren Charakter und ihre wahren Ziele zu t\u00e4uschen. Auf unserem zuk\u00fcnftigen Weg werden wir uns aber selbstverst\u00e4ndlich nicht ausschlie\u00dflich auf die Pr\u00e4vention verlassen. Das Sammeln und Auswerten von Informationen, die fachlich fundierte Analyse von extremistischen Bestrebungen, sowie die Aufkl\u00e4rung und 10 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","ZU DIESEM BERICHT Aufdeckung extremistischer Netzwerke bleibt das Kerngesch\u00e4ft des Verfassungsschutzes als Nachrichtendienst und Fr\u00fchwarnsystem der Demokratie. Entsprechend bilden wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kontinuierlich - in internen und externen Veranstaltungen - fort, um deren Kompetenzen immer weiter zu verfeinern. Zudem haben wir durch die massive Einstellung von Fachwissenschaftlerinnen und Fachwissenschaftlern (Politikwissenschaftler, Islamwissenschaftler, Historiker und andere) die analytischen F\u00e4higkeiten des LfV in den letzten Jahren bereits deutlich ausgebaut - diesen Weg werden wir auch in Zukunft konsequent weitergehen. Dabei gilt es sowohl die Pr\u00e4vention im LfV wie auch diejenigen Arbeitsgebiete, die sich in den Bereichen Rechtsextremismus sowie Islamismus mit Radikalisierungen und waffenaffinen bis hin zu gewaltorientierten Einzelpersonen und Szenen besch\u00e4ftigen, weiterhin zu st\u00e4rken. Aber auch im Linksextremismus k\u00f6nnen diese Themen, wie die Ereignisse um die gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen im Rahmen des G20-Gipfels 2017 in Hamburg zeigen, virulent werden. Die personell und organisatorisch bereits vollzogenen und weiter zu t\u00e4tigenden Schritte geh\u00f6ren zu den laufenden Etappen in der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im LfV danke ich f\u00fcr ihre ausdauernde und engagierte Arbeit, die sich angesichts dieser Aufgaben nicht in Routine ersch\u00f6pft, sondern jeden Tag vor neuen Herausforderungen steht und diese meistert. Robert Sch\u00e4fer Pr\u00e4sident des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 11","ZU DIESEM BERICHT 12 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN - Zukunft unSeReR VeRgangenHeIt: notwendIgkeIt Von VeRfaSSungSScHutZ - geSetZ ZuR neuauSRIcHtung deS VeRfaSSungSScHutZeS In HeSSen - fReIHeItLIcHe deMokRatIScHe gRundoRdnung - aufgaBen, BefugnISSe, MItwIRkungSaufgaBen - MetHoden - kontRoLLe - StRuktuRen, oRganISatIon, HauSHaLt - weSentLIcHe InStItutIoneLLe eLeMente deR SIcHeRHeItSaRcHItektuR auf BundeSeBene und In HeSSen - \u00d6ffentLIcHkeItSund PR\u00e4VentIonSaRBeIt - kontakt und InteRnetPR\u00e4SenZ","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Zukunft unSeReR VeRgangenHeIt: notwendIgkeIt Von VeRfaSSungSScHutZ Vor hundert Jahren erkl\u00e4rte am 6. februar 1919 der kurz darauf zum Reichspr\u00e4sidenten ernannte friedrich ebert (1871 bis 1925) in seiner Rede zur er\u00f6ffnung der verfassungsgebenden weimarer nationalversammlung: \"das deutsche Volk ist frei, bleibt frei und regiert in aller Zukunft sich selbst\". freilich konnte damals, wenige Monate nach dem ende von krieg und Monarchie, niemand ahnen, dass sich diese worte nicht erf\u00fcllen w\u00fcrden. Vielmehr stand deutschland bereits 14 Jahre sp\u00e4ter am Beginn eines wegs, der es in den abgrund eines verbrecherischen terrorregimes f\u00fchren sollte. AUF EINEN BLICK * fortschreitende aush\u00f6hlung der weimarer demokratie * offene feindschaft gegen\u00fcber dem weimarer \"System\" * Lehren aus dem Scheitern der ersten deutschen demokratie * Institutioneller Verfassungsschutz als Bestandteil der \"wehrhaften demokratie\" * erfordernis einer kognitiv-affektiven Informationsund wertevermittlung fortschreitende aush\u00f6hlung der weimarer demokratie | Gestalteten sich die innenund au\u00dfenpolitischen sowie die wirtschaftlichen und sozialen Ausgangsbedingungen f\u00fcr die junge Weimarer Republik schwierig und \u00fcberaus komplex, so war die am 14. August 1919 in Kraft getretene Reichsverfassung eine \"gute Verfassung in schlechter Zeit\" (Christoph Gusy), da sie unter der Bezeichnung \"Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen\" (Artikel 109 ff.) klassische b\u00fcrgerliche Freiheitsrechte festlegte. Trotz ihrer Fortschrittlichkeit enthielt die Verfassung, wie uns seit dem Scheitern der Weimarer Republik im Jahr 1933 zunehmend bewusst geworden ist, Schw\u00e4chen. Die \"Grundrechte und Grundpflichten\" standen unter einem Gesetzesvorbehalt, mussten also durch entsprechende Gesetze in Kraft gesetzt bzw. konnten im Wege der einfachen Gesetzgebung ver\u00e4ndert werden. Hauptmangel war jedoch das im Artikel 48 festgeschriebene Notverordnungsrecht des Reichspr\u00e4sidenten, von dem bereits Friedrich Ebert bis zu seinem pl\u00f6tzlichen Tod im Jahr 1925 mehr als hundert Mal Gebrauch machte, wenn auch nur, um bedrohlichen wirtschaftlichen sowie au\u00dfenund innenpolitischen Krisen entgegenzusteuern. Nach dem Scheitern der letzten Gro\u00dfen Koalition im Jahr 1930 berief Eberts Nachfolger, Reichspr\u00e4sident Paul von Hindenburg (1847 bis 14 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN 1934), insgesamt f\u00fcnf - der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogene - Pr\u00e4sidialkabinette, zuletzt unter dem Reichskanzler und sp\u00e4teren Diktator Adolf Hitler (1889 bis 1945). In einer - vor allem wegen der Weltwirtschaftskrise (1929) und ihrer Folgen - prek\u00e4ren politisch-sozial\u00f6konomischen Situation trugen Hindenburg und seine Entourage mit ihrer antiparlamentarischen Auslegung der Weimarer Reichsverfassung (\"Verfassungsdurchbrechungen\") - neben vielen anderen Personen und Faktoren - entscheidend dazu bei, das demokratische Prinzip zugunsten eines zunehmend autorit\u00e4ren Systems auszuh\u00f6hlen. Dabei ist zu betonen, dass die Weimarer Republik keineswegs wehrlos gegen\u00fcber den Feinden der Demokratie war. Sie verf\u00fcgte \u00fcber entsprechende Instrumentarien, wie etwa das Gesetz zum Schutz der Republik vom 21. Juli 1922, die M\u00f6glichkeit des Parteiund Vereinsverbots, strafrechtliche Bestimmungen sowie die Politische Polizei und den Reichskommissar f\u00fcr \u00dcberwachung der \u00f6ffentlichen Ordnung. Die Entwicklung, welche die Weimarer Republik nahm, war keineswegs eine Einbahnstra\u00dfe in die nationalsozialistische Barbarei. Freilich fehlten etlichen der in Politik, Justiz, Wirtschaft und Kultur verantwortlichen Personen die demokratische \u00dcberzeugung sowie die Entschlusskraft, die Instrumentarien, die der Weimarer Republik zur Verf\u00fcgung standen, ausreichend und konsequent anzuwenden. offene feindschaft gegen\u00fcber dem weimarer \"System\" | Vor diesem Hintergrund (hinzu kamen weitverbreitete antidemokratische Vorbehalte in vielen Bev\u00f6lkerungsschichten) agierte die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) unter der F\u00fchrung Hitlers - neben der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) - in Wort und Tat als entschiedene und unmissverst\u00e4ndliche Feindin der Weimarer Republik. So hie\u00df es in der 1927 ver\u00f6ffentlichten Schrift des nationalsozialistischen Agitators und Demagogen Joseph Goebbels (1897 bis 1945) \",Der Nazi-Sozi'. Fragen und Antworten f\u00fcr den Nationalsozialisten\": \"Haben wir einmal den [nationalsozialistischen] Staat etabliert, dann ist dieser Staat unser Staat, dann werden wir, und wir alleine, die verantwortlichen Tr\u00e4ger dieses Staates sein. [...] Dann gestalten wir den Staat auf dem Wege der diktatorischen Gewalt nach unseren Grunds\u00e4tzen um. Dann wird die verantwortliche Minderheit einer schlappen, faulen, handlungsunf\u00e4higen und dummen Mehrheit, hinter der verborgen doch nur der Jude seine schwarzen Pl\u00e4ne verfolgt, ihren Willen aufzwingen und die Notwendigkeiten durchzusetzen wissen, die zur Erreichung des Volkes erforderlich sind\". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 15","VOM ERSTEN WELTKRIEG BIS ZUM ENDE DER WEIMARER REPUBLIK: WEGMARKEN ERSTER WELTKRIEG KRISENJAHRE RELATIVE STABILIT\u00c4T RADIKALISIERUNG mehr als 15 Mio. tote Soldaten politische Morde, Putsch(\"GOLDENE ZWANZIGER\") NSDAP wird st\u00e4rkste und Zivilisten versuche, Inflation wirtschaftliche Erholung, parlamentarische Kraft au\u00dfenpolitische Entspannung 1914 1915 1916 1917 1918 1919 1920 1921 1922 1923 1924 1925 1926 1927 1928 1929 1930 1931 1932 1933 Novemberrevolution franz\u00f6sische Ruhrgebietserstes Pr\u00e4sidialbesetzung kabinett Schlacht Hitler-Putsch in M\u00fcnchen USA: Ausbruch der Weltwirtschaftsvon Verdun vereitelt krise (250.000 Tote) Konferenz von Locarno: Frieden preu\u00dfische Regierung wird Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung in Westeuropa durch Reichskommissar ersetzt Hitler wird zum Ende der ehemaliger Vizekanzler u. Finanzminister Erzberger Reichskanzler ernannt Monarchie ermordet Au\u00dfenminister Friedensnobelpreis f\u00fcr die Rathenau ermordet Au\u00dfenminister Briand u. Stresemann Dawes-Plan zur L\u00f6sung Young-Plan zur L\u00f6sung der Reparationsfrage der Reparationsfrage Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN 16 -","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Selbstzufrieden stellte Goebbels als Reichsminister f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung und Propaganda neun Monate nach der nationalsozialistischen \"Machtergreifung\" bzw. der \"Macht\u00fcbertragung\" Hindenburgs an das Pr\u00e4sidialkabinett Hitler (30. Januar 1933) in einer \u00f6ffentlichen Rede fest, dass diese Strategie aufgegangen sei: \"Wenn wir in das Parlament einzogen, so nicht um des Parlamentarismus willen, sondern um uns in unserem Kampfe gegen den Parlamentarismus der Waffen zu bedienen, die uns der Parlamentarismus zur Verf\u00fcgung stellte\". Lehren aus dem Scheitern der ersten deutschen demokratie | Nach dem Ende des von den Nationalsozialisten herbeigef\u00fchrten Kriegs standen 1948 wiederum Beratungen f\u00fcr eine (provisorische) Verfassung an. Dieser Krieg hatte weitaus verheerendere Auswirkungen als der vorangegangene Erste Weltkrieg, so hatte das nationalsozialistische Unrechtsund Terrorregime unter anderem den Tod von \u00fcber sechs Millionen Juden, 3,3 Millionen russischen Kriegsgefangenen sowie von mehr als 250.000 Sinti und Roma verschuldet, weltweit waren 60 bis 70 Millionen Menschen ums Leben gekommen. Vor diesem Hintergrund stellte am 8. September 1948 Dr. Carlo Schmid, der Vorsitzende des Hauptausschusses des Parlamentarischen Rates, unter anderem die Frage, ob in dem neu zu schaffenden Grundgesetz (GG), das nur f\u00fcr das von den Westalliierten besetzte Gebiet gelten sollte, Gleichheit und Freiheit v\u00f6llig uneingeschr\u00e4nkt und absolut sein sollten. \"[Sollten] sie auch denen einger\u00e4umt werden, deren Streben ausschlie\u00dflich darauf ausgeht, nach der Ergreifung der Macht die Freiheit selbst auszurotten? Also: Soll man sich auch k\u00fcnftig so verhalten, wie man sich zur Zeit der Weimarer Republik zum Beispiel den Nationalsozialisten gegen\u00fcber verhalten hat? [...] Ich f\u00fcr meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie geh\u00f6rt, dass sie selber die Voraussetzungen f\u00fcr ihre Beseitigung schafft. Ja, ich m\u00f6chte weitergehen. Ich m\u00f6chte sagen: Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer blo\u00dfen Zweckm\u00e4\u00dfigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas f\u00fcr die W\u00fcrde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegen\u00fcber aufbringen, die die Demokratie missbrauchen wollen, um sie aufzuheben\". Diese Problematik - insgesamt die Frage, aus welchen Gr\u00fcnden die Weimarer Republik verfassungsrechtlich, institutionell und personell gescheitert war -, die Furcht vor einer Wiederholung vergleichbarer Krisen sowie die Entstehung kommunistischer Diktaturen in Osteuropa Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 17","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN bildeten den Rahmen f\u00fcr die Er\u00f6rterungen der M\u00fctter und V\u00e4ter des Grundgesetzes. Ihre 1949, das hei\u00dft vor 70 Jahren, im Grundgesetz festgeschriebenen Schlussfolgerungen enthalten wesentliche Vorkehrungen zum Schutz der Verfassung, die - im Unterschied zur Weimarer Reichsverfassung - jetzt \u00fcber wirksame gesetzliche Regelungen und Instrumentarien verf\u00fcgt, um sich gegen ihre (eigene) Beseitigung zu wehren. Zu nennen sind etwa * die Wesensgehaltund Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 2 u. 4 GG), * die M\u00f6glichkeit des Parteienverbots (Art. 21 Abs. 2 GG) und des Vereinsverbots (Art. 9 Abs. 2 GG), * die Verwirkungsvorschrift des Art. 18 GG, * die in Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grunds\u00e4tze sowie die \"Ewigkeitsklausel\" (Art. 79 Abs. 3). Dabei befinden sich die von Carlo Schmid thematisierten Prinzipien \"Freiheit\" und \"Intoleranz\" in einem Spannungsfeld: Zu viel Freiheit gew\u00e4hrt Verfassungsfeinden m\u00f6glicherweise zu viele Aktionsr\u00e4ume, zu viel \"Intoleranz\" (im Sinne von staatlichen Verboten) unterminiert m\u00f6glicherweise demokratische Freiheiten. Die Positionen in diesem Spannungsfeld sowie ihr Verh\u00e4ltnis zueinander unterlagen in der nunmehr 70-j\u00e4hrigen Geschichte der Bundesrepublik einem eingehenden Abw\u00e4gungsprozess, der in Gegenwart und Zukunft stets aufs Neue vollzogen werden muss. Institutioneller Verfassungsschutz als Bestandteil der \"wehrhaften demokratie\" | Dem Grundgesetz und der daran ankn\u00fcpfenden Rechtsprechung vorausgegangen war die wissenschaftliche Konzeption einer \"wehrhaften Demokratie\", die der Jurist Karl Loewenstein (1891 bis 1973) und der Soziologe Karl Mannheim (1893 bis 1947) entwickelt hatten. Loewenstein hatte bereits Ende Oktober 1931 w\u00e4hrend der Tagung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Halle gefordert: \"Der Staat hat die Pflicht der Selbsterhaltung, sich dagegen zu wehren, da\u00df gerade den Parteien der parlamentarische Apparat zur Verf\u00fcgung gestellt wird, die sich zum Programm gemacht haben, diesen Apparat zu zerschlagen. Der Staat, der [...] bedroht wird, mu\u00df sich entschlossen dagegen zur Wehr setzen\". In ihren wissenschaftlichen Arbeiten, die w\u00e4hrend ihres Exils in den Vereinigten Staaten von Amerika bzw. in Gro\u00dfbritannien in den 1930er und 1940er Jahren entstanden, besch\u00e4ftigten sich Loewenstein und Mannheim mit den Ursachen (staatlichen) Machtmissbrauchs und den daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen. Loewenstein sah es als Aufgabe des Staats an, sowohl sich selbst (als 18 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Herrschaftsordnung) als auch die Grundrechte zu sch\u00fctzen, w\u00e4hrend Mannheim dies als Angelegenheit der Zivilgesellschaft betrachtete. Die \u00dcberlegungen von Loewenstein und Mannheim fanden - nicht direkt nachweisbar f\u00fcr das Grundgesetz - seit den 1950er Jahren Eingang in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und in die politischen Debatten in der Bundesrepublik. Zu der Konzeption der \"wehrhaften Demokratie\" geh\u00f6rt der in Artikel 73 Abs. 1 Nr. 10 GG erw\u00e4hnte institutionelle Verfassungsschutz, wonach Bund und L\u00e4nder unter anderem \"zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung\" (siehe unten das Kapitel \"Freiheitliche demokratische Grundordnung\") zusammenarbeiten. Folglich schuf der Bund auf entsprechender gesetzlicher Grundlage am 7. November 1950 das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV). In Hessen verabschiedete - \u00e4hnlich wie in anderen L\u00e4ndern - der Landtag am 19. Juli 1951 ein eigenes Gesetz f\u00fcr das LfV, das aktuell als Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen vom 25. Juni 2018 vorliegt. Darin wird in der Pr\u00e4ambel des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HVSG) die Notwendigkeit des institutionellen Verfassungsschutzes betont: \"Er [der Verfassungsschutz] ist Dienstleister der Demokratie und h\u00e4lt insbesondere die analytischen Kompetenzen zur Beurteilung jener Gefahren vor, die Demokratie und Menschenrechten durch extremistische Bestrebungen drohen\". erfordernis einer kognitiv-affektiven Informationsund wertevermittlung | F\u00fcr die heutige Demokratie, die - ebenso wie vor hundert Jahren - Krisen kennt, k\u00f6nnen sowohl aus dem Scheitern der Weimarer Republik als auch aus der Analyse aktueller extremistischer Ph\u00e4nomene etliche Schlussfolgerungen gezogen werden. Eine der wichtigsten ist: Eine monokausale Erkl\u00e4rung f\u00fcr das Ende der ersten deutschen Demokratie gibt es nicht. Es war ein komplexes und kompliziertes Geflecht von Krisen und Ereignissen - unter anderem \"Wirtschaftskrise, Regierungskrise, Krise des Parteiensystems, gesellschaftliche Krise, durchgreifende Legitimationskrise an der Spitze und an der Basis\" (Ian Kershaw) -, die in ihrer Verschr\u00e4nkung und Akkumulation zur \"Machtergreifung\" der Nationalsozialisten f\u00fchrten. In diesen Kontext geh\u00f6ren ebenso die fundamentale Feindlichkeit und die entsprechende Bet\u00e4tigung von Rechtsund Linksextremisten gegen die Demokratie wie das Agieren bzw. die \"konkrete[n] Intrigen einiger weniger Akteure, [...] die erst die Regierungsbeteiligung der Nationalsozialisten erm\u00f6glichten\" (Martin Grosch). Was unser Verstehen unserer j\u00fcngsten deutschen Geschichte und das \"Lernen\" aus ihr betrifft, sollte folgender Satz des Schriftstellers Kurt Tucholsky (1890 bis 1935) bedacht werden, den er unter einem Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 19","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Pseudonym am 10. Oktober 1930 in der liberalen Vossischen Zeitung formuliert hatte: \"Erfahrungen vererben sich nicht - jeder muss sie allein machen\". In unserem kollektiven Bewusstsein vergeht die nationalsozialistische Vergangenheit als Erfahrung immer mehr. \"Historische Errungenschaften wie Gewaltenteilung, Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit\" werden, so Bundespr\u00e4sident Dr. FrankWalter Steinmeier in seiner Rede am 6. Februar 2019 zum Festakt \"100 Jahre Weimarer Reichsverfassung\", \"vielerorts auch bei uns in Europa wieder angefochten und in Zweifel gezogen\". Mit diesem beklagenswerten und zunehmenden Ged\u00e4chtnisverlust muss sich auch die Extremismuspr\u00e4vention des Verfassungsschutzes im Rahmen ihrer entsprechenden Arbeit offensiv auseinandersetzen. Es gilt, gezielt den Menschen als pers\u00f6nlich verantwortliches Individuum anzusprechen, weil letzten Endes der Mensch als Triebkraft im Zentrum von politischen Ereignissen und Entwicklungen steht. Vor diesem Hintergrund ist es das Ziel der Extremismuspr\u00e4vention des LfV, die nunmehr im SS 2 Abs. 1 HVSG verankert ist, vor allem zwei Kompetenzen zu vermitteln: auf kognitiver Ebene das sachbezogene Wissen in Bezug auf Demokratie und Extremismus sowie auf affektiver (emotionaler) Ebene die \"Vorbeugung pers\u00f6nlichkeitsbedingter Risikofaktoren f\u00fcr Autoritarismus, Gewalt, Radikalisierung, Rassismus und Extremismus\" (Tom Mannewitz). Mehr denn je m\u00fcssen vor allem diejenigen Menschen erreicht werden, die bereits im Kindesalter und als Jugendliche keinen bzw. einen nur unzureichenden Zugang zu einer ad\u00e4quaten Bildung haben und sich als Au\u00dfenstehende in unserer Gesellschaft missverstanden f\u00fchlen. So mahnte Bundespr\u00e4sident Dr. Steinmeier in seiner oben erw\u00e4hnten Rede in Weimar: \"Demokratie gelingt oder scheitert nicht auf dem Papier der Verfassung, sondern in der gesellschaftlichen Realit\u00e4t\". geSetZ ZuR neuauSRIcHtung deS VeRfaSSungSScHutZeS In HeSSen das gesetz zur neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen vom 25. Juni 2018 l\u00f6st das bis dahin g\u00fcltige gesetz \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vom 19. dezember 1990 (gVBl. I S. 753), zuletzt ge\u00e4ndert durch SS 29 Verfassungsschutzg vom 25. Juni 2018 (gVBl. S. 302), ab. Mit ablauf des 3. Juli 2018 wurde das alte gesetz aufgehoben. das gesetz zur neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen besteht aus zwei artikeln: den artikel 1 bildet das am 4. Juli 2018 in kraft getretene HVSg, den artikel 2 das gesetz zur parlamentarischen kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz), das am 18. Januar 2019 in kraft trat. 20 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN das gesetz zur neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen tr\u00e4gt dem in den vergangenen Jahren eingeleiteten wandel des Verfassungsschutzes in Hessen Rechnung und beschreibt einen modernen Verfassungsschutz mit klaren Regeln und gest\u00e4rkter parlamentarischer kontrolle. durch inhaltliche umstrukturierung, redaktionelle \u00dcberarbeitung und Straffung des gesetzes ist der Verfassungsschutz in Hessen auf eine tragund zukunftsf\u00e4hige gesetzliche grundlage gestellt. AUF EINEN BLICK * empfehlungen und urteile umgesetzt * Standardisierungen - optimierte Informations\u00fcbermittlung * Verfassungsschutzkontrollgesetz empfehlungen und urteile umgesetzt | In Bezug auf die klare Definition der Befugnisse des LfV und deren Grenzen werden im HVSG die auf Bundesund L\u00e4nderebene erarbeiteten - insbesondere die der \u00d6ffentlichkeit am 12. Oktober 2015 durch die Expertenkommission der Hessischen Landesregierung vorgestellten - Handlungsempfehlungen umgesetzt. Dabei werden auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, resultierend aus seinen Urteilen \u00fcber das Antiterrordateigesetz (ATDG) vom 24. April 2013 und das Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) vom 20. April 2016 beachtet. Hinsichtlich seiner Ausgestaltung im Einzelnen hatte das ATDG den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gen\u00fcgt, w\u00e4hrend das BKAG in verschiedener Hinsicht im Widerspruch zum Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz gestanden hatte. Ebenso flie\u00dfen Handlungsempfehlungen des NSUUntersuchungsausschusses vom 22. August 2013 in das HVSG ein. Standardisierungen - optimierte Informations\u00fcbermittlung | Die Neufassung des Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen setzt auf bundeseinheitlich geltende rechtsstaatliche Standards, wie sie insbesondere im Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel-10-Gesetz) und in dem \u00fcberarbeiteten Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BVerfSchG) vom 30. Juni 2017 niedergelegt sind. Die vom Bundesgesetzgeber normierten Grenzen f\u00fcr den Einsatz von verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten sind weitestgehend wortgleich im HVSG (SSSS 12 und 13) enthalten. Ebenso finden sich die Vorschriften zur \u00dcbermittlung von Informationen zwischen dem LfV und anderen \u00f6ffentlichen Stellen, insbesondere Polizei und Staatanwaltschaft, in enger Anlehnung an das BVerfSchG im HVSG wieder. Dadurch ist der auf Hessen bezogene Informationsaustausch (SSSS 18 bis 20 HVSG) neu geregelt und optimiert. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 21","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Verfassungsschutzkontrollgesetz | Um die Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle und die Beachtung des Grundsatzes der Gewaltenteilung zu unterstreichen, ist die bisher als Teil des Gesetzes \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz geregelte parlamentarische Kontrolle nun in ein eigenst\u00e4ndiges Gesetz, das Verfassungsschutzkontrollgesetz, gefasst. Wichtige Eckpunkte bilden die Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV), die Befugnisse der PKV sowie das Recht der Mitglieder der PKV, zur Unterst\u00fctzung ihrer Arbeit jeweils einen Fraktionsmitarbeiter zu benennen (SSSS 3, 4, u. 5 Verfassungsschutzkontrollgesetz). Die in diesem Gesetz enthaltenen Regelungen bilden eine wichtige Legitimationsvoraussetzung f\u00fcr den Verfassungsschutz und seine T\u00e4tigkeit in Hessen. fReIHeItLIcHe deMokRatIScHe gRundoRdnung den kern der demokratie in der Bundesrepublik deutschland bildet die freiheitliche demokratische grundordnung. In ihr sind tragende grundprinzipien festgeschrieben, die absolute werte und unverzichtbare Schutzg\u00fcter sind. Resultierend aus den erkenntnissen \u00fcber das Scheitern der weimarer Republik und aus den furchtbaren erfahrungen mit dem nationalsozialistischen terrorund unrechtsregime (1933 bis 1945) ist die demokratie in deutschland heute streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und f\u00e4hig, sich gegen angriffe ihrer feinde zu verteidigen. der Verfassungsschutz hat hierbei die wichtige funktion eines \"fr\u00fchwarnsystems\". AUF EINEN BLICK * demokratie und Rechtsstaatlichkeit * werteprinzipien der freiheitlichen demokratischen grundordnung * garantie der Menschenw\u00fcrde als ausgangspunkt demokratie und Rechtsstaatlichkeit | Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unsere Demokratie eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung. In ihr sind die Grundrechte der B\u00fcrger garantiert; es ist jedem B\u00fcrger m\u00f6glich, staatliche Entscheidungen durch unabh\u00e4ngige Gerichte nachpr\u00fcfen zu lassen. Das bedeutet, dass staatliche Willk\u00fcr ausgeschlossen und das Handeln der Beh\u00f6rden an Recht und Gesetz gebunden ist. Jeder B\u00fcrger genie\u00dft Rechtssicherheit. Diese Ordnung gr\u00fcndet sich auf dem Selbstbestimmungsrecht des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit, 22 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN auf der Freiheit und Gleichheit aller Menschen, auf der Gewaltenteilung und der Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte. werteprinzipien der freiheitlichen demokratischen grundordnung | Zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die unab\u00e4nderliche oberste Werteprinzipien als Kernbestand unserer Demokratie enth\u00e4lt, z\u00e4hlen: * die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, * das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, * die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte und * der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft. garantie der Menschenw\u00fcrde als ausgangspunkt | Dar\u00fcber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht in einer Pressemitteilung zu seinem Urteil vom 17. Januar 2017 (2 BvB 1/13) auf den Antrag des Bundesrates, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen als verfassungswidrig einzustufen und aufzul\u00f6sen, Folgendes erkl\u00e4rt: \"Der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG beinhaltet die zentralen Grundprinzipien, die f\u00fcr den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind. Ihren Ausgangspunkt findet die freiheitliche demokratische Grundordnung in der W\u00fcrde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Garantie der Menschenw\u00fcrde umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualit\u00e4t, Identit\u00e4t und Integrit\u00e4t sowie die elementare Rechtsgleichheit. Auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte sind damit nicht vereinbar. Daneben sind im Rahmen des Demokratieprinzips die M\u00f6glichkeit gleichberechtigter Teilhabe aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am Prozess der politischen Willensbildung und die R\u00fcckbindung der Aus\u00fcbung aller Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) konstitutive Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinsichtlich des Rechtsstaatsprinzips gilt dies f\u00fcr die Rechtsbindung der \u00f6ffentlichen Gewalt, die Kontrolle dieser Bindung durch unabh\u00e4ngige Gerichte und das staatliche Gewaltmonopol\". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 23","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN aufgaBen, BefugnISSe, MItwIRkungSaufgaBen aufgabe des LfV ist es, den zust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur abwehr von gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit von Bund und L\u00e4ndern zu treffen. dar\u00fcber hinaus erstellt das LfV Lageberichte und analysen. Zu diesem Zweck sammelt es Informationen - insbesondere von sachund personenbezogenen ausk\u00fcnften, nachrichten und unterlagen - \u00fcber entsprechende Bestrebungen und t\u00e4tigkeiten und wertet sie aus. AUF EINEN BLICK * aufgaben - definition extremistische Bestrebungen * Befugnisse - kein einsatz von Zwangsmitteln * Mitwirkungsaufgaben des LfV aufgaben - definition extremistische Bestrebungen | Extremistische Bestrebungen im Sinne des HVSG sind politisch bestimmte zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, die auf die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen. Nicht extremistisch ist die kritische Auseinandersetzung mit Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, ohne dass diese Auseinandersetzung das Ziel der \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verfolgt. Neben extremistischen Bestrebungen, die auf die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen, beobachtet das LfV * sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, * Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, * Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 GG), gerichtet sind, * Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Befugnisse - kein einsatz von Zwangsmitteln | Das LfV hat keine exekutiven Befugnisse. Es darf zum Beispiel Personen weder vorladen 24 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN noch festnehmen oder Durchsuchungen durchf\u00fchren. Die Zusammenarbeit mit dem LfV beruht f\u00fcr Privatpersonen auf Freiwilligkeit. Um Ma\u00dfnahmen, zu denen das LfV selbst nicht befugt ist, darf das LfV die Polizei nicht ersuchen, was eine der Auspr\u00e4gungen des Trennungsgebots zwischen Verfassungsschutz und Polizei ist. Mitwirkungsaufgaben des LfV | Neben den oben beschriebenen Aufgaben unterst\u00fctzt das LfV im Bereich des Geheimund Wirtschaftsschutzes Beh\u00f6rden und Unternehmen mit seinen Erkenntnissen und seinem Wissen. Ebenso wirkt das LfV mit bei: * Aufenthalts-/Einb\u00fcrgerungsverfahren von Ausl\u00e4ndern und * Sicherheitsund Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen (unter anderem f\u00fcr die Bereiche Luftsicherheit, Atomkraftanlagen und den Umgang bzw. Verkehr mit Waffen und Sprengstoff). Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich festgelegt. In allen L\u00e4ndern bestehen hierf\u00fcr eigene gesetzliche Grundlagen. In Hessen sind die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes im HVSG geregelt. Dar\u00fcber hinaus regelt das Bundesverfassungsschutzgesetz die Aufgaben und die Rechtsstellung des BfV sowie die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern. MetHoden um mittels kontinuierlicher Beobachtung verfassungsschutzrelevante Bestrebungen und t\u00e4tigkeiten zu erkennen und in fundierten analysen zu beschreiben, bedient sich das LfV verschiedener Methoden. Sie reichen von der Informationsgewinnung aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen \u00fcber das Verwenden technischer Mittel bis hin zum einsatz von Vertrauensleuten. AUF EINEN BLICK * Informationserhebung auf der grundlage allgemein zug\u00e4nglicher Quellen * Informationserhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationserhebung auf der grundlage allgemein zug\u00e4nglicher Quellen | Die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben notwendigen Informationen gewinnt das LfV vornehmlich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. Dazu geh\u00f6ren unter anderem * Publikationen, * Internetinhalte, * Besuche \u00f6ffentlicher Veranstaltungen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 25","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Informationserhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln | Verfassungsfeinde und andere Personen bzw. Gruppierungen, die dem Beobachtungsauftrag des LfV unterliegen, arbeiten aber oft konspirativ, das hei\u00dft, sie versuchen ihre wahren Ziele und Aktivit\u00e4ten zu verschleiern oder geheim zu halten. Die Sammlung allgemein zug\u00e4nglichen Materials durch das LfV und der Informationsaustausch mit anderen Beh\u00f6rden und anderen Stellen gen\u00fcgen deshalb zuweilen nicht, um ein vollst\u00e4ndiges und sachgerechtes Bild von verfassungsfeindlichen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen sowie von Spionaget\u00e4tigkeiten und Aktivit\u00e4ten der Organisierten Kriminalit\u00e4t zu erhalten. Daher ist das LfV befugt, unter bestimmten gesetzlichen Vorgaben auch nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel: * die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs, * technische Mittel zur Wohnraum\u00fcberwachung, * technische Mittel zur Ortung von Mobilfunkendger\u00e4ten, * die Observation verd\u00e4chtiger Personen, * das Fertigen von Bildund Tonaufzeichnungen, * die Beobachtung des Internets sowie * das Einsetzen von verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten. Die Vertrauensleute geh\u00f6ren nicht dem Verfassungsschutz an, liefern aber Informationen aus dem jeweiligen Beobachtungsobjekt. Nachrichtendienstliche Mittel d\u00fcrfen in Bezug auf personenbezogene Daten nur dann erhoben werden, wenn hierf\u00fcr bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Die entsprechenden Regelungen sind in SS 5 HVSG festgehalten. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel unterliegt gewissen gesetzlichen Schranken, insbesondere dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (SS 14 HVSG). kontRoLLe die t\u00e4tigkeit des LfV wird auf vielf\u00e4ltige weise kontrolliert. dies geschieht insbesondere durch die PkV des Hessischen Landtags. die Regularien, welche die parlamentarische kontrolle und die PkV als Institution betreffen, sind im Verfassungsschutzkontrollgesetz festgeschrieben. AUF EINEN BLICK * wahl der PkV-Mitglieder aus der Mitte des Landtags * Pflichten der Landesregierung 26 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * Befugnisse der PkV * g-10-kommission * Rechtsund fachaufsicht * weitere kontrollen wahl der PkV-Mitglieder aus der Mitte des Landtags | Im Unterschied zu dem fr\u00fcheren Gremium besteht die amtierende PKV nicht mehr aus f\u00fcnf, sondern aus sieben Mitgliedern. Der Landtag w\u00e4hlt dazu - analog zu der Regelung auf Bundesebene - die Mitglieder der PKV aus seiner Mitte und bestimmt demnach die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der PKV. Die Beratungen der PKV sind geheim. Pflichten der Landesregierung | Die Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung der PKV sowie deren Befugnisse sind pr\u00e4zisiert und erweitert worden. Neben der umfassenden Unterrichtung der PKV durch das f\u00fcr das LfV zust\u00e4ndige Hessische Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des LfV und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung wird die Kontrollkommission \u00fcber weitere Sachverhalte informiert: so etwa \u00fcber besondere Auskunftsersuchen, den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Wohnraum\u00fcberwachung, die Ortung von Mobilfunkendger\u00e4ten und ObservaKONTROLLE DES LFV Parlamentarische Kontrolle Parlamentarische Kontrolle Parlamentarische Kontrolle Parlamentarische Hessischer Landtag G-10-Kommission Kontrollkommission LfV Hessen Verwaltungskontrolle Gerichtliche Kontrolle \u00d6ffentliche Kontrolle - Hessisches Ministerium des Verwaltungsgerichtlicher - B\u00fcrger (Auskunftsrecht) Innern und f\u00fcr Sport Rechtsschutz - \u00d6ffentliche Medien - Hessischer Beauftragter f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit - Hessischer Rechnungshof Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 27","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN tionen sowie den Einsatz von verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten (SSSS 10, 7, 9, 11, 12 u. 13 HVSG). Befugnisse der PkV | Jedes Mitglied der PKV kann die Einberufung einer Sitzung verlangen. Dar\u00fcber hinaus hat jedes Mitglied das Recht der Akteneinsicht; falls erforderlich, ist dabei nunmehr auch Zutritt zu den Dienststellen des LfV zu gew\u00e4hren. Mit Zwei-Drittel-Mehrheit kann die PKV einen Sachverst\u00e4ndigen mit der Durchf\u00fchrung von Untersuchungen beauftragen, welcher der PKV \u00fcber das Ergebnis berichten muss. Dar\u00fcber hinaus hat die PKV das Recht, den Haushaltsplan des LfV mitzuberaten. g-10-kommission | Ma\u00dfnahmen, die mit einem Eingriff in Art. 10 GG (Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis) verbunden sind, bed\u00fcrfen der Genehmigung der G-10-Kommission des Hessischen Landtags. Rechtsund fachaufsicht | Das Hessische Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport nimmt die Rechtsund Fachaufsicht \u00fcber das LfV wahr, das hei\u00dft es pr\u00fcft die Rechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit des Handelns des LfV, indem es dessen Aufgabenerledigung steuert und kontrolliert. Dies geschieht etwa mittels Strategieund Programmplanungen, Zielvereinbarungen, Besprechungen, Weisungen und Erlassen. weitere kontrollen | Dar\u00fcber hinaus kontrollieren der Hessische Datenschutzbeauftragte, der Hessische Rechnungshof und - mittelbar auf dem Wege der Berichterstattung und Kommentierung - die \u00f6ffentlichen Medien die T\u00e4tigkeit des LfV. Die Speicherung personenbezogener Daten, Auskunftserteilungen und die Erw\u00e4hnung im Verfassungsschutzbericht, die das LfV zu Lasten Betroffener trifft, unterliegen der vollst\u00e4ndigen gerichtlichen Kontrolle. StRuktuRen, oRganISatIon, HauSHaLt der Verfassungsschutz ist als Inlandsnachrichtendienst der Bundesrepublik deutschland f\u00f6deral organisiert. der Bund und die 16 L\u00e4nder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. AUF EINEN BLICK * organisation * Hessisches extremismusund terrorismusabwehrzentrum (HetaZ): gesch\u00e4ftsstelle im LfV * anzahl der Planstellen - ausgabenbudget 28 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","PR\u00c4SIDENT Projektgruppe VIZEPR\u00c4SIDENT Personalrat 24/7-Dauerdienst STAB HSG 1 - Leitungsunterst\u00fctzung, GremienSchwerbehindertenvertretung arbeit und Qualit\u00e4tssicherung DMS-Koordination NADIS-Koordination Geheimschutzbeauftragte Gleichstellungsbeauftragte HSG 2 - Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Kommunikation und aufkl\u00e4rende Pr\u00e4vention Interne Revision Datenschutzbeauftragte HSG 3 - Berichtswesen HSG 4 - Beratende Pr\u00e4vention ABTEILUNG 1 ABTEILUNG 2 ABTEILUNG 3 ABTEILUNG 4 ABTEILUNG 5 Zentrale Dienste Rechtsextremismus/ Operative Fachdienste Islamismus und islamistischer Linksextremismus/-terroris-terrorismus Terrorismus/Salafismus mus und Extremismus/TerF\u00fchrungsgruppe rorismus mit Auslandsbezug DEZERNAT 30 DEZERNAT 50 DEZERNAT 11 DEZERNAT 20 Organisierte Kriminalit\u00e4t, DEZERNAT 40 Beschaffung Verwaltung und G10 Beschaffung Spionageabwehr und Beschaffung Koordinierung von BeschaffungsWirtschaftsschutz grunds\u00e4tzen DEZERNAT 12 DEZERNAT 21 DEZERNAT 31 DEZERNAT 41 DEZERNAT 51 Strukturanalyse und strategische Strukturanalyse und strategische Strukturanalyse und strategische ITund Sondertechnik Observation Auswertung Auswertung Auswertung DEZERNAT 13 DEZERNAT 22 DEZERNAT 32 DEZERNAT 42 DEZERNAT 52 Fallbezogene, personenbezogene Personeller und materieller Fallbezogene und operative Fallbezogene und operative Datenschutz und Grundsatz und operative Auswertung Geheimschutz Auswertung Auswertung DEZERNAT 23 DEZERNAT 33 DEZERNAT 14 Ph\u00e4nomenbereichs\u00fcbergreifende Online-Recherche-Team Mitwirkungsaufgaben wissenschaftliche Analysestelle Extremismus, Terrorismus - ORTET Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit (PAAF) DEZERNAT 34 Zentrale Ermittlungen IN HESSEN Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 VERFASSUNGSSCHUTZ - 29","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN organisation | Als obere Landesbeh\u00f6rde untersteht das LfV dem Hessischen Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport. Das LfV hat seinen Sitz in Wiesbaden. Das LfV gliedert sich in f\u00fcnf der Amtsleitung unterstehende Abteilungen. An die Amtsleitung angebunden sind ebenso der Stab sowie die Koordination des Nachrichtendienstlichen Informationssystems (NADIS), die Interne Revision, die Geheimschutzbeauftragte und die Datenschutzbeauftragte. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt das LfV in Hessen \u00fcber Au\u00dfenstellen. Wie in jeder Beh\u00f6rde gibt es einen Personalrat, eine Schwerbehindertenvertretung und eine Gleichstellungsbeauftragte. Hessisches extremismusund terrorismusabwehrzentrum (HetaZ): gesch\u00e4ftsstelle im LfV | Seit dem 11. M\u00e4rz 2019 ist die Gesch\u00e4ftsstelle des HETAZ beim LfV angesiedelt (zu dessen Aufgaben siehe Kapitel \"Wesentliche institutionelle Elemente der Sicherheitsarchitektur auf Bundesebene und in Hessen\"). anzahl der Planstellen - ausgabenbudget | Die Personalmittel sowie die Finanzmittel f\u00fcr Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes Hessen ausgewiesen. F\u00fcr das Jahr 2018 standen dem LfV 352 Planstellen zur Verf\u00fcgung. Das Ausgabenbudget f\u00fcr das Jahr 2018 belief sich auf 29.658.500.Euro. ANZAHL DER PLANSTELLEN DES LFV (2014 BIS 2018) 400 352 350 332 312 300 266 256 250 200 150 100 50 0 2014 2015 2016 2017 2018 30 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN AUSGABENBUDGET DES LFV (2014 BIS 2018) 30 Mio. 29.658.500 27.542.300 26.094.200 25 Mio. 20 Mio. 20.302.400 17.307.600 2014 2015 2016 2017 2018 weSentLIcHe InStItutIoneLLe eLeMente deR SIcHeRHeItSaRcHItektuR auf BundeSeBene und In HeSSen die Sicherheitsstruktur in der Bundesrepublik deutschland wurde in den letzten Jahren ausgebaut und modifiziert. die Zielsetzung war hierbei, auf gefahren und Bedrohungen flexibler und schneller reagieren zu k\u00f6nnen sowie wissen und kompetenzen verschiedener Sicherheitsbeh\u00f6rden zu b\u00fcndeln. Relevante Informationen sollen unter Beachtung der jeweiligen Zust\u00e4ndigkeiten und gesetzlichen Vorgaben zusammengef\u00fchrt und bewertet werden, ohne die organisatorische trennung der Sicherheitsbeh\u00f6rden in frage zu stellen. AUF EINEN BLICK * Sicherheitsarchitektur auf dem Pr\u00fcfstand * kernelemente der bundesweiten Sicherheitsarchitektur * HetaZ Sicherheitsarchitektur auf dem Pr\u00fcfstand | Die Organisation und Effizienz der Sicherheitsstruktur in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere das Zusammenwirken ihrer einzelnen Elemente, unterliegt gegenw\u00e4rtig einem Pr\u00fcfungsprozess. So setzte der Deutsche Bundestag am 1. M\u00e4rz 2018 einstimmig einen Untersuchungsausschuss zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin vom 19. Dezember 2016 ein. Der Untersuchungsausschuss soll sich unter anderem ein Urteil bilden zu der Frage, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 31","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN \"ob die Sicherheits-, Strafverfolgungsund Strafvollzugsbeh\u00f6rden und die Nachrichtendienste des Bundes und der L\u00e4nder sowie die f\u00fcr den Vollzug des Asylund Aufenthaltsrechts zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden unter Aussch\u00f6pfung der rechtlichen M\u00f6glichkeiten sachgerechte Ma\u00dfnahmen ergriffen haben, ob Informationen zwischen den einzelnen Beh\u00f6rden zeitund sachgerecht ausgetauscht wurden und ob mit Nachrichtendiensten und Sicherheitsund Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im europ\u00e4ischen und au\u00dfereurop\u00e4ischen Ausland sachgerecht zusammengearbeitet beziehungsweise Informationen ausgetauscht wurden\". Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse soll der Untersuchungsausschuss unter anderem \"weitere Schlussfolgerungen f\u00fcr Befugnisse, Organisation, Arbeit und Kooperation der Sicherheits-, Strafverfolgungsund Strafvollzugsbeh\u00f6rden und der Nachrichtendienste von Bund und L\u00e4ndern sowie der f\u00fcr den Vollzug des Asylund Aufenthaltsrechts zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen ziehen und gegebenenfalls Empfehlungen f\u00fcr weitere Ma\u00dfnahmen aussprechen\". kernelemente der bundesweiten Sicherheitsarchitektur | Die bundesweite Sicherheitsarchitektur besteht im Wesentlichen aus folgenden Einrichtungen: * dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) zur Abwehr und Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus, * dem Gemeinsamen Internetzentrum (GIZ) und * dem Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ). Am GTAZ in Berlin sind Vertreter folgender Beh\u00f6rden beteiligt: * Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern, * Bundeskriminalamt (BKA), * Bundesnachrichtendienst (BND), * Generalbundesanwaltschaft (GBA), * Bundespolizei (BPol), * Generalzolldirektion (GZD), * Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF), * Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD) und die * Landeskriminal\u00e4mter. Im GTAZ gibt es dar\u00fcber hinaus zwei voneinander institutionell getrennte Einrichtungen: Die Nachrichtendienstliche (NIAS) und die Polizeiliche (PIAS) Informationsund Analysestelle. NIASund PIASMitglieder kooperieren in verschiedenen Arbeitsgruppen eng miteinander, um bestimmte F\u00e4lle aktuell zu bearbeiten sowie Gefahrenprognosen und mittelbzw. l\u00e4ngerfristige Analysen zu erstellen. 32 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN AUFBAU DES GEMEINSAMEN TERRORISMUSABWEHRZENTRUMS Bundesamt f\u00fcr Migration und Bundesamt Fl\u00fcchtlinge Generalf\u00fcr bundesanwalt Verfassungsschutz 16 BundesLandes\u00e4mter kriminalamt f\u00fcr Verfassungsschutz NIAS GTAZ 16 LandesBundesnachkriminalrichten\u00e4mter dienst Bundesamt f\u00fcr AS Bundespolizei den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst PI Generalzolldirektion Nach dem Vorbild des GTAZ arbeiten im GIZ Vertreter des * BfV, * BKA, * BND, * BAMAD und * der GBA eng zusammen. Dar\u00fcber hinaus steht das GIZ in st\u00e4ndigem Austausch mit den zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rden. Aufgabe der Vertreter der am GIZ mitwirkenden Beh\u00f6rden ist die Beobachtung, Auswertung und Analyse von Ver\u00f6ffentlichungen mit islamistischen und jihadistischen Inhalten im Internet, um fr\u00fchzeitig extremistische und terroristische Strukturen und Aktivit\u00e4ten zu identifizieren. Das GETZ ist als \"Dachorganisation\" f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung folgender Ph\u00e4nomenbereiche zust\u00e4ndig: Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 33","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN AUFBAU DES GEMEINSAMEN EXTREMISMUSUND TERRORISMUSABWEHRZENTRUMS Bundesamt f\u00fcr Migration und Bundesamt GeneralFl\u00fcchtlinge f\u00fcr Wirtschaft bundesanwalt und Ausfuhrkontrolle Bundesamt Generalf\u00fcr zolldirektion Verfassungsschutz NIAS 16 BundesLandes\u00e4mter kriminalamt GETZ f\u00fcr Verfassungsschutz BundesnachBundespolizei richtendienst AS 16 LandesBundesamt f\u00fcr PI kriminalden Milit\u00e4rischen \u00e4mter Abschirmdienst Europol * Rechtsextremismus/-terrorismus, * Linksextremismus/-terrorismus, * Extremismus mit Auslandsbezug, * Spionageabwehr und Proliferation. Die Federf\u00fchrung obliegt dem BfV und dem BKA. Die Koordinierte Internetauswertung (KIA) erfolgt beim BfV in K\u00f6ln. Am GETZ als Informationsund Kommunikationsplattform beteiligen sich - analog zu den Aufgaben des GTAZ - zur B\u00fcndelung der Fachexpertise und der Sicherstellung eines m\u00f6glichst l\u00fcckenlosen und schnellen Informationsflusses folgende Beh\u00f6rden: * Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern, * BKA, * BPol, * Europol, * GBA, * GZD, 34 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * BND, * BAMAD, * BAMF, * Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und die * Landeskriminal\u00e4mter. HetaZ | Am 11. M\u00e4rz 2019 konstituierte sich in Hessen das HETAZ als anlassund ph\u00e4nomenbezogene Kommunikations-, Informationsund Kooperationsplattform unter st\u00e4ndiger Beteiligung des Landeskriminalamts (LKA), der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Abteilung Staatsschutz, der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main sowie des LfV. Abh\u00e4ngig von konkreten Gef\u00e4hrdungsund Bedrohungssachverhalten werden Vertreter weiterer Beh\u00f6rden, wie zum Beispiel von Polizeipr\u00e4sidien, Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und Jugend\u00e4mtern im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereichs und ihrer Zust\u00e4ndigkeit hinzugezogen. Die Gesch\u00e4ftsstelle des HETAZ ist beim LfV angesiedelt. Ziel ist es unter anderem, einen abgestimmten, fortlaufenden und nachhaltigen Informationsaustausch mit kurzen Kommunikationswegen unter Ber\u00fccksichtigung der gesetzlichen \u00dcbermittlungsvorschriften und des f\u00fcr den Verfassungsschutz und die Polizei g\u00fcltigen AUFBAU DES HESSISCHEN EXTREMISMUSUND TERRORISMUSABWEHRZENTRUMS Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt StaatsanwaltPolizeischaft Frankfurt pr\u00e4sidien Landeskriminalamt Kommunen - Landesamt f\u00fcr HETAZ VerfassungsHMdIS schutz (LPP, Abt. II) Pr\u00e4vention ... (HKE, VPN) weitere Beh\u00f6rden Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 35","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN informationellen Trennungsgebots zu gew\u00e4hrleisten. Durch B\u00fcndelung, Verdichtung und Bewertung der Informationen soll die Erkenntnislage der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden verbessert und der Austausch \u00fcber operative Ma\u00dfnahmen in enger Kooperation erleichtert werden. Hieraus soll auch eine noch effektiver und effizienter als bisher gestaltete Strafverfolgung resultieren. \u00d6ffentLIcHkeItSund PR\u00e4VentIonSaRBeIt der Verfassungsschutz hat unter anderem die aufgabe, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die in SS 2 abs. 2 HVSg genannten Bestrebungen und t\u00e4tigkeiten zu informieren und aufzukl\u00e4ren. Zu diesem Zweck stellt das LfV der \u00d6ffentlichkeit seinen j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht sowie eine Vielzahl weiterer Informationsund Pr\u00e4ventionsangebote zur Verf\u00fcgung. dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen sich Journalisten mit anfragen an die Pressestelle des LfV wenden. nachdem in den letzten Jahren die gro\u00dfe nachfrage nach dem Pr\u00e4ventionsangebot des LfV die notwendigkeit der extremismuspr\u00e4vention deutlich belegt hat, wurde diese im SS 2 abs. 1 HVSg explizit als aufgabe des LfV gesetzlich verankert. AUF EINEN BLICK * Hessischer Verfassungsschutzbericht * Informationsbrosch\u00fcren des LfV * Pr\u00e4vention - allgemeines * aufkl\u00e4rende Pr\u00e4vention - Zielgruppen * Beratende Pr\u00e4vention - Zielgruppen * kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus (koReX) * kooperationspartner * fair Play forum * P\u00e4dagogischer tag * weitere Ma\u00dfnahmen * Informationsstand auf dem Hessentag * Herbstgespr\u00e4ch * entwicklung der Pr\u00e4ventionsarbeit * Pr\u00e4vention f\u00fcr die wirtschaft Hessischer Verfassungsschutzbericht | Im Mittelpunkt der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit steht der vom Hessischen Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport herausgegebene j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht. Er informiert \u00fcber die wesentlichen w\u00e4hrend des Berichtsjahrs gewonnenen Erkenntnisse des LfV und bewertet diese. 36 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Informationsbrosch\u00fcren des LfV | Damit sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gezielt mit verschiedenen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen auseinandersetzen k\u00f6nnen, gibt das LfV Informationsbrosch\u00fcren heraus. Folgende Publikationen k\u00f6nnen derzeit beim LfV direkt angefordert bzw. \u00fcber dessen Internetpr\u00e4senz abgerufen werden (siehe unten Kontakt und Internetpr\u00e4senz): * Verfassungsschutz in Hessen - Beobachten, analysieren und informieren. * Extremismus erkennen - Handreichung f\u00fcr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Fl\u00fcchtlingshilfe. * Salafistische Bestrebungen in Hessen. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\". * Mit Militanz zur Errichtung einer \"herrschaftsfreien Gesellschaft\" - Einblicke in die autonome Bewegung. * \"... und diese Ger\u00fcchte stammen nicht von irgendwelchen Nazis!\" Eine Studie zu Erscheinungsformen und ideologischen Hintergr\u00fcnden antisemitischer Agitation in den sozialen Netzwerken (= PAAF Analysen 1). Dar\u00fcber hinaus finden interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger weitere Informationsmaterialien auch auf den Internetseiten des BfV und denen der anderen Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz (www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen). Pr\u00e4vention - allgemeines | Das LfV hat seine Pr\u00e4ventionst\u00e4tigkeit kontinuierlich ausgebaut und verstetigt. Informationen und vorbeugende Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremismus und Salafismus bilden dabei einen deutlichen Schwerpunkt. Das Spektrum der \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen umfasst die Bereitstellung von Informationsmaterialien, die aktive Teilnahme am \u00f6ffentlichen Diskurs durch Vortr\u00e4ge und Redebeitr\u00e4ge bei Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen sowie Presseausk\u00fcnfte, zielgruppenorientierte Sensibilisierungsveranstaltungen (aufkl\u00e4rende Pr\u00e4vention) und Beratungsleistungen in konkreten F\u00e4llen (beratende Pr\u00e4vention). aufkl\u00e4rende Pr\u00e4vention - Zielgruppen | Oberstes Ziel der Pr\u00e4ventionsarbeit des LfV ist, Menschen gegen Extremismus zu immunisieren. Daher versucht das LfV m\u00f6glichst viele Menschen sowohl in staatlichen als auch nichtstaatlichen Stellen \u00fcber Gefahren, die von extremistischen Bestrebungen ausgehen, aufzukl\u00e4ren. Das LfV bietet zu verschiedenen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen Fortbildungen an, in denen es \u00fcber Ideologien, Erscheinungsformen, StrateHessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 37","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN gien sowie Anhaltspunkte f\u00fcr Radikalisierung informiert. Die Veranstaltungsteilnehmerinnen und -teilnehmer werden somit in die Lage versetzt, extremistische Bestrebungen, die ihnen m\u00f6glicherweise im Alltag begegnen, zu erkennen. Eine wichtige Zielgruppe der aufkl\u00e4renden Pr\u00e4vention sind Multiplikatoren im Bereich der (Jugend-)Bildung, das hei\u00dft zum Beispiel Lehrkr\u00e4fte. Das LfV ist durch die Hessische Lehrkr\u00e4fteakademie als Anbieter von Fortbildungen f\u00fcr hessische Lehrerinnen und Lehrer akkreditiert. Auf seiner Internetseite sowie \u00fcber die Online-Fortbildungsangebote der Staatlichen Schul\u00e4mter bietet das LfV entsprechende Veranstaltungen an. Weitere Adressaten sind Kommunen, Bildungseinrichtungen, Justiz, Polizei, Feuerwehr, religi\u00f6se Tr\u00e4ger, private Sicherheitsdienstleister sowie Unternehmen und Wirtschaftsverb\u00e4nde. Au\u00dferdem steht das LfV als Ansprechpartner f\u00fcr Vortr\u00e4ge bei B\u00fcrgermeisterdienstversammlungen, Magistratsund Ausschusssitzungen sowie Parteien, Vereinen und anderen Multiplikatoren zur Verf\u00fcgung. Beratende Pr\u00e4vention - Zielgruppen | Um den Bedarfstr\u00e4gern Handlungssicherheit im Erkennen von und im Umgang mit extremistischen Bestrebungen zu vermitteln, bietet die beratende Pr\u00e4vention erg\u00e4nzend zur aufkl\u00e4renden Pr\u00e4vention einzelfallbezogene Leistungen an. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere Gespr\u00e4che, Vortr\u00e4ge und Schulungsma\u00dfnahmen f\u00fcr ausgew\u00e4hlte Bedarfstr\u00e4ger wie zum Beispiel Landkreise, St\u00e4dte und Gemeinden, Schulen, soziale Einrichtungen, andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen sowie weitere Institutionen wie Vereine, Verb\u00e4nde (zum Beispiel Sportund Jugendvereine) und Moscheegemeinden, darunter auch islamistische, das hei\u00dft unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehende Moscheegemeinden. Besonders die hessischen Kommunen sind wichtige Partner bei der Extremismuspr\u00e4vention. So ist das LfV in zahlreichen kommunalen Pr\u00e4ventionsgremien vertreten bzw. arbeitet eng mit diesen zusammen und steht als direkter Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus (koReX) | Bereits im Jahr 2008 wurde im LfV das KOREX eingerichtet. Dessen Kernaufgabe ist die Aufkl\u00e4rungsarbeit mittels Aufbereitung des Fachwissens des LfV f\u00fcr bestimmte Zielgruppen sowie f\u00fcr die breite \u00d6ffentlichkeit. Ein Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit des KOREX liegt dabei auf Fortbildungsangeboten. In diesem Rahmen informiert das KOREX \u00fcber aktuelle Entwicklungen und Erscheinungsformen des Rechtsextremismus, insbesondere \u00fcber Strategien, mit denen Rechtsextremisten um 38 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Zuspruch werben und wie Rechtsextremisten zu erkennen sind. Dar\u00fcber hinaus erstellt das KOREX Brosch\u00fcren und ber\u00e4t Verantwortungstr\u00e4ger in Politik, Beh\u00f6rden und Gesellschaft. kooperationspartner | Bei der Bek\u00e4mpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen ist das LfV eng mit dem Hessischen Informationsund Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) und zivilgesellschaftlichen Tr\u00e4gern vernetzt. Das 2013 eingerichtete HKE \u00fcbernimmt die zentrale Steuerung und Koordinierung der Ma\u00dfnahmen zur Extremismuspr\u00e4vention und -intervention in Hessen. Das LfV ist im Rahmen dieses organisationsund ressort\u00fcbergreifenden Ansatzes in der Lenkungsgruppe des HKE vertreten. Erreichbar ist das HKE \u00fcber die Internetadresse www.hke.hessen.de. Weiterhin geh\u00f6rt das LfV mit dem KOREX dem Expertenpool des landesweiten beratungsNetzwerks hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus an. In dem Expertenpool sind staatliche Institutionen und zivilgesellschaftliche Initiativen miteinander vernetzt. Zudem ist das LfV Mitglied im Fachbeirat des Hessischen Pr\u00e4ventionsnetzwerks gegen Salafismus. Das 2014 gegr\u00fcndete Netzwerk ist das erste landesweite Pr\u00e4ventionsprojekt gegen Salafismus in Deutschland. Im Mittelpunkt des Pr\u00e4ventionsnetzwerks steht die Beratungsstelle Hessen - Religi\u00f6se Toleranz statt Extremismus, die beim zivilgesellschaftlichen Tr\u00e4ger Violence Prevention Network (VPN) angebunden ist. Die Beratung von islamistisch radikalisierten Personen und die Ausstiegsbegleitung stehen im Zentrum der Arbeit der Beratungsstelle Hessen. Dar\u00fcber hinaus arbeitet das LfV eng mit den hessischen Kommunen zusammen. So bot der Lahn-Dill-Kreis (Interessengemeinschaft Medienpr\u00e4vention) am 4. Dezember 2018 gemeinsam mit dem LfV eine \u00f6ffentliche Informationsveranstaltung zum Thema \"Das Ringen um die Meinungsherrschaft - Rechtsextremistische Agitationsstrategien von offline bis online\" an. Dabei informierte ein KOREX-Referent die etwa 85 Teilnehmerinnen und Teilnehmer \u00fcber die aktuellen Agitationsstrategien von Rechtsextremisten und stand im Anschluss f\u00fcr Fragen zur Verf\u00fcgung. fair Play forum | Am 20. Januar 2018 bot das LfV beim Fair Play Forum des hessischen Fu\u00dfballs ein \"Schnuppermodul\" unter dem Titel \"Extremismus und Pr\u00e4vention\" an. Dabei wurde den Teilnehmern ein Einblick in die Ph\u00e4nomenbereiche Rechtsextremismus und Salafismus gegeben, um ihnen zu erm\u00f6glichen, Radikalisierung im eigenen Verein fr\u00fchzeitig zu erkennen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 39","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN P\u00e4dagogischer tag | Am 16. Mai 2018 gestaltete das LfV erstmals einen kompletten p\u00e4dagogischen Tag zum Thema \"Extremismus\". Auf Einladung des gr\u00f6\u00dften allgemeinbildenden Gymnasiums in Hessen, der Karl-Rehbein-Schule in Hanau (Main-Kinzig-Kreis), informierten und sensibilisierten zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LfV etwa 120 Lehrkr\u00e4fte. Nach einem Vortrag des Pr\u00e4sidenten des LfV \u00fcber die Aufgaben und Befugnisse des hessischen Verfassungsschutzes ging die Arbeit in insgesamt zehn Workshops zu Rechtsund Linksextremismus, Islamismus, Antisemitismus und Extremismus mit Auslandsbezug weiter. weitere Ma\u00dfnahmen | Das LfV ist in die Fortbildungsprogramme der Justizvollzugsanstalten eingebunden und bildet gemeinsam mit dem LKA Strukturbeobachter zum Ph\u00e4nomenbereich Islamismus weiter. Zudem veranstaltet das LfV seit einigen Jahren in Zusammenarbeit mit dem Wagnitz-Seminar des Hessischen Ministeriums der Justiz ein mehrt\u00e4giges Seminar zu den Themen \"Islamismus\" und \"Rechtsextremismus\" f\u00fcr Richter, Staatsanw\u00e4lte und Bew\u00e4hrungshelfer. Dar\u00fcber hinaus bot das LfV regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen zu allen Ph\u00e4nomenbereichen im Rahmen der polizeilichen Ausund Fortbildung an. Seit 2015 fanden rund 30 Fortbildungsveranstaltungen f\u00fcr Mitarbeiter in Hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen (HEAE) zum Thema \"Extremistische Einflussnahme im Kontext von Fl\u00fcchtlingseinrichtungen\" statt. Bei diesen vom HKE koordinierten Schulungen ging es unter anderem darum, Handlungsoptionen zu entwickeln f\u00fcr F\u00e4lle, in denen * Anzeichen f\u00fcr eine extremistische Radikalisierung unter Fl\u00fcchtlingen bemerkt werden, * T\u00e4tigkeiten extremistischer Personen oder Gruppen in oder an einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft festgestellt werden, * Fl\u00fcchtlinge extremistische Treffpunkte besuchen * und/oder Hinweise auf ehemalige Mitarbeiter ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste bzw. auf nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten anderer Staaten in Bezug auf Fl\u00fcchtlinge erlangt werden. Darauf aufbauend wurde 2017 in Zusammenarbeit mit dem Regierungspr\u00e4sidium Gie\u00dfen, dem HKE und dem VPN eine landesweite Abfolge von Pr\u00e4ventionsveranstaltungen f\u00fcr kommunale Bedienstete mit dem Titel \"Salafismuspr\u00e4vention in den Kommunen\" auf den Weg gebracht. Im Berichtsjahr wurde die Veranstaltung hessenweit durchgef\u00fchrt und so Vertretern aller Kommunen eine Teilnahme an der Schulung erm\u00f6glicht. Anlassbezogen veranstaltete das LfV zudem exklusiv f\u00fcr bestimmte Bedarfstr\u00e4ger - zum Beispiel aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft - In40 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN formationsveranstaltungen zu aktuellen extremistischen Erscheinungsformen. Informationsstand auf dem Hessentag | Ein weiterer wichtiger Baustein der \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit des LfV ist dessen Pr\u00e4senz in der Landesausstellung w\u00e4hrend des Hessentags, der im Berichtsjahr in Korbach (Landkreis Waldeck-Frankenberg) stattfand. Am Informationsstand des LfV hatten die Besucher die M\u00f6glichkeit, mit Experten \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes ins Gespr\u00e4ch zu kommen und sich durch entsprechende Publikationen und Schautafeln \u00fcber verschiedene extremistische Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten zu informieren. Erstmals konnten Interessierte an einem \"LfV-Wissenstest\" teilnehmen, bei dem sieben Multiple-Choice-Fragen mit Hilfe der Informationen am LfV-Stand beantwortet werden mussten, was vom Publikum sehr gut angenommen wurde. Bei einer B\u00fchnenveranstaltung in der Landesausstellung kooperierte das LfV mit der Alten Landesschule in Korbach. Sch\u00fcler zeigten zun\u00e4chst einen selbstgedrehten Film und eine Pr\u00e4sentation zum Thema \"Antisemitismus\"; dieser Auftritt wurde erg\u00e4nzt von einem Interview mit der Leiterin der Ph\u00e4nomenbereichs\u00fcbergreifenden wissenschaftlichen Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit (PAAF) im LfV, deren Studie zu Antisemitismus in den sozialen Medien der Arbeit der Sch\u00fclergruppe zugrunde lag. Der Pr\u00e4sident des LfV sprach live im Hessentagsradio \u00fcber Aufgaben und Befugnisse des LfV sowie \u00fcber aktuelle Herausforderungen f\u00fcr die hessischen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Herbstgespr\u00e4ch | Das j\u00e4hrliche Herbstgespr\u00e4ch des LfV fand am 14. November zu dem Thema \"Die Strategien der Extremisten - Wie Verfassungsfeinde unsere Gesellschaft ver\u00e4ndern wollen\" in Wiesbaden statt. Der Hessische Minister des Innern und f\u00fcr Sport, Peter Beuth, warnte in seinem Impulsvortrag vor neuen extremistischen Strategien: \"Wenn Extremisten ihre verfassungsfeindlichen Gesichter hinter gef\u00e4lligen Masken verbergen, um junge Leute auf ihre Seite zu ziehen, m\u00fcssen bei uns alle Alarmglocken l\u00e4uten\". Es sei wichtig, \"dass wir extremistische Botschaften fr\u00fchzeitig als solche entlarven und brandmarken\". Daf\u00fcr bed\u00fcrfe es gut aufgestellter Sicherheitsbeh\u00f6rden und einer sensiblen und wachsamen Gesellschaft, die eine eindeutige Grenzziehung zum Extremismus aktiv einfordere. In der anschlie\u00dfenden Podiumsdiskussion er\u00f6rterten vor knapp 300 geladenen Besuchern Julia Ebner (Extremismusforscherin, London), Dr. Burkhard K\u00f6rner (Pr\u00e4sident des Bayerischen LfV, M\u00fcnchen), Prof. Dr. Borwin Bandelow (Professor f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie an der Universit\u00e4t G\u00f6ttingen und Experte f\u00fcr Angsterkrankungen) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 41","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN sowie Michael G\u00f6tschenberg (ARD-Terrorismusexperte, Berlin) unter der Moderation von J\u00f6rg Diehl (Spiegel Online) die Gefahren, die von Extremismus und den Strategien der Extremisten f\u00fcr unsere Gesellschaft ausgehen. Informationen \u00fcber die Veranstaltung sind auf der Internetseite des LfV unter https://lfv.hessen.de/pr\u00e4vention/ das-herbstgespr\u00e4ch/20-herbstgespr\u00e4ch-r\u00fcckblick abrufbar. entwicklung der Pr\u00e4ventionsarbeit | Im Berichtsjahr f\u00fchrte das LfV erneut eine gro\u00dfe Anzahl von Pr\u00e4ventionsveranstaltungen durch. Die gro\u00dfe Nachfrage nach den Pr\u00e4ventionsdienstleistungen des LfV korrespondiert mit der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen, der damit verbundenen \u00d6ffnung der Beh\u00f6rde gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit und dem kontinuierlichen Ausbau der aufkl\u00e4renden und beratenden Pr\u00e4vention. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Pr\u00e4ventionstermine vervielfacht. Mit 264 Veranstaltungen wurde im Berichtsjahr die zweith\u00f6chste Anzahl an j\u00e4hrlichen Pr\u00e4ventionsterminen in der Geschichte des LfV erreicht. Wie in den vergangenen Jahren fanden die meisten Veranstaltungen zu den Themen \"Rechtsextremismus\", \"Islamismus\" und \"Wirtschaftsschutz\" statt. Pr\u00e4vention f\u00fcr die wirtschaft | Informationen \u00fcber die Aktivit\u00e4ten und Dienstleistungen des LfV zum Thema \"Wirtschaftsschutz\" sind im Kapitel Geheimund Wirtschaftsschutz enthalten. PR\u00c4VENTIONSTERMINE 2009 BIS 2018 300 292 264 250 243 202 200 189 150 127 100 92 79 46 50 25 0 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 42 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN kontakt und InteRnetPR\u00e4SenZ Alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen sich an den Verfassungsschutz in Hessen wenden. F\u00fcr allgemeine Fragen stehen Mitarbeiter des LfV via E-Mail (poststelle@lfv.hessen.de) und Telefon (0611-720566) zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr spezielle Fragen zur \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit ist das LfV unter folgender Telefonnummer erreichbar: 0611-720404. Die E-Mail-Adresse lautet: praevention@lfv.hessen.de F\u00fcr spezielle Fragen zum Wirtschaftsschutz ist das LfV unter der E-Mail-Adresse wirtschaftsschutz@lfv.hessen.de erreichbar. Die Internetseite www.lfv.hessen.de enth\u00e4lt au\u00dferdem Informationen zu den Aufgaben und Befugnissen des LfV sowie zu allen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen. Das LfV ver\u00f6ffentlicht auf seiner Homepage auch aktuelle Stellenangebote. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 43","VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN 44 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","EXTREMISMUS IN HESSEN - EIN \u00dcBERBLICK - weSentLIcHe eckPunkte - RecHtSeXtReMISMuS - ReIcHSB\u00dcRgeR und SeLBStVeRwaLteR - LInkSeXtReMISMuS - ISLaMISMuS - eXtReMISMuS MIt auSLandSBeZug - oRganISIeRte kRIMInaLIt\u00e4t (ok) - SPIonageund cyBeRaBweHR","EXTREMISMUS IN HESSEN weSentLIcHe eckPunkte extremistisches Personenpotenzial in Hessen | In s\u00e4mtlichen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen - Rechtsund Linksextremismus, Islamismus sowie Extremismus mit Auslandsbezug - blieb das Personenpotenzial in Hessen weitgehend konstant. Dies darf jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass das gesamte extremistische Personenpotenzial in dem F\u00fcnf-Jahres-Zeitraum 2014 bis 2018 von 12.190 auf 13.400 Personen anwuchs, was einem Zuwachs von etwa zehn Prozent entspricht. Augenscheinlich besitzt der Extremismus in all seinen unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen und Schattierungen eine zunehmende Anziehungskraft. erh\u00f6hung der Zahl der gewalttaten | Diese Entwicklung gilt es ebenso wachsam zu beobachten und zu analysieren, wie die zeitlich analoge Entwicklung der Strafund Gewalttaten in Hessen. Zwar nahm ihre Gesamtzahl \u00fcber alle Ph\u00e4nomenbereiche hinweg seit 2015 kontinuierlich ab, doch erh\u00f6hte sich im Berichtsjahr die Zahl der Gewalttaten von 23 (2017) auf 51, was mehr als einer Verdoppelung entsprach. \"Legitimit\u00e4t\" von gewalt - Strafverfolgung und Pr\u00e4vention als kontrapunkte | Die im Rechtsund Linksextremismus sowie im Extremismus mit Auslandsbezug gegen\u00fcber 2017 erh\u00f6hten Gewalttaten zeigen, EXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN HESSEN (2014 BIS 2018) 15.000 13.500 13.400 13.060 12.000 12.590 12.190 Gesamtzahl der Extremisten (Zahlen gerundet) 9.000 Extremismus mit Auslandsbezug 6.000 Islamismus Linksextremismus 3.000 Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und 0 Selbstverwalter 2014 2015 2016 2017 2018 46 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","EXTREMISMUS IN HESSEN STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN 1.200 1.000 800 Gesamt 600 400 Rechtsextremisten davon Extremismus mit Gewalttaten Auslandsbezug 200 Linksextremisten Islamismus 0 2014 2015 2016 2017 2018 dass - unbeeindruckt von den Vorkommnissen um den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der Aufdeckung weiterer entsprechender Strukturen und von den polizeilichen Ermittlungen im Kontext der Ausschreitungen im Rahmen des G20Gipfels in Hamburg - Gewalt f\u00fcr etliche Extremisten unver\u00e4ndert ein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist. Dass Autonome einem Rechtsextremisten einen gewaltt\u00e4tigen \"antifaschistischen Hausbesuch\" abstatten, verdeutlicht dies ebenso wie der Aufruf einer neonazistischen Partei, Kampfsport zu betreiben, um \"einmal das ganze Volk wieder wehrhaft zu machen\". Die Gefahr eines jihadistisch motivierten Terroranschlags war unvermindert hoch. Solange es etwa dem Islamischen Staat (IS) gelingt, seine Ideologie und Botschaften - insbesondere \u00fcber die sozialen Netzwerke - zu verbreiten, ist nicht mit einer Abnahme dieser Gefahr zu rechnen. Eine ma\u00dfgebliche Aufgabe des LfV ist es, Anschlagsgefahren, die sowohl von Gruppen als auch von Einzelpersonen ausgehen, zu erkennen, in Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden zu beseitigen und Tatbeteiligte der Strafverfolgung zuzuf\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus ist es das Ziel des LfV, mittels seiner Pr\u00e4ventionsarbeit ph\u00e4nomen\u00fcbergreifend der Verbreitung extremistischen Gedankenguts entgegenzuwirken. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 47","EXTREMISMUS IN HESSEN RecHtSeXtReMISMuS Personenpotenzial | Gegen\u00fcber dem Berichtsjahr 2017 stieg das rechtsextremistische Personenpotenzial in Hessen mit einer Zunahme von zehn Personen nur marginal an. Die tempor\u00e4re Steigerung des Personenpotenzials von 2016 (1.335 Personen) bis 2017 (1.465 Personen) kam damit nahezu zum Erliegen. Rechtsextremistische Musik | Im Berichtsjahr fand in Hessen lediglich ein rechtsextremistisches Konzert statt, das im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) urspr\u00fcnglich in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) durchgef\u00fchrt werden sollte. Nachdem die Stadt die Nutzung der Veranstaltungshalle untersagt hatte, verlagerten die Rechtsextremisten das Konzert in den Szenetreffpunkt Teutonicus in Leun (Lahn-Dill-Kreis). Dar\u00fcber hinaus fanden in Hessen - im internen Kreis - drei weitere rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt. Au\u00dferdem spielte beim Neujahrsempfang der NPD in Leun ein Liedermacher, der Mitglied einer rechtsextremistischen Band aus Nordrhein-Westfalen war. Soweit rechtlich m\u00f6glich, unterbinden die Sicherheitsbeh\u00f6rden rechtsextremistische Konzerte in Hessen. Die mit entsprechenden Inhalten verkn\u00fcpfte Musik wirkt - neben der im Internet und in den sozialen Medien verbreiteten aktionsorientierten Bildersprache von Rechtsextremisten - wie ein Magnet, durch den sich Jugendliche und RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN HESSEN (2014 BIS 2018) 1.500 Gesamtzahl der Rechtsextremisten 1.200 900 davon 600 gewaltorientiert in parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen 300 weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 0 in Parteien 2014 2015 2016 2017 2018 Vgl. S. 67, hier die Fu\u00dfnoten 1 bis 4, zu den Erfassungskriterien des rechtsextremistischen Personenpotenzials insbesondere mit Blick auf die 2014 und 2015. 48 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","EXTREMISMUS IN HESSEN junge Erwachsene unter Umst\u00e4nden in die Szene ziehen lassen. Ist dies geschehen, haben sowohl die Bildersprache als auch die Musik eine f\u00fcr Rechtsextremisten identit\u00e4tsstiftende Wirkung und dienen der szeneinternen Kommunikation. Nachdem aufgrund der Geldzuwendung eines NPD-Mitglieds die Zwangsversteigerung des Szenetreffpunkts Teutonicus nicht zustande kam, verk\u00fcndeten dessen Betreiber in einer rechtsextremistischen Zeitschrift, dass sie unter der Bezeichnung \"Club H5\" eine Neuausrichtung des Treffs anstrebten. Damit sei k\u00fcnftig auch eine \"Veranstaltungsreihe\" in Mittelund S\u00fcdhessen sowie im Raum S\u00fcddeutschland verkn\u00fcpft. Im November durchsuchte die Polizei den Szenetreff im Rahmen verschiedener Ermittlungsverfahren. F\u00fcnf Personen wurden festgenommen sowie Waffen, Munition, Bet\u00e4ubungsmittel und nationalsozialistische Devotionalien beschlagnahmt. Au\u00dferdem fand die Polizei auf dem Dachboden des Anwesens einen provisorischen Schie\u00dfstand. Zum Ende des Berichtsjahrs dauerten die Ermittlungen an. Identit\u00e4re Bewegung deutschland e. V. (IBd)/Identit\u00e4re Bewegung Hessen (IBH) | Hessenweit gingen die Aktivit\u00e4ten der Identit\u00e4ren Bewegung (IB) im Berichtsjahr zur\u00fcck, obwohl sie sich vor allem im Internet und in den sozialen Medien unver\u00e4ndert \"modern\" und \"intellektuell\" pr\u00e4sentierte und versuchte, mittels ihrer Bildersprache gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche mediale bzw. \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erringen. Nach wie vor konzentrierte sich die IB im Rahmen ihres \"Ethnopluralismus\"-Konzepts auf den Protest gegen die Migrationsund Asylpolitik, das hei\u00dft sie protestierte - so ihre Diktion - gegen den \"gro\u00dfen Austausch\". IB-Angeh\u00f6rige filmten zum Beispiel am Frankfurter Hauptbahnhof und an der Philosophischen Fakult\u00e4t der Philipps-Universit\u00e4t in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) Aktionen und stellten entsprechende \"spektakul\u00e4re\" Videos und Bilder im Internet bzw. in den sozialen Medien ein. Nachdem Facebook zahlreiche Accounts von Aktivisten und Regionalbzw. Ortsgruppen der IB gesperrt hatte, verbreiteten die IBD und die IBH ihre Beitr\u00e4ge haupts\u00e4chlich \u00fcber die eigene Homepage und Twitter. Die Gefahr, die von der IB f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgeht, besteht darin, dass sie sich als elit\u00e4r-intellektuelle Impulsgeberin geriert. In dieser Rolle versucht sie, Jugendliche und junge Erwachsene \u00fcber die Grenzscheide, die Demokratie und Extremismus voneinander trennt, zu locken, indem sie rechtsextremistische Inhalte und Begriffe verwischte. Diese Strategie ist umso bedenklicher, als die IB ihre Anh\u00e4ngerschaft vor allem in einem jungen akademisch gepr\u00e4gten Spektrum verortet, das sp\u00e4ter einmal zu den Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 49","EXTREMISMUS IN HESSEN Entscheidungstr\u00e4gern in Politik, Staat, Gesellschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur geh\u00f6ren kann. neonazis | Die in Hessen mehrheitlich durch regional lose strukturierte Gruppierungen gepr\u00e4gte Neonazi-Szene konzentrierte sich auf \u00f6ffentlichkeitswirksame propagandistische Aktionen: Das betraf vor allem die Teilnahme an Demonstrationen und das Verteilen von Aufklebern und Flugbl\u00e4ttern. Dagegen war die Kameradschaft Aryans \u00fcberregional bzw. l\u00e4nder\u00fcbergreifend strukturiert. Zwei ihr zuzurechnende Neonazis, die aus Hessen stammten, wurden zu Freiheitsstrafen jeweils ohne und mit Bew\u00e4hrung verurteilt. Hintergrund waren Ausschreitungen w\u00e4hrend der rechtsextremistischen 1. MaiDemonstration der Partei DIE RECHTE in Sachsen-Anhalt im Jahr 2017. Im Berichtsjahr beteiligte sich die Kameradschaft erneut am 1. Mai an einer rechtsextremistischen Demonstration in Th\u00fcringen. In Hessen gab es keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen der Aryans. Die im Verh\u00e4ltnis zum Jahr 2017 gestiegene Anzahl der Gewalttaten verdeutlicht, dass in der Neonazi-Szene eine hohe Gewaltbereitschaft besteht. Um Radikalisierungstendenzen und Gewalttaten rechtzeitig zu erkennen und fr\u00fchzeitig zu unterbinden, wird das LfV die neonazistische Szene in Hessen auch in Zukunft intensiv beobachten. nPd | Auch mit dem im Berichtsjahr neu gew\u00e4hlten Landesvorstand war die Partei in Hessen ebenso wenig handlungsf\u00e4hig wie in der Vergangenheit. Lediglich einige Kreisverb\u00e4nde waren aktiv und traten \u00f6ffentlich in Erscheinung. Ihre Agitationsschwerpunkte legte die NPD bevorzugt im Internet und in sozialen Netzwerken auf die Themen \"Asylmissbrauch\", \"Fl\u00fcchtlinge\" und \"Innere Sicherheit\". Letztlich war diese Agitation nicht erfolgreich, da die NPD bei der RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2014 BIS 2018) 800 799 600 659 513 540 539 400 Strafund Gewalttaten 200 insgesamt 21 20 23 16 25 0 Gewalttaten 2014 2015 2016 2017 2018 50 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","EXTREMISMUS IN HESSEN hessischen Landtagswahl lediglich 0,2% (= 6.190 Zweitstimmen) erreichte. Dar\u00fcber hinaus ist fraglich, ob es der NPD gelingen wird, den aus diesem Ergebnis resultierenden Verlust der Berechtigung zur Teilhabe an der Parteienfinanzierung und die damit einhergehende finanzielle Schw\u00e4chung zu kompensieren. Neben ihrem Wahlkampf mobilisierte die NPD f\u00fcr die Kampagne \"Schafft Schutzzonen!\", um angeblich \"Sicherheit von Deutschen vor Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" zu schaffen. Hierzu ver\u00f6ffentlichte sie im Internet Anleitungen und bot Utensilien wie Westen, M\u00fctzen und Abwehrspray an. Entsprechende \"Schutzzonen\"-Aktionen f\u00fchrten die NPD und ihre Jugendorganisation in Gestalt von \"Streifeng\u00e4ngen\" in verschiedenen hessischen St\u00e4dten durch. Mit ihrer Umbenennung in Junge Nationalisten (JN) versuchte die NPD-Jugendorganisation (ehemals Junge Nationaldemokraten) einen Neustart zur L\u00f6sung ihrer langj\u00e4hrigen personell-strukturellen Probleme einzuleiten. Tats\u00e4chlich vermochten die JN in Hessen ihre marginale Mitgliederzahl minimal zu erh\u00f6hen. Nachdem - ebenso wie bei der IB - das Facebook-Profil der JN gesperrt worden war, wichen sie in Hessen auf das Facebook-Profil der NPD aus. Unter dem Motto \"Lieber ungezogen, statt umerzogen\" versuchten die JN den Landtagswahlkampf der NPD zu unterst\u00fctzen und richteten die Homepage schuelersprecher.info ein. An Schulen verteilten JN-Aktivisten Flyer und brachten Plakate an. Au\u00dferdem wurde eine neue Version der fr\u00fcheren \"Schulhof-CD\" als im Internet herunterladbare Datei angeboten. Sie enthielt Musik rechtsextremistischer bzw. rechtsextremistisch beeinflusster Bands und Liedermacher sowie verschiedene Imagevideos der JN. der dritte weg/der III. weg | Vergleichbar zu der NPD und den JN bildete die vor allem gegen Fl\u00fcchtlinge gerichtete Fremdenfeindlichkeit einen ma\u00dfgeblichen Agitationspunkt bei der Partei Der Dritte Weg. Mittels Flugblattverteilungen thematisierte Der Dritte Weg - in seiner Wortwahl wesentlich prononcierter als die IB (\"gro\u00dfer Austausch\") - den angeblich \"drohenden Volkstod durch \u00dcberfremdung\". Die T\u00f6tung einer 14-j\u00e4hrigen Sch\u00fclerin in Wiesbaden (ein Asylbewerber wurde als T\u00e4ter ermittelt) versuchte Der Dritte Weg f\u00fcr seine Zwecke zu instrumentalisieren und die Bev\u00f6lkerung in fremdenfeindlicher Weise zu emotionalisieren. Au\u00dferdem agitierte Der Dritte Weg gegen den \"Kapitalismus\" und veranstaltete am 1. Mai in Sachsen einen \"Arbeiterkampftag\", dem in verschiedenen hessischen Gemeinden eine \"antikapitalistische\" Kampagne vorausgegangen war. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 51","EXTREMISMUS IN HESSEN Dar\u00fcber hinaus wies der stellvertretende Vorsitzende des Dritten Wegs im Internet auf die Notwendigkeit hin, sich mit Kampfsport zu besch\u00e4ftigen: Noch sei man nicht in der Lage, die \"Kultur der Verweichlichung und des Pazifismus gesamtgesellschaftlich abzul\u00f6sen, aber wir k\u00f6nnen bereits heute uns selber wehrhaft machen und damit dazu beitragen, einmal das ganze Volk wieder wehrhaft zu machen\". Mit seiner Betonung der Relevanz von Kampfsport griff Der Dritte Weg offensichtlich auf den im Jahr 2013 etablierten rechtsextremistischen \"Kampf der Nibelungen\" zur\u00fcck. Mit dem Kampfsport\"Event\" wollten die damaligen Veranstalter dem \"faulenden politischen System [...] der Versager, der Heuchler und der Schw\u00e4chlinge\" eine wehrhafte \"Alternative zum vorherrschenden ehrund wertelosen Zeitgeist\" entgegensetzen, was - ebenso wie beim Dritten Weg - auf die Vermittlung von \"Gewaltkompetenz\" hinausl\u00e4uft. \u00c4hnlich offensiv erkl\u00e4rte Der Dritte Weg im Internet im Kontext der in Politik und \u00d6ffentlichkeit vielfach er\u00f6rterten Demonstration am 27. August in Chemnitz (Sachsen) anl\u00e4sslich der T\u00f6tung eines 35-J\u00e4hrigen: \"Der Kampf wird sich auf absehbare Zeit noch versch\u00e4rfen, und zwar in dem Ma\u00dfe, je mehr die Politisierung der Massen zunimmt und sich immer mehr von der b\u00fcrgerlichen Mitte in die radikalen Richtungen entwickeln\". Dabei betonte die Partei, als antidemokratische avantgardistische \"Kampfgemeinschaft\" wirken zu wollen: \"Stets haben entschlossene Minderheiten \u00fcber den Verlauf von gro\u00dfen Ereignissen entschieden, die Masse folgt\". Die n\u00e4chsten Jahre gelte es zu nutzen: \"Schaffung von Infrastrukturen, Kaderbildung, Vernetzung\". Bereits der nationalsozialistische Agitator Joseph Goebbels hatte 1927 von der \"verantwortlichen Minderheit\" gesprochen, deren Aufgabe es sei, den Staat umzugestalten (s. oben das Kapitel Verfassungsschutz in Hessen). Virulente gefahr eines Rechtsterrorismus | Dass sowohl vor als auch nach der Urteilsverk\u00fcndung des Oberlandesgerichts (OLG) M\u00fcnchen im Juli im sogenannten NSU-Prozess die Verbrechen der Terrorgruppe in der rechtsextremistischen Szene mehrheitlich keine \"positive\" Resonanz erfuhren, schlie\u00dft eine eventuelle \"Vorbildfunktion\" des NSU f\u00fcr andere Rechtsextremisten nicht aus. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale stellen - wie oben dargelegt - weiterhin eine hohe Gefahr f\u00fcr Leib und Leben dar. Daher setzen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder die intensive Beobachtung der neonazistischen und grunds\u00e4tzlich gewaltbereiten sowie waffenaffinen Szene fort, um m\u00f6gliche Radikalisierungstendenzen bis hin zum Rechtsterrorismus fr\u00fchzeitig zu erkennen und die hierf\u00fcr zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden rechtzeitig zum Zweck der Strafverfolgung zu informieren. 52 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","EXTREMISMUS IN HESSEN fl\u00fcchtlinge im Visier von Rechtsextremisten | Insgesamt nahm in Hessen die Zahl der Straftaten (38) im Zusammenhang mit der Fl\u00fcchtlingsthematik gegen\u00fcber dem Vorjahr (2017: 54) deutlich ab. Im Unterschied zu den Vorjahren waren s\u00e4mtliche Straftaten dem Bereich Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) - rechts - zuzuordnen. Damit best\u00e4tigt sich die Einsch\u00e4tzung, dass Fremdenfeindlichkeit ein unabdingbarer Bestandteil des Rechtsextremismus ist, aber auch - wie vor 2018 - in Teilen der nichtextremistischen Bev\u00f6lkerung grassieren kann, wenn (etwa in der Wahrnehmung der T\u00e4ter) die sozial\u00f6konomischen und politischen Verh\u00e4ltnisse massiven \u00c4nderungen unterworfen sind. ReIcHSB\u00dcRgeR und SeLBStVeRwaLteR angebliches fortbestehen des deutschen Reichs - fantasiestaaten | Die Zahl der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter blieb im Berichtsjahr in Hessen mit etwa 1.000 Personen unver\u00e4ndert hoch. Sie lehnen unter anderem die Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem, die Staatsorgane und die demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten ab. Reichsb\u00fcrger behaupten, dass - in verschiedenen Varianten - ein Deutsches Reich fortbesteht; Selbstverwalter erfinden Fantasiestaaten und beanspruchen f\u00fcr sich ein von der Bundesrepublik Deutschland unabh\u00e4ngiges Territorium. Die Szene bestand aus einer Vielzahl verschiedener Gruppierungen und Einzelpersonen, war somit vielschichtig und un\u00fcbersichtlich und umfasste Verschw\u00f6rungstheoretiker und Rechtsextremisten ebenso wie Leichtgl\u00e4ubige und finanziell Gescheiterte. affinit\u00e4t zu waffen - entzug waffenrechtlicher erlaubnisse | Die Szene war au\u00dfergew\u00f6hnlich waffenaffin, sodass die Gefahr bestand, dass sich ihre Angeh\u00f6rigen staatlichen Ma\u00dfnahmen, die sie als \"Pl\u00fcnderung\" und \"Raub\" betrachten, mit Gewalt widersetzen. Die Anzahl der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter, die in Hessen \u00fcber eine waffenrechtliche Erlaubnis verf\u00fcgten, lag im hohen zweistelligen Bereich. Das Ziel der Sicherheitsbeh\u00f6rden in Hessen bleibt es daher, dass kein ihnen bekannter Reichsb\u00fcrger bzw. Selbstverwalter waffenrechtliche Erlaubnisse oder Legalwaffen besitzt bzw. diese im Fall des Besitzes entzogen werden. In enger Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsund Waffenbeh\u00f6rden wurden bereits zahlreichen Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen und Schusswaffen sichergestellt. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 53","EXTREMISMUS IN HESSEN LInkSeXtReMISMuS Personenpotenzial | Das Personenpotenzial im Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus war im Berichtszeitraum im Vergleich zu den Vorjahren konstant. Dabei bildete Frankfurt am Main - wie in der Vergangenheit - sowohl personell als auch strukturell den Schwerpunkt der autonomen Szene in Hessen. autonome | Von anderen Szenen in Hessen - etwa in den Universit\u00e4tsst\u00e4dten Kassel, Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) - hob sich der \"harte Kern\" der Autonomen in Frankfurt am Main vor allem durch seine bundesweite Vernetzung und seine hohe Gewaltbereitschaft ab. Mit dem Klapperfeld verf\u00fcgte die Szene - neben dem Cafe ExZess, dem Cafe KoZ und dem Centro - \u00fcber den bedeutendsten autonomen Treffpunkt in Hessen. \"Antifaschistische\" Aktionen und Demonstrationen standen zusammen mit den Themen \"Antirepression\", \"selbstverwaltete Freir\u00e4ume\", \"Antigentrifizierung\" und \"Antirassismus\" im Fokus der Autonomen, etwa im M\u00e4rz gegen die NPD in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) und im August in Darmstadt gegen die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD). Dabei war das \"Antifaschismus\"-Verst\u00e4ndnis der Autonomen von strikter Demokratiefeindlichkeit gepr\u00e4gt. Die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland ist in ihrer Wahrnehmung ebenso \"faschistisch\" wie Personen und Strukturen, die sie so definieren. Der Betroffene kann dann LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN HESSEN (2014 BIS 2018) 3.000 Gesamtzahl 2.500 der Linksextremisten 2.000 1.500 1.000 Sonstige Linksextremisten 500 Autonome 0 Anarchisten 2014 2015 2016 2017 2018 54 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","EXTREMISMUS IN HESSEN - unabh\u00e4ngig von seinen tats\u00e4chlichen \u00dcberzeugungen und Handlungen - zur \"legitimen\" Zielscheibe von Diffamierungen und Gewalttaten werden. F\u00fcr dieses \"Brandmarken\" bedienten sich Autonome vor allem des Mittels des Outings: Den gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriff auf die Wohnung eines - in diesem Fall tats\u00e4chlichen - Rechtsextremisten bezeichneten Linksextremisten im Internet als \"l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen antifaschistischen Hausbesuch\" und bedauerten, dass der Bewohner zum Zeitpunkt ihres \"Besuchs\" abwesend gewesen sei. Auch eine Reihe von Brandstiftungen zum Nachteil \"linker\" Treffund Wohnobjekte im Rhein-Main-Gebiet sah die linksextremistische Szene als rechtsextremistisch motiviert an. Diejenigen politischen Parteien, die in den Monaten zuvor - vor dem Hintergrund der massiven gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen in Hamburg anl\u00e4sslich des G20Gipfels 2017 - die Schlie\u00dfung verschiedener Treffpunkte in Frankfurt am Main gefordert hatten, bezeichnete die Szene als \"geistige Brandstifter\". Obwohl die polizeilichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen waren, outeten Linksextremisten einen im Dezember festgenommenen Tatverd\u00e4chtigen als \"rechten Brandstifter\", ver\u00f6ffentlichten dessen Personalien im Internet, bewarfen sein Wohnhaus mit Steinen und beschmierten es mit Farbe. Strafund gewalttaten | Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten erh\u00f6hte sich in Hessen auf 13 (2017: f\u00fcnf), wobei die Anzahl der Delikte in ihrer Gesamtheit im Berichtsjahr auf dem niedrigsten Niveau seit 2015 lag. Die seit den Ausschreitungen in Hamburg anhaltende \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber Autonome, ihre Trefflokalit\u00e4ten und ihr Verhalten, d\u00fcrfte - zumindest in Hessen - zu einem defensiveren Agieren der Szene und somit zu dem R\u00fcckgang beigetragen haben. Allerdings gilt es seitens der Sicherheitsbeh\u00f6rden den Anstieg der Gewalttaten und die damit eventuell verbundenen Entwicklungen ebenso wie in Bezug auf den Rechtsextremismus genau im Blick zu haben und zu analysieren. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2014 BIS 2018) 300 250 278 200 150 100 86 Strafund Gewalttaten 55 90 insgesamt 50 25 61 48 16 5 13 0 Gewalttaten 2014 2015 2016 2017 2018 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 55","EXTREMISMUS IN HESSEN \"anti-Repression\" - \"anti-gentrifizierung\" - \"anti-Rassismus\" | Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen anl\u00e4sslich der Ausschreitungen w\u00e4hrend des G20-Gipfels wurden bundesweit, auch in Hessen, Wohnungen durchsucht. Linksextremisten reagierten darauf sofort, so warnte die Rote Hilfe e. V. (RH) vor weiteren Exekutivma\u00dfnahmen. Weitere Solidarit\u00e4tsbekundungen - auch aus dem Ph\u00e4nomenbereich des Extremismus mit Auslandsbezug - folgten. Dar\u00fcber hinaus protestierten Linksextremisten gegen die vor allem in Frankfurt am Main zunehmende Gentrifizierung sowie den in ihrer Perspektive \"staatlich organisierten Rassismus\" in Form der Abschiebung von Fl\u00fcchtlingen. Im Kontext des Themas \"Rassismus\" riefen autonome Gruppierungen im Rahmen der bundesweiten Kampagne \"Kein Schlussstrich - Tag X\" zur Teilnahme an einer Demonstration am Tag der Urteilsverk\u00fcndung im NSU-Prozess in M\u00fcnchen auf. deutsche kommunistische Partei (dkP) | Die Aktivit\u00e4ten der DKP beschr\u00e4nkten sich \u00fcberwiegend auf kommunalpolitische Aspekte. Die Partei f\u00fchrte nur wenige \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen durch, interne Veranstaltungen dominierten. Die internen Richtungsk\u00e4mpfe zwischen einer Gruppe, welche die traditionelle Rolle der Arbeiterklasse favorisierte, und dem Teil, der sich f\u00fcr innerparteiliche Reformen aussprach, setzten sich im Berichtsjahr fort. Auf einem Parteitag in Frankfurt am Main wurde ein Unvereinbarkeitsbeschluss verabschiedet, der eine Absage an die Umgestaltung der DKP von einer leninistisch-zentralistischen Partei zu einer Str\u00f6mungspartei enthielt. Sozialistische deutsche arbeiterjugend (SdaJ) | Die eng mit der DKP verbundene SDAJ versuchte ihre Ziele vor allem mittels der Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Organisationen zu erreichen. W\u00e4hrend des Hessentags in Korbach (Kreis Waldeck-Frankenberg) demonstrierte die SDAJ gemeinsam mit der DKP sowie mit anderen Gruppen und Einzelpersonen gegen die dortige Pr\u00e4senz der Bundeswehr. \u00c4hnlich wie bei der DKP gab es in der SDAJ interne Auseinandersetzungen \u00fcber die einzuschlagende strategische Ausrichtung. Marxistisch-Leninistische Partei deutschlands (MLPd) | Die im linksextremistischen Spektrum weitgehend isolierte MLPD konzentrierte sich auf die \"Kurdistan-Solidarit\u00e4tsarbeit\", indem sie verst\u00e4rkt mit Personen zusammenarbeitete, die der Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) nahestanden. So rief die MLPD anl\u00e4sslich des kurdischen Neujahrsfests zu Kundgebungen in Kassel und Darmstadt auf, Veranstaltungen der MLPD fanden h\u00e4ufig in PKK-nahen Treffpunkten statt. Rote Hilfe e. V. (RH) | Die RH begleitete im Berichtsjahr bei Strafprozessen vorwiegend Angeklagte, die linksextremistischen Gruppie56 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","EXTREMISMUS IN HESSEN rungen zuzurechnen waren. Mitunter meldete die RH Kundgebungen vor dem jeweiligen Gerichtsgeb\u00e4ude an bzw. ver\u00f6ffentlichte Verlaufsberichte \u00fcber die Prozesse. So thematisierte sie wiederholt einen Prozess vor dem OLG M\u00fcnchen gegen Mitglieder zweier t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte die RH im Cafe ExZess in Frankfurt am Main eine Veranstaltung als Nachbetrachtung zum G20-Gipfel in Hamburg durch. ISLaMISMuS Jihadistischer Salafismus | Nachdem die salafistisch ausgerichtete Terrororganisation IS im Berichtsjahr eine Reihe schwerer milit\u00e4rischer Niederlagen erlitten hatte, galt sie seit M\u00e4rz 2019, was ihre territoriale Existenz betraf, als besiegt. Trotzdem war es dem IS m\u00f6glich, \u00fcber verschiedene soziale Netzwerke seine jihadistische Propaganda zu verbreiten und zu entsprechend motivierten Anschl\u00e4gen anzuleiten. Von nicht unerheblicher Bedeutung war dabei auch die Verbreitung der Propaganda durch Sympathisanten, die individuell - ohne Verbindung zu der Terrororganisation - jihadistische Texte verfassten und aus eigenem Antrieb \u00fcber das Internet verbreiteten. Aufgabe der Sicherheitsbeh\u00f6rden war und bleibt es, m\u00f6gliche Attent\u00e4ter, die sich solcherma\u00dfen \"inspirieren\" lassen, vor der Ausf\u00fchrung eines Anschlags zu identifizieren. Nur in wenigen F\u00e4llen lagen zu den Akteuren bereits \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum sich auf Tatsachen ISLAMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN HESSEN (2014 BIS 2018) 5.000 Gesamtzahl 4.000 der Islamisten 3.000 2.000 1.000 Salafisten 2014 2015 2016 2017 2018 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 57","EXTREMISMUS IN HESSEN st\u00fctzende Erkenntnisse vor, die eindeutig auf eine Anschlagsabsicht hinwiesen. Vor diesem Hintergrund war die Anschlagsgefahr unvermindert hoch. Auch das bundesweit und in Hessen hohe Personenpotenzial der Salafisten - 11.200 (2017: 10.800) bzw. 1.650 (2017: 1.650) Personen in Hessen - gab weiterhin Anlass zur Besorgnis. Insgesamt lag das islamistische Personenpotenzial in Hessen im Vergleich zum Vorjahr unver\u00e4ndert bei 4.170 Personen. In Frankreich, Belgien und in den Niederlanden begingen Einzelt\u00e4ter, die augenscheinlich entweder im Auftrag des IS oder eigeninitiativ handelten, jihadistisch motivierte Anschl\u00e4ge. In K\u00f6ln (NordrheinWestfalen) vereitelten die Sicherheitsbeh\u00f6rden die Anschlagsvorbereitungen eines IS-Sympathisanten, in Hessen nahm die Polizei jeweils einen irakischen und einen syrischen Staatsangeh\u00f6rigen fest. Ein Angeklagter soll einen nicht n\u00e4her konkretisierten Selbstmordanschlag in Deutschland oder in Gro\u00dfbritannien vorbereitet haben, ein anderer soll Mitglied in einer ausl\u00e4ndischen Terrororganisation gewesen sein und sich an Kampfhandlungen in Syrien beteiligt haben. Die entsprechenden Prozesse begannen im Februar bzw. im M\u00e4rz 2019 vor dem OLG Frankfurt am Main. deutlich verringerte ausreisedynamik | Zu etwa 150 Islamisten aus Hessen lagen den Sicherheitsbeh\u00f6rden im Berichtszeitraum Erkenntnisse vor, dass sie in Richtung Syrien oder Irak reisten, um dort auf Seiten des IS und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterst\u00fctzen. Insgesamt zeichnete sich - in \u00dcbereinstimmung mit dem Bundestrend - eine deutlich verringerte Ausreisedynamik ab. Zu etwa 20 Personen gab es Informationen, wonach sie sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteiligten oder hierf\u00fcr eine Ausbildung absolvierten. Ferner lagen zu rund 50 Personen Hinweise vor, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit in Syrien oder im Irak ums Leben kamen. Die hessischen Sicherheitsbeh\u00f6rden sind bestrebt, jihadistisch motivierte Ausreiseplanungen fr\u00fchzeitig zu erkennen, um sie zu unterbinden. Vor diesem Hintergrund bewegte sich die Anzahl der beh\u00f6rdlich verh\u00e4ngten Ausreiseverbotsverf\u00fcgungen im Berichtsjahr im mittleren zweistelligen Bereich. R\u00fcckkehrer-Problematik: jihadistische frauen und kinder | Zahlreiche Kinder und Jugendliche, die zum Teil in den damaligen Herrschaftsgebieten des IS geboren worden waren oder dorthin zusammen mit ihren Eltern ausgereist waren, befanden sich in Gefangenschaft der Anti-IS-Allianz. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, 58 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","EXTREMISMUS IN HESSEN dass etliche dieser Personen unver\u00e4ndert von der IS-Ideologie befangen und von psychischen und k\u00f6rperlichen Gewalterfahrungen gepr\u00e4gt sind. Da diese Personen bei einer R\u00fcckkehr nach Deutschland eine potenzielle Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, besch\u00e4ftigt sich der Verfassungsschutzverbund intensiv mit der R\u00fcckkehrer-Problematik von jihadistischen Frauen und deren Kindern. Strafund gewalttaten | Die \u00fcberwiegende Anzahl der Straftaten (27 Delikte) im Berichtszeitraum war dem Jihadismus zuzurechnen. Der erhebliche R\u00fcckgang um 72 Delikte gegen\u00fcber dem Jahr 2017 kam in erster Linie durch die \u00c4nderung der polizeilichen Erfassungsrichtlinien in Bezug auf Verdachtsmeldungen des BAMF zustande. Zahlreiche Ermittlungsverfahren, die mit Hinweisen aus BAMF-Verfahren in Verbindung standen, waren somit den Vorjahren und nicht dem Anh\u00f6rungsdatum im Berichtsjahr zuzurechnen. Wie 2017 gab es im Berichtsjahr in Hessen eine Gewalttat. Politischer Salafismus | Im Rahmen des \"We-Love-Muhammad\"-Projekts wurde eine weitere Auflage der Biografie des Propheten Mohammed (20.000 Exemplare) ausgeliefert, in der Summe waren es bislang mehr als 60.000 B\u00fccher. Die Akteure bereiteten ihre Aktionen regelm\u00e4\u00dfig im Internet auf und warben hierf\u00fcr mit Bildern und Videos, die wiederum von Sympathisanten weiterverbreitet wurden. Die Missionierungsbem\u00fchungen zu dem - nach salafistischer Interpretation - \"wahren Islam\" wurden somit \u00fcber den eigentlichen Veranstaltungsrahmen hinaus auf einen gr\u00f6\u00dferen Adressatenkreis ausgeweitet. Dabei mieden Salafisten sowohl das politische Engagement als auch den \u00f6ffentlichen Diskurs. Dennoch kann die salafistische Doktrin auch gesamtgesellschaftlich wirken und somit politischen Einfluss gewinnen. ISLAMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2014 BIS 2018) 100 99 80 60 69 62 54 40 Strafund Gewalttaten 20 27 insgesamt 1 1 0 1 1 0 Gewalttaten 2014 2015 2016 2017 2018 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 59","EXTREMISMUS IN HESSEN Hizb ut tahrir (Hut, Partei der Befreiung) - Realit\u00e4t Islam (RI) | Die in M\u00f6rfelden-Walldorf (Kreis Gro\u00df-Gerau) ans\u00e4ssige Gruppierung RI versuchte, ihre Anh\u00e4ngerschaft auch aus dem akademischen Milieu zu rekrutieren und war vor allem in sozialen Netzwerken aktiv. Dabei stand RI der in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten HuT nahe. Den Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten von RI bildete die Kampagne \"Deine Stimme gegen das Kopftuchverbot\"/\"#Kopftuchunserepflicht\". In diesem Rahmen sammelten Aktivisten in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen und Moscheen Unterschriften f\u00fcr eine an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags einzureichende Petition gegen ein angeblich in Nordrhein-Westfalen geplantes \"Kopftuchverbot\" f\u00fcr M\u00e4dchen unter 14 Jahren. Gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit verschwieg die Gruppierung RI ihre islamistischen Ziele und ihren ideologischen Hintergrund. Erst die Lekt\u00fcre der Publikation \"Realit\u00e4t Islam[.] Eine Einf\u00fchrung[.] Gemeinsam f\u00fcr eine starke und bewusst agierende Gemeinschaft\" offenbart das von RI propagierte Weltbild und den damit einhergehenden Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Muslimbruderschaft (MB) | Ihre Versuche, in verschiedenen gesellschaftlich relevanten Institutionen Fu\u00df zu fassen, setzten MB-Anh\u00e4nger in Hessen unauff\u00e4llig fort. Dar\u00fcber hinaus bem\u00fchte sich die der MB nahestehende Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) mittels ihrer Umbenennung in Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG), sich als unbelastete Ansprechpartnerin f\u00fcr einen offenen, gem\u00e4\u00dfigten Islam zu pr\u00e4sentieren. Offenbar wollte sie auf diese Weise ihre mittlerweile auch \u00f6ffentlich bekannt gewordenen Verbindungen zur MB verschleiern. Bis zum Ende des Berichtszeitraums war die Namens\u00e4nderung formal im vereinsrechtlichen Sinne noch nicht vollzogen. Saadet Partisi (SP, Partei der gl\u00fcckseligkeit) | Die der Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung angeh\u00f6rende SP band im Berichtsjahr sowohl ihre Mitglieder als auch ihren Jugendnachwuchs weiter an sich. Nachdem Anh\u00e4nger des SP-Landesverbands Hessen ihre regelm\u00e4\u00dfigen Treffen in der Vergangenheit an wechselnden Orten veranstaltet hatten, standen ihr sp\u00e4testens seit Ende Mai in einem Mehrzweckgeb\u00e4ude in Hanau (Main-Kinzig-Kreis) feste R\u00e4umlichkeiten zur Verf\u00fcgung. Regelm\u00e4\u00dfige Gastauftritte und -vortr\u00e4ge hochrangiger au\u00dferhessischer und t\u00fcrkischer SP-Funktion\u00e4re deuten auf den hohen Stellenwert des Landesverbands in Hessen f\u00fcr die Mutterpartei in der T\u00fcrkei hin. 60 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","EXTREMISMUS IN HESSEN eXtReMISMuS MIt auSLandSBeZug Personenpotenzial | Dass die Zahl der Extremisten mit Auslandsbezug seit mehreren Jahren - tendenziell leicht abnehmend - im Berichtszeitraum relativ konstant war, lag unter anderem daran, dass bei Gruppierungen kurdischen und t\u00fcrkischen Ursprungs stabile legalistische Strukturen bestanden, die sich kaum ver\u00e4nderten. Der R\u00fcckgang des Personenpotenzials im Berichtsjahr auf 4.330 (2017: 4.475) kam durch die Selbstaufl\u00f6sung bzw. die zunehmende Inaktivit\u00e4t separatistischer Gruppen im Baskenland sowie auf Sri Lanka zustande. Pkk | Die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive gegen mutma\u00dfliche St\u00fctzpunkte des syrischen PKK-Ablegers in der Region Afrin bestimmte \u00fcber weite Teile des Berichtsjahrs das von gro\u00dfen Emotionen gepr\u00e4gte Verhalten der PKK-Anh\u00e4ngerschaft. Hessenund bundesweit kam es zu einer Vielzahl sowohl friedlicher Proteste als auch gewaltt\u00e4tiger - vor allem gegen Sachen gerichteter - Aktionen, die unter anderem aus Aufrufen der PKK-F\u00fchrung im Ausland resultierten. Allein bis Mitte M\u00e4rz, dem Ende der Milit\u00e4roffensive, waren bundesweit mehr als 1.000 Kundgebungen zu verzeichnen, in Hessen etwa 160. Dabei kooperierten auch deutsche Linksextremisten mit PKK-Anh\u00e4ngern. Aktionen vor allem der PKK-Jugendorganisation Ciwanen Azad (Freie Jugend) gegen t\u00fcrkische Einrichtungen verdeutlichten, dass friedlicher politischer Protest jederzeit eskalieren konnte. Diese hochemotionale Stimmung spiegelte sich besonders in Kassel wider, wo EXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL MIT AUSLANDSBEZUG IN HESSEN (2014 BIS 2018) 5.000 Gesamtzahl der Extremisten mit Auslandsbezug 4.000 3.000 2.000 T\u00fcrkischer Ursprung 1.000 Kurdischer Ursprung 0 Sonstige 2014 2015 2016 2017 2018 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 61","EXTREMISMUS IN HESSEN ein Farbanschlag auf ein Geb\u00e4ude ver\u00fcbt wurde, in dem sich sowohl eine t\u00fcrkische Moschee als auch ein Verein befanden, welcher der t\u00fcrkischen nationalistischen \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung zuzurechnen ist. Neben der t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensive beeinflussten die anhaltende Sorge um den Gesundheitszustand ihres inhaftierten Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6calan und dessen fortw\u00e4hrende Einzelhaft das Verhalten der PKK-Anh\u00e4ngerschaft. In Darmstadt und in Frankfurt am Main kam es zu entsprechenden Protesten, in Kassel entz\u00fcndeten w\u00e4hrend einer vom deutschen linksextremistischen Spektrum angemeldeten Kundgebung Demonstrationsteilnehmer unter anderem pyrotechnische Gegenst\u00e4nde. Beim Versuch eine Polizeikette zu durchbrechen, setzten sie Fahnenstangen und Pfefferspray gegen die Einsatzkr\u00e4fte ein und warfen Steine auf die Polizisten. Strafund gewalttaten | Zwar ging die Anzahl der Delikte im Ph\u00e4nomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug gegen\u00fcber 2017 (118) auf 84 im Berichtsjahr zur\u00fcck, es war jedoch - wie im Rechtsund Linksextremismus - bedenklich, dass die Zahl der Gewalttaten von einer (2017) auf zw\u00f6lf (2018) zunahm und 2018 innerhalb eines F\u00fcnfJahres-Zeitraums den h\u00f6chsten Stand erreichte. Analog zu den anderen Ph\u00e4nomenbereichen gilt es seitens der Sicherheitsbeh\u00f6rden diese Entwicklung genau zu beobachten und zu analysieren. devrimci Halk kurtulus Partisi-cephesi (dHkP-c, Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-front) | Vor dem Hintergrund des Prozesses gegen einen hochrangigen DHKP-C-Funktion\u00e4r vor dem Hanseatischen OLG in Hamburg wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung kam es bundesweit, auch in Frankfurt am Main und in Darmstadt, zu Solidarit\u00e4tskundgebungen und zeitlich befristeten Hungerstreiks. W\u00e4hrend eines Konzerts der Band Grup Yorum, die dem Propagandanetzwerk der DHKP-C zuzurechnen ist, EXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN MIT AUSLANDSBEZUG IN HESSEN (2014 BIS 2018) 120 118 100 80 84 60 71 61 40 Strafund Gewalttaten 41 insgesamt 20 8 10 12 2 1 0 Gewalttaten 2014 2015 2016 2017 2018 62 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","EXTREMISMUS IN HESSEN in Frankfurt am Main verstie\u00dfen die Musiker gegen die Auflagenverf\u00fcgung. Sie flochten verbotene Lieder in andere ein und zeigten verbotene Symbole. Auf diese Weise propagierte und verbreitete das Musikerkollektiv von Grup Yorum, das in der T\u00fcrkei einem Auftrittsverbot unterliegt, ideologische Inhalte der Terrororganisation in Form einer \"geschickten\" Mischung aus folkloristischer Musik und politischen Texten. oRganISIeRte kRIMInaLIt\u00e4t (ok) M\u00f6gliche einflussnahmen | Die vom LfV \u00fcberwiegend mit nachrichtendienstlichen Mitteln und im Rahmen der Zusammenarbeit mit anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sowie ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten gesammelten Erkenntnisse eignen sich selten f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Darstellung. Besonders wachsam wurden weiterhin Versuche von OK-Gruppen beobachtet, die m\u00f6glicherweise darauf ausgerichtet sind, Einfluss auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien und Wirtschaft zu erlangen. Schwerpunkte | Im Bereich der Rockerkriminalit\u00e4t lag der Beobachtungsschwerpunkt auf den Osmanen Frankfurt BC sowie auf Aktivit\u00e4ten von Gruppen und Einzelpersonen im Bereich der russischen und italienischen OK. In Nordhessen wurden im Berichtsjahr aufgrund umfangreicher Ermittlungen deutscher und italienischer Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fcnf Personen festgenommen, die mutma\u00dflich der 'Ndrangheta angeh\u00f6ren. SPIonageund cyBeRaBweHR Illegale Informationsbeschaffung und Sabotage | Dem LfV wurden nicht nur staatlich initiierte Angriffe mit dem Ziel der Informationsbeschaffung bekannt, sondern auch Attacken, die auf das Sch\u00e4digen bzw. die Sabotage virtueller Systeme zielten. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig wurden im Berichtszeitraum Cyberaktivit\u00e4ten mit russischem Hintergrund beobachtet, das hei\u00dft vor allem Angriffe auf Infrastrukturbetreiber und die Energiebranche. Der Verfassungsschutz erhielt eine Vielzahl von Hinweisen auf Verdachtsf\u00e4lle hinsichtlich m\u00f6glicher Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage gegen hessische Unternehmen und Institutionen. H\u00e4ufig waren Forschungseinrichtungen und forschungsintensive Branchen betroffen. Insbesondere iranische und chinesische Cyberaktivit\u00e4ten lie\u00dfen auf ein andauerndes Interesse an wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zielen schlie\u00dfen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 63","EXTREMISMUS IN HESSEN 64 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","RECHTSEXTREMISMUS - MeRkMaLe - RecHtSeXtReMIStIScHeS PeRSonenPotenZIaL - PaRteIunaBH\u00e4ngIge BZw. PaRteIungeBundene StRuktuRen - neonaZIS - RecHtSeXtReMIStIScHe PaRteIen - SuBkuLtuReLL oRIentIeRte RecHtSeXtReMISten - RecHtSeXtReMIStIScHe MuSIk - koMMunIkatIonSStRategIen Von RecHtSeXtReMISten - RecHtSteRRoRISMuS - fL\u00dccHtLInge IM VISIeR Von RecHtSeXtReMISten - RecHtSeXtReMIStIScHe StRafund gewaLttaten","RECHTSEXTREMISMUS MeRkMaLe Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische grundordnung der Bundesrepublik deutschland ab und bek\u00e4mpfen sie zum teil mit gewalt. Sie verfolgen extremistische Bestrebungen in unterschiedlichen formen. AUF EINEN BLICK * das deutsche Volk als h\u00f6chster wert * \"ethnopluralismus\" * Ideologie der ungleichheit * \"kampf um die Parlamente\" - \"kampf um die Stra\u00dfe\" das deutsche Volk als h\u00f6chster wert | Das deutsche Volk stellt f\u00fcr alle Rechtsextremisten den h\u00f6chsten Wert dar. Sie ordnen die Rechte und Freiheiten anderer V\u00f6lker und Nationen wie auch die des einzelnen Menschen diesem Nationalismus unter. Nach ihren Vorstellungen hat der Einzelne im Sinne eines v\u00f6lkischen Kollektivismus seinen Wert nur durch die Zugeh\u00f6rigkeit zum Volk, das hei\u00dft durch eine bestimmte Herkunft. \"ethnopluralismus\" | Teile des Rechtsextremismus, vor allem die Identit\u00e4re Bewegung, propagieren das Konzept des \"Ethnopluralismus\" und behaupten in einer verschleiernden Sprache, dass sie f\u00fcr die Vielfalt der V\u00f6lker einstehen w\u00fcrden. In Wirklichkeit zielt dieses Konzept auf einen strikten Nationalismus, der \"fremde\" Menschen ausgrenzt und dadurch Fremdenfeindlichkeit provoziert. Der \"Ethnopluralismus\" beschreibt die Unterschiede zwischen den V\u00f6lkern und meint damit letztlich die homogene nationale Identit\u00e4t der eigenen Ethnie. Ideologie der ungleichheit | Rechtsextremisten vertreten somit eine Ideologie der Ungleichheit, die in vielfacher Hinsicht den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widerspricht. An die Stelle demokratischer Entscheidungsprozesse wollen Rechtsextremisten einen autorit\u00e4ren (F\u00fchrer-)Staat setzen, in dem nur der angeblich in sich einheitliche Wille der \"Volksgemeinschaft\" herrscht. \"kampf um die Parlamente\" - \"kampf um die Stra\u00dfe\" | Ihre Ziele verfolgen Rechtsextremisten auf unterschiedliche Art und Weise. Rechtsextremistische Parteien treten zu Wahlen an und versuchen, sich der demokratischen Strukturen zu bedienen, um diese letztlich abzuschaffen. Demgegen\u00fcber setzen Neonazis vor allem auf den \"Kampf um die Stra\u00dfe\". Sie versuchen, durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen sowohl im Internet als auch in der \"realen\" Welt Aufmerksamkeit zu erzielen. 66 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","RECHTSEXTREMISMUS RecHtSeXtReMIStIScHeS PeRSonenPotenZIaL1 Gegen\u00fcber dem zur\u00fcckliegenden Berichtsjahr 2017 blieb das rechtsextremistische Personenpotenzial weitgehend konstant. | 2018 2017 2016 2015 2014 in Parteien Hessen 285 275 265 260 260 Bund 5.510 6.050 6.550 6.650 6.850 davon in der Partei NPD Hessen 260 250 250 250 250 Bund 4.000 4.500 5.000 5.200 5.200 Der Dritte Weg Hessen 15 15 15 10 10 Bund 530 500 350 300 200 DIE RECHTE Hessen 10 10 Bund 600 650 700 650 500 2 in parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen Hessen 640 650 510 Bund 6.600 6.300 weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial3 Hessen 550 540 560 Bund 13.240 12.900 Gesamtzahl der Rechtsextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Hessen 1.475 1.465 1.335 1.310 1.310 Bund 24.100 24.000 23.100 22.600 21.000 davon gewaltorientiert4 Hessen 680 670 650 400 400 Bund 12.700 12.700 12.100 11.800 10.500 1 Die Zahlen sind teilweise gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Im Jahr 2017 wurde das Personenpotenzial bundesweit neu kategorisiert. Unter in parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen wurden in Bezug auf Hessen vor allem Neonazis sowie die Identit\u00e4re Bewegung erfasst. 3 Unter weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial fallen unter anderem Anh\u00e4nger der subkulturellen Musikszene. F\u00fcr Hessen wurden die Zahlen r\u00fcckwirkend f\u00fcr das Jahr 2016 ermittelt. 4 Bis 2015 wurde bei der Darstellung des Gesamtpersonenpotenzials in Hessen die Anzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ausgewiesen. Seit 2016 wird die Anzahl gewaltorientierter Rechtsextremisten angegeben. Der Oberbegriff \"gewaltorientiert\" umfasst die Begriffe gewaltt\u00e4tig, gewaltbereit, gewaltunterst\u00fctzend und gewaltbef\u00fcrwortend. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 67","RECHTSEXTREMISMUS PaRteIunaBH\u00e4ngIge BZw. PaRteIungeBundene StRuktuRen Identit\u00e4re Bewegung deutschland e. V. (IBd)/ Identit\u00e4re Bewegung Hessen (IBH) DEFINITION/KERNDATEN die IBd ist innerhalb des Rechtsextremismus ein relativ neues Ph\u00e4nomen, das sich \"modern\", \"intellektuell\" und aktionsorientiert pr\u00e4sentiert und in seiner Bildersprache etliche elemente der Logo der Identit\u00e4Popkultur verwendet. typisch rechtsextremistische bzw. nationalren Bewegung sozialistische Begriffe wie etwa \"Volksgemeinschaft\" und \"Rasse\" deutschland geh\u00f6ren nicht zum Vokabular der IBd, stattdessen verwendet sie \"Identit\u00e4t\" und \"ethnie\" als chiffren. damit versucht die IBd mittels Bundesvorsitzender: ihrer Selbstdarstellung in den sozialen Medien und mit Hilfe medienDaniel Fi\u00df (Mecklenburg-Vorpommern) wirksamer aktionen vor allem internetaffine Jugendliche und junge erwachsene zu gewinnen, um eine neue v\u00f6lkische Jugendkultur bzw. Mitglieder: politische Str\u00f6mung zu etablieren. Vor allem \u00fcber die direkte komIn Hessen etwa 80, munikation in den sozialen Medien, die nicht auf die traditionelle bundesweit etwa 600 Berichterstattung und kommentierung von fernsehen, Radio und Printmedien (auch im Internet) angewiesen ist, versucht die Medien: Identit\u00e4re Bewegung (IB), Begriffe und Inhalte neu und scheinbar Internetpr\u00e4senzen unverf\u00e4nglich zu definieren und damit auch Personen au\u00dferhalb der \\ rechtsextremistischen Szene anzusprechen. So sagte ein Vertreter der IB: \"wir haben die gesetze des Marketings, der Sozialen Medien, und des gesellschaftsspektakels verstanden. wir gie\u00dfen diese erkenntnisse in \u00fcberraschende, aber verst\u00e4ndliche aktionen. wir sprechen die Sprache der Jugend und erzeugen die Bilder, die die Mediengesellschaft versteht\". (Schreibweise wie im original.) EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN obwohl die IB im Berichtsjahr versuchte, gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche mediale und \u00f6ffentliche aufmerksamkeit zu erringen, gingen ihre aktivit\u00e4ten hessenweit zur\u00fcck. \u00dcber einzelne aktionen ver\u00f6ffentlichte die IBd Berichte mit fotos bzw. Videos auf ihrer Homepage oder ihrem twitter-Profil. auf diese weise versuchte sie nicht nur, neue angeh\u00f6rige zu werben, sondern auch die eigenen aktivisten zu motivieren. AUF EINEN BLICK * Jugendliche und junge erwachsene als Zielgruppe * Reaktion auf die Sperrung von facebook-accounts * Publikation Identit\u00e4rer aktivist * Rechtsextremistisches Merchandising Jugendliche und junge erwachsene als Zielgruppe | Thematisch konzentrierte sich die IBH auf ihrer Facebook-Seite auf den Protest gegen 68 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","RECHTSEXTREMISMUS die Migrationsund Asylpolitik. Auf der Homepage der IBD hie\u00df es in der Rubrik FAQ (\"Wie wollt ihr eure Ziele umsetzen\"): \"Wir sind auf der Stra\u00dfe und veranstalten Kundgebungen, Demonstrationen und viele weitere Formen des Stra\u00dfenprotests. Wir organisieren politische Bildungsveranstaltungen und platzieren durch spektakul\u00e4re Aktionen unsere Themen und Slogans im \u00f6ffentlichen Raum, um die politischen und medialen Schweigespiralen zu durchbrechen\". Wie in den Vorjahren f\u00fchrte die IBH Bannerund Plakataktionen unter anderem in Frankfurt am Main, Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und Wiesbaden durch. Da die IB vor allem mit flashmobartigen Aktionen gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Aufmerksamkeit erreichen wollte, wurden solche Aktionen durch Aktivisten gefilmt und virtuell verbreitet. Ende Januar wurde auf mehreren Internetpr\u00e4senzen - unter anderem der IBD sowie auf der Facebook-Seite der IBH - auf die Kampagne \"120 Dezibel\" aufmerksam gemacht. Zur Entstehung des Namens der Kampagne, die sich speziell an Frauen richtete, hie\u00df es: \"120db ist die Lautst\u00e4rke eines handels\u00fcblichen Taschenalarms, den heute viele Frauen bei sich tragen. 120 Dezibel ist der Name unseres Aufschreis gegen importierte Gewalt. Mach mit und erz\u00e4hle [...] von deinen Erfahrungen mit \u00dcberfremdung, Gewalt und Missbrauch\". F\u00fcr die Kampagne und den damit verbundenen Appell wurden eine Homepage, ein YouTubeund ein Twitter-Kanal mit der Aufforderung eingerichtet, hier\u00fcber zu \"erz\u00e4hlen\". Am 8. M\u00e4rz f\u00fchrte die IBH eine gro\u00df angelegte \"Doppelaktion\" im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens durch, wo Aktivisten ein Banner mit der Aufschrift \"Offene Grenzen kosten Menschenleben - Ein R\u00fcckflugticket kostet 100 EUR, ein Grenzzaun 200 EUR #Remigration\" entrollten und Fotos von Opfern islamistischer Terroranschl\u00e4ge in die H\u00f6he hielten. In Frankfurt am Main bestiegen wenig sp\u00e4ter IBH-Aktivisten das Vordach des Hauptbahnhofs und zeigten ein Banner mit der Aufschrift \"Endstation Multikulti? Notbremse ziehen - Remigration\". Dabei z\u00fcndeten sie pyrotechnische Gegenst\u00e4nde. Am Nachmittag desselben Tages ver\u00f6ffentlichte die IBH einen Facebookund Twitter-Beitrag zu der \"Doppelaktion\". Auf der Internetseite der IBH wurde am 8. Juni auf einen am selben Tag stattgefundenen \"Flashmob in Wiesbaden nach Vergewaltigung und Ermordung der 14-j\u00e4hrigen Susanna\" hingewiesen. In dem Beitrag wurde ein Banner gezeigt, das die Aufschrift \"Remigration! Mul- V tikulti ist gescheitert\" und das Lambda-Zeichen ( ) enthielt. Ein Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 69","RECHTSEXTREMISMUS entsprechendes Video wurde auf YouTube sowie auf der Homepage der IBH ver\u00f6ffentlicht. Am 14. Juni zeigten Aktivisten der IBH ein Banner vor dem Britischen Honorarkonsulat in Frankfurt am Main. Hierzu hie\u00df es auf der IBHHomepage, dass Aktivisten eine \"Protestaktion zur Inhaftierung des britischen Journalisten und Patrioten Tommy Robinson abgehalten\" h\u00e4tten. Dieser war in Gro\u00dfbritannien inhaftiert worden, da er widerrechtlich mehrmals Filmaufnahmen von einem Prozess angefertigt hatte, in dem muslimische Einwanderer des Kindesmissbrauchs angeklagt waren. Am 29. Juni f\u00fchrten IBH-Aktivisten vor der Philosophischen Fakult\u00e4t der Philipps-Universit\u00e4t Marburg eine Aktion durch, die sie filmten. Anschlie\u00dfend ver\u00f6ffentlichten sie einen entsprechenden Beitrag auf YouTube sowie auf der IBH-Homepage. In dem entsprechenden Artikel hie\u00df es: \"Dieser Teil der Philipps-Universit\u00e4t ist vor allem bekannt f\u00fcr die politische T\u00fcnche durch die extreme Linke [...]. Unsere Aktivisten, gekleidet in Schutzanz\u00fcge, [...] sperrten den Haupteingang symbolisch ab. Ein Banner mit der Aufschrift ,Achtung! Sie betreten jetzt eine ideologisch kontaminierte Zone!' soll Passanten dabei vor der politischen Vereinnahmung einer eigentlich freien Lehreinrichtung warnen, zu dessen Bekr\u00e4ftigung einer der Aktivisten unsere Kritik durch ein Megafon verk\u00fcndete\". Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte die IBH verschiedene Stammtischtreffen durch und nahm an \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten wie zum Beispiel Festivals der IB teil. Aktivisten aus Hessen beteiligten sich auch an besonders medienund \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen der IBD. So f\u00fchrte die IBD am 25. August ihr Festival \"Europa Nostra\" in Dresden (Sachsen) durch, wobei sie erstmalig eine derartige Gro\u00dfkundgebung mit umfangreichem Rahmenprogramm veranstaltete. Verschiedene Verkaufsund Informationsst\u00e4nde waren aufgebaut, des Weiteren hielten f\u00fchrende Aktivisten der IB Vortr\u00e4ge. Reaktion auf die Sperrung von facebook-accounts | Im Mai sperrte Facebook zahlreiche Accounts von Aktivisten und verschiedenen Regionalbzw. Ortsgruppen der IB. Als Reaktion hierauf verbreitete die IBD die zuvor \u00fcber Facebook publizierten Beitr\u00e4ge nunmehr zentriert \u00fcber die eigene Homepage. Nach der Sperrung der Facebook-Seite bestand weiterhin ein Twitter-Account der IBH, der in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden aktualisiert und als mediales Mittel genutzt wurde, um \u00fcber Aktionen zu berichten. 70 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","RECHTSEXTREMISMUS Publikation Identit\u00e4rer aktivist | Nachdem die IBH 2017 erstmals die Publikation Identit\u00e4rer Aktivist, die in insgesamt drei Ausgaben erschienen war, ver\u00f6ffentlicht hatte, war im Berichtszeitraum keine weitere Ausgabe feststellbar. Rechtsextremistisches Merchandising | Um ihre prim\u00e4re Zielgruppe, das hei\u00dft Jugendliche und junge Erwachsene, zu erreichen und eine eigene Jugendbewegung zu etablieren, bot die IBD \u00fcber Online-Versandh\u00e4user entsprechende Produkte an, darunter in einem \"IB-Laden\", der mittels einer eigenen Internetseite sowie \u00fcber Facebook verschiedene Produkte offerierte, mit denen sich jeder \"patriotische Aktivist\" mit neuem Material ausstatten k\u00f6nne. Das Warenangebot umfasste unter anderem Bekleidung wie T-Shirts, Aufkleber (\"Revolte gegen den gro\u00dfen Austausch\", \"Multikultur ist eine L\u00fcge!\") und Flugbl\u00e4tter. entSteHung/geScHIcHte die IBd sieht sich als ableger der Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreich (IB\u00d6), die wiederum aus dem 2003 in frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der sp\u00e4teren generation Identitaire (gI), hervorgegangen war. In der IB\u00d6 sieht die IBd ein \"Vorbild\". AUF EINEN BLICK * ursprung in frankreich * IB in deutschland ursprung in frankreich | Die \"erste gr\u00f6\u00dfere Aktion\" der GI - so ihre eigene Einsch\u00e4tzung - fand im Oktober 2012 statt, als 60 bis 80 Jugendliche in Poitiers (Frankreich) eine Moschee im \"Kampf f\u00fcr unsere Identit\u00e4t\" besetzten und dies in einem sp\u00e4ter im Internet verbreiteten Video wie folgt rechtfertigten: \"Es ist fast 1300 Jahre her, als Karl Martell die Araber bei Poitiers nach einem heroischen Kampf aufhalten konnte und so unser Land vor den muslimischen Invasoren gerettet hat. Es war der 25. Oktober 732. Heute sind wir im Jahr 2012 und die Wahl ist immer noch die gleiche: Frei zu leben oder zu sterben. Unsere Generation weigert sich, seine Menschen und seine Identit\u00e4t in Gleichg\u00fcltigkeit aufzugeben, wir werden nie zu den Indianern Europas werden\". Ebenfalls im Oktober 2012 erschien auf YouTube das GI-Video \"Kriegserkl\u00e4rung - Identit\u00e4re Generation\". Darin hie\u00df es unter anderem: \"Wir sind die Generation der ethnischen Spaltung, des totalen Scheiterns des Zusammenlebens und der erzwungenen Mischung der Rassen. Wir Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 71","RECHTSEXTREMISMUS sind die doppelt bestrafte Generation: Dazu verdammt in ein Sozialsystem einzuzahlen, das so gro\u00dfz\u00fcgig zu Fremden ist, dass es f\u00fcr die eigenen Leute nicht mehr reicht. Unsere Generation ist das Opfer der 68er, die sich selbst befreien wollten von Tradition, von Wissen und autorit\u00e4rer Erziehung. [...] Unser Erbe ist unser Land, unser Blut, unsere Identit\u00e4t\". IB in deutschland | Nach der Ver\u00f6ffentlichung des Videos, das sich europaweit rasch in verschiedenen Sprachen (mit Untertiteln) verbreitete, wurden auch in Deutschland Anh\u00e4nger der IB aktiv, zun\u00e4chst \"virtuell\" im Internet, dann aber auch zunehmend \"real\", indem sich regionale Gruppen bildeten. Anfang Dezember 2012 fanden sich deutsche Anh\u00e4nger der IB zu ihrem ersten bundesweiten, konstituierenden Treffen in Frankfurt am Main zusammen, unter ihnen auch Vertreter aus \u00d6sterreich und Italien. In Hessen trat die IB seit Ende 2012 mit Plakatund Aufkleberaktionen \u00f6ffentlich in Erscheinung. Im April 2014 fand in Fulda (Landkreis Fulda) ein Treffen statt, das der weiteren Vernetzung diente. In der Folge gr\u00fcndete sich im Mai 2014 in Nordrhein-Westfalen der Verein Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V. mit dem Ziel, die \"Identit\u00e4t des deutschen Volkes als eine eigenst\u00e4ndige unter den Identit\u00e4ten der anderen V\u00f6lker der Welt zu erhalten und zu f\u00f6rdern\". IdeoLogIe/ZIeLe Indem die IB von \"ethnopluralismus\" spricht, stellt sie in ihrem kampf gegen den vermeintlichen \"gro\u00dfen austausch\" \"kulturelle eigenheiten\" und die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten ethnie \u00fcber die in der freiheitlichen demokratischen grundordnung verankerten werte. AUF EINEN BLICK * \"ethnopluralismus\" - \"ethnokulturelle Identit\u00e4t\" * \"der gro\u00dfe austausch\" V * Symbolik des griechischen Buchstabens Lambda ( ) * angebliches Recht auf \"widerstand\" \"ethnopluralismus\" - \"ethnokulturelle Identit\u00e4t\" | Die IBD betont die dominierende Bedeutung von Abstammung und Identit\u00e4t und steht damit in N\u00e4he zur v\u00f6lkischen Ideologie von Rechtsextremisten. Den Menschen nimmt die IBD nicht prim\u00e4r in seiner Individualit\u00e4t, sondern vorrangig in Bezug auf seine ethnische Herkunft wahr. Hierzu hie\u00df es auf der Homepage der IBH: \"Die entscheidenden Fragen des 21. Jahrhunderts werden vor allem auf dem Feld der Identit\u00e4tspolitik gestellt werden. Dabei m\u00fcssen wir als patriotische Europ\u00e4er unweigerlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die de72 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","RECHTSEXTREMISMUS mographischen Verh\u00e4ltnisse zu Ungunsten der einheimischen Bev\u00f6lkerung entwickeln und uns ohne ein politisches Umdenken zahlreiche ethnische, kulturelle und religi\u00f6se Konflikte erwarten\". Die IBD rekurriert mit ihrem Konzept des \"Ethnopluralismus\" nicht auf die Vordenker des \"klassischen\" Rechtsextremismus. Im Gegensatz zu diesen vertritt die IBD die Auffassung, dass es auf die Unterschiedlichkeit der Ethnien im kulturellen Sinne ankomme. Diese \"kulturellen\" Eigenarten - im Jargon der IBD die \"Identit\u00e4t\" - gelte es durch eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Trennung der verschiedenen Ethnien zu erhalten. Ethnopluralisten geben vor, dabei keine Unterscheidung nach der Wertigkeit einer Ethnie vorzunehmen, was sie vordergr\u00fcndig von den im Rechtsextremismus vorherrschenden rassistischen Ideologien unterscheidet. Es gelte gleichwohl, so die IBD, die eigene Kultur zu bewahren, da sie das eigene Dasein ma\u00dfgeblich ausmache. Entwicklungen der modernen Welt wie Globalisierung und Migration gingen darauf aus, diese elementaren G\u00fcter zu zerst\u00f6ren. Aus Sicht der IBD geschieht dies nicht zuf\u00e4llig, sondern sei Teil eines aktiven Prozesses zur Zerst\u00f6rung der Eigenheiten der V\u00f6lker Europas. \"der gro\u00dfe austausch\" | Mit dem Begriff \"Der gro\u00dfe Austausch\" bezeichnet die IBD die angebliche \"Tendenz einer schrittweisen Verdr\u00e4ngung der einheimischen Bev\u00f6lkerung zugunsten fremder und zumeist muslimischer Einwanderer\". Nach eigenen Worten erteilt die IBD \"Rassismus und Chauvinismus eine klare Absage, da es uns stets um die Betonung des Rechts auf Bewahrung der Identit\u00e4t f\u00fcr jedes Volk und jede Kultur geht und wir eine qualitative Aufoder Abwertung einer bestimmten ethnokulturellen Gemeinschaft klar ablehnen. Wir wollen daher auch die Identit\u00e4t des deutschen Volkes in ihrer Besonderheit neben den vielen weltweit nebeneinanderstehenden V\u00f6lkern in ihrer jeweiligen Einzigartigkeit bewahren. Die ethnische und die kulturelle Seite / unserer Identit\u00e4t sind dabei f\u00fcr uns gleichwertig. Die \u00dcberbetonung eines Teilaspekts der Identit\u00e4t lehnen wir ab\". Die IBD bezeichnet sich selbst nicht als nationalistisch. In dem Grundsatzartikel \"Nationalismus vs. ethnokulturelle Identit\u00e4t\" auf der IBDHomepage hei\u00dft es: \"Wir Identit\u00e4re sind nicht nationalistisch! [...] Unsere Idee ist keine nationale, sondern eine europ\u00e4ische\". Vielmehr sei es wichtiger, \"dass die Europ\u00e4er sich als solche begreifen und sich nicht durch nationalistische Ressentiments bei der Findung eines gemeinsamen und starken \u00dcberlebenswillens selbst im Wege stehen\". In dem mehrteiligen Artikel \"Nationalismus revisited\" wird ausgef\u00fchrt: Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 73","RECHTSEXTREMISMUS \"Ja, wir stehen f\u00fcr den Erhalt unserer ethnokulturellen Identit\u00e4t, gegen Masseneinwanderung, gegen die L\u00fcge von ,Menschheit und Weltstaat', f\u00fcr den Erhalt der V\u00f6lker, der Wurzeln, der Herkunft und der Heimat, aber nein, wir sind keine Nationalisten\". Die in der Vergangenheit gef\u00fchrten offenen Diskurse \u00fcber und Bez\u00fcge auf antiliberale und antidemokratische Intellektuelle - wie den Staatsrechtslehrer Carl Schmitt (1888 bis 1985) und den italienischen Faschisten Julius Evola (1898 bis 1974) - oder die explizite Werbung f\u00fcr den russischen Publizisten und \"Philosophen\" Alexander Dugin waren im Zuge der neustrukturierten \u00f6ffentlichen Darstellung der IBD im Berichtszeitraum nicht mehr feststellbar. V Symbolik des griechischen Buchstabens Lambda ( ) | In ihrer Bildsprache verwendete die IBD im Internet, bei Veranstaltungen sowie auf Flyern, Aufklebern und Merchandisingartikeln den griechischen V Buchstaben , der durch die Comicverfilmung \"300\" aus dem Jahr 2006 einem breiten Publikum bekannt geworden ist. Der Film glorifiziert das antike Sparta und den letztlich aussichtslosen Verteidigungskampf von 300 Spartanern (Lakedaimoniern) gegen die \u00dcbermacht der Perser in der Schlacht bei den Thermopylen (480 v. Chr.). In vielfachen Variationen zeigt der Film bewaffnete und k\u00e4mpferischentschlossene Spartaner im Kampf gegen die persischen Angreifer. Die IBD identifiziert sich mit dieser Bildersprache und sieht sich in ihrem \"Abwehrkampf\" in der Tradition der Spartaner. In einem Video erkl\u00e4rt die IBD in Bezug auf den Buchstaben Lambda, der in der Antike die \"Schilder [sic] der stolzen Spartaner schm\u00fcckte\": \"Wir werden nie zur\u00fcckweichen, niemals aufgeben! Glaubt nicht, das hier w\u00e4re einfach nur ein Manifest, es ist eine Kampfansage an diejenigen, welche ihr Volk, ihr Erbe, ihre Identit\u00e4t und ihr Vaterland hassen und bek\u00e4mpfen! Ihr seid von gestern, wir sind von Morgen!\" \\ 74 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","RECHTSEXTREMISMUS Die Orientierung der IBD an Sparta, das \"bis heute [...] als Inbegriff eines schon in der Fr\u00fchzeit gesetzlich streng regulierten und rein milit\u00e4risch ausgerichteten Staates\" (Lukas Thommen) gilt, ist daher keine vordergr\u00fcndige Symbolik. Die Bildersprache, insbesondere die Verwendung des Buchstabens Lambda, steht f\u00fcr Anschauungen der IB, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind. angebliches Recht auf \"widerstand\" | Nach Auffassung der IBD sei \"eindeutig\" der Widerstandsfall nach Art. 20 Abs. 4 GG eingetreten. Das Recht auf Widerstand rechtfertige in der jetzigen Situation zivilen Ungehorsam, keine Gewalt. In diesem Kontext scheute die IBD nicht davor zur\u00fcck, an die Akteure der Wei\u00dfen Rose als historische Vorbilder zu erinnern. Dabei hob die IBD insbesondere auf den gewaltfreien Widerstand der Wei\u00dfen Rose gegen das nationalsozialistische Gewaltund Terrorregime ab, der sich 1942/43 unter anderem mittels Flugblattaktionen artikuliert hatte, eine Aktionsform, auf die auch die IBD zur\u00fcckgreift. StRuktuRen Die IBD gliederte sich laut ihrer Facebook-Auftritte bundesweit in 16 Regionalgruppen, eine davon war die IBH, wobei nicht jede Gruppe sowohl im Internet als auch \"real\" existierte. In Hessen gab es mehrere Ortsgruppen der IB, die unter anderem in Frankfurt am Main, Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen), Kassel, Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und Darmstadt aktiv waren. BeweRtung/auSBLIck Die IBD zeigte sich - vor allem in den sozialen Medien - in einem modern anmutenden Design, womit sie versuchte, politische Inhalte im gewohnten Stil plakativ, schnell und verst\u00e4ndlich zu transportieren. Die Abschaltung verschiedener Facebook-Seiten der IB hatte dabei zur Folge, dass sie sich vermehrt auf die eigene Homepage und Twitter als virtuelle Plattform konzentrierte. In ihrer Sprache verwendete die IBD die in der demokratischen Mehrheitsgesellschaft eindeutig negativ besetzten Begriffe wie \"Volksgemeinschaft\" und \"Rasse\" nicht, stattdessen verwendete sie Begriffe wie \"Identit\u00e4t\" und \"Ethnie\". Vor diesem Hintergrund, hinzu kommt das in den Augen mancher Jugendlicher und junger Erwachsener \"coole Design\", darf die von der IBD ausgehende Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht untersch\u00e4tzt werden, zumal sich die IBD als elit\u00e4r-intellektuelle Impulsgeberin versteht und pr\u00e4sentiert. Dadurch, dass die IBD behauptet, der \"letzten Generation\" anzugeh\u00f6ren, die den Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 75","RECHTSEXTREMISMUS \"Untergang Europas\" aufhalten k\u00f6nne und in diesem Zusammenhang von einer \"Kriegserkl\u00e4rung\" spricht, schafft sie ein Klima des vermeintlich legitimen Widerstands und f\u00f6rdert die Radikalisierung. Indem sich die IBD mit den Widerstandsk\u00e4mpfern der Wei\u00dfen Rose gegen das nationalsozialistische Unrechtsund Terrorregime vergleicht und nach Art. 20 Abs. 4 GG das Widerstandsrecht f\u00fcr sich reklamiert, versucht sie ihr Handeln und ihre politischen Inhalte positiv zu deuten und gleichsam gesellschaftspolitisch zu legitimieren. Dieses Vorgehen ist als Versuch zu werten, die eigene Ideologie als allgemein gesellschaftsf\u00e4hig darzustellen. neonaZIS DEFINITION/KERNDATEN Rechtsextremisten, die nach der \u00dcberwindung der gewaltRegionale Schwerpunkte: Mittelhessen diktatur des nationalsozialismus (1933 bis 1945) dessen Ideologie in ihren inhaltlichen Zielsetzungen oder im Rahmen ihrer Aktivisten /Anh\u00e4nger: aktivit\u00e4ten zu verwirklichen versuchen, werden als neonazis beIn Hessen etwa 250 zeichnet. Zahlreiche neonazistische organisationen sind verboten, neonazis finden sich aber immer wieder in neuen gruppierungen, Medien : Internetpr\u00e4senzen B\u00fcndnissen und Plattformen zusammen. Zu rechtsextremistischen Parteien und zu subkulturell orientierten Rechtsextremisten und \\ Skinheads unterhalten neonazis, denen grunds\u00e4tzlich eine gewaltorientierung zuzuschreiben ist, enge kontakte. eReIgnISSe/entwIckLungen wie in den Jahren zuvor konzentrierten sich neonazis auf \u00f6ffentlichkeitswirksame propagandistische aktionen: die teilnahme an demonstrationen und an Mahnwachen sowie die Verteilung von aufklebern und flugbl\u00e4ttern. die Szene war mehrheitlich durch lose regionale gruppierungen gepr\u00e4gt; die kameradschaft aryans wies demgegen\u00fcber eine \u00fcberregionale, l\u00e4nder\u00fcbergreifende Struktur auf. AUF EINEN BLICK * Berserker Pforzheim - ortsgruppe Lahn-dill * combat 18 deutschland (c 18 deutschland) * freier widerstand Hessen (fwH) * kameradschaft aryans * thule-Seminar e. V. 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","RECHTSEXTREMISMUS Berserker Pforzheim - ortsgruppe Lahn-dill | Die Berserker Pforzheim - Ortsgruppe Lahn-Dill hatte ihren Aktivit\u00e4tsschwerpunkt im Lahn-DillKreis. Die Gruppierung, deren engerer Kreis eine Angeh\u00f6rigenzahl im einstelligen Bereich umfasste, war in der Vergangenheit bei Demonstrationen - insbesondere im Lahn-Dill-Kreis - in einheitlicher Kleidung in Erscheinung getreten. Als Reaktion auf polizeiliche Durchsuchungsma\u00dfnahmen am 23. Januar gab die Gruppierung wenige Tage sp\u00e4ter ihre Aufl\u00f6sung bekannt. Grund der Durchsuchungen war ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffengesetz, das Gesetz \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen, das Gesetz \u00fcber den Verkehr mit Bet\u00e4ubungsmitteln sowie wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. combat 18 deutschland (c 18 deutschland) | Bei C 18 Deutschland handelt es sich um eine Gruppierung, deren Ursprung in einer 1992 in England gegr\u00fcndeten Organisation liegt. Combat 18 steht in der Szene f\u00fcr den bewaffneten Arm des rechtsextremistischen Netzwerks Blood and Honour. Die Bezeichnung setzt sich aus dem Wort combat (dt. Kampf) sowie aus der Zahl 18, die f\u00fcr den ersten und achten Buchstaben des Alphabets steht, zusammen. Der Name Combat 18 kann demnach mit Kampf(truppe) Adolf Hitler \u00fcbersetzt werden. Angeh\u00f6rige der Gruppierung waren in mehreren L\u00e4ndern, auch in Hessen, wohnhaft. Seit Ende 2018 f\u00fchrt die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen ein Ermittlungsverfahren gegen zw\u00f6lf Beschuldigte wegen des Verdachts des Versto\u00dfes gegen ein Vereinigungsverbot gem\u00e4\u00df SS 85 Strafgesetzbuch (StGB). Konkret handelt es sich um den Verdacht der Wiederbelebung der seit 2000 verbotenen Vereinigung Blood and Honour Division Deutschland. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens / Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 77","RECHTSEXTREMISMUS fanden am 12. Dezember bundesweite Durchsuchungsma\u00dfnahmen statt, wovon auch ein Mitglied von Combat 18 Deutschland betroffen war. Per Haftbefehl wurde die beschuldigte Person noch am selben Tag festgenommen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder beobachten Combat 18 Deutschland mit besonderer Aufmerksamkeit, insbesondere auch vor dem Hintergrund der durchaus gewaltt\u00e4tigen Historie der englischen Gruppierung in ihrer Anfangszeit. Vergleichbares war in Deutschland bislang nicht festzustellen. Dennoch wird die intensive Beobachtung dieser grunds\u00e4tzlich gewaltbereiten und waffenaffinen rechtsextremistischen Gruppierung fortgesetzt, um m\u00f6gliche Radikalisierungstendenzen fr\u00fchzeitig zu erkennen und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden rechtzeitig einzubinden. freier widerstand Hessen (fwH) | Der aus der neonazistischen Gruppierung Nationale Sozialisten Main-Kinzig (NSMK) hervorgegangene FWH berichtete auf Facebook unter anderem \u00fcber Aktivit\u00e4ten der Partei DIE RECHTE, so etwa \u00fcber deren Parteitag im M\u00e4rz. Dem entsprechenden Beitrag zufolge f\u00fchrte der FWH im Anschluss an den Parteitag einen gemeinsamen Stammtisch mit Mitgliedern der Partei DIE RECHTE durch. Im Sp\u00e4tsommer organisierte der FWH nach eigenen Angaben einen Liederabend mit dem th\u00fcringischen Liedermacher Julmond. Auf seiner Ende 2018 eingerichteten Homepage berichtete die Gruppierung, dass ihre Aktivisten die rechtsextremistischen Parteien DIE RECHTE, den Dritten Weg sowie die Nationaldemokratische Partei Deutschlands im Rahmen des hessischen Landtagswahlkampfs durch das Verteilen von Werbematerialien unterst\u00fctze. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen, die direkt mit dem FWH in Verbindung standen, wurden im Berichtsjahr nicht festgestellt. kameradschaft aryans | Die Kameradschaft, bei der es sich um einen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Personenzusammenschluss gewaltbereiter Neonazis handelt, wies auch Personenbez\u00fcge nach Hessen auf. \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit erzielte die Gruppierung seit etwa Ende 2016 zun\u00e4chst mit ihrer Facebook-Seite. Im Profilbild war der Schriftzug \"Aryans\" auf einer schwarz-wei\u00df-roten Fahne, flankiert von Reichsadler-Abbildungen, zu sehen gewesen. Seit 2017 trat die Gruppierung bei Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen in Erscheinung. Dabei trugen die Teilnehmer einheitliche schwarze Oberbekleidung mit der Aufschrift \"Aryans 88\" (Vorderseite) und \"Support your Race\" (R\u00fcckseite). Im Rahmen der rechtsextremistischen 1. Mai-Demonstration 2017 der Partei 78 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","RECHTSEXTREMISMUS DIE RECHTE in Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt kam es zu Ausschreitungen, an denen auch Aktivisten der Aryans aus Hessen beteiligt waren. In diesem Zusammenhang wurden zwei Neonazis aus Hessen verurteilt: In dem einen Fall zu drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung sowie in dem anderen zu einem Jahr und zwei Wochen Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung. Die Urteile sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Auch im Berichtsjahr trat die Gruppierung am 1. Mai bei einer rechtsextremistischen Demonstration in Erfurt (Th\u00fcringen) auf. In Hessen selbst kam es zu keinen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen der Kameradschaft. thule-Seminar e. V. | Das 1980 von dem Rechtsextremisten Dr. Pierre Krebs gegr\u00fcndete Thule-Seminar e. V. mit Sitz in Kassel versteht sich als \"Forschungsund Lehrgemeinschaft f\u00fcr die indoeurop\u00e4ische Kultur\". Selbsterkl\u00e4rtes Ziel des Thule-Seminars e. V. ist es, eine \"geistiggeschichtliche Ideenschmiede f\u00fcr eine k\u00fcnftige Neuordnung aller europ\u00e4ischen V\u00f6lker unter besonderer Ber\u00fccksichtigung ihres biokulturellen und heidnisch-religi\u00f6sen Erbes\" zu sein. Dabei begreift sich das Thule-Seminar e. V. als ideologische Denkschule mit elit\u00e4rem Selbstverst\u00e4ndnis und verbreitete insbesondere in Publikationen und im Internet v\u00f6lkisch-rassistisches Gedankengut. Als Ideologe, Ideengeber und auch Vortragsredner versuchte Krebs, Wirkung in rechtsextremistischen Kreisen zu erzielen. Bereits Anfang der 1980er Jahre hatte er den gegenw\u00e4rtig vor allem von der IB genutzten Begriff des \"Ethnopluralismus\" verwendet. Im Hinblick auf den \"Extremfall, dass Westeuropa durch den m\u00f6rderischen Globalismus und die rassische Durchmischung zur Aufl\u00f6sung gebracht\" werde, strebte Krebs das rein biologistisch-rassistische und an der nationalsozialistischen Ideologie orientierte Ziel an, ein \"genetisches Reservoir zu schaffen\". Das Thule-Seminar e. V. betrieb - neben seiner umfangreichen Homepage - unter anderem den Eigenverlag Ahnenrad der Moderne und den Buchund Kunstversanddienst Ariadne. IdeoLogIe/ZIeLe neonazis orientieren sich, wenn auch in unterschiedlicher auspr\u00e4gung, an der Ideologie des nationalsozialismus (unter anderem an Rassismus, antisemitismus, Sozialdarwinismus, nationalismus, antipluralismus) und idealisieren den \"f\u00fchrer\" des nationalsozialistischen unrechtsund terrorregimes, adolf Hitler (1889 bis 1945). AUF EINEN BLICK * \"Volksgemeinschaft\" - Revisionismus * uneinheitlichkeit der neonazi-Szene * Zahlencodes * kampf gegen das \"System\" Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 79","RECHTSEXTREMISMUS \"Volksgemeinschaft\" - Revisionismus | Das Ziel von Neonazis ist die Schaffung eines ethnisch homogenen, diktatorischen Staats. Die Rechte des Einzelnen, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt - insgesamt Pluralismus - haben in der von Neonazis angestrebten deutschen \"Volksgemeinschaft\" keinen Platz. Die \"Volksgemeinschaft\" schlie\u00dft Menschen anderer Kulturen und auch solche \"Deutsche\" aus, die Neonazis aufgrund von Behinderungen, sexueller Orientierung und sozialer Marginalisierung als \"unwert\" einstufen. Das Individuum soll sich dem angeblichen Gesamtwillen unterordnen. Historische Tatsachen deuten Neonazis in revisionistischer Manier um und leugnen dabei auch den Holocaust. uneinheitlichkeit der neonazi-Szene | Die neonazistische Szene ist in sich nicht homogen. Zum einen wird das \"Dritte Reich\" (1933 bis 1945) als Vorbild betrachtet und eine Wiederherstellung des Nationalsozialismus angestrebt, zum anderen wird die nationalsozialistische \"Weltanschauung\" neu interpretiert oder \"antikapitalistisch\" mit Bez\u00fcgen zum Linksextremismus und entsprechenden Aktionsformen \"modernisiert\". Die \u00fcberwiegende Zahl der Neonazis bef\u00fcrwortet jedoch die Kernelemente des Nationalsozialismus: F\u00fchrerprinzip, Antisemitismus und die Ideologie der \"Volksgemeinschaft\". Zahlencodes | Intern bekennen sich Neonazis zu ihrer Ideologie, indem sie zum Beispiel nationalsozialistische Gru\u00dfformeln (\"Sieg Heil\", \"Heil Hitler\") verwenden und den \"Hitler-Geburtstag\" feiern. Nach au\u00dfen bekennen sich Neonazis wegen der Strafbarkeit eher in verklausulierter Form zum Nationalsozialismus, etwa in der Form der Selbstbezeichnung von Gruppierungen. So steht etwa bei dem 2015 durch das Hessische Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport verbotenen Verein Sturm 18 e. V. die Zahl 18 f\u00fcr den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (AH), also f\u00fcr Adolf Hitler. Entsprechend steht 88 f\u00fcr \"Heil Hitler\". \\ kampf gegen das \"System\" | An die Stelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wollen Neonazis einen autorit\u00e4ren F\u00fchrerstaat sowie eine ethnisch einheitliche \"Volksgemeinschaft\" setzen. Unsere freiheitliche Demokratie bezeichnen Neonazis als \"System\", das es abzuschaffen gelte. Bereits die Nationalsozialisten hatten die Weimarer Republik mit dieser Bezeichnung diffamiert. Der Aufruf zum Kampf gegen das \"System\" ist ein Grundpfeiler neonazistischer Propaganda. Zielgruppe sind vor allem junge Menschen, die fr\u00fch an die neonazistische Szene herangef\u00fchrt und an sie gebunden werden sollen. 80 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","RECHTSEXTREMISMUS StRuktuRen die neonazi-Szene wies in der Vergangenheit unterschiedliche Strukturen und organisationsgrade auf. Hierarchisch strukturierte Vereine bildeten die im Berichtszeitraum vorherrschende organisationsform. AUF EINEN BLICK * Verbot strukturierter neonazistischer Personenzusammenschl\u00fcsse * Lose strukturierte kameradschaften - \"freie kr\u00e4fte\" Verbot strukturierter neonazistischer Personenzusammenschl\u00fcsse | Zu den strukturierten Personenzusammenschl\u00fcssen z\u00e4hlte die am 21. September 2011 vom Bundesminister des Innern verbotene Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) sowie der am 27. Oktober 2015 durch das Hessische Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport verbotene Sturm 18 e. V. Gleichfalls verbot der Bundesminister des Innern am 16. M\u00e4rz 2016 die neonazistische Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew, da sie offen und aggressiv gegen Staat, Gesellschaft, Migranten und Andersdenkende agierte, sich durch ein erhebliches Ma\u00df an Gewaltbereitschaft auszeichnete und eine fremdenfeindliche und menschenverachtende Ideologie verbreitete. Lose strukturierte kameradschaften - \"freie kr\u00e4fte\" | In den letzten Jahren traten weniger formalisierte, lose strukturierte Kameradschaften und sogenannte Freie Kr\u00e4fte an die Stelle derartiger Personenzusammenschl\u00fcsse. BeweRtung/auSBLIck Auch wenn die neonazistische Szene sich im Berichtsjahr \u00f6ffentlichkeitswirksam nicht intensiv bet\u00e4tigte, blieben ihre internen Aktivit\u00e4ten im Vergleich zum Vorjahr konstant. Nach wie vor versuchten neonazistische Gruppierungen, sich im rechtsextremistischen Spektrum zu vernetzen und durch die Erweiterung ihres Kontaktumfelds Synergieeffekte zu schaffen. Beispielhaft hierf\u00fcr steht die Verteilung von Wahlkampfmaterialen f\u00fcr rechtsextremistische Parteien im Landtagswahlkampf. Allerdings werden das Internet und verschiedene Messenger-Dienste f\u00fcr die Vernetzung auch in Zukunft das bevorzugte Mittel sein. Gleiches gilt f\u00fcr die Verbreitung fremdenfeindlicher Propaganda, die ebenfalls eine verbindende Wirkung auf die Szene entfaltet. Wie anhand der im Verh\u00e4ltnis zum Vorjahr gestiegenen Gewalttaten ersichtlich, ist au\u00dferdem die weiterhin hohe Gewaltbereitschaft herHessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 81","RECHTSEXTREMISMUS vorzuheben, die weite Teile der neonazistischen Szene abseits der ideologischen \u00dcbereinstimmungen eint. Um die Anwendung von Gewalt gegen angebliche Gegner der Szene m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig zu unterbinden und m\u00f6gliche Radikalisierungstendenzen rechtzeitig zu erkennen, wird das LfV die neonazistische Szene in Hessen auch in Zukunft intensiv beobachten. RecHtSeXtReMIStIScHe PaRteIen nationaldemokratische Partei deutschlands (nPd) Logo der NPD DEFINITION/KERNDATEN die nPd vertritt nationalistische, v\u00f6lkische und revisionistische Positionen. Insgesamt weist ihre Programmatik eine ideologische und sprachliche n\u00e4he zur nationalsozialistischen Logo der JN deutschen arbeiterpartei (nSdaP) im \"dritten Reich\" auf. den verfassungsfeindlichen charakter der nPd stellte das Bundesverfassungsgericht in seinem urteil vom 17. Januar 2017 fest. Landesvorsitzender Daniel Lachmann w\u00e4hrend die nPd in der zweiten H\u00e4lfte der 1960er Jahre in bis zu sieben westdeutschen Landesparlamenten vertreten war, verlor sie Bundesvorsitzender: Frank Franz (Saarland) in den folgenden Jahren an Bedeutung. Seit der wiedervereinigung 1989/90 nahm ihre lokale und regionale Verankerung, vor allem in Mitglieder: damals wirtschaftlich schlechter gestellten gebieten im osten In Hessen etwa 260, deutschlands, teilweise wieder zu. nachdem sie seit 2004 bzw. bundesweit etwa 4.000 2006 in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-VorpomJugendorganisation: mern vertreten war, ist sie inzwischen in keinem Landesparlament Junge Nationalisten (JN) mehr pr\u00e4sent. Medien (Auswahl): Deutsche Stimme (DS), eReIgnISSe/entwIckLungen Internetpr\u00e4senzen Mit dem im Berichtsjahr neu gew\u00e4hlten Landesvorstand war der nPd-Landesverband Hessen ebenso wenig handlungsf\u00e4hig wie in \\ den Vorjahren. Lediglich einige kreisverb\u00e4nde waren aktiv und traten - wie etwa die kreisverb\u00e4nde Lahn-dill und wetterau - \u00f6ffentlich in erscheinung. agitationsschwerpunkte waren wie in der Vergangenheit die themen \"asylmissbrauch\", \"fl\u00fcchtlinge\" und \"Innere Sicherheit\", mit denen die nPd bevorzugt im Internet und in sozialen Medien ihre rechtsextremistische Ideologie verbreitete und vor allem bei wahlen versuchte, erfolge zu erzielen. dabei erreichte die nPd bei der hessischen Landtagswahl lediglich 0,2% der abgegebenen Zweitstimmen. 82 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * gegen die \"\u00dcberfremdungsparteien\" * auftaktveranstaltung f\u00fcr den wahlkampf zur hessischen Landtagswahl * Landesparteitag * wahlkampf - wahlergebnisse * kampagne \"Schafft Schutzzonen!\" * Bundesparteitag in Hessen gegen die \"\u00dcberfremdungsparteien\" | Bei der Direktwahl f\u00fcr das Amt des B\u00fcrgermeisters in Altenstadt (Wetteraukreis) am 4. M\u00e4rz erreichte der Vorsitzende des NPD-Bezirksverbands Wetterau-Kinzig, Stefan Jagsch, ein Ergebnis von 6,0% (= 249 Stimmen). Das beste Resultat erzielte er mit 10,7% (= 57 Stimmen) im Ortsteil Waldsiedlung, wo er f\u00fcr die NPD ein Mandat im Ortsbeirat innehatte. In einer Stellungnahme bewertete Jagsch, den die NPD als \"(r)echte Alternative zu den Vertretern der \u00dcberfremdungsparteien\" dargestellt hatte, das Ergebnis als \",erfreulich und als Best\u00e4tigung unserer Arbeit'\". Dies gelte es \",in den n\u00e4chsten Monaten fortzuf\u00fchren, damit zur Landtagswahl das Ergebnis ausgebaut werden'\" k\u00f6nne. auftaktveranstaltung f\u00fcr den wahlkampf zur hessischen Landtagswahl | Mit einer unter dem Motto \"Familie - Heimat - Nation\" stehenden Veranstaltung wollte die NPD am 24. M\u00e4rz in den Wahlkampf zur hessischen Landtagswahl starten. W\u00e4hrend der in der Stadthalle in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) geplanten Veranstaltung sollten verschiedene Redner sprechen sowie in der rechtsextremistischen Szene bekannte Bands und Liedermacher auftreten. Nachdem die Veranstaltung nicht in der Stadthalle Wetzlar stattfand, wichen die Rechtsextremisten in das Szeneobjekt Teutonicus in Leun (Lahn-Dill-Kreis) aus, wo im Verlauf des Abends einige jener rechtsextremistischen Bands und Liedermacher auftraten, die f\u00fcr die Veranstaltung in Wetzlar vorgesehen waren. An der Veranstaltung nahmen bis zu 150 Rechtsextremisten teil. Landesparteitag | Auf einem ordentlichen Parteitag des NPD-Landesverbands Hessen am 8. April in Leun (Lahn-Dill-Kreis) mit dem Motto \"Mit uns gegen die Asyl-Mafia\" wurden Daniel Lachmann zum neuen Landesvorsitzenden sowie Stefan Jagsch und Ingo Helge zu dessen \"gleichberechtigten Stellvertretern\" gew\u00e4hlt. In seiner Antrittsrede hob Lachmann die Wichtigkeit der Landtagswahl am 28. Oktober hervor. Er werde mit ernsthaftem Willen und einer arbeitsf\u00e4higen und zuverl\u00e4ssigen Mannschaft den Wahlkampf f\u00fchren, um ein gutes Ergebnis zu erzielen. Jeder Deutsche, der auch k\u00fcnftig in einem deutschen Deutschland leben wolle, m\u00fcsse die NPD w\u00e4hlen und unterst\u00fctzen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 83","RECHTSEXTREMISMUS wahlkampf - wahlergebnisse | Ihren Wahlkampf beschr\u00e4nkte die NPD \u00fcberwiegend auf die Regionen Lahn-Dill, Wetterau und Bergstra\u00dfe und wurde von Bundesvorstandsmitgliedern und Funktion\u00e4ren anderer Landesverb\u00e4nde unterst\u00fctzt. Dabei errichtete die NPD Informationsst\u00e4nde und f\u00fchrte Kundgebungen und Flugblattverteilungen durch. Ihr vorrangiges Ziel, mit einem Stimmenanteil von mindestens 1,0% die weitere Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung des Landes Hessen zu erhalten, verfehlte die NPD, da sie bei der Wahl lediglich 0,2% der Zweitstimmen (= 6.190 Stimmen) erreichte. Bei der Landtagswahl im Jahr 2013 hatte die NPD dagegen 1,1% (= 33.433 Zweitstimmen) erzielt. In einer Stellungnahme bezeichnete der Landesvorsitzende Lachmann den Wahlausgang als \"nach diesem beachtenswerten Wahlkampf nicht zufriedenstellend\" und k\u00fcndigte an, dass die NPD \"gemeinsam mit anderen nationalen Organisationen und Parteien, in Hessen neue Wege f\u00fcr anstehende ,Schlachten' suchen\" werde, da nur Einigkeit stark mache. ZWEITSTIMMENERGEBNISSE DER NPD IN DEN WAHLKREISEN | Wahlkreis Zweitstimmen-Anzahl Zweitstimmen in % Differenz zu 2013 in %-Punkten Bergstra\u00dfe I 195 0,3 -0,9 Bergstra\u00dfe II 131 0,2 -0,7 Darmstadt-Dieburg I 87 0,1 -0,7 Darmstadt-Dieburg II 89 0,1 -1,0 Darmstadt-Stadt I 33 0,1 -0,4 Darmstadt-Stadt II 45 0,1 -0,5 Eschwege-Witzenhausen 48 0,1 -0,8 Frankfurt am Main I 62 0,2 -1,1 Frankfurt am Main II 50 0,1 -0,5 Frankfurt am Main III 39 0,1 -0,4 Frankfurt am Main IV 44 0,1 -0,5 Frankfurt am Main V 18 0,0 -0,3 Frankfurt am Main VI 65 0,1 -0,7 Fulda I 101 0,2 -1,0 Fulda II 159 0,3 -1,2 Gie\u00dfen I 113 0,2 -0,8 Gie\u00dfen II 174 0,3 -1,1 Gro\u00df-Gerau I 103 0,2 -1,2 84 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","RECHTSEXTREMISMUS | Wahlkreis Zweitstimmen-Anzahl Zweitstimmen in % Differenz zu 2013 in %-Punkten Gro\u00df-Gerau II 89 0,1 -1,0 Hersfeld 145 0,4 -1,7 Hochtaunus I 80 0,1 -0,4 Hochtaunus II 64 0,1 -0,4 Kassel-Land I 86 0,1 -0,9 Kassel-Land II 64 0,1 -0,7 Kassel-Stadt I 36 0,1 -0,4 Kassel-Stadt II 51 0,1 -0,9 Lahn-Dill I 243 0,5 -1,3 Lahn-Dill II 219 0,4 -1,1 Limburg-Weilburg I 82 0,2 -1,0 Limburg-Weilburg II 87 0,2 -1,0 Main-Kinzig I 255 0,4 -1,3 Main-Kinzig II 167 0,3 -1,1 Main-Kinzig III 244 0,4 -1,2 Main-Taunus I 53 0,1 -0,5 Main-Taunus II 120 0,2 -0,6 Marburg-Biedenkopf I 86 0,2 -0,9 Marburg-Biedenkopf II 103 0,2 -0,4 Odenwald 119 0,3 -1,0 Offenbach Land I 59 0,1 -0,6 Offenbach Land II 50 0,1 -0,9 Offenbach Land III 88 0,1 -1,0 Offenbach Stadt 61 0,2 -1,3 Rheingau-Taunus I 52 0,1 -0,7 Rheingau-Taunus II 54 0,1 -0,7 Rotenburg 108 0,3 -1,3 Schwalm-Eder I 77 0,2 -0,8 Schwalm-Eder II 128 0,3 -0,9 Vogelsberg 270 0,4 -1,2 Waldeck-Frankenberg I 49 0,1 -0,7 Waldeck-Frankenberg II 67 0,2 -0,8 Wetterau I 139 0,2 -1,0 Wetterau II 681 1,5 -1,4 Wetterau III 190 0,4 -1,2 Wiesbaden I 65 0,1 -0,5 Wiesbaden II 86 0,2 -0,5 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 85","RECHTSEXTREMISMUS kampagne \"Schafft Schutzzonen!\" | Seit Juni mobilisierte die NPD f\u00fcr die Kampagne \"Schafft Schutzzonen!\", womit sie in der Bev\u00f6lkerung mit dem Thema \"Sicherheit von Deutschen vor Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" zu emotionalisieren suchte. Die Kampagne hatte einen eigenen Internetauftritt, wobei auf den ersten Blick keine Verbindung zur NPD erkennbar war. Neben Anleitungen und Hilfestellungen zur Schaffung einer \"Schutzzone\" wurden im Internet rechtliche Hinweise gegeben. Zudem konnten Utensilien wie Westen, M\u00fctzen, Abwehrspray, Flugbl\u00e4tter und Aufkleber mit dem Emblem der Kampagne erworben werden. Eine \"Schutzzone\" definierte die NPD als einen nach au\u00dfen abgegrenzten Bereich, in dem angeblich \"Sicherheit\" gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nne. So k\u00f6nnten zum Beispiel ein Geb\u00e4ude, ein Fahrzeug, eine Telefonkette oder eine Personengruppe eine \"Schutzzone\" sein. Seit Anfang September f\u00fchrten in Hessen Aktivisten der NPD und der JN \"Schutzzonen\"-Aktionen - zum Beispiel in Form von \"Streifeng\u00e4ngen\" - durch, so etwa in Hanau (Main-Kinzig-Kreis), Wetzlar (LahnDill-Kreis), Fulda (Landkreis Fulda), Friedberg (Wetteraukreis) und Wiesbaden. Dabei wurden auch Flyer und Abwehrspray an Frauen verteilt. Bis zum Ende des Berichtsjahrs kam es immer wieder zu \"Schutzzonen\"-Aktionen. Bundesparteitag in Hessen | Unter dem Motto \"Festung Europa - Schutzzone Deutschland\" fand in B\u00fcdingen (Wetteraukreis) am 17. November der Bundesparteitag mit der Wahl der Listenkandidaten f\u00fcr die Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament am 26. Mai 2019 statt. An dem \"Europaparteitag\" nahmen nach Angaben der NPD etwa 250 Delegierte und G\u00e4ste, darunter Gastredner europ\u00e4ischer rechtsextremistischer Parteien, teil. In einer Kampfabstimmung um den ersten Listenplatz setzte sich Udo Voigt, der in der siebten Legislaturperiode (2014 bis 2019) einzige Abgeordnete der NPD im Europ\u00e4ischen Parlament, gegen den mehrfach wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust vorbestraften ehemaligen Parteivorsitzenden G\u00fcnter Deckert durch. Der NPD-Landesverband Hessen war auf der zehn Personen umfassenden Kandidatenliste nicht vertreten. In seiner Rede zur \"Lage der Partei\" sprach der Bundesvorsitzende Frank Franz von einer \"schwierigen Phase\" der Partei bei einer stagnierenden bis leicht fallenden Mitgliederzahl und betonte die \"weitgehende Geschlossenheit\" der NPD seit dem letzten Bundesparteitag\". Am 15. M\u00e4rz 2019 lie\u00df der Bundeswahlausschuss des Deutschen Bundestags in \u00f6ffentlicher Sitzung den Wahlvorschlag der NPD zur Europawahl zu. Bei der Wahl erhielt die NPD 0,2 Prozent der Stimmen und ist somit nicht mehr im Europ\u00e4ischen Parlament vertreten. 86 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","RECHTSEXTREMISMUS Junge nationalisten (Jn) auf dem Bundeskongress der nPd-Jugendorganisation wurden am 13. Januar in Riesa (Sachsen) ein neuer Bundesvorstand gew\u00e4hlt und die umbenennung der Jungen nationaldemokraten in Junge nationalisten beschlossen. Ma\u00dfgeblicher grund f\u00fcr den namenswechsel war, den Jn vor dem Hintergrund langj\u00e4hriger personellstruktureller Probleme einen neustart zu erm\u00f6glichen. Ihre nur marginale Mitgliederzahl vermochten die Jn in Hessen unter der Leitung ihres Landesvorsitzenden thassilo Hantusch nur leicht zu erh\u00f6hen. Vor diesem Hintergrund wurden die Jn in ihren aktionen von bisher noch nicht in erscheinung getretenen aktivisten unterst\u00fctzt. um ihre insgesamt niedrige Mitgliederzahl zu kompensieren, bem\u00fchten sich die Jn in Hessen auch im Berichtsjahr als Bindeglied zum aktionsorientierten neonazistischen Spektrum zu fungieren, was ihnen nur bedingt gelang. AUF EINEN BLICK * demonstrationen in wetzlar (Lahn-dill-kreis) und wiesbaden * Reaktion auf L\u00f6schung des Jn-facebook-Profils * Sch\u00fcler im fokus der Jn * kampagne \"tatort Multikulti\" demonstrationen in wetzlar und wiesbaden | Nachdem eine Wahlkampfveranstaltung der NPD nicht in der Stadthalle Wetzlar stattgefunden hatte, f\u00fchrten Rechtsextremisten als Protest eine nicht angemeldete Demonstration vor dem Polizeipr\u00e4sidium Mittelhessen in Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) durch. Neben Aktivisten der JN beteiligten sich Personen, die sowohl dem bundesweiten Neonazi-Spektrum als auch der rechtsextremistischen Szene in Hessen zuzurechnen waren. Vor dem Europa-Hauptquartier der amerikanischen Streitkr\u00e4fte in Wiesbaden demonstrierten am 15. April Rechtsextremisten unter dem Motto \"US-Kriegstreiber stoppen - f\u00fcr freie souver\u00e4ne V\u00f6lker\". Das Motto bezog sich auf die am Vortag von den USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich gef\u00fchrten Milit\u00e4rschl\u00e4ge gegen Ziele in Syrien, womit die Verb\u00fcndeten auf einen dem Assad-Regime zugeschriebenen Giftgasangriff auf die Stadt Duma reagiert hatten. Verantwortlich f\u00fcr die Demonstration zeichnete ein Zusammenschluss rechtsextremistischer Organisationen namens B\u00fcndnis gegen Krieg und Imperialismus. Ein JN-Aktivist hatte die Demonstration zuvor kurzfristig angemeldet. Reaktion auf L\u00f6schung des Jn-facebook-Profils | Ebenso wie bei der IB sperrte im Mai der Plattformbetreiber das Facebook-Profil der JN Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 87","RECHTSEXTREMISMUS und entzog ihnen damit einen wesentlichen Kommunikationskanal f\u00fcr ihre Propagandat\u00e4tigkeit. Als Reaktion wichen die JN Hessen auf das Facebook-Profil der NPD in Hessen aus. Dar\u00fcber hinaus warb nun die NPD auf ihren Internetseiten f\u00fcr Aktionen der JN. Auf Twitter hie\u00df es: \"Die beiden hessischen JN[-] Seiten wurden auf Facebook gel\u00f6scht. Die Seiten w\u00fcrden ,Hassreden' verbreiten. Nat\u00fcrlich ist das v\u00f6llig absurd und nur vorgeschoben. Die Arbeit der JN wird unbeirrt fortgesetzt und auch der Kampf f\u00fcr die Meinungsfreiheit geht weiter\". Sch\u00fcler im fokus der Jn | Den Landtagswahlkampf der NPD in Hessen unterst\u00fctzten die JN, indem sie sich an Informationsst\u00e4nden beteiligten und \"Schutzzonen\"-Aktionen durchf\u00fchrten. Unter dem Motto \"Lieber ungezogen, statt umerzogen\" initiierte der JN-Bundesverband eine gezielt auf den Wahlkampf in Hessen ausgerichtete Kampagne namens schuelersprecher.info. Mittels der f\u00fcr die JN typischen fremdenund islamfeindlichen sowie antidemokratischen Narrative richtete sich die Kampagne sowohl an vollj\u00e4hrige als auch an noch nicht wahlberechtigte Sch\u00fcler und versuchte vor allem letztere zu einer aktiven Beteiligung bei den JN zu ermuntern. Hierf\u00fcr wurden das Facebook-Profil schuelersprecher.info sowie eine entsprechende Homepage ins Leben gerufen. So hie\u00df es zum Beispiel auf der Homepage: \"Wir w\u00e4hlen deutsch! Was sonst? Wenn du durch die Stra\u00dfen deiner Stadt gehst, siehst du die Ver\u00e4nderung deiner Heimat hin zu einer neuen Gesellschaft in der du als Deutscher keinen Platz mehr hast. F\u00fchlst du dich in deiner Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit immer mehr eingeschr\u00e4nkt? [...] Willst du, dass dieser Zustand endlich ein Ende hat und wir in einem Land leben k\u00f6nne, in dem unsere Arbeitsund Ausbildungspl\u00e4tze gesichert sind? [...] Statt Freizeitangebote f\u00fcr Jugendliche bieten die Multikultivertreter in Wiesbaden heute ,Demokratieund Toleranzunterricht' an. Statt junge deutsche Familien zu unterst\u00fctzen, holen sie sich Millionen von ,Fachkr\u00e4ften' in unser Land, die dich deinen Platz einnehmen sollen. [...] Wir, die Jungen Nationalisten, haben eine Alternative f\u00fcr dich. Die NPD wird auch am 28.10. zur Landtagswahl antreten\". (Schreibweise wie im Original.) \"Du darfst noch nicht w\u00e4hlen? Der Kampf um deine Zukunft beginnt nicht mit dem Wahlalter und endet nicht an einer Wahlurne. [...] Wir wollen unser Land nachhaltig ver\u00e4ndern! Um Teil des Widerstandes gegen dieses System zu werden, kannst du bereits jetzt aktiv werden, indem du dich bei uns meldest\". Im Rahmen der Kampagne verteilten JN-Aktivisten Flyer an hessischen Schulen und brachten Plakate an. Au\u00dferdem wurde eine ei88 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","RECHTSEXTREMISMUS gens f\u00fcr die Kampagne zusammengestellte neue Version der fr\u00fcheren \"Schulhof-CD\" als im Internet herunterladbare Datei angeboten. Neben der Musik rechtsextremistischer bzw. rechtsextremistisch beeinflusster Bands und Liedermacher enthielt die Datei verschiedene Imagevideos der JN. In einem Facebook-Beitrag wurde zum Beispiel ge\u00e4u\u00dfert, dass sich die Sch\u00fcler einer hessischen Berufsschule \u00fcber die Anwesenheit der Aktivisten angeblich gefreut h\u00e4tten. Es hie\u00df weiter: \"Selbst die Jungs mit Migrationshintergrund mussten zugeben das unsere Musik rockt\" (Schreibweise wie im Original). kampagne \"tatort Multikulti\" | Dar\u00fcber hinaus fanden im Berichtsjahr wie auch im Jahr zuvor vereinzelt Aktionen im Rahmen der JN-Kampagne \"Tatort Multikulti\" statt. In Wiesbaden, Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg) und in Rabenau (Landkreis Gie\u00dfen) wurden tatorttypische Leichenskizzen bzw. Umrisse auf den Boden gezeichnet und mit roter Farbe als Blutsymbol \u00fcberzogen. Auf Flyern und Transparenten hie\u00df es: \"Tatort Multikulti! Bitte weitergehen und brav SPD und CDU w\u00e4hlen\". entSteHung/geScHIcHte Mit der gr\u00fcndung der nPd 1964 in Hannover (niedersachsen) sollten die zersplitterten kr\u00e4fte des rechtsextremistischen Lagers in der Bundesrepublik in einer Partei geb\u00fcndelt werden. der gro\u00dfteil des f\u00fchrungskaders der nPd bestand zun\u00e4chst aus ehemaligen Mitgliedern der nSdaP. AUF EINEN BLICK * anschein von Legalit\u00e4t * krise der nPd * \"drei-S\u00e4ulen-konzept\" - erfolge in ostdeutschland * konzept der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" * Politische Bedeutungslosigkeit anschein von Legalit\u00e4t | Aus dem Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) 1952 durch das Bundesverfassungsgericht zog die NPD den Schluss, sich um den Anschein von Legalit\u00e4t zu bem\u00fchen und eine \u00f6ffentliche Verherrlichung des Nationalsozialismus weitgehend zu unterlassen. Diese Strategie trug dazu bei, dass die NPD bei der Bundestagswahl 1965 zwei Prozent (= 664.193 der Zweitstimmen) erreichte. Zwischen 1966 und 1968 zog die NPD in die Landtage von Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ein. Die Mitgliederanzahl stieg, wobei auf s\u00e4mtlichen Parteiebenen etwa 20 Prozent der Mitglieder eine NSDAP-Vergangenheit aufwiesen. Ursache f\u00fcr den damaligen Auftrieb f\u00fcr die NPD waren zum Beispiel das Bestehen einer Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 89","RECHTSEXTREMISMUS nur kleinen Opposition gegen\u00fcber der ersten Gro\u00dfen Koalition (1966 bis 1969), die konjunkturelle Schw\u00e4che in Deutschland und damit verbundene Verlust\u00e4ngste in der Bev\u00f6lkerung. krise der nPd | Bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte die NPD mit 4,3 Prozent (= 1.422.010 der Zweitstimmen) relativ knapp an der F\u00fcnfProzent-H\u00fcrde. In der Folge f\u00fchrten unter anderem die innere Zerstrittenheit der Partei, eine sich allm\u00e4hlich bessernde wirtschaftliche Lage sowie die kritische Berichterstattung in den Medien \u00fcber Ausschreitungen im Zusammenhang mit NPD-Mitgliedern zu einer langj\u00e4hrigen Krise der Partei. Weitere interne Streitigkeiten \u00fcber die programmatische Ausrichtung, der starke R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen, der \u00f6ffentliche Skandal um die Leugnung des Holocausts durch den damaligen NPD-Vorsitzenden G\u00fcnter Deckert (1991 bis 1995) und das Auftauchen konkurrierender rechtsextremistischer Parteien zementierten die Krise der NPD bis in die 1990er Jahre hinein. \"drei-S\u00e4ulen-konzept\" - erfolge in ostdeutschland | Mit der Wahl Udo Voigts zum Bundesvorsitzenden im Jahr 1996 steigerte die NPD vor allem in den neuen L\u00e4ndern ihre Mitgliederzahl und erneuerte neben Organisation und Strategie ihre Programmatik. Das neue \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" enthielt folgende Punkte: \"Kampf um die K\u00f6pfe\", \"Kampf um die Stra\u00dfe\" und \"Kampf um die Parlamente\". 2004 kam der \"Kampf um den organisierten Willen\" hinzu. Im Zuge ihres \"Kampfs um die Stra\u00dfe\" \u00f6ffnete sich die NPD vor allem gegen\u00fcber rechtsextremistischen Skinheads und Neonazis. Umgekehrt n\u00e4herten sich diese der NPD an. Nach dem Scheitern des NPDVerbotsverfahrens 2003 setzte die Partei ihre Politik der Ann\u00e4herung an die Neonazi-Szene fort und konzentrierte ihre Aktivit\u00e4ten zunehmend auf Ostdeutschland. 2004 und 2006 zog die NPD in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ein, in denen sie inzwischen nicht mehr vertreten ist. konzept der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" | Holger Apfel, der 2011 gew\u00e4hlte Nachfolger Udo Voigts als Bundesvorsitzender, wollte mit seinem Konzept der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" die NPD aus der Krise f\u00fchren, in die sie unter anderem durch eine Reihe von Niederlagen bei Landtagswahlen sowohl im Osten als auch im Westen Deutschlands geraten war. Offensichtlich aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden legte Apfel 2013 sein Amt als Bundesvorsitzender nieder und trat aus der Partei aus. Vor\u00fcbergehend \u00fcbernahm sein Stellvertreter Udo Past\u00f6rs die F\u00fchrung, bis im November 2014 Frank Franz, vorher Pressesprecher der Partei, zum neuen Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt wurde. Zuvor war die NPD 2014 bei den Landtagswahlen in Th\u00fcringen, Brandenburg und Sachsen an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde gescheitert. Mit dem Verlust der 90 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","RECHTSEXTREMISMUS staatlichen Teilfinanzierung nach dem Ausscheiden aus dem S\u00e4chsischen Landtag und der damit verbundenen Einbu\u00dfe von Mitarbeitern verlor die NPD eine wesentliche Grundlage ihrer bundesweiten politischen Arbeit. Politische Bedeutungslosigkeit | Seit der Landtagswahl in Sachsen verlor die NPD bei weiteren Wahlen auf Landesund Bundesebene kontinuierlich Stimmen. 2017 erhielt sie bei den Landtagswahlen im Saarland 0,7 Prozent, was einem Minus von 0,5 Prozentpunkten entspricht, sowie in Nordrhein-Westfalen 0,3 Prozent (= minus 0,3 Prozentpunkte). In Hessen erreichte die NPD bei der Landtagswahl 2018 0,2 Prozent der Stimmen (= minus 0,9 Prozentpunkte). IdeoLogIe/ZIeLe die nPd steht f\u00fcr antiparlamentarismus und antipluralismus. Mit ihrer fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Programmatik wendet sie sich offen gegen die freiheitliche demokratische grundordnung. AUF EINEN BLICK * \u00dcberwindung des \"Systems\" * \"Solidargemeinschaft aller deutschen\" - Islamfeindlichkeit - antisemitismus \u00dcberwindung des \"Systems\" | Die NPD will die parlamentarische Demokratie von innen heraus, das hei\u00dft mittels Parteiarbeit, abschaffen. Die NPD will die politische und gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, von ihr in Anlehnung an die Sprache des Nationalsozialismus als rein machtorientierte Herrschaft der \"Systemparteien\" diffamiert, durch eine ethnisch homogene \"Volksgemeinschaft\" ersetzen. Solidarit\u00e4t soll nur \"ethnischen Deutschen\" zuteilwerden. So hei\u00dft es im Parteiprogramm: \"Der ethnischen \u00dcberfremdung Deutschlands durch Einwanderung ist genauso entschieden entgegenzutreten wie der kulturellen \u00dcberfremdung durch Amerikanisierung und Islamisierung\". Diejenigen, die in den Augen der NPD \"Fremde\" sind, grenzt sie aus. So seien \"Ausl\u00e4nder [...] aus dem deutschen Sozialversicherungswesen auszugliedern und einer gesonderten Ausl\u00e4ndersozialgesetzgebung zuzuordnen. In ihrer Ausgestaltung von Pflichten und Anspr\u00fcchen hat sie auch dem R\u00fcckf\u00fchrungsgedanken Rechnung zu tragen. [...] Asylbewerber haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen\". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 91","RECHTSEXTREMISMUS \"Solidargemeinschaft aller deutschen\" - Islamfeindlichkeit - antisemitismus | Der Globalisierung will die NPD begegnen, indem sie das bestehende \"System\" durch eine \"Solidargemeinschaft aller Deutschen\" ersetzt. Dar\u00fcber hinaus werden Muslime diffamiert. Auch antisemitische Positionen sind in der NPD verbreitet. Die Partei vertritt zwar keine offen antisemitische Programmatik, sie streut aber entsprechende Vorurteile. StRuktuRen Die 2010 vorgenommene Neugliederung des Landesverbands in zwei Unterbezirksund elf Kreisverb\u00e4nde erforderte bereits 2015 eine erneute Modifizierung. Es erfolgte eine Umgestaltung zu sechs Bezirksverb\u00e4nden (Nordhessen, Osthessen, Mittelhessen, WetterauKinzig, Rhein-Main und S\u00fcdhessen). Auf den ersten Blick scheint die NPD fl\u00e4chendeckend in Hessen vertreten zu sein. Die Umstrukturierung in gr\u00f6\u00dfere Bezirksverb\u00e4nde macht jedoch deutlich, dass f\u00fcr feingliederige Strukturen das notwendige Personal fehlte. Die tats\u00e4chlich vorhandenen Strukturen waren in weiten Teilen Hessens nur schwach ausgepr\u00e4gt. BeweRtung/auSBLIck Dass das Ergebnis der NPD bei der Bundestagswahl 2017 (0,4% der Zweitstimmen) im Berichtsjahr bei der Landtagswahl in Hessen mit 0,2% der Zweitstimmen noch einmal untertroffen wurde, verdeutlicht die politische Bedeutungslosigkeit der Partei sowohl auf Bundesals auch auf Landesebene in Hessen. Die als Auftakt f\u00fcr den Landtagswahlkampf in Wetzlar (Lahn-DillKreis) geplante Veranstaltung mit Rednern und in der rechtsextremistischen Szene bekannten Bands und Liedermachern w\u00e4re in diesem Ausma\u00df ein hessenweites Novum f\u00fcr rechtsextremistische Parteiveranstaltungen in \u00f6ffentlich genutzten R\u00e4umen gewesen. Offensichtlich versuchte die NPD mit dieser Kombination politische Inhalte und Unterhaltung miteinander zu verkn\u00fcpfen, um gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Aufmerksamkeit innerund au\u00dferhalb der Szene zu gewinnen. \u00c4hnliche Pr\u00e4sentationsformen gab es in den letzten Jahren im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Konzertund Rednerveranstaltungen au\u00dferhalb Hessens. Der mit dem Landtagswahlergebnis einhergehende Verlust der Berechtigung zur Teilhabe an der Parteienfinanzierung und die damit verbundene finanzielle Schw\u00e4chung wird f\u00fcr die NPD nur schwer zu kompensieren sein. Mit Daniel Lachmann, Stefan Jagsch und Ingo Helge verf\u00fcgte die NPD in Hessen \u00fcber ein Vorstandsgremium, das Verbindungen in die 92 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","RECHTSEXTREMISMUS bundesweite rechtsextremistische Szene und zum Bundesvorstand der Partei pflegte. Aber auch unter dem bis zur Wahl Lachmanns amtierenden Landesvorsitzenden Jean-Christoph Fiedler war der NPD in Hessen der von ihr seit Jahren erhoffte Neuaufbau des Landesverbands nicht gelungen. Ein nachhaltiger und hessenweiter Neuaufbau ist auch unter dem neuen Landesvorsitzenden Lachmann nicht zu erwarten. Der Schwerpunkt der NPD-Aktivit\u00e4ten lag weiterhin und nahezu ausschlie\u00dflich in den Regionen Lahn-Dill und Wetterau und somit in denjenigen Landkreisen und Gemeinden, in denen die NPD bei den hessischen Kommunalwahlen 2016 mit 23 von hessenweit insgesamt 24 erzielten Mandaten Gewinne erzielt hatte. Mit den Aktionen im Rahmen ihrer \"Schutzzonen\"-Kampagne versuchte die NPD, ihre Wahrnehmung durch die \u00d6ffentlichkeit zu erh\u00f6hen und die F\u00e4higkeit und den Willen des Staats zum Schutz und zur Sicherheit der B\u00fcrger in Frage zu stellen und daraus die Legitimation abzuleiten, dass B\u00fcrger hierf\u00fcr selbst die Initiative ergreifen d\u00fcrfen. Die JN erfuhren in Hessen unter der Leitung ihres Landesvorsitzenden Thassilo Hantusch einen leichten Mitgliederzuwachs. Dabei wurden sie in ihren Aktionen auch von bisher noch nicht offen in Erscheinung getretenen Aktivisten unterst\u00fctzt. Um ihre insgesamt niedrige Mitgliederzahl zu kompensieren, bem\u00fchten sich die JN in Hessen auch im Berichtsjahr als Bindeglied zum aktionsorientierten neonazistischen Spektrum zu fungieren. Das gelang den JN allerdings nur bedingt. Es ist anzunehmen, dass die JN in Hessen auch in Zukunft mit zun\u00e4chst verschleierten Aktionen, wie etwa der schuelersprecher.infound der \"Schutzzonen\"-Kampagne, versuchen werden, weitere Aktivisten und Mitglieder zu gewinnen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 93","RECHTSEXTREMISMUS der dritte weg/der III. weg DEFINITION/KERNDATEN die Partei der dritte weg propagiert ein v\u00f6lkisch-antipluralistiLogo der Partei sches Menschenund gesellschaftsbild und begreift sich als \"naDer Dritte Weg tional\", \"revolution\u00e4r\" und \"sozialistisch\". In der Brosch\u00fcre \"national, Revolution\u00e4r, Sozialistisch\" formuliert der dritte weg unter dem Bundesvorsitzender: Begriff \"Revolution\" einen \"grundlegenden, allumfassenden, systeKlaus Armstroff matischen und nachhaltigen wandel\" sowie die \"durchdringung der Sitz: Politik und der gesellschaft mit unserer weltanschauung\" als Ziel. eine Weidenthal (Rheinland-Pfalz) solche Revolution sei nicht mit waffengewalt zu erzwingen, wenngleich es notwendig sein k\u00f6nnte, dass \"einige Scheiben\" zerbr\u00e4chen, Mitglieder: wenn es gelte, das deutsche Volk \"in seiner ethnischen existenz zu siIn Hessen etwa 15, chern\" und eine \"Jahrtausende umfassende Hochkultur zu retten\". unbundesweit etwa 530 ter den Mitgliedern der Partei, die \u00fcberwiegend aus dem neonazistiMedien: schen Spektrum stammten, befanden sich Personen aus dem umfeld Internetpr\u00e4senzen des verbotenen freien netzes S\u00fcd (fnS), der v\u00f6lkisch gepr\u00e4gten neonazi-Szene sowie fr\u00fchere Mitglieder der nPd. \\ eReIgnISSe/entwIckLungen wie bereits in den Vorjahren stand im Berichtszeitraum die asylund fl\u00fcchtlingspolitik im Mittelpunkt der agitation des dritten wegs, wobei die Partei auf typische fremdenfeindliche und rechtsextremistische narrative zur\u00fcckgriff. wegen der angeblich wachsenden \"\u00dcberfremdung\" f\u00fchrte der dritte weg zur \"Sicherheit\" der \"deutschen Bev\u00f6lkerung\" \"nationale Streifen\" durch. AUF EINEN BLICK * teilnahme an europawahl - weitere wahlteilnahmen geplant * \"arbeiterkampftag\" - \"Jugend im Sturm\" * ausl\u00e4nderund asylfeindliche agitation * \"Schaffung von Infrastrukturen, kaderbildung, Vernetzung\" als Ziel * \"gedenkveranstaltungen\" * \"nationale Streifen\" * kontakte zu nationalistischen gruppierungen im ausland teilnahme an europawahl - weitere wahlteilnahmen geplant | Im April k\u00fcndigte Der Dritte Weg an, unter dem Motto \",Europa erwache! Europ\u00e4ische Eidgenossenschaft statt EU-Diktatur!'\" zu der Europawahl 2019 antreten zu wollen. Vor diesem Hintergrund wurden Unterschriftensammlungen, teils mit \"Aktionstagen\" verbunden, durchgef\u00fchrt, um die f\u00fcr den Wahlantritt notwendigen 4.000 Unterst\u00fctzungsunterschriften zu erhalten. Auch auf der parteieigenen Internetseite wurde hierzu aufgerufen und ein entsprechendes Formular zum 94 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","RECHTSEXTREMISMUS Download bereitgestellt. Zentrale Forderungen der Partei zur Europawahl waren: \"Kulturelle Vielfalt statt Multikulti Einfalt\", \"Das Europa der Vaterl\u00e4nder\", \"Die Festung Europa\" und eine \"Gemeinsame Au\u00dfen-, Verteidigungsund Geopolitik\" in Abgrenzung zur NATO und zu \"imperialistischen Bestrebungen der USA und Israels\". Die Kandidatenliste mit zehn Kandidaten wurde von dem Parteivorsitzenden Klaus Armstroff und dessen Stellvertreter Matthias Fischer angef\u00fchrt. Kandidaten aus Hessen stellten sich nicht zur Wahl. Am 15. M\u00e4rz 2019 lie\u00df der Bundeswahlausschuss des Deutschen Bundestags in \u00f6ffentlicher Sitzung den Wahlvorschlag des Dritten Wegs zu. Neben der Kandidatur f\u00fcr die Europawahl beschloss der Dritte Weg die Teilnahme an der Landtagswahl in Sachsen. Dar\u00fcber hinaus war die Teilnahme an verschiedenen Kommunalwahlen geplant. Bei der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament erhielt die Partei 0,0 Prozent. \"arbeiterkampftag\" - \"Jugend im Sturm\" | Am 1. Mai veranstaltete die Partei in Chemnitz (Sachsen) den sogenannten Arbeiterkampftag mit mehreren hundert Personen unter dem Motto \"Kapitalismus zerschlagen - F\u00fcr Familie, Heimat, Tradition\". Der Demonstration war eine \"antikapitalistische\" Kampagne vorangegangen, in deren Zuge auch in hessischen Gemeinden, wie etwa Niedernhausen (Rheingau-TaunusKreis) und Gro\u00df-Gerau (Kreis Gro\u00df-Gerau), durch Flugblattverteilungen f\u00fcr die Veranstaltung mobilisiert worden war. Unter dem Motto \"Jugend im Sturm\" f\u00fchrte Der Dritte Weg am 7. Juli in Kirchheim (Th\u00fcringen) zum vierten Mal den \"gemeinschaftlichen Tag\" durch. Neben politischen Vortr\u00e4gen - hierunter eine Rede des letzten Vorsitzenden der im Jahr 1994 vom Bundesminister des Innern verbotenen Wiking-Jugend sowie ein Beitrag einer Vertreterin des politischen Armes des ukrainischen Azov-Bataillons - wurde Kampfsport durch die neugegr\u00fcndete Gruppe K\u00f6rper & Geist sowie Musik rechtsextremistischer Bands dargeboten. In Bezug auf K\u00f6rper & Geist hatte bereits im Juni der stellvertretende Parteivorsitzende Matthias Fischer auf der Internetseite der Partei erkl\u00e4rt: \"Wir sind bewusst keine einfache Sportgemeinschaft oder Freundeskreis, sondern Teil einer Bewegung zur v\u00f6lkischen Wiedergeburt unserer Nation. Wenn wir uns im Ring miteinander messen, uns durch anstrengende Wanderungen durchbei\u00dfen oder uns zum gemeinsamen Dauerlauf treffen, so sind wir nicht einfach nur sportlich aktiv. [...] Noch sind wir nicht in der Lage, die Kultur der Verweichlichung und des Pazifismus gesamtgesellschaftlich abzul\u00f6sen, aber wir k\u00f6nnen bereits heute uns selber wehrhaft machen und damit dazu beitragen, einmal das ganze Volk wieder wehrhaft zu machen\". (Schreibweise wie im Original.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 95","RECHTSEXTREMISMUS ausl\u00e4nderund asylfeindliche agitation | Die Asylund Ausl\u00e4nderpolitik bildete weiterhin einen agitatorischen Schwerpunkt der Partei. Mittels Flugblattverteilaktionen, die den angeblich \"drohenden Volkstod durch \u00dcberfremdung\" thematisierten, agitierte Der Dritte Weg fremdenund asylfeindlich. Plakativ stellte die Partei hierbei einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen steigender Kriminalit\u00e4t und der wachsenden Zahl \"artund kulturfremder\" Menschen in Deutschland her. Insbesondere medienwirksame Ereignisse - wie etwa das T\u00f6tungsdelikt zum Nachteil einer 14-j\u00e4hrigen Sch\u00fclerin in Wiesbaden, bei dem ein Asylbewerber als T\u00e4ter ermittelt und am 10. Juli 2019 verurteilt wurde (das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig) -, versuchte Der Dritte Weg zu instrumentalisieren. Auf diese Weise bem\u00fchte sich die Partei, eine m\u00f6glichst gro\u00dfe emotionsgeladene Aufmerksamkeit in der Bev\u00f6lkerung und somit Akzeptanz f\u00fcr die eigenen fremdenfeindlichen Positionen zu erhalten. F\u00fcr dieses Ziel setzte Der Dritte Weg auch die parteieigene Internetseite ein. So wurden am 11. September unter der \u00dcberschrift \"Ungebremster Ausl\u00e4nderterror gegen das deutsche Volk\" F\u00e4lle von \"bekanntgewordener Ausl\u00e4ndergewalt der letzten Tage\" mit entsprechenden Verlinkungen aufgelistet. \"Schaffung von Infrastrukturen, kaderbildung, Vernetzung\" als Ziel | Vor allem thematisierte Der Dritte Weg die Demonstration am 27. August in Chemnitz (Sachsen) im Zusammenhang mit dem T\u00f6tungsdelikt zum Nachteil eines 35-J\u00e4hrigen, wobei die Polizei unmittelbar nach der Tat zwei Asylbewerber als Verd\u00e4chtige festgenommen hatte. An der Demonstration, die unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung rechtsextremistischer Gruppierungen stattfand, nahmen auch Aktivisten des Dritten Wegs, die entsprechende Plakate zeigten, teil. Im Internet ver\u00f6ffentlichte Matthias Fischer sp\u00e4ter einen Beitrag mit dem Titel \"Chemnitz - wie es jetzt weitergehen muss\". Dort hie\u00df es: \"Schafft es eine radikale Gruppe ein gutes und vern\u00fcnftiges Auftreten an den Tag zu legen, hat ein Gro\u00dfteil des Volkes die Ber\u00fchrungs\u00e4ngste dazu mittlerweile verloren. [...] B\u00fcrgerliche Parteien und Protestgruppen sind nicht in der Lage, den Kampf um die Stra\u00dfe zu gewinnen. [...] Der Kampf wird sich auf absehbare Zeit noch versch\u00e4rfen, und zwar in dem Ma\u00dfe, je mehr die Politisierung der Massen zunimmt und sich immer mehr von der b\u00fcrgerlichen Mitte in die radikalen Richtungen entwickeln\". Die Bewegung, so Fischer, bilde eine \"Kampfgemeinschaft\": \"Stets haben entschlossene Minderheiten \u00fcber den Verlauf von gro\u00dfen Ereignissen entschieden, die Masse folgt\". Die n\u00e4chsten Jahre gelte es zu nutzen: \"Schaffung von Infrastrukturen, Kaderbildung, Vernetzung\". 96 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","RECHTSEXTREMISMUS \"gedenkveranstaltungen\" | Verbunden mit der Forderung nach einem \"zentralen Gedenktag\" f\u00fcr die \"zerst\u00f6rten deutschen St\u00e4dte des alliierten Bombenterrors\" w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs (1939 bis 1945) veranstaltete Der Dritte Weg in Nordhausen (Th\u00fcringen) am 17. Februar einen Marsch unter dem Motto \"Ein Licht f\u00fcr Dresden\". Dar\u00fcber hinaus \"gedachten in W\u00fcrde und respektvoll\" Parteimitglieder am 8. Mai, so eine Interneteinstellung, \"all jener, die den ,Tag der Befreiung' bitter bezahlten\". In diesem Kontext reinigten im Taunus Aktivisten des St\u00fctzpunkts Westerwald/Taunus zwei Kriegsdenkm\u00e4ler und legten im Landkreis Marburg-Biedenkopf einen Kranz an einer Gedenkst\u00e4tte nieder. In Darmstadt versammelten sich Aktivisten am 11. September, um mit einer Kranzniederlegung an den \"unn\u00f6tigen und verbrecherischen Akt der Zerst\u00f6rung\" durch alliierte Bombenangriffe zu erinnern. In Wunsiedel (Bayern) veranstaltete Der Dritte Weg am 17. November das \"traditionelle Heldengedenken\", und vom 27. bis zum 30. Dezember f\u00fchrten Aktivisten eine Fackelwanderung von Nordhausen (Th\u00fcringen) nach Fulda (Landkreis Fulda) durch. Verschiedene Gruppen trugen symbolisch eine Laterne mit einem Parteiwimpel und gaben diese weiter. Im Anschluss an die Wanderung, die unter dem Motto \"Ein Licht f\u00fcr Dresden\" stand, kamen am 30. Dezember Parteimitglieder zu mehreren nicht angemeldeten Versammlungen in der Fuldaer Innenstadt zusammen. \"nationale Streifen\" | Unter anderem in Idstein (Rheingau-TaunusKreis) und Wiesbaden f\u00fchrten Aktivisten des Dritten Wegs \"nationale Streifen\" durch. Kleingruppen aus etwa f\u00fcnf Personen liefen, so die Darstellung der Partei, durch Ortschaften, die wegen der \"\u00dcberfremdung\" angeblich vermehrt mit Kriminalit\u00e4t zu k\u00e4mpfen h\u00e4tten, was den Einsatz der Partei f\u00fcr die Sicherheit der deutschen Bev\u00f6lkerung erforderlich mache. kontakte zu nationalistischen gruppierungen im ausland | Im Februar nahmen in Ungarn Aktivisten des Dritten Wegs an einer \"Gedenkveranstaltung\" nationalistischer Gruppierungen anl\u00e4sslich der Schlacht um Budapest (Dezember 1944 bis Februar 1945) teil. Dies schloss unter anderem einen 60 Kilometer langen \"Gedenkmarsch\" ein. In Kiew (Ukraine) lief im Oktober eine Aktivistengruppe beim \"Marsch der Nation\" mit, an dem rund 15.000 Nationalisten teilgenommen haben sollen. W\u00e4hrend des Aufenthalts fand in den R\u00e4umen der nationalistischen ukrainischen Azov-Bewegung zudem eine \"Reconquista-Konferenz\" mit verschiedenen Rednern aus Europa und den USA statt. Ein Angeh\u00f6riger des Dritten Wegs hielt, so eine Verlautbarung der Partei im Internet, eine Ansprache zum Thema \"Deutschland - Revolution oder Untergang\" und stellte die politische Arbeit sowie die entsprechenden Ansichten der Partei vor. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 97","RECHTSEXTREMISMUS entSteHung/geScHIcHte Die Partei Der Dritte Weg wurde am 28. September 2013 in Heidelberg (Baden-W\u00fcrttemberg) gegr\u00fcndet. Nach und nach entstanden verschiedene l\u00e4nder\u00fcbergreifende St\u00fctzpunkte, unter anderem auch der St\u00fctzpunkt Westerwald/Taunus, der im Wesentlichen den Landkreis Limburg-Weilburg und den Lahn-Dill-Kreis sowie angrenzende Landkreise in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen umfasste. Seit ihrer Gr\u00fcndung f\u00fchrte die Partei vor allem Demonstrationen, \"Heldengedenkfeiern\" und gegen Fl\u00fcchtlinge und die Fl\u00fcchtlingspolitik gerichtete Flugblattverteilaktionen durch bzw. ver\u00f6ffentlichte entsprechende Verlautbarungen im Internet. Auf Landesebene nahm die Partei bislang lediglich in Rheinland-Pfalz an der Landtagswahl am 13. M\u00e4rz 2016 teil, erreichte jedoch mit 1.944 Zweitstimmen (= 0,1 Prozent) weniger Stimmen, als sie im Vorfeld an Unterst\u00fctzungsunterschriften (2.040) erhalten hatte. IdeoLogIe/ZIeLe Im Zehn-Punkte-Programm des dritten wegs werden dessen rechtsextremistische - im detail nationalsozialistische - Programmatik und damit verbunden die antidemokratische, auf die \u00dcberwindung der freiheitlichen grundordnung gerichtete Zielsetzung deutlich. AUF EINEN BLICK * \"Zehn-Punkte-Programm\" * \"national, Revolution\u00e4r, Sozialistisch\" * das Volk als \"Blutund Schicksalsgemeinschaft\" - Liberalismus als \"geistige Immunschw\u00e4chekrankheit\" \"Zehn-Punkte-Programm\" | In seinem Parteiprogramm benennt Der Dritte Weg einen \"Deutschen Sozialismus, fernab von ausbeuterischem Kapitalismus wie gleichmacherischem Kommunismus\" als sein Ziel. Das deutsche Volk wird als \"naturgesetzliche Gemeinschaft\" gesehen. Eine Forderung der Partei besteht in der F\u00f6rderung kinderreicher deutscher Familien \"zur Abwendung des drohenden Volkstodes\". Als weiteres Ziel gibt Der Dritte Weg die \"Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes\" an. Dar\u00fcber hinaus fordert die Partei in ihrem \"Zehn-Punkte Programm\" die geschichtsrevisionistische \"friedliche [...] Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen v\u00f6lkerrechtlichen Grenzen\". Weitere Forderungen sind die Verstaatlichung s\u00e4mtlicher Schl\u00fcsselindustrien sowie die Einf\u00fchrung der Todesstrafe f\u00fcr Kindermord und andere Kapitalverbrechen. 98 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","RECHTSEXTREMISMUS \"national, Revolution\u00e4r, Sozialistisch\" | Gem\u00e4\u00df ihres im Jahr 2015 im Internet ver\u00f6ffentlichten \"Selbstverst\u00e4ndnisses\" begreift sich die Partei als \"national\", \"revolution\u00e4r\" und \"sozialistisch\": \"Denn nur diese drei Begriffe zusammengefasst ergeben eine ganzheitliche Wirkung, welche das politische, das wirtschaftliche, das soziale und das geistige Leben zu einer Synthese zusammenf\u00fchrt\". Ausf\u00fchrlich erl\u00e4utert Der Dritte Weg diese drei Kernbegriffe in der im Jahr 2017 erschienenen Brosch\u00fcre \"National, Revolution\u00e4r, Sozialistisch\". das Volk als \"Blutund Schicksalsgemeinschaft\" - Liberalismus als \"geistige Immunschw\u00e4chekrankheit\" | Den Nationalismus definiert die Partei als die \"politische Idee, die die Interessen und das \u00dcberleben des eigenen Volkes in den Mittelpunkt aller Betrachtungen und Entscheidungen\" r\u00fccke. Der \"echte Nationalismus\" brauche stets eine \"v\u00f6lkische Komponente\". Dabei sei das Blut der \"Schl\u00fcssel zum Verst\u00e4ndnis der volkseigenen Kultur und der Seele des v\u00f6lkischen Lebens\". Das Volk sei nicht nur eine \"Blut-, sondern auch eine Schicksalsgemeinschaft\" und die Nation bilde den \"\u00fcbergeordneten Willen des Volkes\". Im Liberalismus dagegen verk\u00f6rpere der \"Einzelne den wichtigsten Wert\". Als \"geistige Immunschw\u00e4chekrankheit\" habe der Liberalismus den \"europ\u00e4ische[n] Mensch[en] auf seine Existenz als Einzelwesen reduziert und seiner Kultur, Heimat und Identit\u00e4t beraubt\". In diesem Kontext sieht sich Der Dritte Weg \"unseren kulturund blutsverwandten V\u00f6lkern in Europa verbunden\". In ganz Europa sieht die Partei ihre Feinde am Werk: \"Egal ob Westoder Ost-, S\u00fcd[-] oder Nordeuropa, es sitzen \u00fcberall die gleichen Verr\u00e4ter, die gleichen Vertreter des feigen B\u00fcrgertums und die gleichen Geldempf\u00e4nger des Kapitals in den Parlamenten. Daher k\u00f6nnen wir sie gar nicht anders als gleichsam hassen und verachten. Wir fiebern jedem Schlag, ja jedem Nadelstich, den die verschiedenen europ\u00e4ischen Bewegungen den volksfeindlichen Systemen beibringen, entgegen, begeistern uns \u00fcber jeden Erfolg und verneigen uns vor jedem Toten und jedem Verletzten dieses gesamteurop\u00e4ischen Kampfes\". StRuktuRen Organisatorisch gliederte sich die Partei in die Gebietsverb\u00e4nde Mitte, S\u00fcd und West, denen bundesweit 18 St\u00fctzpunkte zugeordnet waren. Der St\u00fctzpunkt Westerwald-Taunus umfasste hierbei die hessischen Landkreise Limburg-Weilburg und Lahn-Dill. Einzelne Aktivisten aus Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 99","RECHTSEXTREMISMUS Hessen waren dar\u00fcber hinaus im St\u00fctzpunkt Rheinhessen aktiv. Beide St\u00fctzpunkte waren dem Gebietsverband West zuzurechnen. BeweRtung Ereignisse wie die Demonstration in Chemnitz (Sachsen) unter federf\u00fchrender Beteiligung zahlreicher Rechtsextremisten und das damit verbundene Medienecho ermutigten den Dritten Weg, offensiver als bislang auf - in seiner Perspektive - gem\u00e4\u00dfigte Teile der Bev\u00f6lkerung zuzugehen und zu versuchen, diese f\u00fcr seine Ziele zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund plante die Partei f\u00fcr das Jahr 2019 die Teilnahme an der Europawahl und an der Landtagswahl in Sachsen. Obgleich Der Dritte Weg das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland ablehnt, will er sich die mit dieser Form der repr\u00e4sentativen Demokratie einhergehenden Vorteile zum Zweck der \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zunutze machen. Zur Verbreitung seiner Propaganda bediente sich Der Dritte Weg weiterhin verst\u00e4rkt des Internets - insbesondere zur Mobilisierung f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen \u00fcber die parteieigene Homepage - und verschiedener Twitter-Kan\u00e4le. Ebenso betrieb die Partei \u00fcber das Internet die klassische Informationsverbreitung. Dies zeigte sich im Rahmen von Beitr\u00e4gen zu Flugblattverteilaktionen und Berichten zu angeblichen F\u00e4llen von Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t, wobei die Fremdenfeindlichkeit der Partei offen zutage trat. Da der Dritte Weg Zuspruch in der b\u00fcrgerlichen Mitte suchte, f\u00fchrte er Aktionen wie die \"nationalen Streifen\" durch, um als \"K\u00fcmmerer\" der Belange des \"deutschen Volks\" wahrgenommen zu werden, wobei der demokratische Rechtsstaat als machtlos erscheinen soll. So versuchten Aktivisten des Dritten Wegs die eigene Rolle als Partei zu \u00fcberh\u00f6hen, um sich als ernsthafte Alternative zum \"System\" zu pr\u00e4sentieren. Insgesamt versuchte die Partei, sich vor allem mittels ihres Internetauftritts modern zu geben und mit ihren Inhalten gesellschaftlich anschlussf\u00e4hig zu sein, was ihr allerdings nicht gelang. 100 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","RECHTSEXTREMISMUS dIe RecHte die Partei gr\u00fcndete sich 2012 zun\u00e4chst als auffangbecken f\u00fcr Mitglieder der ehemaligen rechtsextremistischen deutschen VolksLogo der Partei union (dVu). kurz danach traten neonazis und fr\u00fchere Mitglieder DIE RECHTE der nPd in dIe RecHte ein. nachdem es auf der facebook-Seite Landesvorsitzender: der neonazistischen kameradschaft fwH Hinweise auf eine neuChristian G\u00f6ppner gr\u00fcndung des Landesverbands Hessen gegeben hatte, fand der entsprechende gr\u00fcndungsparteitag im august 2017 statt. Bereits von Bundesvorsitzende: november 2012 bis M\u00e4rz 2014 hatte in Hessen ein Landesverband Michael Br\u00fcck und Sascha Krolzig bestanden, der jedoch auf seiner Homepage die einstellung seiner Mitglieder: parteipolitischen arbeit zum 20. M\u00e4rz 2014 ank\u00fcndigt hatte. In Hessen etwa zehn, bundesweit etwa 600 AUF EINEN BLICK * Landesparteitag Medien: * keine \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit in Hessen Internetpr\u00e4senzen Landesparteitag | Auf der Facebook-Seite des FWH wurde \u00fcber einen Landesparteitag der Partei DIE RECHTE am 3. M\u00e4rz berichtet, auf / dem eine Landesschatzmeisterin gew\u00e4hlt wurde. Zudem wurde beschlossen, dass die Partei nicht zur Landtagswahl in Hessen antreten werde. Laut einer Interneteinstellung f\u00fchrte der FWH im Anschluss einen gemeinsamen Stammtisch mit Parteimitgliedern durch. keine \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit in Hessen | Bisher wurden der Kreisverband Main-Kinzig sowie die St\u00fctzpunkte Marburg, Main-Kinzig und Wiesbaden gegr\u00fcndet, die keine \u00f6ffentlich wahrnehmbare Wirkung entfalteten. Auch im Berichtszeitraum agierte die Partei zur\u00fcckhaltend, \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen waren in Hessen nicht festzustellen. Die bisherige bundesweite Entwicklung der Partei DIE RECHTE legt nahe, dass sie weiterhin als Auffangbecken f\u00fcr Rechtsextremisten verschiedener Ausrichtungen dient, die aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden in ihrem bisherigen Szeneumfeld nicht weiter agieren k\u00f6nnen. Den Anh\u00e4ngern der Partei geht es insbesondere darum, die neonazistisch gepr\u00e4gten Aktionen fortzusetzen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 101","RECHTSEXTREMISMUS SuBkuLtuReLL oRIentIeRte RecHtSeXtReMISten - RecHtSeXtReMIStIScHe MuSIk DEFINITION/KERNDATEN weitgehende organisationslosigkeit ist kennzeichnend f\u00fcr Aktivisten /Anh\u00e4nger: subkulturell orientierte Rechtsextremisten. Hinzu kommt eine in der In Hessen etwa 400 Regel nur oberfl\u00e4chliche weltanschauliche Pr\u00e4gung, verbunden mit rassistischem, antisemitischem und ausl\u00e4nderfeindlichem gedanMusikgruppen in Hessen: Faust und Nordglanz kengut. f\u00fcr diese oftmals in informellen lokalen oder regionalen gruppen zusammengeschlossenen Rechtsextremisten stehen erleb- \\ nisorientierte aktivit\u00e4ten in der Regel im Vordergrund. dabei spielt der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eine herausgehobene Rolle. Im unterschied zu angeh\u00f6rigen der fr\u00fcheren rechtsextremistischen Skinheadszene sind subkulturell orientierte Rechtsextremisten heutzutage fast nicht mehr anhand eines einheitlichen erscheinungsbilds erkennbar. eReIgnISSe/entwIckLungen Soweit rechtlich m\u00f6glich, unterbinden die Sicherheitsbeh\u00f6rden rechtsextremistische konzerte in Hessen. trotz dieser restriktiven Vorgehensweise fand im Berichtsjahr in Hessen ein rechtsextremistisches konzert statt. AUF EINEN BLICK * ersatzkonzert in Leun * Szeneobjekt teutonicus - Veranstaltungskonzept club H5 * weitere Musikveranstaltungen * durchsuchungen im teutonicus ersatzkonzert in Leun | Im Rahmen einer NPD-Wahlkampfveranstaltung sollten am 24. M\u00e4rz in der Stadthalle in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) rechtsextremistische Bands und Liedermacher auftreten. Nachdem die Veranstaltung nicht in der Stadthalle stattgefunden hatte, begaben sich die \u00fcberregional angereisten Rechtsextremisten in das Szeneobjekt Teutonicus in Leun (Lahn-Dill-Kreis). Im Verlauf des Abends traten einige der Bands und Liedermacher auf, die f\u00fcr die Veranstaltung in Wetzlar vorgesehen gewesen waren. Vor Ort stellte die Polizei bis zu 150 Rechtsextremisten fest. Szeneobjekt teutonicus - Veranstaltungskonzept club H5 | Der Treffpunkt Teutonicus wird seit einigen Jahren in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden f\u00fcr eine Vielzahl von Veranstaltungen - unter anderem der 102 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","RECHTSEXTREMISMUS NPD und unterschiedlicher rechtsextremistischer Gruppierungen - sowie f\u00fcr private Feiern von Rechtsextremisten genutzt. Das 2011 durch ein NPD-Mitglied erworbene Szeneobjekt sollte durch das Amtsgericht Wetzlar am 26. Februar im Wege der Zwangsvollstreckung versteigert werden, die jedoch aufgrund einer Geldleistung im f\u00fcnfstelligen Bereich nicht zustande kam. Die Summe wurde durch ein Mitglied der NPD Hessen beglichen. In ihrer Juli-/August-Ausgabe ver\u00f6ffentlichte die rechtsextremistische Zeitschrift N.S. Heute ein Interview (\"Szenegefl\u00fcster - im Gespr\u00e4ch mit dem neuen 'Club H5'\") mit den Betreibern des Treffs. Dabei ging es um die finanzielle \"Rettung\" des Teutonicus, dessen Neuausrichtung sowie die Initiierung des Projekts/Labels Club H5. Der Name Club H5 ist angelehnt an die Adresse des Szeneobjekts Teutonicus in Leun. Das neue Projekt/Label Club H5 soll sich jedoch nicht auf das Teutonicus beschr\u00e4nken. Es sei vorgesehen, so die Betreiber, das Konzept auch in Form einer \"Veranstaltungsreihe\" in Mittelund S\u00fcdhessen sowie im Raum S\u00fcddeutschland unter dem Namen Club H5 durchzuf\u00fchren. Im August wurde ein Internetauftritt des Club H5 in Facebook eingerichtet. Dort wurde unter dem Motto \"Rock against communism!\" eine durch den Club H5 organisierte Musikveranstaltung mit Musikern von Kategorie C - Hungrige W\u00f6lfe, Nahkampf und Randgruppe Deutsch angek\u00fcndigt, die schlie\u00dflich am 30. November in Wahlrod (Rheinland-Pfalz) stattfand. Des Weiteren wurde unter dem Titel \"Club H5 on tour\" f\u00fcr eine Veranstaltung mit den Bands Kategorie C - Hungrige W\u00f6lfe und Nahkampf sowie einem \"\u00dcberraschungsliedermacher\" in S\u00fcddeutschland geworben. Zu dieser Veranstaltung kam es am 1. Dezember in St. Georgen (Baden-W\u00fcrttemberg). weitere Musikveranstaltungen | Dar\u00fcber hinaus fanden in Hessen im Berichtsjahr insgesamt drei weitere rechtsextremistische Musikveranstaltungen im internen Kreis ohne \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit statt. Au\u00dferdem spielte bei einem Neujahrsempfang der NPD in Leun (Lahn-Dill-Kreis) am 7. Januar der Liedermacher Martin, der zugleich Mitglied der rechtsextremistischen Band Sleipnir ist. durchsuchungen im teutonicus | Im November f\u00fchrte die Polizei im Teutonicus eine Durchsuchung durch. Hintergrund war ein unter anderem gegen den Inhaber der Immobilie gef\u00fchrtes Ermittlungsverfahren wegen r\u00e4uberischer Erpressung, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffengesetz. F\u00fcnf Personen wurden festgenommen; dar\u00fcber hinaus beschlagnahmte die Polizei Waffen, Munition, Bet\u00e4ubungsmittel und nationalsozialistische Devotionalien. Au\u00dferdem fand die Polizei auf dem Dachboden des Teutonicus einen provisorischen Schie\u00dfstand. Die Ermittlungen dauern an. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 103","RECHTSEXTREMISMUS funktIon RecHtSeXtReMIStIScHeR MuSIk Rechtsextremistische Musik spielt nach wie vor eine wichtige Rolle f\u00fcr die rechtsextremistische Szene und ist zugleich ein bedeutendes, jugendorientiertes Medium, mit dem entsprechende Botschaften transportiert werden. f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden ist die intensive Beobachtung der rechtsextremistischen Musikszene obligatorisch, um Inhalte auf strafrechtliche Relevanz zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls einer strafrechtlichen Verfolgung zuzuf\u00fchren. AUF EINEN BLICK * niedrige H\u00fcrde f\u00fcr den einstieg in den Rechtsextremismus * diffuse rechtsextremistische einstellungen * konzerte und Liederabende - Musik im Internet niedrige H\u00fcrde f\u00fcr den einstieg in den Rechtsextremismus | Oft stehen zun\u00e4chst nicht rechtsextremistische Inhalte im Vordergrund des Musikerlebnisses, sondern f\u00fcr die H\u00f6rer einpr\u00e4gsame Melodien und einfache Rhythmen. Die H\u00fcrde f\u00fcr den Einstieg in den Rechtsextremismus ist niedrig, da Musik nahezu jederzeit und \u00fcberall konsumierbar ist. Die Musik dient der Selbstdarstellung und der szeneinternen Kommunikation \u00fcber \"Werte\" und Feindbilder und ist Ausdruck eines subkulturellen Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchls. Dabei wirkt der Konsum von rechtsextremistischer Musik oft als Katalysator von Gef\u00fchlen und Aggressionen. Besonders in Verbindung mit Alkohol kann dies zu Gewaltausbr\u00fcchen f\u00fchren. diffuse rechtsextremistische einstellungen | Subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind gekennzeichnet durch eher diffuse rechtsextremistische Einstellungen, die sich an das Gedankengut von Neonazis anlehnen. Eine vertiefte \"weltanschauliche\" und politische Auseinandersetzung findet dabei nicht statt. Im Vordergrund steht eine erlebnisund aktionsorientierte Lebensgestaltung vor allem in Form des Konsumierens von Musik. konzerte und Liederabende - Musik im Internet | Konzerte spielen f\u00fcr subkulturell orientierte Rechtsextremisten eine wichtige Rolle. In der eher strukturlosen Szene sind Konzerte identit\u00e4tsstiftende Ereignisse und dienen der Kommunikation und Vernetzung. Zudem \u00fcben die in der Regel konspirativ organisierten Konzerte gerade auf junge Rechtsextremisten eine gro\u00dfe Faszination aus. Eine wachsende Bedeutung haben f\u00fcr subkulturell orientierte Rechtsextremisten, Neonazis und rechtsextremistische Parteien auch Liederabende. Auftritte \u00fcberwiegend einzelner rechtsextremistischer Interpreten dienen als Treffpunkt und Plattform, wobei politische Bot104 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","RECHTSEXTREMISMUS schaften \u00fcber die Liedtexte mit Zwischenmoderationen verkn\u00fcpft und zur Anwerbung potenzieller Interessenten genutzt werden. Rechtsextremistische Musik wird auch \u00fcber das Internet verbreitet. So findet man auf YouTube rechtsextremistische Videos wie etwa der rechtsextremistischen Hooligan-Band Kategorie C - Hungrige W\u00f6lfe mit gewaltverherrlichenden Texten. Auch von der Band Faust aus Hessen werden Musikvideos auf YouTube verbreitet. BeweRtung/auSBLIck In Deutschland sowie im europ\u00e4ischen Ausland durchgef\u00fchrte gro\u00dfe Konzerte mit unter Rechtsextremisten bekannten Bands stie\u00dfen nach wie vor auf gro\u00dfe Resonanz in der Szene. Zugleich best\u00e4tigte sich im Berichtszeitraum bundesweit die Tendenz, dass eine Verlagerung der Musikveranstaltungen hin zu Liederabenden, zumeist verbunden mit politischen Redebeitr\u00e4gen, stattfand. Unabh\u00e4ngig von der Form der Veranstaltungen bleibt die hohe Gefahr, die von rechtsextremistischer Musik ausgeht, bestehen. Der Besuch von Konzerten dient vielfach als Einstieg in den Rechtsextremismus. Entsprechende Inhalte und vor allem Teile der neonazistischen Ideologie werden insbesondere jugendlichen Neueinsteigern auf eing\u00e4ngige Art und Weise vermittelt. Aufgrund der hieraus f\u00fcr Jugendliche resultierenden Gefahren ist die Szene der subkulturell orientierten Rechtsextremisten und Neonazis ein wichtiges Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes in Hessen. Unter Aussch\u00f6pfung der rechtlichen M\u00f6glichkeiten unterbinden die hessischen Sicherheitsbeh\u00f6rden konsequent rechtsextremistische Konzerte. Mit jedem verhinderten Konzert verliert die rechtsextremistische Szene eine zentrale Anlaufstelle und ein wichtiges Bindeglied zu Jugendlichen, die noch au\u00dferhalb des Rechtsextremismus stehen. Umso mehr steht f\u00fcr das LfV - nach der Abwendung der Zwangsversteigerung - das Teutonicus in Leun (Lahn-Dill-Kreis) im Fokus, da das Objekt auch k\u00fcnftig Rechtsextremisten als Veranstaltungstreff dienen wird. Vor allem bei der Etablierung des neuen rechtsextremistischen Veranstaltungskonzepts Club H5 soll das Teutonicus laut Aussage seiner Betreiber eine zentrale Rolle spielen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 105","RECHTSEXTREMISMUS koMMunIkatIonSStRategIen Von RecHtSeXtReMISten durch die stetige entwicklung des Internets und die daraus resultierenden M\u00f6glichkeiten der kommunikation ver\u00e4ndern sich immer wieder die Strategien und taktiken der Rechtsextremisten. Soziale netzwerke wie etwa facebook, Blogs, Videoplattformen (zum Beispiel youtube) sowie eigene Internetauftritte wie Homepages, nachrichtenportale oder foren sind f\u00fcr Rechtsextremisten wichtige Hilfsmittel f\u00fcr die digitale Verbreitung ihrer Propaganda, da sie hier mit wenig aufwand ein breites Publikum erreichen k\u00f6nnen. AUF EINEN BLICK * offene und versteckte Propaganda * kommunikation in geschlossenen gruppen offene und versteckte Propaganda | Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistische Organisationen nutzen das Internet einerseits, um offen f\u00fcr ihre Ideen und Aktivit\u00e4ten zu werben, um offen und ohne Scheu Hass und Hetze zu verbreiten und um Gleichgesinnte zu gewinnen; andererseits gehen sie weitaus konspirativer als fr\u00fcher vor und rufen zum Beispiel Initiativen ins Leben, die auf den ersten Blick keinen rechtsextremistischen Hintergrund vermuten lassen, sondern Themen ansprechen, die beim Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung auf Ablehnung sto\u00dfen (zum Beispiel Kindesmissbrauch). Hier\u00fcber suchen Rechtsextremisten besonders den Kontakt zu Menschen, die bisher keinen Bezug zum Rechtsextremismus hatten. Neben den Internetplattformen nutzen Rechtsextremisten auch verschiedene Messengerdienste wie WhatsApp, Threema oder Signal, um untereinander zu kommunizieren, Veranstaltungen zu planen oder Absprachen zu treffen. kommunikation in geschlossenen gruppen | Die M\u00f6glichkeit eines Zugriffs staatlicher Sicherheitsbeh\u00f6rden sorgt bei Rechtsextremisten f\u00fcr eine erh\u00f6hte Sensibilisierung. So werden Leitf\u00e4den und Sicherheitsschulungen f\u00fcr Hinweise genutzt, bedacht mit pers\u00f6nlichen Daten umzugehen und keine \u00c4u\u00dferungen zu t\u00e4tigen, die strafrechtlich relevant sind oder auf geplante Veranstaltungen hindeuten k\u00f6nnten. Weiterhin nutzen Rechtsextremisten geschlossene Gruppen in sozialen Netzwerken und Messengerdiensten, zu denen nur bestimmte - meist im Vorfeld ausgew\u00e4hlte - Szeneangeh\u00f6rige Zugang erhalten. . 106 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","RECHTSEXTREMISMUS RecHtSteRRoRISMuS das oLg M\u00fcnchen verurteilte am 11. Juli das einzige noch lebende Mitglied sowie vier unterst\u00fctzer der rechtsextremistischen terrororganisation nSu zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen. AUF EINEN BLICK * Lebenslange Haft f\u00fcr Beate Zsch\u00e4pe * Reaktionen in der Szene * Hohe gefahr rechtsextremistischer gewaltpotenziale * Herausragende aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden: Beobachtung rechtsextremistischer gewaltpotenziale Lebenslange Haft f\u00fcr Beate Zsch\u00e4pe | Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Uwe B\u00f6hnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zsch\u00e4pe einen gemeinsamen Plan f\u00fcr politisch motivierte, rechtsextremistische Gewalttaten fassten und die terroristische Vereinigung NSU gr\u00fcndeten. Die Hauptangeklagte wurde als gleichberechtigte Mitt\u00e4terin wegen zehnfachen Mordes, mehrfachen versuchten Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Raub\u00fcberf\u00e4llen und schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt. Zsch\u00e4pes Anw\u00e4lte legten Revision gegen das Urteil ein. Gegen vier Mitangeklagte wurden wegen Beihilfe zum Mord bzw. Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung Haftstrafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren verh\u00e4ngt. Auch gegen diese Urteile wurde jeweils Revision eingelegt. Insgesamt ist die juristische Aufarbeitung des NSU-Komplexes noch nicht abgeschlossen. Gegen neun weitere mutma\u00dfliche Helfer des NSU sind Ermittlungsverfahren anh\u00e4ngig. Reaktionen in der Szene | Unmittelbar nach der Urteilsverk\u00fcndung kam es auf verschiedenen Facebook-Seiten der rechtsextremistischen Szene zu Reaktionen, in denen die Urteile \u00fcberwiegend als \"reines Politikum\", \"NSU-Schauprozess\" und \"NSU-Farce\" bezeichnet wurden. Hinsichtlich der Anzahl seiner Opfer, seines Gewaltausma\u00dfes und seiner Langlebigkeit ist der NSU in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Ph\u00e4nomen, das innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums mehrheitlich keine \"positive\" Resonanz erfuhr. Dies ist auch in Abw\u00e4gungen begr\u00fcndet, die aus strategischen (Gewalt-)Diskussionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene resultierten: F\u00fcr den \u00fcberwiegenden Teil der Rechtsextremisten stellte der Einsatz terroristischer Mittel zur Erreichung politischer Ziele weiterhin keinen erfolgversprechenden bzw. aussichtsreichen Weg dar. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 107","RECHTSEXTREMISMUS Die Taten des NSU wurden als in der Szene nicht vermittelbar wahrgenommen und die auf die Aufdeckung des NSU folgenden staatlichen Ma\u00dfnahmen als kontraproduktiv f\u00fcr das eigene politische Wirken betrachtet. Hohe gefahr rechtsextremistischer gewaltpotenziale | Diese szeneinternen Einsch\u00e4tzungen bedeuten im Rahmen der permanenten Beobachtung und Analyse der Sicherheitsbeh\u00f6rden jedoch nicht, dass eine \"Vorbildfunktion\" des NSU f\u00fcr andere Gruppierungen ausgeschlossen werden kann. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale stellen weiterhin eine hohe Gefahr dar, was zum Beispiel durch das Bekanntwerden mehrerer rechtsterroristischer Zellen in Sachsen sichtbar wurde. Im M\u00e4rz wurde das Urteil gegen die Gruppe Freital verk\u00fcndet, die im Jahr 2015 in Dresden und Freital (Sachsen) mehrere Sprengstoffanschl\u00e4ge auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte ver\u00fcbt hatte. Im Oktober 2018 wurden acht mutma\u00dfliche Rechtsterroristen der Gruppe Revolution Chemnitz festgenommen, die unter dem Verdacht stehen, am 3. Oktober einen Anschlag gegen Ausl\u00e4nder und Andersdenkende geplant zu haben. Herausragende aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden: Beobachtung rechtsextremistischer gewaltpotenziale | Insgesamt birgt die der rechtsextremistischen Ideologie immanente Gewaltorientierung die Gefahr, dass schwere staatsgef\u00e4hrdende Gewalttaten begangen werden: Solche Straftaten richten sich gegen Leben und pers\u00f6nliche Freiheit eines oder mehrerer Menschen, sodass sie nach den Umst\u00e4nden bestimmt und geeignet sind, den Bestand oder die Sicherheit eines Staats oder einer internationalen Organisation zu beeintr\u00e4chtigen oder Verfassungsgrunds\u00e4tze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, au\u00dfer Geltung zu setzen oder zu untergraben. Dabei kann diese Gewaltorientierung bis zum Rechtsterrorismus f\u00fchren. Die Beobachtung rechtsextremistischer Gewaltpotenziale, deren Herausbildung eine virulente Gefahr darstellt, ist und bleibt eine herausragende Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. 108 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","RECHTSEXTREMISMUS fL\u00dccHtLInge IM VISIeR Von RecHtSeXtReMISten auch im Berichtsjahr bildeten fl\u00fcchtlinge und die fl\u00fcchtlingspolitik zentrale themen in der rechtsextremistischen agitation in Hessen. Mit der angst vor angeblicher \"kultureller \u00dcberfremdung\" sollten Ressentiments und \u00e4ngste in der Bev\u00f6lkerung gesch\u00fcrt werden. die fremdenfeindliche agitation von Rechtsextremisten barg das Risiko, dass sich einzelpersonen und gruppierungen radikalisieren, was zum Begehen schwerster Straftaten f\u00fchren kann. In Hessen kam es bisher zu \u00dcbergriffen, die \u00fcberwiegend aus Volksverhetzungen, dem Verwenden von kennzeichen verfassungswidriger organisationen und Sachbesch\u00e4digungen durch fremdenfeindliche farbschmierereien bestanden. alle im kontext fl\u00fcchtlinge/fl\u00fcchtlingspolitik begangenen Straftaten entfielen - im unterschied zu den Vorjahren - ausschlie\u00dflich auf die PMk - rechts -. IM KONTEXT FL\u00dcCHTLINGE/FL\u00dcCHTLINGSPOLITIK BEGANGENE STRAFTATEN In Hessen kam es im Berichtszeitraum insgesamt zu zehn (2017: sieben) Straftaten, die sich gegen asylund fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte richteten. Alle Delikte entfielen auf den Bereich der PMK - rechts - und setzten sich aus Sachbesch\u00e4digungen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zusammen. | 2018 2017 2016 2015 gegen Asyl-/Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte PMK insgesamt 10 7 25 28 PMK - rechts - 10 7 22 25 gegen Asylbewerber/Fl\u00fcchtlinge PMK insgesamt 26 50 72 39 PMK - rechts - 26 46 67 17 gegen Hilfsorganisationen und Helfer PMK insgesamt 2 2 3 * PMK - rechts - 2 1 2 * Summe PMK insgesamt 38 59 199 67 PMK - rechts - 38 54 91 42 * Diese Kategorie wurde im Jahr 2015 noch nicht erfasst. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 109","RECHTSEXTREMISMUS Die Anzahl der F\u00e4lle von menschenverachtender agitation gegen STRAFTATEN GEGEN asylbewerber und fl\u00fcchtlinge sank in Hessen im Berichtsjahr auf 26 HILFSORGANISATIONEN Straftaten (2017: 50), wobei alle diese Straftaten in den Bereich der UND HELFER PMK - rechts - entfielen. 3 gegen Hilfsorganisationen sowie ehrenamtliche und freiwillige Hel2016 2 fer waren zwei Straftaten zu verzeichnen (2017: zwei), davon entfielen beide auf den Bereich PMK - rechts -. 2 2017 1 Insgesamt nahm im Berichtszeitraum die Zahl der Straftaten (38) im Bereich PMk - rechts - gegen\u00fcber dem Vorjahr (2017: 54) deutlich 2 ab, wobei nunmehr der leichte anstieg der Zahlen im Bereich der 2018 2 Straftaten gegen asylund fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte sorgf\u00e4ltig zu beobachten und analysieren ist. gegen Hilfsorganisationen f\u00fcr Hessen sind f\u00fcr den Berichtszeitraum folgende f\u00e4lle hervorzuund Helfer heben: davon PMK - rechts - * Im Januar besch\u00e4digten unbekannte T\u00e4ter mittels eines nicht identifizierten Geschosses von au\u00dfen die Fensterscheibe der HEAE in Kassel. Hierdurch sprang die \u00e4u\u00dfere Scheibe der Doppelverglasung. W\u00e4hrend der Tatzeit schlief die t\u00fcrkische Familie, niemand wurde verletzt. * Im M\u00e4rz wurde die Eingangst\u00fcr einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Wettenberg (Landkreis Gie\u00dfen) mit einem Stein eingeschlagen bzw. eingeworfen. Zwei unbekannte T\u00e4ter wurden bei ihrer Flucht auf einem Zweirad von Zeugen beobachtet. * Im Juni kam es an derselben Unterkunft zu einer weiteren Sachbesch\u00e4digung, als unbekannte T\u00e4ter die Eingangst\u00fcr mit einem faustgro\u00dfen Stein einwarfen und bei ihrer Flucht mit zwei Fahrr\u00e4dern beobachtet wurden. STRAFTATEN GEGEN ASYL-/FL\u00dcCHTLINGSUNTERK\u00dcNFTE 30 28 25 25 22 20 10 10 10 7 7 gegen Asyl-/Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte insgesamt davon PMK - rechts - 0 2015 2016 2017 2018 110 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","RECHTSEXTREMISMUS STRAFTATEN GEGEN ASYLBEWERBER/FL\u00dcCHTLINGE 80 72 67 60 50 46 39 40 26 26 20 17 gegen Asylbewerber/ Fl\u00fcchtlinge insgesamt davon PMK - rechts - 0 2015 2016 2017 2018 Bewertung | Obwohl die Zahl der nach Deutschland einreisenden Fl\u00fcchtlinge auch im Berichtszeitraum stark sank, ist davon auszugehen, dass die entsprechende rechtsextremistische Agitation anhalten wird. Die Anti-Asyl-Agitation ist ein klassisches rechtsextremistisches Thema und bietet Rechtsextremisten traditionell ein gro\u00dfes Mobilisierungspotenzial. So besteht bei \u00f6ffentlichkeitswirksamen Ereignissen - zum Beispiel bei von Fl\u00fcchtlingen begangenen Straftaten - die Gefahr einer schlagartigen Intensivierung der fremdenfeindlichen Anti-Asyl-Agitation. Unver\u00e4ndert besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten Gewalt bef\u00fcrworten, hiermit den Ansto\u00df zu Gewalttaten geben bzw. selbst schwerwiegende Straftaten gegen Fl\u00fcchtlinge und/oder Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte begehen. Es ist damit zu rechnen, dass die Themen \"Fl\u00fcchtlinge\" und \"Fl\u00fcchtlingspolitik\" vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklung auf unbestimmte Zeit Gegenstand des in Teilen kontrovers gef\u00fchrten gesellschaftlichen und medialen Diskurses bleiben werden. . Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 111","RECHTSEXTREMISMUS RecHtSeXtReMIStIScHe StRafund gewaLttaten Im Berichtszeitraum wiesen 539 politisch motivierte Strafund Gewalttaten einen rechtsextremistischen Hintergrund auf. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten, die 2016 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich angestiegen war, verharrte damit auf dem Vorjahresniveau. Bemerkenswert ist, dass die Zahl der Gewalttaten mit 25 Delikten (2017: 16) deutlich zunahm, wobei hierf\u00fcr weder die Tatumst\u00e4nde noch die Tatzeitpunkte ein Erkl\u00e4rungsmuster liefern. Umso mehr gilt es, diese Entwicklung seitens der Sicherheitsbeh\u00f6rden genau im Blick zu behalten. (Siehe im Glossar unter dem Stichwort Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t zur Erfassung politisch motivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund.) | 2018 2017 2016 2015 2014 Deliktart T\u00f6tung * Versuchte T\u00f6tung 1 K\u00f6rperverletzung 24 13 19 17 17 Brandstiftung/Sprengstoffdelikte 2 3 Landfriedensbruch 1 1 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luftund Stra\u00dfenverkehr Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, 1 1 2 3 Widerstandsdelikte Gewalttaten insgesamt 25 16 23 20 21 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digung 26 22 41 57 19 N\u00f6tigung/Bedrohung 7 6 29 16 2 Andere Straftaten (insbesondere Propagan481 496 706 566 471 dadelikte) Strafund Gewalttaten insgesamt 539 540 799 659 513 * Das T\u00f6tungsdelikt an einem ruandischen Staatsb\u00fcrger am 23. Oktober 2014 wurde erst nach dem Stichtag der statistischen Erhebung als extremistische Straftat bewertet und ist daher in der polizeilichen PMK-Statistik f\u00fcr das Jahr 2014 nicht erfasst. 112 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER unter der Bezeichnung Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter fasst der Angeh\u00f6rige: Verfassungsschutz gruppierungen und einzelpersonen zusammen, In Hessen etwa 1.000, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Bebundesweit etwa 19.000 gr\u00fcndungen das grundgesetz, die Bundesrepublik deutschland Medien: und deren Rechtssystem, die Staatsorgane und die demokratisch Internetpr\u00e4senzen gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten nicht anerkennen und ihnen die Legitimation absprechen. Reichsb\u00fcrger propagieren das fortbestehen ei- \\ nes historischen deutschen Reichs, Selbstverwalter erfinden fantasiestaaten und beanspruchen f\u00fcr sich ein von der Bundesrepublik deutschland unabh\u00e4ngiges territorium. Insgesamt erkennen Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie verstehen sich als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend und fordern Beh\u00f6rden sowie gerichte auf, geltendes Recht nicht anzuwenden. dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen sich Bestrebungen von Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern auch gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. wenn solche aktivit\u00e4ten mit gebietsrevisionistischen forderungen verbunden sind, steht dies nicht mit dem gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung in einklang. Insgesamt sind Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter in hohem Ma\u00dfe bereit, gegen gesetze zu versto\u00dfen. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder beobachten die Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter seit dem 22. november 2016 in g\u00e4nze. AUF EINEN BLICK * Heterogene Szene * Personenpotenzial * entzug waffenrechtlicher erlaubnisse * Revisionismus * widerstand gegen Staat und Verwaltung * \"Malta-Masche\" * deliktfelder * gefahr der gewaltanwendung Heterogene Szene | Das Spektrum der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter besteht aus einer Vielzahl verschiedener Gruppierungen und Einzelpersonen. Die Szene ist vielschichtig, un\u00fcbersichtlich und umfasst Verschw\u00f6rungstheoretiker und Rechtsextremisten ebenso wie Leichtgl\u00e4ubige und finanziell Gescheiterte. Verschw\u00f6rungstheoretiker glauben, dass die Bundesrepublik Deutschland eine fremdbestimmte Kolonie sei, die zum Beispiel von den Alliierten, Einzelpersonen oder Geheimlogen kontrolliert wird. Bei Rechtsextremisten dagegen steht der Glaube, dass eine fr\u00fchere Form Deutschlands - wie etwa das Deutsche Kaiserreich oder die na114 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER tionalsozialistische Regierung - fortexistieren w\u00fcrde, im Mittelpunkt. Damit einher geht bei Rechtsextremisten eine v\u00f6lkische Abstammungslehre. Demnach sei nur derjenige deutsch, der \u00fcber mindestens drei Generationen einen \"rein deutschen\" Stammbaum vorweise. Wer das nicht k\u00f6nne, sei kein Deutscher und habe keinen Platz im jeweiligen Deutschen Reich und m\u00fcsse dieses verlassen. Aufgrund der unterschiedlichen Ansichten und \u00dcberzeugungen innerhalb der Szene gab es keine allgemein anerkannten Strukturen oder Organisationen. Vielmehr waren eine Zersplitterung der Szene und eine meist nur kurze Existenz von Gruppierungen typisch f\u00fcr das Milieu. Einzig in Bezug auf die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Repr\u00e4sentanten bestand Einigkeit innerhalb der Szene. Personenpotenzial | Das mit Stand zum 31. Dezember 2018 den Sicherheitsbeh\u00f6rden bekannte Personenpotenzial der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter unterschied sich von dem anderer extremistischer Ph\u00e4nomenbereiche auch durch seine Zusammensetzung. Waren andere Extremisten h\u00e4ufig junge Erwachsene oder befanden sie sich im \u00dcbergang zum Erwachsenenalter, lag das Durchschnittsalter bei Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern zwischen 45 und 60 Jahren. Zu knapp 75 Prozent war die Szene m\u00e4nnlich und wies - im Vergleich zur Gesamtbev\u00f6lkerung - einen unterdurchschnittlichen Anteil von Akademikern auf. entzug waffenrechtlicher erlaubnisse | Im Berichtsjahr lag die Anzahl der Personen, die dem Spektrum der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter zugerechnet wurden und \u00fcber eine waffenrechtliche Erlaubnis verf\u00fcgten, im hohen zweistelligen Bereich. Das Ziel der Sicherheitsbeh\u00f6rden in Hessen ist es, dass kein ihnen bekannter Reichsb\u00fcrger oder Selbstverwalter waffenrechtliche Erlaubnisse oder Legalwaffen besitzt bzw. Legalwaffen im Fall des Besitzes entzogen werden. In enger Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsund Waffenbeh\u00f6rden wurden bereits zahlreichen Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen und ihre Schusswaffen sichergestellt. Revisionismus | Beispielhaft f\u00fcr die Umdeutung der Vergangenheit steht folgende Aussage der rechtsextremistischen Exilregierung Deutsches Reich: \"Der Begriff Wiedervereinigung ist [...] irref\u00fchrend, da nur zwei Teile Deutschlands, die Bundesrepublik Deutschland (Westdeutschland) und die Deutsche Demokratische Republik (Mitteldeutschland), vereinigt wurden, Ostdeutschland aber noch immer besetzt ist und deutsche Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 115","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER \\ Staaten wie \u00d6sterreich, Luxemburg oder Li[e]chtenstein immer noch eigene Kleinstaaten sind\". Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter f\u00fchrten eine Vielzahl verschw\u00f6rungstheoretischer Argumente an, in denen sie sich abwegig und pseudojuristisch auf verschiedene Gesetze und internationale Normen beriefen. Die Bundesrepublik stellte f\u00fcr sie lediglich ein \"Besatzungskonstrukt\" dar: Deutschland sei seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs kein souver\u00e4ner Staat, sondern ein von den alliierten Streitkr\u00e4ften milit\u00e4risch besetztes Gebiet. Entsprechend behauptete die Szene, die Bundesrepublik Deutschland existiere nicht, sei nicht souver\u00e4n, sondern lediglich eine \"Firma\". So agitierten und polemisierten Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter gegen eine angebliche \"BRD-GmbH\" sowie gegen Parlament und Regierung, Justiz und Polizei. Das Grundgesetz, die Rechtsordnung, Gerichtsurteile und beh\u00f6rdliche Bescheide erkannten Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter nicht an, zitierten diese jedoch, wenn sie glaubten, diese f\u00fcr sich instrumentalisieren zu k\u00f6nnen. Stattdessen beanspruchten Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter eine eigene Staatsgewalt auszu\u00fcben: Sie vergaben \"staatstragende\" \u00c4mter, verkauften \"Reichsausweise\" und selbstgefertigte \"Reichsf\u00fchrerscheine\", die keinerlei rechtliche Relevanz besitzen. widerstand gegen Staat und Verwaltung | Die Hauptt\u00e4tigkeit der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter bestand im Agieren gegen Beh\u00f6rden mittels absurder Eingaben, mit denen sie versuchten, \u00c4mter an ihrem rechtm\u00e4\u00dfigen Handeln zu hindern. Hintergrund war in fast allen F\u00e4llen, dass Szeneangeh\u00f6rige Steuern oder Strafen - zum Beispiel f\u00fcr zu schnelles Fahren oder die fehlende Anmeldung von Hunden - nicht zahlen wollten. Statt die meist geringen Gelder zu entrichten, erstellten Szeneangeh\u00f6rige umfangreiche Schrifts\u00e4tze, in 116 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER denen sie sich auf die Haager Landkriegsordnung von 1907, UN-Resolutionen wie die \"Erkl\u00e4rung der vereinten Nationen \u00fcber die Rechte der indigenen V\u00f6lker\" oder auf selbst erdachte allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen beriefen. Teils wurden Schadensersatzforderungen - mitunter auch in Silber oder Gold - aufgrund selbst gef\u00e4llter \"Urteile\" an die in \u00c4mtern zust\u00e4ndigen Sachbearbeiter gesandt. Neben der individuellen Belastung f\u00fcr die Sachbearbeiter haben diese Eingaben zur Folge, dass sich die Vorgangsbearbeitung f\u00fcr alle B\u00fcrger verz\u00f6gert, da auch abstruse Vorg\u00e4nge Arbeitszeit binden. Im Englischen wird hierf\u00fcr der Ausdruck paper terrorism verwendet. Beispielhaft f\u00fcr das Agieren von Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern sind folgende Ausz\u00fcge aus Schreiben, mit denen sie sich an Beh\u00f6rden wenden: \"Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem beigef\u00fcgten Schreiben informiere ich Sie und alle von ihrer Beh\u00f6rde zu unterrichtenden Stellen davon, dass ich, die nat\u00fcrliche Person [...] tats\u00e4chlich lebend bin und die mir aufgezwungene, durch Erstellung einer Geburtsurkunde registrierte und von mir unter vort\u00e4uschen Falscher Tatsachen mittels Personalausweis vertretenen, juristische Person [...] mit sofortiger Wirkung nicht mehr vertrete. Da mir nicht die vollst\u00e4ndige Treuhandschaft \u00fcber die juristische Person \u00fcbereignet wurde, verbiete ich dem Inhaber der Treuhandschaft mit sofortiger Wirkung, jedwede Bel\u00e4stigung, N\u00f6tigung, Unterstellung, Forderungen oder Zwangsma\u00dfnahmen gegen die hier erkl\u00e4rende Nat\u00fcrliche Person\". (Schreibweise wie im Original.) Neben diesen \"Lebenderkl\u00e4rungen\", mit denen sich Szeneangeh\u00f6rige als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend definieren, finden sich h\u00e4ufig Schreiben, in denen Szeneangeh\u00f6rige Gr\u00fcnde daf\u00fcr darlegten, warum aus ihrer Sicht die Bundesrepublik Deutschland nicht existent sei. Dabei bedienten sie sich meist einer pseudojuristischen und formelhaften Sprache: \"Die in Latenz fortbestehende Nat\u00fcrliche Person [...], kann und darf wegen c.d.m. von der aktuellen Verwaltung nicht nachgewiesen werden, sondern von ihr nur ,ausgewiesen' - im wahrsten Sinne des Wortes: ausgewiesen aus ihren absoluten Pers\u00f6nlichkeitsrechten vermittels anfechtbarer Rechtsstellung. [...] Die Organe des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, hier die den ,Personal'ausweis ausstellenden Bediensteten der Gemeinde/Stadtverwaltung selbst organlose Gebilde, juristische, artifizielle Personen/unbeseelte Objekte, k\u00f6nnen und d\u00fcrfen also nur die Existenz von organlosen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 117","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER juristischen Personen bescheinigen und deren Verwaltungssitz f\u00fchren. [...] Der 1945 faktisch handlungsunf\u00e4hig gewordene Staat, einschlie\u00dflich dessen Rechtsordnung, als gleichwohl von diesem im Fortbestand garantiertes Rechtssubjekt, kann seither seinen als Rechtssubjekten in Latenz fortbestehenden Nat\u00fcrlichen Personen die verfa\u00dften b\u00fcrgerlichen Rechte weder gew\u00e4hren noch durchsetzen. [...] Bei Ausstellung von ,Personendokumenten' best\u00e4tigt seither die (Besatzungs-)Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes somit lediglich die eingetretene und anhaltende Statusminderung, ausgef\u00fchrt und bewirkt mittels unerlaubter Handlungen von Zielen der Besatzung dienenden Verrichtungsgehilfen (nicht Beamten!), die daf\u00fcr jedwede Privathaftung nach BGB SS823 auf sich ziehen\". (Schreibweise wie im Original.) F\u00fcr ihre Argumentationskette bedienten sich Reichsb\u00fcrger zwar zum Teil tats\u00e4chlich existierender Rechtsnormen, die ihren Schreiben eine juristische Anmutung verleihen sollten, allerdings entfalten klassische Reichsb\u00fcrgerschreiben keine Rechtsg\u00fcltigkeit, da die aufgef\u00fchrten Rechtsnormen h\u00e4ufig aus dem Zusammenhang gerissen sind und in Verbindung mit fiktiven Gesetzen verwendet werden. \"Malta-Masche\" | Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter versuchten mitunter, sich nicht nur beh\u00f6rdlichem Zugriff zu entziehen, sondern ihrerseits Beh\u00f6rdenmitarbeiter widerrechtlich zu belangen. Hierf\u00fcr erfanden Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter im Zuge der \"Malta-Masche\" Schulden eines Beh\u00f6rdenmitarbeiters und trugen diese in das amerikanische Online-Register Uniform Commercial Code (UCC) ein. Anschlie\u00dfend wurden die Forderungen an ein maltesisches Inkassounternehmen abgetreten, um einen vollstreckbaren Titel nach dem europ\u00e4ischen Mahnverfahren zu erreichen. Nach Ansicht des Bundesministeriums der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz und des Ausw\u00e4rtigen Amts stellt dieses missbr\u00e4uchliche Verfahren einen Betrugsversuch dar. Eine Durchsetzung ihrer erfundenen Forderungen gelang Szeneangeh\u00f6rigen bislang nicht. deliktfelder | Zu etlichen Reichsb\u00fcrgern lagen der Polizei Erkenntnisse zu Gewaltdelikten (Freiheitsberaubung, K\u00f6rperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) vor. Au\u00dferdem begingen Reichsb\u00fcrger Betrug, Hausfriedensbruch, N\u00f6tigungen und Sachbesch\u00e4digungen. Da Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter f\u00fcr sich in Anspruch nahmen, eine eigene Staatlichkeit oder ein wie auch immer geartetes Deutsches Reich zu repr\u00e4sentieren, vergaben sie erfundene Titel und Amtsbezeichnungen, aus denen sie meist ent118 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER sprechende hoheitliche Befugnisse ableiten. Entsprechend stellten Amtsanma\u00dfung, Urkundenund Kfz-Kennzeichenf\u00e4lschung szenetypische Deliktfelder dar. Daneben verstie\u00dfen einige Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter gegen das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden K\u00fcnste und der Fotografie, das Gesetz \u00fcber die Kontrolle von Kriegswaffen, das Waffengesetz sowie das Gesetz \u00fcber den Verkehr mit Bet\u00e4ubungsmitteln. gefahr der gewaltanwendung | Da Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland bestreiten, lehnen sie jegliche Art von staatlichem Handeln ab. Rechtsanspr\u00fcche gegen\u00fcber Szeneangeh\u00f6rigen mussten die Beh\u00f6rden deshalb meist mittels Zwangsvollstreckung durchsetzen. Die Szene ist au\u00dfergew\u00f6hnlich waffenaffin, sodass die Gefahr besteht, dass sich ihre Angeh\u00f6rigen staatlichen Ma\u00dfnahmen widersetzen. Dabei richtet sich ihre teilweise erhebliche Gewalt vor allem gegen Gerichtsvollzieher und Polizeibeamte, deren Eins\u00e4tze sie als \"Pl\u00fcnderung\" und \"Raub\" ansehen, gegen die \"Notwehr\" geboten sei. Dass Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter bereit sind, dieses selbstdeklarierte \"Notwehrrecht\" auch durchzusetzen, zeigen die beiden Vorf\u00e4lle in Reuden (SachsenAnhalt) und Georgensgem\u00fcnd (Bayern) im August bzw. Oktober 2016. Hier er\u00f6ffneten zwei Selbstverwalter das Feuer auf Polizeibeamte, als diese Ma\u00dfnahmen der \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden durchsetzen wollten. Dabei wurden zwei Beamte schwer verletzt. Einer der Beamten erlag sp\u00e4ter seinen schweren Verletzungen. Das der Szene inh\u00e4rente Gewaltpotenzial ist nach wie vor als hoch zu bewerten. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 119","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER 120 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","LINKSEXTREMISMUS - MeRkMaLe - LInkSeXtReMIStIScHeS PeRSonenPotenZIaL - autonoMe - SonStIge BeoBacHtungSoBJekte - LInkSeXtReMIStIScHe StRafund gewaLttaten","LINKSEXTREMISMUS MeRkMaLe die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen grundordnung und die errichtung eines totalit\u00e4ren, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer angeblich \"herrschaftsfreien gesellschaft\" sind Ziele linksextremistischer Bestrebungen. AUF EINEN BLICK * orthodoxer kommunismus * Maoismus * anarchismus * autonome Vorstellungen orthodoxer kommunismus | Protagonisten dieses Teils des Linksextremismus wie zum Beispiel die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) orientieren sich an den Lehren von Karl Marx (1818 bis 1883) und Friedrich Engels (1820 bis 1895). Marx und Engels teilten Gesellschaften in Klassen ein und behaupteten, es gebe einen andauernden \"Klassenkampf\". Auf der Ausbeutung der Klasse der Arbeiter (\"Proletariat\") durch die Klasse der \"Kapitalisten\" fu\u00dft nach Auf - fassung orthodoxer Kommunisten - gegr\u00fcndet auf den Lehren von Marx und Engels - der \"Kapitalismus\": Dieser f\u00fchre zwangsl\u00e4ufig zu immer mehr Elend und Gewalt in der Gesellschaft. Der Kapitalismus k\u00f6nne nur durch eine Revolution, die eine \u00c4nderung der Eigentumsverh\u00e4ltnisse einschlie\u00dfe, beseitigt werden. Durch Umverteilung des Besitzes werde die alte Ordnung absterben und sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft entwickeln. Neben Marx und Engels berufen sich orthodoxe Kommunisten auf Wladimir Iljitsch Uljanow (1870 bis 1924), genannt Lenin. Dieser glaubte, die Arbeiter k\u00f6nnten nur durch eine elit\u00e4re Kaderpartei zum richtigen \"Klassenbewusstsein\" und zu einer erfolgreichen Revolution gef\u00fchrt werden. Nach der Erringung der Macht sei es Aufgabe dieser Partei, mittels einer \"Diktatur des Proletariats\" die kommunistische Gesellschaft zu errichten und gewaltsam alle \"konterrevolution\u00e4ren\" Elemente zu bek\u00e4mpfen. Maoismus | Organisationen wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) orientieren sich an der chinesischen Variante des Kommunismus, dem Maoismus, der auf den Revolution\u00e4r Mao Zedong (1893 bis 1976) zur\u00fcckgeht. Die von ihm 1937 verfassten Schriften sowie seine Politik der Ablehnung der damaligen Sowjetunion bilden die Grundlage der maoistischen Ideologie. Im Unterschied zum orthodoxen Kommunismus setzt sich f\u00fcr Maoisten die Revolution auch nach Erringung der Macht fort und kann sich gegen 122 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","LINKSEXTREMISMUS eigene kommunistische Strukturen richten. Dar\u00fcber hinaus definierte der Maoismus nicht die Arbeiter, sondern - vor allem in L\u00e4ndern der Dritten Welt - die Bauern als Tr\u00e4ger der proletarischen Revolution. anarchismus | Anarchisten wie die Freie Arbeiterinnenund ArbeiterUnion (FAU) lehnen - im Unterschied zu kommunistischen Organisationen - jegliche Herrschaft ab. Sie sehen den Staat als unterdr\u00fcckerische Zwangsinstanz an, die zerschlagen werden m\u00fcsse, wobei es - im Unterschied zu Marxisten-Leninisten - keiner Kaderpartei bed\u00fcrfe. Anarchisten wenden sich gegen jegliche Institutionen, insbesondere gegen Parteien und Parlamente; sie selbst organisieren sich in nur wenig strukturierten Gruppen. autonome Vorstellungen | Die Positionen von Autonomen sind - verglichen mit denjenigen orthodox-kommunistischer Parteien - differenziert: Nicht die Partei, sondern das selbstbestimmte Individuum steht bei Autonomen im Mittelpunkt (\"Politik der ersten Person\"). Nach autonomer Auffassung muss der Einzelne st\u00e4ndig um seine Befreiung von \"strukturellen Zw\u00e4ngen\" k\u00e4mpfen. Mit orthodoxen Kommunisten verbindet Autonome aber die Vorstellung von einer Welt, in der jeder im Rahmen einer kommunistischen Gesellschaft nach seinen Bed\u00fcrfnissen leben und sich selbst verwirklichen kann. Dazu m\u00fcssten alle \"Systeme\", die dem Individuum Pflichten und Zw\u00e4nge auferlegen, beseitigt werden. Zu diesen \"Systemen\" geh\u00f6ren nach dem Verst\u00e4ndnis von Autonomen unter anderem Demokratie und rechtsstaatliches Handeln. Die Vorgehensweisen und die Zusammensetzung autonomer Zusammenschl\u00fcsse sind heterogen. Einige Autonome versuchen, Ideen anarchistischer Pr\u00e4gung in die Realit\u00e4t umzusetzen, zum Beispiel durch die Errichtung \"gewaltund herrschaftsfreier R\u00e4ume\" in Form von Besetzungen oder der Verwaltung von Geb\u00e4uden. Andere Autonome engagieren sich weiterhin in der B\u00fcndnisund Netzwerkarbeit, wobei sie zunehmend nichtextremistische Unterst\u00fctzer zu gewinnen versuchen. Um ihre jeweiligen Ziele zu erreichen, halten Autonome generell die Anwendung von Gewalt f\u00fcr ein legitimes Mittel. Insbesondere auf Grund ihrer \"militanten Aktionen\" stellen Autonome eine konstante Bedrohung f\u00fcr die Innere Sicherheit in Deutschland dar. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 123","LINKSEXTREMISMUS LInkSeXtReMIStIScHeS PeRSonenPotenZIaL1 Das Personenpotenzial in linksextremistischen Gruppierungen ist in Hessen konstant geblieben. | 2018 2017 2016 2015 2014 Autonome Hessen 400 400 400 340 340 Bund 7.400 7.000 6.800 6.300 6.100 Anarchisten Hessen 70 70 70 60 70 Bund 800 800 800 800 800 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 2.400 2.400 2.400 2.400 2.200 Bund 24.000 21.400 21.800 20.300 21.100 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Hessen 2.570 2.570 2.570 2.500 2.300 1 Bund 32.000 29.500 28.500 26.700 27.200 1 Die Zahlen sind teilweise gesch\u00e4tzt und gerundet. autonoMe DEFINITION/KERNDATEN autonome sind undogmatische und organisationskritische Linksextremisten, die sich an verschiedenen, zum teil diffusen kommunistischen und anarchistischen deutungsmustern orientieren. das staatliche gewaltmonopol lehnen autonome ab und sehen eigene gewaltanwendung (\"Militanz\") zur durchsetzung ihrer politischen Ziele als legitim an. Starren organisationsstrukturen stehen \"klassische\" autonome kritisch bis ablehnend gegen\u00fcber und beharren stattdessen auf ihrer Selbstbestimmtheit. autonome organisieren sich daher in losen gruppen, zwischen denen oft nur aktionsund anlassbezogene lockere netzwerke bestehen. 124 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","LINKSEXTREMISMUS teile der autonomen Szene sind in den letzten Jahren allerdings von diesem Selbstverst\u00e4ndnis abger\u00fcckt. die mangelnde Strategie sowie Aktivisten: die organisationsund theoriefeindlichkeit \"klassischer\" autonomer In Hessen etwa 400, bundesweit etwa 7.400 erachten sie als wenig zielf\u00fchrend: anstelle der Revolution bevorzugt dieser teil der Szene, der sich selbst als postautonom beRegionale Schwerpunkte: zeichnet, eine langfristige Ver\u00e4nderung der bestehenden Verh\u00e4ltFrankfurt am Main, Marburg, Gie\u00dfen, nisse. Hierf\u00fcr greifen Postautonome gesamtgesellschaftlich relevante Kassel und Darmstadt themen auf und setzen auf eine auch das gesamte linksextremistiMedien : sche Spektrum umfassende B\u00fcndnispolitik, die eine ZusammenSwing (Erscheinungsweise mehrmals arbeit mit nichtextremistischen akteuren ausdr\u00fccklich einschlie\u00dft. j\u00e4hrlich), Internetpr\u00e4senzen dementsprechend vermeiden Postautonome in der Regel ein offenes Bekenntnis zur gewalt. Stattdessen verwenden sie eher unbestimmte Begriffe wie \"ziviler ungehorsam\" oder sprechen davon, / \"Polizeiketten durchflie\u00dfen\" zu wollen. damit bieten Postautonome f\u00fcr ihre \"aktionen\" einen weiten Interpretationsspielraum, der sowohl gewaltorientierten als auch gewaltablehnenden Personen eine teilnahme erm\u00f6glicht. die bundesweit bedeutendsten postautonomen organisationen waren die Interventionistische Linke (IL) und das sich selbst als \"kommunistisch\" definierende B\u00fcndnis ...umsganze! (ug). w\u00e4hrend die gruppe kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt teil des ...umsganze!-B\u00fcndnisses war, waren in der IL die gruppen d.o.r.n. (kassel), d.i.s.s.i.d.e.n.t. (Marburg), IL darmstadt und IL frankfurt organisiert. eReIgnISSe/entwIckLungen w\u00e4hrend im Vorjahr mit den Protesten gegen den g20-gipfel in Hamburg ein herausragendes ereignis die aktivit\u00e4ten der autonomen Szene pr\u00e4gte, verteilte sich deren aktionsspektrum im Berichtsjahr gleichm\u00e4\u00dfig auf mehrere themenfelder. ein besonderes augenmerk legte die Szene auf den Protest gegen die vermeintlich zunehmende \"staatliche Repression\" gegen\u00fcber \"linken aktivisten\". kritisiert wurden unter anderem verschiedene gesetzesversch\u00e4rfungen in Bund und L\u00e4ndern, die forderung nach Schlie\u00dfung von Szeneobjekten sowie die laufenden ermittlungen und Strafprozesse im nachgang zum g20-gipfel. ein weiterer Schwerpunkt autonomer aktivit\u00e4ten lag in den themenfeldern \"antifaschismus\" und \"antirassismus\". Hier engagierte sich die Szene gegen den \"Rechtsruck\" in der gesellschaft und kritisierte das vermeintlich staatliche Versagen bei der Verfolgung und aufkl\u00e4rung von rechtsextremistischen Straftaten. ebenfalls von Bedeutung waren autonome aktionen gegen gentrifizierung und im kontext klimaund umweltaktionen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 125","LINKSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * \"antifaschismus\": outings und demonstrationen * \"antirepression\": Solidarit\u00e4tsbekundungen und -aktionen als Reaktion auf ermittlungen und Razzien nach dem g20-gipfel 2017 in Hamburg * \"Selbstverwaltete freir\u00e4ume\": gegen \"linke\" treffund wohnobjekte gerichtete Brandserie im Rhein-Maingebiet * \"antigentrifizierung\": linksextremistische Beteiligung an einer demonstration f\u00fcr \"bezahlbaren wohnraum\" * \"antirassismus\": demonstrationen gegen abschiebungen - Protestaktionen der kampagne \"kein Schlussstrich - tag X\" * klimaund umweltaktionen \"antifaschismus\": outings und demonstrationen | Linksextremisten setzten Aktive der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) pauschal mit Rechtsextremisten gleich. In der Konsequenz kam es auch durch Autonome zu St\u00f6rungen und Konfrontationen anl\u00e4sslich von Veranstaltungen der AfD. So st\u00f6rten Autonome ein Parteitreffen in einer Gastst\u00e4tte in Wiesbaden und outeten auf Facebook einen Parteifunktion\u00e4r als \"faschistischen Vorsitzenden der AfD\" im Rheingau-TaunusKreis. Dabei wurden pers\u00f6nliche Daten des Betroffenen ver\u00f6ffentlicht. Weitere Outings richteten sich insbesondere gegen Angeh\u00f6rige von Burschenschaften im Raum Mittelhessen und thematisierten deren Verbindungen zur AfD. Im Rahmen der \"Kampagne zur Aufdeckung und Bek\u00e4mpfung (neu-)rechter Netzwerke\" wurden unter der \u00dcberschrift \"Stadt, Land, Volk\" Berichte im Stile von Outings ver\u00f6ffentlicht. Darin wurden pers\u00f6nliche und biografische Daten genannt. Im Juni wurde ein Outing auf einer von Linksextremisten intensiv frequentierten Internetpr\u00e4senz ver\u00f6ffentlicht und mit den Appellen versehen: \"Keine Ruhe f\u00fcr Nazis!\", \"Neonazis ihr Jura-Studium versauen!\", \"Vorsicht extrem rechter Bursche!\" und \"Mit der Ruhe ist es jetzt vorbei!\" Auf derselben Internetseite bekannten sich im Mai anonyme Verfasser zu einem gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriff auf die Wohnung eines Rechtsextremisten. Die Verfasser sprachen von einem \"l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen antifaschistischen Hausbesuch\" und gaben an, dass der Inhalt des \"Schlafund Arbeitszimmer[s] [...] nun reif ist f\u00fcr den Sonderm\u00fcll\". \"Auf den M\u00fcllhaufen der Geschichte\" geh\u00f6re auch die \"menschenverachtende Ideologie\" des Wohnungsinhabers. Die Autoren \"bedauerten\", dass der Bewohner zum Zeitpunkt ihres \"Besuchs\" nicht anwesend gewesen sei. Mit dem Kommentar \"Gro\u00dfartig[.] Sch\u00f6ne Nummer, GenossInnen!\" begr\u00fc\u00dfte eine unbekannte Person aus Leipzig (Sachsen) den Fall von Selbstjustiz auf der Internetseite. 126 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","LINKSEXTREMISMUS Neben der direkten Konfrontation mit dem politischen Gegner war die Vernetzungsund Aufkl\u00e4rungsarbeit im Themenfeld \"Antifaschismus\" ein wichtiger Baustein linksextremistischer Bet\u00e4tigung. Insbesondere Vortr\u00e4ge wurden f\u00fcr Kooperationen mit nichtextremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren instrumentalisiert. So warb etwa die IL Darmstadt im Juni f\u00fcr die dortige Vortragsreihe \"Die extreme Rechte\". Die Veranstaltungen wurden einerseits von der IL Darmstadt mitgetragen, andererseits waren sie mit Logos zivilgesellschaftlicher Stellen versehen und fanden mitunter an einer Liegenschaft einer Darmst\u00e4dter Hochschule statt. Neben Outings nutzten Linksextremisten klassischerweise Demon- / strationen, um ihre Ansichten \u00f6ffentlich zu pr\u00e4sentieren und zugleich konfrontativ auf den politischen Gegner einzuwirken. Vor dem Hintergrund der \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcber die \"Ehe f\u00fcr alle\", die der Bundestag im Juni 2017 beschlossen hatte, beteiligten sich im Januar 2018 Autonome aus dem Rhein-Main-Gebiet und aus Mittelhessen an einer Demonstration gegen eine Veranstaltung im Raum Frankfurt am Main mit dem Thema \"\u00d6ffnung der Ehe ... Folgen f\u00fcr alle ...\". Trotz anderslautender Ank\u00fcndigungen aus dem autonomen Spektrum verlief die Gegendemonstration mit rund 2.500 Teilnehmern friedlich. So hatte es zuvor gehei\u00dfen: \"Mit Stil, Charme und Militanz dagegen!\", \"dem reaktion\u00e4ren Pack keine Ruhe lassen\" und \"Tod der Reaktion\". Die r\u00e4umliche Trennung beider Lager durch die Polizei deuteten Autonome im Nachhinein zu einer \"Kooperation von Staat und Nazis\" um und verunglimpften die Polizei als \"willige Schutzmacht von reaktion\u00e4ren Schweinen\". Im M\u00e4rz mischten sich in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) Linksextremisten unter eine Gegendemonstration mit 800 bis 1.200 Teilnehmern anl\u00e4sslich einer Veranstaltung der NPD. Aus dem linksextremistischen Spektrum mobilisierten unter anderem Autonome aus dem mittelhessischen Bereich und dem Rhein-Main-Gebiet. Unter dem Motto \"Den Faschisten die Faust\" hielt ein Vertreter der autonomen Gruppierung Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Gie\u00dfen (A.R.A.G.) eine Rede im Rahmen der Gegendemonstration. Darin hie\u00df es unter anderem, dass der \"Faschismus [...] von bestimmten Teilen der Eliten aus Politik, Milit\u00e4r, Staatsapparat und Gro\u00dfindustrie - also der herrschenden Klasse\" unter Mobilisierung der Bev\u00f6lkerung in ein B\u00fcndnis organisiert worden sei. Im Vorfeld hatten Autonome im Szenetreff Klapperfeld in Frankfurt am Main eine Mobilisierungsveranstaltung organisiert. Am 22. August fand in Darmstadt eine Demonstration mit rund 3.500 Teilnehmern gegen eine Veranstaltung der AfD statt, zu der sich auch Linksextremisten aus dem Rhein-Main-Gebiet, insbesondere aus Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 127","LINKSEXTREMISMUS Darmstadt und Frankfurt am Main, angek\u00fcndigt hatten. In einer Rede sagte ein Vertreter der IL Darmstadt: \"Neben den Abwehrk\u00e4mpfen m\u00fcssen wir offen f\u00fcr einen radikalen gesellschaftlichen, demokratischen Fortschritt streiten, der allen Menschen hier und \u00fcberall ein gutes und selbstbestimmtes Leben erm\u00f6glicht\". Einen Tag vor der Veranstaltung hatten unbekannte T\u00e4ter eine \u00fcbelriechende Fl\u00fcssigkeit, mutma\u00dflich Butters\u00e4ure, in dem f\u00fcr die AfD vorgesehenen Veranstaltungsraum versch\u00fcttet. Die IL Darmstadt bef\u00fcrwortete dies \u00f6ffentlich mit der Parole \"Still loving butters\u00e4ure\". In einem Selbstbezichtigungsschreiben, das auf einer von Linksextremisten benutzten Internetseite ver\u00f6ffentlicht worden war, forderten die anonymen Autoren die Leser dazu auf, die \"Rechtswende zu beenden oder wenigstens den rassistischen Wahlkampf der sogenannten Alternative zur H\u00f6lle zu machen\". Eine weitere Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung in Wiesbaden fand im Oktober mit - nach Angaben eines Veranstalters - etwa 2.500 Personen statt. Dabei hielten Linksextremisten, insbesondere Anarchisten, Reden. \"antirepression\": Solidarit\u00e4tsbekundungen und -aktionen als Reaktion auf ermittlungen und Razzien nach dem g20-gipfel 2017 in Hamburg | Zur weiteren Aufkl\u00e4rung der schweren Ausschreitungen w\u00e4hrend des G20-Gipfels 2017 in Hamburg hatte die dortige Polizei - mit Unterst\u00fctzung weiterer Polizeibeamter aus dem Bundesgebiet - die Sonderkommission (SoKo) \"Schwarzer Block\" eingerichtet. Deren Ermittlungen f\u00fchrten im Juni 2018 zu Exekutivma\u00dfnahmen, bei denen bundesweit 13 Wohnungen durchsucht wurden. In Hessen waren f\u00fcnf Personen betroffen. Die 17bis 24-J\u00e4hrigen hatten sich nachweislich an Aktionen des \"schwarzen Blocks\" beteiligt, bei denen es unter anderem durch Brands\u00e4tze und Farbschmierereien zu schweren Verw\u00fcstungen in der Hamburger Innenstadt gekommen war sowie Polizeibeamte verletzt worden waren. Gegen vier Personen \\ im Rhein-Main-Gebiet lag ein Haftbefehl des Amtsgerichts (AG) Hamburg vor, der im Zuge der Durchsuchungen am 27. Juni vollstreckt wurde. Die Beschuldigten wurden noch am gleichen Tag nach Hamburg gebracht, wo der Haftrichter die Untersuchungshaft f\u00fcr zwei der vier Beschuldigten best\u00e4tigte. Die gegen die anderen beiden Personen verh\u00e4ngte Untersuchungshaft wurde aufgehoben, da sie zum Tatzeitpunkt minderj\u00e4hrig gewesen waren und keine akute Fluchtgefahr bestand. Unmittelbar nach den Ma\u00dfnahmen reagierten Gruppen der linksextremistischen bzw. autonomen Szene. Die Rote Hilfe e. V. (RH), Ortsgruppe Frankfurt am Main, warnte ausdr\u00fccklich vor weiteren Exekutivma\u00dfnahmen und sprach Handlungsempfehlungen zum \"Schutz\" 128 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","LINKSEXTREMISMUS vor Polizeibeamten aus, die m\u00f6gliche Betroffene beachten sollten. Ein Angeh\u00f6riger der RH kritisierte die Ma\u00dfnahmen der Polizei: \",Mit solchen PR-Veranstaltungen wie heute in Frankfurt und Offenbach will die Polizei die Schlagzeilen bestimmen und die Deutungshoheit zur\u00fcckerhalten. Durch rei\u00dferisch inszenierte Razzien und Pressemeldungen soll von den massiven Grundrechtsverletzungen, der Polizeigewalt, der Behinderung von Journalist*innen und den eigenen Fehlern abgelenkt werden'\". Hierauf folgten Solidarit\u00e4tsbekundungen von Gruppen aus dem linksund ausl\u00e4nderextremistischen Spektrum \u00fcber deren Pr\u00e4senzen in den sozialen Medien. Dar\u00fcber hinaus wurde die Facebook-Seite \"United we stand - of/ffm Lasst unsere Leute frei\" er\u00f6ffnet, die seitdem zur Steuerung von Beitr\u00e4gen zum Thema \"Anti-Repression\" im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel diente. Es wurde umgehend appelliert, zugunsten der Betroffenen Spenden an ein Konto der RH zu t\u00e4tigen und gleichzeitig solidarische Briefpost an die Inhaftierten zu senden. Weitere Gelder sollten zudem \u00fcber den Verkauf eines \"Soli T-Shirts\" mit der Aufschrift \"United we stand - Lasst unsere Leute frei!\" erzielt werden. Dar\u00fcber hinaus trug die linksextremistische Szene ihren Protest auf die Stra\u00dfe. Am 5. Juli fand in Frankfurt am Main, beginnend am Szeneobjekt Klapperfeld, ein Demonstrationszug unter dem Motto \"United we stand - unsere Solidarit\u00e4t gegen ihre Repression\" statt. Etwa 300 Personen machten auf die Situation der Inhaftierten aufmerksam. Zudem organisierte die RH, Ortsgruppe Frankfurt am Main, zur Unterst\u00fctzung der Angeklagten eine Busreise zum Prozessauftakt am 18. Dezember in Hamburg. Au\u00dferdem gab es in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden weitere Aufrufe der linksextremistischen Szene zu Protestund Solidarit\u00e4tsaktionen. \"Selbstverwaltete freir\u00e4ume\": gegen \"linke\" treffund wohnobjekte gerichtete Brandserie im Rhein-Main-gebiet | Zwischen September und Dezember kam es in Schwalbach (Main-Taunus-Kreis), Frankfurt am Main und Hanau (Main-Kinzig-Kreis) zu zehn Br\u00e4nden zum Nachteil \"linker\" Treffund Wohnobjekte. Dabei entstand insgesamt ein Sachschaden im unteren sechsstelligen Bereich. Nach der letzten Tat am 21. Dezember im autonomen Kulturzentrum Metzgerstra\u00dfe in Hanau nahm die Polizei einen Tatverd\u00e4chtigen fest. Ob dieser tats\u00e4chlich f\u00fcr die \"Brandserie\" oder zumindest Teile von ihr verantwortlich ist, ist Gegenstand weiterer Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 129","LINKSEXTREMISMUS Vor der Festnahme war die linksextremistische Szene im Rhein-MainGebiet zun\u00e4chst von einem rechtsextremistischen Tathintergrund ausgegangen. Die nichtextremistischen politischen Parteien, die in den Monaten zuvor eine Schlie\u00dfung verschiedener Frankfurter Szeneobjekte gefordert hatten, betrachtete die Szene als \"geistige Brandstifter\" der Taten. In diesem Kontext mobilisierten Linksextremisten zu einer Solidarit\u00e4tsdemonstration unter dem Motto \"Gemeint sind wir alle! - Gegen rechte Brandstifter*innen am Schreibtisch und auf der Stra\u00dfe!\" am 21. Dezember in Frankfurt am Main, an der sich etwa 1.000 Personen beteiligten. Nach seiner Festnahme geriet der Tatverd\u00e4chtige in den Fokus der von den Brandstiftungen Betroffenen. In einer Pressemitteilung des nichtextremistischen Mietsh\u00e4user Syndikats (MHS), das Miteigent\u00fcmer dreier von den Br\u00e4nden betroffenen Objekten ist, wurde behauptet, dass der Tatverd\u00e4chtige bereits seit Jahren unter anderem mit Anzeigen gegen das MHS vorginge. Infolgedessen sah die linksextremistische Szene dessen T\u00e4terschaft f\u00fcr alle Br\u00e4nde als erwiesen an und \"outete\" ihn als \"rechten Brandstifter\", indem Szeneangeh\u00f6rige seinen vollst\u00e4ndigen Namen, seine Anschrift und mehrere Bilder von ihm im Internet auf einer von Linksextremisten intensiv frequentierten Internetpr\u00e4senz ver\u00f6ffentlichten und ein entsprechendes Flugblatt in seinem Wohnumfeld verteilten. Hierbei bewarfen Linksextremisten das Wohnhaus des Tatverd\u00e4chtigen mit Steinen und beschmierten es mit Farbe. Gleichzeitig beschuldigten Szeneangeh\u00f6rige die Ermittlungsbeh\u00f6rden, die Zusammenh\u00e4nge und politischen Hintergr\u00fcnde der Taten nicht sehen zu wollen. \"antigentrifizierung\": linksextremistische Beteiligung an einer demonstration f\u00fcr \"bezahlbaren wohnraum\" | Kurz vor der hessischen Landtagswahl f\u00fchrte das nichtextremistische, aus \u00fcber 40 Verb\u00e4nden, Vereinen, Gewerkschaften und Mieterinitiativen bestehende B\u00fcndnis #Mietenwahnsinn-Hessen eine Demonstration unter dem Motto \"Gemeinsam gegen Spaltung und Verdr\u00e4ngung - Bezahlbarer Wohnraum f\u00fcr alle!\" am 20. Oktober in Frankfurt am Main durch. Hierbei sollte gegen steigende Mieten und die fortschreitende Gentrifizierung sowie f\u00fcr mehr bezahlbaren und sozialen Wohnraum demonstriert werden. Die autonome Szene in Frankfurt am Main, insbesondere die Gruppen kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt und siempre*antifa Frankfurt/M, hatten wochenlang f\u00fcr die Bildung eines \"antikapitalistischen\" Blocks w\u00e4hrend der Demonstration mobilisiert, an der sich etwa 5.000 Personen beteiligten. Vor Veranstaltungsbeginn zogen etliche Teilnehmer in drei Sternm\u00e4rschen aus verschiedenen Frankfurter Stadtteilen zur Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof. Zwei Sternm\u00e4rsche waren von Personen aus dem linksextremistischen 130 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","LINKSEXTREMISMUS Spektrum angemeldet worden. Alle Demonstrationen verliefen friedlich und ohne besondere Vorkommnisse. \"antirassismus\": demonstrationen gegen abschiebungen - Protestaktionen der kampagne \"kein Schlussstrich - tag X\" | Nachdem \u00f6ffentlich bekannt geworden war, dass die k\u00fcnftige hessische Abschiebehafteinrichtung (AHE) in Geb\u00e4uden der Justizvollzugsanstalt (JVA) Darmstadt eingerichtet werden soll, rief das linksextremistisch beeinflusste Aktionsb\u00fcndnis Community for all - solidarische Gemeinschaft statt Abschiebegef\u00e4ngnis im Januar zu einer Aktionswoche gegen die AHE auf. Linksextremistische bzw. dem Linksextremismus nahestehende Gruppierungen aus Hessen mobilisierten zur Teilnahme an den Veranstaltungen, so etwa die IL Darmstadt. An der friedlich verlaufenen Veranstaltung am 20. Januar nahmen etwa 800 Personen, darunter etliche Linksextremisten, teil. Im Rahmen der bundesweiten Kampagne \"Kein Schlussstrich - Tag X\" thematisierte die linksextremistische Szene in Hessen das im Berichtsjahr absehbare Ende des NSU-Prozesses in M\u00fcnchen, indem sie weitere Ermittlungen zu bisher nach ihrer Auffassung ungekl\u00e4rten Fragestellungen forderte. Mehrere Mobilisierungsveranstaltungen und Kundgebungen fanden statt; in Darmstadt, Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und Frankfurt am Main kam es zu Sachbesch\u00e4digungen. Unter dem Motto \"Von Hessen nach M\u00fcnchen\" riefen der autonomen Szene in Hessen zuzurechnende Gruppierungen zur Teilnahme an einer Demonstration am Tag der Urteilsverk\u00fcndung vor dem OLG in M\u00fcnchen auf. Das linksextremistisch beeinflusste B\u00fcndnis Kein Schlussstrich k\u00fcndigte eine Demonstration unter dem Motto \"Tag X - Kein Schlussstrich\" in Frankfurt am Main an, an der etwa 680 Personen teilnahmen. Im Laufe der Veranstaltung wurden mehrere Stra\u00dfenschilder mit den Namen der Opfer der Mordserie \u00fcberklebt. klimaund umweltaktionen | In den seit Jahrzehnten andauernden Auseinandersetzungen um den Ausbau des Frankfurter Flughafens kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Besetzungsaktionen rund um das Flughafengel\u00e4nde. Am 6. Januar wurde der in unmittelbarer N\u00e4he des Flughafens gelegene Treburer Wald besetzt, wo in der Folge einige Baumh\u00e4user und Plattformen sowie wenige H\u00fctten entstanden. Neben der Verhinderung der Rodung des besetzten Waldgebiets verfolgten die Besetzer weitere gesellschaftspolitische Ziele. So sahen sie ihre Aktionen unter anderem als konkrete Umsetzung eines anarchistischen Freiraums; dar\u00fcber hinaus pflegten die Besetzer Kontakte zu anderen linksextremistischen Strukturen, zum Beispiel im Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen. Am 11. NovemHessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 131","LINKSEXTREMISMUS ber r\u00e4umte die Polizei das Gel\u00e4nde im Treburer Wald, dabei kam es teilweise zu passivem friedlichem Widerstand in Form von \"Lock-ons\", einer modernen Form der Ankettung. entSteHung/geScHIcHte die autonome Bewegung wurzelt in den europaweiten Studentenprotesten der sp\u00e4ten 1960er und 1970er Jahre. In dieser Zeit entstand die Selbstbezeichnung autonome. AUF EINEN BLICK * gewaltt\u00e4tige auseinandersetzungen mit der Polizei * \"anti\"-Haltungen gewaltt\u00e4tige auseinandersetzungen mit der Polizei | F\u00fcr die gro\u00dfe \u00d6ffentlichkeit zum ersten Mal erkennbar agierten Autonome gewaltt\u00e4tig, als sie 1980 in Bremen gegen die Vereidigung von Bundeswehrrekruten demonstrierten. Dabei kam es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Als breite eigenst\u00e4ndige Bewegung waren Autonome seit Anfang der 1980er Jahre auszumachen. Sie waren zun\u00e4chst vor allem in der \"Friedens-\" und in der \"Anti-Atomkraftbewegung\" sowie bei Hausbesetzungen aktiv. Gewaltt\u00e4tig agierten Autonome zum Beispiel gegen die in Wackersdorf (Bayern) geplante Wiederaufbereitungsanlage f\u00fcr Kernbrennstoffe und lieferten sich an der Startbahn West am Frankfurter Flughafen gleichfalls gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit der Polizei. \"anti\"-Haltungen | Mit der Zeit erschlossen sich die Autonomen weitere Aktionsfelder, die in der Regel durch eine \"Anti\"-Haltung gekennzeichnet sind: \"Antifaschismus\", \"Antirepression\", \"Antirassismus\", \"Antigentrifizierung\" und \"Antimilitarismus\". \"Antikapitalistische\" Einstellungen von Autonomen, die im \"Kapitalismus\" die Wurzel allen \u00dcbels sehen, bilden die Grundlage f\u00fcr diese Aktionsfelder. IdeoLogIe/ZIeLe das Ziel der autonomen ist die abschaffung der freiheitlichen demokratischen grundordnung und des \"kapitalistischen Systems\" zugunsten einer \"herrschaftsfreien\" gesellschaft. In ihr sollen sich unabh\u00e4ngige Individuen freiwillig vereinen und gemeinsam und gleichberechtigt handeln. nach der ansicht von autonomen werden die Menschen durch \"kapitalismus\", \"Rassismus\" und \"Patriarchat\" unterdr\u00fcckt und ausgebeutet. als ursache hierf\u00fcr betrachten die autonomen die b\u00fcrgerliche demokratische gesellschaft und das freie wirtschaftssystem im \"kapitalismus\". \"Imperialismus\" und vor 132 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","LINKSEXTREMISMUS allem \"faschismus\" sind in den augen der autonomen die ma\u00dfgeblichen werkzeuge dieser dreifachen unterdr\u00fcckung. AUF EINEN BLICK * \"anti\"-Haltungen und feindbilder * \"antikapitalismus\" * \"antifaschismus\" * \"antirassismus\" * \"antigentrifizierung\" - \"selbstverwaltete freir\u00e4ume\" * klimaund umweltaktionen * frage der gewalt * Hauptstr\u00f6mungen der (post-)autonomen Szene in Hessen * antiimperialisten * antideutsche * antinationale \"anti\"-Haltungen und feindbilder | Ihren \"Anti\"-Haltungen und Feindbildern entsprechend definieren Autonome ihre politischen Aktivit\u00e4ten, zum Beispiel: \"Antifaschismus\" gegen \"Rechte\" bzw. \"Nazis\" - oder \"Antirepression\" insbesondere gegen Polizisten als \u00f6ffentlich wahrnehmbare Vertreter des \"staatlichen Repressionsapparats\". S\u00e4mtliche Feindbilder sind dabei auf eine \"antikapitalistische\" Grundhaltung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Um ihre B\u00fcndnisund Mobilisierungsf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen, versuchen vor allem Postautonome mehrere Themenfelder bei ihren Aktivit\u00e4ten zu verkn\u00fcpfen. \"antikapitalismus\" | Dieses Themenfeld bildet den Kern der Vorstellungen der autonomen Szene bzw. des gesamten linksextremistischen Spektrums. Dem Marxismus zufolge ist die \"kapitalistische\" Wirtschaftsform das alles dominierende Element des menschlichen Daseins und bestimmt alle Lebensbereiche. Linksextremisten setzen auf dieser Basis die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem \"Kapitalismus\" gleich und bek\u00e4mpfen diese, indem sie unter anderem soziale Themen f\u00fcr ihre Zwecke instrumentalisieren. \"antifaschismus\" | Vor allem das Themenfeld \"Antifaschismus\" zeichnet sich f\u00fcr Linksextremisten dadurch aus, dass es eine hohe Anschlussf\u00e4higkeit an nichtextremistische Organisationen und Gruppierungen erm\u00f6glicht. Im Unterschied zur demokratischen Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus ist das linksextremistische \"Antifaschismus\"Verst\u00e4ndnis von Demokratiefeindlichkeit gepr\u00e4gt. In kommunistischer Tradition unterstellen Linksextremisten der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland, selbst \"faschistisch\" oder \"faschistoid\" zu sein. Demnach bezeichnen Linksextremisten auch Personen aus dem demokratischen Spektrum als \"Faschisten\". Sobald die Bewertung \"Faschist\" vergeben ist, ist der Betroffene, unabh\u00e4ngig von seinen tatHessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 133","LINKSEXTREMISMUS s\u00e4chlichen \u00dcberzeugungen, nach linksextremistischem Urteil legitime Zielscheibe von Diffamierungen und Gewalttaten. Unter \"Antifaschismus\" verstehen Linksextremisten bzw. Autonome also nicht nur die konsequente Ablehnung rechtsextremistischer Bestrebungen, vielmehr setzen sie den offensiven \"Kampf gegen Rechts\" mit dem \"Kampf gegen das Ganze\", das hei\u00dft gegen das \"b\u00fcrgerlich-kapitalistische System\", gleich: Erst wenn der \"Kapitalismus\" beseitigt sei, sei die Gefahr des \"Faschismus\" als Form b\u00fcrgerlicher Herrschaft gebannt. \"antirassismus\" | Vor dem Hintergrund der europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingspolitik und der damit einhergehenden medialen Berichterstattung sowie der hohen \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit versucht das linksextremistische Spektrum, mit \"Aktionen\" in die Debatte einzugreifen. Entsprechend der autonomen b\u00fcndnispolitischen Zielrichtung soll das szeneeigene Verst\u00e4ndnis von \"Antirassismus\" m\u00f6glichst langfristig und breit in der Mehrheitsgesellschaft etabliert werden. Dieses Verst\u00e4ndnis konzentriert sich nicht nur auf die Thematisierung der Fl\u00fcchtlingsproblematik, sondern Autonome wollen vor allem nachweisen, dass Staat und Gesellschaft selbst \"rassistisch\" sind und daher im linksextremistischen Sinne bek\u00e4mpft und \u00fcberwunden werden m\u00fcssen. Rechtm\u00e4\u00dfiges Handeln von Beh\u00f6rden gilt f\u00fcr Autonome in dieser Diktion als \"rassistisch\": \"Nazis morden, der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack\". \"antigentrifizierung\" - \"selbstverwaltete freir\u00e4ume\" | Linksextremisten schlie\u00dfen sich \"Antigentrifizierungs\"-Initiativen aus mehreren Gr\u00fcnden an: Indem sie sich f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum einsetzen, k\u00f6nnen sie sich als sozialpolitische Akteure profilieren und gesellschaftliche Akzeptanz erreichen. Weiterhin ist es Autonomen auf diese Weise m\u00f6glich, anschaulich ihre \"antikapitalistische\" Grundhaltung zu vermitteln. Schlie\u00dflich sind sie oft selbst von Gentrifizierung betroffen, da unter anderem die von ihnen genutzten \"selbstverwalteten Freir\u00e4ume\" - also autonome Szeneobjekte - h\u00e4ufig selbst seitens des Eigent\u00fcmers f\u00fcr entsprechende \"Luxussanierungen\" vorgesehen sind. Insofern richten sich linksextremistische Aktionen in diesem Themenfeld gerade auch gegen Immobilienfirmen und St\u00e4dtebaugesellschaften, die Eigent\u00fcmer der Objekte sind. klimaund umweltaktionen | Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels und der damit einhergehenden Auswirkungen auf Mensch und Umwelt sowie im Rahmen des Strebens nach einem sozialvertr\u00e4glichen \u00f6kologischen Miteinander gewinnt dieses Themenfeld zunehmend an Bedeutung f\u00fcr das linksextremistische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsf\u00e4hige gesellschaftliche Anliegen 134 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","LINKSEXTREMISMUS - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form der Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem \"selbstbestimmten Leben\" durch das Schaffen \"selbstverwalteter Freir\u00e4ume\" verbinden. Zudem bietet sich f\u00fcr Linksextremisten die M\u00f6glichkeit, ihre \"antikapitalistischen\" Forderungen gegen angebliche \"klimasch\u00e4dliche\" Unternehmen in Stellung zu bringen und in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen. Mit ihren Versuchen, die Klimaund Umweltbewegung zu beeinflussen, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. frage der gewalt | Seit jeher versuchen Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein \"Mittel zum Zweck\", sondern ebenso einen Akt der \"individuellen Selbstbefreiung\". Die regelm\u00e4\u00dfig in der Szene gef\u00fchrte \"Militanzdebatte\" besch\u00e4ftigt sich daher nicht mit der Legitimit\u00e4t von Gewaltanwendung, sondern mit der kontrovers diskutierten Frage, ob sich Gewalt \"nur\" gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Dabei nehmen es Autonome billigend in Kauf, dass Menschen im Rahmen ihrer \"Aktionen\" verletzt oder sogar get\u00f6tet werden. Hauptstr\u00f6mungen der (post-)autonomen Szene in Hessen | Es sind drei Hauptstr\u00f6mungen - Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale - zu unterscheiden. Sie stehen sich inhaltlich zum Teil diametral gegen\u00fcber. Nur \u00fcber nicht weiter pr\u00e4zisierte \"antikapitalistische\" und \"antifaschistische\" Grundhaltungen erzielen die drei Str\u00f6mungen h\u00e4ufig einen Minimalkonsens. antiimperialisten | Antiimperialisten machen die vorgeblich durch den \"Kapitalismus\" bedingte \"imperialistische\" Politik westlicher Staaten, vorrangig der USA und Israels, f\u00fcr weltpolitische Konflikte verantwortlich. Diese Linksextremisten stehen daher fest an der Seite von \"antiimperialistischen Befreiungsbewegungen\" etwa in S\u00fcdamerika oder in der arabischen Welt. Im Unterschied zu den Antideutschen solidarisieren sich Antiimperialisten besonders mit dem von der Palestine Liberation Organization (PLO, Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation) im Jahr 1988 ausgerufenen Staat Pal\u00e4stina und agitieren gegen Israel. antideutsche | Antideutsche zeigen sich dagegen uneingeschr\u00e4nkt solidarisch mit Israel, aber auch mit den USA als dessen milit\u00e4rischer Schutzmacht. Arabische Regimes und islamistische Organisationen bezeichnen die Antideutschen als \"rechtsradikal\" oder \"islamfaschistisch\". Milit\u00e4rische Aktionen gegen eine m\u00f6gliche Bedrohung Israels Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 135","LINKSEXTREMISMUS \\ sehen Antideutsche grunds\u00e4tzlich als positiv an. Damit widersprechen Antideutsche dem \"antimilitaristischen\" und gegen den Krieg gerichteten Selbstverst\u00e4ndnis anderer autonomer Str\u00f6mungen. Einige Autonome werfen Antideutschen daher \"Kriegstreiberei\" vor. Ferner sprechen Antideutsche der deutschen Nation mit Verweis auf den Holocaust die Existenzberechtigung ab. Den Antiimperialisten unterstellen sie - ebenso wie dem deutschen Volk im Allgemeinen - antizionistische und antisemitische Einstellungen. antinationale | Mit den Antinationalen entwickelte sich sp\u00e4testens seit 2006 bundesweit eine dritte ideologische Ausrichtung, die phasenweise in der autonomen Szene in Hessen pr\u00e4gend war und weiterhin pr\u00e4sent ist. Die Positionen der Antinationalen liegen zwischen Antiimperialisten und Antideutschen, sind jedoch den letzteren n\u00e4her. Aus Sicht der Antinationalen ist jeder Staat im \"Kapitalismus\" zwangsl\u00e4ufig \"imperialistisch\". Kriege seien nur \"Ausdruck der notwendigen Konflikte\" im \"kapitalistischen System\", da die jeweiligen staatlichen Interessen gegen\u00fcber der globalen Konkurrenz durchgesetzt werden m\u00fcssten. Die Antinationalen lehnen jedoch die einseitig positive Bezugnahme der Antiimperialisten auf revolution\u00e4re \"Befreiungsbewegungen\" in der Dritten Welt ab, da diese letztlich auch nur nationalistische Ziele verfolgten und h\u00e4ufig reaktion\u00e4re Ideologien vertr\u00e4ten, die es aus \"antifaschistischer\" Perspektive zu bek\u00e4mpfen gelte. Dies trifft aus Sicht der Antinationalen insbesondere auf islamistische Gruppen zu. Den Antideutschen wiederum werfen Antinationale eine zu starke Fixierung auf den \"historischen Sonderweg\" Deutschlands und den daraus nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Staat Israel sowie 136 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","LINKSEXTREMISMUS eine Gleichsetzung von Islam und Islamismus vor. Zwar r\u00e4umen Antinationale \"Israel als Staat der Holocaust\u00fcberlebenden und als Schutzraum f\u00fcr die weltweit vom Antisemitismus bedrohten J\u00fcdinnen und Juden\" eine Sonderstellung ein, andererseits sehen sie in Israel bei aller Solidarit\u00e4t mit dessen Volk einen \"kapitalistischen\" Staat, der letztlich ebenso wie das gesamte Staatensystem abzuschaffen sei. STRUKTUREN frankfurt am Main war - wie in der Vergangenheit - sowohl personell als auch strukturell der autonome Szeneschwerpunkt in Hessen. weitere autonome Szenen gab es in den universit\u00e4tsst\u00e4dten kassel, Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und gie\u00dfen (Landkreis gie\u00dfen). AUF EINEN BLICK * Szeneschwerpunkt frankfurt am Main * Regionale Szenen Szeneschwerpunkt frankfurt am Main | Etwa die H\u00e4lfte aller Autonomen in Hessen war in Frankfurt am Main oder in den unmittelbar angrenzenden Kommunen (zum Beispiel Offenbach am Main) ans\u00e4ssig. Bundesweit betrachtet, geh\u00f6rte Frankfurt am Main zu den Gro\u00dfstadtregionen mit einer kontinuierlichen Pr\u00e4senz autonomer Zusammenh\u00e4nge. Von anderen Szenen in Hessen unterschied sich der \"harte Kern\" der Frankfurter Szene durch seine bundesweite Vernetzung, das hohe Personenpotenzial auf engem Raum und die hohe Gewaltbereitschaft. Besonders relevante Gruppen in Frankfurt am Main waren kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, die IL Frankfurt, siempre*antifa Frankfurt/M., die Antifa United Frankfurt (AUF) und stellenweise das Antifaschistische Kollektiv 069 (AK.069). Mit dem Treffort Klapperfeld verf\u00fcgte die Szene in Frankfurt am Main \u00fcber den bedeutendsten autonomen Anlaufpunkt in Hessen. Dar\u00fcber hinaus bildeten das Cafe ExZess, das Cafe KoZ und das Centro wichtige Treffpunkte. Regionale Szenen | Erw\u00e4hnenswert sind die Gruppierungen T.A.S.K. und Antifaschistisches Kollektiv raccons (ak raccoons) aus Kassel, die Marburger Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. und die antifaschistische gruppe 5 (ag5) sowie in Gie\u00dfen die Antifa R4 und die A.R.A.G. In Darmstadt festigten sich weiterhin, auch aufgrund der Aktivit\u00e4ten der IL Darmstadt, die Szenestrukturen. Insgesamt geh\u00f6rten der IL einige autonome Gruppierungen aus Hessen an, was ein Beleg f\u00fcr die bundesweite Vernetzung von (Post-)Autonomen in Hessen ist. Dar\u00fcber hinaus war das B\u00fcndnis antifaschistischer Strukturen Hessen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 137","LINKSEXTREMISMUS (B.A.S.H.) aktiv, das einmal im Jahr ein \"Antifacamp\" ausrichtet, das der Politisierung, Radikalisierung und letztlich Rekrutierung junger Menschen, die l\u00e4ngerfristig in autonomen Strukturen aktiv sein wollen, dienen soll. BeweRtung/auSBLIck Im Unterschied zum Vorjahr mit dem G20-Gipfel in Hamburg gab es 2018 f\u00fcr die autonome Szene kein herausragendes \u00fcberregionales Gro\u00dfereignis, sodass sich die Aktivit\u00e4ten der Autonomen vorwiegend auf regionale Proteste in verschiedenen Themenfeldern beschr\u00e4nkten. Dabei sind zwei Themenkomplexe hervorzuheben, die auch im kommenden Jahr im Fokus der Szene stehen d\u00fcrften. Erstens sah sich die autonome Szene einer zunehmenden \"staatlichen Repression\" ausgesetzt. Als Beleg hierf\u00fcr f\u00fchrte sie verschiedene Gesetzesversch\u00e4rfungen in Bund und L\u00e4ndern, die Forderung nach Schlie\u00dfung von Szeneobjekten sowie die Ermittlungen und Strafprozesse im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel an. Tats\u00e4chlich zeigten der erh\u00f6hte Verfolgungsdruck der Beh\u00f6rden und das h\u00f6here Strafma\u00df Wirkung innerhalb der Szene. Dar\u00fcber hinaus war die Szene wegen des drohenden Verlusts von Szeneobjekten verunsichert. Diese haben f\u00fcr Linksextremisten eine elementare Bedeutung, da ohne sie ein Bestehen und eine Festigung autonomer Strukturen in einer Stadt oder Region kaum m\u00f6glich sind. Insofern reagierte die Szene bei diesem Themenkomplex besonders emotional und versuchte sich mit allen Mitteln zur Wehr zu setzen. Neben \"klassischen\" Protestaktionen bediente sich die autonome Szene hierbei auch anderer Instrumente: Mittels des Einladens von Politikern in Szeneobjekte, Interviews und Pressemitteilungen beabsichtigte sie, ein positives und vermeintlich harmloses Bild ihrer Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten zu entwerfen. Ihre dahinter stehenden verfassungsfeindlichen Absichten sollten durch dieses \"positive\" Bild verschleiert werden. Der zweite Themenkomplex betrifft den, so wie es die IL Frankfurt bezeichnete, \"Rechtsruck\" und \"Rassismus von Rechts\" und die damit angeblich verbundene Tatenlosigkeit des Staats. Neben dem weiterhin andauernden Protest gegen die AfD gerieten im Berichtsjahr verst\u00e4rkt Beh\u00f6rden in den Fokus von autonomen Protesten. Die autonome Szene warf den Ermittlungsbeh\u00f6rden mangelnden bzw. zumindest z\u00f6gerlichen Aufkl\u00e4rungswillen bei rechtsextremistischen Straftaten vor. Durch Berichte \u00fcber angeblich rechtsextremistische Mitarbeiter und Strukturen in (Sicherheits-)Beh\u00f6rden sah sich die Szene zudem in ihrer Wahrnehmung best\u00e4tigt, dass der Staat nicht nur Rechtsextremisten sch\u00fctze, sondern selbst das strukturelle rassistische bzw. \"faschistische\" Problem sei. Konsequenterweise ver138 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","LINKSEXTREMISMUS standen Autonome ihren \"antifaschistischen\" Kampf in diesem Zusammenhang auch als Kampf gegen den Staat. Diese Sichtweise versuchten sie bei Demonstrationen \"gegen Rechts\" in die Mitte der Gesellschaft zu tragen und diese somit in ihrem Sinne zu beeinflussen. Gleichzeitig versuchten Autonome die beiden oben genannten Themenkomplexe argumentativ miteinander zu verkn\u00fcpfen, um sich letztlich in eine Art \"Opferrolle\" zu begeben, aus der heraus sie jegliche (auch gewaltt\u00e4tige) Mittel des Protests und Widerstands als legitim betrachteten. Dementsprechend wird sich im kommenden Jahr ein Gro\u00dfteil der autonomen Aktivit\u00e4ten auf diese Themenkomplexe fokussieren. Die weiterhin aktuellen Themen \"Antigentrifizierung\" und \"Klimaund Umweltaktionen\" werden hinzukommen. In diesen Themenfeldern sieht die autonome Szene gute Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr eine allumfassende Staatsund \"Kapitalismus\"-Kritik, die sie im Rahmen von gemeinsamen Protestaktionen mit Nichtextremisten in Teile der demokratischen Gesellschaft tragen kann. SonStIge BeoBacHtungSoBJekte neben autonomen gruppierungen gab es in Hessen linksextremistische Parteien und organisationen mit partei\u00e4hnlichem charakter, die einen bedeutenden teil des linksextremistischen Spektrums bilden. die wichtigsten von ihnen sind unten aufgef\u00fchrt. AUF EINEN BLICK * deutsche kommunistische Partei (dkP) Gr\u00fcndung in kommunistischer Tradition - Ziele Organisation - Aktivit\u00e4ten in Hessen - Finanzierung 22. Parteitag: innerparteiliche Richtungsk\u00e4mpfe Bundesweite Aktivit\u00e4ten Ausblick/Bewertung * Sozialistische deutsche arbeiterjugend (SdaJ) Jugendorganisation der DKP - interne Auseinandersetzungen \"Antikapitalismus\" - \"Antimilitarismus\" Ausblick/Bewertung * Marxistisch-Leninistische Partei deutschlands (MLPd) Ziele Anh\u00e4ngerzahl - Strukturen \"Kurdistan-Solidarit\u00e4tsarbeit\" * Rote Hilfe e. V. (RH) Ideologie - Strukturen - Anh\u00e4nger \"Rechtsberatung\" f\u00fcr politisch motivierte Straft\u00e4ter Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 139","LINKSEXTREMISMUS * Sozialistische alternative (SaV) Gr\u00fcndung - Ziele Aktivit\u00e4ten deutScHe koMMunIStIScHe PaRteI (dkP) gr\u00fcndung in kommunistischer tradition - Ziele | Die 1968 gegr\u00fcndete DKP versteht sich als \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\" in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Das Ziel der DKP ist die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in einem revolution\u00e4ren Bruch, um - als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft - den Sozialismus zu verwirklichen. Dabei setze, so die Auffassung der DKP, die \"sozialistische Gesellschaftsordnung [...] die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im B\u00fcndnis mit den anderen Werkt\u00e4tigen voraus\". organisation - aktivit\u00e4ten in Hessen - finanzierung | Die DKP-Bezirksorganisation in Hessen (vergleichbar einem Landesverband) gliederte sich Parteiangaben zufolge in 15 Kreisorganisationen. Diese waren zwar unterschiedlich stark aktiv, beschr\u00e4nkten sich in ihren Aktivit\u00e4ten aber insgesamt \u00fcberwiegend auf kommunalpolitische Aspekte. Einzelne Kreisorganisationen gaben Kleinzeitungen heraus. Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der DKP Hessen lag in Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) sowie in S\u00fcdhessen in den Gemeinden M\u00f6rfelden-Walldorf (Kreis Gro\u00df-Gerau) und Reinheim (Landkreis Darmstadt-Dieburg). Die DKP f\u00fchrte nur wenige \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen durch, interne Veranstaltungen dominierten das Geschehen in der Partei. In Hessen waren der DKP rund 350 Personen zuzurechnen, bundesweit etwa 2.850. Nach wie vor befanden sich die Bundespartei sowie die Bezirksorganisation in Hessen in finanziellen und personellen Schwierigkeiten. Daran \u00e4nderte auch eine ungew\u00f6hnlich hohe Einzelspende nichts, weil diese laut Angaben des DKP-Parteivorstands f\u00fcr die Renovierung der parteieigenen Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen (Nordrhein-Westfalen) verwendet werden sollte. Die Schule dient als \"zentrale Bildungseinrichtung\" der DKP. 22. Parteitag: innerparteiliche Richtungsk\u00e4mpfe | Die innerparteilichen Richtungsk\u00e4mpfe zwischen Anh\u00e4ngern einer Gruppe, welche die traditionelle Rolle der Arbeiterklasse favorisiert und damit den Bruch mit den bestehenden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse erreichen will, und einem eher pragmatisch ausgerichteten Teil, der sich f\u00fcr eine Refor140 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","LINKSEXTREMISMUS MITGLIEDERENTWICKLUNG DER DKP IN HESSEN UND IM BUND (2014 BIS 2018) 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 2.850 2.500 2.000 1.500 1.000 500 350 350 350 350 350 Hessen Bund 0 2014 2015 2016 2017 2018 mierung der Partei ausspricht, setzten sich im Berichtsjahr fort. Die erste Gruppe formierte sich um den Parteivorstand und die zweite im Netzwerk kommunistische Politik in der DKP. Die Auseinandersetzungen um die k\u00fcnftige strategische Ausrichtung der Partei wurden zumeist \u00f6ffentlich gef\u00fchrt und erreichten w\u00e4hrend des 22. Parteitags, der mit 166 Delegierten vom 2. bis 4. M\u00e4rz in Frankfurt am Main stattfand, einen H\u00f6hepunkt. Neben der Wahl eines neuen Parteivorstands stand ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur Abstimmung. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der DKP und in dem Netzwerk kommunistische Politik in der DKP sollte ausgeschlossen werden. Der mit deutlicher Mehrheit angenommene Parteitagsbeschluss enthielt eine Absage an die Umformung der DKP von einer - gem\u00e4\u00df Lenin - zentralistisch-hierarchisch organisierten kommunistischen Partei zu einer Str\u00f6mungspartei. Kritiker sahen darin eine Ausgrenzung der sich dem Netzwerk zurechnenden Mitglieder und bef\u00fcrchteten eine Schw\u00e4chung der Partei. Zum Parteivorsitzenden wurde erneut Patrick K\u00f6bele gew\u00e4hlt, Wera Richter und Hans Peter Brenner wurden als stellvertretende Vorsitzende best\u00e4tigt. G\u00e4ste des Parteitags waren diplomatische Vertreter der Volksrepublik China und der Sozialistischen Republik Vietnam. Gru\u00dfworte wurden unter anderem von dem Botschafter der Republik Kuba, von Vertretern der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) und der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPM) sowie dem Vorsitzenden der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend verlesen. Der Bundessprecher des Vereins der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVNBdA) betonte die enge Verbundenheit zwischen seiner Organisation und der DKP. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 141","LINKSEXTREMISMUS Bundesweite aktivit\u00e4ten | Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte die DKP Gedenkveranstaltungen insbesondere zum 200. Geburtstag von Karl Marx und aus Anlass des 100. Jahrestags der deutschen Novemberrevolution durch. Daneben feierte die Partei ihr eigenes 50-j\u00e4hriges Bestehen sowie das 100-j\u00e4hrige Gr\u00fcndungsjubil\u00e4um der KPD. Vom 7. bis 9. September veranstaltete die DKP in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) das \"20. UZ-Pressefest, Volksfest der DKP\". Nach eigenen Angaben sollen \u00fcber 40.000 Teilnehmer die Veranstaltung besucht haben. Wie auch in den vergangenen Jahren war die DKPBezirksorganisation aus Hessen mit einem eigenen Zelt vertreten. ausblick/Bewertung | Insgesamt schritt der Niedergang der DKP weiter voran. Parteiaustritte sowie die innerparteilichen Richtungsk\u00e4mpfe verschlechterten die personelle und finanzielle Lage der DKP weiterhin. Daran d\u00fcrfte auch die au\u00dfergew\u00f6hnlich hohe Einzelspende nichts ge\u00e4ndert haben. Inwieweit die k\u00fcnftige Kampagnenf\u00e4higkeit der Partei beeintr\u00e4chtigt sein wird, ist noch nicht zu bewerten. SoZIaLIStIScHe deutScHe aRBeIteRJugend (SdaJ) Jugendorganisation der dkP - interne auseinandersetzungen | Die dogmatisch-kommunistische Jugendorganisation ist formal unabh\u00e4ngig, jedoch eng mit der DKP verbunden und fungiert als Jugendorganisation der Partei. Die SDAJ versuchte ihre Ziele vor allem durch die Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Organisationen zu verwirklichen. Der SDAJ in Hessen waren rund 70 Personen zuzurechnen, bundesweit etwa 670. Eigenen Angaben zufolge war die SDAJ in Hessen mit Ortsgruppen in den Regionen Darmstadt/Odenwald, Frankfurt am Main, Gie\u00dfen, Marburg und Kassel aktiv. Parallel zu den innerparteilichen Auseinandersetzungen der DKP gab es in der SDAJ \u00e4hnlich gelagerte Diskussionen. Von der SDAJ spaltete sich eine Gruppierung ab, die sich gegen die strategische Ausrichtung der DKP aussprach und stattdessen eine kommunistische Partei nach leninistischem bzw. stalinistischem Vorbild forderte. \"antikapitalismus\" - \"antimilitarismus\" | Schwerpunkte der \u00f6ffentlichkeitswirksamen T\u00e4tigkeit der SDAJ bildeten - wie in den vergangenen Jahren - die Themenfelder \"Antikapitalismus\" und \"Antimilitarismus\". Die SDAJ sprach dabei vor allem Sch\u00fcler und Auszubildende an. W\u00e4hrend des Hessentags in Korbach (Kreis Waldeck-Frankenberg) demonstrierte die SDAJ am 31. Mai - laut ihrer entsprechenden Einstellung im Internet - unter anderem mit der DKP und \"mit vielen an142 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","LINKSEXTREMISMUS deren Gruppen und Einzelpersonen\" gegen die dortige Pr\u00e4senz der Bundeswehr. Die SDAJ erkl\u00e4rte hierzu im Internet: \"Wir richten uns gegen die Bundeswehr und die Zukunft, die sie f\u00fcr uns vorsieht, und gegen das System, dass Krieg zu einem Industriezweig gemacht hat und deswegen immer ein Interesse daran haben wird, den Krieg f\u00fcr ihren Profit aufrechtzuerhalten\". (Schreibweise wie im Original.) Den Veranstaltungsort f\u00fcr ihren 23. Bundeskongress in Eschborn (Main-Taunus-Kreis) am 24. und 25. M\u00e4rz d\u00fcrfte die SDAJ gew\u00e4hlt haben, weil sie dort vor 50 Jahren gegr\u00fcndet worden war. 123 Delegierte berieten und diskutierten an beiden Tagen \u00fcber k\u00fcnftige Vorhaben. Offensichtlich in Anlehnung an den Ausspruch der KPDPolitikerin und Alterspr\u00e4sidentin des Reichstags Clara Zetkin (1857 bis 1933) \"K\u00e4mpfen, wo das Leben ist\", beschloss die SDAJ die Kampagne \"Geld gibt es genug - Zeit es uns zu holen\". Damit sollen \"grunds\u00e4tzliche Orientierungen\" erm\u00f6glicht werden, die \"jede Gruppe auf ihre K\u00e4mpfe in Betrieb und Schule vor Ort anwenden soll\". Bei den Vorstandswahlen wurde ein 27-k\u00f6pfiger Bundesvorstand mit Lena Kreymann als neuer Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Als G\u00e4ste des Bundeskongresses waren Vertreter verschiedener kommunistischer Jugendorganisationen aus dem europ\u00e4ischen Ausland geladen sowie der Bundesvorsitzende der DKP, der in einem Gru\u00dfwort die enge Verbundenheit von SDAJ und DKP betonte. ausblick/Bewertung | Bei der SDAJ zeichnete sich ein allgemeiner Niedergang ab. Erkennbar war dies etwa an dem R\u00fcckgang \u00f6ffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen und den internen Diskussionen \u00fcber die ideologische Ausrichtung der Jugendorganisation. Ob es der SDAJ gelingen wird, die Schw\u00e4chung zu kompensieren, ist fraglich. MITGLIEDERENTWICKLUNG DER SDAJ IN HESSEN UND IM BUND (2014 BIS 2018) 800 750 750 670 600 500 500 400 200 Hessen 80 80 80 80 70 Bund 0 2014 2015 2016 2017 2018 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 143","LINKSEXTREMISMUS MaRXIStIScH-LenInIStIScHe PaRteI deutScHLandS (MLPd) Ziele | Die maoistisch-stalinistisch orientierte MLPD versteht sich als \"politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland\". Ihre grundlegenden Ziele sind der \"Sturz der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland\". Als Teil einer \"internationalen sozialistischen Revolution\" soll diese in den Aufbau der \"vereinigten sozialistischen Staaten der Welt als \u00dcbergangsstadium zur weltweiten klassenlosen kommunistischen Gesellschaft\" m\u00fcnden. anh\u00e4ngerzahl - Strukturen | Auch wenn sich Anh\u00e4nger der MLPD an Demonstrationen und Aktionen beteiligten, erhielt die Partei, der in Hessen etwa 80 Personen (rund 2.800 bundesweit) zuzurechnen waren, nahezu keine Aufmerksamkeit. Das lag vor allem an der weitgehenden Isolation der MLPD im linksextremistischen Spektrum. Die MLPD war mit Ortsgruppen in \u00fcber 450 St\u00e4dten in Deutschland vertreten. Der MLPD-Landesverband Rheinland-Pfalz/Hessen/Saarland (RHS) hatte seinen Sitz in Frankfurt am Main. In Hessen waren Ortsgruppen in Kassel, Frankfurt am Main, Darmstadt, R\u00fcsselsheim am Main (Kreis Gro\u00df-Gerau) und Wiesbaden aktiv. Ebenso war der MLPD-Jugendverband REBELL bundesweit mit Ortsgruppen vertreten, in Hessen in Darmstadt, Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen), Kassel und Wiesbaden. \"kurdistan-Solidarit\u00e4tsarbeit\" | Den thematischen Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten legte die MLPD im Berichtsjahr auf ihre \"Kurdistan-Solidarit\u00e4tsarbeit\", indem sie sich verst\u00e4rkt auf die Kooperationen mit kurdischen Gruppierungen konzentrierte. Dabei war eine fortgesetzte Zusammenarbeit der MLPD mit Personen, die der Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) nahe stehen, zu beobachten. In Hessen waren die MLPD und ihre Jugendorganisation REBELL Mitglieder in verschiedenen kurdischen Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnissen. Dar\u00fcber hinaus rief die MLPD anl\u00e4sslich des kurdischen Neujahrsfests am 21. M\u00e4rz zu Kundgebungen in Kassel und Darmstadt auf. Zudem fanden Veranstaltungen der MLPD h\u00e4ufig in kurdischen und anderen Treffpunkten statt. Nachdem sich im September eine Arbeitsgruppe von REBELL in Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) gegr\u00fcndet hatte, gab die Jugendorganisation als Treffpunkt der entsprechenden Sitzungen das dortige Mesopotamisch Kurdische Kulturzentrum e. V. an. Neben ihrer \"Kurdistan-Solidarit\u00e4tsarbeit\" engagierte sich die MLPD anl\u00e4sslich des Internationalen Frauentags am 8. M\u00e4rz sowie im Rah144 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","LINKSEXTREMISMUS MITGLIEDERENTWICKLUNG DER MLPD IN HESSEN UND IM BUND (2014 BIS 2018) 3.000 2.800 2.500 2.000 1.800 1.800 1.800 1.800 1.500 1.000 500 Hessen 130 80 100 80 80 Bund 0 2014 2015 2016 2017 2018 men der Internationalen Automobilarbeiterbewegung, einer \"k\u00e4mpferische[n] Bewegung von Einzelpersonen, Initiativen, Organisationen, Gewerkschaften oder Gewerkschaftseinheiten aus der Automobilarbeiterbewegung und ihren Freunden zum weltweiten Zusammenschluss der Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Automobilund Zulieferindustrie\". Im Herbst wurde ein Delegiertentreffen der Automobilarbeiterbewegung im Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen und Kurden Darmstadt e. V. durchgef\u00fchrt. Am Internationalen Frauentag (\"Weltfrauentag\") fand in Frankfurt am Main eine Kundgebung mit 120 Teilnehmern unter Federf\u00fchrung des MLPDFrauenverbands Courage statt. ROTE HILFE E. V. (RH) Ideologie - Strukturen - anh\u00e4nger | In Anlehnung an die im Jahr 1924 in der Weimarer Republik von der KPD initiierten Rote Hilfe Deutschlands (RHD) versteht sich die RH laut ihrer Satzung als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". Sie bezeichnet die Bundesrepublik Deutschland als ein \"nationalstaatlich fixiertes, b\u00fcrgerlich kapitalistisches Herrschaftssystem, das von unterschiedlichen Unterdr\u00fcckungsmechanismen (wie Rassismus oder Sexismus) strukturiert und gepr\u00e4gt\" werde. In Hessen verf\u00fcgte die RH \u00fcber Ortsgruppen in Darmstadt, Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen), Frankfurt am Main, Kassel und Wiesbaden. Ihr geh\u00f6rten in Hessen \u00fcber 600 Personen an, bundesweit waren es etwa 9.200. \"Rechtsberatung\" f\u00fcr politisch motivierte Straft\u00e4ter | Die ma\u00dfgeblich von Linksextremisten verschiedener Richtungen getragene RH unterst\u00fctzte seit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. inzwischen aus der Haft entlassene Mitglieder der mittlerweile aufgel\u00f6sten linksterroristischen Roten Armee Fraktion (RAF). Neben politischer und finanzieller Hilfe versuchte die RH mittels \"Rechtsberatung\" Personen, die politisch moHessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 145","LINKSEXTREMISMUS tivierte Straftaten begingen, der staatlichen Strafverfolgung zu entziehen oder sie bei ihren Verfahren zu unterst\u00fctzen. Die RH empfahl daher den \"Genoss_innen\" die \"konsequente Aussageverweigerung\" als \"beste Strategie im Umgang mit Repressionsbeh\u00f6rden\". Die RH-Ortsgruppe Frankfurt am Main begleitete im Berichtsjahr bei Strafprozessen vorwiegend Angeklagte, die \"linken\" und linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnen waren. Auf ihrer Homepage wies die RH auf anstehende Prozesse hin und rief Sympathisanten zur \"kritischen Prozessbegleitung\" auf, um sich solidarisch mit den Angeklagten zu zeigen. Mitunter meldete die RH-Ortsgruppe Frankfurt am Main Kundgebungen vor dem jeweiligen Gerichtsgeb\u00e4ude an bzw. ver\u00f6ffentlichte Verlaufsberichte \u00fcber die Prozesse. Sie thematisierte weiterhin einen Prozess vor dem OLG M\u00fcnchen gegen zehn Mitglieder der in Deutschland als linksterroristische Organisation eingestuften T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML, T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) sowie der Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK, Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa), einer Auslandsorganisation der TKP/ML. Hierzu f\u00fchrte die Frankfurter Ortsgruppe der RH anl\u00e4sslich einer Veranstaltungsreihe des \"Internationalen Tags des politischen Gefangenen am 18. M\u00e4rz\" eine Diskussionsveranstaltung (\"Deutsch-T\u00fcrkische Repression - Der ATIK/TKP-ML-Prozess und die Situation in der T\u00fcrkei\") am 1. M\u00e4rz in Frankfurt am Main durch. Als Nachbetrachtung des G20-Gipfels in Hamburg veranstaltete die RH-Ortsgruppe Frankfurt am Main eine Informationsveranstaltung zu dem Thema \"SS 129 - Anwendung und Umgang mit dem 'Schn\u00fcffelparagraph'\" am 19. Juli im Cafe ExZess in Frankfurt am Main. MITGLIEDERENTWICKLUNG DER RH IN HESSEN UND IM BUND (2014 BIS 2018) 10.000 9.200 8.000 8.300 8.000 7.000 6.500 6.000 4.000 2.000 Hessen 600 600 320 Bund 0 2014 2015 2016 2017 2018 146 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","LINKSEXTREMISMUS Dar\u00fcber hinaus rief die Frankfurter Ortsgruppe zur Teilnahme an einer Prozessauftaktkundgebung unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Adil Demirci und alle politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei\" am 19. November in Frankfurt am Main auf. Der K\u00f6lner Sozialwissenschaftler Demirci war zu diesem Zeitpunkt seit mehreren Monaten im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Silivri in der T\u00fcrkei inhaftiert, sein Prozess sollte im November beginnen. SoZIaLIStIScHe aLteRnatIVe (SaV) gr\u00fcndung - Ziele | Die 1994 gegr\u00fcndete trotzkistische SAV bezeichnet sich als revolution\u00e4re, sozialistische Organisation und ist die deutsche Sektion des trotzkistischen Dachverbands Committee for a Workers' International mit Sitz in London (Gro\u00dfbritannien). Anh\u00e4nger der SAV traten seit 2008 im Rahmen der f\u00fcr Trotzkisten typischen \"Entrismuspolitik\" in die Partei DIE LINKE. ein, wozu die Organisation ihre Mitglieder aufgerufen hatte. Sie setzten sich f\u00fcr ein \"wirklich sozialistisches Programm\" ein und k\u00e4mpften gegen eine \"Politik der Regierungsbeteiligung mit pro-kapitalistischen Parteien, weil dies zwangsl\u00e4ufig zum Verrat an linken und sozialistischen Positionen f\u00fchrt\". Nach Ansicht der SAV kann der Kapitalismus nicht zu einer \"friedlichen und sozial gerechten Gesellschaft umgestaltet werden.\" Es gelte, den Kapitalismus zu \u00fcberwinden und dabei den \"Kampf f\u00fcr Verbesserungen mit dem Kampf f\u00fcr eine sozialistische Gesellschaft zu verbinden\": Die Gr\u00fcndung der Partei SAV \"ist ein Aufruf zum Aufbau einer revolution\u00e4ren sozialistischen Massenpartei, als Teil einer Internationale.\" Notwendig sei eine \"internationale marxistische Kraft\", die sich \"auf die anstehenden K\u00e4mpfe bewusst vorbereitet.\" Als eigenst\u00e4ndige Organisation bestand die SAV, der in Hessen etwa 55, bundesweit etwa 300 Personen angeh\u00f6rten, fort. In Hessen gab es in Kassel eine Ortsgruppe der SAV. MITGLIEDERENTWICKLUNG DER SAV IN HESSEN UND IM BUND (2014 BIS 2018) 400 350 300 300 300 300 300 200 100 55 55 Hessen Bund 0 2014 2015 2016 2017 2018 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 147","LINKSEXTREMISMUS aktivit\u00e4ten | Die SAV f\u00fchrte vom 30. M\u00e4rz bis zum 1. April in Berlin vor \"bis zu 500 TeilnehmerInnen\" ihren j\u00e4hrlichen Kongress \"Sozialismustage\" durch. Auf \u00fcber 35 Veranstaltungen wurde \u00fcber Themen diskutiert, die \"von Marx bis zum bedingungslosen Grundeinkommen, von den K\u00e4mpfen in den Krankenh\u00e4usern bis zur Novemberrevolution, von der Zukunft der Partei DIE LINKE bis zur Frage, wie Prostitution zu bek\u00e4mpfen ist, reichten\". In Hessen veranstaltete die SAV seit l\u00e4ngerer Zeit wieder am 15. Dezember einen \"Sozialismustag\". In Kassel diskutierten 55 Teilnehmer \u00fcber Themen wie \"R\u00e4tedemokratie, Gewerkschaft und Novemberrevolution\". LInkSeXtReMIStIScHe StRafund gewaLttaten Die au\u00dfergew\u00f6hnlich hohe Zahl der Strafund Gewalttaten im Jahr 2015 stand im Zusammenhang mit der damaligen Er\u00f6ffnung der Europ\u00e4ischen Zentralbank in Frankfurt am Main (EZB). Die Ereignisse anl\u00e4sslich des G20-Gipfels f\u00fchrten 2017 in Hessen zu einem deutlichen R\u00fcckgang der Strafund Gewalttaten, da sich die Aktionen der gewaltorientierten Linksextremisten auf Hamburg fokussierten. Allerdings blieb im Rahmen der Begleitkampagne zum G20-Gipfel sowie anl\u00e4sslich der Bundestagswahl die Zahl der Sachbesch\u00e4digungen weiterhin relativ hoch. Im Berichtsjahr fand kein solches Gro\u00dfereignis statt, auch die hessische Landtagswahl war in der Perspektive von Linksextremisten weniger bedeutsam, sodass die Zahl der Strafund Gewalttaten auf den niedrigsten Stand seit f\u00fcnf Jahren zur\u00fcckging. Hinzu kam die seit den Ausschreitungen in Hamburg anhaltende \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber Autonome, ihre Trefflokalit\u00e4ten und ihr Verhalten, was - zumindest in Hessen - zu ihrem defensiveren Agieren beigetragen haben d\u00fcrfte. (Siehe im Glossar unter dem Stichwort Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t zur Erfassung politisch motivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund.) 148 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","LINKSEXTREMISMUS | 2018 2017 2016 2015 2014 Deliktart T\u00f6tung Versuchte T\u00f6tung 4 K\u00f6rperverletzung 8 1 18 26 8 Brandstiftung/Sprengstoffdelikte 2 2 5 8 5 Landfriedensbruch 1 2 44 2 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, 1 3 Luftund Stra\u00dfenverkehr Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, 1 2 1 1 Widerstandsdelikte Gewalttaten insgesamt 13 5 25 86 16 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digung 21 44 43 122 32 N\u00f6tigung/Bedrohung 2 1 3 1 Andere Straftaten (insbesondere Propagan12 11 19 69 7 dadelikte) Strafund Gewalttaten insgesamt 48 61 90 278 55 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 149","LINKSEXTREMISMUS 150 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","ISLAMISMUS - MeRkMaLe - ISLaMIStIScHeS PeRSonenPotenZIaL - SaLafISMuS - HIZB ut-taHRIR (Hut, PaRteI deR BefReIung) - MuSLIMBRudeRScHaft (MB)/ ISLaMIScHe geMeInScHaft In deutScHLand e. V. (Igd) - MILLi-g\u00d6R\u00dcsBewegung - t\u00dcRkIScHe HIZBuLLaH (tH) - SonStIge BeoBacHtungSoBJekte - ISLaMIStIScHe StRafund gewaLttaten","ISLAMISMUS MeRkMaLe der Islam als Religion wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genie\u00dfen - wie anh\u00e4nger aller anderen Religionen auch - in deutschland das grundrecht auf Religionsfreiheit nach artikel 4 des grundgesetzes. der grundrechtsschutz endet jedoch dort, wo religi\u00f6se islamische gebote und normen als \u00fcbergesetzliche normierungsund verbindliche politische Handlungsanweisungen gedeutet werden, der Islamismus also beginnt. AUF EINEN BLICK * Begriff des Islamismus * Ziel des Islamismus * unvereinbarkeit mit den Menschenrechten * antisemitismus * auspr\u00e4gungen des Islamismus Begriff des Islamismus | Der Begriff Islamismus beschreibt alle Erscheinungsformen des islamischen Extremismus, das hei\u00dft politischtotalit\u00e4re Ideologien, die den Islam als ein alle Bereiche des privaten und \u00f6ffentlichen Lebens umfassendes System begreifen. Islamisten lehnen die Trennung von Staat und Religion ab und wollen das gesamte politische und gesellschaftliche Leben religi\u00f6s begr\u00fcndeten Geboten und Normen unterwerfen. Eine Demokratie ist nach \u00dcberzeugung von Islamisten nicht mit dem Willen Allahs vereinbar. Ziel des Islamismus | Das Ziel islamistischer Bestrebungen ist ein Staatswesen, das nach den Bestimmungen der Scharia regiert wird. Diese aus dem Koran und der Sunna abgeleiteten Vorschriften sind nach Ansicht der Islamisten der unver\u00e4nderliche Wille Allahs und d\u00fcrfen daher von keiner Regierung ge\u00e4ndert werden. Damit wenden sich Islamisten gegen das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t: Nicht das Volk, sondern allein Allah darf ihrer Auffassung nach in letzter Instanz Gesetze erlassen und aufheben. Dar\u00fcber hinaus richten sich Islamisten gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, da sie Konflikte zwischen Religionen sch\u00fcren bzw. andere Religionen abwerten. unvereinbarkeit mit den Menschenrechten | Im Gegensatz zum Grundgesetz, das die unver\u00e4u\u00dferliche W\u00fcrde eines jeden Menschen in den Mittelpunkt stellt, bemessen islamistische Ideologien den Wert eines Menschen nur nach seinem Glauben. Die von Islamisten geforderte wortgetreue Befolgung der Scharia f\u00fchrt zu einer Benachteiligung von Frauen und Andersgl\u00e4ubigen sowie zu einer wesentlichen Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit und zur Au\u00dferkraftsetzung weiterer grundlegender Menschenrechte. 152 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","ISLAMISMUS Indem Islamisten die gro\u00dfe Bedeutung einer islamischen Identit\u00e4t betonen, setzen sie in aller Regel \"Ungl\u00e4ubige\" herab. Diese Herabsetzung \u00e4u\u00dfert sich oft in der Abgrenzung gegen\u00fcber der von Islamisten als \"moralisch verkommen\" empfundenen Mehrheitsgesellschaft in Deutschland. antisemitismus | Besonders ausgepr\u00e4gt ist die islamistische Ablehnung des Judentums. Dabei werden entsprechende religi\u00f6se Inhalte - etwa Koranverse oder Aussagen des Propheten Mohammed - mit Versatzst\u00fccken europ\u00e4ischer rechtsextremistischer Ideologien verkn\u00fcpft, um angeblich negative Charaktereigenschaften oder Absichten von Juden zu belegen. Islamisten sehen die USA und Israel als Instrumente einer vermeintlichen j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung an, die sich zum Ziel gesetzt habe, den Islam zu zerst\u00f6ren. auspr\u00e4gungen des Islamismus | Die Erscheinungsformen des Islamismus unterscheiden sich in ihrer ideologischen Ausrichtung und bei der Wahl der Mittel, mit denen Gesellschaft und Staat ver\u00e4ndert werden sollen. Einige islamistische Organisationen - wie zum Beispiel die Muslimbruderschaft - versuchen, gezielt auf den demokratischen Willensbildungsprozess, die Politik, die \u00f6ffentliche Meinungsbildung und die Gesellschaft Einfluss zu nehmen. Auf diese Weise wollen sie ihr langfristiges Ziel, einen islamistischen Gottesstaat zu errichten, verwirklichen. Salafistische Gruppierungen dagegen lehnen die Beteiligung am demokratischen Willensbildungsprozess in der Bundesrepublik Deutschland ab. Grunds\u00e4tzlich wird aus der Sicht der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zwischen politischem und jihadistischem Salafismus differenziert. In ihrem ideologischen Kern unterscheiden sich beide Arten jedoch nur unwesentlich. Lediglich die Wahl der Mittel, in der sich extremistische Bestrebungen manifestieren, f\u00fchrt zur Unterteilung. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 153","ISLAMISMUS ISLaMIStIScHeS PeRSonenPotenZIaL Das Personenpotenzial in Hessen blieb gegen\u00fcber dem vorherigen Berichtsjahr unver\u00e4ndert. Zu mehreren der bundesweit aktiven islamistischen Organisationen bzw. Gruppierungen lagen keine gesicherten Anh\u00e4ngerzahlen vor, sodass ein bundesweites islamistisches Personenpotenzial nicht ausgewiesen werden kann. | 2018 2017 2016 2015 2014 Islamisten gesamt Hessen 4.170 4.170 4.170 4.150 4.000 davon Salafisten Hessen 1.650 1.650 1.650 1.650 1.500 Bund 11.300 10.800 9.700 8.350 7.000 SaLafISMuS DEFINITION/KERNDATEN der Salafismus setzt sich ideologisch aus einer politischen und einer gewaltorientiert-jihadistischen Bewegung zusammen. Politische Salafisten streben die errichtung eines vermeintlich wahrhaft islamischen Staats an. Ihre haupts\u00e4chliche aktivit\u00e4t besteht in der Missionierung (arab. da'wa) und dem aufbau von Strukturen. Jihadisten r\u00fccken den bewaffneten (milit\u00e4rischen) kampf in das Zentrum ihrer Ideologie und Bestrebungen. der \u00dcbergang zwischen beiden Str\u00f6mungen ist flie\u00dfend. In Hessen war der gro\u00dfteil der Salafisten dem Spektrum des politischen Salafismus zuzurechnen. Mit einem Personenpotenzial von etwa 1.650 blieb in Hessen die Zahl der Salafisten im Vergleich zu den Vorjahren konstant und damit weiterhin besorgniserregend hoch. eReIgnISSe/entwIckLungen IM JIHadIStIScHen SaLafISMuS die jihadistische terrororganisation Islamischer Staat (IS) verlor in vormals von ihr kontrollierten gebieten in Syrien und im Irak weiter an territorium. nur noch in wenigen Regionen behielten die Jihadisten des IS die kontrolle. der milit\u00e4rische druck der anti-IS-koali154 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","ISLAMISMUS tion sowie der Syrian democratic forces (Sdf, demokratische kr\u00e4fte Syriens) dr\u00e4ngten den IS zur\u00fcck und weiter in den untergrund. Von dort aus f\u00fchrte die jihadistische terrororganisation vereinzelt operationen gegen die anti-IS-allianz und andere Ziele durch. In nordund westafrika sowie in asien etablierten sich ableger des IS, deren anh\u00e4ngerzahlen sich von Region zu Region zum teil erheblich unterschieden. In europa gelang es einzelt\u00e4tern, jihadistisch motivierte anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben, wobei sie - wenn auch in zahlreichen f\u00e4llen nicht eindeutig verifizierbar - entweder im auftrag des IS oder eigeninitiativ handelten. die hohe anschlagsgefahr blieb auch im zur\u00fcckliegenden Berichtsjahr bestehen. dies belegte ein Vorfall in k\u00f6ln (nordrhein-westfalen), als die Sicherheitsbeh\u00f6rden die anschlagsvorbereitungen eines IS-Sympathisanten vereitelten, der den Bau eines biologischen Sprengsatzes mit dem nervengift Rizin geplant hatte. AUF EINEN BLICK * festnahmen und Verurteilungen * Resonanz im jihadistischen und politischen Salafismus auf weltweite jihadistische entwicklungen * Bundesweite anzahl der jihadistisch motivierten ausreisef\u00e4lle * Hessenweite anzahl der jihadistisch motivierten ausreisef\u00e4lle * R\u00fcckkehrer-Problematik frauen und kinder * weiterhin bestehendes anschlagspotenzial des IS - Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden * Jihadistisch motivierte anschl\u00e4ge in europa festnahmen und Verurteilungen | Im Februar 2018 wurde ein 17-j\u00e4hriger irakischer Staatsangeh\u00f6riger in Eschwege (Werra-Mei\u00dfnerKreis) festgenommen und befand sich seitdem in Untersuchungshaft. Im Februar 2019 begann gegen den Angeklagten die Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat des OLG Frankfurt am Main wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat, des Werbens f\u00fcr den IS und der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat. Der Angeklagte soll sp\u00e4testens seit Dezember 2017 einen nicht n\u00e4her konkretisierten Selbstmordanschlag in Deutschland oder in Gro\u00dfbritannien vorbereitet haben, indem er sich Schwarzpulver in Form von \"Chinab\u00f6llern\" verschafft und dieses in der elterlichen Wohnung verwahrt haben soll. Dabei soll er fest entschlossen gewesen sein, hieraus einen Sprengsatz herzustellen und zu einem nicht bekannten Zeitpunkt an einem unbekannten Ort zu z\u00fcnden, um Personen nichtmuslimischen Glaubens zu t\u00f6ten oder zu verletzen. Zur Vorbereitung habe Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 155","ISLAMISMUS er bereits experimentiert, indem er Schwarzpulver aus einem \"Chinab\u00f6ller\" extrahiert habe. Im Februar 2018 wurde gegen einen 29-j\u00e4hrigen syrischen Staatsangeh\u00f6rigen Haftbefehl erlassen und im M\u00e4rz 2019 vor dem OLG Frankfurt am Main die Hauptverhandlung gegen ihn wegen Mitgliedschaft und Beteiligung in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung er\u00f6ffnet. Dem als Kriegsfl\u00fcchtling im Jahr 2015 in die Bundesrepublik eingereisten Angeklagten warf die Generalstaatsanwaltschaft vor, von 2013 bis 2014 bei der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung Harakat Ahrar al-Sham al-Islamya/Ahrar al-Sham (Islamische Bewegung der Freien M\u00e4nner Gro\u00dfsyriens) als Mitglied mitgewirkt, in diesem Zusammenhang die Gewalt an Kriegswaffen ausge\u00fcbt und sich hierbei an Kampfhandlungen gegen die syrische Regierung und den Machthaber Baschar al-Assad beteiligt zu haben. Im September 2018 wurde ein 17-j\u00e4hriger Jugendlicher wegen der Vorbereitung einer staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat in Florstadt (Wetteraukreis) festgenommen. Am 18. Februar 2019 verurteilte das Jugendsch\u00f6ffengericht Friedberg (Wetteraukreis) den Jugendlichen zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bew\u00e4hrung. Dem Jugendlichen, der sich im Internet radikalisiert hatte, war vorgeworfen worden, unter Anleitung eines im Ausland lebenden Jihadisten einen Terroranschlag in Deutschland mittels einer unkonventionellen Sprengund Brandvorrichtung (USBV) vorbereitet zu haben. In diesem Zusammenhang hatte der Jugendliche versucht, \u00fcber einen Internet-Gro\u00dfhandel Chemikalien zu beziehen, um eine Sprengvorrichtung herzustellen. M\u00f6gliche Ziele des geplanten Sprengstoffanschlags waren eine schiitische Moschee, eine Homosexuellen-Bar in Frankfurt am Main oder eine Institution der Polizei. Das Urteil ist mittlerweile rechtskr\u00e4ftig. \\ 156 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","ISLAMISMUS Resonanz im jihadistischen und politischen Salafismus auf weltweite jihadistische entwicklungen | Wie im Vorjahr verfolgte die Szene in Hessen weiterhin die Entwicklungen der global agierenden jihadistischen Gruppierungen und Organisationen, insbesondere in Syrien und im Irak. An der Frage, ob der IS und das \"Kalifat\" an und f\u00fcr sich theologisch zu legitimieren seien, entz\u00fcndeten sich in der Szene weiterhin Auseinandersetzungen. Bereits bestehende ideologische Konflikte intensivierten sich, neue kamen hinzu. In der Szene \u00fcberwog die Einsicht, dass der IS mit der territorialen Bildung eines islamischen Staatsgebildes gescheitert ist. Bundesweite anzahl der jihadistisch motivierten ausreisef\u00e4lle | Zum Jahresende 2018 lagen zu insgesamt 1.050 deutschen Islamisten und Islamisten aus Deutschland Erkenntnisse vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist waren. Zu etwa der H\u00e4lfte der gereisten Personen lagen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie auf Seiten des IS und der Terrororganisation al-Qaida oder diesen nahestehenden Gruppierungen und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilnehmen und/oder teilgenommen hatten oder diese in sonstiger Weise unterst\u00fctzen bzw. unterst\u00fctzt hatten. Nachtr\u00e4glich wurden im Berichtsjahr nur noch vereinzelt jihadistisch motivierte Ausreisen bekannt. Neue Ausreisen und Ausreiseversuche in Richtung Syrien und/oder Irak gab es lediglich in Einzelf\u00e4llen. Mehr als ein F\u00fcnftel der gereisten Personen war weiblich. Der \u00fcberwiegende Teil der insgesamt 1.050 Ausgereisten war j\u00fcnger als 30 Jahre. Etwa ein Drittel dieser Personen kehrte wieder nach Deutschland zur\u00fcck. Zu \u00fcber 110 der bislang zur\u00fcckgekehrten Personen lagen den Sicherheitsbeh\u00f6rden Erkenntnisse vor, wonach diese sich aktiv und jihadistisch motiviert an K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteiligten oder hierf\u00fcr eine Ausbildung absolvierten. Hessenweite anzahl der jihadistisch motivierten ausreisef\u00e4lle | Den hessischen Sicherheitsbeh\u00f6rden lagen im Berichtszeitraum Erkenntnisse zu etwa 150 Islamisten aus Hessen vor, die in Richtung Syrien oder Irak reisten, um dort auf Seiten des IS und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterst\u00fctzen. Insgesamt zeichnete sich in \u00dcbereinstimmung mit dem Bundestrend eine deutlich verringerte Ausreisedynamik ab. Etwa ein F\u00fcnftel der gereisten Personen war weiblich. Dem Bundestrend entsprechend war der \u00fcberwiegende Teil der insgesamt 150 gereisten Personen j\u00fcnger als 30 Jahre. Nicht in allen F\u00e4llen lagen Erkenntnisse vor, dass sich diese Personen tats\u00e4chlich in Syrien bzw. im Irak aufhielten. Etwa ein Viertel der Gereisten kehrte bis Ende 2018 nach Hessen zur\u00fcck. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 157","ISLAMISMUS In Bezug auf die H\u00e4lfte der R\u00fcckkehrer lagen den Beh\u00f6rden keine belastbaren Informationen vor, dass sich diese aktiv an Kampfhandlungen in der Region Syrien/Irak beteiligten. Als Ergebnis der kontinuierlichen Ausund Bewertung der Erkenntnislage zu den R\u00fcckkehrern lagen den Sicherheitsbeh\u00f6rden in Hessen zu etwa 20 Personen Informationen vor, wonach sie sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteiligten oder hierf\u00fcr eine Ausbildung absolvierten. Ferner lagen zu rund 50 Personen Hinweise vor, dass diese mit hoher Wahrscheinlichkeit in Syrien oder im Irak ums Leben kamen. Die hessischen Sicherheitsbeh\u00f6rden sind bestrebt, extremistisch motivierte Ausreiseplanungen fr\u00fchzeitig wahrzunehmen, um deren Verwirklichung zu unterbinden. Vor diesem Hintergrund bewegte sich die Anzahl der beh\u00f6rdlich verh\u00e4ngten Ausreiseverbotsverf\u00fcgungen im Berichtsjahr im mittleren zweistelligen Bereich. R\u00fcckkehrer-Problematik frauen und kinder | Zahlreiche Kinder und Jugendliche, die zum Teil in damaligen Herrschaftsgebieten des IS geboren wurden oder dorthin mit ihren Eltern ausgereist waren, gerieten im Zuge des fortschreitenden Gebietsverlusts der Terrororganisation in Gefangenschaft der Anti-IS-Allianz. Es ist davon auszugehen, dass zahlreiche dieser Personen mit hoher Wahrscheinlichkeit Traumatisierungen erlitten bzw. psychisch belastende Erfahrungen mit Krieg und Gewalt gemacht haben und unver\u00e4ndert durch die Ideologie des IS indoktriniert sind. Da diese Personengruppe bei einer R\u00fcckkehr nach Deutschland eine potenzielle Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, besch\u00e4ftigt sich der Verfassungsschutzverbund intensiv mit der R\u00fcckkehrer-Problematik von jihadistischen Frauen und deren Kindern, die sich in Gefangenschaft befinden. \\ 158 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","ISLAMISMUS weiterhin bestehendes anschlagspotenzial des IS - Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden | Trotz der milit\u00e4rischen Offensiven der Anti-ISAllianz war es der Terrororganisation m\u00f6glich, jihadistische Propaganda \u00fcber die sozialen Medien zu verbreiten und jihadistisch motivierte Anschl\u00e4ge anzuleiten. In den Konfliktgebieten operierte der IS aus dem Untergrund heraus und f\u00fchrte verschiedene Angriffe auf Sicherheitskr\u00e4fte und die Zivilbev\u00f6lkerung vor Ort durch. Obwohl Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t der IS-Propaganda sp\u00fcrbar abnahmen, drang die Kernbotschaft des IS zu (potenziellen) Anh\u00e4ngern und Sympathisanten durch. Von nicht unerheblicher Bedeutung war dabei die Vervielf\u00e4ltigung der Propaganda durch IS-Sympathisanten, die ohne Verbindung zu der Terrororganisation jihadistische Inhalte individuell verfassten und aus eigenem Antrieb \u00fcber das Internet verbreiteten. Dabei wurde verst\u00e4rkt der gewaltsame Jihad gegen diejenigen \"Feinde\" des \"Kalifats\" propagandiert, die sich an Anti-Terror-Operationen gegen den IS beteiligten oder der Anti-IS-Allianz anschlossen. Die intensivierten Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Deutschland sowie des Milit\u00e4rs in der Konfliktregion erschwerten erheblich offensichtlich bestehende oder geplante Anschlagsbem\u00fchungen von IS-Terrorzellen. Vor diesem Hintergrund sowie angesichts der jihadistischen IS-Propaganda und -Anleitung zu entsprechend motivierten Angriffen verlagerte sich der Trend hin zu Einzelakteuren, die Terroraufrufe aufgriffen und - ohne Einbindung in Zellenstrukturen - versuchten, Anschl\u00e4ge vorzubereiten. F\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden war es eine gro\u00dfe Herausforderung, diese vom IS oft unabh\u00e4ngig agierenden Personen vor der Umsetzung eines Anschlags zu identifizieren. Nur in seltenen F\u00e4llen lagen zu den Akteuren bereits \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum auf Tatsachen basierende Erkenntnisse vor, die eindeutig auf die Absicht hinwiesen, dass ein Anschlag unmittelbar bevorstand. Oftmals handelte es sich um IS-Sympathisanten, die nur mittelbar in Kontakt mit der Terrororganisation standen oder erst ab einem gewissen Zeitpunkt ihrer jihadistischen Radikalisierung und bei Konkretisierung ihrer Anschlagspl\u00e4ne den direkten Kontakt zum IS herstellten. Jihadistisch motivierte anschl\u00e4ge 2018 in europa | Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl der Anschl\u00e4ge mit jihadistischem Hintergrund zur\u00fcck. Die folgende Kurzdarstellung beschr\u00e4nkt sich auf besonders schwerwiegende Taten: * carcassonne und trebes (frankreich), 23. M\u00e4rz: Mit einer Schusswaffe er\u00f6ffnete ein 26-J\u00e4hriger das Feuer auf die Insassen eines Fahrzeugs in Carcassonne. Hierbei t\u00f6tete er eine Person und verletzte eine weitere. Kurze Zeit sp\u00e4ter schoss der T\u00e4ter auf eine Gruppe von Polizisten, wobei ein Beamter verletzt wurde. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 159","ISLAMISMUS Anschlie\u00dfend st\u00fcrmte der T\u00e4ter in einen Supermarkt in Trebes, wo er mehrere Personen als Geiseln nahm und drei weitere, darunter einen Polizisten, erschoss, der sich ihm im Austausch f\u00fcr eine Geisel angeboten hatte. Bei der anschlie\u00dfenden Erst\u00fcrmung des Supermarkts durch Spezialkr\u00e4fte wurde der T\u00e4ter, der sich als Soldat des IS bezeichnete, erschossen. Insgesamt kamen bei dem Anschlag f\u00fcnf Personen, darunter der T\u00e4ter, ums Leben. Zw\u00f6lf weitere wurden verletzt. Sp\u00e4ter reklamierte der IS die Tat f\u00fcr sich. * Paris (frankreich), 12. Mai: Im Zentrum der franz\u00f6sischen Hauptstadt stach ein 20-j\u00e4hriger Attent\u00e4ter mit einem Messer wahllos auf Passanten ein. Hierbei wurde eine Person get\u00f6tet, vier weitere Personen wurden verletzt. Polizeikr\u00e4fte erschossen den T\u00e4ter, als er diese ebenfalls attackierte. Auch diese Tat reklamierte der IS f\u00fcr sich. * Liege (Belgien), 29. Mai: Ein 36-j\u00e4hriger H\u00e4ftling, der sich auf Freigang befand, erschlug in der belgischen Provinz Luxembourg einen ehemaligen Mith\u00e4ftling, griff anschlie\u00dfend zwei Polizistinnen in Liege an und erschoss beide mit ihren Dienstwaffen. Dann erschoss der T\u00e4ter den Insassen eines Fahrzeugs und nahm in einer angrenzenden Schule eine Reinigungskraft als Geisel. Polizeikr\u00e4fte t\u00f6teten den T\u00e4ter, als er diese angriff, wobei mindestens zwei Polizisten verletzt wurden. Der IS bekannte sich zu der Tat. Ob eine Verbindung zwischen dem T\u00e4ter und der Terrororganisation bestand, konnte allerdings nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden. * amsterdam (niederlande), 31. august: Mit einem Messer stach ein 19-J\u00e4hriger auf zwei amerikanische Touristen am Hauptbahnhof ein und verletzte sie schwer. Beim anschlie\u00dfenden Fluchtversuch wurde der T\u00e4ter durch Polizeikr\u00e4fte angeschossen und festgenommen. Als Motiv gab der T\u00e4ter an, dass der Islam in den Niederlanden angeblich beleidigt w\u00fcrde. * Strasbourg (frankreich), 11. dezember: In der N\u00e4he des Weihnachtsmarkts schoss ein 29-j\u00e4hriger T\u00e4ter wahllos auf Passanten und stach mit einem Messer auf weitere Personen ein. F\u00fcnf Menschen starben, elf weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Bei seiner Flucht wurde der T\u00e4ter durch Soldaten angeschossen, im Rahmen einer Gro\u00dffahndung zwei Tage sp\u00e4ter durch die Polizei aufgesp\u00fcrt und bei der Festnahme erschossen. Sp\u00e4ter reklamierte der IS den Anschlag des 29-J\u00e4hrigen f\u00fcr sich. 160 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","ISLAMISMUS eReIgnISSe/entwIckLungen IM PoLItIScHen SaLafISMuS Im Rahmen des \"we-Love-Muhammad\"-Projekts verteilten politische Salafisten eine weitere auflage der Biographie des Propheten und boten dar\u00fcber hinaus eine Brosch\u00fcre an. Seit Sommer kamen die aktionen weitgehend zum erliegen. AUF EINEN BLICK * \"we-Love-Muhammad\"-Projekt * aktivit\u00e4ten des Moscheevereins dar al Salem e. V. \"we-Love-Muhammad\"-Projekt | Initiatoren des Projekts \"We Love Muhammad\" waren der ehemalige Regionalverantwortliche der \"LIES!\"Kampagne f\u00fcr das Rhein-Main-Gebiet, Bilal G\u00fcm\u00fcs, und der salafistische Prediger Pierre Vogel. Das Projekt war zeitgleich im November 2016 in Deutschland und in der Schweiz angelaufen, nachdem seit Sommer 2016 in sozialen Medien f\u00fcr die gleichnamige App geworben worden war. Laut Vogel sollte mit der Aktion \"Wissen \u00fcber den Propheten\" verbreitet werden, wobei vor allem Muslime die Zielgruppe seien. Im Februar 2018 wurde die dritte Auflage der Biografie des Propheten Mohammed (arab. sira) mit 20.000 B\u00fcchern f\u00fcr das Projekt \"We Love Muhammad\" ausgeliefert. In der Summe waren dies bislang mehr als 60.000 Exemplare. Das Projekt finanzierte sich durch Spenden, zu denen in sozialen Medien aufgerufen wurde. Im selben Monat wurde jedoch die Bestellm\u00f6glichkeit f\u00fcr die Mohammed-Biografien, ein H\u00f6rbuch f\u00fcr Kinder und f\u00fcr Visitenkarten in Form eines Gesamtpakets r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht, da - so die Aussage der Initiatoren des Projekts - die Nachfrage zu gro\u00df gewesen sei und die Versandkosten die Kosten des Buchs \u00fcberstiegen h\u00e4tten. Seit Mai wurde die Brosch\u00fcre \"Das Gebet erlernen - Der Schl\u00fcssel zum Paradies\" kostenlos angeboten. Die Akteure bereiteten die \"WeLove-Muhammad\"-Aktionen regelm\u00e4\u00dfig im Internet auf und warben hierf\u00fcr mit Bildern und Videos, die wiederum von Sympathisanten weiterverbreitet wurden. Die Missionierungsbem\u00fchungen zu dem - nach salafistischer Interpretation - \"wahren Islam\", die sich an einer strikten Nachahmung des Propheten in rituellen, theologischen, normativen und allt\u00e4glichen Fragestellungen orientieren, wurden somit \u00fcber den eigentlichen Veranstaltungsrahmen hinaus auf einen gr\u00f6\u00dferen Adressatenkreis ausgeweitet. Die mobilen Verteilaktionen des Projekts \"We Love Muhammad\" waren organisiert und strukturiert, so kleideten sich die Akteure gr\u00f6\u00dftenteils mit einheitlichen \"We-Love-Muhammad\"-T-Shirts und -Pullovern. Einige Akteure trugen \"Bauchl\u00e4den\", auf denen sich neben den Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 161","ISLAMISMUS zu verteilenden Waren eine Spendendose befand, oder sie f\u00fchrten bei ihrem Gang durch die Stra\u00dfen R\u00fcckentragegestelle mit daran befestigten \"We-Love-Muhammad\"-Plakaten mit sich. Unter den Akteuren, deren Anzahl sich im niedrigen bis mittleren einstelligen Bereich bewegte, befanden sich auch ehemalige Angeh\u00f6rige der 2016 verbotenen Koranverteilaktion \"LIES!\". Die \"We-Love-Muhammad\"-Verteilaktionen fanden regelm\u00e4\u00dfig in Frankfurt am Main statt, vereinzelt auch in Offenbach am Main. Seit dem Sommer gab es keine Aktionen mehr, sie wurden in Hessen nicht mehr im Internet mit Videos, Bildern und Texten aufbereitet bzw. f\u00fcr sie geworben. Im Juli nannte das \"We-Love-Muhammad\"-Team Frankfurt am Main als Ziel des Projekts, die Muslime zur\u00fcck zum Gebet zu rufen und zum praktizierenden Islam zu bringen. So gebe das Projekt die M\u00f6glichkeit, auf den Stra\u00dfen mit Jugendlichen in Kontakt zu treten, um sie zu ermahnen und zum Gehorsam zu rufen. aktivit\u00e4ten des Moscheevereins dar al Salem e. V. | Der 2015 in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) gegr\u00fcndete Moscheeverein Dar al Salem e. V. betrieb eine Moschee im Marburger Stadtteil Richtsberg und unterhielt mehrere Auftritte in den sozialen Medien. Dass der Moscheeverein politisch-salafistische Bestrebungen verfolgte, war anhand der Predigten des Imams erkennbar. In ihnen hie\u00df es unter anderem: \"Der Sieg [der gehorsamen Gl\u00e4ubigen] kommt nicht von heute auf morgen. Schlachten werden verloren und gewonnen, aber der Sieg geh\u00f6rt letztendlich den Leuten der Sunna. Aber dies mit Geduld. Wisset, dass der Sieg nicht zu einem Volk kommt, das Allah und dem Propheten ungehorsam ist. Und dass der Schl\u00fcssel zum Sieg ist, dass wir an der Sunna festhalten\". In den Predigten wurde ein dualistisches Weltbild vermittelt, in dem sich sowohl Muslime und Nicht-Muslime als auch Muslime untereinander in Feindschaft gegen\u00fcberstehen. Diese Zweiteilung der Welt wurde dogmatisch zugespitzt, indem suggeriert wurde, dass man dem in den Predigten normativ vorgeschriebenen Islamverst\u00e4ndnis folgen m\u00fcsse, um als Muslim gelten zu k\u00f6nnen. \"Die islamische Umma durchlebt gerade eine st\u00fcrmische Zeit, in einer \u00c4ra, die als \u00c4ra der Fremde bekannt ist, in einem Zeitalter, wo man die Intensivierung der Qual kennt. Das Blut der Muslime flie\u00dft im Osten und im Westen der Erde. Es gibt innerhalb der islamischen Familie eine gro\u00dfe Uneinigkeit und eine enorme Zerstrittenheit, die von den Feinden 162 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","ISLAMISMUS der Religion, im Namen der sogenannten Freiheit ges\u00e4t wurden. Aufruhr, die gro\u00dfe Wellen erzeugt, w\u00e4hrenddessen segelt die islamische Umma in einem Schiff auf einem dunklen Meer, in dem ein Sturm des Aufruhrs w\u00fctet. Und die Leute des Schiffes streiten sich, schlagen sich, bringen sich gegenseitig um. Die meisten von ihnen sagen, f\u00fcr unsere Rettung m\u00fcssen wir Richtung Westen steuern. Nur sehr wenige von ihnen sagen, f\u00fcr unsere Rettung m\u00fcssen wir zu dem Weg des Prophetentums zur\u00fcckkehren\". Vielfach wurde in den Predigten betont, dass man ausschlie\u00dflich der Tradition des Propheten Mohammed (arab. sunna) und den frommen Altvorderen folgen solle, da dies den \"wahren\" Islam ausmache. Dabei w\u00fcrden deren Handeln und Taten nicht nur als historisches Vorbild dienen, sondern diese m\u00fcssten auch als Handlungsanweisung f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Situation interpretiert werden. Neuerungen seien im Islam generell verboten und w\u00fcrden ins H\u00f6llenfeuer f\u00fchren. entSteHung/entwIckLung Salafismus als Bezeichnung f\u00fcr die anh\u00e4nger einer islamistischen Str\u00f6mung ist erst seit anfang der 2000er Jahre verst\u00e4rkt in das Interesse der forschung und Sicherheitsbeh\u00f6rden ger\u00fcckt. die wortbedeutung leitet sich aus dem arabischen Begriff salaf (dt. altvorderer) ab und pr\u00e4gt den terminus bis heute. Salafisten glorifizieren die islamische \u00e4ra (etwa 610 bis 850) der altvorderen, die das Leben des Propheten Mohammed und seiner anh\u00e4ngerschaft in drei generationen fasst, als Zeitalter des unverf\u00e4lschten Islam (\"goldene epoche\"). In rigider form stellen sie allah als ursprung und Zentrum aller rechtlichen wie moralischen fragen in den Mittelpunkt ihres glaubens. die genaue wortherkunft des Begriffs Salafismus in der Bedeutung einer religi\u00f6sen wie sozialen Bewegung l\u00e4sst sich nicht eindeutig zur\u00fcckverfolgen. Ideengeschichtlich hat der Begriff seit dem 14. Jahrhundert verschiedene entwicklungen durchlaufen. aktuell fasst das Ph\u00e4nomen Salafismus das Personenpotenzial einer im Islamismus aktiven Str\u00f6mung zusammen, die sich durch zum teil erhebliche differenzen im auslegen und ausleben ihres Islamverst\u00e4ndnisses kennzeichnet. AUF EINEN BLICK * Vorbildfunktion der islamischen fr\u00fchgeschichte * Homogene \u00dcberzeugung - heterogene Zusammensetzung * Salafismus in deutschland Vorbildfunktion der islamischen fr\u00fchgeschichte | Salafisten geh\u00f6ren konfessionell dem sunnitischen Islam an und richten ihre GlaubensHessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 163","ISLAMISMUS lehre nahezu wortw\u00f6rtlich am Koran und den \u00fcberlieferten Br\u00e4uchen und Traditionen (arab. sunna) des Propheten Mohammed aus. Salafisten entwickeln in Anlehnung an die islamrechtliche Methodologie der Religionspraxis eine eigene Methode (arab. manhaj), die sie aus ihrer Glaubenslehre ableiten und im Einklang mit ihr praktizieren. Im Gegensatz zu der \u00fcbrigen islamischen Glaubenstradition sind Salafisten davon \u00fcberzeugt, dass ausschlie\u00dflich in der Epoche der frommen Altvorderen (arab. as-salaf as-salih) im 7. Jahrhundert die reine und unverf\u00e4lschte Form des Islam praktiziert worden sei. Die drei ersten Generationen um den Propheten Mohammed nehmen im sunnitischen Islam wegen ihrer N\u00e4he zu ihm und seiner Lebensweise generell eine hohe Bedeutung ein. Im Salafismus wird dieses Zeitalter theologisch \u00fcberh\u00f6ht und ideologisch als vorbildliches Lebensmodell propagiert. Da es sich bei den frommen Altvorderen nicht um eine Bewegung oder ein klar definiertes Konzept handelte, gestaltete sich dieser R\u00fcckgriff auf sie - je nach historischen, politischen, gesellschaftlichen und intellektuellen Umst\u00e4nden - sehr unterschiedlich und f\u00fchrte in der Moderne zu stark divergierenden Interpretationen und verschiedenen - teils widerspr\u00fcchlichen - Str\u00f6mungen innerhalb des Salafismus. Homogene \u00dcberzeugung - heterogene Zusammensetzung | Obwohl das salafistische Islamverst\u00e4ndnis grunds\u00e4tzlich eine klare Doktrin entwickelte, bildeten sich im Verlauf der Zeit unterschiedliche Auslegungen und Praktiken heraus. Gerade die in bewusster Ablehnung der vier anerkannten sunnitischen Rechtsschulen (arab. im Singular madhab) angewandte individuelle Interpretation (arab. ijtihad) der islamischen Prim\u00e4rquellen f\u00fchrte wiederholt zu einer ideologischen Fragmentierung salafistischer Sichtweisen. Dies hemmte gleichzeitig die Verschmelzung zu einer homogenen - in ihrer Theologie vereinten - globalen religi\u00f6sen Bewegung. Sowohl die Anh\u00e4nger des Salafismus als auch des Wahhabismus berufen sich abseits der islamischen Hauptquellen im Wesentlichen auf bestimmte Werke der historischen Islamgelehrten Ahmad Ibn Hanbal (780 bis 855), Taqi al-Din Ahmad Ibn Taimiya (1263 bis 1328) und Muhammad Ibn Abd al-Wahhab (1703 bis 1792). Die Schriften dieser Gelehrten und ihrer Zirkel ziehen Salafisten bis heute als Legitimationshilfe f\u00fcr ihr Islamverst\u00e4ndnis heran. Dabei ignorieren sie die kultische und kulturelle Mehrdimensionalit\u00e4t des Islam. Die bewusste Abgrenzung von islamrechtlich etablierten Meinungen sowie die theologische Maxime der individuellen Auslegung lie\u00dfen zudem salafistische Lehrzirkel entstehen, die oftmals nur aus wenigen Sch\u00fclern und einem Mentor bestehen. 164 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","ISLAMISMUS Salafismus in deutschland | In Deutschland wurden salafistische Prediger etwa seit 2002 aktiv und begannen, \u00fcberregionale Missionierungsnetzwerke aufzubauen. Einige Prediger dieser ersten Generation erhielten ihre religi\u00f6se Ausbildung an Universit\u00e4ten in Saudi-Arabien, was sich in ihrer Interpretation der islamischen Glaubenslehre nach wahhabitischer Lesart widerspiegelt. Dies bedeutet allerdings nicht, dass sie die Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber dem saudischen K\u00f6nigshaus teilen, die traditionelle wahhabitische Gelehrte auszeichnet. Da es auch innerhalb des Wahhabismus heterogene Lehrmeinungen gibt, berufen sich salafistische Akteure in Deutschland auf unterschiedliche Gelehrte und vertreten daher unterschiedliche Positionen, etwa in Bezug auf die Frage, ob und unter welchen Bedingungen die Anwendung von Gewalt erlaubt ist. Anders als die Prediger der ersten Generation hat die wachsende Anzahl der gegenw\u00e4rtigen Unterst\u00fctzer und Sympathisanten des Salafismus oftmals keine religi\u00f6se Ausbildung an Universit\u00e4ten erhalten, sondern sch\u00f6pft ihr \"Wissen\" aus Islamseminaren in Deutschland, Internetpredigten und privaten Lerngruppen. IdeoLogIe/ZIeLe der Salafismus stellt innerhalb des Islamismus eine Str\u00f6mung dar, die sich insbesondere durch ihre doktrin\u00e4re auffassung des Islam hervorhebt. die regional verhaftete, streng konservative sunnitische Islamauslegung des wahhabismus beeinflusste die zeitgen\u00f6ssische salafistische doktrin nachhaltig. die salafistische glaubenslehre (arab. 'aqida) absorbierte einzelne wahhabitische glaubensgrunds\u00e4tze und erg\u00e4nzte diese um eigene theologische elemente. AUF EINEN BLICK * Selbsternannte Bewahrer eines reinen Islam * Strikter Monotheismus im Zentrum der salafistischen doktrin * Verfassungsfeindliche Prinzipien der salafistischen glaubenslehre * Politischer Salafismus * Jihadistischer Salafismus Selbsternannte Bewahrer eines reinen Islam | Kulturelle Einfl\u00fcsse, die den Islam seit seiner Verbreitung im 8. Jahrhundert fortw\u00e4hrend gepr\u00e4gt haben, werden in der salafistischen Islamauslegung als sch\u00e4digende und gleicherma\u00dfen als unerlaubte Neuerungen (arab. bid'a) stigmatisiert, da sie nicht der normativen wie islamrechtlich verbindlichen Vorbildfunktion der Prophetentradition entspr\u00e4chen. Im Salafismus ist der Handlungsspielraum menschlicher Entfaltungsm\u00f6glichkeiten genau auf die \"Goldene Epoche\" begrenzt. Er begreift sich gleichzeitig als ewige Bastion gegen verschiedene theologische und Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 165","ISLAMISMUS kulturelle Entwicklungen im Islam. Das Zeitalter der Prophetentradition bildet f\u00fcr Salafisten somit den theologisch verbindlichen Bezugspunkt zum uneingeschr\u00e4nkten Monotheismus (arab. tauhid), den es unter allen Umst\u00e4nden vor Unglauben (arab. kufr) und Polytheismus (arab. shirk) zu sch\u00fctzen gelte. Dieses Zeitalter ist gleichzeitig auch der moralische und rechtliche Ma\u00dfstab f\u00fcr das menschliche Dasein und Handeln in der Gegenwart zur Erf\u00fcllung des g\u00f6ttlichen Willens. Selbst in traditionellen islamischen Verehrungsriten sehen Salafisten die Universalit\u00e4t und Einmaligkeit Gottes angegriffen. Auch weltliche Institutionen wie Gerichtsbarkeiten, die nicht vollst\u00e4ndig der salafistischen Auslegung der islamischen Rechtsund Verhaltensnormen (arab. shari'a) unterworfen sind, werden als G\u00f6tzendienst (arab. taghut) abgelehnt. Strikter Monotheismus im Zentrum der salafistischen doktrin | Im Mittelpunkt der salafistischen Glaubenslehre steht das unersch\u00fctterliche Bekenntnis zu einem Gott. Nahezu identisch mit wahhabitischen Auslegungen fassen Salafisten die in den islamischen Glaubensquellen benannten Attribute Allahs wortw\u00f6rtlich und nicht metaphorisch auf. Der salafistischen Glaubenslehre zufolge kategorisiert sich die Unterwerfung unter Allah in drei Bereiche der Huldigung. Zu ihnen z\u00e4hlt die universale Herrschaft Allahs, die g\u00f6ttliche Einzigartigkeit sowie die Einmaligkeit der Namen und Attribute Allahs. Den Wesenskern der salafistischen Doktrin bildet dieses tauhid-Verst\u00e4ndnis, das es unter allen Umst\u00e4nden vor inneren wie \u00e4u\u00dferen Verzerrungen der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu sch\u00fctzen gelte. Verfassungsfeindliche Prinzipien der salafistischen glaubenslehre | Das salafistische Selbstverst\u00e4ndnis zeichnet das Bild eines frommen Muslims, der sein Leben in Bescheidenheit und Zur\u00fcckgezogenheit der ewigen Suche nach der Wahrheit im Islam widmet. Salafisten verstehen sich als Bestandteil der sogenannten erretteten bzw. auserw\u00e4hlten Gruppe (arab. at-ta'ifa al-mansura und al-firqa an-najiya). Einzig die Anh\u00e4nger des wahren Islam sollen laut einer \u00dcberlieferung (arab. hadith) der islamischen Heilslehre am Tag des J\u00fcngsten Gerichts vor Allah bestehen. Aus der \u00dcberzeugung, einer elit\u00e4ren Gruppe wahrer Muslime anzugeh\u00f6ren, resultiert das moralische \u00dcberlegenheitsgef\u00fchl der Salafisten gegen\u00fcber Andersdenkenden. Aus diesem Grund f\u00fchlen sich Salafisten dazu berufen, das soziale Umfeld gem\u00e4\u00df ihrer \u00dcberzeugung zu erziehen und nachhaltig zu ver\u00e4ndern. Besonders deutlich wird der soziale Verhaltenskodex im Salafismus anhand der Forderung der Einhaltung islamischer Prinzipien, die gem\u00e4\u00df der salafistischen Doktrin einen Leitmotivcharakter aufweisen. Salafisten streben danach, den Islam von vorgeblich sch\u00e4digendem 166 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","ISLAMISMUS Einfluss zu bereinigen. Dementsprechend versuchen sie sowohl die theologische Lehre im Islam als auch die Gesellschaft als Ganzes gem\u00e4\u00df ihrer Doktrin zu gestalten. Indem anderen Muslimen das Rechte geboten und das Schlechte verboten (arab. al-amr bi-l-ma'ruf wa-nnahy 'ani-l-munkar) wird, k\u00f6nnen Salafisten neben der theologischen Lehre somit auch erheblichen sozialen Einfluss aus\u00fcben. Salafisten folgen dem Prinzip der Loyalit\u00e4t und Lossagung (arab. al-wala' wa-lbara'), um sich durch das klare Bekenntnis zu ihrer Glaubensauslegung demonstrativ von allen anderen Glaubensformen oder vermeintlich Ungl\u00e4ubigen zu distanzieren. In der N\u00e4he zu anderen Glaubensgemeinschaften sehen Salafisten die Gefahr, den eigenen Glauben im engeren Sinne zu verzerren und den Islam im weiteren Sinne zu verderben. Das Abgrenzungsprinzip al-wala' wa-l-bara' bietet somit den Platzhalter f\u00fcr viele Formen der Fremdenfeindlichkeit und m\u00fcndet oftmals in der islamtheologisch umstrittenen Praxis, einen Muslim f\u00fcr ungl\u00e4ubig zu erkl\u00e4ren (arab. takfir), wenn Salafisten andere Muslime auf - grund angeblich frevelhafter Religionsaus\u00fcbung oder anderer Verfehlungen als Nichtmuslime brandmarken. Dar\u00fcber hinaus vertieft das Prinzip der offensiven Lossagung den Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten, wobei Salafisten letztere den Makel angeblich unw\u00fcrdiger Muslime zusprechen. Aus dem bedingungslosen Befolgen der salafistischen Doktrin k\u00f6nnen somit verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung resultieren. Der Bestrebungscharakter im Salafismus ist prinzipiell totalit\u00e4r, da das Diesseits nach seinen normativen Ma\u00dfst\u00e4ben zur Ehrung und Wahrung des Islam zu formen ist. Diese salafistische Doktrin enth\u00e4lt die idealisierte Vorstellung einer Umwelt, die den Anforderungen des \"wahren Islam\" vollumf\u00e4nglich gerecht werden will: gesamtgesellschaftlich, global und konsequent gelebt bis zum Tag des J\u00fcngsten Gerichts. Jedoch l\u00e4sst sich innerhalb des Salafismus keine synchronisierte, homogene Bestrebung zu diesem Ziel hin feststellen. Idealvorstellung und reale Verh\u00e4ltnisse unterliegen Wechselwirkungen, die sich stets auf das salafistische Islamverst\u00e4ndnis in Abh\u00e4ngigkeit von Zeit und Ort ausgewirkt haben. Somit ist die salafistische Doktrin in unz\u00e4hlige \"Etappenziele\" unterteilt, die ihrerseits dem Wandel ver\u00e4nderter religi\u00f6ser Priorit\u00e4ten im Bezug zur Gegenwart unterliegen. Dies setzt entsprechende Bestrebungen im Sinne eines sozial-reformistischen bis hin zu revolution\u00e4ren Umbruchs voraus, die jedoch aufgrund der verschiedenen weltweiten Erscheinungsformen des Salafismus nicht pauschal bei jedem Anh\u00e4nger in gleicher Weise ausgepr\u00e4gt sind. Ungeachtet dessen w\u00fcrde die Implementierung einer Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 167","ISLAMISMUS salafistischen Gesellschaftsordnung in Deutschland am ehesten mit einem Gottesstaat vergleichbar sein und gleichzeitig die Abschaffung bzw. \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bedeuten. Politischer Salafismus | Der politische Salafismus ist in der Regel von gewaltlosen Aktivit\u00e4ten gekennzeichnet. Das salafistische Islamverst\u00e4ndnis verlangt, die Reinheit des Islam zu bewahren und seine Authentizit\u00e4t wiederherzustellen, wo es notwendig erscheint. Salafisten sehen sich dazu berufen, das im Laufe der Jahrhunderte angereicherte islamische (Gelehrten-)Wissen zu bereinigen (arab. tasfiya), um daraus auch verhaltensbasierte Konsequenzen abzuleiten. Dies kann sich in einem Aktivismus abbilden, wenn sich die Verbreitung der bereinigten Botschaften in Erziehung und Kultivierung (arab. tarbiya) gegen\u00fcber anderen Personen \u00e4u\u00dfert. Daher nutzen politische Salafisten \u00fcberwiegend gewaltlose Formen der religi\u00f6sen Erziehung und der im Hintergrund - ohne politisches Aufsehen erregenden - t\u00e4tigen Beratung (arab. nasiha). Auf diese Weise wollen sie ihr Umfeld auf den angeblich wahren Weg Allahs zur\u00fcckf\u00fchren und zum \u00dcbertritt zum Islam nach ihrem Verst\u00e4ndnis bekehren (arab. da'wa). Grunds\u00e4tzlich meiden Salafisten das politische Engagement, um die Reinheit der Doktrin des tauhid zu erhalten und vor angeblich islamfremden Einfl\u00fcssen zu sch\u00fctzen. Salafisten sind daher weder parteipolitisch noch in vergleichbarer Form im \u00f6ffentlichen Diskurs f\u00fcr gesamtgesellschaftliche Gestaltungsprozesse aktiv. Dennoch kann die salafistische Doktrin auf gesamtgesellschaftliche Bereiche einwirken und entwickelt somit politischen Einfluss. Der Einsatz von Gewaltmitteln ist bei politischen Salafisten nicht kategorisch auszuschlie\u00dfen, stellt jedoch im Kontrast zu den Anh\u00e4ngern des globalen Jihadismus nicht per se ihr islamrechtlich bevorzugtes Mittel zur Ver\u00e4nderung der Verh\u00e4ltnisse dar. Jihadistischer Salafismus | Jihadistische Salafisten teilen zentrale Glaubensprinzipien des politischen Salafismus, bilden daraus jedoch Legitimationen f\u00fcr eigene Handlungsmuster. Ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal ergibt sich aus dem Verh\u00e4ltnis zur Gewalt. Der Anstrengung f\u00fcr Allah (arab. jihad) messen Jihadisten eine gewaltorientierte, aktiv-k\u00e4mpferische Komponente bei, die zur individuellen Glaubenspflicht erhoben wird und dadurch in ihrer Perspektive die Durchsetzung revolution\u00e4rer und umst\u00fcrzlerischer Zwecke rechtfertigt. Entgegen der politisch-salafistischen Agenda sehen Jihadisten prim\u00e4r in der Gewaltanwendung die M\u00f6glichkeit, \"Tyrannen\" und \"Ungl\u00e4ubige\" zu bek\u00e4mpfen. Verhaftet in den islamischen \u00dcberlieferungen vom Tag des J\u00fcngsten Gerichts streben Ji- \\ hadisten nach der Ausl\u00f6schung aller unislamischen, ungl\u00e4ubigen 168 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","ISLAMISMUS Elemente, die sie in Regierungen, anderen Religionen und auch islamischen Glaubensgemeinschaften verk\u00f6rpert sehen. Der gewaltsame sogenannte kleine jihad nimmt in den ideologischen Auffassungen der verschiedenen Gruppen, die insgesamt den globalen Jihadismus bilden, unterschiedliche Formen an und wird entsprechend vielf\u00e4ltig legitimiert und angewendet. Somit zielen jihadistische Salafisten im Gegensatz zum politischen Salafismus auf die gewaltsame Beseitigung bzw. \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder nehmen bewusst deren Sch\u00e4digung in Kauf. BeweRtung/auSBLIck Politischer Salafismus | In der \u00d6ffentlichkeit gingen die Aktivit\u00e4ten im Bereich des politischen Salafismus seit 2015 zur\u00fcck, so fand das Werben f\u00fcr das Projekt \"We Love Muhammad\" bis zum Sommer 2018 vornehmlich im virtuellen Raum statt. Die Betreiber des Projekts vermochten nur wenige Akteure zu akquirieren und es gelang ihnen nicht, die Strukturen in Hessen \u00fcber das Rhein-Main-Gebiet hinaus dauerhaft ausbauen. Eine \u00e4hnliche Entwicklung lie\u00df sich in Bezug auf salafistische Predigten in der \u00d6ffentlichkeit und damit verbundene hoch frequentierte Zusammenk\u00fcnfte der entsprechenden Sympathisanten und Anh\u00e4nger feststellen. Zunehmend verlagerten salafistische Gelehrte und Prediger ihre Aktivit\u00e4ten in die sozialen Medien und gesch\u00fctzte private Bereiche. Dies d\u00fcrfte auch in der Zukunft der Fall sein, da die salafistische Klientel die Vorteile und M\u00f6glichkeiten moderner technischer Mittel bei der Kommunikation schon lange erkannt hat und entsprechend nutzt. M\u00f6gen \u00f6ffentliche Einladungen zu salafistischen Veranstaltungen ein breites, auch \u00fcberregionales Personenspektrum erreichen, so \u00fcberwiegen nach der Auffassung salafistischer Akteure die \"Vorteile\" eines privaten, abgeschotteten R\u00fcckzugsorts. Sie sind der Meinung, sich hier der Beobachtung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden effektiv entziehen und weitgehend unbehelligt agieren zu k\u00f6nnen. Jihadistischer Salafismus | Die Gefahr eines jihadistischen Terroranschlags war in Deutschland unvermindert hoch. Solange es dem IS und anderen jihadistischen Gruppierungen weiterhin gelingt, ihre Botschaften und Ideologien insbesondere \u00fcber die sozialen Medien weltweit zu verbreiten, ist nicht mit einer abnehmenden Anschlagsgefahr zu rechnen. Da jihadistische Gruppierungen weiterhin danach streben, eine islamische Gesellschaft - h\u00e4ufig als \"Emirat\" oder \"Kalifat\" bezeichnet - zu etablieren, haben f\u00fcr sie Syrien und weite Teile der Levante Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 169","ISLAMISMUS (L\u00e4nder am \u00f6stlichen Mittelmeer) eine unvermindert gro\u00dfe ideologische Bedeutung. Nach jihadistischer Lesart erf\u00fcllen sich hier die apokalyptischen Verhei\u00dfungen und Voraussagen, das hei\u00dft die Voraussagen in Bezug auf den Tag des J\u00fcngsten Gerichts. Die wenigen jihadistisch motivierten Ausreisen, welche die Sicherheitsbeh\u00f6rden im Berichtsjahr registrierten, best\u00e4tigen dies. Anpassungsf\u00e4higkeit und Widerstandsf\u00e4higkeit der Akteure des weltweiten Jihadismus m\u00fcssen somit auch in Zukunft sehr genau beobachtet und analysiert werden, um entsprechende Gegenma\u00dfnahmen zu ergreifen, selbst wenn der IS im Berichtsjahr nahezu alle seine Territorien verlor und die SDF die Terroristen aus ihrer letzten Bastion in Syrien im M\u00e4rz 2019 vertrieben hat. Der weltweite Jihadismus besticht in den Augen seiner Anh\u00e4nger in erster Linie durch seine klare Ideologie, die einerseits die freie Religionsaus\u00fcbung des Islam garantiert und andererseits sowohl moralische als auch politische Feinde zum Schutz des Islam gnadenlos bek\u00e4mpft. Das Gros der Gefolgschaft bildet sich letztlich aus ideologisierten Anh\u00e4ngern; die Idee einer gem\u00e4\u00df salafistischen Prinzipien konzipierten Welt bietet aber auch Nischen f\u00fcr Menschen, die glauben, in diesen Strukturen besser zurechtkommen zu k\u00f6nnen, als andernorts, wo sie sich unterdr\u00fcckt f\u00fchlen. Es sind daher nicht nur Organisationen oder Gruppen, die den Jihadismus entstehen lassen, sondern vor allem dessen propagandistische ideologische \u00dcberzeugungskraft formiert diese Gruppen und wird weiterhin eine breite Anh\u00e4ngerschaft anziehen. Das Zerschlagen von jihadistischen Terrorzellen und -netzwerken hemmt kurzbis mittelfristig den Aufbau jihadistischer Strukturen, kann jedoch nicht die dahinterstehende Ideologie zerst\u00f6ren. Eine ma\u00dfgebliche Aufgabe des LfV ist es, Anschlagsgefahren und Akteure (auch Einzelt\u00e4ter) rechtzeitig zu erkennen und in Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden zu beseitigen, indem m\u00f6gliche Tatbeteiligte der Strafverfolgung zugef\u00fchrt werden. Dar\u00fcber hinaus ist es das Ziel des LfV, mittels seiner Pr\u00e4ventionsarbeit der Verbreitung des salafistischen/jihadistischen Gedankenguts entgegenzuwirken. 170 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","ISLAMISMUS HIZB ut-taHRIR (Hut, PaRteI deR BefReIung) DEFINITION/KERNDATEN weltweit ist die Hut in \u00fcber 40 Staaten mit etwa einer Million Mitgliedern pr\u00e4sent. Ziel der panislamischen organisation ist F\u00fchrung : die \"Befreiung\" aller Muslime von \"unterdr\u00fcckung\" und deren VerAta Abu al-Rashta, alias Abu Yasin einigung in einem weltweiten \"kalifat\" mit islamischer RechtsordAnh\u00e4nger: nung. aus Sicht der Hut haben \"unterdr\u00fcckte Muslime\" das Recht auf In Hessen etwa 60, \"Selbstverteidigung\" mit allen Mitteln. als konsequenz billigt die Hut bundesweit etwa 350 oftmals die gewalttaten anderer islamistischer gruppierungen. 2003 sprach der Bundesminister des Innern ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen Medien : Mehrsprachige Internetpr\u00e4senzen die Hut aus, das der europ\u00e4ische gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte 2012 best\u00e4tigte. dennoch setzen anh\u00e4nger der organisation ihre Rekrutierungsbem\u00fchungen im untergrund fort. Insbesondere in / sozialen netzwerken gibt es zahlreiche gruppierungen, die eine ideologische n\u00e4he zur Hut aufweisen. Hierzu geh\u00f6rt die in M\u00f6rfelden-walldorf (kreis gro\u00df-gerau) ans\u00e4ssige gruppierung Realit\u00e4t Islam (RI). eReIgnISSe/entwIckLungen die gruppierung RI war unter den Leitspr\u00fcchen \"gemeinsam f\u00fcr eine starke und bewusst agierende islamische gemeinschaft\" und \"erhebe deine Stimme gegen die wertediktatur\" schwerpunktm\u00e4\u00dfig in den sozialen Medien aktiv. Bis zum ende des Berichtszeitraums wurde die RI-facebook-Seite von etwa 30.000 Personen geliked bzw. abonniert. die gruppierung rekrutierte ihre anh\u00e4nger mitunter auch aus dem akademischen Milieu. AUF EINEN BLICK * kampagne \"deine Stimme gegen das kopftuchverbot\"/ \"#kopftuchunserepflicht\" * Veranstaltungen in Hessen kampagne \"deine Stimme gegen das kopftuchverbot\"/\"#kopf - tuchunserepflicht\" | Bereits 2016 hatte RI unter dem Hashtag \"#BurkaUnsereIdentit\u00e4t\" die Muslime in Deutschland dazu aufgefordert, ein Bekenntnis zur Burka zu verbreiten. Im April 2018 startete RI die Kampagne \"Deine Stimme gegen das Kopftuchverbot\". Zeitgleich initiierte die Gruppierung eine Online-Petition gegen die damals von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen diskutierte Einf\u00fchrung eines Kopftuchverbots f\u00fcr M\u00e4dchen unter 14 Jahren, da ein solches Kopftuchverbot nach \"islamischem Recht\" unzul\u00e4ssig sei. RI-Aktivisten sammelten in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen und Moscheen Unterschriften f\u00fcr eine an den Petitionsausschuss des Bundestags einzureichende Petition gegen das \"Kopftuchverbot\". Entsprechende InforHessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 171","ISLAMISMUS mationsst\u00e4nde und mobile Unterschriftensammlungen gab es von Mitte Mai bis Anfang Oktober in Offenbach am Main, Frankfurt am Main, Hanau (Main-Kinzig-Kreis) und R\u00fcsselsheim (Kreis Gro\u00df-Gerau). Dort wurden Petitionslisten auch in Papierform zur Verf\u00fcgung gestellt. Dar\u00fcber hinaus wurde bundesweit f\u00fcr die Kampagne mobilisiert. Am 8. Oktober ver\u00f6ffentlichte RI im Internet unter dem Titel \"Geliebte Muslime: Wir danken euch!\" ein Video und bedankte sich darin f\u00fcr die Mobilisierungsund Unterst\u00fctzungsaktivit\u00e4ten im Rahmen der Unterschriftensammlung. Namentlicher Dank erging an Personen und Organisationen, die dem au\u00dferhessischen salafistischen und HuT-Spektrum zuzuordnen sind, das hei\u00dft unter anderem an Pierre Vogel und sein Team. Die Online-Petition wurde am 11. Oktober mit etwa 165.000 Unterschriften von Unterst\u00fctzern in Deutschland beendet. Laut Angaben von RI wurden die Unterschriften am 21. November per Post an das Bundespr\u00e4sidialamt geschickt. Veranstaltungen in Hessen | Die Gruppierung RI nutzte im Berichtsjahr ihre R\u00e4umlichkeiten in M\u00f6rfelden-Walldorf (Kreis Gro\u00df-Gerau) f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfige Veranstaltungen. Bis Anfang April fanden dort w\u00f6chentliche Koranschulungen unter dem Titel \"Qur'an im Verlauf der Offenbarung\" statt. Am 26. Mai lud RI \u00fcber Facebook zum Fastenbrechen in einen Saal in Darmstadt ein. Laut Angaben auf der RI-Facebook-Seite nahmen 700 Personen an der Veranstaltung teil. Am 19. August f\u00fchrte RI einen Themenabend unter dem Titel \"Muslime zwischen Hass und Anerkennung\" durch. Einen weiteren f\u00fcr den 1. September geplanten Themenabend (\"Ich verbiete Dir, also bist Du frei\") sagte die Gruppierung \"infolge der hetzerischen Berichterstattung einiger Medien [...] \u00fcber die Petition gegen das Kopftuchverbot und Realit\u00e4t Islam\" kurzfristig ab. entSteHung/geScHIcHte die Hut wurde 1953 im damals von Jordanien besetzten ostteil Jerusalems von dem pal\u00e4stinensischen Politiker und der Muslimbruderschaft (MB) nahestehenden aktivisten taqi ad-din an-nabhani (1909 bis 1977) gegr\u00fcndet. AUF EINEN BLICK * gr\u00fcndung in ost-Jerusalem * Bet\u00e4tigungsverbot in deutschland gr\u00fcndung in ost-Jerusalem | Der Entschluss zur Gr\u00fcndung der HuT erwuchs aus der Unzufriedenheit an-Nabhanis und seiner Anh\u00e4nger \u00fcber die fehlende Unterst\u00fctzung der MB f\u00fcr das pal\u00e4stinensische Volk im Kampf gegen Israel. Nach dem Tod an-Nabhanis trat in der HuT der Pal\u00e4stina-Bezug zugunsten der Forderung nach einem alle Mus172 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","ISLAMISMUS lime umfassenden \"Kalifat\" in den Hintergrund. In Deutschland verbreiteten HuT-Anh\u00e4nger vor allem in Universit\u00e4tsst\u00e4dten Flugbl\u00e4tter und Zeitschriften mit antiisraelischen und \"antiwestlichen\" Inhalten. Bet\u00e4tigungsverbot in deutschland | Am 25. Januar 2006 best\u00e4tigte das Bundesverwaltungsgericht das am 10. Januar 2003 vom Bundesminister des Innern erlassene Bet\u00e4tigungsverbot gegen die HuT. In dem Urteil hie\u00df es unter anderem, dass die HuT zur gewaltsamen Beseitigung des Staats Israel und zur T\u00f6tung von Menschen aufgerufen und dadurch der friedlichen L\u00f6sung der israelisch-pal\u00e4stinensischen Interessensgegens\u00e4tze entgegengewirkt hat. In seiner Begr\u00fcndung verwies das Bundesverwaltungsgericht auch auf Art. 9 Abs. 2 GG, wonach Organisationen verboten werden, die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. IdeoLogIe/ZIeLe Ziel der Hut ist die Vereinigung der weltweiten gemeinschaft der Muslime (arab. umma) in einem gottesstaat ohne nationale grenzen unter der f\u00fchrung eines kalifen, der die g\u00f6ttliche Rechtsordnung, das hei\u00dft die Scharia als grundlage und Ma\u00dfstab staatlichen Handelns, im kalifat verbindlich durchsetzen soll. Islam und demokratie sind f\u00fcr die Hut nicht miteinander vereinbar. AUF EINEN BLICK * Verschweigen extremistischer Ziele * \"Rechtgeleitetes kalifat\" als Beleg f\u00fcr die \"Richtigkeit und anwendbarkeit des Islam\" Verschweigen extremistischer Ziele | Die Gruppierung RI weist eine ideologische N\u00e4he zur HuT auf. Die islamistischen Ziele von RI und ihr ideologischer Hintergrund werden jedoch bei \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten verschwiegen. Erst die Lekt\u00fcre der Publikation \"Realit\u00e4t Islam[.] Eine Einf\u00fchrung[.] Gemeinsam f\u00fcr eine starke und bewusst agierende Gemeinschaft\" offenbart das von RI propagierte Weltbild und die Widerspr\u00fcche zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. \"Rechtgeleitetes kalifat\" als Beleg f\u00fcr die \"Richtigkeit und anwendbarkeit des Islam\" | So hei\u00dft es in der Publikation der RI, dass der Islam eine allumfassende Lebensordnung mit festgelegten Rechtsbeziehungen und einer eigenen Strafgesetzordnung sei. Diese Regelungen seien in Form eines Staatssystems auf die Menschen anzuwenden, wobei die Anwendung der Gesetzgebung Allahs eine unabdingbare Pflicht im Islam darstelle: Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 173","ISLAMISMUS \"Ein islamisches System ist erst dann existent, wenn der Islam in allen Lebensbereichen - und somit auch in Staat und Regierung - zur Anwendung kommt. Dieser Realzustand f\u00fchrte zur falschen Auffassung, dass das islamische Leben [...] gegenw\u00e4rtig nicht umsetzbar sei. Dies ist eine unter Muslimen bewusst verbreitete Irrmeinung, um sie in die Hoffnungslosigkeit und Resignation zu treiben\". Allerdings m\u00fcsse die \"fundamentale Ver\u00e4nderung der gegenw\u00e4rtigen prek\u00e4ren Situation\" der Muslime in den islamischen L\u00e4ndern beginnen, wo die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung muslimisch und von der Richtigkeit des Islam und seiner Rechtsprechung grunds\u00e4tzlich \u00fcberzeugt sei: \"Entsteht dort ein rechtgeleitetes Kalifat mit einem korrekten islamischen Staatsund Gesellschaftssystem, wird es der gesamten Welt die Richtigkeit und Anwendbarkeit des Islam im 21. Jahrhundert vor Augen f\u00fchren\". StRuktuRen Hut-angeh\u00f6rige treten in deutschland wegen des Bet\u00e4tigungsverbots nicht offen in erscheinung. die Ideologie der Hut wird indes durch gruppierungen in die gesellschaft lanciert, die nicht mit der Hut gleichzusetzen sind, dieser jedoch zumindest nahestehen. AUF EINEN BLICK * \"Virtuelle welt\" - \"Realwelt\" * kontakte au\u00dferhalb Hessens \"Virtuelle welt\" - \"Realwelt\" | RI war zun\u00e4chst eine in Facebook aktive Gruppierung, die eine ideologische N\u00e4he zur HuT aufweist. Im Gegensatz zu anderen HuT-nahen Facebook-Gruppierungen bot RI jedoch regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen in der \"Realwelt\" an. kontakte au\u00dferhalb Hessens | Dass Aktivisten von RI - neben Frankfurt am Main - in Berlin und Hamburg f\u00fcr die Kampagne \"Deine Stimme gegen das Kopftuchverbot\"/\"#Kopftuchunserepflicht\" in der \u00d6ffentlichkeit mobilisierten, deutet darauf hin, dass es Kontakte zu Angeh\u00f6rigen der HuT-Szene au\u00dferhalb Hessens gab. In M\u00f6rfelden-Walldorf (Kreis Gro\u00df-Gerau) verf\u00fcgte RI \u00fcber eine B\u00fcroadresse. BeweRtung/auSBLIck Die Gruppierung RI transportierte ihre Vorstellung vom Islam im Sinne der HuT-Ideologie als allumfassende politische, soziale und \u00f6konomische Ordnung, welche die Anwendung von g\u00f6ttlichen Gesetzen als bindend vorsieht. Einen offenen Bezug zu der mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten HuT vermied RI jedoch grunds\u00e4tzlich. 174 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","ISLAMISMUS Mittels Stilisierung der Muslime als Opfer der hiesigen politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse versuchte RI, deren Bereitschaft zur \"Wahrung einer islamischen Identit\u00e4t\" zu st\u00e4rken. Dabei ist die Auslegung dieser \"islamischen Identit\u00e4t\" durch RI nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Die daraus resultierende Abschottung von der \"westlichen\" Mehrheitsgesellschaft bereitet wiederum den N\u00e4hrboden f\u00fcr Radikalisierung und Gewinnung neuer Anh\u00e4nger und Sympathisanten. Die Unterschriftensammlung gegen ein vermeintliches Kopftuchverbot diente RI offenbar dazu, gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Aufmerksamkeit zu erzeugen und m\u00f6glichst viele Muslime f\u00fcr die Gruppierung und ihre Positionen zu gewinnen. RI forcierte Aktivit\u00e4ten und Vernetzung au\u00dferhalb Hessens und entwickelte sich im Berichtszeitraum zu einem bundesweiten Ph\u00e4nomen. MuSLIMBRudeRScHaft (MB)/ ISLaMIScHe geMeInScHaft In deutScHLand e. V. (Igd) DEFINITION/KERNDATEN die MB ist in zahlreichen Staaten der welt, dabei in nahezu allen L\u00e4ndern des nahen ostens, vertreten. Sie ist die einflussreichste und \u00e4lteste islamistische Bewegung unter den Sunniten. Ziel der MB ist die errichtung eines weltumspannenden gemeinLogo der MB wesens als gottesstaat auf der grundlage von koran und Sunna. In F\u00fchrung : deutschland ist die Igd die gr\u00f6\u00dfte organisation, welche die IdeoMuhammad Badi (\u00c4gypten) logie der MB vertritt. In anlehnung an ihre \u00e4gyptische Mutterorganisation versucht die Igd, durch soziales und religi\u00f6ses engagement Anh\u00e4nger: sowie durch dialogangebote akzeptanz in der gesellschaft zu finIn Hessen etwa 300, den. Letztlich zielen diese Versuche darauf ab, die Ideologie der MB bundesweit etwa 1.040 in deutschland gesellschaftsf\u00e4hig zu machen. Zuzurechnende Organisationen: Harakat al-Muqawama al-Islamiya eReIgnISSe/entwIckLungen (HAMAS, Islamische Widerstandsbewegung) in den pal\u00e4stinensischen Aunachdem der \u00e4gyptische Pr\u00e4sident Mohammed Mursi, welcher der tonomiegebieten (Gazastreifen) in MB angeh\u00f6rte, 2013 abgesetzt worden war und nach den sich Israel, al-Nahda (Tunesien), al-Ikhwan daran anschlie\u00dfenden Ma\u00dfnahmen der Regierung gegen anh\u00e4nger al-Muslimum fi Suriya (Muslimbruderschaft von Syrien) und Sympathisanten der MB war die organisation in \u00e4gypten weitgehend handlungsunf\u00e4hig. Im September 2018 wurden 75 todesurteile gegen MB-Mitglieder verh\u00e4ngt. Sie sollen f\u00fcr wochenlange / Massenproteste nach dem Sturz Mursis verantwortlich sein, die mehr als 800 Menschen das Leben kosteten. Insgesamt waren mehr als 700 Personen in dem Prozess angeklagt. keine der todesstrafen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 175","ISLAMISMUS wurde bislang vollstreckt. f\u00fcr die anh\u00e4ngerschaft der MB in Hessen spielten die politischen entwicklungen in \u00e4gypten allerdings nur eine nachrangige Rolle. die \"Institutionalisierung\" der MB in Hessen verlief unauff\u00e4llig, da ihre akteure nicht unter dem namen der Bruderschaft auftraten. nichtsdestotrotz bauten die in Hessen etablierten MB-Strukturen ihr netzwerk fortlaufend aus. AUF EINEN BLICK * umbenennung der Igd * Veranstaltungen der Igd * europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Humanwissenschaften in deutschland e. V. (eIHw) * fatwa-ausschuss in deutschland umbenennung der Igd | Im November 2017 beschloss die Mitgliederversammlung der IGD ihre Umbenennung in Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG). Innerhalb der IGD hie\u00df es, dass man dadurch die \"Verbundenheit zu Deutschland st\u00e4rker zum Ausdruck bringen\" habe wollen. Des Weiteren war die Umbenennung Thema im Rahmen der 36. Jahreskonferenz der IGD am 9. September in Hagen (Nordrhein-Westfalen). Im vereinsrechtlichen Sinne war die Namens\u00e4nderung bis zum Ende des Berichtszeitraums formal noch nicht vollzogen. Veranstaltungen der Igd | Um Kinder und Jugendliche fr\u00fchzeitig in ihre Strukturen einzubinden, veranstaltete die IGD Kinderund Jugendcamps. Das zweite IGD-M\u00e4dchencamp f\u00fcr 13bis 17-J\u00e4hrige fand vom 23. bis 25. M\u00e4rz in Molzhain (Rheinland-Pfalz) statt, das entsprechende Jungencamp im gleichen Zeitraum in Ober-Mossau (Odenwaldkreis). Der Ausflug der IGD im Rahmen des Fastenbrechens f\u00fchrte am 24. Juni in einen Freizeitpark im Taunus. In Oberursel (Hochtaunuskreis) fand vom 21. bis 23. September das 13. Kindercamp f\u00fcr Jungen und M\u00e4dchen im Alter von acht bis zw\u00f6lf Jahren statt. Erstmalig wurde vom 23. bis 25. November ein Frauencamp in Neu-Anspach (Hochtaunuskreis) angeboten. Dar\u00fcber hinaus trat die IGD als Organisatorin der \u00fcberregionalen Veranstaltung \"Islamleben\" auf, f\u00fcr die vorab unter dem Motto \"Einheit in Vielfalt\" als Familienfest geworben worden war. Die Veranstaltung fand vom 31. August bis 2. September in Kirchheim (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) statt. europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Humanwissenschaften in deutschland e. V. (eIHw) | Nachdem Ende November 2017 der Dekan des EIHW und der Dekan der Fakultet za islamske studije (Faculty of Islamic Studies) in Novi Pazar (Serbien) eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet 176 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","ISLAMISMUS hatten, plante das EIHW eine Ausweitung seines Studienangebots. So soll das Studium der Islamischen Wissenschaften auch in deutscher Sprache angeboten werden und f\u00fcr das Wintersemester 2018/2019 eine Fakult\u00e4t f\u00fcr Koran und Koranwissenschaften am EIHW implementiert werden. Neben den Kontakten nach Serbien intensivierte das EIHW seine Beziehungen nach Dubai (Vereinigte Arabische Emirate). So schrieb das EIHW im Februar einen Vorentscheid zum Entsenden eines Kandidaten f\u00fcr Deutschland zu einem internationalen Koranrezitationswettbewerb in Dubai aus. Insgesamt fanden im Berichtsjahr zahlreiche Veranstaltungen im EIHW statt, die von MB-/IGD-Funktion\u00e4ren - auch aus anderen Bundesl\u00e4ndern - geleitet oder besucht wurden. fatwa-ausschuss in deutschland | Seit November 2018 war der in R\u00fcsselsheim (Kreis Gro\u00df-Gerau) ans\u00e4ssige Fatwa-Ausschuss in Deutschland mit einer deutschsprachigen Internetseite und in den sozialen Medien pr\u00e4sent. Laut eigenen Angaben handelt es sich bei der 2016 gegr\u00fcndeten Organisation um ein Gremium von Spezialisten, das in seiner Rechtsfindung von den Grundlagen und Zielsetzungen des Islam ausgeht, um dadurch das Leben der Muslime in Deutschland zu erleichtern. Tats\u00e4chlich basierten die vom Fatwa-Ausschuss in Deutschland ver\u00f6ffentlichten Fatwas auf den islamrechtlichen und islamisch-rituellen Vorgaben der Scharia, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren sind. Der Fatwa-Ausschuss in Deutschland folgte den vom European Council for Fatwa and Research (ECFR) vorgegebenen Leitlinien. Das ECFR geh\u00f6rt dem europ\u00e4ischen Netzwerk der MB an und erl\u00e4sst regelm\u00e4\u00dfig Rechtsgutachten f\u00fcr die in Europa lebenden Muslime. Ma\u00dfgebliche Aufgabe des ECFR war es, sich als religi\u00f6se Instanz in Europa zu etablieren. So ver\u00f6ffentlichte der Fatwa-Ausschuss in Deutschland am 4. November auf Facebook einen Beschluss des ECFR in Bezug auf \"Die europ\u00e4ische Tradition und ihre Auswirkung auf Fragen der muslimischen Frau\". Darin hie\u00df es: \"Keine Ber\u00fccksichtigung finden jene europ\u00e4ische Traditionen und Gepflogenheiten, welche im klaren Widerspruch zu definitiven und eindeutigen islamrechtlichen Texten stehen. Hierzu z\u00e4hlen unter anderem die Nivellierung der Differenzen zwischen dem Mann und der Frau im Erbrecht unter dem Deckmantel der Ver\u00e4nderung von Umstand und Zeit; Schlie\u00dflich handelt es sich bei den Bestimmungen des Erbrechts und der verschiedenen Erbanteile um islamrechtliche Texte, welche definitiv gesichert sind und sich unter keinen Umst\u00e4nden der Ver\u00e4nderungen von Raum und Zeit beugen\". (Schreibweise wie im Original.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 177","ISLAMISMUS entSteHung/geScHIcHte In einer Phase des sozialen umbruchs in \u00e4gypten, in der sich ein neuer Mittelstand herausbildete, gr\u00fcndete 1928 der Volksschullehrer Hasan al-Banna (1906 bis 1949) die MB als Reaktion auf die zunehmende europ\u00e4isierung des Landes. als wohlfahrtsorganisation islamischer Pr\u00e4gung, die unter anderem krankenh\u00e4user und Schulen unterhielt, entwickelte sich die streng hierarchisch aufgebaute MB zunehmend zum Staat im Staat. unter der f\u00fchrung al-Bannas verfolgte die MB nach und nach im wesentlichen folgende Ziele: die eliminierung des britischen einflusses in \u00e4gypten, die Islamisierung von Staat und gesellschaft sowie die errichtung eines weltweiten kalifats. Vor allem mit ihrer karitativen arbeit gewannen die MB und ihre in anderen L\u00e4ndern gegr\u00fcndeten ableger immer mehr anh\u00e4nger. AUF EINEN BLICK * Vom Verbot zur Regierung * die MB in deutschland Vom Verbot zur Regierung | In den 1940er und 1950er Jahren waren die Beziehungen zwischen der MB und dem \u00e4gyptischen Staat von gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen gepr\u00e4gt. 1948 wurde der \u00e4gyptische Ministerpr\u00e4sident Mahmud Fahmi an-Nuqrashi (geb. 1888) ermordet, 1949 fiel Hasan al-Banna einem Attentat zum Opfer. 1954 verbot die Regierung die MB; ihr ma\u00dfgeblicher Ideologe, Sayyid Qutb (geb. 1906), wurde 1966 zum Tode verurteilt und hingerichtet. Ungeachtet der Generalamnestie f\u00fcr f\u00fchrende MB-Funktion\u00e4re im Jahr 1971 dauerten die Gewalttaten militanter islamistischer Gruppen, die ihre Aktionen unter Berufung auf die Schriften Sayyid Qutbs rechtfertigten, an. Eine militante Abspaltung der MB ermordete 1981 den \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Anwar as-Sadat (geb. 1918). Sein Nachfolger Husni Mubarak gew\u00e4hrte der MB den Status als religi\u00f6se Bewegung, nicht aber den einer politischen Partei. Als Konsequenz entsandte die MB vermeintlich unabh\u00e4ngige Bewerber und Kandidaten auf Wahllisten anderer Parteien in die Parlamentswahlen. Bei den Wahlen im Jahr 2005 vervierfachte die MB die Zahl ihrer Abgeordneten auf 88 und errang damit etwa ein F\u00fcnftel der Sitze im \u00e4gyptischen Parlament. Nach dem von Massenprotesten der Opposition erzwungenen R\u00fccktritt Mubaraks 2011 erlangten die MB und andere Islamisten bei den Wahlen etwa 70 Prozent der Abgeordnetenmandate. Als politischer Arm der MB gr\u00fcndete sich im Februar 2011 die Hizb al-Hurriya wal-Adala (Partei der Freiheit und Gerechtigkeit). Ihr Vor178 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","ISLAMISMUS sitzender Mohammed Mursi, zugleich ein f\u00fchrender MB-Funktion\u00e4r, wurde 2012 zum \u00e4gyptischen Staatspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Aufgrund der angespannten Wirtschaftslage und anhaltender Proteste gegen die Partei der Freiheit und Gerechtigkeit setzte das \u00e4gyptische Milit\u00e4r Mohammed Mursi im Juli 2013 ab. Im September 2013 verbot ein \u00e4gyptisches Gericht die MB nebst allen ihr zugeh\u00f6rigen Organisationen. Seit dem Dezember 2013 ist die MB in \u00c4gypten als Terrororganisation eingestuft. die MB in deutschland | 1960 gr\u00fcndete Said Ramadan (1926 bis 1995), ein Schwiegersohn al-Bannas und hoher MB-Funktion\u00e4r, in M\u00fcnchen (Bayern) die Moscheebau-Kommission e. V. Zusammen mit Sayyid Qutb hatte er in den 1950er Jahren \u00c4gypten verlassen und Ableger der MB in Jordanien, Syrien, Saudi-Arabien und im Libanon ins Leben gerufen. Durch Umbenennungen gingen aus der Moscheebau-Kommission e. V. im Jahr 1962 die Islamische Gemeinschaft in S\u00fcddeutschland e. V. und im Jahr 1982 die IGD hervor. IdeoLogIe/ZIeLe der ideologische ursprung der MB geht auf ihren gr\u00fcnder Hasan al-Banna zur\u00fcck. Zentrale elemente der MB-Ideologie sind bis heute im Selbstverst\u00e4ndnis zahlreicher islamistischer und islamistischterroristischer organisationen pr\u00e4sent. In dem im Rahmen ihrer Ideologie von der MB angestrebten System bilden Islam und Politik eine unaufl\u00f6sbare einheit, in der weder die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t noch die freiheit und gleichheit der Menschen einen demokratisch legitimierten und gesch\u00fctzten Raum finden. AUF EINEN BLICK * durchsetzung der Scharia * \"der koran ist unsere Verfassung\" durchsetzung der Scharia | Die Ideologie der MB zielt auf die Errichtung einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung, deren Grundlage Koran und Sunna sowie die Scharia bilden. Dabei ist die Durchsetzung der Scharia ein wesentlicher Bestandteil der MB-Ideologie, da sie die Rechtsund Gesellschaftsordnung bestimmt und somit die wichtigste Grundlage des politischen und sozialen Lebens ist. \"der koran ist unsere Verfassung\" | Das Motto der MB lautet: \"Allah ist unser Ziel. Der Prophet ist unser F\u00fchrer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod f\u00fcr Allah ist unser nobelster Wunsch\". Ebenso wie sein Vorg\u00e4nger Muhammad Mahdi Akif geh\u00f6rt Muhammad Badi, der \"oberste F\u00fchrer\" (arab. murshid amm) der MB, dem konservativen Lager der Organisation an. Er fordert von der araHessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 179","ISLAMISMUS bischen Welt, die Verhandlungen mit Israel einzustellen und durch den \"heiligen Jihad\" zu ersetzen. StRuktuRen In europa bzw. in deutschland bestand ein weit ver\u00e4steltes netzwerk der MB, mit dessen Hilfe deren Sympathisanten und angeh\u00f6rige versuchten, Ideologie und Ziele der MB zu verbreiten. dabei trat die organisation in deutschland nicht offen in erscheinung. AUF EINEN BLICK * f\u00f6deration Islamischer organisationen in europa (fIoe) * Strukturen der Igd bzw. dMg * Rat der Imame und gelehrten e. V. (RIg) in frankfurt am Main * eIHw als kaderschmiede f\u00fcr MBund Igd-funktion\u00e4re f\u00f6deration Islamischer organisationen in europa (fIoe) | In Europa wird die streng hierarchisch organisierte MB durch die FIOE, einen europ\u00e4ischen Dachverband MB-naher Organisationen mit Sitz in Br\u00fcssel (Belgien), vertreten. Eigenen Angaben zufolge vereinigt die FIOE Organisationen aus 28 Staaten, darunter viele nationale Dachverb\u00e4nde. Strukturen der Igd bzw. dMg | In Deutschland ist die mittlerweile in DMG umbenannte IGD mit Hauptsitz in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) die mitgliederst\u00e4rkste Organisation von MB-Anh\u00e4ngern. Die IGD repr\u00e4sentiert den \u00e4gyptischen Zweig der MB und ist seit ihrer Gr\u00fcndung Mitglied der FIOE. Der IGD sind bundesweit verschiedene Moscheegemeinden und sogenannte Islamische Zentren zuzuordnen, die formal von ihr unabh\u00e4ngig sind, aber Kontakte zu ihr unterhalten. In Hessen befanden sich solche Zentren in Frankfurt am Main und Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf). Rat der Imame und gelehrten e. V. (RIg) in frankfurt am Main | \u00c4hnlich wie der European Coucil for Fatwa and Research (ECFR, Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr Fatwa und Forschung) unter dem Vorsitz des MB-Ideologen Yusuf al-Qaradawi auf europ\u00e4ischer Ebene erhebt der RIG f\u00fcr Deutschland den Anspruch, als wissenschaftliche Autorit\u00e4t in Fragen der Koranauslegung f\u00fcr hier lebende Muslime zu fungieren. Der RIG, der seit 2004 mit Sitz in Frankfurt am Main besteht, ist sowohl organisatorisch als auch ideologisch der IGD nahe. eIHw als kaderschmiede f\u00fcr MBund Igd-funktion\u00e4re | 2012 wurde das EIHW mit Sitz in Frankfurt am Main nach dem Vorbild der Europ\u00e4ischen Institute f\u00fcr Humanwissenschaften in Gro\u00dfbritannien (European Institute of Human Sciences, EIHS) und in Frankreich (Institut 180 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","ISLAMISMUS Europeen des Sciences Humaines, IESH) als Verein gegr\u00fcndet. 2013 nahm das EIHW seinen Lehrbetrieb auf. Der Verein wird durch den RIG und die IGD unterst\u00fctzt. Als Schulungsst\u00e4tte dient das EIHW der Verbreitung der MB-Ideologie und ist eine Kaderschmiede f\u00fcr MBund IGD-Funktion\u00e4re. BeweRtung/auSBLIck Mit einer legalistischen Strategie, das hei\u00dft ohne gegen geltendes Recht zu versto\u00dfen, versuchten MB-Anh\u00e4nger bzw. der MB nahestehende Organisationen ihrer Ideologie zur Akzeptanz in der Gesellschaft zu verhelfen. Dazu verhielten sich die entsprechenden Protagonisten nach au\u00dfen offen, tolerant und dialogbereit, um so Einfluss auf das \u00f6ffentliche Leben zu gewinnen. Diese legalistische Strategie wenden MB-Anh\u00e4nger sowohl deutschlandweit als auch auf europ\u00e4ischer Ebene an und vermeiden in der \u00d6ffentlichkeit bewusst islamistische Aussagen. Durch die Umbenennung der IGD in DMG versuchte sich die Organisation offenbar als unbelastete Ansprechpartnerin f\u00fcr einen offenen, gem\u00e4\u00dfigten Islam zu pr\u00e4sentieren und die mittlerweile auch \u00f6ffentlich bekannt gewordene Verbindung der IGD zur MB zu verschleiern. Das EIHW strebte m\u00f6glicherweise \u00fcber die Kooperation mit einer ausl\u00e4ndischen Hochschule an, einen staatlich anerkannten Studiengang zu implementieren und sich als anerkannte Bildungsst\u00e4tte zu positionieren. Hierf\u00fcr spricht auch die stetige Ausweitung des Studienangebots. Hierdurch w\u00fcrde das EIHW seinen Adressatenkreis deutlich erweitern. Neben Verhaltensempfehlungen in rein religi\u00f6sen Fragen gab der Fatwa-Ausschuss in Deutschland auch schariakonforme Empfehlungen zur Regelung des menschlichen Zusammenlebens, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar waren. Aufgrund der Ausweitung des deutschsprachigen Angebots erm\u00f6glichte der Fatwa-Ausschuss in Deutschland die Verbreitung des islamistischen Gedankenguts der MB an einen gr\u00f6\u00dferen Personenkreis. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 181","ISLAMISMUS MILLi-g\u00d6R\u00dcs-Bewegung DEFINITION/KERNDATEN unter der Bezeichnung Milli-g\u00f6r\u00fcs-Bewegung fasst das LfV bestimmte islamistische Bestrebungen t\u00fcrkischen ursprungs zusammen. Ihr verbindendes element liegt in der grundlegenden orientierung an der Ideologie der t\u00fcrkischen Bewegung Milli g\u00f6r\u00fcs (dt. nationale Sicht). diese beruht auf den Ideen zur \"errichtung einer gro\u00dft\u00fcrkei\" des gr\u00fcnders der Bewegung, necmettin erbakan (1926 bis 2011). Zur Milli-g\u00f6r\u00fcs-Bewegung (etwa 1.450 anh\u00e4nger in Hessen, bundesweit etwa 10.000) geh\u00f6rten * der Landesverband Hessen der Saadet Partisi (SP, Partei der gl\u00fcckseligkeit), * die Ismail aga cemaati (Iac), * teile der Islamischen gemeinschaft Milli g\u00f6r\u00fcs e. V. (IgMg), * die erbakan Vakfi Hessen (erbakan-Stiftung) und * die Milli gazete (nationale Zeitung), tageszeitung der Millig\u00f6r\u00fcs-Bewegung. eReIgnISSe/entwIckLungen aufgrund eines zielgerichteten und weitreichenden Veranstaltungsangebots gelang es der SP in Hessen, im Berichtsjahr sowohl ihre Mitglieder als auch ihren Jugendnachwuchs weiter an die organisation zu binden und somit das gemeinschaftsgef\u00fcge zu st\u00e4rken. dabei lie\u00dfen regelm\u00e4\u00dfige gastauftritte und -vortr\u00e4ge hochrangiger au\u00dferhessischer und auch t\u00fcrkischer SP-funktion\u00e4re auf den hohen Stellenwert des Landesverbands in Hessen f\u00fcr die t\u00fcrkische Mutterpartei und ihren europ\u00e4ischen ableger schlie\u00dfen. die aktivit\u00e4ten der Iac und ihrer anh\u00e4nger in Hessen blieben weitestgehend konstant. nach wie vor kehrte ihr 2015 aus deutschland ausgewiesenes oberhaupt nusret Cayir nicht aus der t\u00fcrkei zur\u00fcck. AUF EINEN BLICK * erbakan-gedenkveranstaltung des SP-Landesverbands Hessen * Bezug und nutzung neuer R\u00e4umlichkeiten * Jugendaktivit\u00e4ten im SP-Landesverband Hessen * Live-\u00dcbertragung islamistischer Predigten erbakan-gedenkveranstaltung des SP-Landesverbands Hessen | Da sich am 27. Februar der Todestag des Begr\u00fcnders der Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung zum 7. Mal j\u00e4hrte, organisierte die Bewegung in Gro\u00dfkrotzenburg (Main-Kinzig-Kreis) eine gro\u00dfe Gedenkveranstaltung unter dem Motto \"Moral, Gerechtigkeit und Frieden\" f\u00fcr ihr verstorbenes 182 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","ISLAMISMUS Vorbild. Unter den zahlreichen Teilnehmern befanden sich - neben Anh\u00e4ngern und SP-Funktion\u00e4ren aus Hessen - hochrangige Abgesandte der SP-Europavertretung und der t\u00fcrkischen SP, die zum Teil auch als Referenten auftraten. Die Gedenkveranstaltung wurde zus\u00e4tzlich durch auf die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Ideologie bezogene Gebete sowie Videound Musikbeitr\u00e4ge untermalt. Auch die Milli Gazete war mit einem Stand zur Pr\u00e4sentation ihrer Druckerzeugnisse vertreten. Bezug und nutzung neuer R\u00e4umlichkeiten | Nachdem die Anh\u00e4nger des SP-Landesverbands Hessen ihre regelm\u00e4\u00dfigen Treffen in der Vergangenheit an wechselnden Orten veranstaltet hatten, standen ihnen sp\u00e4testens seit Ende Mai feste R\u00e4umlichkeiten zur Verf\u00fcgung. Dieser neue, zentrale Anlaufpunkt f\u00fcr die Anh\u00e4nger der SP in Hessen befand sich in einem Mehrzweckgeb\u00e4ude in Hanau (Main-Kinzig-Kreis). Dort fanden seither die regul\u00e4ren und anlassbezogenen Zusammenk\u00fcnfte des SP-Landesverbands statt, auch mit regelm\u00e4\u00dfiger Beteiligung von Funktion\u00e4ren der europ\u00e4ischen und der t\u00fcrkischen SP. Im Vorfeld der Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei Ende Juni wurden dort interessierte Mitglieder hinsichtlich des Parteiprogramms und der Formalit\u00e4ten einer Wahlbeteiligung geschult. Ebenfalls in Hanau veranstaltete der SP-Landesverband Hessen sein traditionelles Fastenbrechen im Rahmen des Ramadan. Auch zu dieser Veranstaltung waren hochrangige Vertreter der europ\u00e4ischen und der t\u00fcrkischen SP als Referenten geladen, um den Teilnehmern den Missionsauftrag der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung zu vermitteln. Jugendaktivit\u00e4ten im SP-Landesverband Hessen | Die SP legte gro\u00dfes Engagement an den Tag, um Nachwuchs in der Jugend zu gewinnen oder bereits aktive Jugendliche fester an sich zu binden. So fanden Besuche bei Jugendlichen zu Hause statt, bei denen die Funktion\u00e4re in Form von Gruppengespr\u00e4chen religi\u00f6se Inhalte und auch spezifische Themen der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Ideologie vermittelten. \u00c4hnlich wie im Vorjahr wurden erg\u00e4nzend Vortragsveranstaltungen mit au\u00dferhessischen SP-Funktion\u00e4ren durchgef\u00fchrt, so etwa eine Schulungsveranstaltung mit dem Verantwortlichen f\u00fcr die europ\u00e4ischen Jugendverb\u00e4nde der SP als Referenten. Inhaltlich wurde dabei der Schwerpunkt auf Necmettin Erbakans Rolle als politischer F\u00fchrer gelegt. Derselbe Referent wurde in der medialen Berichterstattung anl\u00e4sslich eines Vortrags vor anderen SP-Anh\u00e4ngern mit den Worten zitiert, dass die SP das Ziel habe, \"wieder 'eine Gro\u00dft\u00fcrkei und eine neue Welt zu schaffen'\". Eine weitere, an die Jugend adressierte Bildungsveranstaltung fand mit einem Referenten aus dem Parteivorstand der t\u00fcrkischen SP statt. Dar\u00fcber hinaus umfasste das Betreuungsangebot der SP f\u00fcr die Jugendlichen unterschiedliche Freizeitaktivit\u00e4ten in einem gleichgestimmten Umfeld. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 183","ISLAMISMUS Live-\u00dcbertragung islamistischer Predigten | Seit der Ausweisung des selbsternannten Oberhaupts der IAC-Gemeinde in Europa 2015 reiste dieser bislang nicht wieder nach Deutschland ein und hielt sich unver\u00e4ndert in der T\u00fcrkei auf. Seine Predigtveranstaltungen wurden auch im Berichtsjahr weiterhin in einer Moschee im Raum Frankfurt am Main per Live-Schaltung aus der T\u00fcrkei \u00fcbertragen. Die islamistischen Predigten waren nach wie vor von best\u00e4ndiger Kritik an der \"westlichen\" Lebensweise, antidemokratischen sowie mitunter antisemitischen Elementen gepr\u00e4gt. Dabei hatte die fortw\u00e4hrende Abwesenheit des Predigers offensichtlich keinen nachteiligen Einfluss auf dessen Anziehungskraft. Nach wie vor wurden die Predigtveranstaltungen von IAC-Anh\u00e4ngern in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von bis zu mehreren hundert Personen besucht. entSteHung/geScHIcHte 1969 gr\u00fcndete necmettin erbakan in der t\u00fcrkei die Milli-g\u00f6r\u00fcs-Bewegung und stellte sich damit gegen die vom gr\u00fcnder der modernen Republik t\u00fcrkei, Mustafa kemal atat\u00fcrk (1881 bis 1938), eingef\u00fchrte trennung von Staat und Religion. auf diese weise wollte erbakan die S\u00e4kularisierung des Landes r\u00fcckg\u00e4ngig machen und das politische, wirtschaftliche und kulturelle Leben erneut islamisieren. THEMEN IN DIESEM KAPITEL * Milli-g\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der t\u00fcrkei und in deutschland * SP als Repr\u00e4sentantin der Milli-g\u00f6r\u00fcs-Bewegung * Rolle der Iac in der t\u00fcrkei Milli-g\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der t\u00fcrkei und in deutschand | 1970 wurde als politische Vertretung der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung die Milli Nizam Partisi (MNP, Nationale Ordnungspartei) gegr\u00fcndet. 1973 verfasste Erbakan das f\u00fcr die Ideologie der Bewegung noch immer wegweisende Buch \"Milli G\u00f6r\u00fcs\". \u00dcber Parteiverbote und Parteineugr\u00fcndungen sowie ein zweimal verh\u00e4ngtes Politikverbot f\u00fcr Erbakan f\u00fchrte der Weg der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei bis zur 2001 gegr\u00fcndeten und noch heute existenten SP. Erbakan war in der T\u00fcrkei mehrere Male stellvertretender Ministerpr\u00e4sident und bekleidete 1996/97 das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten. 1976 entstand in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) als Ableger der MilliG\u00f6r\u00fcs-Bewegung die T\u00fcrkische Union Europa e. V. Sie benannte sich 1982 in Islamische Union Europa e. V. (IUE) um. 1984 kam es innerhalb der IUE zu Auseinandersetzungen \u00fcber die politische Ausrichtung des Vereins. Als Folge gr\u00fcndete sich 1985 in K\u00f6ln die Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari (AMGT, Vereinigung der neuen Welt184 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","ISLAMISMUS sicht in Europa e. V.) als Nachfolgeorganisation der mittlerweile bedeutungslos gewordenen IUE. Aus der AMGT gingen 1995 die Europ\u00e4ische Moscheebau und Unterst\u00fctzungsgemeinschaft (EMUG) und die IGMG hervor. Organisatorisch waren beide in einen wirtschaftlichen und einen ideellen Bereich getrennt. Aufgabe der EMUG ist die umfangreiche Grundst\u00fccksverwaltung und Betreuung der AMGTund IGMG-Vereine. Die IGMG ist auf die religi\u00f6sen Belange ihrer Mitgliedsvereine ausgerichtet. Viele Moscheevereine \u00e4nderten in der Folge den Namenszusatz AMGT in IGMG. Die Zugeh\u00f6rigkeit zur Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung blieb jedoch erhalten und zeigte sich oftmals auch in personellen \u00dcberschneidungen von AMGT und IGMG. SP als Repr\u00e4sentantin der Milli-g\u00f6r\u00fcs-Bewegung | Auf politischer Ebene vertritt die von Necmettin Erbakan gegr\u00fcndete SP die MilliG\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei. Die SP ging aus der verbotenen Fazilet Partisi (FP, Tugendpartei) Erbakans hervor, aus der damals auch die jetzige t\u00fcrkische Regierungspartei Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP, Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung) entstand. Der Einfluss der SP auf die politische Willensbildung im Land ist aufgrund ihres geringen W\u00e4hlerpotenzials kaum wahrnehmbar. Obwohl sich die AKP mit der Zeit von der urspr\u00fcnglichen Ideologie der Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung distanzierte, verbinden sie mit der SP dieselben konservativen Wurzeln. Rolle der Iac in der t\u00fcrkei | Die IAC ist der Bruderschaft der Naqshbandiya zuzuordnen, die im 14. Jahrhundert in Zentralasien entstand. Ihr Gr\u00fcnder, Baha' ad-Din Naqshbandi (1318 bis 1389) aus Buchara (heutiges Usbekistan), steht in einer Reihe sogenannter Meister in Zentralasien, die mystische Gemeinschaften gr\u00fcndeten. Die sunnitische Naqshbandiya entwickelte sich in den folgenden Jahrhunderten zur bedeutendsten Bruderschaft und ist heute weltweit verbreitet. Ihr Handeln beruht auf einer religi\u00f6s gepr\u00e4gten Lebensf\u00fchrung, wobei eine enge emotionale Bindung zwischen Sch\u00fcler und Meister besteht. Unter anderem durch spezielle Meditationstechniken sucht der Sch\u00fcler die unmittelbare mystische Gotteserfahrung. So versucht der Sch\u00fcler durch schweigendes Denken an Allah (arab. dhikr) diesem so nahe wie m\u00f6glich zu kommen. Obwohl 1925 durch Atat\u00fcrk verboten, spielte die Naqshbandiya-Bruderschaft im religi\u00f6sen Leben in der T\u00fcrkei eine bedeutende Rolle. Necmettin Erbakan und das in der T\u00fcrkei lebende spirituelle Oberhaupt der Bruderschaft, Scheich Mahmud Ustaosmanoglu, pflegten engen Kontakt zu dem einflussreichen t\u00fcrkisch-sunnitischen Naqshbandiya-Scheich Mehmet Zaid Kotku (1897 bis 1980) und wurHessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 185","ISLAMISMUS den durch ihn gepr\u00e4gt. Kotku war eine der f\u00fchrenden Personen des Naqshbandiya-Ordens. IdeoLogIe/ZIeLe ebenso wie andere islamistische Bewegungen will die Milli-g\u00f6r\u00fcsBewegung eine auf den Rechtsvorschriften der Scharia beruhende islamische ordnung realisieren. da in der fr\u00fcher streng laizistisch orientierten t\u00fcrkei das Propagieren eines entsprechenden konzepts gravierende rechtliche konsequenzen nach sich gezogen h\u00e4tte, f\u00fchrte erbakan neue Begrifflichkeiten ein. AUF EINEN BLICK * \"gerechte\" und \"nichtige\" ordnung \"gerechte\" und \"nichtige\" ordnung | Gem\u00e4\u00df Erbakans Grunds\u00e4tzen gibt es in der Welt eine gerechte (t\u00fcrk. adil d\u00fczen) und eine nichtige Ordnung (t\u00fcrk. batil d\u00fczen). Ziel m\u00fcsse es sein, die schlechte, tyrannische, auf menschlicher Willk\u00fcr sich gr\u00fcndende und daher verg\u00e4ngliche Ordnung durch die gute, von Allah vorgegebene und angeblich auf Wahrheit fu\u00dfende Ordnung zu \u00fcberwinden. Dies sei allein durch die Milli G\u00f6r\u00fcs zu erreichen, welche die Verwirklichung dieser Gedanken in der T\u00fcrkei propagiert, wo eine islamische Staatsund Gesellschaftsordnung nach den Grundlagen von Koran und Sunna geschaffen werden soll. Die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung verbindet in ihrer Gesamtheit einen universalen t\u00fcrkisch-nationalistischen mit einem islamistischen Ansatz. StRuktuRen die Milli-g\u00f6r\u00fcs-Bewegung setzt sich aus mehreren komponenten zusammen, deren gemeinsame grundlage die ideologisch-religi\u00f6se orientierung an den Vorstellungen necmettin erbakans bildet. AUF EINEN BLICK * SP * Iac * IgMg * Milli gazete * erbakan Vakfi (erbakan-Stiftung) SP | Seit einigen Jahren entstehen deutschlandweit Ableger der SP, die Anh\u00e4nger und W\u00e4hlerpotenzial in Deutschland aktivieren, um die Politik der Mutterpartei in der T\u00fcrkei zu unterst\u00fctzen. Dabei vertraten die SP-Strukturen in Deutschland die politische Ausrichtung der Ideologie Necmettin Erbakans innerhalb der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung. 186 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","ISLAMISMUS Iac | Feste Vereinsstrukturen der IAC gab es in Hessen nicht, sie war lediglich im Rahmen regelm\u00e4\u00dfig stattfindender Veranstaltungen aktiv. IgMg | Die IGMG als weltweit verbreitete Organisation verf\u00fcgte \u00fcber 520 Moscheevereine in 34 Regionalverb\u00e4nden. Die IGMG war nicht in der Gesamtheit ihrer Mitglieder der islamistischen Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung zuzurechnen. Teile der IGMG befanden sich in einem Prozess des Abwendens von der extremistischen Ideologie Erbakans. Es lagen jedoch tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vor, dass einige IGMGOrtsvereine weiterhin der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Ideologie Erbakans folgten und bestrebt waren, dessen Ziele perspektivisch umzusetzen. Neben einigen Ortsvereinen geh\u00f6rten in Hessen der IGMG-Landesverband, der Frauenund Jugendverband sowie die studentische Vereinigung Unikat e. V. zur Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung. Milli gazete | Die t\u00fcrkische Tageszeitung Milli Gazete, deren Zentrale f\u00fcr die Europaausgabe sich in Frankfurt am Main befindet, informierte in der Vergangenheit vorrangig \u00fcber die IGMG, berichtete aber auch \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der SP im Inund Ausland. In ihrem Selbstverst\u00e4ndnis sah sich die Milli Gazete als einzige und unver\u00e4nderliche Vertreterin der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Ideologie unter den Printmedien. In ihrem Namen f\u00fchrte die Milli Gazete - in deutscher \u00dcbersetzung - den Zusatz \"die gerechte Ordnung wird kommen\". Immer wieder hob die Zeitung in ihren Artikeln Necmettin Erbakan als Retter der Welt hervor und r\u00fchmte dessen Ideologie der Errichtung einer neuen Welt, in welcher der Islam wiederbelebt werde und \u00fcber allen anderen Ordnungen stehe. Damit bildete die Milli Gazete ein wichtiges Bindeglied zwischen den einzelnen Elementen der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung. erbakan Vakfi (erbakan-Stiftung) | Die im Jahr 2013 vom Sohn Necmettin Erbakans, Fatih Erbakan, in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete Stiftung beanspruchte, Erbakans Ideologie zu vertreten und die Erinnerung an ihn aufrechtzuerhalten. In Hessen trat sie bisher kaum in Erscheinung. BeweRtung/auSBLIck Wie in den vorangegangenen Jahren zeigte sich die SP durch zahlreiche unterschiedliche Veranstaltungsangebote f\u00fcr ihre Mitglieder und Anh\u00e4nger pr\u00e4sent. Die regelm\u00e4\u00dfige Anwesenheit hochrangiger Vertreter aus den Reihen der SP au\u00dferhalb Hessens unterstrich den hohen Stellenwert des hiesigen SP-Landesverbands. Die neue Zentrale des SP-Landesverbands in Hanau (Main-KinzigKreis) als fester Anlaufpunkt f\u00fcr diese Veranstaltungen und anderweitige Zusammenk\u00fcnfte bot Funktion\u00e4ren und Anh\u00e4ngern gleicherma\u00dfen die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Fortf\u00fchrung ihrer islamistischen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 187","ISLAMISMUS Bestrebungen. Mit einem Nachlassen der Intensit\u00e4t der Aktivit\u00e4ten des SP-Landesverbands ist mittelfristig nicht zu rechnen. Die Aktivit\u00e4ten der IAC erfuhren keine merklichen Ver\u00e4nderungen. Obwohl sich das Oberhaupt der IAC in Europa, Nusret Cayir, seit seiner Ausweisung 2015 in der T\u00fcrkei aufhielt, waren dessen Predigtveranstaltungen weiterhin \u00fcber einen Internet-Live-Stream in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden in einer Moschee zu empfangen und verzeichneten ein gleichbleibend hohes Besucheraufkommen. Mit einer zeitnahen R\u00fcckkehr Cayirs ist nicht zu rechnen, sodass - unver\u00e4nderte Rahmenbedingungen vorausgesetzt - f\u00fcr die IAC in Hessen keine einschneidenden \u00c4nderungen absehbar sind. t\u00dcRkIScHe HIZBuLLaH (tH) DEFINITION/KERNDATEN nachdem angeh\u00f6rige der tH in den 1990er Jahren zahlreiche Logo der TH Morde und andere gewalttaten begangen hatten, zerschlug der t\u00fcrkische Staat die terrorgruppe 1999/2000. dabei wurde der tH-anAnh\u00e4nger/Mitglieder: In Hessen etwa 140, f\u00fchrer H\u00fcseyin Velioglu in einem feuergefecht mit der Polizei get\u00f6tet. bundesweit etwa 400 durch flucht nach westeuropa (unter anderem nach deutschland, \u00d6sterreich, Italien und in die Schweiz) entzogen sich tH-aktivisten den Medien (Auswahl): staatlichen Ma\u00dfnahmen in der t\u00fcrkei. einzelne f\u00fchrungsaktivisten solDogru Haber (Wahre Nachricht), Inzar (Warnung) und das Kindermagazin len sich in den Iran abgesetzt haben. tH-angeh\u00f6rige nutzen deutschCocuk (Kind) land seitdem als R\u00fcckzugsraum, um sich personell und logistisch zu reorganisieren. die aktivisten sammeln hier vor allem Spenden und / vertreiben Publikationen. die letzte bekannt gewordene gewalttat der tH in der t\u00fcrkei, bei der sechs Polizisten get\u00f6tet wurden, ereignete sich 2001. nicht zu verwechseln ist die sunnitische tH mit der schiitisch orientierten Hizb allah (Partei gottes) im Libanon. eReIgnISSe/entwIckLungen die Vahdet Moschee in wiesbaden, getragen von dem Moscheeverein elazig Bing\u00f6l k\u00fclt\u00fcr ve dayanisma dernegi-Vahdet e. V., war im Berichtsjahr ein wichtiger St\u00fctzpunkt der tH in deutschland. nachdem \u00f6ffentlich \u00fcber die Vahdet Moschee berichtet worden war, stellte der Moscheeverein weitgehend alle au\u00dfenwirksamen aktivit\u00e4ten ein und verhielt sich unauff\u00e4llig. der Imam der Vahdet Moschee und zugleich ein bedeutsamer agitator der tH wurde, nachdem er mehrere Monate in der Moschee aktiv gewesen war, im Juli in die t\u00fcrkei abgeschoben. 188 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","ISLAMISMUS AUF EINEN BLICK * Schwerpunkt wiesbaden * \"aufwecken\" des Jihad-gedankens Schwerpunkt wiesbaden | Die hohe bundesweite Bedeutung der Vahdet Moschee f\u00fcr die TH wurde durch die Gro\u00dfveranstaltungen - wie etwa die Europaveranstaltung Kutlu Dogum (dt. Heilige Geburt des Propheten) -, die in den vergangenen Jahren unter Federf\u00fchrung der Vahdet Moschee stattfanden, deutlich. \"aufwecken\" des Jihad-gedankens | Der Herausgeber des islamistischen, israelfeindlichen, antidemokratischen und \"antiwestlichen\" Magazins Inzar (Warnung) war seit 2017 Imam der Vahdet Moschee. Zugleich war der Imam einer der wichtigsten Agitatoren und Propagandisten der TH-Ideologie. So hie\u00df es im Berichtsjahr in dem von ihm herausgegebenen Magazin mit Bezug auf eine Sure im Koran: \"Der pal\u00e4stinensische Staat geh\u00f6rt den Pal\u00e4stinensern. Der islamische Boden, auch wenn es nur ein Fu\u00dfbreit sein sollte, ist den Ungl\u00e4ubigen verboten. Denn Gott sagt: ,Und k\u00e4mpft um Gottes Willen gegen diejenigen, die gegen euch k\u00e4mpfen... (Bakara, 2/190). Und t\u00f6tet Sie, wo ihr sie zu fassen bekommt, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben! Der Versuch[, Gl\u00e4ubige zum Abfall vom Islam] zu verf\u00fchren, ist schlimmer als T\u00f6ten\". (Schreibweise wie im Original.) Ebenso wurde im Berichtsjahr in einem Inzar-Artikel der MB-Angeh\u00f6rige Izz al-Din al-Qassam (1882 bis 1935) zitiert. W\u00e4hrend des von Gro\u00dfbritannien ausge\u00fcbten V\u00f6lkerbundmandats f\u00fcr Pal\u00e4stina (1920 bis 1947) hatte er als militanter Verfechter des Jihad sowohl die Briten als auch die dortige zionistische Bewegung bek\u00e4mpft und war im heutigen Westjordanland von britischen Soldaten erschossen worden: \"Es ist nicht unbedingt bedeutsam, dass wir diesen Krieg gewinnen. Wichtiger ist es, dass wir der islamischen Gemeinschaft und den zuk\u00fcnftigen Generationen eine Lehre zuteilwerden lassen, so dass der JihadGedanke in ihnen auferweckt wird\". Bereits 2015 hatte in der Zeitschrift Inzar gestanden: \"Der Herr sagt, ,Der Kampf/Krieg ist Pflicht f\u00fcr euch, aber ihr m\u00f6gt ihn nicht'. Das bedeutet jedoch nicht und soll auch nicht bedeuten, dass wir nicht jeden Moment bereit f\u00fcr den Krieg sind. Der Schutz des Lebens, des Eigentums, der Generation, des Geistes und der Religion vor den fremden Kr\u00e4ften ist ohne Kriegsk\u00f6nnen nicht m\u00f6glich\". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 189","ISLAMISMUS Am 17. Juli wurde der Imam in die T\u00fcrkei abgeschoben. Nach der \u00f6ffentlichen bzw. medialen Berichterstattung \u00fcber die Extremismusbez\u00fcge der Vahdet Moschee sagte diese gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen der TH bzw. eigene Treffen in Hessen ab und stand dadurch nicht mehr im \u00f6ffentlichen Fokus. entSteHung/geScHIcHte Im Raum diyarbakir, der Hochburg der Partiya karkeren kurdistan (Pkk, arbeiterpartei kurdistans), entstand in der Stadt Batman im S\u00fcdosten der t\u00fcrkei die tH, als sich in den 1980er Jahren muslimische kurden zu einer organisation zusammenschlossen. AUF EINEN BLICK * Islamistischer gegenentwurf zur Pkk * aktivisten im untergrund Islamistischer gegenentwurf zur Pkk | Als islamistischer Gegenentwurf zur PKK k\u00e4mpfte die TH zwischen Ende der 1980er und Mitte der 1990er Jahre gewaltsam sowohl gegen die damals s\u00e4kular-linksextremistisch ausgerichtete kurdische Terrororganisation als auch gegen den t\u00fcrkischen Staat. Dabei folterten und t\u00f6teten TH-Angeh\u00f6rige mehrere hundert Menschen. Intern bek\u00e4mpften sich zwei miteinander verfeindete Lager der TH mit Gewalt, wobei die mit der \u00e4gyptischen MB sympathisierende Ilim-Gruppe schlie\u00dflich die Oberhand gewann. Insgesamt werden der TH eine Vielzahl von Morden - unter anderem an liberalen t\u00fcrkischen Journalisten, Staatsvertretern und \"Verr\u00e4tern\" aus den eigenen Reihen - sowie Folterungen zur Last gelegt. aktivisten im untergrund | Im Verlauf umfassender Exekutivma\u00dfnahmen des t\u00fcrkischen Staats gegen die TH wurde im Jahr 2000 in Istanbul der TH-Anf\u00fchrer H\u00fcseyin Velioglu get\u00f6tet. Funktion\u00e4re wurden festgenommen und seitdem mehrere tausend TH-Angeh\u00f6rige verhaftet. 2011 wurden in der T\u00fcrkei aufgrund einer Gesetzes\u00e4nderung zahlreiche TH-Funktion\u00e4re unter gerichtlichen Meldeauflagen aus der Haft entlassen. Der gr\u00f6\u00dfte Teil ist seitdem untergetaucht. Ihren milit\u00e4rischen Fl\u00fcgel baute die TH mittlerweile neu auf, sie bildete neue K\u00e4mpfer aus und beschaffte sich erneut Waffen und Sprengstoff. 190 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","ISLAMISMUS IdeoLogIe/ZIeLe In der 2004 ver\u00f6ffentlichten Schrift \"kendi dilinden Hizbullah\" (dt. die Hizbullah in eigenen worten) sind die ideologischen Leitlinien der tH dargelegt. danach seien differenzen in der islamischen welt und die Herrschaft nichtislamischer Regierungen die ursache aller Probleme. Laut einer erkl\u00e4rung aus dem Jahr 2012 soll das politische System in der t\u00fcrkei legal und gewaltfrei \u00fcberwunden und eine islamische Herrschaft errichtet werden. AUF EINEN BLICK * Schaffung eines islamischen gottesstaats * Strategiewechsel seit 2000 * antisemitische und \"antiwestliche\" Propaganda in tH-Publikationen Schaffung eines islamischen gottesstaats | Ziel der TH ist es, in der T\u00fcrkei einen islamischen Gottesstaat zu errichten und diesen auf die gesamte Welt auszudehnen. Die \"westliche\" Welt, insbesondere die USA und der Staat Israel, z\u00e4hlen zu den Feindbildern der TH. In der im Jahr 2004 ver\u00f6ffentlichten Schrift \"Kendi Dilinden Hizbullah\" beschreibt die TH ihre Ziele wie folgt: \"Tausendfacher Dank an Gott, der uns die Hizbullah-Gemeinde und die Zugeh\u00f6rigkeit zu dieser Gemeinde geschenkt hat, die sich auf das Kampffeld begeben hat, um die Herrschaft des Islam \u00fcberall zu verbreiten. [...] Mit dem Wunsch eine vereinte islamische Umma zu gr\u00fcnden, in der [...] die g\u00f6ttliche Gerechtigkeit herrscht und die Hadd-Strafen gelten, haben wir das K\u00e4mpfen f\u00fcr diesen Glauben und dieses Ziel als unser islamisches Bekenntnis und als eine Notwendigkeit des Islam nach dem Verst\u00e4ndnis des Propheten betrachtet. F\u00fcr solch eine heilige Mission zu k\u00e4mpfen, Schmerz und Folter zu erdulden und sogar als M\u00e4rtyrer zu sterben, haben wir als eine Ehre empfunden. Auch in der Zukunft werden wir dieser heiligen Mission und diesen Werten verbunden bleiben und es als Ehre und W\u00fcrde empfinden, daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen\". Strategiewechsel seit 2000 | Neue Gewalttaten macht die TH von dem \"Erfolg\" ihres Strategiewechsels abh\u00e4ngig: In der T\u00fcrkei will sie sich als einflussreiche gesellschaftliche Organisation etablieren und sich hierdurch steigende politische Unterst\u00fctzung sichern. Hierf\u00fcr intensiviert sie - \u00e4hnlich wie die Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS, Islamische Widerstandsbewegung) im Nahen Osten - ihre Anstrengungen unter anderem im sozialen Bereich und verzichtet in ihrer Au\u00dfendarstellung auf Gewalt. Mit Spendenkampagnen im Rahmen von Notsituationen versuchte die TH Einfluss zu gewinnen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 191","ISLAMISMUS antisemitische und \"antiwestliche\" Propaganda in tH-Publikationen | Die ideologischen Leitlinien der TH, insbesondere antisemitische und antidemokratische \u00c4u\u00dferungen, finden regelm\u00e4\u00dfig Eingang in Magazine, die der TH nahestehen oder dieser zuzurechnen sind. So ist zum Beispiel in der Zeitschrift Dogru Haber zu lesen: \"Sie [i. e. die G\u00f6tzendiener] beschimpften uns mit den Worten wie Demokratie, Laizismus, Freiheit und Menschenrechte. [...] Sie wollten den Juden dienen, sonst gar nichts! Komm, Scharia, komm und zerschlage alle diese falschen G\u00f6tter!\" StRuktuRen Strukturen der TH bestanden au\u00dferhalb der T\u00fcrkei in Deutschland, \u00d6sterreich, der Schweiz, Italien, Belgien, den Niederlanden und Frankreich. Deutschland diente dabei als R\u00fcckzugsraum zum finanziellen und personellen Aufbau der TH. Sie unterhielt in Deutschland - ebenso wie im Ausland - einige Moscheevereine, wobei die TH insgesamt straff organisiert ist. In Hessen bildete Wiesbaden den Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der TH. BeweRtung/auSBLIck Durch das verst\u00e4rkt konspirative Verhalten nach der \u00f6ffentlichen Berichterstattung \u00fcber ihre islamistische Agitation versuchte die Vahdet Moschee in Wiesbaden, keine weiteren Anl\u00e4sse zur Kritik zu geben, um aus dem \u00f6ffentlichen Fokus zu gelangen. Inhaltlich und ideologisch fand jedoch keine Distanzierung des Moscheevereins vom Islamismus der TH statt. 192 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","ISLAMISMUS SonStIge BeoBacHtungSoBJekte Im folgenden wird ein ableger von al-Qaida in ostafrika als weitere relevante islamistische gruppierung aufgef\u00fchrt. die auflistung ist nicht abschlie\u00dfend. Harakat al-Shabab al-Mujahidin (al-Shabab, Bewegung der Mujahidin-Jugend) | Ziele des somalischen al-Qaida-Ablegers al-Shabab sind die Errichtung eines islamischen Gottesstaats am Horn von Afrika, der Sturz der seitens der internationalen Gemeinschaft unterst\u00fctzten somalischen Regierung sowie die Beteiligung am weltweiten gewaltsamen Jihad. Die Terrorgruppierung kontrollierte Teile S\u00fcdsomalias und versuchte dort die Scharia nach ihrem rigiden salafistisch-jihadistisch gef\u00e4rbten Islamverst\u00e4ndnis durchzusetzen. Auf - grund des verst\u00e4rkten milit\u00e4rischen Engagements der Afrikanischen Union (AU) wurde al-Shabab mithilfe des internationalen Truppenkontingents African Mission in Somalia (AMISOM) im Jahr 2012 aus Mogadischu und weiteren Gebieten verdr\u00e4ngt. Dennoch ver\u00fcbte die Terrormiliz vorwiegend in der Hauptstadt weitere schwere Anschl\u00e4ge, die zahlreichen Menschen das Leben kosteten. Im Berichtsjahr kamen durch Selbstmordattent\u00e4ter, die Autobomben und Schusswaffen verwendeten, mehr als 300 Menschen um, es gab \u00fcber 200 Verletzte. Bevorzugte Anschlagsziele waren Hotelgeb\u00e4ude, Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte und Regierungsgeb\u00e4ude. Die in Somalia in \"Konkurrenz\" zu al-Shabab stehende Terrororganisation IS bem\u00fchte sich relativ erfolglos, al-Shabab-Jihadisten abzuwerben. In Deutschland verf\u00fcgte al-Shabab \u00fcber keine organisierte Unterst\u00fctzungsstruktur; Sympathisanten und ehemalige Mitglieder der Terrormiliz gab es jedoch auch in Hessen. Im Oktober begann vor dem OLG Frankfurt am Main der Prozess gegen einen somalischen Staatsangeh\u00f6rigen. Ihm wurden versuchter Mord, Beihilfe zum Mord sowie Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung alShabab vorgeworfen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 193","ISLAMISMUS ISLaMIStIScHe StRafund gewaLttaten Die \u00fcberwiegende Anzahl der Straftaten ist mit 20 F\u00e4llen dem Ph\u00e4nomenbereich Jihadismus zuzurechnen und unter \"andere Straftaten\" zusammengefasst. Der erhebliche R\u00fcckgang um 72 Delikte gegen\u00fcber dem Jahr 2017 erkl\u00e4rt sich in erster Linie durch die \u00c4nderung der polizeilichen Erfassungsrichtlinien in Bezug auf Verdachtsmeldungen des BAMF. Zahlreiche Ermittlungsverfahren, die mit Hinweisen aus BAMF-Verfahren in Verbindung stehen, sind somit den Vorjahren und nicht dem Anh\u00f6rungsdatum in 2018 zuzurechnen. Die Anzahl der Gewaltdelikte bel\u00e4uft sich auf einen Fall und weicht daher nicht von der Zahl aus dem Vorjahr (ein Fall) ab. (Siehe im Glossar unter dem Stichwort Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t zur Erfassung politisch motivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund.) | 2018 2017 2016 2015 2014 Deliktart T\u00f6tung Versuchte T\u00f6tung K\u00f6rperverletzung 1 1 Brandstiftung/Sprengstoffdelikte 1 Landfriedensbruch Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs, Luftund Stra\u00dfenverkehr Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, 1 Widerstandsdelikte Gewalttaten insgesamt 1 1 1 1 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digung 3 1 1 3 1 N\u00f6tigung/Bedrohung 3 5 10 1 Andere Straftaten (insbesondere Propagan20 92 51 50 66 dadelikte) Strafund Gewalttaten insgesamt 27 99 62 54 69 194 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG - MeRkMaLe - eXtReMIStIScHeS PeRSonenPotenZIaL MIt auSLandSBeZug - PaRtIya kaRkeRen kuRdIStan (Pkk, aRBeIteRPaRteI kuRdIStanS) - cIwanen aZad (fReIe Jugend) - deVRIMcI HaLk kuRtuLus PaRtISI-cePHeSI (dHkP-c, ReVoLutIon\u00e4Re VoLkSBefReIungSPaRteI-fRont) - eXtReMIStIScHe StRafund gewaLttaten MIt auSLandSBeZug","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG MeRkMaLe der nichtreligi\u00f6s motivierte extremismus mit auslandsbezug umfasst sicherheitsgef\u00e4hrdende extremistische und terroristische Bestrebungen in deutschland, die im Zusammenhang mit politischgesellschaftlichen entwicklungen im ausland stehen und \u00fcberwiegend von Menschen mit Bezug zu den politischen Verh\u00e4ltnissen in einem anderen Staat getragen werden. AUF EINEN BLICK * gegen V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und friedliches Zusammenleben der V\u00f6lker * Breites Spektrum von Bestrebungen mit auslandsbezug gegen V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und friedliches Zusammenleben der V\u00f6lker | Extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug richten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung bzw. das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. Diese Bestrebungen gef\u00e4hrden die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, indem ihre Urheber Gewalt anwenden oder darauf ausgerichtete Handlungen vorbereiten. Obwohl diese Bestrebungen nicht in erster Linie auf die Abschaffung oder Beeintr\u00e4chtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen, k\u00f6nnen sie die Sicherheit des Bundes oder der L\u00e4nder gef\u00e4hrden. Breites Spektrum von Bestrebungen mit auslandsbezug | Die Art der politischen Agitation zur Umsetzung dieser extremistischen Aktivit\u00e4ten ist vielf\u00e4ltig. Sie reicht von Demonstrationen und Kundgebungen mit zum Teil gewaltt\u00e4tigem Verlauf bis hin zu \"Spendensammelaktionen\" und zur logistischen Unterst\u00fctzung von Konfliktparteien im Herkunftsland. Das schlie\u00dft die Unterst\u00fctzung ausl\u00e4ndischer terroristischer Gruppierungen ein. Die unterschiedlichen Zielrichtungen von Organisationen mit Auslandsbezug lassen sich im Wesentlichen unterteilen in * nationalistische, rechtsextremistische Bestrebungen, * linksextremistische Bestrebungen sowie * ethnisch motivierte Autonomiebzw. Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen. Die \u00dcberg\u00e4nge sind dabei oft flie\u00dfend. 196 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG eXtReMIStIScHeS PeRSonenPotenZIaL MIt auSLandSBeZug1 Die Zahl der Extremisten mit Auslandsbezug ist seit mehreren Jahren relativ konstant. Dies liegt unter anderem daran, dass bei extremistischen Gruppierungen kurdischen und t\u00fcrkischen Ursprungs sehr stabile legalistische Strukturen bestehen, die sich seit Jahren kaum ver\u00e4ndern. Trotz der f\u00fcr diese beiden Bereiche wichtigen Bez\u00fcge zur T\u00fcrkei haben sich diese Strukturen kaum ver\u00e4ndert. Bei Organisationen, die dem Bereich \"Sonstige\" zuzurechnen sind, machte sich die Selbstaufl\u00f6sung bzw. die zunehmende Inaktivit\u00e4t einzelner separatistischer Gruppierungen - etwa der baskischen Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) und der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) auf Sri Lanka - bemerkbar, sodass das entsprechende Personenpotenzial seit 2014 insgesamt r\u00fcckl\u00e4ufig war. | 2018 2017 2016 2015 2014 Kurdischer Ursprung Hessen 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 Bund 14.500 14.500 14.000 14.000 14.000 T\u00fcrkischer Ursprung Hessen 2.700 2.725 2.725 2.725 2.725 Bund 13.550 13.550 13.550 12.550 12.550 Sonstige Hessen 130 250 300 400 350 Bund 1.000 2.500 2.500 2.500 2.780 Gesamtzahl der Extremisten mit Auslandsbezug Hessen 4.330 4.475 4.525 4.625 4.575 3 Bund 30.350 30.550 30.050 29.050 29.330 1 Die Zahlen sind teilweise gesch\u00e4tzt und gerundet. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 197","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG PaRtIya kaRkeRen kuRdIStan (Pkk, aRBeIteRPaRteI kuRdIStanS) DEFINITION/KERNDATEN urspr\u00fcngliches Ziel der Pkk war es, einen sozialistisch gepr\u00e4gten Staat (\"kurdistan\") zu schaffen. nachdem die strikt hierarchisch aufgebaute kaderpartei 1984 zur erreichung dieses Ziels einen blutigen guerillakrieg gegen die t\u00fcrkei begonnen hatte, Logo der PKK r\u00fcckte sie seit 1999 zunehmend davon ab. Inzwischen fordert die F\u00fchrung: Pkk die anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t und autonomie. Laut Abdullah \u00d6calan (seit 1999 in der eigenen aussagen will die Pkk dies vor allem auf politischem wege T\u00fcrkei inhaftiert) erreichen. der Pkk-anf\u00fchrer abdullah \u00d6calan befindet sich seit dem 15. februar 1999 in t\u00fcrkischer Isolationshaft. Seit november Anh\u00e4nger/Mitglieder: In Hessen etwa 1.500, 1993 (bestandskr\u00e4ftig seit M\u00e4rz 1994) ist die Pkk in deutschland bundesweit etwa 14.500 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt, die eu stuft die Pkk seit 2002 als terroristische organisation ein. Bewaffnete Gruppen: Hezen Parastina Gel (HPG, VolksvereReIgnISSe/entwIckLungen teidigungseinheiten), Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK, Freiheitsfalken Beherrschendes thema f\u00fcr die kurdische Pkk-nahe diaspora in HesKurdistans) sen waren im Berichtsjahr die geschehnisse im Zusammenhang mit der Region afrin. Hintergrund war die im Januar begonnene t\u00fcrkiSyrischer Ableger: Partiya Yekitiya Demokrat (PYD, Partei sche Milit\u00e4roffensive operation olivenzweig gegen mutma\u00dfliche der Demokratischen Union) und St\u00fctzpunkte der yPg/yPJ im nordwesten Syriens (grenzregion zur deren milit\u00e4rischer Arm in Gestalt der t\u00fcrkei). Bereits im Juli 2017 soll die t\u00fcrkei kurz vor dem einmarsch Yekineyen Parastina Gel (YPG, Volksin die Region afrin, die von einer koalition um die Pyd kontrolliert verteidigungseinheiten) und der Yekineyen Parastina Jin (YPJ, wurde, gestanden haben. europaweit hatten damals Pkk-nahe Frauenverteidigungseinheiten) gruppierungen gegen den angeblich drohenden einmarsch t\u00fcrkischer Soldaten in afrin demonstriert. Medien (Auswahl): Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P, Neue Freie AUF EINEN BLICK Politik) als Sprachrohr der PKK, Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit), Sterk * Proteste gegen die t\u00fcrkische operation olivenzweig TV, NUCE-TV * Im kontext afrin ver\u00fcbte Straftaten * Zusammenarbeit der Pkk mit deutschen Linksextremisten \\ * Personenkult um adullah \u00d6calan * finanzierung - organisationsinterne \"Spenden\"Sammlung Proteste gegen die t\u00fcrkische operation olivenzweig | Das Vorgehen der T\u00fcrkei gegen den syrischen Ableger der PKK in der Region Afrin begann offiziell am 20. Januar 2018 unter dem Namen Operation Olivenzweig (t\u00fcrk. Zeytin Dali Harekati). Das Ziel der mit der Verlegung von Panzerverb\u00e4nden an die t\u00fcrkisch-syrische Grenze am 14. Januar vorbereiteten Offensive bestand f\u00fcr die t\u00fcrkische Regierung darin, 198 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG kurdische Milizen im Norden Syriens zu zerschlagen und insbesondere die der PKK zuzurechnenden milit\u00e4rischen YPG und YPJ aus dem Grenzgebiet zu vertreiben. Die Operation Olivenzweig zog europaweit unmittelbar seit dem 20. Januar eine Vielzahl sowohl friedlicher Proteste als auch gewaltt\u00e4tiger Aktionen nach sich. Das Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye (NAV-DEM, Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.), das hei\u00dft der Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland, schrieb hierzu unter der \u00dcberschrift \"Lasst uns die Stimme erheben - Gegen die t\u00fcrkische Kriegspolitik - F\u00fcr die Solidarit\u00e4t mit Afrin!\": \"Wir rufen [...] euch, also die \u00d6ffentlichkeit in Deutschland, dazu auf, eure Solidarit\u00e4t mit Afrin zu zeigen und euch mit uns gemeinsam gegen die Kriegspolitik der AKP im Mittleren Osten zu stellen!\" Die Co-Vorsitzende des NAV-DEM, Ayten Kaplan, kritisierte in einer Stellungnahme die angebliche \"Repression gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung in Deutschland\" durch die Bundesregierung: \"Auch bei unseren Demonstrationen am gestrigen Tag ist es mancherorts dazu gekommen, dass die Polizei Fahnen eingesammelt hat oder Demonstranten gefilmt und festgenommen hat. Das ist v\u00f6llig unakzeptabel. Wenn die Bundesregierung gerade jetzt meint, die Repressionen gegen Kurdinnen und Kurden in Deutschland anziehen zu m\u00fcssen, steht sie unserer Meinung nach hinter der Kriegserkl\u00e4rung der AKP gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung. Wenn die Bundesregierung gar von Panzerund anderen Waffendeals an die T\u00fcrkei spricht, so ist sie nach unserer Ansicht f\u00fcr die Folgen der Kriegspolitik der AKP in Afrin und anderswo mitverantwortlich\". Laut einem Aufruf des NAV-DEM appellierte Kaplan an die \u00d6ffentlichkeit, den Protest in Deutschland solange fortzusetzen, bis die Bundesregierung ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den \"Kriegskurs der AKP\" einstelle und sich die internationale Staatengemeinschaft gegen den Angriff auf Afrin wende. Die teilweise - auch in hessischen St\u00e4dten - nicht angemeldeten Aktionen standen in Zusammenhang mit Aufrufen der PKK-F\u00fchrung. In einer Nachricht vom 22. Februar auf der PKK-nahen Ajansa Nuceyan a Firate (ANF, Firatnews Agency) hie\u00df es: \"Der t\u00fcrkische Besatzerstaat kennt keine Grenzen. Auf barbarische Weise werden Zivilistinnen bombardiert und get\u00f6tet. Stehen wir auf, gehen wir auf die Stra\u00dfen!\" In Kassel wurde ein Farbanschlag auf ein Geb\u00e4ude ver\u00fcbt, in dem sich sowohl eine t\u00fcrkische Moschee als auch ein Verein befanden, welcher der t\u00fcrkischen rechtsextremistischen \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung zugerechnet wird. In einem auf der Internetseite der PKK-JugendHessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 199","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG organisation Ciwanen Azad (Freie Jugend) ver\u00f6ffentlichten Tatbekenntnis hie\u00df es, es habe sich um einen Angriff auf einen \"Verein der Grauen W\u00f6lfe\" - die Anh\u00e4nger der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung werden umgangssprachlich als Graue W\u00f6lfe bezeichnet - gehandelt: \"In der Nacht vom 20. auf den 21. Januar hat das Racheteam Cekdar Botan aus Wut \u00fcber die Angriffe des faschistischen t\u00fcrkischen Staates den \u00dclk\u00fc Ocagi (Verein der Grauen W\u00f6lfe) gest\u00fcrmt\". Bei Cekdar Botan handelt es sich um den Tarnnamen eines deutschen PKK-Angeh\u00f6rigen, der 2016 im Kampf f\u00fcr die Terrororganisation ums Leben gekommen war. An anderer Stelle wurde im Internet zu weiteren Aktionen aufgerufen: \"DITIB sind die direkten Vertreter des AKP-Regimes in Deutschland und damit unser Angriffsziel. [...] Wir rufen alle Revolution\u00e4rInnen und aufrechten InternationalistInnen dazu auf selbst Aktionen durchzuf\u00fchren und die Institutionen des t\u00fcrkischen Faschismus und seiner deutschen Komplizen hier zum Ziel zu nehmen\". (Schreibweise wie im Original.) Bis Mitte M\u00e4rz, dem Ende der Operation Olivenzweig, kam es bundesweit zu mehr als 1.000 Kundgebungen im Kontext Afrin, in Hessen waren es etwa 160. Die erste zentrale Kundgebung f\u00fcr Deutschland fand am 27. Januar in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t mit Afrin\" statt, wozu das NAV-DEM etwa 13.000 Demonstranten mobilisiert hatte. Darunter waren etwa 100 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, die sich als schwarzer Block pr\u00e4sentierten. Wegen zahlreicher Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz (Zeigen von \u00d6calan-Fahnen) l\u00f6ste die Polizei die Demonstration vorzeitig auf. Beim Einziehen verbotener Fahnen kam es vereinzelt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Das Zeigen von PYD-/YPG-Fahnen war w\u00e4hrend der Kundgebung in Absprache mit dem Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat ausdr\u00fccklich erlaubt. Am 3. M\u00e4rz nahmen mehr als 7.000 Personen an einer bundesweiten Demonstration in Berlin (\"Gemeinsam gegen die t\u00fcrkischen Angriffe auf Afrin!\") teil. Von dem B\u00fcndnis f\u00fcr Demokratie und Frieden in Afrin organisiert, das unter anderem von der IL und weiteren linksextremistischen Gruppierungen unterst\u00fctzt wurde, beteiligten sich sowohl linksextremistische Akteure als auch PKK-Anh\u00e4nger an den Protesten. Zahlreiche Spruchb\u00e4nder und Fahnen der YPG/YPJ sowie \u00d6calanAbbildungen wurden gezeigt und verbotene PKK-Parolen skandiert. Auch pyrotechnische Gegenst\u00e4nde wurden vereinzelt gez\u00fcndet. Die Polizei forderte die Versammlungsteilnehmer mehrfach auf, das Zei200 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG gen von Fahnen mit verbotenen Symbolen zu unterlassen, und stellte bei einer Fahrzeug\u00fcberpr\u00fcfung \u00fcber 1.000 Pappschilder mit PKKBezug sowie 15 \u00d6calan-Bilder sicher. Insgesamt kam es zu 38 Festnahmen und 41 Strafverfahren (unter anderem wegen zahlreicher Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz). Bei einer Festnahme wurden sechs Polizisten leicht verletzt. In Frankfurt am Main kamen am 3. Februar etwa 1.800 Personen zu einer Demonstration, wobei der Veranstalter, das Mesopotamische Kulturzentrum e. V., lediglich mit 500 gerechnet hatte. In den Wochen nach dem t\u00fcrkischen Einmarsch in Afrin verringerten sich die Teilnehmerzahlen schlie\u00dflich erheblich und stagnierten zuletzt im zweibis unteren dreistelligen Bereich. Auch die zentrale Gro\u00dfveranstaltung anl\u00e4sslich des traditionellen kurdischen Neujahrsfests am 17. M\u00e4rz in Hannover (Niedersachsen) thematisierte unter dem Motto \"Newroz hei\u00dft Widerstand - der Widerstand hei\u00dft Afrin\" die Lage im Nordwesten Syriens. Dass das Treffen - im Vergleich zu der entsprechenden Vorjahresveranstaltung in Frankfurt am Main (30.000 Teilnehmer) - mit rund 11.000 Personen deutlich geringer besucht war, wies auf die zunehmende Demonstrationsm\u00fcdigkeit der Kurden in Deutschland hin. Im kontext afrin ver\u00fcbte Straftaten | Bei den im Zusammenhang mit den Protesten ver\u00fcbten Straftaten handelte es sich vorrangig um Brandstiftungen, Sachbesch\u00e4digungen durch Graffiti und Farbbeutelattacken. Die Straftaten richteten sich nicht nur gegen t\u00fcrkische Einrichtungen, sondern auch gegen - aus Sicht der PKK - mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer der T\u00fcrkei wie etwa Parteib\u00fcros der Christlich Demokratischen Union (CDU) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), R\u00fcstungsbetriebe, Bankfilialen und staatliche Einrichtungen. F\u00fcr Hessen sind folgende Beispiele hervorzuheben: * Offensichtlich kurdische Jugendliche aus Wiesbaden begingen am 15. Februar mehrere Sachbesch\u00e4digungen durch Graffitischmierereien an t\u00fcrkischen Vereinsgeb\u00e4uden in Mainz (Rheinland-Pfalz). * Am fr\u00fchen Morgen des 13. M\u00e4rz kam es an einem t\u00fcrkischen Lebensmittelmarkt in Darmstadt zu einer Sachbesch\u00e4digung durch Graffitischmierereien, als unbekannte T\u00e4ter die Parolen \"Boycot Turkey\" und \"Rache f\u00fcr Afrin\" an die W\u00e4nde spr\u00fchten. * In der Nacht vom 13. auf den 14. M\u00e4rz wurden die Scheiben einer Filiale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main zerst\u00f6rt. Die Bekenner warfen der Bank auf der Internetseite fight4afrin.noblogs.org vor, in den R\u00fcstungsbetrieb Rheinmetall AG zu investieren. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 201","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG * Am 13. und 14. M\u00e4rz bespr\u00fchten unbekannte T\u00e4ter die Gesch\u00e4ftsstellen der CDU und SPD in Marburg (Landkreis MarburgBiedenkopf) mit den Aufschriften \"PYJ\", \"#Fight4Afrin\", \"Biji Rojava\" und \"YPG statt SPD\". * In Kassel entz\u00fcndeten unbekannte T\u00e4ter am fr\u00fchen Morgen des 21. M\u00e4rz das Fahrzeug einer t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrgerin. Auf dem Fahrzeug klebten Werbefolien einer t\u00fcrkischen Zeitschrift. Das \"Racheteam Sehid Kawa\" bekannte sich zu der Tat. Zusammenarbeit der Pkk mit deutschen Linksextremisten | Mit Beginn der t\u00fcrkischen Offensive arbeiteten in Hessen verst\u00e4rkt PKK-Angeh\u00f6rige und deutsche Linksextremisten sowohl aus dem autonomen als auch aus dem dogmatischen Bereich zusammen. So ver\u00f6ffentlichte die IL am 21. Januar eine Erkl\u00e4rung, in der sie dazu aufrief, sich an den Protesten gegen den Angriff der t\u00fcrkischen Armee auf Afrin zu beteiligen. Die IL kritisierte die Treffen zwischen dem deutschen und t\u00fcrkischen Au\u00dfenminister sowie deutsche Waffenlieferungen an die T\u00fcrkei. Dem Protest schloss sich die linksextremistische Gruppierung Young Struggle mit einer eigenen Erkl\u00e4rung an. Dar\u00fcber hinaus kam es zu folgenden weiteren Kooperationen: * In Kassel zogen am 3. Februar etwa 50 kurdische Jugendliche, Aktivisten der \u00f6rtlichen autonomen Szene und des \"str\u00f6mungs\u00fcbergreifenden Zusammenschlusses anarchistischer Gruppen, F\u00f6derationen, Projekten und Einzelpersonen\", der F\u00f6deration Deutschsprachiger Anarchisten (FdA), durch die Innenstadt. Teilweise vermummt, z\u00fcndeten sie Bengalos und f\u00fchrten Fahnen mit PKK-Bezug mit sich. \u00c4hnliche Aktionen gab es in Frankfurt am Main und Wiesbaden. * An einem B\u00fcndnistreffen in Kassel am 6. Februar im dortigen PKK-nahen Verein beteiligten sich der Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan), die Ciwanen Azad sowie die deutsche linksextremistische Gruppierung Revolution (REVO) Hessen. * In Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) meldete das B\u00fcndnis f\u00fcr Frieden in Afrin f\u00fcr den 9. und 16. Februar Demonstrationen an. In einer Erkl\u00e4rung forderte das B\u00fcndnis ein Ende des Kriegs im Nahen Osten, eine politische L\u00f6sung f\u00fcr Syrien und die Aufhebung des Verbots, Symbole von kurdischen Parteien und Organisationen sowie Portr\u00e4ts von Abdullah \u00d6calan zu zeigen. Unter den 20 B\u00fcndnispartnern befanden sich der PKK-nahe Verein in Gie\u00dfen sowie folgende Gruppierungen bzw. Parteien: die A.R.A.G., die DKP, die Internationale Marxistische Tendenz Gie\u00dfen, das Internationalistische B\u00fcndnis Gie\u00dfen, der Jugendverband REBELL Gie\u00dfen der MLPD und die linksjugend ['solid]. 202 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Dar\u00fcber hinaus rief laut einer Erkl\u00e4rung der von Linksextremisten benutzten Internetseite de.indymedia.org am 12. M\u00e4rz die Apoistische Jugendinitiative, die ihren Namen von Apo (t\u00fcrk. Bezeichnung f\u00fcr Onkel, zugleich Koseform f\u00fcr Abdullah) ableitete, dazu auf, Gewaltaktionen europ\u00e4ischer Linksextremisten zu unterst\u00fctzen: \"Wenn uns niemand zuh\u00f6ren will werden wir jede Innenstadt Europas in Schutt und Asche legen. Egal wie und egal was an diesem Tag brennt, Europa muss verstehen das wir nicht zulassen werden, dass Efrin f\u00e4llt. Am Montag werden wir als kurdische Jugend die m\u00f6rderische Stille beenden und den Krieg auf Europas Stra\u00dfen tragen! Informiert euch auf fight4afrin.noblogs.org \u00fcber geplante Aktionen, sprecht euch ab und bereitet euch vor!\" (Schreibweise wie im Original.) Ebenso wurden auf den Internetseiten fight4afrin.noblogs.org und de.indymedia.org Bekennerschreiben in Bezug auf Angriffe, die vermehrt nicht nur t\u00fcrkische Einrichtungen, sondern auch R\u00fcstungsbetriebe, Banken, Parteib\u00fcros und staatliche Einrichtungen zum Ziel hatten, ver\u00f6ffentlicht. Personenkult um adullah \u00d6calan | Nachdem sich der unumstrittene PKK-Anf\u00fchrer jahrelang in Syrien aufgehalten hatte, wies ihn die syrische Regierung im Oktober 1998 aus, woraufhin er versuchte, in einem europ\u00e4ischen Staat politisches Asyl zu erhalten. Im Februar 1999 wurde \u00d6calan von t\u00fcrkischen Beamten beim Verlassen der Botschaft eines EU-Mitglieds in Kenia sistiert, in die T\u00fcrkei gebracht und dort inhaftiert. Als Mitbegr\u00fcnder der PKK ist \u00d6calan f\u00fcr deren Anh\u00e4nger die absolute Leitfigur und eine lebende Ikone und wurde schon fr\u00fch Apo genannt. In Anlehnung daran verwenden PKK-Strukturen - wie etwa die Apoistische Jugendinitiative - in Selbstbezeichnungen diesen Begriff. Die anhaltende Sorge um \u00d6calans Gesundheitszustand und dessen fortw\u00e4hrende Isolationshaft trieb die kurdische Diaspora weiter um. Demonstrationsserien und verschiedene Kampagnen spiegelten dies in Hessen im Berichtsjahr wider. Wie seit mehreren Jahren demonstrierten PKK-Anh\u00e4nger europaweit gegen die Inhaftierung \u00d6calans und thematisierten sowohl dessen angeblich kritischen Gesundheitszustand als auch dessen m\u00f6gliches Ableben. Dabei wurde das Verbot, das Bildnis \u00d6calans auf Fahnen usw. \u00f6ffentlich zu zeigen, nahezu durchg\u00e4ngig missachtet. So organisierte in Frankfurt am Main der Vorsitzende des Mesopotamischen Kulturzentrums e. V. am 13. Oktober eine Kundgebung zum Thema \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan, ein Status f\u00fcr Kurdistan\". Etwa 30 Personen zeigten verschiedene Fahnen und Banner mit dem Abbild \u00d6calans und ignorierten dabei den Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 203","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG \\ Erlass des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat hinsichtlich verbotener PKK-Symbole. Folgende weitere Ereignisse waren relevant: * Am Frankfurter Flughafen kam es am 24. Oktober zu einer nicht angemeldeten, st\u00f6rungsfrei verlaufenen Versammlung mit dem Thema \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\", an der sich elf Personen beteiligten. * Am 27. Oktober fanden drei weitere Demonstrationen in diesem Kontext statt: In der Darmst\u00e4dter Innenstadt demonstrierten etwa 100 Teilnehmer friedlich unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\". In Frankfurt am Main zogen rund 150 Anh\u00e4nger \u00d6calans durch die Innenstadt, wobei vereinzelt verbotene \"Biji-serok-Apo\"-Rufe (dt. \"hoch lebe Apo\") skandiert wurden. In Kassel wurden vier Polizeibeamte leicht verletzt, als sie versuchten, w\u00e4hrend einer Kundgebung (\"Der gesundheitliche Zustand von Abdullah \u00d6calan\") mit rund 80 Demonstranten eine verbotene \u00d6calan-Fahne einzuziehen. Im weiteren Verlauf blockierten Demonstranten kurzzeitig Bahngleise. Videos mit angeblicher Polizeigewalt wurden anschlie\u00dfend auf mehreren Internetplattformen ver\u00f6ffentlicht, wobei deren Duktus auf eine Beteiligung deutscher Linksextremisten schlie\u00dfen l\u00e4sst. * Am 9. November instrumentalisierten PKK-nahe Aktivisten in Kassel eine vom deutschen linksextremistischen Spektrum angemeldete Kundgebung (\"Rechtsruck Aufhalten\") f\u00fcr eigene Zwecke, wobei die Kurden den Gro\u00dfteil der insgesamt 185 Teilnehmer stellten. Pyrotechnische Gegenst\u00e4nde wurden entz\u00fcndet, verbotene PKK-Symbole gezeigt sowie verbotene PKK-Parolen und die 204 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Parole ACAB (Abk\u00fcrzung f\u00fcr engl. all cops are bastards) skandiert. Nachdem mehrfache Einwirkungsversuche des Versammlungsleiters ergebnislos blieben, erkl\u00e4rte der Veranstalter die Kundgebung nach R\u00fccksprache mit der Polizei f\u00fcr beendet. Beim Versuch, eine Polizeikette zu durchbrechen, setzten Demonstranten Fahnenstangen und Pfefferspray gegen die Einsatzkr\u00e4fte ein und warfen zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt auch Steine auf die Polizisten. * In Frankfurt am Main protestierten am 11. November etwa 15 kurdische Jugendliche aus Frankfurt am Main und Mainz (RheinlandPfalz) gegen die Isolationshaft \u00d6calans, indem sie in einer Parkanlage Bengalos entz\u00fcndeten und mit Bildnissen \u00d6calans posierten. Ein Video \u00fcber die Aktion wurde auf der PKK-nahen Plattform www.nuceciwan8.com ver\u00f6ffentlicht. * Im Dezember f\u00fchrten PKK-nahe Kurden in Frankfurt am Main und Darmstadt einen knapp dreiw\u00f6chigen symbolischen \"Hungerstreik\" durch, um auf die Haftbedingungen \u00d6calans, speziell seine Isolationshaft, aufmerksam zu machen, wor\u00fcber kurdische Printmedien und Internetplattformen regelm\u00e4\u00dfig berichteten. Die zu Informationszwecken aufgestellten Pavillons waren mit zahlreichen Bildnissen \u00d6calans versehen. finanzierung - organisationsinterne \"Spenden\"-Sammlung | Wie in den Vorjahren finanzierte die PKK ihren Kampf in den kurdischen Gebieten vor allem \u00fcber \"Spenden\", wozu in Europa j\u00e4hrlich Kampagnen stattfanden. Die j\u00e4hrliche \"Spenden\"-Sammlung stellte erneut einen wesentlichen Schwerpunkt der PKK-Aktivit\u00e4ten in Deutschland dar und diente der logistischen und finanziellen Unterst\u00fctzung der Gesamtorganisation. Seit der Befreiung Kobanes (einer mehrheitlich von Kurden bewohnten Stadt an der t\u00fcrkisch-syrischen Grenze in Syrien) vom IS im Jahr 2014 durch kurdische Peschmerga hatte sich die \"Spenden\"-Bereitschaft allerdings merklich gesteigert. Mit der \"Jahresspendenkampagne\" unterst\u00fctzt die kurdische PKKnahe Diaspora in der Bundesrepublik die Aktivit\u00e4ten einer Terrorvereinigung im Ausland. Die PKK-F\u00fchrung gibt die Ziele f\u00fcr die einzelnen PKK-Gebiete in Deutschland vor, wobei diese in der Regel utopisch hoch angesetzt sind, sodass sie nur selten erreicht werden. Neben der Rekrutierung von K\u00e4mpfern und den vergangenen gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen bei Demonstrationen liegt darin einer der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr das Fortbestehen des PKK-Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland. Die \"Spenden\" variieren im Regelfall zwischen mehreren hundert Euro bei Einzelspendern und bis zu mehreren zehntausend Euro insbesondere bei Gesch\u00e4ftsleuten. Erfahrungsgem\u00e4\u00df wird von Kurden Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 205","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG jeweils eine \"Spende\" in H\u00f6he von bis zu einem Monatseinkommen eingefordert, wobei die Summen mittlerweile \"verhandelbar\" sind. Hinweise auf Gewaltanwendungen im Rahmen der \"Spenden\"Sammlung wurden in Hessen nicht bekannt. Allerdings gab es F\u00e4lle, bei denen psychischer Druck auf potenzielle, aber nicht zahlungswillige \"Spender\" ausge\u00fcbt wurde: Dabei ging es um soziale \u00c4chtung oder Isolation innerhalb der \u00f6rtlichen kurdischen Community oder um Aufforderungen, bei zahlungsunwilligen Gesch\u00e4ftsleuten nicht mehr einzukaufen. Bis in die sp\u00e4ten neunziger Jahre gab es in Deutschland F\u00e4lle von k\u00f6rperlicher Gewalt im Rahmen der \"Spenden\"-Sammlungen. Wie in jedem Jahr nahmen die \"Spenden\"-Sammelaktivit\u00e4ten nach dem Internationalen Kurdischen Kulturfestival - im Berichtsjahr fand eine Ersatzveranstaltung f\u00fcr das verbotene 26. Internationale Kurdische Kulturfestival am 8. September in D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) statt - an Intensit\u00e4t zu. Der Ablauf glich demjenigen fr\u00fcherer Jahre: Bei Hausbesuchen wird der von der PKK erwartete \"Spenden\"Beitrag mitgeteilt und eventuell sofort eingesammelt. Das Geld wird bundesweit bei \"Spenden\"-Sammlern bzw. in \"Depots\" zwischengelagert und schlie\u00dflich auf dem Landweg ins europ\u00e4ische Ausland transportiert. Als Finanzzentrale der PKK in Europa gilt Br\u00fcssel (Belgien). Von dort wird das Geld \u00fcber Western Union in den Nord-Irak \u00fcberwiesen oder direkt verschifft bzw. verschickt. 206 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG CIWANEN AZAD (FREIE JUGEND) Im Jugendbereich unterhielt die Pkk an \u00f6rtliche Pkk-nahe Vereine angegliederte gruppen der ciwanen azad, die in Hessen vor allem in frankfurt am Main und kassel aktiv waren. Schwerpunkte ihrer aktivit\u00e4ten bildeten die Mobilisierung zu demonstrationen und die durchf\u00fchrung anlassbezogener aktionen. angeh\u00f6rige der ciwanen azad agierten sowohl anlassbezogen als auch eigenst\u00e4ndig f\u00fcr ihren anf\u00fchrer \u00d6calan sowie f\u00fcr die gesamtinteressen der terrororganisation. die angebliche Verschlechterung des gesundheitszustands \u00d6calans bzw. der nicht vorhandene kontakt zu ihm konnte ebenso ein ausl\u00f6ser f\u00fcr aktivit\u00e4ten der ciwanen azad sein wie aktionen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs in den kurdischen Regionen im norden Syriens. AUF EINEN BLICK * einsatz von gewalt bef\u00fcrwortet * Rekrutierungsaktivit\u00e4ten einsatz von gewalt bef\u00fcrwortet | Eine Erkl\u00e4rung der Apoistischen Jugendinitiative vom 12. M\u00e4rz, die eine der Reaktionen auf den Einmarsch t\u00fcrkischer Truppen in Nordsyrien bildete, verdeutlicht die Einstellung der PKK-Jugend zur Gewalt: \"Wenn uns niemand zuh\u00f6ren will werden wir jede Innenstadt Europas in Schutt und Asche legen. Egal wie und egal was an diesem Tag brennt, Europa muss verstehen das wir nicht zulassen werden, dass Efrin f\u00e4llt. Am Montag werden wir als kurdische Jugend die m\u00f6rderische Stille beenden und den Krieg auf Europas Stra\u00dfen tragen! Informiert euch auf fight4afrin.noblogs.org \u00fcber geplante Aktionen, sprecht euch ab und bereitet euch vor!\" (Schreibweise wie im Original.) Vor diesem Hintergrund f\u00fchrten am 11. Mai kurdische Jugendliche in Frankfurt am Main eine nicht angemeldete Demonstration durch, z\u00fcndeten pyrotechnische Gegenst\u00e4nde, zeigten Fahnen des PKKAnf\u00fchrers \u00d6calans und riefen PKK-Parolen. Am 29. Oktober zeigten jugendliche PKK-Anh\u00e4nger in Kassel w\u00e4hrend eines Volksfests eine Abbildung \u00d6calans aus der Gondel eines Riesenrads heraus und ver\u00f6ffentlichten anschlie\u00dfend einen entsprechenden Beitrag in den sozialen Netzwerken. Am 21. Oktober gr\u00fcndete sich im Zuge einer Umbenennung der Ciwanen Azad in Bergisch-Gladbach (Nordrhein-Westfalen) die Tevgera Ciwanen Soresger (TCS, Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend), die sich als europaweiter Dachverband der kurdischen JuHessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 207","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG gend versteht. Im November pr\u00e4sentierte die neue Organisation im Internet eine eigens in diesem Kontext gestaltete Fahne und gab Beschl\u00fcsse bekannt, in denen sie sich inhaltlich auf den PKK-Anf\u00fchrer \u00d6calan und PKK-M\u00e4rtyrer bezog. In Hessen folgten der Umbenennung bislang nur die PKK-nahen Vereine in Frankfurt am Main. Rekrutierungsaktivit\u00e4ten | Nach wie vor rekrutierte die PKK auch in Deutschland zumeist jugendliche Anh\u00e4nger f\u00fcr den bewaffneten Kampf. Eine zentrale Rolle spielte dabei die Ciwanen Azad. Jugendliche wurden in Appellen, die \u00fcber den Medienapparat der PKK verbreitet wurden, dazu aufgefordert, sich den bewaffneten Einheiten anzuschlie\u00dfen. Anl\u00e4sslich des Jahrestags der Wiederaufnahme des \"bewaffneten Kampfs\" zitierte die PKK-nahe Zeitung Y\u00d6P in ihrer Ausgabe vom 14. August den Befehlshaber der PKK-Guerillaeinheiten wie folgt: \"Am 34. Jahrestag der Offensive vom 15. Augst 1984 wenden wir uns an alle kurdischen Jugendlichen. Wir wenden uns an die Jugendlichen aller V\u00f6lker, die in diesen Gebieten leben: Kommt und tretet den Reihen bei! Kommt und nehmt am Tanz des Sieges teil! [...] Wenn jeder dieser Phase mit Verantwortung begegnet, die erforderlichen Aufgaben \u00fcbernimmt und die Verteidigungskr\u00e4fte Kurdistans auf professionelle Art in allen Teilen Kurdistans vertritt, geb\u00fchrt der Sieg unserem Volk\". Mit ihren Bem\u00fchungen, junge Menschen f\u00fcr einen Kampfeinsatz im syrisch-t\u00fcrkischen Grenzgebiet zu gewinnen, wendete sich die PKK nicht nur an eigene Anh\u00e4nger, sondern auch an Deutsche, die sich den Zielen der PKK solidarisch verbunden f\u00fchlten. Entsprechende Hinweise \u00fcber die Anwesenheit rekrutierter Personen in der syrischt\u00fcrkischen Grenzregion fanden die Sicherbeh\u00f6rden in sozialen Medien. Allerdings lagen in der Regel keine Erkenntnisse \u00fcber tats\u00e4chliche Aktivit\u00e4ten auf Seiten oder zu Gunsten der PKK vor. Einzelne rekrutierte Personen wurden vor Ort im Kampf get\u00f6tet, wor\u00fcber im Internet berichtet wurde: Sie gelten unter der PKK-Anh\u00e4ngerschaft als M\u00e4rtyrer im Kampf f\u00fcr kurdische Interessen. Personen aus Hessen waren bislang nicht darunter. entSteHung/geScHIcHte 1978 als eine Partei mit marxistisch-leninistischer ausrichtung gegr\u00fcndet, suchte die Pkk mit ihren bewaffneten einheiten seit dem 15. august 1984 die auseinandersetzung mit dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r. den kampfhandlungen fielen seitdem mehrere zehntausend Menschen zum opfer. 208 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG AUF EINEN BLICK * wandlungen der Pkk * Verurteilung \u00d6calans * umbenennungen * umfeld der Pkk wandlungen der Pkk | Die urspr\u00fcnglich marxistisch-leninistisch orientierte Organisation wurde am 27. November 1978 gegr\u00fcndet und strebte danach, durch einen Guerillakrieg einen revolution\u00e4ren Umbruch zu erreichen und anschlie\u00dfend einen eigenen kurdischen Staat zu gr\u00fcnden. Im Laufe der Jahre ver\u00e4nderte sich diese Forderung hin zu einer konf\u00f6deralen Vorstellung, die den Kurden in ihren Gebieten weitgehende kulturelle und politische Autonomie und Selbstbestimmung bringen soll. Hierzu sollen zum Beispiel ein eigenes Parlament, eigene Wirtschaftsund Finanzstrukturen, eine anerkannte eigene Sprache und eine eigene Fahne geh\u00f6ren. Vor allem die beiden letzten Punkte sind f\u00fcr die PKK besonders symboltr\u00e4chtig. Von Beginn an sah die PKK Gewalt als ein wichtiges Mittel im revolution\u00e4ren Kampf an. Gewalt wurde innerhalb der Organisation - zum Beispiel gegen Abweichler - ebenso angewendet wie im Rahmen bewaffneter Aktionen und Anschl\u00e4ge insbesondere in der T\u00fcrkei. Dabei gab es, abh\u00e4ngig von der jeweiligen innenpolitischen Entwicklung, immer wieder Phasen eines von der PKK verk\u00fcndeten \"Waffenstillstands\" gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen Regierung. In Europa und Deutschland versuchte die PKK seit Jahren - zumindest nach au\u00dfen hin - den Eindruck einer politischen Neuorientierung zu erwecken und sich vor allem durch ihren Kampf gegen den IS in Syrien als zuverl\u00e4ssigen Partner europ\u00e4ischer Staaten darzustellen. Dies geschah auch, um eine Streichung von der EU-Terrorliste bzw. die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland zu erreichen. Verurteilung \u00d6calans | Im Herbst 1998 entzog Syrien auf massiven Druck der T\u00fcrkei dem PKK-Anf\u00fchrer Abdullah \u00d6calan die Unterst\u00fctzung und veranlasste ihn, sein dortiges Exil aufzugeben. Nach verschiedenen Aufenthalten in Europa und Afrika wurde \u00d6calan am 15. Februar 1999 in Kenia festgenommen und in die T\u00fcrkei gebracht. Am 29. Juni 1999 vom Staatssicherheitsgericht in Ankara zum Tode verurteilt (die Strafe wurde mit Abschaffung der Todesstrafe am 3. Oktober 2002 in lebenslange Haft umgewandelt), befindet sich \u00d6calan seitdem auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali in Haft. F\u00fcr die PKK gilt der 15. Februar als \"schwarzer Tag in der Geschichte des kurdischen Volkes\". Sie spricht in diesem Zusammenhang von einem \"internationalen Komplott\". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 209","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG umbenennungen | 2002 benannte sich die PKK in Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK, Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) um. 2003 folgte die Umbenennung in Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, Volkskongress Kurdistans). Damit versuchte die PKK, sich von der \"Stigmatisierung\" als Terrororganisation zu befreien und sich als politisch neuausgerichtete Organisation zu pr\u00e4sentieren. Die unterschiedlichen Bezeichnungen der letzten Jahre hinsichtlich der Struktur und personellen Zusammensetzung f\u00fchrten zu keinen grunds\u00e4tzlichen Umgestaltungen der PKK. Die Ursprungsorganisation bestand im Wesentlichen fort. 2005 gr\u00fcndete sich die Koma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans), die sich die Verwirklichung des \"demokratischen Konf\u00f6deralismus\" zum Ziel gesetzt hat. Darunter versteht die PKK einen nichtstaatlichen Verbund aller Kurden in der T\u00fcrkei, in Syrien, im Iran und Irak, den sie mit eigenen Regierungsorganen und mit dem Anspruch einer eigenen Staatsb\u00fcrgerschaft versieht. Die staatlichen Grenzen der L\u00e4nder, in denen Kurden leben, sollen in diesem virtuellen Verbund unangetastet bleiben. PKK und KCK sind im Wesentlichen strukturell identisch. In der Binnenkommunikation sprechen Funktion\u00e4re, Mitglieder und Anh\u00e4nger - unbeschadet aller jeweils aktuellen Bezeichnungen der Organisation - seit jeher von PKK. Im Au\u00dfenverkehr tituliert sich die PKK hingegen, wenn sie ihr organisatorisches Ganzes meint, als KCK. umfeld der Pkk | Mit der PKK verbunden sind die PYD in Syrien sowie die Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (PJAK, Partei f\u00fcr ein freies Leben in Kurdistan) und die Partiya Careseriya Demokratik a Kurdistane (PCDK, Partei f\u00fcr eine politische L\u00f6sung in Kurdistan) im Irak. Als Schwesterparteien wollen auch sie die Interessen von Kurden vertreten. Die Umsetzung von PKK-Positionen erfolgt insbesondere \u00fcber eigene Medienstrukturen. Neben einem PKK-Fernsehsender (SterkTV, Med NUCE-TV) gibt es eine eigene PKK-nahe Nachrichtenagentur (ANF, Sitz in den Niederlanden) sowie verschiedene Zeitungen und Zeitschriften (unter anderem die vom Bet\u00e4tigungsverbot nicht betroffene Y\u00d6P, die in Neu-Isenburg im Landkreis Offenbach erscheint, sowie Serxwebun und Ciwanen Azad). IdeoLogIe/ZIeLe Ziel der terroristischen Pkk war urspr\u00fcnglich die staatliche unabh\u00e4ngigkeit der auf mehrere Staaten im nahen osten zersplitterten kurdischen Siedlungsgebiete. der kurdische Staat sollte in der t\u00fcrkei aus S\u00fcdostanatolien, Regionen im nordosten Syriens (\"Rojava\"), gebieten im norden des Iraks und gebieten westirans bestehen. 210 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG AUF EINEN BLICK * autonomie in der t\u00fcrkei * \u00d6calan als ideologische f\u00fchrungsfigur autonomie in der t\u00fcrkei | Die PKK behauptet, ihr Ziel der staatlichen kurdischen Unabh\u00e4ngigkeit zugunsten eines einheitlichen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Siedlungsverbunds aller Kurden aufgegeben zu haben, in dessen Rahmen die Grenzen der betroffenen Staaten Bestand haben sollen. Was die in der T\u00fcrkei lebenden Kurden betrifft, k\u00e4mpft die PKK f\u00fcr die staatliche Anerkennung ihrer kulturellen und politischen Identit\u00e4t, die in S\u00fcdostanatolien mittels eines Autonomiestatus - \u00e4hnlich der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak - verwirklicht werden soll. Zugleich fordern die PKK und ihre Schwesterorganisationen einen \u00e4hnlichen Autonomiestatus f\u00fcr von Kurden bewohnte Regionen im Norden Syriens, im Irak und im Iran. Dabei beansprucht die PKK, die Interessen aller Kurden zu vertreten. \u00d6calan als ideologische f\u00fchrungsfigur | Der in der T\u00fcrkei inhaftierte Abdullah \u00d6calan fungiert weiterhin als ideologische F\u00fchrungsfigur der Terrororganisation. Dies ist zum einen darin begr\u00fcndet, dass er einer der Gr\u00fcnder der PKK war und damals sogleich zum Vorsitzenden gew\u00e4hlt wurde. \u00d6calan verfasste Schriften, die noch heute als Material bei der Kaderschulung dienen. Auch nach seiner Inhaftierung hatte \u00d6calan jahrelang wichtige Entscheidungen der PKK inhaltlich mitgepr\u00e4gt, so etwa die Zielsetzung der kulturellen und politischen Autonomie, die an die Stelle der Etablierung eines eigenen \"Kurdenstaats\" trat. Seit mehreren Jahren ist allerdings nicht mehr bekannt, dass \u00d6calan die inhaltliche Ausrichtung der PKK mitbestimmte. Innerhalb der Terrororganisation hat \u00d6calan weiterhin eine absolut herausgehobene Stellung inne. Im Laufe der Zeit wurde er immer st\u00e4rker verkl\u00e4rt, sowohl seine Verhaftung 1999 als auch seine Einzelhaft auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali wurden im Sinne der PKK historisiert. Insgesamt wird \u00d6calan schon heute als lebender M\u00e4rtyrer verehrt, der wegen seines Engagements f\u00fcr eine \"richtige und gute Sache\" zu Unrecht verfolgt, inhaftiert und isoliert werde. Angesichts fehlender Informationen \u00fcber \u00d6calan und seine Situation wird bei PKK-Veranstaltungen immer wieder die Forderung erhoben, dass \u00fcber seinen Gesundheitszustand und seine Haftbedingungen berichtet und ein glaubhaftes Lebenszeichen von ihm gegeben wird. Bei Ger\u00fcchten \u00fcber eine Verschlechterung seines Lebensumfelds oder seines Tods organisieren PKK-Anh\u00e4nger sofort Solidarit\u00e4tsaktionen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 211","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG StRuktuRen Zahlreiche teilorganisationen trugen die aktivit\u00e4ten der Pkk: * Propagandabzw. Frontorganisation (politischer Arm): Koordinasyona Civaka Demokratik a Kurdistan (CDK, Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft), Sitz unbekannt. * Dachorganisation f\u00fcr Europa: Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Ewropa (KCDK-E, Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa). * Dachorganisation f\u00fcr Deutschland: NAV-DEM, Sitz in D\u00fcsseldorf, mit - nach eigenen Angaben - bundesweit 45 Vereinen, davon zehn in Hessen: Darmstadt, Frankfurt am Main, Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen), Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg), Wiesbaden, Hanau (Main-Kinzig-Kreis), Offenbach am Main, R\u00fcsselsheim (Kreis Gro\u00df-Gerau), Bensheim (Kreis Bergstra\u00dfe) und Kassel. F\u00fcr bestimmte Zielgruppen unterhielt die PKK sogenannte Massenorganisationen, zum Beispiel: * Ciwanen Azad (Freie Jugend), im Berichtsjahr in Tevgera Ciwanen Soresger (TCS, Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend) umbenannt. * Jinen Ciwanen Azad (Bewegung junger Frauen). * Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan). * Jinen Xwendekar en Kurdistan (JXK, Studierende Frauen aus Kurdistan). * Heyva Sor a Kurdistane (HSK, Kurdischer Roter Halbmond). BeweRtung/auSBLIck Die PKK ist weiterhin die aktivste Gruppierung im Bereich des Extremismus mit Auslandsbezug. Wie ihre Demonstrationen und Aktionen zeigen, ist die Organisation jederzeit in der Lage, kurzfristige Proteste au\u00dferhalb der T\u00fcrkei zu initiieren und zu organisieren. Dabei spielen nicht nur l\u00e4ngerfristig planbare Veranstaltungen eine Rolle, auch Aktionen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs und Handlungen der t\u00fcrkischen Regierung werden in der Regel noch am gleichen Tag, sp\u00e4testens aber am Folgetag, deutschlandund europaweit mit Protesten beantwortet. Kurzfristig organisierte Kundgebungen zeigten, dass die PKK auch in Hessen jederzeit in der Lage ist, innerhalb weniger Stunden mehrere hundert Personen zu mobilisieren. Umgehend reagierte die PKK auch auf Ger\u00fcchte \u00fcber eine Verschlechterung des Gesundheitszustands oder gar den angeblichen Tod ihres Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6calan. Die grunds\u00e4tzlich bei allen Demonstrationen gezeigten Fahnen und \u00d6calan-Abbildungen verdeutlichen, wie sehr er von den PKK-Anh\u00e4ngern verehrt wird. Selbst f\u00fcr 212 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG in Deutschland geborene Jugendliche mit kurdischem Migrationshintergrund steht \u00d6calan als absoluter Kristallisationspunkt im Zentrum ihres politischen Handelns. Besonders in Kassel spiegelte sich diese hochemotionale Stimmung bei Veranstaltungen wider, wobei die Gefahr bestand, dass sie jederzeit in Gewalt ausuferten. Auch die sich bundesweit h\u00e4ufenden Aktionen vor allem der Ciwanen Azad gegen t\u00fcrkische Vereine bzw. Einrichtungen verdeutlichten, dass friedlicher politischer Protest flie\u00dfend in Eskalation und Gewaltausbr\u00fcche \u00fcbergehen konnte. Hierzu kam es ebenfalls in Hessen, sodass auch in Zukunft mit einer Spirale der Gewalt bei urspr\u00fcnglich friedlichen Geschehnissen gerechnet werden muss. Die der PKK zuzurechnenden Jugendlichen agierten im Sinne der Vorgaben der F\u00fchrung, was sich zum Beispiel im Rahmen der Umbenennung der Ciwanen Azad zeigte. Es ist davon auszugehen, dass - wie in fr\u00fcheren vergleichbaren F\u00e4llen - sich die alten Ortsgruppen nach und nach in TCS umbenennen werden. Inwieweit aber \u00f6rtliche Vereinsverantwortliche auf aktionsorientierte Ciwanen-Azad-Anh\u00e4nger m\u00e4\u00dfigend einwirken und sie von gewaltorientiertem Auftreten abhalten k\u00f6nnen, bleibt fraglich bzw. ist in Hessen regional unterschiedlich zu bewerten. Grunds\u00e4tzlich h\u00e4lt die PKK aber weiterhin an der seit Jahren von ihr praktizierten Doppelstrategie fest: Militanz in der T\u00fcrkei, Gewaltverzicht in Europa. Auch wenn generell das hiesige ruhige Agieren dominiert, h\u00e4lt die PKK an dem Einsatz von Gewalt als legitimem Mittel im Kampf f\u00fcr ihre politischen Ziele fest. Das zeigen unter anderem ihre anhaltenden Bem\u00fchungen, junge Menschen f\u00fcr einen Einsatz in der t\u00fcrkisch-syrischen Krisenregion zu rekrutieren. Wesentlich f\u00fcr die PKK ist nicht nur die breite politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr den aus ihrer Sicht \"berechtigten Kampf\" gegen die T\u00fcrkei, sondern auch das Vorhandensein von Kampfausr\u00fcstung und die Sicherung der Logistik f\u00fcr die vor Ort k\u00e4mpfende Guerilla. Daher ist zu erwarten, dass die PKK jedes Vorgehen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs in den kurdischen Siedlungsgebieten in der T\u00fcrkei nutzten wird, um von ihren Anh\u00e4ngern oder Unterst\u00fctzern h\u00f6here \"Spenden\" als bislang einzufordern. Bisherige Erfahrungen demonstrieren, dass gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen dem t\u00fcrkischen Staat und der PKK die \"Spendenbereitschaft\" stets f\u00f6rderten. In diesem Zusammenhang spielt auch die andauernde Sorge um den angeblich verschlechterten Gesundheitszustand ihres in der T\u00fcrkei inhaftierten Anf\u00fchrers \u00d6calan eine ma\u00dfgebliche Rolle. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 213","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Problematisch bleibt, dass es neben den mit Bet\u00e4tigungsverbot belegten PKK-Strukturen legalistische Gruppierungen wie die NAVDEM und die Y\u00d6P gibt, welche vordergr\u00fcndig folkloristisch gepr\u00e4gte Kulturveranstaltungen durchf\u00fchren, tats\u00e4chlich aber die Ziele der Terrororganisation mittragen. Um eine extremistische Agitation zu unterbinden, \u00fcberarbeitete und erweiterte das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat im Berichtsjahr - nach der Aktualisierung 2017 - erneut das PKK-Kennzeichenverbot. Die praxisbezogene Umsetzung dieses Verbots steht daher weiter im Fokus sowohl der PKKAnh\u00e4nger als auch der Sicherheitsbeh\u00f6rden. deVRIMcI HaLk kuRtuLus PaRtISI-cePHeSI (dHkP-c, ReVoLutIon\u00e4Re VoLkSBefReIungSPaRteI-fRont) DEFINITION/KERNDATEN In der t\u00fcrkei warb die dHkP-c weiterhin f\u00fcr den bewaffneten Logo der Anatolischen \"Volkskampf\", w\u00e4hrend sie in deutschland nach wie vor geF\u00f6deration waltfrei agierte. die gewaltverzichtserkl\u00e4rung aus dem Jahr 1999 hatte Bestand. darin hei\u00dft es: \"die dHkP-c wird ihren kampf gegen die unrechtm\u00e4\u00dfige Verbotsma\u00dfnahme in deutschland fortsetzen - Logo der DHKC (Volksbefreiungsfront ) offen, demokratisch und gewaltfrei. Insbesondere wird in deutschland keine gewalt gegen t\u00fcrkische Institutionen ausge\u00fcbt\". die sogenannte R\u00fcckfront in westeuropa diente der terrororganisation vor Logo der DHKP allem dazu, gelder f\u00fcr ihre aktivit\u00e4ten in der t\u00fcrkei zu beschaffen. (Volksbefreiungspartei) Seit 2002 steht die dHkP-c auf der eu-Liste terroristischer organiF\u00fchrung: sationen. Funktion\u00e4rsgruppe (nach dem Tod von Dursun Karatas wurde kein neuer GeeReIgnISSe/entwIckLungen neralsekret\u00e4r benannt) obwohl die anh\u00e4nger der dHkP-c in Hessen kaum organisiert Anh\u00e4nger/Mitglieder: waren, kam es in frankfurt am Main und in darmstadt zu VeranstalIn Hessen etwa 60, tungen, die der terrororganisation zuzurechnen sind. Besondere aufbundesweit etwa 650 merksamkeit fanden hierbei auftritte des der dHkP-c zuzurechnenMedien (Auswahl): den Musikerkollektivs grup yorum. Devrimci Sol (Dev Sol, Revolution\u00e4re Linke), Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Marsch) AUF EINEN BLICK * \"gefangenensolidarit\u00e4t\" Europ\u00e4ischer Dachverband: Avrupa T\u00fcrk Konfederasyon (ATK, T\u00fcr- * grup-yorum-konzert in frankfurt am Main kische Konf\u00f6deration in Europa), Sitz in Frankfurt am Main \"gefangenensolidarit\u00e4t\" | Nachdem 2016 der mutma\u00dfliche Europa- \\ leiter der DHKP-C in Hamburg festgenommen worden war und im Dezember 2017 vor dem Hanseatischen OLG der Prozess wegen Mit214 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG gliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung begonnen hatte, kam es in Deutschland im Berichtsjahr immer wieder zu Solidarit\u00e4tsveranstaltungen. Dabei besuchten Aktivisten der DHKP-C aus dem gesamten Bundesgebiet den Prozess. Auch in Frankfurt am Main und in Darmstadt fanden mehrere Solidarit\u00e4tskundgebungen und Informationsst\u00e4nde statt. Es kam zu Veranstaltungen, bei denen die Freilassung des DHKP-C-Funktion\u00e4rs sowie von in der T\u00fcrkei inhaftierten und verfolgten Personen (darunter auch Journalisten und symboltr\u00e4chtige Sympathietr\u00e4ger der Terrororganisation) gefordert wurde. Bei verschiedenen Veranstaltungen hingen Plakate aus. Bundesweit gab es mehrere Solidarit\u00e4tshungerstreiks, die in der Regel zeitlich begrenzt waren. grup-yorum-konzert in frankfurt am Main | Die zum Propagandanetzwerk der DHKP-C geh\u00f6rende t\u00fcrkische Musikgruppe Grup Yorum trat am 29. September im Rebstockpark in Frankfurt am Main auf, wobei w\u00e4hrend der Kundgebung \"Gegen Rassismus und Degeneration\" weitere Musiker und Bands spielten. Mit etwa 500 Teilnehmern war die Veranstaltung im Vergleich zu Konzerten in den Vorjahren in Nordrhein-Westfalen sowie in Fulda (Landkreis Fulda) und Frankfurt am Main deutlich schlechter besucht. Nachdem bekannt geworden war, dass unter anderem die DHKP-Cnahe Band Grup Yorum auftreten sollte, hatte die Stadt Frankfurt am Main den Auftritt des Musikerkollektivs verboten und Auflagen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Veranstaltung erlassen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main wiederum erlaubte unter Auflagen den Auftritt von Grup Yorum, was der Verwaltungsgerichtshof Kassel in letzter Instanz best\u00e4tigte. W\u00e4hrend des Verfahrens kam es bundesweit zu mehreren Protestveranstaltungen von DHKP-C-Anh\u00e4ngern, darunter auch Kundgebungen in der Frankfurter Innenstadt, die teilweise von musizierenden Grup-Yorum-Mitgliedern begleitet wurden. Gleichzeitig wurde f\u00fcr den Auftritt der Band geworben und zur Teilnahme am Konzert aufgerufen. Beim Konzert selbst hatten die Veranstalter festgelegte Auflagen einzuhalten. Unter anderem durften bestimmte Lieder nicht gespielt und eindeutig der DHKP-C zuzurechnende Symbole nicht verwendet werden. Allerdings kam es zu mehreren Auflagenverst\u00f6\u00dfen. So \"integrierte\" das Musikerkollektiv ein verbotenes Lied in ein anderes Lied und zeigte typische DHKP-C-Symbole mittels Armb\u00e4ndern. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 215","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG entSteHung/geScHIcHte die dHkP-c wurde 1994 als nachfolgeorganisation der seit 1983 in deutschland verbotenen dev Sol gegr\u00fcndet. auf der grundlage des Marxismus-Leninismus spricht sich die dHkP-c nach wie vor f\u00fcr einen revolution\u00e4ren umsturz der bestehenden Staatsund gesellschaftsordnung in der t\u00fcrkei aus und strebt die errichtung einer sozialistischen gesellschaft an. In deutschland unterliegt die dHkP-c seit 1998 einem organisationsverbot. AUF EINEN BLICK * abspaltung von der dev Sol * grup yorum als integraler Bestandteil der dHkP-c abspaltung von der dev Sol | Die 1978 gegr\u00fcndete Dev Sol war eine politisch-milit\u00e4rische Organisation, die seit diesem Zeitpunkt in der T\u00fcrkei Terroranschl\u00e4ge ver\u00fcbte. Anfang der 1990er Jahre kam es zu internen Streitigkeiten, die zu einer Spaltung der Organisation - trotz weiterhin gleicher ideologischer Grundlagen und politischer Ziele - f\u00fchrten. Auf einem Kongress im M\u00e4rz 1994 spaltete sich einer der beiden Fl\u00fcgel auch formal von der Dev Sol ab und nennt sich seitdem DHKP-C. 1998 wurde die DHKP-C als Ersatzorganisation der bereits 1983 in Deutschland verbotenen Dev Sol eingestuft und in das damalige Verbot einbezogen. Nach einer Klage ist diese Entscheidung seit Februar 2000 bestandskr\u00e4ftig. In Deutschland und Europa agiert die DHKP-C seit 1999 gewaltfrei. grup yorum als integraler Bestandteil der dHkP-c | Von der EU ist die DHKP-C seit 2002 als terroristische Organisation eingestuft. \u00c4hnlich wie Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs, das vom Verbot seit 2015 mit umfasste Publikationsorgan der DHKP-C, wird das Musikerkollektiv Grup Yorum von deutschen Beh\u00f6rden als integraler Bestandteil der Organisation bewertet. Allerdings wurden Auftritte im kulturellen Zusammenhang und ohne eindeutigen DHKP-C-Bezug gerichtlich in den letzten Jahren immer wieder durchgesetzt. Grup Yorum wurde 1985 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Die Band vermischt folkloristische Musik mit politischen Texten, die sie in t\u00fcrkisch, kurdisch, aber auch speziellen Dialekten singt. Sie hat im t\u00fcrkischen Spektrum viele Fans, und ihre Auftritte waren in der T\u00fcrkei Gro\u00dfereignisse. Allerdings hat Grup Yorum in der T\u00fcrkei mittlerweile ein Auftrittsverbot. Einzelne Mitglieder wurden dort festgenommen und vor Gericht gestellt. Alben der Band wurden in der T\u00fcrkei verboten. 216 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Grup Yorum gibt auch Konzerte in Europa, unter anderem in Deutschland. Allerdings besteht gegen einzelne Mitglieder des Kollektivs ein Einreiseverbot, weswegen sie bei Auftritten durch andere Personen ersetzt werden. Die Auftritte des Musikerkollektivs stehen in der Regel unter einem Motto (zum Beispiel \"Herz und Stimmen gegen den Rassismus\"). In der Regel wird f\u00fcr Konzerte von Grup Yorum eigens geworben und es wird selbst bei Auftritten im Rahmen eines Festivals mit Auftritten mehrerer Bands ein Eintrittsgeld f\u00fcr das Musikerkollektiv erhoben. Au\u00dferdem werden die Auftritte grunds\u00e4tzlich mit politischen Reden insbesondere von DHKP-C-Funktion\u00e4ren oder Ansprachen befreundeter politischer Organisationen verbunden. IdeoLogIe/ZIeLe die dHkP-c ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet und strebt die Schaffung einer revolution\u00e4ren Situation an, mit deren Hilfe die bestehende Staatsund gesellschaftsordnung in der t\u00fcrkei \u00fcberwunden werden soll. gem\u00e4\u00df ihrer linksextremistischen politischen orientierung will die organisation in der t\u00fcrkei eine sozialistische gesellschaft errichten. AUF EINEN BLICK * \"Bewaffneter kampf\" gegen die \"faschistische\" t\u00fcrkei * agitation zugunsten \"politischer gefangener\" \"Bewaffneter kampf\" gegen die \"faschistische\" t\u00fcrkei | Von Beginn an sah die DHKP-C den \"bewaffneten Kampf\" als unersetzliches Mittel f\u00fcr die Schaffung einer revolution\u00e4ren Situation sowie f\u00fcr den Kampf gegen die \"faschistische\" T\u00fcrkei an und versuchte dies entsprechend umzusetzen. Dabei gehen die Verantwortlichen der Terrororganisation davon aus, dass durch den Einsatz von Guerillakr\u00e4ften ihr \"Krieg\" gegen die T\u00fcrkei zur Sache des Volks und damit erfolgreich umsetzbar w\u00fcrde. agitation zugunsten \"politischer gefangener\" | In Deutschland tritt die DHKP-C grunds\u00e4tzlich gewaltfrei und wenig \u00f6ffentlichkeitswirksam auf. Neben dem Sammeln von \"Spenden\" und der Umsetzung ihrer Ziele agitiert die DHKP-C vor allem f\u00fcr die Freilassung der von ihr als \"politische Gefangene\" bezeichneten Mitglieder, wie zum Beispiel den 2016 festgenommenen und vom Hanseatischen OLG in Hamburg im Februar 2019 verurteilten ehemaligen Europaleiter der Organisation. Aber auch Solidarit\u00e4tsaktionen und Hungerstreiks f\u00fcr in der T\u00fcrkei inhaftierte Personen stehen mittlerweile regelm\u00e4\u00dfig im Aktionsspektrum der DHKP-C. Zugleich versucht die Organisation, sich die Unterst\u00fctzung auch deutscher marxistisch-leninistisch ausgerichteter Gruppierungen und Personen zu sichern. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 217","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG BeweRtung/auSBLIck Deutschland ist innerhalb der EU ein wichtiger finanzieller und logistischer R\u00fcckzugsraum der DHKP-C. Dabei ist besonders auff\u00e4llig, dass es ihr trotz des Verbots immer wieder gelingt, finanzielle Ressourcen aufzubauen, die der Organisation in der T\u00fcrkei zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Neben j\u00e4hrlichen \"Spenden\"-Kampagnen spielen insbesondere der illegale Verkauf der verbotenen Zeitschrift Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs und in der Regel kostenpflichtige Auftritte des der DHKP-C zuzurechnenden Musikerkollektivs Grup Yorum eine besondere Rolle. Insofern sehen hessische Beh\u00f6rden eine besondere Aufgabe darin, solche Konzerte und Festveranstaltungen durch Auflagen massiv einzud\u00e4mmen oder ganz zu verhindern. Unabh\u00e4ngig davon agiert die DHKP-C bei internen Veranstaltungen f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger auch weiterhin politisch-propagandistisch. Au\u00dferdem bem\u00fcht sie sich weiterhin um eine solidarische Unterst\u00fctzung durch oder gar Zusammenarbeit mit marxistisch-leninistischen Strukturen in Deutschland. 218 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG eXtReMIStIScHe StRafund gewaLttaten MIt auSLandSBeZug Die im Jahr 2017 erh\u00f6hte Zahl der Strafund Gewalttaten resultierte vor allem aus der deutlich gestiegenen Anzahl der Propagandadelikte, die sich als Reaktion hiesiger Extremisten auf Entwicklungen in der T\u00fcrkei bzw. auf in Hessen ans\u00e4ssige politische Gegner mit T\u00fcrkeibezug erkl\u00e4ren lie\u00df. Auch im Berichtsjahr bewegten sich nunmehr Brandstiftungen und Widerstandsdelikte in diesem Zusammenhang, wobei sich die Gesamtzahl der Strafund Gewalttaten dem Niveau des Berichtsjahrs 2016 ann\u00e4herte. (Siehe im Glossar unter dem Stichwort Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t zur Erfassung politisch motivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund.) | 2018 2017 2016 2015 2014 Deliktart T\u00f6tung Versuchte T\u00f6tung K\u00f6rperverletzung 5 1 6 6 2 Brandstiftung/Sprengstoffdelikte 3 3 Landfriedensbruch 1 1 1 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luftund Stra\u00dfenverkehr Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, 3 1 Widerstandsdelikte Gewalttaten insgesamt 12 1 10 8 2 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digung 25 8 13 17 3 N\u00f6tigung/Bedrohung 2 2 Andere Straftaten (insbesondere 47 107 48 34 36 Propagandadelikte) Strafund Gewalttaten insgesamt 84 118 71 61 41 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 219","EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 220 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","ORGANISIERTE KRIMINALIT\u00c4T","ORGANISIERTE KRIMINALIT\u00c4T organisierte kriminalit\u00e4t (ok) ist ein komplexes kriminalit\u00e4tsph\u00e4nomen. Seine wesentlichen Merkmale sind in SS 2 abs. 2 nr. 5 HVSg definiert und dienen somit dem LfV als Rechtsgrundlage f\u00fcr die Beobachtung der ok. AUF EINEN BLICK * Planm\u00e4\u00dfiges Begehen von Straftaten * Missbrauch der freiheitlichen demokratischen grundordnung * weitgehende konspirativit\u00e4t * Schaden in Milliardenh\u00f6he * Strukturaufkl\u00e4rung im Vorfeld konkreter Straftaten * Ma\u00dfnahmen des LfV - Bereitstellen von erkenntnissen * Rockerkriminalit\u00e4t * Russische und italienische ok Planm\u00e4\u00dfiges Begehen von Straftaten | Die OK wird demnach beschrieben als die von Gewinnund Machtstreben bestimmte planm\u00e4\u00dfige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf l\u00e4ngere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig t\u00e4tig werden * unter Verwendung gewerblicher oder gesch\u00e4fts\u00e4hnlicher Strukturen oder * unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohungen oder * unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Missbrauch der freiheitlichen demokratischen grundordnung | Akteure der OK - T\u00e4ter, Hinterm\u00e4nner und Nutznie\u00dfer - missbrauchen die freiheitliche demokratische Grundordnung, um ihre auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Interessen mit dem Begehen von Straftaten, dem Einsatz von Gewalt oder der Einflussnahme auf Institutionen durchzusetzen. Illegal erwirtschaftete Gelder werden oftmals im Rahmen legaler Wirtschaftst\u00e4tigkeit gewaschen und in legale und illegale Unternehmungen reinvestiert. weitgehende konspirativit\u00e4t | OK-Gruppen passen ihre Aktionsfelder kriminellen \"Markterfordernissen\" an und reagieren flexibel auf deren Ver\u00e4nderungen. Die OK ist generell darauf ausgelegt, nicht erkannt zu werden. Da sie weitgehend konspirativ agiert, ist es schwer, sie als solche zu erkennen. Schaden in Milliardenh\u00f6he | Erfahrungswerte zeigen, dass die OK in jedem Jahr in Deutschland seit Jahren einen Schaden in dreistelliger 222 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","ORGANISIERTE KRIMINALIT\u00c4T Millionenh\u00f6he verursacht. Unter Einrechnung einer erheblichen Dunkelziffer kann sogar von einem Schaden in Milliardenh\u00f6he ausgegangen werden. Strukturaufkl\u00e4rung im Vorfeld konkreter Straftaten | Seinem Auftrag entsprechend agiert der Verfassungsschutz bei der Beobachtung und Aufkl\u00e4rung der OK im Vorfeld konkreter Straftaten. Ziel ist die Erkenntnisgewinnung in Bezug auf personelle, logistische, organisatorische, finanzielle und deliktische Strukturen. Neben dem fr\u00fchzeitigen Ansatz der Erkenntnisgewinnung bietet die Beobachtung durch Nachrichtendienste den Vorteil einer langfristigen und nicht auf einzelne Strafverfahren bezogenen Beobachtung. Die Strukturaufkl\u00e4rung des Verfassungsschutzes ist dabei nicht auf die Bearbeitung einzelner Delikte ausgerichtet, sondern analysiert die kriminellen Strukturen in einem ganzheitlichen Zusammenhang. Daraus k\u00f6nnen in der Folge auch Erkenntnisse f\u00fcr Strafverfolgungsbeh\u00f6rden resultieren. Ma\u00dfnahmen des LfV - Bereitstellen von erkenntnissen | Die vom LfV \u00fcberwiegend mit nachrichtendienstlichen Mitteln und im Rahmen der Zusammenarbeit mit anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten gesammelten Erkenntnisse werden den einzelnen Bedarfstr\u00e4gern gezielt und in geeigneter Form zur Verf\u00fcgung gestellt. Dadurch unterst\u00fctzt das LfV in seiner Funktion als \"Fr\u00fchwarnsystem\" das Handeln von Politik, Polizei, weiteren staatlichen Einrichtungen und anderen \u00f6ffentlichen Stellen. Diese Erkenntnisse eignen sich selten f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Darstellung. Besonders wachsam werden weiterhin Versuche von OK-Gruppen beobachtet, die m\u00f6glicherweise darauf ausgerichtet sein k\u00f6nnten, Einfluss auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien und Wirtschaft zu erlangen. Rockerkriminalit\u00e4t | Der Rockerkriminalit\u00e4t sind jene Straftaten zuzurechnen, die einzelne oder mehrere Angeh\u00f6rige einer Rockergruppe begehen, wenn deren Tatmotivation in direktem Zusammenhang mit der Zugeh\u00f6rigkeit zu dieser Gruppe und der Solidarit\u00e4t zu ihr zu sehen ist. Mit dem Begriff Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) werden diejenigen Rockergruppierungen bezeichnet, deren haupts\u00e4chliches Ziel es ist, organisierte Straftaten zu begehen. Im Bereich der kriminellen Rockergruppierungen OMCG in Hessen dauerte die Aufkl\u00e4rung des T\u00f6tungsdelikts vom Oktober 2016 zum Nachteil des Gie\u00dfener Pr\u00e4sidenten des Hells Angels MC, Ayg\u00fcn Mucuk, an. Auch sogenannte Boxclubs - wie etwa die ehemaligen Osmanen BC - waren dem Ph\u00e4nomenbereich OK zuzuordnen. Solche GruppierunHessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 223","ORGANISIERTE KRIMINALIT\u00c4T gen \u00e4hneln zwar optisch und in ihren hierarchischen Strukturen den OMCG, sie grenzen sich jedoch von diesen ab und verstehen sich vielmehr als Streetgang. Motorr\u00e4der spielen innerhalb der \"Boxclubs\" keine Rolle. Im Berichtsjahr fiel der Fokus bei der Beobachtung der Rockerkriminalit\u00e4t vor allem auf den Osmanen Frankfurt BC, da der Osmanen Germania BC, nachdem er einschlie\u00dflich seiner Teilorganisationen durch den Bundesinnenminister am 19. Juni verboten worden war, seine Aktivit\u00e4ten nahezu einstellte. Der Osmanen Frankfurt BC war von dem Verbot nicht betroffen, da er sich 2016 von den Osmanen Germania BC wegen interner Streitigkeiten abgespaltet hatte. Russische und italienische ok | Bei der russischen und italienischen OK handelt es sich um ethnisch gepr\u00e4gte kriminelle Gruppierungen, die international vernetzt sind und nach wie vor Bez\u00fcge zu ihren Herkunftsregionen haben. Das LfV beobachtete Aktivit\u00e4ten von Gruppen und in diesen Strukturen agierende Einzelpersonen zum Beispiel aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Von besonderem Interesse waren deren Verbindungen in das Rhein-Main-Gebiet. Die Protagonisten sowohl der russischen als auch der italienischen OK verschleierten ihre Aktivit\u00e4ten und handelten \u00e4u\u00dferst konspirativ. Auff\u00e4llig im Bereich der italienischen OK waren Verbindungen der in Kalabrien - im s\u00fcdlichen Festland Italiens - beheimateten 'Ndrangheta im Rhein-Main-Gebiet, die mit besonderem Augenmerk durch das LfV bearbeitet werden. Neben den klassischen Deliktsbereichen Eigentumskriminalit\u00e4t, Drogenhandel, Schmuggel und illegaler Waffenhandel spielte die Geldw\u00e4sche eine hervorgehobene Rolle. Hohe Geldsummen, deren meist ausl\u00e4ndische Herkunft kaum nachvollziehbar war, dienten zum Beispiel dem Erwerb von hochwertigen Immobilien oder Kunstgegenst\u00e4nden und wurden so zu legalen Verm\u00f6genswerten. Die italienische OK reinvestierte dazu ihre illegal aus dem Drogenhandel erwirtschafteten Gelder h\u00e4ufig in Gastronomie-/Hotelbetriebe der gehobenen Klasse und in legale Immobiliengesch\u00e4fte und nutzte auf diese Weise Deutschland als Ruheund R\u00fcckzugsraum. Aufgrund umfangreicher Ermittlungen deutscher und italienischer Sicherheitsbeh\u00f6rden wurden in Nordhessen im Berichtsjahr f\u00fcnf Personen festgenommen, die mutma\u00dflich der 'Ndrangheta angeh\u00f6ren. 224 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","SPIONAGEABWEHR","SPIONAGEABWEHR das LfV geht aufgrund seines gesetzlichen auftrags jedem Spionageanfangsverdacht nach, stellt sich auf gesellschaftlichen, politischen und technischen wandel ein und tr\u00e4gt diesem in seiner arbeit Rechnung. diese arbeit wird mit einem \"Rundumblick\" durchgef\u00fchrt: die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcberpr\u00fcfen alle Hinweise auf gegen deutsche Interessen gerichtete nachrichtendienstliche aktivit\u00e4ten, unabh\u00e4ngig von welchem Staat sie ausgehen. AUF EINEN BLICK * Beobachtungsschwerpunkte * Ziele und arbeitsweisen ausl\u00e4ndischer nachrichtendienste * cyberabwehr * fl\u00fcchtlinge im Visier ausl\u00e4ndischer nachrichtendienste * nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik china * nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen f\u00f6deration * nachrichtendienst der t\u00fcrkei * Proliferation * gastwissenschaftler Beobachtungsschwerpunkte | Zum Bereich der Spionageabwehr z\u00e4hlen folgende Beobachtungsschwerpunkte: * Geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit/Oppositionellenaussp\u00e4hung gem\u00e4\u00df SS 99 StGB, * Proliferation, * Cyberabwehr, * Einflussnahme fremder Staaten auf die Meinungsbildung und die Politik mittels Desinformation, Propaganda, hybrider Kriegsf\u00fchrung, * Staatsterrorismus. Ziele und arbeitsweisen ausl\u00e4ndischer nachrichtendienste | Nach wie vor wurden Mitglieder der Gruppe der 20 wichtigsten Industrieund Schwellenl\u00e4nder Opfer nachrichtendienstlicher Angriffe. Die von den G20-Staaten getroffenen Entscheidungen in Bezug auf internationale Finanz-, Wirtschaftsund Energiefragen standen im Fokus des Interesses ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Weiteres Ziel ist langfristig auch die EU als milit\u00e4rischer Faktor in der NATO mit Deutschland als stabilem Partner der gro\u00dfen Industrieund Wirtschaftsnationen. Unver\u00e4ndert standen neue milit\u00e4rische Forschungserkenntnisse sowie zukunftsorientierte Technologien im Zentrum von Spionageaktivit\u00e4ten. Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste sp\u00e4hten fortgesetzt in Deutschland ans\u00e4ssige Organisationen und Volksgruppen aus, die im Herkunftsland als Oppositionelle politisch verfolgt oder beobachtet wurden. 226 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","SPIONAGEABWEHR Die entsprechenden Staaten nutzten f\u00fcr nachrichtendienstliche Operationen in Deutschland neben amtlichen Einrichtungen (zum Beispiel Botschaften, Generalkonsulate) halbamtliche Vertretungen ihrer L\u00e4nder (so etwa Presseagenturen, Fluggesellschaften). Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste waren in unterschiedlicher St\u00e4rke in den jeweiligen Einrichtungen ihrer Staaten in Deutschland pr\u00e4sent. Auch in Hessen wurden diese als Legalresidenturen bezeichneten St\u00fctzpunkte ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste unterhalten. Getarnt agierten sie aus den offiziellen Einrichtungen heraus und nutzten den Schutz des diplomatischen Status oder traten als halboffizielle Vertreter von Presseorganen, Fluggesellschaften oder Firmen mit staatlicher Beteiligung der Herkunftsl\u00e4nder auf. Dies geschah unter Ausnutzen zum Beispiel der Pressefreiheit oder in Firmen im Rahmen wirtschaftlicher Gepflogenheiten. F\u00fcr den Bankenund Wirtschaftsstandort Frankfurt am Main als Metropole der Rhein-Main-Region galt dies in erster Linie f\u00fcr dort ans\u00e4ssige Generalkonsulate. cyberabwehr | In den Bereich der Cyberabwehr fallen nicht nur die Beobachtung staatlich initiierter Cyberangriffe mit dem Ziel der Informationsbeschaffung, sondern auch Cyberangriffe, die auf das Sch\u00e4digen bzw. die Sabotage dieser Systeme zielen. In ihrer extremsten Auspr\u00e4gung enth\u00e4lt diese Vorgehensweise, die oft als hybride Kriegsf\u00fchrung bezeichnet wird, den Einsatz von klassischer Cyberspionage \u00fcber Sabotage, Desinformation in Form bewusst lancierter Falschmeldungen, \u00fcber die gezielte, \u00fcberh\u00f6hte Weiterverbreitung von Positionen, die den eigenen Narrativen entsprechen sowie klassische Propaganda und Informationspolitik bis hin zum Einsatz von milit\u00e4rischen Mitteln in der eigenen Einflusssph\u00e4re. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig wurden im Berichtszeitraum Cyberaktivit\u00e4ten mit russischem Hintergrund beobachtet, das hei\u00dft vor allem Angriffe auf Infrastrukturbetreiber und die Energiebranche. Im Berichtszeitraum ging beim Verfassungsschutz eine Vielzahl von Hinweisen auf Verdachtsf\u00e4lle hinsichtlich m\u00f6glicher Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage gegen hessische Unternehmen und Institutionen ein. Das LfV pr\u00fcfte diese Hinweise in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern und half den Betroffenen bei der Abwehr weiterer Angriffe. H\u00e4ufig waren Forschungseinrichtungen und forschungsintensive Branchen betroffen. Insbesondere iranische und chinesische Cyberaktivit\u00e4ten lie\u00dfen auf ein andauerndes Interesse an wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zielen schlie\u00dfen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 227","SPIONAGEABWEHR fl\u00fcchtlinge im Visier ausl\u00e4ndischer nachrichtendienste | Der \u00fcberwiegende Teil der im Berichtsjahr in die Bundesrepublik eingereisten Fl\u00fcchtlinge stammte aus L\u00e4ndern, in denen staatliche Strukturen nur noch begrenzt vorhanden waren, wie etwa Syrien und Irak, aber auch Algerien und Marokko. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Nachrichtendienste dieser L\u00e4nder nach wie vor existent sind. Daher gilt f\u00fcr die in Deutschland ankommenden Fl\u00fcchtlinge: Wer sich im Heimatland gegen das Regime engagierte, ger\u00e4t eventuell auch in Deutschland in das Visier fremder Nachrichtendienste. Fl\u00fcchtlinge und deren Familien in der Heimat k\u00f6nnen ausgesp\u00e4ht werden, gegebenenfalls versuchen fremde Nachrichtendienste, sie als menschliche Quelle zu gewinnen. Dar\u00fcber hinaus ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste daran interessiert sind, Informationen \u00fcber bestimmte Fl\u00fcchtlingsgruppen und das Agieren der in den Herkunftsl\u00e4ndern verbliebenen Opposition zu erhalten. nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik china | Das von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) autorit\u00e4r regierte Land hat sich - auch unter Einsatz seiner Nachrichtendienste - als wirtschaftliche und milit\u00e4rische Gro\u00dfmacht etabliert. Beobachtung und Kontrolle der Oppositionsbewegungen im Ausland blieben ein wichtiger Schwerpunkt seiner Dienste. Auch in Deutschland betrieben sie die Aussp\u00e4hung der in China als \"F\u00fcnf Gifte\" bezeichneten Bewegungen: * Mitglieder der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong, * Organisationen von Angeh\u00f6rigen der muslimischen Uiguren, * Organisationen von Unterst\u00fctzern eines autonomen Tibets, * Organisationen von Anh\u00e4ngern der Demokratiebewegung, * Organisationen von Bef\u00fcrwortern der Eigenstaatlichkeit Taiwans. Um politische, wirtschaftliche und milit\u00e4rische Informationsbeschaffung der chinesischen Dienste bei Auslandsbesuchen in China abzuwehren, sollten Besucher auf elektronische Angriffe achten. Ferner beabsichtigt China, das freie Internet im Land bzw. die VirtualPrivate-Network-Zug\u00e4nge (VPN) in G\u00e4nze einzustellen. Private Nutzer haben bereits seit einiger Zeit erschwerten Zugriff zum freien Internet. Deutliche Erleichterungen waren lediglich eingeschr\u00e4nkten Nutzern - wie etwa Firmen - vorbehalten, die global vernetzt sind und auf diese Weise mit anderen Firmenstandorten kommunizieren. Im Berichtsjahr wurde die Nutzung von VPN-Technik weiter eingeschr\u00e4nkt. China versuchte dar\u00fcber hinaus, Perspektiventscheidungen der G20Staaten in der Wirtschafts-, Energieund Finanzpolitik fr\u00fchzeitig in 228 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","SPIONAGEABWEHR Erfahrung zu bringen, um entsprechende eigene Strategien anzupassen. nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen f\u00f6deration | Politische Einrichtungen der Exekutive und der Legislative in der EU waren nach wie vor von zentralem Interesse f\u00fcr die beiden russischen Auslandsnachrichtendienste: * Der Slushba Wneschnej Raswedki (SWR) ist f\u00fcr zivile Objekte und Themen (speziell f\u00fcr Politik, Wirtschaft und Wissenschaft/Technologien) zust\u00e4ndig. * Die Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU, Hauptverwaltung beim Generalstab der Streitkr\u00e4fte der Russischen F\u00f6deration) interessiert sich f\u00fcr das gesamte milit\u00e4rische Spektrum, insbesondere f\u00fcr neue Technologien in der Entwicklung und im Einsatz. Die Aktivit\u00e4ten des russischen Inlandsnachrichtendiensts Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB, F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Sicherheit der Russischen F\u00f6deration) sind anhaltend intensiv. Vor allem die Reisen von Ausl\u00e4ndern nach Russland lie\u00dfen eine risikolose Ansprache auf eigenem Territorium zu. Dem FSB sind alle Grenztruppen angeschlossen, sodass bereits bei der Einreise \"Vorabkontrollen\" m\u00f6glich waren. nachrichtendienst der t\u00fcrkei | Der Nachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT, Nationale Nachrichtendienstorganisation) ist der mit Exekutivbefugnissen ausgestattete Inund Auslandsnachrichtendienst der T\u00fcrkei. Die Kernaufgabe des Dienstes ist die Aussp\u00e4hung von Oppositionellen. Dar\u00fcber hinaus versucht der MIT, Einfluss auf die Meinungsbildung in Deutschland zu nehmen. Eine wichtige Vorfeldorganisation f\u00fcr die Einflussnahme auf politischer und gesellschaftlicher Ebene im Sinne der Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP, Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung) ist die t\u00fcrkische Diasporaorganisation Union Internationale Demokraten (UID). Sie ist mit einigen Verb\u00e4nden in Hessen organisiert und vertritt die Interessen der t\u00fcrkischen Regierung in Deutschland und Europa. Sie ist die inoffizielle Auslandsorganisation der t\u00fcrkischen Regierungspartei AKP. Proliferation | Im sicherheitspolitischen Zusammenhang bezeichnet der Begriff \"Proliferation\" die Weiterverbreitung bzw. Weitergabe von Massenvernichtungswaffen sowie den Erwerb passender Tr\u00e4gersysteme und entsprechender Technologien an Staaten, die bislang nicht \u00fcber solche Waffen verf\u00fcgen. Neben dem Import kompletter Waffensysteme umfasst Proliferation die illegale Beschaffung von KomHessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 229","SPIONAGEABWEHR ponenten, relevanten Technologien und Herstellungsverfahren sowie die Abwerbung wissenschaftlich-technischen Personals. Vor diesem Hintergrund waren im Berichtszeitraum Massenvernichtungswaffen weiterhin ein machtpolitisches Instrument, das sowohl in regionalen als auch in internationalen Krisensituationen die Stabilit\u00e4t eines gesamten Staatengef\u00fcges ersch\u00fcttern konnte. Insbesondere Staaten wie Iran, Nordkorea, Pakistan und Syrien versuchten im Rahmen der Proliferation solche Waffen zu erwerben und weiterzuverbreiten, indem sie etwa die Transportwege \u00fcber Drittstaaten verschleierten. Ziel solcher nachrichtendienstlichen Ma\u00dfnahmen war es, Kontrollmechanismen in Staaten, die nicht besonderen EmbargoVorschriften unterliegen, zu umgehen. Bez\u00fcglich der im Iran sowie in Nordkorea, Pakistan und Syrien t\u00e4tigen Firmen sind folgende Aspekte, Hinweise und Anhaltspunkte, die eventuell auf proliferationsrelevante Aktivit\u00e4ten hinweisen, zu ber\u00fccksichtigen: * Der tats\u00e4chliche Verbleib der G\u00fcter ist unklar und kann nicht plausibel erkl\u00e4rt werden. * Der Kunde kann nicht erkl\u00e4ren, wof\u00fcr das Produkt gebraucht wird. * Der beabsichtigte Verwendungszweck weicht erheblich von der vom Hersteller vorgegebenen Produktbestimmung ab. * Der Kunde handelt \u00fcblicherweise mit milit\u00e4rischen G\u00fctern. * Die Person, die als K\u00e4ufer auftritt, verf\u00fcgt nicht \u00fcber das erforderliche Fachwissen. * Die tats\u00e4chliche Identit\u00e4t eines Neukunden ist nicht bekannt. * Es werden ohne erkennbaren Grund Zwischenh\u00e4ndler eingeschaltet, gegebenenfalls auch im Ausland (sogenannte Umweglieferung). * Der Kunde w\u00fcnscht eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Etikettierung oder Kennzeichnung bzw. Beschriftung, um die G\u00fcter neutral zu bezeichnen. * Angebotene Zahlungsbedingungen sind besonders vorteilhaft, wie zum Beispiel Barzahlung, hohe Vorauszahlungen oder ungew\u00f6hnliche Provisionen. * Der K\u00e4ufer verzichtet auf das Einweisen in die Handhabung, auf Serviceleistungen oder auf Garantie. * Firmenangeh\u00f6rige werden zu Ausbildungszwecken zu der Herstellerfirma nach Deutschland geschickt, obwohl eine Einweisung vor Ort praktischer und sinnvoller w\u00e4re. * Mitglieder von Besucherdelegationen werden namentlich nicht vorgestellt. * Zu weiteren Gesch\u00e4ftskontakten nach Deutschland wird geschwiegen. 230 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","SPIONAGEABWEHR * Neutrale Handelsfirmen t\u00e4uschen den Verk\u00e4ufer \u00fcber den tats\u00e4chlichen Kauf durch staatlich gesteuerte Unternehmen. * Hochschulen des jeweiligen Landes treten als Empf\u00e4nger auf, um die Identit\u00e4t des Endverbrauchers zu verschleiern. Es ist daher f\u00fcr Unternehmen, die m\u00f6glicherweise proliferationsrelevante Waren ausf\u00fchren, immer empfehlenswert, sich zu Detailfragen bei eventuell genehmigungspflichtigen Sachverhalten unmittelbar mit dem Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Verbindung zu setzen. gastwissenschaftler | Auch das Thema \"Gastwissenschaftler\" steht im Zusammenhang mit Proliferationssachverhalten. Der wissenschaftliche Austausch von Studierenden und ausgebildeten Fachkr\u00e4ften zwischen Universit\u00e4ten und Forschungseinrichtungen ist zwar politisch und wirtschaftlich gewollt und sinnvoll, dennoch geschieht dies oft mit Kenntnis der jeweiligen ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienste. Relevante Staaten mit solchen illegalen Beschaffungsmethoden sind insbesondere Iran, Nordkorea und Pakistan. Beispiel hierf\u00fcr ist der Bereich Elektrotechnik im Verbund mit dem Einsatz von Zentrifugen im Prozess der Urananreicherung. Hier gibt es immer wieder Verdachtsmomente, dass ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste eigene Gastwissenschaftler unter Druck setzen, um das gew\u00fcnschte technische Know-how zu erlangen. Ein weiteres Beispiel f\u00fcr nachrichtendienstliche Steuerung ist der Forschungsaustausch von Universit\u00e4tsinstituten in dem Sektor chemisch-biologische Verfahren. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 231","SPIONAGEABWEHR 232 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ","GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ aufgaBen/ZIeLe das arbeitsfeld des LfV umfasst nicht nur die Beobachtung extremistischer Bestrebungen, sondern erstreckt sich auch auf den sogenannten geheimund wirtschaftsschutz. In den Bereich geheimschutz f\u00e4llt insbesondere die Mitwirkung des Verfassungsschutzes im Rahmen von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Hessischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (HS\u00dcg). So unterst\u00fctzt das LfV Beh\u00f6rden und unternehmen, die mit staatlichen Verschlusssachen umgehen m\u00fcssen, bei der Bew\u00e4ltigung dieser Sicherheitsaufgaben. Ziel des wirtschaftsschutzes ist es, unternehmen in ihrem Bem\u00fchen zu unterst\u00fctzen, sich vor aussp\u00e4hung zu sch\u00fctzen. die gesammelten erfahrungen und das methodische wissen des Verfassungsschutzes bilden dabei die grundlage f\u00fcr eine pr\u00e4ventive arbeit zum knowhow-Schutz in wirtschaft, wissenschaft und forschung. AUF EINEN BLICK * definition und aufgaben des geheimschutzes * Personeller geheimschutz * Materieller geheimschutz * definition und aufgaben des wirtschaftsschutzes * cyberabwehr * extremismuspr\u00e4vention * auslandsreisen * das LfV als ansprechpartner geHeIMScHutZ definition und aufgaben des geheimschutzes | Informationen, die als Verschlusssache eingestuft sind, bed\u00fcrfen bei ihrer Bearbeitung und Aufbewahrung eines besonderen Schutzes. Dies gilt f\u00fcr \u00f6ffentliche Stellen und die Privatwirtschaft gleicherma\u00dfen. Der Geheimschutz befasst sich mit dem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Umgang mit Verschlusssachen, das hei\u00dft mit im staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Informationen, die Unbefugten nicht zur Kenntnis gelangen d\u00fcrfen. Entsprechende Ma\u00dfnahmen richten sich nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) des Landes Hessen. Das LfV ber\u00e4t alle Beh\u00f6rden und Unternehmen in Hessen, die Umgang mit Verschlusssachen haben. Es informiert, wie Verschlusssachen durch geeignete personelle und materielle Ma\u00dfnahmen vor unberechtigtem Zugriff gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Staatliche Verschlusssachen werden durch eine Vielzahl von Ma\u00dfnahmen perso234 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ neller und organisatorisch-technischer Natur gesch\u00fctzt (personeller und materieller Geheimschutz). Personeller geheimschutz | Zweck des personellen Geheimschutzes ist es, zu verhindern, dass mit einem Sicherheitsrisiko behaftete Personen Zugang zu Verschlusssachen erhalten oder an sicherheitsempfindlicher Stelle innerhalb von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt werden. Ein Sicherheitsrisiko besteht zum Beispiel bei: * Unzuverl\u00e4ssigkeit, * fehlender Verfassungstreue, * Erpressbarkeit durch \u00dcberschuldung und * bei besonderer Gef\u00e4hrdung durch Werbungsversuche ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, insbesondere bei Reisen in entsprechende L\u00e4nder. Bevor eine Person zum Umgang mit Verschlusssachen erm\u00e4chtigt wird, muss eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden. Hierbei ist das LfV mitwirkende Beh\u00f6rde, die auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stelle t\u00e4tig wird. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Rahmen des Geheimschutzes in der Wirtschaft veranlasst das Hessische Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. Im Hessischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (HS\u00dcG) sind die Verfahrensabl\u00e4ufe f\u00fcr unterschiedliche \u00dcberpr\u00fcfungsarten geregelt. Eine \u00dcberpr\u00fcfung findet nur mit Einwilligung des Betroffenen statt. Im Rahmen der Mitwirkung an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen wurden im Berichtsjahr 496 \u00dcberpr\u00fcfungen abgeschlossen. Die Mitwirkung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Besch\u00e4ftigten an sicherheitsempfindlichen Stellen in lebenswichtigen oder verteidigungswichtigen Einrichtungen (Sabotageschutz) ist seit 2013 ebenfalls Aufgabe des Verfassungsschutzes. In diesem Zusammenhang wurden im Berichtsjahr zus\u00e4tzlich 481 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen abgeschlossen. Materieller geheimschutz | Der materielle Geheimschutz umfasst organisatorische und technische Ma\u00dfnahmen. Sie sind im Wesentlichen in der VSA zusammengefasst, die sich auch an die Unternehmen in Hessen richtet. Die VSA regelt unter anderem die Herstellung, Aufbewahrung und Vernichtung von Verschlusssachen. Das LfV hat auch hier eine mitwirkende Funktion, das hei\u00dft, es ber\u00e4t und unterst\u00fctzt Dienststellen und geheimschutzbetreute Unternehmen, die Verschlusssachen erstellen und bearbeiten. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 235","GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ wIRtScHaftSScHutZ definition und aufgaben des wirtschaftsschutzes | Der Wirtschaftsschutz als pr\u00e4ventiver Teil der Spionageabwehr ist seit je her ein fester Bestandteil der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Dabei ist es das Ziel, Spionageaktivit\u00e4ten zu verhindern und die Wirtschaft durch Beratung und Aufkl\u00e4rung vor solchen Angriffen zu sch\u00fctzen. Hierzu ist es notwendig, die Sensibilit\u00e4t von Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen gegen\u00fcber Gefahren, die durch Angriffe drohen, zu erh\u00f6hen, Kenntnisse \u00fcber Methoden und Ziele ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste zu vermitteln und Hilfestellung beim Einsatz geeigneter Schutzma\u00dfnahmen zu leisten (\"Pr\u00e4vention durch Information\"). Die Erfahrungen und das methodische Wissen des Verfassungsschutzes bilden die Grundlage f\u00fcr die pr\u00e4ventive Arbeit im Wirtschaftsschutz. Es liegt im staatlichen Interesse, einen Beitrag zum Know-how-Schutz in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung zu leisten. Zur erfolgreichen Bek\u00e4mpfung dieser Herausforderung ist daher eine intensive Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Verfassungsschutz n\u00f6tig. Das LfV pflegt daher zu vielen Unternehmen, die in Know-how-intensiven Branchen t\u00e4tig sind, einen vertrauensvollen Umgang und Informationsaustausch. Auch Unternehmen, die den kritischen Infrastrukturen (KRITIS) zuzurechnen sind, stehen im Austausch mit dem LfV, um sich vor m\u00f6glichen Gefahren durch Spionage und Sabotage zu sch\u00fctzen. Zus\u00e4tzlich gibt es etablierte Strukturen und Arbeitskreise, in denen auch die hessischen Firmen, die sich in der Geheimschutzbetreuung des Bundes oder des Landes Hessen befinden, ihre Kontakte zum Wirtschaftsschutz des LfV pflegen k\u00f6nnen. Das LfV hat in den letzten Jahren seine Aktivit\u00e4ten im Wirtschaftsschutz deutlich verst\u00e4rkt. In den vergangenen Jahren f\u00fchrte das LfV \u00fcber 400 Beratungen und Vortr\u00e4ge bei Firmen sowie Veranstaltungen durch, wobei der thematische Schwerpunkt auf der Abwehr von Cyberangriffen mit staatlichem Hintergrund lag. Dar\u00fcber hinaus war das LfV f\u00fcr die Firmen bei aus Sicht der Unternehmenssicherheit wichtigen Themen - wie etwa m\u00f6glichen Gefahren durch Terrorismus und Extremismus - ein wichtiger Ansprechpartner. Im Bedarfsfall wurden Experten aus den Fachabteilungen des LfV hinzugezogen. 236 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ cyberabwehr | Etwa 250 hessische Unternehmen erhielten direkt vom LfV Sicherheitshinweise zu Cyberkampagnen. Hierin enthalten waren auch technische Indikatoren, mit denen sich die Firmen gegen diese Angriffe sch\u00fctzen konnten. Au\u00dferdem erhielten Multiplikatoren, wie Verb\u00e4nde und IT-Dienstleister, diese Hinweise f\u00fcr ihre Kunden. Somit erreichten die Hinweise des LfV weit \u00fcber 400 Unternehmen in Hessen und dar\u00fcber hinaus. Wer einen Aussp\u00e4hversuch vermutet, Angriffe auf Informationsund Kommunikationstechnik feststellt oder allgemeine Fragen zum Know-how-Schutz hat, kann sich an den Wirtschaftsschutz des LfV wenden (siehe unten die Rubrik Das LfV als Ansprechpartner). extremismuspr\u00e4vention | Im Rahmen der Sicherheitskooperation mit der Vereinigung f\u00fcr die Sicherheit der Wirtschaft e. V. (VSW) werden seit 2016 zweimal j\u00e4hrlich Workshops zu verschiedenen Aspekten des Wirtschaftsschutzes durchgef\u00fchrt. So wurde im Berichtsjahr am 19. Juni ein Workshop zu dem Thema \"Unternehmensbetroffenheit salafistischer Radikalisierung & Pre Employment Screening\" in den Seminarr\u00e4umen des VSW in Mainz (Rheinland-Pfalz) angeboten. Der Workshop setzte sich im ersten Teil mit dem Thema \"Islamismus und Radikalisierungsgr\u00fcnde\" auseinander und zeigte auf, dass dieses Problem nicht nur eine gesellschaftliche Gefahr f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat darstellt, sondern in besonderer Weise Wirtschaftsunternehmen betreffen kann, wenn deren Mitarbeiter in extremistische Kreise geraten. Ebenso wie Unternehmen aufgrund ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit Zielscheibe islamistischer Angriffe von au\u00dfen werden k\u00f6nnen, besteht die Notwendigkeit, Radikalisierungen von Mitarbeitern rechtzeitig zu erkennen und diesen mit geeigneten Ma\u00dfnahmen entgegenzuwirken. Im zweiten Teil des Workshops wurde das Instrument Pre Employment Screening (PES, Recherchen vor Mitarbeitereinstellungen) vorgestellt, das in vielschichtigen und variablen Anwendungsund Ausgestaltungsm\u00f6glichkeiten den Wirtschaftsunternehmen helfen kann, die Angaben von Bewerbern in deren Lebenslauf zuverl\u00e4ssig zu \u00fcberpr\u00fcfen. Der zweite Workshop in Kooperation mit dem VSW fand am 6. November unter dem Titel \"Linksextremismus - eine unver\u00e4nderte Herausforderung\" statt. Es wurde die These diskutiert, dass der Linksextremismus - gerade im Konflikt mit dem politischen Gegner - sich h\u00e4ufig selbst als vermeintlich \"guten Extremismus\" pr\u00e4sentiert bzw. als solcher wahrgenommen wird. Linksextremistische Themen werden \u00f6ffentlich als m\u00f6glichst anschlussf\u00e4hig dargestellt, wobei Linksextremisten in Wahrheit die freiheitliche demokratische Grundordnung \u00fcberwinden wollen. Bei Blockaden, Demonstrationen und Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 237","GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ massiven Sachbesch\u00e4digungen nehmen Linksextremisten vor dem Hintergrund ihrer antikapitalistischen Ideologie vor allem die Wirtschaft ins Visier. Unter anderem wurden folgende Fragen diskutiert: Wie wirken linksextremistische Ideologien in die Gesellschaft? Welche Aktionsformen sind risikorelevant? Wie lassen sich linksextremistische Personen erkennen bzw. ihre Aktionen verhindern? auslandsreisen | Einen weiteren Schwerpunkt des LfV im Bereich Wirtschaftsschutz bilden die Beratung vor Auslandsreisen und FeedbackGespr\u00e4che nach Auslandsreisen. Rein pr\u00e4ventiv sind hier regelm\u00e4\u00dfig folgende Aspekte zu ber\u00fccksichtigen: * Gefahren drohen nicht nur, wenn sich ein Benutzer weltweit im Internet bewegt oder entsprechende Kommunikationsmittel benutzt. Gefahren entstehen auch bei Reisen in L\u00e4nder, in denen die Verh\u00e4ltnisse politisch instabil sind, Unruhen herrschen oder sich Krisen ausgebreitet haben. Der Aufenthalt in solchen L\u00e4ndern ist stets mit einem hohen Risiko behaftet. Das pers\u00f6nliche Verhalten in solchen Regionen erfordert gr\u00f6\u00dfte Vorsicht und st\u00e4ndige Aufmerksamkeit. * Vor allem die Konflikte in Regionen in Afghanistan und in Pakistan sowie in Syrien und im Irak, in denen Stammeszugeh\u00f6rigkeiten oder Glaubensgemeinschaften \u00fcber gemeinsame Grenzen hinausreichen, stellen f\u00fcr Reisende ein besonderes Sicherheitsproblem dar. Es besteht die Gefahr von Attentaten, \u00dcberf\u00e4llen, Entf\u00fchrungen und anderen Gewaltverbrechen. Bei Reisen in L\u00e4nder wie China und Russland k\u00f6nnen Angeh\u00f6rige unliebsamer Minderheiten von erheblichem Interesse f\u00fcr die dortigen Nachrichtendienste sein. Dies trifft auch auf Reisende zu, die \u00fcber besonderes Wissen in Wirtschaft, Technik und Politik verf\u00fcgen. Bei Besuchen in solchen Staaten sind einige Regeln zu beachten, um im Rahmen der vor Ort notwendigen Kommunikation den unn\u00f6tigen Abfluss von Daten zu verhindern bzw. zu minimieren: * Telekommunikation so weit wie m\u00f6glich einschr\u00e4nken. * Nur eigene Kommunikationsmittel nutzen und Sprechdisziplin einhalten. Kein Kommunikationsmittel des Gastgebers zum Austausch sensibler Informationen verwenden. * Informationen auf mehrere Kommunikationsmittel sowie getrennte inhaltliche Nachrichten aufteilen (E-Mail, Telefon, pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che). * Bei Besprechungen Akku aus dem Handy entfernen oder zumindest ungenutzte Schnittstellen (zum Beispiel Bluetooth, Infrarot, WLAN) deaktivieren. * Laptops, Tablets, USB-Sticks, Handys, Smartphones, Navigationsger\u00e4te oder andere elektronische Ger\u00e4te nicht aus der Hand geben bzw. nicht im Hotel zur\u00fccklassen. 238 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ * \u00dcberwachungen im Hotel einkalkulieren. * Nur absolut notwendige Daten auf (externen) Medien speichern. * Visaund Meldebestimmungen sowie die Vorschriften bez\u00fcglich der Einund Ausfuhr von Devisen beachten. * Jede Beteiligung an illegalen Transaktionen, unter anderem den Geldtausch auf der Stra\u00dfe und den Kauf gef\u00e4lschter Gegenst\u00e4nde, vermeiden. * Sonstige Einund Ausfuhrbestimmungen beachten. * Fotografierund Filmverbote befolgen. * Keine negativen \u00c4u\u00dferungen \u00fcber das Gastland und sein Gesellschaftssystem t\u00e4tigen. * Bei unverschuldetem oder auch verschuldetem Fehlverhalten gegen\u00fcber Beh\u00f6rden sofort die n\u00e4chste diplomatische oder konsularische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland verst\u00e4ndigen (schon vor Reisebeginn entsprechende Daten beschaffen). * Vorsicht bei Taxifahrten walten lassen und ein Fahrzeug eines \u00f6ffentlichen Taxistands nehmen. * Menschenmengen und Demonstrationen meiden. das LfV als ansprechpartner | Wer einen Aussp\u00e4hversuch vermutet, Angriffe auf Informationsund Kommunikationstechnik feststellt oder allgemeine Fragen zum Schutz von Know-how hat, kann sich unter folgenden Kontaktdaten an das LfV wenden: Telefonnummer: 0611-720600 E-Mail-Adresse: wirtschaftsschutz@lfv.hessen.de Zur vertraulichen Kommunikation bietet das LfV verschiedene verschl\u00fcsselte \u00dcbertragungswege an. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie auf der Homepage des LfV unter lfv.hessen.de/presse/ anfragen-oder-beratung-zum-thema-wirtschaftsschutz oder bei einem pers\u00f6nlichen Kontakt, wobei das LfV auch eine vertrauliche Zusammenarbeit anbietet. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 239","GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ 240 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV","MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV neben der Beobachtung der in SS 2 abs. 2 HSVg genannten Bestrebungen und t\u00e4tigkeiten als kernaufgabe des Verfassungsschutzes nimmt das LfV gesetzlich geregelte Mitwirkungsaufgaben wahr. Mit seinen erkenntnissen und empfehlungen tr\u00e4gt das LfV dazu bei, dass etwa extremisten weder ihren aufenthalt in der Bundesrepublik deutschland verfestigen k\u00f6nnen noch Zugang zu sicherheitsempfindlichen Infrastrukturen erhalten. AUF EINEN BLICK * gesetzlicher auftrag * erteilung von aufenthaltstiteln * einb\u00fcrgerung * Visumverfahren * konsultationsverfahren im asylprozess * \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit * Statistik gesetzlicher auftrag | Um ihren Stellenwert als integralen Bestandteil der Sicherheitsarchitektur hervorzuheben, wurden die Mitwirkungsangelegenheiten ausdr\u00fccklich in SS 20 Abs. 1 Nr. 2 HVSG aufgef\u00fchrt. Dem LfV kommt dabei die wesentliche Aufgabe zu, auf Ersuchen von Beh\u00f6rden bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Antragstellern mitzuwirken (SS 2 Abs. 3 HVSG). Das LfV wertet im Rahmen seiner Mitwirkungsangelegenheiten die ihm vorliegenden Erkenntnisse aus (SS 4 Abs. 5 HVSG). Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kommt dabei nicht in Betracht. erteilung von aufenthaltstiteln | Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden \u00fcbermitteln vor erstmaliger Erteilung oder Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltstiteln die personenbezogenen Daten der Antragsteller an das LfV, um zu pr\u00fcfen, ob Versagungsgr\u00fcnde vorliegen (SS 73 Abs. 2 AufenthG, Gesetz \u00fcber den Aufenthalt, die Erwerbst\u00e4tigkeit und die Integration von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet). Werden dem LfV nachtr\u00e4glich sicherheitsrelevante Informationen bekannt, ist es verpflichtet, diese mitzuteilen (sogenannte Nachberichtspflicht nach SS 73 Abs. 3 AufenthG). Seit 2009 besteht in Hessen eine regelm\u00e4\u00dfig tagende Arbeitsgruppe, an der unter anderem Vertreter des Hessischen Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport, der Polizei und des LfV teilnehmen. Die Arbeitsgruppe besch\u00e4ftigt sich ausschlie\u00dflich mit in Hessen lebenden Personen ohne deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft, die aus Sicht von Polizei und LfV dem islamistischen Spektrum zuzuordnen sind. Ziel ist eine enge beh\u00f6rden\u00fcbergreifende Zusammenarbeit bei Einzelf\u00e4llen, die eine besondere Sicherheitsrelevanz aufweisen und bei 242 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV denen aufenthaltsbeendende oder aufenthaltsbeschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen geboten sind. einb\u00fcrgerung | Auch bei Einb\u00fcrgerungsbewerbern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, fragen die zust\u00e4ndigen Regierungspr\u00e4sidien vor ihrer Entscheidung im Einb\u00fcrgerungsverfahren beim LfV nach Erkenntnissen an (SSSS 32 u. 37 Abs. 2 StAG, Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz). Visumverfahren | Beantragt ein Ausl\u00e4nder aus einem konsultationspflichtigen Staat bei einer Auslandsvertretung ein Visum zur Einreise nach Deutschland bzw. in das Gebiet der Schengener Staaten, sind eine Vielzahl inl\u00e4ndischer Stellen, wie etwa die nationalen Sicherheitsbeh\u00f6rden, zu beteiligen. Zur Feststellung eventueller Versagungsgr\u00fcnde oder sonstiger Sicherheitsbedenken ist dabei eine \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten \u00fcber das Bundesverwaltungsamt als technischen Dienstleister an das BfV m\u00f6glich. Ergibt sich bei einem automatisierten Datenabgleich mit dem NADIS eine Eintragung des LfV, wird es an dem Verfahren beteiligt (SS 73 Abs. 1 AufenthG). konsultationsverfahren im asylprozess | Seit 2017 wird bei unerlaubt eingereisten bzw. aufh\u00e4ltigen Personen sowie bei Asylund Schutzsuchenden mit der Erstregistrierung im Ausl\u00e4nderzentralregister ein automatisierter Sicherheitsabgleich initiiert, an dem das LfV - dem Visumverfahren vergleichbar - beteiligt wird (SS 73 Abs. 1a u. 3a AufenthG). \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit | Das LfV wirkt bei einer Vielzahl von Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen mit, so etwa nach dem * Gesetz \u00fcber explosionsgef\u00e4hrliche Stoffe (SprengG), * Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) und * Gesetz \u00fcber die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG). Werden bei der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung nach dem LuftSiG bzw. AtG im Nachhinein Informationen bekannt, die f\u00fcr die Beurteilung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Bedeutung sind, besteht f\u00fcr das LfV eine Nachberichtspflicht. Auch Personen, die ein Bewachungsgewerbe betreiben oder als Wachperson arbeiten wollen, unterliegen einer Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung (SS 34a Gewerbeordnung, GewO). Werden diese Personen bei der Bewachung von Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterk\u00fcnften sowie bei der Bewachung von zugangsgesch\u00fctzten Gro\u00dfveranstaltungen eingesetzt, wirkt das LfV mit. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 243","MITWIRKUNGSAUFGABEN DES LFV SS 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. l) HVSG regelt die \u00dcbermittlungsbefugnis des LfV auch f\u00fcr die F\u00e4lle gesetzlich an anderer Stelle normierter \u00dcberpr\u00fcfungen. Dies betrifft zum Beispiel die f\u00fcr den Bereich der Polizei geltenden SSSS 13a und 13b des Hessischen Gesetzes \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG). Das LfV wird nur dann in die \u00dcberpr\u00fcfungen einbezogen, wenn dies im Einzelfall erforderlich ist und die betroffene Person einwilligt. So wirkt das LfV etwa bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen mit, die eine T\u00e4tigkeit als Bedienstete einer Beh\u00f6rde mit Vollzugsaufgaben anstreben oder einen unbegleiteten Zutritt zu staatlichen Einrichtungen erhalten sollen. Gleiches gilt bei Personen, f\u00fcr die ein privilegierter Zutritt zu einer Veranstaltung einer Beh\u00f6rde oder \u00f6ffentlichen Stelle oder zu einer besonders gef\u00e4hrdeten Veranstaltung in nicht \u00f6ffentlicher Tr\u00e4gerschaft beantragt wird. Auf Grundlage des SS 13a HSOG wirkt das LfV bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen mit, die im sicherheitssensiblen Bereich des Hessentags eingesetzt werden sollen. Schlie\u00dflich wirkt das LfV auch bei der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung von an der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und ihren Au\u00dfenstellen (HEAE) besch\u00e4ftigten Dolmetschern mit (SS 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. h) HVSG). Statistik | 2018 wurden 176.096 Anfragen an das LfV gerichtet. Zu den anfragest\u00e4rksten Mitwirkungsaufgaben z\u00e4hlen insbesondere die Beteiligung bei Aufenthaltstiteln, Einb\u00fcrgerungen, Visa und die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem LuftSiG. Die anfragest\u00e4rksten Pr\u00fcfungsbereiche werden statistisch erfasst. ANZAHL DER ANFRAGEN NACH VERFAHREN 100.000 88.987 81.548 80.000 60.000 40.000 32.551 36.587 29.926 28.269 19.689 20.521 20.000 11.301 9.171 2017 2018 0 Sonstige Einb\u00fcrgerung VISA LuftSiG Aufenthalt 244 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","ANHANG - aBk\u00dcRZungSVeRZeIcHnIS - gLoSSaR - eXtReMIStIScHe oRganISatIonen und gRuPPIeRungen - RegISteR - geSetZ ZuR neuauSRIcHtung deS LfV","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS aBk\u00dcRZungSVeRZeIcHnIS abs. aRd Absatz Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands abt. Abteilung art. Artikel afd Alternative f\u00fcr Deutschland atdg Antiterrordateigesetz ag Amtsgericht atg Gesetz \u00fcber die friedliche Verag5 wendung der Kernenergie und antifaschistische gruppe 5 den Schutz gegen ihre GefahaHe ren Abschiebehafteinrichtung atIk akP Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler KonfeAdalet ve Kalkinma Partisi (Parderasyonu (Konf\u00f6deration der tei f\u00fcr Gerechtigkeit und AufArbeiter der T\u00fcrkei in Europa) schwung) atk ak racoons Avrupa T\u00fcrk Konfederasyon Antifaschistisches Kollektiv ra(T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in coons Europa) ak.069 au Antifaschistisches Kollektiv 069 Afrikanische Union aMgt auf Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari Antifa United Frankfurt (Vereinigung der neuen Weltaufenthg sicht in Europa e. V.) Gesetz \u00fcber den Aufenthalt, aMISoM die Erwerbst\u00e4tigkeit und die African Mission in Somalia Integration von Ausl\u00e4ndern im anf Bundesgebiet Ajansa Nuceyan a Firate (FiratB.a.S.H. news Agency) B\u00fcndnis antifaschistischer arab. Strukturen Hessen arabisch Bafa a.R.a.g. Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Antifaschistische Revolution\u00e4re Ausfuhrkontrolle Aktion Gie\u00dfen BaMad Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst 246 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS BaMf dHkP-c Bundesamt f\u00fcr Migration und Devrimci Halk Kurtulus PartisiFl\u00fcchtlinge Cephesi (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) Bc Boxclub dItIB Diyanet Isleri T\u00fcrk Islam Birligi BfV (T\u00fcrkisch-Islamische Union der Bundesamt f\u00fcr VerfassungsAnstalt f\u00fcr Religion e. V.) schutz dkP BgB Deutsche Kommunistische B\u00fcrgerliches Gesetzbuch Partei BgBl. dMg Bundesgesetzblatt Deutsche Muslimische GeBka meinschaft e. V. Bundeskriminalamt dMS Bkag DokumentenmanagementBundeskriminalamtgesetz system Bnd dS Bundesnachrichtendienst Deutsche Stimme BPol dt. Bundespolizei deutsch BVerfSchg dVu Gesetz \u00fcber die ZusammenarDeutsche Volksunion beit des Bundes und der L\u00e4ndwR der in Angelegenheiten des Die Wahre Religion Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfase. V. sungsschutz eingetragener Verein bzw. ecfR beziehungsweise European Coucil for Fatwa and Research (Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr cdk Fatwa und Forschung) Koordinasyona Civaka Demokratik a Kurdistan (Koordination eIHS der kurdisch-demokratischen European Institute of Human Gesellschaft) Sciences (Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Humanwissenschaften) cdu Christlich Demokratische eIHw Union Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Humanwissenschaften in dev Sol Deutschland e. V. Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 247","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS eMug getZ Europ\u00e4ische Moscheebau und Gemeinsames ExtremismusUnterst\u00fctzungsgemeinschaft und Terrorismusabwehrzentrum engl. englisch gewo Gewerbeordnung eta Euskadi Ta Askatasuna (BasgVBl. kenland und Freiheit) Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr das Land Hessen eu Europ\u00e4ische Union gg Grundgesetz eZB Europ\u00e4ische Zentralbank gI Generation Identitaire fau Freie Arbeiterinnenund ArgI beiter-Union Generation Islam faQ gIZ Frequently Asked Questions Gemeinsames Internetzentrum fda gmbH F\u00f6deration Deutschsprachiger Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Anarchisten Haftung ff. gRu fortfolgende Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Hauptverwaltung fIoe beim Generalstab der StreitF\u00f6deration Islamischer Organikr\u00e4fte der Russischen F\u00f6derasationen in Europa tion) fnS gtaZ Freies Netz Gemeinsames TerrorismusabfP wehrzentrum Fazilet Partisi (Tugendpartei) gZd fSB Generalzolldirektion Federalnaja Slushba BesopasHaMaS nosti (F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr SiHarakat al-Muqawama al-Islacherheit der Russischen F\u00f6demiya (Islamische Widerstandsration) bewegung) fwH Heae Freier Widerstand Hessen Hessische ErstaufnahmeeingBa richtung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und ihGeneralbundesanwaltschaft ren Au\u00dfenstellen geb. geboren 248 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS HetaZ IBH Hessisches Extremismusund Identit\u00e4re Bewegung Hessen Terrorismus-Abwehrzentrum IB\u00d6 Hke Identit\u00e4re Bewegung \u00d6sterHessisches Informationsund reich Kompetenzzentrum gegen ExIeSH tremismus Institut Europeen des Sciences HMdIS Humaines (Europ\u00e4isches InstiHessisches Ministerium des Intut f\u00fcr Humanwissenschaften) nern und f\u00fcr Sport Igd Hng Islamische Gemeinschaft in Hilfsorganisation f\u00fcr nationale Deutschland e. V. politische Gefangene und deIgMg ren Angeh\u00f6rige e. V. Islamische Gemeinschaft Milli HPg G\u00f6r\u00fcs e. V. Hezen Parastina Gel (VolksverIL teidigungseinheiten) Interventionistische Linke HSk IS Heyva Sor a Kurdistane (KurdiIslamischer Staat scher Roter Halbmond) It HSog Informationstechnik Hessisches Gesetz \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und OrdIue nung Islamische Union Europa e. V. HS\u00dcg Jn Hessisches Sicherheits\u00fcberJunge Nationalisten pr\u00fcfungsgesetz JVa Hut Justizvollzugsanstalt Hizb ut-Tahrir (Partei der BefreiJXk ung) Jinen Xwendekar en Kurdistan HVSg (Studierende Frauen aus KurHessisches Verfassungsschutzdistan) gesetz kadek Iac Kongreya Azadi u Demokrasiya Ismail Aga Cemaati Kurdistane (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) IB Identit\u00e4re Bewegung kcdk-e Kongreya Civaken Demokratik IBd a Kurdistaniyen Ewrupa (KurdiIdentit\u00e4re Bewegung Deutschscher Demokratischer Gesellland schaftskongress in Europa) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 249","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS kck MB Koma Civaken Kurdistan (GeMuslimbruderschaft meinschaft der Kommunen Mc Kurdistans) Motorclub kfz MHS Kraftfahrzeug Mietsh\u00e4user Syndikat kIa MIt Koordinierte InternetauswerMilli Istihbarat Teskilati (Natiotung nale NachrichtendienstorganikongRa geL sation) Kongreya Gele Kurdistane MLPd (Volkskongress Kurdistans) Marxistisch-Leninistische Partei koReX Deutschlands Kompetenzzentrum gegen MnP Rechtsextremismus Milli Nizam Partisi (Nationale kPch Ordnungspartei) Kommunistische Partei Chinas nadIS kPd Nachrichtendienstliches InforKommunistische Partei mationssystem Deutschlands nato kPL North Atlantic Treaty OrganizaKommunistische Partei Luxemtion (Organisation des Nordatburg lantikvertrags) kRItIS naV-deM Kritische Infrastrukturen Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye (Demolat. kratisches Gesellschaftszenlateinisch trum der KurdInnen in LfV Deutschland e. V.) Landesamt f\u00fcr VerfassungsncPM schutz Neue Kommunistische Partei Lka der Niederlande Landeskriminalamt nIaS LPP Nachrichtendienstliche InforLandespolizeipr\u00e4sidium mationsund Analysestelle Ltte nPd Liberation Tigers of Tamil EeNationaldemokratische Partei lam Deutschlands LuftSig nr. Luftsicherheitsgesetz Nummer 250 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS nSdaP PLo Nationalsozialistische DeutPalestine Liberation Organizasche Arbeiterpartei tion (Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation) nSMk Nationale Sozialisten Main-KinPMk zig Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t nSu PR Nationalsozialistischer UnterPublic Relations grund Pyd ok Partiya Yekitiya Demokrat (ParOrganisierte Kriminalit\u00e4t tei der Demokratischen Union) oLg Raf Oberlandesgericht Rote Armee Fraktion oMcg ReVo Outlaw Motorcycle Gang Revolution Paaf RH Ph\u00e4nomenbereichs\u00fcbergreiRote Hilfe e. V. fende wissenschaftliche AnalyRHd sestelle Antisemitismus und Rote Hilfe Deutschlands Fremdenfeindlichkeit RHS PCdk Rheinland-Pfalz/Hessen/SaarPartiya Careseriya Demokratik land [= Landesverband der a Kurdistane (Partei f\u00fcr eine MLPD] politische L\u00f6sung in Kurdistan) RI PeS Realit\u00e4t Islam PreEmployment Screening (Recherchen vor MitarbeitereinRIg stellungen) Rat der Imame und Gelehrten e. V. PIaS Polizeiliche Informationsund s. Analysestelle siehe PJak SaV Partiya Jiyana Azad a KurdisSozialistische Alternative tane (Partei f\u00fcr ein freies Leben SdaJ in Kurdistan) Sozialistische Deutsche ArbeiPkk terjugend Partiya Karkeren Kurdistan (ArSdf beiterpartei Kurdistans) Syrian Democratic Forces (DePkV mokratische Kr\u00e4fte Syriens) Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 251","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS Soko ug Sonderkommission ...ums Ganze! SP uId Saadet Partisi (Partei der Gl\u00fcckUnion Internationale Demokraseligkeit) ten SPd un Sozialdemokratische Partei United Nations (Vereinte NatioDeutschlands nen) Sprengg uSa Gesetz \u00fcber explosionsgef\u00e4hrUnited States of America (Verliche Stoffe einigte Staaten von Amerika) SRP uSBV Sozialistische Reichspartei unkonventionelle Sprengund Stag uz Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz unsere zeit StgB v. chr. Strafgesetzbuch vor Christus SwR Vg Slushba Wneschnej Raswedki Verwaltungsgericht (Dienst der Au\u00dfenaufkl\u00e4rung vgl. der Russischen F\u00f6deration) vergleiche tak VPn Teyrebazen Azadiya Kurdistan Violence Prevention Network (Freiheitsfalken Kurdistans) VPn tcS Virtual-Private-Network-ZuTevgera Ciwanen Soresger (Beg\u00e4nge wegung der revolution\u00e4ren Jugend) vs. versus (lat., das hei\u00dft dt. getH gen) T\u00fcrkische Hizbullah VS tkP/ML Verschlusssache T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist (T\u00fcrkische KommuVSa nistische Partei/Marxisten-LeniVerschlusssachenanweisung nisten) VSw t\u00fcrk. Vereinigung f\u00fcr die Sicherheit t\u00fcrkisch der Wirtschaft e. V. ucc Uniform Commercial Code 252 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS VVn-Bda Verein der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. y\u00d6P Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freie Politik) yPg Yekineyen Parastina Gel (Volksverteidigungseinheiten) yPJ Yekineyen Parastina Jin (Frauenverteidigungseinheiten) yXk Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (Verband der Studierenden aus Kurdistan) ZIt Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 253","GLOSSAR anarchismus Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Richtungen fehlt es dem Anarchismus an verbindlichen Theorien und gemeinsamen Organisationsstrukturen. Anarchismus ist vielmehr eine Sammelbezeichnung f\u00fcr politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen abzielen. Das Feindbild aller anarchistischen Str\u00f6mungen ist der Staat. Die Institution des Staats gilt im anarchistischen Selbstverst\u00e4ndnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgel\u00f6st oder zerschlagen werden muss. Dabei differenzieren Anarchisten nicht zwischen demokratisch und diktatorisch organisierten Staaten. Nach anarchistischer Vorstellung soll sich die Gesellschaft auf der Basis v\u00f6lliger Freiwilligkeit selber organisieren. H\u00e4ufig schlie\u00dft eine solche Auffassung einen grunds\u00e4tzlichen Antiinstitutionalismus mit ein. So gelten auch Parlamente, Parteien, Kirchen und Vereine als Einrichtungen, die einer freiwilligen Assoziation von emanzipierten und m\u00fcndigen Menschen entgegenstehen. Im Mittelpunkt stehen Freiheit, Freizeit, Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung. Die Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung f\u00fchrt zu einer generellen Skepsis gegen\u00fcber politischen Organisationsformen. Anarchisten bilden deshalb zumeist nur lose strukturierte Gruppierungen. Gegenw\u00e4rtig bestehen nur wenige Kleinorganisationen, die sich dezidiert dem Anarchismus verschrieben haben wie zum Beispiel die Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU). Daneben sind jedoch auch die meisten autonomen Gruppierungen durch anarchistische Theoriefragmente beeinflusst. (http://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/definition/ideologie/anarchismus/index.html, abgerufen im Mai 2019.) \"antifaschismus\" ... als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Linksextremisten versuchen den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus zu nutzen, um von Demokraten als Partner akzeptiert zu werden. Im linksextremistischen Sinn ist \"Antifaschismus\" weit mehr als das Engagement gegen Rechtsextremismus. Er steht f\u00fcr eine grunds\u00e4tzliche Ablehnung von Parlamentarismus und demokratischem Verfassungsstaat. \"Antifaschismus\" im linksextremistischen Sinn behauptet, dass die b\u00fcrgerliche Gesellschaftsordnung mit Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat die Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus sei. Demokratischen Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland wird unterstellt, sich unausweichlich in Richtung eines neuen Faschismus zu entwickeln. Das politische Ziel linksextremistischer Antifaschisten ist deshalb die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Begriff \"Antifaschismus\" geht zur\u00fcck auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Benito Mussolinis (1883 bis 1945) zwischen 1922 und 1943. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des \"Dritten Reichs\". Neben dem b\u00fcrgerlich-liberal gepr\u00e4gten Antifaschismus, der f\u00fcr den Erhalt 254 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","GLOSSAR bzw. die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, der alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder zumindest als Vorstufe zum Faschismus betrachtet. Der Faschismus gilt dabei als die reaktion\u00e4rste, chauvinistischste und imperialistischste Form des Kapitalismus. Nur wenn das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft und ein sozialistisches System errichtet werde, k\u00f6nne der Faschismus zerst\u00f6rt werden. Die Forderung nach der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist die folgerichtige Konsequenz. Linksextremistische Parteien streben im Rahmen ihrer B\u00fcndnispolitik die \u00dcbernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Organisationen und B\u00fcndnissen an. Zur \"Legitimation\" ihres F\u00fchrungsanspruchs verweisen sie h\u00e4ufig auf den Kampf kommunistischer Widerstandsk\u00e4mpfer gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus. Daneben nutzen gewaltbereite Autonome den \"antifaschistischen Kampf\" seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anh\u00e4nger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese sch\u00fctzten Rechtsextremisten. Die so genannten \"Faschos\" gelten bei den Autonomen als Feindbild schlechthin. Nach dem Motto \"Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!\" wird offen zur Gewaltanwendung aufgerufen. \"Antifaschismus\" ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Akteure konkret unter \"Faschismus\" verstehen und welche Forderungen sie daraus ableiten. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/aktionsfelder/antifaschismus/index.html, abgerufen im Mai 2019.) Die Stadt gilt insbesondere gewaltorientierten Linksextremisten tra\"antigentrifizierung\" ditionell als zentraler Ort des Klassenkampfs, als Ort der Zuspitzung der Klassengegens\u00e4tze. Durch die Verbindung mit anderen Gruppen erhoffen sich Linksextremisten M\u00f6glichkeiten der Massenmilitanz, die in St\u00e4dten leichter organisierbar ist als in bev\u00f6lkerungsschwachen R\u00e4umen. Ziel gewaltorientierter Linksextremisten ist insbesondere der Erhalt sogenannter Freir\u00e4ume, die von der Szene als notwendige Widerstandsstrukturen angesehen werden. Mit dem Thema \"Antigentrifizierung\" versuchen Linksextremisten ihre eigenen Interessen in eine aktuelle stadtund gesellschaftspolitische Diskussion einzubetten und damit in gr\u00f6\u00dferen Bev\u00f6lkerungskreisen politisch Akzeptanz zu finden. Der Begriff \"Gentrifizierung\" kommt urspr\u00fcnglich aus der Stadtsoziologie und bezeichnet soziale Umstrukturierungsprozesse in Stadtteilen, die zu steigenden Mieten und einer Verdr\u00e4ngung der bisherigen Bewohner f\u00fchren. Viele Bewohner von Gro\u00dfst\u00e4dten besch\u00e4ftigt dieses Thema. Es bilden sich Initiativen, die in aller Regel von demokratischen Kr\u00e4ften getragen werden. Linksextremisten versuchen, sich diesen Initiativen anzuschlie\u00dfen bzw. im gleichen Themenfeld eigene Aktionen zu entwickeln, um damit ihre gesellschaftliche AkHessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 255","GLOSSAR zeptanz zu steigern und sich vordergr\u00fcndig als sozialpolitische Akteure zu profilieren, wobei sie extremistische Ziele verfolgen, die deutlich \u00fcber die Sozialpolitik hinausreichen. Autonome Linksextremisten entwickeln im Zusammenhang mit dem Themenfeld \"Antigentrifizierung\" auch gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten: Insbesondere Immobilienmakler werden von ihnen als Mitverantwortliche f\u00fcr die \"Gentrifizierung\" und damit als Feindbild wahrgenommen. B\u00fcros und Fuhrpark von Immobilienfirmen sind immer wieder Ziele militanter Attacken aus der linksextremistischen Szene. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/aktionsfelder/antigentrifizierung/index.html, abgerufen im Mai 2019.) \"antiimperialismus\" Der Imperialismus, bei dem russischen revolution\u00e4ren Politiker Lenin (1870 bis 1924) als \"h\u00f6chstes Stadium des Kapitalismus\" definiert, ist f\u00fcr Linksextremisten ein Gegenstand heftigster Ablehnung. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie neigen \"kapitalistische\" \u00d6konomien und Staaten dazu, sich zur Maximierung des Profits M\u00e4rkte f\u00fcr Rohstoffe, Arbeitskr\u00e4fte und den Absatz von Produkten notfalls gewaltsam zu erschlie\u00dfen, was zu Kolonialismus und Kriegen zwischen \"kapitalistischen\" Staaten f\u00fchre. Diese Analyse legt f\u00fcr Linksextremisten eine \"antiimperialistische\" und \"internationalistische\" Ausrichtung nahe: Sie verstehen sich als solidarisch mit den \"um ihre nationale Befreiung von kolonialistischer Ausbeutung k\u00e4mpfenden V\u00f6lkern\", falls letztere ein \"sozialistisches\" Regime errichten wollen. (Vgl. http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33626/ antideutsche-und-antiimperialisten, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2019.) anti-IS-koalition Die wichtigsten Mitglieder der Koalition waren die USA, Gro\u00dfbritannien, D\u00e4nemark, Belgien und Kanada. Partner im Nahen Osten waren Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrein, Qatar und Jordanien. (Vgl. https://www.srf.ch/news/international/das-sind-diewichtigsten-mitglieder-der-anti-is-allianz, abgerufen im Mai 2019.) \"antikapitalismus\" Aus linksextremistischer Sicht kennzeichnen den \"Kapitalismus\" nicht nur soziale Missst\u00e4nde, sondern auch gesellschaftspolitische Ph\u00e4nomene wie Faschismus, Rechtsextremismus, Rassismus, Repression, Gentrifizierung und Militarismus. Umso wichtiger erscheint Linksextremisten folglich der \"antikapitalistische Kampf\". Insbesondere die globale Wirtschaftsund Finanzkrise bildet vor diesem Hintergrund den Bezugsrahmen f\u00fcr verschiedene Protestaktionen unter Beteiligung von Linksextremisten. Im Fokus der sogenannten Krisenproteste steht dabei Frankfurt am Main, deutsche Finanzmetropole und zugleich Sitz der Europ\u00e4ischen Zentralbank, die unter Linksex256 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","GLOSSAR tremisten gleichsam als Symbol der \"kapitalistischen Gesellschaft\" gilt (\"Haut den Banken auf die Pranken\"). (Vgl. Linksextremismus. Erscheinungsformen und Gef\u00e4hrdungspotenziale. Hrsg. v. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. K\u00f6ln 2016, S. 26.) ... ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in antisemitismus allen seinen \u00c4u\u00dferungsformen virulent, seien sie publizistisch, parlamentarisch oder auch aktionistisch orientiert. Antisemitismus zielt auf die Diffamierung und Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit \"der Juden\" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus auf, der das Judentum als \"nichtdeutsche, fremde Rasse\" definierte und diesen \"Feind der eigenen Rasse\" \"ausmerzen\" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen sie auf einen angedeuteten Antisemitismus aus, insbesondere durch die Behauptung eines \u00fcberm\u00e4\u00dfigen politischen Einflusses von Juden (politischer Antisemitismus). Auch religi\u00f6s begr\u00fcndeter Antisemitismus ist gelegentlich zu beobachten. Oftmals findet antisemitische Propaganda nur unterschwellig statt, unter anderem durch subtil judenfeindlich gef\u00e4rbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag ge\u00e4u\u00dferte Kritik an der Politik Israels, um die Existenzberechtigung des Staates Israel in Frage zu stellen. Die grunds\u00e4tzliche Ablehnung Israels basiert auf der prinzipiellen Ablehnung des Judentums. Gleichsetzungen der israelischen Politik mit den Verbrechen an Juden im Nationalsozialismus sind ebenfalls ein g\u00e4ngiges Muster des antizionistischen Antisemitismus. Im Rahmen des sekund\u00e4ren Antisemitismus wird den Juden vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung Deutschlands f\u00fcr den Holocaust als Mittel der Erpressung, um finanzielle und politische Forderungen durchzusetzen. Antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien zufolge wird Deutschland im Rahmen einer planvollen Konspiration instrumentalisiert, um den \"j\u00fcdischen Einfluss\" zu vergr\u00f6\u00dfern oder das Ziel der j\u00fcdischen Weltherrschaft zu erreichen. H\u00e4ufig wird ein \"j\u00fcdischer Einfluss\" auf politische Entscheidungen der Regierungsverantwortlichen behauptet. Zu den Feindbildern islamistischer Organisationen geh\u00f6ren prinzipiell der Staat Israel bzw. \"die Zionisten\", denen - je nach Standort im islamistischen Spektrum mehr oder weniger offen - die verschw\u00f6rerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. Die j\u00fcdische Einwanderung in Pal\u00e4stina, die Entstehung des Staates Israel und der seither ungel\u00f6ste NahostKonflikt waren Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Entstehung eines islamistischen Antizionismus. Dieser war und ist stark antij\u00fcdisch gef\u00e4rbt, insofern auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung gest\u00fctzte ewige Feindschaft \"der Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 257","GLOSSAR Juden\" gegen die Muslime/den Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begr\u00fcndet. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/ antisemitismus, abgerufen im Mai 2019.) apo ... ist die in der PKK \u00fcbliche Bezeichnung f\u00fcr ihren inhaftierten Anf\u00fchrer Abdullah \u00d6calan. da'wa Salafisten versuchen, ihre Ideologie durch intensive Propagandaaktivit\u00e4ten zu verbreiten. Dadurch wollen sie Staat und Gesellschaft in einem langfristigen Prozess nach salafistischen Normen umgestalten. Diese sogenannte da'wa-Arbeit (dt. Missionierung) betreiben sie insbesondere im Internet, \u00fcber Musik sowie im Rahmen von Infost\u00e4nden, Islamseminaren und Benefizveranstaltungen. Die professionelle Verbreitung der salafistischen Ideologie \u00fcbt eine betr\u00e4chtliche Anziehungskraft aus auf vor allem junge, emotional und sozial noch nicht gefestigte Muslime, darunter auch Konvertiten. F\u00fcr eine Reihe von Personen aus dem salafistisch-jihadistischen Bereich sind die da'wa-Aktivit\u00e4ten ein wesentlicher Baustein in ihrer Radikalisierungsbiographie. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/islamismus/ definition/strategie/dawaarbeit/index.html, abgerufen im Mai 2019.) \"ethnopluralismus\" Die Positionen der IB umfassen nicht alle zentralen Elemente rechtsextremistischer Ideologie. In ihren programmatischen Texten finden sich fremdenund insbesondere islamfeindliche Aussagen sowie verschw\u00f6rungsideologische Ans\u00e4tze, die auf den Grundannahmen des \"Ethnopluralismus\" fu\u00dfen. Dieses Denkmodell geht von der Existenz einzelner V\u00f6lker bzw. Ethnien aus, deren jeweilige kulturelle Eigenschaften durch die Vermischung der verschiedenen V\u00f6lker bedroht sind. Verfechter ethnopluralistischer Positionen treten daher f\u00fcr eine strikte Trennung ein: Jedes Volk soll ausschlie\u00dflich auf dem eigenen Territorium leben und auf diese Weise seine Identit\u00e4t bewahren. Migration nehmen sie grunds\u00e4tzlich als Bedrohung wahr; in der Folge fordern sie unter dem Schlagwort \"Remigration\" die Umkehrung der Migrationsbewegungen. Ein ethnisches Verst\u00e4ndnis des Volksbegriffs und eine damit verbundene Ausgrenzung bestimmter Bev\u00f6lkerungsteile steht im Widerspruch zum Prinzip der Achtung der Menschenw\u00fcrde gem\u00e4\u00df Art. 1 Abs. 1 GG. In zentralen Texten der IBD wird die aktuelle Zuwanderungssituation als Verschw\u00f6rung der Medien und der politischen Parteien und Eliten gewertet. Letztere verfolgen nach Auffassung der IBD das Ziel, die angestammten V\u00f6lker Europas vollst\u00e4ndig durch au\u00dfereurop\u00e4ische Zuwanderer zu ersetzen und damit traditionelle europ\u00e4ische Kultur(en) 258 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","GLOSSAR zu zerst\u00f6ren. In diesem Zusammenhang spricht sie von einem planm\u00e4\u00dfigen \"gro\u00dfen Austausch\". (Vgl. http://www.verfassungsschutzbw.de/,Lde/Startseite/ Arbeitsfelder/Identitaere+Bewegung+Deutschland, abgerufen im Mai 2019.) faschismus s. \"antifaschismus\" ... richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalit\u00e4t, fremdenfeindlichkeit (s. auch Religion oder Hautfarbe von der als \"normal\" erachteten Umwelt unRassismus) terscheiden. Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung f\u00fcr einschl\u00e4gige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist gepr\u00e4gt von einer \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, aus der unter anderem Fremdenfeindlichkeit resultiert. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lF, abgerufen im Mai 2019.) ... galt als das Grundgesetz nationalsozialistischer Weltanschauung. \"f\u00fchrerprinzip\" Es verpflichtete nach dem Motto \"F\u00fchrer befiehl, wir folgen\" zu blindem Gehorsam und bedingungsloser Treue gegen\u00fcber Adolf Hitler (1889 bis 1945) als dem obersten \"F\u00fchrer\" sowie die jeweilige Gefolgschaft zu Gehorsam gegen\u00fcber den Befehlen der F\u00fchrer auf mittlerer und unterer Ebene. Das F\u00fchrerprinzip war unter Berufung auf Hitlers Buch \"Mein Kampf\" als Gegensatz zu jeder Art von demokratischer Entscheidung und Mitbestimmung formuliert und fand im Kult um die Person Adolf Hitlers seinen h\u00f6chsten Ausdruck. Im Willen des Diktators war alle hoheitliche Gewalt des Reichs verk\u00f6rpert. Nach der damals g\u00fcltigen Definition war die \"F\u00fchrergewalt\" nicht durch Kontrollen gehemmt, sie war ausschlie\u00dflich und unbeschr\u00e4nkt. Mit der Anerkennung des nationalsozialistischen \"F\u00fchrerprinzips\", das bis 1933 nur innerhalb der NSDAP galt und dann auf alle Bereiche von Staat und Gesellschaft ausgedehnt wurde, verzichteten die Deutschen auf alle b\u00fcrgerlichen Rechte der Gestaltung ihrer Verh\u00e4ltnisse und damit auch auf rationale Strukturen der Politik, die nun ausschlie\u00dflich vom Willen der \"F\u00fchrer\" gesteuert wurde. Das \"F\u00fchrerprinzip\" galt nicht nur im politischen und sozialen Bereich, auch die Wirtschaft wurde nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam gelenkt. Das F\u00fchrerprinzip war Inbegriff der Selbstaufgabe des Individuums im nationalsozialistischen Staat. Als Anspruch ist das \"F\u00fchrerprinzip\" auch f\u00fcr den modernen Rechtsextremismus typisch und kennzeichnender Ausdruck antidemokratischer Gesinnung. (Vgl. https://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/37986/ argumente-gegen-rechte-vorurteile?p=9, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2019.) Der \"F\u00fchrerabsolutismus\" gr\u00fcndete sich nicht allein auf Hitlers \"f\u00fchrerstaat\" Machtwillen oder besondere pers\u00f6nliche Qualit\u00e4ten, sondern auch Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 259","GLOSSAR und vor allem auf die Zustimmungsund Unterordnungsbereitschaft in Verwaltung und Gesellschaft sowie auf die besondere Herrschaftsmechanik im nationalsozialistischen F\u00fchrerstaat. Der \"F\u00fchrer\"-Mythos wurde zum gemeinsamen Nenner der inneren Herrschaftsmechanik sowie der Legitimation durch die Gesellschaft. Bereits w\u00e4hrend der Aufstiegsphase der NSDAP war Hitler zum machtpolitischen und ideologischen Bezugspunkt der nationalsozialistischen Bewegung geworden. Er hatte zudem diese Machtstellung durch die \"F\u00fchrer\"Erwartung innerhalb der NSDAP sowie durch den \"F\u00fchrer\"-Kult propagandistisch verst\u00e4rken bzw. \u00fcberh\u00f6hen k\u00f6nnen. Nach der Macht\u00fcbernahme 1933 \u00fcbertrug sich dieser Prozess der wechselseitigen Verst\u00e4rkung von allgemeiner Erwartung einer charismatischen Erl\u00f6serund Retterfigur und von dem nunmehr staatlichen Kult um den \"F\u00fchrer\" auf die gesamte Gesellschaft. (Vgl. http://www.bpb.de/geschichte/nationalsozialismus/dossiernationalsozialismus/39550/ausbau-des-fuehrerstaates?p=all, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2019.) gentrifizierung s. \"antigentrifizierung\" hadd ... sind im Islam \"Grenzvergehen\", bei denen es sich um Alkoholgenuss, au\u00dferehelichen Geschlechtsverkehr, Diebstahl, Stra\u00dfenraub und Raubmord handelt. Aus salafistischer Perspektive m\u00fcssen daf\u00fcr Strafen wie Auspeitschen, Abtrennen von Gliedma\u00dfen, Enthaupten oder Steinigen verh\u00e4ngt werden. Die Definition der \"Grenzvergehen\" und deren Bestrafung haben ihre Grundlage im Koran und gelten f\u00fcr Salafisten als unmittelbarer und unfehlbarer Wille Allahs. In diesem Rahmen besitzen die Menschenrechte f\u00fcr Islamisten keine G\u00fcltigkeit. (Vgl. Salafistische Bestrebungen in Deutschland. Hrsg. v. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz. K\u00f6ln 2012, S. 10 bis 12.) \"Heldengedenken\" Der historische Nationalsozialismus ist nach wie vor Vorbild f\u00fcr gro\u00dfe Teile der rechtsextremistischen Szene. Die Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur werden dabei ausgeblendet. Vor allem die milit\u00e4rische Komponente des historischen Nationalsozialismus \u00fcbt auf heutige Rechtsextremisten nach wie vor eine hohe Faszination aus. Dies zeigt sich sowohl in der Verehrung der im Zweiten Weltkrieg k\u00e4mpfenden Verb\u00e4nde wie auch in der Leugnung der durch deutsche Soldaten begangenen Verbrechen. Viele Rechtsextremisten sammeln Gegenst\u00e4nde mit Bezug zum Dritten Reich. Dazu z\u00e4hlen neben Fahnen und milit\u00e4rischen Gegenst\u00e4nden auch Bilder und B\u00fcsten von ma\u00dfgeblichen nationalsozialistischen Protagonisten. Dar\u00fcber hinaus interessieren sich viele Rechtsextremisten f\u00fcr Liedgut, Literatur und Filme des Dritten Reichs. Die positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus \u00e4u\u00dfert sich auch in der Verehrung, die Rechtsextremisten bis heute nationalsozialistischen F\u00fchrungsper260 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","GLOSSAR sonen entgegenbringen. Eine besondere Rolle nimmt dabei der Hitler-Stellvertreter Rudolf He\u00df (geb. 1894) ein, der in der neonazistischen Szene als M\u00e4rtyrer verehrt wird. He\u00df, der in den N\u00fcrnberger Prozessen zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, sa\u00df bis zu seinem Selbstmord am 17. August 1987 im Kriegsverbrechergef\u00e4ngnis in BerlinSpandau. Gerade dieses Datum wird von Rechtsextremisten und Neonazis zum Anlass genommen, im Rahmen von Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen der ehemaligen nationalsozialistischen Gr\u00f6\u00dfen zu erinnern und hierbei revisionistische Geschichtsbilder und Verschw\u00f6rungstheorien zu den Todesumst\u00e4nden von He\u00df zu propagieren. Im Kern der rechtsextremistischen Theorien zum Tod von Rudolf He\u00df steht die Behauptung, dass He\u00df nicht Selbstmord begangen habe, sondern durch die Alliierten ermordet worden sei. Das Grab von Rudolf He\u00df befand sich bis 2011 auf dem st\u00e4dtischen Friedhof der Stadt Wunsiedel (Bayern). Der Ort hat f\u00fcr Rechtsextremisten bis heute einen hohen Symbolwert und dient nach wie vor einmal j\u00e4hrlich als Veranstaltungsort f\u00fcr die Partei Der Dritte Weg und ihre \"Heldengedenken\"-Veranstaltung. Seit 2005 steht in Deutschland die Verherrlichung des nationalsozialistischen Regimes unter Strafe. Auf Grundlage der entsprechenden Strafvorschrift sind seither Rudolf-He\u00df-Gedenkm\u00e4rsche in Wunsiedel verboten. Die \"Heldengedenken\" des Dritten Wegs finden nur noch unter strengen beh\u00f6rdlichen Auflagen statt. Unter anderem werden die namentliche Nennung von Rudolf He\u00df oder andere direkte Bezugnahmen zu seiner Person im Rahmen von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen regelm\u00e4\u00dfig untersagt. Rechtsextremisten sind daher bestrebt, ihre Verehrung m\u00f6glichst indirekt auszudr\u00fccken bzw. auf andere von konkreten Verbotsauflagen unber\u00fchrte Personen mit Bezug zum Nationalsozialismus zu beziehen. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/ definition/ideologie/nationalsozialismus/index.html, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossarbeitrags, abgerufen im Mai 2019.) ... stammt als Begriff von dem griechischen Wort holokaustus und Holocaust bedeutet \"v\u00f6llig verbrannt\". Der Begriff wird verwendet, wenn von der systematischen Vernichtung ganzer Bev\u00f6lkerungsgruppen w\u00e4hrend des Nationalsozialismus gesprochen wird. Im Hebr\u00e4ischen spricht man von Schoah, was auch gro\u00dfe Katastrophe bedeutet. Als die Nationalsozialisten in Deutschland 1933 die Herrschaft \u00fcbernahmen, begannen sie, einzelne Bev\u00f6lkerungsgruppen auszugrenzen. Die Nationalsozialisten betrachteten sich als \"Herrenrasse\". Die Juden waren f\u00fcr sie eine \"minderwertige Rasse\" und wurden f\u00fcr viele Missst\u00e4nde im Land verantwortlich gemacht. Sie wurden angegriffen und viele durften ihre Berufe nicht mehr aus\u00fcben. Wehren konnten sie sich nicht, weil man ihnen auch ihre B\u00fcrgerrechte entzogen hatte. Sie mussten ab 1941 den sogenannten Judenstern tragen. Man nahm den Juden ihr Eigentum, ihre Wohnungen und H\u00e4user, sie wurden aus Deutschland deportiert. Viele von ihnen wurden direkt in Lager getrieben und dort ermordet. Mehr als 180.000 vertriebene Juden wurden in den von Deutschland besetzten L\u00e4ndern in Osteuropa Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 261","GLOSSAR in Ghettos angesiedelt. Als die Nationalsozialisten ihren Eroberungskrieg auf ganz Europa ausdehnten, wurden die Juden \u00fcberall verfolgt. Es begann ein systematischer V\u00f6lkermord. Die Nationalsozialisten schafften die Juden wie auch Sinti und Roma, Obdachlose, Behinderte, politisch Verfolgte, sogenannte Asoziale und Kriegsgefangene in Konzentrationslager. \u00dcber sechs Millionen j\u00fcdische Menschen wurden von 1933 bis 1945 get\u00f6tet. (Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politiklexikon/161214/holocaust, abgerufen im Mai 2019.) Ideologie Der Begriff steht f\u00fcr sogenannte Weltanschauungen, die vorgeben, f\u00fcr alle gesellschaftlichen Probleme die richtige L\u00f6sung zu haben. Menschen, die solche weltanschaulichen Ideen oftmals starr und einseitig vertreten, nennt man \"Ideologen\". Das Wort stammt aus dem Griechischen und bedeutet \"Lehre von den Ideen\". Bis ins 19. Jahrhundert war \"Ideologie\" eine Bezeichnung f\u00fcr die Wissenschaft, die sich mit der Entstehung und Entwicklung von geistesgeschichtlichen und philosophischen Ideen befasst. (Vgl. https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politiklexikon/161222/ideologie, hier auch die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2019.) Imperialismus ... bezeichnet eigentlich das Streben von Staaten, ihre Macht weit \u00fcber die eigenen Landesgrenzen hinaus auszudehnen. Das kann dadurch geschehen, dass schw\u00e4chere L\u00e4nder gezielt politisch, wirtschaftlich, kulturell oder mit anderen Methoden beeinflusst und vom st\u00e4rkeren Land abh\u00e4ngig gemacht werden. Manchmal f\u00fchrt auch ein st\u00e4rkeres Land direkt einen Krieg gegen ein schw\u00e4cheres Land, um die Kontrolle \u00fcber dieses Land zu erreichen. Als Zeitalter des klassischen Imperialismus gilt der Zeitraum zwischen 1880 und 1918. Damals teilten die Kolonialm\u00e4chte die Gebiete Afrikas und Asiens, die noch keine Kolonien waren, unter sich auf. (Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politiklexikon/161225/imperialismus, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2019.) jihad Die w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung dieses Begriffs ist \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bem\u00fchung des Gl\u00e4ubigen um das richtige religi\u00f6se und moralische Verhalten gegen\u00fcber Gott und den Mitmenschen (sogenannter gro\u00dfer Jihad) oder der k\u00e4mpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (sogenannter kleiner Jihad). Von militanten Gruppen wird der Jihad h\u00e4ufig als religi\u00f6se Legitimation f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge verwendet. Islamistische Terroristen f\u00fchren unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewaltt\u00e4tigen Kampf/\"heiligen Krieg\" gegen die angeblichen Feinde des Islam. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lJ, abgerufen im Mai 2019.) 262 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","GLOSSAR ... ist eine autokratische Herrschaftsform, in der sowohl die politische kalifat als auch die religi\u00f6se Herrschaft durch eine Person, das hei\u00dft den Kalifen, ausge\u00fcbt wird. (Vgl. Lexikon des Dialogs. Grundbegriffe aus Christentum und Islam, Bd. 1. Hrsg. v. Richard Heinzmann in Zusammenarbeit mit Peter Antes, Martin Thurner, Mualla Selcuk u. Halis Albayrak. Freiburg, Basel u. Wien 2013, S. 392f.) ... sind in der Regel neonazistische lokale Gruppierungen, die meiskameradschaften tens zehn bis 20 Mitglieder umfassen. Im Gegensatz zu den einzelnen Gruppen der subkulturell gepr\u00e4gten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene/Skinheads sind sie deutlich durch den Willen zu politischer Aktivit\u00e4t gepr\u00e4gt. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur geringe vereins\u00e4hnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteilung deutlich strukturiert. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lK, abgerufen im Mai 2019.) Kommunisten glauben an die Lehre von Karl Marx (1818 bis 1883), der kommunismus zufolge sich die gesamte Menschheitsgeschichte als Wechselspiel von Ausbeutung und Revolte dagegen verstehen l\u00e4sst. Daran beteiligten Gruppen werden materielle Interessen unterstellt, die in der kommunistischen Lehre als \"objektiv\" verstanden werden. Sollen es in der Geschichtsauffassung der Kommunisten erst Sklavenhalter und Sklaven, dann Feudalherren und Bauern gewesen sein, die einen \"Klassenkampf\" f\u00fchrten, so stehen sich heute angeblich \"Bourgeoisie\" und \"Proletariat\" gegen\u00fcber. Das \"Proletariat\" soll eine Diktatur errichten, die den \u00dcbergang zu einer klassenlosen Gesellschaft einleiten wird. Besonders die von Wladimir I. Lenin (1870 bis 1924) eingef\u00fchrte Lehre, wonach das \"Proletariat\" dabei von einer \"Avantgarde\" gef\u00fchrt werden muss, hat die Erscheinungsform kommunistischer Gruppen in den letzten Jahrzehnten gepr\u00e4gt. Von der marxistisch-leninistischen Orthodoxie abweichende kommunistische Str\u00f6mungen berufen sich oft auf Berufsrevolution\u00e4re wie Leo Trotzki (1879 bis 1953), Joseph Stalin (1878 bis 1953) oder Mao Zedong (1893 bis 1976). (Vgl. https://verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/ lbm1.c.33 6524.de, abgerufen im Mai 2019.) ... ist das heilige Buch des Islam, das die vom Propheten Mohammed koran verk\u00fcndeten Offenbarungen Allahs enth\u00e4lt. Der Koran ist in 114 Abschnitte (Suren) unterteilt, die Erz\u00e4hlungen \u00fcber Propheten, Weissagungen, Belehrungen, Vorschriften, Predigten und die Auseinandersetzungen mit \"heidnischen\" Mekkanern, Juden und Christen umfassen. Die islamische Welt betrachtet den Koran als Gesetzbuch und als religi\u00f6se Unterrichtung. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. der Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 370-372, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 263","GLOSSAR \"LIeS!\"-kampagne Seit 2011 verteilten vor allem salafistische Missionierungsvereinigungen in Deutschland, \u00d6sterreich, Frankreich, Spanien, Nordafrika sowie in der Schweiz und der Ukraine kostenlos Koranexemplare in der jeweiligen Landessprache. Ziel des Projekts war es, 25 Millionen St\u00fcck zu verteilen, um nahezu jedem Haushalt in Deutschland ein Buch zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Beteiligung an der \"LIES!\"-Kampagne war f\u00fcr Sympathisanten - in den meisten F\u00e4llen Jugendliche - oft der Einstieg in die salafistische Szene. Hierdurch konnte ein Prozess angesto\u00dfen werden, der Sympathisanten zu Anh\u00e4ngern der salafistischen Ideologie, dann zu aktiv eingebundenen Akteuren und letztlich zu salafistischen Propagandisten werden lie\u00df. Dieser Prozess musste nicht per se den Anfang einer weiteren Radikalisierung bedeuten, dennoch zeigen F\u00e4lle ehemaliger \"LIES!\"-Akteure, die nach Syrien und in den Irak ausreisten, um sich dort am gewaltsamen Jihad zu beteiligen, dass der \u00dcbergang vom politischen zum jihadistischen Salafismus ein flie\u00dfender ist und \"LIES!\" als Engagementplattform f\u00fcr Salafisten jeglicher Couleur die hierf\u00fcr n\u00f6tigen Kontakte erm\u00f6glichte. Mit dem im November 2016 vollzogenen Verbot der Vereinigung Die Wahre Religion (DWR) kamen die \"LIES!\"-Verteilaktionen, nachdem sie bereits vorher zur\u00fcckgegangen waren, endg\u00fcltig zum Erliegen. Laizismus ... ist eine Mitte des 19. Jahrhunderts in Frankreich entstandene Bezeichnung f\u00fcr eine politische Bewegung, die sich gegen jeden Einfluss des Klerus auf Staat, Kultur und Erziehung wendet, sich f\u00fcr die Trennung von Staat und Kirche ausspricht und die Kirchen in den rein sakralen Bereich zur\u00fcckdr\u00e4ngen will. (Vgl. https://www.wissen.de/lexikon/laizismus, abgerufen im Mai 2019.) Maoismus ... ist die Bezeichnung f\u00fcr die Gesamtheit der Lehren Mao Zedongs (1893 bis 1976) sowie f\u00fcr die von ihm ma\u00dfgeblich bestimmte Theorie und Praxis des chinesischen Kommunismus. Der Maoismus verbindet Gedanken des Marxismus-Leninismus mit traditionell chinesischen Elementen. Das im Westen verbreitete Bild des Maoismus wurde unter anderem durch die \"Kulturrevolution\" (1966 bis 1969) gepr\u00e4gt: * die betont nationale Ausrichtung, * die Ablehnung einer zentralen F\u00fchrung der kommunistischen Weltbewegung, * die Verbundenheit mit der Dritten Welt im Kampf gegen die Superm\u00e4chte, * die Auffassung, dass die armen Bauern (und nicht das Proletariat) die Hauptkraft der Revolution bilden, * die Konzeption der Machteroberung durch Guerillakrieg von l\u00e4ndlichen St\u00fctzpunkten aus, * die Auffassung, dass Klassenkampf und Revolution auch unter sozialistischen Verh\u00e4ltnissen fortdauern. Der Maoismus ist verantwortlich f\u00fcr Millionen von Opfern unter der chinesischen Bev\u00f6lkerung (so etwa w\u00e4hrend der Zeit des Gro\u00dfen 264 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","GLOSSAR Sprungs nach vorn, 1958 bis 1961, und w\u00e4hrend der Kulturrevolutionen 1966 bis 1969 und 1972 bis 1974). (Vgl. https://www.wissen.de/lexikon/maoismus, abgerufen im Mai 2019.) ... ist eine von Karl Marx (1818 bis 1883) und Friedrich Engels (1820 Marxismus bis 1895) begr\u00fcndete Gesellschaftslehre und Theorie der politischen \u00d6konomie, zu deren Kernpunkt die von Marx kritisierten kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse in seiner Zeit geh\u00f6ren. Danach wird die Gesellschaft nicht durch die politischen, rechtlichen oder moralischen Vorstellungen bestimmt, sondern durch den Fortschritt der materiellen Produktionstechnik. Die kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse bewirken nach marxistischer Auffassung, dass sich die gesellschaftliche Arbeitsteilung vertieft und der wirtschaftliche Reichtum nur von der Arbeiterklasse (Proletariat) geschaffen wird, w\u00e4hrend sich der Reichtum und das Eigentum an den Produktionsmitteln in den H\u00e4nden immer weniger Kapitalisten konzentriert. Dieser, von Marx als Grundwiderspruch der kapitalistischen Produktion bezeichnete Gegensatz zwischen gesellschaftlicher Produktion durch die Arbeiterklasse und der privaten Aneignung der Gewinne durch die Kapitalisten, kann nur durch die revolution\u00e4re Erhebung der Arbeiterklasse beseitigt werden. Die Arbeiterklasse enteignet dabei die Kapitalisten und das Eigentum an den Produktionsmitteln wird in Gesellschaftseigentum \u00fcberf\u00fchrt. Der Kapitalismus wird vom Sozialismus abgel\u00f6st. Letztlich wird aber die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft im Kommunismus angestrebt. (Vgl. https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20092/marxismus, abgerufen im Mai 2019.) ... ist das Bekenntnis und die Verehrung nur eines einzigen Gottes, Monotheismus der im Glauben als personales Gegen\u00fcber verstanden wird und im Verst\u00e4ndnis der Gl\u00e4ubigen als Sch\u00f6pfer und Erhalter der Welt gilt. Theologisch zeichnet sich der Monotheismus somit durch den Ausschlie\u00dflichkeitscharakter und Universalit\u00e4tsanspruch Gottes aus. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. d. Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 442f.) ... sammeln Informationen \u00fcber die innere oder \u00e4u\u00dfere Sicherheit nachrichtendienste eines Staats gef\u00e4hrdende Bestrebungen und werten sie aus. Hierbei k\u00f6nnen die Nachrichtendienste verdeckt arbeiten. Die Ergebnisse der Analyse werden in Berichtsform zusammengefasst und den politischen Entscheidungstr\u00e4gern sowie den Kontrollgremien zur Verf\u00fcgung gestellt. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es drei Nachrichtendienste: Inlandsnachrichtendienst (Verfassungsschutzbeh\u00f6rden: BfV und LfV), Auslandsnachrichtendienst BND, BAMAD. Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland ist f\u00f6deral organisiert. Dementsprechend existieren 17 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, ein Bundesamt BfV und 16 LfV. Sie arbeiten auf gesetzlicher Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 265","GLOSSAR Grundlage in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder k\u00f6nnen als untergeordnete Abteilung unmittelbar im jeweiligen Innenministerium angesiedelt sein oder sind als eigenst\u00e4ndige Landesoberbeh\u00f6rde dem jeweiligen Innenministerium nachgeordnet. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lN, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2019.) nationalismus ... ist ein \u00fcbersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation. Im Gegensatz zum Nationalbewusstsein und zum Patriotismus (Vaterlandsliebe) glorifiziert der Nationalismus die eigene Nation und setzt andere Nationen herab. Zugleich wird ein Sendungsbewusstsein entwickelt, m\u00f6glichst die ganze Welt nach den eigenen Vorstellungen zu formen. (Vgl. https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocketpolitik/16503/nationalismus, abgerufen im Mai 2019.) nationalsozialismus Unter Nationalsozialismus versteht man die v\u00f6lkisch-antisemitischnationalrevolution\u00e4re Bewegung in der Zwischenkriegszeit (1918 bis 1939), die sich in Deutschland als Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) organisierte und die unter der F\u00fchrung Adolf Hitlers (1889 bis 1945) 1933 bis 1945 eine totalit\u00e4re Diktatur errichtete. Der Nationalsozialismus geh\u00f6rt \u00fcberdies in den Zusammenhang der europ\u00e4ischen faschistischen Bewegungen der Zwischenkriegszeit, die au\u00dfer in Deutschland nur in Italien aus eigener Kraft und ohne ausl\u00e4ndische milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung an die Macht kamen. Der Nationalsozialismus stellt innerhalb der europ\u00e4ischen Faschismen aufgrund seines Rassenantisemitismus und seiner Vernichtungspolitik die radikalste Variante dar. Die Geschichte der NSDAP unterteilt sich in die sogenannte Bewegungsphase (1919 bis 1933) und die Regimephase (1933 bis 1945). (Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuchpolitisches-system/202075/nationalsozialismus?p=all, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2019.) outings Mittels Outings versuchen Linksextremisten, die Deutungsund Definitionshoheit dar\u00fcber, welche Personen, Organisationen und Handlungsweisen als rechtsextremistisch gelten, an sich zu ziehen. Dabei werden Personen gebrandmarkt und erleben unter Umst\u00e4nden Nachteile im famili\u00e4ren, sozialen und beruflichen Umfeld. Diese Outings finden unter Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit statt. Ob die Behauptungen inhaltlich fundiert sind und welche Ma\u00dfst\u00e4be Linksextremisten bzw. Autonome bei der Bewertung anlegten, ist f\u00fcr Dritte oftmals nicht ersichtlich oder \u00fcberpr\u00fcfbar. 266 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","GLOSSAR Zum 1. Januar 2001 wurden mit Beschluss der InnenministerkonfePolitisch motivierte kriminalit\u00e4t renz das Definitionssystem PMK sowie die Richtlinien f\u00fcr den Krimi(PMk) nalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t eingef\u00fchrt, um f\u00fcr politisch motivierte Straftaten eine einheitliche polizeiliche Datenerhebung, -erfassung und -auswertung zu erm\u00f6glichen. Der PMK werden alle Straftaten zugeordnet, die einen oder mehrere Straftatbest\u00e4nde der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erf\u00fcllen, dies unabh\u00e4ngig davon, ob eine politische Motivation im Einzelfall festgestellt werden kann. Zu den Staatsschutzdelikten z\u00e4hlen unter anderem: Hochverrat und Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit, Straftaten gegen ausl\u00e4ndische Staaten, Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen, Bildung terroristischer Vereinigungen, Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland sowie Volksverhetzung. Neben den Staatsschutzdelikten fallen unter die PMK auch diejenigen Straftaten, die in der Allgemeinkriminalit\u00e4t begangen werden k\u00f6nnen (wie zum Beispiel T\u00f6tungsund K\u00f6rperverletzungsdelikte, Brandstiftungen, Widerstandsdelikte, Sachbesch\u00e4digungen), wenn in W\u00fcrdigung der gesamten Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte f\u00fcr eine politische Motivation gegeben sind. Die von der PMK erfassten Straftaten werden folgenden staatsschutzrelevanten Ph\u00e4nomenbereichen zugeordnet: * PMK - rechts: Straftaten, bei denen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie einer rechten Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Au\u00dferkraftsetzung oder Abschaffung eines Elements der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel haben muss, insbesondere wenn Bez\u00fcge zum v\u00f6lkischen Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise urs\u00e4chlich f\u00fcr die Tatbegehung waren. * PMK - links: Straftaten, bei denen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie einer linken Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Au\u00dferkraftsetzung oder Abschaffung eines Elements der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel haben muss, insbesondere wenn Bez\u00fcge zu Anarchismus oder Kommunismus einschlie\u00dflich Marxismus ganz oder teilweise urs\u00e4chlich f\u00fcr die Tatbegehung waren. * PMK - ausl\u00e4ndische Ideologie: Straftaten, bei denen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass eine aus dem Ausland stammende nichtreligi\u00f6se Ideologie entscheidend f\u00fcr die Tatbegehung war, insbesondere wenn die Tat darauf gerichtet ist, Verh\u00e4ltnisse und Entwicklungen im Inund Ausland zu beeinflussen. * PMK - religi\u00f6se Ideologie: Straftaten, bei denen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass eine religi\u00f6se Ideologie entscheidend f\u00fcr die Tatbegehung war und die Religion zur Begr\u00fcndung der Tat instrumentalisiert wird. Innerhalb der PMK werden jene Delikte als extremistische Straftaten bewertet, bei denen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie auf die Beeintr\u00e4chtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 267","GLOSSAR abzielen. Sie werden als extremistisch motiviert eingestuft und stellen als solche eine Teilmenge der PMK dar. Nur letztere werden seitens des LfV in den Tabellen in Bezug auf Strafund Gewalttaten im Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das Jahr 2018 ausgewiesen. (Vgl. https://www.bundestag.de/resource/blob/579832/.../WD-7194-18-pdf-data.pdf, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten und bearbeiteten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2019.) Proliferation ... bezeichnet die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen bzw. der zu deren Herstellung verwendeten Produkte, einschlie\u00dflich des dazu erforderlichen Know-how. Im Fokus der Proliferation stehen Waren/Produkte, die sowohl f\u00fcr zivile Anwendungen als auch f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke (= doppelte Verwendbarkeit) geeignet sind. Voraussetzung f\u00fcr eine Exportgenehmigung ist die eindeutige Feststellung einer ausschlie\u00dflich zivilen Nutzung durch den Endempf\u00e4nger. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lP u. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lD#dual-usegueter, abgerufen jeweils im Mai 2019.) Rassismus/ Allen Rechtsextremisten gemeinsam ist die Auffassung, die Zugeh\u00f6fremdenfeindlichkeit rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder \"Rasse\" entscheide \u00fcber den Wert eines Menschen. Rassisten gehen von nicht oder kaum ver\u00e4nderbaren \"Rassen\" aus. Sie leiten daraus \"naturbedingte\" Besonderheiten und Verhaltensweisen von Menschen ab und unterscheiden zwischen \"h\u00f6herwertigen\" und \"minderwertigen\" Menschen. Mit der Bezeichnung als \"Rasse\" werden Menschen nach ethnischen Besonderheiten in Gruppen aufgeteilt. Ab Ende des 17. Jahrhunderts bis ins 20. Jahrhundert versuchten zahlreiche Wissenschaftler dies zu belegen. Sie scheiterten allesamt. Dennoch fand der Rassismus weite Verbreitung. \u00dcber die Kriterien zur trennscharfen Definition von \"Rassen\" bestand keine Einigkeit. Die Anh\u00e4nger des \"Rasse\"-Konzepts benannten die verschiedensten Unterscheidungsmerkmale. Mal war von nur zwei, mal von \u00fcber 60 \"Rassen\" die Rede. Bis heute sind menschliche \"Rassen\" biologisch nicht belegt. Belegt sind dagegen soziologische Funktionen des Rassismus: \"Rassen\" werden bem\u00fcht, um Menschen auszugrenzen und Zugeh\u00f6rigkeit zu erzeugen. Das \"Rasse\"-Modell bietet einfache Erkl\u00e4rungen. Rechtsextremisten finden es daher attraktiv. Rassisten meinen, \"Rassen\" optisch unterscheiden zu k\u00f6nnen. \u00c4u\u00dfere Merkmale werden dadurch zum entscheidenden Kriterium, ob einer Person bestimmte Rechte zustehen oder nicht. Rassisten in Deutschland werten die \"wei\u00dfe\" bzw. \"arische Rasse\" auf und sehen alle anderen \"Rassen\" als minderwertig an. Dabei haben sie keine einheitliche Vorstellung einer \"wei\u00dfen\" oder \"arischen Rasse\": Die einen denken dabei an \"Deutsche\" und Skandinavier, andere meinen alle Europ\u00e4er, einige verstehen darunter alle optisch als \"Wei\u00dfe\" erkennbare Menschen. 268 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","GLOSSAR Nach der Vorstellung von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration \"rassisch minderwertiger Ausl\u00e4nder\" und vor einer \"V\u00f6lkervermischung\" bewahrt werden. Rechtsextremisten bef\u00fcrchten den Untergang der \"Rasse\" des deutschen Volkes infolge einer \"Durchmischung mit fremdem Blut\". Der Rassismus verst\u00f6\u00dft gegen elementare Menschenrechte und damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Ausgrenzung jener Menschen, die nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Die W\u00fcrde des Menschen ist bedingungsund voraussetzungslos jedem Menschen eigen und nicht von der biologisch-genetischen Teilhabe an der \"Volksgemeinschaft\" abh\u00e4ngig (Art. 1 GG). (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/ definition/ideologie/rassismus/index.html, abgerufen im Mai 2019.) ... hei\u00dft soviel wie \"R\u00fcckeroberung\". Der Begriff steht symbolisch f\u00fcr Reconquista die Wiedergewinnung der iberischen Halbinsel durch die Nachfahren der Westgoten. Muslimische Eroberer nahmen im fr\u00fchen Mittelalter Anfang des 8. Jahrhunderts die iberische Halbinsel ein und zerschlugen das westgotische Reich. Kurz danach formten sich neue Kr\u00e4fte, die bis 1492 die iberische Halbinsel \"zur\u00fcckeroberten\". (Vgl. http://www.enforex.com/spanisch/kultur/reconquista.html, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2019.) ... ist ein getarnter nachrichtendienstlicher St\u00fctzpunkt im OperatiResidentur onsgebiet. Befindet sich der St\u00fctzpunkt in einer offiziellen oder halboffiziellen Vertretung (zum Beispiel Botschaft, Handelsvertretung) spricht man von einer Legalresidentur. Hiervon zu unterscheiden ist eine illegale Residentur, die aus einer Gruppe von konspirativ arbeitenden Agenten besteht. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lR, abgerufen im Mai 2019.) Der das Bestreben nach einer kritischen \u00dcberpr\u00fcfung von ErkenntRevisionismus, nissen beschreibende Begriff Revisionismus wird von Rechtsextrerechtsextremistischer misten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei nicht um eine wissenschaftlich objektive Erforschung der Geschichte, sondern um die Manipulation des Geschichtsbilds, um insbesondere den Nationalsozialismus in einem g\u00fcnstigen Licht erscheinen zu lassen. Man kann unterscheiden zwischen einem Revisionismus im engeren Sinn, der den Holocaust leugnet, und einem Revisionismus im weiteren Sinn, der etwa die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bestreitet. Der zeitgeschichtliche Revisionismus bedient sich unterschiedlicher Aussagen und Methoden. So beinhaltet die Leugnung des Holocaust, das Ausma\u00df der Ermordung von Millionen europ\u00e4ischer Juden durch das natioHessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 269","GLOSSAR nalsozialistische Regime zu verharmlosen oder sogar abzustreiten. Dabei werden vorhandene Dokumente auf unseri\u00f6se Weise fehlinterpretiert oder fadenscheinige Vorw\u00e4nde zur Leugnung der Ereignisse gesucht. Forschungsergebnisse seri\u00f6ser Historiker, die eindeutig belegen, dass die \"Endl\u00f6sung der Judenfrage\" unzweifelhaft stattgefunden hat, werden durch rechtsextremistische Revisionisten bewusst ignoriert. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lR, abgerufen im Mai 2019.) Scharia ... ist das religi\u00f6s begr\u00fcndete, auf Offenbarung zur\u00fcckgef\u00fchrte Recht des Islam. Es regelt nicht nur Rechtsfragen (zum Beispiel Eheoder Strafrecht), sondern enth\u00e4lt der Idee nach die Gesamtheit der aus der Offenbarung zu gewinnenden Normen f\u00fcr das Handeln des Menschen im Verh\u00e4ltnis zu Gott und zu den Mitmenschen. Nach traditioneller, heute jedoch nicht mehr von allen Muslimen geteilter \u00dcberzeugung ist die Verwirklichung der Scharia ein zentraler, unverzichtbarer Bestandteil der islamischen Religion. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. d. Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 289.) Schulhof-cd NPD und JN nutzten in den letzten Jahren zunehmend das Propagandapotenzial von Musik-CDs, sogenannte Schulhof-CDs, f\u00fcr ihre Wahlkampfund Rekrutierungszwecke und produzierten verschiedene eigene Tontr\u00e4ger. In der Folge kamen anl\u00e4sslich einzelner \u00fcberregionaler Wahlen (Bundestagsund Landtagswahlen) solche CDs bundesweit zur Verteilung. Die Initiatoren des \"Projekts Schulhof\" setzten gezielt auf die Wirkung der Musik, mit der sie das Interesse an der rechtsextremistischen Szene wecken und ihre Ideologie an Jugendliche und Heranwachsende herantragen wollten, um der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts Vorschub zu leisten. (Vgl. http://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/ Arbeitsfelder/Neue+Schulhof_CD+der+JN+indiziert, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2019.) Schwarzer Block ..., das hei\u00dft vermummte Aktivisten in einheitlicher Kampf ausr\u00fcstung, ist eine Aktionsform, die urspr\u00fcnglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird. Der schwarze Block ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder schwarze Block enth\u00e4lt jedoch ein einzelfallbezogenes, spezifisch bestimmendes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung dynamisch und auch kurzfristig noch ver\u00e4ndern kann. Wenngleich der schwarze Block \u00fcberwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massen270 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","GLOSSAR militanz (Stra\u00dfenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schlie\u00dft die Teilnahme eines schwarzen Blocks an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. Seit einigen Jahren ist die Aktionsform des schwarzen Blocks auch bei den rechtsextremistischen Autonomen Nationalisten zu beobachten. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lS, abgerufen im Mai 2019.) ...sind linksextremistische autonome Zentren, denen h\u00e4ufig Info\"Selbstverwaltete freir\u00e4ume\" l\u00e4den angeschlossen sind. Hier finden unter anderem Gruppentreffen, Vortr\u00e4ge und Mobilisierungsveranstaltungen vor Demonstrationen statt. Meist von einer Vielzahl von Gruppen und Einzelpersonen frequentiert, sind sie zudem ein Ort der Vernetzung der Szene. Dar\u00fcber hinaus stellen solche R\u00e4umlichkeiten den meist nur locker organisierten autonomen Gruppen eine Infrastruktur f\u00fcr deren politische Arbeit zur Verf\u00fcgung. Hier k\u00f6nnen ben\u00f6tigte Informationen aus Archiven beschafft werden und es existiert eine umfangreiche B\u00fcroausstattung. Infol\u00e4den dienen au\u00dferdem h\u00e4ufig als Postadressen f\u00fcr konspirativ agierende Gruppen. ... als Begriff kommt vom lateinischen Wort separare (dt. trennen) und Separatismus beschreibt die Absicht eines Teils der Bev\u00f6lkerung, sich von dem Staat, in dem er lebt, zu trennen und einen eigenen Staat zu gr\u00fcnden. Manchmal wollen sich Separatisten nicht nur vom eigenen Staat trennen, sondern sie wollen sich auch einem anderen Staat anschlie\u00dfen. (Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politiklexikon/210464/separatismus-sezession, abgerufen im Mai 2019.) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben auch die Aufgabe, bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen mitzuwirken, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, oder die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lS, abgerufen im Mai 2018.) ... ist die \u00dcbertragung der von Charles Darwin (1809 bis 1882) beSozialdarwinismus schriebenen Mechanismen der \"Entstehung der Arten durch nat\u00fcrliche Zuchtwahl\" auf Sozialbeziehungen des Menschen. Insbesondere Herbert Spencer (1820 bis 1903), der auch die Formel vom \"\u00dcberleben der T\u00fcchtigsten\" (engl. survival of the fittest) pr\u00e4gte, legt die Grundsteine des Sozialdarwinismus. Letzterer geht davon aus, dass eine \u00fcbergro\u00dfe Population nur diejenigen \u00fcberleben l\u00e4sst, die sich im \"Kampf ums Dasein\" \u00fcberlegen zeigen. Selektion ist damit der Motor jeden Fortschritts. Bejahung umfassender sozialer Auslese und Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 271","GLOSSAR Legitimation der vorhandenen gesellschaftlichen Ungleichheiten leitet der Sozialdarwinismus aus dieser Biologisierung sozialer Verh\u00e4ltnisse ab. Als rational kann danach nur eine Politik gelten, die den schon vorhandenen Selektionsdruck ungehindert walten l\u00e4sst, bzw. noch verst\u00e4rkt. Wirkungsm\u00e4chtig wurden sozialdarwinistische Konzepte vor allem im ausgehenden 19. und im 20. Jahrhundert. In diesem Zusammenhang ist auf zwei folgenreiche Ausformungen hinzuweisen. So greifen Rassenlehren Kampfsemantik und Ausmerzungsvokabular des Sozialdarwinismus auf. Er diente zur Begr\u00fcndung des kolonialistischen Ausgreifens europ\u00e4ischer Staaten und der USA. Binnengesellschaftlich entwickelt sich eine sozialdarwinistische Eugenik, die in der Existenz von k\u00f6rperlich und geistig \"Minderwertigen\" eine Bedrohung f\u00fcr den \"\u00dcberlebenskampf\" der jeweiligen Gesellschaft, des \"Volkes\", sieht. Faschismus und Nationalsozialismus griffen diese Ideen auf und legitimierten mit den wissenschaftlich unhaltbaren Vereinfachungen des Sozialdarwinismus ihre Ausrottungspolitik. (Vgl. https://www.spektrum.de/lexikon/philosophie/ sozialdarwinismus/19 03, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2019.) Sunna ... ist die Gesamtheit der vom Propheten Mohammed \u00fcberlieferten Ausspr\u00fcche, Entscheidungen und Verhaltensweisen. Die Sunna ist neben dem Koran eine der Hauptquellen des islamischen Rechts. Die Muslime, die sich an die Sunna halten, werden Sunniten genannt. Die Schiiten haben ihre eigene Sunna, die auf einer gesonderten, auf Ali und seine Angeh\u00f6rigen zur\u00fcckgef\u00fchrten, Tradition beruht. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. d. Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 618.) terrororganisation ... ist eine Gruppe von mehr als zwei Personen, die es sich zum Ziel gesetzt hat, zur Erreichung ihrer politischen, religi\u00f6sen oder sozialen Ziele terroristische Straftaten zu begehen. Dies k\u00f6nnen Anschl\u00e4ge auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen, aber auch andere schwere Straftaten sein, die in SS 129a Abs. 1 und 2 StGB genannt sind. trennungsgebot ... gibt eine organisatorische Trennung von Verfassungsschutz und Polizei vor. Dies ist f\u00fcr das LfV Hessen in SS 1 Abs. 1 HVSG geregelt. Eine solche Trennung verbietet jedoch nicht den Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Dieser ist vielmehr notwendig, um trotz der Trennung effektiv arbeiten zu k\u00f6nnen. Nur durch eine Vernetzung von Nachrichtendiensten und Polizeibeh\u00f6rden ist es m\u00f6glich, die in der jeweiligen Sph\u00e4re gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und zu analysieren. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lT, abgerufen im Mai 2019.) 272 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","GLOSSAR ... ist eine politisch-ideologische Richtung, die auf Leo Trotzki (1879 trotzkismus bis 1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zur\u00fcckgeht. Ziele der Trotzkisten sind eine \"permanente Revolution\" und die \"Diktatur des Proletariats\" unter ihrer F\u00fchrung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den \u00fcbrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch \u00fcber ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen sich Trotzkisten der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus). (Vgl. http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php /lbm1.c.336513.de, abgerufen im Mai 2019.) Rechtsextremistische Ausl\u00e4nderorganisationen sind nationalistisch \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung gepr\u00e4gt und messen der eigenen Volksgruppe einen h\u00f6heren Stellenwert zu als anderen Ethnien. Ihrer Ideologie liegt ein \u00fcbersteigertes Nationalbewusstsein zugrunde. Das Menschenbild solcher Gruppierungen ist stark von rassistischem Gedankengut beeinflusst. Zu diesem Spektrum geh\u00f6rt unter anderem die rechtsextremistische t\u00fcrkische \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung, die in der Mitte des 20. Jahrhunderts in der T\u00fcrkei entstand. Ziel der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ist der Schutz des T\u00fcrkentums sowie die Errichtung von \"Turan\", einem (fiktiven) ethnisch homogenen Staat unter F\u00fchrung der T\u00fcrken, der die Siedlungsgebiete der Turkv\u00f6lker umfasst und - je nach ideologischer Lesart - vom Balkan bis nach Westchina oder sogar Japan reicht. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/ af-auslaenderextremismus-ohne-islamismus/was-istauslaenderextremismus/rechtsextremistische-tuerken, hier die komplette Fassung des oben gek\u00fcrzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2019.) ... bezeichnet allgemein die Gemeinschaft der Muslime. umma ... ist nach Art. 9 Abs. 2 GG m\u00f6glich, wenn der Zweck oder die T\u00e4tigVereinsverbot keit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderl\u00e4uft oder sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Erst wenn dies durch Verf\u00fcgung der Verbotsbeh\u00f6rde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landesbzw. Bundesinnenminister erlassen. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lV, abgerufen im Mai 2019.) ... sind laut dem HS\u00dcG im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbeVerschlusssachen d\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft. Eine Verschlusssache wird entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit in folgender aufsteigender Wichtigkeit eingestuft: VS - Nur f\u00fcr Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 273","GLOSSAR den Dienstgebrauch, VS - Vertraulich, Geheim, Streng Geheim. Die Verschlusssachenanweisung (VS-Anweisung, VSA) f\u00fcr das Land Hessen regelt als Verwaltungsvorschrift den materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen sowie deren Kennzeichnung und Aufbewahrung. V\u00f6lkischer kollektivismus/ Das rechtsextremistische Motto \"Du bist nichts, dein Volk ist alles!\" \"Volksgemeinschaft\" verdeutlicht die Ideologie des v\u00f6lkischen Kollektivismus, die in vielen Auspr\u00e4gungen rechtsextremistischer Ideologie eine zentrale Rolle spielt. \"Volksgemeinschaft\" war ein zentraler Begriff im Nationalsozialismus. Nationalsozialisten verstanden darunter eine Schicksalsgemeinschaft, in der die Interessen des Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft der \"Volksgenossen\" untergeordnet wurden. Das Wohl der so definierten \"Volksgemeinschaft\" ging allen anderen Interessen vor. Die pauschale \u00dcberbewertung der Interessen der \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen f\u00fchrt zu einer Aush\u00f6hlung der Grundrechte. Daher steht der v\u00f6lkische Kollektivismus im Widerspruch zum Menschenbild des Grundgesetzes, das die W\u00fcrde jedes einzelnen Menschen und die freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit in den Mittelpunkt stellt. Der Staat wird im v\u00f6lkischen Kollektivismus als \"ethnisch-rassisch\" homogene \"Volksgemeinschaft\" angesehen. Der vermeintlich einheitliche Wille des Volks soll dabei von staatlichen F\u00fchrern intuitiv umgesetzt werden. In einem so verstandenen autorit\u00e4ren Staat w\u00fcrden damit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung fehlen, zum Beispiel das Recht des Volks, die Staatsgewalt in Wahlen auszu\u00fcben oder das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/ definition/ideologie/voelkischer_kollekivismus/index.html, abgerufen im Mai 2019.) wei\u00dfe Rose In den Jahren 1942/43 verbreitete die M\u00fcnchner Gruppe Wei\u00dfe Rose sechs Flugbl\u00e4tter gegen das nationalsozialistische Regime. Den Kern der Gruppe bildeten die Studenten Hans Scholl (1918 bis 1943) und Sophie Scholl (1921 bis 1943), Alexander Schmorell (1917 bis 1943), Christoph Probst (1919 bis 1943), Willi Graf (1918 bis 1943) und der Professor Kurt Huber (1893 bis 1943). Weitere Studenten, Sch\u00fcler, Lehrer, Professoren, \u00c4rzte, Schriftsteller und Buchh\u00e4ndler hatten losen Kontakt zur Wei\u00dfen Rose. In einer ersten Aktionsphase im Juni/Juli 1942 ver\u00f6ffentlichte die Gruppe vier \"Flugbl\u00e4tter der Wei\u00dfen Rose\" in einer Auflage von jeweils etwa 100 Exemplaren. Verteilt wurden diese Flugbl\u00e4tter an einen kleinen Kreis ausgesuchter Adressaten, von denen die meisten Akademiker in M\u00fcnchen und Umgebung waren. Im Januar 1943 entstand ein f\u00fcnftes Flugblatt. Es erschien in einer Auflage von 6.000 bis 9.000 und tauchte in mehreren St\u00e4dten S\u00fcddeutschlands und in \u00d6sterreich auf. Ab Februar 1943 unternahm die Gruppe n\u00e4chtliche Aktionen, bei denen sie verschiedene Geb\u00e4ude in M\u00fcnchen mit Parolen wie \"Nieder mit Hitler\", \"Hitler 274 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","GLOSSAR Massenm\u00f6rder\" und \"Freiheit\" beschrifteten. Ebenfalls im Februar 1943 entstand das sechste Flugblatt der Gruppe. Es richtete sich an die M\u00fcnchner Studentenschaft und forderte vor dem Hintergrund der Schlacht um Stalingrad dazu auf, sich vom nationalsozialistischen System zu befreien. Bei der Verteilung dieses Flugblatts wurden die Geschwister Scholl am 18. Februar 1943 in der M\u00fcnchner Universit\u00e4t beobachtet und verhaftet. Sie wurden am 22. Februar zusammen mit Christoph Probst vom Volksgerichtshof unter dessen Pr\u00e4sidenten Roland Freisler (1893 bis 1945) zum Tode verurteilt und noch am selben Tag hingerichtet. In einem weiteren Prozess wurden Graf, Schmorell und Huber am 19. April 1943 ebenfalls zum Tode verurteilt; auch sie wurden hingerichtet. Bis Mitte Oktober 1944 fanden noch f\u00fcnf Prozesse statt, bei denen Freiheitsstrafen bis zu zw\u00f6lf Jahren ausgesprochen wurden. (Vgl. https://www.dhm.de/lemo/kapitel/der-zweiteweltkrieg/ widerstand-gegen-den-nationalsozialismus/weisserose.html, abgerufen im Mai 2019.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 275","EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN eXtReMIStIScHe oRganISatIonen und gRuPPIeRungen In der unten stehenden \u00dcbersicht sind die in diesem Verfassungsschutzbericht genannten organisationen und gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die hier bekannten Bestrebungen und t\u00e4tigkeiten nach SS 2 abs. 2 HVSg oder tats\u00e4chliche anhaltspunkte hierf\u00fcr in ihrer gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die organisation/gruppierung extremistische Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische organisation/gruppierung handelt. organisationen/gruppierungen aus den Ph\u00e4nomenbereichen organisierte kriminalit\u00e4t und Spionageabwehr wurden nicht in die \u00dcbersicht aufgenommen. Rechtsextremismus Nationale Sozialisten Main-Kinzig (NSMK) Berserker Pforzheim - Ortsgruppe Lahn-Dill Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Club H5 Randgruppe Deutsch Combat 18 Deutschland (C 18 Deutschland) Revolution Chemnitz Der Dritte Weg/Der III. Weg Thule Seminar e. V. DIE RECHTE Wiking-Jugend Faust Freier Widerstand Hessen Reichsb\u00fcrger und (FWH) Selbstverwalter Freies Netz S\u00fcd (FSN) Exilregierung Deutsches Reich Gruppe Freital Identit\u00e4re Bewegung Hessen Linksextremismus (IBH) antifaschistische Gruppe 5 Junge Nationalisten (JN) (ag5) Kameradschaft Aryans Antifaschistisches Kollektiv 069 (AK.069) Kategorie C - Hungrige W\u00f6lfe Antifaschistisches Kollektiv racNahkampf coons (ak raccoons) Nationaldemokratische Partei Antifa R4 Deutschlands (NPD) 276 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN Antifaschistische Revolution\u00e4re Islamismus Aktion Gie\u00dfen (A.R.A.G.) Dar al Salem e. V. Antifa United Frankfurt (AUF) Erbakan Vakfi Hessen (ErbakanB\u00fcndnis antifaschistischer Stiftung) Strukturen Hessen (B.A.S.H.) Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr HuDeutsche Kommunistische Parmanwissenschaften in tei (DKP) Deutschland e. V. (EIHW) d.i.s.s.i.d.e.n.t. Marburg F\u00f6deration Islamischer Organisationen in Europa (FIOE) d.o.r.n. Harakat al-Shabab al-Mujahidin Freie Arbeiterinnenund Ar(al-Shabab, Bewegung der Mubeiter-Union (FAU) jahidin-Jugend) Interventionistische Linke (IL) Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) Interventionistische Linke Darmstadt (IL Darmstadt) Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) Interventionistische Linke Frankfurt (IL Frankfurt) Teilstrukturen der Islamischen Gemeinschaft Milli-G\u00f6r\u00fcs e. V. kritik&praxis - radikale Linke (IGMG) [f]rankfurt Islamischer Staat (IS) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) Ismail Aga Cemaati (IAC) REBELL Milli Gazete (Nationale Zeitung) Revolution (REVO) Hessen Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Rote Hilfe e. V. (RH) Muslimbruderschaft (MB) siempre*antifa Frankfurt/M Rat der Imame und Gelehrten Sozialistische Alternative (SAV) e. V. (RIG) Sozialistische Deutsche ArbeiRealit\u00e4t Islam (RI) terjugend (SDAJ) Saadet Partisi (SP, Partei der T.A.S.K. Gl\u00fcckseligkeit) ...umsGanze! (uG) T\u00fcrkische Hiszbullah (TH) \"We-Love-Muhammad\"-Projekt Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 277","EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN extremismus mit Partiya Yekitiya Demokrat (PYD, auslandsbezug Partei der Demokratischen Union) Ciwanen Azad (Freie Jugend) Tevgera Ciwanen Soresger Devrimci Halk Kurtulus Partisi(TCS, Bewegung der revolutioCephesi (DHKP-C, Revolution\u00e4ren Jugend) n\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront) Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK, Freiheitsfalken KurdisGrup Yorum tans) Heyva Sor a Kurdistane (HSK, Yekineyen Parastina Gel (YPG, Kurdischer Roter Halbmond) Volksverteidigungseinheiten) Jinen Ciwanen Azad (BeweYekineyen Parastina Jin (YPJ, gung junger Frauen) Frauenverteidigungseinheiten) Jinen Xwendekar en Kurdistan Yekitiya Xwendekaren Kurdis(JXK, Studierende Frauen aus tan (YXK, Verband der StudieKurdistan) renden aus Kurdistan) Koma Civaken Kurdistan (KCK, Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P, Neue Gemeinschaft der Kommunen Freie Politik) Kurdistans) Young Struggle Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Ewrupa (KCDKE, Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa) Koordinasyona Civaka Demokratik a Kurdistan (CDK, Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft) Mesopotamisches Kulturzentrum e. V. Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye (NAVDEM, Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.) Partiya Careseriya Demokratik a Kurdistane (PCDK, Partei f\u00fcr eine politische L\u00f6sung in Kurdistan) Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (PJAK, Partei f\u00fcr ein freies Leben in Kurdistan) Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) 278 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","REGISTER REGISTER A Apfel, Holger 90 B\u00f6hnhardt, Uwe 107 Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP, Apoistische Jugendinitiative 203 Boxclubs (BC) 63, 224 Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung) Ariadne 79 Brandenburg 90 185, 199, 200, 229 Armstroff, Klaus 94, 95 Bremen 89, 132 Afghanistan 238 Aryans s. Kameradschaft Aryans Brenner, Hans Peter 141 African Mission in Somalia (AMISOM) 193 as-Sadat, Anwar 178 Br\u00fcck, Michael 101 Afrikanische Union (AU) 193 Autonome 37, 47, 54, 55, 56, 121, Br\u00fcssel (Belgien) 180, 206 122, 123, 124-139, 148, 202, Afrin (Syrien) 61, 198, 199, 200, 201, 202 Buchara (Usbekistan) 185 254, 255, 256, 266, 270, 271 \u00c4gypten 175, 176, 178, 179 Budapest (Ungarn) 97 Autonome Region Kurdistan 208 Ahnenrad der Moderne 79 Bundesamt f\u00fcr Migration und Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari Fl\u00fcchtlinge (BAMF) 32, 35, 59, 194 al-Assad, Baschar 87, 156 (AMGT, Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.) Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) al-Banna, Hasan 178, 179 184, 185 19, 21, 25, 33, 34, 37, 243, 265 al-Ikhwan al-Muslimum fi Suriya Avrupa T\u00fcrk Konfederasyon (ATK, Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhr(Muslimbruderschaft von Syrien) 175 T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa) 214 kontrolle (BAFA) al-Nahda 175 34, 35, 231 Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu al-Qaida 157, 193 (ATIK, Konf\u00f6deration der Arbeiter Bundeskriminalamt (BKA) 21, 32, 33, 34 der T\u00fcrkei in Europa) 146 al-Qaradawi, Yusuf 180 BundesnachrichtenAzov-Bataillon 95 dienst (BND) 32, 33, 34, 35, 265 al-Qassam, Izz al-Din 189 Azov-Bewegung 97 Bundespolizei (BPol) 32, 33, 34 al-Rashta, Ata Abu (alias Abu Yasin) 171 B B\u00fcndnis antifaschistischer al-Wahhab, Muhammad Ibn Abd 164 Strukturen Hessen (B.A.S.H.) 138, 277 Baden-W\u00fcrttemberg 89, 98, 103 Algerien 228 B\u00fcndnis f\u00fcr Frieden in Afrin 202 Badi, Muhammad 175, 179 Altenstadt (Wetteraukreis) 83 B\u00fcndnis f\u00fcr Demokratie und Bahrein 256 Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) Frieden in Afrin 200 54, 126, 127, 128, 138 Bandelow, Prof. Dr. Borwin 41 B\u00fcndnis gegen Krieg Amsterdam (Niederlande) 160 Batman (T\u00fcrkei) 190 und Imperialismus 87 an-Nabhani, Taqui ad-Din 172 Bayern 89, 97, 119, 132, 179, 261 C an-Nuqrashi, Mahmud Fahmi 178 Belgien 58, 160, 180, 192, 206, 256 Cafe ExZess 54, 57, 137, 146 Ankara (T\u00fcrkei) 209 Bensheim (Kreis Bergstra\u00dfe) 212 Cafe KoZ 54, 137 Anti-IS-Koalition 6, 58,154, 155, beratungsNetzwerk hessen - Carcassonne (Frankreich) 159 158, 159, 256 Mobile Intervention gegen Cayir, Nusret 182, 188 Rechtsextremismus 39 Antideutsche 135, 136 Centro 54, 137 Beratungsstelle Hessen - Religi\u00f6se Antifa United Frankfurt (AUF) 137, 277 Toleranz statt Extremismus 39 Chemnitz (Sachsen) 52, 95, 96, 100, 108 antifaschistische Bergisch-Gladbach China 63, 122,141, 155, 226, gruppe 5 (ag5) 137, 246, 276 (Nordrhein-Westfalen) 207 227, 228, 238, 264, 273 Antifaschistische Revolution\u00e4re Berlin 31, 32, 42, 74, 148, 174, 200 Christlich Demokratische Aktion Gie\u00dfen (A.R.A.G.) 127,137, Union Deutschlands (CDU) 89, 201, 202 202, 246, 277 Berserker Pforzheim - Ortsgruppe Lahn-Dill 76, 77, 276 Ciwanen Azad (Freie Jugend) Antifaschistisches 61, 195, 200, 202, 207, 208, 210 Kollektiv 069 (AK.069) 137, 276 Beuth, Peter 41 212, 213, 278 Antiimperialisten 133, 135, 136, 256 Bloc Identitaire - Club H5 49, 102, 103, 105, 276 Le mouvement social europeen 71 Antinationale 133, 135, 136, 137 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 279","REGISTER Cocuk (Kind) 188 Dortmund (Nordrhein-Westfalen) 142 Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB, F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Sicherheit der Combat 18 Deutschland Dresden (Sachsen) 70, 97, 108 Russischen F\u00f6deration) 229 (C 18 Deutschland) 76, 77, 78, 276 Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) 177 Fiedler, Jean-Christoph 93 Committee for a Dugin, Alexander 74 Workers' International 147 Firatnews Agency (ANF) 199, 210 Duma (Syrien) 87 Community for all - solidarische Fi\u00df, Daniel 68 Gemeinschaft statt Abschiebegef\u00e4ngnis E Fischer, Matthias 95, 96 131 Ebert, Friedrich 14 Florstadt (Wetteraukreis) 6, 156 Courage 145 Ebner, Julia 41 F\u00f6deration Deutschsprachiger D Anarchisten (FdA) 202 Elazig Bing\u00f6l K\u00fclt\u00fcr ve Dayanisma d.i.s.s.i.d.e.n.t. Marburg 125, 137, 277 Dernegi-Vahdet e. V. 188 F\u00f6deration Islamischer d.o.r.n. 125, 277 Engels, Friedrich 122, 265 Organisationen in Europa (FIOE) 180, 277 D\u00e4nemark 256 England 77 Frankfurt am Main 49, 54, 55, 56, 57, 58, Dar al Salem e. V. Marburg 161, 162, 277 Erbakan Vakfi 62, 63, 69, 70, 72, 75, 84, 125, 127, 128, (Erbakan-Stiftung) 182, 186, 187, 277 129, 130, 131, 132, 137, 141, 142, 144, Darmstadt 54, 56, 62, 75, 84, 97, 125, 127, 128, 131, 137, 140, Erbakan, Fatih 187 145, 146, 147, 148, 156, 162, 172, 174, 142, 144, 145, 172, 201, 204, 205, 180, 184, 187, 201, 202, 203, 204, 205, 212, 214, 215 Erbakan, Necmettin 207, 208, 212, 214, 215, 227, 256 182, 183, 184, 185, 186, 187 Darwin, Charles 271 Frankreich 58, 71, 87, 159, 160, Erfurt (Th\u00fcringen) 79 180, 192, 264 Deckert, G\u00fcnter 86, 90 Eschborn (Main-Taunus-Kreis) 143 Franz, Frank 82, 86, 90 Demirci, Adil 147 Eschwege (Werra-Mei\u00dfner-Kreis) 6, 84, 155 Freie Arbeiterinnenund Demokratisches Gesellschaftszentrum der Arbeiter-Union (FAU) 123, 254, 277 KurdInnen und Kurden Darmstadt e. V. Europ\u00e4ische Moscheebau und Unterst\u00fct145 zungsgemeinschaft (EMUG) 185 Freier Widerstand Hessen (FWH) 76, 78, 101, 276 Der Dritte Weg/Der III. Weg Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) 148, 256 51, 52, 67,78, 94-100, 261, 276 Freies Netz S\u00fcd (FNS) 94 Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr HumanwissenDeutsche Bank 201 schaften in Deutschland e. V. (EIHW) Freital (Sachsen) 108 176, 177, 180, 181, 277 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Friedberg (Wetteraukreis) 86, 156 56, 122, 139, 140-142, 143, 202, 277 European Coucil for Fatwa and Research (ECFR, Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr Fatwa und ForFulda (Landkreis Fulda) 72, 84, 86, 97, 215 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. schung) 177, 180 G (DMG) 60, 176, 180, 181 European Institute of Human Sciences Gemeinsames Deutsche Stimme (DS) 82 (EIHS, Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Internetzentrum (GIZ) 32, 33 Humanwissenschaften) 180 Deutsche Volksunion (DVU) 101 Gemeinsames Extremismusund Euskadi Ta Askatasuna (ETA) 197 Terrorismusabwehrzentrum Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolution\u00e4re VolksbefreiungsEvola, Julius 74 (GETZ) 32, 33, 34 partei-Front) 62, 195, 214-218, 278 Exilregierung Deutsches Reich 115, 276 Gemeinsames TerrorismusDevrimci Sol (Dev Sol, abwehrzentrum (GTAZ) 32, 33, 34 Revolution\u00e4re Linke) 214, 216 F Generalbundesanwaltschaft DIE LINKE. 147, 148 Fair Play Forum 36, 39 (GBA) 32, 33, 34 DIE RECHTE 50, 67, 78, 79, 80, Fakultet za islamske studije Generalstaatsanwaltschaft 101, 102, 117, 276 (Faculty of Islamic Studies) 176 Frankfurt am Main 7, 35, 156 Die Wahre Religion (DWR) 264 Falun Gong 228 Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen 77 Diehl, J\u00f6rg 42 Fatwa-Ausschuss in Deutschland Generalzolldirektion (GZD) 32, 33, 34 176, 177, 181 Diyarbakir (T\u00fcrkei) 190 Generation Identitaire (GI) 71 Faust 102, 105, 276 Dogru Haber (Wahre Nachricht) 188, 192 Georgensgem\u00fcnd (Bayern) 119 Fazilet Partisi (FP, Tugendpartei) 185 280 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","REGISTER Gie\u00dfen (Landkreis Gie\u00dfen) 54, 75, 84, Hessisches Extremismusund TerrorismusInter-ventionistische Linke Darmstadt 87, 110, 125, 137, 140, 142, 144, 145, Abwehrzentrum (HETAZ) 7, 28, 30, 31, 35 (IL Darmstadt) 125, 127,128, 131, 137 202, 212, 223 Hessisches Informationsund KompetenzInterventionistische Linke Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije zentrum gegen Extremismus Frankfurt (IL Frankfurt) 125, 137, 138 (GRU, Hauptverwaltung beim Generalstab (HKE) 39, 40 Inzar (Warnung) 188, 189 der Streitkr\u00e4fte der Russischen F\u00f6deration) Hessisches Pr\u00e4ventionsnetzwerk 229 Irak 58, 154, 157, 158, 206, 210, gegen Salafismus 39 211, 228, 238, 264 Goebbels, Dr. Joseph 15, 17, 52 He\u00df, Rudolf 261 Iran 63, 188, 210, 211, 227, 230, 231 G\u00f6ppner, Christian 101 Heyva Sor a Kurdistane (HSK, Islamische Gemeinschaft G\u00f6tschenberg, Michael 42 Kurdischer Roter Halbmond) 212, 278 in S\u00fcddeutschland e. V. 179 Graue W\u00f6lfe 200 Hezen Parastina Gel (HPG, Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. Volksverteidigungseinheiten) 198 Gro\u00df-Gerau (Kreis Gro\u00df-Gerau) (IGMG) 182, 185, 186, 187, 277 60, 84, 85, 95 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Islamische Gemeinschaft in Deutschland Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. Gro\u00dfbritannien 18, 58, 70, 87, e. V. (IGD) 60, 175-181, 277 (HNG) 81 147, 155, 180, 189, 256 Islamische Union Hindenburg, Paul von 14, 15, 17 Gro\u00dfkrotzenburg (Main-Kinzig-Kreis) 182 Europa e. V. (IUE) 184, 185 Hitler, Adolf 15, 16, 17, 77, 79, 80, 255, Grup Yorum 62, 63, 214, 215, 216, Islamischer Staat (IS) 6, 47, 57, 58, 259, 260, 261, 266, 275 217, 218, 278 59, 154, 155, 157, 158, 159, Hizb al-Hurriya wal-Adala (Partei der 160, 170, 193, 205, 249, 256, 277 Gruppe Freital 108, 276 Freiheit und Gerechtigkeit) 178 Ismail Aga Cemaati (IAC) 182, 184, G\u00fcm\u00fcs, Bilal 161 Hizb Allah (Partei Gottes) 188 185, 186, 187, 188, 277 H Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Israel 95, 135, 136, 137, 153, 172, Hagen (Nordrhein-Westfalen) 176 Befreiung) 60, 171-175, 277 173, 175, 180, 189, 191, 257 Halle/Saale (Sachsen-Anhalt) 18, 79 Hochtaunuskreis 176 Italien 63, 72, 188, 192, 222, 224, 254, 266 Hambacher Forst 131 I J Hamburg 11, 47, 55, 57, 62, 125, 126, Identit\u00e4re Bewegung (IB) 10, 49, 66, 67, 128,129, 138, 146, 148, 174, 214, 217 68, 71, 72 Jagsch, Stefan 83, 92 Hanau (Main-Kinzig-Kreis) 40, 60, 86, Identit\u00e4re Bewegung Japan 263 129, 172, 183, 187, 212 Deutschland (IBD) 49, 68-76 Jerusalem (Israel) 172 Hanbal, Ahmad Ibn 164 Identit\u00e4re Bewegung Jinen Ciwanen Azad Hessen (IBH) 49, 68-76, 276 Hannover (Niedersachsen) 89, 201 (Bewegung junger Frauen) 212, 278 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V. 72 Hantusch, Thassilo 87, 93 Jinen Xwendekar en Kurdistan (JXK, StuIdentit\u00e4re Bewegung \u00d6sterreich (IB\u00d6) 71 dierende Frauen aus Kurdistan) 212, 278 Harakat Ahrar al-Sham al-Islamya/Ahrar al-Sham (Islamische Bewegung der Freien Identit\u00e4rer Aktivist 68, 71 Jordanien 172, 179, 256 M\u00e4nner Gro\u00dfsyriens) 156 Idstein (Rheingau-Taunus-Kreis) 97 Julmond 78 Harakat al-Muqawama al-Islamiya Ilim-Gruppe 190 Junge Nationalisten (JN) 51, 86-89, (HAMAS, Islamische Widerstands93, 270, 276 bewegung) 175, 191 Imrali (T\u00fcrkei) 209, 211 Harakat al-Shabab al-Mujahidin (alInstitut Europeen des Sciences Humaines K Shabab, Bewegung der (IESH, Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr HumanKalabrien 224 Mujahidin-Jugend) 193, 277 wissenschaften) 180 Kameradschaft Aryans 50, 76, 78, 79, 276 Heidelberg (Baden-W\u00fcrttemberg) 98 Internationale Marxistische Tendenz Gie\u00dfen 202 Kanada 256 Helge, Ingo 83, 92 Internationalistisches B\u00fcndnis Gie\u00dfen 202 Kaplan, Ayten 199 Hells Angels MC 223 Interventionistische Linke (IL) Karatas, Dursun 214 Hessisches Landeskriminalamt (LKA) 7, 35 125, 137, 200, 202, 277 Kassel 54, 56, 61, 62, 75, 79, 85, 110, Hessische Lehrkr\u00e4fteakademie 38 125, 137, 142, 144, 145, 147, 148, 199, 202, 204, 207, 212, 213, 215 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 281","REGISTER Kategorie C - kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) Hungrige W\u00f6lfe 103, 105, 276 125, 130, 137, 277 49, 54, 69, 70, 75, 101, 102, 125, 131, 137, 142, 162, 180, 202 Kemal Atat\u00fcrk, Mustafa 184 Krolzig, Sascha 101 Marokko 228 Kenia 203, 209 Kuba 141 Martell, Karl 71 Kiew (Ukraine) 97 \"Kurdistan\" 56, 139, 144, 198, 203, 208 Martin 103 Kirchheim (Th\u00fcringen) 95 L Marx, Karl 122, 142, 148, 263, 265 Kirchheim Lachmann, Daniel 82, 83, 84, 92, 93 (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) 176 Marxistisch-Leninistische Partei Lahn-Dill-Kreis 39, 48, 54, 77, 83, 84, Deutschlands (MLPD) 56, 122, 139, Klapperfeld 54, 127, 129, 137 86, 87, 93, 98, 99, 102, 103, 144, 145, 202, 277 105, 106, 127 Kobane (Syrien) 205 Mecklenburg-Vorpommern 68, 82, 90 Landkreis Darmstadt-Dieburg 140 K\u00f6bele, Patrick 141 Mesopotamisch Kurdisches Landkreis Fulda 72, 86, 97, 215 Kulturzentrum e. V. [in Gie\u00dfen] 144 K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) 34, 58, 147, 155, 180, 184, 200 Landkreis Gie\u00dfen 54, 75, 87, 89, 110, Mesopotamisches Kulturzentrum e. V. 137, 140, 144, 145, 202, 212, 223 [in Frankfurt am Main] 201, 203, 278 Koma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans) Landkreis Hersfeld-Rotenburg 176 #Mietenwahnsinn-Hessen 130 210, 278 Landkreis Limburg-Weilburg 89, 98, 99, Mietsh\u00e4user Syndikat (MHS) 130 Kommunistische Partei Deutschlands 212 (KPD) 15, 140, 142, 143, 145 Milli Gazete (Nationale Landkreis Marburg-Biedenkopf 49, 54, Zeitung) 182, 183, 186, 187, 277 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 228 69, 75, 97, 131, 137, 162, 180, 202 Milli Istihbarat Teskilati (MIT, Nationale Kommunistische Partei Landkreis Offenbach 210 Nachrichtendienstorganisation) 229 Luxemburgs (KPL) 141 Landkreis Waldeck-Frankenberg Milli Nizam Partisi (MNP, Kompetenzzentrum gegen 41, 56, 142 Nationale Ordnungspartei) 184 Rechtsextremismus (KOREX) 36, 38, 39 Leipzig (Sachsen) 126 Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 60, 151, Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane Lenin s. Uljanow, Wladimir Iljitsch 182-188, 277 (KADEK, Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) 210 Leun (Lahn-Dill-Kreis) 48, 83, 102, 103, Mogadischu (Somalia) 193 Kongreya Civaken Demokratik a Kurdista105 Molzhain (Rheinland-Pfalz) 176 niyen Ewrupa (KCDK-E, Kurdischer DemoLeverkusen (Nordrhein-Westfalen) 140 M\u00f6rfelden-Walldorf (Kreis Gro\u00df-Gerau) kratischer Gesellschaftskongress in Libanon 179, 188 60, 140, 171, 172, 174 Europa) 212, 278 Liberation Tigers of Moscheebau-Kommission e. V. 179 Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, Volkskongress Kurdistans) 210 Tamil Eelam (LTTE) 197 Mubarak, Husni 178 Koordinasyona Civaka Demokratik a KurLiege (Belgien) 160 Mucuk, Ayg\u00fcn 223 distan (CDK, Koordination der kurdisch-de\"LIES!\"-Kampagne 161, 162, 264 mokratischen Gesellschaft) 212, 278 M\u00fcnchen (Bayern) 16, 41, 52, 56, 57, Limburg (Landkreis 77, 106, 131, 146, 179, 274, 275 Korbach (Landkreis Waldeck-Frankenberg) Limburg-Weilburg) 89, 98, 212 41, 56, 142 Mundlos, Uwe 107 linksjugend ['solid] 202 Mursi, Mohammed 175, 179 K\u00f6rner, Dr. Burkhard 41 Loewenstein, Karl 18, 19 Muslimbruderschaft (MB) 60, 151, K\u00f6rper & Geist 95 London (Gro\u00dfbritannien) 41, 147 153, 172, 175-181, 189, 190, 277 Kotku, Mehmet Zaid 185, 186 Luxemburg 116 Mussolini, Benito 254 Krebs, Dr. Pierre 79 M N Kreis Bergstra\u00dfe 84, 212 Main-Kinzig-Kreis 40, 60, 86, 129, N.S. Heute 103 Kreis Gro\u00df-Gerau 60, 95, 140, 144, 172, 182, 183, 187, 212 Nachrichtendienstliche Informationsund 171, 172, 174, 177, 212 Malta 114, 118 Analysestelle (NIAS) 32, 33, 34 Kreymann, Lena 143 Mannheim, Karl 18, 19 Nahkampf 103, 276 282 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","REGISTER Naqshbandi, Baha' ad-Din 185 Osmanen BC 224 Rat der Imame und Gelehrten e. V. (RIG) 180, 181, 277 Naqshbandiya-Bruderschaft 185, 186 Osmanen Frankfurt BC 63, 224 Realit\u00e4t Islam (RI) 60, 171, 172, 173, Nationaldemokratische Partei DeutschOsmanen Germania BC 224 174, 175, 277 lands (NPD) 9, 48, 49, 50, 51, 54, 67, \u00d6sterreich 71, 72, 116, 188, 192, 82-93, 94, 101, 102, 103, 127, 270, 276 REBELL 144, 277 264, 275 Nationale Sozialisten Main-Kinzig (NSMK) REBELL Gie\u00dfen 144, 202 Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) 223, 224 78, 276 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter- P 46, 115-120, 276 partei (NSDAP) 15, 16, 82, 89, 259, Pakistan 230, 231, 238 Reinheim 260, 266 Pal\u00e4stina 135, 172, 173, 175, 189, 257 (Landkreis Darmstadt-Dieburg) 140 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Palestine Liberation Organization (PLO, Reuden (Sachsen-Anhalt) 119 21, 47, 52, 56, 107, 108, 131, 276 Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation) Revolution (REVO) Hessen 202, 277 Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li 135 Almanyaye (NAV-DEM, Demokratisches Revolution Chemnitz 108, 276 Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Paris (Frankreich) 6, 160 Deutschland e. V.) 199, 200, 212, 278 Rheingau-Taunus-Kreis 95, 96, 126 Parlamentarische Kontrollkommission 'Ndrangheta 63, 224 Verfassungsschutz (PKV) 22, 26, 27, 28 Rheinland-Pfalz 89, 94, 98, 103, 144, 176, 201, 205, 237 Neonazis 47, 50, 52, 65, 66, 67, 76-82, 87, Partiya Careseriya Demokratik a Kurdistane 90, 93, 94, 101, 104, 105, 126, 261, 263 (PCDK, Partei f\u00fcr eine politische L\u00f6sung in Richter, Wera 141 Kurdistan) 210, 278 Netzwerk kommunistische Politik 141 Riesa (Sachsen) 87 Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (PJAK, Neu-Isenburg (Kreis Offenbach) 210 Robinson, Tommy 70 Partei f\u00fcr ein freies Leben in Neue Kommunistische Partei der Kurdistan) 210, 278 \"Rojava\" 202, 210 Niederlande (NCPM) 141 Partiya Karkeren Kurdistan Rote Armee Fraktion (RAF) 145 Niederlande 57, 58, 90, 160, 192, 210 (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) 56, 61, 62, 144, 190, 195, 198-214, Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 145 Niedernhausen (Rheingau-Taunus-Kreis) 95 258, 278 Rote Hilfe e. V. (RH) 56, 57, 145-147, 277 Niedersachsen 89, 201 Partiya Yekitiya Demokrat (PYD, R\u00fcsselsheim Partei der Demokratischen Union) (Kreis Gro\u00df-Gerau) 144, 172, 177, 212 Nordglanz 102 198, 200, 210, 278 Nordhausen (Th\u00fcringen) 97 Russland 229, 238 Past\u00f6rs, Udo 90 Nordrhein-Westfalen 48, 58, 60, 72, S Ph\u00e4nomenbereichs\u00fcbergreifende wissen91, 98, 131, 140, 142, 155, 171, 176, Saadet Partisi (SP, Partei der Gl\u00fcckseligschaftliche Analysestelle Antisemitismus 180, 184, 200, 206, 207, 215 keit) 60, 182, 183, 184, 185, 186, und Fremdenfeindlichkeit (PAAF) North Atlantic Treaty Organization 29, 37, 41 187, 188, 277 (NATO, Organisation des NordatlantikSaarland 82, 91 Poitiers (Frankreich) 71 vertrags) 95, 226 Polizeiliche Informationsund Sachsen 51, 52, 70, 79, 82, 87, 90, Novi Pazar (Serbien) 176 91, 95, 100, 108, 119, 126 Analysestelle (PIAS) 32, 33, 34 NUCE-TV 198, 210 Sachsen-Anhalt 6, 50, 79, 119 Postautonome 125, 133 O Salafisten 57-59, 151, 153, 154-170, 264 Q Ober-Mossau (Odenwaldkreis) 176 Saudi-Arabien 165, 179, 256 Qatar 256 Oberursel (Hochtaunuskreis) 176 Schleswig-Holstein 89 Qutb, Sayyid 178, 179 \u00d6calan, Abdullah 62, 198, 200, 201, Schmid, Dr. Carlo 17, 18 202, 203, 204, 205, 207, 208, 209, 211, R 212, 213, 258 Rabenau (Landkreis Gie\u00dfen) 89 Schmitt, Prof. Dr. Carl 74 Odenwaldkreis 176 Racheteam Cekdar Botan 200 Schweiz 161, 188, 192, 264 Offenbach am Main 129, 137, 162, Racheteam Sahid Kawa 202 Serbien 176, 177 172, 212 Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) 198, 210 Randgruppe Deutsch 103, 276 Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) siempre*antifa Frankfurt/M 130, 137, 277 24, 26, 29, 45, 221-224, 276 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 283","REGISTER Skinheadszene, rechtsextremistische Th\u00fcringen 50, 90 Vossische Zeitung 20 76, 90, 102, 263 Trebes (Frankreich) 159, 160 W Sleipnir Slushba Wneschnej Raswedki Treburer Wald 131, 132 Wackersdorf (Bayern) 132 (SWR) 229 Trotzki, Leo 263, 273 Wagnitz-Seminar des Hessischen Somalia 193 Ministeriums der Justiz 40 Trotzkisten 124, 147, 273 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 89, 201, 202 Wahlrod (Rheinland-Pfalz) 103 Tucholsky, Kurt 19 Sozialistische Weidenthal (Rheinland-Pfalz) 94 Tunesien 175 Alternative (SAV) 140, 147, 148, 277 Wei\u00dfe Rose 75, 76, 274, 275 T\u00fcrkei 60, 63, 146, 147, 182, 183, 184, Sozialistische Deutsche 185, 186, 187, 188, 190, 191, 192, 197, Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew 81 Arbeiterjugend (SDAJ) 56, 139, 142, 198, 199, 201, 202, 203, 209, 210, 211, 143, 277 212, 213, 214, 215, 216, 217, 218, 219, \"We-Love-Muhammad\"-Projekt 226, 229, 273 59, 161, 162, 169, 277 Sozialistische Reichspartei (SRP) 89 T\u00fcrkische Hizbullah (TH) 151, 188-192, Werra-Mei\u00dfner-Kreis 6, 155 Spanien 264 277 Wettenberg (Landkreis Gie\u00dfen) 110 Sparta 74, 75 T\u00fcrkische Union Europa e. V. 184 Wetteraukreis 6, 83, 156 Spencer, Herbert 271 T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) Sri Lanka 61, 197 (TKP/ML, T\u00fcrkische Kommunistische 48, 54, 83, 86, 87, 92, 102, 103, 127 Partei/Marxisten-Leninisten) 146 St. Georgen (Baden-W\u00fcrttemberg) 103 Wiesbaden 30, 41, 51, 69, 86, 88, Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main 7, 35 U 89, 96, 101, 126, 128, 144, 145, 188, 189, 192, 201, 202, 212 Ukraine 97, 264 Stalin, Joseph 263 Wiking-Jugend 95, 276 Uljanow, Wladimir Iljitsch 122 Steinmeier, Dr. Frank-Walter 20 Wunsiedel (Bayern) 97, 261 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 62, 199, 200, 273 Sterk TV 198, 210 ...umsGanze! (uG) 125, 277 Y Strasbourg (Frankreich) 160 Ungarn 97 Yasin, Abu s. al-Rashta, Ata Abu Sturm 18 e. V. 80, 81 Union Internationale Demokraten (UID) Yekineyen Parastina Gel (YPG, VolksverteidiSubkulturell orientierte gungseinheiten) 199, 200, 202, 278 229 Rechtsextremisten 65, 67, 102-105, 263 unsere Zeit (uz) 142 Yekineyen Parastina Jin (YPJ, FrauenverteiSwing 125 digungseinheiten) 198, 199, 200, 278 Usbekistan 185 Syrian Democratic Forces (SDF, Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Demokratische Kr\u00e4fte Syriens) 155, 170 Ustaosmanoglu, Mahmud 185 Verband der Studierenden aus Kurdistan) Syrien 58, 87, 154, 156, 157, 158, 202, 212, 278 V 169, 170, 175, 179, 198, 199, 201, 202, Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P, Neue Freie Politik) 203, 205, 207, 209, 210, 211, 228, 230, Vahdet Moschee Wiesbaden 188, 189, 198, 208, 210, 214, 278 238, 264 190, 192 Young Struggle 202, 278 T Velioglu, H\u00fcseyin 188, 190 Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Marsch) 214, 216, 218 T.A.S.K. 137, 277 Verein der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifa- Z Taimiya, Taqi al-Din Ahmad Ibn 164 schisten e. V. (VVN-BdA) 141 Zedong, Mao 122, 263, 264 Taiwan 228 Vereinigte Arabische Emirate 177, 256 Zetkin, Clara 143 Teutonicus 48, 49, 83, 102, 103, Vereinigte Staaten von Amerika (USA) 104, 105, 106 16, 18, 87, 95, 97, 135, 153, 191, 256, Zsch\u00e4pe, Beate 107 257, 272 Tevgera Ciwanen Soresger (TCS, Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend) Vietnam 141 207, 208, 212, 213, 278 Violence Prevention Network (VPN) 39, 40 Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK, Freiheitsfalken Kurdistans) 198, 278 Vogel, Pierre 161, 172 Thule-Seminar e. V. 76, 79, 276 Voigt, Udo 90 284 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES VERFASSUNGSSCHUTZES IN HESSEN Vom 25. Juni 2018 - ver\u00f6ffentlicht am 3. Juli 2018 im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr das Land Hessen, Nr. 13, S. 302ff. Artikel 1) Hessisches Verfassungsschutzgesetz (HVSG) PR\u00c4AMBEL Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Er ist Dienstleister der Demokratie und h\u00e4lt insbesondere die analytischen Kompetenzen zur Beurteilung jener Gefahren vor, die Demokratie und Menschenrechten durch extremistische Bestrebungen drohen. Er tauscht sich mit Wissenschaft und Gesellschaft aus. Hierzu geh\u00f6rt auch der \u00f6ffentliche Diskurs. Er ber\u00fccksichtigt gesellschaftliche Vielfalt und gesellschaftliche Entwicklungen. ERSTER TEIL Organisation und Aufgaben des Landesamts ORGANISATION DES LANDESAMTS (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Landesamt) untersteht als obere Landesbeh\u00f6rde dem f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium. Es darf mit Polizeidienststellen organisatorisch nicht verbunden werden. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Hessen nur im EinvernehSS1 men, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit dem Landesamt t\u00e4tig werden. Das Landesamt darf in anderen L\u00e4ndern nur t\u00e4tig werden, soweit die Rechtsvorschriften der anderen L\u00e4nder dies zulassen. AUFGABEN DES LANDESAMTS (1) Das Landesamt ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Zusammenarbeit Hessens mit dem Bund und den anderen L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Aufgabe des Landesamts ist es, es den zust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu treffen. SS2 Das Landesamt hat auch die Aufgabe, den in Abs. 2 genannten Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten durch Information, Aufkl\u00e4rung und Beratung entgegenzuwirken und vorzubeugen (Pr\u00e4vention). Zur Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit erstellt das Landesamt mindestens einmal j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Abs. 2 oder tats\u00e4chliche Anhaltspunkte hierf\u00fcr. Der Bericht wird von dem f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium herausgegeben und auf der Internetseite des Landesamts f\u00fcr f\u00fcnf Jahre bereitgestellt. (2) Aufgabe des Landesamts ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder die eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 285","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind, 5. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t im Geltungsbereich des Grundgesetzes. (3) Das Landesamt wirkt mit bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und \u00dcberpr\u00fcfungen nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 16. Juni 2017 (BGBl. I S. 1634). (4) Das Landesamt ist zust\u00e4ndig f\u00fcr Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2998), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202). BEGRIFFSBESTIMMUNGEN SS3 (1) Die Begriffsbestimmungen des SS 4 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 sowie Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes finden Anwendung. (2) Organisierte Kriminalit\u00e4t im Sinne dieses Gesetzes ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planm\u00e4\u00dfige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf l\u00e4ngere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig t\u00e4tig werden 1. unter Verwendung gewerblicher oder gesch\u00e4fts\u00e4hnlicher Strukturen, 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. ZWEITER TEIL Befugnisse des Landesamts INFORMATIONSERHEBUNG SS4 (1) Das Landesamt darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 und 2 erforderlichen Informationen erheben und verarbeiten. Einzelheiten zum Umgang mit den erhobenen Informationen regelt eine von dem f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministerium zu erlassende Dienstvorschrift. (2) Das Landesamt darf personenbezogene Daten aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen erheben und verarbeiten, um zu pr\u00fcfen, ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vorliegen. (3) Liegen bei der betroffenen Person tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vor oder wird das Landesamt nach SS 2 Abs. 3 oder 4 t\u00e4tig, darf es Ausk\u00fcnfte bei \u00f6ffentlichen Stellen oder Dritten einholen, wenn die Daten 1. nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen, 2. nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder 3. nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. W\u00fcrde durch die Erhebung von Ausk\u00fcnften nach Satz 1 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder die betroffene Person unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf das Landesamt Akten und Register \u00f6ffentlicher Stellen einsehen. Im \u00dcbrigen gilt SS 18. 286 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV (4) Das Landesamt muss Ersuchen auf Auskunft oder Einsicht nicht begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Es hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. \u00dcber die Einsichtnahme nach Abs. 3 Satz 2 hat das Landesamt einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen. Der Nachweis ist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. (5) Zur Beantwortung von \u00dcbermittlungsersuchen nach SS 20 Abs. 1 Nr. 2 darf das Landesamt personenbezogene Daten nur erheben, soweit dies zur \u00dcberpr\u00fcfung der dem Landesamt bereits vorliegenden Informationen erforderlich ist. Abs. 3 bleibt unber\u00fchrt. (6) Werden Daten bei der betroffenen Person oder bei Dritten au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs offen erhoben, so sind die Befragten auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Gegen\u00fcber der betroffenen Person ist der Erhebungszweck anzugeben. Die Befragten sind bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 2 Abs. 3 oder 4 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (7) Ein Ersuchen des Landesamts um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die f\u00fcr die Erteilung der Auskunft unerl\u00e4sslich sind. Schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. (8) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 2 d\u00fcrfen personenbezogene Daten von Personen, bei denen keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie selbst Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 2 Abs. 2 nachgehen (Unbeteiligte), nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn 1. dies f\u00fcr die Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vor\u00fcbergehend erforderlich ist, 2. die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re und 3. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange der betroffenen Personen nicht entgegenstehen. Personenbezogene Daten Unbeteiligter d\u00fcrfen auch erhoben werden, wenn sie mit zur Aufgabenerf\u00fcllung erforderlichen Informationen untrennbar verbunden sind. (9) Daten, die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der zu speichernden Informationen nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Dies gilt nicht, wenn die L\u00f6schung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall d\u00fcrfen die Daten nicht verwertet werden. INFORMATIONSERHEBUNG MIT NACHRICHTENDIENSTLICHEN MITTELN (1) Das Landesamt darf Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben. F\u00fcr personenbezogene Daten gilt dies nur, wenn 1. bei der betroffenen Person tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vorliegen und anzunehmen ist, dass auf diese Weise SS5 zus\u00e4tzliche Erkenntnisse erlangt werden k\u00f6nnen, 2. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 erforderlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen, 3. dies zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Informationsquellen des Landesamts gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist oder 4. dies zur \u00dcberpr\u00fcfung der Nachrichtenehrlichkeit und der Eignung von Vertrauensleuten erforderlich ist. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 287","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV (2) Nachrichtendienstliche Mittel sind Mittel und Methoden, die mittelbar oder unmittelbar dem von der betroffenen oder au\u00dfenstehenden Person nicht erkennbaren Erheben von Daten dienen. Als nachrichtendienstliche Mittel darf das Landesamt einsetzen: 1. \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs im Sinne des Art. 10 des Grundgesetzes einschlie\u00dflich notwendiger Begleitma\u00dfnahmen nach SS 6, 2. technische Mittel zur Wohnraum\u00fcberwachung nach SS 7, 3. technische Mittel zur Ortung von Mobilfunkendger\u00e4ten nach SS 9, 4. besondere Auskunftsersuchen nach SS 10 zu a) den Umst\u00e4nden des Postverkehrs bei Unternehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, b) Telekommunikationsverbindungsund Teledienstenutzungsdaten bei Unternehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, c) Daten bei Verkehrsunternehmen, Betreibern von Computerreservierungssystemen und globalen Distributionssystemen sowie bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen, 5. Observation nach SS 11, 6. Verdeckte Mitarbeiterinnen, Verdeckte Mitarbeiter und Vertrauensleute nach den SSSS 12 und 13, 7. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, 8. Tonund Bildaufzeichnungen au\u00dferhalb der Schutzbereiche der Art. 10 und 13 des Grundgesetzes mit und ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, 9. Tarnmittel, 10. Funkbeobachtungen, 11. Beobachtung des Internets; dies beinhaltet auch die verdeckte Teilnahme an der im Internet gef\u00fchrten Kommunikation, insbesondere in Foren und elektronischen Kommunikationsplattformen. (3) In den F\u00e4llen des Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 d\u00fcrfen nachrichtendienstliche Mittel nicht gezielt gegen Unbeteiligte eingesetzt werden; im \u00dcbrigen gilt SS 4 Abs. 8 Satz 2 und Abs. 9. Einzelheiten regelt das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium durch Dienstvorschrift, insbesondere die organisatorische Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung von Informationserhebungen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission nach SS 1 des Verfassungsschutzkontrollgesetzes vom 25. Juni 2018 (GVBl. S. 302, 317) zu \u00fcbersenden. (4) Gemeinden, Gemeindeverb\u00e4nde und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie die Gerichte und Staatsanwaltschaften und das Landesamt leisten sich gegenseitig Amtsund Rechtshilfe. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die technische Hilfe bei Tarnma\u00dfnahmen. Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt nicht zu. Das Landesamt darf auch nicht im Wege der Amtshilfe Polizeibeh\u00f6rden um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. (5) Zur Erf\u00fcllung von Aufgaben aufgrund eines Gesetzes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst. b und c des Grundgesetzes stehen dem Landesamt die Befugnisse zu, die es zur Erf\u00fcllung der entsprechenden Aufgaben nach diesem Gesetz hat. \u00dcBERWACHUNG DES BRIEF-, POSTUND FERNMELDESS6 VERKEHRS UND DER TELEKOMMUNIKATION Die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs im Sinne des Art. 10 des Grundgesetzes richtet sich nach dem Artikel 10-Gesetz mit den in Satz 2 bis 6 bestimmten Ma\u00dfgaben und dem Hessischen Ausf\u00fchrungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz vom 16. Dezember 1969 (GVBl. I S. 303), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 27. September 2012 (GVBl. I S. 290), in der jeweils geltenden Fassung. Dabei ist SS 3a Satz 12 des Artikel 10-Gesetzes mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass die Dokumentation sechs Monate nach der Mitteilung oder nach der Feststellung der endg\u00fcltigen Nichtmitteilung nach SS 12 Abs. 1 Satz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu l\u00f6schen 288 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV ist. Ist eine laufende Kontrolle nach SS 4 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz durch die G 10-Kommission noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis zum Abschluss der laufenden Kontrolle aufzubewahren. SS 3b des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass sich SS 3b Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch auf Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte erstreckt, die in anderen Mandatsverh\u00e4ltnissen als der Strafverteidigung t\u00e4tig sind, auf Kammerrechtsbeist\u00e4nde sowie auf deren Berufshelfer nach SS 53a der Strafprozessordnung. SS 4 Abs. 1 Satz 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass die Protokolldaten sechs Monate nach der Mitteilung oder nach der Feststellung der endg\u00fcltigen Nichtmitteilung nach SS 12 Abs. 1 Satz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu l\u00f6schen sind. SS 4 Abs. 1 Satz 6 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass die L\u00f6schung der Daten auch unterbleibt, soweit die Daten f\u00fcr eine Nachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme nach SS 4 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz durch die G 10-Kommission von Bedeutung sein k\u00f6nnen. VERDECKTER EINSATZ TECHNISCHER MITTEL ZUR WOHNRAUM\u00dcBERWACHUNG (1) Das Landesamt darf bei der Erhebung personenbezogener Daten in einer Wohnung verdeckt technische Mittel einsetzen, um das nicht\u00f6ffentlich gesprochene Wort abzuh\u00f6ren und aufzuzeichnen sowie Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen herzustellen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen f\u00fcr eine konkretisierte drinSS7 gende Gefahr f\u00fcr 1. den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, 2. Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder 3. solche G\u00fcter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Bundes oder eines Landes oder die Grundlagen der Existenz der Menschen ber\u00fchrt. (2) Die Anordnung einer Wohnraum\u00fcberwachung ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtlos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Die Ma\u00dfnahme darf sich nur gegen eine Person richten, von der aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr die Gefahr verantwortlich ist (Zielperson), und nur in deren Wohnung durchgef\u00fchrt werden. In der Wohnung einer anderen Person ist die Ma\u00dfnahme nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte bestehen, dass sich die Zielperson dort zur Zeit der Ma\u00dfnahme aufh\u00e4lt, sich dort f\u00fcr die Erforschung des Sachverhalts relevante Informationen ergeben werden und der Zweck der Ma\u00dfnahme nicht allein unter Beschr\u00e4nkung auf die Wohnung der Zielperson zu erreichen ist. Die Ma\u00dfnahme darf auch durchgef\u00fchrt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden. (3) Im Antrag auf eine richterliche Anordnung nach SS 8 Abs. 1 sind anzugeben: 1. die Person, gegen die sich die Ma\u00dfnahme richtet, soweit m\u00f6glich, mit Name und Anschrift, 2. die zu \u00fcberwachende Wohnung oder die zu \u00fcberwachenden Wohnr\u00e4ume, 3. Art, Umfang und Dauer der Ma\u00dfnahme, 4. der Sachverhalt sowie 5. eine Begr\u00fcndung. (4) Die Ma\u00dfnahme ist unzul\u00e4ssig, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse gewonnen werden w\u00fcrden 1. aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanw\u00e4ltin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung genannten Person oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, \u00fcber die der Berufsgeheimnistr\u00e4ger das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte. Erfolgen Ma\u00dfnahmen bei einem der im \u00dcbrigen in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder 5 der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnistr\u00e4ger oder einer diesen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 289","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, sind das \u00f6ffentliche Interesse an den von dem Berufsgeheimnistr\u00e4ger wahrgenommenen Aufgaben und das Interesse an der Geheimhaltung der diesem anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu ber\u00fccksichtigen. Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 gelten nicht bei Ma\u00dfnahmen zur Aufkl\u00e4rung von eigenen Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten der genannten zeugnisverweigerungsberechtigten Personen. (5) Ergeben sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung tats\u00e4chliche Anhaltspunkte im Sinne von Abs. 4 Satz 1, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu unterbrechen, sobald dies ohne Gef\u00e4hrdung eingesetzter Personen m\u00f6glich ist. Bestehen insoweit Zweifel, darf nur eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden. Sind das Abh\u00f6ren und Beobachten nach Satz 1 unterbrochen worden, so darf die Ma\u00dfnahme fortgef\u00fchrt werden, wenn keine Anhaltspunkte nach Abs. 4 Satz 1 vorliegen. Erkenntnisse, die durch eine Ma\u00dfnahme nach Abs. 1 erlangt worden sind, sind dem f\u00fcr die Anordnung zust\u00e4ndigen Gericht unverz\u00fcglich vorzulegen. Das Gericht entscheidet unverz\u00fcglich \u00fcber die Verwertbarkeit oder L\u00f6schung. Soweit Erkenntnisse im Sinne von Abs. 4 Satz 1 durch eine Ma\u00dfnahme nach Abs. 1 erlangt worden sind, d\u00fcrfen sie nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der L\u00f6schung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschlie\u00dflich f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Dokumentation ist sechs Monate nach der Mitteilung oder nach Erteilung der gerichtlichen Zustimmung zur Feststellung der endg\u00fcltigen Nichtmitteilung nach SS 8 Abs. 4 zu l\u00f6schen. (6) Bei Gefahr im Verzug k\u00f6nnen die Erkenntnisse, die durch eine Ma\u00dfnahme nach Abs. 1 erlangt worden sind, unter Aufsicht einer oder eines Bediensteten, die oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, gesichtet werden. Die oder der Bedienstete entscheidet im Benehmen mit der oder dem Datenschutzbeauftragten des Landesamts \u00fcber eine vorl\u00e4ufige Verwertung der Erkenntnisse. Die Bediensteten sind zur Verschwiegenheit \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Erkenntnisse, die nicht verwertet werden d\u00fcrfen, verpflichtet. Die gerichtliche Entscheidung nach Abs. 5 Satz 4 und 5 ist unverz\u00fcglich nachzuholen. VERFAHREN BEI MASSNAHMEN NACH SS 7 SS8 (1) Der Einsatz technischer Mittel nach SS 7 bedarf einer richterlichen Anordnung. Die Anordnung ergeht schriftlich. Bei Gefahr im Verzug kann die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Vertretung die Anordnung treffen; eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens einen Monat zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als einen weiteren Monat sind zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (2) Das Landesamt pr\u00fcft unverz\u00fcglich und sodann in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten f\u00fcr seine Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 und 2 erforderlich sind. Soweit die Daten f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind und nicht f\u00fcr eine \u00dcbermittlung an andere Stellen ben\u00f6tigt werden, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufsicht einer oder eines Bediensteten, die oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Durchf\u00fchrung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Protokolldaten sind sechs Monate nach der Mitteilung oder nach Erteilung der gerichtlichen Zustimmung zur Feststellung der endg\u00fcltigen Nichtmitteilung nach Abs. 4 zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung der Daten unterbleibt, soweit die Daten f\u00fcr eine Mitteilung nach Abs. 4 oder f\u00fcr eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme von Bedeutung sein k\u00f6nnen. In diesem Fall sind die Daten in der Verarbeitung einzuschr\u00e4nken; sie d\u00fcrfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. (3) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. Die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Stellvertretung kann anordnen, dass bei der \u00dcbermittlung auf die Kennzeichnung verzichtet wird, wenn dies unerl\u00e4sslich ist, um die Geheimhaltung einer Ma\u00dfnahme nicht zu gef\u00e4hrden, und das f\u00fcr die Anordnung zust\u00e4ndige Gericht zugestimmt hat. 290 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung bereits vor der Zustimmung getroffen werden. Wird die Zustimmung versagt, ist die Kennzeichnung durch den \u00dcbermittlungsempf\u00e4nger unverz\u00fcglich nachzuholen; die \u00fcbermittelnde Beh\u00f6rde hat ihn hiervon zu unterrichten. Nach einer \u00dcbermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empf\u00e4nger aufrechtzuerhalten. (4) Eine Ma\u00dfnahme nach SS 7 ist der betroffenen Person nach ihrer Einstellung mitzuteilen. Die Mitteilung unterbleibt, solange eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung nicht ausgeschlossen werden kann oder solange der Eintritt \u00fcbergreifender Nachteile f\u00fcr das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. Erfolgt die nach Satz 2 zur\u00fcckgestellte Mitteilung nicht binnen zw\u00f6lf Monaten nach Beendigung der Ma\u00dfnahme, bedarf die weitere Zur\u00fcckstellung der Zustimmung des f\u00fcr die Anordnung zust\u00e4ndigen Gerichts. Das Gericht bestimmt die Dauer der weiteren Zur\u00fcckstellung. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn das Gericht festgestellt hat, dass 1. eine der Voraussetzungen in Satz 2 auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch vorliegt, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft vorliegt und 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl beim Landesamt als auch beim Empf\u00e4nger vorliegen. Eine Mitteilung kann auch auf Dauer unterbleiben, wenn \u00fcberwiegende Interessen einer betroffenen Person entgegenstehen oder wenn die Identit\u00e4t oder der Aufenthaltsort einer betroffenen Person nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand zu ermitteln ist. Die Mitteilung obliegt dem Landesamt. Wurden personenbezogene Daten \u00fcbermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empf\u00e4nger. (5) Die aus der Anordnung sich ergebenden Ma\u00dfnahmen sind unter Verantwortung des Landesamts und unter Aufsicht einer oder eines Bediensteten vorzunehmen, die oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die Ma\u00dfnahmen sind unverz\u00fcglich zu beenden, wenn sie nicht mehr erforderlich sind oder die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen. Die Beendigung ist dem f\u00fcr die Anordnung zust\u00e4ndigen Gericht anzuzeigen. (6) Personenbezogene Daten aus Ma\u00dfnahmen nach SS 7 d\u00fcrfen nur verwendet werden 1. zur Abwehr einer drohenden Gefahr im Sinne von SS 7 Abs. 1, 2. wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die dringende Gefahr der Begehung von besonders schweren Straftaten im Sinne von SS 100b Abs. 2 der Strafprozessordnung vorliegen oder 3. zur Verfolgung von Straftaten, zu deren Aufkl\u00e4rung eine solche Ma\u00dfnahme nach den entsprechenden Befugnissen der Strafprozessordnung angeordnet werden k\u00f6nnte. Personenbezogene Daten aus Ma\u00dfnahmen nach SS 7, die durch Herstellung von Bildaufnahmen oder Bildaufzeichnungen erlangt wurden, d\u00fcrfen nicht zu Strafverfolgungszwecken weiterverarbeitet werden. (7) Dient der Einsatz technischer Mittel nach SS 7 ausschlie\u00dflich dem Schutz der f\u00fcr den Verfassungsschutz bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen, erfolgt die Anordnung abweichend von Abs. 1 durch die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Vertretung. Eine anderweitige Verwendung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor richterlich festgestellt wurde, dass die Ma\u00dfnahme rechtm\u00e4\u00dfig ist und die Voraussetzungen des SS 7 Abs. 1 vorliegen; Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Im \u00dcbrigen sind die Daten unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. (8) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die richterlichen Entscheidungen ist das Amtsgericht am Sitz des Landesamts; \u00fcber Beschwerden entscheidet das in SS 120 Abs. 4 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichnete Gericht. F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780), in der jeweils geltenden Fassung entsprechend; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 291","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV ORTUNG VON MOBILFUNKENDGER\u00c4TEN SS9 (1) Das Landesamt darf technische Mittel zur Ermittlung des Standorts eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4ts oder zur Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer einsetzen, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine schwerwiegende Gefahr f\u00fcr die von SS 2 umfassten Schutzg\u00fcter vorliegen. (2) SS 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 und die SSSS 9 und 10 Abs. 1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes gelten entsprechend. BESONDERE AUSKUNFTSERSUCHEN SS10 (1) Das Landesamt darf im Einzelfall, soweit dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlich ist, bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen oder Telemedien anbieten oder daran mitwirken, Ausk\u00fcnfte \u00fcber Daten, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Postdienstleistungen oder Telemedien gespeichert worden sind, einholen. (2) Das Landesamt darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vorliegen, bei 1. Verkehrsunternehmen sowie Betreibern von Computerreservierungssystemen und Globalen Distributionssystemen f\u00fcr Fl\u00fcge zu Namen und Anschriften von Kunden sowie zu Inanspruchnahme und Umst\u00e4nden von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg, 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und \u00fcber Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere \u00fcber Kontostand und Zahlungseinund -ausg\u00e4nge, einholen. Im Fall des SS 2 Abs. 2 Nr. 1 gilt dies nur f\u00fcr Bestrebungen, die bezwecken oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, 1. zu Hassoder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufzustacheln oder deren Menschenw\u00fcrde durch Beschimpfen, b\u00f6swilliges Ver\u00e4chtlichmachen oder Verleumden anzugreifen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu f\u00f6rdern und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren oder 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, einschlie\u00dflich des Bef\u00fcrwortens, Hervorrufens oder Unterst\u00fctzens von Gewaltanwendung, auch durch Unterst\u00fctzen von Vereinigungen, die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten oder androhen. (3) Das Landesamt darf im Einzelfall, soweit dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlich ist, von denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, Ausk\u00fcnfte \u00fcber die nach den SSSS 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618), in der jeweils geltenden Fassung erhobenen Daten verlangen (SS 113 Abs. 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes). Dies gilt auch f\u00fcr Daten, mittels derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endger\u00e4ten oder hiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, gesch\u00fctzt wird (SS 113 Abs. 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes). Die Auskunft darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden (SS 113 Abs. 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes). Die Auskunft darf nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr das Nutzen der Daten vorliegen. (4) Das Landesamt darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 2 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei Personen und Unternehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig 1. Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften und Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs, 2. Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, Ausk\u00fcnfte zu Verkehrsdaten nach SS 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 des Telekommunikationsgesetzes 292 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV 3. Telemedien anbieten oder daran mitwirken, Ausk\u00fcnfte \u00fcber a) Merkmale zur Identifikation des Nutzers von Telemedien, b) Beginn und Ende sowie \u00fcber den Umfang der jeweiligen Nutzung und c) die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien einholen. (5) Ausk\u00fcnfte nach Abs. 3, soweit Daten nach SS 113 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen sind, und Ausk\u00fcnfte nach Abs. 4 d\u00fcrfen nur auf Anordnung des f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministeriums eingeholt werden. Die Anordnung ist durch die Beh\u00f6rdenleitung schriftlich zu beantragen. Der Antrag ist zu begr\u00fcnden. Das Ministerium unterrichtet unverz\u00fcglich die G 10-Kommission nach SS 2 Abs. 1 des Hessischen Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz \u00fcber die Anordnung vor deren Vollzug und holt deren Zustimmung ein. Bei Gefahr im Verzug kann das Ministerium den Vollzug der Anordnung auch bereits vor Unterrichtung der G 10-Kommission anordnen. Die G 10-Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes ist entsprechend anzuwenden. Anordnungen, welche die G 10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, hat das Ministerium unverz\u00fcglich aufzuheben. (6) Bei Ma\u00dfnahmen nach Abs. 2 bis 4 ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes mit der Ma\u00dfgabe nach SS 6 Satz 5 und 6 dieses Gesetzes anzuwenden, die SSSS 9, 10, 11 Abs. 1 und 2, SS 12 Abs. 1 und 3, SS 17 Abs. 3 des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 2 des Hessischen Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz sind entsprechend anzuwenden. Abweichend von SS 10 Abs. 3 des Artikel 10-Gesetzes gen\u00fcgt eine r\u00e4umlich und zeitlich hinreichende Bezeichnung der Telekommunikation, sofern anderenfalls die Erreichung des Zwecks der Ma\u00dfnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Soweit dem Verpflichteten keine Entsch\u00e4digung nach besonderen Bestimmungen zusteht, findet SS 20 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. Im \u00dcbrigen hat der Verpflichtete die Auskunft unentgeltlich zu erteilen. (7) Die zur Erteilung der Auskunft erforderlichen Daten m\u00fcssen unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und richtig \u00fcbermittelt werden. Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen der betroffenen Person oder Dritten vom Verpflichteten nicht mitgeteilt werden. (8) Auf Ausk\u00fcnfte nach Abs. 4 Nr. 2 sind die Vorgaben des SS 8b Abs. 8 Satz 4 und 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anzuwenden. F\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach Abs. 1, 2 und 4 Nr. 3 gilt die Nachrichtendienste-\u00dcbermittlungsverordnung vom 11. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2117), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3346), in der jeweils geltenden Fassung. (9) Dem Verpflichteten ist es verboten, allein aufgrund eines Auskunftsersuchens einseitige Handlungen vorzunehmen, die f\u00fcr die betroffene Person nachteilig sind und die \u00fcber die Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere bestehende Vertr\u00e4ge oder Gesch\u00e4ftsverbindungen zu beenden, ihren Umfang zu beschr\u00e4nken oder ein Entgelt zu erheben oder zu erh\u00f6hen. Die Anordnung ist mit dem ausdr\u00fccklichen Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu verbinden, dass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen m\u00fcsse. OBSERVATION (1) Das Landesamt darf zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 au\u00dferhalb der Schutzbereiche der Art. 10 und 13 des Grundgesetzes Personen verdeckt mit oder ohne Inanspruchnahme technischer Mittel planm\u00e4\u00dfig observieren, insbesondere das nicht\u00f6ffentlich gesprochene Wort mith\u00f6ren, abh\u00f6ren und aufzeichnen sowie Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen anfertigen. SS11 (2) Die Ma\u00dfnahme ist im Einzelfall l\u00e4nger als 48 Stunden oder an mehr als drei Tagen innerhalb einer Woche (langfristige Observation) nur zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten mit erheblicher Bedeutung zul\u00e4ssig, insbesondere, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 293","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV wenn sie darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten. (3) Die Ma\u00dfnahme darf sich nur gegen Personen richten, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie 1. an den Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten beteiligt sind, oder 2. im Zusammenhang mit einer Person nach Nr. 1 stehen und durch die Ma\u00dfnahme Erkenntnisse, die nicht gleicherma\u00dfen nach Nr. 1 zu gewinnen sind, \u00fcber die Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten gewonnen werden k\u00f6nnen. Die Ma\u00dfnahme darf auch durchgef\u00fchrt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden. (4) \u00dcber die Anordnung einer langfristigen Observation nach Abs. 2 entscheidet die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Vertretung. Die Anordnung ergeht schriftlich. Bei Gefahr im Verzug kann die zust\u00e4ndige Abteilungsleitung oder deren Vertretung die Anordnung treffen; die Entscheidung nach Satz 1 ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (5) In der Anordnung einer langfristigen Observation nach Abs. 2 sind anzugeben: 1. die Person, gegen die sich die Ma\u00dfnahme richtet, soweit m\u00f6glich, mit Name und Anschrift, 2. Art, Umfang und Dauer der Ma\u00dfnahme sowie 3. die wesentlichen Gr\u00fcnde. (6) Die Ma\u00dfnahme ist unzul\u00e4ssig, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse gewonnen werden w\u00fcrden 1. aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanw\u00e4ltin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung genannten Person oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, \u00fcber die der Berufsgeheimnistr\u00e4ger das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte. Erfolgen Ma\u00dfnahmen bei einem der im \u00dcbrigen in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder 5 der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnistr\u00e4ger oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, sind das \u00f6ffentliche Interesse an den von dem Berufsgeheimnistr\u00e4ger wahrgenommenen Aufgaben und das Interesse an der Geheimhaltung der diesem anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu ber\u00fccksichtigen. Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 gelten nicht bei Ma\u00dfnahmen zur Aufkl\u00e4rung von eigenen Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten der genannten zeugnisverweigerungsberechtigten Personen. (7) Ergeben sich w\u00e4hrend der Ma\u00dfnahme tats\u00e4chliche Anhaltspunkte im Sinne von Abs. 6 Satz 1, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu unterbrechen, sobald dies ohne Gef\u00e4hrdung eingesetzter Personen m\u00f6glich ist. Bestehen insoweit Zweifel, darf nur eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden. Sind das Abh\u00f6ren und Beobachten nach Satz 1 unterbrochen worden, so darf die Ma\u00dfnahme fortgef\u00fchrt werden, wenn keine Anhaltspunkte nach Abs. 6 Satz 1 vorliegen. Automatische Aufzeichnungen nach Satz 2 sind dem Amtsgericht am Sitz des Landesamts unverz\u00fcglich vorzulegen. Das Gericht entscheidet unverz\u00fcglich \u00fcber die Verwertbarkeit oder L\u00f6schung; SS 8 Abs. 8 Satz 2 gilt entsprechend. Soweit Erkenntnisse im Sinne von Abs. 6 Satz 1 durch die Ma\u00dfnahme erlangt worden sind, d\u00fcrfen sie nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der L\u00f6schung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschlie\u00dflich f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Dokumentation ist sechs Monate nach der Mitteilung oder nach Zustimmung der Beh\u00f6rdenleitung zur endg\u00fcltigen Nichtmitteilung nach Abs. 9 zu l\u00f6schen. (8) Bei Gefahr im Verzug k\u00f6nnen Aufzeichnungen nach Abs. 7 Satz 2 unter Aufsicht einer oder eines Bediensteten, die oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, gesichtet werden. Die oder der Bedienstete entscheidet im Benehmen mit der oder dem 294 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV Datenschutzbeauftragten des Landesamts \u00fcber eine vorl\u00e4ufige Verwertung der Erkenntnisse. Die Bediensteten sind zur Verschwiegenheit \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Erkenntnisse, die nicht verwertet werden d\u00fcrfen, verpflichtet. Die gerichtliche Entscheidung nach Abs. 7 Satz 4 und 5 ist unverz\u00fcglich nachzuholen. (9) Dauert eine langfristige Observation nach Abs. 2 durchgehend l\u00e4nger als eine Woche oder findet sie an mehr als 14 Tagen innerhalb eines Monats statt, ist die Ma\u00dfnahme der betroffenen Person nach ihrer Einstellung mitzuteilen. Die Mitteilung unterbleibt, solange eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Beschr\u00e4nkung nicht ausgeschlossen werden kann oder solange der Eintritt \u00fcbergreifender Nachteile f\u00fcr das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. Erfolgt die nach Satz 2 zur\u00fcckgestellte Mitteilung nicht binnen zw\u00f6lf Monaten nach Beendigung der Ma\u00dfnahme, bedarf die weitere Zur\u00fcckstellung der Zustimmung der Beh\u00f6rdenleitung. Die Beh\u00f6rdenleitung bestimmt die Dauer der weiteren Zur\u00fcckstellung. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn 1. eine der Voraussetzungen in Satz 2 auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch vorliegt, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft vorliegt und 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung vorliegen. Eine Mitteilung kann auch auf Dauer unterbleiben, wenn \u00fcberwiegende Interessen einer betroffenen Person entgegenstehen oder wenn die Identit\u00e4t oder der Aufenthaltsort einer betroffenen Person nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand zu ermitteln ist. Die Mitteilung obliegt dem Landesamt. VERDECKTE MITARBEITERINNEN UND VERDECKTE MITARBEITER (1) Das Landesamt darf eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende (Verdeckte Mitarbeiterinnen und Verdeckte Mitarbeiter) einsetzen. (2) Verdeckte Mitarbeiterinnen und Verdeckte Mitarbeiter d\u00fcrfen weder zur SS12 Gr\u00fcndung von Bestrebungen nach SS 2 Abs. 2 noch zur steuernden Einflussnahme auf derartige Bestrebungen eingesetzt werden. Sie d\u00fcrfen in Personenzusammenschl\u00fcssen oder f\u00fcr diese t\u00e4tig werden, auch wenn dadurch ein Straftatbestand verwirklicht wird. Im \u00dcbrigen d\u00fcrfen Verdeckte Mitarbeiterinnen und Verdeckte Mitarbeiter im Einsatz bei der Beteiligung an Bestrebungen solche Handlungen vornehmen, die 1. nicht in Individualrechte eingreifen, 2. von den an den Bestrebungen Beteiligten derart erwartet werden, dass sie zur Gewinnung und Sicherung der Informationszug\u00e4nge unumg\u00e4nglich sind, und 3. nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Sofern zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass eine Verdeckte Mitarbeiterin oder ein Verdeckter Mitarbeiter rechtswidrig einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht hat, wird ihr oder sein Einsatz unverz\u00fcglich beendet und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde unterrichtet. \u00dcber Ausnahmen von Satz 4 entscheidet die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Vertretung. (3) Bei Eins\u00e4tzen zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 2 Abs. 2 Nr. 5 gilt SS 9a Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend. (4) F\u00fcr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die verdeckt Informationen in sozialen Netzwerken und sonstigen Kommunikationsplattformen im Internet erheben, gelten Abs. 2 und 3 sowie SS 9a Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend, auch wenn sie nicht unter einer auf Dauer angelegten Legende t\u00e4tig werden. VERTRAUENSLEUTE (1) F\u00fcr den Einsatz von Privatpersonen, deren planm\u00e4\u00dfige, dauerhafte Zusammenarbeit mit dem Landesamt Dritten nicht bekannt ist (Vertrauensleute), gilt SS 12 Abs. 1 bis 3 entsprechend. SS13 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 295","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV (2) \u00dcber die Verpflichtung von Vertrauensleuten entscheidet die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Vertretung. Vertrauensleute m\u00fcssen nach ihren pers\u00f6nlichen und charakterlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz geeignet sein. Diese Eignung ist fortlaufend durch das Landesamt zu \u00fcberpr\u00fcfen. Als Vertrauensleute d\u00fcrfen Personen nicht angeworben und eingesetzt werden, die 1. nicht voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hig, insbesondere minderj\u00e4hrig sind, 2. von den Geldoder Sachzuwendungen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit auf Dauer als alleinige Lebensgrundlage abh\u00e4ngen w\u00fcrden, 3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, 4. Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, eines Landesparlaments oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds sind oder 5. im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden ist, eingetragen sind. Die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Vertretung kann eine Ausnahme von Satz 4 Nr. 5 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als T\u00e4ter eines Totschlags (SSSS 212, 213 des Strafgesetzbuchs) oder einer allein mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen unerl\u00e4sslich ist, die auf die Begehung von in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder SS 100b Abs. 2 der Strafprozessordnung bezeichneten Straftaten gerichtet sind. Im Falle einer Ausnahme nach Satz 5 ist der Einsatz nach h\u00f6chstens sechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erforschung der in Satz 5 genannten Bestrebungen nicht zureichend gewichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren ist die Qualit\u00e4t der gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten. SCHRANKEN NACHRICHTENDIENSTLICHER MITTEL SS14 (1) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das Landesamt diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. (2) Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. (3) Eine Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. (4) Eine Ma\u00dfnahme ist unzul\u00e4ssig, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse gewonnen werden w\u00fcrden 1. aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanw\u00e4ltin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung genannten Person oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, \u00fcber die der Berufsgeheimnistr\u00e4ger das Zeugnis verweigern d\u00fcrfte. Erfolgen Ma\u00dfnahmen bei einem der im \u00dcbrigen in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder 5 der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnistr\u00e4ger oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, sind das \u00f6ffentliche Interesse an den von dem Berufsgeheimnistr\u00e4ger wahrgenommenen Aufgaben und das Interesse an der Geheimhaltung der diesem anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu ber\u00fccksichtigen. Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 gelten nicht bei Ma\u00dfnahmen zur Aufkl\u00e4rung von eigenen Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten der genannten zeugnisverweigerungsberechtigten Personen. (5) Ergeben sich w\u00e4hrend einer Ma\u00dfnahme tats\u00e4chliche Anhaltspunkte im Sinne von Abs. 4 Satz 1, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu unterbrechen, sobald dies ohne Gef\u00e4hrdung oder Enttarnung eingesetzter Personen m\u00f6glich ist. Die Ma\u00dfnahme darf fortgef\u00fchrt werden, wenn keine Anhaltspunkte nach Abs. 4 Satz 1 mehr vorliegen. Soweit Erkenntnisse im Sinne von Abs. 4 Satz 1 durch eine Ma\u00dfnahme erlangt worden sind, d\u00fcrfen sie nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der L\u00f6schung sind zu doku296 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV mentieren. Die Dokumentation darf ausschlie\u00dflich f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Dokumentation ist am Ende des Kalenderjahres, das der Protokollierung folgt, zu l\u00f6schen. DRITTER TEIL Verarbeitung personenbezogener Daten GELTUNG DATENSCHUTZRECHTLICHER VORSCHRIFTEN Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 2 durch das Landesamt findet das Hessische Datenschutzund Informationsfreiheitsgesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82) in der jeweils geltenden Fassung wie folgt Anwendung: 1. SS 1 Abs. 8, die SSSS 4, 14 Abs. 1 und 3, SS 19 sowie der Zweite Teil finden keine SS15 Anwendung, 2. die SSSS 41, 46 Abs. 1 bis 4 und die SSSS 47 bis 49, 57, 59, 78 und 79 sind entsprechend anzuwenden. SPEICHERUNG, BERICHTIGUNG, L\u00d6SCHUNG UND VERARBEITUNGSEINSCHR\u00c4NKUNG (1) Das Landesamt darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vorliegen, SS16 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 erforderlich ist oder 3. das Landesamt nach SS 2 Abs. 3 t\u00e4tig wird. Unterlagen, die nach Satz 1 gespeicherte Angaben belegen, d\u00fcrfen auch gespeichert werden, wenn in ihnen weitere personenbezogene Daten Dritter enthalten sind. Eine Abfrage von Daten Dritter ist unzul\u00e4ssig. (2) Umfang und Dauer der Speicherung personenbezogener Daten sind auf das f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung des Landesamts erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. (3) Das Landesamt darf Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person unter 14 Jahren in Dateien und zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten nur speichern, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass sie eine der in SS 3 Abs. 1 und 1a des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. (4) In Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten gespeicherte Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse angefallen sind, die eine Fortdauer der Speicherung rechtfertigen. Nicht erforderliche Daten sind zu l\u00f6schen. (5) Personenbezogene Daten, die erhoben worden sind, um zu pr\u00fcfen, ob Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vorliegen, d\u00fcrfen in Dateien erst gespeichert werden, wenn sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr derartige Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten ergeben haben. Bis zu diesem Zeitpunkt d\u00fcrfen auch keine zur Person gef\u00fchrten Akten angelegt werden. (6) Unrichtige personenbezogene Daten sind zu berichtigen. Wird bei personenbezogenen Daten in Akten festgestellt, dass sie unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (7) Das Landesamt pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und im \u00dcbrigen nach von ihm festgesetzten angemessenen Fristen, sp\u00e4testens jedoch nach f\u00fcnf Jahren, ob Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 297","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV gespeicherte personenbezogene Daten zur Aufgabenerf\u00fcllung noch erforderlich sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 2 Abs. 2 Nr. 1 und 3 bis 5 sind sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, die Beh\u00f6rdenleitung trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. Enthalten Sachakten oder Akten zu anderen Personen personenbezogene Daten, die nach Satz 2 zu l\u00f6schen sind, d\u00fcrfen sie nicht mehr verwendet werden. Soweit Daten automatisiert verarbeitet oder Akten automatisiert erschlossen werden, ist auf den Ablauf der Fristen nach Satz 1 und 2 hinzuweisen. Nicht erforderliche Daten sind zu l\u00f6schen. (8) Personenbezogene Daten sind nicht zu l\u00f6schen, sondern nur in der Verarbeitung einzuschr\u00e4nken, wenn 1. Grund zu der Annahme besteht, dass schutzw\u00fcrdige Belange der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden, 2. die Daten zur Behebung einer bestehenden Beweisnot unerl\u00e4sslich sind oder 3. die Verwendung der Daten zu wissenschaftlichen Zwecken erforderlich ist. In den F\u00e4llen des Satz 1 Nr. 3 sind die Daten zum fr\u00fchestm\u00f6glichen Zeitpunkt zu anonymisieren. (9) Die Verpflichtung nach SS 8 Abs. 1 und 2 des Hessischen Archivgesetzes vom 26. November 2012 (GVBl. S. 458), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 5. Oktober 2017 (GVBl. S. 294), in der jeweils geltenden Fassung bleibt unber\u00fchrt. (10) Zum Zweck der gegenseitigen Information \u00fcber den Einsatz von Vertrauenspersonen darf das Landesamt zusammen mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der anderen L\u00e4nder eine \u00dcbersicht als gemeinsame Datei f\u00fchren. Die \u00dcbersicht kann Angaben \u00fcber wesentliche Eigenschaften der Vertrauenspersonen und deren Einsatzbereiche enthalten. Das Landesamt und das Hessische Landeskriminalamt koordinieren den jeweiligen Einsatz von Vertrauenspersonen; N\u00e4heres regeln gemeinsame Richtlinien. ZWECKBINDUNG SS17 (1) Das Landesamt darf personenbezogene Daten nur zum Zweck der Aufgabenerf\u00fcllung des Verfassungsschutzes im Sinne des SS 2 \u00fcbermitteln. Zu anderen Zwecken d\u00fcrfen personenbezogene Daten nur nach Ma\u00dfgabe der SSSS 20 bis 23 \u00fcbermittelt werden. (2) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen auch zur Aus\u00fcbung von Aufsichtsund Kontrollbefugnissen \u00fcbermittelt und in dem daf\u00fcr erforderlichen Umfang verwendet werden. INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG DURCH SS18 \u00d6FFENTLICHE STELLEN AN DAS LANDESAMT (1) Die Beh\u00f6rden, Gerichte hinsichtlich der dort gef\u00fchrten Register, sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen des Landes Hessen sowie die Gemeinden, Gemeindeverb\u00e4nde und sonstigen der Aufsicht des Landes Hessen unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts haben dem Landesamt die ihnen bei Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten auch ohne vorheriges Ersuchen des Landesamts zu \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Informationen f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamts erforderlich sein k\u00f6nnen. SS 18 Abs. 1a und 1b des Bundesverfassungsschutzgesetzes bleibt unber\u00fchrt. Die \u00dcbermittlung kann auch durch Einsichtnahme des Landesamts in Akten und Dateien der jeweiligen \u00f6ffentlichen Stelle erfolgen, soweit die \u00dcbermittlung in sonstiger Weise den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden oder einen \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Aufwand erfordern w\u00fcrde. \u00dcber die Einsichtnahme in amtlich gef\u00fchrte Dateien f\u00fchrt das Landesamt einen Nachweis, aus dem der Zweck und die eingesehene Datei hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr 298 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV ihrer Erstellung folgt, zu l\u00f6schen. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 \u00fcbermitteln die Staatsanwaltschaften au\u00dferdem Anklageschriften und Urteile. (2) Das Landesamt \u00fcberpr\u00fcft die \u00fcbermittelten Informationen nach ihrem Eingang unverz\u00fcglich darauf, ob sie f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass die Informationen nicht erforderlich sind, werden sie unverz\u00fcglich gel\u00f6scht. Die L\u00f6schung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in diesem Fall d\u00fcrfen die nicht erforderlichen Informationen nicht verwendet werden. (3) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten nach Abs. 1, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 und 1a des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dem Landesamt nach Satz 1 \u00fcbermittelten Kenntnisse und Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 und 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. (4) Die in Abs. 1 genannten Stellen sind zur \u00dcbermittlung verpflichtet, wenn im Einzelfall ein Ersuchen des Landesamts nach SS 4 Abs. 3 vorliegt. H\u00e4lt die ersuchte Stelle das Verlangen nach Auskunft oder Einsichtnahme nach SS 4 Abs. 3 nicht f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig, so teilt sie dies dem Landesamt mit. 3Besteht dieses auf dem Verlangen nach Auskunft oder Einsichtnahme, so entscheidet die f\u00fcr die ersuchte Stelle zust\u00e4ndige oberste Aufsichtsbeh\u00f6rde, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG DURCH DAS LANDESAMT AN \u00dcBERGEORDNETE BEH\u00d6RDEN (1) Das Landesamt unterrichtet die Ministerien und die Staatskanzlei \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 oder tats\u00e4chliche Anhaltspunkte hierf\u00fcr, die f\u00fcr deren Zust\u00e4ndigkeitsbereich von Bedeutung sind. Dabei d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten \u00fcbermittelt werden. SS19 (2) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium und das Landesamt d\u00fcrfen personenbezogene Daten zum Zweck der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 2 Abs. 2 oder tats\u00e4chliche Anhaltspunkte hierf\u00fcr \u00f6ffentlich bekanntgeben, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhangs oder der Darstellung von Organisationen erforderlich ist und das Allgemeininteresse das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegt. INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG DURCH DAS LANDESAMT INNERHALB DES \u00d6FFENTLICHEN BEREICHS (1) Das Landesamt darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, auch wenn sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden, an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn der Empf\u00e4nger die Informationen ben\u00f6tigt 1. zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr SS20 Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder der Strafverfolgung, soweit die \u00dcbermittlung nicht nach Abs. 2 beschr\u00e4nkt ist, oder 2. zur Erf\u00fcllung anderer ihm zugewiesener Aufgaben, sofern er dabei auch zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beizutragen oder Gesichtspunkte der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder ausw\u00e4rtige Belange zu w\u00fcrdigen hat, insbesondere bei a) der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, b) der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder besch\u00e4ftigt werden sollen, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 299","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV c) der \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungstreue von Personen, die sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, mit deren Einwilligung, d) der sicherheitsbeh\u00f6rdlichen \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrgerungsbewerberinnen und Einb\u00fcrgerungsbewerbern, e) der sicherheitsbeh\u00f6rdlichen \u00dcberpr\u00fcfung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern im Rahmen der Bestimmungen des Ausl\u00e4nderrechts, f ) der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen nach dem Luftsicherheits-, Atom-, Waffen-, Jagdund Sprengstoffrecht, g) der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen nach den bewachungsund gewerberechtlichen Vorschriften, insbesondere aa) der Zulassung von Personen f\u00fcr den zugangsgesch\u00fctzten Sicherheitsbereich von Veranstaltungen, bb) von an der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und ihren Au\u00dfenstellen besch\u00e4ftigtem Sicherheitspersonal, cc) von an kommunalen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften eingesetztem Wachpersonal, h) der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von an der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und ihren Au\u00dfenstellen besch\u00e4ftigten Dolmetscherinnen und Dolmetschern, i) der anlassbezogenen \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen und Organisationen, mit denen die Landesregierung zusammenarbeitet aa) in begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen, bb) anl\u00e4sslich der erstmaligen F\u00f6rderung von Organisationen mit Landesmitteln, sofern diese in Arbeitsbereichen zur Bek\u00e4mpfung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen t\u00e4tig werden sollen, mit deren Einwilligung und der M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme, j) der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung von anstaltsfremden Personen nach den hessischen Vollzugsgesetzen, soweit im Einzelfall erforderlich, k) Ordensverfahren zur Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland - mit Ausnahme der Verdienstmedaille - und des Hessischen Verdienstordens, l) sonstigen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen und \u00dcberpr\u00fcfungen von Personen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist, m) im besonderen \u00f6ffentlichen Interesse liegenden sonstigen \u00dcberpr\u00fcfungen von Personen mit deren Einwilligung. (2) Informationen, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden, d\u00fcrfen an die Staatsanwaltschaften, die Finanzbeh\u00f6rden nach SS 386 Abs. 1 der Abgabenordnung, die Polizeien, die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbeh\u00f6rden, die Beh\u00f6rden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach dem Gesetz \u00fcber die Bundespolizei vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 5. Mai 2017 (BGBl. I S. 1066) wahrnehmen, nur \u00fcbermittelt werden 1. zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder f\u00fcr Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder f\u00fcr solche G\u00fcter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Bundes oder eines Landes oder die Grundlagen der Existenz der Menschen ber\u00fchrt, 2. wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, dass der Empf\u00e4nger die Informationen zur Verhinderung, sonstigen Verh\u00fctung oder Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung ben\u00f6tigt oder 3. wenn der Empf\u00e4nger die Informationen auch mit eigenen Befugnissen in gleicher Weise h\u00e4tte erheben k\u00f6nnen. Unter Straftaten von erheblicher Bedeutung nach Satz 1 Nr. 2 fallen Verbrechen im Sinne des SS 12 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs und schwerwiegende Vergehen im Sinne des SS 12 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs, wenn die Straftat im Einzelfall mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalit\u00e4t zuzurechnen ist, sie den Rechtsfrieden empfindlich st\u00f6rt und dazu geeignet ist, das Gef\u00fchl der Rechtssicherheit der Bev\u00f6lkerung erheblich zu beeintr\u00e4chtigten. Unter den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist das Landesamt zur \u00dcbermittlung verpflichtet. 300 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV (3) Soweit Informationen \u00fcbermittelt werden, die mit Ma\u00dfnahmen nach SS 7 gewonnen wurden, gilt SS 8 Abs. 1 entsprechend. Der Empf\u00e4nger darf die Informationen nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung hinzuweisen. (4) Zur \u00dcbermittlung nach den Abs. 1 und 2 ist auch das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium befugt; Abs. 3 gilt entsprechend. INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG DURCH DAS LANDESAMT AN STATIONIERUNGSSTREITKR\u00c4FTE UND AN AUSL\u00c4NDISCHE \u00d6FFENTLICHE STELLEN (1) Das Landesamt darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, auch wenn sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden, an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu SS21 im Rahmen des Art. 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) in der jeweils geltenden Fassung verpflichtet ist. (2) Das Landesamt darf Informationen im Sinne des Abs. 1 auch \u00fcbermitteln an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen, wenn die \u00dcbermittlung zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist, es sei denn, ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland stehen der \u00dcbermittlung entgegen. (3) Die \u00dcbermittlung hat zu unterbleiben, wenn im Einzelfall ein datenschutzrechtlich angemessener und die elementaren Menschenrechte wahrender Umgang mit den Daten beim Empf\u00e4nger nicht hinreichend gesichert ist. (4) Soweit Informationen \u00fcbermittelt werden, die mit Ma\u00dfnahmen nach SS 7 gewonnen wurden, gilt SS 8 Abs. 1 entsprechend. Der Empf\u00e4nger darf die Informationen nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass das Landesamt sich vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu verlangen. (5) Zur \u00dcbermittlung nach Abs. 1 und 2 ist auch das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium befugt; Abs. 3 und 4 gelten entsprechend. INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG DURCH DAS LANDESAMT AN STELLEN AUSSERHALB DES \u00d6FFENT LICHEN BEREICHS (1) Das Landesamt darf personenbezogene Daten an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht \u00fcbermitteln, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des BunSS22 des oder eines Landes oder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen nach SS 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b erforderlich ist und das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium im Einzelfall seine Zustimmung erteilt hat. Das Landesamt f\u00fchrt \u00fcber die Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, die Fundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass das Landesamt sich vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu verlangen. Satz 1 bis 4 finden keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten zum Zwecke von Datenerhebungen nach SS 4 \u00fcbermittelt werden. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 301","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV (2) Soweit Informationen \u00fcbermittelt werden, die mit Ma\u00dfnahmen nach SS 7 gewonnen wurden, gilt SS 8 Abs. 1 entsprechend. Der Empf\u00e4nger darf die Informationen nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt worden sind. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass das Landesamt sich vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verwendung der Daten zu verlangen. (3) Zur \u00dcbermittlung nach Abs. 1 ist auch das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium befugt; Abs. 2 gilt entsprechend. \u00dcBERMITTLUNGSVERBOTE SS23 (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach diesem Teil unterbleibt, wenn 1. erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person das Interesse der Allgemeinheit oder des Empf\u00e4ngers an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen, insbesondere Gr\u00fcnde des Quellenschutzes oder des Schutzes operativer Ma\u00dfnahmen, dies erfordern oder 3. besondere gesetzliche Regelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. (2) Ein \u00dcberwiegen im Sinne von Abs. 1 Nr. 1 und 2 liegt nicht vor, soweit die \u00dcbermittlung von Informationen erforderlich ist zur 1. Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder f\u00fcr Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder f\u00fcr solche G\u00fcter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Bundes oder eines Landes oder die Grundlagen der Existenz der Menschen ber\u00fchrt, oder 2. Verfolgung einer besonders schweren Straftat im Sinne von SS 100b Abs. 2 der Strafprozessordnung, es sei denn, dass durch die \u00dcbermittlung eine unmittelbare Gef\u00e4hrdung von Leib oder Leben einer Person zu besorgen ist und diese Gef\u00e4hrdung nicht abgewendet werden kann. Die Entscheidung trifft in den F\u00e4llen von Satz 1 die Beh\u00f6rdenleitung oder ihre Vertretung, die unverz\u00fcglich das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet. Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission. MINDERJ\u00c4HRIGENSCHUTZ SS24 (1) Personenbezogene Daten minderj\u00e4hriger Personen d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen ihrer Speicherung nach SS 16 Abs. 3 erf\u00fcllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer der in SS 100a der Strafprozessordnung genannten Straftaten erforderlich ist. (2) Personenbezogene Daten minderj\u00e4hriger Personen d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. NACHBERICHTSPFLICHT SS25 Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der Daten f\u00fchren k\u00f6nnte oder zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. 302 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV AUSKUNFT (1) Das Landesamt erteilt der betroffenen Person \u00fcber zu ihrer oder seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit die betroffene Person hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Legt die betroffene Person nach Aufforderung ein besonderes Interesse nicht dar, entscheidet das Landesamt nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. Die Auskunft erstreckt sich nicht auf SS26 1. die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen und 2. Daten, die nicht strukturiert in automatisierten Dateien gespeichert sind, es sei denn, die betroffene Person macht Angaben, die das Auffinden der Daten erm\u00f6glichen, und der f\u00fcr die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand steht nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem von der betroffenen Person dargelegten Auskunftsinteresse. Das Landesamt bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit durch sie 1. eine Gef\u00e4hrdung der Erf\u00fcllung der Aufgaben zu besorgen ist, 2. Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamts zu bef\u00fcrchten ist, 3. die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrdet oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes ein Nachteil bereitet w\u00fcrde oder 4. Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung preisgegeben werden, die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft die Beh\u00f6rdenleitung oder eine von ihr besonders beauftragte Mitarbeiterin oder ein von ihr besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung. Sie enth\u00e4lt einen Hinweis auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf, dass sich die betroffene Person an die Hessische Datenschutzbeauftragte oder den Hessischen Datenschutzbeauftragten wenden kann. Mitteilungen der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten an die betroffene Person d\u00fcrfen ohne Zustimmung des Landesamts keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Kenntnisstand des Landesamts zulassen. DATEIANORDNUNGEN (1) F\u00fcr den erstmaligen Einsatz einer automatisierten Datei nach SS 16 trifft das Landesamt in einer Dateianordnung, die der Zustimmung des f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Ministeriums bedarf, die in SS 14 Abs. 1 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Festlegungen. Die oder der Hessische Datenschutzbeauftragte ist vor Erlass einer Dateianordnung anzuh\u00f6ren. Das Gleiche gilt f\u00fcr wesentliche \u00c4nderungen von Dateianordnungen. Das Landesamt f\u00fchrt ein SS27 Verzeichnis der geltenden Dateianordnungen. (2) Das Landesamt hat in angemessenen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. (3) Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit der Aufgabenerf\u00fcllung die vorherige Mitwirkung der in Abs. 1 genannten Stellen nicht m\u00f6glich, so kann das Landesamt eine Sofortanordnung treffen. Das Verfahren nach Abs. 1 ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 303","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV VIERTER TEIL Schlussvorschriften EINSCHR\u00c4NKUNG VON GRUNDRECHTEN SS28 Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 14 Abs. 1 der Verfassung des Landes Hessen), Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 12 der Verfassung des Landes Hessen) und Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 8 der Verfassung des Landes Hessen) eingeschr\u00e4nkt werden. AUFHEBUNG BISHERIGEN RECHTS SS29 Das Gesetz \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vom 19. Dezember 1990 (GVBl. I S. 753)2), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), wird mit Ausnahme der SSSS 20 bis 22 aufgehoben; die SSSS 20 bis 22 werden mit Ablauf des 17. Januar 2019 aufgehoben. INKRAFTTRETEN SS30 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft. Artikel 2) Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz) PARLAMENTARISCHE KONTROLLE SS1 (1) Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz der parlamentarischen Kontrolle. Sie wird von der Parlamentarischen Kontrollkommission ausge\u00fcbt. (2) Der Landtag w\u00e4hlt zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission aus seiner Mitte. (3) Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Parlamentarischen Kontrollkommission. (4) Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. (5) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. (6) Die Parlamentarische Kontrollkommission w\u00e4hlt eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden aus ihrer Mitte und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Sie oder er wird durch eine bei der Pr\u00e4sidentin oder dem Pr\u00e4sidenten des Landtags eingerichtete Gesch\u00e4ftsstelle unterst\u00fctzt. (7) Im \u00dcbrigen bleiben die Rechte des Landtags unber\u00fchrt. 304 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV GEHEIMHALTUNG, PROTOKOLLIERUNG, VERWENDUNG VON MOBILEN GER\u00c4TEN (1) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim; das Sicherstellen der Geheimhaltung obliegt jedem Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission. Hierauf weist die oder der Vorsitzende vor Beginn jeder Sitzung hin. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen SS2 bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. (2) Die Sitzungen werden durch die Kanzlei des Landtags protokolliert. Zum Zwecke der Protokollierung werden die Sitzungen aufgezeichnet. Die Aufzeichnung ist sp\u00e4testens zwei Wochen nach Fertigstellung des Protokolls zu l\u00f6schen. Die Vorschriften der Verschlusssachenanweisung bleiben unber\u00fchrt. Die oder der Vorsitzende leitet das Protokoll nach Fertigstellung der von der Pr\u00e4sidentin oder dem Pr\u00e4sidenten des Landtags bestimmten Stelle zur Registrierung und Verwaltung zu. Je eine Ausfertigung des Protokolls wird beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sowie bei der Pr\u00e4sidentin oder dem Pr\u00e4sidenten des Landtags als Verschlusssache archiviert. (3) Den Mitgliedern ist gestattet, sich f\u00fcr die Beratungen w\u00e4hrend der Sitzungen handschriftliche Notizen anzufertigen. Aus Gr\u00fcnden des Geheimschutzes stellt die oder der Vorsitzende im Anschluss an jede Sitzung die Einziehung und Vernichtung der handschriftlichen Notizen mit Sitzungsbezug sicher, soweit von der Erstellerin oder dem Ersteller der Notizen eine Verwahrung durch die Landtagsverwaltung nicht gew\u00fcnscht wird. Wird Verwahrung gew\u00fcnscht, \u00fcbergibt das Mitglied der oder dem Vorsitzenden die Unterlagen in einem verschlossenen Umschlag. Die von der Pr\u00e4sidentin oder dem Pr\u00e4sidenten des Landtags bestimmte Stelle zur Registrierung und Verwaltung von Verschlusssachen verwahrt die handschriftlichen Notizen mit dem Protokoll der Sitzung. Jedem Mitglied ist auf Verlangen Einsicht in seine Notizen zu gew\u00e4hren. (4) Der Gebrauch von Mobiltelefonen, tragbaren elektronischen Datenverarbeitungsger\u00e4ten oder sonstigen Ger\u00e4ten zur Aufzeichnung von Bildund Tondaten w\u00e4hrend der Sitzung ist nicht gestattet. Die oder der Vorsitzende stellt vor Beginn der Sitzung sicher, dass keine der in Satz 1 genannten Ger\u00e4te eingesetzt werden k\u00f6nnen. PFLICHT DER LANDESREGIERUNG ZUR UNTERRICHTUNG (1) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung, insbesondere \u00fcber wesentliche \u00c4nderungen im Lagebild der inneren Sicherheit, beh\u00f6rdeninterne SS3 Vorg\u00e4nge mit erheblichen Auswirkungen auf die Aufgabenerf\u00fcllung und Einzelvorkommnisse, die Gegenstand politischer Diskussionen oder \u00f6ffentlicher Berichterstattung sind. Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium berichtet zu einem konkreten ema aus dem Aufgabenbereich des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, sofern die Parlamentarische Kontrollkommission dies w\u00fcnscht. (2) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes der Quellen durch die politische Verantwortung der Landesregierung bestimmt. (3) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission 1. im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten \u00fcber Auskunftsersuchen nach SS 10 des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes vom 25. Juni 2018 (GVBl. S. 302), insbesondere durch einen \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen, 2. in j\u00e4hrlichem Abstand durch einen Lagebericht zu a) Ma\u00dfnahmen nach den SSSS 7, 9 und 11 des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 305","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV b) dem Einsatz von Verdeckten Mitarbeiterinnen und Verdeckten Mitarbeitern sowie Vertrauensleuten nach den SSSS 12 und 13 des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes, 3. \u00fcber die Dienstvorschrift des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr die Zusammenarbeit mit und insbesondere die F\u00fchrung von Verdeckten Mitarbeiterinnen und Verdeckten Mitarbeitern sowie Vertrauensleuten nach den SSSS 12 und 13 des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes. (4) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium erstattet dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundes im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten einen Bericht nach SS 8b Abs. 10 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 16. Juni 2017 (BGBl. I S. 1634), \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen nach SS 10 Abs. 4 Nr. 2 und 3 des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. (5) Das f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Ministerium unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber den Vollzug des Wirtschaftsplans im Haushaltsjahr. BEFUGNISSE DER PARLAMENTARISCHEN KONTROLLSS4 KOMMISSION (1) Jedes Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission kann die Einberufung einer Sitzung und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. Diese hat Anspruch auf entsprechende Unterrichtung durch die Landesregierung. (2) Jedem Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ist Akteneinsicht zu gew\u00e4hren. Die Akteneinsicht erstreckt sich auch auf vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz amtlich verwahrte Schriftst\u00fccke sowie die Einsicht in Daten des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. Soweit im Rahmen der Akteneinsicht erforderlich, ist den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission Zutritt zu den Dienststellen des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zu gew\u00e4hren. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann im Einzelfall zur Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder nach Anh\u00f6rung der Landesregierung beschlie\u00dfen, eine sachverst\u00e4ndige Person mit der Durchf\u00fchrung von Untersuchungen zu beauftragen. Die sachverst\u00e4ndige Person hat der Parlamentarischen Kontrollkommission \u00fcber das Ergebnis der Untersuchungen zu berichten. Die Landesregierung ist der sachverst\u00e4ndigen Person gegen\u00fcber in gleicher Weise zur Auskunft und Mitwirkung verpflichtet wie der Parlamentarischen Kontrollkommission. Insbesondere ist der sachverst\u00e4ndigen Person auf Verlangen Akteneinsicht zu gew\u00e4hren. SS 2 Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend f\u00fcr die sachverst\u00e4ndige Person. (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann der oder dem Hessischen Datenschutzbeauftragten Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. (5) Der Haushaltsplan des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz wird der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Mitberatung \u00fcberwiesen. UNTERST\u00dcTZUNG DER MITGLIEDER DER PARLAMENSS5 TARISCHEN KONTROLLKOMMISSION (1) Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission haben das Recht, zur Unterst\u00fctzung ihrer Arbeit je eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter ihrer Fraktion nach Anh\u00f6rung der Landesregierung mit Zustimmung der Parlamentarischen Kontrollkommission zu benennen. Voraussetzung f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit sind die Erm\u00e4chtigung zum Umgang mit Verschlusssachen und die f\u00f6rmliche Verpflichtung zur Geheimhaltung. 306 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV (2) Die benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind befugt, die Beratungsgegenst\u00e4nde der Parlamentarischen Kontrollkommission mit den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission zu er\u00f6rtern. Sie haben grunds\u00e4tzlich keinen Zutritt zu den Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission. Die Parlamentarische Kontrollkommission kann im Einzelfall mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder beschlie\u00dfen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen an bestimmten Sitzungen teilnehmen k\u00f6nnen. (3) Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission haben auch das Recht, die Beratungsgegenst\u00e4nde der Parlamentarischen Kontrollkommission mit der Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin oder dem Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ihrer Fraktion zu er\u00f6rtern. F\u00fcr diese gilt SS 2 Abs. 1 entsprechend. BERICHTERSTATTUNG Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet dem Landtag mindestens in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode einen Bericht \u00fcber ihre Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei nimmt sie insbesondere dazu Stellung, ob die Landesregierung ihrer Unterrichtungspflicht zu Vorg\u00e4ngen von besonderer Bedeutung nachgekommen ist. Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet dem Landtag j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der Auskunftsersuchen SS6 und Ma\u00dfnahmen nach den SSSS 7, 9, 10 und 11 Abs. 2 des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 2 Abs. 1 zu beachten. INKRAFTTRETEN Dieses Gesetz tritt am 18. Januar 2019 in Kraft. SS7 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 307","IMPRESSUM Herausgeber Hessisches Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Friedrich-Ebert-Allee 12 65185 Wiesbaden Redaktionsschluss: August 2019 gestaltungskonzept & artwork Nina Faber de.sign, Wiesbaden Bildnachweise S. 5: (c) HMdIS | S. 9 +13: (c) Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen, Wiesbaden | S. 45: (c) picture alliance/Arne Dedert, (c) picture alliance/Andreas Arnold, (c) picture alliance/Markus Scholz, (c) picture alliance/Arne Dedert, (c) picture alliance/ Andrea DiCenzo, (c) picture alliance/Boris Roessler | S. 64: (c) picture alliance/Markus Scholz | S. 73: (c) picture alliance/Sebastian Gollnow | S. 74: (c) picture alliance/Paul Zinken | S. 77: (c) MediaWorldImages / Alamy Stock Foto | S. 80: (c) picture alliance/ Daniel Sch\u00e4fer | S. 83: (c) picture alliance/Revierfoto | S. 111: (c) picture alliance/Patrick Seeger | S. 116: (c) picture alliance/Paul Zinken | S. 121: (c) picture alliance/Arne Dedert | S. 127: (c) picture alliance/Wolfram Steinberg | S. 128: (c) picture alliance/ imageBROKER | S. 136: (c) picture alliance/rtn - radio tele nord | S. 151: (c) picture alliance/Andrea DiCenzo, (c) picture alliance/ Boris Roessler | S. 156: (c) Pacific Press Agency / Alamy Stock Foto | S. 158: (c) picture alliance/Aboud Hamam | S. 168: (c) World History Archive / Alamy Stock Foto | S. 195: (c) picture alliance/Andreas Arnold | S. 204: (c) picture alliance/Wolfgang Minich | S. 221: (c) picture alliance/Boris Roessler | S. 225: (c) picture alliance/Ulrich Baumgarten | S. 233: (c) picture alliance/Matthias Balk | S. 241: (c) picture alliance/Thoralf Plath, (c) picture alliance/Jochen Zick, (c) picture alliance/Andreas Arnold, (c) picture alliance/Julian Stratenschulte kontakt Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen Konrad-Adenauer-Ring 49 65187 Wiesbaden Tel.: 0611-7200 Fax: 0611-720179 Internet: www.verfassungsschutz.hessen.de druck AC Medienhaus GmbH, Wiesbaden Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Hessischen Landesregierung herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowie Wahlen zum Europaparlament. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Die genannten Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig davon, wann, auf welche Weise und in welcher Anzahl diese Druckschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Den Parteien ist es jedoch gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer einzelnen Mitglieder zu verwenden. 308 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018","","Hessisches Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Friedrich-Ebert-Allee 12 65185 Wiesbaden www.hessen.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2018","year":2018}