{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-he-1990.pdf","jurisdiction":"Hessen","num_pages":77,"pages":["H ESSISCHES MINISTERIUM DES INNERN UND F\u00dcR u, \" d EUROPAANGELEGENHEITEN . a u","Vorwort personenbezogene Daten erheben und weiterverarbeiten darf. Der 14. hessische Veyfassungsschutzbericht wird f\u00fcr ein Jahr vorgelegt, das aus Der Verfassungsschutzbericht informiert deutscher Sicht das erfreulichste nach wie. die vorangegangenen \u00fcber die Bedem Ende des Zweiten Weltkriegs war. obachtungsergebnisse des nachrichtenSeit dem 3. Oktober 1990, dem Tag des dienstlichen Verfassungsschutzes f\u00fcr die Beitritts der DDR zur Bundesrepublik, ist Bereiche des politischen Extremismus die Einheit Deutschlands wiederhervon rechts und links, der sicherheitsgestellt. Die Aufl\u00f6sung der DDR bringt gef\u00e4hrdenden T\u00e4tigkeit van Ausl\u00e4ndern eine neue Situation f\u00fcr die nachrichtenund der Spionageabwehr. Da\u00df die Beobdienstliche T\u00e4tigkeit. achtung der DKP und der von ihr beeinflu\u00dften Organisationen derzeit nicht den Das Jahr 1990 unterscheidet sich von den Stellenwert wie vor dem Zusammenbruch vorherigen Berichtsjahren durch einen der SED und der Unterst\u00fctzung durch sie weiteren erfreulichen Umstand. Der hat, versteht sich von selbst. M\u00f6glicherHessische Landtag beschlo\u00df am 18. | weise entsteht jedoch in der unter dem Dezember mit gro\u00dfer Mehrheit ein neues Namen PDS weiterlebenden SED, die Gesetz \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Ver\u00fcber erhebliche finanzielle:Mittel und in fassungsschutz (GVBl. IS. 753). Damit den neuen Bundesl\u00e4ndern auch \u00fcber wurde das Gesetz \u00fcber die Errichtung nicht wenige Mitglieder verf\u00fcgt, ein neues eines Landesamtes f\u00fcr VerfassungsBeobachtungsobjekt. Vorerst ist sie als schutz aus dem Jahre 1951 abgel\u00f6st. Das \"solches nur im Freistaat Bayern einneue Gesetz, an dessen vorbereitenden gestuft, w\u00e4hrend sie in den \u00fcbrigen BunArbeiten auch der Hessische Datendesl\u00e4ndernlediglich als \"Pr\u00fcffall\" gef\u00fchrt schutzbeauftragte beteiligt war, stellt die wird. Das hatf\u00fcr Hessen zur Folge, da\u00df T\u00e4tigkeit des Landesamtes auf eine den \u00fcber sie Informationen nur aus \u00f6ffentlich Forderungen des Bundesverfassungszug\u00e4nglichen Quellen gesamt werden gerichts im Volksz\u00e4hlungsurteil entspred\u00fcrfen; der Einsatz nachrichtlichenchende Rechtsgrundlage. Unabh\u00e4ngig dienstlicher Mittel ist ausgeschlossen. Als von der zuvor kontrovers gef\u00fchrten \"Pr\u00fcffall\" gelten weiterhin die \"RepubliDiskussion, ob das Landesamt sich bei kaner\", deren Bedeutung jedoch stark seiner T\u00e4tigkeit (noch) auf eine ausreizur\u00fcckgegangen ist. chende gesetzliche Grundlage st\u00fctzen k\u00f6nne oder nicht, kann jedenfalls seit Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Ende des vergangenen Jahres niemand Bundes und der alten Bundesl\u00e4nder sind mehr behaupten, die Verfassungsschutzin erheblichem Ma\u00dfe auch damit bebeh\u00f6rde arbeite in einer rechtlichen sch\u00e4ftigt, die Hinterlassenschaft der \"Grauzone\". Das neue Gesetz ist befr\u00fcheren DDR-Nachrichtendienste aufzum\u00fcht, eine gerechte Abw\u00e4gung zwischen arbeiten. Deren Agenten im Gebiet der dem. \u00f6ffentlichen Interesse an einem alten Bundesl\u00e4nder sind noch l\u00e4ngst nicht effektiven Schutz der freiheitlichen demoalle entdeckt. Sie bilden ein nicht zu kratischen Grundordhung und dem Indiviuntersch\u00e4tzendes Reservoir f\u00fcr ostlche dualinteresse des B\u00fcrgers' am Schutz Geheimdienste, vor allem den sowijetiseiner pers\u00f6nlichen Daten vorzunehmen. schen KGB. Keinesfalls abgenommen hat Es legt fest, unter welchen Voraussetferner die Bedrohung der inneren Sicherzungen das Landesamt f\u00fcr Verfassungsheit durch den Linksterrorismus mit seischutz t\u00e4tig werden und insbesondere nen Randerscheinungen und durch ter- 1","roristische ausl\u00e4ndische Gruppierungen. Abschlie\u00dfend stelle ich fest, da\u00df die AnDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des geh\u00f6rigen des Landesamtes f\u00fcr VerfasBundes und der alten Bundesl\u00e4nder sungsschutz Hessen ihren vom Grundgem\u00fcssen sich schlie\u00dflich weiterhin mit dem setz vorgegebenen Auftrag auch im Jahre organisierten Rechtsextremismus befas1990 wieder erf\u00fcllt haben. Bei ihrer sen, der seine Aktivit\u00e4ten in besorgnisschwierigen und verantwortungsvollen erregender Weise in die neuen BundesAufgabe im Interesse des Gemeinwohls l\u00e4nder verlagert, nicht zuletzt wegen der m\u00fcssensie nicht seiten pers\u00f6nliche Opfer dort geringeren Pr\u00e4senz der Polizei und und Verzichtleistungen erbringen. Hierf\u00fcr der.noch fehlenden Verfassungsschutzspreche ich ihnen im Namen der Landesbeh\u00f6rden. regierung Dank und Anerkennung aus. bar et Dr. Herbert G\u00fcnther Hessischer Minister des Innern und f\u00fcr Europaangelegenheiten","Inhalt... Seite Gesetzliche Grundlagen o aon Grundgesetz ..........nnn Bundesverfassungsschutzgesetz . Gesetz \u00fcber das Landesamtf\u00fcr Verfassungsschutz .. Organisation des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen... uunennenueneneneeneeemeereee een 19 Informativer Verfassungsschutz.........eeeeee 20 Rechtsextremistische Bestrebungen ...... u 22 Nationaldemokratische Partel Deutschlands (NPD) 22 Junge Nationaldemokraten (JN} ... 25 Deutsche Volksunion - Liste D (DVU-Liste D) 25 Wiking-Jugend (WI) \"..nnnneeseneneneenennessnnnnnnnn 26deg Neonazistische Bestrebungen .... 27 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front {\\ }.. 27 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) \"u... 28 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG)... 30 Deutsche B\u00fcrgerinitiative (DBi) 30 Taunusfront (Trennen 31 Rechisextremistischer Terrorismus... 31 Neonazistische Ausschreitungen ........meereee 32 Strafrechtliche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten .. 32 Beurteilung .................esesenunennnnenneenennnenennnnenenen 33 Linksextremistische Bestrebungen. ...................... 36 Orthodoxer Kommunismus ...... ne 37 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).. 37 Nebenorganisationen der DKP ...........ssnsnnmennen 41 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) 4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) nn. 4 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP}.. 4 Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungene.V. (IMSF) 42","Marxistische Arbeiterbildung (MAB) .u..ennenneneenennerereensntntrnen 42 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen... 42 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten (VVN-BaA). 43 Deutsche Friedens-Union {DF\u00dc)........ 44 Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit it (KFAZ).. 45 Demokratische Fraueninitlative (DFI)..nnnenteeneeenene 45 Extremistische Neue Linke.. 45 Marxistische Gruppe (MG)..... 45 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 47. Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) nun. 47 Sonstige kommunistische Organisationen und trotzkistische Gruppen 48 Autonome und anarchistische Gruppen... nennen 49 Linksextremistischer Terrorismus 52 Rote Armee Fraktion (RAF) ... 52 Revolution\u00e4re Zellen (RZ)...... 56 Beurteilung .......menenneererenonnneennsaneoronentonsnonennnnnsertnnnnennanseneneersssnassnanen 57 Extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ... 59 Araber..... 59 T\u00fcrken. .... 60 T\u00fcrkische Kurden... 63 lraner ......... 65 Jugoslawen 65 Beurteilung .. 65 Spionageabwehr.. Allgemeine Lage.................unssssenaneonesennennnnnannnnnnnnnnnermnnsnsseneosennnnanenseronsaannan DDR Nachrichtendienste der ehemaligen . . . . . . . un eneren nensen un en Nachrichtendienste der Staaten des fr\u00fcheren \u00d6stblocks. Nachrichtendienste der Sowjetunion....... Nachrichtendienste der Republik Polen... . Nachrichtendienste der Tschechoslowakischen F\u00f6derativen Republik (CSFR) . Rum\u00e4nische, bulgarische und ungarische Nachrichtendienste \"ner Sonstige Nachrichtendienste................ Besondere Probleme der Spionageabwehr Zusammenfassung... 4","Gesetzliche Grundlagen Grundgesetz Das Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sieht f\u00fcr die Aufgaben des Verfassungsschutzes vor: Art. 73 Nr. 10 Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber ... die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder .. b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundssrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, ... Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im . Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungs- - handlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz -- BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. 15. 2954, 2970)* * Vom Abdruck des Gesetzesinhalts wird wegen seines Umfanges abgesehen.","* Gesetz \u00fcber das Landesarntf\u00fcr Verfassungsschutz vom 19. Dezember 1990 (GVBl. 1S. 753) Erster Teil Aufgaben und Befugnisse 81 Organisation (1) Das Landesamtf\u00fcr Verfassungsschutz untersteht als obere Landesbeh\u00f6rde dem Ministerium desInnern. Es darf mit Polizeidienststellen organisatorisch nicht verbunden werden. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Hessen nur im Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit dem Landesamtf\u00fcr.Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. 82 Aufgaben (1) Aufgabe des Landesamtesf\u00fcr Verfassungsschutz ist es, den zust\u00e4ndigenStellen zu erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu treffen. (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben beobachtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oderdie Sicherheit des Bundes oder eines Landesgerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgans des Bundesoder eines Landes oderihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3, Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von \" Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrep\u00fcblik Deutschland gef\u00e4hrden. Es sammelt zu diesem Zweck Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber solche Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten und wertet sie aus. (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtetist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder. Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen;","b), Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Rersonenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet Ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oderauf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes z\u00e4hlen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt In Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszul\u00fciben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer,freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindungder vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, ce} das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbungeiner parlamentarischen Opposition, d) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, \" e). die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f) der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 'wirkt auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6rinen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichligen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder besch\u00e4ftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden \u00f6der Erkenntnissen, die im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist auch zust\u00e4ndig f\u00fcr die Zusammenarbeit Hessens mit dem Bund und den anderen L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes.","83 Befugnisse (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach $ 2 die erforderlichen Informationen erheben und weiterverarbeiten, soweit nicht der Zweite Teil dieses Gesetzes besondere Bestimmungen f\u00fcr personenbezogene Daten enth\u00e4lt. Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach $ 2 Abs. 2 d\u00fcrfen unbeschadet des $ 4 Abs. 1 personenbezogene Daten von Personen, bei denen keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie selbst Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des $ 2 Abs. 2 deg nachgehen (Unbeteiligte), nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn 1. dies f\u00fcr die Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach $ 2 Abs. 2 ' vor\u00fcbergehend erforderlich ist, 2. die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re und 3. \u00fcberwiegend schutzw\u00fcrdige Belange der betroffenen Personen nicht entgegenstehen. Daten Unbeteiligter d\u00fcrfen auch erhoben werden, wenn sie mit zur Aufgabenerf\u00fcllung erforderlichen Informationen untrennbar verbunden sind. Daten, die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der zu speichernden Informationen nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Dies gilt nicht, wenn die L\u00f6schung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; In diesem Fall d\u00fcrfen die Daten nicht verwertet werden. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnung und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen Informationen verdeckt erheben. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer vom Ministerium des Innern zu erlassenden Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission zu \u00fcbersenden. Die Beh\u00f6rden des Landes sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz technische Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. (3) Besteht die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach & 2 Abs. 5 Nr. 1 oder 2 lediglich in der Auswertung des bei Beh\u00f6rden oder der Besch\u00e4ftigungsstelle bereits vorhandenen Wissens, ist es erforderlich und ausreichend, da\u00df die betroffene Person vonder Einleitung der \u00dcberpr\u00fcfung Kenntnis hat. Im \u00fcbrigen ist die Zustimmung erforderlich, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmtist. In die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung d\u00fcrfen mit ihrer Zustimmung der Ehegatte, Verlobte oder die Person, die mil der betroffenen Person in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt, miteinbezogen werden. (4) Sind f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben verschiedene Ma\u00dfnahmen geeignet, so hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige auszuw\u00e4hlen, die die davon betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme hat zu unterbleiben, wenn sie einen Nachteil herbeif\u00fchrt, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.","(5) Polizeiliche. Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Polizeibeh\u00f6rden auch nicht im Wege der Amishilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. (6) Zur Erf\u00fcllung von Aufgaben auf Grund eines Gesetzes nachArt. 73. Nr. 10 Buchst. b und c des Grundgesetzes stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Befugnisse zu, die es zur Erf\u00fcllung der entsprechenden Aufgaben nach diesem Landesgesetz hat. Zweiter Teil Verarbeitung personenbezogener Daten $4 Erhebung (1) Das Landesamtf\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten ausallgemein zug\u00e4nglichen Quellen erheben, um zu pr\u00fcfen, ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach $ 2 Abs. 2 vorliegen. {2) Liegen bei der betroffenen Person tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach $ 2 Abs. 2 vor oder wird das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach $ 2 Abs. 5 oder $ 3 Abs. 1 Satz 2 t\u00e4tig, darf es Ausk\u00fcnfte bei\u00f6ffentlichen Stellen oder Dritten einholen, wenn die Daten nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. W\u00fcrde durch die Erhebung nach Satz 1 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder die betroffene Person unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Akten und Register \u00f6ffentlicher Stellen einsehen. (3) Das Landesamtf\u00fcr Verfassungsschutz mu\u00df Ersuchen auf Auskunft oder Einsicht nicht begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine 'Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Es hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. \u00dcberdie Einsichtnahme nach Abs. 2 Satz 2 hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen; der Nachweis ist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. (4) Zur Beantwortung von \u00dcbermittiungsersuchen nach $ 11 Abs. 1 Nr. 4 darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz personenbezogene Daten nur erheben, soweit das zur \u00dcberpr\u00fcfung dort bereits vorliegender Informationen erforderlich ist. (5) Werden Daten bei der betroffenen Person oder bei Dritten au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs offen erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Die Befragten sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben und beieiner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach $2 Abs. 5 Nr. 1 oder 2 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen.","85 \" Erhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten mit nachrichtendienstlichien Mitteln erheben, wenn 1. bei der betroffenen Person tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder, T\u00e4tigkeiten nach $ 2 Abs. 2 vorliegen und anzunehmenist, da\u00df auf diese Weise zus\u00e4tzliche Erkenntnisse erlangt werden k\u00f6nnen, oder 2. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach $ 2 Abs. 2 erforderlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen, oder j 3. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. (2) Das In einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort darf mittechnischen Mitteln nur heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen unerl\u00e4\u00dflich ist und polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechendf\u00fcr einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. {3) Die Erhebung nach Abs. 1 und 2 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist. Die Anwendung des nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wennihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, da\u00df er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. In den F\u00e4llen des Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 d\u00fcrfen nachrichtendienstliche Mittel gegen Unbeteiligte nicht gezielt eingesetzt werden; im \u00fcbrigen gilt $ 3 Abs. 1 Satz 3 bis 5. (4) Bei Erhebungen nach Abs. 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, Insbes\u00f6ndere durch Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel, sowie nach Abs. 2 ist der Eingriff nach seiner Beendigung der betroffenen Person mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks des Eingriffs ausgeschlossen werden kann. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn diese Voraus-. setzung auch nach f\u00fcnf Jahren noch nicht eingetreten ist. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist zu unterrichten. Die durch Ma\u00dfnahmen im Sinne des Satz 1 erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des $ 7 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz verwendet werden. 10","86 Speicherung _ (1) Umfang und Dauerder Speicherung personenbezogenerDaten sind auf das f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. (2) Das Landesamtf\u00fcr Verfassungsschutz darf Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, in zu Ihrer Person gef\u00fchrten Akten nur speichern, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df der Minderj\u00e4hrige eine der in $ 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen 'hat. In Dateien ist eine Speicherung von Daten Minderj\u00e4hriger, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, nicht zul\u00e4ssig. (3) In Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten gepeicherie Daten \u00fcber Minder\"j\u00e4hrige sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse angefallen sind, die eine Fortdauer der Speicherung rechtfertigen. (4) PersonenbezogeneDaten, die erhoben wordensind, 'um zu pr\u00fcfen, ob Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach $ 2 Abs. 2 vorliegen, d\u00fcrfen in Dateien erst gespeichert werden, wennsich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr derartige Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten ergeben haben. Bis zu diesem Zeitpunkt d\u00fcrfen auch keine Akten angelegt werden, die zur Person gef\u00fchrt werden. (5) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach $ 2 Abs. 5 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur personenbezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. (6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und im \u00fcbrigen nach von ihm festgesetzten angemessenen Fristen, sp\u00e4testens jedoch nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zur Aufgabenerf\u00fcllung noch erforderlich sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach $2 Abs. 2 Nr. 1-und 3 sind sp\u00e4testens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu sperren, es sei' denn, der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter trifft im Einzelfall die Entscheidung, da\u00df sie weiter gespeichert bleiben. Soweit Daten automatisiert verarbeitet oder Akten automatisiert erschlossen werden, ist . auf den Ablauf der Fristen nach Satz 1 und 2 hinzuweisen. 87 Zweckbindung {1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten nur zum Zwecke des Verfassungsschutzes im Sinne des $ 2 \u00fcbermitteln. (2) Zu anderen Zwecken d\u00fcrfen personenbezogene Daten nach Ma\u00dfgabe von $ 4 Abs, 1 Nr. 2 oder 3 sowie $ 13 Satz 1 Nr. 2 \u00fcbermittelt werden. 11","{3) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen auch zur Aus\u00fcbung von Aufsichtsund Kontrollbefugnissen sowie zu Ausbildungsund Pr\u00fcfungszwecken \u00fcbermittelt und in dem daf\u00fcr erforderlichen Umfang verwendet werden. 88 \u00dcbermittlung von Daten an das Landesamtf\u00fcr Verfassungsschutz (1) Die Beh\u00f6rden des Landes d\u00fcrfen von sich aus dem Landesamtf\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtesf\u00fcr Verfassungsschutz nach $ 2 Abs. 2 oder entsprechender Aufgaben auf Grund eines Gesetzes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst. b und c des Grundgesetzeserforderlich ist. Das gleiche gilt f\u00fcr die Gemeinden, Gemeindeverb\u00e4nde und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des\u00f6ffentlichen Rechis. (2) Die in Abs. 1 genanntenStellen sind zur \u00dcbermittlung verpflichtet, wenn im Einzelfall ein Ersuchen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach $ 4 Abs. 2 vorliegt. Es d\u00fcrfen nur die Daten \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind oder aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 1 haben die Staatsanwaltschaften des Landes auch ohne Ersuchen Anklageschriften und Urteile an das Landesamtf\u00fcr Verfassungsschutz zu \u00fcbermitteln, die Polizeibeh\u00f6rden vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis auch sonstige personenbezogene Daten. Vorschriften des Hessischen Gesetzes \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung, nach denen personenbezogene Daten nicht f\u00fcr andere als die dort genannten Zwecke verwendet werden d\u00fcrfen, stehen einer \u00dcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht entgegen. (3) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach $ 100a der Strafproze\u00dfordnung bekannt geworden sind, ist nach den Vorschriften der Abs. 1 und 2 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df jemandeine der in $ 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Satz 1 \u00fcbermittelten Kenntnisse und Unterlagen findet $ 7 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende Anwendung. (4) H\u00e4lt die ersuchte Stelle das Verlangen nach Auskunft oder Einsichtnahme nach $ 4 Abs. 2 nicht f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig, so teilt sie dies dem Landesamtf\u00fcr Verfassungsschutz mit. Besteht dieses auf dem Verlangen nach Auskunft oder Einsichtnahme, so entscheidet, die f\u00fcr die ersuchte Stelle zust\u00e4ndige oberste Aufsichtsbeh\u00f6rde, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft, ob die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, da\u00df sie nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverz\u00fcglich zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fclung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in diesem Fall unterliegen die personenbezogenen Daten einem Verwertungsverbot. 12",". $9 \u00dcbermittlung an \u00fcbergeordnete Beh\u00f6rden, Ver\u00f6ffentlichung (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die Ministerien und die Staatskanzlei \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach $ 2 Abs. 2, die f\u00fcr ihren Zust\u00e4ndigkeitsbereich von Bedeutung sind. Dabei d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten \u00fcbermittelt werden. (2) Das Ministerium des Innern darf die ihm \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten zum Zweck der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach & 2 Abs. 2 \u00f6ffentlich bekanntgeben, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des \"Zusammenhangs oder der Darstellung von Organisationen erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegen. s10 \u00dcbermittlung an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Staatsschutzangelegenheiten Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und den Polizeibeh\u00f6rden des Landes die ihm bekanntgewordenen personenbezogenen Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung zur Verh\u00fctung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in den $$ 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen auf Grundihrer Zielsetzung, des Motivs des Tatverd\u00e4chtigen oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie gegen die in Art. 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. st \u00dcbermittlung Innerhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs m Die \u00dcbermittlung ist \u00fcberdie 8$ 9 und 10 hinaus zul\u00e4ssig an . Beh\u00f6rden, die ein Ersuchen nach $ 2 Abs. 5 Nr. 1 oder 2 an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gerichtet haben; .2. Staatsanwaltschaften und Polizeibeh\u00f6rden zur Verfolgung der in $ 100a der Strafproze\u00dfordnung genannten oder sonstiger Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalit\u00e4t; 3. Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rden, wenn dies zu ihrer Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist und die \u00dcbermittlung der Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur Verh\u00fctung der in Nr. 2 genannten Straftaten sowie von Verbrechen, f\u00fcr deren Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient; 4. andere \u00f6ffentliche Stellen, wenn diese die personenbezogenen Daten zum Schutz derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung ben\u00f6tigen. In den F\u00e4llen des Satz 1 Nr. 2 und 3 ist das Landesamtf\u00fcr Verfassungsschutz zur \u00dcbermittiung verpflichtet. (2) H\u00e4lt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz das Ersuchen des Empf\u00e4ngersnicht f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig, so teilt es ihm dies mit. Besteht der Empf\u00e4nger auf der Erf\u00fcllung des Ersuchens, so entscheidet das Ministerium des Innern. 13","(3) Der Empf\u00e4nger darf die ihm \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dessen Erf\u00fcllung sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 812 \u00dcbermittlung an Stationierungsstreitkr\u00e4fte Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Dienststellen derStationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikpaktes \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (BGBi. 1961 II S. 1183) verpflichtetist. 813 \u00dcbermittlung an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes : Das Landesamtf\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogeneDaten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittein, wenn die \u00dcbermittlung 1. zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder 2. zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngerserforderlich ist. Die \u00dcbermittlung hat zu unterbleiben, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange der betroffenen Person entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist nur im Einvernehmen mit dern Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zul\u00e4ssig. Sie ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden, und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten'zu bitten. 814 \" \u00dcbermittlungan Personen undStellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht \u00fcbermittelt werden, es.sei denn, da\u00df dies zum Schutz derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und das Ministerium des Innern im Einzelfall seine Zustimmungerteilt hat. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die Auskunft nach Satz t einen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4ngerist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, da\u00df das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zubitten. 14","\\ 815 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Teils hat zu unterbleiben, wenn 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbarist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der 'Art der personenbezogenen Daten undihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittiung \u00fcberwiegen, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern. 816 Minderj\u00e4hrigenschutz {1) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach $ 6 Abs. 2 und 3 erf\u00fcllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine \u00dcbermittlung nur Zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung eirier Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (2) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, 'd\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. 817 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der Daten f\u00fchren k\u00f6nnte oder zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. 818 Auskunft {1) Der betroffenen Person ist vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \"auf Antrag geb\u00fchrenfrei Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung zu erteilen. (2) Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Abw\u00e4gung ergibt, da\u00df das Auskunftsrecht der betroftenen Person gegen\u00fcber dem \u00f6ffentlichen Interesse an der Geheimhaltung derT\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder einem \u00fcberwiegenden Geheimhaltungsinteresse Dritter zur\u00fccktreten mu\u00df. Ein Geheimhaltungsinteresse liegt dann vor, wenn 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunfiserteilung zu besorgen ist, . \"2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, 15","9. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten geheimgehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft der Beh\u00f6rdenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, da\u00df sie sich an den Hessischen Datenschutzbeauftragten wenden kann. Mitteilungen des Hessischen Datenschutzbeauftragten d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenninisstand des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschuiz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. 819 Geltung des Hessischen Datenschutzgesetzes (1) Das Hessische Datenschutzgesetz bleibt unber\u00fchrt, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Insbesondere sind folgende Bestimmungen anwendbar: $ 2 (Begriffsbestimmungen), $ 5 Abs. 2 (Beh\u00f6rdlicher Datenschutzbeauftragter), $ 6 (Dateibeschreibung und Ger\u00e4teverzeichnis), $ 9 (Datengeheimnis), $ 10 (Technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen), $ 19 (Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung), $ 20 (Schadensersatz), $ 29 (Auskunftsrecht des Hessischen Datenschutzbeauftragten). 8 15 Abs. 2 Satz 1 des Hessischen Datenschutzgesetzes findet keine Anwendung. $ 19 Abs. 4 des Hessischen Datenschutzgesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, da\u00df personenbezogene Daten nicht zu l\u00f6schen, sondern nur zu sperren sind, wenn 1. Grund zu der Annahme besteht, da\u00df schutzw\u00fcrdige Belange der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden, . . 2. die Daten zur Behebung einer bestehenden Beweisnot unerl\u00e4\u00dflich sind oder 3. die Verwendung der Daten, die zum fr\u00fchestm\u00f6glichen Zeitpunkt zu anonymisieren sind, zu wissenschaftlichen Zwecken erforderlich ist. (2) In der Dateibeschreibung \u00fcber automatisierte personenbezogene Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Ausz\u00fcge aus Textdateien d\u00fcrfen nicht ohne die dazugeh\u00f6renden erl\u00e4uternden Unterlagen \u00fcbermittelt werden. 16","Dritter Teil Parlamentarische Kontrolle 820 Parlamentarische Kontrolle (1) Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz der parlamentarischen Kontrolle. Sie wird von der Parlamentarischen Kontrollkommission ausge\u00fcbt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus f\u00fcnf Mitgliedern, die zu Beginn jeder Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Die Kontrollkommission w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. {3) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so verliert es die Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Kontrollkommission ausscheidet. (4) Im \u00dcbrigen bleiben die Rechte des Landtags unber\u00fchn. g21 Geheimhaltung Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrolikommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. 822 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission {1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrolikommmission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Die Landesregierung berichtet zu einem konkreten Thema aus dem Aufgabenbereich des Landesamtesf\u00fcr Verfassungsschutz, sofern die Parlamentarische Kontrollkommission dies w\u00fcnscht, (2) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes der Quellen durch die politische Verantwortung der Landesregierung bestimmt. (3) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. Diese hat Anspruch auf entsprechende Unterrichtung durch die Landesregierung. . 17","(4) Die Parkamentarische Kontrollkommission kann im Einzelfall beschlie\u00dfen, da\u00df ihr \" Akteneinsicht zu gew\u00e4hren ist. Vierter Teil Schlu\u00dfvorschriften ..823 Aufhebung von Vorschriften Das Gesetz \u00fcberdie Errichtung eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vom 19, Juli 1951 (GVBl. S. 43), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 21. M\u00e4rz 1962 (GVBl. S. 213), wird aufgehoben. 824 Inkrafttreten Dieses Gesetztritt am Tage nach der Verk\u00fcndungin Kraft. Der Dritte Teil tritt am 5. April 1991 in Kraft, 18","Organisation des Landesamtesf\u00fcr Verfassungsschuftz Hessen (LfV) Das LfV Hessenist eine obere Landesbeh\u00f6rde und geh\u00f6rt zum Gesch\u00e4ftsbereich des Hessischen Ministeriums des Innern und f\u00fcr Europaangelegenheiten. Es nahm seine T\u00e4tigkeit am 28. November 1950 auf. Die Dienststelle befindet sich in 6200 Wiesbaden und ist unter Postfach 39 05 bzw. der Telefonnummer (06 11) 72 00 zu erreichen. DasLfV gliedert sich in sechs Abteilungen mit folgender Zust\u00e4ndigkeit: Abteilung 1 -- Zentralabteilung Abteilung 2 -- Beschaffung Abteilung 3 -- Auswertung Abteilung 4 -- Spionageabwehr Abteilung 5 -- Geheimschutz Abteilung 6 -- Observation und Technik 19","Informativer dem Ziel, die geistige Auseinandersetzung im Rahmen der politischen BilVerfassungsschutz dungsarbeit zu unterst\u00fctzen. Unabh\u00e4ngig vom Landesamtf\u00fcr VerfasDer informative Verfassungsschutz besungsschutz besteht im Hessischen Minifa\u00dft sich auch mit Informationen aus der sterium des Innern und f\u00fcr EuropaangeUrsachenforschung \u00fcber den politischen legenheiten ein Referat f\u00fcr \"informativen Extremismus. Verfassungsschutz\". Die Aufgaben dieses schon 1968 eingerichteten Referats Das Referat beteiligt sich an der Ausund sind 1974 durch Beschl\u00fcsse der St\u00e4nFortbildung des \u00f6ffentlichen Dienstes, insdigen Konferenz der Innenminister/besondere im Bereich der Polizei und der senatoren der L\u00e4nder (IMK) konkretisiert allgemeinen inneren Verwaltung, unterworden. In dem Programm f\u00fcr die \"Innere st\u00fctzt Lehrer in der politischen BildungsSicherheit in der Bundesrepublik Deutarbeit, sucht aber auch das unmittelbare schland\" formulierte die IMK im Februar Gespr\u00e4ch mit Sch\u00fclern. Einen wesent1974 als Forderung: lichen Teil der Arbeit macht die Diskussion \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung: mit Hochschullehrern und Studenten aus. Die freiheitliche demokratische GrundordPolitische Parteien, Gewerkschaften, Wirtnung kann auf die Dauer nur durch die schaftsverb\u00e4nde und Kirchen haben seit politische Auseinandersetzung mit den Jahren mit dem informativen Verfassungsverfassungswidrigen Bestrebungen geschutz Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. sichert werden.\" In Ausf\u00fchrung dieses Programmsatzes beschlo\u00df die IMK am 9. Vortr\u00e4ge, die vom Referat f\u00fcr informaDezember 1974 die Rahmenkonzeption tiven Verfassungsschutz gehalten wer\"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\". den, und Themen, an deren Diskussion In ihrer Sitzung am 2. Februar 1979 hat sich das Referatbeteiligen kann: sie ihre wiederholt ge\u00e4u\u00dferte Auffassung -- Verfassungsschutz in der rechtsstaatbekr\u00e4ftigt, da\u00df in der \u00d6ffentlichkeit lichen Demokratie Aufgaben, Notwendigkeit, T\u00e4tigkeit und -- Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Stellung der Verlassungsschutzbeh\u00f6rden Praxis der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsbesser zu verdeutlichen sind. schutz einschlie\u00dflich ihrer Kontrolle - Besondere Probleme des VerfasEs handelt sich um zwei Aufgabensungsschutzes (Amtshilfeund Datenbereiche, die wechselseitig in einem schutzrecht) engen Zusammenhang stehen: -- Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst Historische Entwicklung, Gefahren \" Umfassende verfassungsrechtliche und des politischen Extremismus und politische Aufkl\u00e4rung \u00fcber Wesen, Einrechtliche Probleme richtung und Praxis des Verfassungs-- Zur Problematik des Parteiverbots schutzes als eines komplexen SichenachArt. 21 Abs. 2 GG \" rungsund Abwehrsystems gegen\u00fcber -- Spionageaufkl\u00e4rung in der Bundesverfassungswidrigen Bestrebungen einrepublik Deutschland schlie\u00dflich Darstellung seiner Probleme, Darstellung von besonderen F\u00e4llen und rechtlichen Kontrollen. - Der informative Verfassungsschutz als spezieller Weg in Hessen der Bund/ + Information \u00fcber Art und Umfang der L\u00e4nder-Konzeption \"Verfassungsverfassungswidrigen Bestrebungen mit schutz durch Aufkl\u00e4rung\" 20","Verfassungsschutz und politische mus, emotionaler Antikommunismus Bildung, gemeinsame Lernziele Der organisierte Rechtsextremismus Zu den Ursachen der politischen in der Bundesrepublik Deutschland Gewaltkriminalit\u00e4t Daten und Fakten \u00fcber OrganisationsDeutungsversuche an praktischen strukturen rechtsextremistischer Beispielen Gruppen Linksextremistische Bestrebungen in ' Neonazistische, insbesondere terrorider Bundesrepublik Deutschland stische Aktivit\u00e4ten in der BundesOrganisationen, Taktik und politische republik Deutschland Zielsetzungen Beteiligung von Jugendlichen und Strategie und Taktik der prosowijetiinternationale. Verbindungen schen Kommunisten im Rahmen der Taktik und Propagandamethoden des B\u00fcndhispolitik Rechtsextremismus Agitation am Arbeitsplatz Der N\u00e4hrboden des RechtsextreDie Auseinandersetzung zwischen mismus orthodoxen Kommunisten und der exDeutung der Wahlergebnisse und tremistischen Neuen Linken Darstellung der Tr\u00e4gergruppen sowie Zu den Ursachen linksextremistischer der sie beg\u00fcnstigenden Faktoren zur Bestrebungen Diskussion der Ergebnisse von MeiMilitanter Antikapitalismus, Proteste nungsumfragen gegen die moderne IndustriegesellDie Auseinandersetzung mit rechtsschaft extremistischen Bestrebungen Linksund Rechtsterrorismus in der Erfahrungen aus der Praxis und Bundesrepublik Deutschland Anregungen am Beispiel der AusZur Diskussion \u00fcber die Ursachen l\u00e4nderfeindlichkeit Rechtsextremistische DenkvorstelZusammenh\u00e4nge zwischen antisemilungen in Staat und Gesellschaft tischen Vorf\u00e4llen, Ausl\u00e4nderfeindlichAutorit\u00e4re Einstellungen, Antisemitiskeit und Rechtsextremismus 21","Rechisextremistische setzt werden. Letztere sieht die Volksgemeinschaft, den v\u00f6lkischen KollektivisBestrebungen mus, als Grundlage und Zweck des von ihr erstrebten starken Staates an. Der im Nationaldemokratische Partei Grundgesetz verankerte Wert des einzelDeutschlands (NPD) nen wird als \"liberalistisch\" abgetan; er soll nicht mehr um seiner selbst willen geDie NPD, 1964 n Hannover gegr\u00fcndet, achtet und gesch\u00fctzt werden, sondern die hat ihren Sitz n Stuttgart. Nach der Daseinsberechtigung nur als Glied der GeVereinigung Deutschlands stieg die Zahl meinschaft besitzen (vgl. BundesverwalIhrer Landesverb\u00e4nde von elf auf 16, die tungsgericht, Urteil'vom 20.5.1983, Neue .je nach Mitgliederst\u00e4rke in Bezirks-, KreisJuristische Wochenschrift 1984, 813). und Ortsverb\u00e4nde untergliedert sind. Das Bundesverfassungsgericht hat 1975 Trotz Ausweitung auf das Gebiet der festgestellt, da\u00df die NPD auch in f\u00fcr die ehemaligen DDR konnte die Partei ihren \u00d6ffentlichkeit bestimmten VerfassungsMitgliederbestand nicht halten; er sark schutzberichten als\"eine Partei mit gegen\u00fcber 1989 von 7.000 auf etwa verfassungsfeindlicher Zielsetzung und 6.500. Damit ging die Mitgliederzahl der Bet\u00e4tigung, als rechtsextrem, als Feindin NPD erstmals seit 1982 zur\u00fcck. Die der Freiheit und als Gefahr f\u00fcr die Auflage der monatlich erscheinenden freiheitliche Grundordnung\" bezeichnet Parteizeitung Deutsche Stimme betrug werden darf (Beschlu\u00df vom 29.10.1975, weiterhin rund 200.000 Exemplare. Neue Juristische Wochenschrift 1976, 38). An dieser Grundeinstellung der NPD Jugendorganisation der Partei sind die \u00e4nderte auch das im November 1987 Jungen Nationaldemokraten (JN) mit etverabschiedete neue Parteiprogramm \" wa 750 (1989: 900) Mitgliedern. Ihr Organ nichts. Der Verzicht auf einige eindeutige ist das Blatt Einheit und Kampf. Die 1967 rechtsextremistische Formulierungen, von der Partei gegr\u00fcndete Hochschulwie sie im Programm 1973 enthalten organisation Nationaldemokratischer waren, soll lediglich die nach wie vor verHochschulbund (NHB} verf\u00fcgt bundesfassungsfeindiichen Bestrebungen verweit \u00fcber etwa 50 Mitglieder und gibt seit schteiern. Mit Beschlu\u00df vom 24, NovemOktober die Publikation Vorderste Front -- ber 1987 (Neue Juristische Wochenschrift Zeitschrift f\u00fcr politische Theorie und Stra1988, 2907) stellte das Bundesvertegie heraus. waltungsgericht erneut fest, da\u00df die politischen Zielsetzungen, die die NPD in Die NPD verfolgt Ziele, die mit der freider Vergangenheit verfolgt habe und auch heitlichen demokratischen Grundordnung weiterhin verfolge, mit der freiheitlichen nicht zu vereinbaren sind. Diese lassen demokratischen Grundordnung unvereinsich allerdings nicht unmittelbar aus dem bar seien. Parteiprogramm oder der Satzung erkennen, wohl aber aus zahlreichen VerlautDie NPD war schwerpunktm\u00e4\u00dfig bem\u00fcht, barungen von Funktion\u00e4ren und Mitglieauf den politischen Wandel in Ostdeutdern der NPD, aus Aufs\u00e4tzen in der Deut'schland einzuwirken, dort Aktivit\u00e4ten zu schen Stimme, aus Propagandaschriften entfalten und eigene Parteigliederungen und Reden. Die freiheitliche demokratizu errichten oder Kontakte zu Gleichgesche Grundordnung wird abgelehnt; sie sinnten auszubauen. Dies f\u00fchrte zusoll durch eine \"Nationaldemokratie\" ern\u00e4chst zum Anschlu\u00df der Partei Mittel22","deutsche Nationaldemokraten (MND) an An dem Parteitag nahmen wiederum etwa die NPD. Danach gelang esihr, in den f\u00fcnf 700 Personen teil. Die Delegierten neuen Bundesl\u00e4ndern Landesverb\u00e4nde w\u00e4hlten Dr. Rainer Prigge von der eheaufzubauen. Auch die Vorbereitungen f\u00fcr maligen DDR-NPD zum vierten Stelldie ersten gesamtdeutschen Wahlen am vertreier des Parteivorsitzenden. In 2. Dezember, insbesondere die MobiliRedebeitr\u00e4gen wurde Sorge vor einer sierung der Parteibasis, geh\u00f6rten zu den \u00dcberfiutung der f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4nder politischen Schwerpunkten. Neben den mit dem \"Dreck der westlichen Wertebisherigen Agitationsthemen, der rassisgemeinschaft\" und vor \u00dcberfremdung tisch gepr\u00e4gten Diffamierung von Ausge\u00e4u\u00dfert. Gegen den Parteitag demonl\u00e4ndern und Asylbewerbern, propagierte strierten etwa 250 Personen; die Polizei die Partei im nationalistisch gepr\u00e4gten verhinderte St\u00f6rungen. Wahlkampf ihre Forderung nach einem neutralen Deutschland und polemisierte Erfolge bei Wahlen konnte die NPD 1990 gegen die Oder-Nei\u00dfe-Grenze. Im Golf-. nicht erringen. Ihre Stimmenanteile lagen konflikt agitierte die NPD ebenso wie \u00fcberwiegend unterhalb der f\u00fcr die andere rechtsextremistische OrganisaWahlkampfkostenerstattung deg ma\u00dfgebtionen gegen die Vereinigten Staaten und lichen 0,5%-Grenze. So erhielt sie bei den Israel. Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein und der Landtagswahl in Nordrhein-WestDer bereits f\u00fcr 1989 vorgesehene 23. falen lediglich 0,0%, bei den KommunalBundesparteitag der NPD fand erst am wahlen in Bayern und der Landtagswahl 19. und 20. Mai 1990 in Helmstedt statt, in Brandenburg 0,1%, bei den Landtags-* nachdern es der Partei mehrfach nicht wahlen im Saarland, in Mecklenburggelungen war, geeignete VeranstaltungsVorpommern, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcr\u00e4ume zu mieten. An ihm nahmen rund ringen 0,2%sowie in Sachsen 0,7% der 700 Personen teil, darunter auch eine Stimmen. Abordnung der Mitteldeutschen Nationaldemokraten. Martin Mu\u00dfgnug aus TuttZur Bundestagswahl am 2. Dezember, bei lingen wurde von den 250 Delegierten mit der die NPD als einzige rechtsextrezwei Dritteln der Stimmen als Parteimistische Partei angetreten war, hatte die vorsitzender wiedergew\u00e4hlt. Gegen ihn Partei in allen 16 Bundesl\u00e4ndern Landeshatte der hessische NPD-Landesvor- \" listen aufgestellt. Sie erhielt nur 145.895 sitzende Hans Schmidt, ein Vertreter der Zweitstimmen (= 0,3%), w\u00e4hrend sie bei innerparteilichen Opposition gegen die der letzten Bundestagswahl im Jahre B\u00fcndnispolitik mit der Deutschen Volks1987 allein in den alten Bundesl\u00e4ndern union -- Liste D, kandidiert. Der Parteitag noch 227.054. Zweitstimmen (= 0,6%) beschlo\u00df, in der k\u00fcnftigen NPD-Propaerreicht hatte. In Hessen entfielen auf die ganda insbesondere vor einer \"dro\"Partei 19.101 Zweitstimmen (= 0,6%) und henden multikulturellen Gesellschaft\" zu 29.098 Erstsiimmen (= 0,8%), was warnen. Auch in der ehemaligen DDR gegen\u00fcber der Bundestagswahl 1987 seien \"\u00dcberfremdungserscheinungen\" einen Verlust an Zweitstimmen von 0,2% sichtbar geworden. \" und einen Gewinn an Erststimmen von 0,2% bedeutet. In der bisherigen Am 7. Oktober hielt die NPD in Erfurt Hochburg der NPD, dem Wetteraukreis, \"einen Sonderparteitag ab, auf dem die gingen Ihre Stimmenanteile von 1,7% auf - f\u00fcnf \"mitteldeutschen\" Landesverb\u00e4nde 1,4% der Erstund von 1,6% auf 1,2% der ihren Beitritt zur Bundespartei erkl\u00e4rten. Zweitstimmen zur\u00fcck. In den \u00fcbrigen 23","hessischen Wahlkreisen hatte sie Eine unter dem Motto \" Volksabstimmung Verluste zwischen 0,1% bis 0,5%. f\u00fcr deutsche Einheit\" f\u00fcr den 17. Februar in Frankfurt am Main vorgesehene Als Reaktion auf das entt\u00e4uschende Kundgebung der NPD, zu der sich etwa Wahlergebnis legte der Parteivorsitzende 50 Personen versammelt hatten, wurde Mu\u00dfgnug das Amt nieder. Sein Stellaufgrund von 1.200 demonstrierenden vertreter Walter Bachmann aus Regenspolitischen Gegnern, darunter \u00fcber 500 burg \u00fcbernahm die Funktion des Bungewaltbereite Personen des autonomen desvorsitzenden kommissarisch. Mu\u00dfBereichs und des Tterroristischen Umgnug betrachtet sich nunmehr als Anfeldes, nicht durchgef\u00fchrt. Bei Vorkonsprechpartner f\u00fcr eine Erneuerung der trollen der NPD-Gegner hatte die Polizei \"demokratischen Rechten\". Einen Ver- . zahlreiche Waffen, u.a. Schreckschu\u00dfsuch zur Erreichung dieses Zieles stellt pistolen, Messer und Motorradketten, die am 18. Januar 1991 In M\u00fcnchen gesichergestellt und 15 Personen in Vergr\u00fcndete Deutsche Allianz -- Vereinigte wahrung genommen. W\u00e4hrend der GeRechte dar, die alle \"nationalen\" Kr\u00e4fte gendemonstration wurden Polizeibeamte zu einer neuen Sammlungspartei zuangegriffen und mit Feuerwerksk\u00f6rpern, sammenfassen will. Zu gleichberechtigSteinen und Flaschen beworfen. Zehn ten Vorstandsmitgliedern wurden Harald Beamte erlitten zum Teil erhebliche Neubauer, ehemaliger Bundesgesch\u00e4ftsVerletzungen. Die Polizei nahm 38 Perf\u00fchrer der Republikaner, der stellsonen vorl\u00e4ufig fest. veriretende Parteivorsitzende und badenw\u00fcrttembergische Landesvorsitzende der Im Juni traten zwei miteinander verheiNPD, J\u00fcrgen Sch\u00fctzinger, und der ratete Stadtverordnete der NPD in FrankRechtsanwalt Dr. Pauli gew\u00e4hlt; Mu\u00dfgnug furt aus der Partei aus, behielten aber ihre wurde zu einem der Beisitzer bestimmt. Mandate im Stadiparlament. Bei den Eheleuten handelte es sich um hochrangige Landesvorsitzender der hessischen NPD Funktion\u00e4re der NPD, die mehrere Parist weiterhin Hans Schmidt aus Wiestei\u00e4mter wahrgenommen hatten. W\u00e4hbaden. Die Delegierten des 21. Landesrend die Ehefrau Mitglied des Landesparteitages, der am 23. September in vorstandes, Vorsitzende des Kreisverban'\"W\u00f6lfersheim statifand, best\u00e4tigten ihn in des und stellvertretende Fraktionsvorseinem Amt. Der Landesverband mit sitzende in der Frankfurter Stadtverordneseinen 21 Kreisverb\u00e4nden hat unvertenversammlung war, bekleidete der Ehe\u00e4ndert etwa 700 Mitglieder. Das von ihm mann die Funktion des stellvertretenden herausgegebene Organ NPD-Stimmen Vorsitzenden und Organisationsleiters im der hessischen Nationaldemokraten Landesverband sowie eines Beisitzers im erschien wie 1989 in einer Auflagenh\u00f6he Vorstand des Kreisverbandes Frankfurt von rund 1.000 Exemplaren. am Main. F\u00fcr den Parteiaustritt waren neben innerparteilichen AuseinanderDer NPD-Landesverband Hessen entsetzungen auch finanzielle Aspekte ma\u00dfschied unter dem Eindruck der Wahlgeblich. So wandten sich die Eheleute niederlage vom 2. Dezember, sch. nicht 'gegen den NPD-Beschlu\u00df, de H\u00e4lfte der an der Landtagswahl am 20. Januar 1991 \"R\u00f6mer-Bez\u00fcge\" der Partei zur Verf\u00fczu beteiligen, obwohl auf dem Landesgung zustellen. parteitag bereits eine 30 Mitglieder umfassende Landesliste aufgestellt worden war. 24","Junge Nationaldemokraten (JN) Partei. Bundesvorsitzender ist Dr. Frey, der h\u00f6here Mitgliederzahlen nennt. Sie Die 1969 gegr\u00fcndete Jugendorganisation verf\u00fcgt in s\u00e4mtlichen alten Bundesder NPD Junge Nationaldemokraten hat l\u00e4ndern \u00fcber Landesund Kreisverb\u00e4nde ihren Sitz in Stade. Das vom JNund hat in den neuen Bundesl\u00e4ndern mit Bundesvorstand herausgegebene und dem organisatorischen Parteiaufbau beviertelj\u00e4hrlich erscheinende Mitteilungsgonnen. blatt Junge Stimme erscheint seit Juli unter der neuen Bezeichnung Einheit und Die politische Ausrichtung der DVU-Liste Kampf. Die JN stimmt mit der politischen D wurde und wird fast ausschlie\u00dflich Ideologie und den Zielsetzungen der NPD durch die Wochenzeitungen von Dr. Frey \u00fcberein, will diese aber k\u00e4mpferischer bestimmt, der Deutschen Nationalund aggressiver vertreten. Zeitung mit einer Auflage von 63.000, der Deutschen Wochen-Zeitung mit einer Der 19. Bundeskongre\u00df fand am 29. und Auflage von 20.000 und dem mit Ablauf 30. September unter dem Motto \"Einheit des Berichtsjahres eingestellten Deutund Kampf\" in Leipzig statt. An ihm schen Anzeiger mit einer Auflage von nahmen etwa 50 Personen teil, darunter 18.000 Exemplaren. W\u00e4hrend die verauch Vertreter aus Hessen. Zum neuen fassungsfeindliche Zielseizung der DVUBundssvorsitzenden wurde Frank KolenListe D aus dem Programm der Partei nur der aus Leipzig gew\u00e4hlt. Der Bundesveransatzweise herzuleiten ist, wird besonband der Jungen Nationaldemokraten ders in diesen Bl\u00e4ttern der rechtsgliedert sich jetzt in 18 Landesverb\u00e4nde. extremistische Charakter der Partei deutPlanungen sehen vor, den Sitz der /N von lich. Im Vordergrund steht eine fremdenStade nach Berlin zu verlegen. In Hessen feindliche und antisemitische Propahaben die Jungen Nationaldernokraten ganda. Das NS-Regime wird verharmlost unver\u00e4ndert etwa 80 Mitglieder. Der im und rechtfertigend dargestellt. Nach der Dezember in Bad Hersfeld veranstaltete Vereinigung Deutschlands agitiert die 18. Landeskongre\u00df fand bei der Bev\u00f6lDVU-Liste D insbesondere gegen die kerung keine Beachtung. Zum endg\u00fcltige Anerkennung der Oder-Nei\u00dfeVorsitzenden der hessischen JN w\u00e4hlten Linie als polnische Westgrenze. Sie verdie Teilnehmer Sven Ringmayer aus langt zudem verst\u00e4rkt die Abschiebung Frankfurt am Main, der Vorsitzender des von Ausl\u00e4ndern zugunsien der \u00dcberdortigen NPD-Kreisverbandes und ehrensiedler. amtliches Magistratsmitglied ist. Die DVU-Liste D n\u00e4hert sich inzwischen dem neutralistischen Kurs der NPD und Deutsche Volksunion - Liste D (DVUfordert ein blockfreies GesamtdeutschListe D) land. Die fr\u00fcher unterst\u00fctzte Zugeh\u00f6rigkeit der Bundesrepublik Deutschland zur Die aus der Deutschen Volksunion (DVU) NATO wird inzwischen als Bedrohung der hervorgegangene DVU-Liste D (D steht deutschen Souver\u00e4nit\u00e4t gesehen. Der f\u00fcr Deutschland) wurde 1987 auf Initiative vehemente Antikommunismus der Frey'des M\u00fcnchener Verlegers Dr. Gerhard schen Wochenbl\u00e4tter ist einem starken Frey in engem Zusammenwirken mit der Antiamerikanismus gewichen; seit Beginn NPD gegr\u00fcndet. Mit ihren etwa 22.000 des Golfkonfliktes wurde eine massive (1989: 25.000) Mitgliedern ist sie die Agitationskampagne gegen die Vereinigmitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische ten Staaten betrieben. 25","Am 10. M\u00e4rz fand in Passau die allWiking-Jugend (WJ) j\u00e4hrliche Gro\u00dfkundgebung der DVU-Liste D unter dem Motto \"Wiedervereinigung Zu den \u00e4ltesten rechtsextremistischen Jetzt\" statt. Unter den etwa 3.000 Teil- . Organisationen in der Bundesrepublik nehmern waren auch einige hundert Deutschland z\u00e4hlt die im Jahre 1952 Personen aus der ehemaligen DDR. Als gegr\u00fcndete Wiking-Jugend, die sich in der Hauptredner der Kundgebung trat Dr. Tradition der Hitler-Jugend versteht. Sie Frey auf, Dem ebenfalls angek\u00fcndigten wird nach dem F\u00fchrerprinzip geleitet und britischen Schriftsteller David Irving hatte h\u00e4ngt \"einer germanisierenden Norddie Stadt Passau gem\u00e4\u00df $ 6 Abs. 2 AuslG landideologie an. Die WJ empfindet sich Redeverbot erteilt, das jedoch vom Vermit ihren unver\u00e4ndert 400 Mitgliedern als waltungsgericht Regensburg am 29. \"heranzubildende Elite\". Mit FlugblattJanuar 1991 f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt wuraktionen vor Schulen und ihrer Zeitschrift de. W\u00e4hrend der Kundgebung wurde der Wikinger wendet sich die WJ hauptBundesvorstand neu gew\u00e4hlt. Die Stimms\u00e4chlich an die Altersgruppe der 15bis berechtigten best\u00e4tigten Dr. Frey in sel- \" 20j\u00e4hrigen. Im Gegensatz zu ihrer Erkl\u00e4nem Amt als Bundesvorsitzender. Gegen rung, da\u00df im Zentrum ihrer \"jugenddie Veranstaltung demonstrierten zeitpflegerischen Aufgaben\" die \"Brauchweise bis zu 200 Personen. Die Polizei tumspflege\" siehe, vermitteln die Zeltnahm zw\u00f6lf von ihnen vor\u00fcbergehend in lager der WJ jedoch eher den Eindruck Gewahrsam, davon sechs wegen Mitparamilit\u00e4rischer \u00dcbungslager. Sie dienen f\u00fchrens von Waffen. . auch der ideologischen Schulung. Die Aktivit\u00e4ten der DVU-Liste D nahmen Das diesj\u00e4hrige Pfingstiager der WW fand im Berichtsjahr ab. Dies d\u00fcrfte nicht vom 1. bis 5. Juni wie in der Verzuletzt auf die bisher nicht bew\u00e4ltigten gangenheit in Hetendorf bei Celle statt. Folgen der Wahlniederlage bei der An ihm nahmen bis zu 180 Personenteil, Europawahl 1989 (bundesweit 1,6% der darunter auch G\u00e4ste aus der damaligen Stimmen) zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Der DDR, den Niederlanden und D\u00e4nemark. Parteibasis fehlte aber auch durch die Am 23. und 24. Juni veranstaltete die WJ Absprache mit der NPD, sich nicht an der in Schmalkalden eine Sonnwendfeier, Bundestagswahl am 2. Dezember zu verbunden mit einer Fahrt durch den beteiligen, der mit Wahlen verbundene Th\u00fcringer Wald. An ihr beteiligten sich Mobilisierungseffekt. neben dem Bundesf\u00fchrer der WU, Wolfgang Nahrath, etwa 70 Personen, Der im Juli 1988 gegr\u00fcndete Landesdarunter auch mehrere aus Frankfurt am verband Hessen der DVU-Liste D wird Main. Aus Anla\u00df der Vereinigung weiterhin von Bernd Frankenberg aus Deutschlands hatte die WJ zu einem Gernsheim gef\u00fchrt. Ihm geh\u00f6ren unverGedenkmarsch am 3. Oktober \u00fcber die \u00e4ndert etwa 2.500 Personen an. Die ehemalige innerdeutsche Grenze von Kreisverb\u00e4nde konnten von zwei auf f\u00fcnf Simmershausen (Hessen) nach Obererweitert und in weiteren sieben hessiweid (Th\u00fcringen) eingeladen. Auf der schen Kreisen \"kommissarsche Kreisabschlie\u00dfenden Kundgebung unter dem verb\u00e4nde\" eingerichtet werden. Motto \"Heim ins Reich\" wies der Bundesf\u00fchrer in einer Ansprache vor den etwa 65 Teilnehmern auf das jahrelange Engagement der WJ an der mitteldeutschen Grenze hin. Er betonte, da\u00df 26","die WJ die Oder-Nei\u00dfe-Grenze niemals (AdAP) und Freundeskreis Heinz Reisz akzeptieren werde. (FHR) auf. F\u00fcr das Jahr 1991 plant die WW personelle W\u00e4hrend die Mitgliederzahl der GaNF in Ver\u00e4nderungen in der Bundesf\u00fchrung und den alten Bundesl\u00e4ndern nahezu unverwill ihre Aktivit\u00e4ten in Ostdeutschland ver\u00e4ndert blieb, konnte sie in den neuen st\u00e4rken. Die bisherigen Demonstrationen an Bundesl\u00e4ndern Anh\u00e4nger gewinnen, so der innerdeuischen Grenze sollen durch da\u00df der 'aktionsbereite Personenkreis Fahrten und Veranstaltungen in der N\u00e4he bundesweit insgesamt aus etwa 200 der Oder-Nei\u00dfe-Grenze ersetzt werden, Aktivisten besteht. Ihre Publikationen, Die was nach Auffassung der WJ auch der Neue Frontmit einer Auflage von 400 und Jahreslosung f\u00fcr 1991 \"Das Reich - Erbe, Volkswille mit etwa 1.000 Exemplaren, Verantwortung, Zukunft\" entspreche. erscheinen monatlich bzw. dreimonatlich. F\u00fcr die Gesinnungsgemeinschaftist Hitler \"die Heilsgestalt der arischen Rasse\". Neonazistische Bestrebungen Sie sieht sich selbst als Keimzelle der neuzugr\u00fcndenden NSDAP und fordert die Als neonazistisch werden in der Tradition Aufhebung des NSDAP-Verbotes. des Nationalsozialismus stehende rechtsextremistische Bestrebungen bezeichnet, Die von Michael K\u00fchnen gef\u00fchrte GdNF deren Tr\u00e4ger sich als \"revolution\u00e4re hat in Hessen etwa 35 Mitglieder. Wegen Kampfgemeinschaft\" verstehen. Sie wol- ' naktivit\u00e4t seiner Anh\u00e4nger, aber auch len die parlamentarische Demokratie bewegen der finanziellen Misere, drohte seitigen und statt ihrer einen F\u00fchrerstaat K\u00fchnen wiederholt, seine Arbeit auf rassistischer Grundlage nach dem niederzulegen. Er bezeichnete seine Vorbild Hitlers errichten. Situation als \"materiell am Ende\" und forderte eine monatliche Spende von \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen 2.000 DM, um \"weiterleben und weiterFront\" (GdNF) arbeiten\" zu k\u00f6nnen. Verdeutlicht wurde die schwierige Situation der GdNF auch Nach dem unanfechtbar gewordenen durch die Selbstt\u00f6tung von Gerald Hess Verbot der Aktionsfront Nationaler Soaus Langen, einem engen Vertrauten von zialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) K\u00fchnen, der in einem Abschiedsbrief auf und ihrer Untergliederungen Aktion Ausdie Perspektiviosigkeit seines politischen l\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung (AAR) und FreundesEngagements hinwies. Die von K\u00fchnen kreis deutsche Politik (FK)} im Jahre 1983 angestrebten Ziele, bis Ende 1990 eine 'schlossen sich ehemalige ANS/NA\"Nationalsozialistische Kaderbewegung\" Mitglieder und andere Neonazis zu der sowie eine Wahlpartei aufzubauen, sind nach ihrer Auffassung organisatorisch nicht erreicht worden. Versuche, die 1989 nicht fa\u00dfbaren Gesinnungsgemeinschaft auf seine Initiaiive hin in Bremen der Neuen Front zusammen. Sie tritt je gegr\u00fcndete Wahlpartei Deutsche Alternach politischer Notwendigkeit bundesnative in Hessen zu etablieren, schlugen weit u.a. auch als Antikommunistisches fehl. Auch die vorgesehenen DirektkanAktionsb\u00fcndnis (ANTIKO), Freie Gewerkdidaturen von Neonazis und K\u00fchnen-Anschaftsbewegung (FGB), Initiative Volksh\u00e4ngern in zwei hessischen Wahlkreisen wille (IV), Volksbund Rudolf He\u00df (VRH), zur Bundestagswahl scheiterten. Die erals Wahlb\u00fcndnis Neubeginn -- Arbeitsforderlichen Unterst\u00fctzungsunterschriften kreis f\u00fcr deutsch-alternative Politik konnten nicht beigebracht werden. 27","Die Gesinnungsgemeinschaft entfaltete Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) im Berichtsjahr ihre Aktivit\u00e4ten schwerpunkim\u00e4\u00dfig au\u00dferhalb Hessens, insbeEhemalige Anh\u00e4nger der verbotenen sondere in der ehemaligen DDR. So Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Naveranstaltete K\u00fchnen am 17. M\u00e4rz in tionale Aktivisten (ANS/NA), die trotz des Berlin unter der Bezeichnung \"/nitiative Verbotes ihre Aktivit\u00e4ten nicht einstellen Volkswille\" eine Saalkundgebung mit woliten, traten in die 1979 von dem anschlie\u00dfender Demonstration, an der Kaufmann Martin Pape in Stuttgart geetwa 200 Personen teilnahmen. Die 1. gr\u00fcndete Freiheitliche Deutsche ArbeiterMai-Feier der GaNF fand in Anwesenheit partei ein. Diese In den ersten Jahren ihvon etwa 70 Personen unter der res Bestehens v\u00f6llig unbedeutende, Tarnbezeichnung Freie Gewerkschaftsdamals nicht eindeutig rechtsextrebewegung {FGB) in Neukirchen bei mistische Gruppierung entwickelte sich Eisenach statt. Heinz Reisz aus Langen, durch den zunehmenden Eintritt eheVorsitzender der FGB, forderte die Anmaliger Angeh\u00f6riger der verbotenen wesenden auf, auch in der DDR eine FGB ANS/NA zu einer eindeutig neonazizu gr\u00fcnden, da der Deuische Gewerkstischen Organisation. schaftsbund mit seiner \"Bonzenwirtschaft\" nicht die Interessen der Arbeiter Die etwa 200 (1989: 330) Mitglieder der vertrete. Am 30. Juni/t. Juli kam !es FAP sind in den f\u00fcnf Landesverb\u00e4nden anl\u00e4\u00dflich des 56. Todestages des StabsNiedersachsen, Nordrhein-Westfalen, chefs der SA Ernst R\u00f6hm zu einem Hessen, Bayern und Berlin zusammenTreffen von etwa 35 Anh\u00e4ngern der GdNF gefa\u00dft. Sitz der Organisation ist Oberin Kronwieden, Kreis Dingolfingenhausen. Die Partei wird derzeit von FriedLandau. Bei polizeilichen Kontrollen helm Busse aus M\u00fcnchen gef\u00fchrt. Er war wurden 24 Personen vor\u00fcbergehend fr\u00fcher Leiter der 1982 verbotenen festgenommen, wobei uniform\u00e4hnliche Volkssozialistischen Bewegung DeutschBekleidungsst\u00fccke und 40 SA-Abzeichen lands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) und sichergestellt wurden. Zum Tag der verb\u00fc\u00dfte von 1983 bis 1986 eine HaftDeutschen Einheit am 3. Oktober trafen strafewegen der Unterst\u00fctzung von sich etwa 30 Aktivisten in Vacha, Neonazis bei den Vorbereitungen zu Th\u00fcringen. Am 20. Oktober marschierten einem Bank\u00fcberfall. Dem Bundesvor300 bis 400 K\u00fchnen-Anh\u00e4nger unter stand geh\u00f6rt aus Hessen Manfred Girr Rufen wie \"Ausl\u00e4nder raus\", \"Rotfront aus Braunfels als Beisitzer an. Offizielles verrecke\" durch die Innenstadt von Parteiorganist seit Augustdie vierseitige Dresden. Starke Polizeikr\u00e4fte verhinPublikation Neue Nation mit dem Unterderten gr\u00f6\u00dfere St\u00f6rungen. Aus Protest titel \"Volkstreue Zeitung f\u00fcr Deutschgegen den deutsch-polnischen Grenzland\". Sie erscheint monatlich in einer vertrag beabsichtigten K\u00fchnen-Anh\u00e4nger Auflagenh\u00f6he von 500 Exemplaren und am 1. Dezember in Guben (Mark. l\u00f6ste die letztmals im M\u00e4rz erschienene Brandenburg), die Nei\u00dfe zu \u00fcberqueren, Publikation FAP Intern ab. um auf poinisches Gebiet zu gelangen. Die seit Jahren innerhalb der FAP Da die Veranstaltung verboten wurde, gef\u00fchrten Auseinandersetzungen, die demonstrierte K\u00fchnen mit einem Aufzug \u00fcber den Berichtszeitraum hinaus anvon etwa 100 Personen in Cottbus. Die dauerten, bewirkten eine weitere SpalTeilnehmer wurden nach kurzem Marsch tung der tief zerstrittenen Organisation. festgenommen. Zentraler Streitpunkt war die Zusammenarbeit der FAP mit K\u00fchnen, die vom 28","Bundesvorstand abgelehnt wird. Weiter Personen, darunter 18 wahlberechtigte kam es zu einem Zerw\u00fcrfnis des BundesDelegierte, teilnahmen. K\u00fchnen, der vorsitzenden Busse mit dem Generalweder dem offiziellen noch dem sich so sekret\u00e4r der Partei, J\u00fcrgen Mosler, der nennenden FAP-Landesverband angedaraufhin zu Beginn des Jahres sein Amt h\u00f6rt, zeigte sich in einer Rede entt\u00e4uscht niederlegte, im Juni aus der FAP austrat \u00fcber die geringe Teilnehmerzahl. Der und danach versuchte, mit seiner Annicht anwesende Heinz Reisz wurde h\u00e4ngerschaft Kontakte zu anderen neoerneut zum Vorsitzenden und Rene nazistischen Organisationen zu kn\u00fcpfen. Friedmann aus R\u00fcsselsheim zu seinem Stellvertreter gew\u00e4hlt. Die offizielle FAP Am 10. M\u00e4rz fand in Aachen der Bundeshatte Reisz durch das Landgericht parteitag der FAP statt, auf dem die etwa Darmstadt unter Androhung eines Ord80 Teilnehmer den amtierenden Bundesnungsgeldes in H\u00f6he von 50.000 DM vorsitzenden Busse in seinem Amt beuntersagen lassen, unter ihrem Namen st\u00e4tigten. Die weiteren Sitze im Vorstand einen Landesparteitag abzuhalten. wurden ebenfalls durch Anh\u00e4nger Busses besetzt. Als \"Nahziele\" will die FAP, so Busseund K\u00fchnen-Anh\u00e4nger dehnten Busse in einer Rede, durch \"gesamiihre Aktivit\u00e4ten auf das Gebiet der deutsche Initiativen\" auf sich aufmerkehemaligen DDR aus, da sie dort ein sam machen, die \"Mitteldeutschen\" in die Mitgliederreservoir sehen. Organisationsarbeit integrieren und die Auslandskontakte ausbauen. HauptforDen 101. Geburtstag Hitlers feierten derungen blieben weiter der sofortige Neonazis intern, so u.a. am 21. April auf Austritt der Bundesrepublik Deutschland dem Anwesen des Ehepaares Curt und aus der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und Ursula M\u00fcller in Mainz. Unter den eiwa der NATO sowie die Ablehnung uner120 Teilnehmern befand sich auch der w\u00fcnschter Ausl\u00e4nder und \"WirtschaftsFAP-Bundesvorsitzende Busse. Am 16. asylanten\". An dem von der FAP urJuni veranstalteten die K\u00fchnen-Anh\u00e4nger spr\u00fcnglich vorgesehenen Veranstaltungsder von der FAP nicht anerkannten ort H\u00fcckelhoven, Kreis Heinsberg, hatten Gruppierung um Heinz Reisz in Bad sich etwa 500 Gegendemonstranten Schwalbach ein sogenanntes \"Gaueingefunden. In Aachenverlief der Parteitreffen\" zum Tag der Deutschen Einheit, tag st\u00f6rungsfrei. Daran nahmen etwa 90 Personen tell, darunter auch Aktivisten aus der Der vom FAP-Bundesvorstand anerkannehemaligen DDR. Ein nach der Verante hessische Landesverband wird von staltung geplanter Demonstrationsaufzug \"Manfred Girr geleitet. Ihm geh\u00f6ren etwa zu zwei Gemeinschaftsunterk\u00fcnften von 20 Mitglieder an, die nicht besonders in Asylbewerbern wurde von der Polizei Erscheinung traten. aufgel\u00f6st. Sie leitete gegen eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl der Teilnehmer ErmittlungsverNeben dem offiziellen Landesverband fahren wegen Beleidigung und Versto\u00dfes gibt es eine Gruppierung von etwa 30 gegen das Versammlungsgesetz ein. Am K\u00fchnen-Anh\u00e4ngern, die sich selbst als 18. August demonstrierten in Wunsiedel hessischen Landesverband der FAP aus Anla\u00df des dritten Todestages von bezeichnen und \u00fcberwiegend im RheinRudolf He\u00df rund 1.300 Personen, meist Main-Gebiet beheimatet sind. Die Gruppe Neonazis, darunter auch K\u00fchnen und veranstaltete am 10. November In Langen Busse. Eiwa 4.000 politische Gegner, einen Landesparteitag, an dem 50 \u00fcberwiegend Personen des linksextre29","extremistischen Bereichs, f\u00fchrten einen \"Arbeits\u00fcberlastung\" ihren R\u00fccktritt Der Protestmarsch durch. Dabei kam es zu Vorstand beschlo\u00df, in die politische Arbeit Angriffen mit Flaschen und Steinen gegen auch die Betreuung \"nationaler GefangePolizeibeamte und Passanten. Insgesamt ner\" in der ehemaligen DDR aufzu54 Personen wurden fesigenommen. Die nehmen. Christa Goerth hat den Vorsitz Polizei stellte neben Messern, Schlagder HNG Ende M\u00e4rz 1991 niedergelegt, st\u00f6cken und Hakenkreuzen auch Pistolen der seitdem von ihrer Stellvertreterin und Munition sicher. B Ursula M\u00fcller aus Mainz wahrgenommen wird. Michael K\u00fchnen ist nach l\u00e4ngerer Krankheit am 25. April 1991 in Kassel verDeutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. (DBi) storben. Die DBl, eine Vereinigung ohne erkennHilfsorganisation f\u00fcr nationale politische bar organisatorische Strukturen, wurde Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. 1974 von Manfred Roeder gegr\u00fcndet. (HNG) Das Zentrum der Organisation befindet sich seit vielen Jahren am Wohnsitz der Die HNG wurde 1979 gegr\u00fcndet und hat Familie Roeder in Schwarzenborm/Kn\u00fcll. ihren Sitz in Frankfurt am Main. Der Verein mit seinen bundesweit unverRoeder glorifiziert F\u00fchrungspersonen des \u00e4ndert etwa 200 Mitgliedern (Hessen: 35) Dritten Reiches und versteht sich als wird seit 1984 von Christa Goerth aus Verfechter des NS-Regimes. 1982 wurde Bielefeld geleitet, Frau Goerth geh\u00f6rte er als R\u00e4delsf\u00fchrer der rechtsterrorifr\u00fcher der verbotenen ANS/NA an. Die stischen Deutschen Aktionsgruppen zu von der Vereinigung monatlich herausge13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Aus gebenen Nachrichten der HNG haben. der Haft setzte Roeder seine Versuche eine Auflagenh\u00f6he von rund 280 Exemfort, mit den von ihm verfa\u00dften Publiplaren. Sie enthalten u.a. jeweils eine kationen Deutsche B\u00fcrgerinitiative e V. -- aktualisierte \"Gefangenenliste\" sowie weltweit (Auflagenh\u00f6he 2.000 Exemplare) Anschriften und Briefe dieser \"nationalen und Deutscher Jahrweiser (Auflagenh\u00f6he politischen Gefangenen\". Die Hilfsorga1.000 Exemplare) auf seine Gesinnungsnisation selbst betreute im Berichtsjahr genossen politisch einzuwirken. Sein Andurchschnittlich zw\u00f6lf inhaftierte Gesintrag auf Strafaussetzung nach Verb\u00fc\u00dfung nungsgenossen. Dabei gew\u00e4hrt sie von zwei Dritten der verh\u00e4ngten diesen und deren Angeh\u00f6rigen finanzielle Freiheitsstrafe wurde im November 1989 Zuwendungen. Der Verein steht in engem vom Oberlandesgericht Stutigart zwar Kontakt mit der Gesinnungsgemeinschaft abgelehnt, weil er nach wie vor den der Neuen Front sowie der FAP und gilt F\u00fchrerstaat nationalsozialistischer Pr\u00e4als zentrale Kontaktstelle f\u00fcr Neonazis gung anstrebe und die rechtsstaatlichen aus dem gesamten Bundesgebiet und Institutionen bek\u00e4mpfe; die von Roeder dem benachbarten Ausland. gegen diese Entscheidung eingelegte Am 31. M\u00e4rz fand in Eichenzeil-L\u00fctter, Beschwerde hatte jedoch Erfolg. Der Kreis Fulda, die Jahresversammlung der Bundesgerichtshof hob im Januar den HNG mit etwa 60 Teilnehmern statt. Beschlu\u00df des Oberlandesgerichts auf W\u00e4hrend Christa Goerth in ihrem Amt und setzte die Vollstreckung des best\u00e4tigt wurde, erkl\u00e4rten der bisherige 2. Strafrestes von mehr als vier Jahren zur Vorsitzende der HNG sowie ein aus Bew\u00e4hrung aus. Roeder wurde daraufhin Hessen stammender Beisitzer wegen am 12. Februar aus der Haft entlassen. 30","Bei zwei Freundestreffen der DB/im M\u00e4rz Heil\" riefen. Aufgrund von Auseinanderund September in Schwarzenborn mit setzungen mit anderen Festbesuchern jeweils bis zu 60 Teilnehmern sprach nahm die Polizei 98 der zu der NeoRoeder zur Vereinigung Deutschlands naziveranstaltung angereisten Personen und erkl\u00e4rte, seine politische Arbeit vorl\u00e4ufig fest. Bei ihnen wurden zwei weiterzuf\u00fchren. Am 21. April nahm er an Schreckschu\u00dfwaffen, sieben Baseballeiner Veranstaltung von Neonazis mit Schl\u00e4ger, drei Springmesser, ein Hammer dem britischen Schriftsteller David Irving sowie ein Reizgasspr\u00fchger\u00e4t sicherin M\u00fcnchen teil. Bei dem Versuch, am 11. gestellt. Oktober nach England einzureisen, wurde Roeder wegen eines kurz zuvor erlassenen Einreiseverbots zur\u00fcckgeRechtsextremistischer Terrorismus wiesen und nach Frankreich abgeschoben. Er wollte in England auf einem In diesem Bereich sind im BerichtsTreffen der rechtsextremistischen British zeitraum keine einschl\u00e4gigen Straftaten National Party auftreten. In der Novembekannt geworden. Gegen den Terrober-Ausgabe seines Rundbriefes risten Odfried Hepp (vgl. VerfassungsDeutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. -- weltweit schutz in Hessen -- Bericht 1986, Seite bezeichnete es Roeder als gr\u00f6\u00dfte Auf22/23) leitete der Generalbundesanwalt gabe, sich wieder auf das \"Deutschtum\" am 28. August ein erneutes Ermittlungszu besinnen, um der Gefahr weiterer verfahren wegen des Verdachts eines \"Veramerikanisierung, einem Kulturund Vergehens nach $ 129 a StGB und anRassenchaos\", zu entgehen. derer Straftaten ein. Hepp, der zur Zeit n der Justizvoltzugsanstait Mannheim einTaunusfront (TF) sitzt und u.a. 1987 vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main wegen verBei der Taunusfront mit Sitz in Hofheim suchten Mordes, Mitgliedschaft in einer am Taunus handelt es sich um einen terroristischen Vereinigung, Beteiligung losen Zusammenschiu\u00df von bis zu 30 an einem Sprengstoffanschlag und vier Personen, der sich offensichtlich zum Ziel Bank\u00fcberf\u00e4llen zu zehneinhalb Jahren gesetzt hat, durch HakenkreuzschmieFreiheitsstrafe verurteilt worden war, rereien und Spr\u00fchen von ausl\u00e4nderhatte weitere Straftaten zugegeben. feindlichen Parolen rechtsextremistisches Dabei handelte es sich um einen Gedankengut zu verbreiten. Ihre Anversuchten Sprengstoffanschlag in einer h\u00e4nger neigen zur Militanz. Wohnhaustiefgarage in Eschborn am 16. November 1982, einen bewaffneten Im Januar und M\u00e4rz betrieb die TF in Raub\u00fcberfall 1982 auf eine Tankstelle n Frankfurt am Main Informationsst\u00e4nde. Frankfurt am Main und zwei bewaffnete F\u00fcr den 4. August hatte die Gruppe alle Raub\u00fcberf\u00e4lle auf Geldinstitute 1980 n \"Skins, Hools und Nationalisten\" zu Hessen. Hepp gab im Juli gegen\u00fcber der einem als \"3. Tag des Deutschen Bieres\" Bundesanwaltschaft zu, nach diesen bezeichneten Treffen eingeladen. NachAnschl\u00e4gen im Februar 1983 in die DDR dem die Stadt Hochheim am Main die geflohen zu sein und dort Kontakt mit dem Veranstaltung verboten hatte, begaben Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) sich die etwa 120 Teilnehmer in das aufgenommen zu haben. Das MfS habe benachbarte Fl\u00f6rsheim, wo sie in einem ihn in der DDR untergebracht und dann Festzelt Parolen wie \"Ausl\u00e4nder raus\", auf seinen Wunsch nach Damaskus \"Deutschland den Deutschen\" und \"Sieg ausgeflogen. 31","Der Rechtsextremist Peter Naumann aus der Zeit vom 7. bis 9. April insgesamt 28 Wiesbaden wurde am 14. Dezember Grabsteine mit Hakenkreuzen und SSvorzeitig aus der Haft entlassen, sein Runen verunstaltet. Am 1. August stellte Strafrest von eineinhalb Jahren auf drei manfest, da\u00df auf dem j\u00fcdischen Friedhof Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Nauin Babenhausen-Sickenhofen 42 Grabmann war am 14. Oktober 1988 durch steine umgest\u00fcrzt und mehrere Grabmale Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt mit antisemitischen Parolen beschmiert am Main zu einer Freiheitsstrafe von vier waren. Unbekannte T\u00e4ter brachten am Jahren und sechs Monaten verurteilt 21. Dezember am Zaun der j\u00fcdischen Geworden. Das Gericht befand ihn u.a. f\u00fcr meinde in Darmstadt ein Plakat mit folschuldig, 1978 in Rom einen Sprengstoffgendem Inhalt an: \"Wir wollen keine Juanschlag begangen und 1982 versucht zu denschweine - Juden raus -- Deutschland haben, eine rechtsterroristiische Vereinimu\u00df sauber bleiben -- Schei\u00df Juden\". gung zu gr\u00fcnden {vgl. Verfassungsschutz in Hessen -- Bericht 1987, Seite 23). Im Bericht 1989 -- Verfassungsschutz in Hessen -- wurde unter der \u00dcberschrift \"Neonazistische Ausschreitungen\" auf S. Neonazistische Ausschreitungen 22 u.a. berichtet, da\u00df im August 1989 an einer Schule in Hanau Aufkleber und im Die Zahl der erfa\u00dften Ausschreitungen Dezember 1989 an der Kunsteisbahn in mit rechtsextremistischer Motivation hat Wiesbaden Schmierereien mit rechtssich in Hessen mit 112 St\u00f6rund Schmierextremistischem Inhalt aufgetaucht seien, aktionen sowie antisemitischen oder zu denen sich die Nationalistische Front neonazistischen Drohungen gegen\u00fcber mit Sitz in Bielefeld bekannt habe. Aufdem Vorjahr (176) verringert. Die Aktiokleber und Schmierereien h\u00e4tten u.a. nen galten wiederum meist AsylbewerParolen wie \"Kein Wahlrecht f\u00fcr Juden\", bern, Ausl\u00e4ndern, B\u00fcrgern j\u00fcdischen \"Juden raus\", \"Dachau, na und\"gezeigt. Glaubens, Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentEs wird hiermit klargestellt, da\u00df lichen Lebens und Presseorganen. Die 1. die drei vorgenannten Aussagen nicht regionalen Schwerpunkte lagen in Frankauf Aufklebern der Nationalistischen furt am Main und Umgebung (67), WiesFrontenthalten waren; baden (10) und Marburg (7), Dabei waren 2. kein Nachweis daf\u00fcr gef\u00fchrt werden besonders Schulen und Friedh\u00f6fe bekonnte, da\u00df die vorgenannten drei troffen. Au\u00dfer Hakenkreuzen und SSSchmierereien im Auftrag der NatioRunen wurden u.a. folgende Parolen nalistischen Front bzw. von deren geschmiert: \"F\u00fcr ein judenfreies DeutschMitgliedern und/oder deren Anh\u00e4nland\", \"Juden und Ausl\u00e4nder raus\", \"Tod gern angebracht wurden. den Juden\", \"T\u00fcrken raus\", \"Es lebe der F\u00fchrer\", \"Heil Hitler\". Strafrechtliche Ma\u00dfnahmen gegen Am 21. M\u00e4rz st\u00fcrzten Unbekannte auf Rechtsextremisten dem j\u00fcdischen Friedhof in Bad Soden am Taunus mehrere Grabsteine um und beDas Landgericht Hamburg verurteilte am spr\u00fchten 19 Grabsteine mit SS-Runen 10. April Ursula M\u00fcller, ma\u00dfgebliche Akund Hakenkreuzen. Die Friedhofsmauer tivisin des von ihrem Ehemann Curt wurde mit den Parolen \"Juda verrecke\", M\u00fcller initiierten Neonazikreises um Curt \"Judenschweine\" und \"ein toter Jude ist M\u00fcller in Mainz, wegen Verunglimpfung ein guter Jude\" beschmiert. Auf dern j\u00fcdes Staates zu einer Freiheitsstrafe von dischen Friedhof n Kronberg wurden in vier Monaten auf Bew\u00e4hrung. Am 11. Juli 32","verurteilte sie das Landgericht Koblenz 100 Stunden gemeinn\u00fctziger Arbeit. Das wegen Verbreitens von PropagandaGericht sah es als erwiesen an, da\u00df material verfassungswidriger OrganisaLuchterhand am Abend des 1. Oktober tionen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1988 in einem S-Bahn-Waggon vors\u00e4tzsieben Monaten auf Bew\u00e4hrung sowie zu lich einen Brand gelegt und dabei einen einer Geldbu\u00dfe von 1.000 DM. Das Urteil Sachschaden von rund 300.000 DM verist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Den Verursacht hatte. Das Urteil ist noch nicht urteilungen lagen Beitr\u00e4ge von Ursula rechtskr\u00e4ftig. M\u00fcller in Publikationen zugrunde, die in ver\u00e4chtlichmachender Weise die verBeurteilung fassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland angriffen und eine Rechtsextremistische Parteien, Gruppen nationalsozialistische Zielsetzung erkenund Einzelpersonen waren trotz fehlender nen lie\u00dfen. einheitlicher Ideologie weiterhin bem\u00fcht, ihr gemeinsames Ziel, die Errichtung Das Amtsgericht Frankfurt am Main vereines autorit\u00e4ren bzw. totalit\u00e4ren Staates, urteilte am 7. M\u00e4rz den ehemaligen NPDzu erreichen. In diesem Sinne versuchten Funktion\u00e4r Erich Gutjahr wegen Volksversie auch, nach den in der ehemaligen hetzung und Beleidigung zu einer GeldDDR eingetretenen Ver\u00e4nderungen auf strafe von 6.000 DM. Die von Ihm eingedie Bev\u00f6lkerung einzuwirken, zumal sie legte Berufung wies das Landgericht sich dort ein f\u00fcr ihre Ziele vorhandenes Frankfurt am Main am 1. August zur\u00fcck. Potential erhofften. So erweiterten sie ihre Gutjahr ist Anfang M\u00e4rz 1991 verstorben. bisherigen Agitationsschwerpunkte Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und Antisemitismus Am 24. Oktober verurteilte das Landauf das Werben um \u00dcbersiedler aus der gericht Stuttgart Karl-Heinz Vorsatz aus DDR und Aussiedler. Es gelang jedoch Bremen, Chefredakteur des NPD-Organs nur in Einzelf\u00e4llen, Kontakte zu kn\u00fcpfen Deutsche Stimme und Beisitzer im NPDund bei gezielten Aktionen, insbesondere Bundesvorstand, wegen Volksverhetzung im neonazistischen Bereich, Gleichgezu einer Freiheitsstrafe von sechs Mosinnte zu mobilisieren. naten auf Bew\u00e4hrung sowie einer Geldbu\u00dfe von 5.000 DM. In der Januar-AusDer in den letzten Jahren festgestellte gabe der Deutschen Stimme war unter Aufw\u00e4rtstrend im organisierten Rechtsder \u00dcberschrift \"An die Polen in Westextremismus, insbesondere bei der NPD deutschland\" behauptet worden, die und DVU-Liste D, hat sich nicht Polen seien R\u00e4uber deutschen Landes, fortgesetzt. Die Entwicklung stagnierte 'die in die Bundesrepublik gekommen oder war sogar r\u00fcckl\u00e4ufig. NPD und DVUseien und hier unser Brot \u00e4\u00dfen, obwohl Liste D haben politisch an Bedeutung sie zw\u00f6lf Millionen Deutsche vertrieben verloren; ihre Mitgliederzahlen gingen und drei Millionen zu Tode gefoltert zur\u00fcck. Innerhalb der DVU-Liste D h\u00e4tten. Das Urteil ist noch nicht rechtsresignierte ein Teil der Mitglieder nach kr\u00e4ftig. dem schlechten Abschneiden bei der Das Landgericht Wiesbaden verurteilte Europawahl 1989. Das f\u00fchrte auch zu am 14. Dezember den als Anh\u00e4nger neoeinem R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten. Die NPD nazistischer Bestrebungen bekannten mu\u00dfte ebenfalls entt\u00e4uschende WahlDirk Luchterhand aus Wiesbaden wegen ergebnisse hinnehmen und konnte an die Brandstiftung zu einem Jahr Jugendstrafe Erfolge des Vorjahres nicht ankn\u00fcpfen. auf Bew\u00e4hrung und zur Ableistung von Dar\u00fcber hinaus geriet sie in eine schwie33","rige Finanzlage. In dieser mi\u00dflichen \"Bewegung\" beschleunigen. Der HNG, Situation bem\u00fchten sich einige rechtsfr\u00fcher in diesem Bereich die mitglieextremistische Funktion\u00e4re, u.a. der langderst\u00e4rkste Organisation, fehlen als Folge j\u00e4hrige NPD-Vorsitzende Mu\u00dfgnug, eine der \u00fcbergreifenden Streitereien der neue rechte Organisation von vermutlich Neonazis untereinander Zukunftsperextremistischer Pr\u00e4gung, die Deutsche spektiven. Die DB/ des Manfred Roeder Allianz -- Vereinigte Rechte, aufzubauen. zeigt sich zwar publizistisch, ist jedoch mit Es ist zu erwarten, da\u00df auch ihr kein Aktionen nur noch sporadisch aktiv. Erfolg beschieden sein wird. Frauenorganisationen wie die Deutsche Frauenfront und FAP-Frauenschaft sind Der Neonazismus befindet sich in einer nicht mehr vorhanden. Krise. Die \"Bewegung\" bietet derzeit ein v\u00f6llig uneinheitliches Bild und wird durch Auch 1990 gab es keine Gef\u00e4hrdung der interne Auseinandersetzungen gepr\u00e4gt, freiheitlichen demokratischen Grundordin denen neben pers\u00f6nlichen Querelen nung durch neonazistische Gruppen, die auch Rivalit\u00e4ten um F\u00fchrungsanspr\u00fcche NPD oder Organisationen um Dr. Frey. eine Rolle spielen. Trotz seines Abw\u00e4rtstrends in den westim Kreis der K\u00fchnen-Anh\u00e4nger sind lichen Bundesl\u00e4ndern bedarf der RechtsResignation und R\u00fcckgang der Aktiextremismus jedoch einer besonders aufvit\u00e4ten festzustellen, obwohl sie zahlenmerksamen Beobachtung, da vielf\u00e4ltige m\u00e4\u00dfig zugenommen haben. \u00c4hnliche Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten, insbeEntwicklungen sind auch in den \u00fcbrigen sondere auch von Neonazis, in den neuen Neonazizirkeln erkennbar. Der Tod von Bundesl\u00e4ndern erkennbar sind. Sie sind Michael K\u00fchnen und das Fehlen einer bem\u00fcht, die dort gewonnenen politischen Person mit F\u00fchrungsqualit\u00e4ten d\u00fcrfte Freir\u00e4ume f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen zumindest kurzfristig den Niedergang der Ziele zu benutzen. 34","Mitgliedschaftenin rechtsextremistischen Organisationen\" (1988 -- 1990) Organisationen 1990 1989 1988 Bund Hessen Bund Hessen Bund Hessen Nationaldemokratische Organisationen gesamt: 7.300 800 8.000 800 7.250 800 NPD: 6.500 700 7.000 700 6.400 600 JN: 750 80 900 80 800deg 80 | Organisationen um Dr. Frey: (r) 22.000 2.500 25.000 2.500 18.600 1.650 Neonazistische Organisationen insgesamt: 1.200 100 1.500 100 1.900 150 FAP: 200 20 330 30 450 30 sonstige Organisationen: 2.900 200 3.200 200 3.200 200 | Summe der Mitgliedschaften: 33.400 3.600 37.500 3.600 30.950 2.800 Tats\u00e4chliche Mitgliederzahlen nach Abzug der | Mehrfachmitgliedschaften: 32.300 3.400 35.900 3.500 28.300 2.700 % Aufgef\u00fchrt sind nur Mitglieder von Beobachtungsobjekten Die Zahlen ber\u00fccksichtigen ausschlie\u00dflich die \"alten Bundesl\u00e4nder\" a Der DVYU-Bundesvorsitzende Dr. Frey gibt dazu h\u00f6here Mitgliederzahlen an, 35","Linksextremistische autonomer und anarcho-kommunistischer Gruppierungen, Erneuerern aus Bestrebungen den Reihen der DKP sowie Anh\u00e4ngern \u00f6kosozialistischer Str\u00f6mungen gegr\u00fcndet Der Zusammenbruch der kommunistiworden war. Zur Teilnahme hatten u.a. 85 schen Diktatur in der DDR und der linksextremistische Organisationen aufUmbruch in den anderen osteurogerufen. p\u00e4ischen L\u00e4ndern wirkten sich im Berichtsjahr nachhaltig auf den organisierten Nachdem deutlich geworden war, da\u00df die Linksextremismus aus. Insbesondere Vereinigung der beiden deutschen ersch\u00fctterte der offenbar gewordene Staaten nicht mehr verhindert werden Widerspruch zwischen dem politischkonnte, kam es zu Gespr\u00e4chen und ideologischen Anspruch und den DeforArbeitskonferenzen linksextremistischer mationen des \"realen Sozialismus\" die Organisationen aus den alten BundesDeutsche Kommunistische Partei (DKP) l\u00e4ndern und der PDS \u00fcber die Bildung und ihr nahestehende Organisationen. eines gesamtdeutschen Wahlb\u00fcndnisses. Sie gerieten in eine schwere ExistenzBeteiligt waren u.a. Vertreter der DKP, krise, verbunden mit organisatorischem des Arbeiterbundes f\u00fcr den Wiederaufbau Zerfall und hohen Mitgliedsverlusten. In der KPD (AB), des Kommunistischen der ehemaligen DDR versuchte die Bundes (KB), der Marxistisch-LeninistiSozialistische Einheitspartei Deutschschen Partei Deutschlands (MLPD), der lands (SED), durch Trennung von der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) diskreditierten Parteif\u00fchrung zu \u00fcberund des Sozialistischen Forums, bei dem leben. Sie \u00e4nderte ihren Namen in Partei es sich um einen bundesweiten Zusamdes Demokratischen Sozialismus (PDS), menschlu\u00df ehemaliger DKP-Mitglieder verabschiedete ein neues Parteiprohandelt. gramm und war besirebt, sich das Image einer demokratischen Partei zuzulegen. Der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi rief auf einem Arbeitstreffen von 400 Personen Die zahlreichen revolution\u00e4r-marxistiam 28./29. Juni in K\u00f6ln-Kalk unter dem schen und anarchistischen GruppierunMotto \"Anschlu\u00df der DDR -- Anschlu\u00dfgen wissen um ihre 'ideologische und fragen der Linken\" die Linken der organisatorische Zersplitterung. GemeinBundesrepublik Deutschland auf, f\u00fcr die sam mit den um eine Reaktivierung ihrer Bundestagswahl am 2. Dezember mit Anh\u00e4nger bem\u00fchten Gruppierungen des seiner Partei ein Wahlb\u00fcndnis zu orthodoxen Kommunismus suchten sie schlie\u00dfen. Am 12. August konstituierte nach M\u00f6glichkeiten, ihre politischen sich die Linke Liste/PDS in Hamburg als Kr\u00e4fte neu zu b\u00fcndeln. Erster KristallisaPartei auf dem Gebiet der alten tionspunkt war eine gegen die Bundesl\u00e4nder. Derartige ListenverbinVereinigung der beiden deutschen dungen zwischen Parteien auf dem Staaten gerichtete bundesweite Demonfr\u00fcheren Gebiet der Bundesrepublik stration am 12. Mai in Frankfurt am Main, Deutschland und auf dem Gebiet der an der 7.000 Personen teilnahmen, ehemaligen DDR wurden jedoch am 29. darunter ein militanter Block von etwa September durch das Bundesverfas1.000 Personen. Initiiert wurde die Versungsgericht untersagt. Die Landesveranstaltung von der Radikalen Linken, die b\u00e4nde des Wahlb\u00fcndnisses wurden 1989 von ungebundenen und organidaraufhin wieder aufgel\u00f6st und westsierten Marxisten-Leninisten, Anh\u00e4ngern deutsche Landesverb\u00e4nde der PDS 36","konstituiert. In Hessen benannte sich das Orthodoxer Kommunismus Wahlb\u00fcndnis in PDS/Linke Liste um und stellte eine Landesliste auf. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Kandidaten w\u00e4ren in der Vergangenheit in linksextremistischen oder linksextremiDie 1968 gegr\u00fcndete DKP steht in der stisch beeinflu\u00dften Organisationen in Tradition und Kontinuit\u00e4t der 1956 vom Erscheinung getreten. Auch ein Mitglied Bundesverfassungsgericht verbotenen des DKP-Bezirksvorstandes Hessen geKommunistischen Partei Deutschlands h\u00f6rte dazu. Bei der Bundestagswahl (KPD). Trotz Reformpolitik und krisenkonnte die PDS insgesamt 17 Mandate haften Ver\u00e4nderungen in den Staaten des erringen. im einzelnen erzielte sie fr\u00fcheren Ostblocks bekennt sie sich folgende Ergebnisse: unbeirrt zu ihren marxistisch-leninistischen Grundpositionen und zu ihrer Rolle Gesamitstimmenanteil als \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiter1.129.578 Stimmen ( 2,4%) klasse\". Der Niedergang der SED und Alte Bundesl\u00e4nder das damit verbundene Ende der 126.476 Stimmen ( 0,3%) finanziellen Zuwendungen (etwa 70 Neue Bundesl\u00e4nder Millionen DM j\u00e4hrlich) durch diese Partei 1.002.814 Stimmen (11,1%) nach \u00d6ffnung der Grenzen am 9. Hessen November 1989 f\u00fchrte die DKP sowie die 13.037 Stimmen ( 0,4%) von ihr beeinflu\u00dften und finanziell abh\u00e4ngigen Organisationen in eine Zwei Angeh\u00f6rige des Kommunistischen schwere Existenzkrise. Die lange geBundes (KB) errangen Bundestagsmanleugnete finanzielle Abh\u00e4ngigkeit der date \u00fcber PDS-Landeslisten In MeckDKP von der SED war nicht mehr zu lenburg-Vorpommern und Nordrheinverheimlichen. Der DKP-Vorsitzende Westfalen. Nach der Bundestagswahl Mies gab in einem offenen Brief an stagnierte der Aufbau der PDS. Das Pr\u00e4sidium und Parteivorstand zu, die SED schlechte Wahlergebnis wirkte auf die habe der Partei seit langem \"finanzielle Mitglieder ern\u00fcchternd. und materielle Solidarit\u00e4t\" geleistet. Das Pr\u00e4sidium der DKP gestand ein, die Der Konflikt am Persischen Golf f\u00fchrte zu bisherige finanzielle Struktur der Partei einer Neubelebung b\u00fcndnispolitischer sei zusammengebrochen. Der LeitungsBestrebungen der extremistischen Linken. apparat m\u00fcsse deshalb neu geordnet und Vom 11. bis 13. Januar 1991 demondie gesamte Parteiarbeit k\u00fcnftig durch strierten unter Mitwirkung von Anh\u00e4ngern ehrenamtliche T\u00e4tigkeit geleistet werden. des gesamten linksextremistischen BeDie Partei k\u00fcndigte allen hauptamtlichen reichs insgesamt mehr als 200.000 MenMitarbeitern zum 31. Dezember 1989 und schen in etwa 120 St\u00e4dten gegen den l\u00f6ste den gr\u00f6\u00dften Teil ihrer Gesch\u00e4ftsAufmarsch von Truppen der USA und ihrer stellen auf. Verb\u00fcndeten am Golf. Nach Ausbruch der Kampfhandlungen am Golf in der Nacht Vorsitzender der DKP war von 1973 bis zum 18. Januar 1991 folgte eine weitere M\u00e4rz des Berichtsjahres Herbert Mies. Welle von Demonstrationen. Bei Seitdem wird die Partei von einem Veranstaltungen in Hessen wurden teilvierk\u00f6pfigen Sprecherrat geleitet. Die weise linksextremistische OrganisationsZahl der DKP-Mitglieder ist im Berichtsstrukturen der kommunistisch beeinflu\u00dfte jahr von 22.000 auf 11.000 zur\u00fcckTeile der Friedensbewegung reaktiviert. gegangen. Das DKP-Zentralorgan Un37","sere Zeit (UZ} - fr\u00fcher als Tageszeitung lierung umschreibt sie die Diktatur des herausgegeben, wegen der angespannProletariats, die mit der freiheitlichen ten Finanzlage auf Wochenzeitung umgedemokratischen Grundordnung unvereinstellt -- erscheint nach kurzer Unterbar ist. Gem\u00e4\u00df der revolution\u00e4ren Theorie brechung seit dem 3. August wieder und Taktik Lenins soll das sozialistische regelm\u00e4\u00dfig, jedoch nur nochalle vierzehn Ziel \u00fcber mehrere Etappen erreicht Tage. Gedruckt wird die UZ in einer werden. Als erstes will die DKP das Auflage von 20.000 Exemplaren bei \"Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zugunsten der Arbeitereinem Unternehmen der Kommunistiklasse\" und der b\u00fcndnisbereiten \"demoschen Partei Luxemburgs (KPL). 1991 kratischen Kr\u00e4fte\" ver\u00e4ndern und eine soll sie wieder als Wochenzeitung \"Wende zu demokratischem und soziaerscheinen, die Aktivit\u00e4ten, Ideen und lem Fortschritt\" herbeif\u00fchren. Diese soll Diskussionen der Partei widerspiegeln dann in eine \"antimonopolistische Demound zur Neuformierung der DKP beikratie\" (Periode grundiegender Umtragen. Theoretisches Organ der DKPist gestaltungen) m\u00fcnden und den Weg zum die Zweimonatsschrift Marxistische Sozialismus \u00f6ffnen (DKP-Programm, Bl\u00e4tter (Auflage 5.000 Exemplare). Seite 33 und 66). Zu diesem Zweck propagiert die Partei ein breites B\u00fcndnis Die DKP-Bezirksorganisation Hessen und als dessen Kern die \"Aktionseinheit wird seit Mai ebenfalls von einem der Arbeiterklasse\" (Zusammenarbeit mit vierk\u00f6pfigen Sprecherrat geleitet. Dieser den Sozialdemokraten und Gewerktrat an die Stelle des bis dahin schaften). Wie sich der Weg zum Sozialisamtierenden Bezirksvorsitzenden Rudi mus konkret gestaltet, h\u00e4ngt nach Maurer. Die Zahl der DKP-Mitglieder in Auffassung der DKP vor allem von der Hessen sank unter 2.000 mit stark St\u00e4rke der revolution\u00e4ren Partei und ihrer abnehmender Tendenz (1989 etwa 3.200 B\u00fcndniskr\u00e4fte sowie \"von den Formen Mitglieder). Sie sind in Kreisorganides Widerstandes der Reaktion\" ab. Der sationen, Orts-, Wohngebiets-, Betriebs\"unvermeidliche Widerstand des Gro\u00dfsowie Hochschulgruppen zusammengekapitals\" soll \"im harten Kampf\" fa\u00dft. Einige Gruppen geben Klein\u00fcberwunden werden ({DKP-Programm, zeitungen in meist unregelm\u00e4\u00dfiger Folge Seite 66). heraus. Ferner ver\u00f6ffentlichte der DKPBezirksvorstand die Schrift DKP-info in Beim 10. Parteitag am 24./25. M\u00e4rz in unregelm\u00e4\u00dfiger Folge. Dortmund bekr\u00e4ftigte die DKP ihre alte Position. Eine Anbindung der DKP an die Die DKP h\u00e4lt weiterhin an ihren verPartei des Demokratischen Sozialismus . tassungsfeindlichen Zielen fest. Ihre (PDS) der DDR wurde von den 311 Programmatik ist im Parteiprogramm von Delegierten mehrheitlich abgelehnt. Ziel 1978 und in den 1986 verabschiedeten sei ein B\u00fcndnis aller sozialistischen Kr\u00e4fte Thesen des8. Parteitages enthalten, Als in Deutschland. Langfristig gehe es um \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\" den eigenst\u00e4ndigen organisatorischen erstrebt sie die \"grundlegende UmgestalZusammenschlu\u00df der Kommunisten auf tung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse\" deutschem Boden. Das Desaster des mit dem Ziel einer \"sozialistischen \"realen Sozialismus\" zwinge zu einer Bundesrepublik\", in der \"die Arbeiterradikalen \u00dcberpr\u00fcfung bisheriger Vorklasse und die anderen Werkt\u00e4tigen die stellungen. Auf der Grundlage eines neu Macht aus\u00fcben\" (Parteiprogramm, Seite verabschiedeten Parteistatuts w\u00e4hlten die 59 und These 38). Mit dieser FormuDelegierten einen auf 50 Personen 38","verkleinerten Parteivorstand und staft land auf der Tagesordnung. Die DKP eines Parteivorsitzenden einen vierk\u00f6pfihabe sich auf die \"Entwicklung von gen Sprecherrat. Der bisherige VorsitzenAktivit\u00e4ten zur Verteidigung und Erweitede Mies war angeblich aus Grundheitsrung sozialer Errungenschaften sowie gr\u00fcnden nicht zum Parteitag erschienen einer umfassenden Reformpolitik\" einzuund hatte auf die erneute Kandidatur stellen, die in \"antimonopolistische Sto\u00dfverzichtet. Als G\u00e4ste waren Vertreter der richtungen\" getrieben werden m\u00fcsse. KPdSU, der kommunistischen Partei von Dabei werde die Eigentumsfrage eine EI Salvador, der PDS, der Vereinigten besondere Bedeutung erlangen. Zur Linken und des Komitees zur Wieder- _ \u00dcberwindung des kapitalistischen gr\u00fcndung der 'Kommunistischen . Partei Systems bleibe eine revolution\u00e4re, eine Deutschlands' (KPD) aus der DDR sowie marxistische Partei der Arbelterklasse der Sozialistischen Einheitspartei Westunverzichtbar (Marxistische Bl\u00e4tter Nr. berlins erschienen. Der PDS-Vorsitzende 3/90, Seite 37 und 38). Bel der 6. Tagung Gysi entschuldigte sich in einen schriftdes DKP-Parteivorstandes am 22.123 lichen Gru\u00dfwort \"f\u00fcr das Ma\u00df ar VerantSeptember in Essenforderte Heinz Stehr, wortung\", das die alte SED am jetzigen Mitglied des Sprecherrates der DKP, den Zustand der DKP habe. Aufbau einer neuen revolution\u00e4ren Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Eine vierk\u00f6pfige Delegation der DKP Deutschland. Es gehe um die Emeuerung unter Leitung von Rolf Priemer, Mitglied einer Partei Leninschen \"Typus\", die in des Sprecherrates der DKP,hielt sich auf der Lage sei, den Kapitalismus/ImperiaEinladung des ZK der KPdSU vom 16. bis lismus revolution\u00e4r zu \u00fcberwinden. 18. Mai zu Gespr\u00e4chen mit Valentin Falin, Mitglied des ZKder KPdSU und Leiter der Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel Internationalen Abteilung, und weiteren berichtete Anfang des Jahres \u00fcber eine sowjetischen Funktion\u00e4ren in Moskau geheime Milit\u00e4rorganisation der DKP auf. Die DKP-Vertreter informierten ihre (MO). Dieser in Kampfformationen, Gepr\u00e4chspartner \u00fcber Verlauf und ErgebKampfgruppen und Einsatzgruppen genisse des 10. Parteitages sowie \u00fcber die gliederten Organisation h\u00e4tten bundesaktuelle politische Arbeitihrer Partei. weit 200 bis 300 besonders ausgesuchte DKP-Funktion\u00e4re angeh\u00f6rt. Sie seien seit Sprecher der DKP bekr\u00e4ftigten mehrfach 1975 in einem Trainingscamp s\u00fcdlich des die Notwendigkeit einer revolution\u00e4ren Scharm\u00fctzelsees in der DDR im SchiePartei der Arbeiterklasse. Rolf Priemer Ben, Sprengen, Konspirieren und in Ideoerkl\u00e4rte im theoretischen Organ der DKP, logie ausgebildet worden. Diese Informa\"so deformiert der Sozialismus im Laufe tionen wurden inzwischen von aussageder Zeit auch wurde, er war dennoch eine bereiten MO-Angeh\u00f6rigen best\u00e4tigt. Nach Alternative zum Kapitalismus und indem derzeitigen Sachstand erfolgte die sofern eine gro\u00dfe Errungenschaft der Auswahl in Ostberlin, zu der die Kandirevolution\u00e4ren deutschen Arbeiterhawedaten durch Funktion\u00e4re der DKP beorgung\". Der Vereinigungsproze\u00df beider dert wurden. Sie erhielten einen Deckdeutscher Staaten bedeute nicht das namen und mu\u00dften eine VerpflichEnde des Klassenkampfes. Vieles tungserkl\u00e4rung zur Mitarbeit in der MO spreche daf\u00fcr, da\u00df sich die Klassender DKP unterschreiben. W\u00e4hrend ihrer gegens\u00e4tze wieder versch\u00e4rfen w\u00fcrden. Ausbildung in der DDR trugen sie OffiDamit st\u00e4nden harte soziale und poliziersuniformen der Nationalen Volksartische Auseinandersetzungen in Deutschmee(NVA). Verr\u00e4ter hatten angeblich mit 39","ihrer Liquidierung zu rechnen. Ausgebilsch\u00fctterungen \u00fcber die Vorg\u00e4nge im det wurden die Kader dieser Milit\u00e4rorganirealen Sozialismus, vor allem in der DDR, sation f\u00fcr den bewaffneten revolution\u00e4ren der Sowjetunion und Rum\u00e4nien. Sie sind Kampf und f\u00fcr Sabotageakte. Gegen erauch in den Auseinandersetzungen um kannte MO-Angeh\u00f6rige ermitteln die Sirafdie Parteifinanzen und unser Verh\u00e4ltnis verfolgungsbeh\u00f6rden wegen des Verzur SED in der Vergangenheit zu suchen. dachts einer Agentent\u00e4tigkeit zu SabotageEin Teil des Bezirksvorstandes ist der zwecken gem\u00e4\u00df $ 87 Strafgesetzbuch. Meinung, da\u00df dasallein viele Austritte allerdings nicht erkl\u00e4rt. Viele Ausgetretene Unter den ver\u00e4nderten politischen und haben deutlich gemacht, da\u00df sie bei ihren organisatorischen Bedingungen fanden sozialistischen idealen bleiben, sich wieder Osterm\u00e4rsche statt, die die DKP weiter als Kommunistinnen oder Komim Rahmen ihrer b\u00fcndnispolitischen Bemunisten verstehen und der Arbeiterklasstrebungen weiterhin unterst\u00fctzt. Bei ihrer se verbunden bleiben. Sie sind vor allem Vorbereitung und Durchf\u00fchrung wirkten deshalb gegangen, weil sie den Umgang erneut Mitglieder der DKP undihrer Vormit unseren Problemen in der Partei f\u00fcr feldorganisationen mit. An den Kundfalsch halten. Bei vielen gibt es Emp\u00f6rung gebungen, Mahnwachen und anderen und Verzweiflung \u00fcber die Arbeit der Aktionen beteiligten sich jedoch mit Parteif\u00fchrung.\" Mitte Mai w\u00e4hlten etwa . bundesweit etwa 50.000 Personen 120 Delegierte einen von 63 auf 30 deutlich weniger Menschen als in den Mitglieder verkleinerten Bezirksvorstand. Vorjahren (1989: 75.000), obwohl erstmals Personen aus der DDR teilnahmen. Zur Bundestagswahl am 2. Dezember verIm DKP-Organ Unsere Zeit wurden die zichtete die DKP-Bezirksorganisation auf Ostermarschaktionen positiv bewertet: die Nominierung einer eigenen Landes\"Osterm\u00e4rsche '90 -- das war auch ein liste und unterst\u00fctzte den Wahlkampf der St\u00fcck heilgebliebener, bew\u00e4hrter oder PDS. Ein Mitglied des DKP-Bezirksvorsich neu entwickeinder Gemeinsamkeit, standes Hessen erkl\u00e4rte als Bundestagsda es um Frieden geht\" (UZ vom 20.4.). kandidat der PDSin einem Nachruf auf die DDR: \"In all den 40 Jahren ihrer Existenz Die DKP-Bezirksorganisation Hessen, die habe ich mich mit der DDR voll und ganz sich bei dem innerparteilichen Richtungsidentifiziert. Dazu bekenne ich mich, dazu streit zwischen \"Traditionalisten\" und stehe ich; denn f\u00fcr mich war die DDR der reformwilligen \"Erneuerern\" eine im Antifaschismus, der zum Staat geworden wesentlichen arbeitsf\u00e4hige Parteistruktur ist. Bei all dem, was schlecht und falsch erhalten konnte, wurde von den Folgen war, gab es eminente Errungenschaften. der politischen Entwicklung in der DDR Ich bin nach wie vor der Meinung, sie und den Enth\u00fcllungen \u00fcber das Ausma\u00df haben \u00fcberwogen. Die DDR ist untergeder Abh\u00e4ngigkeit der DKP von der SED gangen, aber nicht die Idee des besonders hart betroffen. Nahezu die Sozialismus\" (DKP-Zeitung Gie\u00dfener H\u00e4lfte der Mitglieder verlie\u00df die Partei, Echo, Nr. 11, November-Ausgabe). zahlreiche Girundorganisationen l\u00f6sten sich auf und mehrere Kreisvorst\u00e4nde Seit den Kommunalwahlen in Hessen am traten zur\u00fcck. Der DKP-Bezirksvorsitzen12. M\u00e4rz 1989 hat die DKP mehr als ein de erkl\u00e4rte bei einer BezirksmitglieViertel ihrer Mandate in Gemeindevertrederversammlung Mitte Februar vor 300 tungen durch Parteiaustritte oder ManTeilnehmern: \"Die tieferen Ursachen f\u00fcr datsniederlegungen verloren. Sie verf\u00fcgt diese Entwicklung liegen in den Ernur noch \u00fcber 26 Vertreter (urspr\u00fcnglich 40","37) in acht {bisher neun) hessischen GeSozialistische Deutsche Arbeiterjugend meinden. Von ihren f\u00fcnf Ortsbeiratsman(SDAJ) daten verlor sie eines. In vier Gemeinden {bisher in sieben) stellt die DKP noch Die SDAJ wurde 1968 in Essen geeinen Vertreter im Gemeindevorgr\u00fcndet. Sie hat bundesweit nur noch stand/Magistrat. Ferner trat das dem Kreisetwa 250 Mitglieder (1989 etwa 2.000). ausschu\u00df des Vogelsbergkreises angeDer schon 1989 zu verzeichnende drastih\u00f6rende DKP-Mitglied aus der Partei aus. sche Mitgliederschwund setzte sich somit auch im Berichtszeitraum weiter fort. Nebenorganisationen der DKP Beim au\u00dferordentlichen SDAJ-BundesMarxistischer Studentinnenund kongre\u00df am 20./21. Januar in Essen Studentenbund Spartakus (MSB) w\u00e4hlten die Delegierten einen aus 34 Personen bestehenden neuen BundesvorDer 1971 in Bonn gegr\u00fcndete MSB stand. Au\u00dferdem nahmen sie eine ErSpartakus beschlo\u00df auf einem au\u00dferkl\u00e4rung an, die bis zur Verabschiedung ordentlichen Bundeskongre\u00df am 23. Juni eines neuen Programms die politischin M\u00fcnster die Aufl\u00f6sung der Orgaideologische Grundlage f\u00fcr die Arbeit der nisation, Die Krise und das Scheitern des Organisation bildet. In dieser Erkl\u00e4rung MSBsei auf seine urspr\u00fcngliche Identit\u00e4t bezeichnet sich die SDAJ nach wie vor als als marxistisch-Ieninistische Weltanrevolution\u00e4re, sozialistische Arbeiterschauungsorganisation und als selbstjugendorganisation, die auf der Grundernannte Avantgarde an den Hochschulage der Ideen von Marx, Engels und len zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der Versuch, den Lenin arbeitet und in enger Verbundenheit Verband zu erneuern, sei zu sp\u00e4t gemit der DKP wirkt. Am 24. April setzte die kommen, und dann als \"Kopfgeburt\". SDAJ ihren au\u00dferordentlichen BundesSchlie\u00dflich habe der Zusammenbruch der kongre\u00df in Frankfurt am Main fort. Die sozialistischen L\u00e4nder den Zerfallsproze\u00df Delegierten verabschiedeten eine \"Handdes MSB rapide beschleunigt. lungsorientierung\" f\u00fcr die SDAJ. Darin werden die Mitglieder aufgefordert, sich Der MSB war fast zwei Jahrzehnte mit die Ideen von Marx, Engels und Lenin zeitweise 6.000 Mitgliedern nicht nur die anzueignen und sch\u00f6pferisch anzuwenst\u00e4rkste, sondern auch die handlungsden. Aufgabe der SDAJ sei es, sozlalif\u00e4higste linksextremistische Studentenstisches Bewu\u00dftsein unter Jugendlichen organisation in der Bundesrepublik Deutzu verbreiten. schland. Straff organisiert, von der DKP \" dirigiert und finanziert, spielte sie in zahlDie Auseinandersetzungen innerhalb der reichen studentischen SelbstverwalSDAJ hielten an. Der Landesverband iungsgremien und in den Vereinigten Hessen besteht nur noch aus weniger als Deutschen Studentenschaften (VDS) 50 Mitgliedern (1989 etwa 300). eine f\u00fchrende Rolle. Als erste orthodoxkommunistische Organisation hatte sich der MSB auf seinem 10. Bundeskongre\u00df Junge Pioniere -- Sozialistische am 3./4. Oktober 1987 f\u00fcr die Erneuerung Kinderorganisation (JP) der marxistisch-leninistischen Bewegung ausgesprochen. Er geriet daraufhin zuDie Kinderorganisation der DKP \"Junge nehmend in Gegensatz zur DKP sowie Pioniere\" wurde 1974 in Bottrop nach zur SED und zerfiel, dem Vorbild der kommunistischen Staa- 4","ten f\u00fcr Kinder zwischen sechs und 14 usw.) niemals m\u00f6glich gewesen\". Die Jahren gegr\u00fcndet. Ihr geh\u00f6ren noch etwa \"selbstgew\u00e4hlte Einbindung in das DKP150 Mitglieder (1989 etwa 1.500 Mitnahe Spektrum der Arbeiterbewegung\" glieder) an, die in Kleingruppen organisei f\u00fcr das /MSF eine \"wichtige Entsiertsind. Der enorme Mitgliederverlust ist wicklungsgrundiage\" gewesen. u.a. auf die Ideniit\u00e4tsprobleme und die Resignation innerhalb der JP zur\u00fcckzuSeit Anfang des Jahres arbeitet der f\u00fchren. Verein auf der Basis ehrenamtlicher Mitarbeiter, um \"die Funktion des IMSFals Bei der 7. JP-Bundeskonferenz am 3./4. eine Informationsund KoordinationsM\u00e4rz in Essen stimmte die Mehrheit der stelle marxistischer Diskussion und ForPionierleiter den \"Thesen zum Erhalt und schung zu sichern\". Der Verein veranstalzur Erneuerung der Sozialistischen Kintete im Berichtszeitraum drei Tagungen, derorganisation Junge Pioniere\" zu. Daan denen bis zu 150 Personen teilrin wird betont, da\u00df \"die Jungen Pioniere nahmen. als sozialistische Kinderorganisation mit eigener Identit\u00e4t bestehen bleiben sollen\". Marxistische Arbeiterbildung (MAB) Die Marxistische Arbeiterbildung -- VerInstitut f\u00fcr Marxistische Studien einigung zur Verbreitung des wissenund Forschungen e.V. (IMSF) schaftlichen Sozialismus (MAB) ist seit 1969 Dachorganisation der orthodoxDas IMSF mit Sitz in Frankfurt am Main kommunistischen Bildungsgemeinschafwurde 1968 von DKP-Funktion\u00e4ren mit ten. Die lokalen Gruppen der MAB sollen der Aufgabe gegr\u00fcndet, als wissenschaftvor allem politisch Interessierten, die nicht liches Institut der DKP \"die Arbeits-, der DKP angeh\u00f6ren, markistisches L.ebensund Kampfbedingungen der Grundwissen vermitteln, AntikommunisArbeiterklasse der Bundesrepublik zu mus abbauen und dadurch Wege zur analysieren, die marxistische Theorie marxistischen Bewegung \u00f6ffnen. Dem weiterzuentwickeln und zur Erweiterung Vorstand geh\u00f6ren Vertreter der DKP und und St\u00e4rkung des Einflusses der ihrer Nebenorganisationen an. Die Promarxistisch-leninistischen Weitanschaubleme der DKP wirkten sich l\u00e4hmend auf ung im Lande beizutragen\". Als die Geldie Arbeit der MAB-Gruppen aus. In der der SED ausblieben, gerlet auch das Hessen waren keine Aktivit\u00e4ten mehr IMSF in eine Existenzkrise. Das eigentfeststellbar. _ \"liche \"Forschungsinstitut\" wurde aufgel\u00f6st und die etwa zehn bis 15 hauptDKP-beeinflu\u00dfte Organisationen amtlichen Mitarbeiter entlassen. Die DKP bem\u00fchte sich trotz ihrer internen In einer Anfang des Jahres. herausSchwierigkeiten weiterhin, durch B\u00fcndgegebenen Standortbestimmung erkl\u00e4rte nisse mit nichtikommunistischen Parteien das /MSF, ohne die \"materielle Solidarit\u00e4t und Kr\u00e4ften zu einer Massenbasis f\u00fcr ihre w\u00e4re organisierte und dauerhafte marxiNahziele und zu gr\u00f6\u00dferem politischem stische Forschung, wie sie sich seit 1968 Einflu\u00df zu gelangen. Sie st\u00fctzt sich dabei mit dem /IMSF entwickelte, unter den auf regional und \u00fcberregional t\u00e4tige Orgakonkreten Verh\u00e4ltnissen der kapitalistinisationen undInitiativen, die nach au\u00dfen schen Bundesrepublik (Berufsverbote meist unabh\u00e4ngig erscheinen, tats\u00e4chlich 42","aber erheblich von der DKP beeinflu\u00dft (Auflage: 20.000 Exemplare). Die neue werden. Im Berichtsjahr war die Zahl Wochenzeitung tr\u00e4gt den Titel Freitag. dieser Gruppierungen stark r\u00fcckl\u00e4ufig, sie Ihre Redaktion setzt sich aus den sieben sank von rund 50 auf etwa 25. Oftssind nur Redakteuren der Volkszeitung -- \u00fcberwenige Schl\u00fcsselfunktionen in den Leiwiegend ehemalige DKP-Mitglieder -- und tungsgremien -- vor allem im organisatoden acht Redakteuren des Sonntag zurischen Bereich -- mit Mitgliedern der DKP sammen. Die Erstausgabe erschien in besetzt, deren Wirken im Sinne der DKPeiner Auflage von 60.000 Exemplaren. B\u00fcndnispolitik von der demokratischen Mehrheit nicht erkannt oder aber toleriert Vereinigung der Verfolgten des wird. Die DKP will weder, da\u00df die vonihr Naziregimes -- Bund derAntifaschisten beeinflu\u00dften Organisationen offen verfas(VVN-BdA) . sungsfeindliche Ziele verfoigen, noch da\u00df die in diesen Organisationen t\u00e4tigen Die 1947 gegr\u00fcndete VVN f\u00fcgte 1971 Kommunisten als DKP-Mitglieder bekannt ihrem Namen den Zusatz Bund der werden. Absicht der DKP ist es, \u00fcber Antifaschisten hinzu, um auch j\u00fcngere solche Organisationen Forderungen zu Mitglieder zu gewinnen. Auf Bundeserheben, die f\u00fcr sich betrachtet nicht ebene hat die VVN-BdA nahezu noch gegen die Verfassung versto\u00dfen, aber mit 11.000 Mitglieder (1989: 14.000), orgakommunistischen Teilzielen \u00fcbereinnisiert in zehn Landesverb\u00e4nden. Sechs stimmen oder kommunistischen Inteselbst\u00e4ndige Gruppierungen sind ihr ressen dienen. Die Arbeit der von der korporativ angeschlossen. An der Spitze DKP beeinflu\u00dften Organisationen ist am der Organisation stehen f\u00fcnf Bundeswirksamsten, wenn der kommunistische sprecher. Einflu\u00df von den Zielgruppen nicht erkannt wird. Der Landesverband Hessen der VVNBdA besteht aus zw\u00f6lf KreisverNach Fortfall der finanziellen Zuweneinigungen mit etwa 1.100 (1989: 1.500) dungen durch die DKP/SED wurde bei Mitgliedern. Landesvorsitzender ist Peter vielen B\u00fcndnisorganisationen das AusGingold, Mitglied des DKP-Bezirksma\u00df ihrer Abh\u00e4ngigkeit von der DKP vorstandes Hessen. Der Landesverband offenbar. Zahlreiche Mitglieder erfuhren gibt seit Oktober die Monatsschrift erstmals durch ihre eigene Organisation, Hessen Post -- Informationen der VVNwas bisher stets als Verleumdung durch Bund der Antifaschisten Hessen heraus. den Verfassungsschutz bezeichnat worden war, da\u00df n\u00e4mlich PersonalenischeiNachdem die DKP die Finanzierung der , dungen und politische GrundsatzentVVN-BdA gestoppt hatte, mu\u00dften alle scheidungen \u00fcber ihre angeblich hauptamtlichen Funktion\u00e4re und Mitarunabh\u00e4ngige Vereinigung beim DKPbeiter der VVN-BaA entlassen werden; Partelvorstand getroffen wurden. Das die Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Frankfurt ganze konspirative System der B\u00fcndnisam Main r\u00e4umte ihre B\u00fcros und verlegte politik geriet Ins Wanken. ihre T\u00e4tigkeit in die hessische LandesDie Volkszeitung (Auflage: 30.000 Exemgesch\u00e4ftsstelle. Die vom Bundesvorstand plare), fr\u00fcher das wichtigste publizistische herausgegebenen Publikationen wurden B\u00fcndnisorgan der orthodoxen Kommueingestellt; Pr\u00e4sidium und Sekretariat der nisten in der Bundesrepublik DeutschVVN-BdA traten bei einer Bundesvorland, fusionierte am 9. November mit der standssitzung am 13. Januar zur\u00fcck, um ostdeutschen Wochenzeitung Sonntag den Weg \"f\u00fcr notwendige Ver\u00e4nde43","rungen und f\u00fcr einen glaubhaften Neuk\u00f6pfigen Landesvorstand angeh\u00f6renden beginn\"freizumachen. Gegen den Willen Personen sind Mitglieder der DKP. eines Teils der Bundesvorstandsmitglieder wurde eine Kommission zur UnterSchwerpunkt der VVN-BdA-T\u00e4tigkeit suchung des Ausma\u00dfes der bisherigen blieb der \"Kampf um antifaschistische Abh\u00e4ngigkeit von der DKP eingesetzt. So Aktionseinheit gegen Neofaschismus und hatte beispielsweise nach Angaben des Antikommunismus\". Am 10. November ehemaligen Organisationssekret\u00e4rs der fand in Gie\u00dfen unter Beteiligung der VVNVVN-BdA bisher der Parteivorstand der BdA der 2. landesweite \"Antifaschistische DKP s\u00e4mtliche Personalentscheidungen Ratschlag\" statt, an dem etwa 150 f\u00fcr die VVN-BdA getroffen. Ein KomPersonen teilnahmen. missionsmitglied erkl\u00e4rte darauf, die VVN-BdA m\u00fcsse von derartigen \"parteiDeutsche Friedens-Union (DFU) politischen Abh\u00e4ngigkeiten und finanzleller Erpressung\"befreit werden, damit das Die DFU wurde 1960 in Stuttgart auf Verm\u00e4chtnis des antifaschistischen kommunistisches Betreiben gegr\u00fcndet. Widerstandes noch eine Zukunft habe. Seitdem spielt sie eine zentrale Rolle in der Volksfrontpolitik der DKP. Ihr geh\u00f6ren Am 9./10. Juni beschlo\u00df die VVN-BaA auf weiterhin etwa 1.000 Mitglieder an In einem Bundeskongre\u00df in D\u00fcsseldorf , ihre Hessen hat die DFU etwa 200 Mitglieder. \"antifaschistische\" Arbeit bundesweit Durch die politische Entwicklung in der fortzusetzen und verabschiedete eine DDR und den Fortfall der finanziellen neue Satzung. An die Stelle des bisZuwendungen seitens der DKP geriet herigen Bundesvorstandes trat ein auch die DFU in eine existenzgeBundesausschu\u00df, dem die vom Bundesf\u00e4hrdende Krise. Nach eigenen Angaben kongre\u00df direkt gew\u00e4hlten f\u00fcnf Bundesfinanzierte sie ihre politischen Aktivit\u00e4ten sprecher, der Schriftf\u00fchrer und der zu etwa 90 Prozent aus derartigen Kassierer sowie die Vertreter der Landes\"Spendeneinnahmen\". Diese seien vereinigungen und der korporativ angejedoch angeblich mit keinen \"politischen schlossenen Organisationen angeh\u00f6ren. Bedingungen oder WohlverhaltenserDer bisherige Pr\u00e4sident, Dr. Josef C. wartungen\" verkn\u00fcpft gewesen. Die DFU Rossaint, wurde zum Ehrenpr\u00e4sidenten mu\u00dfte fast allen hauptamtlichen Mitgew\u00e4hlt. Eine kritische Bilanz der Verarbeitern k\u00fcndigen. gangenheit wurde nicht gezogen, Konsequenzen blieben aus. In den neu Anl\u00e4\u00dflich ihres 13. Unionstages am 9. gebildeten Bundesgremien sowie in den Juni in Wiesbaden beschlo\u00df die DFU, Landesvereinigungen konnten Kommusich als bundeswelter Verband aufzu- \" nisten erneut f\u00fchrende Positionen errinl\u00f6sen, Auf Landes-, Regionalund Begen. Dr. Rossaint ist am 16. April 1991 zirksebene sollten die Mitglieder \u00fcber eine verstorben. geeignete Form der Weiterarbeit enischeiden. Am 30. Juni erfolgte in Frankin Hessen wurde im April der bisherige furt am Main auf einer gemeinsamen Landesvorstand durch einen LandesMitgliederversammlung der DFU-Landesausschu\u00df abgel\u00f6st, der aus drei geverb\u00e4nde Rheinland-Pfalz und Hessen w\u00e4hlten Vorstandsmitgliedern sowie die Gr\u00fcndung der DFU-Rhein-Main. Sie Vertretern der Kreisorganisationen beunterh\u00e4lt ein B\u00fcro in Mainz. Zur Koordisteht. Er soll gr\u00f6\u00dfere Transparenz und nierung der Arbeit und zur Vertretung Basisn\u00e4he widerspiegeln. Die dem dreinach au\u00dfen wurde ein 13k\u00f6pfiger 44","Arbeitsausschu\u00df gew\u00e4hlt. Das RheinSitz in K\u00f6ln werden. Sie wurde 1977 auf Main-B\u00fcro \u00fcbernahm bundesweite KoInitiative von KFAZ-Funktion\u00e4ren gegr\u00fcnordinierungsaufgaben und entwickelte det. sich zu einem Zentrum der DFU-Arbeit. Hier sind auch die beiden fr\u00fcheren BunDemokratische Fraueninitiative (DFI) desgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DFU t\u00e4tig, die sich zusammen mit anderen ehemals Die DFI entstand 1975 in Bonn mit hauptamtlichen Funktion\u00e4ren um eine Unterst\u00fctzung der DKP als Initiative Reorganisation der DFUbem\u00fchen. Internationales Jahr der Frau '75. Ab 1976 bezeichnete sie sich als Demokratische Am 6. Oktober fand in Wiesbaden ein Fraueninitiative. Sie kennt keine feste bundesweites Treffen statt, beidem DFUMitgliedschaft und gibt viertelj\u00e4hrlich die Mitglieder \u00fcber die politische Lage unddie Zeitschrift Wir Frauen in einer Auflage von Zukunft der DFU diskutierten. Erwogen 3.900 Exemplaren heraus. Leitungswurde u.a. die Wahl eines neuen DFUgremium ist ein Zentraler Arbeitskreis Bundesvorstandes. Die bisher in Baden(ZAK), dem 38 Frauen angeh\u00f6ren. Die W\u00fcrttemberg herausgebene ZweimoDFI trat als Unterst\u00fctzerin bei der bunnatsschrift Podium wird seit Dezember desweiten Protestaktion gegen den bundesweit von der DFU-Rhein-Main her$& 218 Strafgesetzbuch am 16. Juni in ausgegeben. Bonn sowie als Mitunterzeichnerin eines Aufrufs \"F\u00fcr eine BRD ohne Armee\" aus Bei der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung Anla\u00df des 1. September (Antikriegstag) in der \u00d6sterm\u00e4rsche wirkte die DFU erneut Erscheinung. In Hessen waren keine nenkoordinierend und initiierend mit. Von dem nenswerten Aktivit\u00e4ten mehr zu verFunktion\u00e4r Kurt Faller, Mitglied des Bunzeichnen. desvorstandes der VVN-BdA, wurde die Rolle der DFU hierbei wie folgt beschrieExtremistische Neue Linke ben: Obwohl fast alle B\u00fcros der DFU geschlossen und die \"Macherinnen\" entlasMarxistische Gruppe (MG) sen worden seien, h\u00e4tten viele von ihnen auch in diesem Jahr - allerdings unentDie revolution\u00e4r-marxistische Vereinigeitlich -- das organisatorische R\u00fcckgrat gung MG entstand Anfang der 70er Jahre der \u00d6sterm\u00e4rsche gebildet {Volkszeitung an bayerischen Hochschulen aus den von vom 20. April). ehemaligen SDS-Mitgliedern gebildeten Roten Zellen (RoTZ). Sie ist die Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste und aktivste Ver- \" Zusammenarbeit (KFAZ) einigung der extremistischen Neuen Linken und verf\u00fcgt in etwa 20 St\u00e4dten Das 1974 unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung \u00fcber Gruppen. Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist die von Funktion\u00e4ren der DKP und ihrer \u00dcberwindung und Zerschlagung der B\u00fcndnisorganisationen gegr\u00fcndete KFAZ \"kapitalistischen Gesellschaft\" als hat sich Ende des Jahres aufgel\u00f6st. Die \"Staatsform der b\u00fcrgerlichen AusbeuMa\u00dfnahme wurde mit Ver\u00e4nderungen in tung\" durch eine \"sozialistische Revoden Ost-West-Beziehungen begr\u00fcndet, lution\". durch die sich die Situation der Friedensbewegung grundlegend ver\u00e4ndert habe. Der regionale Schwerpunkt der MG liegt Auffangbecken f\u00fcr die Aktiven soll die weiterhin in Bayern. Ihre Arbeit wird von Martin-Niem\u00f6ller-S\u00fcftung e.V, (MNS) mit einer Zentrale in M\u00fcnchen angeleitet. 45","Bundesweit verf\u00fcgt die MG \u00fcber mehr als Schaltstellen des Staates und des 10.000 fest in die Organisation einge\"Kapitals\" Zug um Zug mit ihren Anbundene Anh\u00e4nger. Die MG ist streng h\u00e4ngern zu besetzen. Erkl\u00e4rtes Ziel bleibt hierarchisch gegliedert und verh\u00e4lt sich daher der m\u00f6glichst unauff\u00e4llige \"Marsch konspirativ. Ihre Gliederungen, leitenden durch die Institutionen\" von Staat und Gremien und finanziellen Verh\u00e4ltnisse Wirtschaft. werden geheimgehalten. Wahlen zur Besetzung der F\u00fchrungsgremien und Zentrale Publikationsorgane der MG sind Abstimmungen \u00fcber Aktionsvorhaben die Marxistische Streitund Zeitschrift -- ' finden nicht siatt. Die Finanzierung erfolgt Gegen die Kosten der Freiheit (MSZ) und \u00fcber extrem hohe Beitr\u00e4ge und Spenden. die Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ). In der Vereinigung sind insbesondere Zus\u00e4tzlich werden \u00f6rtliche Schulund Studenten und Akademiker organisiert, Hochschulzeitungen sowie Betriebs-, die sich in jahrelangen internen SchuBranchenund Regionalausgaben der lungen (Plenen) -- weitgehend von der MAZ herausgegeben. Das theoretische \u00d6ffentlichkeit abgeschirmt -- mit der reOrgan der MG erscheint unter dem Titel volution\u00e4ren Theorie der MG vertraut Resultate. Verst\u00e4rkte Agitationsbem\u00fcgemacht haben. Sie beanspruchen ein hungen in der ehemaligen DDR f\u00fchrten zu Wahrheitsmonopol und verstehen sich als einer Steigerung der Gesamtauflage der \"Elite\", die dem eigentlichen revoluPublikationen von 50.000 auf etwa 70.000 tion\u00e4ren Potential, der Arbeiterklasse, das Exemplare. Sie werden zumeist kostenlos notwendige R\u00fcstzeug f\u00fcr den Klassenvor Gro\u00dfbetrieben, an Schulen und kampf vermitteln soll, Hochschulen verbreitet. Die MG unterh\u00e4lt eigene Druckereien, Verlage, einen VerIn ihren Ver\u00f6ffentlichungen \u00e4gitiert die MG triebsdienst und zahlreiche Buchl\u00e4den. mit einer zynischen, bewu\u00dft destruktiven Kritik umfassend gegen Staat und In Hessen verf\u00fcgt die MG\u00fcber etwa 1.000 Gesellschaft der Bundesrepublik fest in die Organisation eingebundene Deutschland, wobei sie die freiheitliche Anh\u00e4nger sowie \u00fcber mehrere hundert demokratische Grundordnung als Mittel Sympathisanten. Das erhebliche materikapitalistischer Ausbeutung diffamien. elle und personelle Engagement der MG Sie verzichtet vors\u00e4tzlich auf Aussagen zum Aufbau eigener \u00dcOrganisationsdar\u00fcber, wie eine Gesellschaft nach der strukturen und zur Durchf\u00fchrung von \u00f6fRevolution, nach der Zerschlagung des fentlichen Veranstaltungen in den neuen \"b\u00fcrgerlichen demokratischen Staates\", Bundesl\u00e4ndern verringerte die Anzahl aussehen soll. Erst m\u00fcsse der Staat \u00f6ffentlicher Veranstaltungen in Hessen \" handlungsunf\u00e4hig werden; das Weitere um die H\u00e4lfte. So organisierte sie vorergebe sich dann vonselbst. wiegend in den Universit\u00e4ten Frankfurt am Main und Marburg nur noch etwa 30 Die MG lehnt grunds\u00e4tzlich ab, sich an \u00f6ffentliche Veranstaltungen, an denenjeProtestbewegungen, Aktionsb\u00fcndnissen, weils bis zu 400 Personen teilnahmen. W\u00e4hlerinitiativen und Demonstrationen zu Zum Thema Wiedervereinigung f\u00fchrte sie beteiligen. Derartige Aktivit\u00e4ten seien auf \u00f6ffentliche Veranstaltungen unter dem Reformen gerichtet, also im Prinzip Motto \"Die D-Mark-Demokratie kauft sich staatserhaltend. Um zu gegebener Zeit die DDR\" durch. F\u00fcr die MG bedeutet der die Zerst\u00f6rung des Gemeinwesens in Niedergang des \"realen Sozialismus\" ihrem Sinne lenken zu k\u00f6nnen, erscheint nicht das Ende des Kommunismus. Die es ihr gegenw\u00e4rtig sehr viel wichtiger, die SED habe den Kommunismus nicht ernst 46","genommen und u.a. auch zu wenig Planverband (MLSV) und der Marxistischwirtschaft praktiziert. Gorbatschows PeLeninistische Bund Intellektueller (MLBi). restrojka sei eine vom Westen mit politiIhnen geh\u00f6ren weiterhin insgesamt rund schem und finanziellem Kredit gef\u00f6rderte 400 Mitglieder an. Zersetzung der Sowjetmacht. Der m\u00f6gliche Untergang der Sowjetunion als soziaSchwerpunkt der Parteiarbeit war die listischer Staat schaffe \"wunderbare umfassende Umstrukturierung der OrgaKampfbedingungen\" f\u00fcr Antiimperialisten. nisation. Aus den bisher bestehenden 18 Bezirken der alten Bundesl\u00e4nder wurden 'Marxistisch-Leninistische Partei acht neue gebildet und die dadurch freiDeutschlands (MLPD) gewordenen erfahrenen Parteifunktion\u00e4re f\u00fcr den Aufbau von Parteistrukturen in Die 1982 gegr\u00fcndete MLPD orientiert sich den f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern verideologisch an den Lehren von Marx, wendet. Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung. Ihr Ziel ist die Errichtung der Diktatur des In einer bundesweiien Werbekampagne Proletariats. Das Grundgesetz der f\u00fcr ihr Zentralorgan Rote Fahne mit zahlBundesrepublik Deutschland ist f\u00fcr sie reichen Veranstaltungen wie Pressefenur ein Dokument der Diktat\u00fcr des sten und Stra\u00dfenverk\u00e4ufen gelang es der Monopolkapitals \u00fcber die werkt\u00e4tige MLPD, etwa 450 neue Abonnenten zu Bev\u00f6lkerung. Zum Sturz dieser Gesellwerben. Die Bundestagswahl am 2. Deschaftsordnung h\u00e4lt sie revolution\u00e4re zember diffamierte die MLPD als \"WahlGewalt f\u00fcr erforderlich. Das Scheitern der zirkus\". Sie empfahl ihren Mitgliedern, SED-Herrschaft in der ehemaligen DDR ung\u00fcltige Stimmzettel abzugeben. begr\u00fc\u00dfte sie als Strafe f\u00fcr deren Verrat am Marxismus-Leninismus. Die MLPD In Hessen geh\u00f6ren der MLPD und ihren lehnt einen vereinigten deutschen-Staat Nebenorganisationen in sechs Ortsnicht ab, sondern fordert, dieser m\u00fcsse gruppen oder St\u00fctzpunkten unver\u00e4ndert unter F\u00fchrung der Arbeiterklasse stehen. etwa 120 Personen an. Stadtund Ihr Kampf richtet sich gegen die Stadtteilzeitungen der Partei erschienen \"Gro\u00dfdeutschlandund Europapl\u00e4ne des in Frankfurt am Main. Bei der Firma Monopolkapitals\". Thyssen-Henschel in Kassel gab die MLPD-Betriebsgruppe die Zeitung Das Die MLPD hat etwa 1.500 Mitglieder Sprachrohr heraus; \u00fcberregional erschien (1989: 1.400), die bundesweit in acht die Zeitung Automobilarbeiter aktuell, Bezirken mit \u00fcber 100 Ortsgruppen und zum Teil in t\u00fcrkischer Sprache. St\u00fctzpunkten organisiert sind. Leitungsgremium ist ein Zentralkomitee mit Sitz in Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Essen. Dort wird auch im parteieigenen Neuer Weg Verlag und Druck GmbH das Die VSP entstand 1986 durch den w\u00f6chentlicherscheinende Zentralorgan Zusammenschlu\u00df der Kommunistischen Rote Fahne in einer Auflage von 6.000 Partei Deutschlands (Marxisten/LeExemplaren (1989: 7.000) hergestellt. ninisten) (KPD) und der trotzkistischen Nebenorganisationen der MLPD sind der Gruppe Internationaler Marxisten (GIM). Arbeiteriugendverband / MarxistenSie propagiert offen die \"Zerst\u00f6rung des Leninisten (AJW/ML) mit der Kinderb\u00fcrgerlichen Staatsapparates\". Die VSP organisation Rotf\u00fcchse, der Marxistischbezeichnet sich als \"kleine revolutioLeninistische Sch\u00fclerund Studentern\u00e4rsozialistische Organisation\", die Sek47","tierertum und Zersplitterung der \"revoden Deutschen Bundestag einzogen. Die lution\u00e4ren Linken\" \u00fcberwinden will. Seit Minderheitsfraktion lehnte eine Beteiliihrer Gr\u00fcndung hat sie eine kontinuierlich gung an der von ihr als \"Reichstagsr\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung zu verzeichnen. wahlen\" bezeichneten ersten gesamtDerzeit verf\u00fcgt sie nur noch \u00fcber weniger deutschen Bundestagswahl sowie die als 350 Mitglieder, organisiert in 30 OrtsBildung eines \"Gro\u00dfdeutschlands\" gegruppen. In Hessen sind noch etwa 20 nerell ab. Sitz und Schwerpunkt der OrgaMitglieder in vier Ortsgruppen t\u00e4tig. Bunnisation ist Hamburg; dort erscheint auch desweites Leitungsgremium ist ein Zenmonatlich ihr Zentralorgan ak-Arbeitertralkomitee mit Sitz n K\u00f6ln. Das vierzehnkampf in einer Auflage von 7.500 Exemt\u00e4gig herausgegebene Organ SoZ-Soziaplaren (1989: 4.800 Exemplare). In listische Zeitung erscheint unver\u00e4ndert in welcher Form und von welcher Fraktion einer Auflage von 2.500 Exemplaren. die weit \u00fcber den KB'hinaus einflu\u00dfreiche Zeitung k\u00fcnftig herausgegeben wird, ist In ihrem Bestreben um \"Vereinigung aller noch unklar. In Hessen hat der KB nur revolution\u00e4rsozialisiischen Kr\u00e4fte\" bewenige Anh\u00e4nger. teiligte sich die VSP am Projekt Radikale Linke und am Kampf gegen \"jede Form Der Bund Westdeutscher Kommunisten der Wiedervereinigung\". Der Vereinigten (BWK) ist bestrebt, in Form einer Linken (VL) der ehemaligen DDR leistete \"Volksfrontund Einheitsfrontpolitik\" im sie im Wahlkampf zur Volkskammerwahl B\u00fcndnis mit anderen \"antifaschistipersonelle und materielle Hilfe. Auf schen\", \"antimilitaristischen\" und \"anliKosten der VSP wurde eine gemeinsame imperialistischen\" Organisationen eine Wahlzeitung in einer Auflage von eiwa \"proletarische Partei\" zu bilden. Die poli100.000 Exemplaren erstellt. An der Buntischen Ver\u00e4nderungen in den osteurodestagswahl nahm die VSP auf den p\u00e4ischen Staaten bezeichnete der BWK Listen der PDS mit eigenen Kandidaten als Konterrevolution. Er beteiligte sich am teil. Das Wahlergebnis wertete sie als Kampf gegen die Vereinigung Deutsch\"Niederlage der Linken\" und forderte lands und beschlo\u00df, seine T\u00e4tigkeit nicht eine \"Neuformierung\" der Kr\u00e4fte. Dies sei auf das Gebiet der ehemaligen DDR jedoch nur durch Offenheit gegen\u00fcber auszudehnen. Das Zentralorgan Peolitiallen Str\u00f6mungen zu erreichen. sche Berichte erscheint vierzehnt\u00e4gig in einer Auflage von 1.200 Exemplaren. In Sonstige kommunistische Organisatiounregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden sind den in nen und trotzkistische Gruppen Hessen verbreiteten Exemplaren die Regionalberichte Frankfur/Hessen S\u00fcd , Der 1971 gegr\u00fcndete Kommunistische beigef\u00fcgt. Bundesweit hat der BWK etwa Bund (KB) ist eine revolution\u00e4re Orga300 Mitglieder. Der Landesverband Hesnisation, die sich zum Marxismussen besteht nur noch aus wenigen Leninismus bekennt. Bundesweit geh\u00f6Mitgliedern. ren ihm unver\u00e4ndert etwa 400 Mitglieder und rund 100 organisierte SympaDie vom BWK dominierte Volksfront thisanten an. Im November spaltete sich gegen Reaktion, Faschismus und Krieg der KB infolge von Meinungsver(VOLKSFRONT) sieht den Schwerpunkt schiedenheiten \u00fcber die B\u00fcndnisfrage. ihrer Aktivit\u00e4ten im \"antifaschistischen Eine Mehrheitsfraktion unterst\u00fctzte im Kampf\", der f\u00fcr sie \"Kampf gegen die Bundestagswahlkampf die PDS, \u00fcber herrschenden Bedingungen, gegen das deren Landeslisten zwei KB-Mitglieder in kapitalistische System\" einschlie\u00dft. Bun48","desweit hat die VOLKSFRONT etwa 500 BSA beteiligten sich miteigenen Listen an Mitglieder in mehr als 30 Ortsgruppen. In der Volkskammerwahl in der ehemaligen Hessen konstituierte sich 1989 ein proviDDR sowie an der Bundestagswahl am 2. sorischer Landesverband, dessen wenige Dezember. Bei der Volkskammerwahl Gr\u00fcndungsmitglieder bisher jedoch nicht erhielten die Trotzkisten insgesamt 3.183 \u00f6ffentlich in Erscheinung traten. Stimmen und bei der Bundestagswahl 6.966 Stimmen (= 0,0 %). Der Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD {AB), der markistisch-leniAutonome und anarchistische Gruppen nistisch orientiert ist, hat seinen organisatorischen Schwerpunkt in Bayern. Bei Seit etwa 1980 bestehen in zahlreichen bundesweit etwa 200 Mitgliedern (1989: St\u00e4dten des Bundesgebietes Iinks300) sind die wenigen hessischen ABextremistische Gruppierungen, deren AnAngeh\u00f6rigen im St\u00fctzpunkt Frankfurt am h\u00e4nger sich selbst als Autonome beMain/Mainz zusammengefa\u00dft. Wegen zeichnen (sinngem\u00e4\u00df \"nach eigenen GeMeinungsverschiedenheiten \u00fcber seine setzen lebend\"). Ihnen werden Gruppen \u00d6ffentlichkeitsarbeit hat sich der AB und Personen zugerechnet, die weder gespalten. \u00fcber feste organisatorische Strukturen noch \u00fcber ein gemeinsames ideologiDietrotzkistischen Gruppen erstreben die sches Konzept verf\u00fcgen. Sie folgen Diktatur des Proletariats in Form von verschwommenen anarchistischen, soR\u00e4tesystemen. Dieses Ziel soll durch eine zialrevolution\u00e4ren bis hin zu nihilistischen weltweite \"permanente Revolution\" erVorstellungen und vertreten teilweise ein reicht werden. Bundesweit sind die mehr marxistisches Weltbild. als 800 Trotzkisten in rund f\u00fcnfzehn miteinander konkurrierenden GruppieDie Autonomen eint der ausgepr\u00e4gte Ha\u00df rungen organisiert, die zum Teil Mitglied auf Staat und Gesellschaft, F\u00fcr sie stehen in internationalen Dachverb\u00e4nden sind. die eigene Person und deren uneinDie etwa 50 hessischen Trotzkisten geschr\u00e4nkte Selbstverwirklichung im geh\u00f6ren dem Bund Sozialistischer ArMittelpunkt. Da nach ihrer Auffassung das beiter (BSA) mit Sitz in Essen und seiner Geselischaftssystem der Bundesrepublik Jugendorganisation Sozialistischer JuDeutschland ein freies, selbstbestimmtes, gendbund (SJB), der Sozialistischen kollektives Leben verhindert, soll es Arbeitergruppe (SAG) mit Sitz in \"zerschlagen\" werden. Als Vorstufe snd Hannover, der \"Gruppe Linkswende\" mit zun\u00e4chst \"Freir\u00e4ume\" und \"WiderSchwerpunkt in Darmstadt oder der standsnester\" zu erk\u00e4mpfen. Damit soll . Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands die \"Angreifbarkeit\" des Staates aufge(SpAD) an. Die Posadistische Kommuzeigt sowie \"Gegenmacht\" und \"Gegennistische Partei hat sich wegen kultur\" verwirklicht werden. Nicht alle, die mangelnden Zuspruchs aufgel\u00f6st. Die sich als Autonome verstehen, sind dabei Gruppe Arbeitermachtl\u00f6ste sich ebenfalls zur Gewaltanwendung bereit. Von vielen auf und empfahl ihren Mitgliedern, in die wird jedoch Gewalt gegen Sachen und PDS einzutreten. Die SpAD wurde im Personen nicht nur propagiert, sondern Januar anl\u00e4\u00dflich der Volkskammerwahl in auch - teils sogar massiv -- angewendet. der DDR gegr\u00fcndet. Die Trotzkistische Bundesweit d\u00fcrften den meist losen Liga Deutschlands (TLD) ging in ihr auf. Zusammenschl\u00fcssen militanter und geDie SpAD, die Internationale Sozialiwaltbereiter Autonomer \u00fcber 2.300 Perstische Arbeiterorganisation (ISA) und der sonen angeh\u00f6ren. 49","Dasoft beklagte Fehlen handlungsf\u00e4higer heraus agieren. Kritisiert wurde jedoch, und dauerhafter Zusammenschl\u00fcsse ist da\u00df die Taterkl\u00e4rung der RAF zu viele vielfach gewollt, da gro\u00dfe Teile der AutoFragen offen lasse. Ihre Zielvorstellungen nomen Testere organisatorische Strukseien zu oberfl\u00e4chlich und zu abstrakt. turen ablehnen. Sie orientieren sich vielmehr an einzelnen in der Szene verVorhaben der Autonomen wurden in der mittelbaren Themen. Vergangenheit \u00fcberwiegend \u00fcber eigene Zeitschriften, Flugbl\u00e4tter und sogenannte Solche Themen und AgitationsschwerInfol\u00e4den umgesetzt, von denen es punkte des autonomen Bereichs waren bundesweit etwa 50 gibt. Diese hielten die \"Vereinigung beider deutscher Kontakt zu gleichen Einrichtungen im Staaten\", \"Vereinheitlichung des eurowestlichen Ausland. Es fanden rep\u00e4lschen Binnenmarktes\", die UN-Aktion gelm\u00e4\u00dfige nationale und internationale am Persischen Golf sowie die Ausein\"Infoladen-Trefien\" statt. Ergebnis dieser andersetzung mit den SelbstbezichTreffen war u.a. das seit dem Sommer tigungen zu dem Mord an dem Vorstandsherausgegebene -Szeneblatt CLASH, sprecher der Deutschen Bank, Dr. Alfred eine Zeitung f\u00fcr den Widerstand in Herrhausen am 30. November 1989. In Europa, in der \"militante, antimverschiedenen Publikationen, die regional perialistische, antipatriarchate Politik \u00f6funterschiedlich erscheinen, setzten sich fentlich\" gemacht werden soll. die Autonomen mit den Taterkl\u00e4rungen der Roten Armee Fraktion (RAF) In Hessen stagnierte die autonome Beauseinander. So fand in dem Berliner wegung. Ihre Aktivit\u00e4ten blieben in der 'autonomen Szenenblatt Interim eine Regel auf die \u00f6rtliche Ebene beschr\u00e4nkt. Auseinandersetzung \u00fcber die Politik der Es gelang ihr nicht, den Mangel an RAF und deren Verh\u00e4ltnis zu anderen fehlenden \u00fcber\u00f6rtlichen OrganisationsGruppen statt. In Leserzuschriften wurde strukturen zu \u00fcberwinden. Keinen erder RAF vorgeworfen, sie reduziere ihren kennbaren Erfolg hatte auch die seit 1988 Militanzbegriff auf die Durchf\u00fchrung von bestehende Rhein-Main-Koordinatior Anschl\u00e4gen. Notwendig sei aber eine (RMKO), die weiterhin die monatlich Diskussion um die verschiedenen Ebeerscheinende Publikation Swing herausnen und Bereiche des Kampfes f\u00fcr ein gegibt. Im November erschien in Wiesbaden meinsames Ziel. Andere kritische Stimerstmals die Zeitung SEMTEX, die von men aus der Szene lehnten die T\u00f6tung den Herausgebern als \"das 'offizielle' von Menschen grunds\u00e4tzlich ab. Organ der ehemaligen HausbesetzerInnen der Helenenstra\u00dfe\" bezeichnet In Leserzuschriften an die autonome wird, In ihr sollen Themen ver\u00f6ffentlicht Rhein-Main-Publikation Swing wurde der werden, mit denen man sich \"in WiesMord an Dr. Herrhausen in seiner baden, aber auch in anderen St\u00e4dten, in \"unmi\u00dfverst\u00e4ndlichen Gezieltheit\" poWesteuropa und der Well\" auseinsitiv aufgenommen und die Aktion als ein andersetzen will. Ziel sei auch die \"Meisterwerk\" bezeichnet. Die KommanSchaffung eines \"selbstbestimmten doerkl\u00e4rung der RAF zeige gr\u00f6\u00dferen Zentrums\". Mehrere hessische Infol\u00e4den, Realit\u00e4tsbezug und komme den eigenen u.a. in Darmstadt, Frankfurt am Main, Vorstellungen und Perspektiven nahe: der Hanau, Offenbach am Main und WiesVerbreitung kleiner militanter Gruppen, eibaden, dienten den Autonomen zum Innes Netzes handlungsf\u00e4higer Zellen, die formationsaustausch. Die erst im letzten aus der Legalit\u00e4t wie aus der Illegalit\u00e4t Jahr in Frankfut am Main neu 50","erschienene Zeitschrift AFAZ -- Anarchirevolution\u00e4ren, militanten Gewerkschaftsstisch/Feministische Autonome Zeitung bewegung; der \"Widerstand\"soll von den wurde bereits nach zwei Ausgaben Besch\u00e4ftigten in den Betrieben ausgehen. mangels Resonanz eingestellt. Dazu werden \"direkte Aktionen\" wie Streiks, Boykotima\u00dfnahmen, FabrikbeDie Entwicklung zur deutschen Einheit setzungen und Sabotage propagiert. Die war f\u00fcr die autonomen Gruppen Anla\u00df, zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Vertreterin des Anargegen die \"Auspl\u00fcnderung Osteuropas\" cho-Syneikalismus ist die Freie durch Konzerne und Gro\u00dfbanken zu proArbeiter/innen-Union (FAU) mit fast 150 testieren. Sie riefen zum Boykoit der, erMitgliedern. Die rund 20 Ortsgruppen und sten gesamtdeutschen Wahl auf, da sich Kontaktstellen der FAU sind der Interkeine der kandidierenden Parteien gegen \"nationalen Arbeiter-Assoziation (IAA) die Vereinigung oder gegen das neue angeschlossen. Das die organisatorische Gro\u00dfdeutschland ausgesprochen habe. Arbeit der FAU koordinierende \"Gesch\u00e4ftskomitee\", fr\u00fcher \"NationalInnerhalb der anarchistischen Bewegung komitee\", wechselte von der Ortsgruppe waren die Gruppen der GraswurzelFrankfurt am Main zur Ortsgruppe Moers. bewegung sowie anarcho-syndikalistiAls Zentralorgan gibt die FAU die sche Zusammenschl\u00fcsse durch ihre fezweimonatlich erscheinende direkte sieren Strukturen von Bedeutung. Sie aktion heraus. Nach eigenen Angaben streben eine herrschaftsfreie, auf Selbstkonnte die FAU Kontakte zu anarverwaltung gegr\u00fcndete Gesellschaft an chistischen Gruppen in mehreren St\u00e4dten undlehnen daher jegliche Staatsform ab. der ehemaligen DDA, u.a. in FrankDie Graswurzelbewegung propagiert zur furt/Oder, Halle, Magdeburg und PotsDurchsetzung ihrer anarchistischen Ziele dam, aufnehmen. In Hessen sind die etwa den \"massenhaften zivilen Ungehorsam\" 50 FAU-Anh\u00e4nger in sechs \u00f6rtlichen und vorgeblich \"gewalifreie Aktionen\". Gruppen und St\u00fctzpunkten zusammenDazu geh\u00f6ren f\u00fcr sie auch Besetzungen, gefa\u00dft, von denen die Gruppein Frankfurt Blockaden und Sachbesch\u00e4digungen. am Main die gr\u00f6\u00dfte und, aktivste ist. Die Gruppen der Graswurzelbewegung Zusammenk\u00fcnfte der Gruppen f\u00fchrten arbeiten seit 1980 in der F\u00f6deration Gezur Bildung einer Anarchistischen Rheinwaltfreier Aktionsgruppen (F\u00f6GA) zusamMain-Koordination (AKO), die regelm\u00e4\u00dfig men, die eine Koordinierungsstelle in K\u00f6ln \u00fcber\u00f6rtliche Treffen in Frankfurt am Main unterh\u00e4lt. Die Bewegung hatseit Jahren und Wiesbaden durchf\u00fchrte. In Publikamit personellen und finanziellen Schwietionen und Flugbl\u00e4ttern agierten die rigkeiten zu k\u00e4mpfen, Die Zahl ihrer AnGruppen gegen die \"Vereinnahmung\" h\u00e4nger und Mitglieder betr\u00e4gt knapp 500. der ehemaligen DDR und riefen anl\u00e4\u00dflich Das monatlich erscheinende Zentralder Bundestagswahl am 2. Dezember organ Graswurzelrevolution -- f\u00fcr eine zum Wahlboykott auf, gewaltfreie herrschaftsiose Gesellschaft Dem autonomen und anarchistischen konnte die Auflagenh\u00f6he auf etwa 4.000 Bereich sind in Hessen weiterhin etwa Exemplare (1989: 3.500) steigern. Der 1.400 Personen zuzurechnen. Das geF\u00d6GA gelang es, Kontakte zu Gruppen in waltbereite Potential dieses Personender ehemaligen DDR zu kn\u00fcpfen und dort kreises liegt nach wie vor bei 300 bis 400 ihre Publikationen zu verbreiten. Personen. Anarcho-syndikalistische Gruppen bef\u00fcrAutonome und Anarchisten beteiligten worten insbesondere den Aufbau einer sich an Demonstrationen und Kund51","gebungen, wobei von ihnen auch gegeklagte im Startbahn-Proze\u00df u.a. wegen waltt\u00e4tige Aktionen ausgingen. So kam es Mitgliedschaft in einer kriminellen Verim Februar bei einer Demonstration geeinigung zu Freiheitssirafen bis zu zwei gen eine geplante NPD-Veranstaltung in Jahren und neun Monaten, die teilweise Frankfurt am Main sowie beim Frankfurter zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurden. GeOpernball zu Ausschreitungen. Etwa gen einen Angeklagten wurde der 1.000 Personen aus dem aufonomen Haftbefehl aufgehoben. Damit sind bis Spektrum und dem terroristischen Umfeld Ende 1990 von anf\u00e4nglich neun Anbeteiligten sich ferner an der bungeklagten bereits sieben in abgetrennten desweiten Demonstration \"Nie wieder Verfahren verurteilt bzw. aus der Haft Deutschland\" am 12. Mai in Frankfurt am entlassen worden. Das gleiche Gericht Main, bei der Teilnehmer die Polizei verurteilte am 17. M\u00e4rz 1991 Andreas massiv angriffen. Eichler wegen vollendeten Totschlags an zwei Polizeibeamten und versuchten Militante Anh\u00e4nger der extremistischen Totschlags an zwei weiteren PolzeiNeuen Linken versuchten bundesweit, die beamten am 2. November 1987 an der Feierlichkeiten anl\u00e4\u00dflich des Tages der Startbahn-18-West sowie wegen R\u00e4delsdeutschen Einheit am 3. Oktober zu f\u00fchrerschaft in einer kriminellen Vereist\u00f6ren. Autonome aus Hessen beteiligten nigung zu einer Freiheitsstrafe von 15 sich an einer Demonstration in Berlin, bei Jahren. Der Mitangeklagte Frank Hoffder es zu schweren Ausschreitungen mann wurde wegen Beteiligung an Ankam, Auch in Hessen f\u00fchrten autorome schl\u00e4gen auf Strommasten zu einer Gruppen am 2. und 3. Oktober ProtestFreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs veranstaltungen durch oder versuchten, Monaten verurteilt. S\u00e4mtliche Urteile sind offizielle Festakte zu st\u00f6ren. Dabei wurnoch nicht rechtskr\u00e4ftig. Ein regelm\u00e4\u00dfig den Polizeibeamte angegriffen und erscheinendes Proze\u00df-Info Solidarit\u00e4t Sachbesch\u00e4digungen ver\u00fcbt. berichtete Einzelheiten \u00fcber die Verhandlungen, die \u00fcberwiegend st\u00f6rungsWeiterhin beteiligten sich Linksextrefrei verliefen. misten, \u00fcberwiegend aus autonomen und anarchistischen Zusammenschl\u00fcssen, an Linksextremistischer Terrorismus einem Aktionstag gegen den ShellKonzern am 28. April. In Hessen kam es Rote Armee Fraktion (RAF) dabei in verschiedenen St\u00e4dten zu Blockadeaktionen vor Shell-Tankstellen, Die 1970 entstandene terroristische Verwobei teilweise Sachbesch\u00e4digungen einigung RAF will unter Anwendung von begangen wurden. Anl\u00e4\u00dflich der Gewalt die politische, gesellschaftliche R\u00e4umung eines von der autonound wirtschaftiche Ordnung der men/antimperialisiischen Szene beBundesrepublik Deutschland zerst\u00f6ren. seizten Hauses am 16. Januar in WiesSie beging Im \"bewaffneten Kampf\" baden griffen aus einer Solidarit\u00e4tsgegen das \"imperialistische System\" seit demonstration von etwa 200 Personen ihrem Bestehen eine Vielzahl schwerster Teilnehmer die Polizei an und beGewaltverbrechen wie Morde, Sprengsch\u00e4digten etwa 40 Kraftfahrzeuge. Zwei stoffanschl\u00e4ge, Geiselnahmen und RaubPolizeibeamteerlitten Verletzungen. \u00fcberf\u00e4lle. Sie sucht Unterst\u00fctzung bei allen Kr\u00e4ften, die sich dem \"bewaffneten Am 22. M\u00e4rz verurteilte das OberKampf gegen den Imperialismus\" verlandesgericht Frankfurt am Main drei Anschrieben haben. Dar\u00fcber hinaus ver52","suchte die RAF gemeinsam mit anderen versuch in einem Bezichtigungsschreiben europ\u00e4ischen Terrororganisationen, zumit der \"personellen kontinuit\u00e4t des deutn\u00e4chst mit der franz\u00f6sischen Gruppe schen faschismus vom 3, reich zum Action Directe, dann mit den italienischen 'gro\u00dfdeutschland', das auf das 4. reich Brigate Rosse, eine \"antiimperialistische zusteueri\". Die daran anschlie\u00dfende Front in Westeuropa\" aufzubauen. ZahlDarstellung der Lage in Europa und die reiche Festnahmen n Frankreich und Itasich daraus ergebenden Gefahren aus lien haben jedoch die dortigen Terrororder Sicht der RAF lassen die allgemeine ganisationen entscheidend geschw\u00e4cht. Zielrichtung der Terrororganisation erkennen. Wie sie bereits in den SelbstDie Kerngruppe der RAF besteht nach bezichtigungen zum Anschlag auf Dr. \u00dcberzeugung der Sicherheitsbeh\u00f6rden Herrhausen und zum geplanten Anschlag aus mindestens 15 Personen, die im auf Bundesminister Kiechle ausgef\u00fchrt Untergrund leben. Diese Kommandohatte, k\u00e4mpft die RAF gegen den ebene ist f\u00fcr zahlreiche Attentate verant\"westeurop\u00e4ischen Block\". Dieser habe wortlich. sich mit der Bundesrepublik Deutschland an der Spitze zur Weltmacht aufgeEin auf den Bundesminister f\u00fcr Erschwungen. Er formiere sich als EG 92 n\u00e4hrung, Landwirtschaft und Forsten, immer st\u00e4rker, Die RAF k\u00e4mpfe auch Ignaz Kiechle, Anfang M\u00e4rz geplanter gegen die politische Entwicklung der Mordanschlag kam nicht zur Ausf\u00fchrung. letzten Monate und die \"einverleibung der Das RAF-Kommando lie\u00df von seinem ddr\", die die Bundesrepublik Deutschland Vorhaben ab, weil angeblich ein nicht innerhalb Europas zu uneingeschr\u00e4nkter \"kalkulierbares Ereignis\" die DurchVormacht gebracht habe. f\u00fchrung verhindert hat. Ein Selbstbezichtigungsschreiben war jedoch infolge Die Kommandoebene der RAF setzte eines Abstimmungsfehlers bereits ver1991 ihre Anschl\u00e4ge fort. Im Zusamsandt worden. Danach h\u00e4tte das Kommenhang mit der UN-Aktion am Persimando Juliane Plambeck den Anschlag schen Golf feuerte am 13. Februar ein ausf\u00fchren sollen. Juliane Plambeck war Kommando Vincenzo Spano (sp\u00e4ter von zusammen mit Wolfgang Beer (beide der RAF korrigiert in Kommando Ciro RAF-Mitglieder) 1980 bei einem VerRizatio) \u00fcber 250 Sch\u00fcsse vom jenkehrsunfall ums Leben gekommen. seitigen Rheinufer auf die amerikanische Botschaft in Bonn-Bad Godesberg. Am 1. Am 27. Juli versuchte ein Kommando April ermordete ein Kommando Ulrich Jose Manuel Sevillano in Bonn, den Wessel in D\u00fcsseldorf Dr. Detlev Karsten Staatssekret\u00e4r im BundesinnenminiRohwedder, den Pr\u00e4sidenten der Treusterium, Hans Neusel, auf dem Weg zu handanstalt. In einer Taterkl\u00e4rung der seiner Dienststelle zu t\u00f6ten. Der SprengRAF wird der Ermordete als Architekt satz wurde wie beim Anschlag auf Dr. Gro\u00dfdeutschlands und als SchreibtischHerrhausen durch eine Lichtschranke t\u00e4ter im Interesse von Macht und Profit ausgel\u00f6st und Staatssekret\u00e4r Neusel bezeichnet. Er habe als Bonns Statthalter leicht verletzt, sein Fahrzeug erheblich in der DDR dieses Gebiet dem Diktat des besch\u00e4digt. Sevillano hatte sich am HunKapitals unterworfen. Das Verbrechen gerstreik der H\u00e4ftlinge aus den Terrorselbst wird als \"strategischer Angriff\" organisationen GRAPO und PCE{r) in bezeichnet. Spanien beteiligt und war am 25. Mai Ein herber Schlag traf die RAF durch die verstorben. Begr\u00fcndet wurde der MordFestnahme von zehn fr\u00fcheren Mitgliedern 53deg","in der ehemaligen DDRin der Zeit vom 6. panzerbrechenden Waffen ausbildete bis 8. Juni. Die Festgenommenen sind sowie andere Hilfe leistete. Susanne Albrecht, Henning Beer, Christine D\u00fcmlein, Ralf Baptist Friedrich, Die nach dem Zusammenbruch des SEDMonika Helbing, Werner Lotze, Silke Regimes in die Bundesrepublik DeutschMaier-Witt, Ekkehard von Seckendorffland \u00fcbersteilten ehemaligen Mitglieder Gudent, Sigrid Sternebeck und IngeViett. der Kommandoebene trugen zur weiteren Zuvor hatte es einige vage Hinweise zu Aufkl\u00e4rung von terroristischen Gewaltdem Aufenthalt gesuchter Terroristen in taten und Strukturen bei. Die meisten von der DDR gegeben, die auch den dortigen ihnen haben den von ihnen gef\u00fchrten Beh\u00f6rden zugeleitet worden waren. Die bewaffneten Kampf als den falschen Weg DDR-Beh\u00f6rden verneinten jedoch die Anzur \u00c4nderung einer Gesellschaftsordnung wesenheit von gesuchten RAF-Mitglieerkannt und wollen mit ihren Aussagen dem in ihrem Staat. einen neuen pers\u00f6nlichen Anfang versuchen. Zwar steht noch nicht eindeutig fest, welche Gr\u00fcnde die Staatsf\u00fchrung der Erheblich ersch\u00fcttert wurde die GlaubDDR veranla\u00dft hatten, mit Hilfe des w\u00fcrdigkeit der RAF durch den von den Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) Festgenommenen offenkundig gemachund anderer Beh\u00f6rden den ehemaligen ten Umstand, da\u00df die f\u00fchrenden PerRAF-Terroristen Unterschlupf zu gew\u00e4hsonen innerhalb des Kommandobereichs ren. Mit urs\u00e4chlich hierf\u00fcr war sicherlich immer \u00fcberzeugt waren, da\u00df die in der die kommunistische Grundhaltung der Justizvollzugsanstalt Stammheim inhafRAF und ihr \"antiimperialistischer tierten ehemaligen RAF-Mitglieder BaaKampf\", sicher aber auch'die Absicht der der, Ensslin und Raspe sich 1977 selbst DDR-F\u00fchrung, der Bundesrepublik Deutget\u00f6tet hatten. Demgegen\u00fcber hielt das schland zu schaden, wo immer das unerRAF-Umfelddie Fiktion der \"Mordnacht in kannt geschehen konnte. So unterst\u00fctzte Stammheim\" f\u00fcr wahr, \"weil wir aus das MfS beispielsweise auch den Rechtsjahrelanger Erfahrung mit ihnen wissen, terroristen Odfried Hepp. da\u00df sie uns In einer so zentralen, existenziellen Frage niemals belogen Die M\u00f6glichkeit, sich in der DDR auf h\u00e4tten oder bel\u00fcgen w\u00fcrden; das w\u00e4re mit Dauer niederzulassen, hatte f\u00fcr die RAF ihrer Politik unvereinbar\". Hier f\u00fchlen sich vor allem die Vorteile, da\u00df die Terroristen \" die die RAF unterst\u00fctzenden Kr\u00e4fte in dem Bewu\u00dftsein handeln konnten, nachhaltig betrogen. jederzeit eine sichere Zuflucht zu finden Ende M\u00e4rz vorgenommenene Zellenund die RAF sich jederzeit von Personen durchsuchungen bei insgesamt 25 in Haft zu trennen vermochte, die nicht mehr befindlichen ehemaligen Aktiven der RAF bereit waren, den \"terroristischen Kampf\" f\u00fchrten zur Sicherstellung umfangreichen fortzuf\u00fchren. Ein bezeichnendes Licht auf Schriftmateriais, ' das eindeutig die die Einstellung der DDRund SEDExistenz eines seit langem von den F\u00fchrung zur Bek\u00e4mpfung des TerrorisSicherheitsbeh\u00f6rden vermuteten illegalen mus wirft die Anfang 1991 offenkundig Informationssystems belegt. Dabei wurgewordene Tatsache, da\u00df das MfS nicht den Kontakte unter den Inhaftierten, aber nur ausl\u00e4ndische Terrororganisationen auch zwischen Inhaftierten und der unterst\u00fctzte, sondern in den 80er Jahren Kommandoebene bzw. dem RAF-Umfeld auch aktive Bandenmitglieder der RAF in festgestellt. F\u00fcr die H\u00e4ftlinge versuchte Schie\u00dfen, Sprengen und im Umgang mit der in Hessen einsitzende Helmut Pohl 54","diese Art der Informationsweitergabe in Welt, deren Lebensgrundlagen zerst\u00f6rt einer Ende August verbreiteten Erkl\u00e4rung w\u00fcrden. Alle Gleichgesinnten werden aufdamit zu rechtfertigen, da\u00df ein \u00dcberleben gerufen, gegen diese Ziele der \"Herrim Gef\u00e4ngnis nur durch diese Verbindung schenden\" eine \"revolution\u00e4re Kraft\" zu miteinander m\u00f6glich gewesen sei. Zu der entwickeln. immer wieder erhobenen Forderung nach Zusammenlegung der Inhaftierten aus Die das Gewaltkonzept der RAF der RAF mit dem Endziel der Freiheit l\u00e4\u00dft bejahenden Unterst\u00fctzungsgruppen er die entscheidende Frage offen, ob die {RAF-Umfeld) werben \u00f6ffentlich f\u00fcr die Gefangenen sich vom \"bewaffneten Ideologie und Ziele der RAF und halten Kampf\" lossagen soliten. Das Verlangen Verbindung zu den inhaftierten ternach Zusammenlegung sei eine M\u00f6groristischen Gewaltt\u00e4tern. Das engere lichkeit, \"die ganze Auseinandersetzung RAF-Umfeld umfa\u00dft bundesweit mindeim ganzen Zusammenhang in Richtung stens 250 Personen; in Hessen werden Diskussion, politischer Proze\u00df zu verihm etwa 60 Personen zugeordnet. schieben\". Ein Schwerpunktder Aktivit\u00e4ten des RAFDie Militanten der RAF stellen nach dem Umfeldes waren Solidarit\u00e4tsaktionen mit Kommandobereich die \"zweite k\u00e4mpfenden seit Anfang des Jahres sich im de Ebene\" dar, die zur Begehung Hungerstreik befindlichen spanischen schwerer Straftaten bereit ist. Ihre AnGefangenen aus der GRAPO undaus der schl\u00e4ge richten sich prim\u00e4r gegen PCE(r) (Grupos de Resistencia AntifasSachen, jedoch wird die T\u00f6tung oder cista Primero de Octubre -- Partido Verletzung von Personen in Kauf geCommunista de Espana reconstitudio -- nommen. Antitaschistische revolution\u00e4re Gruppen des 1. Oktobers -- rekonstituierte spaniAm 4. Februar ver\u00fcbten Militante der RAF sche kommunistische Partei). einen Sprengstoffanschlag auf die Hauptverwaltung der Rheinisch-Westf\u00e4lischen Die Unterst\u00fctzung von Inhaftierten in 'Elekirizit\u00e4tswerke in Essen, bei dem anderen Staaten ergibt sich aus der Sicht hoher Sachschaden entstand, und am 26. der RAF als Notwendigkeit im \"weltFebruar einen Brandanschlag auf die weiten\" Kampf gegen den Imperialismus. Schule f\u00fcr Kommunikationsund DatenSie ist der Auffassung, da\u00df jeder Erfolg, technik der Firma Siemens in Bonn. Ein egal, in welchem Land er erzielt wird, weiterer Anschlag auf das Verwaltungsaufgrund der Verflechtung des \"impegeb\u00e4ude der Deutschen Bank in Eschrialistischen Gewaltsysiems\" Auswirkun- \" born.am 25. Februar scheiterte, weil der gen \u00fcberall hat, demgem\u00e4\u00df auch in der Sprengsatz nicht z\u00fcndete. Die SelbstBundesrepublik Deutschland. Ein Erfolg bezichtigungsschreiben befassen sich in Spanien verbessere auch die hiesigen u.a. mit der westeurop\u00e4ischen FormieKampfbedingungen. Bundesweit wurde rung, gegen die sich die T\u00e4ter wenden, da die Forderung nach Zusammenlegung sie aus deren Sicht nur der St\u00e4rkung des der Gefangenen in Spanien mit AnKaptals diene. Auch das wirtschaftliche schlagen, Veranstaltungen und n Schrifund finanzielle Engagement in den ten und Fiugbl\u00e4ttern unterst\u00fctzt. An Proosteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern wird verurteilt; testaktionen am '7. Februar im Inforhier gehe es nur darum, \"die v\u00f6lker ostmationsb\u00fcro des Europ\u00e4ischen Parlaeuropas neu zu unterwerfen\". Das ments in Bonn und am 21. M\u00e4rz in gleiche gelte f\u00fcr die L\u00e4nder der Dritten Konstanz anl\u00e4\u00dflich von Gespr\u00e4chen 55","zwischen Bundeskanzler Dr. Kohl und in Berlin irat als sozialpolitische Komdem spanischen Ministerpr\u00e4sidenten ponente der Zusammenhang mit dem Gonzales waren auch Personen aus \"H\u00e4userkampf\" zutage. Hessen beteiligt. In Hessen selbst gab es eine Vielzahl von Aktionen, so Anschl\u00e4ge In Hessen setzten unbekannte T\u00e4ter am in Wiesbaden am 9. April auf Bau3. Februar die R\u00e4ume einer international fahrzeuge, die bei der Errichtung eines t\u00e4tigen Firma in Frankfurt am Main in Hochhauses eingesetzt waren, und am Brand. Es entstand ein Sachschaden von 22. Mai gegen eine Polizeiausstellung in etwa drei Millionen DM. In Selbstbeeinem Kaufhaus. Trotz der begleitenden zichtigungsschreiben, unterzeichnet mit Anschl\u00e4ge erzeugte der Hungerstreik der Revolution\u00e4re Viren, wird eine seit Jahrspanischen Gefangenen nur wenig Rezehnten ge\u00fcbte \"Vernichtungsplanung\" sonanz innerhalb des RAF-Umfeldes. durch Staudammprojekte angeprangert. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Dabei nehme man die \"Zerst\u00f6rung von Main verurteilte vier Mitglieder des RAFlokalen \u00d6konomien, totale Zurichtung auf Umfeldes wegen Unterst\u00fctzung der RAF die Interessen der transnationalen Konund Brandstiftung zu jeweils sieben zerne, Vertreibung der angestammten Jahren Freiheitsstrafe. Die Verurteilten Bev\u00f6lkerungen\" in Kauf. Mit diesem hatten im April 1989 mehrere Brands\u00e4tze Brandanschlag sollte der \"Befreiungsin die Wertpapierb\u00f6rse in Frankfurt am kampf der kurdischen Frauen und Main geworfen. Die Urteile sind noch nicht M\u00e4nner\" unterst\u00fctzt werden. Antiimperechtskr\u00e4ftig. rialismus in den Metropolen bedeute, diese K\u00e4mpfe aufzugreifen und mit \"soRevolution\u00e4re Zellen (RZ) zialrevolution\u00e4ren Ans\u00e4tzen hier zu verbinden\". Die Tatausf\u00fchrung und -begr\u00fcnDie seit Beginn der siebziger Jahre dung weisen darauf hin, da\u00df es sich bei bekannten RZ und die ihnen naheden T\u00e4tern um eine Gruppe handelt, die in stehende Frauengruppe Rote Zora sind ihrem Verhalten und Handeln einer terroristische Vereinigungen, die mit ihren Revolution\u00e4ren Zelle gleichzusetzen ist. Anschl\u00e4gen aktuelle Konfliktthemen aufgreifen. Dabei kommt es ihnen darauf an, Gegen die Journalistin Dr. Ingrid Strobl da\u00df diese Aktionen nachvollziehbar und wurde wegen des Vorwurfes der Untervermittelbar sind, damit sie in ihrem st\u00fctzung der Revolution\u00e4ren Zellen sowie Kampf gegen behauptete Mi\u00dfst\u00e4nde wegen Beihilfe zu einem SprengstoffSympathie und Nachahmung finden. Der anschlag am 28. Oktober 1986 gegen das Schwerpunktihrer Aktivit\u00e4ten richtete sich Geb\u00e4ude der Deutschen Lufthansa in gegen die von ihnen seit Jahren beK\u00f6ln erneut vor dem Oberlandesgericht k\u00e4mpfte Biound Gentechnologie sowie D\u00fcsseldorf verhandelt, da die von ihr die Asylund Ausl\u00e4nderpolitik. eingelegte Revision Erfolg gehabt hatte. Das Gericht verurteilte sie am 22, Oktober wegen Beihilfe zur Herbeif\u00fchrung einer Die Angriffsziele der von Revolution\u00e4ren Sprengstoffexplosion zu einer FreiheitsZellen ver\u00fcbten Brandanschl\u00e4ge, bei strafe von drei Jahren. Das Urteil wurde denen Sachsch\u00e4den in H\u00f6he von einigen nach Rechtsmittelverzicht sofort rechtsMillionen DM entstanden, lagen schwerkr\u00e4ftig. punktm\u00e4\u00dfig in Berlin und dem nordwestdeutschen Raum. In den Selbstbezichtigungsschreiben zu den Anschl\u00e4gen 56","Beurteilung heitlichen Demokratie begonnen. Einigkeit besteht bisher nur dar\u00fcber, da\u00df der Die Entwicklung im linksexiremistischen Kampf gegen den \"Kapitalismus/imBereich war vom Scheitern des \"realen perialismus\" - also gegen die beSozialismus\" und der Vereinigung Deutstehende Gesellschaftsordnung - weiterschlands gepr\u00e4gt. Die orthodox-kommugef\u00fchrt werden m\u00fcsse. nistischen Gruppierungen, zerstritten bei der Suche nach den Fehlern der VerDie Autonomen und Anarchisten begangenheit und den Schuldigen an der k\u00e4mpfen weiterhin die freiheitliche demo\"Entartung\" des Sozialismus/Kommuniskratische Grundordnung und zeigen dies mus, befinden sich im Stadium des insbesondere durch militante Aktionen organisatorischen Zerfalls und der Orienund Demonstrationen. Aufgrund untertierungslosigkeit. Viele Kommunisten schiedlicher Auffassungen blieben die versuchen in lokalen Kleingruppen poliVersuche, untereinander verbindliche tisch zu \u00fcberleben oder warten noch \" Strukturen aufzubauen, weiterhin erfolglos. immer fassungslos und passiv die weitere Entwicklung ab. Die Rote Armee Fraktion (RAF) ist ebenfalls durch den Zusammenbruch des Die Parteien und Gruppierungen der Sysiems des \"realen Sozialismus\" sogenannten extremistischen Neuen ideologisch undtats\u00e4chlich beeintr\u00e4chtigt, Linken, obwohl in ihrer Kritik an den weil Ruher\u00e4ume in der DDR und die osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern durch die poliUnterst\u00fctzung durch das Ministerium f\u00fcr tische Entwicklung best\u00e4tigt, sind ebenStaaatssicherheit weggefallen sind. Die falls vom Niedergang des SozialisFestnahme von zehn ihrer ehemaligen mus/Kommunismus betroffen. Ihre Bem\u00fcMitglieder in der fr\u00fcheren DDR, deren hungen um den Aufbau von St\u00fctzpunkten weitgehende Aussagebereitschaft und in den neuen Bundesl\u00e4ndern gestalten vor allem ihre Abkehr vom Terrorismus sich offensichtlich schwieriger als ersind f\u00fcr die RAF eine Niederlage. Es gewartet. lang der terroristischen Vereinigung auch nicht, die vielf\u00e4ltigen revolution\u00e4ren Das in Landesverb\u00e4nde der PDS umBestrebungen gegen das \"System\" f\u00fcr gewandeite Wahlb\u00fcndnis Linke Liste/ ihren bewaffneten Kampf zu nutzen. Der . PDS, in dem sich der \u00fcberwiegende Teil Versuch, im Ausland Kr\u00e4fte f\u00fcr den des linksextremistischen Bereichs zugemeinsamen Kampf in einer \"antisammengeschlossen hat, konnte gemeinimperlalistischen Front\" zusammenzusam mit der unter dem neuen Namen fassen, brachte ebenfalls nicht das gePDS weiter\u00e4rbeitenden SED 17 Bundesw\u00fcnschte Ergebnis. Dennoch versuchte tagsmandate erringen. Das schlechte und ver\u00fcbte die Kommandoebene wieAbschneiden in den alten Bundesl\u00e4ndern derum schwerste Anschl\u00e4ge auf Perf\u00fchrte zu neuen Differenzen und gesonen. Unterst\u00fctzende Anschl\u00e4ge auf genseitigen Schuldzuweisungen. Der Wirtschaftsunternehmen gehen zu Lasten Konflikt am Persischen Golf hatte eine der Militanten der RAF. Aus den Tatweitere Neubelebung der b\u00fcndniserkl\u00e4rungen wird deutlich, da\u00df sich die politischen Bestrebungen linksextreAngriffe der RAF'vor allem gegenPolitiker mistischer Organisationen zur Folge, war und Wirtschaftsvertreter richten, wobei jedoch nicht von Dauer. Inzwischen hat \"als Nahziele die Verhinderung der die Suche nach neuen sozialistisch/ Europ\u00e4ischen Gemeinschaft 1992 und kommunistischen Alternativen zur freieines \"Gro\u00dfdeutschlands\" oder \"4. 57","Reiches\" genannt werden. Es ist damit zu tisiert'werden, sind Anschl\u00e4ge einrechnen, da\u00df die RAFin Verfolgung ihrer schlie\u00dflich solcher auf Personen weitermenschenverachtenden Pl\u00e4ne weitere hin wahrscheinlich. schwerste Verbrechen begehen wird. Terroristische Aktivit\u00e4ten und militante Die Revolution\u00e4ren Zellen sind mit AnAngriffe aus dem linksextremistischen Beschl\u00e4gen nur wenig in Erscheinung reich werden auch k\u00fcnftig die \u00f6ffentliche getreten. Da jedoch die Asylund Sicherheit beeintr\u00e4chtigen; die freiheitFl\u00fcchtlingsfrage wie auch die Gentechliche demokratische Grundordnung wird nologie nach wie vor im gesamten dadurch aber nicht in ernsthafte Gefahr linksextremistischen Bereich problemagebracht. \" Mitgliedschaftenin linksextremistischen Organisationen (1988-1990) \" Organisationen 1990 1989 1988 Bund Hessen Bund Hessen Bund Hessen Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten Kernorganisation 25 200 3000 34 200 4500 46 600 6 150 | Nebenorganisationen? 900 100 7200 600 16400 2 100deg | beeinflu\u00dfte Organisationen? 26 500 2000% 54600 4500* 61400 5000\" Anarchisten und _ sonstige Sozialrevolution\u00e4re? 4600 850 4500 650 4.000 650 | davon gewalibereite Autonome 2300 350 2000 350 2000 350deg | Summeder Mitgliedschaften? 30 700 3750 45900 5750 67000 8900 Tats\u00e4chliche Mitgliederzahlen nach Abzug der Mehrlachmitgliedschaften(r) 29500 3700 41 000 5600 56 000 8.000 1 Aufgef\u00fchrt sind nur die Mitglieder von Beobachtungsobjekten. Mitglieder der PDS sind nicht ber\u00fccksichtigt. Der Landesverband Bayern der PDSist seit dem 1, Februar 1991 im Freistaat Bayern Beobachtungsobjekt. a Ohne Junge Pioniere a Den beeinflu\u00dften Organisationen geh\u00f6renoft Mitgliederan, die keine Extremisten sind. a Ohne Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdiensitgegner (DFG-VK)', 3 Erfa\u00dft sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotential der \"Szene\" umfa\u00dft zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. o OhneMitglieder bseinflu\u00dfter Organisationen 58","Extremistische und beherrschenden Agitationsthema. Auch wenn die irakische Invasion untersicherheitsgef\u00e4hrdende schiedlich bewertet wurde, so lehnten die Bestrebungen von Araber \u00fcbereinstimmend den Einsatz der UN-Streitkr\u00e4fte am Golf als Einmischung Ausl\u00e4ndern in innerarabische Probleme ab. Dabei wurden insbesondere die Vereinigten Ende 1990 waren im Bundesgebiet etwa Staaten von Amerika scharf angegriffen. 4,8 Millionen, in Hessen etwa 552.000 Ausl\u00e4nder statistisch erfa\u00dft. Der weitaus Der Vorsitzende des Exekutivkomitees gr\u00f6\u00dfte Teil von ihnen verhielt sich der Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorgaweiterhin gesetzestreu, Sicherheitsgenisation (PLO) und F\u00fchrer der gr\u00f6\u00dften f\u00e4hrdende Bestrebungen waren nur bei PLO-Organisation A/ Fatah, Yassir Arafat, wenigen Zusammenschl\u00fcssen zu beoberkl\u00e4rte offen seine Sympathie f\u00fcr die achten. Die im Verh\u00e4ltnis zur Gesamtzahl aggressive Politik von Saddam Hussein, der hier lebenden Ausl\u00e4nder geringe Zahl unterst\u00fctzte ihn letztlich aber nicht. der Mitglieder politisch extremistischer Mehrere Terrororganisationen drohten Gruppierungen ist gegen\u00fcber dem Vorseit Beginn des Golfkonfliktes mit weltjahr von 97.250 auf rund 50.000 (Hessen weiten Anschl\u00e4gen, falls es zu einem En6.600 auf 4.500) erheblich zur\u00fcckgreifen amerikanischer Truppen komme. gegangen. Mitgliederverluste, die insAls besonders gef\u00e4hrliche Organi- ' besondere im linksextremistischen Besationen, die sich bedingungslos auf die reich auch durch die politischen UmSeite des Irak stellten, sind anzusehen: w\u00e4lzungen in Osteuropa bedingt waren, haben sich welter fortgesetzt. Die Haupt- - Die Abu Nidal Organisation (ANO, ursache des R\u00fcckgangs liegt jedoch offizieller Name: Fatah-Generalkomdarin, da\u00df eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Organimando der Assifa-Streitkr\u00e4fte -- Revosationen nicht mehr Beobachtungsobjekt lutionsrat), die eine Vielzahl von Terror- ' der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist, weil anschl\u00e4gen auch in Europa begangen die bisherige Beurteilung als extrehat, mistisch oder sicherheitsgef\u00e4hrdend nicht mehr zutriffi und die Gruppierungen auch - die Pal\u00e4stinensische Befreiungsfront nicht die ausw\u00e4rtigen Belange der Bun{PLF) unter Abu al Abbas, die f\u00fcr die desrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Entf\u00fchrung des italienischen Kreuzfahrtschiffes Achille Lauro im Jahre Araber 1985 verantwortlich ist, und Die politischen Verh\u00e4ltnisse im Nahen - die Arabische Befreiungsfront (ALF), Osten waren bestimmend f\u00fcr Aktivit\u00e4ten die ihren Sitz im Irak hat, von der der ideologisch unterschiedlich ausgedortigen Baath-Partel angeleitet wird richteten arabisch-extremistischen Orgaund ihre Aktionen auf Europa nisationen, die weitgehend von den sie ausweiten k\u00f6nnte. unterst\u00fctzenden Staaten abh\u00e4ngig waren. Unabh\u00e4ngig von der UN-Aktion am Persischen Golf geht auch eine Gef\u00e4hrdung Der Einmarsch irakischer Truppen am 2. der inneren Sicherheit der BundesrepuAugust in Kuwait und die nachfolgende blik von den pal\u00e4stinensischen TerrorZuspitzung der Lage am Golf wurde zum gruppen Volksfront f\u00fcr die Befreiung 59","Pal\u00e4stinas (PFLP) und Volksfront f\u00fcr die gre\u00df \u00fcber die Bedeutung der Golfkrise. Befreiung 'Pal\u00e4stinas -- GeneralkommanDie etwa 400 Teilnehmer aus verschiedo (PFLP-GC) aus. denen islamischen Organisationen verurteilten die Annexion Kuwaits und forderNach zweij\u00e4hrigen Vorermittlungen der ten den bedingungsiosen R\u00fcckzug der Sicherheitsbeh\u00f6rden wurde am 4. Okirakischen Truppen. tober der Proze\u00df gegen die PFLP-GCFunktion\u00e4re Hafez Kassem Dalkamoni Extremistische arabische Organisationen und Abdel Fattah Ghadanfar vor dem agitierten weiterhin gegen Israel. An- . Oberlandesgericht in Frankfurt am Main geh\u00f6rige des Pal\u00e4stinensischen Studener\u00f6ffnet. Den Angeklagten wird die tenverbandes in der Bundesrepublik Mitgliedschaft in einer terroristischen Deutschland und West-Berlin e.V. (PSV) Vereinigung sowie zweifacher gemeinnahmen die T\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern in schaftlich versuchter Mord bei AnIsrael zum Anla\u00df f\u00fcr Kundgebungen und schl\u00e4gen auf US-Milit\u00e4rz\u00fcge im August Demonstrationen. An einer Veranstaltung 1987 und April 1988 an der hessischder Organisation im Mai in Kassel benieders\u00e4chsischen Grenze vorgeworfen. teillgten sich etwa 35 Angeh\u00f6rige und Desweiteren sollen sie Kenntnis von Sympathisanten. Nach der Erschie\u00dfung einem im Oktober 1988 aufgefundenen von Pal\u00e4stinensen durch israelische umfangreichen Waffenund Spreng-, Sicherheitskr\u00e4fte bei gewaltt\u00e4tigen Ausstofflager in Frankfurt am Main gehabt schreitungen auf dem Tempelberg in haben. Die Angeklagten gaben zu, der Jerusalem unterst\u00fctzte der PSV im PFLP-GC anzugeh\u00f6ren und best\u00e4tigten, Oktober eine Demonstration in Darmda\u00df das Waffenlager sowie zu Bomben stadt, an der etwa 50 Personen 1teilumgebaute Radios f\u00fcr ihre Organisation nahmen. bestimmt waren. T\u00fcrken An einer Diskussionsveranstaltung zur Situation am Golf mit rund 50 Teilnehmern Von den in der Bundesrepublik Deutscham 2. September in Frankfurt am Main land lebenden etwa t,6 Millionen T\u00fcrken beteiligte sich auch ein Mitarbeiter der {in Hessen etwa 157.000) sind sch\u00e4tirakischen Botschaft in Bonn. Er \u00fcbte zungsweise 30.100 (in Hessen 2.200) in massive Kritik an dem Verhalten der USA extremistischen t\u00fcrkischen VereinigunundIsraels und erkl\u00e4rte, da\u00df der Ifak nicht gen zusammengefa\u00dft. Gemeinsames den \"Heiligen Krieg\" scheue, denn das Ziel t\u00fcrkischer Organisationen der extreVolk stehe voll und ganz hinter dem mistischen Neuen Linken ist der revoluDenken und den Taten von Saddam tion\u00e4re, gewaltsame Umsturz in der Hussein. T\u00fcrkei. Wie in den Vorjahren riefen sie \u00f6ffentlich zum bewaffneten Kampf auf. Hingegen orientierten sich an der Position trans die islamisch (schiitisch)-extreDie T\u00fcrkische Kommunistische Parmistische Hizb Allah und andere istei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) prolamische Fundamentalisten, die den bepagierte weiterhin die Fortsetzung und dingungslosen bewaffneten Kampf gegen Ausweitung des Guerillakampfes in der Israel propagieren und den Islam weltweit T\u00fcrkei, In zwei Flugsehriften der TKP/M-L durchsetzen wollen. Islamisch-fundamenzum Konflikt am Persischen Golf wurde talistische Gruppen veranstalteten am 28. das Vorgehen der Amerikaner ebenso wie Oktoberin Frankfurt am Main einen Kondas der Iraker kritisiert und Partei f\u00fcr die 60","kurdische Volksgruppe ergriffen: Die Schalld\u00e4mpfer,dazugeh\u00f6rige Munition kurdische Freiheitsbewegung k\u00f6nne von sowie umfangreiches Schriftenmaterial der Golfkrise profitieren, sofern sie - ohne der ATIF und ATIK sicher. In den Zusammenarbeit mit Feinden des Iraks -- Wohnungen der Beschuldigten wurde nur auf das Volk verfrauend vorgehe. Die weiteres belastendes Material wie PistoVerfasser riefen alle Schichten und len, Munition und eine gro\u00dfe Anzahl von Volksgruppen in der T\u00fcrkei auf, sich in Lichtbildern, die Personen bei Schie\u00dfden Reihen der TKP/M-L und der \u00fcbungen zeigen, vorgefunden. Gegen T\u00fcrkischen Arbeiterund Bauernbefreibeide Personen erging Haftbefehl. ungsarmee (TIKKO), d.h. dem milit\u00e4rischen Teil der TKP/M-L, gegen ReakDie von der TKP/M-L abgespaltene tionismus und Imperialismus-zusammenGruppe Bolsevik Partizan (BP) wandte zuschlie\u00dfen und die revolution\u00e4re Besich in einem deutschsprachigen Flugwegung zu unterst\u00fctzen. Das gesamte blatt gegen alle \"imperialistischen, reakt\u00fcrkische Volk sei zum B\u00fcrgerkrieg tion\u00e4rten oder konterrevolution\u00e4ren aufgefordert. Kriege\". Beidem im Nahen Osten konkret vorbereiteten Krieg gebe es keine geAm 13. Februar ver\u00fcbten bisher unrechte Seite. Der imperialistischen /sobekannte T\u00e4ter in mehreren St\u00e4dten des zialimperialistischen Welt mit den USA als Bundesgebietes Brandanschl\u00e4ge auf Hauptgendarmen stehe das 'faschit\u00fcrkische Einrichtungen. In Frankfurt am stische, blutbeschmierte Regime Saddam Main schleuderten die T\u00e4ter MoloHusseins gegen\u00fcber.' Die Kriegsfront towcocktails gegen das t\u00fcrkische Genegegen den Irak diene allein imperiaralkonsulat und ein t\u00fcrkisches Banklistischen Interessen. Die T\u00fcrkei sei geb\u00e4ude; in unmittelbarer N\u00e4he eines dabei, eines der wichtigsten NachB\u00fcros der Turkish Airlines wurde ein schubgebiete der Imperialisten zu werBrandsatz gez\u00fcndet. den. Das strategische Ziel der t\u00fcrkischen Faschisten bestehe darin, bei einer Mitglieder der TKP/M-L sind auch in der Zerschlagung des Irak S\u00fcd-Kurdistan zu F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in besetzen, um den kurdischen BefreiungsDeutschland e.V. (ATIF) und der kampf zu ersticken. Die nationale Beinternational t\u00e4tigen Konf\u00f6deration der freiung k\u00f6nne daher nur durch einen Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa e.V. revolution\u00e4ren Krieg gegen Imperialismus (ATIK) zusammengeschlossen. Die ATIK und Sozialimperialismus erreicht werden. beschlo\u00df auf ihrem Jahreskongre\u00df vom Bolsevik Partizan forderte ihre Anh\u00e4nger 13. bis 15. April in Frankfurt am Main, den abschlie\u00dfend dazu auf, die Golfkrise als - revolution\u00e4ren Kampf in der T\u00fcrkei zu propagandistische Gelegenheit zum weiunterst\u00fctzen. W\u00e4hrend des Kongresses ieren Aufbau der Organisation zu nutzen. wurden mehrere Tausend DM f\u00fcr den Erwerb von Waffen f\u00fcr die TIKKO Die 1983 vom Bundesminister des Innern gesammelt. wegen terforistischer Umtriebe verbotene Gruppe der Neuen Linken Devrimci Sol Bei einer Verkehrskontrolie am 19. Januar (Revolution\u00e4re Linke) gab in einer in Duisburg wurden zwei T\u00fcrken aus deutschsprachigen Flugschrift zu, den Offenbach am Main bzw. R\u00fcsselsheim Anschlag auf einen ehemaligen Funkfestgenommen. Bei der Durchsuchung tion\u00e4r des t\u00fcrkischen Nachrichtendiendes von ihnen benutzten Kraftfahrzeuges sites am 26. September in Istanbul bestellte die Polizei eine Handfeuerwaffe mit gangen zu haben. Mit der Hinrichtung 61","habe Devrimei Sol gezeigt, da\u00df die Zahlreiche linksextremistische t\u00fcrkische \"Volksjustiz\", gegen wen auch immer, und kurdische Organisationen demonvollzogen werde. Das Flugblatt ist mit strierten am 8. Dezember in K\u00f6ln gegen Revolution\u00e4re Linke -- Bewaffnete Redie Verfolgung der Kurden in der T\u00fcrkei. volution\u00e4re Einheiten unterzeichnet. An der Kundgebung beteiligten sich etwa Devrimci Sol, die in der T\u00fcrkei f\u00fcr mehrere 1.000 Personen, darunter Anh\u00e4nger der Terrorakte und Morde verantwortlich ist, Revolution\u00e4ren Kommunistischen Partei ver\u00fcbte. in der Bundesrepublik bislang der T\u00fcrkei (TDKP), der Konf\u00f6deration keine derartigen Gewalttaten. Anh\u00e4nger t\u00fcrkischer Arbeitervereine in Europa der Organisation bedrohten aber seit (ATIK), der orthodoxen Kommunistischen Ende September im Bundesgebiet erneut Partei der T\u00fcrkei (Einheit) (TKP/B) sowie Gesch\u00e4ftsleute und erpre\u00dften so \"SpenAnh\u00e4nger der Arbeiterpartei Kurdistans den\". In Hamburg wurden in diesem {PKK). Redner protestierten gegen die Zusammenhang ein Gasrevolver, zwei Vertreibung kurdischer Dorfbewohner in Quittungsbl\u00f6cke deg mit Belegen \u00fcber der T\u00fcrkei sowie gegen Folter und Zahlungen in H\u00f6he von bis zu 500 DM Massaker. und verschiedene Flugschriften der Gruppesichergestellt. Orthodox-kommunistische t\u00fcrkische Organisationen traten \u00f6ffentlich kaum in Wie in den Vorjahren demonstrierten Erscheinung. Der desolate Zustand der anl\u00e4\u00dflich des zehnten Jahrestages der 1988 gegr\u00fcndeten F\u00f6deration der ImMacht\u00fcbernahme durch das Milit\u00e4r in. der migrantenvereine aus der T\u00fcrkei (GDF) T\u00fcrkei (12. September 1980) t\u00fcrkische dauerte an. Sie veranstaltete am 8./9. und kurdische linksextremistische OrDezember in Kassel ihre zweite Deleganisationen unter Beteiligung von deutgiertenkonferenz, an der etwa 200 Perschen Linksextremisten in mehreren sonen aus dem gesamten Bundesgebiet St\u00e4dten des Bundesgebietes. An der teilnahmen. Die Delegierten von 18 Mitgr\u00f6\u00dften Veranstaltung -- organisiert von gliedervereinen \u00fcbten heftige Kritik am der F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterneuen Ausl\u00e4ndergesetz, das die Rechte und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der in der Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Deutschland e.V. lebenden Ausl\u00e4nder weiter einschr\u00e4nke. (FEYKA-Kurdistan), einer NebenorgaAuch nach dem Urteil des Bundesvernisation der markistisch-leninistischen fassungsgerichts, in dem das kommunale Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) - Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder f\u00fcr verfasnahmen am 8. September in K\u00f6ln sungswidrig erkl\u00e4rt worden ist, werde die ann\u00e4hernd 10.000 Personen teil. Dabei GDF nicht nachlassen, f\u00fcr dieses Recht handelte es sich \u00fcberwiegend um zu k\u00e4mpfen. Anh\u00e4nger der in Teilen terroristischen PKK; aus dem Bereich der deutschen Die islamisch-extremistischen GruppieAutonomen kamen etwa 160 Personen. rungen zeigten nur geringe Aktivit\u00e4tenin Die Demonstranten erkl\u00e4rten ihre der \u00d6ffentlichkeit; sie konnten ihre Solidarit\u00e4t mit dem bewaffneten natioMitgliederzahlen jedoch erh\u00f6hen. Der nalen Befrelungskampf n der T\u00fcrkei und Sturz der t\u00fcrkischen Regierung, die forderten die Einstellung aller KurdenAufl\u00f6sung aller Parteien und die ErrichProzesse in der Bundesrepublik Deutschtung eines islamischen Staates in der land. In Frankfurt am Main beteiligten sich T\u00fcrkei sind nach wie vor erkl\u00e4rte Ziele des an einer Demonstration etwa 150 islamisch-extremistischen Verbandes der Personen, darunter etwa 30 Autonome. islamischen Vereine und Gemeinden e.V, 62 -","K\u00f6ln (ICCB), der von Cemaleddin Kaplan 10.000 im Jahre 1987 (Hessen: 800) auf \" gef\u00fchrt wird. Allein seine Organisation etwa 6.600 (Hessen: 600) im Berichtsjahr. beschreite den richtigen Weg des Islam, alle anderen Wegeseien falsch. Der Islam T\u00fcrkische Kurden sei sowohl Religion als auch Staatsform; der Koran bilde die Verfassung. In dem Von denin der Bundesrepublik DeutschVerbandsorgan \u00dcmmet'! Muhammed(Die land lebenden 350.000 bis 400.000 Nation Mohammeds) rief Kaplan die Kurden sind etwa 3.450 (In Hessen etwa Menschen der westlichen Welt auf, sich 370) in extremistischen kurdischen Ver-. vorbehaitios zum Islam zu bekennen. einigungen organisiert. Damit setzte sich Ausgehend von den politischen Verder seit Jahren andauernde Anstieg der \u00e4nderungen in Mittelund Osteuropa Mitgliederzahlen weiter fort (1989: bunhei\u00dft es In der Publikation: \"Wenn der desweit 2.950 Mitglieder, in Hessen 320). Kommunismus gest\u00fcrzt werden kann, Die marxistisch-Ieninistische und in Teilen warum sollen dann der Kapitalismus und terroristische Arbeiterpartei Kurdistans alle anderen menschlichen Ideologien, (PKK), die die Errichtung eines unabdie sich Demokratien nennen, nicht auch h\u00e4ngigen Staates Kurdistan 'mittels gest\u00fcrzt werden k\u00f6nnen?\" Zur Besetzung bewaffneter Gewalt anstrebt, verf\u00fcgt mit und Annexion Kuwaits durch den Irak Abstand \u00fcber die gr\u00f6\u00dfte Anh\u00e4ngerschaft. behauptete das Verbandsorgan, hier Die PKK war wie in den Vorjahren die habe sich lediglich ein islamisches Land aktivste und militanteste kurdische exmit einem anderen zusammengeschlos- - tremistische Vereinigung und beansen. Die Muslime verurteilten das gegen sprucht die F\u00fchrungsrolle im Kampf der den Irak verh\u00e4ngte unmenschliche EmKurden um einen eigenen Staat. Sie und bargo und betrachteten die daf\u00fcr verihre Teilorganisationen verst\u00e4rkten die antwortlichen zionistischen Kr\u00e4fte als propagandistische und finanzielle UnterFeinde. Die US-Amerikaner, die heiligen st\u00fctzung des kurdischen Kampfes in der Boden besetzt hielten, h\u00e4tten es in ZuT\u00fcrkei. Bei Gro\u00dfveranstaltungen mit kunft nicht mit zaghaften und \u00e4ngstlichen 2.000 bis 4.500 Teilnshmern wurde an Volksmassen zu tun, sondern mit revoluden Beginn des bewaffneten Kampfes am tion\u00e4ren Muslimen. Wenn es heute ein 15, August 1984 erinnert. Anl\u00e4\u00dflich des brennendes Problem gebe, so sei dies zw\u00f6lften Jahrestages ihrer Gr\u00fcndung nicht die Annexion Kuwaits, sondern die konnte die PKK f\u00fcr eine Veranstaltung in gewaltsame Unterdr\u00fcckung des pal\u00e4stiK\u00f6ln 15.000 Personen mobilisieren. Wie nensischen Volkes durch den terroriin den vergangenen Jahren wurden stischen israelischen Staat, der islaSpendensammlungen durchgef\u00fchrt so\"misches Blut flie\u00dfen lasse. wie zum Boykott t\u00fcrkischer Waren und Dienstleistungen und von Urlaubsreisen Die als Folge einer Spaltung im Jahre' in die T\u00fcrkei aufgerufen. \" 1987 eingetretene Schw\u00e4che der extrem nationalistischen F\u00f6deration der t\u00fcrkisch Anh\u00e4nger der PKK protestierten im M\u00e4rz demokratischen Idealistenvereine in im Bundesgebiet und Im europ\u00e4ischen Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF) konnte weiterhin Ausland mit zum Teil gewaltt\u00e4tigen Denicht \u00fcberwunden werden. Die AD\u00dcTDF monstrationen und Besetzungen gegen war weitgehend inaktiv, ihre MitgliederMilit\u00e4raktionen, die in der S\u00fcdostt\u00fcrkei zahl ging zur\u00fcck. Bundesweit sanken die gegen aufst\u00e4ndische Kurden durchgeMitgliederzahlen extrem-nationalistischer f\u00fchrt wurden. Betroffen von den Bet\u00fcrkischer Organisationen von etwa setzungen und Demonstrationen waren in 63","der Mehrzahl t\u00fcrkische Generalkonsulate Kinder im Alter zwischen sieben und 15 und B\u00fcros der Fluggeselischaft Turkish Jahren f\u00fcr den Befreiungskampf gewinAirlines. In Hessen kam es zu mehreren nen und in \"revoltierende Menschen\" Aktionen. Dabei wurde am 31. M\u00e4rz bei verwandeln. einer gewaltt\u00e4tigen Demonstration vor dem t\u00fcrkischen Generalkonsulat in FrankDen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wurden furt am Main ein Polizeibeamter verletzt wiederholt F\u00e4lle bekannt, wonach in der und ein Einsatzwagen besch\u00e4digt. 44 Bundesrepublik Deutschland kurdische Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenomJugendliche gegen den Willen der Eltern men sowie Messer, Steine und Tr\u00e4nenvon der PKK angeworben wurden, um sie gasspr\u00fchdosen sichergestellt. f\u00fcr den bewaffneten Befreiungskampf zu rekrutieren bzw. anderweitig einzusetzen. Gegen einen seit Oktober 1989 vor dem Mit der Union der revolution\u00e4r-patrioOberlandesgericht D\u00fcsseldorf \u00fcschen Jugend Kurdistans (YXK) verf\u00fcgt anh\u00e4ngigen Proze\u00df, in dem 16 PKK-Funktiodie PKK in der Bundesrepublik Deuischn\u00e4re wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterland \u00fcber eine Teilorganisation, in der kurst\u00fctzung einer terroristischen Vereini- * dische Jugendliche zusammengefa\u00dftund gung, Mord, Freiheitsberaubung und im Sinne der Partei geschult werden. gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung angeklagt' W\u00e4hrend bundesweiter Protestaktionen sind, protestierten mehrfach Mitglieder blockierten am 17. November in N\u00fcrnberg und Sympathisanten der PKK, etwa 20 t\u00fcrkische Kinder im Alter zwischen sieben und 13 Jahren die Stra\u00dfenAm 26. M\u00e4rz verurteilte das Berliner bahngleise und verteilten Flugbl\u00e4tter der Landgericht einen ehemaligen PKKNationalen Befreiungstront Kurdistans Funktion\u00e4r wegen Mordes zu einer Haft(ERNK), einer Teilorganisation der PKK. strafe von f\u00fcnf Jahren. Der Funktion\u00e4r wurde f\u00fcr schuldig befunden, 1984 in Der u.a. von der F\u00f6deration der patriBerlin zusammen mit anderen Parteiotischen Arbeiter-und Kulturvereinigenossen an der Liquidierung eines gungen aus Kurdistan In der Bundesvermeintlichen Dissidenten der Organirepublik Deutschland e.V. ({FEYKAsation beteiligt gewesen zu sein. Bei der Kurdistan} herausgegebene KurdistanStrafzumessung wandte das Gericht Rundbrief (Ausgabe vom -31. August) erstmals die seit 1989 m\u00f6gliche Kronenth\u00e4lt Ausz\u00fcge einer Erkl\u00e4rung der zeugenregelung an. Europavertretung der ERNK zum Golfkonflikt, Darin distanzieren sich die In einer Ausgabe ihrer Zeitschrift BerxVerfasser von beiden Kontrahenten. Die wedan (Widerstand), die Anfang Novemeine Kriegspartei bestehe aus dem von ber im Bundesgebiet verbreitet wurde, den USA angef\u00fchrten imperialistischen forderte die PKK die Beteiligung kurBlock und dessen Marionetten wie Israel discher Kinder am Befreiungskampf. und die T\u00fcrkei; die andere Partei sei die Nach ihrer Auffassung biete es sich blutige faschistische Diktatur Irak, die zu geradezu an, die Aufs\u00e4ssigkeit der Kinder einer Plage der V\u00f6lker der Golfregion f\u00fcr den Widerstandskampf kontrolliert geworden sei. Deshalb k\u00f6nne der Platz einzusetzen und zu nutzen. Sie k\u00f6nnten der Staaten des Mittleren Ostens weder beispielsweise hach Unterweisung an der Seite der imperialistischen BeSprengstoffanschl\u00e4ge durchf\u00fchren und satzer noch an der Seite der Saddamdamit den t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften Diktatur sein. Vielmehr gelte es, sich zum gro\u00dfe Schl\u00e4ge versetzen. Man m\u00fcsse die Widerstand gegen die Marionetten64","Regime zu erheben und zu verhindern, volkstumsm\u00e4\u00dfigen Grenzen ist, und Nada\u00df die Imperialisten die L\u00e4nder der tionaldemokratische Liga der Albanischen Region mit ihren schmutzigen Stiefeln Treue (N.D.SH.), die die Unabh\u00e4ngigkeit besudelten. der zu Serbien geh\u00f6renden autonomen Provinz Kosovo fordert und einen Staat Iraner Albanien in.seinen volkstumsm\u00e4\u00dfigen Grenzen anstrebt, beteiligten sich in Beherrschendes Thema extremistischer Frankfurt am Main im Januar und im iranischer Oppositionsgruppen in der November jeweils etwa 400 Personen. Bundesrepublik Deutschland waren Hinrichtungen in ihrem Heimatland und die Beurteilung Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen. Pal\u00e4stinensische Terroristen bedrohen weiterhin die innere Sicherheit. Diese Die gr\u00f6\u00dfte Oppositionsgruppe, die isBedrohung hatte sich im Zusammenhang lamisch-fundamentalistische und markimit der UN-Aktion am Persischen Golf 'stisch gepr\u00e4gte Iranische Moslemische noch verst\u00e4rkt, da mehrere TerrororgaStudenten-Vereinigung Bundesrepublik nisationen ihre Bereitschaft erkl\u00e4rten, Deutschland e.V. (MSV), die der extreSaddam Hussein und den Irak weltweit zu mistischen Neuen Linken zuzuordnen ist, unterst\u00fctzen. Dies galt f\u00fcr die Abu-Nidalveranstaltete am 22. Juni in Bonn mitetwa Organisation (ANO), die Pal\u00e4stinensische 2.000 Teilnehmern eine Demonstration, Befreiungsfront {PLF) und die Arabische die sich gegen das \"Muliah-Regime\" Befreiungsfront (ALF). Nach Einstellung richtete. In Hessen kam es vom 27. bis 29. der Kampfhandlungen am Golf hat sich Januar zu einem demonstrativen Hunder Grad der Gef\u00e4hrdung wieder \"norgerstreik von etwa 15 Mitgliedern und malisiert\". Das Verhalten pal\u00e4stinensiSympathisanten der marxistisch-leninischer Terrororganisationen wird sich k\u00fcnfstischen Vereinigung der Revolution\u00e4ren ig im wesentlichen an der L\u00f6sung des Arbeiter Irans Rahe Kargar in einem KirPal\u00e4stinaproblems a\u00fcsrichten. chenladen in Frankfurt am Main. Auf Plakaten wurde um Unterst\u00fctzung der Eine Bedrohung geht ebenfalls von politischen Gefangenen im Iran geworben t\u00fcrkischen Fundamentalisten und extreund der Sturz der Isiamischen Republik mistischen Gruppen der t\u00fcrkischen gefordert. Anla\u00df der Protestaktion war Neuen Linker aus, die wie Devrimci Sol eine erneute Verhaftungswelle im Iran. vermehrt f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei verantwortlich sind. Jugosiawen Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat Angesichts des sich weiter versch\u00e4rfensich zwar bel der Begehung terroristischer den Nationalit\u00e4tenkonflikts in Jugoslawien und sonstiger Gewalttaten zur\u00fcckgekam es im Bundesgebiet erstmals seit halten. Dies d\u00fcrfte jedoch weitgehend aus 1987 wieder zu gr\u00f6\u00dferen Demonstrataktischen Gr\u00fcnden erfolgt sein, um Straftionen extremistischer Emigrantenorganiverfahren gegen ihre Mitglieder nicht sationen gegen die jugoslawische Staatsung\u00fcnstig zu beeinflussen. Sie wird aber f\u00fchrung. An Protestveranstaltungen der auch k\u00fcnftig zur Begehung von Terrorbeiden nationalistischen Gruppen Kroatiakten, insbesondere gegen Abtr\u00fcnnige, scher Nationalrat (HNV), dessen Ziel ein bereit sein und damit die \u00f6ffentliche selbst\u00e4ndiger Staat Kroatien in seinen Sicherheit bedrohen. 65","Die teilweise militanten Konflikte zwischen ihnen gerechnet werden mu\u00df. Die schen einzelnen Teilrepubliken JugoslaAktivit\u00e4ten der \u00fcbrigen extremistischen wiens werden nicht ohne Einflu\u00df auf die in Ausl\u00e4ndergruppen beschr\u00e4nkten sich der Bundesrepublik Deutschland leben\u00fcberwiegend auf interne Zusammenden Landsleute bleiben, so da\u00df mit gek\u00fcnfte und gef\u00e4hrdeten nicht die \u00f6ffentwaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwiliche Sicherheit und Ordnung. Mitglieder extremistischer und extremistisch beeinflu\u00dfter Ausl\u00e4nderorganisationen (1988-1990) Gruppen der'| OrthodoxIslamischExirem-natio|Neuen Linken| kommunistiextremistische| nalistische Mitglieder sche Gruppen Gruppen Gruppen Bund HessenlBund Hessen\\Bund HessenBund HesseniBund Hessen Jahr. Araber 1990 2200 85| 200 40 700 75 3100 200 1989 1700 115) 520 80) 1430 35 3650 200 1988 1300 115| 470 50; 1230 35 3000 200 Iraner 1990 1400 250| 400 40 350 35 850 95 3000 420 1989 1500 265| 450 45 400deg 40 800 100 3250 450 1988 1600 265} 450 45 400 40) 1000 100 3450 450deg Jugoslawen 1990 240 20 ' 670 90 s0 110 1989 240 30 660 deg 100 900 130 1988 240 30 660 120 900 150 Kurden 1990 2600% 330| 850 40 3450 370 | 1989 150 10 2800 310 2950 320 | 1988 150 20 2600 280 2750 300 T\u00fcrken . | 1990 4010 400 2730 350 116730 850| 6630 600 30100 2200 | 1989 4200 400|3000 400 [15700 800| 6450 600 29350 2 200 | 1988. 4800 450 3550 450 |16000 850| 7150 650 31500 2400 Sonstige 1990 9700 1200 1989 57 150 3 300 1988 60 000 3 500 Insgesamt 1990 50.260 4500 1989 97 250 6 600 1988 101600 700 \" Die marxistisch-leninistische PKK war in den Vorjahren noch unter \"orthodox-!kommunistische Gruppen\"eingestuft. 66","Spionageabwehr Lage, den technischen Fortschritt, der zur Hebung der Lebensverh\u00e4ltnisse ihrer Bev\u00f6lkerung notwendig ist, aus eigenen Allgemeine Lage Kr\u00e4ften zuleisten. Dies l\u00e4\u00dft sich nur mit einer verst\u00e4rkten Anwendung von Die tiefgreifenden politischen Ver\u00e4nSchl\u00fcsseltechnologien, wie Computerderungen und Umstrukturierungen im steuer\u00fcng und Automatisierung der 'gesamten fr\u00fcheren Ostblock lie\u00dfen auch Produktionsverfahren, erreichen. Da das die dortigen Geheimdienste nicht unbehierf\u00fcr erforderliche Wissen fehlt -- der r\u00fchrt. Soweit bekannt f\u00fchrten die dortige Standard auf diesen Gebieten Demokratisierungsund Liberalisierungsliegt gegen\u00fcber dem Westen um drei bis tendenzen aber im wesentlichen nur zu sieben Jahre zur\u00fcck -, unternehmen die einem Abbau des nach innen gerichteten Regierungen weiterhin alle AnstrengunRepressionsapparates, w\u00e4hrend die gen, westliche Technologieentwicklungen Spionagedienste der Staaten des ehezu nutzen. maligen Warschauer Paktes mit unterscHiedlicher Intensit\u00e4t weiterarbeiten. Die M\u00f6glichkeiten der \u00f6stlichen L\u00e4nder, Giasnost und Perestrojka \u00e4nderten wenig an den westlichen Forschungsergebnisan ihren Ausforschungsbem\u00fchungen. | . sen und Entwicklungen legal teilzuhaben, finden dort ihre Grenzen, wo SicherheitsGerade in Zeiten der Entspannung sind interessen des Westens ber\u00fchrt werden. die Regierungen der fr\u00fcher im Rat f\u00fcr Die NATO-Mitgliedstaaten und Japan gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) zuhaben sich deshalb im Coordinating sammengeschlossenen Staaten offenCommittee for East-West-Trade Policy sichtlich an genauen und umfassenden (COCOM) zusammengeschlossen und Aufkl\u00e4rungsergebnissen interessiert, um Vereinbarungen getroffen, die den Export politisch m\u00f6glichst sicher entscheiden sicherheitsempfindlicher G\u00fcter verhinund wirtschaftlich mit dem Westen einidern sollen. In der Bundesrepublik germa\u00dfen Schritt halten zu k\u00f6nnen. So ist Deutschland ist das Bundesamt f\u00fcr die Fortf\u00fchrung der Auslandsaufkl\u00e4rung Wirtschaft in Eschborn bei Frankfurt am von f\u00fchrenden Politikern der Sowjetunion Main daf\u00fcr zust\u00e4ndig, die Genehmigung und Polens ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt worzur Ausfuhr nur von solchen G\u00fctern zu den. Verlautbarungen von Regierungserteilen, die nicht auf der aktuellen \" vertretern der Tschechoslowakei, Rum\u00e4COCOM-Liste aufgef\u00fchrt sind. Auch bei niens, Ungarns und Bulgariens deuten den verbesserten Beziehungen zwischen ebenfalls darauf hin. Das sowjetische Ost und West wird es weiter eine Vielzahl 'Komitee f\u00fcr Staatssicherheit (KGB) hat in von Konstruktionsund Gesch\u00e4ftsgeoffiziellen \u00c4u\u00dferungen die Notwendigkeit heimnissen geben, deren Erwerb den der Auslandsaufkl\u00e4rung nie in Frage \u00f6stlichen L\u00e4ndern auf handels\u00fcblichen gestellt. Wegen nicht m\u00f6glich sein wird. Dem - COCOM 'mit seinen wenigen KontrollDie gro\u00dfen wirtschaftlichen Probleme organen steht in den Staaten des ehewurden seit Beginn der neuen Politik n maligen Warschauer Paktes ein umfangder Sowjetunion und den Umw\u00e4lzungen reicher Beschaffungsapparat gegen\u00fcber. in den anderen \u00f6stlichen L\u00e4ndern deutDie derzeitige politische Entspannung licher denn je zuvor. Diese Staaten sind zwischen den Machtbl\u00f6cken hat nur auch \"bei verbesserten Wirtschaftsbebegrenzt zu dessen Verringerung gef\u00fchrt: ziehungen auf absehbareZeit nicht in der 67","Nachrichtendienste der ehemaligen Post\u00fcberwachung und FernmeldeaufDDR kl\u00e4rung verschafften der HVA und den Geheimdiensten Osteuropas wertvolles Mit dem Zusammenbruch des StaatsWissen, darunter eine F\u00fclle von Ans\u00e4tzen gef\u00fcges der ehemaligen DDR kam es f\u00fcr die Werbung weiterer Agenten. So zwangsl\u00e4ufig zur Aufl\u00f6sung auch des d\u00fcrften mehrere Zehntausend Telefonzivilen und des milit\u00e4rischen Nachrichtenanschl\u00fcsse einschlie\u00dflich Autotelefone in dienstes. Am 3. Januar hatte das Amt f\u00fcr der Bundesrepublik Deutschland \u00fcberNationale Sicherheit (AfNS), die Nachwacht worden. sein. Daher konnte es folgebeh\u00f6rde des Ministeriumsf\u00fcr Staatsgelingen, auch in verschiedenen bundessicherheit (MfS), seine Inlandst\u00e4tigkeit deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden zahloffiziell eingestellt. Am 12. M\u00e4rz begann reiche Agenten zu werben oder einzudie Aufl\u00f6sung auch des zivilen Ausschleusen, deren Verratst\u00e4tigkeit in den landsaufkl\u00e4rungsdienstes Hauptverwalmeisten F\u00e4llen zumindest strafrechtlich tung Aufkl\u00e4rung (HVA), der nach Verlautals schwerwiegend eingestuft werden barungen des DDR-Innenministeriums mu\u00df. Auch das Landesamt f\u00fcr Verfasjedoch noch bis Juni Einzelaktionen zur sungsschutz Hessen war davon nicht Abwicklung und Absicherung der Beausgenommen. endigung der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit durchf\u00fchrte. Nach ErkenntnisEin Mitte Oktober bekanntgewordener sen der Spionageabwehr \"funktionierten\" Hinweis aus dem Bereich desfr\u00fcheren aber auch danach noch Teilstrukturen der MIS/AfNS zielte auf einen Mitarbeiter HVA zu diesen Zwecken. Der milit\u00e4rische des Landesamtes. Nach Aufbereitung Nachrichtendienst, die ehemalige VerderInformation durch die Verfassungswaltung Aufkl\u00e4rung (VA) des Ministeriums schutzbeh\u00f6rden des Bundes und des f\u00fcr Nationale Verteidigung (MfNV), wurde Landes Hessen erh\u00e4rtete sich der im M\u00e4rz umbenannt in /nformationsVerdacht, und der Generalbundeszentrum (IZ) beim Ministerium f\u00fcr anwalt leitete ein Ermittiungsverfahren Abr\u00fcstung und Verteidigung (MfAV), das ein. Daraufhin wurde am 13. Dezemdanach noch, wenn auch eingeschr\u00e4nkt, ber ein 60j\u00e4hriger Amimann des Aufkl\u00e4rung gegen die NATO betrieb. Landesamtes wegen des Verdachts der geheimdienstlichen AgenienBei der Aufl\u00f6sung dieser Nachrichtent\u00e4tigkeit f\u00fcr das fr\u00fchere MfSYAINS dienste wurden. zahlreiche Einzelheiten vorl\u00e4ufig festgenommen. Die Ermitt\u00fcber ihre Struktur und Arbeitsweise belungen ergaben, da\u00df sich der Beschulkannt. Sie zeigen, in welcher Dimension digte, seit 1973 Angeh\u00f6riger des VerSpionage gegen den Westen betrieben fassungsschutzes, etwa 1980 geworden ist. Allein im Bundesgebiet gen\u00fcber dem MfS zur geheimdienstbeschafften mehrere Tausend Agenten lichen Mitarbeit verpflichtet hatte, Zur der HVA geheime Informationen. Dabei Anwerbung waren verwandtschaftliche konnten sie sich auf etwa 80.000 Beziehungen der Ehefrau in die DDR hauptamtliche Mitarbeiter des MfS/AFNS mi\u00dfbraucht worden. Bis Ende 1989 st\u00fctzen. Deren Hauptaufgabe bestand lieferte der Beschuldigte seinen zwar in der \u00dcberwachung der Bev\u00f6lAuftraggebern gegen Bezahlung Unkerung der ehemaligen DDR; daneben terlagen und Erkenntnisse aus seinen leisteten sie jedoch wertvolle Zuarbeit f\u00fcr dienstlichen Zugangsbereichen. Verdie HVA. Allein die mehreren Tausend ratsgegenstand waren auch als VerBesch\u00e4ftigten in den Aufgabengebieten schlu\u00dfsachen eingestufte Unterlagen 68","sowie Ausk\u00fcnfte \u00fcber das Landesamt Nachrichtendienste gegen die Bundesund dessen Angeh\u00f6rige. Der Scharepublik Deutschland stammten \u00fcber 80 densumfang l\u00e4\u00dft sich gegenw\u00e4rtig Prozent aus der ehemaligen DDR. Auch noch nicht abschlie\u00dfend feststellen. auf Hessen bezogen liegt dieser Anteil bei \u00fcber 70 Prozent. Komplettiet wurde das Spionageaufkommen des MfS/AFNS durch die ErNach Erkenntnissen des Landesamtes f\u00fcr gebnisse der milit\u00e4rischen Verwaltung Verfassungsschutz Hessen war das MfS Aufkl\u00e4rung, deren etwa 2.000 hauptamtauch mit Sabotagevorbereitungen im liche Angeh\u00f6rige vor allem auf Bundesgebiet befa\u00dft. Die genaue Ausmilit\u00e4rische Ziele einschlie\u00dflich der sp\u00e4hung von Verkehrsknotenpunkten, R\u00fcstungswirtschaft angesetzt waren. Br\u00fccken, Schleusen und Elektrizit\u00e4tsBesonders im Zeitraum Mitte der 60er bis werken geh\u00f6rte zum Auftrag einer besonMitte der 70er Jahre ist es ihnen gederen Diensteinheit. Neben der Auswerlungen, Agenten im Bundeswehrbereich tung offen zug\u00e4nglicher Dokumentationen zu gewinnen oder sie dort zu plazieren. und Berichte \u00fcber die Zielobjekte wurden Dabei wurden entweder \"Schl\u00fcsselposivon dieser Stelle konkrete Auftr\u00e4ge an tionen\" bevorzugt, deren vergleichsweise inoffizielle Mitarbeiter (IM) zur \u00dcberniedrige Dotierung im Gegensatz zu | pr\u00fcfung und Vervollst\u00e4ndigung der bereits ihrem guten Zugang zu Verschlu\u00dfsachen vorliegenden Erkenntnisse erteilt. stand (z.B. Registratoren, Fernmelder und Kopierkr\u00e4fte), oder der Zugriff erfolgte Das Oberlandesgericht Frankfurt am auf Spitzenpositionen, besonders der Main verurteilte am 18. Juni den ministeriellen Planungsebene. Die hierbei 69j\u00e4hrigen Rentner Georg J. aus R\u00fcsangewandten Werbungsund F\u00fchrungsselsheim zu einer Freiheitsstrafe von methoden standen dem zivilen Aufzwei Jahren wegen geheimdiensilicher kl\u00e4rungsdienst in keiner Weise nach. So Agentent\u00e4tigkeit. Die Strafe wurde zur wurden seit langem Ostund WestreiBew\u00e4hrung ausgesetzt. J. erledigte sende mit pers\u00f6nlicher und verwandtseit 1959 nach einer entsprechenden schaftlicher Bindung oder WirtschaftsSchulung Abkl\u00e4rungsauftr\u00e4ge f\u00fcr das beziehungen sowie \u00dcbersiediungswillige Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit. Das angesprochen und -- wo m\u00f6glich -- unter Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. 5 Druck gesetzt, aber auch Agenten unter falscher Identit\u00e4t eingeschleust. Der. F\u00fcr den Spannungsfail erstellte das MfS Verbindungsaufnahme und TreffvorbeAnschlagspl\u00e4ne, in denen fesigelegt war, reitung dienten konspirative Telefonnummit welchen Mitteln, wie vielen Angreifern mern, die in den amtlichen Fernsprechund unter Beachtung welcher \u00f6rtlichen b\u00fcchern nicht enthalten sind, postalische Gegebenheiten das jeweilige Zielobjekt Deckadressen und Funk\u00fcbermittlung, in ausgeschaltet werden kann, Es war verst\u00e4rkten Ma\u00dfe auch elektronische beabsichtigt, den Sabotagetrupps zu den Hilfsmittel der Datenfern\u00fcbertragung. ausgew\u00e4hlten Arschlagszielen KurzZus\u00e4tzlich erhielten die Agenten von im dokumentationen zur Verf\u00fcgung zu Operationsgebiet wohnh\u00e4ften Betreuern stellen, die so gestaltet waren, da\u00df Keine (Residenten), Kurieren und Instrukteuren R\u00fcckschl\u00fcsse auf die DDR m\u00f6glich waren Hilfe und Unterst\u00fctzung. (Verwendung von Wesipapier, -tinte usw.). Durch Angtiffe auf Objekte des Von den im Berichtszeitraum erkannten, Verkehrs-, Energieund Wasserwirtmeist \u00e4lteren Auftr\u00e4gen gegnerischer schaftswesens sowie andere Versor69","gungseinrichtungen sollte im Spannungsvon Verratsmaterial von der Kriminalfall Panik in der Bev\u00f6lkerung erzeugt werpolizei festgenommen werden. den, um damit evil. Mobilmachungsma\u00dfnahmen der NATO-Streitkr\u00e4fte zu st\u00f6ren. Im M\u00e4rz meldete der Monitor-Dienst der Deutschen Welle folgende Erkl\u00e4rung des stellvertretenden Vorsitzenden des KGB, Nachrichtendienste der Staaten des . Leonid Schebarschin: fr\u00fcheren Ostblocks \"Die sowjetische Aufkl\u00e4rung habe die Die Volkswirtschaften der Ost-Staaten Aufgabe, die F\u00fchrung des Landes mit k\u00f6nnen auf den relativ kosteng\u00fcnstigen glaubw\u00fcrdigen Informationen \u00fcber die \" Zuwachs an \"Know-how\" nicht verAbsicht f\u00fchrender westlicher L\u00e4nder zichten, den die Spionageerkenntnisse bez\u00fcglich der Sowjetunion und zu sehr f\u00fcr sie bedeuten; sie sind weder von den wichtigen internationalen Problemen finanziellen noch von den praktischen zu versorgen. Trotz der radikalen VerM\u00f6glichkeiten her In der Lage, den tech\u00e4nderungen der internationalen Lage. nischen Standard westlicher Industrien. lie\u00dfen einige westliche Pers\u00f6nlichaus eigener Kraft zu erreichen. Also mu\u00df keiten nicht von den Pl\u00e4nen ab, der Ausfall der \"Beschaffungsquelie milit\u00e4rische \u00dcberlegenheit gegen\u00fcber DDR-Spionage\" f\u00fcr Hochtechnologien \" der Sowjetunion zu erlangen. In ausgeglichen werden, d.h. die verbliebediesem Zusammenhang sei die Benen Geheimdienste des Ostens, das KGB obachtung der Entwicklung der , voran, werden sich weitaus intensiver als R\u00fcstungen eine der Hauptaufgaben bis jetzt bem\u00fchen, in Forschung und Proder Aufkl\u00e4rung, um einen m\u00f6glichen duktion des Westens einzudringen. Durchbruch des Westens im milit\u00e4risch-technischen Bereich oder Nachrichtendienste der Sowjetunion bei der Schaffung 'prinzipiell neuer Waffenarbeiten nicht zu \u00fcbersehen. \" Die Aufkl\u00e4rungsarbeit des sowjetischen Wegen der lebenswichtigen Notwenzivilen (KGB) und des milit\u00e4rischen (GRU) digkeit, die Krisenerscheinungen in der Nachrichtendienstes, die seit kurzem Volkswirtschaft der UdSSR zu \u00fcbernicht mehr der Kommunistischen Partei winden, habe es f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung (KPdSU), sondern staatlicher Aufsicht Vorrang, dem Land dabei zu helfen, die unterstehen, wird trotz aller politischer Au\u00dfenwirtschaftsbeziehungen effizienVer\u00e4nderungen in der UdSSR unbeirrt, ter zu nutzen und \u00fcber Prozesse zu fortgesetzt. informieren, die in der Weltwirtschaft ablaufen, sowie \u00fcber verborgene So wurde im November ein als AnPl\u00e4ne und Aktionen in diesem Begeh\u00f6rigerder sowjetischen Armeereich.\" gruppe West getamter F\u00fchrungsoffizier (KGB-Major) bei einem nachAm 17. Mai zitierte die Presse den KGBrichtendienstlichen Treff mit einem Chef W. Krjutschkow, wonach das KGB westdeutschen Agenten in Potsdarn seine Aufgabe u.a. in der Unterst\u00fctzung beobachtet. Der Treffort wurde von der sowjetischen Firmen mit Informaweiteren KGB-Angeh\u00f6rigen observiert tionen \u00fcberdie Wirtschaftsentwicklung im und von Angeh\u00f6rigen der Sowjetarmee Westen sieht, um sie auf diese Weise abgeschirmt. Dennoch konnte der schnell an moderne Technologien und F\u00fchrungsoffizier bei der \u00dcbernahme Verfahren heranzuf\u00fchren. 70","Auch der politischen Spionage kommt, Geldmittel verf\u00fcge, w\u00fcrde weiterargerade in Zeiten des politischen Umbeiten. Er solle daher seine Ausbruchs, gro\u00dfe Bedeutung zu. Neben forschungst\u00e4tigkeit im Westen fortkonspirativen nachrichtendienstlichen setzen. Sp\u00e4ter wurde ihm angek\u00fcndigt, Methoden wird hier zunehmend die da\u00df er k\u00fcnftig vom KGB gef\u00fchrt wer\"offene Gespr\u00e4chsf\u00fchrung\" durch als den solle. Aufgrund polizeilicher Ma\u00dfDiplomaten abgetarnte Nachrichtenoffinahmen gegen den /M kam es dazu ziere des KGB praktiziert. jedochnicht mehr. Der sowjetische milit\u00e4rische AuslandsEinem in der R\u00fcstungsindustrie angedienst GRU spezialisiert sich nach Aussiedelten weiteren MfS-Agenten, der sagen seines Chefs Generaloberst seinen Auftraggebern lange Jahre wertMikhailov in einem am 17. April vervolle Informationen geliefert hatte, \u00f6ffentlichten Presseinterview auf die Bewurde im Mai von seinem F\u00fchrungsschaffung milit\u00e4rstrategischer, -taktischer offizier angeboten, f\u00fcr das KGB zu und -technischer Informationen. Dies soll arbeiten, das daf\u00fcr gut bezahlen w\u00fcrangesichts einer immer effektiveren de. Dieses Angebot wurde im SeptemAbwehrarbeit das Westens k\u00fcnftig mehr ber nochmals bekr\u00e4ftigt. Das 'KGB mit technischen Mitten als \"mit habe mittlerweile durch eigene Abfraklassischen nachrichtendienstlichen Opegen in bundesdeutschen Sicherheitsrationen geschehen. computern fesigestellt, da\u00df der Agent dort bisher nicht enthalten sei. Dieser Aufgrund des Wegfalls der DDR-Spiolehnte das Angebot jedoch ab. Benage -- sie lieferte nach der in einem f\u00fcrchtungen des Agenten, infolge der Interview des DDR-Rundfunks im Juni Ver\u00e4nderungen in der DDR enttarnt zu verbreiteten Einsch\u00e4tzung des vorzeitig in werden, wurden bereits im Dezember den Ruhestand versetzten Generaimajors 1989 dahingehend beantwortet, da\u00df des KGB, Oleg Kalugin, in der Verdie MfS-Akten \"bereinigt\" worden' gangenheit nahezu 80 Prozent der seien. Informationen \u00fcber die Bundesrepublik Deutschland und. die angrenzenden Daneben werden immer noch aussiedNATO-Staaten -- sind die sowjetischen lungswillige Sowjetb\u00fcrger f\u00fcr eine nachNachrichtendienste gezwungen, neben . richtendienstliche T\u00e4tigkeit angesprochen. technischen Aufkl\u00e4rungseinrichtungen sehr schnell ein neues Informantennetz Auch die politischen Ver\u00e4nderungen in aufzubauen. Daf\u00fcr k\u00f6nnen bei diesen anderen Pakt-Staaten des Ostens verDiensten -- zumeist in Verfilmung --minderten die Weitergabe von Spiovorliegende MFfS-Akten genutzt sowie nagematerial an die sowjetischen versucht werden, hauptamtliche und Dienste. Die Nachrichtendienste dieser inoffizielle Mitarbeiter der ehemaligen Staaten blieben zwar weiter aktiv, widBDR-Dienste zu gewinnen. meten sich aber \u00fcberwiegend den jeweiligen nationalen Interessen. Bereits kurz nach der offiziellen Aufl\u00f6sung des ehemaligen MfS wurde einem inoffiziellen Mitarbeiter (IM) aus Nachrichtendienste der Republik Polen Potsdam von seinem DDR-F\u00fchrungs\u00f6ffizier erkl\u00e4rt, eine \"bestimmte Weitaus st\u00e4rker als in der Sowjetunion Gruppe\", die auch \u00fcber. gen\u00fcgend wirkten die politischen Ver\u00e4nderungen auf 71","die polnischen Dienste. Anfang des partner f\u00fcr die Polizei und die StaatsJahres wurde der zur Inlands\u00fcberschutzabteilung UOP bei der Bewachung etablierte zivile Sicherheitsk\u00e4mpfung der internationalen Kriminalit\u00e4t dienst (SB) formal aufgel\u00f6st. An seine sein soll. Das KGB versucht auch in Stelle trat ein Amt f\u00fcr Staatsschutz (UOP), Polen, zahlreiche Angeh\u00f6rige des das mit eingeschr\u00e4nkten Aufgaben dem aufgel\u00f6sten Sicherheitsdienstes SB, die Innenminister untersteht und (wieder) in einem Verband der ehemaligen polizeiliche Befugnisse hat. Inhaltlich Mitarbeiter des Innenministeriums unver\u00e4ndert blieb jedoch die zivile (UOP, organisiert sind; zu rekrutieren. Dep. I) und milit\u00e4rische (Z 11) Auslandsaufkl\u00e4rung, die auch von den rigorosen Nachrichtendienste der Sparma\u00dfnahmen der Regierung weitgeTschechostowakischen F\u00f6derativenhend verschont ist. Die bisherige StaatsRepublik (CSFR) _ f\u00fchrung hat mehrfach \u00f6ffentlich bekanntgegeben, da\u00df sie im Interesse der Volks\u00c4hnlich wie in Polen ist auch in der CSFR wirtschaft nicht auf den wirtschaftlichzu beobachten, da\u00df die Arbeit der zivilen technologischen Nutzen der Spionage Auslandsaufkl\u00e4rung von der Umstrukverzichten d\u00fcrfe (vgl. auch Verfassungsturierung des Inlandsdienstes (StB) in ein schutz in Hessen -- Bericht 1989, Seite Amt zum Schutz der Verfassung und 62). Neue Aufgabenschwerpunkte k\u00f6nnDemokratie weitgehend unber\u00fchrt blieb. ten sich aus der direkten Nachbarschaft Nach der Entlassung des bisherigen zum geeinten Deutschland ergeben. Verteidigungsministers Vacek und der Wegg\u00e4fallen ist die EmigrantenbeobErnennung des fr\u00fcheren stellvertretenden achtung. Die polnische Aufkl\u00e4rung ist statt Au\u00dfenministers Dobrovsky zum Verteididessen unter Hinweis auf die neuen gungsminister im Oktober bleibt abzuVerh\u00e4ltnisse in der Heimat bem\u00fcht, warten, ob der milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rungsEmigranten und Aussiedler zur Mitarbeit dienst eine neue Aufgabenstellung zu gewinnen. entsprechend der auf Unabh\u00e4ngigkeit bedachten neuen gesamteurop\u00e4ischen Ge\u00e4ndert hat sich auch das Verh\u00e4ltnis der Milit\u00e4rund Sicherheitspolitik der CSFR polnischen zu anderen osteurop\u00e4ischen erhalten wird. Jedoch verhalten sich der Diensien. Statt der bisherigen bezivile und milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rungsdienst dingungslosen B\u00fcndnistreue geht es nur seit l\u00e4ngerem restriktiv und vermeiden noch um die Verfolgung nationaler offenbar jeden Anla\u00df, in die \u00f6ffentliche Interessen. So beschrieb der damalige Diskussion zu geraten. Die im Juni neu polnische Innenminister K. Kozlowski gew\u00e4hlte Regierung hat die nach Pressever\u00f6ffentlichungen im Juli Notwendigkeit ihrer Dienste bisher nchtin das k\u00fcnftige Verh\u00e4ltnis zum KGB, da\u00df Frage gestelit. K\u00fcnftig werden aber wohl sich dieses auf eine offizielle Zuauch in der CSFR nationale Interessen sammenarbeit auf Ministerialebene bebei der Aufkl\u00e4rungsarbeit im Vordergrund schr\u00e4nken werde. Dessen geheime stehen. Der Schwerpunkt d\u00fcrfte dabei auf Aktivit\u00e4ten in Polen w\u00fcrden nicht mehr Deutschland liegen, das nach der \"\u00fcbersehen\". Noch deutlicher hat die Vereinigung aufgrund seiner politischen neue polnische Regierung jedwede und wirtschaftlichen Bedeutung eine Aktivit\u00e4t des KGB aufihrem Territorium f\u00fcr \u00fcberragende Rolle in der ischechoillegal erkl\u00e4rt. Davon ausgenommen ist slowakischen Au\u00dfenpolitik und Wirtschaft eine im sowjetischen Generalkonsulat spielen wird. verbliebene Residentur, die Ansprech72","Rum\u00e4nische,bulgarische und ungarische Sonstige Nachrichtendienste Nachrichtendienste Von zunehmender Bedeutung ist schlie\u00dfIn Rum\u00e4nien hat nach der Aufl\u00f6sung der lich die T\u00e4tigkeit von Nachrichtendiensten SECURITATE eine Komponente des aus den L\u00e4ndern des Nahen Ostens und neuen Dienstes (SA!) die Aufgaben der aus den sogenannten Schwellenl\u00e4ndern. zivilen Auslandsaufkl\u00e4rung (SIE) im M\u00e4rz Diese Staaten versuchen, sensitive Tech\u00fcbernommen. Dieser und der nach wie nologen zu erlangen, um sich vor bestehende Milit\u00e4rspionagedienst R\u00fcstungsvorspr\u00fcnge gegen\u00fcber etwai(DIA} sind dem Verteidigungsministerium gen Feinden zu verschaffen oder Geb\u00fchzugeordnet. An Aufgaben und Zielren f\u00fcr Lizenzen oder Ausgaben f\u00fcr setzungen dieser Auslandsdienste hat Fertigprodukte beim Bezug aus dem sich nur wenig ge\u00e4ndert. Die AnordnungsAusland zu sparen. Je mehr die deutsche befugnis gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden Industrie erkennt, welchen Zwecken (Zoll, Polizei, Grenzschutz) ist allerdings letztendlich bestimmte technische/chemiaufgehoben: Bereits im April \u00e4u\u00dferte sche G\u00fcter dienen sollen, und je zuPr\u00e4sident Iliescu in der au\u00dfenpolitischen r\u00fcckhaltender sie deshalb mit Lieferungen Wochenzeitschrift Horizont, auch der in kritische Regionen ist, um so gr\u00f6\u00dfer ist neue Dienst werde sich mit Fragen der die Wahrscheinlichkeit, da\u00df solche \"Informationsbeschaffung\" befassen. Staaten versuchen, Material oder Dies wird sicherlich wie bisher auch mit Kenntnisse auf geheimdienstlichen WeHilfe \"menschlicher Quellen\" wie gen zu erlangen. Im Zusammenhang mit Touristen, Gesch\u00e4ftsteuten, Gaststudender UN-Aktion am Persischen Golf stand ten in Rum\u00e4nien und rum\u00e4nischen Gastder irakische Nachrichtendienst im Vorprofessoren an westlichen Instituten dergrund, der erkennbar \u00fcber besorgversucht werden. niserregende Zug\u00e4nge verf\u00fcgte: in Bulgarien betrafen OrganisationsEin Angeh\u00f6riger des Ausw\u00e4rtigen \u00e4nderungen im Bereich der StaatssicherAmtes beschaffte im Auftrag dieses heitsorgane die zivile und milit\u00e4rische' Nachrichtendienstes umfangreiches Auslandsaufkl\u00e4rung ebenfalls nicht. AufVerschlu\u00dfsachenmaterial aus den . kl\u00e4rungsschwerpunkte sind wegen des Sachgebieten \"Naher und Mittlerer immensen Nachholbedarfs die Sektoren Osten\". Zuletzt war er intensiv bem\u00fcht, Wissenschaft und Technik. auch Generalstabskarten von SaudiArabien zu beschaffen. Seit Ausbruch Aus der vam ungarischen Ministerrat der Golfkrise traf er sich dreimal verordneien Umstrukturierung der Nachw\u00f6chentlich mit seinen F\u00fchrungsrichtendienste ergibt sich als Aufgabenoffizieren, die in der irakischen stellung f\u00fcr die zivile Auslandsaufkl\u00e4rung Botschaft in Bonn besch\u00e4ftigt waren. (separates Informationsaml) und den Seine Festnahme erfolgte unmittelbar milit\u00e4rischen Aufkl\u00e4rungsdienst auch dievor Wahrnehmung eines nachrichtenses Landes die Beschaffung im ausdienstlichen Treffs in einer konspiraschlie\u00dflich nationalen 'Interesse. Die tiven Wohnung Ende August. Aufk\u00fcndigung der geheimdienstlichen Kooperation mit anderen ehemaligen Im Berichtsjahr wurden in der BunPaktstaaten, insbesondere der Sowjetdesrepublik Deutschland Aktivit\u00e4ten des union, ist beabsichtigt. t\u00fcrkischen Nachrichtendienstes MIT, der sowohl Inlandsals auch Auslandsnach73","richtendienst ist, festgestellt. HauptamitNachrichtendienste selbst vor aufwenliche MIT-Angeh\u00f6rige, die ihren Sitz 'an digen Firmengr\u00fcndungen \u00fcber Strohm\u00e4nder t\u00fcrkischen Botschaft in Bonn und an ner im Westen nicht zur\u00fccks\u00f6hrecken, den t\u00fcrkischen Generalkensulaten im wenn dadurch die Beschaffung westlicher Bundesgebiet haben, bem\u00fchten sich, Technologie erleichtert wird. Informationen \u00fcber oppositionelle t\u00fcrkische und kurdische Vereinigungen und Die bereits bekannte Variante der ComPersonen zu erlangen. Hierbei versuchputerspionage,dasillegale Eindringen in ten sie u.a., auch Quellen aus diesen die elektronischen Datenspeicher von Kreisen anzuwerben. Gegen mehrere westlichen Gro\u00dfunternehmen und Beh\u00f6rBeamte der t\u00fcrkischen Generalkonsulate den (\"hacking\"), r\u00fcckt zunehmend in den in Stuttgart und Hamburg wurden deshalb Vordergrund. Die Zugangsm\u00f6glichkeiten Ermittlungsverfahren wegen Verdachts beschaffen sich die gegnerischen Nachder geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit richtendienste auch bei westlichen \"Hakgem\u00e4\u00df $ 99 StGB eingeleitet. kern\". Daf\u00fcr stehen erhebliche Geldmittel zur Verf\u00fcgung. Neben dem durch den Am 6. September verurteilte das OberAbflu\u00df von Informationen verursachten \" landesgericht Hamburg einen bei der Schaden entstehen den Betroffenen hohe Justizvollzugsanstait Hamburg besch\u00e4fKosten f\u00fcr notwendige \u00dcberpr\u00fcfungsund tigten t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen weSicherungsma\u00dfnahmen. gen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Die gegnerischen Geheimdienste st\u00fctzen Bew\u00e4hrung. Der T\u00fcrke hatte dem Nachsich im Bundesgebiet weiterhin zu einem richtendienst MIT Informationen \u00fcber erheblichen Teil auf die legalen ResiLandsleute aus seinem Arbeitsbereich denturen. Dies'sind amtliche oder halbgeliefert. amtliche Einrichtungen wie Botschaften, Handelsvertretungen, Konsulate, LuftBesondere Probleme der verkehrsgeselischaften, Reiseb\u00fcros, Spionageabwehr Staatshandelsunternehmen und Firmen mit be\u00e4chtlichen Kapitalantellen aus Die Abwehr steht bei der Bek\u00e4mpfung der \u00f6stlichen Staaten. Zu den LegalresidenSpionage, besonders gegen wirtschaftturen mit erheblicher Spionaget\u00e4tigkeit liche Ziele, vor besonderen Schwieriggeh\u00f6rten auch die sowjetischen, Milit\u00e4rkeiten. Internationale Verfiechtungen und missionen (SMM), von denen sich eine in das aufgrund der aktuellen Ver\u00e4nFrankfurt am Main befand. Deren Aufderungen in den \u00f6stlichen L\u00e4ndern gel\u00f6sung war nach dem Ergebnis der sosteigerte Interesse unserer Wirtschaft an genannten \"Zwei-plus-vier-Gespr\u00e4che\" Osigesch\u00e4ften f\u00fchren h\u00e4ufig zu einem zwischen den ehemaligen vier Siegerinneren Konflikt bei den nachrichtenm\u00e4chten, der Bundesregierung und der dienstlich Angesprochenen, der sie nicht Reglerung der ehemaligen DDR nahezu selten auf die Offenbarung verzichten unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit volll\u00e4\u00dft. Durch diese Umst\u00e4nde wird die zogen worden. Seit dem 25. Dezember Aufdeckung geheimdienstlicher Operatiosteht das Missionsgeb\u00e4ude in Frankfurt nen erheblich erschwert. Es mu\u00df mit einer am Main leer. Die Spionaget\u00e4ligkeit gr\u00f6\u00dferen Dunkelzifter gerechnet werden. dauerte bis zuletzt an. Der Wille, die selbstgesetzten wirtschaftlichen Ziele wenigstens ann\u00e4hernd zu Neben den legalen Residenturen existieerreichen, f\u00fchrt dazu, da\u00df die \u00f6stlichen ren sogenannteillegale Residenturen. Sie 74","bestehen meist aus Einzelpersonen oder bisher, die erforderlichen Abwehrma\u00dfEhepaaren, die unter falscher Identit\u00e4t in nahmen zu treffen. Diese Strukturen sind westliche L\u00e4nder eingeschleust werden, um durch die innerstaatlichen Demokratisiebesonders hochwertige Agenten anzurungsbestrebungen ver\u00e4ndert. Der nachleiten, deren Informationen an fremde richtendienstliche Gegner wird sich Geheimdienste weiterzugeben und f\u00fcrdie einerseits auf Spionage im nationalen Sicherheit der Spione zu sorgen. Der Interesse beschr\u00e4nken, andererseits geillegale Resident verringert die Notzwungen sein, neue Methoden zu entwendigkeit von Reisen der Agenten zur wickeln. Infolge der ver\u00e4nderten politiF\u00fchrungsstelle im Ausland und damit das schen. Vorgaben m\u00fcssen die AufgabenRisiko der Entdeckung. Das ist besonders schwerpunkte im einzelnen erst gesetzt in Krisenzeiten wichtig. F\u00fcr eine derartige werden. Erst danach wird es der SpioAufg\u00e4be kommen nur Personen in Frage, nagsabwehr m\u00f6glich sein, die k\u00fcnftigen die eine qualifizierte geheimdienstliche Arbeitsweisen und die k\u00fcnftige ArbeitsAusbildung erhalten haben und als methodik pr\u00e4ziser zu erkennen und aufideologisch gefestigt gelten. grund der sich dann abzeichnenden Systematik auch zutreffender zu analySo arbeitete ein Residentenehepaarim sieren. Schon jetzt spricht aber einiges norddeutschen Raum etwa 20 Jahre \" daf\u00fcr, da\u00df die gegnerischen Nachrichtenlang f\u00fcr die Hauptabteilung H dienste die in den fr\u00fcheren Jahresberich(\"Spionageabwehr\") des ehemaligen ten beschriebenen Werbungsund AusMfS. Es betreute mehrere Agenten, forschungsmethoden in ihrer aggressiven deren Verratsmaterial abfotografiert Ausgestaltung nicht weiter anwenden als Negativfilm versteckt und nach werden. Angesichts des \u00fcbergeordneten Ostberlin verbracht wurde. Weiter hielt politischen Ann\u00e4herungsprozesses ist es durch monatliche Treffs im bevielmehr zu erwarten, da\u00df sie mehr als nachbarten Ausland die Verbindung zu bisher den Weg der \"offenen\" Inforden MfS-F\u00fchrungsoffizieren. Das Ehemationsbeschaffung im Gespr\u00e4ch sowie paar arbeitete selbst unter Decknamen den Einsatz fernwirkender Abh\u00f6rund und teilweise als angebliche MitarAussp\u00e4htechniken w\u00e4hlen sowie unumbeiter von Nachrichtendiensten solg\u00e4ngliche verdeckte Ma\u00dfnahmen noch cher Staaten, die der Bundesrepublik konspirativer als in der Vergangenheit nahestehen. Ein letzter Treff war noch abwickeln werden. f\u00fcr Oktober vereinbart worden. Die Ver\u00e4nderungsprozesse in den L\u00e4nZusammenfassung dern, des \u00f6stlichen Machtbereiches au\u00dferhalb der Sowjetunion haben zur Trotz der un\u00fcbersehbaren politischen Folge, da\u00df die Zusammenarbeit ihrer Neuorientierung in dem Staaten OstNachrichtendienste mit den sowjetischen europas ist die nachrichtendienstliche nachl\u00e4\u00dft, diesen also nicht mehr alle Auslandsaufkl\u00e4rung dieser L\u00e4nder unverErgebnisse zur Verf\u00fcgung gestellt \u00e4ndert bem\u00fcht, politische, wirtschaftliche werden. Hierdurch entstehende Aufkl\u00e4und milit\u00e4rlsche Ziele in. der Bundesrungsl\u00fccken,. insbesondere durch den republik Deutschland auszuforschen. Sie Wegfall der DDR-Dienste, werden die setzt hierzu hochqualifizierte Technik ein. sowjetischen Nachrichtendienste durch vermehrte eigene Aktivit\u00e4ten auszuDie konstanten Strukturen des nachrichgleichen versuchen. tendienstlichen Gegners erleichterten es 75","Da bei der Nachrichten\u00fcbermittiung versen bittet daher jede B\u00fcrgerin und jeden st\u00e4rkt die Elektronik eingesetzt wird, B\u00fcrger, die von der T\u00e4tigkeit fremder Gekommtes f\u00fcr den Erfolg der Abwehrarbeit heimdienste gegen die Bundesrepublik immer mehr darauf an, die neuen KomDeutschland und ihre Verb\u00fcndeten Kenntmunikationstechniken zu analysieren und nis haben oder von solchen Nachrichtenihrem Gebrauch bei den \u00f6stlichen Nachdiensten angesprochen oder zur Mitarbeit richtendiensten durch geeignete techaufgefordert worden sind, ihr Wissen im nische Entwicklungen entgegenzuwirken. Interesse unseres freiheitlichen Staatswesens, aber auch dereigenen Sicherheit, Hauptziel der \u00f6stlichen Geheimdiensteist zu offenbaren. Das gilt auch f\u00fcr diejenigen, mehr denn je die Beschaffung westlicher die schon im fremden Interesse nachrichHochtechnologie, vor allem der Mikrotendienstlich t\u00e4tig geworden sind. Ihnen' elektronik. Daran wird sich angesichts des k\u00f6nnen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden R\u00fcckstandes aller \u00f6stlicher Staaten auf helfen, sich aus einer vermeintlich auswegdiesen Gebieten auch in den kommenden losen Lage zu befreien. Voraussetzung Jahren nichts \u00e4ndern. Auch L\u00e4nder der hierf\u00fcr ist die freiwillige Aufgabe der Dritten Welt bzw. Schwellenl\u00e4nder nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit und eine werden verst\u00e4rkt versuchen, technoloumfassende Offenbarung. gisches Wissen und vor allem technische Endprodukte durch geheimdienstliche Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Operationen zu erlangen. Hessen bietet jederzeit seine Hilfe an. Vertraulichkeit wird zugesichert. Die Wirkungsvolle Spionageabwehr ist nur Dienststelle ist unter. Postfach 39 05, mit Hilfe der Bev\u00f6lkerung m\u00f6glich. Das 6200 Wiesbaden oder der Rufnummer Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hes06 11/7200 zu erreichen. 76"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1990","year":1990}