{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-he-1989.pdf","jurisdiction":"Hessen","num_pages":69,"pages":["HESSISCHES MINISTERIUM DES INNERN a... an a, 2. n ----. oe _ n LS er N N nn --_ _ 1. en a [a n Se nn.","Vorwort die in den ersten Monaten des Jahres 1990 insbesondere in der DDR eingetretenen Der vorgelegte Verfassungsschutzbericht Entwicklungen \u00fcbergehen. Der Zusamf\u00fcr das zur\u00fcckliegende Jahr -- es ist der menbruch des SED-Regimes und das Erdreizehnte j\u00e4hrliche Bericht -- umfa\u00dft wie gebnis der Volkskammerwahlen am 18. bisher die vier Teile Rechtsextremismus, M\u00e4rz 1990 wirken sich erheblich auf den Linksextremismus, Sicherheitsgef\u00e4hrdenorthodoxen Kommunismus in der Bundesde Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern und republik Deutschland aus. Die DKP mit Spionageabwehr. Er berichtet \u00fcber ein ihren Nebenorganisationen und beeinflu\u00dfJahr, das in die Geschichte als Jahr der ten Organisationen hat dadurch ihr StandNiederlage des \"realen Sozialismus\" in bein, die weitgehende Finanzierung aus Osteuropa und Teilen Mitteleuropas eingeder DDR, verloren. Es ist auch anzunehhen wird. Der in den Menschen vorhanmen, da\u00df die'staatlichen Organe der DDR dene Sprengsalz \"Freiheit\" hat auch dort k\u00fcnftig keine Spionageaktivit\u00e4ten gegen gez\u00fcndet und die die Bev\u00f6lkerung vergedie Bundesrepublik entfalten werden. waltigenden kommunistischen Regime in den meisten Staaten beseitigt oder zuminDas Verschwinden derfl\u00e4chendeckenden dest zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Eine Staalsform, die \u00dcberwachung in der DDR und die freie dazu f\u00fchrt, da\u00df die Menschen, mit AusnahBerichterstattung in den dortigen Medien me der Funktion\u00e4re, in Unfreiheit'uhd wirt- ' haben\"arner. sientioh-gemacht, da\u00df es schaftlichem Elend leben m\u00fcssen, hat ihre nicht nur in der B\u00fcndesrepublik DeutschExistenzberechtigung selbst widerlegt. tand; sondern. auch in der DDR, einen Bodensatz von Neonazis gibt, die durch Noch im Fr\u00fchherbsi des Berichtsjahres Krawalle, Schmi\u00f6fet@len und \u00e4hnliche Akwar f\u00fcr uns Deutsche in der Bundesreputivit\u00e4ten \u00e4u\u00dferst \u00e4rgerlich in Erscheinung blik unvorstellbar, da\u00df in der DDR'nur treten. Si\u00f6'werdehi'\u00e4uch in einem vereinigwenige Wochen und Monate sp\u00e4ter Hunten Deutschland sorgf\u00e4ltig beobachtet derttausende auf Massendemonstrationen\"werden m\u00fcssen.\" mit dem Ruf \"Wir sind das Volk\" gegen die verha\u00dfte SED-Herrschaft protestieren und Der vorgelegte Bericht befa\u00dft sich nur mit \"Deutschland, einig Vaterland\" fordern Gruppierungen, die auch vom Landesamt w\u00fcrden. Wenn es, wie vorgesehen, in abf\u00fcr Verfassungsschutz Hessen als Beobsehbarer Zeit zu der staatlichen Einheit achtungsobjekt gef\u00fchrt werden. Er enth\u00e4lt Deutschlands kommt, so haben dazu auch also z.B. keine Ausf\u00fchrungen \u00fcber die jene politischen Kr\u00e4fte in der BundesrepuPartei \"Die Republikaner\", die vom hessiblik Deutschland beigetragen, die ungeschen Landesamt wie von den Verfasachtetaller Anfeindungen stets die These sungsschutzbeh\u00f6rdendes Bundes und von einem eigenst\u00e4ndigen Volk der DDR der meisten anderen Bundesl\u00e4nder (noch) abgelehnt, sich der P\u00e4ambel unseres als Pr\u00fcffall behandelt werden. Das Grundgesetzes verpflichtet gef\u00fchlt und Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz schlie\u00dft darauf hingearbeitet haben, da\u00df das gebei ihnen jedoch keineswegs die Augen, samte Deutsche Volk in freier Selbstbesondern sammelt \u00fcber sie offenes Material stimmung die Einheit und Freiheit und pr\u00fcft es auf eine eventuelle VerfasDeutschlands vollenden kann. sungsfeindlichkeit. Der Bericht schlie\u00dft redaktionell im April Der Aufbruch zur Freiheit und die Demo1990 ab. Er berichtet zwar \u00fcber das Jahr kratisierungstendenzen in den meisten 1989, kann aber selbstverst\u00e4ndlich nicht Staaten des Warschauer Paktes sind vor- i","behaltlos zu begr\u00fc\u00dfen. Die VerfassungsIch halte es auch f\u00fcr \u00e4u\u00dferst unangemesschutzbeh\u00f6rden entlastend wirken sich jesen, die im Grundgesetz (Art. 73 Nr. 10) doch wegen der erheblichen Schw\u00e4chung verankerte Institution \"Verfassungsdes orthodoxen Kommunismus in der Bunschutz\", die der Erhaltung unseres freiheitdesrepublik Deutschland und des k\u00fcnftilichen Rechtsstaates dient, mit dem fast gen Wegfalls der DDR-Nachrichtendienste allgegenw\u00e4rtigen Unterdr\u00fcckungsapparat nur die politischen Ver\u00e4nderungen in der \"Stasi\" des gest\u00fcrzten SED-Regimes der DDR aus. Ungeachtet ihrer st\u00e4rkeren HinDDRgleichzusetzen, wie dies gelegentlich wendung zum Westen entfalten die andegeschieht. Wer hier nicht zu unterscheiden ren Staaten des Ostblocks unvermindert wei\u00df, will entweder die Wirklichkeit nicht Spionageaktivit\u00e4ten gegen politische, wirtsehen oder die Verfassungsschutzbeh\u00f6rschaftliche und milit\u00e4rische Objekte in der den verleumden, deren T\u00e4tigkeit sich nach Bundesrepublik Deutschland. Die Sowjetstrengen rechtsstaatlichen Bestimmungen union wird vermutlich sogar ihre Aktivit\u00e4ten richtet. Diese Regelungen, die in Hessen verst\u00e4rken, weil die DDR-Dienste als Zuliebisher weitgehend in Dienstvorschriften ferer ausfallen. Hessen mit seinem Balenthalten sind, sollen k\u00fcnftig auf eine forlungsgebiet Rhein-Main ist besonders f\u00fcr melle gesetzliche Grundlage gestellt werdie Wirtschaftsspionage ein bevorzugtes den. Daher hat die Landesregierung am Zieigebiet. Verst\u00e4rkte Aufkl\u00e4rungsbem\u00fc24. April 1990 beschlossen, den Entwurf hungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden f\u00fcr ein Gesetz \u00fcber das Landesamt f\u00fcr sind auch im Bereich der SicherheitsgeVerfassungsschutz im Landtag einzubrinf\u00e4hrdenden Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern gen, der insbesondere bereichsspezifigeboten, wo neben terroristischen Pal\u00e4stische Datenschutzregelungen enth\u00e4lt. Er nensern insbesondere islamisch {schiwird nach seiner nochf\u00fcr diese Legislaturitisch-) extremistische Gruppierungen aus periode vorgesehenen Verabschiedung sidem Libanon und dem Iran zunehmend die cherlich dazu beitragen, der \u00d6ffentlichkeit innere Sicherheit unseres Landes bedrodie Rechtsstaatlichkeit der unverzichtbahen. Schlie\u00dflich erfordert nicht zuletzt das ren T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rErstarken des Rechtsextremismus verde noch transparenter zu machen. F\u00fcr die mehrte Bem\u00fchungen des Verfassungsgewissenhafte Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben schutzes. Es w\u00e4re daher t\u00f6richt und verspreche ich den Angeh\u00f6rigen des Landesantwortungsios, Forderungen nachzugeamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Dank und ben, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Anerkennung der Landesregierung aus. abschaffen, zumindest aber erheblich reduzieren wollen. \"Mu Gottiried Milde Hessischer Minister des Innern","Seite Inhalt Gesetzliche Grundlagen .......................-.2....nncre: Grundgesetz .......220@o2soeennenenaeserennnenseneerteree nennen Verfassungsschutzgesetz ........222220o@nesesnenenennen nenn uns Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Parlamentarische Kontrolle .... 2.2... -22@22ueneeennunnannenee nenn Organisation des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz .... Sonaoa Hessen ...............2ccesesseseseeeseeneseseeeeeeeenen nenn Informativer Verfassungsschutz ..........................: Rechtsextremistische Bestrebungen ....................-11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). ....... css 2ees. 0: 11 Junge Nationaldemokraten (IN) (c). .......22202eeneeeeseennnen nenn nee 14 Deutsche Volksunion --ListeD(DVU-ListeD) .......c.cc2cccccscneee 14 Wiking-Jugend (WW) Gooeaneeneeeeresennnnsnneneeenannnansnee nenne 15 Neonazistische Bestrebungen ..... 2222222 222noneenen seen een nennen 16 \"GesinnungsgemeinschaftderNeuenFront\" ........2.220seuseeernn nenn 16 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) ......22ccreerseeeenaennneene 17 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene undderen Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) .... 222222 eneeueeeeneeeener anne ene 20 Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. {DB nennen sense see snnerenernene nenn 21 Neonazistische Ausschreitungen ........ 222222222 ee een ennne nennen 21 Strafrechtliche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten .................22 Beurteilung ...:: 222-0222 2 2 seems eeaneneneennnn ner ernennnnn nennen 23 Linksextremistische Bestrebungen.....................-25 Orthodoxer Kommunismus ......2.2r2eeeeeeennereeeeren nennen nenn 25 Deutsche Kommunistische Partei [DKP} \\ ss rerenunerenerannen nennen vu. 25 NebenorganisationenderDKP............22222222neneeeenenene nenne 32 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) ..........32 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) . .. 2.2 cnneenneeenen nenn: 33 JungePioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) ... 22 cenceeneenn en 33 Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e.V. (IMSF) . 222 sccnencen34 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) ...-.22422e@s nee eenereeer een nenne 35","DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen ...........rerrceeereeneensnn nennen 35 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten WWVN-BAA) Wenn enesnnsreeneeeneeeeeeesnseneenenenseneesnerernnen 36 Deutsche Friedens-Union {DFU) .......2essnesarsnnenn onen sea ern nnn 37 Die Friedensliste .......2ssecosoeeseeeneeeeeneneseennrenenenen en ene 38 Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit {KFAZ) ... ren eer.n: 38 Demokratische Fraueninitiative (DF\u00dcD 2. .....en-2rsererensen een een nn 39 Extremistische NeueLinke ........:..2.-22 22222 r 00. 39 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ...........sceeesen. 40 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) . ...........2sesseeesnesnnnnnesene 41 Sonstige kommunistische Organisationen und trotzkistische Gruppen ........- 4 Autonome und anarchistische Gruppen... .........eresseeeseeuannnnen nen 42 Linksextremistische Bestrebungenan den Hochschulen ................46 Linksextremistischer Terrorismus .......--:22222222e0erennensnneenne 46 Rote Armee Fraktion (RAF) .. 46 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) .......-..2esseseeereneseeeeeseenenenene nn - 49 Beurteilung .....:.22222o0eereseeeseeneeneneesseenesenerer nenne 50 Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern. 52 Araber .........02202seeenesesesnererneeenenererenseneennnnnnnnns 52 T\u00fcrken ....2onoeenseaenenerer ner eeneeneesennanen ee rerensneenenan 53 T\u00fcrkischeKurden ........2u22sueeseneerennennerser rer ennnnn nennen 56 lraner .2222eeenseeseeeeeseeneneennsuereneesneenereenennsernenene 57 Inder ....... 58. Beurteilung ....222222220ueeeseneseernensenee nenne eennnne rennen 58 Spionageabwehr ...............:::.c2eessereeeeeneesnsnnenen 61 Nachrichtendienste und illegaler Technologietransfer ..................62 Nachrichtendienstliche St\u00fctzpunkte .....:..:222@@ceseeeeeennerenene 63 Werbung... ....2..e@r esse erese nee ensnnn nee nere rennen nennen 64 F\u00fchrungsmethodik .............-22-2rcsseeresseeseneenennn nenne 66 Verurteilungenin Hessen .. 66 Beurteilung .........22esseereeesnner nennen ernennen nnernen 67","Gesetzliche Grundlagen Grundgesetz Das Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sieht f\u00fcr die Aufgaben des Verfassungsschutzes vor: Art. 73 Nr. 10 Der Bund hatdie ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber... die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder... b) zum Schutze derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, ... Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen... Zentralstellen... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichteis Vorbereitungshandiungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 7. August 1972 (BGBl. IS. 1382) 84 (1) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. {2} Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. 82 (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern errichtet der Bund ein Bundesamtf\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 83 (1) Aufgabe des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und der nach $2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonsiigen Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben,","2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshanglungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. \" (2) Ferner wirken das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die nach $2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denenim \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werdensollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Beh\u00f6rden und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschuitz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). g4 (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gem\u00e4\u00df $2 Abs. 2 bestimmte Beh\u00f6rde \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den L\u00e4ndern bestimmten Beh\u00f6rden unterrichten das Bundesamt \u00fcber alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die f\u00fcr den Bund, die L\u00e4nder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (8) Ist gem\u00e4\u00df $2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbeh\u00f6rde bestimmt, so ist die Oberste Landesbeh\u00f6rde gleichzeitig zu benachrichtigen. 85 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des $3 den nach $2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden Weisungen f\u00fcr die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzeserteilen. 84 Abs. 3 gilt sinngem\u00e4\u00df, 86 Das Gesetz triti am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft.","Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vom 19. Juli 1951 (GVBl. S. 43), ge\u00e4ndert durch Art. 5 des Gesetzes vom 21. M\u00e4r 1962 (GVBI. S. 213) \" 81 (1) Gem\u00e4\u00df 82 Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682) wird f\u00fcr Angelegenheiten des Verlassungsschutzes ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschufz errichtet. Es untersteht dem Minister des Innern. (2) Der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist Beamter im Sinne des $ 57 des Hessischen Beamtengesetzes. 82 Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamtf\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. 83 (1) Die hessischen Beh\u00f6rden sind dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur Auskunff verpflichtet, Auf dessen Ersuchen haben sie ihm Unterlagen \u00fcber Bestrebungen, die eine Aufhebung, \u00c4nderung oder St\u00f6rung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung im Bund oder in einem Lande oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Mitglieder verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe der Bundesrepublik oder eines Landes zum Ziele haben, zu \u00fcbersenden. (2) Die hessischen Beh\u00f6rden sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unverz\u00fcglich Mitteilung zu machen, wenn ihnen Bestrebungen der in Absatz 1 bezeichneten Art bekannt werden, 84 Die zur Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erl\u00e4\u00dft der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem beteiligten Fachminister. $5 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verk\u00fcndung in Kraft. Parlamentarische Kontrolle Die parlamentarische Kontrolle \u00fcber das LfV Hessen \u00fcbt innerhalb des Hessischen Landtags der st\u00e4ndige Ausschu\u00df (Hauptausschu\u00df) aus. Dies beruht auf $25 Abs. 6 Satz 1 der Gesch\u00e4ftsordnung des Hessischen Landtags, der lautet: Im \u00fcbrigen ist der Hauptausschu\u00df insbesondere zust\u00e4ndig f\u00fcr die Beratung von Gegenst\u00e4nden, die verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Bedeutung haben, sowie von Gegenst\u00e4nden, die aus Sicherheitsgr\u00fcnden vertraulicher Behandlung bed\u00fcrfen.","Organisation des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen (LfV) Das LfV Hessen ist eine obere Landesbeh\u00f6rde und geh\u00f6rt zum Gesch\u00e4ftsbereich des Hessischen Ministeriums des Innern. Es nahm seine T\u00e4tigkeit am 28. November 1950 auf. Die Diensistelfe befindet sich in Wiesbaden und ist unter Postfach 3905 bzw. der Telefonnummer (08121) 77821 zu erreichen. Das LIV gliedert sich in 6 Abteilungen mit folgender Zust\u00e4ndigkeit: Abteilung 1 -- Zentralabteilung Abteilung 2 -- Beschaffung Abteilung 3 -- Auswertung Abteilung 4 ---Spionageabwehr Abteilung 5 -- Geheimschutz Abteilung 6 -- Observation und Technik","Informativer Der informative Verfassungsschutz befa\u00dft sich auch mit Informationen aus der UrsaVerfassungsschutz chenforschung \u00fcber denpolitischen Extremismus. Unabh\u00e4ngig vom Landesamt f\u00fcr VerlasDas Referatbeteiligt sich an der Ausund sungsschutz besteht im Hessischen MiniFortbildung des \u00f6ffentlichen Dienstes, inssterium des Innern ein Referat f\u00fcr \"informativen Verfassungsschutz\". Die Aufgabesondere im Bereich der Polizei und der allgemeinen inneren Verwaltung, unterben dieses schon 1968 eingerichteten Rest\u00fctzt Lehrer in der politischen Bildungsferats sind 1974 durch Beschl\u00fcsse der arbeit, sucht aber auch das unmittelbare St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister/ Gespr\u00e4ch mit Sch\u00fclern. Einen wesentli-senatoren der L\u00e4nder (IMK) konkretisiert chen Teil der Arbeit macht die Diskussion worden. In dem Programm f\u00fcr die \"Innere mit Hochschullehrern und Studenten aus. Sicherheit in der Bundesrepublik DeutschPolitische Parteien, Gewerkschaften, land\" formulierte die IMK im Februar 1974 Wirtschaftsverb\u00e4nde und Kirchen haben als Forderung: seit Jahren mit dem informativen Verfas\"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung: sungsschutz Veranstaltungen durchgeDie freiheitliche demokratische Grundordf\u00fchrt. nung kann auf die Dauer nur durch die politische Auselnandersetzung mit den verVortr\u00e4ge, die vom Referat f\u00fcr informativen fassungswidrigen Bestrebungen gesichert Verfassungsschutz gehalten werden und werden.\" In Ausf\u00fchrung dieses ProThemen, an deren Diskussion sich das grammsatzes beschlo\u00df die IMK am 9. DeReferat beteiligen kann: zember 1974 die Rahmenkonzeption -- Verfassungsschutz in der rechtsstaat\"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\". In lichen Demokratie ihrer Sitzung am 2. Februar 1979 hat sie -- Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Praihre wiederholt ge\u00e4u\u00dferte Auffassung bexis der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz kr\u00e4ftigt, da\u00df in der \u00d6ffentlichkeit Aufgaeinschlie\u00dflich ihrer Kontrolle ben, Notwendigkeit, T\u00e4tigkeit und Stellung -- Besondere Probleme des Verfasder Verfassungsschutzbeh\u00f6rden besser sungsschutzes (Amtshilfeund Datenzu verdeutlichen sind. schutzrecht) Es handelt sich um zwei Aufgabenberei-- Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst che, die wechselseitig in einem engen ZuHistorische Entwicklung, Gefahren sammenhang stehen: des politischen Extremismus und @ Umfassende _verfassungsrechtliche rechtliche Probleme und politische Aufkl\u00e4rung \u00fcber Wesen, -- Zur Problematik des Parteiverbots Einrichtung und Praxis des Verfasnach Art, 21 Abs. 2GG sungsschutzes als eines komplexen -- Spionageaufkl\u00e4rung in der BundesSicherungsund Abwehrsystems gerepublik Deutschland gen\u00fcber verfassungswidrigen BesitreDarstellung von besonderen F\u00e4llen bungen einschlie\u00dflich Darstellung sei-- Derinformative Verfassungsschutz als ner Probleme und rechtlichen Kontrolspezieller Weg in Hessen der Bund/ ten. L\u00e4nder-Konzeption \"Verfassungs@& Information \u00fcber Art und Umfang der schutz durch Aufkl\u00e4rung\" verfassungswidrigen Bestrebungen -- Verfassungsschutz und politische Bilmit dem Ziel, die geistige Auseinandung, gemeinsame Lernziele dersetzung im Rahmen der politischen -- Zu den Ursachen der politischen GeBildungsarbeit zu unterst\u00fctzen. waltkriminalit\u00e4t +","Deutungsversuche an praktischen Daten und Fakten \u00fcber OrganiBeispielen sationsstrukluren rechtsextremisti-- Linksextremistische Bestrebungen in scher Gruppen der Bundesrepublik Deutschland -- Neonazistische, insbesondere terroriOrganisationen, Taktik und politische stische Aktivit\u00e4ten in der BundesrepuZielsetzungen blik Deutschland -- Strategie und Taktik der prosowjetiBeteiligung von Jugendlichen und inschen Kommunisten im Rahmen der ternationale Verbindungen B\u00fcndnispolitik -- Taktik und Propagandamethoden des Einwirkungsversuche auf GewerkRechtsextremismus schaften, Umweltschutzund FrieTechniken rechtsextremistischer Agitadensbewegungen tion Agitation am Arbeitsplatz -- Der N\u00e4hrboden des Rechtsextremis-- Die Auseinandersetzung zwischen ormus thodoxen Kommunisten und der extreDeutung der Wahlergebnisse und Darmistischen Neuen Linken stellung der Tr\u00e4gergruppen sowie der -- Zu den Ursachenlinksextremistischer sie beg\u00fcnstigenden Faktoren zur DisBestrebungen kussion der Ergebnisse von MeiMilitanter Antikapitalismus, Proteste nungsumfragen gegen die moderne Industriegesell--Die Auseinandersetzung mit rechisschaft extremistischen Bestrebungen --Linksund Rechtsterrorismus in der Erfahrungen aus der Praxis und AnreBundesrepublik Deutschland gungen am Beispiel der Ausl\u00e4nderZur Diskussion \u00fcber die Ursachen teindlichkeit -- Rechtsextremistische DenkvorsiellunZusammenh\u00e4nge zwischenantisemiltigen in Staat und Gesellschaft schen Vorf\u00e4llen, Ausl\u00e4nderfeindlichAutorit\u00e4re Einstellungen, Antisemitiskeit und Rechtsextremismus mus, emotionaler Antikommunismus -- Der organisierte Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland 10","Rechtsextremistische Das Bundesverfassungsgericht hat 1975 festgestellt, da\u00df die NPD als \"eine Partei Bestrebungen mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Bet\u00e4tigung, als rechisextrem, als FeinNationaldemokratische Partei din der Freiheit und als Gefahr f\u00fcr die Deutschlands (NPD) freiheitliche Grundordnung\" bezeichnet Die NPD wurde 1964 in Hannover gegr\u00fcnwerden darf (Beschlu\u00df vom 29. 10. 1975, det. Sie hatihren Sitz in Stuttgart undist in Neue Juristische Wochenschrift 1976, 38). elf Landesverb\u00e4nde, die je nach MitglieAn dieser Grundeinstellung der NPD \u00e4nderst\u00e4rke in Bezirks-, Kreisund Ortsverderte auch das im November 1987 verabb\u00e4nde unterteilt sind, gegliedert. Die Parschiedete neue Parteiprogramm nichts. tei, die seit 1971 von Martin Mu\u00dfgnug DerVerzicht auf einige eindeutig rechtsexgef\u00fchrt wird, konnte wie im Vorjahr ihre tremistische Formulierungen, wie sie im Mitgliederzahl erh\u00f6hen; sie stieg von etwa Programm 1973 enthalten waren, soll le6.400 auf rund 7.000. Die Auflage der diglich die nach wie vor verfassungsfeindmonatlich erscheinenden Parteizeitung lichen Bestrebungen verschleiern. Mit BeDeutsche Stimme betrug nach eigenen schlu\u00df vom 24. November 1987 (Neue Angaben bis zu 264.000 Exemplare; tatJuristische Wochenschrift 1988, 2907) s\u00e4chlich d\u00fcrften nur rund 200.000 gedruckt stellte das Bundesverwaltungsgericht erworden sein (1988: 180.000). Jugendorganeut fest, da\u00df die politischen Zielsetzunnisation der Partei sind die Jungen Natiogen, die die NPD in der Vergangenheit naldemokraten (JN) mit etwa 900 Mitglieverfolgt habe und auch weiterhin verfolge, dern. mit der freiheitlichen demokratischen DiePartei verfolgt Ziele, die mit derfreiheitGrundordnung unvereinbar seien. lichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sind. Diese lassen Agitationsschwerpunkte der NPD waren sich allerdings nicht unmittelbar aus dem die nationalistische Kampagne gegen die Parteiprogramm oder der Satzung erkenEurop\u00e4ische Gemeinschaft (EG) sowie die nen, wohl aber aus zahlreichen Verlautbarassistisch gepr\u00e4gte Diffamierung von rungen von Funktion\u00e4ren und Mitgliedern Ausl\u00e4ndern und Asylbewerbern. Die politider NPD, aus Aufs\u00e4tzen in ihrer offiziellen schen Ver\u00e4nderungen der DDR versuchte Parteizeitung Deutsche Stimme,aus Prodie NPD durch ihre Aktion \"Volksabstimpagandaschriften und Reden. Diefreiheitmung -- Wiedervereinigung\" auszunutliche demokratische Grundordnung wird zen. Dabei propagierte sie ihre neutralistiabgelehnt, sie soll durch eine \"Nationaldesche Vorstellung von einer \"blockfreien mokratie\" ersetzt werden. Letztere sieht Konf\u00f6deration\". Dar\u00fcber hinaus war sie die Volksgemeinschaft, den v\u00f6lkischen bem\u00fcht, Verbindungen zur National-DeKollektivismus, als Grundlage und Zweck mokratischen Partei Deutschlands des von ihr erstrebten starken Staates an. {NDPD) der DDR herzustellen. Der im Grundgesetz verankerte Wert des einzelnen wird als \"liberalistisch\" abgetan; Der f\u00fcr 1988 vorgesehene 22. Bundesparer soll nicht mehr um seiner selbst willen teitag der NPD mu\u00dfte verschoben werden, geachtet und gesch\u00fctzt werden, sondern da es der Partei nicht gelungen war, ein die Daseinsberechtigung nur als Glied der geeignetes Veranstaltungsiokal zu mieten. Gemeinschaft besitzen (vgl. BundesverEr wurde am 11. und 12. Februar in Rahwaltungsgericht, Urteil vom 20. 5. 1983, den/Westfalen nachgeholt. An dem ParieiNeue Juristische Wochenschrift 1984, tag nahmen etwa 700 Personen teil. Er 813). stand unter dem Motto \"Gegen Integra11","tionsterror -- Deutschland den DeutRheingau-Taunus-Kreis kandidierte sie schen!\" und befa\u00dfte sich schwerpunkim\u00e4zusammen mit DVU-Liste-D-Mitgliedern. Big mit der bevorstehenden Europawahl. F\u00fcr die Partei war die Wahl in Frankfurt am Die Veranstaltung war zun\u00e4chst von der Main von besonderer Wichtigkeit. Der ParStadt Rahden wegen erwarteter gewaltt\u00e4titeivorstand hatte sie daher zur \"Bundesger Ausschreitungen untersagt worden. sache\" erkl\u00e4rt. Die NPD f\u00fchrte dort den Auf Antrag der NPDhob das VerwaltungsWahlkampf, f\u00fcr den erhebliche finanzielle gericht Minden den angeordneten SofortMittel zur Verf\u00fcgung gestellt worden wavollzug der Verbotsverf\u00fcgung auf. Die von ren, unter dem Motto \"Frankfurt mu\u00df eine der Stadt dagegen erhobene Beschwerde deutsche Stadt bleiben -- Nationale Demoblieb erfolglos. Gegen denParteitag protekraten in den R\u00f6mer\". In ihrer Wahlprostierten am 11. Februar etwa 5.000 Persopaganda stellte sie die Ausl\u00e4nderund nen. Dabei kam es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen Asylfrage in den Vordergrund. Wahlunlermit NPD-Mitgliedern. Es gab mehrere Verst\u00fctzung erhielt sie dabei von den Anh\u00e4nletzte. gern der DVU -- Liste D und den Jungen Nationaldemokraten. Die Hessenliste f\u00fcr Der 23. Bundesparteitag der NPD mu\u00dfte Ausl\u00e4nderstopp, die sonst keine besondeebenfalls wegen der Schwierigkeiten bei ren Aktivit\u00e4ten zeigte, rief in ihrem Mitteider Anmietung von R\u00e4umen verschoben lungsblatt Die Parole dazu auf, die Stimwerden. men nur einer \"deutschbewu\u00dften Wahlpartei\" (gemeint war die NPD) zu geben. Zur Europawahl am 18. Juni trat die NPD nicht selbst zur Wahl an. Sie war vereinbaDurchschnittlich errang die NPD in den rungsgem\u00e4\u00df mit Kandidaten auf der Liste Kreisen, St\u00e4dten und Gemeinden, in deder Deutschen Volksunion -- Liste D nensie angetreten war, einen Stimmenan(DVU -- Liste D) vertreten und hatte geteil von 5,2%. Damit konnte die Partei bei meinsam mit dieser den Wahlkampf geder allgemein hohen Wahlbeteiligung erf\u00fchrt. Mit 1,6% der Stimmen erlitt das hebliche Stimmengewinne erzielen. Wie innerhalb der NPD umstrittene Wahlb\u00fcndbei fr\u00fcheren Wahlen erreichte sie ihr mit nis trotz aufwendiger Wahlkampfagitation Abstand bestes Ergebnis in der Gemeinde eine Niederlage, die bei zahlreichen MitW\u00f6lfersheim im Wetteraukreis, wo sie auf gliedern Entt\u00e4uschung und Resignation 923 Stimmen (= 17,5%) kam. Damit erausl\u00f6ste. Die Parteivorsitzenden von NPD h\u00f6hte die NPD gegen\u00fcber der Kommunalund DVU -- Liste D versuchten das unerwahl 1985 ihren Stimmenanteil noch einwartet schlechte Wahlergebnis mit einer mal um 6,1 Prozentpunkte und hatjetzt \"gewaltigen Medienkampagne\" des sechs Sitze in der Gemeindevertretung. \"Bonner Parteienkartells\" zu erkl\u00e4ren, Wie in der Vergangenheit ist auch dieser dem es gelungen sei, \"nationale Stimmen aus dem Rahmen der \u00fcbrigen Wahlergebauf die Republikaner umzuleiten\", Das nisse fallende hohe Stimmenanteil einem Wahlb\u00fcndnis von NPD und DVU - Liste D in W\u00f6lfersheim ans\u00e4ssigen Parteiaktiviwurde trotzdem bekr\u00e4ftigt. sten zuzuschreiben. In Frankfurt am Main gelang der NPD mit 20.575 Stimmen (= In Hessen hatte die NPD die Kommunal6,6%) der Einzug in die Stadiverordnetenwahlen am 12. M\u00e4rz zum politischen versammlung. Im Main-Kinzig-Kreis konnSchwerpunkt der Parteiarbeit erkl\u00e4rt. Sie te sie mit 10.888 Stimmen (= 5,2%) f\u00fcnf stellte in Frankfurt am Main und R\u00fcsselsMandate f\u00fcr den Kreistag gewinnen. Insheim, in vier Landkreisen sowie in acht gesamt ist die NPD in Hessen mit 29 Gemeinden eigene Wahllisten auf; im Mandaten in kommunalen Vertretungsk\u00f6r12","perschaften vertreten (bundesweit mit 61). Am 5. November hielt der Landesverband Au\u00dferdem zog ein NPD-Mitglied \u00fcber die in Bebra seinen 20. Parteitag ab. An ihm Liste der Freien W\u00e4hlergemeinschaft Walbeteiligten sich etwa 80 Personen. Zuvor deck-Frankenberg in einer Gemeinde des mu\u00dfte der Parteitag wegen fehlender Landkreises Waldeck-Frankenberg in die R\u00e4umlichkeiten wiederholt verlegt werden. Gemeindevertretung ein. Die Delegierten w\u00e4hlten einen 16 PorsoDie NPD Hessen konnte ihren Mitgliedernen umfassenden Vorstand und best\u00e4tigbestand um etwa 100 auf jetzt rund 700 ten Hans Schmidt als Parteivorsitzenden. Personen erh\u00f6hen. Sie sind in 21 KreisverEin von der Stadt Bebra erlassenes Veranb\u00e4nden organisiert, von denen jedoch nur staltungsverbot wurde durch Beschlu\u00df des etwadie H\u00e4lfte politisch aktiv war. Das vom Verwaltungsgerichts Kassel aufgehoben. Landesverband herausgegebene Organ Auch gegen die K\u00fcndigung des VeranstalNPD-Stimmen der hessischen Nationaldetungslokals hatte die NPD vor dem Landmokraten erschien weiterhin in einer Auflagericht Kassel Erfolg. Eine Gegendemongenh\u00f6he von rund 1.000 Exemplaren. stration mit etwa 50 Personen verlief st\u00f6rungsfrei. Der hessische NPD-Vorsitzende Hans Schmidt aus Wiesbaden blieb LandesvorDas ehrenamtliche Magistratsmitglied der sitzender der Partei. Ein Beschlu\u00df des Stadt Frankfurt am Main, Erich Gutjahr, NPD-Bundesvorstandes, mit dem er weMitglied des NPD-Bundesvorstandes und gen mangelnder Disziplin seiner \u00c4mter des Vorstandes des Landesverbandes enthoben worden war, wurde vom BundesHessen, beleidigte im Mai in einem Zeischiedsgericht aufgehoben. tungsinterview den Bundespr\u00e4sidenten s Wahlergebnisse der NPD bei den hessischen Kommunalwahlen am 12. M\u00e4rz 1989 1989 1985 1989 \" Orte Stimmen % % Mandate Kreiswahlen Main-Kinzig 10,888 52 - 5 Hersfeld-Rotenburg 4.093 4,9 0,8 - Wetterau 7.276 4,7 1,3 - Rheingau-Taunus 1.533 1,6 - - Gemeindewahlen W\u00f6lfersheim 923 175 11,5 6 Leun 220 6,9 - 2 Frankfurt am Main 20.575 6,6 - 7 Ehringshausen 310 6,4 - 2 M\u00fcnzenberg 204 6,1 _ 2 Bad Hersfeld 996 5,6 _ 3 Gelnhausen 621 5,4 1,5 2 Reichelsheim 170 3,4 _ - Gro\u00dfkrotzenburg 101 2,6 - - R\u00fcsselsheim 288 1,0 - - 13","und \u00e4u\u00dferte sich antisemitisch und ausl\u00e4nDeutsche Volksunion -- Liste D derfeindlich. Dem vom NPD-Parteivor{DVU -- Liste D) stand eingeleiteten Parteiausschlu\u00dfverfahren kam Gutjahr mit seinem R\u00fccktritt als Die aus der Deutschen Volksunion (DVU) Stadtrat und seinem Austritt aus der NPD hervorgegangene DVU - Liste D (D steht ZUVOr, f\u00fcr Deutschland) wurde 1987 auf Initiative des M\u00fcnchener Verlegers Dr. Gerhard Frey in engem Zusammenwirken mit der Junge Nationaldemokraten {JN) NPD gegr\u00fcndet. Ihr geh\u00f6ren etwa 25.000 Personen an. Sie ist damit die mitgliederDie 1969 gegr\u00fcndete Jugendorganisation st\u00e4rkste Partei im rechtsextremistischen der NPD Junge Nationaldemokraten (JN) Bereich. Dr. Frey, der Bundesvorsitzende, konnteihre Mitgliederzahl auf 900 (1988: gibt die Mitgliederzahl mit 35.000 an. 800) erh\u00f6hen. Die JN stimmt mit derpolitischen Ideologie und den Zielsetzungen Die Partei setzte ihren bundesweiten orgader NPD\u00fcberein, will diese aber k\u00e4mpferinisatorischen Ausbau fort. Sie unterh\u00e4lt scher und aggressiver vertreten. Verdeutnun in allen Bundesi\u00e4ndern einschlie\u00dflich licht wurde diese Haltung bei den innerparBerlin (West) Landesverb\u00e4nde. teilichen Auseinandsrsetzungen um die Wahlabsprachen mil der DVU -- Liste D. Die politische Ausrichtung der DVU -- LiGro\u00dfe Teile der JN opponierten gegen die ste D wird fast ausschlie\u00dflich durch die vom NPD-Parteivorstand bef\u00fcrwortete ZuWochenzeitungen von Dr. Frey bestimmt, sammenarbeit. Das viertelj\u00e4hrlich erscheidem Deutschen Anzeiger mit einer Auflage nende JN-Organ Junge Stimme hat eine von 20.000, der Deutschen National-ZeiAuflage von rund 1.200 Exemplaren. tung mit einer Auflage von 70.000 und der Deutschen Wochen-Zeitung mit einer AufDer 18. Bundeskongre\u00df fand im Juli in lage von 22.000 Exemplaren. W\u00e4hrend die Herne/Westfalen statt. An ihm nahmen etverfassungsfeindliche Zielsetzung der wa 100 Personen, darunter auch Vertreter DVU - Liste D aus dem Programm der aus Hessen, teil. Zum neuen BundesvorParteinur ansatzweise herzuleiten ist, wird sitzenden wurde Thilo Kabus aus Berlin besondersin diesen Bl\u00e4ttern der rechtsexgew\u00e4hlt.Nach seiner Auffassung sollten tremistische Charakter der Partei deutlich. k\u00fcnftig neue JN-typische Themen wie moim Vordergrund steht eine fremdenfeindliderner Nationalismus, Souver\u00e4nit\u00e4tsfrage, che und antisemitische Polemik. Das NS\"\u00dcberfremdungsproblematik\" und der Regime wird verharmlost und rechtferti\"Dritte Weg\" jenseits von Kapitalismus gend dargestellt. und realem Sozialismus entwickelt werden. Am 4. M\u00e4rz fand in Planegg bei M\u00fcnchen der Bundesparteitag der DVU -- Liste D, Die JN haben in Hessen unver\u00e4nden etwa verbunden mit einer Gro\u00dfkundgebung un80 Mitglieder. Der 17. Landeskongre\u00df im ter dem Motto \"Erst Deutschland -- dann Dezember in Rotenburg a. d. Fulda fand Europa\", statt. Zu den etwa 1.000 Teilnehbei der Bev\u00f6lkerung kaum Beachtung. Die mern geh\u00f6rten auch Funktion\u00e4re der NPD, vom JN-Kreisverband Frankfurt am Main Dr. Frey wurde ohne Gegenstimmen als herausgegebene Jugend-Sch\u00fclerzeitung Bundesvorsitzender best\u00e4tigt. Der Adier erschien mit nur einer Ausgabe in einer Auflage von unver\u00e4ndert 6.250 Die DVU - Liste Dnutzte die Ereignissein Exemplaren. der DDR zur Agitation gegen die demokra14","\u00fcischen Parteien der Bundesrepublik. In ligten sich jeweils bis zu zehn Personen. In den Zeitungen von Dr. Frey wurde unter W\u00f6lfersheim-Berstadt nahmen etwa 180 Schlagzeilen wie \"Deutschland, DeutschPersonen teil. Hier kam es zu St\u00f6rungen land \u00fcber alles, \u00fcber alles in der Welt\" und durch etwa 100 Gegendemonstranten. \"Wiedervereinigung jetzt! Der Volkswille triumphiert\" ein wiedervereinigles, neuBei der Europawahl erhielt die DVU - trales Deutschland propagiert. Ohne die Liste D in Hessen in den kreisfreien St\u00e4d\"unbeirrbaren Nationalen\" w\u00e4re die \"v\u00f6lkten 11.544 (= 2,2%) und in den Landkreiliche\" Einheit durch \"Separatisten\" zersen 46.493 (= 2,3%) Stimmen. In den st\u00f6rt worden. kreisfreien St\u00e4dten erzielte sie ihr bestes Ergebnis mit 3,0 % in Offenbach, ihre niedIm \u00fcbrigen waren die Aktivit\u00e4ten der DVU rigsten Ergebnisse mit jeweils 1,7% in -- Liste D auf den Europawahlkampf ausDarmstadt und Kassel. Ein \u00fcberdurchgerichtet, Zu dieser Wahlam 18. Juni hatte schnitiliches Wahlergebnis erreichte sie in sie mit der NPD ein B\u00fcndnis geschlossen W\u00f6lfersheim. In dieser Wetterau-Gemeinund eine gemeinsame Bundesliste aufgede konnte sie 508 W\u00e4hler f\u00fcr sich gewinstellt. Auf Platz 1 kandidierte Dr. Frey und nen (= 12,8%), lag aber damit unter dem auf Platz 3 der NPD-Vorsitzende Mu\u00dfWahlergebnis der NPD, die hier bei der gnug. Die DVU -- Liste D f\u00fchrte bundesKommunalwahl im M\u00e4rz 923 Stimmen weit einen mit hohem finanziellen und pro(= 17,5%) erringen konnte. pagandistischen Aufwand betriebenen Wahlkampf, f\u00fcr den nach Angaben von Dr. Der im Juli 1988 gegr\u00fcndete LandesverFrey etwa 18 Millionen DM bereitgestellt band Hessen der DVU -- Liste D wird seit wurden. Auf eine erste Wahl-PostwurisenOktober von Bernd Frankenberger aus dung im Januar, die an 28 Millionen HausGernsheim gef\u00fchrt. Dem aus 16 Personen halte ging, folgten im Mai nochmals 27 bestehenden Landesvorstand geh\u00f6ren Millionen Exemplare einer Wahlkampfzeizwei NPD-Mitglieder an. Der Landesvertung. Danebenf\u00fchrte sie etwa 25 Gro\u00dfverband hat etwa 2.500 Mitglieder. Kreisveranstaltungen und weit mehr als 300 Wahlb\u00e4nde gibt es nach wie vor nur in Frankfurt kundgebungen durch, die nicht selten von am Main und Wiesbaden. gewaltt\u00e4tigen Angriffen politischer Gegner begleitet waren. Wiking-Jugend (WJ) Die DVU -- Liste D erzielte bei der Europawahl! am 18. Juni bundesweit 444.921 Zu den \u00e4ltesten rechtsextremistischen OrStimmen (= 1,6%), in Hessen 58.037 ganisationen in der Bundesrepublik Stimmen (= 2,3%). Entgegen der ver\u00f6fDeutschland z\u00e4hlt die im Jahre 1952 gefentlichten Meinung der Parteivorst\u00e4nde gr\u00fcndete Wiking-Jugend, die sich in der waren weite Teile der DVU -- Liste D -- Tradition der Hitler-Jugend versteht. Sie Anh\u00e4nger vom schwachen Abschneiden wird nach dem F\u00fchrerprinzip geleitet und der Partei entt\u00e4uscht, zumal sie gehofft h\u00e4ngt einer germanisierenden Nordiandhatten, die \"F\u00fcnfprozent-H\u00fcrde\" \u00fcberideologie an. Die WJ empfindet sich mit springen zu k\u00f6nnen. ihren unver\u00e4ndert 400 Mitgliedern als \"heranzubildende Elite\". Mit FlugblattakIn Hessen fanden von den urspr\u00fcnglich tionen vor Schulen und ihrer Zeitschrift zw\u00f6lf vorgesehenen Wahlveranstaltungen Wikinger wendet sich die WJ haupts\u00e4chlediglich drei stati. An den Wahlveranstallich an die Altersgruppe der 15bis 20j\u00e4hrilungen in Darmstadt und Wiesbaden beteigen. 15","Im Gegensatz zu ihrer Erkl\u00e4rung, da\u00df \"im Sie plant mit speziellen InformationsveranZentrum ihrer jugendpflegerischen Aufgastaltungen, bei denenihr Ruf als Nachfolbe\" die \"Brauchtumspflege\" stehe, vergeorganisation der Hitler-Jugend besonmitteln die Zeltlager der WJ jedoch eher ders verdeutlicht werden soll, an die \u00d6fden Eindruck paramilit\u00e4rischer \u00dcbungslafentlichkeit zu treten. ger. Die traditionellen Pfingstund Sommerlager fanden wie immer in Hetendorf bei Celle statt. Sie dienten auch der ideoloNeonazistische Bestrebungen gischen Schulung. Als neonazistisch werden in der Tradition Zum Jahreswechsel brannte die WJ, wie des Nationalsozialismus stehende rechtsschon seit \u00fcber 20 Jahren, in der Gemarextremistische Bestrebungen bezeichnet, kung Simmershausen in der Rh\u00f6nihr \"Silderen Tr\u00e4ger sich als \"revolution\u00e4re vestermahnfeuer\" ab. An dem bis zuletzt Kampfgemeinschaft\" verstehen. Sie wolgeheimgehaltenen Versammlungsort, eilen die parlamentarische Demokratie benem Steinbruch, entz\u00fcndeten etwa 20 Perseitigen und statt ihrer einen F\u00fchrerstaat sonen Fackeln, sangen Lieder und riefen auf rassistischer Grundlage nach dem VorParolen in Richtung Innerdeutsche Grenbild Hitlers errichten. ze. Da der Landrat des Kreises Fulda die Veranstaltung wie in den Vorjahren verboten hatte, wurde die Versammlung von der \"Gesinnungsgemeinschaft Polizei aufgel\u00f6st und die Teilnehmer von der Neuen Front\" der Polizei in Gewahrsam genommen. Eine weitere Gruppe von 20 Personen Nach dem unanfechtbar gewordenen Verreiste in die DDR und demonstrierte dort. bot der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Bereits im Vorfeld der Veranstaltung verNationale Aktivisten (ANS/NA) und ihrer hinderte die Polizei durch Kontrollen im Untergliederungen Aktion Ausl\u00e4nderr\u00fcckRaum Hilders bei Fulda Zwischenf\u00e4lle, wof\u00fchrung (AAR) und Freundeskreis deutbei es zu Festnahmen von 17 WJ-Anh\u00e4nsche Politik (FK) im Jahr 1983 schlossen gern kam. Insgesamt d\u00fcrften an der Veransich ehemalige ANS/NA-Mitglieder und staltung etwa 70 Personen beteiligt geweandere Neonazis zu der nach ihrer Auffassen sein, von denen 50 vorl\u00e4ufig fesigesung organisatorisch nicht fa\u00dfbaren \"Genommen und erst am fr\u00fchen Neujahrsmorsinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" gen wieder auf freien Fu\u00df gesetzt wurden. zusammen. Sie traten bei verschiedenen Bei den Festgenommenen wurden u.a. Anl\u00e4ssen auch unter den Bezeichnungen vier Schreckschu\u00dfwaffen, ein Schie\u00dfku\"Bewegung\" oder \"Komitee zur Vorbereigelschreiber und eine Gaspistole sichergetung der Feierlichkeiten zum 100. Geburisstellt. Gegen dasTreffen hatte ein Aktlonstag Adolf Hitlers\" (KAH) auf. Als Propagankomitee Nie wieder Faschismus zu einer dainstrument benutzten sie die von ihnen Kundgebung angleicher Stelle aufgerufen. unterwanderte Freiheitliche Deutsche ArDiese angemeldete Veranstaltung verlief beiterpartei (FAP). F\u00fcr die \"Gesinnungsmit etwa 80 Teilnehmern ohne Zwischengemeinschaft\"ist Hitler \"die Heilsgestalt f\u00e4lle, wobei die Polizei bei einer \u00dcberpr\u00fcder arischen Rasse\". Sie sieht sich selbst fung der Personen einige waffen\u00e4hnliche als Keimzelle der neuzugr\u00fcndenden Gegenst\u00e4nde fand. NSDAP und fordert die Aufhebung des NSDAP-Verbotes. F\u00fcr das Jahr 1990 hat die WJ eine verst\u00e4rkte Mitgliederwerbung beschlossen. Im Sommer 1986 gab es innerhalb der 16","\"Bewegung\" F\u00fchrungsstreitigkeiten. Sie ihre Aktivit\u00e4ten nicht einstellen wollten, traspalteten die \"Gesinnungsgemeinschafb ten in die 1979 von dem Kaufmann Martin in eine von J\u00fcrgen Mosler aus Duisburg Pape in Stuttgart gegr\u00fcndete Freiheitliche angef\u00fchrte Gruppe und sine von K\u00fchnen Deuische Arbeiterpartei ein. Diese in den gesteuerte Anh\u00e4ngerschaft. ersten Jahren ihres Bestehensv\u00f6llig unbedeutende, damals nicht eindeutig rechtsDie Aktivit\u00e4ten der \"Gesinnungsgemeinextremistische Gruppierung entwickelte schaft\" stagnieren. Der aktionsbereite sich durch den zunehmenden Eintritt ehePersonenkreis d\u00fcrfte auf Bundesebene maliger Angeh\u00f6riger der verbotenen ANS/ nur noch aus etwa 90, in Hessen aus etwa NA zur inzwischen mitgliederst\u00e4rksten 25 Aktivisten bestehen. Das Verbot der neonazistischen Organisation. Viele MitNationalen Sammlung {N.S.), eine geglieder treten auch als \"Bewegung\" oder scheiterte Mitgliederwerbung sowie die \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen R\u00e4umung des von dem K\u00fchnen-Fl\u00fcgel als Front\" auf. \"Zentrale\" genutzten \"H\u00f6llenhauses\" in Frankfurt am Main lie\u00dfen die Anh\u00e4nger Der F\u00fchrungsstreit innerhalb der \"Gesinresignieren, was zur weiteren inneren Zernungsgemeinschaft der Neuen Fronb\" strittenheit und zum R\u00fccktritt einiger F\u00fchf\u00fchrte auch zur Spaltung der FAP in Anrungspersonen f\u00fchrte. Auch K\u00fchnen stellte h\u00e4nger K\u00fchnons, der selbst kein Mitglied aufgrund des desolaten Zustandes der der Partei ist, und Anh\u00e4nger Moslers. Die \"Gesinnungsgemeinschaft\" seine Arbeit Fronten verh\u00e4rteten sich bis zur offenen f\u00fcr sie ein und erkl\u00e4rte, er wolle sich fortan Feindschaft. Es kam zur Wahl zweier Bunprim\u00e4r um den Aufbau eines \"schwarzdesvorst\u00e4nde der FAP, von denen jeder wei\u00df-roten Blocks als Wahlb\u00fcndnis und von sich behauptete, die \"wahre\" FAP zu sp\u00e4tere Wahlpartei\" bem\u00fchen. Dabei repr\u00e4sentieren. Dies f\u00fchrte dazu, da\u00df der schwebt ihm vor, bis Ende 1990 eine \"naBundeswahlleiter die vom Mosler-Fl\u00fcgel tionalsozialistische Kaderbewegung\" aufangeforderten Unterlagen zur Europawahl zubauen. 1989 zun\u00e4chstmit der Begr\u00fcndung verwelgerte, es m\u00fcsse erst innerhalb der FAP Die Spaltung der \"Bewegung\" \u00fcbertrug gekl\u00e4rt werden, welcher Vorstand legitisich auch auf die nur wenige Mitglieder miert sei, die Partei zu vertreten. Da die z\u00e4hlende Deuische Frauenfront {DFF) und F\u00fchrungspersonen beider Lager offenbar f\u00fchrte dort zu einem mehrheitlichen Einflu\u00df bef\u00fcrchteten, die FAP k\u00f6nne durch ihre von Mosler-Anh\u00e4ngern. Seit Februar wird Spaltung und zwei miteinander konkurriedie DFF von Ines Zaunm\u00fcller, einer in rende Bundesvorst\u00e4nde der Status als Argentinien lebenden Deutschen, gef\u00fchrt, politische Partei und damit den gesteigerdie als \u00fcberzeugte Nationalsozialistinenge ten Schutz gegen\u00fcber Verbotsma\u00dfnahKontakte zur rechtsextremistischen Szene men der Verwaltungsbeh\u00f6rden verlieren, der Bundesrepublik Deutschland unterh\u00e4lt verbreiteten sie Anfang Februar eine auf und diese finanziell unterst\u00fctzt. den 8. Januar datierte Vereinbarung, mit der sie die offenen Auseinandersetzungen f\u00fcr beendet erkl\u00e4rten. Der von den K\u00fchFreiheitliche Deutsche Arbeiterpartei nen-Anh\u00e4ngern gew\u00e4hlte Vorstand trat zu(FAP) r\u00fcck, die K\u00fchnen-Gruppe erkannte nunmehr den von Mosler-Anh\u00e4ngern gew\u00e4hlEhsmalige Anh\u00e4nger der verbotenen Akten Bundesvorstand mit dem Vorsitzenden tionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Friedhelm Busse an. Busse war fr\u00fcher Aktivisten (ANS/NA), die trotz des Verbots Leiter der 1982 verbotenen Volkssozialisti17","schen Bewegung Deutschlands/Partei der Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-WestArbeit (VSBD/PdA) und verb\u00fc\u00dfte von 1983 falen und Schleswig-Holstein) sowie in bis 1986 eine Haftstrafe wegen der Untermehreren Kreisverb\u00e4nden und Kameradst\u00fctzung von Neonazis bei den Vorbereischaften zusammengefa\u00dft. In Hamburg tungen zu einem Bank\u00fcberfall. tritt. der k\u00fchnenorienlierte FAP-Fl\u00fcgel unter der Bezeichnung Nationale Liste (NL} und Trotz der weiterhin bestehenden Differenin Bremen als Deutsche Alternative/Die zen beider Parteifl\u00fcgel beteiligten sich die nationale Protestpartei (DA) auf. Als offiK\u00fchnen-Anh\u00e4nger am Wahlkampf der zielle Publikationen der Mosler-FAP erFAP zur Europawahl, der fast ausschlie\u00dfscheinen monatlich die Schriften FAP-Inlich vom Mosler-Fl\u00fcgel gesteuert wurde. tern, Der M\u00e4delbrief, Der Volksgenosse, Ein Sonderparteitag am 13. Mai in EverDeutscher Standpunktund Die Werkschar. sen, Kreis Celle, stand ganz im Zeichen der Europawahlen. In Hessen beschr\u00e4nkAufgrund der Stagnation des k\u00fchnenorienten sich die Wahlkampfbem\u00fchungen im tierten FAP-Fl\u00fcgels ist seine Anh\u00e4ngerwesentlichen auf die Verbreitung von Proschaft in Hessen von 40 auf etwa 20 Persopagandamaterial; f\u00fcr mehr fehlten die pernen gesunken. Auch bundesweit d\u00fcrfte sie sonellen und finanziellen Voraussetzunvon 170 auf etwa 130 Personen zur\u00fcckgegen. Die K\u00fchnen-Anh\u00e4nger klebten wiegangen sein, derholt illegal Plakate und brachten Aufkleber an. W\u00e4hrend der Verbreitung ihrer Organisatorisch gibt es in Hessen neben Flugschriften versuchten sie -- meist erdem FAP-Landesverband (K\u00fchnen-Fl\u00fcfolglos -- mit Stra\u00dfenpassanten zu diskugel) eine Kreisorganisation in Frankfurt am tieren. Main sowie einige wenige Kameradschaften und St\u00fctzpunktein Mittelund S\u00fcdhesBei der Wahl am 18. Juni erhielt die FAP sen. Als Publikation dieses Parteifl\u00fcgels bundesweit 19.161 (= 0,1%), in Hessen erscheint monatlich Die Neue-Front. 2.047 {= 0,1%) Stimmen. Die h\u00f6chsten Stimmenzahlen erreichte sie in Frankfurt Die Aktivit\u00e4ten des k\u00fchnenorientierien am Main mit 193, im Landkreis Offenbach hessischen Landesverbandes der FAP mit 159 und im Main-Kinzig-Kreis mit 156, waren Anfang des Jahres auf den Wahldie niedrigsten in Darmstadt und Kassel kampf der Nationalen Sammlung (N.S.} mit 30 bzw. 32 Stimmen, Innerhalb der zur hessischen Kommunalwahl am i2. FAP wurde das Wahlergebnis unterM\u00e4rz ausgerichtet. Am 11. M\u00e4rz fand in schiedlich bewertet: W\u00e4hrend sich K\u00fchnen Albungen, Werra-Mei\u00dfner-Kreis, der Langrunds\u00e4tzlich zufrieden zeigte, bezeichnedesparteitag statt. Daran nahmen etwa 90 ten f\u00fchrende Funktion\u00e4re des Mosler-Fl\u00fcNeonazis teil, die \u00dcberwiegend aus andegels das Abschneiden als entt\u00e4uschend, ren Bundesl\u00e4ndern angereist waren. Die zumal man sich im Hinblick auf die WahlMitglieder des Landesverbandes w\u00e4hlten kampfkostenerstattung einen Stimmeneinen neuen Landesvorstand, der sich aus anteil von 0,5% erhofft hatte. sechs Personen zusammensetzt. Neuer Landesvorsitzender wurde Heinz Oskar Die Mitgliederzahl der Partei ging zur\u00fcck. Reisz, der zuvor die Liste der N.S. bei der Der FAP geh\u00f6rten am Ende des BerichtsHessischen Kommunalwahl in Langen anjahres einschlie\u00dflich des K\u00fchnen-Fl\u00fcgels gef\u00fchrt hatte. bundesweit nur noch etwa 330 (1988: 450) Mitglieder an. Sie sind in sechs LandesverDie innerparteilichen Auseinandersetzunb\u00e4nden (Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, gen f\u00fchrten schlie\u00dflich dazu, da\u00df Mosler18","Anh\u00e4nger am 4, November in Dillheim, stellen und eine Wahlempfehlung zugunKreis Wetzlar, einen eigenen FAP-Landessten der Republikaner abgeben, soweit es verband gr\u00fcndeten. Von den etwa 50 Verdie Zweitstimme f\u00fcr die Landesliste ananstaltungsteilnehmern wurde Manfred geht. Girr aus Braunfels zum LandesvorsitzenBeide FAP-Fl\u00fcgel treten angesichts der den gew\u00e4hlt. Damit gibt es jetzt in Hessen Ver\u00e4nderungen in der DDR verst\u00e4rkt f\u00fcr zwei Landesverb\u00e4nde der FAP. eine Wiedervereinigung ein und sehen in den \u00dcbersiedlern aus der DDRein MitglieOffensichtlich in Unkenntnis der Gr\u00fcndung derreservoir, das sich entsprechend ihren dieses gegnerischen Landesverbandes Vorstellungen auch gegen die unerveranstaltete die k\u00fchnentreue FAP-Hesw\u00fcnschten Aussiedler und \"Scheinasylansen am 11. November in Dreieich-G\u00f6tzenten\" ausspielen l\u00e4\u00dft. haln einen Au\u00dferordentlichen Landesparteitag mit etwa 100 Personen. An ihm Zum 100. Geburtstag Hitlers am 20. April nahmen erstmals seit der Spaltung der hatten Neonazis interne Jubil\u00e4umsfeier\"Gesinnungsgemeinschaf\" im Sommer lichkeiten im Inund Ausland, aber auch 1986 auch der FAP-Bundesvorsitzende spektakul\u00e4re Aktionen geplant. Die eigene Friedhelm Busse sowie mehrere moslerorganisatorische Schw\u00e4che hinderte sie orientierte Anh\u00e4nger der FAP teil. Busse jedoch an der Durchf\u00fchrung. gab dabei eine gemeinsame Vereinbarung vom Oktober bekannt, die zwischen f\u00fchAm 19. August demonstrierten in Wunsierenden Funktion\u00e4ren des moslerorientierdel aus Anla\u00df des zweiten Todestages von ten Bundesvorstandes und des k\u00fchnenRudolf He\u00df etwa 200 Rechlsextremisten. orientierten hessischen Landesvorstandes Die Polizei nahm 23 Personen, davon eine abgeschlossen worden war. Darin wurde aus Hessen, wegen Vergehens gegen verdie \"Waffenstillstands-Erkl\u00e4rung\" vom Jasammlungsund waffengesetzliche Vornuar bekr\u00e4ftigt. Der von K\u00fchnen-Anh\u00e4nschriften sowie wegen Verwendens von gern beherrschte Landesverband der FAP, Kennzeichen verfassungswidriger Organider im November 1988 vom \"Busse-Bunsationen, Widerstandes gegen die Staatsdesvorstand\" f\u00fcr aufgel\u00f6st erkl\u00e4rt worden gewalt und Sachbesch\u00e4digung vorl\u00e4ufig war, wurde damit anerkannt und Heinz fest. Gegen die Veranstaltung hatten zuvor Oskar Reisz als Landesvorsitzender beeiw 450 Personen demonstriert. Beide st\u00e4tigt. Dieser stellte eine von ihm verfa\u00dfte Veranstaltungen waren zun\u00e4chst vom \"Denkschrift zum Wahlb\u00fcndnis NEUBELandratsamt Wunsiedel verboten, die VerGINN, Arbeitskreis f\u00fcr deutsch-alternative sammlungsverbote aber vom zust\u00e4ndigen Politik\" vor. Danach tritt die hessische FAP Verwaltungsgericht wieder aufgehoben f\u00fcr ein Wahlb\u00fcndnis zwischen der Bundesworden. FAP, der Deutschen Alternative (DA) in Bremen, der Nationalen Liste (NL) in HamEtwa 15 Anh\u00e4nger der hessischen FAP burg sowie der Nationalistischen Front verteilten am 7. Oktober in Langen im (NF) in Nordrhein-Westfalen ein. Zum Ab\u00dcbergangswohnheim f\u00fcr Ausund \u00dcberschlu\u00df des Parteitagesfa\u00dften die Teilnehsiedler die Flugschrift Willkommen, Deutmer einen Beschlu\u00df \"zur Haltung der Lansche Landsleute sowie die k\u00fchnenoriendespartei bei der Bundestagswahl im Detierte Kampfzeitung Freiheit. In den Schrifzember 1990 und gegen\u00fcber der Partei ten wurden die angespannten WohnverDie Republikaner\". Danach will die FAP h\u00e4ltnisse angeprangert, die durch \"tauHessen im Rahmen von NEUBEGINNDisend Aussiedler\", u.a. aus Polen und der rektkandidaten zur Bundestagswahl aufSowjetunion, entstanden seien. 19","Nach einer Zusammenkunft von 25 Gesinheben. Die N.S. sei keine politische Partei nungsgenossen mit dem Vorsitzenden der und daher nicht parteif\u00e4hig. FAP Hessen am 21. Oktober in Langen demonstrierten die Teilnehmer in HochDie zuletzt etwa 200 Mitglieder z\u00e4hlende heim am Main. Sie f\u00fchrten brennende FakN.S. st\u00fctzte sich ideologisch auf das Gekeln, die ehemalige Reichskriegsfahne sodankengut des NSDAP-Programms von wie eine schwarz-wei\u00df-rote Fahne mit sich 1920 in der Interpretation, die K\u00fchnen in und riefen \u00fcber Megaphon die Parolen den vergangenen Jahren vorgenommen \"Deutschland den Deutschen\", \"Ausl\u00e4nhatte. Sie trat in der Agitation f\u00fcr die Komder raus\", \"Nieder mit der Tyrannei -- munalwahl am 12. M\u00e4rz vorwiegend mit schlagt die rote Front entzwei\". Der Deausl\u00e4nderfeindlichen Paroten und durch monstrationszug wurde von der Polizei die Verwendung nationalsozialistischer aufgel\u00f6st. Dabei wurden drei Personen Kennzeichen in Erscheinung. vor\u00fcbergehend festgenommen und Messer, Holzkn\u00fcppel und Schreckschu\u00dfwafUnmittelbar nach dem Verbot der N.S. fen sichergestellt. gr\u00fcndete K\u00fchnen in M\u00fcnchen die Initiative Volkswille, die als Agitationsplattform gedacht ist und keine Organisation im herDie am 15. Juli 1988 in Frankfurt am Main k\u00f6mmlichen Sinne sein soll. In einer sog. von hessischen Mitgliedern und Anh\u00e4n\"Freiheitscharta 1989\", die die \"programgern der FAP gegr\u00fcndete Nationale matische Basis\" der Initiative darstellen Sammlung (N.S.) wurde durch Verf\u00fcgung soll, fordert K\u00fchnen u.a. \"Schlu\u00df mit der des Bundesministers des Innern vom Verfolgung von Parteien und Organisatio27. Januar gem\u00e4\u00df $ 3 Vereinsgesetz vernen\" sowie \"Schlu\u00df mit der politischen boten. Der Bundesminister des Innern Verfolgung von Systemkritikern\". Die stelite in der Verbotsverf\u00fcgung fest, da\u00df \"Freiheitscharta 1989\" wurde im l.aufe die gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Orddes Jahres wiederholt bei regionalen und nung gerichtete T\u00e4ligkeit der N.S. nicht \u00fcberregionalen Aktionen als Fiugblatt verl\u00e4nger hingenommen werden kann. Bei breitet. dem Vollzug des Verbots am 9. Februar in sieben Bundesl\u00e4ndern mit Schwerpunktin Hessen wurden neben umfangreichem Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Schriftmaterial eine bundesweite MitglieGefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. derliste, Hakenkreuzembleme, -fahnen (HNG) und -armbinden sowie Teile von Schu\u00dfDie HNG z\u00e4hlt mit derzeit etwa 200 Mitgliewaffen und Utensilien zur Herstellung von dern im Bundesgebiet (Hessen: 35) zu den Munition sichergestellt. mitgliederst\u00e4rksten neonazistischen Vereinigungen und betreut inhaftierte GesinDie N.S. focht die Verbotisverf\u00fcgung an. nungsgenossen. Im Berichtsjahr gew\u00e4hrte Mit Beschlu\u00df vom 1. M\u00e4rz lehnte es das sie etwa einem Dutzend H\u00e4ftlingen und Bundesverwaltungsgericht ab, die aufderen Angeh\u00f6rigen finanzielle Zuwendunschiebende Wirkung der Klage gegen die gen. Vorsitzende der HNG ist seit 1984 Verbotsverf\u00fcgung herzustellen. Auch das Christa Goerth aus Bielefeld, ein ehemalivon der N.S. angerufene Bundesverfasges Mitglied der verbotenen ANS/NA. Die sungsgericht wies mit Beschlu\u00df vom monatlich erscheinenden Nachrichten der 7. M\u00e4rz das Begehrenzur\u00fcck, die sofortige HNG haben eine Auflagenh\u00f6he von rund Vollziehbarkeit der Verbotsverf\u00fcgung 300 Exemplaren. Sie enthalten u.a. jeweils durch eine einstweilige Anordnung aufzueine aktualisierte \"Gefangenenliste\" so20","wie Anschriften und Briefe dieser \"nationagerichtshof hob im Januar 1990 den Belen politischen Gefangenen\". Die HNG will schlu\u00df des Oberlandesgerichts auf und k\u00fcnftig die \u00d6ffentlichkeitsarbeit verst\u00e4rken, setzte die Vollstreckung des Strafrestes um eventuell auf diesem Wege die in fast von mehr als vier Jahren zur Bew\u00e4hrung allen Justizvolizugsanstalten bestehenden aus, Die Bew\u00e4hrungszeit wurde auf 4% Hausbzw. Besuchsverbote f\u00fcr die HNG Jahre festgesetzt und die Entscheidung \u00fcberwinden zu k\u00f6nnen. damit begr\u00fcndet, da\u00df es f\u00fcr die Annahme des aufgehobenen Beschlusses, Roeder Auf der Jahreshauptversammlung der werde im Falle der vorzeitigen Entlassung HNG am 18. M\u00e4rz in Heemsen/Niederseine politischen Ziele und Vorstellungen sachsen best\u00e4tigten die etwa 70 Teilnehweiterhin mit Gewalt durchzusetzen versumer die Vorsitzende in ihrer Funktion und chen, an hinreichenden Anhaltspunkten w\u00e4hlten den aus Hessen stammenden fehle. Es k\u00f6nne daher unter einschr\u00e4nkenDetlef Theile, Mitarbeiter eines im rechisden Auflagen wie der Bew\u00e4hrungszeit verextremistischen Bereich bekannten antwortet werden zu erproben, ob der VerRechtsanwaltes aus Hamburg, als Beisiturteilte au\u00dferhalb des Strafvollzugs keine zer in den Vorstand. Zu ihrem 10j\u00e4hrigen Straftaten mehr begehen wird. Sollte sich Bestehen demonstrierte die Organisation Roeder auf der Grundlage seiner von naam 1. Juli in Karlsruhe. An der Veranstaltionalsozialistischem Gedankengut durchtung nahmen etwa 70 Personen teil. setzten politischen \u00dcberzeugung zu \u00c4u\u00dferungen hinrei\u00dfen lassen, die durch die Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt seiDeutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. (DB) en, m\u00fc\u00dfte die Strafaussetzung widerrufen werden. Roeder wurde am 12. Februar Die Aktivit\u00e4ten der Deutschen B\u00fcrgerinitia1990 aus der Haft entlassen. tive e.V (DBi} beschr\u00e4nkten sich im wesentlichen auf die Herausgabe von SchrifDie sonstigen Aktivit\u00e4ten der DBI beten. Verfasser ist der 1982 als R\u00e4delsf\u00fchschr\u00e4nkten sich auf zwei Freundestreffen rer der rechtsterroristischen Deutschen in Schwarzenborn/Kn\u00fcll mit jeweils etwa Aktionsgruppen zu 13 Jahren Freiheits50 Teilnehmern, die von der Ehefrau Roestrafe verurteilte ehemalige Leiter der DBi, ders geleitet wurden. Manfred Roeder. Er setzte seine Versuche fort, mit den von ihm in der Haft verfa\u00dften Publikationen Deutsche B\u00fcrgerinitiative Neonazistische Ausschreitungen e.V. -- weltweit, Der Fackeltr\u00e4ger und Deutscher Jahrweiser mit einer AuflagenDie Zahl der erfa\u00dften Ausschreitungen mit h\u00f6he von je 1.000 bis 2.000 Exemplaren rechtsextremistischer Motivation hat sich auf seine Gesinnungsgenossen politisch in Hessen mit 176 St\u00f6rund Schmieraktioeinzuwirken. Sein Antrag auf Strafaussetnen sowie antisemitischen oder neonazizung nach Verb\u00fc\u00dfung von zwei Dritteln der stischen Drohungen gegen\u00fcber dem Vorverh\u00e4ngten Freiheitsstrafe wurde im Nojahr (118) erheblich erh\u00f6ht. Die Aktionen vember vom Oberlandesgericht Stuttgart galten wiederum meist Asylbewerbern, zwar abgelehnt, weil er nach wie vor den Ausl\u00e4ndern, B\u00fcrgern j\u00fcdischen Glaubens, F\u00fchrerstaat nationalsozialistischer Pr\u00e4Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens gung anstrebe und die rechtsstaatlichen und Presseorganen. Die regionalen Institutionen bek\u00e4mpfe; die von Roeder Schwerpunkte tagen in Frankfurt am Main gegen diese Entscheidung eingelegte Be(69), Wiesbaden (39) und Marburg (24). schwerde hatte jedoch Erfolg. Der BundesHier waren besonders Schulen und Fried21","h\u00f6fe betroffen. Au\u00dfer Hakenkreuzen und sowie Objekte mit ausl\u00e4ndischen BewohS8-Runen wurden u.a. wiederum folgende nern. Parolen geschmiert: \"Ausl\u00e4nder und Asylanten raus\", \"Jude verrecke\", \"Juden ins KZ\", \"Toter Jude -- guter Jude\", \"T\u00fcrke Strafrechtliche Ma\u00dfnahmen gegen verrecke\", \"Heil Hitler\". Rechtsextremisten Im Zusammenhang mit dem 100, HitlerAm 10. Februar verurteilte das Landgericht Geburtstag im April waren HakenkreuzM\u00fcnchen Michael K\u00fchnen wegen Verstoschmierereien u.a. in Marburg, MichelBes gegen das Versammlungsgesetz in stadt, Frankfurt am Main und anderen heseiner Berufungsverhandlung zu einer sischen Orten sowie Sch\u00e4ndungen von Geldstrafe von 900 DM. K\u00fchnen hatte am Grabsteinen auf den j\u00fcdischen Friedh\u00f6fen 28. Mai 1988 eine nichtangemeldete Verin Bad Soden am Taunus und in Wetter sammlung in der M\u00fcnchener Fu\u00dfg\u00e4nger(Hessen) zu verzeichnen. Auf der Burgzone durchgef\u00fchrt und dabei eine Rede ruine in Merenberg bei Limburg wurde eine \u00fcber seine politischen Ziele gehalten. Das Hakenkreuzfahne gehi\u00dft. In Frankfurt am Urteil ist rechtskr\u00e4fiig. K\u00fchnen ist mehrMain, Marburg und Hanau erhielten j\u00fcdifach, zumeist wegen Propagandadelikten, sche oder deutsch-israelische Einrichtunvorbestraft. gen Fiugbl\u00e4tter mit neonazistischen Parolen und Hakenkreuzen zugesandt. In Vom Landgericht Gie\u00dfen wurde am 31. Frankfurt am Main konnten vier Personen M\u00e4rz der Neonazi Ernst Tag wegen Hehleermittelt werden, die f\u00fcr die Schmierereien rei, Beihilfe zur schweren r\u00e4uberischen verantwortlich waren. Erpressung und Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von Im August tauchten an einer Schule in vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hanau Aufkleber und im Dezember an der Die erneute Hauptverhandlung war erforKunsteisbahn in Wiesbaden Schmierereiderlich geworden, nachdem der Bundesen mit rechtsextremistischem Inhalt auf, zu gerichtshof das Urteil des Landgerichts denen sich eine NF Bielefeld bekannte. Gie\u00dfen vom 15. M\u00e4rz 1988 teilweise aufDas Ziel der Nationalistischen Front (NF), gehoben hatte. Das Gericht sah es auch die \u00fcberwiegend in Nordrhein-Westialen, diesmal als erwiesen an, da\u00df Tag sein als Berlin (West), Bremen und Baden-W\u00fcrt\"Nationales Zentrum\" bezeichnetes Antemberg aktiv ist, ist die Errichtung eines wesen in Weidenthal (Kreis Bad D\u00fcrkheim) \"Volksstaates\", der \u00fcber eine \"antikapitateilweise mit Beutegeldern aus zwei BanklistischeSozialrevolution\" durchgesetzt \u00fcberf\u00e4llen eines bereits 1987 verurteillen werden soll. Die NF tritt f\u00fcr die \"schrittweifr\u00fcheren NS-Aktivisten finanziert halte. se Ausweisung aller Ausl\u00e4nder\" ein. WeiDiesem hatte Tag f\u00fcr einen weiteren Banktere Aufkleber und Schmierereien zeigten \u00fcberfali eine Maschinenpistole zur Verf\u00fcParolen wie: \"Besalzer raus\", \"Ausl\u00e4nder gung gestellt. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. raus\", \"Macht kaputt, was Euch kapuft macht\", \"Kein Wahlrecht f\u00fcr Juden\", \"JuDas Landgericht Bochum verurteilte am den raus\", \"Dachau, na und\". 30. Juni J\u00fcrgen Mosler und zwei andere 1989 wurden in Hessen sieben Brandanf\u00fchrende Aktivisten der FAP wegen Volksschl\u00e4ge bekannt, deren Umst\u00e4nde auf die verhetzung und Durchf\u00fchrung einer nicht T\u00e4terschaft von Rechisextremisten hinangemeldeten \u00f6ffentlichen Versammlung. deuten. Betroffen waren u.a. SPD-B\u00fcros, Es wurden Freiheitsstrafen von sieben MoAsylbewerberbzw. Aussiedlerunterk\u00fcnfte naten auf Bew\u00e4hrung und von neun Mona22","ten ohne Bew\u00e4hrung verh\u00e4ngt. Die Angetdeologie gibt, hielten ihre Vertreter, Parklagten hatten am 22. August 1988 ant\u00e4\u00dfteien, Gruppen und Einzelpersonen am lich des ersten Todestages von Rudolf He\u00df gemeinsamen Ziel der Errichtung eines einen Demonstrationszug zum Gedenken autorit\u00e4ren oder totalit\u00e4ren Staates fest. an den Hitler-Stellvertreter angef\u00fchrt, bei Ihre Aktivit\u00e4ten dauerten unver\u00e4ndert an, dem Parolen wie \"Ausl\u00e4nder raus\", \"Blut wobei die Agitation wiederum von Ausl\u00e4nmu\u00dfflie\u00dfen\" und \"Rache f\u00fcr He\u00df\" gerufen derfeindlichkeit und Antisemitismus gewurden. Die Urteile sind rechtskr\u00e4ftig. pr\u00e4gt war. Das Amtsgericht -- Sch\u00f6ffengericht -- Der Aufw\u00e4rtstrend im rechtsextremistiFrankfurt am Main verurteilte am 7. M\u00e4rz schen Bereich, der auch in anderen west1990 den ehemaligen NPD-Funktion\u00e4r europ\u00e4ischen L\u00e4ndern festzustellen ist, Erich Gutjahr wegen Volksverhetzung und hat sich fortgesetzt. NPD und DVU -- Li Beleidigung zu einer Geldstrafe von 6.000 ste D konntenihre Mitgliederzahlen deutDM.Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. lich erh\u00f6hen, Die NPD konnte -- wie schon im Vorjahr -- relativ gute Wahlergebnisse erzielen. Allerdings blieb der erhoffte politiBeurteilung sche Durchbruch bei der Europawahl aus, obwohl der gemeinsame Wahlkampf von Obwohl es im rechtsextremistischen BeDVU - Liste D und NPD mit gro\u00dfem reich keine einheitliche und systematische finanziellen und propagandistischen AufMitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen* (1987-1989) 1989 1988 1987 Organisationen Bund Hessen| Bund Hessen) Bund Hessen Nationaldemokralische Organisationen | gesamt: 8.000 800 7.250 800 7.000 750 | NPD: 7.000 700 6.400 600 6.000 600 UN: 900 80 800 80 750 60 | Organisationen um Dr. Frey | 25.000 2.500 18.600 1.650 15.100 1.450 Neonazistische Organisalionen . |} gesamt: 1.300 100 1.900 150) 2.100 200 FAP: 330 30 450 30 500 30 | Sonstige Organisationen 3.200 200 3.200 200 3.100 150 | Summe derMitgliedschaften 37.500 3.600 30.950 2.800 27.300 2.550 Tats\u00e4chliche Mitgliederzahlen nach Abzug der Mehrfach- | mitgliedschaften 35.900 3.500 28.300 2.700 25.200 2.300 * Aufgef\u00fchrt sind nur Mitglieder von Beobachtungsobjekten. Mitglieder der Partei Die Republikaner sind nicht ber\u00fccksichtigt. 1989 wurde nur der Landesverband Nordrhein-Westfalen von der dortigen Landesbeh\u00f6rde als Beobachtungsobjekt gef\u00fchrt. ** Der DVU-Bundessvorsitzende Dr. Frey gibt dazu h\u00f6here Mitgliederzahlen an. 23","wand betrieben wurde. Dies f\u00fchrte bei vielen Mitgliedern zu Entt\u00e4uschung. Die NPD zeigte mit Ihrem Ergebnis bei den hessischen Kommunalwahlen, da\u00df sie in Hessen auch weiterhin der bestimmende Faktor im rechtsextremistischen Lager ist. Seit dem Verbot der Nationalen Sammlung (N.S.) stagnieren die neonazistischen Gruppen in Hessen. Auch bundesweit ist angesichts des schwachen Abschneidens der FAP bei der Europawahl und der trotz Einigungsversuchen anhaltenden Differenzen der beiden FAP-Fl\u00fcgel ein Aufw\u00e4rtstrend nicht zu erkennen, zumal die Mitgliederzahlen zur\u00fcckgegangen sind. Die Auswirkungen des vom hessischen Landesvorstand initiierten Zusammenschlusses NEUBEGINN bleiben abzuwarten. Zusammenfassend ist festzustellen, da\u00df trotz der Aufw\u00e4rtsentwicklung der NPD einschlie\u00dflich ihrer Jugendorganisation und der Organisationen um Dr. Frey die freiheitliche demokratische Grundordnung durch rechtsextremistische Bestrebungen auch 1989 nicht gef\u00e4hrdet war. Allerdings hat die am Ende des Berichtsjahres begonnene Entwicklung zur deutschen Einhelt einen erheblichen Motivationsschub bei den Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland ausgel\u00f6st. Rechtsextremistische Gruppierungen habenerste Kontakte in der DDR gekn\u00fcpft und sind dort auf Resonanz gesto\u00dfen. Es mu\u00df daher damit gerechnet werden, da\u00df die rechtsextremistische Szene in einem vereinten Deutschland noch weiter anwachsen wird, 24","Linksextremistische tung dienen soll. Es erscheint in einer Auflage von 15.000 Exemplaren. Ferner Bestrebungen gibt der DKP-Parteivorstand in unregelm\u00e4Biger Folge einen DKP-Pressedienst und Orthodoxer Kommunismus einen info-dienst mit Material der DKPDeutsche Kommunistische Partei (DKP} Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen heraus. TheoretiDie 1968 gegr\u00fcndete DKP steht in der sches Organ der DKP ist die bisherige Tradition und Kontinuit\u00e4t der 1956 vom Monatsschrift Marxistische Bl\u00e4tter (AuflaBundesverfassungsgericht verbotenen ge 7.300 Exemplare), die seit Januar 1990 Kommunistischen Partei Deutschlands nur noch zweimonatlich erscheint. Die (KPD). Trotz Reformpolitik und krisenhafDKP-nahe Progress-Presse-Agentur ten Ver\u00e4nderungen in den Staaten des GmbH (PPA) ver\u00f6ffentlichte einen PPAWarschauer Paktes bekennt sie sich unTagesdienst mit Berichten \u00fcber Aktivit\u00e4ten beirrt zu ihren marxistisch-leninistischen der DKP und ihr nahestehender OrganisaGrundpositionen und zu ihrer Rolle als tionen. Sie stellte im Dezember ihren Be\"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\". trieb ein. Nach eigenen Angaben hatte die Der \u00fcberraschende Umbruch in der DDR PPA einen Jahresumsatz von 1,3 Millionen mit t\u00e4glich neuen Enth\u00fcllungen \u00fcber KorDM. Die Gesellschaft soll aufgel\u00f6st suption und Machtmi\u00dfbrauch der alten werden. SED-F\u00fchrung sowie die \u00d6ffnung der Grenzen am 9. November mit dem daraus resulDer DKP-Bezirksorganisation Hessen untierenden Ende der finanziellen Zuwenter dem Vorsitz von Rudi Maurer aus dungen durch die SED in H\u00f6he von etwa Frankfurt am Main geh\u00f6ren noch etwa 70 Millionen DM j\u00e4hrlich trafen die durch 3.200 Mitglieder mit weiterhin abnehmeninterne Richtungsk\u00e4mpfe geschw\u00e4chte der Tendenz (1988 etwa 4.500 Mitglieder) DKP unvorbereitet und ersch\u00fctterten sie in an. Sie sind in 20 Kreisorganisationen, 110 ihren Grundpositionen. Ortsoder Wohngebietsgruppen, 44 Betriebsgruppen und vier Hochschulgruppen Erster Vorsitzender der DKP war von 1973 zusammengefa\u00dft. Die Gruppen geben bis M\u00e4rz 1990 Herbert Mies. Seitdem wird zahlreiche Kleinzeitungen in meist unredie Partei von einem vierk\u00f6pfigen Spregelm\u00e4\u00dfiger Folge heraus. Ferner ver\u00f6fcherrat geleitet. Die Zahl der DKP-Mitglietentlicht der DKP-Bezirksvorstand in unreder ist im Berichtsjahr von 35.000 auf gelm\u00e4\u00dfiger Folge die Schriften DKP-kom22.000 zur\u00fcckgegangen. Als einzige Parmunal, Parlamentsund Kommunal-Into tei in der Bundesrepublik Deutschland gab sowie Bildungspolitische Meinungen. die DKP bis zum Jahresende ihr Zentralorgan Unsere Zeit (UZ) als Tageszeitung Die DKP hielt und h\u00e4lt weiterhin an ihren heraus, die Auflage betrug 20.000 Exemverfassungsfeindlichen Zielen fest. Ihre plare. Ab Januar 1990 erscheint die UZ Programmatik ist im Parteiprogramm von nur noch als Wochenzeitung. Die vom 1978 und in den 1986 verabschiedeten DKP-Parteivorstand zweimonatlich herThesen des 8. Parteitages enthalten. Als ausgegebene Funktion\u00e4rszeitschrift Pra\"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\" xis -- Erfahrungen aus dem Leben und der erstrebt sie die \"grundlegende UmgestalArbeit der Parteiwurde Mitte des Jahres in tung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse\" ein Mitgliedermagazin umgewandelt, das mit dem Ziel einer \"sozialistischen Bundem Dialog und Erfahrungsaustausch indesrepublik\", in der \"die Arbeiterklasse nerhalb der Partei und mit der Parteif\u00fchund die anderen Werkt\u00e4tigen die Macht 25","aus\u00fcben\" (Parteiprogramm Seite 59 und System\" f\u00fchre (UZ-Beilage vom 20. DeThese 38). Mit dieser Formulierung umzember 1989, Seite 22). schreibt sie die Diktatur des Proletariats, Die als Folge der Reformpolitik Gorbadie mit der freiheitlichen demokratischen tschows in der DKP entstandenen Fl\u00fcgelGrundordnung unvereinbar ist. Gem\u00e4\u00df der k\u00e4mpfe zwischen dogmatischen Traditiorevolution\u00e4ren Theorie und Taktik Lenins nalisten und reformwilligen Erneuerern soll das sozialistische Ziel \u00fcber mehrere nahmen an Sch\u00e4rfe und Unvers\u00f6hnlichkeit Etappen erreicht werden. Als erstes will die zu. Die Erneuerer fordern den Bruch mit DKP das \"Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zugunsten der dem von der \"Kommunistischen InternaArbeiterklasse\" und der b\u00fcndnisbereiten tionale\" geformten Partei-Typ, in dem Be\"demokratischen Kr\u00e4fte\" ver\u00e4ndern und schlu\u00dfdisziplin und Fraktionsverbot zu Ineine \"Wende zu demokraltischem und sostrumenten f\u00fcr die Niederhaltung von Alzialem Fortschritt\" herbeif\u00fchren. Diese soll ternativen und oppositionellen Str\u00f6mundann in eine \"antimonopolistische Demogen in den eigenen Reihen umfunktioniert kratie\" (Periode grundlegender Umgestalwurden. Entschieden wiesen die Erneuetungen) m\u00fcnden und den Weg zum Soziarerden Vorwurf zur\u00fcck, sie wollten die DKP lismus \u00f6ffnen (DKP-Programm, Seite 33 ihres revolution\u00e4ren Charakters berauben. und 66). Zu diesem Zweck propagiert die Es gehe ihnen um die Wiedergewinnung Partei ein breites B\u00fcndnis und als dessen einer revolution\u00e4ren, kommunistischen Kern die \"Aktionseinheit der ArbeiterklasIdentit\u00e4t. Ein Sprecher der Erneuerer bese\" (Zusammenarbeit mit den Sozialdetonte bei der Tagung des DKP-Parteivormokraten und Gewerkschaften). Wie sich standes am 26./27. August, in der DKP der Weg zum Sozialismus konkret gestalseien Str\u00f6mungen entstanden, \"die in te, h\u00e4nge vor allem von der St\u00e4rke der Grundfragen weit auseinandergehen, die revolution\u00e4ren Partei und ihrer B\u00fcndnisaber gemeinsame Wurzeln in den Lehren kr\u00e4fte sowie \"von den Formen des Widervon Marx, Engels und Lenin haben und die standes der Reaktion\" ab. Der \"unveram Konzepteiner revolution\u00e4ren Partei der meidliche Widerstand des Gro\u00dfkapitals\" Arbeiterklasse f\u00fcr die heutige Zeit arbeisoll \"im harten Kampf\" \u00fcberwunden werten\" (DKP-Informationen Nr. 29 -- Sepden (DKP-Programm, Seite 66). tember 1989, Seite 28). Der DKP-Parteivorstand erkl\u00e4rte am 16. Auf ihrem 9. Parteitag vom 6. bis 8. Januar Dezember in einem Beschlu\u00df \"F\u00fcr den in Frankfurt am Main verabschiedete die Erhalt und die Reorganisation der DKP -- DKP eine Entschlie\u00dfung \"Zu den Aufgaf\u00fcr einen realistischen Neuanfang\", die ben der DKPim Jahr 1989\". Darin bekannDKP solle als \"revolution\u00e4re Partei der ten sich die Delegierten elnm\u00fctig zum reArbeiterklasse\" erhalten und auf der volution\u00e4ren Kampff\u00fcr eine \"sozialistische Grundlage der Theorien von Marx, Engels BRD\". Traditionalisten und Erneuererhielund Lenin erneuert werden. Die Krise in ten an ihren verfassungsfeindlichen Zielen den sozialistischen L\u00e4ndern \u00e4ndere nichts fest, Im Bericht des Parteivorstandes versian dem \"grundlegenden Ziel der kommucherte der DKP-Vorsitzende Mies, die Parnistischen Partei: Sozialismus als die einzitei stehe in der solidarischen Kampfgege humanistische Alternative zum real eximeinschaft mit der KPadSU und der SED, stierenden Kapitalismus in der BRD\". Die halte an den \"politisch-ideologischen vom \"Imperialismus\" hervorgebrachten Grunds\u00e4tzen und den wissenschaftlichen globalen Probleme w\u00fcrden mehr denn je Methoden des Marxismus-Leninismus\" eine kommunistische Partei erfordern, die fest und werde \"ihren Charakter als revoluden \"aktiven Klassenkampf gegen dieses tion\u00e4re Partei\" bewahren. Ihr Ziel bleibe 26","unver\u00e4ndert der Sozialismus als grundletei habe ihr einheitliches Bekenntnis Zur gende Alternative zum \"historisch \u00fcberlebmarxistisch-leninistischen Weltanschauten Kapitalismus\". Mies r\u00e4umte ein, da\u00df ung bekr\u00e4ftigt und eine Handlungsorientiedie Partei mit beispiellosen inneren Widerrung f\u00fcr eine friedensf\u00e4hige und antifaschispr\u00fcchen zu k\u00e4mpfen hat (UZ vom 7. Jastische Bundesrepublik Deutschland @rnuar 1989). halten. Die Neuwahl der Leitungsgremien stand Nach der erneuten Schw\u00e4chungihres Einganz im Zeichen der personalpolitischen flusses in den F\u00fchrungsgremien der Partei Auseinandersetzung zwischen Traditionaveranstalteten die Erneuerer sogenannte listen und Erneuerern. Die ZusammensetStr\u00f6mungstreffen zur offenen Diskussion zung des von 94 auf 98 Mitglieder vergr\u00f6und versuchten, sich bundesweit zu fOrBerten Parteivorstandes \u00e4nderte sich jemieren. Das Pr\u00e4sidium der DKP branddoch nur unwesentlich. Das Gremium bemarkte diese Zusammenk\u00fcnfte als \"Ge stand weiterhin \u00fcberwiegend aus ehemaliheimtreffen\" und rief in einem dramaligen Mitgliedern der verbotenen KPD; 27 schen Appell alle Mitglieder auf, den MinMitglieder geh\u00f6rten dem Parteivorstand derheitentreffen au\u00dferhalb der Partei entersimals an. Der Einflu\u00df der Erneuerer gegenzuwirken. Die zentrale Schiedskomging zur\u00fcck. Der Parteivorsitzende Mies mission bezeichnete diese Treffen in @!(71,8% Ja-Stimmen) und seine Stellvertrenem Beschlu\u00df als parleisch\u00e4digend, Weil terin Ellen Weber (67,7% Ja-Stimmen) sie zur Fraktionierung und Spaltung der wurden in ihren \u00c4mtern best\u00e4tigt, mu\u00dften Partei f\u00fchrten. Der DKP-Parteivorstand jedoch gegen\u00fcber fr\u00fcheren Wahlen deutw\u00e4hlte bei einer vorgezogenen Tagung am liche Stimmeneinbu\u00dfen hinnehmen. Erst27.128. Mai zwei Erneuerer aus dem PrAslmals in der Geschichte der DKP \u00fcberstieg dium ab, ein dritter erkl\u00e4rte aus Protest die Zahl der Kandidaten (110) die der zu seinen R\u00fccktritt und legte sp\u00e4ter auch w\u00e4hlenden Vorstandsmitglieder (98). In seine Funktion als Leiter des Instituts f\u00fcr das Pr\u00e4sidium (20 Mitglieder) wurden drei Marxistische Studien und Forschungen Erneuerer gew\u00e4hlt, jedoch in das Sekreta(IMSF) der DKP nieder. Die Abwahl der riat (neun Mitglieder) keiner. 52,4% der Erneuerer stie\u00df in Teilen der DKP auf Mitglieder von Pr\u00e4sidium und Sekretariat Unverst\u00e4ndnis und emp\u00f6rte Ablehnung. waren bereits f\u00fcr die illegale KPD t\u00e4tig. Eine vom Parteivorstand eingesetzte KOMmission zur Kl\u00e4rung derstritligen Fragen Auch beim Fortsetzungsparteitag am 18. erkl\u00e4rte nach zweimonatigen Bem\u00fchunFebruar in Wuppertal zeigten die BeratungenIhre Missionf\u00fcr gescheitert. Daraufhin gen unver\u00e4ndert starre Fronten zwischen eskalierten die Auseinandersetzungen, 16 Traditionalisten und Erneuerern. Auf VerParteivorstandsmitglieder der Erneuierer \u00e4nderungen des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses geverlie\u00dfen die Beratung des Parteivorstanrichtete Antr\u00e4ge wurden abgelehnt oder des am 26./27. August, acht von ihnen durch Vertagung vorl\u00e4ufig entsch\u00e4rft. Der traten zur\u00fcck. Der Partelvorstand berief Parteivorstand erhielt den Auftrag, Komeine \"Konferenz '89\" am 14. Oktober In missionen zur Neufassung des ParteiBottrop ein, bei der etwa 500 Funktion\u00e4re programms sowie des Statuts und der und Mitglieder in f\u00fcnf Arbeitsgruppen \u00fcber Schiedsordnung zu bilden, Ein Antrag, diedie \"Handlungsorientierung\" der Partei se Kommissionen anteilig mit Vertretern 1989/90, den Umgang mit \"Str\u00f6munge@\"\"; der unterschiedlichen Str\u00f6mungen zu bedie Erneuerung derPartei und die Entwvicksetzen, fand ebenfalis keine Mehrheit. In lung im realen Sozialismus diskutierten. seinem Schlu\u00dfwort betonte Mies, die ParDie reformwilligen Kr\u00e4fte veranstalteten 27","vom 20. bis 22. Oktober in Frankfurt am Druck modern gewordener antisozialistiMain einen \"Kongre\u00df Erneuerung\", an scher Agitation kapituliere. Sie m\u00fcsse sich dem \u00fcber 2.000 Personen teilnahmen, darauf der Grundlage der Theorien von Marx, unter auch einige f\u00fchrende DKP-FunktioEngels und Lenin als revolution\u00e4re Parn\u00e4re sowie Vertreter nichtextremistischer tei der Arbeiterklasse neu formieren und Organisationen. In 16 Arbeitsgruppen und \u00fcber die gemeinsame Erwirtschaftung fisechs Foren wurden Perspektiven \"linker nanzieller Mittel mit den kommunistischen Politik\" und die Situation in der DKP diskuParteien Westeuropas diskutieren. Eine tiert. Auf Beschlu\u00df des Kongresses wurde Anbindung der DKP an die Partei des ein bundesweiter KoordinierungsausDemokratischen Sozialismus (PDS) der schu\u00df (KA) mit B\u00fcro in K\u00f6ln gegr\u00fcndet und DDR wurde von den 311 Delegierten im November die erste Ausgabe einer mehrheitlich abgelehnt. Beide Parteien Schrift Korrespondenz Erneuerung herh\u00e4tten verschiedene Konzeptionen. Die ausgegeben. Die Erneuerer haben vor, DKP sei eine kommunistische Partei, die \u00fcber ihre \"Vernetzung\" und \"Alternativen PDS habe dagegen sozialdemokratische, zur Deutschtandpolitik\" bei einem Stratekommunistische und andere Traditionsgiekongre\u00df am 31. M\u00e4rz/i. April 1990 in linien, Ziel sei ein B\u00fcndnis aller sozialistiK\u00f6ln zu beraten. schen Kr\u00e4fte in Deutschland. Langfristig gehe es um den eigenst\u00e4ndigen organisaDer Niedergang der SED und das damit torischen Zusammenschlu\u00df der Kommuniverbundene Ende der finanziellen Zuwensten auf deutschem Boden. Das Desaster dungen durch diese Partei nach \u00d6ffnung des realen Sozialismus zwinge zu einer der Grenzen am 9. November f\u00fchrte die radikalen \u00dcberpr\u00fcfung bisheriger VorstelDKP sowie die von ihr beeinflu\u00dften und lungen. Auf der Grundlage eines neu verfinanziell abh\u00e4ngigen Organisationen in abschiedeten Parteistatuts w\u00e4hlten die eine Existenzkrise. Die lange geleugnete Delegierten einen auf 50 Personen verkleifinanzielle Abh\u00e4ngigkeit der DKP von der nerten Parteivorstand und statt eines ParSED war nicht l\u00e4nger zu verheimlichen. teivorsitzenden einen vierk\u00f6pfigen SpreDer DKP-Vorsitzende Mies gab in einem cherrat. Der bisherige Vorsitzende Mies offenen Brief an Pr\u00e4sidium und Parteivorwar aus Gesundheitsgr\u00fcnden nicht zum stand zu, die SED habe der Partei seit Parteitag erschienen und hatte auf die langem \"finanzielle und materielle Solidaerneute Kandidatur verzichtet. Als G\u00e4ste rit\u00e4t\" geleistet. Das Pr\u00e4sidium des DKPwaren Vertreter der KPdSU, der kommuniParteivorstandes gestand ein, die bishestischen Partei von El Salvador, der PDS, rige finanzielle Struktur der Partei sei zuder Vereinigten Linken und des Komitees sammengebrochen. Der Leitungsapparat zur Wiedergr\u00fcndung der Kommunistim\u00fcsse deshalb neu geordnet und die geschen Partei Deutschlands (KPD) aus der samte Parteiarbeit k\u00fcnftig durch unbeDDR sowie der Sozialistischen Einheilszahlte, ehrenamtliche T\u00e4tigkeit geleistet partei Wesiberlins erschienen. Der PDSwerden. Die Partei k\u00fcndigte allen hauptVorsitzende Gysi entschuldigte sich in eiamtlichen Mitarbeitern zum 31. Dezember nem schriftlichen Gru\u00dfwort \"f\u00fcr das Ma\u00df und l\u00f6ste den gr\u00f6\u00dften Teil ihrer Gesch\u00e4ftsan Verantwortung\", das die alte SED am stellen auf. jetzigen Zustand der DKP habe. Nacheigenen Angaben verf\u00fcgt die DKPjetzt noch Beim 10. Parteitag am 24./25. M\u00e4rz 1990 in \u00fcber rund 20.000 Mitglieder; 40% der MitDortmund bekr\u00e4ftigte die DKP ihre alten glieder seien aus der Partei ausgetreten. Ziele und betonte, eine politische Organisation sei notwendig, die nicht vor dem Die DKP-Bezirksorganisation Hessen hat28","te sich bis November eine im wesentlichen GegnerInnen einer Gesellschaftsordarbeitsf\u00e4hige Parteistruktur erhalten. Die nung, die ihren Wohlstand zu gro\u00dfen um Ausgleich zwischen Erneuerern und Teilen aus der skrupellosen Ausbeutung Traditionalisten bem\u00fchte Linie des Beder \u00e4rmeren L\u00e4nder der Welt bezieht zirksvorstandes scheiterte jedoch an der und der Zerst\u00f6rung der nat\u00fcrlichen starren Haltung der Parteif\u00fchrung. Danach Lebensgrundlagen der Menschheit Vornahmen auch in Hessen die Meinungsverschub leistet\" (Roter K\u00e4fer, Ausgabe schiedenheiten an Sch\u00e4rfe zu. In dieser Januar 1990). Situation wurde die hessische Bezirksorganisation von den Enth\u00fcllungen \u00fcber die Zur Kommunalwahl in Hessen am 12, M\u00e4rz Vorg\u00e4nge in den Staaten des realen Soziahatte die DKP in vier von f\u00fcnf kreisfreien lismus und \u00fcber das Ausma\u00df der Abh\u00e4nSt\u00e4dten, in 15 von 21 Landkreisen und im gigkeit der DKP von der SED besonders Umlandverband Frankfurt am Main sowie ersch\u00fcttert. Zahlreiche Mitglieder und in 26 Gemeinden und 30 Ortsbezirken Funktion\u00e4re kehrten der Partei den R\u00fckeigeneListen aufgestellt. Au\u00dferdem beteiken oder legten ihre Funktionen in Leiligten sich DKP-Mitglieder in sieben Getungsgremien nieder. Mehrere Grundorgameinden und sieben Ortsbezirken an lokanisationen l\u00f6sten sich auf. Die DKP-Belen Wahlb\u00fcndnissen. triebsgruppe bei den Volkswagenwerken in Baunatalerkl\u00e4rte in der letzten Ausgabe In den Kreisen und kreisfreien St\u00e4dten, in Ihrer Betriebszeitung Roter K\u00e4fer vor ihrem denensie angetreten war, erhielt die DKP Austritt aus der Partei -- die Zeitung wurde durchschnittlich1% der Stimmen. Dies danach eingestellt -- entt\u00e4uscht: bedeutete eine Verdoppelung ihres Stim\"Wir verstehen heute sehr gut, wie viele menanteils gegen\u00fcber der Kommunalwahl Mitglieder der SED-PDS fassungslos 1985. Im einzelnen erzielte sie folgende vor der Wirklichkeit stehen. Wir wurden Ergebnisse: in Kenntnis gesetzt dar\u00fcber, da\u00df der gesamte hauptamtliche Apparat der Kreisfreie St\u00e4dte: Partei aus einem sogenannten \"2. Topf 5.711 Stimmen = 0,8% (neben den Mitgliedsbeitr\u00e4gen und (1985: 2.686 Stimmen = 0,4%) Spenden) gesponsert wurde, der sich aus West-Uniernehmen der SED speiLandkreise: ste. Somit ist heute das bewiesen, was 19.913 Stimmen = 0,8% wir jahrelang als Propaganda des Ver(1985: 10.123 Stimmen = 0,4%) fassungsschutzes bezeichnet haben. Wir wissen heute, da\u00df nahezu jedes von Kreisangeh\u00f6rige Gemeinden: der DKP zu verabschiedende Dokument 13.012 Stimmen = 0,5% entweder beim ZK der SED \"vordisku(1985: 8.046 Stimmen = 0,3%) tierb oder gar verfa\u00dft wurde.\" Umlandverband Frankfurt: Trotz unterschiedlicher Gr\u00fcnde f\u00fcr den 10.947 Stimmen = 1,4% Austritt seien sie sich jedochin folgendem (1985: 3.698 Stimmen = 0,5%) einig: \"Wir bleiben entschiedene GegnerInIn neun Gemeinden erhielt die DKP \u00fcber nen des kapitalistischen Systems. Wir eigene Listen insgesamt 37 Mandate (biswerden uns auch in Zukunft nicht mit her 24 Mandate in acht Gemeinden) sowie sozialer Ungerechtigkeit und Ausbeuunver\u00e4ndert f\u00fcnf Sitze in vier Ortsbeir\u00e4ten. tung abfinden und bleiben aktive Ein weiteres DKP-Mitglied errang ein Orts29","beiratsmandat durch Kandidatur auf einer Im Rahmen dieser b\u00fcndnispolitischen BeGemeinschaftsliste {Pers\u00f6nlichkeitswahl). strebungen beteiligten sich erneut Mitglie\u00dcber B\u00fcndnislisten bekam die DKP weiteder der DKP und der von ihr beeinflu\u00dften re sechs Mandate in GemeindeparlamenOrganisationen an der Vorbereitung und ten und zwei in Ortsbeir\u00e4ten. In insgesamt Durchf\u00fchrung der Osterm\u00e4rsche. In Hessieben Gemeinden ist die DKPim Gemeinsen folgten etwa 13.500 Personen, die devorstand/Magistrat und in einem Landzum \u00fcberwiegenden Teil den verfassungskreis im Kreisausschu\u00df vertreten. Au\u00dferfeindlichen Zielen der DKP nicht nahestedem bekleiden DKP-Mitglieder in drei hen, dem Ostermarschaufruf unter dem St\u00e4dten das Amt eines stellvertretenden Motto \"Modernisiert die Politik -- nicht die Stadtverordnetenvorstehers. Atomraketen! In Hessen abr\u00fcsten!\" Neben dem zentralen hessischen \u00d6stermarsch Von ihren 37 Mandaten verlor die DKP bis mit Abschlu\u00dfkundgebung in Frankfurt am Anfang Januar 1990 acht Mandate durch Main (3.300 Teilnehmer) fand auch ein Parteiaustritte. Allein in Marburg verlie\u00dfen regionaler Ostermarschzug in Kassel drei von vier Stadtverordneten der DKP die {4.000 Teilnehmer) statt. Etwa 2.500 PerPartei und schlossen sich zueiner Fraktion sonenbeteiligten sich an einer MenschenUnabh\u00e4ngige Linke (UL) zusarnmen. Sie ketle um das Kernkraftwerk Biblis, darunwollen an zentralen Punkten des von ihnen ter die stellvertretende DKP-Vorsitzende miterarbeiteten DKP-KommunalwahlproEllen Weber. Das hessische Ostermarschgramms festhalten. Auch das Sekretariat b\u00fcro und die bundesweite Informationsdes DKP-Kreisvorsiandes Marburg-Biestelle Ostermarsch '89 waren In der Landenkopf betonte in seiner R\u00fccktriltserkl\u00e4desgesch\u00e4ftsstelle Hessen der DKP-betung am 30. November: \"Wir werden vereinflu\u00dften Deutschen Friedens-Union suchen, auf der Basis unseres Kommunal{DFU) in Frankfurt am Main untergebracht. wahlprogramms weiterzuarbeiten.\" Sprecher des Ostermarschb\u00fcros war der Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DFU-Hessen. F\u00fcr die Europawahl reichte die DKP eine 77 Personen umfassende Bundesliste ein. Der Koordinierungsausschu\u00df der FrieDarauf entfielen 57.648 = 0,2% der abgedensbewegung, in dem Linksextremisten gebenen g\u00fcltigen Stimmen. Bei der Euroma\u00dfgeblich mitarbeiten, veranstaltete gepawahl 1979 -- hier war die DKPietzimalig meinsam mit dem Sowjetischen Friedenseigenst\u00e4ndig angetreten -- hatte sie bunkomitee vom 25. bis 31. Mai eine deutschdesweit noch 112.197 = 0,4% der abgegesowjelische Friedenswoche mit rund 95 benen g\u00fcltigen Stimmen erhalten. In HesEinzelveranstaltungen. sen bekam die DKP 7.555 = 0,3% Stimmen (Europawahl 1979: 12.939 = 0,5%). Am 30. Januar besetzten 25 Vertreter \"antifaschistischer\" Gruppen, darunter ein hoMit Hilfe von ihr beeinflu\u00dfter Organisatioher Funktion\u00e4r der DKP/VVN-BdA, ein B\u00fcnen setzte die DKP trotz der internen ro der Deutschen St\u00e4dtereklame in FrankSchwierigkeiten ihre B\u00fcndnispolitik fort. furt am Main und verlangten von den GeWichtigstes Aktionsfeld blieb zun\u00e4chst der sch\u00e4ftsf\u00fchrern, keine NPD-Wahlplakate \"Friedenskampf\". Dieser verlor jedoch mehr kleben zu lassen. Nach den Kommutrotz vielf\u00e4ltiger Aktivit\u00e4ten durch die ernalwahlen am 12. M\u00e4rz kam es zu einer folgreich verlaufenen Abr\u00fcstungsverhandWelle von Protestaktionen gegen den Einlungen der Gro\u00dfm\u00e4chte an \u00f6ffentlichem zug von NPD-Abgeordneten in den R\u00f6mer, Interesse. Deshalb r\u00fcckte die \"Antifaschisin deren Verlauf auch Sachbesch\u00e4digunmusarbeit\" in den Vordergrund. gen ver\u00fcbt wurden. In diesem Zusammen30","hang forderte der Vorsitzende des DKPbetrieblichen Arbeitsprogrammen anzugeBezirksvorstandes Hessen: \"Man mu\u00df hen und zur Politisierung der Wahlen insdem Neofaschismus den Boden entziehen gesamt zu nutzen. Die Zahl der Kommuniund dashei\u00dft, gegendie sozialreaktion\u00e4re stinnen und Kommunisten in beruflichen Bonner Politik, gegen MassenarbeitslosigInteressenvertretungen sei gestiegen und keit und neue Armut k\u00e4mpfen.\" Wichtigdie Bereitschaft zu k\u00e4mpfen gewachsen. stes b\u00fcndnispolitisches Instrument der Ant\u00e4\u00dflich der Gewerkschaftstage der kommunistischen \"Antifaschismus\"-KamFachgewerkschaften im DGB veranstalpagne war die DKP-gesteuerte Vereinitete die DKP erneut ihre traditionellen Pargung der Verfolgten des Naziregimes -- teiabende f\u00fcr ihre Mitglieder und Anh\u00e4nger Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). unter den Delegierten. 'Die DKP war weiterhin bem\u00fcht, Einflu\u00df im Zur Unterst\u00fctzung der kommunistischen Deutschen Gewerkschaftsbund {DGB) Gewerkschaftsarbeit gab die Nachrichtenund in seinen Einzelgewerkschaften zu Verlags GmbH in Frankfurt am Main die gewinnen. Ihre Mitglieder unternahmen erMonatsschrift Nachrichten zur Wirtschaftshebliche Anstrengungen, um gewerkund Sozialpolitik in einer Auflage von etwa schaftliche Funktionen zu \u00fcbernehmen, 7.000 Exemplaren heraus. Die Zeitschrift, dabei kommunistische Ideen und Fordederen Redaktionskollegium und Herausrungen einflie\u00dfen zu lassen und die geberkreis \u00fcberwiegend aus DKP-FunktioKampfbereitschaft zu f\u00f6rdern. Ant\u00e4\u00dflich n\u00e4ren bestand, stellte ihr Erscheinen zum der Tarifauseinanderseizungen in der Jahresende ein. In einer Presseerkl\u00e4rung Druckindustrie im Februar/M\u00e4rz \u00fcbernahwurde ausgef\u00fchrt: \"Alle am Projekt Nachmen DKP-Mitglieder patenschaftliche Berichten Beteiligten werden diese Arbeit als treuungen f\u00fcr streikende Arbeitnehmer Gewerkschaftsmitglieder fortf\u00fchren.\" und wirkten in lokalen Solidarit\u00e4tskomitees mit. Mehrere Ausgaben einer vom DKPDie Einf\u00fchrung des EG-Binnenmarktes Bezirksvorstand in gro\u00dfer Auflage heraus1992 fand zunehmend Eingang in die stragegebenen Zeitung DKP-Streik-Soli wurtegischen \u00dcberlegungen der DKP, insbeden von DKP-Mitgliedern vor hessischen sondere bei ihrer Betriebsund GewerkBetrieben verbreitet. In ihrem Zentralorgan schaftsarbeit. Auf Initiative der DKP fand Unsere Zeit lie\u00df die DKP hochrangige Geam 9./10. Februar in Kopenhagen eine werkschaftsfunktion\u00e4re sowie Betriebsr\u00e4te internationale Konferenz stalt, an der elf aus bestreikten Betrieben zu Wort komkommunistische Parteien aus dem EGmen. DKP-Betriebszeitungen gaben ExBereich teilnahmen. Sie sprachen sich untraausgaben heraus. Am 20. Mai veranter anderem f\u00fcr die Entwicklung und Erweistaltete die DKP in Duisburg ihre 3. Beterung der direkten Zusammenarbeit von triebsr\u00e4te-, Personalr\u00e4ieund Jugendkommunistischen Betriebsgruppen in mulund Auszubildendenvertreter(innen)-Kontinationalen Konzernen aus. ferenz unter dem Motto \"In Betrieb und Verwaltung: Solidarisch handeln, GegenDie Zahl der Betriebsgruppen in Hessen macht st\u00e4rken, die Zukunft gestalten!\". ging von 55 auf 44 zur\u00fcck. Ihre Arbeit litt Der beim Parleivorstand f\u00fcr die Belriebsbesonders unter den innerparieilichen und Gewerkschaftsarbeit zust\u00e4ndige AbRichtungsdiskussionen und hatte kaum teilungsleiter erkl\u00e4rte vor etwa 350 TeilAu\u00dfenwirkung. Die \u00fcber 60 Betriebszeinehmern, die Wahlen zu den beruflichen tungen der DKP in Hessen erschienen nur Interessenvertretungen seien Herausforzum Teil und meist in unregelm\u00e4\u00dfiger derung daf\u00fcr, die globalen Probleme in Folge. 31","Ende Dezember offenbarte ein ehemaliger sehr radikale T\u00f6ne. Das theorelische DKPSekret\u00e4r des DKP-Bezirksvorstandes Organ Marxistische Bl\u00e4tter ver\u00f6ffentlichte Hessen gegen\u00fcber der Staatsanwaltschaft Beitr\u00e4ge zum Thema \"Kommunist sein? beim Landgericht in Frankfurt am Main heute?\", darunter den Artikel eines DKPseine Zugeh\u00f6rigkeit zu einer geheimen Kultur-Journalisten. Dieser erkl\u00e4rte darin: \"Milit\u00e4rorganisation der DKP\". Dieser in \"Ob die kommunistische Partei in n\u00e4chster Kampfformationen, Kampfgruppen und Zeit eine brauchbare politische Formation Einsatzgruppen gegliederten Organisation sein wird, ist zweifelhaft. Vielleicht werden h\u00e4tten bundesweit 200 bis 300 besonders kleine Parlisanengruppen ben\u00f6tigt: clever, ausgesuchte DKP-Mitglieder angeh\u00f6rt. verschlagen und sehr beweglich. Vielleicht Sie seien seit 1975 in einem Trainingswird eine KP als logistisches Zentrum ihre camp s\u00fcdlich des Scharm\u00fctzelsees in der Rolle spielen d\u00fcrfen... Mag sein, da\u00df es DDR im Schie\u00dfen, Sprengen, Konspirief\u00fcr die westeurop\u00e4lschen Kommunisten ren und in Ideologie ausgebildet worden. n\u00f6tig sein wird, den Mut von Dosperados Ihr Auftrag: gewappnet zu sein f\u00fcr den zu entwickeln. Sie werden nicht mehr f\u00fcr, Schutz \"revolution\u00e4rer Massenaktionen\", sondern nurmehr gegen etwas k\u00e4mpfen\" die Abwehr von Neonazis, die Befreiung (Marxistische Bl\u00e4tter, Nr. 1/90, Seite 21). festgesetzter Genossen, f\u00fcr Sabotageakte Ob derartradikale T\u00f6ne bei Teilen der DKP gegen Z\u00fcge und Fernmeldeeinrichtungen auf fruchtbaren Boden fallen werden und sowie f\u00fcr Anschl\u00e4ge auf ausgesuchte Permit welchen Auswirkungen, bleibt abzusonen. Das Nachrichtenmagazin Der Spiewarten. gel berichtete Anfang 1990 ausf\u00fchrlich hier\u00fcber. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen wurden die Angaben von einem Nebenorganisationen der DKP zweiten hessischen Angeh\u00f6rigen der \"Miiit\u00e4rorganisation\" best\u00e4tigt. Die DKP-F\u00fchMarxistischer Studentinnenrung dementierte heftig, wird aber kaum und Studentenbund Spartakus (MSB) bestreiten k\u00f6nnen, da\u00df es eine derarlige Organisation mit solchen Zielen, besteDer 1971 in Bonn gegr\u00fcndete MSB Spartahend aus DKP-Mitgliedern, tats\u00e4chlich gekus hat 1987 seinen Namen in Marxistigebenhat. Obsie formell der DKP oder der scher Studentinnenund Studentenbund fr\u00fcheren SED zuzuordnen ist, erscheint Spartakus ge\u00e4ndert. Trotz erheblicher Mitangssichts der Verflechtung dieser \"Brugliederverluste ist der MSB mit etwa 1.800 derorganisalionen\" in der fraglichen Zeit Mitgliedern (1988: 3.500 Mitglieder) weizweitrangig. Bei der Abwehr der Vorw\u00fcrfe terhin der st\u00e4rkste linksextremistische Stuwegen der \"Milft\u00e4rorganisation\" gab der dentenverband geblieben. Die organisatoDKP-Vorstand jedoch zu, \u00fcber bisher rische Struktur der Leitungsorgane wurde ebenfalls geheimgehaltene konspirativ arder r\u00fcckl\u00e4ufigen Mitgliederzahl und dem beitende \"Ordnergruppen\" zu verf\u00fcgen. ver\u00e4nderten Selbstverst\u00e4ndnis der OrganiDieser Apparat diene der \"Sicherung und sation angeglichen. An die Stelle des bisdem Schutz von eigenen Veranstaltungen, herigen Bundesvorstandes trat eine basisAktivit\u00e4ten und Demonstrationen gegen demokratisch arbeitende \"GruppenverireProvokationen von neonazistischen und terInnenkonferenz\". Sowohl die Sprecheanderen rechten Kr\u00e4ften\". rin als auch die meisten Mitglieder des verkleinerten Sekretariats geh\u00f6ren zu den in die Diskussionen \u00fcber einen Neuanfang Erneuerern. Erstmals geh\u00f6rt diesem Grenach dem Zusammenbruch des realen Somium auch ein Mitglied der Partei Die zialismus mischen sich inzwischen auch GR\u00dcNEN an. Das monatlich erscheinende 32","MSB-Organ rote bil\u00e4tier (Auflage rund Bundesarbeitsausschu\u00df, dessen Spre6.500 Exemplare} stellte Anfang 1990 sein cher Patrik K\u00f6bele der DKP angeh\u00f6rt. Ziel Erscheinen ein. destraditionalistischen Fl\u00fcgels der SDAJ isteine \"sozialistische Bundesrepublik\", in Der MSB versteht sich weiterhin als \"revoder die Arbeiterklasse die politische Macht lution\u00e4re Studentenorganisation\" und aus\u00fcbt. Die Erneuerer versuchten erfoigstrebt einen parteiunabh\u00e4ngigen Zusamlos, einen bundesweiten \"Diskussionszumenschlu\u00df von Studenten links der SPD sammenhalt\" aufzubauen. Infolge der Fian. In absehbarer Zeit werde mit und um nanzkrise der DKP mu\u00dfte auch die SDAJ die DKP kein \"gesellschaftlich relevantes ihre B\u00fcros zum Jahresende schlie\u00dfen und revolution\u00e4res Kraftzentrum\" entstehen; allen hauptamtlichen Mitarbeitern k\u00fcndideshalb m\u00fcsse der MSB sein Verh\u00e4ltnis gen. Die SDAJ-Organe elan -- Das Juzu anderen Linkskr\u00e4ften neu bestimmen. gendmagazin (Auflage rund 8.000 ExemDiese Neuorientierung des MSB f\u00fchrte plare) und Jugendpolitische Bl\u00e4tter (Auflazutiefgreifenden Differenzen mit der DKP, ge rund 1.800 Exemplare)stellten ihr Erdie sich nach dem 31. MSB-Bundeskonscheinen zum Jahresende ein. Seit Oktogre\u00df (6. bis 8. Oktober in K\u00f6ln) verst\u00e4rkten. ber wird als neues SDAJ-Organ die MoDie DKP schr\u00e4nkte ihre organisatorische natsschrift Treffpunkt Gruppe herausgeund finanzielle Unterst\u00fctzung schrittweise geben. ein. Der MSB mu\u00dfte seine Bundesgesch\u00e4ftsstelle schlie\u00dfen und allen hauptDer SDA,J-Landesverband Hessen beamtlichen Mitarbeitern zum Jahresende steht nur noch aus etwa 300 Mitgliedern k\u00fcndigen. mit abnehmender Tendenz (1988: 1.200 Mitglieder). Landesvorsitzender ist AnIn Hessen verf\u00fcgt der MSB lediglich noch dreas Fr\u00f6hlich. Bei der Landesdelegierten\u00fcber rund 200 Mitglieder (1988: 800 Mitkonferenz am 16./17. Dezember in Offenglieder). bach am Main konnten sich die Traditionalisten durchsetzen. Vom 22. bis 24. September f\u00fchrte die SDAJ Hessen in FrischSozialistische Deutsche Arbeiterjugend born bei Lauterbach unter dem Motto (SDAJ) \"Was tun gegen Nazis?\" ein \"AntifaCamp\"mit rund 100 Teilnehmern durch. In Die SDAJ wurde 1968 in Essen gegr\u00fcndet. Diskussionsrunden, Workshops und GeSie hat nur noch rund 2.000 Mitglieder spr\u00e4chen mit Widerstandsk\u00e4mpfern wur(1988 etwa 6.500), die in Landesund den antifaschistische Strategien f\u00fcr den Kreisverb\u00e4nden sowiein lokalen Gruppen Kampf gegen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, Rasorganisiert sind. Der drastische Mitgliedersismus und Versch\u00e4rfung des Asylrechts r\u00fcckgang ist das Ergebnis derversch\u00e4rften diskutiert. Auseinandersetzungen zwischen Traditionalisten und Erneuerernin der SDAJ, Beim 10. SDAJ-Bundeskongre\u00df am 17./18. Juni Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorin Dortmund entschied sich eine Mehrheit ganisation (JP} der Delegierten daf\u00fcr, die SDAJals revolution\u00e4re, sozialistische Arbeiterjugend-OrDie Kinderorganisation der DKP Junge ganisation zu erhalten, die in enger VerPioniere wurde 1974 in Bottrop nach dem bundenheit mit der DKP auf der Grundlage Vorbild der kommunistischen Staaten f\u00fcr der Ideen von Marx, Engels und Lenin Kinder zwischen sechs und 14 Jahren gewirke. Zentrales Leitungsgremium ist ein gr\u00fcndet. Sie hat zw\u00f6lf Landesverb\u00e4nde mit 33","etwa 1.500 Mitgliedern (1988: 3.000 Mitsieren, die marxistische Theorie weiterzuglieder) und wurde ebenfalls von den Ausentwickeln und zur Erweiterung und St\u00e4reinandersetzungen zwischen Traditionalikung des Einflusses der marxistisch-leninisten und Erneuerern erfa\u00dft. Der JP-Bunstischen Weltanschauung im Lande beizudesvorsitzende Gerd H\u00e4rtel trat im Oktober tragen\". Es arbeitete eng mit den Instituten zur\u00fcck. Er erkl\u00e4rte in einem Brief an die JPf\u00fcr Marxismus-Leninismus und den AkaBundesleitung, er wolle nicht Rad in Strukdemien f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften turen sein, die er ablehne. Die enge Anbinbei den Zentralkomitees der KPdSU in dung des Jugendverbandes an DKP und Moskau und der SED in Berlin (Ost) sowie SDAJ habe zu Fremdbestimmung, zu unmit zahlreichen weiteren Instituten \u00e4hndemokratischen Absprachen sowie zur licher Aufgabenstellung zusammen. Unterordnung des JP-Sekretariats unter Beschl\u00fcsse von DKP und SDAJ gef\u00fchrt. Seit Juli ist Dr. J\u00fcrgen ReuschDirektor des Es wurde beschlossen, bei der siebenten IMSF. Der bisherige Direktor Dr. Heinz Bundeskonferenz im M\u00e4rz 1990 \u00fcber die Jung war aus \"Gesundheitsgr\u00fcnden\" zuIdentit\u00e4t des Verbandes, \u00fcber Strukturen r\u00fcckgetreten. Er z\u00e4hlte zu den Erneuerern und Bewertung der Verbandsgeschichte im Pr\u00e4sidium der DKP. Die Mehrzahl der zu diskutieren. In Vorbereitung der KonfeMitarbeiter und der Mitglieder des wissenrenz fand am 19. November ein bundesschaftlichen Beirats geh\u00f6rt ebenfalls der weiter Ratschlag in Frankfurt am Main DKPan. 1987 wurde beim Institut ein Zenstatt. trum f\u00fcr Marxistische Friedensforschung (ZMF) eingerichtet. Dem \"wissenschaftJP und DKP organisierten vom 27. Juli bis lichen Kuratorium\" des ZMF geh\u00f6ren 18 6. August erneut preisg\u00fcnstige Kinderfe\u00fcberwiegend kommunistische Wissenrienreisen in die DDR. Durch Besichtigunschaftler aus dem Inund Ausland an. gen Volkseigener Betriebe und antifaschistischer Mahnund Gedenkst\u00e4tten sowie Das IMSF veranstaltete wissenschaftliche durch Besuche bei ausgesuchten GastfaTagungen, Kolloquien und Diskussionsmilien und Pioniergruppen der DDRsollte runden, gab im Eigenverlag Monograden zehnbis 14j\u00e4hrigen Teilnehmern das phien, Brosch\u00fcren, Informationsberichte, Leben im Sozialismus als kinderfreundlich Analysen und Dokumentationen sowie ein und erstrebenswert n\u00e4her gebracht werumfangreiches Jahrbuch heraus. den. Aus Hessen nahmen 110 Kinder an der Ferienaktion teil. Den Organisatoren Nach dem Stopp der konspirativen Finangelang es nicht, das von der DDR zur zierung durch die DKP/SED geriet auch Verf\u00fcgung gestellte Kontingent auszudas IMSF in eine Existenzkrise. Das eisch\u00f6pfen. gentliche \"Forschungsinstitut\" wurde aufgel\u00f6st. Die Arbeit soll auf der Basis ehrenamtlicher Mitarbeit und mit einem kleineren Institut f\u00fcr Marxistische Studien B\u00fcro fortgesetzt werden. Im Dezember und Forschungen e.V. (IMSF) wurde ein von 60 Personen aus \"Wissenschaft und Gewerkschaft\" unterzeichneter Das IMSF mit Sitz in Frankfurt am Main Spendenaufruf zur Rettung des IMSF verwurde 1968 von DKP-Funktion\u00e4ren ge\u00f6ffentlicht. Die eingehenden Betr\u00e4ge solgr\u00fcndet. Als wissenschaftliches Institut der len f\u00fcr die Aufrechterhaltung von B\u00fcro und DKP hat es die Aufgabe, \"die Arbeits-, Bibliothek verwandt werden. Lebensund Kampfbedingungen der Arbeiterklasse der Bundesrepublik zu analy34","Marzistische Arbeiterbildung (MAB) Mehrheit nicht erkannt oder aber toleriert wird. Die DKP will weder, da\u00df die von ihr Die Marxistische Arbeiterbildung - Verbeeinflu\u00dften Organisationen offen verfaseinigung zur Verbreitung des sungsfeindliche Ziele verfolgen, noch da\u00df wissenschaftlichen Sozialismus (MAB) ist die in diesen Organisationen t\u00e4tigen Komseit 1969 Dachorganisation der orthodoxmunisten als DKP-Mitglieder bekannt werkommunistischen Bildungsgemeinschafden. Absicht der DKP ist es, \u00fcber solche ten. Die lokalen Gruppen der MAB sollen Organisationen Forderungen zu erheben, vor allem politisch Interessierten, die nicht die f\u00fcr sich betrachtet nicht gegen die der DKP angeh\u00f6ren, marxistisches GrundVerfassung versto\u00dfen, aber mit kommuniwissen vermitteln, Antikommunismus abstischen Teilzielen \u00fcbereinstimmen oder bauen und dadurch Wege zur markxistikommunistischen Interessen dienen. Die schen Bewegung \u00f6ffnen. Als Teil der ArArbeit der von der DKP beeinflu\u00dften Orgabeiterbewegung und Instrument der Sozianisationen Ist am wirksamsten, wenn der iismuspropaganda will die MAB \"sowohl kommunistische Einflu\u00df von den ZielgrupIndustriearbeiterschaft, Angestellte und pen nicht erkannt wird. Beamte, sowie zus\u00e4tzlich wissenschaftlich-technische Intelligenz und andere Nach Fortfall der finanziellen Zuwendunlohnabh\u00e4ngige Schichten f\u00fcr den Kampf gen durch die DKP/SED stehen jedoch seit der Arbeiterklasse\" gewinnen. Erster und Ende des Berichtsjahres viele B\u00fcndniszweiter Vorsitzender der MAB sind Funkorganisationen vor ihrem finanziellen Ruin. tion\u00e4re der DKP. Dem Vorstand geh\u00f6ren Das Ausma\u00df ihrer Abh\u00e4ngigkeit von der Vertreter von DKP, SDAJ, MSB Sparlakus DKP war nicht l\u00e4nger zu verheimlichen, und /MSF an. Viele Mitglieder erfuhren erstmals durch ihre eigene Organisation, was bisher stets in Hessen waren die Aktivit\u00e4ten der \u00f6rtlials Verleumdung durch den Verfassungschen Bildungsgemeinschaften weiter stark schutz bezeichnet worden war, da\u00df n\u00e4mr\u00fcckl\u00e4ufig. Die politisch-ideologischen Prolich Personalentscheidungen und politibleme der DKP wirkten sich l\u00e4hmend auch sche Grundsatzentscheidungen \u00fcber Ihre auf die Arbeit der MAB-Gruppen aus. angeblich unabh\u00e4ngige Vereinigung beim DKP-Parteivorstand getroffen wurden. DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen Das ganze konspirative System der B\u00fcndnispolitik geriet ins Wanken. Die DKP setzte ihre Bem\u00fchungen fort, durch B\u00fcndnisse mit nichtkommunistiWichtigstes Organ der kommunistischen schen Parteien und Kr\u00e4ften zu einer MasB\u00fcndnispolitik war die bis Jahresende w\u00f6senbasis f\u00fcr ihre Nahziele und zu gr\u00f6\u00dfechentlich in einer Auflage von 32,000 Exrem politischen Einflu\u00df zu gelangen. Sie emplaren erschienene Volkszeitung. Ende st\u00fctzt sich dabei auf etwa 50 regional und November rief die Redaktion die Leser zur \u00fcberregional t\u00e4tige Organisationen und Solidarit\u00e4t auf und erkl\u00e4rte, s\u00e4mtliche AnInitiativen, die nach au\u00dfen meist unabh\u00e4nzeigenauftr\u00e4ge aus der DDR im Wert von gig erscheinen, tats\u00e4chlich aber erheblich j\u00e4hrlich 1 Million DM seien gek\u00fcndigt und von der DKP beeinflu\u00dft werden. Oft sind damit die finanzielle Basis der Zeitung zernur wenige Schl\u00fcsselfunktionen in den Leist\u00f6rt worden. Unter Vorsitz der stelivertretungsgremien -- vor allem im organisatoritenden Chefredakteurin wurde ein Verein schen Bereich -- mit Mitgliedern der DKP Wochenzeitung gegr\u00fcndet, der das Organ besetzt, deren Wirken im Sinne der DKPmit Hilfe von Kapitaleinlagen der etwa B\u00fcndnispolitik von der demokratischen 23.000 Abonnenten fortf\u00fchren will. 35","Vereinigung der Verfolgten rungen und f\u00fcr einen glaubhaften Neubedes Naziregimes -- ginn\". Gegen den Widerstand eines Teils Bund derAntifaschisten (VVN-BdA) der Bundesvorstandsmitglieder setzte die Mehrheit eine Kommission ein, die das Die 1947 gegr\u00fcndete VVN f\u00fcgte 1971 ihAusma\u00df der bisherigen Abh\u00e4ngigkeit von rem Namen den Zusatz Bund der Antifader DKP aufdecken soll. Nach Angaben schisten hinzu, um auchj\u00fcngere Mitglieder des ehemaligen Organisationssekret\u00e4rs zu gewinnen. Auf Bundesebene hat die der VVN-BdA wurden bisher s\u00e4mtliche VVN-BaA nahezu 14.000 Mitglieder, orgaPersonalentscheidungen f\u00fcr die VVN-BdA nisiert in zehn Landesverb\u00e4nden. Sechs vom Parteivorstand der DKP getroffen. Ein selbst\u00e4ndige Gruppierungen sind ihr korKommissionsmitglied erkl\u00e4rte darauf, die porativ angeschlossen. Der Einflu\u00df der VVN-BdA m\u00fcsse von derartigen \"parteipoDKP auf die VVN-BdAblieb trotz der interlitischen Abh\u00e4ngigkeiten und finanzieller nen Schwierigkeiten der DKP und der ErErpressung\" befreit werden, damit das eignisse in der DDR ungeschm\u00e4lert. Zwei Verm\u00e4chtnis des antifaschistischen WiderDrittel der Mitglieder des Bundesvorstanstandes noch eine Zukunft habe. Es wurde des und des Pr\u00e4sidiums sind Kommunibeschlossen, da\u00df \u00fcber die weitere T\u00e4tigsten. Der Generalsekret\u00e4r ist Mitglied des keit der VVN-BdA ein Au\u00dferordentlicher DKP-Parteivorstandes. Er zeichnete auch Bundeskongre\u00df im ersten Halbjahr 1990 verantwortlich f\u00fcr die vom Bundesvorstand entscheidet. der VVN-BdA regelm\u00e4\u00dfig herausgegebenen Publikationen antifaschistische rundAuch der Landesverband Hessen der schau (Auflage: 12.000 Exemplare) und VVN-BdA k\u00fcndigte den hauptamtlichen anfifaschistischer informationsund presMitarbeitern und den Mietvertrag \u00fcber die sedienst. R\u00e4ume der Landesgesch\u00e4ftsstelle. Die k\u00fcnftige Arbeit soll auf ehrenamtlicher BaDer Landesverband Hessen der VVN-BdA sis erfolgen. besteht aus 16 Kreisvereinigungen mit etwa 1.500 Mitgliedern. Auf der LandesdeleSchwerpunkt der VVN-BdA-T\u00e4tigkeit blieb giertenkonferenz am 22./23. April in Marder \"Kampf um antifaschistische Aktionsburg wurde ein neuer Landesvorstand geeinheit gegen Neofaschismus und Antiw\u00e4hlt, Fast drei Viertel der neuen Vorkommunismus\". Zahlreiche lokale und restandsmitglieder geh\u00f6ren der DKP an. gionale antifaschistische B\u00fcndnisse unter Mitwirkung der VVN-BdA verst\u00e4rkten nach Die totale Abh\u00e4ngigkeit von der DKP wurdem Wahlerfolg der Republikaner in Berlin de im Dezember offenbar, als die DKP die ihre Aktivit\u00e4ten. Zu weiteren ProtestaktioFinanzierung der VVN-BgA stoppte. Die nen kam es nach dem Erfolg der NPD Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Frankfurt am bei den hessischen Kommunalwahlen am Main mu\u00dfte daraufhin zum 31. Dezember 12. M\u00e4rz. Noch am Wahlabend demonschlie\u00dfen. Allen hauptamtlichen Mitarbeistrierten etwa 4.000 Personen gegen den tern wurde gek\u00fcndigt. Die vom BundesvorEinzug von NPD-Abgeordneten in den R\u00f6stand herausgegebenen Publikationen mer. Im Sommergriff der Richtungsstreit wurden eingestellt. der DKP auch auf die VVN-BdA \u00fcber. In ihren F\u00fchrungsgremien wurde dar\u00fcber geBei einer Bundesvorstandssitzung der stritten, ob.die Rolle der Organisalion in der VVN-BdA am 13. Januar 1990 traten Pr\u00e4siStalin-Zeit aufgearbeitet werden soll und dium und Sekretariat zur\u00fcck, um den Weg wie ein \"moderner Antifaschismus\" ausfreizumachen \"f\u00fcr notwendige Ver\u00e4ndezusehen hat. Am 11. November fand In 36","Gie\u00dfen unter Beteiligung der VVN-BdA ein mokralie ihr Erscheinen ein. Es wurde belandesweiter \"Antifaschistischer Ralschlossen, da\u00df im Fr\u00fchsommer 1990 ein schlag\" stalt, bei dem etwa 400 TeilnehUnionstag \u00fcber die Zukunft der DFU entmer in 15 Arbeitsgruppen \u00fcber Reaktionen scheidet. In Hessen will sie auf ehrenamtgegen ein weiteres Anwachsen rechtsexlicher Basis und mit verkleinertem Apparat tremistischer Tendenzen diskutierten. Sie politisch aktiv bleiben. einigten sich, einen antifaschistischen Koordinierungsausschu\u00df zu bilden, der die Trotz ihrer geringen Mitgliederzahl wirkte Antifa-Bewegung vernetzen und Aktionen die DFU koordinierend und initierend im zur Verhinderung des Einzugs faschistiRahmen des kommunistischen \"Friedensscher Parteien in demokratische Parlakampfes\" sowie bei der Kampagne gegen mente vorbereiten soll. Ma\u00dfnahmen zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem \u00f6ffentlichen Dienst. Deutsche Friedens-Union (DFU} Sie bem\u00fchte sich hierbei besonders um b\u00fcrgerliche und christliche Kreise mit dem Die DFU wurde 1960 in Stuttgart auf komZiel, antikommunistische Vorbehalte abzumunistisches Betreiben gegr\u00fcndet. Seitbauen. F\u00fcr diese Aufgaben unterhielt sie dem spielt sie eine zentrale Rolle in der einen aufwendigen und leistungsf\u00e4higen Volksfrontpolitik der DKP. Ihr geh\u00f6ren weiApparat, dem zahlreiche Kommunisten anterhin etwa 1.000 Mitglieder an,die in zehn geh\u00f6rten. Im Juni verabschiedete die DFU Landesverb\u00e4nden zusammengefa\u00dft sind. nach zweij\u00e4hrigem Diskussionsproze\u00df Leitungsgremien der DFU sind der Buneine neue programmatische Erkl\u00e4rung. desvorstand und ein aus seiner Mitte geDarin bezeichnet sie sich als \"Teil der w\u00e4hlter zw\u00f6lfk\u00f6pfiger Arbeitsausschu\u00df. nationalen und weltweiten Bewegung f\u00fcr Der Bundesvorstand gab regelm\u00e4\u00dfig ein Frieden und Abr\u00fcstung, Gerechtigkeit und Abr\u00fcstungsinfo und ein info demokralie Demokratie\" und behauptet, in der Bunheraus. In Hessen hat die DFU vier Bedesrepublik Deutschland w\u00fcrden Verfaszirksverb\u00e4nde mit etwa 150 Mitgliedern. sung und Verfassungswirklichkeit welt auseinanderklaffen. Die antikommunistiDurch die politische Entwicklung in der sche Ideologie grenze wichtige AuffassunDDR und den Forffall der finanziellen Zugen aus dem politischen Meinungsspekwendungen seitens der DKP geriet auch trum aus und mache B\u00fcrger durch \"Bedie DFU in eine existenzgef\u00e4hrdende Krirufsverbote\" und \"Terroristengesetze\" se. Nach eigenen Angaben finanzierte sie zum potentiellen Sicherheltsrisiko. Pr\u00e4ihre politischen Aktivit\u00e4ten zu etwa 90% gendes Element der DFU-Aktivit\u00e4ten sei aus derartigen \"Spendeneinnahmen\". deshalb der Kampf gegen den AntikommuDiese seien jedoch angeblich mit keinen nismus. Als Teil und Partner der demokra\"politischen Bedingungen oder Wohlvertischen Bewegung f\u00fchle sie sich verpflichhaltenserwartungen\" verkn\u00fcpft gewesen. tet, demokratische B\u00fcndnisse zu st\u00e4rken. Die DFU k\u00fcndigte fast allen hauptamtlichen Mitarbeitern, ebenso die Mietvertr\u00e4Die Landesgesch\u00e4ftsstelle der DFU Hesge \u00fcber die R\u00e4ume der Bundesgesch\u00e4ftssen war wieder Sitz der bundesweiten Instelle und der Landesgesch\u00e4ftsstellen. Zur formationsstelle Ostermarsch. Der DFUMilderung sozialer H\u00e4rtef\u00e4lle wurde ein Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer zeichnete verantSozialfonds gegr\u00fcndet und zu Spenden wortlich f\u00fcr das Spendenkonto. Die vorbeaufgerufen. Ende Dezember stellten die reitenden Gespr\u00e4che zur Durchf\u00fchrung vom Bundesvorstand herausgegebenen der Osterm\u00e4rsche wurden im wesentlichen Publikationen Abr\u00fcstungsinfo und info de\u00fcber ihn koordiniert. 37","Die Friedensliste Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Die Friedensliste wurde am 18. M\u00e4rz 1984 in Bad Godesberg unter ma\u00dfgeblicher Das KFAZ wurde 1974 in Bad Godesberg kommunistischer Beteiligung als Persounter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der DKP nenb\u00fcndnis zur Europawahl 1984 gegr\u00fcnund ihrer Nebenorganisationen gegr\u00fcndet. det. Dem Bundesvorstand der FriedensEsist ein wichtiges b\u00fcndnispolitisches Inliste geh\u00f6ren \u00fcberwiegend Mitglieder der strument des kommunistischen \"FriedensDKP und der von Ihr beeinflu\u00dften Organikampfes\". Das Komitee verf\u00fcgt weder sationen an. Die Friedensliste mu\u00df 1,2 \u00fcber eine Satzung noch \u00fcber feste OrganiMillionen DM Abschlagszahlung auf Wahlsationsstrukturen. Zentrales Leitungsgrekampfkostenerstattung zur\u00fcckzahlen, weil mium ist das B\u00fcro. Von den 16 B\u00fcromitgliesie bei der Europawahl nicht kandidiert hat. dern geh\u00f6ren mehr als die H\u00e4lfte pers\u00f6nSie befindet sich jedoch in finanziellen lich oder \u00fcber ihre Organisation dem soSchwierigkeiten und d\u00fcrfte zur R\u00fcckerstatwietisch gesteuerten Weltfriedensrat tung kaum in der Lage sein. (WFR) an. Das KFAZ gibt sechsmal j\u00e4hrlich ein Friedens-Journal in einer Auflage Nach einem im Juni ver\u00f6ffentlichten Bevon je 4.500 Exemplaren heraus. Die Jahschlu\u00df des Bundesvorstandes hat die Frieresendausgabe wurde zus\u00e4tzlich an densliste ihre Arbeit auf Bundesebene fak12.000 Personen als Dank f\u00fcr Spenden tisch eingestellt, weil es f\u00fcr sie im Gegenoder andere \"Freundschaftsbeweise\" versatz zur regionalen Ebene derzeit keine sandt. M\u00f6glichkeit f\u00fcr erfolgversprechende politische Arbeit gebe. in einem \"DiskussionsAm 18,/19. November veranstaltete das papier zur Entwicklung des PersonenKFAZ in K\u00f6ln eine Tagung zum Thema b\u00fcndnisses Friedensliste\" erkl\u00e4rt sie ihr \"Gemeinsame Zukunft\". Vor dem HinterScheitern u. a, damit, da\u00df sich immer mehr grund der revolution\u00e4ren Ver\u00e4nderungen B\u00fcndnispartner \"zum Spielball unterin Osteuropa diskutierten etwa 60 Teilnehschiedlicher Meinungen innerhalb der DKP mer Perspektiven der Friedensbewegung. degradiert\" gef\u00fchlt h\u00e4tten. Gesucht wurde insbesondere nach M\u00f6glichkeiten, den Kampf um Abr\u00fcstung mit Zur hessischen Kommunalwahl am 12. aktuellen Problemen zu verkn\u00fcpfen und M\u00e4rz hatte die Friedensliste in zwei St\u00e4dhierdurch politische Bedeutung zur\u00fcckzuten Kandidatenlisten aufgestellt. Sie konngewinnen. te in Bad Homburg v. d. H\u00f6he 1,6% und in BadVilbel 1,3% der abgegebenen g\u00fcltigen Obwohl auch das KFAZ \u00fcber nachlassenStimmen auf sich vereinigen. Im Vorwort de finanzielle und politische Unterst\u00fctzung ihres kommunalpolitischen Programmsf\u00fcr vieler \"kommunistischer Freundinnen und Bad Homburg v. d. H\u00f6heerkl\u00e4rte sie: \"Der Freunde\"klagt, ist es offensichtlich in der Unterst\u00fctzerkreis der Friedensliste im Lage, seine Aktivit\u00e4ten weiterhin aufrechtHochtaunuskreis hat sich entschlossen, zuerhalten. auch nach der Bundestagswahl weiterzuarbeiten. Unsere Aktivit\u00e4ten sollen fortgef\u00fchrt und auch parlamentarisch wirksam werden.\" Spitzenkandidatin war hier ein Mitglied des Bundesvorstandes der Friedensliste. 38","Demokratische Fraueninitiative (DFI) Der regionale Schwerpunkt der MGliegt weiterhin in Bayern, Ihre Arbeit wird von Die 1975 in Bonn mit Unterst\u00fctzung der einer Zentrale in M\u00fcnchen angeleitet. BunDKPals Initiative Internationales Jahr der desweit verf\u00fcgt die MG inzwischen \u00fcber Frau '75gegr\u00fcndete und 1976 in Demokraetwa 5.000 fest in die Organisation eingeiische Fraueninitiative umbenannte Fraubundene Anh\u00e4nger. Ferner nehmen mehenvereinigung umfa\u00dft etwa 100 lokale tere tausend Sympathisanten an regelm\u00e4Gruppen ohne feste Mitgliedschaft. Die Bigen Schulungen (SympathisantenpleZahl der Gruppen ist stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Leinen), Arbeitskreisen sowie \u00f6ffentlichen tungsgremium ist ein Zentraler ArbeitsVeranstaltungen teil, die ein beachtliches kreis (ZAK), dem 38 Frauen angeh\u00f6ren, mobilisierbares Potential der MG bilden. darunter Kommunistinnen und Funktion\u00e4Sie ist streng hierarchisch gegliedert und rinnen DKP-beeinflu\u00dfter Organisationen. verh\u00e4lt sich konspirativ. Ihre Gliederungen, F\u00fcr die laufende Arbeit der Bundesgeleitenden Gremien und finanziellen Versch\u00e4ftsstelfe in Essen w\u00e4hlte der ZAK f\u00fcnf h\u00e4ltnisse werden geheimgehalten. Wahlen Frauen (bisher sechs), \u00fcberwiegend Mitzur Besetzung der F\u00fchrungsgremien und glieder der DKP. Die DFi gibt zweimonatAbstimmungen \u00fcber Aktionsvorhaben finlich ihre Zeitschrift Wir Frauen in einer den nicht statt. Die Finanzierung erfolgt Auflage von 4.000 Exempiaren heraus. \u00fcber extrem hohe Beitr\u00e4ge und Spenden. Deren verantwortliche Redakteurin erkl\u00e4rIn der Vereinigung sind insbesondere Stute im Dezember ihren R\u00fccktritt aus dem denten und Akademiker organisiert, die Parteivorstand der DKP. Bei ihrer 6. Bunsich in jahrelangen internen Schulungen deskonferenz am 3. und 4, Juni in D\u00fcssel(Plenen) und weitgehend von der \u00d6ffentdorf verabschiedete die Gruppierung eine lichkeit abgeschirmt mit der revolution\u00e4ren Neufassung ihrer vor neun Jahren erstellTheorie der MG vertraut gemacht haben. ten Arbeitsgrundlage. Sie beanspruchen ein Wahrheitsmonopol und verstehen sich als \"Elite\", die dem eigentlichen revolution\u00e4ren Potential, der Arbeiterklasse, das notwendige R\u00fcstzeug f\u00fcr den Klassenkampf vermitteln soll. Extremistische Neue Linke in ihren Ver\u00f6ffentlichungen agitiert die MG Marxistische Gruppe (MG) mit einer zynischen, bewu\u00dft destruktiven Kritik umfassend gegen Staat und GesellDie revolution\u00e4r-marxistische Vereinigung schaft der Bundesrepublik Deutschland, Marzistische Gruppe (MG) entstand Anwobei sie die freiheitliche demokratische fang der 70er Jahre an bayerischen HochGrundordnung als Mittel kapitalistischer schulen aus den von ehemaligen SDSAusbeutung diffamiert. Sie verzichtet beMitgliedern gebildeten Roten Zellen wu\u00dft auf Aussagen dar\u00fcber, wie eine Ge(RoTZ). Sie ist die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste sellschaft nach der Revolution, nach der und aktivste Vereinigung der extremistiZerschlagung des \"b\u00fcrgerlichen demokraschen Neuen Linken und verf\u00fcgt in 20 tischen Staates\", aussehen soll. Erstm\u00fcsSt\u00e4dten \u00fcber Gruppen. Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist se der Staat handlungsunf\u00e4hig werden; die \u00dcberwindung und Zerschlagung der das Weitere ergebe sich dann vonselbst, \"kapitalistischen Gesellschaft\" als \"Staatsform der b\u00fcrgerlichen AusbeuDie MG lehnt grunds\u00e4tzlich ab, sich an tung\" durch eine \"sozialistische RevoluProtestbewegungen, Aktionsb\u00fcndnissen, tion\". W\u00e4\u00e4hlerinitiativen und Demonstrationen zu 39","beteiligen. Derartige Aktivit\u00e4ten seien auf Marxistisch-Leninistische Partei Reformen gerichtet, also im Prinzip staatsDeutschlands (MLPD} erhaltend. Um zu gegebener Zeit die Zerst\u00f6rung unseres Gemeinwesens in ihrem Die 1982 gegr\u00fcndete MLPD bekenntsich Sinne lenken zu k\u00f6nnen, erscheint esihr zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, gegenw\u00e4rtig sehr viel wichtiger, die SchaltStalin und Mao Tse-tung. Ihr grundiegenstellen des Staates und des \"Kapitals\" des Ziel ist der \"revolution\u00e4re Sturz der Zug um Zug mit ihren Anh\u00e4ngern zu besetDiktatur der Monopolkapitalisten\" und die zen. Erkl\u00e4rtes Ziel bleibt daher der m\u00f6gErrichtung der Diktatur des Proletariats. lichst unauff\u00e4llige \"Marsch durch die InstiDie Partei kritisiert die \"revisionistische tutionen\" Staat und Wirtschaft. MG-MitEntartung\" in den \"realsozialistischen glieder, die in gro\u00dfen IndustrieunternehL\u00e4ndern\"einschlie\u00dflich der Volksrepublik men, in Einrichtungen der ErwachsenenChina. Der Reformkurs Gorbatschows bildung oder im \u00f6ffentlichen Dienst bewird als \"revisionistischer Betrug\" verursch\u00e4ftigt sind, bem\u00fchen sich, Genossen teilt; in Peking herrsche eine \"b\u00fcrokraunauff\u00e4llig dorthin nachzuziehen. tisch-kapitalistische Diktatur\". Die MLPD h\u00e4lt strikt an Ihrer stalinistischen AusrichZentrale Publikationsorgane der MG sind tung fest. So empfahl die Partei ein von die Marxistische Streitund Zeitschrift -- Stalin autorisierles Lehrbuch \u00fcber die GeGegendie Kosten der Freiheit (MSZ) und schichte der KPdSU, in dem der Massendie Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ). mord an den Kulaken (den russischen Zus\u00e4tzlich werden \u00f6rtliche Schulund Bauern) sowie die Schauprozesse und Hochschulzeitungen sowie Belrlebs-, S\u00e4uberungen w\u00e4hrend der Sialin-\u00c4ra geBranchenund Regionalausgaben der rechifertigt werden. MAZ herausgegeben. Das theoretische Organ der MG erscheint unter dem Titel Die Ver\u00e4nderungen in der DDR wurden Resultate. Die Gesamtauflage dieser Puvon der Partei begr\u00fc\u00dft, da der \"Freiheitsblikationen liegt bei etwa 50.000 Exemkampf der Werkt\u00e4tigen\" zum Sturz der plaren, die meist kostenlos und in hohen \"herrschenden b\u00fcrokratischen KapitaliSt\u00fcckzahlen vor Gro\u00dfbetrieben, an Schustenklasse\" gef\u00fchrt habe. ten und Hochschulen verteilt werden. Die MG unterh\u00e4lt eigene Druckereien, VerlaDie MLPD hatetwa 1.400 Mitglieder (1988: ge, einen Vertriebsdienst und zahlreiche 1.300), die bundesweit in 18 Bezirken mit Buchl\u00e4den. \u00fcber 100 Ortsgruppen und St\u00fctzpunkten organisiert sind. Leitungsgremium ist ein In Hessen verf\u00fcgt die MG \u00fcber etwa 1.000 Zentralkomitee mit Sitz in Essen. Dort wird fest In die Organisation eingebundene Anauch das w\u00f6chentlich erscheinende Zenh\u00e4nger sowie \u00fcber mehrere hunden Symtralorgan Rote Fahne im parteieigenen pathisanten. Sie f\u00fchrte insbesondere in Neuer Weg Verlag und Druck GmbH in den Universit\u00e4ten Frankfurt am Main und einer Auflage von etwa 7.000 Exemplaren Marburg eiwa 50 \u00f6ffentliche Veranstaltunhergestelit (1988: 10.000). Nebenorganigen durch, an denen jeweils bis zu 400 sationen der MLPD sind der ArbeiterPersonen teilnahmen. Die Themen hatten Jugendverband/Marxisten-Leninisten \u00fcberwiegend aktuellen tagespolitischen (AJV/ML)} mit der Kinderorganisation RotBezug. Dabei agitierte die MG gegen die f\u00fcchse (gemeinsames Publikationsorgan \u00dcbersiedier aus der DDR und sprach von Rebell, der Marxistisch-Leninistische \"doofer Freiheitsbegeisterung\". Sch\u00fclerund Siudentenverband (MLSV)} mit dem Organ Roter Pfeil und der Marxi40","stisch-Leninistische Bund Intellektueller ternationaler Marxisten (GIM). Sie propa(MLBI). Ihnen geh\u00f6ren insgesamt knapp giert offen die \"Zerst\u00f6rung des b\u00fcrgerli400 Mitglieder an (1988: 300). Die Zeitchen Staatsapparates\". Die VSP bezeichschriften der beiden Jugendorganisationet sich als \"kleine revolution\u00e4rsozialistinenstellten jedoch im Laufe des Jahres ihr sche Organisation\", die Sektierertum und Erscheinen aus Kostenund OrganisaZersplitterung der \"revolution\u00e4ren Linken\" tionsgr\u00fcnden ein; seit Dezembererscheint \u00fcberwinden will. Die Partei hat bundesweit ersatzweise eine Jugendbeilage zur Roten rund 450 Mitglieder, in Hessen etwa 20. Fahne. Dasvierzehnt\u00e4gig herausgegebene Organ SoZ - Sozialistische Zeitung, das im linksDie MLPD beteiligte sich mit einer eigeextremistischen Lager eine gewisse Benen Bundestiste an der Europawahl am achtung findet, erscheint unver\u00e4ndert in 18. Juni. Hauptforderungen ihres Wahleiner Auflage von 2,500 Exemplaren. kampfes waren die Aufl\u00f6sung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft (EG) sowie von Die von der VSP angestrebte \"VereiniNATO und Warschauer Pakt. Auf die Liste gungaller revolution\u00e4rsozialistischen Kr\u00e4fder MLPDentfielen bundesweit 10.162, in te\" kam weiterhin nicht voran. Die seit drei Hessen 698 Stimmen. Der ParteivorsitzenJahren gef\u00fchrten Verhandlungen mit dem de Stefan Engel bezeichnete sp\u00e4ter die Bund Westdeutscher Kommunisten Kandidatur als Fehler; die Organisation sei {BWK) sowie Gespr\u00e4che mit anderen \u00fcberfordert worden. Gruppierungen der organisierten extremistischen Neuen Linken wurden fortgesetzt. Am j\u00e4hrlich stattfindenden PfingstjugendDabei erwiesen sich die ideologisch betreffen der MLPD am 14./15. Mai in Rheindingte unterschiedliche Bewertung der pohausen nahmen rund 9,000 Personen teil litischen Ereignisse in Osteuropa und die (1988: etwa 3.000 Besucher). Etwa 250 differenzierte Einsch\u00e4tzung der sich darKinder und Jugendliche beteiligten sich an aus zum Teil ergebenden Ver\u00e4nderungen mehreren Ferienlagern des Jugendverim linksextremistischen Bereich als unbandes im Juli und August. \u00fcberwindliche Hindernisse. Die Bem\u00fchungen, sich mit dem BWK zu vereinigen, In Hessen geh\u00f6ren der MLPD und ihren wurden von der VSP mehrheitlich abgeNebenorganisationen in sechs Ortsgruplehnt. pen oder St\u00fctzpunkten etwa 120 Personen an. Stadtund Stadtteilzeitungen der Partei erschienen in Frankfurt am Main. Bei Sonstige kommunistische Organisationen der Firma Thyssen-Henschel in Kassel und trotzkistische Gruppen gab die MLPD-Betriebsgruppe die Zeitung Das Sprachrohr heraus; \u00fcberregional erDer 1971 gegr\u00fcndete Kommunistische schien die Zeitung Automobilarbeiter akBund (KB) ist eine revolution\u00e4re Organisatuell, zum Teil in t\u00fcrkischer Sprache. tion, die sich zum Marxismus-Leninismus bekennt. Bundesweit geh\u00f6ren ihm etwa 400 Mitglieder und rund 100 organisierte Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Sympathisanten an. Sitz und Schwerpunkt des KB ist Hamburg, dort erscheint auch Die VSP entstand 1985 durch den Zumonatlich das Zentralorgan ak -- Arbeitersammenschlu\u00df der Kommunistischen Parkampfin einer Auflage von 4.800 Exemtei Deutschlands (Marxisten/Leninisten) plaren. Auf seinem 3. Nationalen Kongre\u00df (KPD) und der trotzkistischen Gruppe Inam 14./15. Januar in Hamburg forderte der 4","KB Unvers\u00f6hnlichkeit gegen\u00fcber dem dehessischen AB-Angeh\u00f6rigen im St\u00fctzmokratischen Staat und seiner Politik, Unpunkt Frankfurt am Main/Mainz zusamterst\u00fctzung der \"Rebellion\" sozialer Minmengefa\u00dft. Am Sitz des AB in M\u00fcnchen derheiten und volle Gleichstellung von erscheint in unregelm\u00e4\u00dfiger Folge das \"Immigranten\". In Hessen hat der KBnur Zentralorgan Kommunistische Arbeiterzeiwenige Anh\u00e4nger, von denen keine nentung (KAZ) in einer Auflage von etwa 1.200 nenswerte Aktivit\u00e4ten ausgingen. Exemplaren. Der Bund Westdeutscher Kommunisten Die trotzkistischen Gruppen erstreben die (BWk)ist bestrebt, in Form einer \"VolksDiktatur des Proletariats in Form von R\u00e4tefrontund Einheitsfrontpolitik\" im B\u00fcndnis systemen. DiesesZiel soll durch eine weltmit anderen \"antifaschistischen\", \"antimiweite \"permanente Revolution\" erreicht litaristischen\" und \"antiimperialistischen\" werden. Bundesweit sind die etwa 500 Organisationen eine \"proletarische ParteiTrotzkisten in rund f\u00fcnfzehn miteinander bildung\" herbeizuf\u00fchren. Ans\u00e4tze hierzu konkurrierenden Gruppierungen organisah er in den seit 1986 andauernden Versiert, die zum Teil Mitglied in internationaeinigungsverhandlungen mit der Vereinigten Dachverb\u00e4nden sind. Die etwa 50 hesten Sozialistischen Partei (VSP), die jesischen Trotzkisten geh\u00f6ren dem Bund doch an den unvereinbaren Positionen in sozialistischer Arbeiter (BSA) mit Sitz in der Bewertung der J\u00fcngsten Ereignisse in Essen und seiner Jugendorganisation Soden osteurop\u00e4ischen Staaten vorerst gezialistischer Jugendbund (SJB), der Soziascheitert sind. W\u00e4hrend die VSP von Anlistischen Arbeitergruppe (SAG) mit Sitz In s\u00e4tzen zur Demokratisierung der OstblockHannover, der Gruppe Arbeitermacht staaten spricht, sieht der BWK darin eine {GAM), Gruppe Arbeiterstimme mit St\u00fctzKonterrevolution. Bundesweit hat der BWK punkt in Frankfurt am Main oder der Trotzetwa 300 Mitglieder. Der Landesverband kistischen Liga Deutschlands (TLD) an. Hessen besteht nur noch aus wenigen Der BSA unddie trotzkistische InternatioMitgliedern, die kaum Aktivit\u00e4ten zeigten. nale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) beteiligten sich mit eigenen Listen an Die vom BWK dominierte Volksiront gegen der Europawahl. Dabei konnten sie bunReaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSdesweit etwa 18.000, in Hessen rund 1.600 FRONT) sieht den SchwerpunktIhrer AktiStimmen erringen. Die ISA kandidierte unvit\u00e4ten im \"antifaschistischen Kampf\", der ter der Bezeichnung F\u00fcr das Europa der f\u00fcr sie \"den Kampf gegen die herrschenArbeitnehmerinnen und der Demokratie. den Bedingungen, gegen das kapitalistische System\" mit einschlie\u00dft. Bundesweit hatdie VOLKSFRONT etwa 600Mitglieder Autonome und anarchistische Gruppen in mehr als 30 Ortsgruppen. In Hessen konstituierte sich im Oktober ein LandesSeit etwa 1980 bestehen in zahlreichen verband, dessen wenige Gr\u00fcndungsmitSt\u00e4dten des Bundesgebietes und in Berlin glieder bisher jedoch noch nicht \u00f6ffentlich (West) linksextremistische Gruppierunin Erscheinung traten. gen, deren Anh\u00e4nger sich selbst als Autonomebezeichnen (sinngem\u00e4\u00df \"nach eigeDer Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau nen Gesetzen lebend\"). Ihnen werden der KPD (AB), der marxistisch-leninistisch Gruppen und Personen zugerechnet, die orientiert ist, hat seinen organisatorischen weder \u00fcber feste organisatorische StruktuSchwerpunkt in Bayern. Bei bundesweit ren noch \u00fcber ein gemeinsames ideologietwa 300 Mitgliedern sind die wenigen sches Konzept verf\u00fcgen. Sie folgen ver42","schwommen anarchistischen, sozialrevomerin seiner \"Abrechnung\" mit der Szene lution\u00e4ren bis hin zu nihilistischen Vorstelsieben verlorene harte Jahre. Er habe in lungen undvertreten teilweise ein marxistidieser Zeit in mehreren politischen Grupsches Weltbild. pen gearbeitet, menschlich aber keine Kontakte kn\u00fcpfen undsein Ideal einer freiDie Autonomen eint der ausgepr\u00e4gte Ha\u00df en Gesellschaft kaum umsetzen k\u00f6nnen. auf Staat und Gesellschaft. F\u00fcr sie steht Es gebe viele ieere Parolen und inzwidie eigene Person und deren uneingeschen wisse er nicht mehr, f\u00fcr was undf\u00fcr schr\u00e4nkte Selbstverwirklichung im Mittelwen er eigentlich k\u00e4mpfen solle. Da\u00df er punkt. Da nach ihrer Auffassung das GeAnarchist sei, aus \"Liebe zu den Mensellschaftssystem der Bundesrepublik schen\", und das an der Art des UmganDeutschland ein freies, selbstbestimmtes, ges miteinander erkennen wollte, sei wohl kollektives Leben verhindert, soll es \"zerutopisch gewesen. Autonomie -- die F\u00e4schlagen\" werden. Als Vorstufe sind zuhigkeit, sich selbst zu regieren, geselln\u00e4chst \"Freir\u00e4ume\" und \"Widerstandsneschaftliche und private Angelegenheiten ster\" zu erk\u00e4mpfen. Damit soll \"die Anselbst in die Hand zu nehmen -- habe mit greifbarkeit\" des Staates aufgezeigt sowie den \"Schwarzjacken\" nicht das geringste \"Gegenmacht\" und \"Gegenkultur\" verzu tun. Eines sei ihm jetzt klar: \"Eine freie wirklicht werden. Nicht alle, die sich als Gesellschaft m\u00f6gen viele Leute erk\u00e4mpfen Autonome verstehen, sind dabei zur Gek\u00f6nnen - ihr ganz bestimmt nicht.\" waltanwendung bereit. Von vielen wird jedoch Gewalt gegen Sachen und Personen Das Thema \"Vereinheitlichung des euronicht nur propagiert sondern auch - teils p\u00e4ischen Binnenmarktes\" entwickelte sich sogar massiv -- angewendet. Bundesweit f\u00fcr viele autonome Zusammenschl\u00fcsse d\u00fcrften den meist losen Zusammenschl\u00fcszum neuen Agitationsschwerpunkt. Ansen militanter und gewaltbereiter Autonoh\u00e4nger dieser Gruppen riefen in Flugschrifmer etwa 2.000 Personen angeh\u00f6ren. ten und in Szenebl\u00e4ttern zum Kampf gegen das \"Europa des Kapitals\" und gegen In Strategieund Positionspapieren sowie den \"BRD-Imperialismus\" auf. in internen Diskussionsveranstaltungen beklagten Autonome erneut das Fehlen Mit einer breiten Solidarit\u00e4tskampagne handlungsf\u00e4higer und dauerhafter Zusamreagierten Autonome auf den Hungerstreik menschl\u00fcsse. Sie bem\u00e4ngelten, da\u00df es der inhaftierten Mitglieder der Roten Arihnen in den letzten Jahren nicht gelungen meeFraktion (RAF-). Sie beteiligten sich an sei, Perspektiven aufzuzeigen sowie lezahlreichen Veranstaltungen zu diesem bendige Strukturen von \"Gegenmacht\" Thema und unterst\u00fctzten die Forderungen allt\u00e4glich zu entwickeln und zu verbreiten. der RAF-H\u00e4ftlinge nach ZusammenleSo hei\u00dft es in einem Papier der Autonogung. Dabei gab es Kritik am RAF-Fernziel men Lupus-Gruppe, Rhein-Main, vom No\"Freilassung der politischen Gefangevember: \"Bewegungen k\u00f6nnen kein Ernen\"; es sei nicht geeignet, gesellschaftsatz sein f\u00fcr langfristige, kontinuierliche liche Widerspr\u00fcche zu versch\u00e4rfen und Organisierung, der Kampf gegen ein Prorevolution\u00e4ren Ver\u00e4nderungen n\u00e4herzujekt kann nicht den Kampf f\u00fcr eine andere, kommen. Richtig sei statt dessen die Forherrschaftsfreie Gesellschaft ersetzen.\" derung nach einer \"Gesellschaft ohne Kn\u00e4ste\". Den Abbruch des Hungerstreiks Der Widerspruch zwischen Anspruch und kritisierten sie als Unversch\u00e4mtheit gegenWirklichkeit bereitet manchem Autonomen \u00fcber denjenigen, die ihn au\u00dferhalb des Schwierigkeiten. So beklagt ein Autono\"Knastes\" unterst\u00fctzt h\u00e4tten. Trotz der 43","Kritik mahnten Anh\u00e4nger autonomer GrupDie Graswurzelbewegung propagiert zur pen, nicht zu resignieren. Man habe zwar Durchsetzung ihrer anarchistischen Ziele die Zusammenlegung der Gefangenen einen \"massenhaften zivilen Ungehornicht erreicht; daf\u00fcr sei aber eine breite sam\" und vorgeblich \"gewaltfreie Aktio\u00f6ffentliche Diskussion in Gang gekommen, nen\". Dazu geh\u00f6ren f\u00fcr sie auch Besetdie viele Gr\u00e4ben innerhalb der Linken zuzungen und Blockaden sowie Sachbegesch\u00fcttet und neue Wege zur Zusamsch\u00e4digungen. Die Gruppen der Graswurmenarbeit freigemacht h\u00e4tte. zelbewegung arbeiten seit 1980 In der F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen In Hessen stagnierte die autonome Bewe{F\u00f6GA) zusammen, die eine Koordiniegung. Ihre Aktivit\u00e4ten blieben in der Regel tungsstelle mit Sitz in K\u00f6ln unterh\u00e4lt, Die auf die \u00f6rtliche Ebene beschr\u00e4nkt, wo es Bewegung hatseit Jahren mit personellen gelang, einige autonom-anarchistische undfinanziellen Schwierigkeiten zu k\u00e4mpZentren einzurichten, u.a. in Frankfurt am ten. Die Anzahl ihrer Anh\u00e4nger und insbeMain und Wiesbaden. Eine neue Publikasondere der Mitglieder ging weiter zur\u00fcck tion AFAZ -- Anarchistisch/Feministisch und betr\u00e4gt inzwischen nur noch knapp 'AutonomeZeitung, Frankfurt am Main, will 500. Das monatlich erscheinende Zendiejenigen \"versprengten radikalen Eletralorgan graswurzelrevolution -- f\u00fcr eine mente\" ansprechen, die Widerstand meingewaltfreie herrschaftsiose Gesellschaft ten und nicht nur Protest. In dem Blatt wird konnte jedoch die Auflagenh\u00f6he von 3.500 beklagt, da\u00df Angriffe gegenzentrale staatunver\u00e4ndert halten. liche Institutionen derzeit noch nicht m\u00f6glich seien. Man k\u00f6nne sich dem Staat aber Anarcho-syndikalistische Gruppen bef\u00fcrverweigern und z.B. durch Klauen, Pl\u00fcnworten insbesondere den Aufbau einer redern, Schwarzfahren, H\u00e4userbesetzen, volution\u00e4ren, militanten Gewerkschaftsbe\"Volksstrom\"-Benutzung und Krankfeiern wegung; der \"Widerstand\" soll von den das von den Herrschenden zur\u00fcckholen, Besch\u00e4ftigten in den Betrieben ausgehen. wasdiese t\u00e4glich erpre\u00dften. Dazu werden \"direkte Aktionen\" wie Streiks, Boykottma\u00dfnahmen, FabrikbesetUm den Mangel an fehlenden \u00fcber\u00f6rtzungen und Sabotage propagiert. Die zahlichen Organisalionsstrukturen zu \u00fcberlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Vertreterin des Anarchowinden, versuchten autonome GruppieSyndikalismusist die Freie Arbeiter/innenrungen aus dem Rhein-Main-Gebiet -- bisUnion (FAU) mit etwa 200 Mitgliedern. Die her erfolglos --, eine autonome Rheinrund 20 Ortsgruppen und Kontaktstellen Main-Koordination aufzubauen. Treffen, der FAU sind der Internationalen Arbeiterdie diesem Zweck dienten, fanden in Assoziation (AA) angeschlossen. Dasdie Darmstadt und Offenbach am Main staft. organisatorische Arbeit der FAU koordinieDie Publikation SWING erschien monatrende Nationalkomitee wechselte von der lich. Ortsgruppe Hannover zur Ortsgruppe Frankfurt am Main. Als zentrales Organ Innerhalb der anarchistischen Bewegung gibt die Gruppierung die zweimonatlich waren die Gruppen der Graswurzelbeweerscheinende direkte aktion heraus. In gung sowie anarcho-syndikalistische ZuHessen sind die weiterhin etwa 50 FAUsammenschl\u00fcsse durch ihre festeren Anh\u00e4nger in sechs\u00f6rtlichen Gruppen und Strukturen von Bedeutung. Sie streben St\u00fctzpunkten zusammengefa\u00dft, von deeine herrschaftsfreie, auf Selbstverwalnen die Gruppe in Frankfurt am Main die tung gegr\u00fcndete Gesellschaft an und lehgr\u00f6\u00dfte und aktivsteist. nen daher jegliche Staatsform ab. 44","Dem autonomen und anarchistischen Bebesch\u00e4digungen an Banken, Kaufh\u00e4usern reich sind in Hessen nach wie vor etwa und \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden in Frankfurt am 1.400 Personen zuzurechnen. Das gewaltMain, Wiesbaden, Kassel, Offenbach am bereite Potential dieses Personenkreises Main, Marburg und Hanau. Personen des liegt weiterhin bei 300 bis 400 Personen. autonomen Bereichs waren auch an den Gewaltt\u00e4tig verlaufene Protestaktionen lieHausbesetzungen am 1. Juli in Bensheim Ben gegen\u00fcber den Vorjahren nach. und am 9. September in Wiesbaden beteiligt. Personen aus dem aufonomen und anarchistischen Bereich beteiligten sich zu BeDie Anti-Startbahn-Bewegung setzte ihre ginn des Jahres an Demonstrationen in \"Sonntagsspazierg\u00e4nge\" an der StartFrankfurt am Main und Marburg, wobei es bahn 18 Westim bisherigen geringen Umteilweise zu Ausschreitungen kam. Anl\u00e4sfang fort. Sie verliefen fast ausnahmslos se waren eine NPD-Versammlung, der st\u00f6rungsfrei. Frankfurter Opernball sowie die Gentechnologie. Zusammen mit Personen aus dem Am 23. Februar begann vor dem Oberlanterroristischen Umfeld demonstrierten Audesgericht in Frankfurt am Main der Protonome gegen Treffen ehemaliger Mitglieze\u00df gegen neun Personen aus der \"Startder der verbotenen rechtsextremistischen bahn-Szene\". Sie werden beschuldigt, eiNationalen Sammlung ({N.S.), anl\u00e4\u00dflich ne terroristische Vereinigung gebildet zu des \"10. Jahrestages der Revolution in haben, aus der heraus Anschl\u00e4ge auf EinNicaragua\" sowie am Jahrestag des Torichtungen der Energiewirtschaft und Firdes von G\u00fcnter Sare, der 1985 bei einer men, die am Bau der Siartbahn 18 West gewaltt\u00e4tigen Demonstration von einem beteiligt waren, ver\u00fcbt wurden. Zwei der Wasserwerfer \u00fcberfahren worden war. AuAngeklagten werden au\u00dferdem beschultonome aus Hessen beteiligten sich am digt, zwei Polizeibeamte am 2. November 3. Juniin M\u00fcnchen an der Gro\u00dfdemonstra1987 an der Startbahn 18 West erschostion gegen den Bau der Wiederaufbereisen zu haben. Am Tage des Proze\u00dfbetungsanlage Wackersdorf. Anl\u00e4\u00dflich des ginns kam es zu Tumulten im Gerichtssaal Unfalltodes einer Studentin, f\u00fcr den Linksund vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude. Gegen vier extremisten die Polizei verantwortlich der Angeklagten wurde das Verfahren abmachten, kam es nach bundesweiten getrennt. Zwei von ihnen verurteilte das schweren Ausschreitungen am 25. NoGericht zu Freiheitsstrafen mit Bew\u00e4hrung. vember zu einer Protestdemonstration in Bei einer Angeklagten sah das Gericht G\u00f6ttingen, zu der auch Autonome aus wegen der schwerwiegenden pers\u00f6nliHessen angereist waren. An der Demonchen Folgen der Tat von einer Strafe ab; stration beteiligten sich \u00fcber 2.000 meist sie hatte beim Ums\u00e4gen eines Strommavermummte Anh\u00e4nger vor allem autonostes gro\u00dffl\u00e4chige Verbrennungen erlitten. mer und antiimperialistischer GruppierunEin weiterer Angeklagter wurde wegen gen aus dem gesamten Bundesgebiet und Versio\u00dfes gegen das Waffengesetz und Berlin (West). An einer El-Salvador-DeSt\u00f6rung \u00f6ffentlicher Betriebe zu einer Haftmonstration am 2. Dezember in Frankfurt sirafe von 18 Monaten verurteilt, die auf am Main, zu der bundesweit aufgerufen drei Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurworden war, beteiligten sich rund 2.500 de. Die Urteile sind rechtskr\u00e4ftig. Gegen Personen, darunter fast 1.000 Anh\u00e4nger die Angeklagten, denen die t\u00f6dlichen aulonomer Gruppierungen und Personen Sch\u00fcsse zur Last gelegt werden, steht das aus dem terroristischen Umfeld, W\u00e4hrend Urteil noch aus. dieser Demonstrationen kam es zu Sach45","Linksextremistische Bestrebungen am 20. September 1988 ein Anschlag auf an den Hochschulen den Staatssekret\u00e4r im Bundesfinanzministerium, Dr. Hans Tietmeyer, gescheitert An den hessischen Universit\u00e4ten in Frankwar, versuchte sie mit einem erneuten furt am Main, Gie\u00dfen, Marburg und Kassel Mordanschlag ihre F\u00fchrungsrolle zu bekonnten linksextremistische Gruppierunst\u00e4tigen und ihre Handlungsf\u00e4higkeit zu gen erneut Mandate in Studentenparlabeweisen. Am 30. November ver\u00fcbte sie in menten gewinnen. Auf den MSB-SpartaBad Homburg v. d. H\u00f6he auf das gepankus (MSB) und den Sozialistischen Hochzerte Fahrzeug des Vorstandssprechers schulbund (SHB) entfielen neun der 157 zu der Deutschen Bank, Dr. Alfred Herrhauvergebenden Sitze. Ihr bestes Ergebnis sen, einen Sprengstoffanschlag, bei dem erzielten sie wieder in Marburg. Dort sind Dr. Herrhausen get\u00f6tet und sein Fahrer der MSB mit zwei {bisher f\u00fcnf) und der SHB schwer verletzt wurden. Die Sprengladung mit drei (bisher vier) Sitzen vertreten. war auf einem Kinderfahrrad angebracht worden, das am Stra\u00dfenrand abgestellt war; sie wurde gez\u00fcndet, als das Fahrzeug Linksextremistischer Terrorismus Dr. Herrhausens eine Lichtschranke passierte. Der Tat bezichtigte sich ein \"KomRote Armee Fraktion (RAF} mando Wolfgang Beer\". Dieser war 1976 u.a, wegen Beteiligung an der kriminellen Die 1979 entstandene terroristische VerVereinigung der RAF zu einer Strafe von einigung RAF will unter Anwendung von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt Gewalt die politische, gesellschaftliche worden und im Juli 1980 zusammen mit und wirtschaftliche Ordnung der Bundesdem RAF-Mitglied Juliane Plambeck bei republik Deutschland zerst\u00f6ren. Sie beeinem Verkehrsunfall ums Leben gekomging im \"bewaffneten Kampf\" gegen das men. Sein Bruder Henning Beer wird heute \"imperialistische System\" seit ihrem Bedem Kommandobereich der RAF zugestehen eine Vielzahl schwerster Gewaltrechnet. verbrechen wie Morde, Sprengstoffanschl\u00e4ge, Geiselnahmen sowie Raub\u00fcberIn dem Selbstbezichtigungsschreiben bef\u00e4lle und sucht Unterst\u00fctzung bei allen tonte die RAF den Symbolcharakter der Kr\u00e4ften, die sich einem \"bewaffneten Deutschen Bank und begr\u00fcndete den AnKampf gegen den Imperialismus\" verschlag auf Dr. Herrhausen mit dessen f\u00fchschrieben haben. Dar\u00fcber hinaus versuchrender Funktion als angeblich m\u00e4chtigster te die RAF gemeinsam mit anderen euroWirtschaftsf\u00fchrer in Europa, Unter seiner p\u00e4ischen Terrororganisalionen, zun\u00e4chst F\u00fchrung habe sich die Deutsche Bank zur mit der franz\u00f6sischen Gruppe Action Dieuropaweit gr\u00f6\u00dften Bank aufgeschwunrecte, dann mit denitalienischen Brigate gen, die in weiten Teilen der Welt zum Rosse, eine \"antiimperialistische Front in Symbol f\u00fcr Macht und Herrschaft geworWesteuropa\" aufzubauen. Zahlreiche den sei. Sie stehe Festnahmen in Frankreich und Italien haben jedoch die dortigen Terrororganisatio\"an der spitze der kapitalistischen kapinen entscheidend geschw\u00e4cht. talstruktur, gegen die sich jeder widersiand durchsetzen mu\u00df. seit jahren beDie Kerngruppe der RAF besteht aus minreitet sie den einbruch in die l\u00e4nder destens 15 Personen, die im Untergrund osteuropas vor. jetzt steht sie und andeleben, Diese Kommandoebene ist f\u00fcr zahlre lauern in den startl\u00f6chern, um auch reiche Attentate verantwortlich. Nachdem die menschen dort wieder dem diktat 46","und der logik kapitalistischer AusbeuAnfangs beteiligten sich mehr als 50 Inhaftung zu unterwerfen, herrhausens pl\u00e4ne tierte am Hungerstreik. Nach zwei Wochen gegendie l\u00e4nder im trikont, die selbstin brachen alle bis auf zwei das Hungern \"linksintellektuellen> kreisen als humaniab. Die Aktion wurde dann in Form einer t\u00e4re fortschrittskonzepte gepriesen wer\"Hungerstreikkette\" weitergef\u00fchrt und am den, sind nichts anderes als der versuch, 14, April \u00fcberraschend abgebrochen, um die bestehenden verh\u00e4ltnisse l\u00e4ngerfri\"Verhandiungsm\u00f6glichkeiten mit den L\u00e4nstig zu sichern; sie verl\u00e4ngern und verdern zur geforderten Zusammenlegung sch\u00e4rfen noch weiter die leiden der auszusch\u00f6pfen und einer politischen L\u00f6v\u00f6lker\". sung n\u00e4her zu kommen\". Diese L\u00f6sung . scheiterte, weil von den H\u00e4ftlingen selbst Die Akteure des Systems, das weltweit die von einigen Bundesl\u00e4ndern angeboteeine destruktive Entwicklung produziere, ne Zusammenlegung in kleinen Gruppen die \u00fcberall existentielle Dimensionen anabgelehnt wurde. Um ihr Leben nicht l\u00e4ngenommen habe, m\u00fc\u00dften wissen, da\u00df es ger zu gef\u00e4hrden, brachen schlie\u00dflich auch \"f\u00fcr sie keinen platz geben wird in der welt, die anderen RAF-H\u00e4ftlinge den Hungeran dem sie vor den angriffen revolution\u00e4rer streik ab. Dieser zehnte Hungerstreik unguerillaeinheiten sicher sein k\u00f6nnen\". Anterschied sich von den fr\u00fcheren, weil nicht gesichts einer v\u00f6llig ver\u00e4nderten internadie Ziele der RAF, sondern erstmals die tionalen Situation sucht die RAF die DisProbleme der H\u00e4ftlinge in den Vordergrund kussion mit allen, die \"schlu\u00df machen wolgestellt wurden. Nachfolgenden Erkl\u00e4runlien mit der imperialistischen zerst\u00f6rung\". gen Inhaftierter war zu entnehmen, da\u00df sie Eine Neuzusammensetzung der revolutioden \"Kampf um die Zusammenlegung\"als n\u00e4ren Bewegung sei m\u00f6glich; nur zusamnoch nicht beendet ansahen, weil sich die men k\u00f6nne man einen Umw\u00e4lzungsproze\u00df Haftbedingungen nicht wie von ihnen gedurchsetzen. Die Einbeziehung der \"Gefordert ver\u00e4ndert h\u00e4tten. Insbesondere fangenen der RAP\"wird als unverzichtbar strebten sie weiter einen breiten gesellangesehen; jetzt m\u00fcsse ihre Zusammenschaftlichen Dialog mit den Menschen und legung und damit die Perspektive f\u00fcr ihre Gruppen an, die die angeblich \"faschistiFreiheit erk\u00e4mpft werden. schen\" gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse umw\u00e4lzen wollten und solidarisch oder Mit der Forderung nach \"Zusammenle\"kritisch-solidarisch\" mit den Gefangenen gung in ein oder zwei gro\u00dfe Gruppen\" seien. In einem Brief von Ende Oktober waren inhaftierte Terroristen der RAF am erkl\u00e4rte Helmut Pohl jedoch das Scheitern 1. Februar bundesweit in einen Hungerdieser Bem\u00fchungen. Die Initiative, die die streik getreten, der zehnten Aktion dieser Inhaftierten in dieser Zeit an sich gezogen Art. In einer Erkl\u00e4rung des in der Justizvollund f\u00fcr andere mitbestimmt h\u00e4tten, g\u00e4ben zugsanstalt Schwalmstadt einsitzenden sie wieder nach drau\u00dfen ab. Sein SchreiHelmut Pohl wurde die Entschlossenheit ben endet mit der Aufforderung, \"da\u00df Verdeutlich, die von den inhaftierten Terrori\u00e4nderungen nur erreicht werden, wenn sten und ihren Anh\u00e4ngern behauptete man den Mechanismus, nach dem das \"Isolationshaft\" zu durchbrechen. Erstganze System funktioniert, trifft. Die Komals zeigte sich aber auch die Bereit sten m\u00fcssen h\u00f6her getieben werden als schaft, zu einem Dialog \"mit allen gesellder Profit, den sie sich versprechen\". Kurschaftlichen Gruppen\" zu kommen. Als ze Zeit sp\u00e4ter folgte der seit mehreren Fernziel wurde letztendlich die Freilassung Monaten vorbereitete Mordanschlag auf der H\u00e4ftlinge genannt. Dr. Herrhausen. 47","Die Militanten der RAF stellen nach dem Beteiligung an dem SprengstoffanKommandobereich die \"zweite k\u00e4mpfenschlag auf das Luftund Raumfahrtde Ebene\"dar, die zur Begehung schweunternehmen Dornier in Immenstaad rer Straftaten bereit ist. Ihre Anschl\u00e4ge im Juli 1986 zu jeweils neun Jahren richten sich prim\u00e4r gegen Sachen; jedoch Freiheitsstrafe. wird die T\u00f6tung oder Verletzung von Personen in Kauf genommen. Nur wenige --Vier weitere Personen wurden am Tage nach der Ermordung von Dr. Herr20. Januar vom Oberlandesgericht D\u00fcshausen deponierten unbekannte T\u00e4ler aus seldorf u.a. wegen Mitgliedschaft in der dem Kreis der Militanten der RAF einen terroristischen Vereinigung RAF und Sprengsatz am Pflanzenschutzzentrum wegeneines Sprengstoffanschlages auf der Fa. Bayer AG in Monheim, der nur das Grenzschutzkommando West in durch einenZufall rechtzeitig entdeckt und Swisttal-Heimerzheim im August 1986 entsch\u00e4rft werden konnte. Mit diesem Anzu Freiheitsstrafen zwischen vier und schlag versuchten sie, \"die Schw\u00e4che milizehn Jahren verurteilt. tanter Politik\" zu durchbrechen, \"die defensive Situation des militanten WiderstanBeide Urteile sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. des\" abzubauen und damit auch f\u00fcr die Durchsetzung der Forderung der RAFDie das Gewalikonzept der RAF bejahenH\u00e4ftlinge zu k\u00e4mpfen: \"Widerstand mit den Unterst\u00fclzungsgruppen (RAF-Umdem Ziel der gemeinsamen organisierten feld) werben \u00f6ffentlich f\u00fcr die Ideologie und Gegenmacht.\" \u00c4hnliche Anschl\u00e4ge wurZiele der RAF und halten Verbindung zu den auch Anfang des Jahres 1990 ver\u00fcbt. den inhaftierten terroristischen Gewaltt\u00e4tern. Das engere RAF-Umfeld umfa\u00dft bunAufgrund der \u00d6ffentlichkeitsfahndung im desweit etwa 250 Personen; in Hessen Mordfall Dr. Herrhausen wurden am 7. Dewerden ihm eiwa 60 Personen zugeordnet. zember durch einen Hinweis aus der Bev\u00f6lkerung im Bereich S\u00fcdermarsch/NordDas RAF-Umfeld unterst\u00fctzte den Hungerfriesland zwei Personen wegen des Verstreik durch eine Vielzahl von Aktionen. dachts der Mitgliedschaft in der RAFfestInsgesamt wurden bundesweit bis zum genommen. Beide waren im Fr\u00fchjahr 1988 12. Mai bekannt: in den Untergrund abgetaucht und wurden mit Haftbefehl gesucht. Im Wagen der -- 353 Flugbfatt-, Plakatoder \u00e4hnfiche Festgenommenen fand die Polizei einen Aktionen, Revolver, einen gesiohlenen Bundespersonalausweis und ein Notizbuch. Es ent-- 595 Farbschmierereien, h\u00e4lt u.a. Aufzeichnungen \u00fcber Personen und Institutionen aus dem Bereich der -- 65 Anschl\u00e4ge oder sonstige schwere Wirtschaft. Sachbesch\u00e4digungen, Im Bereich der Militanten der RAF kam es ---312 propagandistische Veranstaltunzu folgenden sirafrechtliichen Ma\u00dfgen; darunter eine bundesweite Demonnahmen: stration am 29. April in Bonn, an deren Abschlu\u00dfkundgebung etwa 4.500 Per-- Am 18. Januar verurteilte das Oberlansonen teilnahmen (mehrere hundert desgericht Stutigart zwei Personen wedavon aus Hessen) gen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Rote Armee Fraktion und Auch in Hessen gab es eine gr\u00f6\u00dfere Zahl 48","dieser Aktionen. Besonders gravierend das RAF-Umfeldden Mord an Dr. Herrhauwaren zwei Brandanschl\u00e4ge in Frankfurt sen. Im \u00fcbrigen war festzustellen, da\u00df es am Main. So ver\u00fcbte am 21. M\u00e4rz eine innerhalb des RAF-Umieldes, insbesonGruppe von 15 bis 20 vermummten Persodere in Frankfurt am Main, Meinungsvernen aus dem RAF-Umfeld einen Brandanschiedenheiten \u00fcber die Art der Unterst\u00fctschlag auf den Neubau des Oberlandesgezung w\u00e4hrend des Hungerstreiks sowie richts Frankfurt am Main. Die daran vorbei\u00fcber die weitere Vorgehensweise gibt. f\u00fchrende Stra\u00dfe wurde mit brennenden Auch das Schweigen der KommandoHolzpaletten und Autoreifen abgesperrt ebene in diesem Zeitraum verunsicherte und Molotowcocktails gegen den Neubau das RAF-Umfeld. geschleudert. \u00dcber der Fahrbahn befestig-. ten die T\u00e4ter zwei Transparente mit ParoDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main ton. Bei einem weiteren Anschlag drangen verurteilte am 22. Juni drei Angeh\u00f6rige des am 12. April sechs Personen, nachdem sie RAF-Umfeldes in Frankfurt am Main weeinen Pf\u00f6rtner beim Aufschlie\u00dfen der T\u00fcr gen Brandstiftung zu sechs bzw. f\u00fcnf Jahder Wertpapierb\u00f6rse niedergeschlagen ren Freiheitsstrafe. Die Verurteilten waren hatten, in das Institut ein und warfen \u00fcber am 1. M\u00e4rz 1988 unmittelbar nach einem 90 Brands\u00e4tze (Molotowcocktails) in den Brandanschlag auf die Deutschland-NieB\u00f6rsensaal. Rechtzeitige L\u00f6schma\u00dfnahderlassung der Fa. Renault-Landtechnik in men verhinderten die Ausbreitung des Rosbach (Wetteraukreis) festgenommen Brandes. Es entstand dennoch Sachschaworden. Die Urteile sind noch nicht rechtsden in H\u00f6he von etwa 300.000 DM. Vier kr\u00e4ftig. T\u00e4ter, die dem \u00f6rtlichen RAF-Umfeld zuzurechnen sind, konnten von der Polizei gefa\u00dft werden. Au\u00dferdem kam es zu SachRevolution\u00e4re Zellen (RZ) besch\u00e4digungen in gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00df in der Nacht zum 30. M\u00e4rz in Hanau. Die seit Beginn der siebziger Jahre bekannten Revolution\u00e4ren Zellen (RZ) und Der Hungerstreik der RAF-H\u00e4ftlinge wurdie ihnen nahestehende Frauengruppe de durch Hungerstreik-Informationsb\u00fcros Rote Zora sind terroristische Vereinigunpropagandistisch begleitet. Die daf\u00fcr erforgen, die mit ihren Anschl\u00e4gen aktuelle derlichen R\u00e4ume beschafften sich die UnKonfliktthemen aufgreifen. Dabei kommt terst\u00fctzer in mehreren F\u00e4llen durch die es ihnen darauf an, da\u00df diese Aktionen Besetzung von B\u00fcros der \"GR\u00dcNEN\". In nachvollziehbar und vermittelbar sind, daHessen befanden sich Hungersireik-Informit sie in ihrem Kampf gegen behauptete mationsb\u00fcros in Frankfurt am Main (LanMi\u00dfst\u00e4nde Sympathie und Nachahmung desgesch\u00e4fisstelle der \"GR\u00dcNEN\"), in finden. Der Schwerpunktihrer Aktivit\u00e4ten Gie\u00dfen (Gesch\u00e4ftsstelle der \"GR\u00dcNEN\"), richtete sich gegen die von ihnen seit Jahin Marburg (\u00f6rtliches DKP-B\u00fcro) sowie in ren bek\u00e4mpfte Biound Gentechnologie Darmstadt (B\u00fcro der Bunten Hilfe). sowie die Asylund Ausl\u00e4nderpolitik. Die Angriffsziele der Brandund SprengstoffNach dem pl\u00f6tzlichen Abbruch des Hunanschl\u00e4ge, bei denen Sachsch\u00e4den in H\u00f6gerstreiks zeigten erste Reaktionen des he von mehreren Millionen DM entstanRAF-Umfeldes Verwirrung und Fassungsden, lagen schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Nordlosigkeit \u00fcber dieses unerwartete Ende, thein-Wesitfalen und im norddeutschen aber auch Erleichterung, da\u00df sich keiner Raum. der Inhaftierten zu Tode gehungert hatte. Mit zum Teil h\u00e4mischer Freude begr\u00fc\u00dfte in Hessen wurde in der Nacht zum 2. Ja49","nuar ein Brandanschlag gegen dasInstitut te die Deutsche Kommunistische Partei f\u00fcr Biochemie, Arbeitsgemeinschaft Gen(DKP), die schon durch den inneren Richtechnik, der Technischen Hochschule tungsstreit geschw\u00e4cht war, in eine schweDarmstadt ver\u00fcbt, der Sachschaden in Milre Existenzkrise. Diese erfa\u00dfte auch ihre lionenh\u00f6he verursachte. In dem mit ZorniNebenorganisationen sowie die von ihr gen Viren unterzeichneten Selbstbezichtibeeinflu\u00dften und abh\u00e4ngigen Organisatiogungsschreiben wird die Gentechnologie nen. Die bisherigen finanziellen Grundlaals \"angriff im interesse der herrschengen der Partei sind zusammengebrochen. den\" verurteilt. Mit ihr werden \"die v\u00f6llige Die Abspaltung der reformwilligen Erneueunterwerfung des menschen unter die parer von der traditionalistischen Mehrheit ist triarchal-kapitalistische logik\" erzwungen. \"faktisch durch massenweise Austritte vollIn der Anschlagsausf\u00fchrung und -begr\u00fcnzogen. Sie sind das Resultat einer tiefgreidung orientierten sich die bisher unbefenden Vertrauenskrise zwischen den Mitkannten T\u00e4ter/innen eng am ideologischen gliedern und der Parteif\u00fchrung. AuseinanKonzept der Roten Zora, die seit 1982 dersetzungen um die Parteifinanzen und insgesamt acht Anschl\u00e4ge auf biotechnodas Verh\u00e4ltnis zur SED in der Vergangenlogische Einrichtungen ver\u00fcbte oder verheit sind hinzugekommen. Erneuerer und suchte. Traditionalisten sind sich jedoch einig, da\u00df sie weiterhin den Kapitalismus bek\u00e4mpfen Wegen Unterst\u00fctzung der Revolution\u00e4ren und f\u00fcr eine sozialistische/kommunistiZellen sowie wegen Beihilfe zu einem sche Gesellschaftsordnung eintreten wolSprengstoffanschlag gegen das Hauptgelen. Dabei bleibt offen, wie sie den Kampf b\u00e4ude der Deutschen Lufthansa in K\u00f6ln k\u00fcnftig f\u00fchren und politisch neu organisieam 28. Oktober 1986 wurde Dr. Ingrid ren werden. Strobl am 9. Juni vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Die Gruppen der extremistischen Neuen Jahren verurteilt. Das Urteil ist noch nicht Linken blieben organisatorisch undideolorechtskr\u00e4ftig. Der Proze\u00df gegen sie halte gisch stabil. Sie hoffen attrakliver zu weram 14. Februar begonnen und zu einer den, indem sie sich darauf berufen, schon Vielzahl von Sympathieaktionen zugunimmer den \"Staatskapitalismus\" in den sten der Angeklagten gef\u00fchrt. So fand u.a. Ostblockstaaten angeprangert zu haben. eine bundesweite Demonstration f\u00fcr ihre Der Zulauf durch Dissidenten der DKP und \"sofortige Freilassung\" am 11. Februar in ihrer Nebenorganisationen war bisherjeEssen statt. An der gewaltt\u00e4tig verlaufenen doch gering. Veranstaltung nahmen mehr als 6.000 Personen teil, mehrheitlich Angeh\u00f6rige Die Autonomen und Anarchisten bek\u00e4mpund Sympathisanten des gesamten linksten weiterhin die freiheitliche demokratiextremistischen Bereichs. Am 12. Juni sche Grundordnung und zeigten dies auch schlugen unbekannte T\u00e4ter in Kassel aus durch militante Aktionen und DemonstraProtest gegen das Urteil Eingangst\u00fcren tionen. Um ihre Ziele besser erreichen zu und Fensterscheiben einer Filiale der k\u00f6nnen, setzten die Autonomenihre VerDeutschen Bank ein. suche fort, verbindliche Strukturen untereinander aufzubauen. Beurteilung Die Rote Armee Fraktion (RAF) m\u00f6chte aufgrund der v\u00f6llig ver\u00e4nderten internatioDer Niedergang des realen Sozialismus in nalen Situation noch st\u00e4rker als bisher die den Staaten des Warschauer Paktes st\u00fcrzvielf\u00e4ltigen und unterschiedlichen revolu50","tion\u00e4ren Bestrebungen im Inland gegen Fl\u00fcchtlingsfrage wie auch die Gentechnodas \"System\" zusammenfassen. Die Verlogie nach wie vor im gesamten linksextregangenheit hat jedoch gezeigt, da\u00df dieses mistischen Bereich intensiv diskutiert werZiel nicht erreicht werden kann. Auch der den, sind k\u00fcnftige Anschl\u00e4ge -- auch geVersuch, \"anlimperialistische Kr\u00e4fte\" des gen Personen - nicht auszuschlie\u00dfen. Auslandes f\u00fcr den Kampf zu gewinnen, brachte nicht das gew\u00fcnschte Ergebnis. Terroristische Aktivit\u00e4ten und militante AnTrotz dieser Mi\u00dferfolge ver\u00fcbte die RAF griffe aus dem sonstigen linksextremistijedoch erneut schwerste Gewalttaten. Es schen Bereich k\u00f6nnen zwar auch k\u00fcnftig ist damit zu rechnen, da\u00df sie in Verfolgung die \u00f6ffentliche Sicherheit beeintr\u00e4chtigen. ihrer menschenverachtenden Pl\u00e4ne welDiefreiheitliche demokratische Grundordtere Anschl\u00e4ge begehen wird, nung wird dadurch jedoch ebensowenig Die Revolulion\u00e4ren Zellen sind weitgeernsthaft bedroht wie durch andere linkshend inaktiv. Da jedoch die Asylund extremistische Bestrebungen. Mitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen (1987-1989) 1989 1988 1987 Organisationen Bund Hessen| Bund Hessen] Bund Hessen Alte (orthodoxe) Linke Kernund Nebenorganisationen | gesamt\": 31.700 3.800 56.000 7.000 70.000 8.500 davon } | DKP: 22.000 3.200 35.000 4.500 38.000 5.000 | SDAJ: 2.000 300} 6.500 1.200 15.000 1.800 | MSB Spartakus: 1.800 200 3.500 800! 6.000 1.300 Beeinflu\u00dfte Organisationen** .. \"u ie gesamt: 53.000 4.500| 60.000 5.000 60.000 5.000 davon | VVN-BdA: 14.000 1.500 13.500 1.500 13.500 1.500 | DFU: 1.000 150 1.000 150 1.000 150 . Extremistische Neue Linke Dogmatische Neue Linke**** | gesamt: 9.700 1.300 7,600 1.250 6.600 1.200 davon | MG: 5.000 1.000 3.000 400 1.800 350 | Gewaltbereite Autonome: 2.000 350 2.000 350 2.000 350 | Summe der Mitgliedschaften' | 45.900 5.700 67.000 8.700 81.400 11.200 Tats\u00e4chliche Mitgliederzahlen nach Abzug der Mehrfach- . | mitgliedschaften**** 41.000 5.600 56.000 8.000 62.000 9.000 * Ohne Junge Pioniere. \"* Den beeinflu\u00dften Organisationen geh\u00f6ren oft Mitglieder an, die keine Extremisten sind. *** Ohne Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdiensigegner (DFG-VK). *\"* Ohne Mitglieder beeinflu\u00dfter Organisationen. 51","gestellt. An den Frequenzverst\u00e4rkern waSicherheitsgef\u00e4hrdende ren Manipulationen vorgenommen worBestrebungen von den. Bei der Untersuchung im BundeskriAusl\u00e4ndern minatamt in Wiesbaden explodierte eine in Ende 1989 waren im Bundesgebiet etwa den Tunern befindliche Sprengladung, wo4,7 Millionen, in Hessen etwa 519.000 durch ein Sprengmeister get\u00f6tet und ein Ausl\u00e4nder statistisch erfa\u00dft. Der weitaus weiterer schwer verletzt wurde. gr\u00f6\u00dfte Teil der hier lebenden Ausl\u00e4nder verhielt sich gesetzestreu. Die Aktivit\u00e4ten des von der Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation (PLO) beDie im Verh\u00e4ltnis zur Gesamtzahl der hier einflu\u00dften Pal\u00e4stinensischen Arbeiterverlebenden Ausl\u00e4nder geringe Zahl der Mitbandes in der Bundesrepublik Deutschglieder politisch extremistischer Gruppieland und West-Berlin (PAV) ersch\u00f6pften rungen ist gegen\u00fcber dem Vorjahr von sich in Solidarit\u00e4tsbekundungen mit den 101.600 auf 97.250 (Hessen 7.000 auf Pal\u00e4stinensern in den besetzten Gebieten. 6.600) zur\u00fcckgegangen. SicherheitsgeDie bundesweit etwa 900 Mitglieder (Hesf\u00e4hrdende Bestrebungen waren nur bei sen 50) unterst\u00fctzten den von derIntifadawenigen Zusammenschl\u00fcssen zu beobF\u00fchrung im Mai herausgegebenen Mordachten. aufruf, wonach f\u00fcr jeden get\u00f6teten Aufst\u00e4ndischen ein Israelischer Soldat oder Araber Siedler umzubringen sei. Durch denats \"Intifada\" bekanntgewordeDerideologisch in sich zerstriltene Pal\u00e4stinen Aufstand der Pal\u00e4stinenser in den von nensische Stundentenverband in der BunIsrael! besetzten Gebieten wurde die Weltdesrepublik Deutschland und West-Berlin \u00f6ffentlichkeit erneut auf die auch weiterhin e.V. (PSV} mit bundesweit etwa 800 Mitbestehenden Konflikte hingewiesen, die gliedern (Hessen 25) war in der Vergandas politische Bild im Nahen Osten pr\u00e4gen. genheit vor allem bem\u00fcht, sich nach AbDie unbest\u00e4ndigen Machtverh\u00e4ltnisse im spaltungen wieder zu einen. Um k\u00fcnftig zu Libanon trugen ebenfalls zur Verh\u00e4rtung einem gemeinsamen Ergebnis zu gelander in politische und religi\u00f6se Lager gegen, sollen unterschiedliche politisch-ideospaltenen gegnerischen Fronten bei und logische Auffassungen intern diskutiert machten ein staatliches Handeln nach auund danach als gemeinsames Programm \u00dfen nahezu unm\u00f6glich. Dieses Vakuum nach au\u00dfen vertreten werden. In einem am bildete den N\u00e4hrboden f\u00fcr Agitationen ara11. Juli in Marburg durchgef\u00fchrten Semtbischer Gruppierungen und deren Aktivit\u00e4nar wurde \u00dcbereinstimmung dar\u00fcber erten in der Bundesrepublik Deutschland. zielt, in allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten des Bundesgebietes Ortsvereine aufzubauen, um Im Zusammenhang mit einem am 26./27. so die Arbeit wieder zu intensivieren. BisOktober 1988 in Frankfurt am Main aufgeher existieren Gruppen in 26 St\u00e4dten des fundenen Waffenlager der Terrorgruppe Bundesgebietes, darunter in Darmstadt, Volksiront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas -- Kassel und in Gie\u00dfen/Marburg. Generalkommando (PFLP-GC) durchsuchte die Polizei nach umfangreichen Wegen des Verdachts der Vorbereitung Vorermittlungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden eines Sprengstoffverbrechens durchsucham 13, April die Wohnung eines PFLP-GCte die Polizei am 22. Juni in Darmstadt die Sympathisanten in Neuss/Rhein. Hierbei Wohnung eines libanssischen Funktion\u00e4rs wurden zwei Tuner und ein Monitor sicherder islamisch (schiltisch)-extremistischen 52","Hizb Allah. Er wurde auch verd\u00e4chtigt, schen Organisationen zur\u00fcck. Nach verschl\u00fcsselte Nachrichten \u00fcber die AusSch\u00e4tzungen ergibt sich folgender Mitgliesp\u00e4hung \u00f6ffentlicher israelischer Geb\u00e4ude derstand: im Raum M\u00fcnchen an Auftraggeber in den Libanon zu versenden. Bei der DurchsuBundesgebiet Hessen chung wurden u. a. eine Anleitung zur Horstellung und Anbringung von Sprengk\u00f6rGruppen der pern, eine Auflistung israelischer Objekte Neuen Linken 4.200 400 in der Bundesrepublik Deutschland sowie Orthodox-kommudiverse Verschl\u00fcsselungsunterlagen, aus nistische denen israelische und amerikanische EinGruppen 3.000 400 richtungen als Anschlagsziele ersichtlich Isamisch-extresind, aufgefunden und beschlagnahmt. mistische Das Landgericht M\u00fcnchen verurteilte den Gruppen 15.700 800 Libanesen im Dezember wegen VorbereiExtrem-nationatung eines Sprengstoffverbrechens zu eilistische ner Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Gruppen 6.450 600 Bew\u00e4hrung. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Gemeinsames Ziol t\u00fcrkischer Organisationen der Neuen Linken war der revolutioAm 17. Mai wurde Mohamed Ali Hamadei n\u00e4re, gewaltsame Umsturz in der T\u00fcrkei. vom Landgericht Frankfurt am Main wegen Wie in den Vorjahren riefen sie \u00f6ffentlich gemeinschaftlichen Mordes in Tateinheit zum bewaffneten Kampf auf, mit gemeinschaftlichem Eingriff in den Luftverkehr, gemeinschaftlicher GeiselDie T\u00fcrkische Kommunistische Parteif nahme und gemeinschaftlicher gef\u00e4hrliMarxisten-Leninisten (TKP/M-L) propacher K\u00f6rperverletzung in drei F\u00e4llen sowie gierte weiterhin die Fortsetzung und Ausder unerlaubten Einfuhr von Sprengstoff in weitung des Guerillakampfes in der T\u00fcrkei, zwei F\u00e4llen zu einer lebenslangen FreiIn einer Kampagne unter dem Motto \"Vom heitsstrafe verurteilt. Die Verteidigung legFeind gewaltsam, vom Volk freiwillig\" forte gegen das Urteil Revision ein. Hamadei derte sie zu Spenden auf. Die Spendengelwar 1985 an der Entf\u00fchrung eines amerider sollten zur Aufr\u00fcstung des milit\u00e4kanischen Verkehrsflugzeuges nach Beitischen Teils der Partei, der T\u00fcrkischen rut beteiligt, wobei ein Passagier erschosArbeiter-und Bauernbefreiungsarmee sen wurde. Der Verurteille war Anfang (TIKKO), mit Waffen verwendet und ver1987 auf dem Rhein-Main-Fiughafen feststeckt gehaltene Waffen an die Partei abgenommen worden, als er versuchte, illegeliefert werden. gal Sprengstoff einzuf\u00fchren. In einer deutschsprachigen Flugschrift unter der \u00dcberschrift \"Der Sieg wird denen T\u00fcrken geh\u00f6ren, die Widerstand leisten\", forderte das Auslandsb\u00fcro der TKP/M-L alle revoVon den in der Bundesrepublik Deutschlution\u00e4r-demokratischen Organisationen land lebenden T\u00fcrken sind etwa 29.350 und Personen auf, den Hungerstreik der Personen (in Hessen etwa 2.200) in extreH\u00e4ftlinge der Roten Armee Fraktion (RAF) mistischen Vereinigungen organisiert. Im zu unterst\u00fctzen und an den Solidarit\u00e4tsVergleich zum Vorjahr gingen die Mitglieaktionen teilzunehmen. Die TKP/M-L bederzahlen bei allen t\u00fcrkischen extremistigr\u00fc\u00dfe den Hungerstreik der RAF-Gefange53","nen, die der westdeutsche Imperialismus der kurdischen Nation auf eine eigene vernichten wolle. Staatsgr\u00fcndung unterst\u00fctzt werden. Der westdeutsche Imperialismus sei einer der Mitglieder der TKP/M-L sind auch in der Hauptunterst\u00fctzer der faschistischen JunF\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in ta und einer der Todfeinde der V\u00f6lker der Deutschland e.V. (ATIF) und in derinternaT\u00fcrkei, Chiles und der ganzen Welt. Es tional t\u00e4tigen Konf\u00f6deration der Arbeiter gelte daher die Parole \"Tod dem westdeutaus der T\u00fcrkei in Europa e.V. (ATIK) zuschen Imperialismusi\". sammengeschlossen. Die im Dezember 1986 in Frankfurt am Main gegr\u00fcndete Wie in den Vorjahren demonstrierten t\u00fcrkiATIK nahm in ihrem deutschsprachigen sche und kurdische Linksextremisten aus Organ M\u00fccadele (Kampf) ausf\u00fchrlich zur Anla\u00df des Jahrestages der Machf\u00fcberMassenausreise aus der DDR Stellung. nahme durch das Milit\u00e4r in der T\u00fcrkei Nach Auffassung der Verfasser werde der (12. September 1980). An der gemeinsaFl\u00fcchtlingsstrom von den \"Dreckschleumen zentralen Kundgebung am 9. Sepdermedien\" zu einer aggressiv demagogitember in K\u00f6ln nahmen etwa 20.000 Perschen Diffamierungskampagne gegen den sonen teil; 1988 konnten bei zwei getrennMarxismus-Leninismus ausgenutzt. Ziel ten Veranstaltungen insgesamt lediglich dieser Hetzkampagne sei es, in beiden 6.000 Teilnehmer mobilisiert worden. deutschen Staaten den Klassenkampf zu schw\u00e4chen und den Kommunismus zum Am gleichfalls durchgef\u00fchrten Aufzug beHauptfeind der V\u00f6lker zu erkl\u00e4ren. Dabei teiligten sich neben mehreren Gruppen der mi\u00dfbrauche man die DDR-Fl\u00fcchtlinge als t\u00fcrkischen Neuen Linken und der orthoMan\u00f6vriermasse im Interesse der \"impedox-kommunistischen Arbeiterpartei Kurnialistischen Gro\u00dfmacht BRD\"; sie w\u00fcrden distans (PKK) auch 500 deutsche Linksexzum Spielball der herrschenden Klasse tremisten. Zahlreiche am Demonstrationsund zu Schachfiguren in einem von den weg geparkte Pkw wurden von den TeilMedien zum Wohl haupts\u00e4chlich des nehmern des Aufzugs besch\u00e4digt. \"BRD-Imperialismus\" inszenierten Propagandaschauspiels. Aus Solidarit\u00e4t mit den hungerstreikenden \"politischen Gefangenen\" im Heimatland Die von der TKP/M-L abgespaltene Grupund um auf \"Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahpe Bolsevik Partizan {BP) ver\u00f6ffentlichte men\"der t\u00fcrkischen Regierung gegen das anl\u00e4\u00dflich der Macht\u00fcbernahme durch das kurdische Volk hinzuweisen, organisierten Milit\u00e4r in Chite und in der T\u00fcrkei vor 16 bzw. linksextremistische T\u00fcrken und Kurden im neun Jahren eine deutschsprachige FlugBundesgebiet und im benachbarten Ausschrift \"Die blutigen faschistischen Diktaland zahlreiche Demonstrationen und geturen des Imperialismus und seiner Handwaltt\u00e4tige Ausschreitungen, die sich \u00fcberlanger werden durch die Revolution gewiegend gegen t\u00fcrkische Einrichtungen st\u00fcrzt werden!\" Darin forderte sie im Heirichteten. In Frankfurt am Main kam es im matland T\u00fcrkei eine \"demokratische August zu mehreren Protestaktionen in Volksrevolution\" unter F\u00fchrung der ArbeiForm von Besetzungen, Sachbesch\u00e4diterklasse. Die heutige revolution\u00e4re Arbeit gungen und Schmierereien. bestehe darin, die Massen f\u00fcr die Revolution, insbesondere f\u00fcr den Kommunismus, Orthodox-kommunistische t\u00fcrkische Orgazu gewinnen und eine bolschewistische nisationen traten \u00d6ffentlich kaum in ErPartei zu schaffen. Der t\u00fcrkische Chauvischeinung. Dazu trugen sowohl die bereits nismus m\u00fcsse bek\u00e4mpft und das Recht diskutierte Zulassung einer kommunisti54","schen Partei in der T\u00fcrkei als auch der tung eines islamischen Staates -- wie im desotate Zustand der im vergangenen Jahr Iran verwirklicht -- als Ideal an, lehnt aber gegr\u00fcndeten F\u00f6deration der Immigrantendie Verherrlichung des inzwischen verstorvereine aus der T\u00fcrkei (GDF) bei. benen iranischen Revolutionsf\u00fchrers Khomeini als zu starke Betonung des schiitiDer Verband der islamischen Vereine und schen Islams ab. Die Oppositionsgruppe Gemeinden e.V., K\u00f6ln (ICCB) strebt die vertritt st\u00e4rker iranische Postionen und Errichtung einer islamischen Republik in wirft Kaplan neben Eigensinn auch Machtder T\u00fcrkei durch eine Revolution nach dem besessenheit und Inaktivit\u00e4t vor. Mit der Vorbild des Iran an. In seinem Organ \u00dcmGr\u00fcndung einer eigenen Organisation /slamet -- I Muhammed (Die Gemeinde Momische Bewegung im April in K\u00f6ln wurde hammeds) rechifertigte der Verband die der sich seit l\u00e4ngerer Zeit abzeichnende Anwendung von Gewalt. Es wurde beBruch endg\u00fcltig vollzogen. in der Satzung hauptet, der islamische Glaubeerteile den betoni der neue Verein seine Zugeh\u00f6rigMuslims den Auftrag, zur Sicherung des keit zur islamischen Nation (UMMA) und Glaubens Gewalt anzuwenden. Es sei eine k\u00fcndigt an, zur Umsetzung seiner politig\u00f6ttliche Aufgabe, alle Kr\u00e4fte zu zerschlaschen Ziele neue Zweigstellen sowie Mogen, die sich den Muslimen in den Weg scheen, Schulen und Kinderg\u00e4rten einzustellten. Der Heilige Krieg (Dschihad) berichten. deute, auf der ganzen Welt die Fahne des Islam zu hissen und das Haupt derer zu Etwa 5.000 \u00fcberwiegend t\u00fcrkische Muslizertreten, die diese Fahne attackierten. me, die aus alten Teilen des Bundesgebietes angereist waren, demonsirierien am An der Jahreshauptversammiung des 4. M\u00e4rz mit einem Protestmarsch durch ICCB, die zugleich als islamische NeuBonn gegen die Ver\u00f6ffentlichung des Bujahrsfeier begangen wurds, nahmen eiwa ches \"Satanische Verse\" des Indischen 8.000 Personen aus dem gesamten BunSchriftstellers Salman Rushdie. Die Dedesgebiet und dem benachbarten Ausland monstranten zeigten Transparente mit Pateil, Redner riefen zum Zusammenhalt und rolen wie \"Sch\u00fctzen hat keinen Zweck, zur Zusammenarbeit der Muslime auf, um Rushdie mu\u00df weg -- Es lebe die iranische in der T\u00fcrkei einen islamischen Staat zu Rechtsprechung von Khomeini\". W\u00e4hrend errichten. Ferner wurde gefordert, das gedes Umzuges verbrannten sie eine den samte Verm\u00f6gen und noffalls auch das Schriftsteller darstellende, an einem GalLeben f\u00fcr die Sache zu opfern sowie vergen h\u00e4ngende Puppe. Im Rahmen der st\u00e4rkt Propagandaschriften und Kasseiten Abschlu\u00dfkundgebung rechtfertigte Cemain die T\u00fcrkei zu schicken. leddin Kaplan in einer l\u00e4ngeren Erkl\u00e4rung die Verurteilung Rushdies durch Ayatollah Der von Cemaleddin Kaplan gef\u00fchrte Khomeini. Der /CCB behauptete in AufICCB stand im Berichtsjahr jedoch weit rufen zur Teilnahme an der Kundgebung, weniger im Interesse der \u00d6ffentlichkeit als Rushdie habe den Koranzutiefst beleidigt. in den Vorjahren. Beherrscht wurde das Dieses Ereignis wiege f\u00fcr Muslime schweVerbandsgeschehen \u00fcberwiegend von rer als der Tod. Auseinandersetzungen innerhalb der Organisation. Ursache d\u00fcrfte die ver\u00e4nderte Die als Folge einer Spaltung im Jahre 1987 Haltung Kaplans zum iranischen Staat eingetretene Schw\u00e4che der extrem natiosein, der f\u00fcr ihn lange Zeit uneingenalistischen F\u00f6deration der t\u00fcrkisch demoschr\u00e4nkten Vorbildcharakter hatte. Kaplan kratischen Idealistenvereine in Europa selbst sieht zwar nach wie vor die Erriche.V. (AD\u00dcTDF) konnte bisher nicht \u00fcber55","wunden werden. Die AD\u00dcTDFwar weitgeAus Protest gegen die Inhaftierung ihrer hend inaktiv; die Mitgliederzahl ging zuF\u00fchrungsfunktion\u00e4re und deren Anklage r\u00fcck. f\u00fchrten PKK-Anh\u00e4nger und Sympathisanten im Inund Ausland \u00fcber 100 SolidariT\u00fcrkische Kurden t\u00e4tsaktionen in Form von Kundgebungen, Demonstrationen und Besetzungen durch. Von den in der Bundesrepublik DeutschBetroffen hiervon waren im Ausland in land lebenden ungef\u00e4hr 370.000 Kurden erster Linie B\u00fcros und Einrichtungen deutsind knapp 3.000 (in Hessen etwa 320)in scher Botschaften und Konsulate, der Luftextremistischen kurdischen Vereinigunhansa und verschiedener Pressemedien. gen organisiert, Seit Jahren ist hier im Im Inland richteten sich die Aktionen insbeGegensatz zu alfen \u00fcbrigen t\u00fcrkischen exsondere gegen Gerichte, Justizvollzugstremistischen Gruppierungen ein leichter anstalten, B\u00fcros von Parteien, GewerkAnstieg der Mitgliederzahlen zu verzeichschaften, Fernsehanstalten und Zeitungsnen. Den gr\u00f6\u00dften Zulauf hatte die orthoredaktionen. Sie wurden durch zeitweilige dox-kommunistische und in Teilen terroriHungerstreiks von Inhaftierten unterst\u00fctzt. stische Arbeiterpartei Kurdisians (PKK), Gr\u00f6\u00dfere Demonstrationen fanden am die zugleich auch die im Bundesgebiet mit 13. Mai und 21. Oktober in D\u00fcsseldorf mit Abstand gr\u00f6\u00dfte extremistische Kurdenorjeweils etwa 4.000 bzw. 5.000 Teilnehganisation ist. Sie strebt die Errichtung mern statt, eines unabh\u00e4ngigen Staates Kurdistan mittels bewaffneter Gewalt an. Die in den In einem Interview mit der Illustrierten Vorjahren bekanntgewordenen schweren Stern erkl\u00e4rte der Generalsekret\u00e4r der Gewalttaten der PKK gegen konkurrierenPKK, Abdullah \u00d6calan, im Zusammende Organisationen setzten sich nicht fort. hang mit dem Proze\u00df, bislang habe die Unvermindert hart verfolgt werden jedoch PKK die Deutschen nicht direkt angegrifabtr\u00fcnnige Parteimitglieder. So wurde am fen, aber wenn sich deren Haltung ncht 2. Januar in der N\u00e4he von Paris eine hohe \u00e4ndere, werde gegen deutsche EinrichtunFunktion\u00e4rin, die mit gro\u00dfer Wahrscheingen in der T\u00fcrkei vorgegangen. Auch der lichkeit einer Oppositionsgruppe innerhalb Kampf der Partei in Europa k\u00f6nne sich auf der PKK angeh\u00f6rte, erdrosselt aufgefuneine andere Ebene begeben. Bei ihren den. Auf zwei weitere Dissidenten erfolgte Forderungen erhielt die PKK zunehmende in den Niederlanden am 13. Juni ein AnUnterst\u00fctzung aus dem deutschen linksschlag mit Handfeuerwaffen. Beide Persoextremistischen Bereich, insbesondere nen wurden schwer verletzt. durch Autonome und Personen des terrorlstischen Umfelds. Am 24. Oktober begann vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts D\u00fcsIn einer Vielzahl von Propagandaschrilten seldorf ein Proze\u00df gegen 19 PKK-Funktioagitierte auch die F\u00f6deration der patrlotin\u00e4re. Den Angeklagten, darunter zwei schen Arbeiterund Kulturvereinigungen Frauen, werden von der Bundesanwaltaus Kurdistan in der Bundesrepublik schaft insgesamt 14 Straftatbest\u00e4nde, u.a. Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan), eine Mitgliedschaft in bzw. Unterst\u00fctzung einer Teilorganisation der PKK, gegen die Anterroristischen Vereinigung, Mord, Mordklage des Generalbundesanwaltes, der versuch, Freiheitsberaubung, gef\u00e4hrliche sich in die inneren Angelegenheiten des K\u00f6rperverletzung und Urkundenf\u00e4lschung, kurdischen Volkes einmische und die PKK vorgeworfen. Mit einer Proze\u00dfdauer von kriminalisieren wolle. Sie startete im Fr\u00fchmindestens zwei Jahren wird gerechnet. jahr auch eine Unterschriftenkampagne, 56","mit der die Einstellung des Strafverfahtremistische Union Islamischer Studentenrens, die Freilassung der Inhaftierten und vereine in Europa (U.1.S.A.}, die im Bundie Beendigung der \"Kurdenverfolgung\" desgebiet \u00fcber ungef\u00e4hr 400 Mitglieder gefordert wurde. verf\u00fcgt und in Frankurt am Main und Darmstadt Ortsverb\u00e4nde unterh\u00e4lt, erkl\u00e4rte im Die \u00fcbrigen extremistischen kurdischen iranischen Rundfunk durch einen SpreOrganisationen traten im wesentlichen \u00f6fcher, da\u00dfihre Mitglieder alle Kr\u00e4fte einsetfentlich nur durch Demonstrationen in Erzen w\u00fcrden, um das Dekret Khomeinis zu scheinung, die sie im M\u00e4rz in mehreren erf\u00fcllen. Rushdies Ver\u00f6ffentlichung wird St\u00e4dten des Bundesgebiestes anl\u00e4\u00dflich des als \"weitere Manifestation eines kalkulier1. Jahrestages einesirakischen Giftgasanten Plans der weltweiten Unterdr\u00fcckung griffes auf die kurdische Stadt Halabja/lrak gegen den Islam\" bezeichnet, dessen Andurchf\u00fchrten. f\u00fchrer vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika seien. Iraner Der Kampf gegen die \"Satanischen Verse\" hatin Br\u00fcssel indirekt zwei Todesopfer Zentrales Thema der Sicherheitsbeh\u00f6rden gefordert. Dort sind am 29. M\u00e4rz zwei in der Bundesrepublik Deutschland und im M\u00e4nner erschossen worden, die als istamlbenachbarten Ausland war im iranischsche Geistliche den Befehl Khomeinis, den extremistischen Bereich die Gef\u00e4hrdungsAutor Rushdie zu t\u00f6ten, kritisiert hatten, In lage im Zusammenhang mit der Ver\u00f6ffentLondon kam es wegen des Buchangebolichung des Buches \"Satanische Verse\" tes zu Brandanschl\u00e4gen auf ein Kaufhaus des indischen Schriftstellers Salman und eine Buchhandlung. Der iranische Rushdie. Der inzwischen verstorbene AyaStaatspr\u00e4sident Rafsanjani hat nach dem tollah Khomeini hatte am 14. Februar \u00f6fTode Khomeinis am 4. Juni \u00f6ffentlich erfentlich erkl\u00e4rt, da\u00df er den Verfasser des kl\u00e4rt, da\u00df der Mordaufruf gegen Rushdie Buches und alle weiteren mit der Herausfortbestehe. gabe befa\u00dften Personen wegen Beleidigung der Muslime zum Todeverurteilt haIranische Oppositionsgruppen setzten ihre be, In der Folgezeit fanden zahlreiche DeProteste gegen die Hinrichtungen in ihrem monstrationen in mehreren westdeutHeimatland fort und forderten erneut die schen St\u00e4dten f\u00fcr und wider die Ver\u00f6ffentliFreilassung der politischen Gefangenen. chung der \"Satanischen Verse\"statt. Eine Gro\u00dfdemonstration mit etwa 5.000 t\u00fcrkiAm 10. Januar drangen zehn Iraner geschen Muslimen, organisiert und vorbereiwaltsam in das Stadtb\u00fcro der Fluggeselltet vom Islamischen Kamitee gegen die schaft Iran Air in Frankfurt am Main ein, Ver\u00f6ffentlichung des Buches Satanische \u00fcberw\u00e4ltigten eine Angestellte und verletzVerse, wurde am 4. M\u00e4rz in Bonn durchgeten einen Angestellten durch Fu\u00dfiritte und f\u00fchrt. Au\u00dferdem gingen bei Verlagen im Boxhiebe. Sie besch\u00e4digten EinrichtungsBundesgebiet Drohschreiben ein, die vor gegenst\u00e4nde, schmierten politische Paroder Ver\u00f6ffentlichung des Buches warnten. len an die W\u00e4nde und verlangten von der In Hessen erfolgten in diesem Zusammen- ' Polizei die Anwesenheit von Rundfunk und hang Bombendrohungen, u.a. gegen die Fernsehen, um auf ihre politischen FordeMesse GmbH Frankfurl am Main wegen rungen aufmerksam machen zu k\u00f6nnen. der dort stattfindenden Buchmesse. Die Besetzer wurden von der Polizei festgenommen. Bei ihrer Festnahmeriefen sie Die regimetreue islamisch(schitisch)-exParolen wie \"Nieder mit dem Khomeini\" 57","und \"Nieder mit der islamischen Repustangen aufeinander ein. Mehrere Persoblik\", Aufgefundene Flugbl\u00e4tter deuten auf nen wurden verletzt. eine Gruppe der iranischen Neuen Linken hin. Am 11. Juli wurde ein f\u00fchrendes Mitglied der separatistischen Organisation InternaAus Anla\u00df des zehnten Jahrestages der tional Sikh Youth Federation (ISYF), dieim R\u00fcckkehr Ayatollah Khomeinis in den Iran Bundesgebiet \u00fcber etwa 800 Mitglieder kam es am 11. Februar bundesweit zu verf\u00fcgt, vor seinem Wohnhaus im hessiKundgebungen gegen die Islamische Reschen Heusenstamm durch mehrere publik, die von Gruppen unterschiedlicher Sch\u00fcsse get\u00f6tet. Nur wenige Wochen sp\u00e4ideologischer Ausrichtung organisiert water fand man in der N\u00e4he von Heilbronn die ren. In Frankfurt am Main nahmen an einer Leiche eines weiteren Inders, der kurz Demonstration monarchistisch orlentierter zuvor ebenfalls erschossen worden war. Iraner \u00fcber 2.000 Personen teil, an der Ermittlungen ergaben, da\u00df der Get\u00f6tete Veranstaltung einer Gruppe der Neuen Mitglied der indischen Organisation All InLinken etwa 750 Personen. dia Sikh Student Federation (AISSF) gewesen war, deren Auslandsorganisation Am 22. Juli und 2. September fanden in die ISYF ist, In einem Schreiben bezichFrankfurt am Main Demonstrationen mit tigte sich eine bislang nur in Indien operieanschlie\u00dfenden Kundgebungen der iranirende Terrororganisation der Tat mit der schen Neuen Linken und deutschen linksBegr\u00fcndung, einen \"Verr\u00e4ter\" der Khaliextremistischen Gruppierungen vor dem stan-Bewegung erschossen zu haben. iranischen Generalkonsulat statt. An den Aktionen, die sich \"gegen die GewaltaktioDie in der Vergangenheit \u00fcberwiegend genen der Islamischen Republik Iran an im waltsam ausgetragenen AuseinandersetAusland lebenden Landsleuten in den letzzungen innerhalb extremistischer Sikhten zehn Jahren\" richteten, nahmen zeitGruppen lassen den Schlu\u00df zu, da\u00df bei weise zwischen 400 und 500 Personen teil. beiden Morden ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann und die T\u00e4ter mit hoher Wahrscheinlichkeit in Inder diesen Gruppierungen zu suchen sind. Die extremistischen Organisationen der Beurteilung Religionsgemeinschaft der Sikhs in der Bundesrepublik Deutschland, von denen Die Bedrohung der inneren Sicherheit einige gewaltbereit sind und terroristisch durch pal\u00e4stinensische Terroristen h\u00e4ltan. operieren, streben die Errichtung eines Nach dem Auffinden eines Wafienlagers unabh\u00e4ngigen Staates Khalistan an. Ihr der Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stiHeimatland ist der indische Bundesstaat nas -- Generalkommando (PFLP-GC) im Punjab. Oktober 1988 in Frankfurt am Main haben neue Bombenfunde die Vielzahl der AnIm Laufe des Jahres kam es in Frankfurt schlagsvorhaben deutlich werden lassen, am Main immer wieder unter rivalisierenDie politischen Aktivit\u00e4ten sonstiger extreden Sikh-Gruppierungen zu Meinungsvermistischer pal\u00e4stinensicher Gruppierunschiedenheiten, die am 21. Mai in eine gen ersch\u00f6pften sich in Solidarit\u00e4tsbekungewaltt\u00e4tige Auseinanderseizung ausarledungen mit der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lten. Etwa 40 bis 50 Personen schlugen mit kerung in den von Israel besetzten GeHolzlatten, Hockeyschl\u00e4gern und Eisenbieten. 58","Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die Die bereits in den vergangenen Jahren nach wie vordie innere Sicherheit bedroht, testzustellende r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung setzt ihre in den vergangenen Jahren beder Mitgliederzahlen extremistischer t\u00fcrkigangenen schweren Gewalttaten gegen scher Gruppen hat sich fortgesetzt. konkurrierende Organisationen zwar nicht fort, verfolgt aber unvermindert abtr\u00fcnnige Nicht zu untersch\u00e4tzende Gefahren f\u00fcr die Parteimitglieder. Der vor dem Oberlandesinnere Sicherheit gehen von den islamisch gericht D\u00fcsseldorf anh\u00e4ngige Proze\u00df ge(schiitisch)-extremistischen Gruppierungen 19 PKK-Funktion\u00e4re f\u00fchrte zu anhalgen, insbesondere denen aus dem Libatenden Protestaktionen der Organisation non und dem Iran aus, die sich als Folge im Bundesgebiet und benachbarten Ausderislamischen Revolution Khomeinis geland. Zu nennenswerten Gewalltaten kam bildet oder radikalisiert haben. Die Verures bisher nicht. Mit weiteren Aktionen mu\u00df teilung von Mohamed Ali Hamadei zu lejedoch gerechnet werden. benslanger Freiheitsstrafe durch das Mitglieder extremistischer und extremistisch beeinflu\u00dfter Ausl\u00e4nderorganisationen (1987-1989) Gruppender Orthodox-komIslamischExtrem-natio- | munistische extremistische nalistische Mitglieder Neuen Linken Gru G G Ippen tuppen ruppen Jahr Bund Hessen| Bund Hessen) Bund Hessen] Bund Hessen] Bund Hessen Araber 5 1988 1.700 115 520 50 1.430 35 3.650 200 1 1988 1.300 115 470 50 1.230 35 3.000 200 1987 1.650 120 660 50 990 30 3.300 200 iraner 1989 1.500 265 450 45 400 40 900 100 3.250 450 | 1988 1.800 265 450 45 400 40 1.000 100 3.450 450 1987 1.650 230 400 40 400 45 40 85 2,850 400 Jugosiawen 1989 240 30 660 100 900 130 1988 240 30 660 120 900 150 1987 270 30 680 120 950 150 Kurden | 1989 150 10 2.800 310 2.950 320 | 1988 150 20 2.600 280 2.750 300 | 1987 200 20 2.200 230 2.400 250 T\u00fcrken \" | 1989 4.200 400 13.000 400 115.700 800) 6.450 600 29.350 2.200 | 1988 4.800 450 3550 450 |16.000 3850| 7.150 650 31.500 2.400 | 1987 6.200 550 4.800 550 |19.000 1.000 |10.000 800 40.000 2.900 Sonstige 1989 57.150 3.300 1988 60.000 3.500 1987 59.150 3.400 Insgesamt 1989 97.250 6.600 1988 101.600 7.000 1987 108.650 7.300 59","Landgericht Frankfurt am Main im Mai Ausl\u00e4ndern und Teilen der deutschen Besowie Sprengstoffund Waffenfunde in v\u00f6lkerung f\u00fchren k\u00f6nnte. au\u00dferdeutschen H\u00e4fen gegen Ende des Jahres haben die Sicherheitslage verDie im Bundesgebiet von regimetreuen sch\u00e4rft. Demgegen\u00fcber wirkt sich die SpalIranern im Zusammenhang mit dem Mordtung des islamisch-extremistischen Veraufruf Khomeinis gegen den Schriftsteller bandes der islamischen Vereine und GeRushdie entwickelten Aktivit\u00e4ten lie\u00dfen meinden e.V., K\u00f6ln, nur geringf\u00fcgig mingegen Jahresende nach. Der Mordaufruf dernd auf die Gef\u00e4hrdung aus. Das k\u00fcnftiwurde jedoch offiziell nicht zur\u00fcckgege Ausma\u00df der Bedrohung wird weilgenommen. hend von der politischen Entwicklung im Iran und im Libanon abh\u00e4ngen, also von Die Ermordung von zwei Mitgliedern extreder offenen Frage, ob in diesen L\u00e4ndern mistischer Sikh-Gruppierungen in der Bunradikale oder gem\u00e4\u00dfigte Kr\u00e4fte die Richdesrepublik Deutschland j\u00e4\u00dft eine neue tung bestimmen. Dimension der Gewalt innerhalb rivalisierender Sikh-Gruppen im Bundesgebiet erDie Agitation islamisch (sunnitisch)-extrewarten. mistischer Kreise, von denen Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland bisher Die T\u00e4tigkeit der \u00fcbrigen extremistischen nicht bekanntgeworden sind, gef\u00e4hrdet Ausl\u00e4ndergruppen in Hessen beschr\u00e4nkte demgegen\u00fcber durch ihren Fanatismus sich \u00fcberwiegend auf interne Zusammeneher langfristig den inneren Frieden, weil k\u00fcnfte. sie zu Konflikten mit andersdenkenden 80","Spionageabwehr von den Pl\u00e4nen ab, milit\u00e4rische \u00dcberlegenheit gegen\u00fcber der Sowjetunion zu Dietiefgreifenden politischen Ver\u00e4nderunerlangen. In diesem Zusammenhang sei gen und Umstruktierungen im gesamten die Beobachtung der Entwicklung der Ostblock wirkten sich auch bei den dorliR\u00fcstungen eine der Hauptaufgaben der gen Geheimdiensten aus. Nach den vorlieAufkl\u00e4rung, um einen m\u00f6glichen Durchgenden Erkenntnissen f\u00fchrten die Demobruch des Westens im milit\u00e4risch-technikratisierungsund Liberalisierungstendenschen Bereich oder bei der Schaffung zen im wesentlichen aber nur zu einem prinzipiell neuer Waffenarbeiten nicht zu Abbau des nachinnen gerichteten Repres\u00fcbersehen. Wegen der lebenswichtigen sionsapparates. Die Aufkl\u00e4rungsdienste Notwendigkeit, die Krisenerscheinunder Staaten des Warschauer Paktes arbeigenin der Volkswirtschaft der UdSSR zu ten weiter. Glasnost und Perestrojka \u00e4n\u00fcberwinden, habe es f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung derten wenig an der Intensit\u00e4t der AusforVorrang, dem Land dabei zu helfen, die schungsbem\u00fchungen. Gerade in Zeiten Au\u00dfenwirtschaftsbeziehungen effiziender Entspannung sind die Regierungen der ter zu nutzen und \u00fcber Prozesse zu im Rat f\u00fcr gegenseitige Wirtschaftshilfe informieren, die in der Weltwirtschaft ab(RGW) zusammengeschlossenen Staaten laufen, sowie \u00fcber verborgene Pl\u00e4ne offensichtlich an m\u00f6glichst genauen und und Aktionen in diesem Bereich.\" umfassenden Aufkl\u00e4rungsergebnissen interessiert, um politisch m\u00f6glichst sicher Die Spionagedienste der DDR -- das war entscheiden und wirtschaftlich mit dem die Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung (HVA) Westen einigerma\u00dfen Schritt halten zu des Ministeriums f\u00fcr Staalssicherheit k\u00f6nnen. So ist die Fortf\u00fchrung der Aus{MfS} und ist die Verwaltung Aufkl\u00e4rung landsaufkl\u00e4rung von f\u00fchrenden Politikern (VA) der Nationalen Volksarmee (NVA) -- der Sowjetunion und Polens ausdr\u00fccklich verhielten sich angesichts des grundlegenbest\u00e4tigt worden. Verlautbarungen von denpolitischen Wandels in ihrem Staat bis Regierungsvertretern der Tschechosiowazum Dezember, als seien sie davon \u00fcberkel, Rum\u00e4niens, Ungarns und Bulgariens haupt nicht ber\u00fchrt. Hinweisen zufolge war deuten ebenfalls darauf hin. lediglich zu unterstellen, da\u00df im Ausland eingesetzte Agenten, aber auch Akten, Auch das sowjetische Komitee f\u00fcr StaatsDatentr\u00e4ger und technische Ausr\u00fcstungen sicherheit (KGB) hat inoffiziellen \u00c4u\u00dferunder HVA in die Verf\u00fcgungsgewalt des sogen die Notwendigkeit der Auslandsaufkt\u00e4wjetischen KGB \u00fcberf\u00fchrt wurden. Die rung nie in Frage gestellt. Noch im M\u00e4rz Spionageorganisation der NVA arbeitete 1990 meldete der Monitor-Dienst folgende auch Anfang des Jahres 1990 noch weiter. Erkl\u00e4rung des stellvertretenden VorsitzenBei gleichbleibender politischer Entwickden des KGB, Leonid Schebarschin: lung wird jedoch die Einstellung jeglicher Aufktl\u00e4rungsbem\u00fchungen beider DDR-Ge\"Die sowjetische Aufkl\u00e4rung habe die heimdienste erwartet. Aufgabe, die F\u00fchrung des Landes mit glaubw\u00fcrdigen Informationen \u00fcber die W\u00e4hrend nach Meldung der NachrichtenAbsicht f\u00fchrender westlicher L\u00e4nder beagentur Reuter Werner Fischer, Vertreter z\u00fcglich der Sowjetunion und zu sehr des Runden Tisches und Mitglied des Kowichtigen internationalen Problemen zu mitees zur Aufl\u00f6sung des ehemaligen Amversorgen. Trotz der radkalen Ver\u00e4ndeies f\u00fcr Nationale Sicherheit (des fr\u00fcheren rungen derinternationalen Lage lie\u00dfen MfS), noch am 12. M\u00e4rz 1990 erkl\u00e4rte, mit einige westliche Pers\u00f6nlichkeiten nicht der Aufl\u00f6sung der Hauptverwaltung Auf61","kl\u00e4rung (HVA) seijetzt begonnen worden; essen des Westens ber\u00fchrt werden. Die bis Juni 1990 werde die HVA von derzeit NATO-Mitgliedstaaten und Japan haben 4.000 auf 250 hauptamtliche Mitarbeiter sich deshalb im Coordinating Commitee verkleinert, die elektronischen Datentr\u00e4ger for East-West-Trade Policy (COCOM) zuw\u00fcrden vernichtet und die verbleibenden sammengeschlossen und Vereinbarungen HVA-Mitarbeiter sollten vor allem f\u00fcr einen getroffen, die den Export sicherheitsemp\"geordneten R\u00fcckzug\" der im Ausland findficher G\u00fcter in die Staaten des Waroperierenden DDR-Agenten sorgen, soll schauer Paktes verhindern sollen. In der nach einer Meldung der DDR-NachrichtenBundesrepublik Deutschland wacht insbeagentur vom 5. April 1990, die sich auf sondere das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft in Ostberliner Regierungsangaben st\u00fctzt, mit Eschborn bei Frankfurt am Main dar\u00fcber, der Entlassung von rund 33.000 offiziellen da\u00df die in der COCOM-Liste aufgef\u00fchrten Mitarbeitern der fr\u00fcheren DDR-Staatssiund st\u00e4ndig dem technisch neuesten Entcherheit die Aufl\u00f6sung der einstigen Stasi wicklungsstand angepa\u00dften Ausfuhrbepraktisch schon abgeschlossen sein. schr\u00e4nkungen eingehalten werden. Auch bei verbesserten Beziehungen zwischen Ost und West wird es weiter eine Vielzahl von Konstruktionsund Gesch\u00e4ftsgeheimNachrichtendienste nissen geben, deren Erwerb den \u00f6stlichen und illegaler Technologietransfer L\u00e4ndern auf handels\u00fcblichen Wegen nicht m\u00f6glich sein wird. Die gro\u00dfen wirtschaftlichen Probleme aller Mitgliedstaaten des RGW wurden seit BeDem COCOMmit seinen wenigen Konirollginn der neuen Politik in der Sowjetunion organen steht in den Staaten des Warund der Umw\u00e4lzungen in den anderen schauer Paklesein riesiger Beschaffungs\u00f6stlichen L\u00e4ndern deutlicher denn je zuvor. apparat gegen\u00fcber. Die derzeitige politiDiese Staaten sind auch bei verbesserten sche Entspannung zwischen den MachtWirtschaftsbeziehungen auf absehbare bl\u00f6cken hat nicht zu dessen Verringerung Zeit nicht in der Lage, den technischen gef\u00fchrt. In einem Presseinterview sagte Fortschritt, der zur Verbesserung der Leder stellvertretende Ministerpr\u00e4sident und bensverh\u00e4ltnisse ihrer Bev\u00f6lkerung notMinister f\u00fcr innere Angelegenheiten der wendigist, aus eigenen Kr\u00e4ften zuleisten. Republik Polen, General Kiszcak, am Dies l\u00e4\u00dft sich nur mit einer verst\u00e4rkten 7.18. Oktober dazu: \"Die wirtschaftliche Anwendung von Schl\u00fcsseltechnologien, Aufkl\u00e4rung hat uns einen wesentlich h\u00f6hewie Computersteuerung und Automatisieren \u00f6konomischen Nutzen eingebracht als rung der Produktionsverfahren, erreichen. die Kosten f\u00fcr die Unterhaltung des InnenDa das hierf\u00fcr erforderliche Wissen fehlt -- ressorits. Man sollte hierbei keing besondeder dortige Standard auf diesen Gebieten ren Skrupel haben.\" liegt gegen\u00fcber dem Westen um drei bis sieben Jahre zur\u00fcck --, unternehmen die Die von den \u00f6stlichen SpionageorganisaRegierungen weiterhin alle Anstrenguntionen mit geheimdienstlichen Methoden gen, wostlicha Technologieentwicklungen illegal beschafften Technologieerkenntzu nutzen. nisse bedeuten f\u00fcr die dortigen Volkswirtschaften Gewinne in Milliardenh\u00f6he. Allein Die M\u00f6glichkeiten der RGW-Staaten, an f\u00fcr Polen gab General Kiszcak gegen\u00fcber den westlichen Forschungsergebnissen der Presse den Nutzen im Jahre 1988 mit und Entwicklungen legal teilzuhaben, fineinem Betrag von umgerechnetetwa einer den dort ihre Grenzen, wo SicherheitsinterMilliarde DM an. 62","Die Abwehr steht bei der Bek\u00e4mpfung der Einrichtungen wie Botschaften, HandelsSpionage gegen wirtschaftliche Ziele vor vertretungen, Konsulate, Luftverkehrsgebesonderen Schwierigkeiten. Iinternatioselischaften, Reiseb\u00fcros, Staatshandelsnale Verftechtungen und das(aufgrund der unternehmen und gemischte Firmen. Zu aktuellen Ver\u00e4nderungen in den \u00f6stlichen den Legalresidenturen mit erheblicher L\u00e4ndern noch gesteigerte) Interesse unseSpionageaktivit\u00e4t geh\u00f6ren auch die sowjerer Wirtschaft an Ostgesch\u00e4ften f\u00fchren tischen Milit\u00e4rmissionen (SMM), von deh\u00e4ufig zu einem inneren Konflikt bei den nen sich eine in Frankfurt am Main befinnachrichtendienstlich Angesprochenen, det. Verletzungen der milit\u00e4rischen Sperrder sie nicht selten auf die Offenbarung gebiete sind besonders h\u00e4ufig. verzichten l\u00e4\u00dft. Durch diese Umst\u00e4nde wird die Aufdeckung geheimdienstlicher Der diplomatische Status wird von den in Operationen erheblich erschwert. Es mu\u00df den Legalresidenturen t\u00e4tigen Nachrichmit einer gr\u00f6\u00dferen Dunkelziffer gerechnet tendienstoffizieren nach wie vor h\u00e4ufig gewerden. nutzt, um unter der Tarnung als Diplomat leichter Verbindungen offizieller oder perDer Wille, die selbstgeseizten wirtschaftlis\u00f6nlicher Art ankn\u00fcpfen zu k\u00f6nnen. Dieser chenZiele wenigstens ann\u00e4hernd zu erreiSchutz erkl\u00e4rt auch die Dreistigkeit des chen, f\u00fchrt dazu, da\u00df die \u00f6stlichen NachAuftretens dieses Personenkreises auf richtendienste selbst vor aufwendigen Firdem Boden der Bundesrepublik Deutschmengr\u00fcndungen \u00fcber Strohm\u00e4nner im land. Er ist auch ein Grund f\u00fcr die zunehWesten nicht zur\u00fcckschrecken, wenn damende Zahl nachrichtendienstlicher Andurch die Beschaffung westlicher Technosprachen im Bundesgebiet, was die Intogie erleichtert wird. kaufnahme eines nicht unerheblichen Risikos bedeutet. Ein Beispiel f\u00fcr die SpioAls neueste Variante r\u00fcckt die Computernageaktivit\u00e4ten aus den \u00f6stlichen Botspionage in den Vordergrund, das illegale schaften ist der folgende Fall: Eindringen in die elektronischen Daienspeicher von westlichen Gro\u00dfunternehEin \u00fcberwiegend f\u00fcr s\u00fcdosteurop\u00e4ische men und Beh\u00f6rden (\"hacking\"). Die ZuAussiedler t\u00e4tiger Rechtsanwalt wurde gangsm\u00f6glichkeiten beschafft sich der von Angeh\u00f6rigen einer Ostblock-Botgegnerische Nachrichtendienst auch bei schaft aufgesucht und zur Lieferung von westlichen \"Hackern\". Daf\u00fcr stehen ihm Informationen \u00fcber seine Klienten auferhebliche Geldmitte} zur Verf\u00fcgung. Negefordert. Die Botschaftsangeh\u00f6rigen ben dem durch den Abflu\u00df von Informatiobezogen sich auf die bisherige Zusamnen verursachten Schaden entstehen den menarbelt in Rechtsangelegenheiten Betroffenen hohe Kosten f\u00fcr notwendige und machten deren Fortsetzung vonei\u00dcberpr\u00fcfungund Sicherungsma\u00dfner nachrichtendienstlichen Mitarbeit nahmen. abh\u00e4ngig. Trotz der angedrohten Nachteile lehnte dies der Anwalt ab. Die Legalresidenturen sind ebenso wie Nachrichtendienstliche St\u00fctzpunkte die jeweiligen Nachrichtendienstzentralen nach Arbeitsschwerpunkten organisiert. Die \u00f6stlichen Geheimdienste st\u00fctzen sich Das Hauptaufgabengebiet ist dabei neben im Bundesgebiet weiterhin zu einem erden beiden Schwerpunkten Politik und Miheblichen Teil auf die legalen Residentulit\u00e4r die Beschaffung wissenschaftlichren. Dies sind amtliche oder halbamtliche technischer Informationen. 63","Neben den /egalen Residenturen existieWohnst\u00fctzpunkte werden von geheimen ren sogenannteillegale Residenturen. Sie Mitarbeitern \u00f6stlicher Nachrichtendienste bestehen meist aus Einzelpersonen oder f\u00fcr vor\u00fcbergehende Aufenthalte im BunEhepaaren, die unter falscher Identit\u00e4t in desgebiet gemietet. Sie befinden sich vorwestliche L\u00e4nder eingeschleust werden, wiegend in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten und dienen um besonders hochwertige Agenten anzuals Basis bei der Erledigung der nachrichleiten, deren Informationen an den \u00f6stlitendienstlichen Auftr\u00e4ge. Die Wohnungen, chen Geheimdienst weiterzugeben undf\u00fcr in den meisten F\u00e4llen nur Zimmer, werden die Sicherheit der Spione zu sorgen. Der mit Hilfe von Zeitungsanzeigen gefunden. illegale Resident verringert die NotwendigDie potentiellen Mieterinnen oder Mieter keit von Reisen der Agenten zur F\u00fchrungsgeben regelm\u00e4\u00dfig solche beruflichen Verstelle im Osten und damit das Risiko der h\u00e4ltnisse an, die h\u00e4ufige Abwesenheit Entdeckung. Das ist besondersin Krisenplausibel erscheinen lassen, wie \"journalizeiten wichtig. F\u00fcr eine derartige Aufgabe stische T\u00e4tigkeit\", \"freischaffender Wiskommen nur Personen in Frage, die eine senschaftler\", \"vor\u00fcbergehender Studienqualifizierte geheimdienstliche Ausbildung aufenthalt\" oder \"Vertreter f\u00fcr gro\u00dfe Firerhalten haben und als ideologisch gefemen\". Allen bisher entdeckten F\u00e4llen war stigt gelten. gemeinsam, da\u00df die beh\u00f6rdliche Anmeldung unterblieb. Die Nutzungen derartiger Die Praxis der DDR-Nachrichtendienste, Wohnst\u00fctzpunkte schwankten zwischen Agenten in das Einsatzgebiet Bundesrepueinigen Tagen und mehreren Jahren. blik Deutschland einzuschleusen, wurde im Berichtsjahr nochmals best\u00e4tigt. Im Zusammenhang mit der Verbesserung der wirtschaftlichen Ost-West-BeziehunMietr\u00fcckst\u00e4nde f\u00fchrten die Sicherheitsgen erlangen die gemischten Firmen zubeh\u00f6rden auf die Spur eines DDR-Agennehmend Bedeutung, die Handelsgesellten. Mit einem gef\u00e4lschten Personalausschaften des deutschen Rechts sind. An weis hatte dieser ein Zimmer gemietet. ihnen sind neben bundesdeutschen PartUm seine h\u00e4ufig wochenlange Abwenern osteurop\u00e4ische Staatshandelsuntersenheit erkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen, gab er sich nehmen beteiligt, die zahlreiche Staatsanals wissenschaftlicher Mitarbeiter mehgeh\u00f6rige der Partnerl\u00e4nder besch\u00e4ftigen. rerer Universit\u00e4ten aus. Nachdem f\u00e4llige Sie dienen der Tarnung illegaler BeschafMietzahlungen ausblieben, benachrichfung wissenschaftlich-technischer Infortigte der Vermieter die Polizei. Bei den mationen und Unterlagen, werden aber Ermittlungen stellte sich dann die auch als St\u00fctzpunkte der NachrichtenFalschidentit\u00e4t heraus. Bei seiner Festdienstoffiziere benutzt, die von hier aus nahme wurden ein weiterer gef\u00e4lschter relativ ungehindert ihren geheimdienstPersonalausweis und ein gef\u00e4lschter lichen Aufgaben nachgehen. bundesdeutscher Reisepa\u00df gefunden. Bis auf seine tats\u00e4chlichen Personalien verweigerte der Agent die Aussage. Werbung Nachfolgende Ermittlungen f\u00fchrten zu einem Hotelzimmer im s\u00fcddeutschen Die Zahl der erkannten Anbahnungsund Raum. Die vorliegenden Erkenntnisse Werbungsversuche belegt nach wie vor zeigen, da\u00df der Agent sogenannte die Gef\u00e4hrlichkeit der geheimdienstlichen Wohnst\u00fctzpunkte unterhielt, von denen Aktivit\u00e4ten des Ostblocks. Die erfa\u00dften er seine nachrichtendienstlichen Aktivinachrichtendienstlichen Kontakte erscheit\u00e4ten entfaltete. nen zwar im Verh\u00e4ltnis zu der hohen Ge64","samtzahl von Reisen in den Osten gering. da\u00df ein Geheimdienst sie vor Antritt der Es mu\u00df jedoch eine gro\u00dfe Zahl nicht beReise angesprochen und zur Spionage kanntgewordener Werbungen f\u00fcr die Mitaufgefordert habe. arbeit in \u00f6stlichen Spionageorganisationen unterstellt werden. Leitende Mitarbeiter Im Zuge der verst\u00e4rkten Wirtschaftsbeziedes sowjetischen Geheimdienstes KGB hungen zwischen Ost und West w\u00e4chst best\u00e4tigten, da\u00df unter den in die UdSSR auch die Zahl der Bewohner aus RGWeinreisenden Ausl\u00e4ndern eine wachsende Staaten, die sich aus beruflichen Gr\u00fcnden Zahl von Agenten angeworben werde. Bis in der Bundesrepublik Deutschland aufEnde August sollen dem KGB demnach halten. bereits 800 Werbungen gelungen sein. Gerhard P., der in einer Au\u00dfenhandeisIn Hessen stieg im Berichtsjahr die Zahl organisation der DDR arbeitete, wurde der erkannten Werbungsversuche von Anfang der 80er Jahre von seinen VorNachrichtendiensten der DDR und Bulgagesetzten zu m\u00f6glichen Wesikontakten riens an. Auch die Werbungen der Gebefragt. Deren Fehlen war ausschlaggeheimdienste der Tschechoslowakei, Pobend f\u00fcr seine Berufung zum Reisekalens, der UdSSR, Rum\u00e4niens und Ungarns der f\u00fcr das nichtsozialistiische Wirtgingen welter, Vor allem pers\u00f6nliche Binschaftsgebiet. Vor seiner ersten Reise in dungen und verwandischaftliche Bezieden Westen wurde P. von einem Mitarhungen boten den \u00f6stlichen Nachrichtenbeiter des MfS zur Zusammenarbeit aufdiensten auf dem eigenen Territorium imgefordert. Ersollte besondersdie Grenzmer wieder Ansatzpunkte f\u00fcr ihre Vorhakonirollen des Bundesgrenzschutzes ben. Als Beispiel kann der Fall des Verwalund die Anmeldeformalit\u00e4ten in den Hotungsbeamien K. gelten: tels beachten, um nach R\u00fcckkehr dar\u00fcber berichten zu k\u00f6nnen. Der M/S-AnK. reiste im Fr\u00fchjahr mit seiner Ehefrau geh\u00f6rige verband sein \"Anliegen\" mit zum wiederholten Male zu einem Verdem Hinweis, da\u00df die Best\u00e4tigung zum wandtenbesuch in ein Ostblockland. Bei Reisekader-West jederzeit widerrufbar fr\u00fcheren Besuchen hatten weder er sei. Die Forderungen des Geheimdiennoch seine Angeh\u00f6rigen Auff\u00e4lligkeiten sites steigerien sich in den folgenden feststellen k\u00f6nnen. Diesmal wurde er Jahren. So mu\u00dfte P. \u00fcber die von ihm von zwei M\u00e4nnern direkt angesprochen, besuchten Unternehmen und deren Redie sich als Angeh\u00f6rige des Geheimpr\u00e4sentanten berichten. Schlie\u00dflich dienstes auswiesen. Sie verlangten Innutzte er eine Dienstreise, um in der formationen zu einem ihm bekannten Bundesrepublik zu bleiben. \u00dcbersiedler. K. brach das in der Art und Weise eines Verh\u00f6rs gef\u00fchrte Gespr\u00e4ch Die stark gestiegene Zaht der Ausund ab. Nach seiner R\u00fcckkehr in das Bun\u00dcbersiedier -- sie hat sich gegen\u00fcber dem desgebiet meldete er den Vorfall dem Vorjahr verdreifacht -- wird von den \u00f6stliGeheimschutzbeauffragten seiner chen Nachrichtendiensten genutzt. Wenn Dienststelle. auch nicht davon auszugehen ist, da\u00df die Zahl der darunter befindlichen Agenten im Die erweiterten Reisem\u00f6glichkeiten wergleichen Ma\u00dfeanstieg, so erm\u00f6glichte die den von den \u00f6stlichen Nachrichtendiengro\u00dfe Zahl es jedoch, noch leichter als sten intensiv genutzt. Im Berichtszeitraum bisher Agenten unerkannt in der Bundeswurden wieder F\u00e4lle bekannt, in denen republik Deutschland zu plazieren. Es ist Reisende aus dem Ostblock berichteten, zu erwarten, da\u00df mit den politischen Um65","w\u00e4lzungen die ausreisewilligen B\u00fcrger In der Ausbildung der offensiv t\u00e4tigen F\u00fchnicht mehr wie bisher zu nachrichtentungsoffiziere ist seit l\u00e4ngerem ein qualidienstlicher T\u00e4tigkeit gepre\u00dft werden. tativer Wandel zu erkennen. Das Schlagwort hei\u00dft hier \"Akademisierung der Kader\". Wirtschaftswissenschaftler, ChemiF\u00fchrungsmethodik ker und Elektroniker kommen zum Einsaiz. Ihnenist es m\u00f6glich, unverf\u00e4nglich FachDie Nachrichten\u00fcbermittlungswege zu den gespr\u00e4che zu f\u00fchren und diese nachrich\u00f6stlichen Auftraggebern blieben nahezu tendienstlich zu nutzen. unver\u00e4ndert. Eine \"erfolgreiche operative T\u00e4tigkeit\" gegen\u00fcber dem Westen gr\u00fcndete sich bisher auf eine totale \u00dcberwaVerurteilungen in Hessen chung innerhalb des eigenen Machtbereichs. Ein weitverzweigtes, engmaschiDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main ges Spitzelsystem, in jahrelanger Kleinarverurteilte am 23. Januar den 42j\u00e4hrigen beit aufgebaut, bot die ideale Grundlage, Fotosetzer Volker Theo St. aus Frankfurt auch von interessanten Beziehungen in am Main zu einer Freiheitsstrafe von einem den Westen zu erfahren, So verf\u00fcgte die Jahr und sechs Monaten wegen geheim\"Staatssicherheit\" der DDR laut einem dienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zugunsten Bericht der Regierung Modrow vom 15. Jader DDR. Die Strafe wurde auf die Dauer nuar 1990 \u00fcber 85.000 hauptamtliche Mitvon drei Jahren zur Bew\u00e4hrung ausgearbeiter und 109.000 \"Inoffizielle Mitarsetzt. St, war bereits 1979 zur Mitarbeit beiter\". Die tats\u00e4chliche Zahl lag jedoch verpflichtet worden. Er beschaffte Informaerheblich h\u00f6her. tionen aus dem Hochschulbereich und versuchte, eine Person f\u00fcr eine nachrichtenF\u00fcr die erprobten nachrichtendienstlichen dienstliche T\u00e4tigkeit anzuwerben. S\u00e4ine Verbindungswege in den Westen gilt weiFestnahme erfolgte 1987. terhin: Trefforte im eigenen Machtbereich bleiben wegen des geringen Risikos f\u00fcr Dasgleiche Gericht verurteilte am 17. Noden nachrichtendienstlichen F\u00fchrungsoffivember den 33j\u00e4hrigen US-amerikanizier sowie des mittlerweile fast ungehinschen Staatsb\u00fcrger Garry Lee G. aus Lohr' derten Reiseverkehrs in den Osten die (Main) ebenfalls zu einer Freiheitsstrafe ideale Umgebung f\u00fcr erste Kontakte. Weivon einem Jahr und sechs Monaten wegen terhin werden f\u00fcr die Verbindungsaufnahgeheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zume zwischen den jeweiligen Treffs konspigunsten der Sowjetunion. Auch diese rative Telefonnummern, die in den amtliStrafe wurde auf die Dauer von drei Jahren chen Fernsprechb\u00fcchern nicht enthalten zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. G. hatte sich sind, postalische Deckadressen, die es bei 1987 zur Lieferung von Unterlagen aus unverf\u00e4nglichem Text nicht zulassen, eidem R\u00fcstungsbereich verpflichtet. nen Bezug zum \u00f6stlichen Geheimdienst herzustellen, sowie die Funk\u00fcbermittlung Au\u00dferhalb Hessens kam es zur Verurteieingesetzt. Nachrichtendienstliche Erlung des Einbaumechanikers Horst B. aus kenninisse und Oflenbarungen weisen jeDarmstadt zu einer Freiheltsstrafe von doch auch auf den verst\u00e4rkten Einsatz der einem Jahr und acht Monaten wegen geElektronik hin. Codierte \u00dcbertragungen heimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr die von Tonb\u00e4ndern mit eiwa 3.000 Zeichen DDR durch das Kammergericht Berlin. und mehr in der Minute sind keine SeltenAuch diese Strafe wurde zur Bew\u00e4hrung heit. ausgesetzt. B., der 1985 w\u00e4hrend der Ver66","b\u00fc\u00dfung einer Haftstrafe in der DDR vom Nachrichtendienste durch vermehrte eigeMfS verpflichtet worden war, berichtete ne Aktivit\u00e4ten auszugleichen versuchen. nach seiner R\u00fcckkehr in das Bundesgebiet Esspricht daher viel daf\u00fcr, da\u00df k\u00fcnftig die dem DDR-Nachrichtendienst \u00fcber die Armeisten Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen gegen beit eines Fluchtheifers. die Bundesrepublik Deutschland von der Sowjetunion ausgehen werden. Alle drei Urteile sind rechtskr\u00e4ftig. Die Aufdeckung illegaler Residenturen bzw. Wohnst\u00fctzpunkte zeigt, da\u00df die Geheimdienste des Ostblocks nicht nur in den Beurteilung Legalresidenturen \u00fcber konspirative Einrichtungen verf\u00fcgen. Da bei der NachrichTrotz der un\u00fcbersehbaren politischen ten\u00fcbermittlung verst\u00e4rkt die Elektronik Neuorientierung in den Staaten Osteuroeingesetzt wird, kommt es f\u00fcr den Erfolg pas ist die nachrichtendienstliche Ausder Abwehrarbeit immer mehr darauf an, landsaufkl\u00e4rung dieser L\u00e4nder unver\u00e4ndie neuen Kommunikationstechniken zu dert bem\u00fcht, politische, wirtschaftliche und analysieren und ihrem Gebrauch bei den milit\u00e4rische Ziele in der Bundesrepublik \u00f6stlichen Nachrichtendiensten durch geDeutschland auszuforschen. Sie setzt eignote technische Entwicklungen entgehierzu hochqualifizierte Geheimdienstoffigenzuwirken. ziere ein. Dies gilt, wie eingangs bereits ausgef\u00fchrt, bei gleichbleibender EnwickHaupiziel der \u00f6stlichen Geheimdienste ist lung in Richtung Vereinigung beider deutmehr denn je die Beschaffung westlicher scher Staaten nicht mehr f\u00fcr die DDR, Hochtechnologie, vor allem der Mikroelekinsbesondere nach dem Ergebnis der tronik. Daran wird sich angesichts des Volkskammerwahl am 18. M\u00e4rz 1990. R\u00fcckstandes des gesamten Ostblocks auf diesen Gebieten auch in den kommenden Die konstanten Strukturen des nachrichJahren nichts \u00e4ndern. tendienstlichen Gegners erleichterten es bisher, die erforderlichen Abwehrma\u00dfnahWirkungsvolle Spionageabwehr ist nur mit men zu treffen. Diese Strukturen sind Hilfe der Bev\u00f6lkerung m\u00f6glich. Das durch die innerstaatlichen DemokratisieLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen rungsbestrebungen ver\u00e4ndert. Der nachbittet daher jede B\u00fcrgerin und jeden B\u00fcrrichtendienstliche Gegner wird daher geger, die von der T\u00e4tigkeit fremder GeheimZwungen sein, neue Methoden zu entwikdienste gegen die Bundesrepublik keln, auf die sich die Spionageabwehr einDeutschland und ihre Verb\u00fcndeten Kenntstellen mu\u00df. nis haben oder von solchen Nachrichtendiensten angesprochen oder zur Mitarbeit Die Ver\u00e4nderungsprozesse in den L\u00e4naufgefordert worden sind, ihr Wissen im dern des \u00f6stlichen Machtbereichs au\u00dferInteresse unseres freiheitlichen Staatswehalb der Sowjetunion haben wahrscheinsens, aber auch der eigenen Sicherheit, zu lich zur Folge, da\u00df die Zusammenarbeit offenbaren. Das gilt selbst f\u00fcr denjenigen, ihrer Nachrichtendienste mit den sowjelider schon im fremden Interesse nachrichschen nachl\u00e4\u00dft, diesen also nicht mehr alle tendienstlich t\u00e4tig geworden ist. Auch ihm Ergebnisse zur Verf\u00fcgung gestellt werden. k\u00f6nnen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Hierdurch entstehende Aufkl\u00e4rungsl\u00fckhelfen, sich aus einer vermeintlich ausken, insbesondere durch den Wegfall der weglosen Lage zu befreien. VoraussetDDR-Dienste, werden die sowjetischen zung hierf\u00fcr ist die freiwillige Aufgabe der 67","nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit und eine umfassende Offenbarung. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen bietet jederzeit seine Hilfe an. Vertraulichkeit wird zugesichert. Die Dienststelle ist unter Postfach 39 05, 6200 Wiesbaden, oder der Rufnummer (06121) 7200 zu erreichen. 68"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1989","year":1989}