{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-he-1987.pdf","jurisdiction":"Hessen","num_pages":63,"pages":["","Vorwort \"Verfassungsschutz\" ist nach Art. 73 Nr. schutzmittellungsgesetz geh\u00f6ren, ver10b des Grundgesetzes Schutz der freideckt m.E. die wichtige Erkenntnis, da\u00df heitlichen demokratischen Grundordnung, Datenschutz und \u00f6ffentliche Sicherheit des Bestandes und der Sicherheit des kein Gegensatz sind. Der Staat wird nur Bundes oder eines Landes. Diese Aufgadann die pers\u00f6nlichen Daten seiner B\u00fcrbe ist insbesondere den Verfassungsger sch\u00fctzen k\u00f6nnen, wenn und solange schutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern seine Sicherheitsbeh\u00f6rden intakt sind und anvertraut und ohne gewisse Einschr\u00e4nzum Schutz der freiheitlichen Ordnung gut kungen des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitszusammenarbeiten. Verfassungsschutz in rechts nicht durchf\u00fchrbar. Das'glit vor aldem eingangs beschriebenen Sinn ist lem f\u00fcr das Recht auf \"informationelle eben kein Selbstzweck, sondern dient insSelbstbestimmung\". Zwar hat das Bunbesondere der. Erh\u00e4ltung derfreiheitlichen desverfassungsgericht' im \"Volksz\u00e4hdemokratischen Grundordnung in einem lungsurteil\" vom 15. Dezember 1983 die Staat, der die Grundrechte seiner B\u00fcrger Befugnis des einzelnen hervorgehoben, respektiert und gew\u00e4hrleistet und sie nur grunds\u00e4tzlich selbst \u00fcber die Preisgabe zum Schutze dieser Ordnung in dem und Verwendung seiner pers\u00f6nlichen Daunbedingt notwendigen Umfang einten zu bestimmen. Es hat dabei aber auch schr\u00e4nkt. deutlich gemacht, da\u00df im \u00fcberwiegenden Allgemeininteresse Einschr\u00e4nkungen Die nicht selten erhobenen Forderungen dieses Rechts zul\u00e4ssig sind, die jedoch nachstrikter Trennung auch der Informaeiner verfassungsgem\u00e4\u00dfen gesetzlichen tionsstr\u00e4nge von Verfassungsschutz und Grundlage bed\u00fcrfen. Die Meinungen, wie Polizei, die sich auf das seit den Anf\u00e4ngen eine solche gesetzliche Grundlage beder Bundesrepublik Deutschland besteschaffen sein soll, gehen auseinander. Eihende Trennungsgebot beider Sichernig ist man sich aber weitgehend dar\u00fcber, heitsbeh\u00f6rden st\u00fctzen, \u00fcbersehen, da\u00df da\u00df die Verfassungsschutzgesetze von dieses Gebot materiell nur gegen die EinBund und L\u00e4ndern klare Regelungen \u00fcber heit von nachrichtendienstlichen und exedie Aufgaben und Befugnisse der Verfaskutiven Befugnissen gerichtetist. Es soll sungsschutzbehorden erhalten musverhindert werden, da\u00df nochmals eine sen. \"Geheime Staatspolizei\" (Gestapo) wie im NS-Gewaltregime entsteht. Es darf Die Polemik in der \u00f6ffentlichen Diskussion auch keine gegenseitigen Ersuchen ge\u00fcber die Vor-Entw\u00fcrfe der \"Sicherheitsgeben, die die andere Sicherheitsbeh\u00f6rde setze\", zu denen u.a. ein Bundesverfasbindend zu Ma\u00dfnahmen veranla\u00dft, die sungsschutzgesetz und ein Verfassungsder ersuchenden Beh\u00f6rde rechtlich nicht 4","moglch sind. Wohl aber mu\u00df es zul\u00e4ssig miert \u00fcber diese T\u00e4tigkeit. Er enth\u00e4lt die sein, zum Zwecke der gemeinsamen Aufwichtigsten Beobachtungsergebnisse auf gabe des Staatsschutzes der jeweils anden Gebieten des politischen Extremisderen Beh\u00f6rde die Erkenntnisse zukommus, der sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestremen zu lassen, die diese zur Erf\u00fcllung ihbungen von Ausl\u00e4ndern und der Spionarer gesetzlich \u00fcbertragenen Aufgaben begeabwehr. Dem interessierten B\u00fcrger wird n\u00f6tigt. Anderenfalls w\u00e4ren beispielsweise ein Lagebild vermittelt, das zwar keine die Verlassungsschutzbeh\u00f6rden gezwunVollst\u00e4ndigkeit beansprucht, aber Tendengen, sich fl\u00e4chendeckend ein eigenes Inzen aufzeigt und verfassungsfeindiiche formationsnetz aufzubauen. Da\u00df dies Bestrebungen erkennen l\u00e4\u00dft. nicht im Interesse des Steuerzahlers liegen kann und zu \"mehr Staat\" f\u00fchren Die Aufnahme von bestimmten Organisam\u00fc\u00dfte, liegt auf der Hand. Bei der Reformtionen und Einzelpersonen in den Bericht diskussion sollte daher unser oberster hat keine rechtlichen Auswirkungen. Sie Grundsatz in dem Bem\u00fchen bestehen, erfolgt im Einklang mit der Rechtspredas Grundrecht des einzelnen B\u00fcrgers auf chung des Bundesverfassungsgerichts den Schutz seiner pers\u00f6nlichen Daten in als politische Wertung im Rahmen des geEinklang mit anderen Grundrechten zu seizlichen Auftrags der Verfassungsbringen, vor allem mit dem Recht auf Leschutzbeh\u00f6rden. F\u00fcr erg\u00e4nzende und verben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit. tiefende Informationen steht das im Innenministerium eingerichtete Referat f\u00fcr inforDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bunmativen Verfassungsschutz zur Verf\u00fcdes und der L\u00e4nder, darunter auch das gung. Es Ist der Beitrag Hessens zu der Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hesbundesweiten Konzeption \"Verfassungssen, wollen in Ausf\u00fchrung des grundgeschutz durch Aufkl\u00e4rung\". Das Referat setzlichen Auftrages und im Interesse der soll auch die politische Bildungsarbeit im B\u00fcrger unseres Staates verhindern, da\u00df schulischen und au\u00dferschulischen Beje wieder im Schein der Legalit\u00e4t Freiheit reich unterst\u00fctzen. zur Abschaffung der Freiheit, des Parlamentarismus und der Demokratie mi\u00dfDie Landesregierung sieht die T\u00e4tigkeit braucht werden kann. Sie sind im Vorfeld der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als eine strafrechtlicher und verwaltungsm\u00e4\u00dfiger wichtige und unverzichtbare Aufgabe an. Sanktionen bem\u00fcht, gegen den KernbeSie spricht allen Mitarbeitern und Mitarbeireich unserer freiheitlichen demokratiterinnen des Landesamtes f\u00fcr Verfasschen Ordnung gerichtete Bestrebungen sungsschutz Hessen f\u00fcr ihre aufopferechtzeitig zu erkennen und der Regierungsvolle und sich \u00fcberwiegend unter rung dar\u00fcber zu berichten. Der vorgelegte Ausschlu\u00df der \u00d6ffentlichkeit vollziehende Bericht -- es ist der nunmehr elfte -- inforT\u00e4tigkeit Dank und Anerkennung aus. Man Tata Gottfried Milde Hessischer Minister des Innern","Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen .............:....:22-ccnesseneen: LE]{11 12 1:71-7)7 SER Verfassungsschutzgesetz.........2222222eeeeeeeeeeneenenenenerennns Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz...... Parlamentarische Kontrolle ...........2222ceeeneneeereeeenene nennen SaoISNo Organisation des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen .............:222222ccceeeeesessenseeeseese nennen Informativer Verfassungsschufz ........................0.: Rechtsextreme Bestrebungen .....................c....... 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ........... 22122200: 11 Hesseniiste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp (HLA) ....... 2. ccnuneeeeeen een nn 13 Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verb\u00e4nde/V\u00f6lkischer Bund (ANV/VB} 2... .... 13 Junge Nationaldemokraten (UN) . 22.22.2220 con eeeneeee nennen een 13 Sonstige traditionelle Gruppen und Jugendorganisationen .............. 14 Deutsche Volksunion {DVU) . 2.22 uno. onoeeeneeeeeeeee rennen 14 Deutsche Volksunion-ListeD.. 22.222222 nseeeeeennenneeesrere nennen 15 Wiking-Jugend (W222... nooenseeneneeeeneneesenerererersenenernen 16 Neonazistische Bestrebungen ..........::2222cnereeeeeneenenenerenn 17 \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\"... .-.22222mneeeeeenn rennen 17 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) . . 2... ensseneeeeeenen nennen 19 Reaktionen von Rechtsextremisten auf den Tod von RudolfHe\u00df ............... 21 Hiltsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. 111EUR) 22 Deutsche B\u00fcrgerinitiative (DBI) .........2222eeeeeeeseneeeennereneneren 22 Rechtsextremer Terrorismus ...........2rereeeeeeeensrsernen nennen 23 Neonazistische Ausschreltungen ........2:222es2ceneneeeeeennenn: 23 Strafrechtliche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten .............2:..: 24 Beurteilung ... 2222220000 eeeeeeeeeereeneneeerensenseenerenererene 25 Linksextreme Bestrebungen .................. ce: 26 Orthodoxer Kommunismus ......2. 222222 eeeeeeneneee sense nenn 26 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .... nn sneeeeeesen een nenn 26","Nebenorganisationen derDKP.............2 220 ceeseser nennen 30 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus ........:2ccr20.: 30 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAY) .. 2... 222 ncceeneenenennnn 31 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) ..........ccecc2ce 32 Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschung e. V.(IMSF) . . 2.2.22... 33 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) .. 2.2.22 22neceeeeeeeen nennen ns 33 DKP-beeinflu\u00dfte Organisatlonen .............2.eeessaneeeeeee nenn 34 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WVNBAA) sonseesmnereresee esse nenenert sense rennrerens 34 Deutsche Friedens-Union (DF\u00dc) .... 2... nsuooueereeeenne nennen nn 35 Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ) . 22... 222222000: 36 Die Friedensliste ...... 2.222.222 soeeeeeeeeen nennen een nen 36 Demokratische Fraueninitiative (DPF) 2.222222 onseeeeeeen anne 36 Extreme NeueLinke ............:22eereeeeneseesseen seen nnenene 37 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ... 2... 22.22 cceee 37 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) .........::20-eessseereeeeeeenennn 38 Sonstige kommunistische Organisationen und trotzkistische Gruppen ......... 38 Autonome und anarchistische Gruppen . ...........cesusoseeeeeeeeennnnn 39 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen ..............2re200043 Linksextremer Terrorismus .......:.22rresuesseeeesereeneeenneennn 43 Rote Armee Fraktion [RAF} . 22.22 seeeeeeeeeeeeeeeeeeeen nenne nennen 43 Revolution\u00e4re Zeilen (RZ) ........22cceeeesessnneeeenen nee nnn 45 Sonstige terroristische Aktionen ... 2.222 2220eeeseeenseeeneerennnn 46 Beurteilung .......::22222eessoerensesseen een een nnenen 46 Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern . 48 Araber......cccceeeeseereneeerereereeerseennensnnneenen nennen 48 | I [1 31] 49 T\u00fcrkische Kurden ...........22ceeeeeseeeeseerensreren nenne nenenen 51 | 75) 53 Beurteilung ......2222cc2seeeeeeeeere ee eeeneerreneerenerenenerene 53 Spionageabwehr ................::22snseeeeesesnsennenssen 55 Nachrichtendienste undillegaler Technologletransfer ..........2.2200055 Nachrichtendienstliche St\u00fctzpunkte .........22..2.eeseeeeeeenenerens 57 Werbungen ............22cceeeeeeeesseeeersnesse nennen ernennen 58 F\u00fchrungsmethodik ..........:::22ecessseeeeeeennennne ns nennen 61 Beurtellung ..... S:.2CCooneeeeeneeenserenerenerenenss ernennen 61","Gesetzliche Grundlagen Grundgesetz Das Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sieht f\u00fcr die Aufgaben des Verfassungsschutzes vor: Art. 73 Nr. 10 Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber... die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder... b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, ... Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen... Zentralstellen... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 7. August 1972 (BGBI. | S. 1382) 81 (1) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschulzes zusammenzuarbeiten. (2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. 82 (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern errichtet der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 83 (1) Aufgabe des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und der nach &$2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rdenist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, de gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes odereines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben,","2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Ferner wirken das Bundesamtf\u00fcr Verfassungsschutz und die nach $2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden mit . 1. beider \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denenim \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichligen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werdensollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. . (8) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamtf\u00fcr Verfassungsschufz nicht zu. Zur Wahrnehmungseiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. . , (4) Die Gerichte und Beh\u00f6rden und das Bundesamtf\u00fcr Verfassungsschutzleisten sich gegenseitig Rechtsund Amishilfe (Artikel 35 GG). 84a (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gem\u00e4\u00df $2 Abs. 2 bestimmte Beh\u00f6rde \u00fcberalle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den L\u00e4ndern bestimmten Beh\u00f6rden unterrichten das Bundesamt\u00fcber alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenninis erhalten und die f\u00fcr den Bund, die L\u00e4nder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. un (3) Istgem\u00e4\u00df 82 Abs. 2 eine andereals die Oberste Landesbeh\u00f6rde bestimmt, so ist die Oberste Landesbeh\u00f6rde gleichzeitig zu benachrichtigen. 85 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes eriolgt, den Obersten Landesbehorden die f\u00fcr die Zusarnmenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des $3 den nach 82 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden Weisungenf\u00fcr die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Vorfassungsschutzeserteilen. $4 Abs. 3 gilt sinngem\u00e4\u00df. 86 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft.","Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vom 19, Juli 1951 (GVBl. $. 43), ge\u00e4ndert durch Art. 5 des Gesetzes vom 21. M\u00e4rz 1962 {GVBI. S. 213). 81 (1) Gem\u00e4\u00df $2 Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682) wird f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht dem Minister des Innern. (2) Der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist Beamter im Sinne des $ 57 des Hessischen Beamtengesetzes. 82 Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. 83 (1) Die hessischen Beh\u00f6rden sind dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur Auskunft verpflichtet. Auf dessen Ersuchen haben sie ihm Unterlagen \u00fcber Bestrebungen, die eine Aufhebung, \u00c4nderung oder St\u00f6rung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung im Bund oder in einem Lande oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Mitglieder verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe der Bundesrepublik oder eines Landes zum Ziele haben, zu ubersenden. (2) Die hessischen Beh\u00f6rden sind verpflichtet, dem Landesamtf\u00fcr Verfassungsschutz unverz\u00fcglich Mitteilung zu machen, wenn ihnen Bestrebungen der in Absatz 1 bezeichneten Art bekannt werden. 84 Die zur Durchf\u00fchrung dieses Geselzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erl\u00e4\u00dft der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem beteiligten Fachminister. 85 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verk\u00fcndung in Kraft. Parlamentarische Kontrolle Die parlamentarische Kontrolle \u00fcber das LfV Hessen \u00fcbt innerhalb des Hessischen Landtags der st\u00e4ndige Ausschu\u00df (Hauptausschu\u00df) aus. Dies beruht auf $25 Abs. 6 Satz 1 der Gesch\u00e4ftsordnung des Hessischen Landtags, der lautet: Im \u00fcbrigen ist der Hauptausschu\u00df insbesondere zust\u00e4ndig f\u00fcr die Beratung von Gegenst\u00e4nden, die verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Bedeutung haben, sowie von Gegenst\u00e4nden, die aus Sicherheitsgr\u00fcnden vertraulicher Behandlung bed\u00fcrfen.","Organisation des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen (LfV) Das LfV Hessen ist eine obere Landesbeh\u00f6rde und geh\u00f6rt zum Gesch\u00e4ftsbereich des Hessischen Ministeriums des Innern. Es nahm seine T\u00e4tigkeit am 28. November 1950 auf. Die Dienststelle befindet sich in Wiesbaden und ist unter Postfach 3905 bzw. der Telefonnummer (06121) 77821 zu erreichen. Das LfV gliedert sich in 6 Abteilungen mit folgender Zust\u00e4ndigkeit: Abteilung Z -- Verwaltung Abteilung | --Zentrale Fachfragen, Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS), Auswertung Rechtsextremismus, Auswertung Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Abteilung II --Beschaffung Abteilung ill ---Auswertung Linksextremismus und Terrorismus Abteilung IV -- Spionageabwehr Abteilung V -- Geheimschulz","Informativer Derinformative Verfassungsschutz befa\u00dft sich auch mit Informationen aus der UrsaVerfassungsschutz chenforschung \u00fcber den politischen Extremismus. Unabh\u00e4ngig vom Landesamt f\u00fcr VerfasDas Referat beteiligt sich an der Ausund sungsschutz besteht im Hessischen MiniFortbildung des \u00f6ffentlichen Dienstes, inssterium des Innern ein Referat f\u00fcr \"inforbesondere im Bereich der Polizei und der mativen Verfassungsschutz\". Die Aufgaallgemeinen inneren Verwaltung, unterben dieses schon 1968 eingerichteten Rest\u00fctzt Lehrer in der politischen Bildungsarterats sind 1974 durch Beschl\u00fcsse der beit, sucht aber auch das unmittelbare St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister/ Gespr\u00e4ch mit Sch\u00fclern. Einen wesentli-senatoren der L\u00e4nder (IMK) konkretisiert chen Teil der Arbeit macht die Diskussion worden. In dem Programm f\u00fcr die \"Innere mit Hochschullehrern und Studenten aus. Sicherheit in der Bundesrepublik DeutschPolitische Parteien, Gewerkschaften, land\"formulierte die IMK im Februar 1974 Wirtschaftsverb\u00e4nde und Kirchen haben als Forderung: seit Jahren mit dem informativen Verfas\"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung: sungsschutz Veranstaltungen durchgeDie freiheitliche demokratische Grundordf\u00fchrt. nung kann auf die Dauer nur durch die poVortr\u00e4ge, de vom Referat f\u00fcr nformativen litische Auseinandersetzung mit den verVerfassungsschutz gehalten werden und fassungswidrigen Bestrebungen gesichert Themen, an deren Diskussion sich das werden.\" In Ausf\u00fchrung dieses ProReferat beteiligen kann: grammsatzes beschlo\u00df die IMK am 9. De-- Verfassungsschutz in der rechtsstaatlizember 1974 die Rahmenkonzeption chen Demokratie \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\". In -- Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Praihrer Sitzung am 2, Februar 1979 hatsie xis der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz ihre wiederholt ge\u00e4u\u00dferte Auffassung beeinschlie\u00dflich ihrer Kontrolle kr\u00e4ftigt, da\u00df in der \u00d6ffentlichkeit Aufga-- Besondere Probleme des Verfasben, Notwendigkeit, T\u00e4tigkeit und Stellung sungsschutzes (Amtshilfeund Datender Verfassungsschutzbeh\u00f6rden besser schutzrecht) zu verdeutlichen sind. -- Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst Es handelt sich um zwei AufgabenbereiHistorische Entwicklung, Gefahren che, die wechselseitig in einem engen Zudes politischen Extremismus und sammenhang stehen: rechtliche Probleme -- Zur Problematik des Parteiverbots & Umfassende verfassungsrechtliche nach Art. 21 Abs. 2 GG und politische Aufkl\u00e4rung \u00fcber Wesen, -- Spionageaufkl\u00e4rung in der BundesreEinrichtung und Praxis des Verfaspublik Deutschland sungsschutzes als eines komplexen Darstellung von besonderen F\u00e4llen Sicherungsund Abwehrsystems ge-- Derinformative Verfassungsschutz als gen\u00fcber verfassungswidrigen Bestrespezieller Weg in Hessen der Bund/ bungen einschlie\u00dflich Darstellung seiL\u00e4nder-Konzeption \"Verfassungsner Probleme und rechtlichen Kontrolschutz durch Aufkl\u00e4rung\" len, -- Verfassungsschutz und politische Bil- & Information \u00fcber Art und Umfang der dung, gemeinsame Lernziele verfassungswidrigen Bestrebungen --Zu den Ursachen der politischen Gemit dem Ziel, die geistige Auseinanwaltkriminalit\u00e4t dersetzung im Rahmender politischen Deutungsversuche an praktischen Bildungsarbeit zu unterst\u00fctzen. Beispielen","Linksextreme Bestrebungen in der Daten und Fakten uber OrganisationsBundesrepublik Deutschland strukturen rechtsextremer Gruppen Organisationen, Taktik und politische Neonazistische, insbesondere terroriZielsetzungen stische Aktivit\u00e4ten in der BundesrepuStrategie und Taktik der prosowjeliblik Deutschland schen Kommunisten im Rahmen der Beteiligung von Jugendlichen und inB\u00fcndnispolitik ternationale Verbindungen Einwirkungsversuche auf GewerkTaktik und Propagandamethoden des schaften, Umweltschutzund FrieRechtsextremismus densbewegungen Techniken rechtsextremer Agitation Agitation am Arbeitsplatz Der N\u00e4hrboden des RechtsextremisDie Auseinandersetzung zwischen ormus thodoxen Kommunisten und der extreDeutung der Wahlergebnisse und Darmen Neuen Linken stellung der Tr\u00e4gergruppen sowie der Zu den Ursachen linksextremer Besie beg\u00fcnstigenden Faktoren zur Disstrebungen kussion der Ergebnisse von MeiMilitanter Antikapitalismus, Proteste nungsumfragen gegen die moderne IndustriegesellDie Auseinandersetzung mit rechtsexschaft tremen Bestrebungen Linksund Rechtsterrorismus in der Erfahrungen aus der Praxis und AnreBundesrepublik Deutschland gungen am Beispiel der Ausl\u00e4nderZur Diskussion \u00fcber die Ursachen feindlichkeit Rechtsextreme Denkvorstellungen n Zusammenh\u00e4nge zwischen antisemitiStaat und Gesellschaft schen Vorf\u00e4llen, Ausl\u00e4nderfeindlichAutorit\u00e4re Einstellungen, Antisemitiskeit und Rechtsextremismus mus, emotionaler Antikommunismus Der organisierte Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland 10","Rechtsextreme freiheitliche Grundordnung\" bezeichnet werden darf (Beschlu\u00df vom 29. 10. 1975, Bestrebungen Az.:2 BvE 1/75). An dieser Grundeinstellung der NPD \u00e4nderte auch das im November verabschiedete neue ParteiproNationaldemokratische gramm nichts. Der Verzicht auf einige einPartei Deutschlands (NPD) deutig rechtsextreme Formulierungen, wie sie im Programm von 1973 enthalten waAn der Spitze der im Jahre 1964 in Hannoren, solt lediglich die noch immer verfasver gegr\u00fcndeten NPD stand weiterhin sungsfeindlichen Bestrebungen verschleiMartin Mu\u00dfgnug, der die Partei bereits ern. seit 1971 f\u00fchrt. Der Mitgliederstand hat sich bundesweit bei etwa 6000 Personen Die NPD errang bei der Bundestagswahl eingependelt. Die monatlich erscheinende am 25. Januar mit 226298 Zweitstimmen Parteizeitung Deutsche Stimme hat nach (= 0,6%) ihr h\u00f6chstes Wahlergebnis seit eigenen Angaben die Auflage auf 238500 der Bundestagswahl 1969. Damit konnExemplare erh\u00f6ht. In Wirklichkeit d\u00fcrfte ten die Nationaldemokraien im Vergleich sie jedoch bei etwa 170000 liegen. zur letzten Bundestagswahl ihre W\u00e4hlerzahl mehr als verdoppeln. Der prozentuaDie Parte verfolgt Ziele, die mit derfreile Stimmenanteil wurde auf Grund der geheitlichen demokratischen Grundordnung ringen Wahlbeteiligung sogar verdreifacht. nicht zu vereinbaren sind. Diese lassen sich allerdings nicht unmlitelbar aus dem In Hessen entfielen auf die NPD 26994 Parteiprogramm oder der Satzung erkenZweitstimmen (= 0,8%) und 21930 Erstnen, wohl aber aus zahlreichen Verlautstimmen (= 0,6%). Besonders erw\u00e4hbarungen von Funktion\u00e4ren und Mitglienenswert war das Wahlergebnis im Wettedern der NPD, aus Aufs\u00e4tzen in ihrer offiraukreis. Dort erlangte die NPD 1,7% der ziellen Parteizeitung Deutsche Stimme, Erstund 1,6% der Zweitstimmen. In W\u00f6laus Programmschriften und Reden. Die fersheim, wo der bekannte NPD-Funktiofreiheitliche demokratische Grundordnung n\u00e4r Volker Sachs als Direktkandidat anwird abgelehnt, sie soll durch eine \"Natiotrat, entfielen 10,5 % der Erstund 6,9% naldemokratie\" ersetzt werden. Letztere der Zweitstimmen auf die NPD. In den \u00fcbsieht die Volksgemeinschaft, den v\u00f6lkirigen hessischen Wahlkreisen zeigten sich schen Kollektivismus, als Grundlage und Steigerungen zwischen 0,4% und 0,7% Zweck des von ihr erstreblen starken (Wahlkreis Hanau bzw. Lahn-Dill-Kreis). Staates an. Der im Grundgesetz verankerte Wert des einzelnen wird als liberaliDie neue taktische Linie der Partei sieht stisch abgetan; er soll nicht mehr um seiseit 1986 ihre Ann\u00e4herung an die Deutner selbst willen geachtet und gesch\u00fctzt sche Volksunion (DVU) des M\u00fcnchner werden, sondern die DaseinsberechtiVerlegers Dr. Frey vor. Sie wurde im vergung nur als Glied der Gemeinschaft begangenen Jahr intensiviert. Trotz gegensitzen {vgl. Bundesverwaltungsgericht, s\u00e4tzlicher Auffassungen im Bereich der Urteil vom 20. 5. 1983 in NJW 1984, 813). \u00e4u\u00dferen Sicherheit und Verteidigungspolitik -- bei der NPD nationaler NeutralisDas Bundesverfassungsgericht hat 1975 mus, bei der DVU NATO-Treue -- wurde festgestellt, da\u00df die NPD als \"eine Partei im M\u00e4rz gemeinsam die DVU-Liste D (D mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung steht f\u00fcr Deutschland) gegr\u00fcndet. Diese und Bet\u00e4tigung, als rechtsexirem, als hatte dann bei der Wahl zur Bremischen Feindin der Freiheit und als Gefahr f\u00fcr die B\u00fcrgerschaft einen ersten Erfolg. Sie 11","konnte einen Abgeordneten in das Parlaverletzt, mehrere Fahrzeuge besch\u00e4digt. ment entsenden. Die Polizei nahm 19 Personen vorl\u00e4ufig fest. Am 13. November fand in Uehlefeld/Mittelfranken und am 14.415. November n Bei der Wahl des Oberb\u00fcrgermeisters der Hi\u00f6chstadt an der Aisch der BundesparteiStadt Tuttlingen am 29. November erhielt tag der NPD statt. der dort ans\u00e4ssige NPD-Bundesvorsitzende Mu\u00dfgnug 2122 Stimmen = 15,05 %. Der sogenannte Programmparteitag in Uehlefeld (mit etwa 200 Delegierten) verAm 15. Dezember durchsuchten Polizeiabschiedete das neue Parteiprogramm kr\u00e4fte aufgrund eines Beschlusses des \"Nationaldemokratische Gedanken f\u00fcr eiAmtsgerichts Koblenz die R\u00e4ume der ne lebenswerte Zukunft\". Damit will die NPD-Bundesgesch\u00e4ftsstelle. Anla\u00df waren NPDihr angeblich uneingeschr\u00e4nktes BeErmittlungen gegen Unterschriftensammkenntnis zum Grundgesetz beweisen. Auler der NPD u. a. wegen des Verdachts der Berdem nimmt sie darin Abschied von Urkundenf\u00e4lschung anl\u00e4\u00dflich der Landdem Bekenntnis zum Antibolschewismus tagswahl in Rheinland-Pfalz im Mai. Unund propagiert statt dessen den nationateriagen wurden auch beim Bundeslen Neutrallsmus. schatzmeister der NPD in Kornwestheim sichergestellt. Am eigentlichen Parteitag in H\u00f6chstadt nahmen bis zu 1000 Personen, darunter Das traditionelle Deutschlandtreffen der etwa 300 Delegierte, teil. Mittelpunkt war NPD fand aus Ania\u00df der Landtagswahl in die Wiederwahl des Parteivorsitzenden Rheinland-Pfalz am i. Mai in Duttweiler Mu\u00dfgnug und seiner Stellvertreter. Mu\u00dfan der Weinstra\u00dfe statt. Etwa 600 Persognug erkl\u00e4rte in seiner Rede, da\u00df die NPD nen aus dem Bundesgebiet nahmen teil. seit 1983 eine stetige Aufw\u00e4rtsentwickDie zun\u00e4chst in Worms als Wahlkundgelung zu verzeichnen habe und das natiobung unter dem Motto \"Raus aus der EG nale Lager weit mehr B\u00fcrger umfasse, als -- Ja zu Deutschland\" geplante Veranin der NPD organisiert seien. Um diese staltung war verboten worden. Obwohl Leute zu erreichen, m\u00fcsse zun\u00e4chst die das Verwaltungsgericht auf Antrag der \"Einheit der Nationalen\" geschaffen werNPD die Verbotsverf\u00fcgung aufgehoben den, Bereits die Unterst\u00fctzung der Deuthatte, hielt die Partei an dem Tagungsort schen Volksunion -- Liste D durch die Worms nicht fest, sondern wich nach DuttNPD bei der Bremer B\u00fcrgerschaftswahl weiler aus. Die Teilnehmer des Treffens habe den Nachweis erbracht, da\u00df man so unterst\u00fctzten den NPD-Landesverband in der Lage sei, die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde Rheinland-Pfalz im Wahlkampf durch die \"im Sturm zu nehmen\". \u00c4hnliches erhoffe Verteilung von Flugbl\u00e4ttern und etwa er sich von der Landtagswahl in Baden100000 Exemplaren der WahlkampfzeiW\u00fcrttemberg im M\u00e4rz 1988, wo im Getung Deutsche Stimme. genzug die NPD von der DVU-Liste D unterst\u00fctzt w\u00fcrde. Deren Vorsitzender, Dr. in Hessen stagnierte die Parteiarbeit. Der Gerhard Frey, betonte in einem RedebeiLandesverband besteht weiterhin aus 21 trag ebenfalls die Gemeinsamkeit beider Kreisverb\u00e4nden mit etwas \u00fcber 600 MitParteien. gliedern. Aktivit\u00e4ten gingen nur von etwa der H\u00e4lfte der Kreisorganisationen aus. Gegen den NPD-Parteitag demonstrierten Das NPD-Organ Stimmen der hessischen am 14. November etwa 3000 Personen. Nationaldemokraten hat eine Auflage von Zwei Tagungsteilnehmer wurden leicht 700 Exemplaren. 12","Der Parteivorstand der NPD beschlo\u00df am Ausl\u00e4nder und \"Asylanten\" und verlangte 7.18. Februar in W\u00f6lfersheim, an der vordie generelle Untersuchung dieser Bev\u00f6lgezogenen hessischen Landtagswahl kerungsgruppen auf AIDS. Die Ausl\u00e4ndernicht teilzunehmen. Versuche des NPDfeindlichkeit der HLA trat auch in einem im Landesverbandes Hessen, den WahlterMai verbreiteten Flugblatt min am 5. April durch Gerichtsbeschlu\u00df \"information und Mitwirkungsaufgabe verschieben zu lassen, scheiterten. Die Assozilerungsvertrag und T\u00fcrkeneinNPD hatte sowohl beim Hessischen marsch\" Staatsgerichtshof als auch beim Bundeszutage, in dem dasin der Politik der Euroverfassungsgericht Klage mit der Begr\u00fcnp\u00e4ischen Gemeinschaft (EG) verankerte dung erhoben, essei ihr unm\u00f6glich, die f\u00fcr Postulat der Freiz\u00fcgigkeit angegriffen und die Wahlzulassung erforderlichen Bedinzu Protesten dagegen aufgerufen wurde. gungen nach dem hessischen Landtagswahlgesetz innerhalb des zur Verf\u00fcgung stehenden kurzen Zeitraums zu erf\u00fcllen. Noch bevor die Gerichte entschieden hatArbeitsgemeinschaft Nationaler ten, forderte der NPD-Landesverband Verb\u00e4nde/V\u00f6lkischer Bund fANV/VB) Hessen in einem Flugblatt die W\u00e4hlerschaft auf, zur Wahl zu gehen, aber ung\u00fclDie den zust\u00e4ndigen Stellen seit 1985 betg zu w\u00e4hlen, um so den Protest gegen kanntgewordene ANV/VB, deren Weihdie Gruppierungen GDU/FDP oder SPD/ nachtsund Sonnenwendfeiern f\u00fcr \"VolksGr\u00fcne deutlich werden zu lassen. treue\" steis unter konspirativen Umst\u00e4nden im weiteren Rhein-Main-Gebiet stattAm 22. M\u00e4rz fand in Haiger der 17. orfanden, wurde im Herbst durch die Verhafdentliche Landesparteitag statt, an dem tung der F\u00fchrungspersonen zerschlagen. etwa 120 Personen teilnahmen. Zum neuDie Bundesanwaltschaft ermittelt gegen en Landesvorsitzenden wurde Hans sie wegen des Verdachts, eine terroristiSchmidt gew\u00e4hlt, nachdem der bisherige sche Vereinigung gegr\u00fcndet zu haben Vorsitzende Gutjahr in der zur\u00fcckliegen(vgl. auch den Abschnitt Rechtsextremer den Zeit immer h\u00e4ufiger und heftiger weTerrorismus). gen seines F\u00fchrungsstils kritisiert worden war. Gegen den Landesparteitag demonstrierten etwa 500 Personen. Junge Nationaldemokraten (JN) Die JN konnten wie im Vorjahr ihre MitglieHessenliste f\u00fcr derzahl bundesweit nochmals um etwa Ausl\u00e4nderstopp (HLA) 100 auf 750 erh\u00f6hen. Die unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende JN-Publikation Junge StimDie im Jahre 1982 von NPD-Mitgliedern me hat die bisherige Auflagenh\u00f6he von gegr\u00fcndete Hessenliste f\u00fcr Ausl\u00e4nder1000 Exemplaren gehalten. Der 16. orstopp trat wiederum mit dem monatlich erdentliche JN-Bundeskongre\u00df fand am 12. scheinenden Mitteilungsblatt Die Parole und 13. September in Dillingen/Saar statt. an die \u00d6ffentlichkeit. Darin forderte sie Etwa 150 Personen nahmen teil. G\u00e4ste auf, bei der Bundestagswahl, der Wahl in waren unter anderem der NPD-ParteivorBremen und der Landtagswahl in Badensitzende Martin Mu\u00dfgnug und sein StellW\u00fcrttemberg im M\u00e4rz 1988 die NPD bzw. vertreter. Als neuer Bundesvorsitzender die DVU -- Liste D zu w\u00e4hlen. Daneben wurde Karl-Heinz Sendb\u00fchler aus M\u00fcnpolemisierte das Blatt wie bisher gegen chen gew\u00e4hlt. 13","Der Tod des ehemaligen Hitler-StellvertreSonstige traditionelle Gruppen und ters Rudolf He\u00df war f\u00fcr etwa 70 Angeh\u00f6riJugendorganisationen ge der JN Anla\u00df, am 22. August in Bonn mit Fahnen und Transparenten Mahnwachen vor der amerikanischen und der britiDeutsche Volksunion (DVU) schen Botschaft zu halten. Wegen geringer Teilnehmerzahl fielen die vorgeseheZur National-Freiheitlichen-Rechten z\u00e4hnen Mahnwachen vor der franz\u00f6sischen len vor allem diejenigen rechtsextremen und der sowjetischen Botschaft aus. Gruppen, die vom Verleger der Deutschen National-Zeitung (DNZ), Dr. Gerhard Frey Entgegen der bundesweiten Entwicklung aus M\u00fcnchen, politisch gef\u00fchrt werden. sank die Mitgliederzahl der JN in Hessen Die Gruppierungen sind in der von ihm bevon rund 85 auf etwa 60. Nachdem im Aureits 1971 gegr\u00fcndeten Deutschen Volksgust in Frankfurt am Main zwei JN-Mitunion e.V. (DVU) zusammengefa\u00dft. Im glieder wegen des Verdachts der Vorbeeinzeinen sind das als \"Aktionsgemeinreitung eines Sprengstoffverbrechens schaften\" festgenommen worden waren, kam es zu die 1979 gegr\u00fcndete Volksbewegung organisationsinternen Auseinandersetf\u00fcr Generalamnestie (VOGA), zungen. Die Gruppe verlor etwa 25 Mitdie 1980 gegr\u00fcndeteInitiative f\u00fcr Ausglieder, und der JN-Landesvorsitzende l\u00e4nderbegrenzung {l. f. A.), trat zur\u00fcck. F\u00fcr ihn wurde im Dezember die 1981 gegr\u00fcndete Aktion deutsches ein neuer Vorsitzender gew\u00e4hlt. Radio und Fernsehen {ARF), die 1982 gegr\u00fcndete Aktion Oder-NeiIn Frankfurt am Main organisierten NPD Be (AKON), sp\u00e4ter in Aktion Deutsche und JN vom 7. bis 9. August ein AktionsEinheit umbenannt, wochenende mit einem Informationsstand der 1983 gegr\u00fcndete Ehrenbund Ruund der Verteilung von Werbematerial. Etdel (ER) und wa 100 Angeh\u00f6rige autonomer Gruppen der 1984 gegr\u00fcndete Schutzbund f\u00fcr versuchten, den vom Hessischen VerwalLeben und Umwelt, 1986 in Schutzlungsgerichtshof genehmigten Informabund f\u00fcr Volk und Kultur umbenannt. tionsstand zu besch\u00e4digen und den Ablauf der Werbeaktion zu st\u00f6ren. EinschreiDie DVU ist seit Jahren die mitgliedertende Polizeibeamte wurden angegriffen, st\u00e4rkste rechtsextreme Vereinigung im neun von ihnen verletzt. Bundesgebiet. Ihr und den \"Aktionsgemeinschaften\" geh\u00f6ren im Bundesgebiet Erstmalig im Mai erschien in Frankfurt am \u00fcber 12000 Personen an. Die MitgliederMain eine Jugend-Sch\u00fclerzeitung unter zahlen f\u00fcr Hessen entsprechen dem Ander Bezeichnung Der Adler. Herausgeber teil des Landes an der Bundesbev\u00f6lkeist der JN-Kreisverband Frankfurt am rung. Die Mitglieder werden im wesentliMain. Die September-Ausgabe hatte die chen durch die drei von Dr. Frey herausAuflagenh\u00f6he von 3000 Exemplaren (JNgegebenen Zeitungen Deutsche NationalAngabe) und war auch als Beilage dem Zeitung, Deutscher Anzeiger und DeutNPD-Organ Stimmen der hessischen Nasche Wochenzeitung informiert, deren Betionaldemokraten beigef\u00fcgt. richterstattung betont ausl\u00e4nderfeindlich ist und mit Vorliebe Repr\u00e4sentanten der Bundesrepublik Deutschland diffamiert. Die Auflagenh\u00f6he dieser Wochenbl\u00e4tter betr\u00e4gt nach eigenen Angaben insgesamt etwa 120000 Exemplare. 14","Die DVU setzte ihre Vortragsreihen mit Publikationen des Dr. Frey und den zahldem britischen Publizisten David Irving reichen B\u00fcrgern unverlangt zugestellten fort. H\u00f6hepunkt ihrer Veranstaltungen war Postsendungen entnehmen. Dort agitiert die allj\u00e4hrliche Gro\u00dfkundgebung in Pasauch die DVU -- Liste D in \u00fcbler Form gesau. Hierzu hatten sich am 15. August etgen die Integration von Ausl\u00e4ndern und wa 2000 Personen, darunter auch etwa die Politik der Bundesregierung. So hie\u00df 400 aus \u00d6sterreich und S\u00fcdtirol, eingefunes in Anzeigen: den. Dr. Frey wurde bei dieser Gelegenheit wiederum zum Vorsitzenden gew\u00e4hlt. \"Deutschland den Deutschen. Stopp Die NPD erschien erstmals mit einer Reider weiteren Zuwanderung von Heerhe von Spitzenfunktion\u00e4ren. Mittelpunkt scharen fremder Menschen. Begrender Redebeitr\u00e4ge war der bevorstehende zung des Ausl\u00e4nderanteils. Auswelgemeinsame Wahlkampf in Bremen und sung von kriminellen Ausl\u00e4ndern und Bremerhaven. Der von Dr. Frey gestiftete Asylbetr\u00fcgern. Deutsche Arbeitspl\u00e4tze \"Andreas-Hofer-Preis\" in H\u00f6he von f\u00fcr deutsche Arbeitnehmer. Da die be20000DM wurde dem Spitzenfunktion\u00e4r schworene Wende ausgeblieben ist des S\u00fcdtiroler Heimatbundes, Paul Pichund die gegen die Lebensinteressen ler, verliehen. David Irving pl\u00e4dierte in eides deutschen Volkes gerichtete Politik ner mit viel Beifall bedachten Rede daf\u00fcr, fortgesetzt, ja verst\u00e4rkt wird, mu\u00df jetzt den Friedensnobelpreis an Rudolf He\u00df zu gehandelt werden. Das Ma\u00df des Ervergeben. tr\u00e4glichen ist \u00fcbervoll.\" Etwa 80 Demonstranten versuchten die Die Zusammenarbeit zwischen DVU -- LiVeranstaltung zu st\u00f6ren. Es kam zu kleiste D und NPD stie\u00df innerhalb der NPD neren Auseinandersetzungen mit Polizei auf Kritik, die sich gegen Dr. Frey richtete, und Teilnehmern an der Gro\u00dfkundgedem auf Profit ausgerichtete Gesch\u00e4ftebung. macherei vorgeworfen wurde. Die wesentliche Differenz zwischen der Deutsche Volksunion -- Liste D NPD und Dr. Frey besteht jedoch aufgrund der unterschiedlichen Standpunkte Auf Initiative von Dr. Frey war im Novemzur Frage der \u00e4u\u00dferen Sicherheit. W\u00e4hber 1986 ein neuer Zusammenschlu\u00df mit rend die NPD den nationalen Neutralisdem Namen Deutsche Liste gegr\u00fcndet mus propagiert, bef\u00fcrwortet Dr. Frey die worden. Bereits im Dezember in Deutsche B\u00fcndnistreue zur NATO. Ungeachtet dieVolksliste umbenannt, sollte er keine Parser Unterschiede beschlossen die Pr\u00e4sitei im herk\u00f6mmlichen Sinne, sondern die dien der NPD und der DVU -- Liste D, sich \"Sammlung alter nationalbewu\u00dften Deutunter Wahrung ihrer organisatorischen schen\" sein. Bei einer Versammlung am und politischen Eigenst\u00e4ndigkeit gegen5. M\u00e4rz in M\u00fcnchen wurde die Deutsche seitig zu unterst\u00fctzen. Sie sind der AuffasVolksiiste in Deutsche Volksunion -- Liste sung, dadurch k\u00f6nne dem gemeinsamen D unter Vorsitz von Dr. Frey umbenannt. Vorhaben eine gr\u00f6\u00dfere Durchschlagskraft verliehen werden. In diesem Sinne unterDer DVU -- Liste D mit jetzt angeblich st\u00fctzte die DVU -- Liste D die NPD im mehr als 6000 Mitgliedern geh\u00f6ren neben Wahlkampfbei der Wahl zum Landtag von DVU-Mitgliedern auch Spitzenfunktion\u00e4re Rheinland-Pfalz am 17. Mai, wo diese der NPD an. Das Parteiprogramm zeigt 0,8% der abgegebenen Stimmen erreichzwar keine deutlich rechtsextremen Zielte, setzungen. Sie lassen sich jedoch den 15","F\u00fcr die Bremer B\u00fcrgerschaftswahl am 13. den Kr\u00e4fte und als deren Folge im Herbst September begann Dr. Frey schon im zur Gr\u00fcndung einer neuen Organisation M\u00e4rz einen spektakul\u00e4ren, \u00fcber zwei Milmit dem Namen Arbeitskreis Junge Familionen DM kostenden Wahlkampf. Am 16. lie e. V. Innerhalb dieser Vereinigung wurMal gr\u00fcndete er den Landesverband Brede der Jugendbund Sturmvogel gegr\u00fcnmen der DVU -- Liste D. In den Vorstand det. Er will \"volkstreu eingestellte Deutwurden auch f\u00fchrende NPD-Funktion\u00e4re sche, die erkannt haben, da\u00df wir in der gew\u00e4hlt. Man verzichtete auf \u00d6ffentliche heutigen Zeit nur GEMEINSAM mit unseWahlveranstaltungen, um Konfrontationen rer Geisteshaltung bestehen k\u00f6nnen\", anmit politischen Gegnern auszuschlie\u00dfen. sprechen undist auf die \"BrauchtumspfleDaf\u00fcr wurden in gro\u00dfem Ma\u00dfe Postwurfge\" im Sinne der urspr\u00fcnglichen WJ aussendungen, Gro\u00dffl\u00e4chenwerbung und gerichtet. Zu dem Programm \"Unser WolStelltafeln eingesetzt, ebenso Flugzeuge, lien\" erkl\u00e4rte der Leiter des Sturmvogels, die Transparente der DVU -- Liste D \u00fcber da\u00df die Gruppe sich wieder den Idealen Bremen und Bremerhaven schleppten. der b\u00fcndischen Jugend n\u00e4hern werde. \"Horste\" des Jugendbundes bestehen Bei der Wahl erhielt die DVU -- Liste D nach Angaben der Organisation in Heslandesweit 13296 Stimmen (3,41 %). Dasen in Bad Soden und W\u00f6lfersheim. von entfielen 9593 Stimmen (2,99%) auf Bremen und 3703 Stimmen (5,4%) auf Der durch die Spaltung eingetretene MitBremerhaven. Aufgrund des Stimmenangliederschwund der WJ wurde durch Neuteils in Bremerhaven erzielte die DVU -- aufnahmen, vorwiegend aus dem Bereich Liste D ein Mandatin der Bremer B\u00fcrgerder Freiheitlichen Deutschen Arbeiterparschaft, in der die NPD letzimals von 1967 tei (FAP), weitgehend ausgeglichen. Die bis 1971 vertreten war. In Bremerhaven Organisation hat derzeit bundesweit \u00fcber selbst errang die DVU -- Liste D zwei der 400 Mitglieder, in Hessen etwa 50. Am 48 Stadiverordnetensitze. j\u00e4hrlich stattfindenden Pfingstlager der WJ vom 5. bis 8. Juni bei Celle nahmen etwa In Hessen ist die DVU -- Liste D \u00f6ffentlich 120 Personen aus dem gesamten Bunnochnicht in Erscheinung getreten. desgebiet teil. Ant\u00e4\u00dflich des Todes von Rudolf He\u00df beteiligten sich Mitglieder der WJ an einem Demonstrationsmarsch der Wiking-Jugend (WYJ} FAP am 26. August in Bonnzur britischen Botschaft, Das Thema der Abschlu\u00dfkundZu den \u00e4ltesten rechtsextremen Organisagebung vor etwa 200 Zuh\u00f6rern lautete: tionen in der Bundesrepublik Deutschland \"Gerechtigkeit f\u00fcr Rudolf He\u00df\". Das z\u00e4hlt die im Jahre 1952 gegr\u00fcndete WiHerbstlager der WJ vom 3. bis 10. Oktoking-Jugend. Sie versteht sich als natiober, geplant in Hetendorf bei Celle, mu\u00dfte nalb\u00fcndische Jugendbewegung in der erstmals wegen der Drohungen politischer Tradition der Hitler-Jugend. Sie wird nach Gegner abgesagt werden. Sich selbst dem F\u00fchrerprinzip geleitet, h\u00e4ngt einer \"Antifaschistische Aktionsb\u00fcndnisse\" germanisierenden Nordiandideologie an nennende Gruppen aus Niedersachsen, und empfindet sich als \"heranzubildende Hamburg und Bremen hatten zu ProteElite\". staktionen aufgerufen. Obwohl die Anh\u00e4nger der WJ nicht gekommen waren, verDie seit Jahren beobachtete Hinwendung sammelten sich etwa 500 \"Antifaschider W/ zum militanten Neonazismus hat sten\", die \u00fcberwiegend dem militanten sich weiter verst\u00e4rkt. Sie f\u00fchrte zur Ablinksextremen Bereich zuzurechnen waspaltung der den Neonazismus ablehnenren. Ungef\u00e4hr 200 von ihnen waren ver16","mummt und mit Eisenstangen, Kn\u00fcppeln Neonazistische Bestrebungen und Steinen bewaffnet. Sie griffen aggressiv die eingesetzten Polizeikr\u00e4fte an. EiAls neonazistisch werden in der Tradition nen Kriminalbeamten schlugen sie mit eides Nationalsozialismus stehende rechtsner Eisenstange nieder und verletzten Ihn extreme Bestrebungen bezeichnet, deren lebensgef\u00e4hrlich. Tr\u00e4ger sich als \"revolution\u00e4re Kampfgemeinschaft\" verstehen. Sie wollen die Daszur Tradition gewordene Silvestertrefparlamentarische Demokratie beseitigen fen der WJ in der hessischen Rh\u00f6n, das und statt ihrer einen F\u00fchrerstaat auf rassiregelm\u00e4\u00dfig mit dem Abbrennen sogestischer Grundlage nach dem Vorbild hannter Mahnfeuer bei Hilders verbunden Adolf Hitlers errichten. war, fand in diesem Jahr nicht statt. Der Landrat des Landkreises Fulda hatte mit Verf\u00fcgung vom 30. Dezember vier von der \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen WJ angemeldete Mahnfeuer und einen Front\" gleichfalls angemeldeten Aufzug f\u00fcr den Silvestertag wegen unmittelbarer Gef\u00e4hrNach dem unanfechtbar gewordenen Verdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit (815 bot der Aktionsfront Nationaler SozialiAbs.1 Versammiungsgesetz) verboten. sten/Nationale Aktivisten (ANSINA) undihDie etwa 200 Anh\u00e4nger der WJ, der FAP rer Untergliederungen Aktion Ausl\u00e4nderund Gleichgesinnte aus den Niederlanr\u00fcckf\u00fchrung (AAR) und Freundeskreis den, der Schweiz und \u00d6sterreich, die sich deutsche Politik (FK) schlossen sich ehean den Mahnfeuern zusammenfinden malige ANS/NA-Mitglieder und andere wollten, wichen wegen des Verbotes in Neonazis zu der nachihrer Auffassung ordas nahe gelegene Leubachin Unterfranganisatorisch nicht fa\u00dfbaren \"Gesinken aus, wo sie in der B\u00fcrgerhalle Silvenungsgemeinschaft der Neuen Front\" zuster feierten. sammen. Sie traten bei verschiedenen Anl\u00e4ssen auch unter den Bezeichnungen Am Nachmittag des 31. Dezember ver\"Bewegung\" oder \"Komitee zur Vorbereisuchten etwa 50 Personen, bei denen es tung der Feierlichkeiten zum 100. Gesich um Angeh\u00f6rige der WJ und neonaziburtstag Adolf Hitlers\" (KAH) auf, Als Prostischer Gruppierungen handelte, im Inpagandainstrument benutzten sie die von nenstadtbereich von Fulda einen unangeIhnen untenwanderte \"Freiheitliche Deutmeldeten Aufzug zu bilden. Dabei zeigten sche Arbeiterpartei\" (FAP). sie u.a. den \"Hitlergru\u00df\". Bei Erscheinen der Polizei zerstreuten sich die TeilnehIm Sommer 1986 begann innerhalb der mer. Das polizeiliche Eingreifen verhin\"Bewegung\" eine \"Anti-Homo-Kampagderte Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen den ne\", die sich gegen den fr\u00fcheren OrganiRechtsextremisten und Teilnehmern einer sationsleiter der ANS/NA, Michael K\u00fchvon einem Aktionskomilee \"Nie wieder nen, richtete. Dieser verb\u00fc\u00dfte seit Januar Faschismus\" veranstalteten Demonstra1985 eine Freiheitsstrafe wegen Verbreition. Bei Kontrollma\u00dfnahmen im Vorfeld tens von NS-Propagandamitteln, die im der rechtsextremen Aktivit\u00e4ten stellte die M\u00e4rz 1988 endete. Die Kampagne spaltePolizei Holzund Gummikn\u00fcppel sicher. te die \"Bewegung\" in eine von J\u00fcrgen Dieser Vorfall zeigt erneut die enge ZuMosler aus Duisburg angef\u00fchrte Gruppe, sammenarbeit zwischen der WJ und Neodie eine S\u00e4uberung der eigenen Reihen nazis. von Homosexuellen forderte, und eine von K\u00fchnen aus der Haft gesteuerte Anh\u00e4ngerschaft. Einigungsversuche scheiterten, 17","weil keine Seite den F\u00fchrungsanspruch schaft\" unter F\u00fchrung eines nationalsozur\u00fccknahm. Der Sireit versch\u00e4rfte sich, ziatistischen Deutschlands auf dem Funals die Gruppe um Mosler behauptete, dament von Antizionismus, AntikommuK\u00fchnen sei nicht nur homosexuell, sonnismus und Antikapitalismus vereint werdern auch HIV-infiziert. den. K\u00fchnen appellierte aus der Haft auch an In Hessen stand der einzige intakte neoseine Anh\u00e4ngerschaft, \"die dritte Etappe nazistische Zusammenschlu\u00df, der Frankdes Wiederaufbaus (der) Gemeinschaft in furter Freundeskreis Germania (FFG), mit Angriff\" zu nehmen. Entsprechend seiner seinen etwa 20 Aktivisten, gleichzeitig \"neuen Konzeption\" wurden \"verschieKreisverband der Freiheitlichen Deutdene Vorfeldorganisationen\" gegr\u00fcndet: schen Arbeiterpartei (FAP) in Frankfurt Ende 1986 war es die Nationale Initiative am Main, loyal zu K\u00fchnen. Dieser hielt die \"Freiheit f\u00fcr Michael K\u00fchnen\" (Ni). Sie Verbindung zu seinen Anh\u00e4ngern mit Beidiente der Sammlung von Unterschriften tr\u00e4gen in der Monatsschrift Die Neue Front f\u00fcr eine Petition, mit der seine Freilassung aufrecht. Daneben wurde seit August auf herbeigef\u00fchrt werden solite. An einem von seine Initiative ein ebenfalls monatlich erder Ni in Bamberg durchgef\u00fchrten Inforscheinender Schulungsbrief der Neuen mationsstand, an dem auch UnterschrifFront herausgegeben. tenlisten auslagen, beteiligten sich etwa zehn hessische Neonazis. Als weitere Au\u00dferdem verfa\u00dfte K\u00fchnen Band I und Il \"Vorfeldorganisationen\"folgten die Aktion seiner Brosch\u00fcre \"Die Zweite RevoluLebensschutz (AL) und die von Thomas tion\", deren Herausgabe die aus den USA Brehl aus Fulda gef\u00fchrte Volksbewegung agierende Nationalsozialistische Deutgegen \u00dcberfremdung (VB\u00dc), die K\u00fchnen sche Arbeiterpartei -- Auslandsund Aufzu den wichtigsten Gr\u00fcndungen erkl\u00e4rte. bauorganisation (NSDAP -- AO) besorgDie Wahlbeteiligung der VB\u00dc an den als te. W\u00e4hrend sich K\u00fchnen im Band I in er\"Testwahlen\" gedachten hessischen ster Linie mit der \"Weltanschauung\" von Landtagswahlen im Wahlkreis 44 Offen\"Nationalsozlalister der jungen Generabach -- Land | scheiterte an fehlenden tion\" besch\u00e4ftigt, behandelt er im zweiten Unterst\u00fctzungsunterschriften. Ein von eiTeil \"Form und Gestaltung des neuen Reinem hessischen Neonazi geleitetes Antiches aller Deutschen\". Er fordert die kommunistisches Aktionsb\u00fcndnis (ANTI\"Aufhebung des NS-Verbotes\" und die KO) sollte nach dem Vorbild \"Antifaschi\"Wiederherstellung der Handlungsf\u00e4higstischer Aktionsb\u00fcndnisse\" die \"breite Ofkeit des Gro\u00dfdeutschen Reiches\". Mit eifentlichkeit \u00fcber die Machenschaften von ner \"Revolution von rechts\" sollen die Kommunisten und ihren Handlangern\" in\"Tr\u00e4ume von Recht und Freiheit, von Leformieren. Mit einer Antizionistischen Akbensraum und Weltmacht, von Rasse und tion (AA) wollten die Initiatoren \"die MaNation, vom Abendland und der Endi\u00f6chenschafter des Zionismus\" anklagen; sung der Judenfrage, vomdritten Weg jensie erhofften sich dadurch Verb\u00fcndete, seits von Kapitalismus und Kommunisinsbesondere finanzielle Unterst\u00fctzer. mus, von der Volksgemeinschaft der DeutDurch die Aussage, \"da\u00df sich die Aktivit\u00e4schen\" erreicht werden. Um dem \"deutten der AA nicht gegen das Judentum schen Volk einen ausreichenden Lebensoder Juden allgemein richten, sondern raum zu sichern\", soll im \"gesamten Mitausschlie\u00dflich gegen den Zionismus\", soll telmeerraum\" ein \"europ\u00e4isches Reich\" der Antisemitismus kaschiert werden. Einerrichtet werden. Die Nationen Europas zige Aktivit\u00e4t der AA war jedoch bisher ein sollen in einer \"arischen V\u00f6lkergemein\"Offener Brief\" an die Redaktion einer Ta18","geszeitung anl\u00e4\u00dflich des Besuchs desish\u00e4nger hinterlegten die folokopierten Unraelischen Staatspr\u00e4sidenten Herzog in terschriften beim Pf\u00f6rtner des Hessischen der Bundesrepublik Deutschland Anfang Landtags. in Bonn kamen nur 19 GesinApril. Im Zusammenhang mit dem Tod von nungsgenossen zusammen. Die als PellRudolf He\u00df entstand als weitere \"Vorfeldtion vorgesehene Unterschriftenliste mit organisation\" der Volksbund Rudolf He\u00df angeblich 600 Namen wurde mit der Post (VRH). dem Petitionsausschu\u00df des Deutschen Bundestages und dem Bundespr\u00e4sidialDie fortw\u00e4hrenden Appelle K\u00fchnens zeigamt \u00fcbersandt. ten bei seinen Gesinnungsfreunden nur geringe Wirkung. Die Zahl der Anh\u00e4nger Eine deutsche Illustrierte ver\u00f6ffentlichte blieb ungef\u00e4hr gleich, die \"Aktionen\"fanim September ein Interview, das ihr K\u00fchden keine Resonanz. nen in der Justizvollzugsanstalt Butzbach gegeben hatte und in dem auch die Frage Zum \"10. Geburtstag\" der Gesinnungsenthalten war, ob er HIV-infiziert sei. Dargemeinschaft wurde eine Zusammenkunft aufhin boten K\u00fchnen und sein \"Stellverder Anh\u00e4ngerschaft K\u00fchnens vom 8. bis treter\", Thomas Brehl, den R\u00fcckzug aus 10. Mai in Steinau an der Stra\u00dfe (Mainder Bewegung an, blieben aber letztendKinzig-Kreis) vorbereitet. Nach dem Verlich darin, um die Entwicklung nach der bot der Veranstaltung wichen die OrganiHaftentlassung K\u00fchnens im M\u00e4rz 1988 satoren am 8. Mai nach Jossgrund-Lettabzuwarten. genbrunn (Main-Kinzig-Kreis) aus. Dort sangen die etwa 30 Teilnehmer nationalDas durch die Homosexualit\u00e4tsdiskussion sozialistische Kampflieder und forderten in der \"Bewegung\" entstandene F\u00fchim Sprechchor die Freilassung K\u00fchnens. rungsproblem hatte zur Folge, da\u00df die Die Polizei nahm 23 Personen fest. Die Anh\u00e4ngerschaft K\u00fchnens bis zum JahresDurchsuchung f\u00f6rderte Hakenkreuzarmende auf sch\u00e4tzungsweise 80 Personen binden, Gaspistolen, Messer und zwe absank, w\u00e4hrend sein Konkurrent Mosler Kurzspeere zutage. Die Neonazis begaungef\u00e4hr 250 Parteig\u00e4nger f\u00fcr sich gewinben sich noch am gleichen Tag nach nen konnte, vor allem in Baden-W\u00fcrttemFrankfurt am Main und versammelten sich berg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen dort. Ungef\u00e4hr 70 Parteig\u00e4nger K\u00fchnens und Nordrhein-Westfalen. fuhren anschlie\u00dfend nach Butzbach. Dort verlangten sie lautstark vor der JustizvollDie Spaltung der \"Bewegung\" \u00fcbertrug zugsanstalt, in der K\u00fchnen einsa\u00df, dessich auch auf die Deutsche Frauenfront sen Freilassung. {DFF) und f\u00fchrte dort zu einem mehrheitlichen Einflu\u00df von Moslertreuen. F\u00fcr den 25. Juli organisierte die Nationale Initiative \"Freiheit f\u00fcr Michael K\u00fchnen> gleichzeitige Treffen in Bonn und WiesbaFreiheitiche Deutsche Arbeiterpartei den. In Wiesbaden wollten 22 K\u00fchnen-An(FAP) h\u00e4nger zum Hessischen Landtag marschieren, um die f\u00fcr die Freilassung geDer Eintritt zahlreicher Anh\u00e4nger der 1983 sammelten Unterschriften abzugeben. verbotenen ANS/NA machte aus der 1979 Der Aufzug wurde aufgel\u00f6st. Bei der von dem Kaufmann Martin Pape in StuttDurchsuchung der Teilnehmer stellte die gart gegr\u00fcndeten unbekannten FreiheitliPolizei zwei Schu\u00dfger\u00e4te mit Munition, ein chen Deutschen Arbeiterpartei die mitGasspr\u00fchger\u00e4t, NS-Propagandamaterial gliederst\u00e4rkste neonazistische Organisaund ein Hitlerbild sicher. Zwei K\u00fchnen-Antion. In sechs Landesverb\u00e4nden (Baden19","W\u00fcrttemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Gesinnungsgenossen das Festhalten am Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen) FAP-Aklionsprogramm, um so Verbotsund in mehreren Kreisverb\u00e4nden (Bayern, gr\u00fcnde zu vermeiden. Schleswig-Holstein) sind derzeit ann\u00e4hernd 500 Mitglieder und Sympathisanten Auch f\u00fcr die Landtagswahlen in Hessen zusammengefa\u00dft. Das sind etwa 100 Perund in Schleswig-Holstein konnte die FAP sonen mehr als 1986. Unter den Mitgliedie erforderlichen Unterst\u00fctzungsunterdern besteht jedoch eine hohe Fluktuaschriften nicht beibringen, in Rheinlandtion, Im Oktober gr\u00fcndeten bisherige FAPPfalz gab sie vorzeitig auf. Anh\u00e4nger in Bayern eine Freiheitspartei. in ihrer Brosch\u00fcre \"Volksz\u00e4hlungsboyDer weit \u00fcberwiegende Mitgliederanteil kott\"riet die FAP, die Kenn-Nummern und der FAP besteht aus Neonazis, die der die pers\u00f6nlichen Daten von den Erhe\"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen bungsb\u00f6gen abzuschneiden und diese zu Front\" beziehungsweise der \"Bewegung\" einer \"Sammelstelle der B\u00fcrgerinitiativen zuzurechnen sind. Daher unterliegt die gegen die Volksz\u00e4hlung\" zu bringen. Die FAP den gleichen Spannungen und F\u00fchVolksz\u00e4hlung wurde als Entwicklung zum rungsstreitigkeiten, die das organisatori\"\u00dcberwachungsstaat\" gewertet. sche Leben der neonazistischen Verbindungen pr\u00e4gen. Die ehemaligen ANS/NADer Tod des ehemaligen Hitler-StellvertreAnh\u00e4nger lehnen den FAP-Bundesvorsitters Rudolf He\u00df am 17. August war f\u00fcr Anzenden Pape weiterhin ab. Seins Position geh\u00f6rige der FAP Anla\u00df, sich an Demonblieb schwach. Von den FAP-Gliederunstrationen, u.a. vor dem amerikanischen gen wird die repr\u00e4sentative Funktion Paund dem britischen Konsulat in Hamburg, pes hingenommen. Sie betrachten ihn als vor der britischen Botschaft in Bonn und Aush\u00e4ngeschild zum Schutz gegen Veram Familiengrab der Familie He\u00df in Wunbotsma\u00dfnahmen. Die Gruppen um Mosler siedel, zu beteiligen. und K\u00fchnen f\u00fchlen sich an das Parteiprogramm nicht gebunden. Es wird abgeZunehmend zeigte die FAP-Anh\u00e4ngerlehnt, weil es kein offenes Bekenntnis zum schaft bei der Auseinandersetzung mit poNationalsozialismus enth\u00e4lt. litischen Gegnern Bereitschaft zur Gewaltanwendung. In einem der Mosler-Gruppe Die FAP, die sich im Januar an den Wahzuzuschreibenden Artikel \u00fcber \"Die Grenlen zum Deutschen Bundestag in f\u00fcnf zen derlegalen Arbeit\" wurde der StandBundesl\u00e4ndern beteiligen wollte, konnte punkt vertreten, da\u00df legale Propaganda nur in Bremen und in den Wahlkreisen und illegale Aktionen streng zu trennen Stuttgart I und Celle-Uelzen die f\u00fcr eine seien. Ein Beitrag zu der Ermordung der Kandidatur notwendigen Unterst\u00fctzungsbeiden Polizeibeamten an der Startbahn unterschriften beibringen. Die WahlergebWest des Rhein-Main-Flughafens verurnisse waren f\u00fcr die Partei entt\u00e4uschend. teilte nicht die Sch\u00fcsse selbst, sondern Sie erhielt in Bremen 403 Zweitstimmen, die \"falschen taktischen \u00dcberlegungen\": in Celle-Uelzen 184 Erststimmen und in \"Niemals darf ein legaler OrganisationsStuttgart 1157 Erststimmen. Das schlechrahmen als Basis f\u00fcr \"terroristische> Aktiote Abschneiden war Grund f\u00fcr die Zusamnen benutzt werden\". menkunft von etwa 15 f\u00fchrenden FAPFunktion\u00e4ren mit dem BundesvorsitzenIm Gegensatz zum bundesweiten Trend den am 5.Juli in Wiesbaden. Daran beteiging in Hessen die Mitgliederzahl der FAP ligten sich sowohl Anh\u00e4nger K\u00fchnens als von etwa 30 Personen (1986) auf etwa 20 auch Moslers. Pape verlangte von seinen Personen zur\u00fcck. Die Aktivit\u00e4ten bestan20","den meist aus internen Zusammenk\u00fcnften \u00d6rtlichkeiten Parolen wie \"Rache f\u00fcr Rusowie aus Flugblatt-, Schmierund Klebedolf He\u00df\" geschmiert, In Drohanrufen aktionen. Die Aussagen halten fast immer kundigten Unbekannte Bombenanschl\u00e4ge ausl\u00e4nderfeindliche Inhalte. Der einzige an. Eine Organisation \"Aus Rache f\u00fcr Ruaktive Kreisverband der FAP besteht in dolf He\u00df\" und ein \"Kommando Rache f\u00fcr Frankfurt am Main. Er ist K\u00fchnen-treu und Rudolf He\u00df in den Werw\u00f6lfen Deutschmit dem Frankfurter Freundeskreis Gerlands\" bezichtigten sich der T\u00e4terschaft mania (FFG) identisch, der sich nach dem f\u00fcr Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge der Verbot der ANS/NA gebildet hatte (vgl. US-Streitkr\u00e4fte und ein franz\u00f6sisches auch den Abschnitt \"GesinnungsgemeinPressekurierfahrzeug am 18. und 19. Auschaft der Neuen Front\"). Vor seiner als gust. \"geschlossene Veranstaltung\" der FAP am 31. Januar in Frankfurt am Main durchZahlreiche Rechtsextremisten, unter ihgef\u00fchrten Saalversammlung \u00fcberpr\u00fcfte nen hessische Neonazis, versammelten die Polizei die Teilnehmer und stellte Piasich schon einige Tage vor der geplanten kate mit der Aufschrift \"Deutsche wehrt Beisetzung von He\u00df in Wunsiedel. Nach Euch, Ausl\u00e4nder rausl\" und \"4 Jahre einer ersten Demonstration verbot das ANS\" sowie eine Hakenkreuzfahne siLandratsamt alle Aufz\u00fcge. Dennoch vercher. Es wurden Ermittlungsverfahren einsuchten die Rechtsextremisten am Wogeleitet. Der Plan des Kreisverbandes, zur chenende 22./23. August gewaltsam auf Bundestagswahl mit einem Kandidaten den Friedhof vorzudringen. 63 Personen anzutreten, scheiterte, weil die f\u00fcr die Zuwurden festgenommen. Am 26. August, lassung zur Wahl erforderlichen Unterst\u00fctdem vorgesehenen Tag der Beisetzung, zungsunterschriften nicht beigebracht standen 500 bis 600 Personen, darunter werden konnten. auch ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten, vor dem verschlossenen Friedhof in WunAm 1. August\u00fcberfielen zwei FAP-Anh\u00e4nsiedel. Von den von der Polizei bei der ger aus Hessen den Geldboten eines WaR\u00e4umung vorl\u00e4ufig festgenommenen 84 renhauses in Dreieich-Sprendlingen und Personen stammten neun aus Hessen. erbeuteten 4730 DM Bargeld sowie Euroschecks im Wert von 4100 DM. Die T\u00e4ter Vor der britischen Botschaft in Bonn dewurden festgenommen. monstrierten am gleichen Abend auf Veranlassung der FAP eiwa 200 Personen, darunter Mitglieder der Nationalistischen Reaktionen von Rechtsexiremisten auf Front (NF), der Wiking-Jugend (WJ}, der den Tod von Rudolf He\u00df Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), der Jungen NationaldemoAm 17. August starb der ehemalige Stellkraten (JN) sowie der Deutschen Volksvertreter Hitlers, Rudolf He\u00df, in dem von union (DVU). Die Teilnehmer f\u00fchrten Fakden vier Siegerm\u00e4chten des Zweiten Weltkein, Fahnen und Transparente mit sich. kriegs bewachten KriegsverbrechergeSie riefen in Sprechch\u00f6ren \"Rudolf He\u00df f\u00e4ngnis in Berlin-Spandau. Sein Tod hatte, -- M\u00e4rtyrer f\u00fcr Deutschland\". wie erwartet, zahlreiche spontane Demonstrationen, umfangreiche FarbschmiereIn rechtsextremen Publikationen, wie in reien und Flugblattaktionen zur Folge. der Neuen Front, im Deutschen Stand'punkt, in der Deutschen National-Zeitung, in Hessen wurden in vielen St\u00e4dten an \u00f6fim Deutschen Anzeiger und in der Deutfentliche und private Geb\u00e4ude, Stromverschen Wochen-Zeitung wurde He\u00df in teilerk\u00e4sten, Bushaltestellen und \u00e4hnliche zahlreichen Artikeln gepriesen. 21","Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Die HNG f\u00fchrte zwei MitgliederversammGefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. lungen durch. An der Veranstaltung am (HNG) 28. M\u00e4rz in Niederd\u00fcnzebach im WerraMei\u00dfner-Kreis nahmen etwa 80 Personen und am 24. Oktober in Staufenberg/NieDie HNG mit sch\u00e4tzungsweise 230 Mitdersachsen etwa 60 Personen teil. Die begliedern und etwa 100 Unterst\u00fctzern ist eihandelten Themen zeigten erneut die ne Art Kristallisationspunkt neonazistineonazistische Ausrichtung der Gruppiescher Gruppen. Sie wird ma\u00dfgeblich von rung und machten deutlich, da\u00df diese sich Anh\u00e4ngern der verbotenen ANS/NA und nicht auf die Betreuung der H\u00e4ftlinge beder FAP beeinflu\u00dft und weiterhin von schr\u00e4nkt. Christa Goerth, einem fr\u00fcheren Mitglied der ANS/NA, geleitet. Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. (DB) Die Organisation unterst\u00fctzte im BerichtsDie Aktivit\u00e4ten der DB! beschr\u00e4nkten sich zeitraum 15 bis 20 inhaftierte Rechtsextreweiterhin auf die unter Leitung von Germisten im Inund Ausland, unter ihnen traud Roeder stehenden \"Freundestrefauch einige verurteilte Terroristen. Ihr Pufen\" und Sonnenwendieiern auf dem blikationsorgan Nachrichten der HNG er\"Reichshof\" in Schwarzenborn/Kn\u00fcll. Zu scheint monatlich. Wesentlicher Bestandvier Veranstaltungen erschienen jeweils teil des Blattes sind Leserbriefe, die der etwa 60 Personen. Der ehemalige Vorsitmoralischen Unterst\u00fctzung inhaftierter zende der DBi, Manfred Roeder, 1982 Neonazis dienen sollen. Au\u00dferdem wird wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in der terroristiversucht, Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die politisch moschen Vereinigung \"Deutsche Aktionstivierten Straftaten zu vermitteln und die gruppen\" zu dreizehn Jahren Freiheiisverurleilten Rechtsextremisten als Willk\u00fcrstrafe verurteilt, verfa\u00dfte wie in der Veropfer der deutschen Justiz darzustellen. Gr\u00f6\u00dferen Raum nahmen die Berichte und gangenheit in der Haft die rechtsextremen Publikationen Deutscher Jahrweiser und Nachrufe zum Tode von Rudolf He\u00df ein. In die monatlichen Briefe der Deutschen der Ausgabe Nr.87 vom August hie\u00df es: B\u00fcrgerinitiative e. V. -- weltweit --, um auf \"Wir sind es Rudolf He\u00df schuldig, da\u00df wir die ihm noch verbliebenen Anh\u00e4nger einden Kampf um unser Vaterland niemals zuwirken. aufgeben, da\u00df wir gegen diese Unterdr\u00fckker unseres Volkes k\u00e4mpfen, um die Ehre Beitr\u00e4ge in der Vierteljahresschrift Deutdieses Mannes und unseres Volkes zu scher Jahrweiser leugneten und verharmverteidigen.\" Im Heft Nr.91 vom Dezemlosten NS-Verbrechen, die zudem durch ber wurde die Behauptung nachgedruckt, Aufrechnung und Vergleich mit GreueltaHe\u00df sei auf Veranlassung der britischen ten anderer damals kriegf\u00fchrender NatioRegierung get\u00f6tet worden. nen relativiert wurden. So hie\u00df es: \"Vor lauter Gerede \u00fcber die \"NS-GewaltherrDie Spaltung der \"Bewegung\" in K\u00fchnenschafb und angebliche deutsche Verbretreue und Mosler-treue Anh\u00e4nger nach chen wird heute verdr\u00e4ngt, da\u00df Gewalt, der \"Homosexuellenkampagne\" bedrohte Terror und Mord von der anderen Seite auch den Zusammenhalt der HNG, die ausgingen\", und \"Die Zerst\u00f6rung DresK\u00fchnen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzte. Die dens durch drei Terrorangriffe in 15 StunFolge waren Querelen in der Mitgliederdenist mit Abstand das gr\u00f6\u00dfte Kriegsverschaft und Streichungen von der \"Gefanbrechen des Zweiten Weltkrieges. Davor genenliste\" der Organisation. verblassen alle anderen Untaten, auch 22","das, was in den KZ geschehen ist.\" Das meinschaft Nationaler Verb\u00e4nde!V\u00f6lkiaktuelle rechtsextreme Gedankengut scher Bund (ANVI/VB), die sich je nach Roeders war an seiner Aussage erkennAnla\u00df auch V\u00f6lkischer Bund (VB) Arbeitsbar: \"Die heutigen Zust\u00e4nde der Volkszergemeinschaft Nationaler Verb\u00e4nde (ANV) st\u00f6rung, Rassenvermischung, Herrschaft oder V\u00f6lkischer Bund f\u00fcr die volkstreue der Minderwertigen, durch das Geld und Jugend nannte. Sie machte mit konspiradie Zerst\u00f6rung der Natur empfinden wir tiv vorbereiteten \"Gro\u00dfen Zentralen Weihals unertr\u00e4glich.\" Zum Tode von Rudolf nachtsund Sonnenwendfeiern\" auf sich He\u00df schrieb Roeder, da\u00df der \"normale\" aufmerksam, an denen bis zu 80 PersoDeutsche nichts zu bereuen habe, die Genen teilnahmen. Von Naumann im letzten schichte werde ihnfreisprechen. Ab M\u00e4rz Jahr veranstaltete \"Seminare\" unter dem wurde Roeder mehrfach der gesetzlich Titel \"Kampf den Dunkelm\u00e4nnern!\" sollvorgesehene Hafturlaub gew\u00e4hrt. ten die \"Bespitzelung und Kriminalisierung der volkstreuen Opposition\" durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden deutlich machen. Sie dienten mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit Rechtsextremer Terrorismus der Rekrutierung neuer und vor allem jugendlicher Anh\u00e4nger. Im Herbst leitete die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Kreisvorsitzenden der NPD in Wiesbaden, Peter Naumann, und andere Neonazistische Ausschreitungen wegen Verdachts der Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung ein. Der in UnterDie Zahl der erfa\u00dften Ausschreitungen mit suchungshaft befindliche Naumann ist rechtsextremer Motivation hat sich in Hesdringend verd\u00e4chtig, tells allein, teils mit sen mit 125 St\u00f6rund Schmieraktionen Gesinnungsgenossen 1977 und 1978 sowie anlisemitischen oder neonazistiSprengstoffanschl\u00e4ge auf Kriegerund schen Drohungen gegen\u00fcber dem Vorjahr andere Denkm\u00e4ler in Frankreich und Ita(130) geringf\u00fcgig verringert. Die Aktionen lien sowie 1979 auf zwei Sendemasten galten zum gr\u00f6\u00dften Teil \"Asylanten\", Ausbei Nottuln im M\u00fcnsterland und Waldesch \u00e4ndern, j\u00fcdischen Mitb\u00fcrgern, Pers\u00f6nbei Koblenz wegen der damaligen Fernlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens, Pressehsendung \"Holocaust\" ver\u00fcbt und im seorganen und Wirtschaftsunternehmen. gleichen Jahr mit Sprengstoff DDRRegionale Schwerpunkte bildeten FrankGrenzbefestigungen bei Fulda besch\u00e4digt furt am Main und Umgebung (46), Wieszu haben. Ein f\u00fcr 1982 vorgesehener Anbaden (24) und Kassel (13). schlag auf das Kriegsverbrechergef\u00e4ngnis in Berlin-Spandau, bei dem die T\u00f6tung Geschmiert wurden u.a. folgende Parovon Wachsoldaten in Kauf genommen len: werden sollte, blieb in der Planung stekken. Die Ermittlungen f\u00f6rderten Spreng\"Kampf der j\u00fcdischen Rasse\", \"Asylanstoff und -z\u00fcnder, f\u00fcr Sprengstoffz\u00fcndunten raus, Asylanten ins KZ\", \"Nieder mit gen vorbereitete Weckeruhren und Muniden Juden, kauft nicht bei Juden\", \"Kein tion zutage. Wahlrecht f\u00fcr Juden und Kanaken\". Naumann war von 1985 bis zu seiner In der Nacht zum 6. M\u00e4rz besudelten UnFestnahme Anf\u00fchrer einer zuletzt etwa 25 bekannte in Hanau-Steinheim den Neuen Personen umfassenden rechisextremen Judenfriedhof und den christlichen FriedGruppe mit der Bezeichnung Arbeitsgehof mit Parolen wie: \"Juden haben hier 23","keinen Platz\", \"Juden raus\", \"Sieg Heil\", durch das Landgericht Frankfurt am Main \"Ausl\u00e4nder raus\", \"Judensau\". Schon im zu 18 Monaten Freiheitsstrafe mit Bew\u00e4hJanuar/Februar waren auf demselben j\u00fcdirung verurteilt, weil er sich 1983 der Hehschen Friedhof zehn Grabsteine umgelerei in Tateinheit mit Beg\u00fcnstigung und worfen worden. versuchter Strafvereitelung schuldig gemacht hatte. Damals wollte er Geld, das Am 8. April wurden auf dem j\u00fcdischen aus einem Bankraub stammte, einer Friedhof in Schmitten neun Grabsteine rechtsextremen Organisation zukommen umgeworfen und zum Teil stark besch\u00e4lassen. Auchdieses Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. digt. Das Landgericht Fulda verurteilte am 6. In Wiesbaden schmierten am 29. Mai unFebruar eine Funktion\u00e4rin der Deutschen bekannte T\u00e4ter in einer Gr\u00fcnanlage an Frauenfront (DFF) wegen Versto\u00dfes geverschiedene Steinpfosten die Parolen: gen das Versammlungsgesetz zu einer \"Morgenrot ist T\u00fcrkentod, Heil Hitler\" und Geldstrafe von 2250 DM (15 Tagess\u00e4tze \"Es lebe der F\u00fchrer, Heil Hitler\". zu je 150DM). Sie hatte verbotene Gegenst\u00e4nde auf dem Weg zu einer \u00f6ffentliAm 19. Juli schrieben Unbekannte an das chen Versammlung mitgef\u00fchrt. Das Urteil Rathaus und an Privathauser n Niedernist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. hausen Spr\u00fcche wie: \"Kein Wahlrecht f\u00fcr Juden und Kanaken\", \"Juden ins KZ\". Am 21. April verurteilte das Landgericht in Darmstadt einen Neonazi wegen VerstoIn Dautphetal fand sich am 27. August an Bes gegen das Waffenverbot des Vereiner Bushaltestelle neben Hakenkreuzen sammlungsgesetzes und wegen der Verdie Parole: \"Juden sind wie Ratten und wendung von Kennzeichen verfassungsRatten m\u00fcssen vernichtet werden\". widriger Organisationen zu einer Geidstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen zu je 10DM. In der Nacht vom 25. auf den 26. DezemGegen f\u00fcnf weitere Mitangeklagte wurden ber bespr\u00fchten unbekannte T\u00e4ter ein Gegeringere Geldstrafen bzw. Verwarnungen sch\u00e4ft, die katholische Pfarrkirche und ausgesprochen. Die Verurteilten hatten f\u00fcnf Personenkraftwagen in Hofheim am bei einer Veranstaltung des \"AntifaschistiTaunus mit Texten wie: \"Juden ins KZ\", schen Aktionsb\u00fcndnisses Langen\" am \"Rotfront verrecke\". 10. November 1986 das Lied \"Einst kommt der Tag der Rache\" gesungen und den Arm zum \"Hitler-Gru\u00df\" erhoben. Die Strafrechtliche Ma\u00dfnahmen gegen Urteile sind rechtskr\u00e4ftig. Rechtsextremisten Der am 27. Januar von Frankreich an die Am 12. Januar verurteilte das Landgericht Bundesrepublik Deutschland ausgelieferFrankfurt am Main einen Neonazi wegen te fr\u00fchere rechtsextreme Terrorist Odfried Verunglimpfung des Staates zu einer FreiHepp wurde am 27. Oktober vom Oberheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaiandesgericht Frankfurt am Main wegen ten. Er hatte im M\u00e4rz 1985 vor dem Geversuchten Mordes und Sprengstoffverrichtsgeb\u00e4ude in Frankfurt am Main an brechens zum Nachteil eines US-SoldaPassanten eine Druckschrift verteilt, in der ten , Bankraubes und Mitgliedschaft in eidie Bundesrepublik Deutschland bener terroristischen Vereinigung zu zehn schimpft und b\u00f6swillig ver\u00e4chtlich geJahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe macht wurde. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. verurteilt, Als strafmildernd wertete das Derselbe Mann wurde am 18. Februar Gericht die offensichtliche Reue und die 24","Abkehr vom Rechisextremismus. Das Urden war, ist weit fortgeschritten. In Hessen teil ist rechtskr\u00e4ftig (vgl. \"Verfassungssind die Neonazis fast vollst\u00e4ndig auf K\u00fchschutz in Hessen\" -- Berichte 1984, Seite nen ausgerichtet. Sie waren inaktiv und 18, und 1986, Seite 22). warteten auf die Entlassung ihres Anf\u00fchrers aus der Strafhaft. Das Verhalten und die Anziehungskraft K\u00fchnens werden f\u00fcr Beurteilung die Zukunft des Neonazismus ma\u00dfgeblich sein. Es ist zu erwarten, da\u00df er versuchen Im rechtsextremen Bereich hat sich nur wird, die ehemaligen Gesinnungsgenoswenig ver\u00e4ndert. Die dort angesiedelten sen mit dem Ziel um sich zu sammeln, Parteien, Gruppen und Einzelpersonen wiederum die freiheitliche demokratische hielten an ihren Zielsetzungen fest. Die Grundordnung anzugreifen. Mitgliederzahlen haben sich nur geringf\u00fcgig ge\u00e4ndert, die Anzahl der von RechisDie FAP wird vom W\u00e4hler nicht akzeptiert. exiremisten begangenen St\u00f6rund Die das \u00f6ffentliche Auftreten der Partei Schmieraktionen nahm erneut leicht ab. bestimmenden Neonazis versuchen desAlle Gruppierungen agitierten gegen Aushalb, die Erfolglosigkeit auf politischer H\u00e4nder, Juden und sonstige Minderheiten. Ebene durch zunehmendes militantes Verhalten gegen\u00fcber dem pollilschen Wie vorausgesagt, war f\u00fcr die NPD das Gegner auszugleichen, um so in den wichtigste Ergebnis das Zusammenwirken Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit zu geraten. mit der DVU in der Partei DVU -- Liste D, Gewalit\u00e4tige Auseinandersetzungen werdie nach gro\u00dfem finanziellen Aufwand im den insoweit nicht mehr nur in Kauf geWahlkampf in der Bremer B\u00fcrgerschaft nommen, sondern als Reaktion auf anein Mandat gewinnen konnte. Weitere gebliche odertats\u00e4chliche \u00dcbergriffe poliLandtagswahlen werden Aufschlu\u00df getischer Gegner sogar gesucht. Das meist ben, ob es sich in Bremen um einen Einspektakul\u00e4re Auftreten von Neonazis zelerfolg gehandelt hat. sch\u00e4digt in hohem Ma\u00dfe das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. Das neue Programm der NPD r\u00fcckte vom Feindbild \"Bolschewismus\" ab. An seine Rechtsextremer Terrorismus, der eine Stelle trat das Bekenntnis zum \"nationa\u00e4hnliche Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherlen Neutralismus\". Innerhalb der Partei heit darstellt wie der Terrorismus der linksstie\u00df das Zusammengehen mit der DVU extremen Roten Armee Fraktion (RAF) -- Liste D auf Kritik, vor allem wegen der oder der Revolution\u00e4ren Zellen (RZ), war von der DVU propagierten B\u00fcndnistreue nicht erkennbar. Die jetzige Entdeckung zur NATO, die sich mit dem Neutralismus einer von 1978 bis etwa 1982 von Wiesbader NPD nicht vereinbaren l\u00e4\u00dft. den aust\u00e4tig gewordenen rechtsterroristischen Vereinigung, deren Mitgliedern Bei den neonazistischen Gruppen besteSprengstoffanschl\u00e4ge auf Ziele im Inund hen die internen Schwierigkeiten weiter. Ausland angelastet werden, zeigt jedoch, Sie beruhen auf personellen und organida\u00df die Sicherheitsbeh\u00f6rden auch Insosatorischen Unvertr\u00e4glichkeiten. Die Spalweit in ihrer Aufmerksamkeit nicht nachtung der \"Gesinnungsgemeinschaft der lassen d\u00fcrfen, damit derartige Ans\u00e4tze Neuen Front in Moslerund K\u00fchnenanrechtzeitig erkannt werden. Die Zerschlah\u00e4nger, die sich auch auf die FAP und gung dieser Gruppierung ist nicht zuletzt HNG auswirkt und mit der \"Homosexueldeshalb bedeutsam, well ihr Anf\u00fchrer bis lenkampagne\" und der Diskussion um die zuletzt versuchte, insbesondere JugendliPerson Michael K\u00fchnens eingeleitet worche an sich zu binden. 25","Linksextreme Bestrebungen Der DKP-Bezirksorganisation Hessen unter dem Vorsitz von Rudi Maurer, Frankfurt am Main, geh\u00f6ren nach einem leichten Ruckgang noch 5000 Mitglieder an. Sie Orthodoxer Kommunismus sind in 20 Kreisorganisationen, 120 Ortsoder Wohngebietsgruppen, 50 Betriebsgruppen und 15 Hochschuigruppen zuDeutsche Kommunistische Partei (DKP) sammengefa\u00dft. Die Gruppen geben zahlreiche Kleinzeitungen in meist unregelm\u00e4Die 1968 gegr\u00fcndete DKP steht nach eiBiger Folge heraus. Ferner ver\u00f6ffentlicht genen Erkl\u00e4rungen in der Tradition und der DKP-Bezirksvorstand unter dem Titel Kontinuit\u00e4t der 1956 vom BundesverfasDenkzettel viertelj\u00e4hrlich ein Mitteilungssungsgericht verbotenen Kommunistiblatt f\u00fcr die \"Probleme fortschrittlicher schen Partei Deutschlands (KPD). Sie reKultur und Kulturschaffender in Hessen\" pr\u00e4sentiert den an der Sowjetunion oriensowie in unregelm\u00e4\u00dfiger Folge die Schriftierten Kommunismus in der Bundesreputen DKP-kommunal, Bildungspoliische blik Deutschland. Ihr Vorsitzender ist seit Mitteilungen und ein Bildungsinfo f\u00fcr die 1973 Herbert Mies. Die Zahl der DKP-MitBildungsverantwortlichen der DKP-Grupglieder ist gegen\u00fcber dem Vorjahr von etpen. wa 42000 auf 38000 zur\u00fcckgegangen (nach eigenen Angaben von 57802 auf Die DKP bekennt sich unver\u00e4ndert zum \"mehr als 56000\"). Das Zentralorgan der Marxismus-Leninismus, zum proletariDKP, Unsere Zeit (UZ), erscheint als einschen Internationalismus und zu den Orzige von einer politischen Partei in der ganisationsprinzipien kommunistischer Bundesrepublik Deutschland herausgegeParteien. ihre Programmatik ist im Parteibene Tageszeitung in einer Auflage von programm von 1978 und in den 1986 verrund 23000 Exemplaren (nach eigenen abschiedeten Thesen des 8. Parteitages Angaben 30000) und freitags mit einer enthalten. Als \"revolution\u00e4re Partei der Wochenendbeilage in einer Auflage von Arbeiterklasse\" erstrebt se die \"grundierund 44000 Exemplaren {nach eigenen gende Umgestaltung der geselischaftliAngaben bis zu 55000). Zu besonderen chen Verh\u00e4ltnisse\" mit dem Ziel einer \"soAnl\u00e4ssen erscheinen Extrabl\u00e4tter in weit zialistischen Bundesrepublik\", in der \"die h\u00f6herer Auflage. Der DKP-Parteivorstand Arbeiterklasse und die anderen Werkt\u00e4tigibt weiterhin zweimonatlich die Funktiogen die Macht aus\u00fcben\" (Parleipron\u00e4rszeitschrift praxis -- Erfahrungen aus gramm Seite 59 und These 38). Mit dieser dem Leben und der Arbeit der Partei soFormulierung umschreibt sie die Diktatur wie in unregelm\u00e4\u00dfiger Folge den DKPdes Proletariats, die mit der freiheitlichen Pressedienst, eine Schrift DKP-Informademokratischen Grundordnung unvereintionen und einen info-dienst mit Material bar ist. Gem\u00e4\u00df der revolution\u00e4ren Theorie f\u00fcr DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Taktik Lenins soll das sozialistische und Hochschulzeitungen heraus. TheoreZiel \u00fcber mehrere Etappen erreicht wertisches Organ der DKP ist die Monatsden. Als erstes will die DKP das \"Kr\u00e4fteschrift Marxistische Bl\u00e4tter (Auflage \u00fcber verh\u00e4ltnis zugunsten der Arbeiterklasse\" 7000 Exemplare). Die DKP-nahe Pround der b\u00fcndnisbereiten \"demokratischen gress-Presse-Agentur GmbH (PPA) verKr\u00e4fte\" ver\u00e4ndern und eine \"Wende zu \u00f6ffentlicht einen PPA-Tagesdienst mit Bedemokratischem und sozialem Fortrichten \u00fcber Aktivit\u00e4ten der DKP und ihr schritt\" herbeif\u00fchren. Diese soll dann in nahestehender Organisationen. eine \"antimonopolistische Demokratie\" {Periode grundlegender Umgestaltungen) 26","m\u00fcnden und den Weg zum Sozialismus iution erfolgreich vollzogen undvertei\u00f6ffnen (DKP-Programm, Seite 33 und 66). digt haben, Quelle m\u00e4chtiger ErfahrunZu diesem Zweck propagiert die Parte ein gen. Vonihnen lernen, hei\u00dft ihre Erfahbreites B\u00fcndnis und als desen Kern die tungen kennenlernen und studieren \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\" (Zuund sie den heutigen Verh\u00e4ltnissen sammenarbeit mit Sozialdemokraten und entsprechend anzuwenden. Gewerkschaftern). Wieder gilt, die Sowjetunion, die DDR und die anderen sozialistischen StaaDie DKP h\u00e4lt weiterhin an ihren verfasten sind uns eine ganze geschichtliche sungsfeindlichen Zielen fest. Nach Ihren Etappe voraus. Vor unsliegt, was sie Erkl\u00e4rungen ist sie als \"Partei neuen Tyhinter sich haben, die grundlegende Pus\"in der Lage, \"den Klassenkampf des Umgestaltung der kapitalistischen GeProletariats zu organisieren und diesen sellschaft.\" Kampf zu leiten, dessen Endziel die Er{UZ-Beilage vom 15. April 1987, Seioberung derpolitischen Macht durch das te 13/14). Proletariat und die Organisierung der sozialistischen Gesellschaft ist\" (Lenins Werke Bd.4 Seite 205). Lenin habe \"diese Die DKP geriet bei der Erkl\u00e4rung ihrer eiAufgabenstellung nicht nur f\u00fcr revolutiogenen Position in eine schwierige Lage, n\u00e4re Situationen, sondern als prinzipielle weil sie einerseits versuchte, den positiAufgabenstellung in allen Etappen des ven Eindruck von Generalsekret\u00e4r GorKampfes\" verstanden. Die DKP unterbatschow in der westlichen Welt propascheide sich somit grundiegend von \"pargandistisch zu nutzen, andererseits aber lamentarischen, auf Reformismus orienbem\u00fcht war, \"Glasnost\" im eigenen Partierten Parteien\" (UZ vom 15. Januar teiapparat abzuwehren, Langj\u00e4hrig aktive 1988). Funktion\u00e4re verkrafteten die sich in der Sowjetunion ausbreitende Kritik an den Die DKP betonte, sie sei \"untrennbarer von der DKP bisher bedingungslos IdealiBestandteil der internationalen kommunisierten Verh\u00e4ltnissen nur schwer. Neue stischen Bewegung\" und f\u00fchle sich \"eng Mitglieder mi\u00dfdeuteter Gorbatschows verbunden mit der Sowjetunion, der DDR Aufforderung zur \"Vervollkommnung der und den anderen sozialistischen L\u00e4nsozialistischen Demokratie\". Sie verstandern\" (UZ vom 20. Mai 1987). Aus der den sie im Sinne der westlich-pluralistineuen Politik der Sowjetunion mit den schen Demokratie und verlangten daher, Schlagworten \"Glasnost\" (Offenheit), die Entscheidungsfindungen der Partei \"Perestrojka\" (Umgestaltung) und \"Dem\u00fc\u00dften durchschaubar und real beeinmokratisierung\" zog die DKP-F\u00fchrung jefiu\u00dfbar gemacht, Widerspr\u00fcche offen ausdoch keine Konsequenzen. Sie erkl\u00e4rte: getragen und eine \u00fcberzeugende kommunistische Reformpolitik erarbeitet werden. \"Wenn heute manchmal gefragt wird, Die F\u00fchrung der DKP wies die Forderunob denn nach den kritischen und gen mit dem Argument zur\u00fcck, die Dokuselbstkritischen Gedanken der KPaSU mente der KPdSU w\u00fcrden unmi\u00dfverder Satz noch stimme, von der Sowjetst\u00e4ndlich zeigen, da\u00df sich diese Partei union lernen hei\u00dfe siegenlernen, so ist \"keineswegs in eine liberale oder basisdie Antwort aus der Sicht unserer gedemokratische Organisation verwandelt\" selischaftlichen Verh\u00e4ltnisse diese: Da habe, sondern den \"demokralischen Zenwir noch unter den Bedingungen kapitralismus\" (Befehlsgewalt der Parteizentalistischer Verh\u00e4ltnisse leben, sind altrate) st\u00e4rken wolle (DKP-Informationen le L\u00e4nder, die die sozialistische RevoNr. 2/87 und UZ vom 20. Mai 1987). Auch 27","Pr\u00e4sidium und Sekretariat des DKP-Par1978: 14531 (0,4%) teivorstandes erkl\u00e4rten: 1982: 12625 (0,4%) 1983: 8697 (0,3%) \"inkonsequenzen der zentralen Fuh1987: 9168 (0,3%) rung werden k\u00fcnftig nicht mehr geduldet. Das Kollektiv des Pr\u00e4sidiums und Sekretariats des Parteivorstandes hat Am erfolgreichsten war die Partei im Wahlsich zur Einheit und Geschlossenheit kreis 13 Marburg-Biedenkopf Il. Dort erverpflichtet. Ein Ausscheren aus dieser hielt sie 484 Stimmen (0,7 %). Einheit werden wir nicht mehr hinnehmen. Jeder von uns ist sich im klaren: Von herausragender Bedeutung war f\u00fcr Die Entwicklung der Partei setzt die die DKP der Besuch des GeneralsekreEinhelt der kollektiven F\u00fchrung zentral t\u00e4rs der SED, Erich Honecker, in der Bunund auf allen anderen Ebenen vordesrepublik Deutschland vom 7. bis 11. aus.\" September. Sie w\u00fcrdigte ihn als Erfolg ih{DKP-Informationen Nr. 7/87, Seite 4) res jahrelangen Kampfes um A\u00c4nerkennung der DDR. W\u00e4hrend des Besuchs trat Im Wahlkampf zur Bundestagswahl am die DKP nur mit wenigen Aktionen in Er25. Januar unterst\u00fctzte die DKP das von scheinung. ihr initiierte Personenb\u00fcndnis Die Friedensliste. Sie empfahl ihren Anh\u00e4ngern, Die \"Woche des realen Sozialismus\" vom mit der Erststimme die Direktkandidaten 22. bis 31. Oktober stand unter der Losung dieses Personenb\u00fcndnisses zu w\u00e4hlen \"70. Jahrestag der Oktoberrevolution -- und die Zweitstimme den Landeslisten Das Projekt der Zukunft\". Hochrangige von SPD oder GR\u00dcNEN zu geben. Durch Gasitredner aus der Sowjetunion verden Verzicht auf eine Eigenkandidatur sicherten den DKP-Mitgliedern, die Umgewollte sie die Zersplitterung der Kr\u00e4fte staltungen in ihrem Staat seien nichts links von der CDU/CSU und FDP verhinanderes als die Weiterf\u00fchrung und Weiterdern. Die Wahlempfehlungen der DKP entwicklung der Ideen des Marxismus-Lef\u00fchrten allerdings zu erheblichen Irritationinismus, Bei rund 150 kleineren Verannen und heftigen Diskussionen in der Parstallungen, davon mehr als 20 in Hessen, tei. Aus diesem Grund beschlo\u00df der DKPdie von sowjetischen Referenten und Bezirksvorstand Hessen bereits Mitte DeK\u00fcnstlergruppen bestritten wurden, inforzember 1986, eigenst\u00e4ndige Kandidatumierte die DKP \u00fcber \"die Idee des Roten ren zu den n\u00e4chsten Landtagswahlen vorOktober\". Flankiert wurde die Aktionszubereiten. Die Selbstaufl\u00f6sung des Heswoche von zahlreichen Veranstaltungen sischen Landtags und die vorzeitige Ausanderer der DKP nahestehender Orgaschreibung von Neuwahlen zum 5, April nisationen mit sowjetischen Referenten. traf die DKP infolgedessen nicht unvorbeDie Sozialistische Deutsche Arbeiterreitet, Sie nominierte Direktund ErsatzJugend (SDAJ) organisierte vom 30. SepKandidaten in allen 55 Wahlkreisen und eitember bis 10. Oktober eine Veranstalne Landesliste mit 54 Wahlbewerbern. tungsreihe, an der Funktion\u00e4re des soNach einem kurzen, aber intensiven Wahlwijetischen Komsomol mitwirkten. Die kampf konnte sie erstmals den seit 1970 Deutsche Friedens-Union (DFU) halte sokontinuierlichen Stimmenr\u00fcckgang bei wjetische Funktion\u00e4re zu einer VortragsLandtagswahlen in Hessen stoppen: reihe vom 14. bis 31. Oktober eingeladen. Im Rahmen einer bundesweiten \"Frie1970: 36712 1,2%) densdekade\" vom 30. Oktober bis 10. No1974: 28699 (0,9%) vember sprachen die von der DFU einge28","ladenen sowjetischen Funktion\u00e4re bei einflu\u00dften Deutschen Friedens-Union kirchlichen Diskussionsveranstaltungen. {DFU) in Frankfurt am Main untergebracht. Sprecher des Ostermarschb\u00fcros Im Mittelpunkt der B\u00fcndnispolitik der DKP war der Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DFU standen weiterhin ihre Bem\u00fchungen um Hessen. \"gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Verbreiterung der Friedensbewegung sowie die Orientierung Die DKP und ihr nahestehende Gruppieder Aktionen auf die Forderung nach Abrungen warben mit einer Vielzahl von Aufbau aller Mittelstreckenraketen\". Die DKP rufen f\u00fcr die Beteiligung an der zentralen erkl\u00e4rte dazu: \"Die Bewahrung des FrieDemonstration der Friedensbewegung densist eine Aufgabe von h\u00f6chster Prioriam 13. Juni in Bonn, zu der sich dann ett\u00e4t, und dies auch mit Blick auf die Frage wa 100000 Teilnehmer einfanden. Zu den revolution\u00e4rer Ver\u00e4nderungen.\" Zu den Rednern der Kundgebung geh\u00f6rten auch \"pr\u00e4genden Z\u00fcgen der OktoberrevoluDKP-Funktion\u00e4re. In der UZ behauptete tion\" 1917 habe schon das dialektische die Partei, der Aufmarsch in Bonn habe \"Wechselverh\u00e4ltnis von Friedenskampf den Einklang von Forderungen und Zielen und revolution\u00e4rem Kampf\" geh\u00f6rt. Bei alder Friedensbewegung mit der Friedenslem Interesse an einer breiten Koalition politik der sozialistischen Staaten deutlich des Friedens und der Vernunit d\u00fcrfe nicht gernacht. An einer bundesweiten \"Ak\"auf den Kampf um revolution\u00e4re Umgetionsund Strategiekonferenz\" des Koorstaltungen\" verzichtet werden. Allerdings dinierungsausschusses der Friedensbesei \"dieser Kampf im Nuklearzeitalter\" so wegung am 28./29. November in Bonn zu f\u00fchren, \"da\u00df die Gefahr eines bewaffnahmen zahlreiche Anh\u00e4nger der DKP, neten Zusammensto\u00dfes von Staaten\" darunter die stellvertretende Bundesvorvermieden werde. Die Revolution in Nicasitzende Ellen Weber, teil. Trotz bestehenragua sei ein \"anschauliches Beispiel f\u00fcr der Meinungsverschiedenheiten einigten die Beachtung der Erfordernisse des Nusich die Teilnehmer auf eine Fortsetzung klearzeitalters im bewaffneten revolutioder Arbeit. n\u00e4ren Kampf\" (Marxistische Bl\u00e4tter, Oktoberausgabe 1987). Einen besonderen Schwerpunkt Ihrer politischen Arbeit bildeten die anhaltenden Im Rahmen der B\u00fcndnispolitik beteiligten Anstrengungen der DKP, Einflu\u00df in den sich Mitglieder der DKP und der von ihr Gewerkschaften und auf die Arbeitnehmer beeinflu\u00dften Organisationen wiederum an der Gro\u00dfindustrie zu gewinnen. Trotz inder Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der tensiver Bem\u00fchungen stagnierte die Mitzentralen Osterm\u00e4rsche. In Hessen fangliederwerbung der Betriebsgruppen, das den Abschlu\u00dfkundgebungen in Frankfurt Interesse an der DKP blieb gering. Mitte am Main und Kassel mit insgesamt etwa November befa\u00dfte sich deshalb der Par20000 Teilnehmern statt. Die gro\u00dfe Mehrteivorstand mit den Ver\u00e4nderungen in der zahl der Ostermarschteinehmer fdentifi\"Struktur der Arbeiterklasse\". Mies erzierte sich jedoch nicht mit den verfaskl\u00e4rte, die Partei bleibe bei ihrer Orientiesungsfeindlichen Bestrebungen der DKP, rung auf die \"Belegschaften der Gro\u00dfbesondern gab dem Wunsch nach Frieden triebe der materiellen Produktion\". Sie und Abr\u00fcstung Ausdruck. Das hessische richte den Blick auf jene Arbeiter und AnOstermarschb\u00fcro und die zentrale Inforgestellten, die \"an den entscheidenden mationsstelle Ostermarsch '87 mit bunHebeln sitzen, wenn es darum geht, da\u00df desweiten Koordinierungsaufgaben waalle R\u00e4der stillstehen m\u00fcssen\". Die DKP ren wie in den letzten Jahren in der Lanbrauche jedoch zugleich eine \"st\u00e4rkere desgesch\u00e4ftsstelle Hessen der DKP-beHinwendung der Parteipolitik und Partei29","praxis und auch der Mitgliederwerbung Mit einem umfangreichen Schulungsproauf solche Schwerpunkte wie Hochtechgramm setzte die DKP ihre Bem\u00fchungen nologiebereiche im Industrieund Dienstfort, Funktion\u00e4re und Mitglieder ideololeistungssektor, auf qualifizierte Fachargisch zu festigen und sie f\u00fcr eine wirksabeiter, auf Angestellte und diejenigen aus me politische Arbeit zu qualifizieren. Im der lohnabh\u00e4ngigen Intelligenz, die an Mittelpunkt der Schulungsarbeit in den den Schaltstellen und Nervenzentren der Grundorganisationen der Partei standen Gro\u00dfbetriebe t\u00e4tig sind sowie in den ideodie politische Entwicklung in der Sowjetlogiebildenden Bereichen des \u00dcberbaus, union, die Leninschen Organisationsprinden Universit\u00e4ten und Massenmedien\" zipien und der 70. Jahrestag der Oktober(UZ-Beilage vom 19. November). Der Parrevolution. Der DKP-Parteivorstand gab teivorsitzende behauptete, der Einflu\u00df der hierf\u00fcr zweimonatlich Schulungshefte herDKP auf solche Arbeitnehmer habe sich aus. Das Fernstudium der DKP Hessen vergr\u00f6\u00dfert. Seit Ende 1982 sei die Zahl f\u00fcr Frauen \u00fcber weltanschauliche und poder Betriebsgruppen um 40% auf \u00fcber litische Grundfragen des Marxismus wur400 gestiegen, davon seien zwei Drittel de fortgesetzt. Zahlreiche hessische Mitdem Bereich der \"materiellen Produktion\" glieder und Funktion\u00e4re nahmen an Lehrundein Drittel dem Dienstleistungsbereich g\u00e4ngen an der parteieigenen Karl-Liebzugeordnet. Bei denleizten Betriebsratsknecht-Schule in Leverkusen teil, Funktiowahlen (1. M\u00e4rz bis 31. Mai) habe die Zahl n\u00e4re der DKP wurden auch weiterhin auf der DKP-Mitglieder mit Betriebsratsmanl\u00e4ngeren Lehrg\u00e4ngen an Schulen in Mosdaten vor allem in den Gro\u00dfbetrieben bekau und Ostberlin f\u00fcr F\u00fchrungsaufgaben tr\u00e4chtlich zugenommen. Der Antikommuausgebildet. nismus in den Betrieben sei zur\u00fcckgegangen. Zum Jahreswechsel tauschte die DKP die alten Mitgliedsb\u00fccher gegen neue aus. Mit In Hessen verf\u00fcgt die DKP \u00fcber 50 BeHilfe der Aktion will sie sich einen \u00dcbertriebsgruppen (1982 = 29). Ihre Arbeit blick \u00fcber die Mitgliederverluste verschafzeigte kaum Au\u00dfenwirkung. Besondere fen. Aufmerksamkeit widmete die Partei ihren Betriebszeitungen, in denen sie ein wirkWie n den zur\u00fcckliegenden Jahren war sames Instrument der politisch-ideologidie DKP zur Finanzierung ihres kostspielischen und \u00f6konomischen Agitation sieht. gen Parteiapparates auch 1987 auf hohe Anl\u00e4\u00dflich der bundesweiten Solidarit\u00e4tsZusch\u00fcsse aus der DDR angewiesen. aktionen zur Unterst\u00fctzung des Kampfes der Stahlarbeiter in Rheinhausen verbreiteten DKP-Mitglieder im Dezember auch in Hessen ein Extrablatt der UZ. Nebenorganisationen der DKP Zur Unterst\u00fctzung der kommunistischen Gewerkschaftsarbeit gibt die NachrichtenVerlags GmbH in Frankfurt am Main die Marxistischer Studentinnenund StudenMonatsschrift Nachrichten zur Wirt tenbund Spartakus schaftsund Sozialpolitik in einer Auflage von mehr als 7000 Exemplaren heraus. Der 1971 in Bonn gegr\u00fcndete MSB SparDie Zeitschrift wendet sich insbesondere takus hat im Oktober seinen Namen in an Gewerkschaftsfunktion\u00e4re. Das ReMarxistischer Studentinnenund Studendaktionskollegium und der Herausgebertenbund Spartakus ge\u00e4ndert. Mit gleichkreis bestehen \u00fcberwiegend aus Mitgliebleibend etwa 6000 Mitgliedern ist er weidern und Funktion\u00e4ren der DKP. terhin die mitgliederst\u00e4rkste und einflu\u00df30","reichste linksextreme StudentenorganisaBildung f\u00fcr alle\" am 28. November in tion. Der Bundesvorsitzende und seine Bonn. Die Thematik der Demonstration beiden Stellvertreter sind Mitglieder der war auch ein Schwerpunkt der MSB-AgiDKP. Das MSB-Organ rote bl\u00e4tter ertation an den hessischen Hochschulen im scheint monatlich in einer Auflage von Wintersemester. rund 11500 Exemplaren. In Hessen bestehen Gruppen des MSB in Darmstadt, Frankfurt am Main, Gie\u00dfen, Kassel, MarSozialistische Deutsche Arbeiterjugend burg und Wiesbaden mit unver\u00e4ndert (SDAJ) 1300 Mitgliedern. Die SDAJ wurde 1968 in Essen gegr\u00fcnGrundlage f\u00fcr die Zusammenarbeit aller det. Sie bezeichnet sich als \"revolution\u00e4Linkskr\u00e4fte an den Hochschulen ist f\u00fcr ren Arbeiterjugendverband\", der f\u00fcr die den MSB die erprobte Aktionseinheit mit \"freie Verbreitung des Marxismus-Leninisdem Sozialistischen Hochschulbund mus, der Weltanschauung der Revolutio{SHB), dem er sich wegen der beiderseitin\u00e4re\" und die Errichtung einer \"sozialistigen \"Strategie der gewerkschaftlich orienschen Bundesrepublik\" k\u00e4mpft (Aktionstierten Interessenvertretung\" besonders programm der SDAYJ, Seite 52). Die Orgaverbunden f\u00fchlt. nisation hat unver\u00e4ndert etwa 15000 aktive Mitglieder, die in rund 1000 Gruppen Der neugew\u00e4hlte Bundesvorsitzende hob organisiert sind. Die Bundesvorsitzende beim 10. Bundeskongre\u00df am 3. und 4. Okist Mitglied des DKP-Parteivorstandes. tober in Hannover erneut die enge ZusamDie SDAJ publiziert die Monatszeitschrifmenarbeit seiner Organisation mit ihrem ten elan -- Das Jugendmagazin (Auflage \"engen Kampfigef\u00e4hrten\", der DKP, herrund 39000 Exemplare) sowie die Juvor. Mit ihr habe sie \"das sozialistische gendpolitischen Bl\u00e4tter (Auflage rund Ziel und die revolution\u00e4re Strategie\" ge2500 Exemplare). Die drei Herausgeber meinsam. KPdSU-Generalsekret\u00e4r Gordes Magazins elan geh\u00f6ren dem DKPbatschow verk\u00f6rpert nach Meinung des Parteivorstand an. MSB die \"historische Rolle des Sozialismus im Kampfef\u00fcr den Fortschriti\". \"NeuDer SDAJ-Landesverband Hessen bees Denken\" in der Bundesrepublik steht weiterhin aus 1600 Mitgliedern, orDeutschland soll nach der Strategie des ganisiert in Kreisverb\u00e4nden, Orts-, StadtMSB durch die \"Verst\u00e4rkung des au\u00dferteil-, Betriebs-, Sch\u00fcler-, Frauen-, Ausl\u00e4nparlamentarischen Kampfes\" und die der-, Sportund Kulturgruppen. Die Grup\"Herausbildung eines Reformb\u00fcndnisses pen geben zahlreiche Kleinzeitungen in links der CDU\" herbeigef\u00fchrt werden. meist unregelm\u00e4\u00dfiger Folge heraus. Landesvorsitzender ist seit 1987 das DKPDie MSB-Gruppen in Hessen unterst\u00fctzMitglied Ravi Ahuja. ten die kommunistische Friedensund B\u00fcndnispolitik und protestierten gegen Die DKP nimmt sich ihrer Jugendorganidie \"reaktion\u00e4re Hochschulpolitik\" der sation mit gro\u00dfem Engagement an. Der Bundesregierung. Sie beteiligten sich an Vorsitzende Mies nannte sie in seinem der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der Gru\u00dfwort an den 9. Bundeskongre\u00df der von den Vereinigten Deutschen StudenSDAJ am 2. und 3. Mai in Frankfurt am tenschaften (VDS) und der Bundessch\u00fcMain den \"einzigen revolution\u00e4ren Julervertretung (BSV) veranstalteten bungendverband\" in der Bundesrepublik desweiten Demonstration \"Aufbruch statt Deutschland und lobte die \"KampfgeAbbruch -- F\u00fcr Chancengleichheit und meinschaft von DKP und SDAyJ\". Der 31","Kongre\u00df selbst forderte die sofortige AbDer Landesband Hessen besteht seit schaltung aller Kernkraftwerke in der Bun1976. In rund 50 aktiven JP-Gruppen sind desrepublik Deutschland, hielt aber die etwa 500 Mitglieder organisiert. LandesEnergieerzeugung durch Kernspaltung in vorsitzende ist das DKP-Mitglied Doris sozialistischen L\u00e4ndern \"f\u00fcr eine histoSchmidt. tisch begrenzte Zeitspanne\" verantwortbar. Unter der Losung \"Knallhart und KolBei der 6. Bundeskonferenz der JP am. lektiv\" beschlossen die Delegierten einen und 6. Dezember in Dorimund stellte die Aufruf zum Boykott der Volksz\u00e4hlung. Bundesvorsitzende der SDAJ die aus den gemeinsamen Zielen gewachsene enge Die Entwicklung \"Perestrojka\" in der Sound aktive Freundschaft zwischen hrer wjetunion wurde von der SDAJ als neuer Organisation und den JP heraus. Die 44 Beweis f\u00fcr die \u00dcberlegenheit des SozialisPfingstcamps der Jungen Pioniere mit eimus gegen\u00fcber dem Kapitalismus bewerwa 4000 Teilnehmern standen unter dem tet, Sie versprach sich davon einen MitMotto \"Abenteuer und Spa\u00df -- komm gliederzuwachs und damit die M\u00f6glichkeit, mach mit\". Erstmals erschienen G\u00e4ste Mitstreiter \"im Kampff\u00fcr eine andere Geaus Frankreich, D\u00e4nemark, Belgien, der sellschaftsordnung\" in der BundesrepuTschechosiowakei und der DDR. In Hesblik zu gewinnen. sen fanden Camps in Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, Marburg, Offenbach Die SDAJ Hessen beschlo\u00df auf ihrer Lanam Main, Wiesbaden und im Hochtaunusdesdefegiertenkonferenz am 14. und 15. Kreis statt. Ungef\u00e4hr 1 200 Kinder nahmen M\u00e4rz in Kassel, mehr Betriebsarbeit zu leidaran teil. sten und neue Betriebsgruppen zu gr\u00fcnden. Hessische SDAJ-Mitglieder beteiligin der politischen Arbeit der Jungen Pioten sich am Ostermarsch '87, unterst\u00fctzniere haben die allj\u00e4hrlichen Ferienreisen ten die Sch\u00fclerproteste gegen die Reform in die DDR besonderes Gewicht. Sie solder Oberstufe und veranstalteten gemeinten den Kindern helfen, \"die Welt besser sam mit den Jungen Pionieren auf dem zu verstehen, den Sozialismus zu entdekRebstockgel\u00e4nde in Frankfurt am Main ihr ken und die Solidarit\u00e4t als internationales traditionelles Pfingstcamp mit Sport, Spiel, Prinzip zu erfassen\" (UZ vom 8. DezemMusik und Diskussionen. ber). Daher organisierten die JP mit Hilfe der DKP vom 5.Juli bis 25, August erneut preisg\u00fcnstige Kinderferienfahrten in die DDR. In den Ferienlagem wurde den 10 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderbis 14j\u00e4hrigen Teilnehmern kommunisiiorganisation (JP} sche Ideologie \"kindgerecht\" nahegebracht und \"antiimperialistische SolidarDie Kinderorganisation der DKP \"Junge it\u00e4t\" durch freiwillige Ernteeins\u00e4tze zuPioniere\" wurde 1974 in Bottrop nach gunsten eines Waisenhauses in Nicaradem Vorbild der kommunistischen Staaten gua ge\u00fcbt. In einem Pressebereicht \u00fcber f\u00fcr Kinder zwischen sechs und vierzehn die Kinderferienaktion hie\u00df es: \"Viele KinJahren gegr\u00fcndet. Sie hat in zw\u00f6lf Lander haben sich Im Kinderferienlager entdesverb\u00e4nden unver\u00e4ndert etwa 4000 schlossen, Mitglied der Jungen Pioniere Mitglieder. Der Bundesvorsitzende geh\u00f6rt zu werden. Und zu Hause, nach R\u00fcckkehr dem DKP-Parteivorstand und dem SDAJaus den Ferien, ... wollen sie in PionierBundesvorstand an. Die Bundesleitung gruppen mitmachen\" (UZ vom 8. August gibt monatlich die zentrale Kinderzeitung 1987), pionier und ein Pionierleiter-Info heraus. 32","Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Formern, die insbesondere aus dem betrieblischungen e.V. (IMSF) chen und gewerkschaftlichen Bereich kamen. Die genannten Veranstaltungen fanDas 1968 in Frankfurt am Main von DKPden s\u00e4mtlich in Frankfurt am Main statt. Funktion\u00e4ren gegr\u00fcndete IMSF hat den Auftrag, als \"wissenschaftliches Institut\" In seinem Eigenverlag veroffentlichte das der DKP die gesellschaftsund sozialpoliIMSF u.a. Monographien, Brosch\u00fcren tischen Erscheinungen in der Bundesreund Informationsberichte. Arbeitsergebpublik Deutschland zu untersuchen und nisse, Analysen und Dokumentationen der \"Arbeiterklasse\" das theoretische des IMSF wurden in einem Jahrbuch und R\u00fcstzeug f\u00fcr den praktischen \"Klassenanderen Schriftenreihen verbreitet. Das kampf\" zu vermitteln. Es arbeitet eng mit institut steht in enger Verbindung mit dem den Instituten f\u00fcr Marxismus-Leninismus Verlag Marxistische Bl\u00e4tter, dem Nachund den Akademien f\u00fcr Gesellschaftswisrichten-Verlag und dem Pahl-Rugenstein senschaften bei den Zentralkomitees der Verlag sowie mit der Marxistischen ArbeiKPdSU in Moskau und der SED in Berlin terbildung (MAB). (Ost) sowie mit zahlreichen weiteren Instituten \u00e4hnlicher Aufgabenstellung zusammen. Leiter des Instituts ist Dr. Heinz Jung Marxistische Arbeiterbildung (MAB} (Mitglied des DKP-Parteivorstandes). Die Mehrzahl der Mitarbeiter und der MitglieDie Marxistische Arbeiterbildung -- Ver der des wissenschaftlichen Beirats geh\u00f6rt einigung zur Verbreitung des wissenebenfalls der DKP an. Im M\u00e4rz wurde schaftlichen Sozialismus (MAB) ist seit beim Institut ein Zentrum f\u00fcr Marxistische 1969 Dachorganisation der orthodoxFriedensforschung (ZMF) eingerichtet. kommunistischen Bildungsgemeinschaften. Die rund 60 \u00f6rtlichen Gruppen der Unter Leitung des /MSF konferierten am MABsollen vor allem politisch Interessier2.3. Juni Vertreter marxistischer gesellten, die nicht der DKP angeh\u00f6ren, markischaftswissenschaftlicher Forschungsinstisches Grundwissen vermitteln, Antistitute aus der UdSSR, der DDR und der kommunismus abbauen und dadurch WeBundesrepublik Deutschland \u00fcber das ge zur marxistischen Bewegung \u00f6ffnen. Thema: \"Wissenschaftlich-technische Als Teil der \"Arbeiterbewegung\" und InRevolution und Krise des staatsmonopolistrument der Sozialismuspropaganda will stischen Kapitalismus\". Gemeinsam mit die MAB \"sowohl Industriearbeiterschaft, dem Institut f\u00fcr Internationale ArbeiterbeAngestellte und Beamte sowie zus\u00e4tzlich wegung der Akademie der Wissenschafwissenschaftlich-technische Intelligenz ten der UdSSR (IMRD) und der marxistiund andere lohnabh\u00e4ngige Schichten f\u00fcr schen Zeitschrift Sozialismus veranstalteden Kampf der Arbeiterklasse\" gewinnen. te das IMSF am 5. September eine KonfeErster und zweiter Vorsitzender der MAB renz zum Thema \"Umbruch in der Sowjetsind Funktion\u00e4re der DKP. Dem Vorstand union?\" mit \u00fcber 400 Teilnehmern. Disgeh\u00f6ren Vertreter von DKP, SDAJ, MSB kussionsthemen waren Formen, PerspekSpartakus und IMSF an. Der zweite MABtiven und Auswirkungen des in der SoVorsitzende ist gleichzeitig Gesch\u00e4ftsf\u00fchwjetunion eingeleiteten Prozesses. Gr\u00f6\u00dfrer der 1979 von DKP-Funktion\u00e4ren gete Veranstaltung des IMSF war eine Disgr\u00fcndeten Manx-Engels-Stiftung e.V. kussionstagung am 21.22. November (MES). zum Thema \"Zukunft von Technik und Arbeit -- Alternativen und Strategien der ArIn Hessen bestehen acht lokale Bildungsbeiterbewegung\" mit etwa 700 Teilnehgemeinschaften, die zum Teil als Marxisti33","sche Abendschulen (MASCH) arbeiten. Auflage von 40000 Exemplaren (1986: Sie werden von den \u00f6rtlichen Vorst\u00e4nden 27000) herausgegebene Volkszeilung. der DKP unterst\u00fctzt. Sie wird von 23000 Abonnenten bezogen und im Buchund Zeitschriftenhandel vertrieben. Bis August hie\u00df sie Deutsche Volkszeitung/die tat. Der Chefredakteur DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen und seine Stellvertreterin geh\u00f6ren der DKPan; die meisten Redaktionsmitglieder Die DKP setzte ihre Bem\u00fchungen fort, und st\u00e4ndigen Mitarbeiter sind Kommunldurch B\u00fcndnisse mit nichtkommunististen. schen Parteien und Kr\u00e4ften zu einer Massenbasis und damit zu gr\u00f6\u00dferem politischen Einflu\u00df zu gelangen. Nach bew\u00e4hrVereinigung der Verfolgten des Naziregiter marxistisch-leninistischer Strategie mes -- Bund der Antifaschisten und Taktik griff sie erneut Anliegen und (VVN--BdA) Forderungen auf, f\u00fcr die auch Nichtkommunisten eintreten. Zentrafes Thema blieb Die VVN wurde 1947 gegr\u00fcndet. 1971 f\u00fcgder Kampf gegen de Milit\u00e4rund R\u00fcte sie ihrem Namen den Zusatz Bund der stungspolitik der NATO-Staaten, verbunAntifaschisten hinzu, um auch j\u00fcngere den mit der Forderung nach einer anderen Menschen als Mitglieder zu gewinnen. In Bundesregierung. Die Partei st\u00fctzte sich den zehn Landesverb\u00e4nden und ihren Undabei auf etwa 50 zum Teil \u00fcberregional tergliederungen sind etwa 13500 Mitgliet\u00e4tige Organisationen und Initiativen, die der organisiert, Sechs selbst\u00e4ndige Vernach au\u00dfen meist unabh\u00e4ngig erscheieinigungen haben sich korporativ angenen, tats\u00e4chlich aber erheblich von ihr beschlossen. Der hessische Landesverband einflu\u00dft werden. Oft sind nur wenige hat in 15 Kreisvereinigungen mehr als Schl\u00fcsselfunktionen in den Leitungsgre1500 Mitglieder. mien, vor allem im organisatorischen Bereich, mit Mitgliedern der DKP besetzt, dePr\u00e4sident der VVN--BdAist Dr. Rossaint, ren Wirken im Sinne der DKP-B\u00fcndnispoder anl\u00e4\u00dflich seines 85. Geburtstages im iitik von der demokratischen Mehrheit August mit dem DDR-Orden \"Gro\u00dfer nicht erkannt oder aber toleriert wird. Die Stern der V\u00f6lkerfreundschaft\" ausgeDKP will weder, da\u00df die vonihr beeinflu\u00dfzeichnet wurde. Der Bundesvorstand gibt ten Organisationen offen verfassungsmonatlich die Mitgliederzeitschrift antifafeindliche Ziele verfolgen, noch da\u00df die in schistische rundschau in einer Auflage diesen Organisationen t\u00e4tigen Kommunivon 12000 Exemplaren und seit Fr\u00fchjahr sten als DKP-Mitglieder bekannt werden. einen antifaschistischen informationsAbsicht der DKP ist es, \u00fcber solche Orgaund pressedienst heraus, in dem \u00fcber nisationen Forderungen zu erheben, die \"Erfolge und M\u00f6glichkeiten antifaschif\u00fcr sich betrachtet nicht gegen die Verfasstisch-demokratischer Gegenwehr\" besung versio\u00dfen, aber mit kommunistirichtet wird. schen Teilzielen \u00fcbereinstimmen oder kommunistischen Interessen dienen. Am In den F\u00fchrungsgremien der vvN---BdA wirksamsten ist die Arbeit der von der ist der kommunistische Einflu\u00df nach wie DKP beeinflu\u00dften Organisalionen, wenn vor gro\u00df. Etwa zweiDrittel der 95 Mitgliedie indirekte kommunistische Steuerung der des Bundesvorstandes sind Kommuvon den Zielgruppen nicht erkannt wird. nisten. Bei den Pr\u00e4sidiumsmitgliedernist Wichtigstes Organ der kommunistischen dieser Anteil noch h\u00f6her; von den zehn B\u00fcndnispolitik ist die w\u00f6chentlich in einer Mitgliedern des Sekretariats sind neun or34","thodoxe Kommunisten, der Generalsekretion steht ein Direktorium. Der Bundesvort\u00e4r geh\u00f6rt dem DKP-Parteivorstand an. stand gibt regelm\u00e4\u00dfig ein Abr\u00fcstungs-Info Die VVN-BdAist Mitglied in der kommuniund ein info demokratie heraus. Die DFU stisch beeinflu\u00dften Internationalen F\u00f6deHessen hat drei aktive Bezirksverb\u00e4nde ration der Widerstandsk\u00e4mpfer (FIR). mit etwa 150 Mitgliedern. Schwerpunkte der VVN---BdA-Agitation Trotz ihrer geringen Mitgliederzahl trug die blieben der \"Kampf gegen den NeofaDFU in enger Abstimmung mit der DKP schismus\" und die Unterst\u00fctzung der Frieerheblich zur Organisierung des \"kommudensbewegung. Diesen Zielen dient das nistischen Friedenskampfes\" bei, steuerte neue \"Orientierungsund Aktionsprodie Arbeit der KrefelderInitiative und koorgramm\", das die Vereinigung bei ihrem ginierte die Kampagne gegen angebliche Bundeskongre\u00df Ende Maiin Frankfurt am Berufsverbote. Die DFU istim Komitee f\u00fcr Main verabschiedete. Hiernach will sie Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit sich mit Nachdruck f\u00fcr die Einheit der Frie{KFAZ) und im sowjetisch gelenkten Weltdensbewegung undbreite B\u00fcndnisse mit friedensrat vertreten. Sie organisierte erSozialdemokraten, Kommunisten, Chrineut zahlreiche Delegationsreisen in die sten und anderen Gruppen einsetzen und DDR. Eine ihrer Hauptaufgaben ist die gegen \"die Verleumdung und politische Werbung f\u00fcr kommunistische Nahziele in Ausgrenzung der Kommunisten und ihrer \"b\u00fcrgerlichen Kreisen\", vor allem unter Ideologie\" k\u00e4mpfen. Au\u00dferdem werde sie Christen. Der Arbeitskreis Christen in der versuchen, \"durch Aktionen gegen neofaDFU bezeichnete in einer Selbstdarstelschistische Provokationen\" ein antifaschilung das Eintreten gegen Antikommunisstisches Klima zu schaffen und Menschen musals wichtige Grundlinie der DFU-Polizum \"Kampff\u00fcr Frieden und Demokratie\" tik; damit werde die sachliche Auseinanzu gewinnen. dersetzung mit dem anderen Gesellschaftssystem gef\u00f6rdert. In Hessen beteiligte sich die VVN--BdA an den Aktionen und Kundgebungen der Die DFU Hessen erkl\u00e4rte bei ihrer LanFriedensbewegung und warb f\u00fcr ihre \"andeskonferenz Ende Oktober in Frankfurt tifaschistische B\u00fcndnispolitik\". So war sie am Main, sie habe durch ihre organisatorima\u00dfgeblich an den Demonstrationen und sche und politische Unterst\u00fctzung der Kundgebungen gegen den LandesparteiFriedensbewegung, durch ihre Mitarbeit tag der NPD am 22. M\u00e4rz in Haiger, gegen im Ostermarschkreis und in vielen regiodas Kameradschaftstreffen der Traditionsnalen Friedensb\u00fcndnissen in Hessen dagemeinschaft Panzerkorps Gro\u00dfdeutschzu beigetragen, \"den politischen Druck land und Brandenburg am 16. Mai in Arolauf die Kr\u00e4fte der Hochr\u00fcstung und Konsen und gegen dasTreffen der Wiking-Jufrontation\" zu erh\u00f6hen. Ihre Landesgegend am 31. Dezember in Fulda beteiligt. sch\u00e4ftsstelle in Frankfurt am Main war wieder Sitz der zentralen Informationsstelle der bundesweiten Osterm\u00e4rsche. Der Deutsche Friedens-Union (DFU) DFU-Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer zeichnete verantwortlich f\u00fcr das Spendenkonto. Die Die 1960 in Stuttgart auf kommunistisches vorbereitenden Gespr\u00e4che zur Durchf\u00fchBetreiben gegr\u00fcndete DFU ist weiterhin rung der Osterm\u00e4rsche wurden im weein wichtiges Element in der \"Volksfrontsentlichen \u00fcber ihn koordiniert. politik\" der DKP. Ihr geh\u00f6ren seit Jahren etwa 1000 Mitglieder in zehn Landesverb\u00e4nden an. An der Spitze der Organisa35","Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und ZuDer Sprecherkreis der Friedensliste Hessammenarbeit (KFAZ) sen konstituierte sich am 26. April 1986 in Frankfurt am Main. Ihm geh\u00f6ren ebenfalls Das 1974 in Bad Godesberg unter ma\u00df\u00fcberwiegend Mitglieder der DKP und von geblicher Beteiligung der DKP und ihrer ihr beeinflu\u00dfter Organisationen an. Nach Nebenorganisationen gegr\u00fcndete KFAZ der Bundestagswahl traf sich der Spreistneben der DFU das wichtigste b\u00fcndnischerkreis nur noch sporadisch, Aktivit\u00e4ten politische Instrument des \"kommunistider lokalen Unterst\u00fctzerkreise der Frieschen Friedenskampfes\". Das Komitee densliste in Hessen wurden nicht mehr hat weder eine Satzung noch eine feste bekannt. Schon die Wahlkampfarbeit war Organisationsstruktur. Zentrales Leitungs\u00fcberwiegend von Mitgliedern der DKP und gremium ist das B\u00fcro. Von den 16 B\u00fcroihrer Nebenorganisationen geleistet wormitgliedern geh\u00f6ren mehr als die H\u00e4lfte den. pers\u00f6nlich oder \u00fcber Ihre Organisation dem sowjetisch gesteuerten WeltfriedensZur Bundestagswahl am 25. Januar verrat (WFR) an. zichtete die DKP zugunsten der Friedensliste auf eine Kandidatur. Diesestellte darAm 14. M\u00e4rz veranstaltete das KFAZ in aufhin in 245 von insgesamt 248 WahlkreiK\u00f6ln eine Arbeitstagung zum Thema sen Direktkandidaten auf. In den \u00fcbrigen \"Perspektiven der Friedensbewegung drei Wahlkreisen, darunter ein hessischer, nach der Bundestagswahl\". Die Teilnehwaren Mitglieder der Friedensliste Direktmer diskutierten \u00fcber eine langfristige kandidaten der GR\u00dcNEN. Der zwangsl\u00e4uStrategie der Friedensbewegung sowie fige Verzicht der Friedensiiste auf Landes\u00fcber die Rahmenbedingungen f\u00fcr den listen -- sie ist nicht Partei -- nahm R\u00fcck\"Friedenskampf\" nach Abschlu\u00df eines sicht auf den Parteistatus der DKP und erAbr\u00fcstungsabkommens \u00fcber die atomam\u00f6glichte dieser au\u00dferdem die Empfehren Mittelstreckenraketen. Die Tagung lung, die Zweitstimme \"f\u00fcr eine Abl\u00f6sung diente zugleich der Vorbereitung auf die der gegenw\u00e4rtigen Rechtsregierung in \"Friedenskonferenz\" des KoordinieBonn\" abzugeben. In ihrem Wahlprorungsausschusses (KA) der Friedensbegramm unterstrich die Friedensliste die wegung am 16./17. Maiin K\u00f6ln. Im August Notwendigkeit der Zusammenarbeitaller bat das KFAZ in einem Rundschreiben um \"fortschrittlichen\" Kr\u00e4fte in einer B\u00fcndnis. Geldspenden f\u00fcr den KoordinierungsausIhre Kandidaten erhielten am 25. Januar schu\u00df, dessen Mlitel nach der Friedensin den 245 Wahlkreisen 188602 Stimmen, demonstration am 13. Junf in Bonn aufgedavon in 21 hessischen Wahlkreisen braucht seien. 22216 Erststiimmen. Die Entscheidung \u00fcber eine Beteiligung der Friedensliste an der Europawahl 1989 soll 1988 getroffen Die Friedensliste werden. Der DKP-Parteivorstand hatteeiner solchen unter Beteiligung der DKP beDie Friedensliste wurde unter ma\u00dfgeblireits im April aus bundnispolitischen Erw\u00e4cher kommunistischer Beteiligung am 18. gungen zugestimmt. M\u00e4rz 1984 in Bad Godesberg als Personenb\u00fcndnis zur Europa-Wahl 1984 gegr\u00fcndet. Sie hat etwa 1500 Mitglieder. Demokratische Fraueninitiative (DFI) Mehr als die H\u00e4lfte der im November neugew\u00e4hlten 45 Mitglieder des BundesvorDie 1975 in Bonn mit Unterst\u00fctzung der standes geh\u00f6rt der DKP oder vonihr beDKP als Initiative Internationales Jahr der einflu\u00dften Organisationen an. Frau '75 gegr\u00fcndete und 1976 in Demo36","kratische Fraueninitiative umbenannte Bundesrepublik Deutschland und als Teil Frauenvereinigung verf\u00fcgt \u00fcber etwa 100 der kommunistischen Weltbewegung. Ortsgruppen, davon zehn in Hessen. An der Spitze der Organisation steht ein ZenDie Parteizentrale der MLPD befindet sich traler Arbeitskreis mit 32 Mitgliedern. Ein in Essen, Ihre Parteischule er\u00f6ffnete sie Kollektiv aus sechs Frauen erledigt die akam 16. Ma in Gelsenkirchen-Horst. Die tuellen Aufgaben. Alle Mitglieder dieses Zahl der Mitglieder hat sich gegen\u00fcber Gremiums geh\u00f6ren der DKP oder von ihr dem Vorjahr leicht erh\u00f6ht und betr\u00e4gt jetzi beeinflu\u00dften Organisationen an. Die Arbundesweit \u00fcber 1300. Sie sind in 16 Parbeit in der Bundesgesch\u00e4ftsstelle der DFI teibezirken mit \u00fcber 100 Ortsgruppen und in K\u00f6ln wird von zwei DKP-Mitgliedern St\u00fctzpunkten organisiert. Das w\u00f6chentlich verrichtet. Die Vereinigung gibt die Zeitin einer Auflage von 10000 Exemplaren schrift Wir Frauen in einer Auflage von erscheinende Zentralorgan der MLPD 3500 Exemplaren und einen gleichnami\"Rote Fahne\" wird in Neuer Weg Verlag gen Jahreskalender heraus. Sie sieht sich und Druck GmbH, Essen, hergestellt; Verals Teil der Internationalen Demokratitriebsort ist D\u00fcsseldorf. Dar\u00fcber hinaus schen Frauenbewegung. Mitglieder der gibt das Zentralkomitee monatlich das DFI nahmen vom 23, bis 27. Juni in Mosverbandsinterne Organ Lernen und k\u00e4mpkau am Weltkongre\u00df der Frauen teil. fen in einer Auflage von 1500 Exemplaren heraus, Die MLPD wertete ihre Teilnahme an der Extreme Neue Linke Bundestagswahl am 25. Januar als Erfolg. Sie erhielt bundesweit 13422, in Hessen 1120 der Zweitstimmen. Bei den B\u00fcrMarxistisch-Leninistische Partei Deutschgerschaftswahlen am 13. September im lands (MLPD) Land Bremen erlangte sie 200 Stimmen. Schwerpunkte ihrer politischen T\u00e4tigkeit Die MLPD, weiterhin mitgliederst\u00e4rkste waren eine Kampagne gegen die \"JuPartei der extremen Neuen Linken, wurde gendmassenarbeitslosigkeit\" im Rahmen 1982 gegr\u00fcndet und ging aus dem Komihrer Betriebsund Gewerkschaftsarbeit munistischen Arbeiterbund Deutschlands sowie ein breit angelegtes Pfingstjugend{KABD) hervor. Die Partei bekennt sich zu treffen in D\u00fcsseldorf mit angeblich mehr den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Staals 7000 Besuchern. Zum 70. Jahrestag lin und Mao Tsetung, ist aber weitgehend der Oktoberrevolution organisierte sie in an Mao und Stalin orientiert. Daher steht D\u00fcsseldorf eine Gro\u00dfveranstaltung mit etsie der derzeitigen politischen Entwickwa 2500 Personen. Eine seit M\u00e4rz laufenlung Chinas kritisch und den \"modernen de \"Kritik -- Selbstkritik -- Kampagne Revisionisten\" der KPdSU in der UdSSR zum Il. MLPD-Parteitag\", der f\u00fcr Sommer sowie deren \"westdeutscher Agentur\", 1988 geplant ist, soll zur Erh\u00f6hung der der DKP-F\u00fchrung, ablehnend gegen\u00fcber. \"Schlagkraft und Kampff\u00e4higkeit\" sowie Als \"politische Vorhutorganisation der Arzur \"organisatorisch-ideologischen\" St\u00e4rbeiterklasse in der Bundesrepublik kung derPartei beitragen. Deutschland und West-Berlin\" will die MLPD die \"Diktatur der Monopolkapitaliin Hessen konnte die MLPD ihren Mitgliesten\" durch eine Revolution beseitigen, derstand von 100 auf etwa 120 erh\u00f6hen. um danach die Diktatur des Proletariats Die Mitglieder und Anh\u00e4nger sind in siezu errichten. Sie sieht sich selbst als einziben Ortsgruppen/St\u00fctzpunkten zusamge marxistisch-leninistische Partei in der mengefa\u00dft, die von der MLPD-Bezirkslei37","tung Hessen angeleitet werden. MLPDder Zeitung die Gemeinsame Beilage zu Stadtzeitungen erschienen in Frankfurt den Publikationen der Anarchistischen Aram Main und Wetzlar, bei der Firma Thysbeiter-Union (AAU), des Bundes Westsen-Henschel in Kassel die Beiriebszeideutscher Kommunisten (BWK), der tung Das Sprachrohr. Freien Arbeiter Union/R\u00e4tekommunisten (FAUIR), der Kommunistischen Gruppen Nebenorganisationen der MLPD sind der (KG), der Proletarischen Aktion (PA) und Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninider Vereinigten Sozialistischen Partei sten (AJVIML) mit dem Organ Rebeil-er (VSP) beigef\u00fcgt, die der Diskussion unter hat in Hessen vier St\u00fctzpunkte --, der den \"revolution\u00e4ren Sozialisten\" mit dem Marxistisch-Leninistische Sch\u00fclerund Ziel dienen soll, eine gemeinsame politiStudentenverband (MLSV) mit dem Orsche Linie zu erreichen. gan Roter Pfeil, der Marxistisch-Leninistische Bund Intellektueller (MLBil) sowie Die VSP war bem\u00fcht, den Aufbau der Pardie Kinderorganisation des AUV/IML \"Rottei voranzutreiben. Sie setzte die Gespr\u00e4f\u00fcchse\". Insgesamt geh\u00f6ren den Nebenche mit dem Bund Westdeutscher Komorganisationen etwa 300 Mitglieder an. munisten \u00fcber dessen Anschlu\u00df an die VSP fort. Bei der ersten \"Zentralen Delegiertenkonferenz\" im November in WupVereinigte Sozialistische Partei (VSP) pertal erkl\u00e4rte die Partei den Kampf gegen die Erwerbslosigkeit und eine \"AntifaDie VSP besteht seit Oktober 1986. Sie ist schismuskampagne\" zu politischen aus dem Zusammenschlu\u00df der KommuniSchwerpunkten. Au\u00dferdem verfa\u00dfte sie stischen Partei Deutschlands (Marxisteneine Resolution zu den Aufgaben des Leninisten) (KPD) und dertrotzkistischen \"anti-imperialistischen Kampfes\" und beGruppe Internationale Marxisten (GIM) schio\u00df eine \"Frauenplattform\". hervorgegangen. Die VSP hat das Ziel, die \"Arbeitervorhut f\u00fcr die sozialistische In Hessen geh\u00f6ren der VSP etwa 50 PerUmw\u00e4lzung der Gesellschaft\" zu gewinsonen an. Sie sind in vier Oritsgruppen/ nen und eine \"sozialistische GesellSt\u00fctzpunkten organisiert und werden von schaft\" aufzubauen. Sie selbst bezeichnet der VSP-Landesleitung Hessen gef\u00fchrt. sich als \"sozialistische, revolution\u00e4re Organisation\". Sonstige kommunistische Organisationen Die VSP unterh\u00e4lt in K\u00f6ln ein zentrales und trotzkistische Gruppen B\u00fcro. Ihr geh\u00f6ren bundesweit etwa 500 Mitglieder an, die in \u00fcber 40 Ortsgruppen Der Kommunistische Bund (KB), eine reund St\u00fctzpunkten organisiert sind. Sie volution\u00e4re Organisation, die sich zum werden in ihrer politischen Arbeit von eiMarxismus-Leninismus bekennt, wurde nem aus 32 Personen bestehenden Zen1971 gegr\u00fcndet. Er hat seinen Sitz in tralkomitee angeleitet, das sich parit\u00e4tisch Hamburg. Sein Zentralorgan ist die Moaus ehemaligen KPDund GIM-Mitglienatsschrift Arbeiterkampf mit einer Aufladern zusammensetzt. Als Parleiorgan erge von 4800 Exemplaren. Der KB stabilscheint vierzehnt\u00e4gig die Sozialistische sierte seinen Mitgliederbestand bei etwa Zeitung (SoZ} mit einer Auflage von etwa 400. In Hessen hat er nur wenige Anh\u00e4n3000 Exemplaren und dreimal im Jahr ger. Sie traten im Rahmen der Anti-AKWdas SoZ-Magazin. Beide Schriften werBewegung sowie bei Aktionen gegen den in der SoZ-Verlags GmbHin Frankfurt \"Antifaschisten\" in Erscheinung. am Main hergestellt. Viermat j\u00e4hrlich ist 38","Der Bund Westdeutscher Kommunisten wa 1200 Exemplaren unregelm\u00e4\u00dfig er(BWK) entstand 1980 durch Abspaltung scheint. vom inzwischen nicht mehr existierenden Kommunistischen Bund WestdeutschDem organisierten Trotzkismus sind bunland. Er will den b\u00fcrgerlichen Staat zerdesweit sch\u00e4tzungsweise 500 Personen schlagen und die \"proletarische Diktatur\" in rund zehn Einzelorganisationen zuzuerrichten. Die Zahl seiner Mitglieder ist auf rechnen. Letztere sind unterschiediichen weniger als 300 (Vorjahr 400) zur\u00fcckgeideologischen Str\u00f6mungen unterworfen, gangen. Sie sind in acht Landesverb\u00e4nkonkurrieren oft miteinander, und nur weden organisiert. Obwohl auch ein hessinige von ihnen haben \u00fcberregionale Bescher Landesverband existiert, waren podeutung. Allen Gruppierungen ist gemeinHitische Aktivit\u00e4ten des BWK in Hessen sam, da\u00dfsie f\u00fcr die Diktatur des Proletanicht mehr festzustellen. Die zentrale Gerlats in Form von R\u00e4tesystemen eintreten. sch\u00e4ftsstelle des BWK befindet sich in Die etwa 50 hessischen Anh\u00e4nger der K\u00f6ln, wo auch die Zeitschrift Politische Lehre Trotzkis engagierten sich weiterhin Berichte mit einer Auflage von \u00fcber 1000 im Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA) Exemplaren erscheint. Zus\u00e4tzlich verbreimit Sitz in Essen, in seiner Jugendorganitet die Vereinigung Nachrichtenhefte. Der sation \"Sozialistischer Jugendbund\" BWKerw\u00e4gt, sich der Vereinigten Soziali(SJB), in der \"Sozfalistischen Arbeiterstischen Partei anzuschlie\u00dfen. gruppe\" (SAG) mit Sitz in Hannover sowie in der Gruppe Arbeitermacht (GAM) Die Volksfront gegen Reaktion, Faschismit St\u00fctzpunkt in Frankfurt am Main. Die mus und Krieg (Volksiront), eine Gr\u00fcnTrotzkistische Liga Deutschlands (TLD) dung der ehemaligen KPD/ML,ist in den mit Sitz in Frankfurt am Main hat sich im letzten Jahren zunehmend unter den EinJuni aufgel\u00f6st. flu\u00df des BWKgeraten. Ihre bundesweit etwa 600 Mitglieder sind in \u00fcber 35 Orisgruppen organisiert. Auf ihrem 5. ordentliAutonome und anarchistische Gruppen chen Bundeskongre\u00df im November in K\u00f6ln beschlo\u00df sie eine Kampagne gegen Als sogenannte Autonome gelten \u00f6rtliche, die Diskriminierung der Frau und neue Akkurziebige, meist lose strukturierte Persotionsformen im Kampf gegen faschistinenzusammenschl\u00fcsse mit diffusen anarsche Organisationen. In Hessen verf\u00fcgt chistischen, nihilistischen, sozialrevolutiodie Volkstront \u00fcber zwei Ortsgruppen mit n\u00e4ren, bisweilen auch revolution\u00e4r-markietwa 50 Mitgliedern. stischen Zielen. Sie waren innerhalb der extremen Neuen Linken bestimmend. In Der Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau ihrem Kampf gegen die bestehende verder KPD (AB) mit Sitz in M\u00fcnchen ist marfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung bef\u00fcrworteten xistisch-leninistisch orientiert. Ihm geh\u00f6und praktizierten sie militante Unternehren unver\u00e4ndert etwa 300 Mitglieder an, mungen, die in Einzelf\u00e4llen Brandund die in \"St\u00fctzpunkten\" vor allem in Bayern Sprengstoffanschl\u00e4ge einschlossen. Mit organisiert sind. Ein St\u00fctzpunkt befindet Aktionen gegen den Bau und den Betrieb sich in Frankfurt am Main. Dort trat der AB von Kernenergieanlagen sowie gegen wiederholt mit Informationsst\u00e4nden in Ertechnische Gro\u00dfprojekte und mit ihrer Agischeinung. Seine Werbeaktionen fanden tation gegen internationale Konferenzen bei der Bev\u00f6lkerung jedoch wenig Resound Staatsbesuche, deren Teilnehmer als nanz. Als Zentralorgan gibt der AB die Tr\u00e4gerimperialistischer Bestrebungen difKommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) famiert wurden, verfolgten sie ihr erkl\u00e4rles heraus, die in einer Auflagenh\u00f6he von etZiel, das bestehende \"System\" zu zer39","schlagen und die \"herrschende Klasse\" Innerhalb der anarchistischen Bewegung abzuschaffen. Autonome versuchten verf\u00fcgten lediglich die Anarcho-Syndikaliauch auf Aktionen der Friedensbesten sowie die Gruppen der Graswurzelwegung Einflu\u00df zu gewinnen und beteibewegung \u00fcberfestere Strukturen. Ihr geligten sich an Aktionen gegen die Volksmeinsames politisches Ziel, an die Stelle z\u00e4hlung. jeglicher Staatsform eine freie, herrschaftslose Gesellschaft zu setzen, streDie Perspektiven eigener Politik waren Inben sie auf unterschiedlichen Wegen an. halt von zahlreichen Diskussionen der AuW\u00e4hrend die anarcho-synaikalisischen tonomen. In Positionsund StrategiepaGruppen den revolution\u00e4ren Widerstand pieren beklagten sie ihre \"Zersplilterung\" in den Betrieben durch Streiks, Boykottund das Fehlen best\u00e4ndiger \"Strukturen\". ma\u00dfnahmen und Sabotage organisieren Die wenigen personalen Zusammenh\u00e4nwollen, propagieren die Anh\u00e4nger der ge seien von geringer Dauer, beruhten zuGraswurzelbewegung die gewaltireie Akmeist auf pers\u00f6nlichen Verbindungen und tion, z.B. den aggressiven zivilen Ungehingen von aktuellen Anl\u00e4ssen ab. Realihorsam. Anarcho-kommunistische Grupsierbare Vorschl\u00e4ge, wie angesichts autopen schlie\u00dfen die \"bewaffnete Aktion\" in nomer Organisationsund Autorit\u00e4tsfeindihrem politischen Kampfnicht aus. lichkeit handlungsf\u00e4hige und dauerhafte Zusammenschl\u00fcsse geschaffen werden Die politischen Aktivit\u00e4ten der Graswurk\u00f6nnten, enthielten die meisten Diskuszeibewegung, deren Sprecherin die F\u00f6sionspapiere jedoch nicht, Beispielsweise deration Gewaltfreier Aktionsgruppen wurde gefordert, dem desolaten Zustand (F\u00d6GA)ist, waren r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Anh\u00e4ndadurch abzuhelfen. da\u00df \"Autonome gerschaft ist von 800 auf unter 700 MitglieZentren\" aufgebaut werden, aus denen der gesunken. Das Organ der Bewegung, der \"linksradikale Widerstand\" besser zu die Graswurzelrevolution -- F\u00fcr eine geentwickeln und zu organisieren sei. Solwaltfreie herrschaftsiose Gesellschaft, che der staatlichen Kontrolle entzogene das monatlich in etwa 3000 Exemplaren Zentren k\u00f6nnten dann Kristallisationserschien, k\u00fcndigte Ende Dezember an, es punkte sein, um \"Kr\u00e4fte zusammenzuf\u00fchwerde m\u00f6glicherweise nicht mehr geren und zu b\u00fcndeln\". druckt, weil die finanziellen Mittel fehlten. Die Autonomen bejahten weiterhin grundDie Freie Arbeiter Union (FAU), die zahs\u00e4tzlich die Anwendung von Gewalt bei ihlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Vertreterin des Anarchoren Aktionen, bewerteten sie aber unterSynaikalismus, konnte ihren bundesweischiedlich. Ein Gro\u00dfteil lehnte den \"blinten Mitgliederstand von etwa 150 halten den Aktionismus\" ab und wollte ihn durch und die mehr als 20 \u00f6rtlichen Gruppen einen \"Aufruhr mit Verstand\" ersetzen. und St\u00fctzpunkte festigen. Sie arbeitet in Viele Autonome pl\u00e4dierten daf\u00fcr, die Pader anarcho-syndikalistischen \"Internatiolette der Protestund Widerstandsformen nalen Arbeiter-Assoziation\" (IAA) mit. Ihr voll auszusch\u00f6pfen, angefangen von zentrales Organ ist die monatlich erscheiFiugblattund Spr\u00fchaktionen bis zu Annende direkte aktion. In Hessen sind die schl\u00e4gen und zur Sabotage. Das Abs\u00e4gen etwa 50 FAU-Anh\u00e4nger in sechs Orisvon Strommasten gilt beispielsweise als gruppen zusammengefa\u00dft. Ihr Koordina\"direkte praktische Umsetzung der Getionsund Diskussionsforum ist das Libersellschaftskritik\", denn zerst\u00f6rt w\u00fcrden t\u00e4re Zentrum (LZ) in Frankfurt am Main. \"Eigentum, Sachen, Dinge, die alle keine Hier befindet sich auch die RegionalreGewalt erleiden\" k\u00f6nnten. daktion der hessischen FAU-Schrift AKTION, der vier weitere Redaktionen in 40","Darmstadt, Rhein-Ruhr, Hamburg und Widerstandstage gegen die WAA und G\u00f6ttingen Beitr\u00e4ge liefern. sp\u00e4ter, soll die Atommaffia massiv bek\u00e4mpft werden.\" Schwerpunkt der politischen T\u00e4tigkeit der FAU waren die Libert\u00e4ren Tage vom 16. Die Anti-Startbahn-Bewegung setzte Ihre bis 20, April in Frankfurt am Main. 800 bis \"Sonntagsspazierg\u00e4nge\" mit teilweise 1000 Personen aus dem Bundesgebiet bis zu 300 Teilnehmern fort. Wiederholt und Berlin (West), aus England, \u00d6sterkam es dabei zu Auseinandersetzungen reich und der Schweiz nahmen daran teil. mit der Polizei. Sie erreichten am 2. NoDie Diskussion galt Themen wie Perspekvember, dem sechsten Jahrestag der tiven sozialer Bewegungen, Anarcho-SynR\u00e4umung des \"H\u00fcttendorfes\", einen traudikalismus, Knastund Gefangenenarbeit, rigen H\u00f6hepunkt. Am Abend dieses Tages Situation und Perspektiven libert\u00e4rer Men\u00e4herte sich ein versammlungsrechtlich dien, Innere Sicherheit sowie Polizeiwafnicht angemeldeter Fackeizug mit eiwa fen, ohne da\u00df konkrete Ergebnisse erzielt 150 bis 200 teilweise vermummten und wurden. Die Teilnehmer sahen einen Erschwarzgekleideten Personen durch den folg der Tagung bereits darin, da\u00df AnarWald dem die Startbahn 18 West sch\u00fctchisten und Autonome \u00fcberhaupt miteinzenden Zaun. An einem bestimmten ander sprechen konnten. Am 19. April fuhPunkt wurden die Fackeln gel\u00f6scht und ren viele von ihnen zu einem \"gemeinsaBarrikaden errichtet, um die Durchfahrt men Besuch\" an die Startbahn 18 West. von Polizeifahrzeugen zu verhindern und Hier kam es zu gewaltsamen Angriffen auf so Fluchtm\u00f6glichkeiten offenzuhalten. die Polizei. Wenig sp\u00e4ter gingen aus der Deckung des Waldes einzelne vermummte St\u00f6rer geIn Hessen sind dem autonomen und anargen den Schutzzaun vor. Als hierauf ein chistischen Bereich etwa 1400 Personen Vertreter der Versammlungsbeh\u00f6rde eine zuzurechnen. Sie sind je nach AktionsanAufl\u00f6sungsverf\u00fcgung erlie\u00df, wurde aus eila\u00df in der Lage, nochmals etwa 1500 Perner Menge von etwa 200 schwarzgekleisonen zu mobilisieren. Das gewaltbereite deten und vermummten Personen mit Potential dieses Personenkreises liegt unStahlkugeln, Feuerwerksk\u00f6rpern und Siver\u00e4ndert bei 300 bis 500 Personen. Von gnalmunition auf die die Staribahn sch\u00fctihnen gingen gewaltt\u00e4tig verlaufene Protezenden Polizeibeamten geschossen. ste insbesondere gegen die Startbahn 18 West, das \"Atomprogramm und gegen Da die Gewaltt\u00e4ter sich trotz der ebenfalls den Atomstaat\" (u.a. Hanau, Wackerserlassenen R\u00e4umungsverf\u00fcgung weder dorf) sowie gegen H\u00e4userr\u00e4umungen in entfernten noch ihre Aktionen einstellten, Frankfurt am Main, Darmstadt und Gie\u00dfen gingen mehrere Hundertschaften der Beaus. Militante Autonome brachten im Fereitschaftspolizei gegen sie vor. Dabei bruar in der Gemarkung R\u00f6dermark-Oberwurden die Polizeikr\u00e4fte weiterhin mit Siroden und im August in der Gemarkung gnalmunition beschossen und mit \"MoloM\u00f6rfelden-Walldorf je einen Strommast tow-Cocktails\" beworfen. Als die Polizeizum Umsturz. Zu dem letzten Anschlag beamten die Weisung erhielten, die Verfolerkl\u00e4rte eine Gruppe \"Revolution\u00e4re gung an einer Wiese vor einem BacheinHeimwerker\": \"Wir sehen diese unsere zustellen und deshalb innehielten, erfolgAktion als Auftakt einer neuen bundesweiten aus einem Waldgebiet jenseits des Baten Kampagne gegen menschenverachches mehrere Durchsagen, u. a.: \"Scharftenden Ausbau des Nuklearprogramms in sch\u00fctzen Feuer\". In dem Wald befindliche Wackersdorf, Hanau und anderswo, Mit Gewaltt\u00e4ter beschossen hierauf die Polizidirekter Sabotage \u00fcberall, anl\u00e4\u00dflich der sten mit Stahlkugeln, Signalmunition und 41","einer Pistole. Aus dieser Waffe abgegebeden\". In einem Flugblatt der \"Autonomen ne Sch\u00fcsse -- es wurden sp\u00e4ter 14 Muniund Startbahngegner/innen\" aus Wiesbatonsh\u00fclsen gefunden -- t\u00f6teten zwei Poliden hie\u00df es: \"Jemand, der eine derartige zeibeamte und verletzten zwei weitere Kaltbf\u00fctigkeit an den Tag legt, geh\u00f6rt nicht schwer. Die kriminaltechnische Untersuin unsere Reihen... Es ist immer auch chung ergab, da\u00df die Sch\u00fcsse aus einer Ausdruck der gesamten Startbahn-BewePistole abgefeuert wurden, die w\u00e4hrend gung gewesen, in eskalierten Situationen einer gewaltt\u00e4tigen Demonstration am 8. aktiv sch\u00fctzende und direkte HandlungsNovember 1986 gegen die Nuklearbetrieweisen zu praktizieren. Die T\u00f6tung von be Nukem/Alkem in Hanau einem PolizeiMenschen auszuschlie\u00dfen war dabei imbeamten von einem unbekannten T\u00e4ter mer unser oberster Grundsatz.\" geraubt worden war. Das anarchistische \"Libert\u00e4re Zentrum\" Im Verlaufe der sofort eingeleiteten Fahnin Frankfurt am Main ver\u00f6ffentlichte eine dungsma\u00dfnahmen wurden zahlreiche Stellungnahme, in der u.a. ausgef\u00fchrt Personen \u00fcberpr\u00fcft und mehrere Wohnunwurde: \"Uns kolzen diese Sch\u00fcsse am 2. gen im Rhein-Main-Gebiet durchsucht. 11. 1987 an. Wir lehnen die Mitnahme von Dabei stellte die Polizei in einer Wohnung Schu\u00dfwaffen auf Demos ab, ... Der Weg in Frankfurt am Main, die von dem dem zu einer freien Gesellschaft darf nicht mit militanten autonomen Bereich zuzurechLeichen gepllastert sein.\" nenden Andreas Eichler benutzt wurde, die Tatwaffe sicher. Im Zuge der weiteren Wieder andere Autonome und Personen Ermittlungen ergingen insgesamt zw\u00f6lf aus dem RAF-Umfeld wandten sich bei eiHaftbefehle wegen Mordes, Mordversuner Zusammenkunft in Berlin gegen das ches und anderer schwerer Delikte. Die \"Gepl\u00e4rre um die Schweine\". Bisher seiBundesanwaltschaft bezog in ihre Ermitten immer nur die eigenen Leute niedergelungen auch Anschl\u00e4ge auf Strommasten kn\u00fcppelt worden. Kritik an den Sch\u00fcssen und andere Energieversorgungseinrichin Frankfurt am Main schw\u00e4che nur den tungen ein. Einige der Festgenommenen, \"Widerstand\". in einem Flugblatt an \"die darunter auch Eichler, sind verd\u00e4chtig, als (Frankfurter) Autonomen und andere Gruppierung \"Revolution\u00e4re Heimwerstaatstragende Parteien\" r\u00fcgten Autonoker\" diese Straftaten begangen zu haben. me aus Berlin die Distanzierungen. Wenn \"Angriffe mit Krachern, Steinen, Mollies Die Morde l\u00f6sten im linksextremen Beund Stahlkugeln\" nur den Zweck gehabt reich der Bundesrepublik unterschiedliche h\u00e4tten, die \"Bullen auf Distanz\" zu halten, Resonanzen aus. In zahlreichen Erkl\u00e4rundann seien die Aufrufe zum Kampf gegen gen und Stellungnahmen der Autonomen das \"System\" offensichtlich scheinheilig \u00fcberwogen zun\u00e4chst Betroffenheit und gewesen. Noch \"kein Stein, kein Mollie\" Ablehnung. Vielfach wurde jedoch nicht sei geworfen worden, \"ohne im Hinterkopf die Tat als solche abgelehnt, sondern lezu haben, da\u00df das t\u00f6dlich ausgehen\" diglich der Zeitpunkt als ungeeignet f\u00fcr k\u00f6nnte. Den Frankfurtern sei \"das Dogma den Beginn des \"bewaffneten Kampfes\" der Gewaltvermeidung so tief ins Hirn gebezeichnet. Teilweise gab es offenen Beibrannt, da\u00df ihre Emotionen, ihr Ha\u00df fall und unverhohlene Sympathie\u00e4u\u00dferunschon im Keim erstickt\" werde: \"Ihr seid gen. die Liquidatoren jeder Befreiung.\" Andere Angeh\u00f6rige aulonomer Gruppen Die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) aus dem Rhein-Main-Gebiet distanzierten und der Kommunistische Bund (KB} versich in Flugschriften von den \"feigen Morurteilten die Tat und bezeichneten sie als 42","Mord. Die DKP hielt sich bei ihren Steleiner intensiven Schulung unterwerfen. lungnahmen an das aus fr\u00fcheren KomDie MG nimmt nicht an Hochschulwahlen mentaren zu Terroranschl\u00e4gen bekannte teil. Damit vermeidet sie, da\u00df ihre MitglieMuster. Sie hielt die Tat f\u00fcr einen \"verabder namentlich bekannt werden. Der Mitscheuungsw\u00fcrdigen kriminellen Akt\", vergliederbestand ist leicht angestiegen und suchte aber zugleich, die Sicherheitsbeliegt jetzt bei etwa 1800 (bisher 1700) h\u00f6rden als die eigentlichen Schuldigen Personen. Die Vereinigung hat au\u00dferdem hinzustellen. mehrere tausend Anh\u00e4nger, meistens Studenten, die in sogenannten SympaTrotz der t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse am 2. Nothisantenplenen zusammenkommen und vember setzten Startbahngegner die dort unterrichtet werden. Die zentralen \"Sonntagsspazierg\u00e4nge\" mit bis zu 80 Publikationen der MG, die Monatsschrift Teilnehmernfort; zu Ausschreitungen kam MSZ -- Marxistische Streitund Zeites bisher nicht mehr. schrift -- (Gegen die Kosten der Freiheit (MSZ), die Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) mit \u00f6rtlichen Betriebsund Branchenausgaben, die Marxistische HochLinksextreme Bestrebungen an den schulzeitung sowie die Marxistische Hochschulen Schulzeitung erschienen in hohen Auflagen. An den hessischen Universit\u00e4ten in Frankfurt am Main, Gie\u00dfen, Marburg, DarmIn Hessen war die MG anallen Universit\u00e4stadt und Kassel konnten die linksextreten aktiv. Gr\u00f6\u00dfere Resonanz erzielte sie men Gruppierungen -- sie geh\u00f6ren s\u00e4mtjedoch nur in Frankfurt am Main, wo sie eilich der orthodoxen Linken an -- ihre Sitznen Buchladen betreibt, und Marburg. In anteile in den Studentenparlamenten weitbeiden St\u00e4dten unterh\u00e4lt sie auch Druckgehend halten. Der MSB-Spartakus und Vertriebsstellen. An \u00fcber 60 Veran{(MSB) und der Sozialistische Hochschulstaltungen der MG nahmen jewells zwibund (SHB)} errangen erneut 13 der 157 schen 100 und 300 Personen teil. Sie zu vergebenden Sitze. Ihr bestes Ergebwarb in der Marxistischen Hochschulzeinis erzielten sie wieder in Marburg. Dort tung intensiv bei \"destruktiven Typen\" um sind der MSB mit f\u00fcnf (bisher sechs) und Teilnahme an den w\u00f6chentlich stattfindender SHB mit vier (bisher drei) Sitzen verden Sympathisantenplenen. treten. Die revolution\u00e4r-marxistische Vereinigung Marxistische Gruppe {MG), in den 70er Linksextremer Terrorismus Jahren aus den Roten Zellen hervorgegangen, war wiederum eine der politisch aktivsten Hochschulorganisationen. Ihre Rote Armee Fraktion (RAF) F\u00fchrungszentrale befindet sich in M\u00fcnchen. Sie bezeichnet sich als kommunistiDie 1970 entstandene terroristische Versche Organisation und will die kapitalistieinigung, die sich Rote Armee Fraktion sche Gesellschaft \u00fcberwinden. Die kon(RAF) nennt, will mit Gewalt die gesellspirativ handelnde Vereinigung ist zentralischaftliche und wirtschaftliche Ordnung stisch und streng hierarchisch organisiert. der Bundesrepublik Deutschland zerst\u00f6Die Gliederungen, leitenden Gremien und ren. Ihre Mitglieder ver\u00fcbten seitdem die finanziellen Verh\u00e4ltnisse werden geschwerste Straftaten wie Morde, Geiselheimgehalten. Ihre Mitglieder m\u00fcssen sich nahmen, Sprengstoffanschl\u00e4ge und 43","Raub\u00fcberf\u00e4lle. Die Terroristen begr\u00fcnde-- Am 5. M\u00e4rz Ingrid Barabass wegen Mitten ihr Handeln damit, da\u00df sie als \"Stadtgliedschaft in der terroristischen Vereiniguerilla\" den \"bewaffneten Kampf\" gegung RAF und Versto\u00dfes gegen das Wafgen das \"imperfalistische Weltsystem\" in fengesetz zu einer Freiheitsstrafe von vier der \"Metropole Bundesrepublik DeutschJahren und zehn Monaten. land\", einer \"Agentur des US-Imperialis-- Am 5. M\u00e4rz Mareile Schmegner wegen mus\", f\u00fchren. Unterst\u00fctzung derterroristischen Vereinigung RAF, Widerstandes gegen Volistrekkungsbeamte und K\u00f6rperverletzung zu eiDie aus mindestens 15 Personen bestener Freiheitsstrafe von drei Jahren und hende Kermgruppe der RAF, die \"Komzehn Monaten. mandoebene\", setzte die von ihr selbst so genannte \"Offensive\", der zuletzt im OkDie \"Militanten der RAF\", die unterhalb tober 1986 Dr. Gerold von Braunm\u00fchl in der \"Kommandoebene\" auf einer \"zweiBonn zum Opfer gefallen war, im Berichtsten Ebene\" zur Begehung schwerer Strafjahr nichtfort. Es gibt jedoch keinerlei Antaten bereit sind, verbreiteten zusammen haltspunkte, da\u00df sie die Strategie der Symit dem bundesweit etwa 200 Personen stemver\u00e4nderung durch Begehung umfassenden engeren RAF-Umfeld weischwerster Anschl\u00e4ge aufgegeben hat. terhin die RAF-Untergrundzeitschrift ZuSie ist personell und materiell durchaus in sammen k\u00e4mpfen. Darin bekundeten sie der Lage, weiter schwere Straftaten zu ihre Solidarit\u00e4t mit anderen Terrorgrupver\u00fcben. Der Abbruch der \"Offensive\" pen, z.B. durch die Wiedergabe politiwurde wahrscheinlich durch die Festnahscher Erkl\u00e4rungen solcher Zusamme von vier mutma\u00dflichen Mitgliedern der menschl\u00fcsse. Damit sollte geholfen werlinksextremen franz\u00f6sischen Terrororganiden, die von der RAF angestrebte \"Revosation Action Directe (AD) am 21. Februar lution\u00e4re Front\" international zu organisiebei Orleans veranla\u00dft. Dabei stellte die ren. Diesem Ziel diente auch eine Unterfranz\u00f6sische Polizei in konspirativen Unst\u00fctzungskampagne des RAF-Umfelds f\u00fcr terk\u00fcnften Waffen, Sprengstoff sowie umden Kampf der Pal\u00e4stinenser. Neben eifangreiches Schriftmaterial der Action Diner Solidarit\u00e4tsdemonstration und recte und der RAF sicher, unter anderem Fiugblattaktionen wurden bundesweit eine Skizze des milit\u00e4rischen Teils des mehrere \"Pal\u00e4stina-InformationsveranRhein-Main-Flughafers. Auf ihn war am staltungen\" durchgef\u00fchrt, Dies sollte die 8. August 1985 ein Sprengstoffanschlag enge Verbindung zwischen dem \"Befreiver\u00fcbt worden; das Bezichtigungsschreiungskampf\" der Pal\u00e4stinenser und dem ben hierzu trug die Symbole der RAF und \"antiimperialistischen Kampf\" der RAF der AD. zeigen. Man k\u00e4mpfe gegen den gemeinsamen Feind, den \"US-Imperialismus\", der in Europa wie im Nahen Osten nach Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main der Vorherrschaft sirebe. Die erhoffte Reverurteilte drei Angeh\u00f6rige der RAF zu sonanz in der \u00d6ffentlichkeit blieb aus. mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen; diese Verurteilungen sind rechtskr\u00e4ftig: Zusammen mit der Gruppe der Angeh\u00f6rigen bem\u00fchte sich das RAF-Umfeld wei-- Am 23. Januar Gisela Dutzi wegen Unterhin um die H\u00e4ftlinge von \"RAF und Witerst\u00fctzung der terroristischen Vereiniderstand\". Es versuchte erneut, eine bungung RAF und Versto\u00dfes gegen das Wafdesweite Kampagne f\u00fcr die \"Zusammenfenund Kriegswaffenkontrollgesetz zu eilegung\"inhaftierter terroristischer Gewaltner Freiheitsstrafe von acht Jahren. t\u00e4ter in der Bundesrepublik Deutschland 44","zu ntileren. Gemeinsam mit \"Anw\u00e4ltindes 9. Senates des Bundesverwaltungsnen und Anw\u00e4lten der Gefangenen\" vergerichtes, Dr. Korbmacher, in die Beine breiteten die RAF-Anh\u00e4nger Aufrufe und und verletzten ihn erheblich. In dem organisierten mehrere InformationsveranSelbstbezichtigungsschreiben begr\u00fcndete staltungen. Versuche des RAF-Umfelds, eine RZ den Anschlag mit der Funktion Militante des autonomen Bereichs f\u00fcr die des Juristen als Vorsitzender des \"Asylseeigenen Ziele und Methoden zu gewinnen nates\" und seinem angeblichen pers\u00f6nliund zu rekrutieren, blieben weitgehend chen Engagement, die Zahl der Asylbevergeblich. Hierzu wurden Aktionen zur rechtigten klein zu halten, Dabei grenzte Erinnerung an die zehn Jahre zur\u00fcckliesich die RZ von der RAF und deren Pragenden Selbstt\u00f6tungen der RAF-Mitgliexis, \"Funktionstr\u00e4ger des bundesdeutder Baader, Ensslin und Raspe ebenso schen Systems\" zu ermorden, ab. Die genutzt wie die Strafverfolgungsma\u00dfnah\"politische T\u00f6tung eines Menschen\" sei men gegen gewalltt\u00e4tige Autonome. Sie ein \"\u00e4u\u00dferstes und extremstes Mittel im seien in \"H\u00e4rte\" und \"Konsequenzen\" Klassenkampf\". Es entwerte sich durch mit denen gegen die RAF vergleichbar. seinen \"inflation\u00e4ren Gebrauch\" selbst, solange nicht \"offener Klassenkrieg\" Die Bem\u00fchungen des RAF-Umfelds, der herrsche. Deshalb lehne die RZ zum jetziTerrorgruppe und ihrer Ideologie durch gen Zeitpumkt die wahllose T\u00f6tung von verst\u00e4rkte \u00d6ffentlichkeitsarbeit politisches \"anonymen Funktionstr\u00e4gern, wie die Dr. Gewicht zu verschaffen, hatten keinen Ervon Braunm\u00fchls\", ab. Der Anschlag vom folg. Die von RAF-Anh\u00e4ngemn begange1. September istin Tatausf\u00fchrung und Benen Anschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen gr\u00fcndung mit demjenigen vergleichbar, nahmen ab. der im Oktober 1986 von einer RZ auf den Leiter der Berliner Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde ver\u00fcbt worden war. Revolution\u00e4re Zellen (RZ) In Hessen wurde am 17. Juni eine UmDie seit Anfang der 70er Jahre bekannten spannstation der Rheinisch-Westf\u00e4lischen Revolution\u00e4ren Zellen nahmen wiederum Elektrizit\u00e4tswerke (RWE) bei Kelsterbach gesellschaftspolitische Problembereiche durch Brandlegung v\u00f6llig zerst\u00f6rt. Eine zum Anla\u00df ihrer Straftaten. Dabei waren Revolution\u00e4re Zelle bezeichnete den Ansie darum bem\u00fcht, da\u00df ihre Aktionen bei schlag in einem Selbstbezichtigungsdem \"revolution\u00e4ren Potential\" Verst\u00e4ndschreiben als \"konkrete Sabotage gegen nis und Billigung finden. eine umweltgef\u00e4hrdende und menschenverachtende industrieproduktion\" der Die RZ und die Frauengruppe Rote Zora Konzerne RWE und Hoechst AG. Die T\u00e4ver\u00fcbten zahlreiche Brandund Sprengter drohten den Verantwortlichen, sie perstoffanschl\u00e4ge. Schwerpunkte dieser Vers\u00f6nlich \"zur Verantwortung zu ziehen und brechen waren Nordrhein-Westfalen und aus ihrer Anonymit\u00e4t zu rei\u00dfen\". Ein welder norddeutsche Raum. Die \"Asylanterer Brandanschlag in der Nacht zum 10. ten\"-Frage, \"Ausbeutung der Frauen in Oktober besch\u00e4digte ein Umspannwerk der Drilten Welt\", Nutzung der Kernenerder Kraftwerke Mainz/Wiesbaden bei R\u00fcsgie und die Volksz\u00e4hlung waren Themen, selsheim erheblich. In einem Selbstbedie In den Selbstbezichtigungen als Gr\u00fcnzichtigungsschreiben wurde die Tat als def\u00fcr die Straftaten genannt wurden. Unterst\u00fctzung des \"Widerstandes gegen die Wiederaufbereitungsanlage in WakAm 1. September schossen unbekannte kersdorf\" dargestellt. T\u00e4ter in Berlin dem Vorsitzenden Richter 45","Die Rote Zora, eine selbst\u00e4ndige, ideoloBeurteilung gisch den Revolution\u00e4ren Zellen nahestehendeterroristische Frauengruppe, ver\u00fcbDie DKP hielt trotz der politischen Ver\u00e4nte ebenfalls zahlreiche Anschl\u00e4ge. Ihre derungen in der Sowjetunion konsequent Aktionen richteten sich haupts\u00e4chlich gean ihrer Leninschen Parteikonzeption mit gen die \"Ausbeutung von Frauen, insbezentralistischem F\u00fchrungsstil fest, der keisondere in Billiglohnl\u00e4ndern der Dritten ne von der Parteilinie abweichende MeiWelt\". Betroffen war vor allem ein gro\u00dfes nung duldet. Kritische Diskussionen \u00fcber Bekleidungsunternehmen. Nachdem ein innerparteiliche Probleme versuchte die Sprengstoffanschlag auf das VerwaltungsParteif\u00fchrung politisch-ideologisch aufzugeb\u00e4ude der Firmain Haibach bei Aschaffangen. Hohe sowjetische Funktion\u00e4re unfenburg am 21. Juni mi\u00dflungen war, wurterst\u00fclzten die Argumentation der DKPden am 15. August fast gleichzeitig in F\u00fchrung in Reden, Aufs\u00e4tzen und SchrifFrankfurt am Main, Kassel und sechs anten. Dennoch verlie\u00dfen zahlreiche unzuderen St\u00e4dten der Bundesrepublik auf Fifriedene Mitglieder die Partei. Vor diesem liaten Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Der SachHintergrund ist es verst\u00e4ndlich, da\u00df die schaden war erheblich. In SelbstbezichtiDKPdas positiver gewordene Bild der Sogungen beklagten die Terroristinnen der wjetunion nicht im gew\u00fcnschten Ma\u00dfef\u00fcr Roten Zora die Ausbeutung von Arbeitedie Sozialismuspropaganda und zur Verrinnen in S\u00fcdkorea durch das Unternehbesserung ihres eigenen Ansehens nutmen, Sie erkl\u00e4rten: \"In unserem Widerzen konnte, obwohl sie bei ihren Veranstand hier wollen wir die Lebensbedingunstaltungen in bisher nicht gekanntem Ausgen und K\u00e4mpfe der Frauen dort miteinbema\u00dfe durch Referenten aus der Sowjetziehen.\" union unterst\u00fctzt wurde. Auch das Abkommen \u00fcber die Verschrottung der Mittelstreckenraketen hatte nicht das von der Sonstige terroristische Aktionen DKP erwartete Ergebnis. Der von ihr erhoffte Aufschwung f\u00fcr die FriedensbeweUnbekannte T\u00e4ter, vermutlich aus dem gung und den \"kommunistischen Frieterroristischen Umfeld, begingen zahlfreidenskampf\" stellte sich nicht ein. Die che Brandanschl\u00e4ge. Ortlicher SchwerStimmenanteile der DKP und ihres Wahlpunkt in Hessen war das Rhein-Main-Geb\u00fcndnisses Friedensliste bei den Bundesbiet, Die Anschl\u00e4ge galten Einrichtungen tagswahlen und den Landtagswahlen in der Deutschen Bundesbahn sowie \u00f6ffentHessen waren nach wie vor gering. Die lichen und privaten Geb\u00e4uden. In einigen unter b\u00fcndnispolitischen Erw\u00e4gungen geF\u00e4llen waren auch Kraftfahrzeuge betroftroffenen Entscheidungen \u00fcber die Art der fen. So wurde im Zusammenhang mit geWahlbeteiligung waren selbst f\u00fcr DKP-Mitwaltsamen Auseinandersetzungen zwiglieder nicht mehr nachvollziehbar. Die schen Linksund Rechtsextremisten am DKP-F\u00fchrung gestand ein, da\u00df es 6. September in Lippoldsberg der Persoschwieriger geworden sei, die \"Partei zu nenkraftwagen eines Rechtsanwalts, der mobilisieren\" und \"gr\u00f6\u00dfere Teile in die oft Rechtsextremisten vertrat, in Brand geAktion zu f\u00fchren\". Der Stamm der aktiv f\u00fcr setzt. Der Tat bezichtigte sich en \"Antifadie DKP T\u00e4tigen sei kleiner geworden. Die schistisches Kommando Janusz KorcInfiltration anderer Organisationen und Inzak\". itlativen oder die offene Mitarbeit in ihnen sei zu Lasten der Parteiarbeit gegangen. Die marxistisch-leninistischen Parteien und Gruppierungen der extremen Neuen 46","Linken, die den moskauorientierten KomGewalttaten der \"Kommandoebene\" der munismus ablehnen, fanden in ihrer polititerroristischen Vereinigung RAF sind den schen Arbeit wenig Resonanz bei der BeSicherheitsbeh\u00f6rden im Berichtsjahr nicht v\u00f6lkerung. Lediglich die MLPD konnte ihbekannt geworden. Eine Ursache hierf\u00fcr ren Mitgliederbestand leicht erweitern und liegt sicherlich in den Festnahmen franz\u00f6die Organisation festigen. Die VSP war sischer mutma\u00dflicher Terroristen und der weiterhin bem\u00fcht, die Einheit \"revolutioEntdeckung von Bandenunterschlupfen n\u00e4rer Sozialisten\" voranzutreiben. im Februar in Frankreich. Es gibt Hinweise, da\u00df die RAF ihre gegenw\u00e4rtige SituaAn den hessischen Hochschulen blieb die tion zu bestimmen und neue Partner f\u00fcr MGweiterhin st\u00e4rkste politische Kraft der die von ihr propagierte \"westeurop\u00e4ische extremen Neuen Linken, obwohl sie sich antiimperialistische Front\" zu finden veran Wahlen nicht beteiligte. In den studentisucht, Die personellen und materiellen schen Mitbestimmungsgremien sind nur M\u00f6glichkeiten, zur Verfolgung ihrer Ziele noch die der DKP nahestehenden Grupweitere schwerste Straftaten gegen Repen MSB und SHB vertreten. pr\u00e4sentanten des \"imperialistischen Systems\" zu begehen, sind weiterhin gegeAutonome und Anarchisten befa\u00dften sich ben. Die von Revolution\u00e4ren Zellen und verst\u00e4rkt mit der Frage nach dem Wert der Roten Zora ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge haund den Formen militanter Aktionen. Trotz ben bundesweit zugenommen. gegens\u00e4tzlicher Auffassungen hier\u00fcber blieb die gewaltgepr\u00e4gte Militanz von TeiTerroristische Aktivit\u00e4ten und militante Anlen der Autonomen ungebrochen. Dies griffe aus dem linksextremen Bereich k\u00f6nzeigten nicht nur gewalit\u00e4tig verlaufene nen zwar auch in Zukunft die \u00f6ffentliche Protestaktionen und Anschl\u00e4ge gegen Sicherheit beeintr\u00e4chtigen. Die freiheitliStrommasten. Sie wurde auch in den zahlche demokratische Grundordnung wird reichen Erkl\u00e4rungen und Stellungnahmen dadurch jedoch ebensowenig ernsthaft zu der Ermordung der beiden hessischen bedroht wie durch andere linksextreme Polizeibeamten am 2. November an der Bestrebungen. Startbahn 18 West deutlich. Die anarchistische FAU konnte ihr Anh\u00e4ngerpotential halten und ihre publizistische T\u00e4tigkeit ausweiten. 47","Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bebasch wieder in die Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation (PLO) zu integrieren. strebungen von Ausl\u00e4ndern Selbst im Pal\u00e4stinensischen Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland Ende 1987 waren im Bundesgebiet etwa und West Berlin (PAV), mit ungef\u00e4hr 900 4,6 Millionen, in Hessen etwa 540000 Mitgliedern (Hessen 70) die gr\u00f6\u00dfte OrgaAusl\u00e4nder registriert. Die im Verh\u00e4ltnis zur nisation dieser Volksgruppe im BundesgeGesamtzahl der hier lebenden Ausl\u00e4nder biet, kam die politische Arbeit nahezu zum geringe Zahl der Mitglieder politisch extreErliegen. Hauptgr\u00fcnde waren das manmer Gruppierungen ist gegen\u00fcber dem geinde Interesse der Anh\u00e4nger und die Vorjahr von 116940 auf 108600 (Hessen fortdauernde Finanzmisere. 8000 auf 7300) zur\u00fcckgegangen. Der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil der hier lebenden AusExtrem ausgerichtete arabisch-schiltische l\u00e4nder verhielt sich weiterhin gesetzesGruppierungen machten durch Entf\u00fchruntreu. Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im Libanon und Anschlagsvorbereigen waren nur bei wenigen Zusamtungen in Frankreich, Italten und der Bunmenschl\u00fcssen zu beobachten. desrepublik Deutschland auf sich aufmerksam. In Mailand wurde am 12. Januar cin Libansse festgenommen, der im Besitz von elf Kilogramm PlastiksprengAraber stoff war. Bei ihm aufgefundene Aufzeichnungen f\u00fchrten zu dem Verdacht, da\u00df eiDie als hoffnungslos empfundene Lage ne schiitische Gruppe einen Anschlag auf der Pal\u00e4stinenser sowohl im Heimatland die Botschaft der USA in Rom geplant hatals auch in den arabischen Gastl\u00e4ndern te. Die franz\u00f6sische Polizei nahm am 21. und der zur\u00fcckgehende Einflu\u00df ihrer BeM\u00e4rz in Paris acht mutma\u00dfliche arabische freiungsorganisationen, die sich von den Terroristen fest, bei denen zw\u00f6lf Liter Fl\u00fcspolitischen und milit\u00e4rischen R\u00fcckschl\u00e4sigsprengstoff gefunden worden waren. gen der vergangenen Jahre nicht erholt Die vorgesehene Verwendung des haben, f\u00fchrte zur Inaktivit\u00e4t pal\u00e4stinensiSprengstoffes konnte nicht eindeutig gescher Gruppen im Bundesgebiet. kl\u00e4rt werden. Den in der Bundesrepublik Deutschland In Frankfurt am Main wurde am 13. Januar vertretenen extremen Widerstandsgrupim Flughafen ein aus Beirut eingereister pen, deren Mitglieder \u00fcberwiegend AnMann festgenommen, der sich mit einem h\u00e4nger der von Yassir Arafat gef\u00fchrten gef\u00e4lschten libanesischen Pa\u00df ausgewiePal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisasen hatte, In seinem Handgep\u00e4ck befantion (PLO) sind, gelang es nicht, wesentliden sich drei Glasflaschen mit neun Litern che politische Aktivit\u00e4ten zu entfalten. An des hochexplosiven Fl\u00fcssigsprengstoifs dieser Situation \u00e4nderte sich auch nichts, Methylnitrat. Das Bundeskriminalamt beals im April bekannt wurde, da\u00df es dem wies durch Fingerabdruckvergleich, da\u00df PLO-Chef in Algier anl\u00e4\u00dflich der 18. Sites sich bei der Person um Mohamed Ali zung des Pal\u00e4stinensischen Nationalrates Hamade handelte. Dieser steht m Ver(PNC) gelungen war, die von der PLO abdacht, am 14. Juni 1985 an der Entf\u00fchgespaltene und in der oppositionellen Parung einer Boeing 727 der Trans World l\u00e4stinensischen Nationalen Rettungsfront Airlines auf dem Flug Athen--USA nach (PNSF) organisierte Pal\u00e4stinenserorganiBeirut beteiligt gewesen zu sein. Durch sation Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas diese Aktion sollten etwa 700 Schiiten aus {PFLP) unter F\u00fchrung von Georg Haisraelischem Gewahrsam freigepre\u00dft wer48","den. Die schiitischen Terroristen erschoswegen Geiselnahme (Entf\u00fchrung Cordes/ sen w\u00e4hrend der zwei Wochen dauernden Schmidt), N\u00f6tigung von VerfassungsorgaGeiselnahme auf dem Flugplatz von Beinen (Bundesregierung) und eines Vergerut einen Passagier, der Angeh\u00f6riger der hens gegen das Sprengstoffgesetz {illegaUS-Marine war. Mit dem Ziel, die Bundesle Einfuhr von Sprengstoff) zu einer Freiregierung zu einer m\u00f6glichst schnellen heitsstrafe von 13 Jahren. Das Urteil ist Freilassung des bei den Schiiten als noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Sein Bruder MoVolksheld geltenden Sprengstofftransporhamed Ali wird in Frankfurt am Main vor teurs zu veranlassen, entf\u00fchrten vermutGericht gestellt werden. Den Sicherheitslich Angeh\u00f6rige der extrem schiitischen beh\u00f6rden liegen keine Hinweise vor, da\u00df Terrororganisation Hizb Allah am 17. Jadie etwa 200 im Bundesgebiet lebenden nuar in Beirut den Leiter der NiederlasMitglieder extremer schiitischer Organisasung der Firma Hoechst AG, Rudolf Cortionen in die Straftaten der Br\u00fcder Hamades, und am 21. Januar den Mitarbeiter dei verwickelt sind. der Firma Siemens, Alfred Schmidt. Bei den Ermittlungen wegen dieser Entf\u00fchrungen ergab sich der Verdacht der BeteiliT\u00fcrken gung gegen einen Bruder des festgenommenen Hamadei, Abbas Ali Hamadei. Er In der Bundesrepublik Deutschland halten wurde am 26. Januar bei seiner Einreise sich derzeit \u00fcber 1,4 Millionen (in Hessen aus Beirut am Flughafen Rhein-Main veretwa 144000) T\u00fcrken auf. Von ihnen wahaftet. In diesem Zusammenhang stellte ren nur etwa 40000 {in Hessen etwa die Polizei bei Beckingen/Saarland in ei2900) in extremen Vereinigungen organinem Versteck 15 Liter Methylnitrat und ansiert. Die Anh\u00e4ngerverluste von reichlich dere Sprengmittel sicher. Zwei weitere 4000 Mitgliedern (Hessen 400) gegenM\u00e4nner wurden ebenfalls festgenommen. \u00fcber dem Vorjahr vollzogen sich \u00fcberwiegend im linksextremen Bereich. Die MitDie Entf\u00fchrer von Cordes und Schmidt gliederzahlen der extremen t\u00fcrkischen verlangten von den deutschen Beh\u00f6rden Neuen Linken werden bundesweit auf zun\u00e4chst die Zusage, Mohamed Ali Ha6000 (Hessen 550), die der orthodoxen madei nicht an die USA auszuliefern, sonKommunisten auf 5000 (Hessen 550) gedern ihn in der Bundesrepublik Deutschsch\u00e4tzt. Ursachen dieser r\u00fcckl\u00e4ufigen fand nur wegen illegaler Einfuhr von Entwicklungen sind die politische KonsoliSprengstoff vor Gericht zu stellen; andedierung des Heimatlandes, die weitgehenrenfalls w\u00fcrden weitere Repressalien gede Zerschlagung extremer Gruppierungen gen die Bundesrepublik gerichtet. In nachin der T\u00fcrkei und die Angst vor Verfolgunfolgenden Erkl\u00e4rungen forderten die Tergen bei der R\u00fcckkehr in die Heimat. Die roristen dann den Austausch des Mohaextrem nationalistische \"F\u00f6deration der med Ali Hamadei und seines Bruders Abt\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereibas gegen die deutschen Staatsangeh\u00f6rine in Europae. V.\" (AD\u00dcTDF) mit bundesgen Cordes und Schmidt. Aufgrund von weit etwa 10000 (Hessen 800) Mitgliedern Interventionen iranischer und syrischer hat sich gespalten. Zunehmende BedeuRegierungsstellen wurde Alfred Schmidt tung erlangte der Verband der islamiam 6. September freigelassen. Rudolf schen Vereine und Gemeinden e.V. in Cordes befindet sich vermutlich nach wie K\u00f6ln, dessen Vorsitzender zum gewaltsavor in der Gewalt der Hizb Allah. men Sturz des laizistischen t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges aufrief. Die Anh\u00e4ngerAm 19. April 1988 verurteilte das Oberlanschaft der extrem eingestellten islamidesgericht D\u00fcsseldorf Abbas Ali Hamadei schen Gruppen in der Bundesrepublik 49","d\u00fcrfte 19000, in Hessen 1000 Personen des Nahen Ostens niedergingen und der z\u00e4hlen. ein \"Feind, Blutsauger und M\u00f6rder der V\u00f6lker\" und bei \"jeder Schweinerei\" daBei den t\u00fcrkischen Vereinigungen der exbei sei. Anh\u00e4nger der T\u00fcrkischen Kommutremen Linken wird der vorgesehene Benistiichen ParteilMarxisten-Leninisten such des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten (TKPIM-L) agitierten gegen die Volksz\u00e4hEvren in der Bundesrepublik Deutschland lung, das \"blutr\u00fcnstige System\" in der entschieden abgelehnt. Die Gruppe der Bundesrepublik Deutschland und den Neuen Linken \"Devrimci Isci\" (RevolutioBundespr\u00e4sidenten. Letzterem wird seine n\u00e4rer Arbeiter) gab im Februar die Gr\u00fcn\"Vergangenheit zu der Zeit des F\u00fchrers dungeines gegen den Besuchgerichteten voll mit Henkersqualit\u00e4ten\" vorgeworfen. Aktionsb\u00fcndnisses bekannt, in dem sich Dem \"Reich der Verbrecher mit ihren sowohl orthodox-kommunistische OrganiKriegsvorbereitungen, Volksz\u00e4hlungen\" sationen als auch solche der Neuen Linm\u00fcsse \"ein f\u00fcr allemal ein Ende\" bereitet ken zusammengeschlossen haben. Darwerden und \"der westdeutsche Imperiaunter sind mitgliederstarke Verb\u00e4nde, wie lismus\" werde in den \"Flammen der Redie F\u00f6deration der Arbeitervereine der volution untergehen\". T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF), die F\u00f6deration der ArOrganisations\u00fcbergreifend machten ab beitervereine aus Kurdistan in der Bun25. Juli linksextreme t\u00fcrkische Vereinigundesrepublik Deutschland e.V. (KOMgen in mehreren St\u00e4dten der BundesrepuKAR) und die F\u00f6deration der Arbeiter aus blik Deutschland u.a. mit Hungerstreiks der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF). auf die Lage der \"politischen Gefangenen Auch Avrupa 'da Dev Genc (Revolution\u00e4in der T\u00fcrkei\" aufmerksam. In Hessen re Jugend in Europa), Tarnorganisation kam es in Darmstadt, Frankfurt am Main der 1983 vom Bundesminister des Innern und Kassel zu Besetzungsaktionen, Flugverbotenen Devrimei Sol, soll sich dem blattverteilungen und einer Kundgebung. B\u00fcndnis angeschlossen haben. StaatsAuch der \"7. Jahrestag der Macht\u00fcberpr\u00e4sident Evren wurde als Faschist und nahme durch das Milit\u00e4r in der T\u00fcrkei\" M\u00f6rder, sein Besuch als Beweis f\u00fcr die (12. September) l\u00f6ste gemeinsame ProMitschuld der Bundesrepublik und ihrer testveranstaltungen t\u00fcrkischer und kurdiDiplomatie an allen die \"Menschenrechte scher Linksextremisten aus. An zwei zenverachtenden Handlungen des \u00d6zal-Evtralen Demonstrationen in K\u00f6ln beteiligten ren-Regimes\" bezeichnet. sich jeweils etwa 2500 Personen. In der Nacht zum 12. September legten unbeW\u00e4hrend sich die orthodox-kommunistikannte T\u00e4ter vor der Filiale einer t\u00fcrkischen Vereinigungen weitgehend auf die schen Bank in Frankfurt am Main eine organisationsinterne Arbeit beschr\u00e4nkten Bombenattrappe und ein Transparent der und nur selten an die \u00d6ffentlichkeit iraverbotenen Devrimci Sol mit themenbezoten, polemisierte die extreme t\u00fcrkische genem Text ab. Neue Linke aggressiv gegen die gesellschaftlichen und politischen Verh\u00e4ltnisse Die extrem nationalistische \"F\u00f6deration in der Bundesrepublik Deutschland und der t\u00fcrkisch-demokralischen Idealistenderen NATO-Partner T\u00fcrkei. So griff die vereine in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF) ist Gruppe Bolsevik Partizan (BP) im Zusamnach wie vor die mitgliederst\u00e4rkste t\u00fcrkimenhang mit dem Golfkrieg den \"westsche Dachorganisation in Westeuropa. deutschen Imperialismus\" an, dessen Die bereits zwei Jahre andauernden F\u00fchBomben und Granaten mit dem \"G\u00fctezeitungsprobleme konnten nicht behoben chen Made in Germany\" auf die V\u00f6lker werden und f\u00fchrten zur Spaltung der F\u00f650","deration. Am 17. Oktober gr\u00fcndeten in sprengen\". \"F\u00fcnfzig Millionen Muslime\" Nieder-Olm (Kreis Mainz-Bingen) etwa w\u00fcrden sich eines Tages \"um den heiligen 600 Delegierte aus 50 oppositionellen Koran versammeln und Rechenschaft forMitgliedsvereinen der ADUTDF in der dern\". Sie w\u00fcrden ihr Recht \"wie einen Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Vorschlaghammer auf den Kopf des Unden Niederlanden und der Schweiz die glaubens schlagen, der dessen Gehirn Union t\u00fcrkisch-islamischer Kulturvereine zertr\u00fcmmern wird\". Die Ver\u00f6ffentlichung (TIKDB), die wie die AD\u00dcTDFihren Sitz in erfolgte, obwohl die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Frankfurt am Main hat, Zum vorl\u00e4ufigen der Stadt K\u00f6ln Kaplan am 24. Februar verVorsitzenden der neuen Vereinigung wurboten hatte, \u00f6ffentlich in Wort oder Schrift de der ehemalige langj\u00e4hrige AD\u00dcTDFzu Gewalt aufzurufen. Vorsitzende Musa Serdar Celebi aus Kriftel in Hessen gew\u00e4hlt. Die Spaltung hatte sich seit l\u00e4ngerem, zuletzt beim JahresT\u00fcrkische Kurden kongre\u00df der AD\u00dcTDF am 6. Juni in Hamm, abgezeichnet, zu dem etwa 4000 Unter den extremen kurdischen Gruppen, Mitglieder aus der Bundesrepublik und deren Mitglieder in der Bundesrepublik ledem Ausland erschienen waren. Als Gastben, ist die orthodox-kommunistische Arredner trat der fr\u00fchere Vorsitzende der in beiterpartei Kurdistans (PKK) wegen der der T\u00fcrkei verbotenen Partei der Nationavon Ihr ausgehenden Militanz, die bis zum ien Bewegung (MHP), Alparslan T\u00fcrkes, Terrorismus reicht, am gef\u00e4hrlichsten. Ihr auf, der \u00fcberraschend in das Bundesgeerkl\u00e4rtes Ziel ist die Errichtung eines unbist eingereist war. Er erkl\u00e4rte, der Natioabh\u00e4ngigen Staates Kurdistan. Sie benalismus werde in der T\u00fcrkei die Macht kennt sich zum Marxismus-Leninismus, \u00fcbernehmen, denn die nationalistische bef\u00fcrwortet die Anwendung \"revolution\u00e4Sache sei \"eine gerechte\". Vorsitzender rer Gewalt\" und behauptet, allein die kurder Organisation wurde der fr\u00fchere MHPdischen Belange zu vertreten. Die PKK Funktion\u00e4r Hasan Yildizhan aus Frankfurt unterh\u00e4lt unter der Bezeichnung Nationale am Main. Gegen die Veranstaltung proteBefreiungsfront Kurdistans (ERNK) Nestierten etwa 250 Personen. Es kam zu benorganisationen in Frankreich, Schwet\u00e4tlichen Auseinandersetzungen mit Konden, den Niederlanden und der Schweiz. gre\u00dfteilnehmern. Vier Polizeibeamte erlitDie Gesamtzahl ihrer Anh\u00e4nger d\u00fcrfte in ten Verletzungen. Nachdem die deutEuropa 2500 betragen. Nach eigenen Anschen Beh\u00f6rden T\u00fcrkes erkl\u00e4rt hatten, gaben verf\u00fcgt sie in der Ostt\u00fcrkei \u00dcber da\u00df seine Anwesenheit unerw\u00fcnscht sei, Guerillaeinheiten, die dort seit 1984 besagte er alle \u00f6ffentlichen Auftritte ab und waffnet gegen die t\u00fcrkischen Streitund kehrte am 17. Juli in die T\u00fcrkei zur\u00fcck. Sicherheitskr\u00e4fte k\u00e4mpfen und dabei auch Einwohner kurdischer D\u00f6rfer ermorden. Der als extrem einzustufende Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. in der Bundesrepublik Deutschland st\u00fctzt in K\u00f6ln versucht in immer st\u00e4rkerem Masich die PKK vor allem auf die Dachorga\u00dfe, Anh\u00e4nger zu gewinnen und diese an nisation F\u00f6deration der patriotischen Arsich zu binden. In der Mai-Ausgabe des beiterund Kulturvereinigungen aus KurVerbandsorgans Teblig (Verk\u00fcndigung) distan in der Bundesrepublik Deutschwar eine Rede des Vorsitzenden Cemaletland (FEYKA-Kurdistan). Ihre Anh\u00e4ngertin Kaplan abgedruckt, in der dieser auf schaft z\u00e4hlt bundesweit etwa 1000 Persodas laizistische t\u00fcrkische Staatsgef\u00fcge nen, davon etwa 150 in Hessen. Von den und de amtierende Regierung zielend erGewalttaten der PKK bis hin zu Morden, kl\u00e4rte, es sei \"an der Zeit, die Ketten zu die sie auch im westlichen Europa ver51","\u00fcben lie\u00df, waren Mitglieder gem\u00e4\u00dfigter stellung von faischen P\u00e4ssen sowie BarKurdenorganisationen, aber auch \"inaktigeld in verschiedenen W\u00e4hrungen im Geve Mitglieder\" und Dissidenten, die einem samtwert von 700000 DM sichergestellt. Organisationsbeschlu\u00df zufolge \"angeWeitere Durchsuchungen im gesamten messen bestraft\" wurden, betroffen. NeBundesgebiet richteten sich am 4. August ben Erpressungen. Freiheitsberaubunwegen Verdachts der Bildung einerterrorigen, K\u00f6rperverletzungen und \u00e4hnlichen stischen Vereinigung gegen Vereinsr\u00e4ume Straftaten werden der PKK in Europavierund Wohnungen von PKK-Vorstandsmitzehn T\u00f6tungsdelikte, davon sechs in der gliedern. Diese Ma\u00dfnahmen, vor allem die Bundesrepublik, angelastet. Beschlagnahme des Geldes, f\u00fchrten zu einer europaweiten Protestaktion der PKK In M\u00fcnchen st\u00fcrmten am 7. M\u00e4rz etwa 30 in Form von Besetzungen. Betroffen waPKK-Anh\u00e4nger eine Veranstaltung der F\u00f6ren ungef\u00e4hr 40 Objekte, darunter die deration der Arbeitervereine aus Kurdideutschen Botschaften in Bern und Wien, stan in der Bundesrepublik Deutschland die deutschen Generalkonsulate in L\u00fctund Westberlin e.V. (KOMKAR), die der tich, Amsterdam, Z\u00fcrich, Stra\u00dfburg und PKK ablehnend gegen\u00fcbersteht. Bei dieWien, B\u00fcros der deutschen Lufthansa sosem \u00dcberfall wurde einer der Angreifer, wie Rundfunkund Fernsehanstalten, Zeiein PKK-Funktion\u00e4r, erschossen, ein weitungsredaktionen und kirchliche Einrichterer Kurde durch Messerstiche lebensgetungen. Am 5. August drangen PKK-Anf\u00e4hrlich verletzt. Daraufhin ermordeten h\u00e4nger in Frankfurt am Main in das Foyer PKK-Leute am 3. Mai in Hannover einen des Hessischen Rundfunks und am 7. AuKOMKAR-Funktion\u00e4r auf offener Stra\u00dfe. gustin Gie\u00dfen in das B\u00fcro des Oberb\u00fcrDabei erlitt eine deutsche Passantin germeisters ein. Bei einer Pressekonfeschwere Verletzungen. Weitere Anschl\u00e4ge renz am 7. August in Bonn erkl\u00e4rte der auf Anh\u00e4nger konkurrierender kurdischer kurdische Rechtsanwalt H\u00fcseyin Yildirim Organisationen mit lebensgef\u00e4hrlichen aus Schweden als Sprecher der PKK, das Verletzungen der Opfer erfolgten in Bokurdische Volk werde sich das beschlagchum, Stuttgart und Celle. In Wetzlar \u00fcbernahmte Geld St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck, wenn n\u00f6tig fiel am 3. Mai eine Gruppe von 15--20 mit Gewalt, zur\u00fcckholen. Der GeneralbunPersonen, von denen mehrere maskiert desanwali leitete gegen Yildirim ein Erwaren, eine t\u00fcrkische Gastst\u00e4tte. Die mit mittlungsverfahren wegen des Verdachts Messern und Schlagwerkzeugen bewaffder N\u00f6tigung von Verfassungsorganen neten Eindringlinge verletzten den Gastein. Die Beschlagnahme des Geldes wurwirt, verw\u00fcsteten das Lokal und raubten de inzwischen aufgehoben. angeblich 1000 DM Tageseinnahmen. Als mutma\u00dflicher Anf\u00fchrer der Gruppe wurde Die Gewaltpraxis der PKK st\u00f6\u00dft bei deutein PKK-Funktion\u00e4r aus Gie\u00dfen festgeschen und ausl\u00e4ndischen extremen Grupnommen, der dar\u00fcber hinaus verd\u00e4chtigt pierungen nahezu ausnahmslos auf Abwird, mehrmals versucht zu haben, von lehnung. Lediglich die t\u00fcrkischen VereiniLandsleuten Geld f\u00fcr die PKK zu erpresgungen der Neuen Linken, Bolsevik Parsen. tizan (BP) und Avrupa \"da Dev Genc, billigten die Terroraktionen und riefen zur Wegen des dringenden Verdachts der Unterst\u00fctzung der PKK auf. Freiheitsberaubung zum Nachteil eines abtr\u00fcnnigen PKK-Funktion\u00e4rs durchsuchte die Polizei am 27. Juli in K\u00f6ln f\u00fcnf Wohnungen von PKK-Angeh\u00f6rigen. Dabei wurden Ger\u00e4te und Materialien zur Her52","Iraner santen der Volksiedayin Guerilla Iran (Ashraf-Deghani-Anh\u00e4nger) (O.1.P.F.G.), Die politischen und gesellschaftlichen Vereiner Gruppe der extremen Neuen Linken h\u00e4ltnisse im Heimatland, aber auch der mit bundesweit etwa 100 Anh\u00e4ngern (in anhaltende Krieg mit dem Irak waren AnHessen etwa 20), st\u00fcrmten am 10. Sepla\u00df sowohl f\u00fcr Protestaktionen monarchitember das Stationsb\u00fcro der Iran Air auf stischer und linksextremer Iraner als auch dem Flughafen Frankfurt am Main. Sie f\u00fcr die zum Teil t\u00e4tlichen Auseinandersetschlugen und fesselten den Stationsleiter, zungen zwischen iranischen Gruppierunversperrten den Eingang des B\u00fcros und gen mit unterschiedlichen politischen Andemolierten die Einrichtung. Dabei riefen sichten. sie Parolen in persischer Sprache, h\u00e4ngten Spruchb\u00e4nder mit Texten wie \"Tod Am 11. Februar demonstrierten etwa dem Khomeini\" auf und verteilten vor dem 1300 tranische Monarchisten in Frankfurt Schalter der Iran Air eine Resolution in am Main gegen das Khomeini-Regime deutscher und persischer Sprache. Darin und gegen die Nationalfeiertage zum Gewurde die Aktion als Beitrag zum \"internadenken an die R\u00fcckkehr Khomeinis aus tionalen Solidarit\u00e4tstag mit den politischen dem Exil vor acht Jahren. Teilnehmer an Gefangenen im Iran\" erkl\u00e4rt. Die Polizei der Veranstaltung zeigten Transparente nahm die Besetzer, unter ihnen drei aus mit Parolen wie \"Der Kampf gegen das Hessen, fest. Kohmeini-Regime ist der Kampf gegen den Welt-Terrorismus\" und \"Schlu\u00df mit dem Brudermord im Iran\". Als KhomeiniBeurteilung Anh\u00e4nger die Demonstration zu st\u00f6ren versuchten, kam es vereinzelt zu HandDie politischen Aktivit\u00e4ten pal\u00e4stinensigreiflichkeiten. scher Organisationen im Bundesgebiet gingen weiter zur\u00fcck. Die der Schiiten-OrDie orthodox-kommunistische \"Organisaganisation Hizb Allah zuzurechnenden tion Iranischer Studenten, SympathisanTransporte von Fl\u00fcssigsprengstoff in die ten der Organisation der Volksfedayin des Bundesrepublik Deutschland (Fall HamaIran (Mehrheit)\" (OS) mit bundesweit 100 dei) m\u00fcssen gesondert betrachtet werden. Mitgliedern, die in Hessen nur einzelne Zwischen ihm und der T\u00e4tigkeit der im Mitglieder hat, protestierle am 8. Augustin Bundesgebiet bestehenden extremen Frankfurt am Main gegen den \"weltweiten schiitischen Gruppierungen gibt es mit hoTerror der iranischen Regierung\". Die unher Wahrscheinlichkeit keinen Zusamgef\u00e4hr 500 iranischen Kundgebungsteilmenhang. Dennoch stellen die in den unnehmer verurteilten die \"terroristischen klaren Machtverh\u00e4ltnissen des Nahen und Anschl\u00e4ge des Mullah-Regimes gegen die Mittleren Ostens begr\u00fcndeten Operatioiranische Opposition im Ausland\". Sie benenlerroristischer Organisationen weiterzeichneten die Botschaften des Iran als hin eine Gef\u00e4hrdung der inneren Sicher\"Zentren des Terrors und des Waffenheit auch der Bundesrepublik Deutschschmuggels\" und forderten deren Schlieland dar. Als potentielle Angriffsziele komBung. \u00c4hnliche Veranstaltungen wurden mendie diplomatischen Vertretungen der auch in anderen St\u00e4dten des BundesgeUSA, ihre hier stationierten Streitkr\u00e4fte bietes durchgef\u00fchrt. und offizielle Einrichtungen des Staates Israel in Betracht. Neun Anh\u00e4nger der Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat Deutschland und West-Berlin, Sympathisich zumindest in Teilen zu einer terroristi53","schen Vereinigung entwickelt. Von ihren \"blutr\u00fcnstiges System\" und \"imperialiAnh\u00e4ngern gingen Gewalttaten gegen anstisch\" an. Dabei lie\u00dfen mehrere Grupdersdenkende Landsleute bis zu deren pen der t\u00fcrkischen Neuen Linken GewaltErmordung aus. Sie zeigten aber auch ein bereitschaft erkennen. militantes Verhalten bei Protesten gegen Ma\u00dfnahmen der deutschen Justiz und Extreme iranische Regimegegner und Polizei. \"anh\u00e4nger trugen ihre unterschiedlichen politischen Ansichten \u00fcber die Verh\u00e4ltnisDie extremen f\u00fcrkischen Vereinigungen se im Iran und den Golfkrieg weiterhin wollen vorallem die politischen Verh\u00e4ltnisauch handgreiflich aus. Ver\u00e4nderungen in se in ihrem Heimatstaat -- je nachideolodiesem Verhalten sind nicht zu erwarten. gischer Ausrichtung friedlich, meist aber mit Gewalt -- ver\u00e4ndern. Linksextreme Die \u00fcbrigen extremen Ausl\u00e4ndergruppen Zusammenschl\u00fcsse griffen daneben aber entwickelten \u00f6ffentlich nur m\u00e4\u00dfige Aktiviauch die gastgebende Bundesrepublik als t\u00e4ten. 54","Spionageabwehr schauer Paktes ein riesiger Beschaffungsapparat gegen\u00fcber, der vor allem von der UdSSR und der DDR betrieben wird. Durch seine mit geheimdienstlichen Nachrichtendienste und illegaler Methoden illegal beschafiten TechnoloTechnologietransfer gieerkenninisse erspart er den dortigen Volkswirtschaften Milllardenbetr\u00e4ge. Bei Die Staaten des kommunistischen Machtdem verbotenen Transfer von technibereiches unternehmen weiterhin alle Anschem \"know-how\" stehen der zivile strengungen, westliche Technologieent(KGB) und der milit\u00e4rische Nachrichtenwicklungen zu erkennen und zu \u00fcbernehdienst (GRU) der UdSSR an der Spitze men. Schwerpunkte ihres Bem\u00fchens lieder \u00f6stlichen Geheimdienste. Sie werden gen dort, wo der Warschauer Pakt den durch das Politb\u00fcro des Zentralkomitees gr\u00f6\u00dften Nachholbedarf hat, Deshalb hei\u00dft der KPdSU gesteuert. das Schlagwort der wissenschaftlich-technischen Entwicklungsprogramme der Die Nachrichtendienste der UdSSR sind RGW-Staaten bis zum Jahre 2000 in zweifacher Hinsicht eingebunden: \"Schl\u00fcsseltechnologien\" (RGW = Rat f\u00fcr Ein \"Programm\" des illegalen sowjetigegenseitige Wirtschaftshilfe = wirtschaftschen Beschaffungsapparates steht unter licher Zusammenschlu\u00df von Ostblockder Leitung der Milit\u00e4r-Industriellen-Komstaaten). Die \"Direktiven der F\u00fcnfjahresmission, die aus Spitzenfunktion\u00e4ren der pl\u00e4ne\" im kommunistischen Machtbereich Schl\u00fcsselministerien f\u00fcr R\u00fcstungsindusind auf neue Werkstoffe, Biotechnologie, strie besteht. Eszielt in erster Linie auf miKernenergie und Lasertechnik gerichtet. lit\u00e4rische Grundlagenmaterialien (Dokumente und Testger\u00e4te), um den techniDer freie Handel zwischen den unterschen Stand und die Leistungskraft eigeschiedlichen Machtbl\u00f6cken findet dort seiner Technik, bei der es sich meist um Wafne Grenzen, wo Exporte, insbesondere in fensysteme handelt, zu verbessern. Das die Staaten des Warschauer Paktes, die zweite \"Beschaffungsprogramm\" befa\u00dft Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik sich weitgehend mit solcher MikroelektroDeutschland undihrer Partner gef\u00e4hrden. nik, die im Westen der Ausfuhrkontrolle Dies zu verhindern, ist Ziel der COCOMunterlieg. Computer, Fernmeldemittel, Vereinbarungen (Coordinating Committee Werkzeugmaschinen, Industrieroboter for East-West-Trade Policy). Die im COund diagnostische Ger\u00e4te stehen hierbei COM vertretenen NATO-Mitgliedstaaten an oberster Stelle der \"Einkaufslisten\". {ohne Island und Spanien) und Japan reF\u00fcr diesen Bereich ist das sowjetische geln darin die Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen Au\u00dfenhandelsministerium verantwortlich, (Embargo} gegen\u00fcber den Staaten des das weltweit zahlreiche Au\u00dfenhandelsorkommunistischen Machtbereiches. In der ganisationen und Firmen betreibt. F\u00fchBundesrepublik Deutschland wacht berung und Mitarbeiterst\u00e4be solcher Einrichsonders das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft in tungen sind in beachtlichem Umfang von Eschborn bei Frankfurt am Main dar\u00fcber, Angeh\u00f6rigen der sowjetischen Spionageda\u00df bei der Ausfuhr die st\u00e4ndig dem techorganisalionen durchsetzt. Die offizielle nisch neuesten Entwicklungsstand angePr\u00e4senz erleichtert den KGBund GRUpa\u00dften Embargobestimmungen eingehalGeheimdienstoffizieren die Tarnung. ten werden. F\u00fcr den direkten Erwerb interessanter WaDem COCOM und seinen wenigen Konren werden in aller Regel westliche Kauftrollorganen stehtin den Staaten des Warleute gewonnen, die Beziehungen zu Pro55","duktionsbetrieben und Vertriebsunternehgen oder Ausfuhrverboten unterlag. men f\u00fcr Spitzentechnologien haben. Mit Unter Nutzung seiner Scheinfirmen dieser Methode wird vom eigentlichen und durch Einschaltung von ZwischenAuftraggeber abgelenkt. Geschickt wird h\u00e4ndlern gelang es ihm, die gew\u00fcnschauchdie finanzielle Enge kleinerer Firmen ten Ger\u00e4te und Teile im Bundesgebiet genutzt. Zun\u00e4chst bringen legale Geund in den USA zu beschaffen, ihren sch\u00e4fte rasch recht hohen Gewinn und die Verbleib zu verschleiern und die meist Gew\u00f6hnung an die prompten Zahlungen kleinen Gegenst\u00e4nde im Aktenkoffer aus dem Osten. Werden illegale Handelsselbst nach Ost-Berlin zu schaffen. aktionen abgelehnt, so f\u00fchrt dies regelm\u00e4Dort \u00fcbergab er sie gegen Zahlung des Big zum Abbruch der gesch\u00e4ftlichen Bezuvor ausgehandelten Preises seinem ziehungen undals dessen Folge nicht selAuftraggeber. Da die E. erteilten Auften zum Verlust der wirtschaftlichen Exitr\u00e4ge zunehmend hochsensible Bereistenz. che ber\u00fchrten, wurden die Sicherheitsbeh\u00f6rden aufmerksam und veranla\u00dfG\u00fcnter E., selbst\u00e4ndiger EDV-Kauften seine Festnahme. mann, suchte 1986 auf Messen und Ausstellungen Kontakte zu Vertretern Auch die DDRist bestrebt, den Technolo\u00f6stlicher Staatshandelsorganisatiogier\u00fcckstand durch illegale Beschaffung nen. Ein Angeh\u00f6riger der UdSSR-Hanmoderner Technik im Westen zu kompendelsvertretung in Ost-Berlin stellte Aufsieren. Computerund Rechnersysteme tr\u00e4ge in Aussicht. G\u00fcnter E. erkl\u00e4rte stehen hier ebenfalls an der Spitze der sich bereit, aus den Bereichen Elektro\"Beschaffungsw\u00fcnsche\" an die Geheimnik und Datenverarbeitung das Gedienste. Etablierte DDR-Wissenschaftler w\u00fcnschte zuliefern. Sein sowjetischer sondieren zun\u00e4chst den Markt; offizielle Gespr\u00e4chspartner forderte zun\u00e4chst Tagungen und Kongresse sowie die bedie Beschaffung von Katalogen und kannten Fachmessen in westlichen L\u00e4nPreislisten einschl\u00e4giger Firmen. Die dern bieten hierzu vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiaus \"Sicherheitsgr\u00fcnden\" geforderten ten. Daneben nutzt die DDR auch auf dieBesonderheiten der Gesch\u00e4ftsverbinsem Sektor verwandtschaftliche Bindundung (z.B. verschl\u00fcsseites Notieren gen, zumindest am Beginn der nachrichvon Telefonnummern, Zusammenireftendienstlichen Werbungsphase. fen in Hotels in Ost-Berlin, die Einrichtung von Scheinfirmen und Postf\u00e4im April besuchten Dr. F., der in der chern) lie\u00dfen G\u00fcnter E. sehr bald erBundesrepublik an einem Institut t\u00e4tig kennen, da\u00df er mit einem Geheimist, das Forschungsund Entwickdienst der UdSSR in Verbindung lungsarbeiten f\u00fcr Optik und Lasertechstand. nik betreibt, sein in der DDR lebender Cousin und dessen Ehefrau. Dabei erDen nahezu unbegrenzten \"Technolofuhr er, da\u00df sein Verwandter bei einer giehunger\" der Ostblockstaaten und staatlichen Forschungseinrichtung der eigene Verdienstm\u00f6glichkeiten vor AuDDR arbeitet, die \u00e4hnliche Aufgaben gen, entschlo\u00df er sich aber, im Gewie sein eigenes Institut wahrnimmt. sch\u00e4ft zu bleiben Er lieferte ProzesAuf dessen Einladung reiste Dr. F. im sorkarten, Programme und alles an ZuJuni mit Familie in die DDR. Dort beh\u00f6r und Ersatzteilen, was in der Dabrachte ihn der Cousin in einem Hotel tenverarbeitung und Informations\u00fcbermit einem angeblichen Vorgesetzten tragung den Begriff \"High Tech\" verzu einern \"Fachgespr\u00e4ch\" zusammen. diente und somit Ausfuhrbeschr\u00e4nkunDer fachkundige Gespr\u00e4chspartner bat 56","Dr. F. um Unterlagen \u00fcber Forder Bundesb\u00fcrger \u00fcber wertvolles Wisschungsprojekte gegen Bezahlung. sen auf wirtschaftlich-technischem GeDieser brach daraufhin das Gespr\u00e4ch biet verf\u00fcgte. L\u00e4nger als ein Jahr beab undhielt seinem Cousin vor, ihn mit schr\u00e4nkte sich die Verbindung nur auf einem Geheimdienstmitarbeiter konden Austausch von Unterlagen, die frontiert zu haben. Der Cousin gab zu, keinerlei Geheimhaltung unterlagen. schon vor seiner Reise in das BundesErst als auf diese Weise das Vertrauen gebiet von einem Angeh\u00f6rigen des Mides Bundesb\u00fcrgers gewonnen worden nisterlums f\u00fcr Staatssicherheit beaufwar, sollte dieser Informationen aus tragt worden zu sein, Dr. F. in die DDR der R\u00fcstungsindustrie beschaffen. Der einzuladen, um ihn so mit seinem GeMitarbeiter des CSSR-Geheimdienstes spr\u00e4chspariner zusammenzuf\u00fchren. tarnte seine W\u00fcnsche mit dem VorDr. F, reiste sofort ab und offenbarte wand, die Unterlagen zu Studienzwekden Sicherheitsbeh\u00f6rden den Sachken zu ben\u00f6tigen und stellte Pr\u00e4mien verhalt. von 15000 bis 20000 DM in Aussicht. Angebot und H\u00f6he des Entgelts machten den Bundesb\u00fcrger mi\u00dftrauisch. Er brach die Verbindung ab. Nachrichtendienstliche St\u00fctzpunkte H\u00e4ufig lassen sich geheimdienstliche MitDie Geheimdienste des kommunistischen arbeiter in den Vertretungen ihrer EnisenMachtbereiches st\u00fctzen sich im Bundesdestaaten zu Beginn ihres Aufenthaltes an gebiet weiterhin zu einem erheblichen Teil mangelnder fachlicher Qualifikation auf die legalen Residenturen. Das sind erkennen. Ihre geheimdienstlichen \"Quaamtliche oder halbamtliche Einrichtungen lit\u00e4ten\" sind dann meist um so ausgepr\u00e4gwie Botschaften, Handelsvertretungen, ter. Hauptaufgabe dieser geheimdienstliKonsulate, Luftverkehrsgesellschaften, chen Mitarbeiter ist das F\u00fchren der AgenReiseb\u00fcros, Staatshandelsunternehmen ten mit dem Ziel, m\u00f6glichst viele und geund gemischte Firmen. Zu den Legalresinaue Informationen zu erlangen. Daneben denturen mit erheblicher Spionageaktivihaben sie umfangreiche andere nachricht\u00e4t geh\u00f6ren auch die sowjetischen Milit\u00e4rtendienstliche Pflichten. Dazu geh\u00f6ren missionen (SMM), von denen sich eine in beispielsweise die Bef\u00f6rderung von geFrankfurt am Main befindet. Verletzungen heimdienstlicher Post im Aufenthaltsstaat der milit\u00e4rischen Sperrgebiete sind besonund in das Heimatland, das Anlegen und ders h\u00e4ufig. Bedienen von Toten Briefk\u00e4sten zur Vermeidung pers\u00f6nlicher Kontakte zwischen Neben den Nachrichtendiensten der DDR, Agenten und Agentenf\u00fchrern, die \"Ausder UdSSR und Polens sind es immer wahl\" von Ferienh\u00e4usern und Hotelzimwieder die Residenturen der Tschechomern als konspirative Unterk\u00fcnfte und slowakei, die durch ihr besonderes Interes\u00e4hnliches mehr. Auch die Ehepariner des se an technischen Entwicklungen auffalGeheimdienstpersonals werden nicht sellen. ten zu nachrichtendienstlichen Aufgaben herangezogen, etwa um Personen zu be1984 bat ein Bundesb\u00fcrger eine obachten. CSSA-Vertretung um Informationen beruflicher Art. Sein Gespr\u00e4chspartNeben den legalen Residenturen existiener, der sich sp\u00e4ter als Angeh\u00f6riger ren sogenannteillegale Residenturen. Sie des milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes bestehen meist aus Einzelpersonen oder der CSSR herausstellte, erkannte, da\u00df Ehepaaren, die unter falscher Identit\u00e4t in 57","westliche L\u00e4nder eingeschleust werden, Die Zahl der von den Geheimdiensten der um besonders hochwertige Agenten anWarschauer-Pakt-Staaten ausgehenden zuleiten, deren Informationen an den \u00f6stliund erkannten Werbungsversuche ist erchen Geheimdienst weiterzugeben und neut gestiegen, nachdem sie schon im f\u00fcr die Sicherheit der Spione zu sorgen. Vorjahr beachtlich zugenommen hatte. Der illegale Resident verringert die Notwendigkeit von Reisen der Agenten zur in Hessen waren weiterhin nahezu zwei F\u00fchrungsstele im kommunistischen Drittel der Werbungsversuche den DDRMachtbereich und damit das Risiko der Nachrichtendiensten zuzuschreiben. DaEntdeckung. Dasist besondersin Krisenneben bem\u00fchten sich besonders die Gezeiten wichtig. F\u00fcr eine solche Aufgabe heimdienste der CSSR, der UdSSR und kommen nur politisch linientreue PersoPolens um neue Agenten. nen in Frage, die eine qualifizierte geheimdienstliche Ausbildung erhalten haDie Nachrichtendienste des kommunistiben. schen Machtbereichs bevorzugen f\u00fcr ihre Werbungsvorhaben das eigene Territorium oder das befreundeter Staaten. Das Werbungen Risiko der Entdeckung ist hier gering, die Staatsgewalt steht auf seiten der Werber. Pressever\u00f6ffentlichungen ma\u00dfgeblicher Anla\u00df f\u00fcr eine Werbung kann jeder AufPers\u00f6nlichkeiten in der DDR und anderer enthalt in L\u00e4ndern des Ostblocks sein; Ostblockstaaten deuten weiterhin auf eine gleichg\u00fcltig ist dabei, ob es sich um privaaggressive Strategie der kommunistite oder berufliche Reisen handelt, Die schen Geheimdienste bei ihrer Spionagegrunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dfenswerte Zunahme t\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik des innerdeutschen Reiseverkehrs wirkt Deutschland hin. Sie ist nach wie vor sich hier zugunsten der Werber aus. GeHauptoperationsgebiet f\u00fcr die Nachrichgen\u00fcber dem Vorjahr sind die Bem\u00fchuntendienste der Warschauer-Pakt-Staaten. gen der DDR-Nachrichtendienste, bei ihDeren geheimdienstliche T\u00e4tigkeit bleibt ren Werbungsversuchen gegen\u00fcber BeTeil des politischen und somit ideotogisuchern aus dem Westen Verwandte in schen Kampfes gegen das westliche Geder DDR einzubinden, noch intensiver gesellschaftssystem. worden. Mit den Worten \"ich w\u00fcnsche allen KundDer Student G\u00fcnter S. besuchte wieschaftern, da\u00df sie erfolgreich ihren Aufderholt mit seiner Mutter in der DDR letrag zur Sicherung des Friedens erf\u00fcllen, bende Verwandte. Bei einem dieser und da\u00df der Feind sie nie entdeckt\" nahm Aufenthalte vermittelte sein Cousin ein erstmalig der ehemalige Spion im BunGespr\u00e4ch mit einem angeblichen Studeskanzleramt, Guillaume, pressewirkdienkollegen in einem Restaurant. sam in der DDR auch zu seiner eigenen Nach Er\u00f6rterungen allgemeiner Art geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit geund von Studienproblemen aus der gen die Bundesrepublik Deutschland StelFachrichtung Elektrotechnik kam der lung (\"Junge Welt\" v. 14.5. 1987). Er war DDR-Gespr\u00e4chspartner auf seinen eiam 15. Dezember 1975 zu 13 Jahren Haft gentlichen \"Wunsch\" zu sprechen: verurteilt worden und lebt seit 1981 wieder elektronische Bauteile. G\u00fcnter S. bein der DDR. Guillaume wird dort vom Minisorgte seinem Cousin zuliebe in der sterium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) als erBundesrepublik die Gegenst\u00e4nde und tolgreicher \"Kundschafter\" gepriesen und nahm sie bei einer weiteren Reise in als Vorbild herausgestellt. die DDR mit. Nachdem er sie dort dem 58","\"Studienkollegen\" ausgeh\u00e4ndigt hatschriften unterwiesen. Seine Entitarte, gab sich dieser als Mitarbeiter des nung erfolgte aufgrund eines HinweiMIS zu erkennen. Erinteressierte sich ses. sehr f\u00fcr die beruflichen Perspektiven von S. und lud ihn zu einer n\u00e4chsten Entgegen der \u00fcblichen Verfahrensweise, Zusammenkunft nach Ost-Berlin ein. Anwerbungen m\u00f6glichst im eigenen G\u00fcnter $, sagte zwar zu, offenbarte Machtbereich vorzunehmen, sind die Gesich jedoch nach seiner R\u00fcckkehr in heimdienste der Warschauer-Pakt-Staadie Bundesrepublik Deutschland den ten manches Mal auch bereit, das weitaus Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. gr\u00f6\u00dfere Risiko von Werbungsversuchen im westlichen Ausland einzugehen. Dies Wenn das MfS glaubt, bedeutende Inforist dann der Fall, wenn Informationen sehr mationen gewinnen zu k\u00f6nnen, weicht es dringend und schnell ben\u00f6tigt werden sogar von der sonst sorgf\u00e4ltig beachteten oder die Reise eines potentiellen Agenten Trennung zwischen politischer und nachin den Ostblock unm\u00f6glich ist. Die Mitarrichtendienstlicher Arbeit gegen die Bunbeiter der \u00f6stlichen Geheimdienste sind in desrepublik Deutschland ab. Mitgliedsolchen F\u00e4llen meist mit Diplomatenp\u00e4sschaften in oder Sympathien f\u00fcr linksexsen ausgestattet, um evtl. pers\u00f6nliche treme Gruppierungen im Bundesgebiet Schwierigkeiten, z.B. durch Verhaftung, schlie\u00dfen geheimdienstliche Werbungszu verringern. versuche durch das MfS nicht mehr aus. Gerhard W. sah sich w\u00e4hrend eines Reinhard K., der durch seine LebensUrlaubsaufenthaltes im Fr\u00fchjahr am gef\u00e4hrtin seit vielen Jahren Kontakt zur Mittelmeer einem massiven WerbeverDKP hatte, reiste seit 1977 mehrmals such der UaSSR-Geheimdienste ausim Jahr in die DDR, um politische Vergesetzt. Wie er feststellen mu\u00dfte, war anstaltungen zu besuchen. Ende 1979 man \u00fcber seinen pers\u00f6nlichen Hinterstellte seine in der DDR lebende Stiefgrund, den Arbeitspfatz und die damit schwester die Verbindung mit einem verbundenen M\u00f6glichkeiten, an geMitarbeiter des MfS her. Die gleichgeheimgehaltene Materialien heranzulagerten politischen Interessen und die kommen, bestens informiert. Vor allem mittlerweile entstandene pers\u00f6nliche standen milit\u00e4rische R\u00fcstungsg\u00fcter auf Sympathie f\u00fcr den MfS-Angeh\u00f6rigen den \"Einkaufslisten\" der geheimbrachten K. schlie\u00dflich dazu, einer Mitdienstlichen \"Technik-Haie\" aus dem arbeit f\u00fcr das MfS zuzustimmen. Nach Ostblock. \"Erfolgspr\u00e4mien\" von weit seiner Zusage wichen die politischen \u00fcber 100000DM waren der finanzielle Diskussionen sehr schnell konkreten K\u00f6der f\u00fcr W., der \u00fcber Skrupel hinweggeheimdienstlichen Auftr\u00e4gen, Nach half. Seine Zahlungsschwierigkeiten einer Ausbildung beim MfS sollte er hatten die UdSSR-Werber ebenso gefachlich qualifizierte Personen aus der nau \"recherchiert\" wie seine EheproEDV-Branche ausfindig machen, anbleme. Die \u00dcbergabe wertvoller Unterwerben und dem MfS zuf\u00fchren. Dieses lagen an die geheimdienstlichen Auff\u00fchrte ihn mit Hilfe des sogenannten traggeber konnte von den SicherheitsA-3 Funks, das sind chiffrierte Radiobeh\u00f6rden jedoch noch rechtzeitig versendungen von der MfS-Zentrale zum hindert werden. Agenten. Er erhielt f\u00fcr den Informationstransport mit Geheimverstecken Die B\u00fcrger der kommunistisch regierten versehene Gebrauchsgegenst\u00e4nde L\u00e4nder sind den Einwirkungsm\u00f6glichkeiund wurde im Herstellen von Geheimten ihrer Geheimdienste naturgem\u00e4\u00df in 59","starkem Ma\u00dfe ausgeliefert. Die vielf\u00e4ltiAnl\u00e4\u00dflich einer erneuten Vorsprache gen Abh\u00e4ngigkeiten sind immer wieder im Jahre 1985 wurde G. in ein NebenAnsatzpunkte f\u00fcr die Werbung zur Mitarzimmer gebeten, wo ihn ein MfS-Angebeit, h\u00f6riger aufforderte, \u00fcber fluchtund ausreisewillige Arbeitskollegen zu beDer DDR-B\u00fcrger Holger B. erhielt im richten, Als Gegenleistung wurde zuRahmen der Reiseerleichterungen gesagt, den Antrag auf \u00dcbersiedlung erstmals die Genehmigung zu einem beschleunigt zu bearbeiten. i4t\u00e4gigen Besuch seiner Verwandten in der Bundesrepublik. Nach R\u00fcckkehr Um die Ausreise nicht zu gef\u00e4hrden, wurde er von einem MfS-Angeh\u00f6rigen erstattete G. dem M/S die gew\u00fcnscheingehend zu allen Personen befragt, ten Berichte. Anfang des Berichtsjahmit denen er zusammengekommen res teilte ihm sein F\u00fchrungsoffizier mit, war. Vor seiner n\u00e4chsten Westreise erda\u00df die \u00dcbersiediung genehmigtsei. hielt er den Auftrag, die LebensumDas MfS erwarte jedoch seine weitere st\u00e4nde eines seiner Verwandten n\u00e4her Mitarbeit auch im Bundesgebiet. Man abzukl\u00e4ren; dieser war im \u00f6ffentlichen werde sich mit ihm zun\u00e4chst in der Dienst an sicherheitsempfindlicher Tschechoslowakei treffen, um die EinStelle besch\u00e4ftigt. Um die Westreisen zelheiten der k\u00fcnftigen Zusammenarnicht zu gef\u00e4hrden, stimmte B. zu und beit zu vereinbaren. Sp\u00e4ter k\u00f6nne er berichtete nach R\u00fcckkehr \u00fcber seine dann wieder seine Verwandten in der Feststellungen. Als n\u00e4chstes verlangte DDR besuchen. G. offenbarte sich das MfS von ihm, er solle seinen Vernach seiner Ankunft im Bundesgebiet wandten f\u00fcr eine geheimdienstliche den Sicherheitsbeh\u00f6rden. T\u00e4tigkeit werben Beim darauffolgenden Aufenthalt in der Bundesrepublik Aussiedler aus den Ostblockstaaten weroffenbarte Holger B. den Auftrag. Er den manchmal noch viele Jahre nach der kehrte nicht mehr in die DDR zur\u00fcck. \u00dcbersiedlung bei Reisen in die fr\u00fchere Heimat von den Geheimdiensten mit dem \u00dcbersiedlungswillige aus dem kommuniZiel angesprochen, sie f\u00fcr die Mitarbeit zu stischen Machtbereich, die ihren Wohnsitz gewinnen. in der Bundesrepublik Deutschland nehmen wollen, waren weiterhin f\u00fcr das MfS, Lothar F. verlie\u00df 1967 aus politischen aber auch f\u00fcr andere Geheimdienste der Gr\u00fcnden die Tschechosfowakei. Er erOstblockstaaten, von gr\u00f6\u00dfter Interesse. hielt Asyl in der Bundesrepublik und Zur\u00fcckbleibende Verwandte wurden und 1977 die deutsche Staatsangeh\u00f6rigwerden nicht selten als Druckmittel bekeit. Nach mehreren Verwandtenbesunutzt, um die \u00dcbersiedler auch am neuen chen in der CSSR wurde er bei einem Lebensmittelpunkt im Bundesgebiet f\u00fcr neuerlichen Aufenthalt von einem Andie geheimdienstlichen W\u00fcnsche gef\u00fcgig geh\u00f6rigen des Ischechoslowakischen zu halten. Geheimdienstes angesprochen. Dieser war bestens \u00fcber das pers\u00f6nliche Karl G., Maschinenschlosser in der Umfeld des F. in der Bundesrepublik DDR, beantragte 1982 die GenehmiDeutschland informiert, insbesondere gung zur \u00dcbersiedlung in die Bundes\u00fcber seine Kontakte zu Exiltschechen. republik Deutschland f\u00fcr sich und seiUnverbl\u00fcmt verlangte der Geheimne Familie. R\u00fcckfragen beim Rat des dienstoffizier von ihm die Ausf\u00fchrung Kreises nach dem Stand der Angelenachrichtendienstlicher Auftr\u00e4ge im genheit blieben zun\u00e4chst ohne Erfolg. Bundesgebiet. Obwohl F. dies strikt 60","ablehnte, blieb er bei weiteren Beentgegennehmen. Nur erprobte Agenten suchsreisen unbehelligt. werden von derartigen Reisenden versorgt, well die Gefahr ihrer Enttarnung dann gro\u00dfist, wenn der geheime Mitarbeiter ungeschickt operiert oder sogar f\u00fcr die F\u00fchrungsmethodik Spionageabwehr des Westens arbeitet. Die bei weitem meisten Verbindungen zu Nachrichtendienstliche Treffs zwischen den Geheimdiensten der Warschauerdem F\u00fchrungsoffizier und seinem AgenPakt-Staaten werden in deren Machtbeten im westlichen oder neutralen Ausland reich angekn\u00fcpft. Gescheiterte Werbungsbleiben auf Einzelf\u00e4le beschr\u00e4nkt. Die versuche bleiben damit ohne KonsequenGeheimdienste der Sowjetunion, Polens, zen. Doch auch nach gelungenen WerRum\u00e4niens und der Tschechoslowakei bungen f\u00fchren die \u00f6stlichen Geheimdiennuizen neben den aufgezeigten Verbinste die Agenten in der Regel noch einen dungen weiterhin die optimalen F\u00fchrungsl\u00e4ngeren Zeitraum ausschlie\u00dflich im eigem\u00f6glichkeiten aus den Legalresidenturen nen Machtbereich, Zusammenk\u00fcnfte, sog. im Bundesgebiet. Treffs, werden dort abgewickelt. Sie finden in der Anfangsphase meist in Gastst\u00e4tten der gehobenen Kategorie statt, sp\u00e4ter in konspirativen Wohnungen. Dadurch wird Beurteilung der nachrichtendienstliche Kontakt der Aufmerksamkeit der pers\u00f6nlichen UmgeNach wie vor bem\u00fchen sich die geheimen bung weitgehend entzogen und das RisiNachrichtendienste des Ostblocks intenko von Hinweisen an die Spionageabsiv um die Beschaffung von Informatiowehrbeh\u00f6rden des Westens erheblich vernen, die die westlichen Nationen im Intertingert. In dieser Phase erh\u00e4lt der Agent esse ihrer Sicherheit nicht preisgeben die ersten Tarnadressen und geheimen k\u00f6nnen. Politische, milit\u00e4rische und in Telefonnummern. Sie sind dazu bestimmt, Hessen vorrangig industrielle Aufk!\u00e4die sp\u00e4tere Verbindungsaufnahme mit rungsziele bildeten wiederum die Schwerdem F\u00fchrungsoffizier vom Bundesgebiet punkte der \u00f6stlichen geheimdienstlichen aus zu erm\u00f6glichen. Die Adressen dienen Aktivit\u00e4ten. Vor allem standen die Mikrosowohl der Vereinbarung von Treffen als elektronik, die Datenverarbeitung, die auch der \u00dcbersendung des Verratsmatechemische und die R\u00fcstungsindustrie im tials. Die konspirative Telefonnummer erMittelpunkt der Anstrengungen. Die derm\u00f6glicht dem Agenten, bei Bedarf schnellzeitigen politischen Bem\u00fchungen um Entstens mit seiner F\u00fchrungsstelie Verbinspannung sowie die damit einhergehendung aufzunehmen. den Reiseerleichterungen, inbesondere an der innerdeutschen Grenze in beiden Mit der wachsenden Qualit\u00e4t der SpionaRichtungen, haben nicht zu einem Ruckgeauftr\u00e4ge werden dem Agenten weitere gang der gegnerischen Spionaget\u00e4figkeit Kommunikationswege er\u00f6ffnet. Solche gef\u00fchrt. Gerade die erweiterten ReiseVerbindungen sind beispielsweise der m\u00f6glichkeiten waren offenbar f\u00fcr das MFS \"normale\" Agentenfunk (chiffrierte Zahein g\u00fcnstiger Ansatzpunkt bei der Werlendurchsagen im Kurzwellenbereich des bung neuer Agenten. Die in diesem ZuRundfunks) und Kontakte durch Kuriere sammenhang bekanntgewordenen Aktivioder Instrukteure, die die Agenten im Wet\u00e4ten der \u00f6stlichen Nachrichtendienste sten aufsuchen, sie mit Auftr\u00e4gen versehaben den h\u00f6chsten Stand der letzten hen und die beschafften Informationen Jahre erreicht. Die wahren Absichten der 61","politischen F\u00fchrung insbesondere der ihnen geeignete Abwehrma\u00dfnahmen zu DDR auf diesem Gebiet sind ihren Anerm\u00f6glichen. sprachen an die Mitarbeiter ihrer Geheimdienste zu entnehmen. Danach bleibt die Wirkungsvolle Spionageabwehr ist nur mit Bundesrepublik Deutschland der \"Feind\", Hilfe der Bev\u00f6lkerung m\u00f6glich. Das der durch \"aggressiven, imperialistischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz HesKonfrontationskurs\" die \"revolution\u00e4re sen bittet daher jede B\u00fcrgerin und jeden Wachsamkeit\" der eigenen Dienste herB\u00fcrger, die von der T\u00e4tigkeit ausl\u00e4ndiausfordert. \"Agenten\" bleiben und verscher Geheimdienste gegen die Bundesbleiben \"als K\u00e4mpfer an der unsichtbaren republik Deutschland und ihre Verb\u00fcndeFront\". ten Kenntnis haben oder von solchen Nachrichtendiensten angesprochen oder Interessierte sollen durchaus in Staaten zur Mitarbeit aufgefordert worden sind, ihr des Ostblocks reisen, sich vorher jedoch Wissen im Interesse unseres freiheitlichen genau \u00fcber die Gesetze und sonstige VorStaatswesens, aber auch der eigenen Sischriften des Gastlandes informieren. Vercherheit, zu offenbaren. Dasgilt selbst f\u00fcr st\u00f6\u00dfe gegen Bestimmungen \u00fcber das denjenigen, der schonim fremden InteresMeldewesen, den Stra\u00dfenverkehr, die se nachrichtendienstlich t\u00e4tig geworden Einund Ausfuhr von Waren oder de Mitist. Auch ihm k\u00f6nnen die Verfassungsnahme von Geschenken, Zollund Devischutzbeh\u00f6rden helfen, sich aus einer senregelungen, Fotografierverbote und ausweglosen Lage zu befreien. Voraus\u00e4hnliche werden immer wieder von den setzung hierf\u00fcr ist die freiwillige Aufgabe dortigen Geheimdiensten genutzt, um Ander nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit und werbungen durch Druck zu versuchen. eine umfassende Offenbarung. Aber auch wenn alle im kommunistischen Machtbereich geltenden Vorschriften beDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz achtet werden, sind Reisende nicht vor Hessen bietet jederzeit seine Hilfe an. Vergeheimdienstlichen Ansprachen sicher. In traulichkeit wird zugesichert. Die Dienstsolchen F\u00e4llen sollten nach R\u00fcckkehr in stelle ist unter dem Postfach 3905, Wiesdie Bundesrepublik die Verfassungsbaden oder der Rufnummer (06121) schutzbeh\u00f6rden unterrichtet werden, um 77821 zu erreichen. 62"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1987","year":1987}