{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-he-1986.pdf","jurisdiction":"Hessen","num_pages":59,"pages":["BE PErattEE","Vorwort Der zehnte hessische VerfassungsDer Verfassungsschutz bem\u00fcht sich, verschutzbericht informiert wie die vorangefassungsfeindliche Tendenzen und Begangenen \u00fcber die Beobachtungsergebstrebungen rechtzeitig zu erkennen und nisse des nachrichtendienstlichen Verfasdie Regierungen von Bund und L\u00e4ndern sungsschutzes f\u00fcr die Bereiche des politihier\u00fcber zu informieren. Die dabei geschen Extremismus, der sicherheitswonnenen Erkenntnisse sind eine Art gef\u00e4hrdenden T\u00e4tigkeit von Ausl\u00e4ndern \"Seismograph\". Sie sollen anzeigen, ob und der Spionageabwehr. Die Landesreunserer freiheitlichen demokratischen gierung erf\u00fcllt damit einen 'Auftrag des Grundordnung Gefahren drohen, die AbHessischen Landiags vom 7. Juli 1977, wehrma\u00dfnahimen erfordern. der ihr aufgibt, allj\u00e4hrlich einen \"Verfassungsschutzbericht Hessen\" vorzulegen. Die kontinuerliche und systematische Beobachtungst\u00e4figkeit des Verfassungs\"Verfassungsschutz\" bedeutet nach Art. schutzes erm\u00f6glicht es auch, der \u00d6ffent73 Nr. 10b des Grundgesetzes (GG) lichkeit in Form der Jahresberichte ak\"Schutz der freiheitlichen demokratituelle Lagebilder' \u00fcber die verfassungsschen Grundordnung, des \"Bestandes feindlichen Bestrebungen, insbesondere und der Sicherheit des Bundes oder eiim Land Hessen, vorzulegen. Die B\u00fcrger, nes Landes\" Hierzu isi jede staatliche von deren politischer Entscheidung letztStelle und jeder B\u00fcrger aufgerufen, vor lich der Fortbestand des freiheitlichen deallem aber \"Zentralstellen\" (Verfassungsmokratischen Rechtsstaats abh\u00e4ngt, solschutzbeh\u00f6rden), denen es obliegt, Unlen sich selbst \u00fcber die wesentlichen exterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungstromen Bestrebungen informieren k\u00f6nschutzes und des Schutzes gegen Benen. Dies ist nicht nur wichtig, weil strebungen im Bundesgebiet, die durch extreme Organisationen ihre wirklichen Anwendung von Gewalt oder darauf geZiele oft verschleiern, sondern vor allem, richtete Vorbereitungshandlungen ausweil sie wegen ihrer Erfolglosigkeit bei w\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik demokratischen Wahlen versuchen, \u00fcber Deutschland gef\u00e4hrden, zu sammeln (vgl. Nebenund Tarnorganisationen oder EinArt, 87 Abs. 1 Satz 2 GG). Die Verfasfiu\u00dfnahme auf Gruppierungen mit auch sungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und f\u00fcr Demokraten vertretbaren Zielen der L\u00e4nder (kurz \"Verfassungsschutz\" B\u00fcndnispartner und Anh\u00e4nger zu gewingenannt) werden im Rahmen dieses vernen. fassungsrechtlichen Auftrags t\u00e4tig. Das Grundgesetz verpflichtet sie ausdr\u00fccklich Der vorliegende Verfassungsschutzbezur Zusammenarbeit. richt unterst\u00fctzt deshalb auch die politiBe 1","sche Bildung, schlie\u00dft InformationsDer Bericht enth\u00e4lt keine ersch\u00f6pfend(r) l\u00fccken und f\u00f6rdert die politische DiskusAufz\u00e4hlung der nach dem gesetzliche? sion. Er macht f\u00fcr den Bereich des Auftrag in Betracht kommenden Bestr(r) Rechtsextremisrnus deutlich, da\u00df sich bungen und Aktivit\u00e4ten, F\u00fcr erg\u00e4nzende 1986 die Nationaldemokratische Partei Informationen steht das in meinem HauS Deutschlands (NPD) nach vielen Jahren eingerichtete Referat f\u00fcr informativen des steten Niedergangs in einem leichten Verfassungsschutz zur Verf\u00fcgung. Es soll Aufw\u00e4rtstrend bewegte und in sich zerauch die politische Bildungsarbeit IM strittene neonazistische Randgruppen schulischen und au\u00dferschulischen B(r) zwar nicht die freiheitliche demokratische reich unterst\u00fctzen. Grundordnung gef\u00e4hrden konnten, wohl aber in der Lage waren, durch Agitation Die j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberich!(r) das Ansehen unseres Staates im Inund von Bund und L\u00e4ndern werden von den Ausland herabzusetzen. Der Bericht jeweiligen Innenministern im Rahmen in zeigt, da\u00df die Deutsche Kommunistische rer \u00d6ffentlichkeitsarbeit herausgegebe\"Partei (DKP) als st\u00e4rkste linksextreme Sie handeln dabei in Erf\u00fcllung ihrer ve\" Kraft einen kleinen Mitgliederzuwachs erfassungsrechtlichen Pflicht, die freiheitl'\" zieite, es ihr jedoch nicht in dem erstrebche demokratische Grundordnung ZU ten Umfang gelang, die politische Isoliesch\u00fctzen, und im Rahmen der daraU(r) rung zu durchbrechen. Er l\u00e4\u00dft erkennen, flie\u00dfenden Zust\u00e4ndigkeitf\u00fcr die Beobach\" da\u00df terroristische Aktivit\u00e4ten und militantung verfassungsfeindlicher Gruppen un te Angriffe aus dem linksextremen SpekAktivit\u00e4ten. An die in den Berichten eM\" trum auch k\u00fcnftig die \u00d6ffentliche Sicherhaltenen Werturteile sind keinerlei rechtliheit beeintr\u00e4chtigen werden, hierdurch jeche Auswirkungen gekn\u00fcpft (so BVerf@ doch die freiheitliche demokratische 40, 287). Grundordnung ebensowenig bedroht ist, wie durch andere linksextreme BestreDie Angeh\u00f6rigen des VerfassungsschuN, bungen. Der Bericht erw\u00e4hnt, da\u00df im Aus288 ben\u00f6tigen f\u00fcr ihre schwierige Arbe' l\u00e4nderbereich Gefahren f\u00fcr die innere Siin erster Linie Vertrauen und VertraulicN\" cherheit insbesondere von pal\u00e4stinensikeit, ohne die sie nicht mit Erfolg zU\"! schen, iranischen und t\u00fcrkischen GrupSchutz unserer freiheitlichen demokratlpen ausgehen, Erstellt abschlie\u00dfend f\u00fcr schen Grundordnung und damit f\u00fcr die die Spionageabwehr fest, da\u00df InsbesonSicherheit aller B\u00fcrger wirken k\u00f6nne\" dere die hohe Zahl der von DDRF\u00fcr die gewissenhafte Erf\u00fcllung der 9. Geheimdiensten erieilten Spionageauftr\u00e4ge auf deren weitere Versuche hindeu20 stellten Aufgaben unter strikter Einn@ tung rechisstaatlicher Grunds\u00e4tze {4 tet, Erkenntnisse \u00fcber westliche Spitzenunter pers\u00f6nlichen Opfern spreche ich technologie zu erlangen, um so die eigelen Mitarbeitern dieser Beh\u00f6rde DAN ne Wettbewerbsund Leistungsf\u00e4higkelt u | Anerkennung der Landesregier'Sng zu steigern. Mar Ceuta Gottfried Milde Hessischer Minister des Innern","Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen ................. ce: Grundgesetz ....... 2222 Soeemeeeeneeessenmererseeeneerensstet Verfassungsschutzgesetz ....... Comes eeneeeeeeenenererer nennen Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschufz .. Parlamentarische Kontrolle .........222022eeeereeereeseennnane nt Organisation des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sva cd Hessen.................cccccccsseeseseseeeeese rennen Informativer Verfassungsschut2.........................: Rechtsextreme Bestrebungen .........................o11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ................:.\" 11 Hessenliste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp (HLA) ...... 2 con 2eeeeeeneeenee een es 13 Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verb\u00e4nde/V\u00f6lkischer Bund (ANV/VB) .....: - 13 Junge Nationaldemokraten (UN)... .22c2222ceeeeeeeeree rennen ern 14 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen 14 Deutsche Volksunion (DVU) (c)... 2222 cueeneeeeereneeenn seen een ne 14 Wiking-Jugend (WU) 222 co onnneeeeesenenseeeeeeneren nennen sen 16 Neonazistische Bestrebungen .........c:22r2sneseeeeenean nennen 17 Verbotene \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) Verbotene \"Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit\" KATZE]172/7.)ee 18 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) . . 22.222222 ceneeeeeenennen 19 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige eV. [1| NTc | Eee 20 Deutsche Aktionspartei/Bewegung der totalen Ordnung (DAP). ...........21 Deutsche B\u00fcrgerinitiative eV. (DBI) .... 22.222000 cauee eeeensennnnnen 22 Rechtsextremer Terrorismus ......:....22222coseeeeeeeenseree nenne 22 Neonazistische Ausschreitungen ..........22ueeesneeneeeneesenen ne 23 Strafrechtliche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten .........22..0.: 23 Beurteilung ....... 222 22ccseenersneneeenenseeeeeeeeeeee nenn 24 Linksextreme Bestrebungen ......... .........cnccnccen: 25 Orthodoxer Kommunismus .. cc con nneesseenene nenne rennen ent 25 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........... 22222 senenene ren 25 Nebenorganisationen der DKP ....... 2 2cccnseseeeeeeeeneeeneee ern 29 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) .........: 2.2. 29 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ........cccccceeeeen 30","Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) ..............: 7: 3 Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschung e\\. {IMSF) ...........::** 31 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) ............22e2ucunennen ent 32 DKP-beeinflu\u00dfte Organisatlonen .......:...222eeeceoeenennnnee re ttt 32 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten WWVN-BAA) on 2.2 ces aeeseeeseneneeeneranese nennen nennen ne 33 Deutsche Friedens-Union (DF\u00dc) ...... 2.2222 ceeseerereenen nennen ent tt 33 Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ) ........- + - 34 Die Friedensliste ..........cercoceeeeresesunenernensene nenne rent tt 34 Demokratische Fraueninitiative (DFI) .. 1.2222 oeseeeeneeeeee nennt nt 35 Extreme Neue Linke .......2222220meeeeueereereen sense nenn 35 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ...............+:deg* 35 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) ..........c222ccscceeeeescae rent 36 Sonstige kommunistische Organisationen und trotzkistische Gruppen .. + - 37 Autonome und anarchistische Gruppen ..... 22222222 eeeeeene ee tt 38 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen ...............++9deg 40 Linksextremer Terrorismus ..... 2.222 eeeeeeeeeeenenee nenne nt a Rote Armee Fraktion {RAF) ........2-2cecceneeeeneeen een nennt a Revolution\u00e4re Zellen (RZ) ......:....2ecceeeneeeeeenen een nt tt 43 Sonstige terroristische Aktionen .......222.. seeeeeeseseneen en ann 43 Beurteilung .......-:..2C2222 seen neeeenenenee nennen nennt 43 Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern | [1 2: +]: Gere 45 T\u00fcrken .......2Cooooo.oeueeseeenunnnereenen nennen eeenene nn nt 46 T\u00fcrkische Kurden .......... 2222er seeeeerenneetenenere nennen nn 49 haner .....o2oCneneneneeuneeeenereneneenennnneneerennennen en nn! 49 Beurteilung ........:: cc cussseneeneennersenenneeerneen nenn 50 Spionageabwehr ....... 2.2... er 51 Nachrichtendienste und illegaler Technologietranster ............51 Nachrichtendienstliche St\u00fctzpunkte .........2222ccceeeeeee en rn 52 Werbung .....2222222sseeeeesesseesneneneeerenseenneneenen nn nn nt 53 F\u00fchrungsmethodik ...........-2.2222censaeeeneenen nennen en ne 56 Beurteilung ..... 2occcooseeueeenueeneesren nennen nennen en tt 57","Gesetzliche Grundlagen Grundgesetz Das Grundgeseiz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sieht f\u00fcr die Aufgaben des Verfassungsschutzes vor: Art, 73 Nr. 10 Der Bundhat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber ... die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder ... b) zum Schutze derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandiungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, ... Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. $. 682), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 7. August 1972 {BGBi. IS. 1982) 81 (1) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. 82 (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern errichtet der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 83 (1) Aufgabe des Bundesamtesf\u00fcr Verfassungsschutz und der nach $ 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4Biger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben,","2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder gehelmdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtste Vorbereitungshandiungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Ferner wirken das Bundesamtf\u00fcr Verfassungsschutz und die nach $ 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3, beitechnischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (8) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrolibefugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Beh\u00f6rden und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). 54 (1) Das Bundesamtf\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gem\u00e4\u00df $ 2 Abs. 2 bestimmte Beh\u00f6rde \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den L\u00e4ndern bestimmten Beh\u00f6rden unterrichten das Bundesamt \u00fcber alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die f\u00fcr den Bund, die L\u00e4nder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (8) Ist gem\u00e4\u00df $ 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbeh\u00f6rde bestimmt, so ist die Oberste Landesbeh\u00f6rde gleichzeitig zu benachrichtigen. 85 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des $ 3 den nach $ 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden Weisungen f\u00fcr die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. $ 4 Abs. 3 gilt sinngem\u00e4\u00df. 86 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft.","Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vom 19, Juli 1951 (GVBl. S. 43), ge\u00e4ndert durch Art. 5 des Gesetzes vom 21. M\u00e4rz 1962 (GVBi. S. 213) 81 (1) Gem\u00e4\u00df $ 2 Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682) wird f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht dem Minister des Innern. (2) Der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist Beamter im Sinne des $ 57 des Hessischen Beamtengssetzes. 82 Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamtf\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. 83 (1) Die hessischen Beh\u00f6rden sind dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur Auskunft verpflichtet. Auf dessen Ersuchen haben sie ihm Unterlagen \u00fcber Bestrebungen, die eine Aufhebung, \u00c4nderung oder St\u00f6rung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung im Bund oder in sinem Lande oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amisf\u00fchrung der Mitglieder verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe der Bundesrepublik oder eines Landes zum Ziele haben, zu \u00fcbersenden. (2) Die hessischen Beh\u00f6rden sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unverz\u00fcglich Mitteitung zu machen, wenn ihnen Bestrebungen der in Absatz 1 bezeichneten Art bekannt werden. $4 Die zur Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erl\u00e4\u00dft der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem beteiligten Fachminister. 85 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verk\u00fcndung in Kraft. Parlamentarische Kontrolle Die parlamentarische Kontrolle \u00fcber das LfV Hessen \u00fcbt innerhalb des Hessischen Landtags der st\u00e4ndige Ausschu\u00df (Hauptausschu\u00df) aus. Dies beruht auf $ 25 Abs. 6 Satz 1 der Gesch\u00e4ftsordnung des Hessischen Landtags, der lautet: Im \u00fcbrigen ist der Hauptausschu\u00df insbesondere zust\u00e4ndig f\u00fcr die Beratung von Gegenst\u00e4nden, die verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Bedeutung haben, sowie von Gegenst\u00e4nden, die aus Sicherheitsgr\u00fcnden vertraulicher Behandlung bed\u00fcrfen.","Organisation des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen (LfV) Das LfV Hessen ist eine obere Landesbeh\u00f6rde und geh\u00f6rt zum Gesch\u00e4ftsbereich des Hessischen Ministers des Innern. Es nahm seine T\u00e4tigkeit am 28. November 1950 auf. Die Dienststelle befindet sich in Wiesbaden und ist unter Postfach 3905 bzw. der Telefonnummer (06121) 77821 zu erreichen. Das LfV gliedert sich in 6 Abteilungen mit folgender Zust\u00e4ndigkeit: Abteilung Z --Verwaltung Abteilung 1 --Zentrale Fachfragen, Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS), Auswertung Rechtsextremismus, Auswertung Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Abteilung | -- Beschaffung Abteilung li --Auswertung Linksextremismus und Terrorismus Abteilung IV_-Spionageabwehr Abteilung V_ -- Geheimschutz","informaliver Der informative Verfassungschutz befa\u00dft sich auch mit Informationen aus der UrsaVerfassungsschutz chenforschung \u00fcber den politischen Extremismus. Unabh\u00e4ngig vom Landesamt f\u00fcr VerfasDas Referat beteiligt sich an der Ausund sungsschutz besteht im Hessischen MiniFortbildung des \u00f6ffentlichen Dienstes, sterium des Innern ein Referat f\u00fcr \"Inforinsbesondere im Bereich der Polizei und mativen Verfassungsschutz\". Die Aufgader allgemeinen inneren Verwaltung, unben dieses schon 1968 eingerichteten terst\u00fctzt Lehrer in der politischen BilReferats sind 1974 durch Beschl\u00fcsse der dungsarbeit, sucht aber auch das unmitSt\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister/telbare Gespr\u00e4ch mit Sch\u00fclern. Einen wesenatoren der L\u00e4nder (IMK) konkretisiert sentlichen Teil der Arbeit macht die Disworden. In dem Programm f\u00fcr die \"Innere kussion mit Hochschullehrern und Sicherheit in der Bundesrepublik Studenten aus. Politische Parteien, GeDeutschland\" formulierte die IMK im Fewerkschaften, Wirtschaftsverb\u00e4nde und bruar 1974 als Forderung: Kirchen haben seit Jahren mit dem infor\"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung: mativen Verfassungsschutz VeranstaltunDie freiheitliche demokratische Grundgen durchgef\u00fchrt. ordnung kann auf die Dauer nur durch die Vortr\u00e4ge, die vom Referat f\u00fcr informatipolitische Auseinandersetzung mit den ven Verfassungsschutz gehalten werden verfassungswidrigen Bestrebungen gesiund Themen, an deren Diskussion sich chert werden.\" In Ausf\u00fchrung dieses Prodas Referat beteiligen kann: grammsatzes beschlo\u00df die IMK am 9. De-- Verfassungsschutz in der rechtsstaatzember 1974 die Rahmenkonzeption \"Verlichen Demokratie fassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\". In ih-- Rechtsgrundlagen, Aufgaben und rer Sitzung am 2. Februar 1979 hat sie Praxis der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsihre wiederholt ge\u00e4u\u00dferte Auffassung beschutz einschlie\u00dflich ihrer Kontrolle kr\u00e4ftigt, da\u00df in der \u00d6ffentlichkeit Aufga-- Besondere Probleme des Verfasben, Notwendigkeit, T\u00e4tigkeit und Stelsungsschutzes (Amtshilfeund Datentung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden schutzrecht) besser zu verdeutlichen sind. -- Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst Es handelt sich um zwei AufgabenbereiHistorische Entwicklung, Gefahren che, die wechselseitig in einen engen Zudes politischen Extremismus und sammenhang stehen: rechtliche Probleme -- Zur Problematik des Parteiverbots (r) Umfassende verfassungsrechtliche nach Art. 21 Abs. 2 GG und politische Aufkl\u00e4rung \u00fcber We-- $Spionageaufkl\u00e4rung in der Bundesresen, Einrichtung und Praxis des Verpublik Deutschland fassungsschutzes als eines komDarstellung von besonderen F\u00e4llen plexen Sicherungsund Abwehrsy-- Derinformative Verfassungsschutz als siems gegen\u00fcber verfassungswidrispezieller Weg in Hessen der gen Bestrebungen einschlie\u00dflich Bund/L\u00e4nder-Konzeption \"VerfasDarstellung sener Probleme und sungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" rechtlichen Kontrollen. -- Verfassungsschutz und politische Bil(c) Information \u00fcber Art und Umfang der dung, gemeinsame Lernziele verfassungswidrigen Bestrebungen -- Zu den Ursachen der politischen Gemit dem Ziel, die geistige Auseinanwaltkriminalit\u00e4t dersetzung im Rahmen der politiDeutungsversuche an praktischen schen Bildungsarbeit zu unterst\u00fctzen. Beispielen","-- Linksextreme Bestrebungen in der --Der organisierte Rechisextremismus Bundesrepubiik Deutschland in der Bundesrepubiik Deutschland Organisationen, Taktik und politische Daten und Fakten \u00fcber OrganisationsZielsetzungen strukturen rechtsextremer Gruppen -- Strategie und Taktik der prosowjeti--Neonazistische, insbesondere terrorischen Kommunisten im Rahmen der stische Aktivit\u00e4ten in der BundesrepuB\u00fcndnispolitik blik Deutschland Einwirkungsversuche auf GewerkBeteiligung von Jugendlichen und inschaften, Umwellschutzund Frieternationale Verbindungen densbewegungen -- Taktik und Propagandamethoden des Agitation am Arbeitsplatz Rechtsextremismus -- Die Auseinandersetzung zwischen orTechniken rechtsextremerAgitation thodoxen Kommunisten und der extre--Der N\u00e4hrboden des Rechtsextremismen Neuen Linken mus -- Zu den Ursachen linksextremer BeDeutung der Wahlergebnisse und Darstrebungen stellung der Tr\u00e4gergruppen sowie der Militanter Antikapitallsmus, Proteste sie beg\u00fcnstigenden Faktoren zur Disgegen die moderne Industriegesellkussiin der Ergebnisse von schaft Meinungsumfragen -- Linksund Rechisterrorismus in der -- Die Auseinandersetzung mit rechtsexBundesrepublik Deutschland tremen Bestrebungen Zur Diskussion \u00dcber die Ursachen Erfahrungen aus der Praxis und Anre-- Rochtsextreme Denkvorstellungen in gungen am Beispiel der Ausl\u00e4nderStaat und Gesellschaft teindlichkeit Autorit\u00e4re Einstellungen, Antisemitismus, emotionaler Antikommunismus 10","Rechtsextreme schwerer Wahlniederlagen in einem Aufw\u00e4rtstrend. Dieser hatte sich bereits bei Bestrebungen der Europawahl 1984 angedeutet, als die Partei bei allgemein geringer Wahlbeteiligung 08 % der Stimmen erhielt und eiNationaldemokratische nen leichten Mitgliederzuwachs verbuPartei Deutschlands (NPD) chen konnte, Er zeigte sich jetzt deutlicher durch den Stimmenzuwachs bei der An der Spitze der 1964 gegr\u00fcndeten NPD ebenfalls unter verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringer stand auch 1986 der seit 1971 amtierende Wahlbeteiligung durchgef\u00fchrten BundesParteivorsitzende Martin Mu\u00dfgnug. Der tagswahl am 25. Januar 1987. Die NPD Mitgliederstand der Partei lag weiterhin trat dabei mit Landeslisten und Direktkanbundesweit bei etwas \u00fcber 6000. Die Aufdidaten an und bekam bundesweit lagenh\u00f6he des monatlich erscheinenden 227 054 Zweitstimmen (= 0,8 %) gegenPresseorgans Deutsche Stimme betrug \u00fcber 91 095 Zweitstimmen {= 0,2 %) im Anfang des Jahres 148000 und erh\u00f6hte Jahre 1983. In Hessen, wo es Ihr nur in 16 sich zum Jahresende auf 187000 Exemder 22 Wahlkreise gelang, Direktkandidaplare. ten aufzustellen, erhielt sie 27 076 Zweitstimmen (= 08%) gegen\u00fcber 9001 Die NPD verfolgt Ziele, die mit der freiZweitstimmen {= 0,2%) 1983. Hier erheitlichen demokratischen Grundordreichte sie ihr bestes Wahlergebnis im nung nicht zu vereinbaren sind. Dasfolgt Wetteraukreis (Wahlkreis 134) mit 1,7% zwar nicht ohne weiteres aus ihrem Proder Zweitstimmen (1983 = 0,4%). Wie gramm oder ihrer Satzung, wohl aber aus bei den Kommunalwahlen 1985 erzielte zahlreichen Verlautbarungen von Funkdie NPD in W\u00f6lfersheim, wo sie in der Getion\u00e4ren und Mitgliedern der NPD, aus meindevertretung drei Mandate besitzt, Aufs\u00e4tzen in ihrer offiziellen Parteizeitung 69% der Zweitstimmen (1983 = 2,5 %) Deutsche Stimme, aus Programmschrifund sogar 10,5 % der Erststimmen (1983 ten und Reden. In ihnen kommt eine die = 3%). Dieser v\u00f6llig aus dem Rahmen freiheitliche demokratische Grundordder \u00fcbrigen Wahlergebnisse fallende honung ablehnende und aufihre Ersetzung he Stimmenanteil ist vor allem auf den durch eine \"Nationaldemokralie\" gerichpers\u00f6nlichen Einsatz des in W\u00f6lfersheim tete Zielsetzung zum Ausdruck. Diese geborenen und dort wohnhaften Kreisvor\"Nationaldemokratie\" sieht u.a. die sitzenden der Partei zur\u00fcckzuf\u00fchren, der Volksgemeinschaft als Zweck und Grundim Wahlkreis 134 als Direktkandidat auflage des vonihr erstrebten starken Staatrat. tes an. Der einzelne wird nicht, wie nach demals \"liberalistisch\" abgelehnten MenZur Vorbereitung der Bundestagswahl schenbild des Grundgeseizes, als eigen1987 hatte die NPD schon recht fr\u00fch grost\u00e4ndiger Wert anerkannt, den um seiner \u00dfe Anstrengungen unternommen. Sie selbst willen zu achten und zu sch\u00fctzen verabschiedete ihr Wahlkampfprogramm staatliche Aufgabe w\u00e4re, er besitzt vielbereits am 14.15. Juni in Behringersdorf mehr Daseinsberechtigung nur als Glied bei N\u00fcrnberg. in geringer Abwandlung der Gemeinschaft (so BVerwG, Urt. v. des aus fr\u00fcheren Wahlk\u00e4mpfen bekann20.5.1983 in NJW 1984, 813). ten Slogans \"Ein Herz f\u00fcr Deutschland\" hie\u00df das neue Motto \"Dein Herz f\u00fcr In dem Berichtszeitraum befand sich die Deutschlands Zukunft\". Haupts\u00e4chliche NPD nach vielen Jahren des steten NieThemen waren die Ausl\u00e4nderund Asyldergangs der Mitgliederzahlen und politik, die Arbeitsiosigkelt, die EG11","Agrarpolitik sowie die Forderung nach der die insbesondere wegen gegens\u00e4tzlicher Wiedervereinigung Deutschlands. Mit geAuffassungen in der Verteidigungspolitik zielter Propaganda sollten bestimmte laut wird. So lehnt Dr. Frey den von der Gruppen der Bev\u00f6lkerung wie Landwirte NPD propagierten nationalen Neutralisund Arbeitslose, die von anderen Parteien mus ab. Er bef\u00fcrwortet statt dessen die \"str\u00e4flich\" vernachl\u00e4ssigt w\u00fcrden, angeZusammenarbeit in der NATO. sprochen werden, Es hie\u00df im Wahlprogramm u. a.! Der 20. ordentliche Bundesparleitag der NPD fand am 8. und 9. November in Wil \"Weniger Ausl\u00e4nder: mehr Arbeitspl\u00e4tliingen (Landkreis Waideck-Frankenberg) zel\" statt. Neben den 300 Delegierten waren \"Asylmi\u00dfbrauch verhindern!\" etwa 650 G\u00e4ste anwesend. Entgegen \"Bauern retten\" dem urspr\u00fcnglichen Vorhaben befa\u00dften sich die Delegierten nicht mit der VerabAm 13. M\u00e4rz wurde in M\u00fcnchen auf Initiaschiedung eines neuen Parteiprotive des NPD-Bundesvorstandes ein \"Nagramms, das das D\u00fcsseldorfer Protionaldemokratischer Unternehmervergramm von 1973 abl\u00f6sen soll und statt band-Mittelstandsvereinigung gegr\u00fcndes bisherigen Antibolschewismus einen det, der mittelst\u00e4ndisches Engagement nationalen Neutralismus bef\u00fcrwortet. bundesweit f\u00f6rdern will. Die \"Wende\" in Statt dessen diskutierten sie die bevorsteBonn sei f\u00fcr den Mittelstand eine Wende hende Bundestagswahl. zum Schlechteren geworden, dem der Verband in den kommenden Wahlk\u00e4mpDer Landesverband Hessen besteht wie fen entgegenwirken wolle. im Vorjahr aus 21 Kreisverb\u00e4nden mit etwa 600 Mitgliedern, von denen jedoch Eine Ann\u00e4herung der NPD zu der Deutnur die H\u00e4lfte der Kreisorganisationen reschen Volksunlon (DVU) des M\u00fcnchener gelm\u00e4\u00dfige Aktivit\u00e4ten zeigte. Verlegers Dr. Frey lie\u00df ein Interview des NPD-Generalsekret\u00e4rs Walter Seetzen Am 6, April fand in Gambach der 16, or(Bremen) erkennen, das am 1. August in dentliche Landesparteitag statt, an dem Dr. Freys Deutscher National-Zeitung etwa 120 Personen teilnahmen. Der NPD (DNZ) erschien. Sie wurde deutlicher, als war es nur mit Hilfe eines Verwaltungsgeauch der NPD-Vorsitzende Mu\u00dfgnug der richtsbeschlusses gelungen, das dortige DNZein Interview gab. Au\u00dferdem nahm B\u00fcrgerhaus f\u00fcr die Veranstaltung anzuder NPD-Generalsekret\u00e4r am 9. August mieten. Im Mittelpunkt stand die Wahl der an der Gro\u00dfveranstaltung der DVU in PasKandidaten f\u00fcr die Landesliste zur Bunsau teil. Schlie\u00dflich riefen zwei Wochendestagswahl 1987. Ein Mitglied des NPDbl\u00e4tter von Dr. Frey, die Deutsche Parteipr\u00e4sidiums erkl\u00e4rte in seiner Rede, Wochen-Zeitung und die Deutsche ein Hauptpunkt des Wahlkampfes sei neNational-Zeitung, in ihren Ausgaben vom ben der Ausl\u00e4nderfrage und der EG28. November zur Wahl der NPD bei der Politik die \"gesamtdeutsche Neutralit\u00e4b. Bundestagswahl 1987 auf. Dr. Frey begr\u00fcndete dies u. a. wie folgt: \"Die NPD ist Der Kreisverband Frankfurt am Main die einzige rechte Alternative, die am 25. mu\u00dfte im April drei geplante VeranstalJanuar auf dem Wahlzettel steht. Jede tungen absagen, weil vor den VeranstalStimme f\u00fcr die NPD ist ein Schu\u00df vor den tungsgeb\u00e4uden bis zu 100 Personen daBug nationalvergessener Politiker in gegenprotestierten. Im allgemeinen stieBonn.\" Das Bem\u00fchen um Ann\u00e4herung Ben jedoch die \u00f6ffentlich durchgef\u00fchrten st\u00f6\u00dft innerhalb der NPD auch auf Kritik, Wahlversammlungen anderer Kreisver12","b\u00e4nde nur auf geringes Interesse der Beder \u00dcberschrift \"Sollen wir eine Kolonie v\u00f6lkerung, fremder V\u00f6lkerschaften werden?\" gegen Ausl\u00e4nder, insbesondere gegen ausl\u00e4ndiEnde September fanden mehrere B\u00fcrger sche Fl\u00fcchtlinge. Sie riefen dazu auf, der Wiesbadens in ihren Brielk\u00e4sten FlugB\u00fcrgerinitiative beizutreten und ihr bl\u00e4tter der NPD mit der \u00dcberschrift \"durch Spenden f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung\" zu \"Kriminelle, Wirtschaftsund Scheinhelfen. Die im Impressum der Flugbl\u00e4tter Asylanten raus!\" Darin forderte die NPD: aufgef\u00fchrten Namen, Konten und das Postfach lie\u00dfen einen Zusammenhang \"Begrenzung des Asylrechts mit der HLA erkennen. Wirksame Grenzkontrolien Sofortige Abschiebung der Scheinasyianten und Kriminellen Drastische Kostend\u00e4mpfung der AsyArbeitsgemeinschaft Nationaler Verb\u00e4nlantenkosten de/V\u00f6lkischer Bund (ANV/VB) Deutschland den Deutschen, wir wolten Herr im eigenen Haus bleiben.\" Die ANWVB, die den zust\u00e4ndigen Stellen erstmals durch die mit pers\u00f6nlichen Anschreiben verschickte Einladung zu einer Gro\u00dfen zentralen Sonnenwendfeier am Hessentiste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp (HLA) 22. Juni 1985 bekanntgeworden war -- als Anschrift des Veranstalters war ein Die 1982 von NPD-Mitgliedern gegr\u00fcndePostfach angegeben, das dem NPDte Hessonliste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp hat etKreisverband Wiesbaden geh\u00f6rt --, lud wa 80 Mitglieder. Das urspr\u00fcngliche Ziel, auch in diesem Jahr zu einer gleichen die Beteiligung an Wahlen, konnte sie jeFeier am 21. Juni ein. Der Veranstalter undoch bisher nicht verwirklichen. terzeichnete seine Einladungen wie im Vorjahr \"Mit volkstreuem Gru\u00df Ingrun R\u00fcIn ihrem monatlich erscheinenden Mitteidiger\". lungsblatt Die Parole propagierte die HLA ihre Ziele wie \"Ausweisung Hlegaler und Wie bereits im vergangenen Jahr wurde krimineller Ausl\u00e4nder, \"Die Flut von der Veranstaltungsort aus \"SicherheitsScheinasylanten mu\u00df wirksam gestoppt gr\u00fcnden\" zun\u00e4chst geheimgehalten. Die werden\", \"Keine Integration der Aust\u00e4nEingeladenen fanden sich in der N\u00e4he der ins Deutsche Volk\". Entgegen dem von Butzbach ein, wo der stellvertretende vorfr\u00fcheren Wahlen gezeigten Verhalten Vorsitzende des NPD-Kreisverbands forderte die HLA dazu auf, bei der BunWiesbaden zu den etwa 80 Erschienenen destagswahl 1987 die NPD zu w\u00e4hlen. sprach. Das weitere Programm war wie im vergangenen Jahr mit SonnenwendIm August tauchten zun\u00e4chst In gr\u00f6\u00dferer feuer und Liedern durch den den RechtsSt\u00fcckzahl im Chiemgau-Express (K\u00f6lnextremismus kennzeichnenden v\u00f6lktM\u00fcnchen-Salzburg), dann auch in andeschen Ahnenkuit bestimmt. ren St\u00e4dten, Flugbf\u00e4tter einer B\u00fcrgeriniHative Ausl\u00e4nderstopp Hessen auf. Inden F\u00fcr den 20, Dezember wurde zu einer Flugbl\u00e4ttern, die in Stuttgart w\u00e4hrend der Gro\u00dfen zentralen Weihnachtsund SonLeichtathletik-Europameisterschaften im nenwendfeier im Rhein-Main-Gebiet einNeckarstadion verteilt und in Frankfurt geladen. In dem \u00e4hnlich wie im Juni abam Main in Briefk\u00e4sten eingeworfen wurgefa\u00dften und unterzeichneten Einladen, polemisierten die Verfasser unter dungsschreiben hei\u00dft es u. a.: 13","\"Die geistig-seelische FremdbesetSonstige traditlonelle Gruppen und Juzung, als Voraussetzung zur Niedergendorganisationen haltung unseres Volkes in einem Zustand der politischen Ohnmacht, wird Deutsche Volksunion (DVU} von der volkstreuen Jugend nicht l\u00e4nger tatenlos hingenommen. Die kultuDie seit 1971 bestehende DVU, deren relle Selbstbesinnung des deutschen Gr\u00fcnder, Vorsitzender und bestimmende Volkes ist der Anfang seiner nationaPerson weiterhin der M\u00fcnchener Verleger len Befreiung.\" Dr. Gerhard Freyist, stellt sich als Kernorganisation der Nationak-freiheitlichen Rechten dar. Junge Nationaldemokraten (JN) Der DVU angeschlossen sind folgende Die Jugendorganisation der NPD Junge Aktionsgemeinschaften: Nationaldemokraten hat bundesweit etwa 650 Mitglieder. Die Mitgliederzahl hat sich Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie damit gegen\u00fcber dem Vorjahr um etwa (VOGA) 100 erh\u00f6ht. Auch der hessische LandesInitiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung verband verzeichnete einen Mitgliederzu(iA) wachs. Inm geh\u00f6rten Ende des Jahres etAktion Deutsche Einheit (AKON) wa 85 Personen an (1985: 70). Die JNAktion deutsches Radio und FernsePublikation Junge Stimme mit einer Aufhen (ARF) lagenh\u00f6he von 1000 Exemplaren erEhrenbund Rudel (ER) scheint weiterhin in unregelm\u00e4\u00dfigen AbDeutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und st\u00e4nden. Kultur (DSVK), der an die Stelle des Schutzbundes f\u00fcr Leben und Umwelt Der 15. ordentliche Bundeskongre\u00df der getreten ist. JN fand am 6. und 7. September mit etwa 100 Delegierten und etwa 40 G\u00e4sten in Da nach der Satzung die Mitglieder dieHarsefeld (Kreis Stade) statt. Darunter ser Aktionsgemeinschaften auch Mitgliebefanden sich auch Vertreter der belgider der DVU werden, wasnicht allen Beischen rechtsextremen Organisation Voortretenden bewu\u00dft sein d\u00fcrfte, ist die DVU post. Vor der Veranstaltung zogen etwa mit bundesweit mehr als 12 000 Mitglie70 JN-Angeh\u00f6rige in einem Demonstradern die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste rechtsextionszug durch Stade, den sie mit einer treme Organisation. Die Mitgliederzahlen Kundgebung auf dem Marktplatz beendef\u00fcr Hessen entsprechen dem Anteil des ten. Landes an der Bundesbev\u00f6lkerung. An dem Landeskongre\u00df der JN am 20. Nachdem Dr. Frey im Januar die DeutSeptember in W\u00e4chtersbach beteiligten sche Verlagsgesellschaft mbH mit Sitz in sich etwa 20 Personen. W\u00e4hrend der VerRosenheim erwarb, in dem die rechisexanstaltung wurden Aufkleber mit dem treme Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) Toxt: herausgegeben wurde, besitzt er faktisch ein Monopol f\u00fcr die gesamte rechtsextre\"Erbarmen me Presse in der Bundesrepublik 1.12.1986 Deutschland. Seine Wochenbl\u00e4tter Deutdie T\u00fcrken kommen\" sche National-Zeitung (DNZ), Deutscher Anzeiger (DA) und Deutsche Wochenzum Verkauf angeboten. Zeitung (DWZ) haben eine gesch\u00e4tzte 14","Auflagenh\u00f6he von 120.000 bis 130 000 Die Veranstaltung wurde von etwa 2 500 Exemplaren. Offizielles Organ der DVU Personen besucht. Darunter befanden ist der Deutsche Anzeiger. sich Abordnungen aus S\u00fcdtirol, K\u00e4rnten und dem Elsa\u00df. Erstmals seit Jahren In den genannten Wochenbl\u00e4ttern enthalnahm mit dem Generalsekret\u00e4r Walter tene Beitr\u00e4ge wenden sich oft in verletSeetzen auch ein Pr\u00e4sidiumsmitglied der zender Form gegen Repr\u00e4sentanten unNPDdaran teil. Neben Dr. Frey, der \u00fcber seres Staates und sind nicht seiten geeig\"Zukunft und Chancen der deutschen Nanet, die Ausi\u00e4nderfeindlichkeit zu sch\u00fction\" sprach und die Mitgliederst\u00e4rke der ren. Besondere Zieischeibe der Angriffe DVU einschlis\u00dflich ihrer Aktionsgemeinist der derzeitige Bundespr\u00e4sident, dem schaften mit 16 000 angab, sprach auch u. a. \"exzessive Schuldund S\u00fchnetirader britische Schriftsteller David Irving den\" (DNZ v. 3. 1.1986) vorgeworfen wer\u00fcber die \"Entrechtung des deutschen Volden. An anderer Stelle hei\u00dft es: \"Mit trefkes\", Im Rahmen der Veranstaltung vorfenden Worten gei\u00dfelte der DVUlieh Dr. Frey der \u00d6sterreicherin Maria von Vorsitzende und Verleger der drei natioS\u00f6lder den ebenfalls mit 20 000 DM donalen Wochenzeitungen die Nationalvortierten Andreas-Hofer-Preis 1986 des gessenheit des Kanzlers und des BunDeutschen Anzeigers. Sie habe sich im despr\u00e4sidenten. Von Weizs\u00e4cker m\u00f6ge Kampf der S\u00fcdtiroler gegen die \"italieniendlich aufh\u00f6ren, mit dem moralischen schen Imperialisten\" in vorbildlicher Zeigefinger auf das deutsche Volk zu weiN\u00e4chstenliebe um die politischen H\u00e4ftlinsen, nur weil er offenbar innerfamili\u00e4re ge gek\u00fcmmert. Bew\u00e4ltigungsprobleme habe\" (DNZ v. 24.1.1986). Die Ausl\u00e4nderfeindlichkeit Neben den erw\u00e4hnten Gro\u00dfkundgebunwird z, B. aus folgenden \u00dcberschriften ergen organisierte die DVU eine Vortragskennbar: \"Wird Deutschland t\u00fcrkisch?\" reihe mit David Irving in mehreren St\u00e4d(DNZ v. 17.1.1986), \"Deutschland -- ten, u. a. auch in Hessen. Irving besch\u00e4fAsylanten-Paradies der ganzen Welt\" tigte sich dabei vorwiegend mit der Wie{DNZ v. 14.2.1986), \"Ausl\u00e4nder-Gefahr derverelnigung Deutschlands und der f\u00fcr Deutschland? Die Folgen der \u00dcberR\u00fcckgabe der deutschen Ostgebiete. fremdung\"(DA It. DNZ v. 9.2. 1986), \"AsyW\u00e4hrend er am 29. August in Kassel vor lanten -- die gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr Deutschetwa 100 Zuh\u00f6rern sprach, waren am 15. land\" (DNZ v. 25.7. 1986). September in R\u00fcdesheim nur eiwa 25 Personen anwesend. im Rahmen einer DVU-\"Reichsgr\u00fcndungskundgebung\" am 19. Januar in im November wurde auf Initiative Dr. M\u00fcnchen erhielt der fr\u00fchere Verleger der Freys die Deutsche Liste gegr\u00fcndet, die von Dr. Frey \u00fcbernommenen Deuischen bereits im Dezember die Bezeichnung Wochen-Zeitung, der Publizist Waldemar Deutsche Volksliste bekam. Sie soll \"keiSch\u00fctz, den mit 20 000 DM dotierten Eune Partei im herk\u00f6mmlichen Sinne\"sein, rop\u00e4lschen Freiheitspreis. Zu dieser Versondern eine \"Sammlung aller nationalanstaltung waren etwa 1400 Personen bewu\u00dften Deutschen\". Die Deutsche aus dem gesamten Bundesgebiet und Volkstiste beteiligte sich nicht an der Bun\u00d6sterreich erschienen. destagswahl 1987, will aber bei Landtagswahlen des Jahres 1987 kandidieren. Am 9. August veranstaltete die DVU in Passau ihre J\u00e4hrliche Gro\u00dfkundgebung, Die seit Mitte des Jahres mit Interviews zu der sie u. a. in ganzseltigen Aufrufen ma\u00dfgeblicher NPD-Funktion\u00e4re in der im Deutschen Anzeiger eingeladen hatte. Deutschen National-Zeitung eingeleitete 15","Ann\u00e4herung zwischen dieser Partei und nen es sich meist um Jugendliche im Alder DVU st\u00f6\u00dft auf nicht geringe Schwieter von etwa 14 Jahren handelte. Sie karigkeiten, da Dr. Frey den von der NPD men aus dem gesamten Bundesgebiet. bef\u00fcrworteten nationalen Neuiralismus Das f\u00fcr dieses Sommerlager vorgeseheablehnt und statt dessen die Zusammenne Bundesthing wurde auf einen sp\u00e4tearbeit in der NATO bejaht. Ungeachtet ren Zeitpunkt verschoben. dessen leistete Dr. Frey erstmals Wahlkampfhilfe f\u00fcr die NPD, indem er die LeDas von der WJ f\u00fcr den 31. Dezember in ser seiner Wochenbl\u00e4tter wiederholt aufder N\u00e4he von Hilders/Rh\u00f6n geplante Winforderte, bei der Bundestagswahl 1987 terlager mit Demonstration und einem die NPD als Partei des \"deutschbewu\u00dften Mahnfeuer fand nicht statt. Der Landrat Lagers\" zu w\u00e4hlen. des Landkreises Fulda hatte die Veranstaltung, soweit sie unter das Versammlungsgesstz fiel, bereits mit Verf\u00fcgung Wiking-Jugend (WJ) vom 14. April verboten. Er begr\u00fcndete dies mit einer unmittelbaren Gef\u00e4hrdung Die Im Jahre 1952 gegr\u00fcndete Wikingder \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung Jugend z\u00e4hlt zu den \u00e4ltesten rechtsextredurch den von der W/ angemeldeten Demen Organisationen in der Bundesrepumonstrationsmarsch mit anschlie\u00dfender blik Deutschland. Mit wie im Vorjahr bunKundgebung in Hilders am 31. Dezember desweit etwa 500 Mitgliedern ist sie die 1986 und die vorgesehenen Mahnfeuer gr\u00f6\u00dfte, nicht an eine Partei gebundene an der innerdeutschen Grenze. Dabei rechtsextreme Jugendorganisation. In wies der Landrat auf das St\u00f6rerverhalten Hessen hat sie etwa 50 Mitglieder. von Angeh\u00f6rigen der W/ zum Jahreswechsel 1985/1986 in Fulda und auf deDie WJ versteht sich als nationalb\u00fcndiren enge Verflechtungen mit anderen sche Gruppe in der Tradition der Hitlerrechtsextremen Gruppierungen, z. B. der Jugend, Ihre Aktivit\u00e4ten sind seit dem Enverbotenen ANS/NA und der FAP hin. de der siebziger Jahre erkennbar militanter geworden, die neonazistischen EinTrotz der bestandskr\u00e4ftigen Verbotsverf\u00fcfl\u00fcsse haben sich verst\u00e4rkt. So beteiligten gung vom 14. April f\u00fcr Hilders versuchten sich ma\u00dfgebliche Angeh\u00f6rige der W) am am Silvestertag etwa 50 Mitglieder der Bundesparteitag der neonazistischen WU, ehemalige Angeh\u00f6rige der verboteFreiheitlichenDeutschen Arbeiterpartei nen ANS/NA und Anh\u00e4nger der Volks(FAP) am 8. Juni in Stuttgart. treuen Au\u00dferparlamentarischen Opposition (VAPO) sich in Fulda zu einem nicht Vom 27. bis 31. M\u00e4rz f\u00fchrte die WJ In Alteangemeldeten Demonstrationszug zu forfold bei Kassel ihr Osterlager durch, an mieren, Transparente zu zeigen und Flugdem sich etwa 40 Jugendliche aus dem bl\u00e4tter zu verteilen. Die Polizei verhindergesamten Bundesgebiet beteiligten. Das te dies. In der Nacht zuvor hatten unbePfingstlager fand vom 16. bis 19. Mai bei kannte T\u00e4ter im Innenstadtbereich von Celle statt. Von den etwa 150 Teilnehmern Fulda Parolen wie \"Deutschland den bezeichnete sich eine gr\u00f6\u00dfere Zahl JuDeutschen\", \"Wiking-Jugend\" und \"FAP gendlicher als Angeh\u00f6rige der FAP. Eini-- Rotfront verrscke\" geschmiert. ge Personen, die in SS-\u00e4hnlicher Uniform auftraten, wies die Lagerleitung aus dem Angesichts desf\u00fcr den Raum Hilders verLager. Am Sommerlager vom 24. Juli bis f\u00fcgten Versammlungsverbots mieteten 13. August in der N\u00e4he von Celle beteiligAngeh\u00f6rige der WJ in Schl\u00fcchtern einen ten sich etwa 40 WU-Angeh\u00f6rige, bei deRaum f\u00fcr eine \"private Geburtstagsfeier. 16","Dort trafen sich am 31. Dezember etwa des Grundgesetzes und des Parteienge150 Personen, die in den sp\u00e4ten Abendseizes gehandelt habe. Sie sei lediglich stunden auf einsm Feld bei Schl\u00fcchtern der verl\u00e4ngerte Arm der ANS/NA und daein Lagerfeuer entz\u00fcndeten. mit deren Teilorganisation gewesen. Der ANS/NA geh\u00f6rten zum Zeitpunkt ihres Verbots etwa 270 Personen an. Neonazistische Bestrebungen Ungeachtet des unanfechtbaren vereinsrechtlichen Verbots fanden sich ehemaliAls neonazistisch werden in der Tradition ge Angeh\u00f6rige der ANS/NA zu einer Gedes Nationalsozialismus stehende rechtssinnungsgemeinschaft der Neuen Front extreme Bestrebungen bezeichnet, deren zusammen. Sie versteht sich als KaderTr\u00e4ger sich als revolution\u00e4re Kampfgebewegung von \"politischen Soldaten in meinschaft verstehen. Sie wollen die parder Tradition der SA\". Die Brosch\u00fcre Die lamentarische Demokratie beseitigen Neue Front, die dem Zusammenhalt der und stattdessen einen F\u00fchrerstaat auf ehemaligen ANS/NA-Anh\u00e4ngerschaft dierassistischer Grundlage nach dem Vornen will, wird im Ausland hergestellt. bild Adolf Hitlers errichten. Ein wesentlicher Teil der nach au\u00dfen gerichteten Aktivit\u00e4ten von Anh\u00e4ngern der Verbotene Aktionsfront Nationaler Soziaehemaligen ANS/NA bestand weiterhin in listen/Nationale Aktivisten (ANS/NA) der Forderung nach Freilassung ihres am 25. Januar 1983 wegen des Verbreitens Das Bundesverwaltungsgericht hat durch von NS-Propagandamittelr zu einer FreiUrteil vom 13. Mai das vom Bundesminiheitsstrafe von drei Jahren und vier Moster des Innern am 24. November 1983 naten verurteillten ehemaligen Organisaverf\u00fcgte vereinsrechtliche Verbot der tionsieiters Michael K\u00fchnen. Neben der ANS/NA -- Untergliederung Aktion AusVerbreitung von ausl\u00e4nderfeindlichen Pal\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung -- Volksbewegung gerolen war diese Forderung Hauptthema gen \u00dcberfremdung und Umweltzerst\u00f6bei fast allen Fiugblattund Schmieraktiorung (AAR) best\u00e4tigt. Da zuvor bereits die nen, Damit lie\u00df sich jedoch die erhoffte ANS/NA und ihre weitere UntergliedeMobilisierung von Sympathisanten nicht rung Freundeskreis deutsche Politik (FK} erreichen. ihre Klagen gegen das Verbot zur\u00fcckgenommen hatten, ist nunmehr unanfechtK\u00fchnen versuchte weiterhin mit in der bar festgestellt, da\u00df sich die Ziele der Haft verfa\u00dften und in der Brosch\u00fcre Die ANS/NA einschlie\u00dflich AAR und FK geNeue Front abgedruckten Beitr\u00e4gen die gen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung Verbindung zu seinen Anh\u00e4ngern aufrichteten. Ein Antrag der AAR beim Bunrechtzuerhalten und ihre Aktivit\u00e4ten zu desverfassungsgericht auf Feststellung, beeinflussen. Diese Beitr\u00e4ge konnten jedie Verbotsverf\u00fcgung vom 24. November doch nicht verhindern, da\u00df es im Sommer habe gegen das Grundgesetz versto\u00dfen, zu F\u00fchrungsstreitigkeiten kam, in deren well die AAR eine politische Partei und Verlauf eine S\u00e4uberung der Bewegung nicht ein Verein gewesen sel, wurde vervon Homosexuellen gefordert wurde. Hatworfen. Das Bundesverfassungsgericht te bereits Im Januar der Leiter des Frankbest\u00e4tigte mit Beschlu\u00df vom 25. Novemfurter Freundeskreises Germania aus anber die Feststellung des Bundesverwalderen Gr\u00fcnden seinen R\u00fccktritt erkl\u00e4rt, tungsgerichts, da\u00df es sich bei der AAR so wurde nach der sich bundeswelt ausnicht um eine politische Partei im Sinne dehnenden Diskussion der franz\u00f6sische 17","Leiter der Auslands-ANS wegen Homoserische Sekte\", sondern eine \"revolution\u00e4xualit\u00e4t aus der Bewegung ausgeschlosre Kampfgemeinschaft\", sen. Die dauernden Hinweise auf die von K\u00fchIhren H\u00f6hepunkt fand diese \"S\u00e4ubenen geleistete Aufbauarbeit einerseits rungskampagne\" auf dem Landesparteiund die F\u00fchrungsschw\u00e4che seiner Kontag der nordrhein-westf\u00e4lischen FAP am kurrenten bewirkten zu seinen Gunsten 19, Juli in Grevenbroich. Dort wurde ein einen Umdenkproze\u00df.In der Ausgabe der Flugblatt \"Schwule? -- Nein Dankel\"verNeuen Front vom Januar 1987 ver\u00f6ffentteilt. Die Homosexualit\u00e4t sei geeignet, lichte K\u00fchnen den Widerruf seines Aus\"gesunde V\u00f6lker auszuroiten\". \"Schwule\" trittes aus der Gesinnungsgemeinschaft seien deshalb \"Verr\u00e4ter am Volk\". Vor dieder Neuen Front. sem Hintergrund kamen K\u00fchnen und sein Vertreter Brehl dem Ausschlu\u00df aus der Am 13. September schlo\u00df sich die DeutBewegung zuvor, indem sie ihren Austritt sche Frauenfront mit dem Deutschen M\u00e4erkl\u00e4rten. In der ver\u00f6ffentlichten Austrittsdelbund (ehemalige ANS/NA-Frauenerkl\u00e4rung vom 1. September teilte K\u00fchgruppe aus Bayern) zusammen. Die neue nen mit, da\u00df er sich am 4. August von der Verbindung nennt sich Deutsche Frauenvon ihm gegr\u00fcndeten Gesinnungsgefront -- Deutscher M\u00e4delbund (DFF/MB); meinschaft der Neuen Front getrennt hasie hat etwa zehn Mitglieder. Das monatbe. Er forderte seine Anh\u00e4nger auf, in der lich erscheinende Organ Die KampfgeBewegung zu bleiben und\"lokal, regional f\u00e4hrtin (fr\u00fcher: Deutsche Frauenfront inund schlie\u00dflich in der nationalen F\u00fchrung formiert) blieb in Aufmachung und Inhalt ... zum Geist der SA zur\u00fcckzufinden\". gleich. Es wurden haupts\u00e4chlich ausl\u00e4nSeine \"politische Zukunft\" machte er \"von derfeindliche und diskriminierende Artider R\u00fccknahme der am 19. Juli getroffekel abgedruckt. Sonstige Aktivit\u00e4ten zeignen Entscheidung\" abh\u00e4ngig. te die DFF/MB nur durch Teilnahme an Aktionen und Treffen ehemaliger ANS/NA-Anh\u00e4nger. Die durch die \"Anti-Homo-Kampagne\" ausgel\u00f6ste L\u00e4hmung der K\u00fchnentreu gebliebenen Aktivisten begann sich ab OkVerbotene Volkssozialistische Bewegung tober mit der Verbreitung einer SonderDeutschlands/Partei der Arbeit ausgabe der Neuen Front zu l\u00f6sen. K\u00fch(VSBD/PdA) nen selbst versuchte, mit der von dem franz\u00f6sischen Rechtsextremisten Michel Durch Urteil vom 13. Mai hat das BundesCaignet herausgegebenen \"Grundsatzverwaltungsgericht' die Klage der Arbeit\" \u00fcber Nationalsozialismus und VSBD/PdA gegen die vereinsrechtliche Homosexualit\u00e4t Sachlichkeit in den Streit Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers zu bringen. In der umfangreichen Darsteldes Innern vom 14. Januar 1982 abgewielung wies er darauf hin, da\u00df der Nationalsen. In der Urteilsbegr\u00fcndung verneinte sozialismus eine Weltanschauung des das Bundesverwaltungsgericht den von biologischen Denkens sei. Er forderte den Kl\u00e4gern behaupteten Parteienstatus. dar\u00fcber hinaus in der Neuen Front Nr. 36 Die VSBD/PdA sei zum Zeitpunkt des Verseine Aktivisten auf, \"zur alten politibots keine politische Partei gewesen, weil schen Konzeption\" zur\u00fcckzukehren. Frasie nicht mit eigenen Wahlvorschl\u00e4gen an gen privater Moral und des Privatlebens Bundsstagsund Landtagswahlen teilgevon Kameraden gingen die Bewegung nommen habe.In ihrer politischen Arbeit nichts an; diese sei keine \"lebensreformehabe die VSBD/PdA sich zum Nationalso18","zialismus bekannt, die demokratische nur aus taktischen Gr\u00fcnden bekam, weil Staatsform ver\u00e4chtlich gemacht, eine mit diese glaubten, mit Pape an der Spitze dem Diskriminierungsverbot unvereinbawerde es den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden re Rassenlehre propagiert und damit geschwerer fallen, die f\u00fcr ein Verbot der gen elementare Verfassungsgrunds\u00e4tze FAP erforderlichen Ma\u00dfnahmen einzuleiversto\u00dfen. ten. F\u00fcr diese rein taktischen Gr\u00fcnde spricht u.a, die Zusammensetzung des \u00fcbrigen F\u00fchrungskreises. So waren f\u00fcnf Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei von sechs Personen Aktivisten der verbo(FAP) tenen ANS/NA. Die Position des Bundesvorsitzenden innerhalb der Gruppe ist daDie 1979 von dem Kaufmann Martin Pape her \u00e4u\u00dferst schwach. Dem entspricht gegr\u00fcndete und zun\u00e4chst v\u00f6llig unbesein bisheriges Verhalten; er bem\u00fchte kannt gebliebene, nicht eindeutig rechtssich fast ausschlie\u00dflich mit verbalen R\u00fcextreme Gruppierung entwickelte sich gen (\"NS-Kaspereien\") und wenig konsedurch den zunehmenden Eintritt ehemaliquent, den erheblichen Einflu\u00df von Anger Anh\u00e4nger der verbotenen ANS/NA h\u00e4ngern der ehemaligen ANS/NA einzuzur inzwischen mitgliederst\u00e4rksten neod\u00e4mmen. Die einzelnen Untergliederunnazistischen Organisation. gen nehmen die repr\u00e4sentative Funktion Papes hin, agieren weitgehend selbst\u00e4nDie FAP hat derzeit bundesweit mehr als dig und f\u00fchlen sich an dessen Weisungen 400 Mitglieder, die in sechs Landesvernicht gebunden. b\u00e4nden (Baden-W\u00fcrttemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Der Bundesparteitag am 7. Juni, bei dem Nordrhein-Westfalen) sowie in mehreren ein Parteiprogramm beschlossen wurde, Kreisverb\u00e4nden in Bayern und das keine deutliche NS-Zieisetzung erSchleswig-Hoistein zusammengefa\u00dft kennen l\u00e4\u00dft und sich im wesentlichen mit sind. Dieser Eindruck einer organisatoridem FAP-Aktionsprogramm von 1979 schen Geschlossenheit entspricht jedoch deckt, fand unter teilweise chaotischen nicht den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen. Er Umst\u00e4nden statt. Die Polizei mu\u00dfte das macht auch nicht deutlich, da\u00df die melTagungslokal gegen etwa 500 Demonsten Landesverb\u00e4nde nur aus 30 bis 45 stranten, darunter etwa 200 militante St\u00f6Mitgliedern bestehen. ter, sichern. Bei Kontrollen stelite sie sowohl bei FAP-Anh\u00e4ngern als auch bei DeDer erste FAP-Bundesparteitag tand am monstranten Waffen und gef\u00e4hrliche Ge7. Juni in Stuttgart statt. An ihm nahmen genst\u00e4nde sicher. 43 Personen, davon etwa 120 Personen teil, Sie best\u00e4tigten neun Neonazis, wurden vor\u00fcbergehend mit gro\u00dfer Mehrheit Martin Pape als Bunfestgenommen. desvorsitzenden. Diese Abstimmung t\u00e4uscht eine Geschlossenheit der GrupDie FAP scheiterte mit ihrem Vorhaben, pierung und eine Anerkennung des Vorsich in f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern mit Landesilsitzenden vor, die tats\u00e4chlich nicht gegesten an der Bundestagswahl 1987 zu beben sind. So hatte Pape den Parteitag teiligen. Da sie die hierf\u00fcr erforderlichen \u00fcber mehrere Monate hinausgez\u00f6gert, Unterst\u00fctzungsunterschriften nicht erweil er zu Recht bef\u00fcrchtete, da\u00df die in bringen konnte, war eine Kandidatur nur die FAP hineingekommenen Anh\u00e4nger im Bundesland Bremen und in den Wahlder verbotenen ANS/NA seines Abwahl kreisen Stuttgart | und Uelzen m\u00f6glich. beabsichtigten. Es ist anzunehmen, da\u00df Auch dem in Hessenallein aktiven FAPer die Stimmen der ANS/NA-Anh\u00e4nger Kreisverband Frankfurt am Main gelang 19","es nicht, die erforderlichen Unterschriften Ausl\u00e4nder in Herborn die Zeiten der Ruhe beizubringen. Die FAP in Bremen erhielt und des Friedens bald vorbei seien. Her405 Zweitstimmen sowie in den Wahlkreiborn werde ab Juni die erste Siadt sein, sen Stuttgart I 164 und Uelzen 185 Erstwo dem \"Viel-Nationen-Spuk\" ein Ende stimmen. Vor dem sich abzeichnenden bereitet werde. Der 7. Juni werde \"ein FaMi\u00dferfolg schrieb der Bundesvorsitzende nal f\u00fcr die Befreiung des Deutschen ReiPape in der von ihm im Selbstverlag herches und die Wiedererweckung des gerausgegebenen Monatszeitung Deutscher manischen Biuts\" sein. Entgegen dieser Standpunkt, da\u00df \"die Kraftprobe zwiAnk\u00fcndigung kam es w\u00e4hrend des Hesschen den verschiedenen Rechtsparteien sentages in Herborn zu keinerlei Aktionicht bei der Bundestagswahl im Januar nen durch FAP-Anh\u00e4nger Der Verlasser 1987, sondern in den nachfolgenden der Schreiben wurde wegen versuchter Landtagswahlen und wohl entscheidend N\u00f6tigung zu einer hohen Geldstrafe verbei der Europawahl 89\" kommen werde. urteilt. Zwar gelang es der FAP in den leizien Am 10. November stellten sich in Langen beiden Jahren, ihre Organisation in einisechs Anh\u00e4nger der FAP gegen\u00fcber der gen Bundssl\u00e4ndern auszubauen und die ehemaligen Synagoge auf, als das AntifaMitgliederzahlen zu erh\u00f6hen. In Hessen schistische Aktionsb\u00fcndnis Langen annahmen jedoch seit 1984 die FAPt\u00e4\u00dflich des Jahrestagses der \"ReichskriAnh\u00e4nger von etwa 55 auf 30 Personen stallnacht\" einen Schweigemarsch durchab. Sie veranstalteten interne Zusamf\u00fchrte. Einige von ihnen erhoben die menk\u00fcnfte und versuchten mit SchmiereHand zum \"Hitler-Gru\u00df\" und stimmten reien,Fiugbl\u00e4ttern und Aufklebern mit das Lied \"Einst kommt der Tag der Raausl\u00e4nderfeindlichem Inhalt die \u00f6ffentliche\" an. Gegen sie wurden Ermittlungsche Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. verfahren eingeleitet. Im Stadtgebiet Langen wurden im Dezember wiederholt umAm 10, Mai trafen sich etwa 20 Personen fangreiche FAP-Plakatierungen mit ausunter dem Moito \"Freiheit f\u00fcr alle national\u00e4nderfeindlichem Inhalt festgestellt. Bei ien politischen Gefangenen\" zum ersten Durchsuchungen in diesem Zusammen\"Gautreffen\" des hessischen FAPhangstellte die Polizei in zwei WohnunLandesverbandes in Bad Nauheim, wo gen in Langen und Neu Isenburg entspredieser einen von der \u00d6ffentlichkeit nur chendes Propagandamaterial sicher. wenig beachteten Informationsstand betrieb, Einige Teilnehmer desTreffens fuhren zur Justizvollzugsanstalt in Butzbach Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische und forderten in Sprechch\u00f6ren die FreiGefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. lassung des dort inhaftierten Michael {HANG) K\u00fchnen. Die HNGist nach wie vor eine der gr\u00f6\u00dften F\u00fcr den 7. Juni, an dem auch der Hessenneonazistischen Organisationen und tag in Herbornstattfand, hatte ein damals steht weiterhin unter der Leitung von in Dillenburg wohnhafter ehemaliger Christa Goerth. Als eine Art SammelverANS/NA-Anh\u00e4nger und FAP-Aktivist mit band, der Angeh\u00f6rigen anderer OrganiDrohbriefen an die Stadt Dillenburg die sationen zus\u00e4tzlich offensteht, konnte sie Vermietung der dortigen Stadthalle f\u00fcr eiihren Mitgliederbestand von etwa 200 nen angeblichen Bundesparteitag der Personen sowie weiteren 100 SympathiFAP erreichen wollen. In einem weiteren santen/Unterst\u00fctzern halten. Bei diesem Schreiben drohte er, da\u00df f\u00fcr rund 2 000 Personenkreis handelt es sich meist um 20","FAP-Angeh\u00f6rige und/oder Anh\u00e4nger der Pistole und zerstachen die Reifen des Auverbotenen ANS/NA, die weitgehend tos, Die \u00dcberfallenen konnten fl\u00fcchten auch die Richtung innerhalb der HNG beunddie Polizei verst\u00e4ndigen. Diesestellte stimmen. Die monatlich erscheinenden bei den HNG-Angeh\u00f6rigen u.a. eine Nachrichten der HNG berichteten in ArtiGaspistole und rechtsexiremes Schriftgut kein und Leserbriefen \u00fcber die Haftsituasicher. Die zweite Veranstaltung fand am tionen von HNG-Mitgliedern und Ent22. November in Bad Nauheim statt. An scheidungen von Gerichten oder anderen ihr beteiligten sich etwa 65 Personen. Die Justizbeh\u00f6rden gegen\u00fcber RechtsextreVeranstaltung verlief ohne St\u00f6rungen, da misten. Nach der in der Dezemberausgader genaues Tagungsort bis zuletzt gebe ver\u00f6ffentlichten Gefangenenliste unheimgehalten worden war. terst\u00fctzte die HNG laufend etwa 25 im Inund Ausland Inhaftierte \"nationale politische Gefangene\", darunter RechtsterroriDeutsche Aktionspartei/Bewegung der sten und militante Neonazis. totalen Ordnung (DAP) Im Gegensatz zum Vorjahr, in dem die mit Die DAP wurde am 30. Januar in R\u00fcsselsFiugbl\u00e4ttern und Aufklebern vorgebrachheim gegr\u00fcndet. Bei den Gr\u00fcndungsmitten Forderungen der HNG fast ausgliedern handelt es sich meist um ehemaschlie\u00dflich der \"Freiheit f\u00fcr Michael K\u00fchlige Anh\u00e4nger der verbotenen ANS/NA, nen\"galten, gab es im Berichiszeitraum die sich in den Jahren 1984 und 1985 zur auch Aufkleber mit der Aufschrift \"FreiNationalen Volksfront (NVF) zusammenheit f\u00fcr alle verfolgten Nationalisten\". gefunden hatten. Hierdurch sollte der von Mitgliedern erhobene Vorwurf entkr\u00e4ftet werden, da\u00df die Das Parteiprogramm der DAP, ver\u00f6ffentArbeit der HNG haupts\u00e4chlich Michael licht als Kampfprogramm in der von ihr K\u00fchnen gilt. Die Vorsitzende bem\u00fchte erstmals im August herausgegebenen sich auch, nach au\u00dfen hin die HNG geSchrift Das Banner, enth\u00e4lt 17 Forderungen\u00fcber der FAP abzugrenzen, um so gen, darunter: m\u00f6gliche Verbotsma\u00dfnahmen besser abwenden zu k\u00f6nnen. \"Wiederherstellung des deutschen Reiches, Die HNG f\u00fchrte ihre zwei gr\u00f6\u00dften Verandie R\u00fcckgabe der ehemaligen deutstaltungen wiederum in Hessen durch. schen Schutzgebiete in Afrika, An der Jahreshauptversammlung am 12. den Aufbau eines aus Freiwilligen beApril in Schwarzenborn/Kn\u00fcll nahmen etstehenden paramilit\u00e4rischen Staatswa 50 Personen teil. Die Veranstaltung schutzkorps, war urspr\u00fcnglich in Fritzlar vorgesehen, die Einf\u00fchrung der Todesstrafe, wurde jedoch wegen einer dagegen in die Einf\u00fchrung von SonderhaftanstalWabern von der DKP und antifaschistiten und Arbeitsiagern, schen Gruppen angemeldeten Demondie totale politische Entmachtung von stration nach Schwarzenborn verlegt. Gewerkschaften und Kirchen.\" Nach Abschlu\u00df der Protestkundgebung in Wabern \u00fcberfielen drei HNG-Mitglieder In der Augustausgabe fand sich aucheivier Demonstranten, die sich mit einem ne Erkl\u00e4rung, da\u00df die DAP neben dem PKW auf der Heimfahrt befanden. Die T\u00e4hessischen Landesverband \"auf l\u00e4ngere ter dr\u00e4ngten mit ihrem Gel\u00e4ndewagen Zeit keine weiteren Landesverb\u00e4nde aufdas andere Fahrzeug von der Stra\u00dfe ab, stellen\" werde, weil die derzeitige Aufbaubedrohten die Demonstranten mit einer phase es nicht zulasse, Entgegen ihrer 21","urspr\u00fcnglichen Absicht, sich an Wahlen Der Oktober-Brief nahm das Thema zu beteiligen, zeigte die DAP bisher we\"Asylpolitik\" nochmals auf. ManfredRoeder dahingehende noch sonstige bemerder griff dabei u. a. scharf die GRUNEN kenswerte Aktivit\u00e4ten. Sie hat derzeit nur an. Sie \"wollen uns mit noch mehr Asyletwa acht bis zehn Mitglieder. schwindlern begl\u00fccken, um damit den Untergang unseres Volkes zu besiegeln\". Au\u00dferdem wies Roeder auf die finanziell Deutsche B\u00fcrgerinitiative e. V. (DB) schwierige Lage der DBI hin. Seine Frau habe geschrieben, \"die DBiIst pleite, weil Unter derLeitung ihrer derzeitigen Vorsitder Freundeskreis anscheinend zum grozenden Gertraud Roeder der Ehefrau Ben Teil aus Angsthasen bestehb. \"Wir des inhaftierten ehemaligen Vorsitzenden brauchen jede gelegentliche Mark, jeden Manfred Roeder, fanden weiterhin auf Schilling, Dollar, Rand, Gulden. Damit dem Reichshof in Schwarzenborn/Kn\u00fcl kann man zwar noch nicht den Untergang sporadischeFreundsstreffen der DB} abwenden, aber erst mal das Porto bestatt. Frau Roeder bem\u00fchte sich, politizahlen.\" sche Aspekte aus diesen Treffen herauszuhalten, um m\u00f6gliche Vollzugserleichterungen f\u00fcr ihren 1982 wegen R\u00e4delsf\u00fchRechtsextremer Terrorismus rerschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 13 In diesem Bereich sind im BerichtszeitJahren verurteilten Ehemann nicht zu geraum keine einschl\u00e4gigen Straftaten bef\u00e4hrden. kannt geworden. Die von Manfred Roeder, der nach wie vor Das Landgericht N\u00fcrnberg verurteilte am die DBI bestimmenden Person, in der 30. Juni nach fast zweij\u00e4hriger VerhandHaft verfa\u00dften Schriften wie der Deutsche lung den ehemaligen Leiter der im Januar Jahrweiser und die monatlichen Briefe 1980 vom Bundesminister des Innern verder Deutschen B\u00fcrgerlnitiative e.V. -- botenen neonazistischen Wehrsportgrupweltweit -- wurden weiterhin von Gerpe Hoffmann, Karl-Heinz Hoffmann, zu eitraud Roeder vertrieben. ner Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten. Die Verurteilung erfolgte Im Saptember-Brief \u00e4u\u00dferte sich Manfred wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, Roeder zur Asylpolitik und f\u00fchrte u. a. Freiheitsberaubung und N\u00f6tigung in aus: \"der Volkszorn ist entbrannt, nicht mehreren F\u00e4llen sowie Geldf\u00e4lschung, nur \u00fcber den Massenansturm zwielichtiStrafvereitelung und Vergehen gegen das ger Fremder, sondern vor allem wegen Waffenund Sprengstoffgesetz. Von der der Haltung unserer Politiker\". Das Volk Anklage der Beteiligung an dem am 19. wolle \"diese Perversion des Rechts\" nicht Dezember 1980 in Erlangen begangenen l\u00e4nger hinnehmen. \"Asylrecht und AsylDoppeimord an einem j\u00fcdischen Verleger verfahren m\u00fcssen restlos abgeschafft und dessen Lebensgef\u00e4hrtin wurde Hoffwerden.\" Er forderte seine Anh\u00e4nger auf, mann freigesprochen. Das Gericht wies Verbindung zu \"B\u00fcrgerinitiativen gegen darauf hin, da\u00df zwar viele Umst\u00e4nde f\u00fcr Asylanten\" aufzunehmen und den von Hoffmanns Beteiligung spr\u00e4chen, letzte ihm in dieser Angelegenheit verfa\u00dften Zweifel jedoch nicht auszur\u00e4umen seien. \"Offenen Brief an den Deutschen BunDasUrteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. destag\" an Abgeordnete, sonstige Politiker und Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Der mutma\u00dfliche Terrorist Odfried Hepp, Lebens zu versenden. der im Februar 1985 in Frankreich festge22","nommen und dort wegen des Besitzes Nacht zum 16. Februar zwei gro\u00dfe Grabgef\u00e4lschter P\u00e4sse zu einer l\u00e4ngeren Freisteing sowie 30 kleinere Grabplatten umheitsstrafe verurteilt worden war, ist am geworfen. Ein anonymer Anrufer teilte die 29. Januar 1987 in die Bundesrepublik Besch\u00e4digungen der Polizei mit. Er Deutschland ausgeliefert worden. Hopp schlo\u00df mit den Worten: \"Wir fordern die war 1980/81 Mitglied der von Karl-Heinz Freiheit von Michael K\u00fchnen und Rudolf Hoffmann gef\u00fchrten Wehrsportgruppe -- Hess. Weitere Anschl\u00e4ge werdenfolgen. Libanon und wurde in Beirut milit\u00e4risch Heil Hitler.\" ausgebildet. Er steht im Verdacht, 1982 mit dem durch Selbstt\u00f6tung umgekom'Am 30. Mai erhielt ein Wiesbadener Hotel menen Walther Kexel eine terroristische einen Anruf mit folgender Drohung: \"Habt neonazistische Gruppe aufgebaut zu haIhr Asylanten im Haus, diese Booisben, die drei Sprengstoffanschl\u00e4ge auf people, wir sind eine organisierte Truppe, US-Soldaten in Frankfurt am Main und wir sprengen Euren Ladenin die Luft.\" f\u00fcnf Bank\u00fcberf\u00e4lle ver\u00fcbte. Bei den Anschl\u00e4gen wurden zwei US-Soldaten Unbekannte T\u00e4ter spr\u00fchten vermutlich in schwer verletzt (vgi. Verfassungsschutz der Nacht zum 13. September im Bereich in Hessen -- Bericht 1984, Seite 18). des Offenbacher Fu\u00dfballstadions Bieberer Berg Hakenkreuze, S8-Runen, \"Judensterne\" und folgende Paroten: \"Weg Neonazistische Ausschreitungen mit dem Asylantendrack\", \"Ausl\u00e4nder raus aus Deutschland, wir sind wieder Die Zahl der erfa\u00dften Ausschreitungen da\". mit rechtsextremer Motivation verringerte sich mit 190 St\u00f6rund Schmieraktionen In der Nacht zum 30. Oktober wurden in sowie antisemitischen und neonazistiAlsfeld Aufkleber angebracht, die u. a. schen Drohungen gegen\u00fcber dem Vorforderten: \"Freiheit f\u00fcr Rudolf Hess\", jahr (199) und lag auch unter der Ver\"Deutschland den Deutschen\", \"T\u00fcrken gleichszahi von 1984 (186). Die Aktionen raus\". tichteten sich vorwiegend gegen Ausl\u00e4nder, j\u00fcdische Mitb\u00fcrger, Pers\u00f6nlichkeiten Am 31. Dezember schlugen unbekannte des \u00d6ffentlichen Lebens, Presseorgane T\u00e4ter mehrere Fenster des Verwaltungsund Wirtschaftsunternehmen. Regionale geb\u00e4udes der Stadt Maintal ein und warSchwerpunkte bildeten Frankfurt am fen in das Innere Brands\u00e4tze. Die Au\u00dfenMain und Umgebung (68), Wiesbaden w\u00e4nde des Geb\u00e4udes wurden mit Haken(19) und Kassel (13). Es wurden u. a.folkreuzen beschmiert. gende Parolen geschmiert: \"Freiheit f\u00fcr Michael K\u00fchnen\", \"Ausl\u00e4nder raus\", \"T\u00fcrken verreckt\", \"Freiheit f\u00fcr Hess, erwache Strafrechtliche Ma\u00dfnahmen gegen Deutschland\". Rechtsextremisten In der Nacht zum 5. Januar verunstalteten Das Landgericht Frankfurt am Main verunbekannte T\u00e4ter in Kronberg/Taunus acht handelte vom 20, April bis 12. Mai gegen Geb\u00e4ude, darunter \u00f6ffentliche Einrichtunelf Neonazis. Ihnen wurden u. a. Klebegen, durch Aufschriften wie: \"Judenvergaaktionen, Schmierereien und das Verteisung? Alles L\u00fcge, \"Juda verrecken. len von Fiugbl\u00e4ttern mit NS-Inhalt vorgeworfen. Ein 24j\u00e4hriger erhielt wegen Auf einer Gedenkst\u00e4tte f\u00fcr die Opfer des Volksverhetzung und Verbreitung von NSNS-Regimes in Hadamar wurden in der Emblemen eine Freiheitsstrafe von sie23","ben Monaten, die zur Bew\u00e4hrung ausgeam 25. Januar 1987 mit bundesweit 0,6 setztwurde. Gegen einen 18j\u00e4hrigen v.H. (Hessen: 0,8 v. H.) der abgegebenen sprach das Gericht eine Verwarnung und Zweitstimmen ein f\u00fcr sie gutes Wahlerdie Auflage von 60 Stunden gemeinn\u00fctzigebnis zu erreichen. Angesichtsihrer geger Arbeit aus. Die Urteile sind noch nicht ringen Mitgliederzahten ist f\u00fcr die Partei rechtskr\u00e4ftig. Sieben Angeklagte wurden die finanzielle Auswirkung des Wahlermangels Beweisen freigesprochen. Das gebnisses, eine WahlkampfkostenerstatVerfahren gegen zwei) andere hatte das tung von mehr als 1,2 Mio. DM, von beLandgericht bereits fr\u00fcher eingestellt. sonderer Bedeutung. Es kann davon ausgegangen werden, da\u00df ein nicht geringer Am 15. Mai verurteilte das Landgericht Teil dieser Summe f\u00fcr vermehrte AgitaFrankfurt am Main einen Neonazi wegen tion verwandt werden wird. Bei k\u00fcnftigen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu einer Wahlen wird auch abzuwarten sein, wie Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier sich das beabsichtigte Zusammenwirken Monaten. Er hatte zwei Demonstranten von NPD und DVU in den Ergebnissen zusammengeschlagen, als diese verniederschlagen wird. suchten, die f\u00fcr den 19. Mai 1984 geplante Gr\u00fcndung des FAP-Kreisverbandes Den neonazistischen Gruppen Ist es nur Lahn-Dill zu st\u00f6ren. zum Teil gelungen, ihre personellen und organisatorischen Schwierigkeiten zu Im November verurteilte das Landgericht \u00fcberwinden. Zerstrittenheit und KonzepFrankfurt am Main zwei Neonazis wegen tionslosigkeit waren -- zumindest in Hesdes Herstellens und Vorr\u00e4tighaltens von sen -- vorherrschend. Die politischen neonazistischen Schriften und Flugbl\u00e4tEnergien von Anh\u00e4ngern der verbotenen tern zu Geldstrafen von 1000 DM bzw. ANSI/NA und der FAP wurden im wesentli600 DM. Zwei weitere Angeklagte wurden chen durch interne Diskussionen, vor alfreigesprochen. Die Urteile sind noch lem \u00fcber das Problem der Homosexualinicht rechtskr\u00e4ftig. t\u00e4t, und das Gerangele um F\u00fchrungspositionen aufgebraucht. Der Umstand, da\u00df sich ehemalige Aktivisten der verbotenen Beurteilung ANS/NA nicht nur in der FAP, sondern auch in weit unbedeutenderen und rivaliDie rechtsextremen Parteien, Gruppen sierenden Gruppen wie der DAP zusamund Einzelpersonen hielten an ihren Ziemengefunden haben, vor allem aber die len fest. Ihre Aktionen richteten sich weiSpaltung der Bewegung der Neuen Front, terhin allgemein gegen Ausl\u00e4nder und zeigt anschaulich die Zerstrittenheit des insbesondere gegen ausl\u00e4ndische neonazistischen Lagers. Er macht aber Fl\u00fcchtlinge. Die Mitgliederzahlen sind geauch deutlich, da\u00df das Verbot einer neoringf\u00fcgig gestiegen, w\u00e4hrend die von ihnazistischen Organisation nicht automanen ver\u00fcbten St\u00f6rund Schmisraktionen tisch das Ende der politischen Bet\u00e4tigung mit 190 gegen\u00fcber den Vorjahren (1984: ihrer Mitglieder bedeutet. Diese politisch 166; 1985: 199) abnahmen. bedeutungslosse Randgruppe unverbesserlicher Neonazis Ist weiterhin sorgsam Der NPD, deren Aktivit\u00e4ten fast auszu beobachten. Zwar ist sie nicht geeigschlie\u00dflich der Bundestagswahl 1987 galnet, die freiheitliche demokratische ten, gelang es mit den Themen Ausl\u00e4nGrunderdnung zu gef\u00e4hrden, wohl aber der, Asylpolitik, Arbeitslosigkeit und in der Lage, durch Agitation das Ansehen Agrarpolitik der Bundesregierung verunseres Staates im Inund Ausland hermehrt Protestw\u00e4hler anzusprechen und abzusetzen. 24","Linksextreme Bestrebungen ten der DKP und ihr nahestehender Organisationen. Der DKP-Bezirksorganisation Hessen unOrthodoxer Kommunismus ter Leitung von Rudi Maurer, Frankfurt am Main, geh\u00f6ren \u00fcber 5 000 Mitglieder in 20 Kreisorganisationen sowie in 200 Orts-, Deutsches Kommunistische Partei (DKP) Stadtteil-, Beiriebsund Hochschulgruppen an. Diese Organisationseinheiten geDie 1968 gegr\u00fcndete DKP repr\u00e4sentiert ben zahlreiche Kleinzeitungen in meist den an der Sowjetunion orientierten Komunregelm\u00e4\u00dfiger Folge heraus. Ferner vermunismus in der Bundesrepublik \u00f6ffentlicht der DKP-Bezirksvorstand unter Deutschland. Sie steht in der Tradition dem Titel DKP kommunal Informationen und Kontinuit\u00e4t der 1956 vom Bundesverzur Landesund Kommunalpolitik. Unter fassungsgericht verbotenen Kommunistidem Titel Dankzeitel erscheint ein Mittelschen Partei Deutschlands (KPD) und belungsblatt f\u00fcr die \"Probleme fortschrittlifolgt politisch und ideologisch vorbehaltcher Kultur und Kulturschaffender in Heslos die von KPdSU und SED vorgegebene sen\". Linie. Die DKP bekennt sich unver\u00e4ndert zum Vorsitzender der DKPist seit 1973 Herbert Marxismus-Leninismus und zum proletaMies. Die Zahl der DKP-Mitglieder liegt rischen Internationalismus, Auf ihrem 8, bei rund 42 000 (nach eigenen Angaben Parteitag (2. bis 4. Mai in Hamburg)ver57802) und ist gegen\u00fcber dem Vorjahr abschiedete sie 44 programmatische leicht angestiegen. Als einzige Partei in Thesen, die das Parteiprogramm von der Bundesrepublik gibt die DKP ihr Zen1978 erg\u00e4nzen sowie \"zur Diskussion und tralorgan Unsere Zeit (UZ) als TageszeiWeiterentwicklung des Kampfes der lintung heraus. Es hat eine Auflage von rund ken und demokratischen Kr\u00e4fte\" beitra24 000 Exemplaren. Die Freitagsausgabe gen sollen. Danach ist \"unverr\u00fcckbares mit einer Wochenendbeilage wird in Ziel\" der DKP eine \"sozialistische Bun46 000 Exemplaren hergestellt. Zu bedesrepublik\", in der \"die Arbeiterklasse sonderen Anl\u00e4ssen erscheinen Extrabl\u00e4tund die anderen Werkt\u00e4tigen die Macht ter in weit h\u00f6herer Auflage. Der DKPaus\u00fcben\" (These 38). Mit dieser FormuParteivarstand gibt weiterhin zweimonattierung umschreibt sie die Diktatur des lich die Zeitschrift praxis -- Erfahrungen Proletariats, die mit der freiheitlichen deaus dem Leben und der Arbeit der Partei mokratischen Grundordnung unvereinbar sowie in unregelm\u00e4\u00dfiger Folge die Zeiist. Gem\u00e4\u00df der revolution\u00e4ren Strategie tung DKP-Landrevue, den DKPund Taktik Lenins soll das sozialistische Pressedienst und einen infodienst mit Ziel \u00fcber mehrere Etappen erreicht werMaterial f\u00fcr DKP-Betriebszeitungen, den. Zun\u00e4chst will die DKP das \"Kr\u00e4fteWohngebietsund Hochschulzeitungen verh\u00e4ltnis zugunsten der Arbeiterklasse\" heraus. Theoretisches Organ der DKP ist und der b\u00fcndnisberelten \"demokratidie Zweimonatsschrift Marxistische Bi\u00e4tschen Kr\u00e4fte\" ver\u00e4ndern und eine \"Wenter, herausgegeben vom Verlag Marxistide zu demokratischem und sozialem sche Bl\u00e4tter GmbH in Frankfurt am Main Fortschritt\" herbeif\u00fchren. Diese soll dann (Auflage \u00fcber 7000 Exemplare). Die in eine \"antimonopolistische Demokratie\" DKP-nahe Progress-Presse-Agentur (Periode grundlegender UmgestaltunGmbh (PPA) ver\u00f6ffentlicht einen PPAgen) einm\u00fcnden und den Weg zum $oTagesdienst mit Berichten \u00fcber Aktivit\u00e4zialismus \u00f6ffnen (DKP-Programm, Seite 25","33 und 66). Hierf\u00fcr erstrebt die DKP ein sionen und Kritik nur erlaubt, wenn sie breites B\u00fcndnis und als dessen Kern die der Wahrung kommunistischer Positio\"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\" (Zunen dienen, also \"selbst kommunistisch\" sammenarbeit mit Sozialdemokraten und sind. Fraktionsbildung und ideologisches Gewerkschaftern). Der \"unvermeidliche Abweichen von der Parteilinie werden unWiderstand des Gro\u00dfkapitals\" gegen die nachsichtig bek\u00e4mpft (These 40 und UZkommunistische Macht\u00fcbernahme soll Beilage vom 4. Oktober 1986). \u00dcber die \"im harten Kampf\" \u00fcberwunden werden \"Einheit und Reinheit\" der Partei wachen (DKP-Programm, Seite 66). Schiedskommissionen. Sie bem\u00fchen sich st\u00e4ndig um \"revolution\u00e4re WachsamZur Ver\u00e4nderung des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses kei\" und \"Sicherheitsbewu\u00dftsein\" der zugunsten der Arbeiterklasse propagiert DKP-Mitglieder gegen\u00fcber dem \"Klasdie DKP die Forderung nach Abl\u00f6sung senfeind\". der \"Rachtskoalition\" in Bonn (These 13) und stellt sie agitatorisch als das gemeinDas Verm\u00e4chtnis Ernst Th\u00e4lmanns, der same Ziel aller Kr\u00e4fte links von der die Kommunistische Partei Deutschlands CDU/CSU heraus. Sie behauptete auf ih(KPD) zu einer revolution\u00e4ren Kampfparrern Parteitag, die M\u00f6glichkeiten der Aktei entwickelt hatte, ist f\u00fcr die DKP \"Anleitionseinheit von Kommunisten und Sotung zum Handeln\" (Parteitagsprotokoll, zialdemokraten h\u00e4tten sich verbessern. Seite 90), ihr Vorbild der in der SowietDabei verkenne sie \"keineswegs die poliunion und in der DDR praktizierte \"reale tischen und weltanschaulichen UnterSozialismus\" (Thesen 3 bis 5). Die Halschiede\" und den \"reformistischen und tung zur Sowjetunion stellt den entscheisystemkonformen Charakter der SPDdenden Pr\u00fcfstein f\u00fcr jedes DKP-Mitglied F\u00fchrungspolitik\". Sie appelliere jedoch dar (DKP-Programm, Seite 88). Der Voran alle Sozialdemokraten, \"Gemeinsamsitzende Herbert Mies versicherte in einer keiten in den Forderungen noch st\u00e4rker Erkl\u00e4rung zur Jahreswende 1986/87, die auch zu gemeinsamem undgleichgerichfeste Freundschaft der DKP mit der tetem Handeln\" weiterzuentwickeln (ParKPdSU und der SED\"ist Teil der Verbunteitagsprotokoll, Seite 70). denheit unserer Partei mit der ganzen internationalen kommunistischen und ArEntsprechend dem markistisch-leninibeiterbewegung\". Die Partei werde 1987 stischen Grundsatz der \"Einheit von Straden 70. Jahrestag dar Gro\u00dfen Sozialistitegie und Taktik\" will die DKP bei ihrem schen Oktoberrevolution als wichtigstes Kampf f\u00fcr Tagesund Nahziele nicht nur Ereignis begehen. Sie sei der \u00dcberzeuf\u00fcr diese begrenzten Aufgaben, sondern gung, da\u00df \"die Dynamik des revolution\u00e4stets gleichzeitig f\u00fcr das \"umfassende ren Weliprozesses ... an Kraft zunehZiel der \u00dcberwindung derkapitalistischen men wird\" (UZ vom 31. 12. 1986). Ausbeuterordnung durch den Sozialismus\" wirken, Der sozialistischen RevoluDie DKP zeigte sich auf ihrem 8, Parteitag tion gilt all ihr Handeln, Als \"revolution\u00e4re unter dem Motto \"F\u00fcr eine neue Politik -- Kampfpartel\" der Arbeiterklasse fordert Atomwaffenfreie Welt und Arbeit f\u00fcr alle\" sie von ihren Mitgliedern Prinzipienfestigals unver\u00e4ndert moskautreue markxlkeit in Grundsatzfragen, Parteidisziplin, stisch-leninistische Partei. Die ZusamBeschlu\u00dftreue und Umsetzung ihrer Polimensetzung der Leitungsgremien \u00e4ndertik durch \"einheitliches, zentralisiertes te sich bei den Neuwahlen nur geringf\u00fcHandein\". Die Beschl\u00fcsse der Leitungsgig. Diese Gremien bestehen weiterhin gremien sind f\u00fcr alle nachgeordneten \u00fcberwiegend aus ehemaligen Mitgliedern Parteiorganisationen verbindlich, Diskusder Illegalan KPD; ein gro\u00dfer Teil hat l\u00e4n26","gere Lehrg\u00e4nge an Parteischulen in der weiten Demonstration und Kund DDR oder in der Sowjetunion absolviert. an der Cruise-Missiles-Basis In Die bisherige Vorsitzende der DKP Hesbach/Hunsr\u00fcck am 11. Oktober ZU sen, Ellen Weber, wurde zur stellvertredie \"Einheit der Friedensbewegun(r)(r) I tenden Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt. Der wahren. Sie unterst\u00fctzten die vorbe DKP-Vorsitzende Mies behauptete In seitung der Demonstration publizistison 10nem Referat die gewachsene B\u00fcndnisf\u00e4beteiligten sich an ihr bundesweit IPIn. higkeit der DKP. Sie sei \"keine isolierte Ber Zahl. Die DKP w\u00fcrdigte in ihre, Kraft\" mehr, sondern habe sich in \"die Aktralorgan Unsere Zeit (UZ) das E'9(r) och zeptanz, in das Ansehen, in das Vertrauund erkl\u00e4rte: \"Hasselbach hat un(r) Kraft en vieler demokratischer Kr\u00e4fte hineingemehr Zuversicht, aber auch meh mi arbeitet\" (Parteitagsprotokoll, Seite 78). f\u00fcr unseren Kampf gegeben\" (UZ VO\" Un\u00fcberh\u00f6rbar war die kritische StimOktober 1986). mung zahlreicher Deiegierter gegen\u00fcber der zentralen F\u00fchrung, insbesondere weAuch an der Vorbereitung und Durch gen Ihrer Informationspolitik anl\u00e4\u00dflich rung der zentralen Osterm\u00e4rsch(r) n in des Unfalls im sowjetischen KernkraftHessen mit Abschlu\u00dfkundgebund(r) mt werk Tschernobyl und der \"B\u00fcndnispoliFrankfurt am Main und Kassel(insg(r)(r)(r) tiko. Die Parteif\u00fchrung wurde offenbar rund 11.000 Teilnehmer) beteiligte\" SICN von dieser Entwicklung \u00fcberrascht und die DKP undIhr Umfeld. Die \u00fcberW eier. res\u00fcmierte sp\u00e4ter: \"Unser Parteitag stand de Zahl der Ostermarschierer ident! no8vor der Aufgabe, klar zu erkennen, da\u00df es te sich jedoch nicht mit den verfassUund\" dem Gegner nicht gelingen darf, das trafeindlichen Bestrebungen der D P\"Abr\u00fcgische Ungl\u00fcck von Tschernobyl zu nutdern demonstrierte f\u00fcr Frieden und 'hb\u00fcro zen, um von der alles entscheidenden stung. Das hessische Ostermar'SestorFrage des Kampfes gegen die atomaren und die zentrale Informationsstell(r) nie. Waffen abzulenken\" (UZ-Bellage vom 4. marsch '86 mit bundesweiten Koot LanOktober 1986, Seite 29). rungsaufgaben waren wieder in d(r) DKPdesgesch\u00e4ftsstelle Hessen der Union Die Bem\u00fchungen um \"gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Verbeeinfiu\u00dften Deulschen Frieder?\" tergebreiterung der Friedensbewegung\" und (DFU) in Frankfurt am Main 4\" ohbiiOrientierung der Aktionen gegen das bracht. Als Sprecher des Ostermaff\u00fchrer SDI-Programm, gegen die Alomtests der ros agierte der Landesgesch\u00e4ft(r) USA und gegen die in Europa stationierder DFU Hessen. ten amerikanischen Atomraketen standen weiterhin im Mittelpunkt der Agitation Die DKP war weiterhin unvermindert\u00e4n\" und \"B\u00fcndnispolitik\" der DKP. Durch m\u00fcht, Einflu\u00df im DGB und in sei ni. st\u00e4ndige Pr\u00e4senz und geschlossenes zelgewerkschaften zu gewinnen - a ehrenAuftreten versuchten DKP-beeinflu\u00dfte Orglieder unternahmen erhebliche 2 neinganisationen, im Koordinierungsausgungen, um in den Gewerkschaft n, auf schu\u00df der Friedensbewegung Ihre Vorflu\u00dfreiche Funktionen zu awerP@ ade stellungen einzubringen. Obwohl sich die den Vorstellungen der DKP beten und DKP und ihr Umfeld bei der bundesweiIdeen und Forderungen zu verbr? n. Die ten Aktlionskonferenz des Koordiniedie Kampfbereitschaft zu ford r ur Unrungsausschusses am 1. und 2. Februar DKP mobilisierte ihre Anh\u00e4nger = DGB in Bonn-Beuel auf die Mehrheit der 600 terst\u00fctzung des Aktionstages ion der Teilnehmer st\u00fctzen konnten, verzichteten am 6. M\u00e4rz und die zentrale At<H ember. sie auf die Durchsstzung ihres AktionsDGB-Jugend vom 13. bis 15. Se =, lieder vorschlages und stimmten einer bundesDas DKP-Pr\u00e4sidium rief alle 1/(r) #19 27","und Betriebsgruppen der Partei auf: \"Bew\u00e4hlen und die Zweitstimme den Land(r)(r) teiligt Euch als aktive Gewerkschafter an listen der SPD oder den GR\u00dcNEN zu 9degdeg den Aktivit\u00e4ten der Gewerkschaftsjugend ben. Durch den Verzicht auf eine Ei9(r)\" vor Ort...\" (UZ vom 5. September 1986). kandidatur wollte sie eine ZersplitterUd Im Hinblick auf die Tarifauseinandersetder Kr\u00e4fte links von CDU/CSU undF} zungen 1987 forderte der DKP-Parteiverhindern. Dieses Wahlverhalten sunr(r) vorstand die Mitglieder und Parteiorganizu erheblichen Irritationen unter er sationen auf, die qgewerkschaftlichen DKP-Mitgliedern, vereinzelt auch zu Kampfziele mit Argumenten und Aktionen ner Kritik in den Mitgliederversamm er zu untermauern und Mobilisierungspl\u00e4ne gen der DKP-Grundeinheiten. Auf en f\u00fcr den Fall von Aussperrungen aufzustelBundeswahlkonferenz der DKP am ten. Arbeitsgruppen der DKP auf BezirksSeptemberin Bottrop erl\u00e4uterte der Pe und Kreisebene sollten \"in Abstimmung teivorsitzende Mies noch einmal el. mit den jeweiligen Sekretariaten die VerGr\u00fcnde f\u00fcr die Entscheidung der Parn, wirklichung und Kontrolle der Mobilisief\u00fchrung zugunsten der \"B\u00fcndnispollt!ug tungspl\u00e4ne\" \u00fcbernehmen. Dieser Schritt bedeute keinen R\u00fcckZ! 3 aus dem politischen Leben, sondern 7. Bei den Vorbereitungen der Betriebsratsspreche den \"konkreten VoraussetZU _ wahlen 1987 erkl\u00e4rte die DKP, Im Kampf gen und Kampfbedingungen\". WahlbDU dium die Ver\u00e4nderung des Kr\u00e4ftsverh\u00e4ltnisnisse seien ebenso wie die Eigenkan, ses seien \"klassenorientierte Interessendatur Bestandteil der politischen St/@ vertretungen\" erforderlich. Es m\u00fcsse algie der DKP, die auf \"die Ver\u00e4ndern? les getan werden, damit DKP-Mitglieder der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zugunsten der ti\"in gr\u00f6\u00dferer Zahl in diese betrieblichen beiterklasse und der anderen demokin, Gremien gew\u00e4hlt werden\" (UZ-Beilage schen Kr\u00e4fte gerichte\" sei. Neben ete vom 18, Dezember 1986). Auf der 2. ZenUnterst\u00fctzung der Friedensliste entfalt im tralen Betriebsr\u00e4tekonferenz der DKP am die DKP eigenst\u00e4ndige Aktivit\u00e4ten prer 21. Juni in Duisburg berieten etwa 600 Wahlkampf und versuchte, die aus ! ntTeilnehmer in vier Arbeitskreisen \u00fcber Sicht g\u00fcnstige Situation zur weitet\u00e4n,. die Aufgaben kommunistischer Betriebswicklung au\u00dferparlamentarischer BD r\u00e4te, Jugendverireter und Personalr\u00e4te,. nisse und Aktionen zu nutzen. Zur Unterst\u00fctzung der kommunistischen Gewerkschaftsarbeit gibt die Nachim Rahmenihres Partei-Aufgebotes E(ah richten-Verlags GmbH in Frankfurt am Th\u00e4lmann (MitgliederwerbekampFSpe, Main die Monatsschrift Nachrichten zur vom 1. September 1985 bis 16, April 7 Bere Wirtschaftsund Sozialpolitik In einer Aufgelang es der DKP erstmals, sine gr\u00f6 die lage von mehr als 7 000 Exemplaren herZahl neuer Mitglieder zu gewinner(r) > u, aus. Die Zeitschrift wendet sich insbesonnicht durch die Besch\u00e4ftigung mi* sondere an Gewerkschaftsfunktion\u00e4re. Das marxistisch-leninistischen Theorie, arlaRedaktionskollegium und der Herausgedern \u00fcber ihre Beteiligung an au\u00dfer\". berkreis bestehen \u00dcberwiegend aus Mitmentarischen Aktionsb\u00fcndnissen diegliedern und Funktion\u00e4ren der DKP. DKP gesto\u00dfensind. Die Integrierun Sp erser neuen Mitglieder bereitet der DIE\" mer Im Wahlkampf zur Bundestagswahl am hebliche Schwierigkeiten. Es kam j sio25. Januar 1987 unterst\u00fctzte die DKP das h\u00e4ufiger zu innerparteilichen Disk# ol von ihr initiierte Personenb\u00fcndnis Die nen und kritischen Fragen, die das Pbie Friedensliste. Sie empfahl ihren Anh\u00e4ntisch geschlosseneParteibild st\u00f6rter(r) \"neugern, mit der Erststimme die DirektkandiParteif\u00fchrung ordnete daher an, der(r) enigdaten dieses Personenb\u00fcndnisses zu en Mitgliedern m\u00f6glichst schnell \"w\" 28","stens Grundkenntnisse \u00fcber die Ziele, die Parteiapparat nicht aus eigenen Mitteln Prinzipien und die wissenschaftliche decken konnte, war auch 1986 wieder auf Weltanschauung\" der DKP zu vermitteln. hohe Zusch\u00fcsse aus der DDR angewieDeshalb erweiterte sie das umfangreiche sen, Schulungsprogramm der Partei durch viermonatige Grundkurse f\u00fcr junge Mitglieder \u00fcber Aufbau, OrganisationsprinziNebenorganisationen der DKP pien, Ideologie und Politik der DKP. Diese werden auf Kreisebene organisiert; der Marxistischer Studentenbund Spartakus Parteivorstand gibt Schulungshefte hier(MSB) f\u00fcr heraus. Dar\u00fcber hinaus wurde das ABC f\u00fcr junge Kommunisten erweitert Der 1971 in Bonn gegr\u00fcndete MSB Sparund neu aufgelegt. takus ist mit etwa 6 000 Mitgliedern welterhin die mitgliederst\u00e4rkste und einflu\u00dfKernst\u00fcck der Bildungsarbeit blieb die reichste linksextreme StudentenorganisaMitgliederschulung in den Grundorganition. Sein Bundesvorsitzender ist Mitglied sationen. Durch Einsatz neuer Medien des DKP-Parteivorstandes. Das MSB(Videofilme usw.) soll sie systematisch Organ rote bl\u00e4tter erscheint monatlich in verbessert werden. Die Betriebsarbeitereiner Auflage von rund 15 000 Exemplajahresschule der DKP-Bezirksorgaten. Aus aktuellen Anl\u00e4ssen wurden Exnisation Hessen in Frankfurt am Main biltraausgaben in weit h\u00f6herer Auflage an dete wiederum hessische DKP-Mitglieder den Hochschulen verbreitet, In Hessen in einj\u00e4hrigen Lehrg\u00e4ngen f\u00fcr ihren Einbestehen Gruppen des MSB in Darmsatz in Betrieben und Gewerkschaften stadt, Frankfurt am Main, Gie\u00dfen, Kassel, aus. Auch das Fernstudium der DKP f\u00fcr Marburg und Wiesbaden mit unver\u00e4ndert hessische Frauen \u00fcber \"Weltanschaulietwa 1300 Mitgliedern. che undpolitische Grundfragen des Marxismus\" wurde fortgeseizt, Zahlreiche Der MSB stellte erneut seine enge Verhessische DKP-Mitglieder nahmen an bundenheit mit der DKP heraus. Als \"reLehrg\u00e4ngen an der parteieigenen Karlvolution\u00e4rer Studentenverband\" k\u00e4mpft Liebknecht-Schule in Leverkusen teil. er an den Hochschulen f\u00fcr eine \"grundleFunktion\u00e4re der DKP wurden auch weigende andere Geselischaftsordnung, den terhin auf l\u00e4ngere Lehrg\u00e4nge an Schulen Sozialismus\". Der MSBtritt nach eigenen in Moskau und Ost-Berlin f\u00fcr F\u00fchrungsErkl\u00e4rungen f\u00fcr das \"B\u00fcndnis von Arbeiaufgaben entsandt. terklasse undIntelligenz\" ein und will die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisss an den Hochschulen Die Konzentration des Verlagsund Presver\u00e4ndern (MSB-Bundesvorstand im sewesens der DKP setzte sich mit der Schulungsheft 1986). Dazu dient Ihm die \u00dcbernahme des Verlags Marxistische seit Jahren bestehende Aktionseinheit Bl\u00e4tter GmbH (Frankfurt am Main) durch mit dem Sozialistischen Hochschulbund die Firma Plambeck & Co, Druck und Ver(SHB), die er als das \"entscheidende lag GmbH (Neuss) und der Fusion der Kraftzentrum und Motor f\u00fcr eine aktionsVerlage Pahl Rugenstein (K\u00f6ln), R\u00f6derorlentierte Interessenvertretung\" wertete. berg (Frankfurt am Main) und Weltkreis (Dortmund) zu einem neuen Verlag Pahl Am 17.N8, Mai veranstalteten der MSB Rugenstein (K\u00f6ln) fort. Spartakus und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ} in Dortmund Die DKP, die bereits in den Vorjahren die ihr 5. Festival der Jugend unter dem MotAufwendungen f\u00fcr Ihren kostspieligen to \"Festival gegen Rechts, f\u00fcr die Rechte 29","der Jugend auf Arbeit, Bildung, DemokraDer SDAJ-Landesverband Hessen betie\" mit etwa 150 000 Besuchern. Als G\u00e4steht unver\u00e4ndert aus 1600 Mitgliedern ste waren 61 Delegationen befreundster in Kreisverb\u00e4nden, Orts-, Stadtteil-, Organisationen aus 50 L\u00e4ndern erschieBetriebs-, Sch\u00fcler-, Frauen-, Ausl\u00e4nder-, nen. Bei diesem Festival w\u00fcrdigte der Sportund Kulturgruppen. Die Gruppen DKPNorsitzende Herbert Mies den Beigeben zahlreiche Kleinzeitungen in meist trag des MSB Spartakus f\u00fcr ein B\u00fcndnis unregelm\u00e4\u00dfiger Folge heraus. Landesvorzwischen Intelligenz und Arbeiterklasse. sitzender Ist Willi Herrmann, Mitglied des Dieser habe zum erfolgreichen Abschlu\u00df Sekretariats des DKP-Bezirksvorstandes des Partei-Aufgebotes Ernst Th\u00e4lmann Hessen. der DKP einen aktiven Beitrag geleistet. Um seine Gruppen an den Hochschulen In ihrem Aktionsprogramm f\u00fcr die Grundzu st\u00e4rken, er\u00f6ffnete der MSB an diesem rechte der Jugend bekennt sich die SDAJ Tage einen Mitgliederwettbewerb, der mit als \"revolution\u00e4rer Arbeiterjugendverdem 10. MSB-Bundeskongre\u00df (1987) enband\" zu den ideen von Marx, Engels den soll. Bisher wurden \u00fcber 300 neue und Lenin. Sie k\u00e4mpft f\u00fcr eine \"freie VerMitglieder geworben. breitung des Marxismus-Leninismus, der Weltanschauung der Revolution\u00e4re\". EiBei einer Tagung der Gruppenvorsitzenne \"gemeinsame Weltanschauung und den des MSB am 4./5. Oktober in Bieleder Kampf f\u00fcr das gemeinsame Ziel, eine feld mit etwa 500 Teilnehmern beriet der sozialistische Bundesrepublik\" (AktionsMSB \u00fcber eine \"bundesweite Studentenprogramm der SDAJ, Selte 52), verbinde aktion gegen die CDi\". Die MSBsie mit der DKP. Gruppen an den hessischen Hochschulen unterst\u00fctzten die Wahlkampfaktionen Bei einer bundesweiten Beratung der der Friedensliste. Die Aktivit\u00e4ten des Kreisvorsitzenden am 27.128. September MSB lie\u00dfen jedoch nach. Offensichtlich in Frankfurt am Main erhielten die SDAJfehlt es der Organisation derzeit ar MitFunktion\u00e4re Informationen \u00fcber die Wahlgliedern, die bereit und in der Lage sind, kampfkonzeption der DKP zur Bundesdie Beschl\u00fcsse des MSB aktiv und zieltagswahl 1987 und die angestrebte Unterstrebig in politische Arbeit umzusetzen. st\u00fctzung der Friedensliste. Den Lehrstellenmangel ausnutzend, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend warb die SDAJ-Hessen um neue Mitglie(SDAY) der unter dem Motto \"Wer mehr f\u00fcr Lehrstellen tun will, mu\u00df Mitglied der SDAJ Die SDAJ wurde am 5. Mai 1968, dem werden\". Sie verband die Aktion mit einer 180. Geburtstag von Karl Marx, in Essen Schulabg\u00e4nger-Umfrage \"Hast Du schon gegr\u00fcndet. Sie hat etwa 15.000 aktive eine Lehrstelle?\". Mitglieder, die in rund 1000 Gruppen organisiert sind. Die Bundesvorsitzende ist Mit einer Kampagne \"Stoppt die JugendMitglied des DKP-Parteivorstandes. Pufeinde -- gemeinsam gegen rechts\" unblikationen der SDAJ sind die Monatszeitterst\u00fctzte die SDAJ die Aktionen der Frioschriften elan -- Das Jugendmagazin densbewegung undst\u00f6rte Wahlkampfver(Auflage rund 25 000 Exemplare) und Juanstaltungen der CDU. Die St\u00f6rungen gendpolitische Bl\u00e4tter (Auflage rund wurden von ihr publizistisch vorbereitet, 2500 Exemplare). Die drei Herausgeber indem sie in der Dezemberausgabe ihres des Magazins elan geh\u00f6ren dem DKPOrgans elan eine Aufstellung geplanter Parteivorstand an. Wahlkampfveranstaltungen der CDU mit 30","Bundeskanzler Dr. Heimut Kohl zusamIn Hessen fanden Pfingstcamps in Dietmen mit Fotos von \u00fcberklebten und mit zenbach und Ahnatal statt. Parolen bespr\u00fchten CDU-Wahiplakaten sowie mit Berichten \u00fcber erfolgreich mit Vom 6. Juli bis 25. August organisierten \"Rasseln und Trillerpfeifen\" gest\u00f6rte die Jungen Pioniere mit Hilfe der DKP erWahlveranstaltungen ver\u00f6ffentlichte. neut preisg\u00fcnstige Kinderferienfahrten in die DDR. Daran nahmen aus Hessenetwa 300 Kinder tell. Die DKP verfolgt mit Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderden Kinderferienfahrten dasZiel, die Kinorganisation (JP} der mit ihrenpolitischen Ideen vertraut zu machen, mit den Eltern ins Gespr\u00e4ch zu Die Kinder\u00f6rganisation der DKP Junge kommen und Ihnen ein \"positives Verh\u00e4ltPioniere wurde 1974 in Bottrop nach dem nis zur DDR\" zu vermitteln. Mit \"ProbefeVorbild der kommunistischen Staaten f\u00fcr rien\" f\u00fcr Eltern in den DDR-Ferieniagern Kinder im Alter zwischen sechs und vierwarben die Veranstalter f\u00fcr ihr Projekt. zehn Jahren gegr\u00fcndet. Sie hat in zw\u00f6lf Landesverb\u00e4nden etwa 4 000 Mitglieder. Der Bundesvorsitzende ist Mitglied des institut f\u00fcr Marxistische Studien und ForDKP-Parteivorstandes und des SDAJschung e. V. (IMSF) Bundesvorstandes. Die Bundesleitung gibt monatlich die zentrale Kinderzeitung Leiter des 1968 in Frankfurt am Main von pionier und ein Pionierleiter-Info heraus. DKP-Funktion\u00e4ren gegr\u00fcndeten IMSFist Dr. Heinz Jung, Mitglied des DKPDer 1976 gegr\u00fcndete Landesverband Parteivorstandes. Als \"wissenschaftliches Hessen besteht aus rund 50 aktiven JPInstitut\" der DKP soll es Theorie und Gruppen mit etwa 500 Mitgliedern. LanMethode des Marxismus-Leninismus auf desvorsitzende ist seit 1984 das DKPdie gesellschaftlichen und politischen Mitglied Doris Schmidt. Erscheinungen in der Bundesrepublik Deutschland umsetzen und der ArbeiterAuf einem Seminar am 9. M\u00e4rz in Hamklasse das theoretische R\u00fcstzeug f\u00fcr den burg diskutierten etwa 100 Gruppenleiter Klassenkampfliefern. Es arbeitet eng mit der Jungen Pioniere \u00fcber Erfahrungen im den Instituten f\u00fcr Marxismus-Leninismus \"Kampf der Kommunisten f\u00fcr Kinderrechund den Akademien f\u00fcr Gesellschaftswiste\" zu Beginn dar 30er Jahre und \u00fcber senschaften bei den Zentralkomitees der M\u00f6glichkeiten, durch die PionierbeweKPdSU in Moskau und der SED in Berlin gung Masseneinflu\u00df zu gewinnen. In ei(Ost) sowie mit zahlreichen weiteren Instinem vorbereitenden Diskussionspapier tuten \u00e4hnlicher Aufgabenstellung zusamforderte die zentrale Pionierleitung, die men. Solieferte das IMSF HintergrundKinder \"systematisch mit sozialistischen material f\u00fcr die auf Einladung des InstiIdeen vertraub\" zu machen und sie aktiv tuts f\u00fcr Internationale Arbeiterbewegung in Aktionen f\u00fcr ihre Rechte einzubezieder Akademie der Wissenschaften der hen. UdSSR vom 8. bis 10. Oktober in Moskau durchgef\u00fchrte internationale Konferenz Unterst\u00fctzt durch DKPund SDAJzum Thema \"Dis Arbeiterklasse und die Mitglieder veranstalteten die LandesverGegenwart\". Die Konferenz diente der b\u00e4nds der Jungen Pioniere 30 PfingstWeliterentwicklung revolution\u00e4rer Theocamps unter dem Motto \"Keinen Krieg rien als Handlungsanleitung f\u00fcr die Prader Sterne -- den Frieden haben wir gerxis, Unter den Teilnshmern waren Vertrenel\" mit bundesweit etwa 4 000 Kindern. ter s\u00e4mtlicher kommunistischer Parteien 3","Westeuropas. In Frankfurt am Main verDKP-beeintlu\u00dfte Organisationen anstaltete das JIMSF Mitte M\u00e4rz gemeinsam mit der internationalen kommunistiNach marxistisch-leninistischer Strategie schen Zeitschrift Probleme des Friedens undTaktik (Aktionseinheit und Volksfront) und des Sozialismus ein internationales setzte die DKP ihre Bem\u00fchungen fort, Symposium \u00fcber \"den wissenschaftlidurch B\u00fcndnisse mit nichtkommunistichen Fortschritt und die Lage der Arbeischen Kr\u00e4ften zu einer Massenbasis und terklasse der kapitalistischen L\u00e4nder zu gr\u00f6\u00dferem politischen Einflu\u00df zu gelan(80er Jahre)\" mit Vertretern kommunistigen. Sie griff dabei nach alter Taktik Forscher Parteien aus \"13 kapitalistischen derungen und Anliegen auf, f\u00fcr die auch L\u00e4ndern\". Nichtkommunisten eintreten. Zentrales Thema blieb der Kampf gegen die R\u00fcAm 21.122. Juni fand in Frankfurt am Main stungspolitik der NATO-Staaten, verbuneine Internationale Konferenz f\u00fchrender den mit der Forderung nach einem RegieMitarbeiter des /MSF und der Akademien rungswechsel in Bonn. Die DKP kann f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften der sich auf etwa 50 \u00fcberregional t\u00e4tige OrgaKPdSU und der SED zum Thema \"Sozianisationen und Initiativen st\u00fctzen, die lismus heute -- Realit\u00e4t -- Theoretische nach au\u00dfen meist unabh\u00e4ngig erschei'Analyse -- Perspektive\" mit etwa 100 Teilnen, tats\u00e4chlich aber erheblich von ihr nehmern statt. Arbeitsergebnisse, Analybeeinflu\u00dft werden. Oft sind nur wenige sen und Dokumentationen des IMSF wurSchl\u00fcsselfunktionen in den Leitungsgredenin einem Jahrbuch und mehreren pemien, vor allem im organisatorischen Beriodischen Schriftenreihen verbreitet. reich, mit Mitgliedern der DKP besetzt, deren Wirken im Sinne ihrer \"B\u00fcndnispoHitik\" von der demokratischen Mehrheit nicht erkannt oder aber toleriert wird, Die Marxistische Arbeiterbildung (MAB) DKP will weder, da\u00df die von ihr beeinflu\u00dften Organisationen offen verfassungsDie Marxistische Arbeiterbildung -- Verfeindliche Ziele verfolgen, noch da\u00df die in einigung zur Verbreitung des wissendiesen Organisationen t\u00e4tigen Kommunischaftlichen Sozialismus (MAB} besteht sten als DKP-Mitglieder bekannt werden. seit 1969 als Dachorganisation der Absicht der DKP ist es, \u00dcber solche Orgaorthodox-kommunistischen Bildungsgenisationen Forderungen zu erheben, die meinschaften. Die rund 60 \u00f6rtlichen Bilf\u00fcr sich betrachtet nicht gegen die Verfasdungsgemeinschaften der MAB sollen sung versto\u00dfen, aber mit kommunistivor allem politisch Interessierte, die nicht schen Teilzielen \u00fcbereinstimmenoder der DKP angeh\u00f6ren, mit dem \"wissenkommunistischen Interessen dienen. Die schaftlichen Sozialismus\" vertraut maArbeit der von der DKP beeinflu\u00dften Orchen. ganisationen ist am wirksamsien, wenn der kommunistische Einflu\u00df von den ZielIn Hessen bestehen acht lokale Bildungsgruppen nicht erkannt wird. Ein bedeugesellschaften, die zum Teil als Marxistitendes Organ der kommunistischen sche Abendoder Arbeiterschulen \"B\u00fcndnispolitik\" ist die seit Oktober 1983 {(MASCH) mehrw\u00f6chige Schulungskurse w\u00f6chentlich in einer Auflage von 27 000 zum Marxismus-Leninismus durchf\u00fchren. Exemplaren erscheinende Deutsche Die DKP z\u00e4hlt die MASCH-Kurse zu ihrem Volkszeitung/die tat. Sie steht unter der Bildungsangebot. Der Bildungssekret\u00e4r Leitung eines DKP-Mitgliedes; die meides DKP-Bezirksvorstandes Hessen ist sten Redaktionsmitglieder sind KommuMitglied des MAB-Bundesvorstandes. nisten. 32","Die wichtigsten DKP-beeinflu\u00dften Organiauf. Bei den Gespr\u00e4chen wurden \"Ma\u00dfsationen sind: nahmen zur weiteren Verst\u00e4rkung der br\u00fcderlichen Zusammenarbeit\" beider Organisationen festgelegt. Vereinigung der Verfoigten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVNDemonstrationen und Kundgebungen geBaA) gen den Bundesparteitag der NPD in WII lingen, den Landesparteitag der NPD in Die 1947 gegr\u00fcndete VVN f\u00fcgte 1971 ihGambach und gegen das Treffen der FAP rem Namen den Zusatz Bund der Antifain Dillenburg nutzte die VVN-BdA f\u00fcr Ihre schisten hinzu, um auch j\u00fcngere Mitglie\"antifaschistische B\u00fcndnispolitik\". der zu gewinnen. Sie steht nach wie vor unter ma\u00dfgeblichem kommunistischen Einflu\u00df, Mehr als zwei Drittel der MitglieDeutsche Friedens-Union (DF\u00dc} der des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Pr\u00e4sidiums sind Kommunisten. Bundesweit hat die Die 1960 in Stutigart auf kommunistiVVN-BdA etwa 13 500 Mitglieder, organisches Betreiben gegr\u00fcndete DFU spielt siert in zehn Landesverb\u00e4nden. Weitere nach wie vor eine zentrale Rolle in der f\u00fcnf Organisationen sind ihr korporativ Volksfrontpolitik der DKP. Ihr geh\u00f6ren unangeschlossen. Die monatlich erscheiver\u00e4ndert etwa 1000 Mitglieder in zehn nende Mitgliederzeitschrift antifaschistiLandesverb\u00e4nden an. An der Spitze der sche rundschau wird vom Pr\u00e4sidium der Organisation steht ein Direktorium. Der VVN-BdA herausgegeben. Verantwortlich Bundesvorstand gibt regelm\u00e4\u00dfig ein Abzeichnet Kurt Erlebach, Generalsekret\u00e4r r\u00fcstungsinfo und ein info demokratie herder VVN-BdA und Mitglied des DKPaus. In Hessen verf\u00fcgt die DFU \u00dcber drei Parteivorstandes. Der Landesverband aktive Bezirksverb\u00e4nde mit insgesamt Hessen hat in 14 Kreisvereinigungen 150 Mitgliedern. mehr als 1500 Mitglieder. Zentrales Anliegen der DFU ist die F\u00f6rdeSchwerpunkt der VVN-BdA-Agitation war rung der Zusammenarbeit von Kommunlder \"Kampf gegen Neofaschismus\". Bei sten, Christen und Mitgliedern demokratiArbeitskonferenzenund gemeinsamen scher Organisationen. In Abstimmung mit Veranstaltungen mit demokratischen Order DKP wirkte sie bei der Organisierung ganisationen versuchte sie, ein gemeindes kommunistischen Friedenskampfes sames Vorgehen gegen neofaschistische mit, half beim Aufbau von Unterst\u00fctzerAktivit\u00e4ten zu erreichen. Gleichzeitig bekreisen der Friedensliste und koordinierte k\u00e4mpfte sie entschieden antikommunistidie Arbeit der Kampagne gegen angeblische Vorbehalte. che Berufsverbote. Die DFU ist im Komltee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und ZusamDie VVN-BaAstellte sich als Teil der Friemenarbeit (KFAZ), in der KrefelderInitiatldensbewegung dar und forderte ihre Mlitve und im sowjetisch gesteuerten Weltglieder auf, die \"historischen Erfahrunfriedensrat vertreten. Drei ihrer Mitglieder gen der Jahre nach 1945\" in die Friedenskandidierten in Hessen als Direktkandibewegung einzubringen. daten der Friedensliste zur Bundestagswahl am 25, Januar 1987. In einem Gru\u00dfBAuf Einladung des Komitees der Antifaschreiben zum 8. Parteitag der DKP versischistischen Widerstandsk\u00e4mpfer der cherte die DFU, sie werde \"allen AnfeinDDRhielt sich im Augusteins Delegation dungen zum Trotz die Zusammenarbeit des Pr\u00e4sidiums der VVN-BdA in der DDR mit Kommunisten\" praktizieren undf\u00fcr ei33","ne \"Politik der Verst\u00e4ndigung und der ZuAbr\u00fcstung und der politischen Friedenssammenarbeit mit den sozialistischen sicherung. Ein Mitglied des KFAZ-B\u00fcros Staaten\" eintreten. Auch die Friedensbeforderte im Hauptreferat den \"Abbau von wegung habe die DKP als \"verl\u00e4\u00dflichen antikommunistischen und antisowjetiPartner im Friedenskampf kennenund schen Feindbildern\". sch\u00e4tzen gelernt\". Die DFU halte es f\u00fcr notwendig, \"da\u00df sich dieser Proze\u00df der Zusammenarbelt weiterentwickelt und Die Friedensliste vertieft\" (DKP-Parteitagsprotokoll, Seite 706). Die Friedensliste wurde am 18. M\u00e4rz 1984 in Bad Godesberg unter ma\u00dfgeblicher Anl\u00e4\u00dflich des Ostermarsches 1986 war kommunistischer Beteiligung als Persodie Landesgesch\u00e4ftsstelle der DFU Sitz nenb\u00fcndnis zur Europa-Wahl 1984 geder bundesweiten Informationsstelle gr\u00fcndet. Dem aus 37 Personen bestehenOstermarsch. Der DFU-Landesgesch\u00e4ftsden Bundesvorstand geh\u00f6ren \u00fcberwief\u00fchrer zeichnete verantwortlich f\u00fcr das gend Mitglieder der DKP undihr nahesteSpendenkonto. Die vorbereitenden Gehender Organisationen an. Von den f\u00fcnf spr\u00e4che zur Durchf\u00fchrung des OstermarSprechern des Bundesvorstandes ist je sches wurden im wesentlichen \u00fcber ihn einer Mitglied des DKP-Parteivorstandes, koordiniert. des DFU-Bundesvorstandes, des Bundesvorstandes des DKP-beeinflu\u00dften Bundes demokratischer Wissenschaftler Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zue. V. (BdWi) oder des Weltfriedensrates. sammenarbeit (KFAZ) Der Sprecherkreis der Friedensliste HesDas KFAZ wurde 1974 in Bad Godesberg sen konstituierte sich bei einem Treffen unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der DKP am 26. April in Frankfurt am Main. Ihm und ihrer Nebenorganisationen gegr\u00fcngeh\u00f6ren \u00fcberwiegend Mitglieder der DKP det. Es ist neben der DFU das wichtigste und von ihr beeinflu\u00dfter Organisationen b\u00fcndnispolitische Instrument des koman. munistischen Friedenskampfes. Das Komites verf\u00fcgt weder \u00fcber eine Satzung Zur Bundestagswahl am 25. Januar 1987 noch \u00fcber feste Organisationsstrukturen. stellte die Friedensliste, zu deren GunZentrales Leitungsgremium ist das B\u00fcro. sten die DKP ihre eigene Kandidatur zuVon den 16 B\u00fcro-Mitgliedern geh\u00f6ren r\u00fcckgestellt hatte, in 245 von insgesamt neun pers\u00f6nlich oder \u00fcber Ihre Organisa248 Wahlkreisen Direktkandidaten auf. In tion dem sowjstisch gesteuerten Weltfrieden restlichen drei Wahlkreisen waren densrat {WFR) an. Mitglieder der Friedensiiste Direktkandidaten der GR\u00dcNEN. Darunter war auch Am 21./22. Juni veranstaltete das KFAZ in ein hessischer Wahlkreis. Die Kandidaten K\u00f6ln eine Konferenz zum Thema: \"Frieder Friedensliste erhielten am 25. Januar den 2000 -- Wege aus der Gefahr. Dar1987 in den 245 Wahlkreisen 188 602, daan nahmen etwa 250 Personen, darunter von In 21 hessischen Wahlkreisen 22 216 G\u00e4ste aus den Staaten des Warschauer Erststimmen. Paktes und dem westlichen Ausland, teil. Auf der Grundlage eines gleichnamigen Da die Friedensliste mit R\u00fccksicht auf die Memorandums diskutierten die TeilnehDKP nicht als Partei auftreten wollte, vermer \u00fcber strategische Orientierungen der zichtste sie auf Landeslisten. Dies erFriedensbewegung, M\u00f6glichkeiten der m\u00f6glichte au\u00dferdem die Empfehlung, die 34","Zweitstimme \"f\u00fcr eine Abl\u00f6sung der geKommunistischen Arbeiterbund Deutschgenw\u00e4rtigen Rechtsregierung in Bonn\" lands (KABD) hervorgegangen. Sie beabzugeben. In ihrem Wahlprogramm, verkennt sich zu den Lehren von Marx, Enabschiedet vom 2. Wahlkongre\u00df am 21. geis, Lenin, Stalin und Mao Tsetung. In September in Simmern/Hunsr\u00fcck, unterMaos \"Idee der Gro\u00dfen Proletarischen strich die Friedensliste die Notwendigkeit Kulturrevolution\" sieht sie die h\u00f6chste einer Zusammenarbeit aller fortschrittliForm des \"Klassenkampfes im Sozlalischen Kr\u00e4fte in einem B\u00fcndnis. Sie fordermus\". Als \"politische Vorhutorganisation te u.a. die Verhinderung einer \"Militarlder Arbeiterklasse in der Bundesrepublik sierung des Weltraums\", Abzug der \"atoDeutschland und Westberlin\" strebt die maren Erstschlagwaffen\" und Senkung MLPD den \"revolution\u00e4ren Sturz der Dikder R\u00fcstungsausgaben. tatur der Monopolkapitalisten und die Errichtung der Diktatur des Proletariats\" an. Antang Dezember hielt sich eine Delegation des Bundesvorstandes der FriedensiiDer Partei geh\u00f6ren etwa 1 300 Mitglieder ste auf Einladung des Sowjetischen Friean. Sie sind bundesweit in 16 Bezirken denskomitees zu politischen Gespr\u00e4chen mit \u00fcber 100 Ortsgruppen und St\u00fctzpunkin Moskau auf. Die Gruppe wurde von der ten organisiert. Damit stellt die MLPD unstellvertretenden Vorsitzenden des Pr\u00e4siver\u00e4ndert die mitgliederst\u00e4rkste Organidiums des Obersten Sowjeis empfangen. sation der extremen Neuen Linken dar. Die Parteizentrale befindet sich In Essen; Parteivorsitzender ist weiterhin Stefan Demokratische Fraueninitiative (DFI) Engel. Das Zentralorgan der Partei, die Rote Fahne, erscheint w\u00f6chentlich in eiDie 1975 mit Unterst\u00fctzung der DKP als ner Auflagenh\u00f6he von 10 000 ExemplaInitiative Internationales Jahr der Frau geren in Neuer Weg Verlag und Druck gr\u00fcndete und sp\u00e4ter in DF/ umbenannte GmbH, Essen. Frauenorganisation kennt keinen formellen Mitgliederstatus. Sie besteht aus \u00fcber Nebenorganisationen der MLPD sind der 110 Ortsgruppen, davon zehn in Hessen. Arbeiterjugendverband/Marxisten-LeniDie DFI-Bundeskonferenz am 7./8. Juni in nisiten (AJV/ML), bis 1985 Revolution\u00e4rer K\u00f6ln w\u00e4hlte einen aus 30 Frauen besteJugendverband Deutschlands (RJVD), henden neuen Zentralen Arbeitskreis mit dem Organ Rebell, der Marxistisch(ZAK), der die Arbeit zwischen den BunLeninistische Sch\u00fclerund Studentenverdeskonferenzen koordiniert und die Orgaband (MLSV) mit dem Organ Roter Pfeil nisation in der \u00d6ffentlichkeit vertritt. Im und der Marxistisch-Leninistische Bund ZAK und in der aus sechs Personen beIntellektueller (MLB}) mit zusammen etwa stehenden Bundesgesch\u00e4ftsstelle in K\u00f6ln 300 Mitgliedern. Anfang des Jahres bearbeiten Mitglieder und Anh\u00e4ngerinnen gann der AJWML mit dem Aufbau der der DKP ma\u00dfgeblich mit, Kinderorganisation Rotf\u00fcchse. Die MLPD konnte ihre Organisation festiExtreme Neue Linke gen, die Jugendarbeit vorantreiben und eine eigene Parteischule in GelsenkirMarxistisch-Leninistische Partei Deutschchen aufbauen, Als gr\u00f6\u00dfte Veranstaltung lands (MLPD) f\u00fchrte sie ein \"Internationales Tribunal gegen Sozialimperialismus und modernen Die maoistisch orientierte MLPD ist 1982 Revisionismus\" am 15. M\u00e4rz in Hamburg aus dem zehn Jahre zuvor gegr\u00fcndeten mit etwa 1000 Teilnehmern durch. Sie 35","warf der \"sozialimperialistischen Sowjet(Marxisten-Leninisten) (KPD) und die union\" vor, die Weltherrschaft anzustretrotzkistisch orientierte Gruppe Internatioben und daf\u00fcr die internationale Frienale Marxisten (GIM) veranstalteten nach densbewegung zu benutzen. Auch verurfast zweij\u00e4hrigen Gespr\u00e4chen \u00fcber eine teilte sie die von der Sowjetunion betrieFuslon am 4./5, Oktober in Dortmund ihbene \"imperialistiische Unterjochung\" ren Vereinigungskongre\u00df. Die \u00fcber 100 fremder V\u00f6lker wie in Afghanistan und Delegierten gaben Ihrer neuen Organisa\u00c4thiopien. Weiter stellte die MLPD fest, tion den Namen Vereinigte Sozialistische da\u00df die \"Revisionisten\", zu denen auch Partei (VSP) und billigten die bisher erardie DKP geh\u00f6re, zersetzend auf das Klasbeiteten Parteidokumente (Programm, senbewu\u00dftsein der Arbeiter wirkten und Statut und Selbstverst\u00e4ndnis der VSP). den Kampf um die Einheit Deutschlands den \"Reaktion\u00e4ren\" \u00dcberlie\u00dfen. Die neus Gruppierung versteht sich als eine \"kleine sozialistische, revolution\u00e4re Am 15.16, November veranstaltete die Partei\" mit der Hauptaufgabe,die \"ArbeiMLPD ihren ersten \"Bundeskongre\u00df tervorhut f\u00fcr die sozlalistische Umw\u00e4lmarxistisch-ieninistischer Frauen\"in Gelzung der Gesellschaft\" zu gewinnen, Sie senkirchen. Die etwa 400 Teilnehmerintritt nach ihren Grundsatzdokumenien f\u00fcr nen diskutierten \u00fcber die \"Lage der werkden Sturz des Kapitalismus ein und will t\u00e4tigen Frauen undihre Aufgaben als Teil eine \"sozialistische Gesellschaft\" aufbauderArbeiterbewegung\" und beschlossen, en. Erst die \"klasseniose kommunistische bundesweit eine \"Massenorganisation Gesellschaft\" sei die Epoche der marxistisch-leninistischer Frauen\" aufzuMenschheit, in der alle Menschen frei von bauen. jedem Zwang leben k\u00f6nnten. Zur Bundestagswahl 1987, an der die Die VSP erhofft sich einen MitgliederbeMLPD erstmals teilnahm, ver\u00f6ffentlichte stand von 600 Personen und will 1987 mit sie im September Ihr 20 Punkte umfassender Gr\u00fcndung von Zellen, Ortsgruppen des Wahlprograrnm mit dem Titel \"Die Sound Landesverb\u00e4nden beginnen. Bis zialistische Alternative. Das Programm zum Ende des Jahres waren die F\u00fchwandte sich gegen die Militarisierung von rungsgremien der Partei (Zentralkomitee, Staat und Gesellschaft und rief zum Politisches B\u00fcro und Zentrale SchiedsKampf gegen den Atomtod und zur Verteikommission) gebildet, Sitz der Organisadigung des Weltfriedens auf. F\u00fcr Hessen tlon ist K\u00f6ln. Als Presseorgan erscheint hatte die Partei eine vierk\u00f6pfige Landesii14t\u00e4gig in Frankfurt am Main die Sozialiste aufgestellt. Sie erreichte bei der Wahl stische Zeitung (SOZ). Bereits am 20,21. am 25. Januar 1987 in Hessen 1120 und September hatten sich in Wissen {Webundesweit 13 422 Zweitstimmen. sterwald) die ehemaligen Jugendorganisationen beider Gruppierungen, die KomIn Hessen verf\u00fcgt die MLPD weiterhin munistische Jugend Deutschlands {KPD\u00fcber etwa 100 Mitglieder in sechs Ortsbeeinflu\u00dft) und die Revolutlon\u00e4rgruppen. In drei hessischen Betrieben erSozlalistische Jugend -- Roter Maulwurf schienen unregelm\u00e4\u00dfig Betriebszeitun(GIM-beeinflu\u00dft), zu der revolution\u00e4rgen der MLPD. sozialistischen Autonomen Sozlalistischen Jugend (ASJG) zusammengeschlossen. Als Verbandsorgan gibt die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Jugendorganisation die Schrift radikarl heraus. Die Gruppe lehnt eine enge ZuDie Kommunistische Partei Deutschlands sammenarbeit mit der VSP ab. 36","Mit der Neugr\u00fcndung der VSP l\u00f6sten sich Frankfurt am Main vertellt. Auch der BWK die KPD-Nebenorganisationen Kommunihat in Hessen nur noch wenige Mitgliestische Studenten und Revolution\u00e4re Geder. werkschaftsopposition auf. Die KPD-nahe Organisation Volksfront gegen Reaktion, Die Kommunistische Partei Deutschlands Faschismus und Krieg (Volksfront) mit {KPD), deren Anh\u00e4nger Ende 1985 aus bundesweit etwa 500 Mitgliedern und die der KPD -- Marxisten-Leninisten wegen ehemalige Rechtsund Hafthilfeorganisades Fusionsvorhabens mit der GIM austion Rote Hilfe Deutschlands e. V. (RH) getreten waren, \"k\u00e4mpft weiter f\u00fcr die soder KPD wollen jedoch als eigenst\u00e4ndige zialistische Revolution, f\u00fcr ein vereintes, Organisationen weiterarbeiten. Abspalunabh\u00e4ngiges und sozialistisches tergruppen von KPD und GIM, die der Deutschland\". Die Organisation besteht Fusion ablehnend gegen\u00fcber standen, aus etwa 50 Personen, Die Parteizentrale, beabsichtigen entweder eigenst\u00e4ndig podie bis September in Frankfurt am Main Iitisch weiterzuarbeiten oder sich ideolowar, befindet sich nunmehr in Stuttgart. gisch gleichgearteten Gruppen anzuDas Parteizentralorgan Roter Morgen hat schlie\u00dfen. eins Auflage von 400 Exemplaren. in Hessen unterh\u00e4lt diese Gruppe noch vier Zellen mit etwa 20 Mitgliedern. Eine weiSonstige kommunistische Organisatiotere oppositionelle KPD-Abspaltergruppe nen und trotzkistische Gruppen hat ihren Sitz in Berlin. Der Kommunistische Bund {KB), 1971 geDer Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau gr\u00fcndet, hat seinen Sitz in Hamburg. Er der KPD (AB), marxistisch-leninistisch versteht sich als revolution\u00e4re Organisaorientiert, hat seinen Sitz in M\u00fcnchen. Er tion und bekennt sich zum Marxismushat bundesweit etwa 300 Mitglieder, die in Leninismus. Bundesweit hat er etwa 400 sogenannten St\u00fctzpunkten in sechs BunMitglieder. Als Zentralorgan gibt der KB desl\u00e4ndern, auch in Hessen, organisiert die Monatsschrift Arbeiterkampf mit einer sind, Zentralorgan des AB ist die KommuAuflage von 4 800 Exemplaren heraus. Er nistische Arbeiterzeitung. Am 12. und 13. verf\u00fcgt in Hessen nur \u00fcber wenige MitJuli veranstaltete die vom AB beeinflu\u00dfte glieder. Initiative zur Vereinigung der revolution\u00e4ren Jugend Demonstrationen f\u00fcr die \"AufDer Bund Westdeutscher Kommunisten hebung des FDJ-Verbots\", an denen in (BWK), der sich 1980 vom damaligen Frankfurt am Main etwa 65 und in M\u00fcnKommunistischen Bund Westdeutschchen rund 100 Personen teilnahmen. Die land abspaltete, will durch die \"ZerschlaFDJ-Westdeutschland war 1951 vereinsgung des b\u00fcrgerlichen Siaatsapparates\" rechtlich verboten worden. die \"proletarische Diklatum errichten. Seine etwa 400 Mitglieder sind bundesDie trotzkistischen Gruppen sind eine weit in acht Landesverb\u00e4nden, u. a. auch Vielzahl oft kleinerer Zusammenschl\u00fcsse Hessen, organisiert. Die Bundesgemit regionaler oder \u00fcberregionaler Besch\u00e4ftsstelle befindet sich in K\u00f6ln, Seine deutung. Sie wollen den Kapitalismus abzentralen Schriften, Politische Berichte schaffen und in Form von R\u00e4tesystemen und Nachrichtenhefte, erscheinen die Diktatur des Proletarlats aufbauen. 14t\u00e4gig in einer Auflagenh\u00f6he von etwa Der Bewegung d\u00fcrften bundesweit nur 1.000 Exemplaren. In Frankfurt am Main noch zwischen 400 und 500 Personen anwurden in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden die geh\u00f6ren, nachdem sich ihre gr\u00f6\u00dfte Orgavon ihm herausgegebenen Lokalberichte nisation, die GIM, mit der KPD zusam37","mengeschlossen hat. In Hessentraten leDie Bem\u00fchungen, \u00fcberregionale oder diglich noch der Bund Sozialistischer Arbundesweite regelm\u00e4\u00dfige Diskussionsfobeiter (BSA), Sitz Essen, mit der Jugendren oder Entscheidungsinstanzen einzuorganisation Sozialistischer Jugendbund richten, sind bisher gescheitert. Trotzdem (SJB), die Trotzkistische Liga Deutscherachten es die Autonomen weiterhin f\u00fcr lands (TLD), Sitz Frankfurt am Main, sowie erforderlich, Konzeptionen im Aktionsdie Sozialistische Arbeitergruppe (SAG), und Organisationsbereich zu erarbeiten. Sitz Hannover, in Erscheinung. Sie haben Auch \"in der Frage des Umgangs mit der hier kaum mehr als 50 Anh\u00e4nger. RAF, den politischen Gefangenen, des Konzepts der antiimperialistischen Guerilla\", sei die f\u00e4llige Debatte einzuleiten. Autonome und anarchistische Gruppen Die autonomen Gruppen waren Innerhalb Innerhalb der Gruppierungen, die sich der extremen Neuen Linken bestimmend. zum Anarchismus bekennen, waren weiSie traten insbesondere bei Protestaktioterhin anarcho-syndikalistische Zusamnen als lockere, kurziebige Kleingruppen menschl\u00fcsse und die Graswurzelbeweauf und zeigten auch durch militantes gung von Bedeutung. Die Anh\u00e4nger des Verhalten ihre ablehnende Haltung geAnarcho-Syndikalismus lehnen den Pargen\u00fcber dem Staat. Langfristig streben lamentarismus sowie zentralistisch aufsie die \"Zerschlagung des imperialistigebaute Parteien und Organisationen ab schen Systems\" an. Organisationsformen und streben die \"herrschaftsfreie, auf und Befehlsstrukturen werden abgelehnt Selbstverwaltung gegr\u00fcndete Gesellund als ihre St\u00e4rke die \"Unberschenbarschaft\" an. Sie propagieren die Selbstorkeit\", als ihr bester Schutz \"die Nacht\" soganisation der Arbeitenden in autonomen wie als ihre besten Waffen \"Phantasie unabh\u00e4ngigen Gruppen, die miteinander und Verstand\" bezeichnet, In ihrem auf lokaler, regionaler und nationaler Kampf gegen die \"staatliche Repression Ebene zusammengeschlossen sind. Ihre ... sind L\u00f6cher im Bauzaun so wichtig Prinzipien sind \"Anti-Staatlichkeit, Antiwie Flugbl\u00e4tter, Infost\u00e4nde so n\u00f6tig wie Militarismus, F\u00f6deralismus, direkte Dedas Abbrennen von Baumaschinen, Bemokralie (Selbstbestimmung), direkte Aksetzungen von Strommasten haben ihren tiorw. Zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Vertreterin diePlatz wie die F\u00e4llung derselben\". Die Auser politischen Str\u00f6mung war die Freie tonomen beteiligten sich auch an Gro\u00dfArbeiter Union (FAU) mit 150 bis 200 Mitdemonstrationen, da ein \"gewaltiger gliedern in \u00fcber 20 Ortsgruppen. Sie ist schwarzer block in einer gewaltigen bunbundesweit in die Regionen Nord, West ten menschenmasse\" gr\u00f6\u00dfte \u00dcberzeuund S\u00fcd gegliedert und arbeitet in der gungskraft habe. Dar\u00fcber hinaus komme anarcho-syndikalistischen \"Internationaes dabei zum \"konspirativ-\u00f6ffentlichen ten Arbeiter-Assoziation\" (lAA) mit. Als austausch zwischen sympathisarten und zentrales Organ erscheint monatlich die aktivisten\". Die \"militanten AUTONOSchrift direkte aktion. In Hessen hat die MEN\" sehen die \"PROTESTIERER auf FAU etwa 50 Mitglieder Ortsgruppen demos nicht nur als publikum und assioder Kontaktstellen bestehen in sechs stenten, sondern als strategischen hessischen St\u00e4dten. In Frankfurt am kampffaktor gegen die polizei\u00fcbergriffe\". Main unterh\u00e4lt sie das Libert\u00e4re Zentrum Nur die \"massenhafte masse\" halte die als Treffpunkt f\u00fcr Veranstaltungen aller \"terrormaschine des staates auf distanz\". Art. Als Gefangenenunterst\u00fctzungsgrupAutonome Taktik beinhalte \"sabofage, pe ist der FAU in Frankfurt am Main die blockade, indirekte aktion\". Schwarze Hilfe angegliedert. 38","Die Graswurzelbewegung ist die mitgliegegen Kernkrafteinrichtungen und Hochderst\u00e4rkste anarchistische Gruppierung. spannungsmasten sowie Baufirmen, die Ihre Sprecherin isi die F\u00f6deration Gewaltam Bau der Startbahn 18 West beteiligt freier Aktionsgruppen (F\u00d6GA). Politiwaren. Auch Einrichtungen der Deutsches Ziel der Bewegung ist es, \u00fcber eine schen Bundesbahn waren Angriffsziele. \"gewaltlose, soziale Revolution\" den Die Schadensh\u00f6he betrug mehrere MillioStaatsapparat abzuschaffen und eine nen DM. In Seibstbezichtigungsschrei\"gewaltund herrschaftsiose Gesellben nannten sich die unbekannten T\u00e4ter schaft\" aufzubauen. Sie betrachtet die u.a. \"Arbeitskreis zur Abschaltung der \"gewaltfreie Aktior\" als wesentlichen Beherrschenden Klasse\", \"Revolution\u00e4re standteil ihres Kampfes zur Herbeif\u00fchHeimwerker, \"Vereinigte S\u00e4gewerke rung der von ihr angestrebten Revolution. GmbH\", \"Kommando S\u00e4g weg den Unter \"Gewaltfreiheit\" versteht sie u. a. Schei\u00df\", \"Autonome Feuerwerker\" oder \"die Ablehnung staatlicher Gewaltorgane \"K\u00e4mpfende Kollektive\". und die Durchbrechung von Legalit\u00e4tsnormen\" bis hin zu Sabotageakten, Die So s\u00e4gten \"Revolution\u00e4re Heimwerker\" F\u00d6GA vertritt und koordiniert etwa 80 am 20. Juni im Bereich der Startbahn 18 Gruppen mit insgesamt 800 Anh\u00e4ngern, West einen Strommast an und kippien darunter \u00fcber 100 Personen, die der F\u00f6diesen um. In ihrem Selbstbezichtligungsderation unmittelbar, d. h. als Einzelmitschreiben erkl\u00e4rten sie zu der Tat: glied angeh\u00f6ren. Bundesweit verf\u00fcgt die Organisation \u00fcber zahlreiche Anlaufund \"Wir solidarisieren uns mit dem WiderKontaktstellen und gibt die monatliche stand vorort von Wackersdorf, BrokSchrift Graswurzelrevolution -- F\u00fcr eine dorf, Gorleben, Startbahn West... Statt gewaltfreie herrschaftsiose Gesellschaft zentraler Demonstrationen dezentrale mit einer Auflage von jeweils 4 000 Exemdirekte Aktionen \u00fcberalt. Weiters\u00e4gen plaren heraus. Der Sitz der Bewegung bean allen S\u00e4ulen des Systems. Auf findet sich in G\u00f6ttingen. bald...\" Dem autonomen und anarchistischen Spektrum sind In Hessen etwa 1 400 PerDer Protest gegen die Startbahn 18 West sonen zuzurechnen, die je nach Aktionsdes Rhein-Main-Flughafens setzte sich anla\u00df in der Lage sind, einen weiteren fort, W\u00e4hrend der regelm\u00e4\u00dfig durchgePersonenkreis von 1500 zu mobilisieren. f\u00fchrten \"Sonntagsspazlerg\u00e4nge\" kam es Das gewaltbereite Potential liegt unver\u00e4nwiederholt zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitundert bei 300 bis 500 Personen. Schwergen gegen die Polizei, wobei die extrepunkte der T\u00e4tigkeit dieser Gruppen wamen Startbahngegner oft in Kleingrupren erneut Protestaktionen gegen den pentaktik vorgingen, insbesondere am Bau und Betrieb von Anlagen zur Nutzweiten Jahrestag der Startbahnzung der Kernenergie (Wackersdorf, Er\u00f6ffnung (13. April), dem f\u00fcnften JahresBrokdorf, Hanau, Biblis), die Aufstellung tag der H\u00fcttendorf-R\u00e4umung (2. Novemneuer Atomraketen, das amerikanische ber) und zum 250. \"SonntagsspazierSDI-Programm und f\u00fcr einen Atomtestgang (16. November). Polizeibeamte stopp (Hunsr\u00fcck), gegen die amerikaniwurden mit Molotow-Cocktails, Leuchtschen Milit\u00e4raktionen in Libyen und die spurmunition, Steinen, Zwillen und Kn\u00fcpR\u00e4umung besetzter H\u00e4user (Hamburg, peln angegriffen und dabei nicht seiten K\u00f6ln, Bochum). verletzt. Am 29, Mai steckten Startbahngegner einen auf einem Fluggaststeig beIn Hessen richteten sich Gewaltaktionen findlichen Beobachtungsstand in Brand 39","und ver\u00fcbten am 30. August einen Brandganisationen im Bereich der extremen anschlag auf einen Schaufelbagger. Neuen Linken z\u00e4hlte weiterhin die revoiution\u00e4r-marxistische Vereinigung Die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl Marxistische Gruppe (MG), die sich an (26. April) nahmen Gruppen der extremen den Hochschulwahlen jedoch nicht beteiNeuen Linken zum Anla\u00df, den \"Klassenligte. Sie ist eine Kaderorganisation mit kampfcharakte\" der Atomtechnologie straffer Disziplin. Ihre Mitglieder haben herauszustellen. Autonome Gruppen riesich einer intensiven Schulung zu unterfen zum Kampf gegen die Herrschenden werfen. Das Verbandsleben wird streng und gegen das System auf. Sie beteiligabgeschirmt. Obwohl die Organisation ten sich u. a. an Demonstrationen in verprogrammatische Grundsatzdokumente schiedenen hessischen St\u00e4dten (Franknicht kennt, diffamiert sie in ihren Schriffurt am Main, Darmstadt, Fulda, Wiesbaten den Staat und will diesen durch eine den, Biblis). Im Zusammenhang mit den sozialistische Revolution abschaffen. Der Anti-Kernkraft-Aktionenereigneten sich organisatorische Schwerpunkt der MG wiederholt zahlreiche Schmieraktionen liegt in Bayern. Ihre bundesweit 1 700 Mitund Sachbesch\u00e4digungen. Auch Stromglieder und mehrere tausend in sogemasten wurden umgest\u00e4rzt. nannten Sympathisantenplenen integrierten Anh\u00e4nger kommen \u00fcberwiegend aus An siner Gro\u00dfdemonstration gegen die studentischen Bereichen oder sind AngeHanauer Nuklsarbetriebe und f\u00fcr die soh\u00f6rige akademischer Berufe. Die zentrafortige Stillegung aller Atomanlagen am len Publikationen, die in hoher Auflage 8. November in Hanaubeteiligten sich etverlegt und verbreitet werden, sind die wa 12.000 Personen. Unter ihnen befand Monatsschrift Marxistische Streitund sich ein gewaltbereites Potential von unZeitschrift -- Gegen die Kosten der Freigef\u00e4hr 2 000 Menschen. Diese ver\u00fcbten heit (MSZ), die Marxistische Arbeiterzeiw\u00e4hrend und nach der Demonstration ertung (MAZ) mit \u00f6rtlichen Betriebsund hebliche Sachbesch\u00e4digungen. 15 PersoBranchenausgaben, die Marxistische nen wurden festgenommen. Hochschulzeitung sowie die Marxistische Schulzeitung. Linksextreme Bestrebungen an den In Hessentrat die MG in Marburg, FrankHochschulen furt am Main, Darmstadt, Wiesbaden und R\u00fcsselsheim durch Veranstaltungen, Linksextreme Gruppen erlangten in den Info-St\u00e4nde und Verteilung ihres PublikaStudentenparlamenten der hessischen tonsmaterlals In Erscheinung. In FrankUniversit\u00e4ten in Frankfurt am Main, Giefurt am Main und Marburg unterh\u00e4lt sie \u00dfen, Marburg, Darmstadt und Kassel 13 eigene Druckund Vertriebssteiten. An ihder 157 zu vergebenden Sitze. Es sind ren etwa 60 \u00f6ffentlichen Veranstaltungen jetzt nur noch Gruppierungen der orthonahmen durchschnittlich \u00fcber 200, an doxen Linken in allen StudentenparlaEinzelveranstaltungen mit aktuellem tamenten vertreten. Ihr bestes Ergebnis ergespolitischen Bezug bis zu 600 Persozieiten sie in Marburg. Dort sind der MSB nen teil. Zu ihrem i\u00f6j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um Spartakus mit sechs und der Sozlalistiam 16. Juni in Frankfurt am Main waren sche Hochschulbund mit drei Sitzen eiwa 350 Mitglieder und Anh\u00e4nger aus (1985 noch mit insgesamt elf Sitzen) verHessen erschienen. Eigene Demonstratreten. tionen f\u00fchrte die MG nicht durch, da sie nachihrer Ansicht zur Durchsetzung poliZu den politisch aktivsten Hochschulortischer Ziele ungeeignet seien. 40","Linksextremer Terrorismus auch sozialer Probleme zu erreichen und so einen Solidarisierungseffekt zu erzieRote Armee Fraktion (RAF) len. Die aus etwa 15 Personen bestehende Unbekannte T\u00e4ter aus der RAF erschosKerngruppe der terroristischen Vereinisen am 10. Oktober den Leiter der politigung Rote Armee Fraktion (RAF), die soschen Abteilung im Ausw\u00e4rtigen Amt, Dr. genannte Kommandoebene, setzte ihre Gerold von Braunm\u00fchl, vor seiner WohReihe von Mordanschl\u00e4gen fort: nung in Bonn-Ippendorf. Mit einer der beiden Tatwaffen war am 18. Oktober Am 9. Juli ver\u00fcbten Mitglieder der RAF 1977 der Arbeitgeberpr\u00e4sident Hannsauf das Vorstandsmitglied des IndustrieMartin Schleyer ermordet worden. In der unternehmen Siemens, Prof. Dr. KarlN\u00e4he des Tatortes wurde ein SelbstbeHeinz Beckurts, und dessen Fahrer, Eckziehtigungsschreiben des \"Kommandos hard Groppler, in Stra\u00dflach bei M\u00fcnchen Ingrid Schubert\" gefunden. Ingrid Schueinen Sprengstoffanschlag, bei dem beibert, ein ehemaliges RAF-Mitglied, hatte de get\u00f6tet wurden. Der Tat bezichtigte sich 1977 nach der Befreiung der Geiseln sich ein \"Kommando Mara Cagol\". Mara aus der entf\u00fchrten Lufthansa-Maschine Cagol war als Angeh\u00f6rige der italieni\"Landshut\" in Mogadischu in der Justizschen Untergrundorganisation Brigate vollzugsanstalt M\u00fcnchen-Stadelheim das rosse 1975 bei einem Schu\u00dfwechsel mit Leben genommen. der Polizei ums Leben gekommen, Die RAF stellte die Tat von Stra\u00dflach als FortVon Braunm\u00fchl wird in dem RAF-Papier setzung ihrer \"Offensive gegen das impeals \"eine der zentralen figuren in derforrialistische Gesamtsystem\" dar, die am mierung westeurop\u00e4lscher politik Im im18. Dezernber 1984 mit einem versuchten perialistischen gesamtsystem\" bezeichSprengstoffanschlag auf die NATOnet. Als Vertreter der Bundesregierung im Schule in Oberammergau begonnen hatpolitischen Komitees der Europ\u00e4ischen te. In der Selbstbezichtigung zu dem Politischen Zusammenarbeit (EPZ) habe Mord gab sie f\u00fcr die Auswahl des Opfers er Anteil an der gemeinsamen Formuliedie Begr\u00fcndung: rung einer europ\u00e4ischen Sicherheitspolitik gehabt. Dar\u00fcber hinaus betreibe das \"beckurts repr\u00e4sentiert pr\u00e4zise den Komitee, arbeitsteilig mit den USA, einen kurs des internationalen kapitals in \"europ\u00e4isch-arabischen Dialog\" mit den der aktuellen phase der politischen, reaktion\u00e4ren arabischen Staaten. All dies \u00f6konomischen und milit\u00e4rischen strasei gegen den \"internationalen revolutiotegie des imperialistischen gesamtsyn\u00e4ren Kampf\" gerichtet. stems und treibt ihn voran.\" Am 2. August konnten in R\u00fcsselsheim Au\u00dferdem griff die RAF die internationaaufgrund eines Hinweises aus der Bev\u00f6llen Projekte SD/ und Eureka sowie die ankerung die mutma\u00dfliche Terroristin Eva geblich milit\u00e4rische Nutzung der WiederSybille Haule-Frimpong sowie zwei Peraufbereitungsanlage in Wackersdorf an. sonen, die dem Umfeld der RAF zuzuAuch die Problemfelder Arbeitslosigkeit rechnen sind, festgenommen werden. und Sireikrechi wurden genannt. Sie verDie Festgenommenen f\u00fchrten mehrere suchte damit, die von ihr angestrebte deutsche und ausl\u00e4ndische Personaldo\"Einheit im Kampff\u00fcr die Weltrevolution\" kumente mit verschiedenen Personalien, im Rahmen ihres \"antlimperialistischen eine Pistole, mehrere geladene Magazine Frontkonzeptes\" durch das Einbeziehen sowie Schriften aus dem Bereich der RAF 41","und der franz\u00f6sischen Terrorgruppe acebene\" auf einer \"zweiten Ebene\" zur Betion directe mit sich. Bei ihnen wurde die gehung schwerer Straftaten bereit sind. handgefertigte Skizze eines Objekts aufIhre Angriffsziele waren in erster Linie gefunden, das m\u00f6glicherweise f\u00fcr einen Objekte und Institutionen; eine Gef\u00e4hrgeplanten Anschlag der RAF oder ihres dung von Menschenleben wurde aber In militanten Umfelds ausgesp\u00e4ht worden Kauf genommen. Die Anschl\u00e4ge richtewar. Die Festnahmen und die Asservate ten sich insbesondere gegen Firmen, die belegen die enge Zusammenarbeit der dem sogenannten \"milit\u00e4risch-industrielKommandoebene mit dem RAF-Umfeld len Komplex\" zugerechnet werden, Sibei der Vorbereitung von Anschl\u00e4gen. cherheitsbeh\u00f6rden und Einrichtungen der Entwicklungshilfe. Auch in den Mehrere Mitglieder und Unterst\u00fctzer der Selbstbezichtigungen zu diesen Anschl\u00e4RAF wurden zu langj\u00e4hrigen Freiheitsgen wurde dazu aufgerufen, \"die revolustrafen verurteilt: tion\u00e4re Front in Westeuropa zu organisieren\", -- Vom Oberlandesgericht M\u00fcnchen Barbara Ernst und Volker-Ernst Staub weWeiter sorgten Militante der RAF zusam. gen Mitgliedschaft in der terroristimen mit dem RAF-Umfeld f\u00fcr die Verbreischen Vereinigung RAF und anderen tung der RAF-Untergrundschrift \"ZusamDelikten zu einer Freiheitsstrafe von je men k\u00e4mpfen\", in der neben \"Interviews\", vier Jahren. teilweise auch mit Mitgliedern der Kommandoebene, die Selbstbezichtigungen -- Vom Oberlandesgericht Stuttgart Mader RAF und anderer Terrororganisationusela Happo wegen zweifachen Mordnen ver\u00f6ffentlicht wurden. Auf diesem versuches an Polizeibeamten, MitWegesollen Sirategie und Ziele der RAF gliedschaft in der RAF u. a. zu einer verbreitet werden. Freiheitsstrafe von 15 Jahren und Ingrid Jakobsmeier sowie Christa Eckes Das bundesweit etwa 200 Personen umu. a. wegen Mitgliedschaft in der RAF fassende engere RAF-Umfeld hielt weiterzu einer Freiheitsstrafe von neun bzw. hin zusammen mit Angeh\u00f6rigen den Konacht Jahren. Die Urteile sind noch takt zu den Inhaftierten von \"RAF und Winicht rechtskr\u00e4ftig. derstand\". Sie forderten vor allem die Zusammenlegung der Gefangenen. Un-- Vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf bekannte T\u00e4ter aus diesem Bereich beder in Frankfurt am Main festgenomgingen zahlreiche Brandanschl\u00e4ge, mene Helmut Pohl wegen 17fachen Sachbesch\u00e4digungen, Schmiererelen versuchten Mordes (Anschlag auf das und St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen SicherHauptquartier der US-Luftwaffe in heit und Ordnung. Ramstein 1981), Mitgliedschaft in der RAF u. a, zu einer lebenslangen FreiVom 31. Januar bis 4. Februar fand in der heitsstrafe und Stefan Frey wegen MitFachhochschule in Frankfurt am Main ein gliedschaft in der RAF u.a. zu einer vom engeren RAF-Umfeld veranstalteter Freiheitsstrafe von vier Jahren und \"Kongre\u00df Antiimperialistischer und antisechs Monaten. Die Urteile sind noch kapitalistischer Widerstand in Westeuronicht rechtskr\u00e4ftig. pa\" statt. Die von der Fachhochschule ausgesprochene K\u00fcndigung der R\u00e4ume Sprengstoffanschl\u00e4ge ver\u00fcbten auch Miliund ein von dem Oberb\u00fcrgermeister der tante der RAF. Es handelt sich dabei um Stadt Frankfurt am Main verf\u00fcgtes VerPersonen, die neben der \"Kommandosammlungsverbot wurden von den Ver42","waltungsgerichten jeweils aufgehoben. Am 28. Oktober verletzten unbekannte Ziei des Treffens war die ZusammenfasT\u00e4ter den Leiter der Berliner Ausl\u00e4ndersung aller \"antiimperialistischen Kr\u00e4fte\" beh\u00f6rde durch gezielte Sch\u00fcsse in die zu einer \"Antiimperialistischen Front in Beine. in der Selbstbezichtigung begr\u00fcnWesteuropa\". Diese sollte durch die Entdete eine Revolution\u00e4re Zelle ihre Tat dawicklung und Verbreiterung der \"Front\" mit, da\u00df der Verletzte als \"Menschenj\u00e4ger verwirklicht werden, Die Veranstalter und Schrelbtischt\u00e4ter\" f\u00fcr den \"t\u00e4glichen planten den Kongre\u00df als flankierende Terror\" gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern und \"politische\" Ma\u00dfnahme neben denterroFl\u00fcchtlingen in Form von Razzien, Abtistischen Aktionen. Etwa ein Drittel der schiebungen und Verfolgungvon Schwarz1.000 inund ausl\u00e4ndischen Teilnehmer arbeit verantwortlich sei. des Kongresses geh\u00f6rte zu den Antlimperialisten, d.h. Anh\u00e4ngern der RAF; die Im zeitlichen Zusammenhang mit den An\u00fcbrigen z\u00e4hlten zum autonomenTeil des schl\u00e4gen wurde die Flugschrift Revolutio\"militanten Widerstandes\", darunter exn\u00e4rer Zorn -- Extra, Oktober '86 verbreitreme Startbahngegner und Kernkrafttet, mit der bewu\u00dft an die ehemals als gegner. Die Veranstalter konnten Ihr Ziel, Sprachrohr der Revolution\u00e4ren Zellen eine \"westeurop\u00e4lsche Fronb zu errichfungierende Untergrundschrift gleichen ten, nicht erreichen. Die vorhandenen Namens angekn\u00fcpft wurde. Die FlugGegens\u00e4tze wurden weder ausger\u00e4umt schrift fa\u00dft eine Reihe von ARZnoch gemildert. Selbstbezichtigungen zu den Anschl\u00e4gen zusammen, die sich mit der Ausl\u00e4nderKritik an der RAF und den Veranstaltern und Asylfrage auseinandersetzen. \u00fcbten insbesondere Autonome. Sie warfen ihnen menschenverachtende Methoden undfalsche Einsch\u00e4tzung derpolitiSonstige terroristische Aktionen schen Situation vor. Die Ermordung des US-Soldaten Pimental war ein Anla\u00df hefUnbekannte T\u00e4ter ver\u00fcbten in Marburg tiger Auseinandersetzungen. Damit selen zwei Sprengstoffanschl\u00e4ge gegen das Gemeinsamkeiten im Ansatz erstickt worKreiswehrersatzamt und die Filiale einer den. Die Kritik an organisatorischen Ma\u00dfGro\u00dfbank. Ein terroristischer Bezug ernahmen der Veranstalter zeigte ebenfalls gibt sich aus den Selbstbezichtigungsdie Gegens\u00e4tze auf. schreiben, in denen zum \"weltweiten Befreiungskampf\" gegen das \"Kapitab aufgerufen und andere TerrororganisatioRevolution\u00e4re Zellen (RZ) nen, wie Revolution\u00e4re Zellen und action directe, zitiert wurden. In Kassel waren Die Revolution\u00e4ren Zellen und ihre Frauverschiedene Kaufh\u00e4user Ziel versuchter engruppe \"Rote Zora\" begingen im BeBrandanschl\u00e4gs, deren sich unbekannte richtszeitraum zahlreiche Anschl\u00e4ge. ReT\u00e4ter bezichtigten. In ihren Schreiben begionale Schwerpunkte waren Nordrheingr\u00fcndeten sie die Taten mit dem \"ImperiaWestfalen und der norddeutsche Raum; listischen Angriff auf Libyen und dem droHessen war nicht betroffen. Die Anschl\u00e4henden Angriff auf Nicaragua. ge richteten sich \u00fcberwiegend gegenEinrichtungen, die mit der \"Imperialistischen Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesrepublik Beurteilung Deutschland\" in Verbindung gebracht wurden, und Firmen, die sich mit GenDie DKP mit ihren zahlreichen NebenorForschung befassen. ganisationen und beeinflu\u00dften Gruppie43","rungen ist weiterhin die st\u00e4rkste und akbei Demonstrationen, durch Sabotageaktivste linksextreme Kraft. Durch eine oftionen und sonstige Gewalttaten. Im anfensive \"B\u00fcndnispolitik\" und Mitgliederarchistischen Bereich bem\u00fchte sich die werbung versuchtesie ihre politische IsoFAU durch Einrichtung weiterer Libert\u00e4rer lierung zu durchbrechen, was ihr jedoch Zentren ihre Organisation zu vergr\u00f6\u00dfern. nicht in dem erstrebten Umfang gelang. Sie konnte allerdings ihre Mitgliederzahl In den Hochschulgremien ging der Anteil leicht erh\u00f6hen. Die Mitarbeit der DKPder Linksextremisten weiter zur\u00fcck. Der Mitglieder in den au\u00dferparlamentariDKP nahestehende Gruppen sind zwar schen Bewegungen und die Werbung elnoch in allen Studentenparlamenten verner gr\u00f6\u00dferen Zahl neuer Mitglieder aus treten, verloren aber Stimmanteile und diesen B\u00fcndnissen im Rahmen des Ernst Sitze. Die MG betrieb weiterhin eine aufTh\u00e4lmann-Aufgebotes f\u00fchrten jedoch dawendige \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Dennoch zu, da\u00df zunehmend basisorientierte Ansetzte sich der in den letzten Jahren bei schauungen in die Partei hineingetragen ihr festgestellte Aufw\u00e4rtstrend nicht fort. wurden. Kritikund Diskussionsbereitschaft stiegen und l\u00e4hmten die politische Die RAF und ihre Anh\u00e4nger ver\u00fcbten weiKampfkraft der Partei. Verst\u00e4rkend wirkte terhin schwerste Gewalttaten in ihrem hierbei der zum Scheitern verurteilte VorKampf gegen das bestehende Gesellsuch der Parteif\u00fchrung, den Mitgliedern schaftssystem. Die Kommandoebene der DKP das Verhalten ihrer Partei zum wurde hierbei insbesondere von den MillKernreaktorunfall in Tschernobyl zu betanten der RAF unterst\u00fctzt. Dagegen fangr\u00fcnden. Au\u00dferdem gelang es ihr nicht, den die Terroristen nur noch vereinzelt ihre Taktik zur Bundestagswahl \u00fcberzeuZustimmung aus dem Iinksextremen Begend zu vermitteln. Diese innerparteilireich. Vielfach wurde von dort \u00f6ffentlich chen Probleme werden die DKP noch eiKritik ge\u00fcbt. Der Versuch der RAF, vernige Zeit besch\u00e4ftigen. st\u00e4rkt \"antiimperlalistische Kr\u00e4fte\", auch im Ausland, f\u00fcr ihren Kampf zu gewinnen, Die Gruppen der dogmatischen extremen blieb ohne den von Ihr erwarteten Erfolg. Neuen Linken blieben weiterhin bedeuDennoch ist nicht anzunehmen, da\u00df sie tungslos. Ihre politische Arbeit bestand von ihren Zielen und Methoden abl\u00e4\u00dft. im wesentlichen darin, den organisatoriMit weiteren Anschl\u00e4gen ist zu rechnen. schen Stand zu halten. Lediglich der MLPD gelang es, ihre Organisation ausTerroristische Aktivit\u00e4ten und militante zuweiten und den Mitgliederstand zu feAngriffe aus dem linksextremen Spekstigen. trum werden auch in Zukunft die \u00f6ffentliche Sicherheit beeintr\u00e4chtigen. Die freiDas autonome Spektrum zeigte seine abheitliche demokratische Grundordnung lehnende Haltung gegen\u00fcber dem gesellwird dadurch jadoch ebensowenig ernstschaftlichen System der Bundesrepublik haft bedroht wie durch andere linksextreDeutschland durch erhebliche Militanz me Bestrebungen. 44","Sicherheitsgef\u00e4hrdende BeWestberlin zweimal der Ort von Sprengstoffverbrechen. Am 29. M\u00e4rz explodierte strebungen von Ausl\u00e4ndern ein Sprengsatz im B\u00fcro der DeutschArabischen-Gesellschaft Berlin eV. (DAG) in Westberlin. Mehrere Personen wurden verletzt, der Sachschaden war Ende 1986 waren im Bundesgebist rund betr\u00e4chtlich. Zwei jordanische Staatsan4,5 Millionen, in Hessen 528 375 Ausl\u00e4ngeh\u00f6rige gestanden die Tat, Sie erkl\u00e4rder bsh\u00f6rdlich erfa\u00dft. Davon geh\u00f6rten ten, den f\u00fcr den Anschlag verwendeten nur 116 940 (Hessen 8 000) Personen exSprengstoff von der syrischen Botschaft tremen politischen Gruppierungen an. in Ostberlin erhalten zu haben. Das AtDer weltaus gr\u00f6\u00dfte Teil der hier lebenden tentat sei zusammen mit dem am 18. April Ausl\u00e4nder respektierte die deutschen Gein London festgenommenen Bruder eines setze. Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestreder T\u00e4ter geplant worden. Dieser Bruder bungen waren nur bei wenigen Zusamwurde im Oktober in London zu 45 Jahren menschl\u00fcssen zu beobachten. Freiheitsstrafe verurteilt, weil er einen Sprengstoffanschlag auf ein mit 400 Personen besetztes Gro\u00dfraumflugzeug verAraber sucht hatte. Das Schwurgericht sah die Verstrickung des syrischen Staates in die Die unklaren Machtverh\u00e4ltnisse zwischen Anschlagsvorbereitungen als gegeben den Staaten Im Nahen und Mittleren an. Gro\u00dfbritannien brach die diplomatiOsten, die Auseinandersetzungen zwischen Beziehungen zu Syrien ab. Das schen teils politisch, teils religi\u00f6s gepr\u00e4gLandgericht Berlin verurteilte im Novemten milizartigen Gruppierungen im \u00f6stliber die Jordanier zu 14 und 13 Jahren chen Mittelmeerraum und die NeuorienFreiheitsstrafe. tierung der pal\u00e4stinensischen Kr\u00e4fte, insbesondere der von Arafat vertretenen Nach den Terroranschl\u00e4gen auf die FlugPal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisah\u00e4fen von Wien und Rom am 27. Dezemton (PLO), zeigten Auswirkungen auchin ber 1985 (19 Tote, 110 Verletzte) erh\u00f6hten Westeuropa. In Frankreich kam es zu eisich die zwischen Libyen und den USA ner Serie von Sprengstoffanschl\u00e4gen vor bestehenden Spannungen. M\u00f6glicherKaufh\u00e4usern und auf \u00f6ffentlichen Pi\u00e4tweise als Folge davon ver\u00fcbten bis jetzt zen, bei denen 13 Menschen get\u00f6tet und Unbekannte am 5. April in Westberlin eimindestens 250 zum Teil schwer verletzt nen Sprengstoffanschlag auf die h\u00e4ufig wurden. Die Urheberschaft wird der Fracvon Angeh\u00f6rigen der amerikanischen tion Armee Revolutlonaire Libanaise Streitkr\u00e4fte besuchte Diskothek La Belle. {FARL) zugeschrieben, die auf diese WelVon den zur Zeit der Detonation anwese ihren in Frankreich wegen Mordversenden 500 G\u00e4sten wurden drei get\u00dftet dacht inhaftierten Anf\u00fchrer George Ibraund \u00fcber 200 verletzt, Bei dien Ermittlunhim Abdallah sowie zwei weltere \"Freigen ergaben sich Anhaltspunkte f\u00fcr den heitsk\u00e4mpfer\" freipressen wollte. Der von Verdacht, da\u00df libysche Stellen in die Tat arabischen Gruppierungen ausgehende verwickelt sein k\u00f6nnten, Die Regierung Terrorismus erreichte ebenfalls Italien, der Vereinigten Staaten reagierte im April Griechenland und die T\u00fcrkei, wo bei Anmit einem Luftangriff auf die libyschen schl\u00e4gen 40 Menschen den Tod fanden. St\u00e4dte Tripolis und Benghazl. Der Vergeltungsschlag setzte eine weltweite DiskusDas Bundesgebiet blieb von derartigen sion in Gang, die sich in zahlreichen DeTerrorakten verschont. Allerdings war monstrationen und Solidarit\u00e4tsbekundun45","gen f\u00fcr Libyen niederschiug. Die BundesT\u00fcrken regierung veranla\u00dfte eine Reduzierung der Mitarbeiter des libyschen Volksb\u00fcros Anzahl und Mitgliederst\u00e4rken extremer (Botschaft) in Bonn. t\u00fcrkischer Gruppierungen im Bundesgebiet zeigten im Vergleich zum Vorjahr keDie Position der Pal\u00e4stinensischen Bene wesentlichen Ver\u00e4nderungen. Die freiungsorganisation (PLO) ist auf arabiZahl der Anh\u00e4nger liegt bei sch\u00e4tzungsscher und internationaler Ebene schw\u00e4weise 44 260 (Hessen etwa 3 300). cher geworden. Am 19. Februar verk\u00fcndete der jordanische K\u00f6nig Hussein das Schwerpunkte der Agitation t\u00fcrkischer \"einstweilige Scheitern\" des am 11. FeLinksextremisten mit bundesweit etwa bruar 1985 mit der PLO-F\u00fchrung ge15 260 Anh\u00e4ngern (Hessen etwa 1500) schlossenen Amman-Abkommens. Der waren Forderungen nach Ver\u00e4nderungen Vertrag war st\u00e4ndiger Diskussionspunkt der politischen, gesellschaftlichen und auch zwischen den im Bundesgebiet ansozialen Verh\u00e4ltnisse im Heimatland, Zers\u00e4ssigen Mitgliedern der gr\u00f6\u00dften Pal\u00e4stischlagung der \"imperialistischen Weltnenserorganisation Al Falah und denen ordnung\" sowie der \"Kampf gegen die der moskauorientierten Demokratischen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\" und die Ausl\u00e4nFront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (DFLP). derpolitik der Bundesregierung. Die streng nationalistisch ausgerichtete F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Unter den arafaitreuen Pal\u00e4stinensern ldealistenvereine in Europa e.V. breitet sich angesichts des Scheiterns (AD\u00dcTDF} und die extremenislamischen der politischen Initiativen des PLO-Chefs Gruppen waren \u00f6ffentlich wenig aktiv. Ihzunehmend Resignation aus. Die fortdaure Anh\u00e4ngerschaft in der Bundesrepublik ernde Spaltung der PLO, das Ausbleiben wird auf 29 000, in Hessen auf 1 800 Pervon Direktiven der F\u00fchrung und deren sonen gesch\u00e4tzt. st\u00e4ndige Kritik an der \u00fcberwiegend im Pal\u00e4stinensischen Arbeiterverband in der Die in der T\u00fcrkel verbotene orthodoxe Bundesrepublik und Westberlin (PAV) orKommunistische Partei der T\u00fcrkel (TKP) ganisierten Basis f\u00fchrten dort zu einer ver\u00f6ffentlichte in der Bundesrepublik unpermanenten Orientierungslosigkeit. ter dem Titel \"F\u00fcr Frieden und nationale Demokratie\" ein mehrseitiges \"AktionsDauerhafte konkrete Verbindungen zwiprogramm\"in t\u00fcrkischer Sprache.In ihm schen pal\u00e4stinensischen und deutschen bezeichnete sie als wichtigste Aufgabe extremen Gruppierungen sind nicht bedie Sicherung des Friedens, der durch kanntgeworden. Allerdings beginnt das die \"Aggressionen\" der USA und der NAengere Umfeld derterroristischen VereiniTO, die die \"Hauptfeinde\" des t\u00fcrkischen gung Rote Armee Fraktion (RAF) nach Volkes darstellten, bedroht werde. Ziel l\u00e4ngerer Pause wieder Interesse an der der TKP ist die \"demokratische VolksrevoPal\u00e4stina-Thematik zu gewinnen. So hei\u00dft iution\" in der T\u00fcrkei. Dem derzeitigen es in einem Flugblatt zu einer Pal\u00e4stina\"volksfeindlichen\" politischen System Solidarit\u00e4tsveranstaltung am 19. Dezamwirft die TKP \"grausame Menschenber in Frankfurt am Main: \"Alle revolutiorechtsverletzungen\" vor. Sie behauptet, n\u00e4ren und progressiven Kr\u00e4fte sind aufdie geltende Verfassung leite von einer gefordert, aktiv den pal\u00e4stinensischen \"offenen Milit\u00e4rdiktatur zu einem milit\u00e4riWiderstand zu unterst\u00fctzen undsich konschen Polizeistaat\" \u00fcber. Falls es zu elsequent mit ihrem Kampf zu solidarisienem Sturz des \"reaktion\u00e4ren Milit\u00e4rregiron.\" mes\" komme, werde die Partei radikale 46","\u00c4nderungen dert\u00fcrkischen Au\u00dfenpolitik druckt wird, eine Bombenattrapps sowie vornehmen, das \"Atomwaffenprogramm\" ein Transparent mit der Aufschrift \"Wir der NATO ablehnen, s\u00e4mtliche Milit\u00e4rbawerden euch r\u00e4chen -- TKP/M-L/TIKKO\" sen der USA und der NATO in der T\u00fcrkei aufgefunden. Unter der Bezeichnung entfernen, alle inhaftierten \"Antifaschi\"TIKKO\" werden bewaffnete Anh\u00e4nger sten\" amnestieren, die t\u00fcrkische Verfasder TKP/M-L in der T\u00fcrkei t\u00e4tig. Eine weisung aufheben und die PLO als einzige tere Bombenattrappe wurde aufgrund eirechtm\u00e4\u00dfige Vertreterin des pal\u00e4stinensines anonymen Anrufes am 25. November schen Volkes anerkennen. vor einem B\u00fcro der Turkish Alrlines in Frankfurt am Main entdeckt. Sie enthielt Die aktivsten Gruppen der extremen t\u00fcrSchriften, in denen wie in Stuttgart die kischen Neuen Linken in der Bundesre\"Ermordung von Anh\u00e4ngern der publik waren die gewaltorientierte T\u00fcrkiTKPIM-L-Frontorganisation TIKKO im sche Kommunistische Partei/MarxistenHeimatland\" behauptet wurde. Leninisten (TKP/M-L) und die von ihr gesteuerte F\u00f6deration der Arbeiter aus der Seit Oktober sammelt die TKP/M-L unter T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (ATIF), von der dem Motto \"Unterst\u00fctzt die Revolution, sich 1981 wegen ideologischer Differenst\u00e4rkt die Partei und die Armee\" bei ihren zen die Gruppe Bolsevik Partizan abspalAnh\u00e4ngern im Bundesgebiet Geldund tete. Sachspenden. Sie erkl\u00e4rte, fr\u00fcher gesammelte Gelder seien u. a. zur BeschafDie TKP/M-L verurteilte in deutschsprafung von \"Munition f\u00fcr die Gewehre der chigen Flugschriften den \"barbarischen\" Partisanen\" verwendet worden. Luftangriff der USA auf Libyen. Die Vereinigten Staaten verst\u00e4rkten gemeinsam Die F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrmit den \"westlichen Imperialisten\" unter kei in Deutschland e. V. (ATIF) unterstellte dem Vorwand der \"lertorismusbek\u00e4mpin einer Erkl\u00e4rung zum 1. Mai den \"impefung. . . Unterdr\u00fcckung und Terror gegen rialistischen Bestien Kriegsvorbereitundie revolution\u00e4ren Bewegungen\". Der gen\"; Rassismus und Ausl\u00e4nderfeindlichVorgang mache deutlich, da\u00df die Zeit zur keit seien offizielle Staatspolitik, Asylsu\"Zerschlagung des imperialistischen Sychende, revolution\u00e4re Organisationen stems\"reif sei und ein \"imperialistischer und Personen w\u00fcrden unterdr\u00fcckt, und Krieg nur durch Revolution\" verhindert man versuche, die ausl\u00e4ndischen Arbeiwerden k\u00f6nne. ter vom gesellschaftlichen Leben auszuschlie\u00dfen. Au\u00dferdem beschuidigte die Angeh\u00f6rige der TKP/M-L ver\u00fcbten am 9. Gruppierung den \"westdeutschen ImpeAugust einen Brandanschlag auf das t\u00fcrrialismus\", er bereite in \"revanchistischer kische Generalkonsulat in Stuttgart, um Weise denill. Weltkrieg\" vor. \"Der einzige auf den Tod von Mitgliedern ihrer Partei Weg, das imperialistische System und die aufmerksam zu machen, die bei bewaffaus Ihm resultierenden Kriege zu beseitineten Auseinandersetzungen mit Sicherger\", so die AT/F, \"ist die Revolution, Wir heitskr\u00e4ften in der T\u00fcrkei ums Leben gem\u00fcssen die Gewehre in jedem einzelnen kommen waren. In diesem ZusammenLand gegen die jeweiligen Bourgeoisien hang gingen bundesweit zahlreiche Bomrichten. Die einzig richtige Haltung ist, bendrohungen zum Nachteil t\u00fcrkischer den imperialistischen Krieg in einen B\u00fcrdiplomatischer Vertretungen ein. In gerkrieg umzuwandeln und zur RevoluDreieich-Sprendlingen wurde am 15. Aution zu f\u00fchren\". gust im Eingangsbereich eines Verlages, in dem eine t\u00fcrkische Tageszeitung geIn einer in London gedruckten deutsch47","sprachigen Ver\u00f6ffentlichung \u00e4u\u00dferte sich Die extrem natlonalistische F\u00f6deration die von der ATIF abgespaltene Bolsevik der t\u00fcrkisch-demokratischen IdealistenPartizan (BP) unter der \u00dcberschrift \"Unvereine In Europa e. V. (AD\u00dcTDF) blieb vers\u00f6hnlicher Klassenkampf gegen Austrotz erheblicher F\u00fchrungsprobleme inbeutung und Unterdr\u00fcckung\" zur \u00c4ndenerhalb des Verbandes mit etwa 10 000 rung des Arbeitsf\u00f6rderungsgesetzes. Die Mitgliedern (Hessen etwa 800) die gr\u00f6\u00dfte Bolsevik Partizan wertete diese als Ant\u00fcrkische Dachorganisation in Westeurogriff des \"imperialistischen Staates\", den pa. Sie vertrieb die in der T\u00fcrkei erscheies zur\u00fcckzuschlagen gelte. Auf die b\u00fcrnende Wochenzeitung Yeni D\u00fcs\u00fcnce gerliche Gesetzgebung vertrauen, hei\u00dfe, (Das neue Denken). Dasf\u00fcr t\u00fcrkische Nasich dem \"eigenen Henker\" auszuliefern. tionalisten in Europa bestimmte Blatt gilt Sie forderte auf, f\u00fcr die \"entscheidenden als Sprachrohr der in der T\u00fcrkei verboteSchlachten zu r\u00fcster\", die \"kapitalistischnen und aufgel\u00f6sten rechtsextremen Parimperialistische Ordnung\" und ihren tei der nationalen Bewegung (MHP). Es Staatsapparat zu zerschlagen und die wird in Frankfurt am Main durch eine BeiDiktatur des Proletarlats herbeizuf\u00fchren. lage mit Nachrichten aus den Mitgliedsverb\u00e4nden erg\u00e4nzt und gedruckt. Die ZeiAus Anla\u00df des 6. Jahrestages der Machttung enthielt auch Beitr\u00e4ge des ehemali\u00fcbernahme durch das Milit\u00e4r in der T\u00fcrgen MHP-orsitzenden T\u00fcrkes; andere kei (12. September 1980) demonstrierten Autoren verherrlichten den t\u00fcrkischen sowohl t\u00fcrkische als auch kurdische Nationalismus und polemisierten gegen Linksextremisten in verschiedenen St\u00e4dangebliche sowjetische Str\u00f6mungen in ten des Bundesgebletes. In Frankfurt am der T\u00fcrkei, Main beteiligten sich am 13. September etwa 1200 Personen an der von der ATIF Etwa 1300 AD\u00dcTDF-Anh\u00e4nger demonorganisierten Protestveranstaltung. Die strierten am 5. April in K\u00f6ln. Sie forderten Organisation hatte alle \"Werkt\u00e4tigen\", die italienischen Beh\u00f6rden auf, ihren ehe\"Fortschrittlichen\" und \"revolution\u00e4r gemaligen Vorsitzenden Musa Serdar Celesinnten Menschen\" aufgerufen, bei den bi aus Italien ausreisen zu lassen. Celebi Demonstrationen zur \"Verurteilung des war im M\u00e4rz in Rom vom Vorwurf, 1981 faschistischen Milit\u00e4rputsches\" gemeinam Attentat auf Papst Johannes PaulIl. sam als \"Revolution\u00e4re Alternative zu beteiligt gewesen zu sein, freigesprochen marschieren und zu protestieren\". worden. Celebi kehrte am 28. April nach Hessen zur\u00fcck. Der Besuch des Bundespr\u00e4sidenten in der T\u00fcrkei stie\u00df besonders bei den GrupIn der Bundesrepublik leben derzeit unpen der extremen t\u00fcrkischen Neuen Lingef\u00e4hr 19 000 t\u00fcrkische islamische Funken auf heftige Kritik. In Flugbl\u00e4ttern der damentalisten (Hessen etwa 1000). Ihr F\u00f6deration der t\u00fcrkischen demokratiZiel ist die Abschaffung des Laizismus in schen Arbeitervereine in Deutschland der T\u00fcrkei und die Errichtung eines theoe. V. {DIDF) hie\u00df es, damit seien Evren kratischen Staates nach dem Vorbild des und seine \"Gefolgsgener\u00e4le politisch reIran. In der Juli-Ausgabe seines Organs habilitiert und international salonf\u00e4hig\" Teblig (Die Verk\u00fcndigung) griff der als exgemacht worden. Die DIDFrief alle Aniitrem islamisch einzustufends Verband faschisten und Demokraten auf, sich an der islamischen Vereine und Gemeinden den Bundespr\u00e4sidenten zu wenden, dae.V, K\u00f6ln die demokratischen Regiemit der Gegenbesuch des t\u00fcrkischen rungssysteme als \"Ordnung des UnglauStaatspr\u00e4sidenten nicht stattfinde. bens\" an. 48","T\u00fcrkische Kurden Nachdem am 18. August f\u00fcnf Kurden in einem Cafe im City-Basar in Frankfurt am Die kurdischen Vereinigungen traten weiMain das Verteilen von Flugbl\u00e4ttern der terhin und zum Teil militant f\u00fcr die ErrichPKK verwehrt worden war, st\u00fcrzten weltetung eines autonomen Kurden-Staates re 15 Kurden in das Lokal, wo sie mit ein. Die t\u00fcrkischen Luftangriffe auf KurHolzund Gummikn\u00fcppeln auf Personal dend\u00f6rfer im Norden Iraks wurden in dieund G\u00e4ste einschlugen und mehrere Persem Zusammenhang propagandistisch sonen verletzten. Nach Zeugenaussagen ausgenutzt. waren drei der Kurden mit Pistolen bewaffnet. Alle T\u00e4ter konnten vor dem EinIn der Bundesrepublik wie auch in treffen der Polizei unerkannt entkommen. Schweden galt die besondere Aufmerksamkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden der als Die PKK protestierte vor allem im August terroristisch einzuordnenden orthodoxund September durch die Besetzung von kommunistischen Arbeiterpartei KurdiParteib\u00fcros, Rath\u00e4usern, Zeltungsredakstans (PKK}, die im Bundesgebiet \u00fcber tionen, Gewerkschaftseinrichtungen, etwa 650 Mitglieder und eine erheblich Rundfunkund Fernsshanstalten im Ingr\u00f6\u00dfere Anh\u00e4ngerschaft verf\u00fcgt. Ihr vorund Ausland gegen die \"Unterdr\u00fcckung\" rangiges Ziel ist ein sozialistisch gepr\u00e4gihrer Landsleute in der T\u00fcrkei und vor alter autonomer Kurdenstaat. Sie machte lem gegen den Angriff der t\u00fcrkischen wie im Vorjahr durch Gewaltakte und ProLuftwaffe auf Kurdend\u00f6rfer im Nordirak. testaktionen auf sich aufmerksam. In Hessen verliefen die Protestaktionen friedlich, Am 25. Februar wurde in Hamburg ein f\u00fchrendes Mitglied einer konkurrierenden t\u00fcrkischen Organisation erschossen. Die Iraner Sicherheitsbeh\u00f6rden vermuten, da\u00df die PKKf\u00fcr die Tat verantwortlich ist. Die Verh\u00e4ltnisse im Heimatland waren Gegenstand der Auseinandersetzungen zwischen Iranern unterschiedlicher politiEin t\u00fcrkischer Kurde aus Frankfurt am scher \u00dcberzeugung in der BundesrepuMain, Mitglied der PKK, wurde am 15. blik Deutschland. August im Hamburger Hauptbahnhoffestgenommen, als er einem Schlie\u00dffach Aus \"Protest gegen den Massenmord des 1 150 g Sprengstoff, sieben Z\u00fcnder, Z\u00fcndKhomeini-Regimes im Iran sowie gegen schnur, eine Pistole mit Schalld\u00e4mpfer den Krieg zwischen dem persischen Volk sowie einen Lageplan dest\u00fcrkischen Geund f\u00fcr die Wiederherstellung der konstineralkonsulates in Hamburg entnehmen tutionellen Monarchie im Iran\" demonwollte, Die PKK bestritt eine Beteiligung sirierten am 15. Februar in Frankfurt am an dem vermeintlich geplanten Anschlag. Main etwa 1250 Anh\u00e4nger des Rates der Sie beschuldigte das t\u00fcrkische Generalkonstitutionellen Monarchie des Irans In konsulat in Hamburg und den t\u00fcrkischen der Bundesrepublik und West-Berlin. Der Nachrichtendienst MIT, ein Komploit Aufzug wurde zeitweise von einer kleinen gegen die PKK inszeniert zu haben, um Gruppe Gegendemonstranten gest\u00f6rt. dadurch \"den gerechten und legitimen Kampf des kurdischen Volkes zu beAm 21. Mai kam es in der Technischen schmutzen\". Der Haftbefehl gegen den Hochschule Darmstadt wegen der ErrichKurden aus Frankfurt am Main ist mantung eines Informationsstandes der gels Tatverdacht aufgehoben worden. orthodox-kommunistischen Organisation 49","lranischer Studenten, Sympathisanten Beurteilung der Volksfedayin desIran (Mehrheit) unter etwa 30 iranischen Studenten zu T\u00e4tlichF\u00fcr Westeuropa waren von Staaten das keiten. Ein Iraner wurde leicht verletzt. Nahen Ostens oder von Milizen getrageBei den Angreifern soll es sich um iranine Terroraktionen von besonderer Bedeusche Kurden und um Anh\u00e4nger der Gruptung. Auch Westberlin war von zwei Anpe der extremen Neuen Linken \"iranische schl\u00e4gen betroffen. Die Aktivit\u00e4ten terroriStudentenvereinigung -- Sympathisanstischer Pal\u00e4stinensergruppen sind zuten der Volksfedayin Iran -- Minderheit -- r\u00fcckgegangen; letztere stellen dennoch (AKALIAT\" sowie um Mitglieder eine latente Gefahr f\u00fcr die innere Sicherislamisch-fundamentalistisch-marxistisch heit dar. gepr\u00e4gten Moslemischen Studentenvereinigung, Sympathisanten der OrganisaDie extremen t\u00fcrkischen Gruppen befa\u00dftion der Volksmojahedin Iran (PMOl) geten sich nicht nur mit den Verh\u00e4ltnissen in handeit haben. Auch im Juli und Septemihrer Heimat, sondern zunehmend auch ber kam es in Frankfurt am Main unter mit der Bundesrepublik Deutschland, woden gleichen Gruppierungen zu t\u00e4tlichen bei insbesondere linksextreme VereiniAuseinandersetzungen. gungen diese als Teil des \"westlichen Imperialismus\" angriffen. Gewaltbereitschaft ist bei der extremen t\u00fcrkischen W\u00e4hrend der Frankfurter Buchmesse Neuen Linken vorhanden. stie\u00dfen am 2. Oktober mehrmals Khomeini-Anh\u00e4nger und Angeh\u00f6rige der Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) setzzur extremen Neuen Linken zu z\u00e4hlenden te ihre Gewaltakte gegen Abtr\u00fcnnige und lranischen Studentenorganisation in der Kritiker der Organisation fort. Die Militanz Bundesrepublik Deutschland und Westnimmt zu. Berlin-Sympathisanten der GuerillaOrganisation der Volksfedayin Iran Die Aktivit\u00e4ten oppositioneller lraner sind (O.LPFG.) aufeinander. Es gab drei Verwieder deutlicher geworden. Die Gewaltletzte, f\u00fcnf Beteiligte wurden vor\u00fcbergebereitschaft w\u00e4chst. hend festgenommen. Die Messeleitung schlo\u00df daraufhin s\u00e4mtliche iranischen Die \u00fcbrigen extremen Gruppierungen traSt\u00e4nde. Als Reaktion versuchten am 8. ten, von gelegentlichen Protestaktionen Oktober in Tehsran etwa 150 Personen gegen die Verh\u00e4ltnisse in ihren Heimatmit dem Ruf \"Rache f\u00fcr Frankfurt\" die l\u00e4ndern abgesehen, \u00f6ffentlich nicht beDeutsche Botschaft zu st\u00fcrmen. sonders in Erscheinung. 50","Spionageabwehr m\u00fchungen. Hierdurch werden Entwicklungskosten in Milllardenh\u00f6he und Forschungskapazit\u00e4ten erspart, die anderweitig eingesetzt werden k\u00f6nnen. Bei Nachrichtendienste undillegaler dem illegalen Technologietransfer helfen Technologietransfer nicht seiten Leichtfertigkeit, Gutgl\u00e4ubigkeit oder Gewinnsucht westlicher GeDie kommunistischen Staaten bedienen sch\u00e4ftspartner. Menschliche Schw\u00e4chen sich ihrer Nachrichtendienste nicht nur werden bei diesen Beschaffungsaktionen als Instrument zur Aufkl\u00e4rung der tatgeschickt ausgenutzt. Kongresse und s\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse und Absichten Messebesuche, Vertragsverhandiungen, des Gegners, sondern vorwiegend auch finanzielle Schwierigkeiten eines Unterals Hilfsmittel zur Durchsetzung politinehmens oder private Kontakte bieten scher und wirtschaftlicher Pl\u00e4ne. Sie behierzu ausreichend Gelegenheit. m\u00fchten sich daher weiter, neben der Ausforschung politischer und milit\u00e4rischer Die Ostblockstaaten sind im Rat f\u00fcr geZiele den Technologievorsprung der westgenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) zusamlichen Industrienationen aufzuholen. Das mengeschiossen. Wie bisher hatten ihre besondere Interesse ihrer SpionageorgaGeheimdienste unter der F\u00fchrung der sonisationen galt insoweit vor allem Inforwjetischen Nachrichtendienste den Aufmationen \u00fcber solche Produkte, die als trag, die Forschungs-, Entwicklungsund Embargog\u00fcter deklariert sind und desProduktionsdefizite der RGW-Staaten auf halb in den Ostblock nicht ausgef\u00fchrt dem Gebiet der Hochtechnologie mit ihwerden d\u00fcrfen. Dies Ist insbesondere die ren M\u00f6glichkeiten zu mindern. Der gemilit\u00e4risch nutzbare Technologie. Elektrosamte Aussp\u00e4hungsapparat der U4SSR nik, Computer und milit\u00e4rische Neuentunter Beteiligung des zivilen Spionagewicklungen standen an der Spitze der dienstes KGB und der milit\u00e4rischen \"Beschaffungslistem\" \u00f6stlicher NachrichNachrichtenorganisation GRU wird zentendienste. tral gesteuert. Dies geschieht durch ein Koordinierungsgremium, das alle eingeDie Embargobestimmungen dienen der henden Informationen pr\u00fcft und sie dann Wahrung westlicher Sicherheiisinteresandie jeweiligen Auftraggeber oder Intersen. Es gibt sie als solche seit etwa 35 essenten verteilt; hierzu z\u00e4hlen neben Jahren, als sich die NATO-Mitgliedsden mit R\u00fcstungsaufgaben befa\u00dften Mistaaten (ausgenommeh Island und Spanisterien auch die Ressorts f\u00fcr cheminien) sowie Japan im Coordinating Comsche Industrie, Elektronik und Petrochemittee for East-West Trade Policy (COmie, Auftr\u00e4ge zur konspirativen BeschafCOM) zusammenschlosen. In fortlaufend fung erhalten die Geheimdienste; die ofder neuesten technischen Entwicklung fene Beschaffung erfolgt \u00fcber andere angepa\u00dften Kontrollisten wird festgelegt, Dienststellen wie das Staatskomitee f\u00fcr weiche Waren Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen au\u00dfenwirtschaftliche Beziehungen, das unterliegen. Anhand dieser Listen pr\u00fcft Au\u00dfenhandelsministerium, das Staalskodas Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft In Eschmitee f\u00fcr Wissenschaft und Technik oder born bei Warenlieferungen in Ostblockdie Akademie der Wissenschaften. Eine l\u00e4nder, ob es sich hierbei um G\u00fcter hanentscheidende Rolle hat nunmehr die delt, die nicht ausgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Milit\u00e4r-Industrielle Kommission der UdSSR (VPK) \u00fcbernommen, die aus SpitDiese Beschr\u00e4nkungen zu umgehen, ist zenfunktion\u00e4ren der Schl\u00fcsselministerien das Ziei Insbesondere sowjelischer Bef\u00fcr R\u00fcstungsindustrie besteht. Die VPK 51","setzt technische Anforderungen in \"Benahme von Antiquit\u00e4ten in die Bundesschaffungslisten\" um und beauftragt das republik Deutschland KGB und die GAU mit Einzelma\u00dfnah-- Rechtsverletzungen ats erstes Druckmen. mittel -- wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit durch hoDie Bedeutung, die die Sowjetunion diehe Anteile legaler Gesch\u00e4fte mit dem sem Teil der Spionage zumi\u00dft, ergibt sich Ostblock aus der Zahl des daf\u00fcr zust\u00e4ndigen ge-- Forderung nach illegalem Transfer unheimdienstlichen Personals: Das KGB ter Hinweis auf den sonst drohenden setzt hier etwa 1 000 Offiziere, davon 300 wirtschaftlichen Ruin durch Ausbleiim Ausland, ein. Sie haben zum Teil eine ben der Auftr\u00e4ge aus dem Ostblock. qualifizierte wissenschaftliche Ausbildung f\u00fcr den jeweiligen Technologiesektor. Bei dem milit\u00e4rischen NachrichtenNachrichtendienstliche St\u00fctzpunkte dienst GRU werden f\u00fcr den gleichen Zweck \u00fcberwiegend Offiziere mit techniDie Spionagsabwehr mu\u00dfte wieder festscher Ausbildung verwendet; au\u00dferhalb stellen, da\u00df die Geheimdienste des komder Sowjetunion sind es etwa 1500. munistischen Machtbereichs die offiziellen Einrichtungen wie Botschaften, KonDie Zusammenarbeit mit den \u00fcbrigen sulate, Handelsvertretungen, LuftverWarschauer-Pakt-Diensten erfolgt \u00fcber kehrsgesellschaften, Reiseb\u00fcros und kontrollierende Verbindungsb\u00fcros in den Staatshandelsunternehmen f\u00fcr nachrichZentralen von KGB und GRU, Diese Parttendienstliche Aktivit\u00e4ten nutzen. Eine nerdienste haben eine Hauptrolle bei der nicht geringe Anzahi der Mitarbeiter dieUmsetzung des VPK-Programms \u00fcberser \"legalen Residenturen\" geh\u00f6rt den jenommen, oft als Gegenleistung f\u00fcr wirt weiligen Nachrichtendiensten an. Daneschaftliche Zugest\u00e4ndnisse, welche die ben gibt es \"illegale Residenturen\", die UdSSR ihren Bruderl\u00e4ndern gew\u00e4hrt. Damit linientreuen Personen besetzt sind, bei z\u00e4hlen die Geheimdienste Polens, besonders wichtige Agenten f\u00fchren und Ungarns undin erster Linie der DDR zu sich unauff\u00e4llig ihrem pers\u00f6nlichen und den erfolgreichsten \"Sammiern\" von wirtberuflichen Umfeld anpassen. schaftlichen Geheimnissen und von Embargog\u00fctern. Die DDR steuert den illegaIn den letzten Jahren betrieben die komlen Technologietransfer \u00fcber das Ministemunistischen Staaten verst\u00e4rkt den Ausrium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS), dessen bau \"gemischter Firmen\" im BundesgeSpionageorganisation, die Hauptverwalbiet. Es handelt sich um Einrichtungen, tung Aufkl\u00e4rung (HVA), st\u00e4ndig versucht, an denen auch Kapital aus dem Westen kleinere selbst\u00e4ndige Unternehmen f\u00fcr beteiligt ist. Entscheidende Positionen denillegalen Transfer zu gewinnen. Typisind mit Personal aus dem kommunistische Stationen auf dem Weg dahin sind: schen Machtbereich besetzt. Diese Firmen erm\u00f6glichen in steigendem Umfang -- Angebot von gewinnbringenden legaden \"legalen\" Zugang zur westlichen len Gesch\u00e4ften Hochtechnologie. Gleichzeitig k\u00f6nnen sie -- Vertiefung der Kontakte durch den von den in der Bundesrepublik DeutschAufbau freundschaftlicher Beziehunland operierenden Angeh\u00f6rigen der jegen weiligen Nachrichtendienste als St\u00fctz-- Verg\u00fcnstigungen im Reiseund Dovipunkte benutzt werden. Der normale Gesenverkehr oder sonstige pers\u00f6nliche sch\u00e4ftsverkeh, Messeveranstaltungen Vorteile, wie beispielsweise die Mitund andere gesch\u00e4ftliche Begegnungen 52","sind g\u00fcnstige Gelegenheiten f\u00fcr nachSo enttarnte die Spionageabwehr einen richtendienstliche Kontaktaufnahmen. \"Wohnst\u00fctzpunkt\" des polnischen NachDie kommunistischen Geheimdienste richtendienstes im Rhein-Main-Gebiet. scheuen sich auch nicht, gegen ihre eigeHier gew\u00e4hrte ein ehemaliger polnischer nen Staatsangeh\u00f6rigen in derartigen FirAussiedler einem Mitarbeiter des polnimen Druckmittel einzusetzen, um ein beschen Geheimdienstes \u00fcber nahezu zwel stimmtes Verhalten zu erzwingen, d.h. Jahre Unterschlupf. Bei mehr als zehn Spionageauftr\u00e4ge auszuf\u00fchren oder deAufenthalten diente die Wohnung des ren Durchf\u00fchrung zu unterst\u00fctzen. Aussiedlers zeitweise \u00fcber Wochen als nachrichtendienstlicher St\u00fctzpunkt. Der F\u00fcr vor\u00fcbergehende Aufenthalte im BunWohnungsgeber war au\u00dferdem bei Reidesgebiet mieten geheime Mitarbeiter sen in das westliche Ausland behilflich. des MfS Wohnr\u00e4ume, sogenannte Die Aufdeckung eines polnischen Agen\"Wohnst\u00fctzpunkter. Diese befinden sich tennetzes enttarnte auch die konspiralive vorwiegend in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten und dieUnterkunft. nen als Basis bei der Erledigung der nachrichtendienstlichen Auftr\u00e4ge. Die Wohnungen, in den meisten F\u00e4llen nur Werbung Zimmer, werden mit Hilfe von Zeitungsanzeigen gefunden. Die potentiellen MieteTrotz aller technischer Entwicklung ist der rinnen oder Mieter geben regelm\u00e4\u00dfig solMensch als Quelle nachrichtendienstliche beruflichen Verh\u00e4ltnisse an, die h\u00e4ucher Erkenntnisse unentbehrlich. Noch fige Abwesenheit plausibei erscheinen immer werden die wesenifichsten Inforlassen, wie \"journalistische T\u00e4tigkeit\", mationen von Menschen beschafft. Des\"freischaffender Wissenschaftler\", \"vorhalb ist die Anwerbung von Personen ein \u00fcbergehender Studienaufenthalt\" oder entscheidender Bestandteil nachrichten\"Vertreter f\u00fcr gro\u00dfe Firmen\". Allen bisher dienstlicher Aktivit\u00e4ten. entdeckten F\u00e4llen war gemeinsam, da\u00df die beh\u00f6rdliche Anmeldung unterblieb, Im Vergleich zu den Vorjahren gelang es Die Nutzungen derartiger \"Wohnst\u00fctzder Spionageabwehr, eine wesentlich punkte\" schwankten zwischen einigen gr\u00f6\u00dfere Zahl geheimdienstlicher WerTagen und mehreren Jahren. bungsversuche, sogenannte Anbahnungen, der Warschauer-Pakt-Staalen zu (r)rNeben dieser bereits seit Jahren bekannkennen. Die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dflg starke Zuten Verfahrensweise wurden nunmehr nahme zeigt aber auch, da\u00df die BedroSachverhalte festgestellt, bei denen es hung der Bundesrepublik Deutschland geheime Mitarbeiter des MfS (Kuriere, Indurch kommunistische Geheimdienste strukteure, Werber) vermieden, selbst unvermindert anh\u00e4lt. Wohnraum anzumieten. So forderte das MfS eine im Raum Frankfurt am Main Neben den weiterhin hohen Zahlen erwohnende Bundesb\u00fcrgerin nach ihrer kannter Werbungsversuche der DDRAnwerbung auf, ein Zimmer anzumieten, Nachrichtendienste stiegen diejenigen um durchreisenden MfS-Mitarbeitern Geder polnischen Geheimdienste unverh\u00e4ltlegenheit zu geben, sich umzukleiden nism\u00e4\u00dfig an. Diese Aussage gilt auch f\u00fcr oder zu \u00fcbernachten. die in Hessen erkannten geheimdienstlichen Aktivit\u00e4ten, Bei den Anbahnungen Von der geschilderten M\u00f6glichkeit madurch DDR-Geheimdienste gewannen chen mittlerweile auch die \u00fcbrigen komVerwandtenreisen wieder zunehmend an munistischen Geheimdienste Gebrauch. Bedeutung. Sie erm\u00f6glichen es, risikolos 53","in der DDR mit dem Bundesb\u00fcrger erste Der Sachverhalt weist erneut auf die B&angeblich unverf\u00e4ngliche Gespr\u00e4che zu m\u00fchungen der kommunistischen 68 f\u00fchren. heimdienste hin, Personen mit beruflicher Perspektive anzuwerben. Nachdem die MfS-Mitarbeiter die Thematik \"MikroHerr G., 47 Jahre, Angestellter in einer biologie\" erkannthalten, richtete sich Ihr Metallwarengro\u00dfhandlung, besuchte Interesse direkt auf den Biologen. seit 1980 regelm\u00e4\u00dfig Verwandte in der DDR. Im Sommer 1985 wurde er bei H\u00e4ufig wird beim ersten Anbahnungskonder Anmeldung im Volkspolizeikreistakt gedroht, Reisen zu Verwandten In amt in ein Nebenzimmer gebeten. der DDR zu unterbinden. Dort unterhielt sich ein angeblicher Angeh\u00f6riger einer HandelsorganisaRobert K. und seine Ehefrau reisten tion mit ihm \u00fcber seine Aufenthalte in mit Pkw in die DDR, um K's Bruder ZU der DDR, seinen Beruf und seinen Arbesuchen. Kurz nach ihrem Eintreffen beitgeber. F\u00fcr den n\u00e4chsten Tag wurin Magdeburg erschienen zwei M\u00e4nde eine neue Zusammenkunft vereinner, die K. wegen eines angeblichen bart und G. gebeten, wegen der PosiPkw-Diebstahls in ein Gespr\u00e4ch VOrtion seines Gesprachspartners auch wickelten, das sie sehr schnell aufdie gegen\u00fcber den Verwandten die BeVerh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik gegnung zu verschweigen. Nach eiDeutschland lenkten. K. traute den nem gemeinsamen Mittagessen, zu M\u00e4nnernnicht; er brach die Unterhaldem der vorgebliche Mitarbeiter der tung ab. Bei der vorgeschriebenen AbHandeisorganisation einen Kollegen meldung kam es zu einem zweiten mitgebracht hatte, wurde die UnterreGespr\u00e4ch, diesmal mit dem eindeutldung zu dritt in einem Hotelzimmer gen'Versuch einer nachrichtendiensllifortgesetzt. An G. erging die Bitte, chen Werbung. Unter der Perspektive beim n\u00e4chsten Besuch einige ProderMitarbeit f\u00fcr den Frieden sollte K. spekte seiner Firma mitzubringen, milit\u00e4rische Objekte ausforschenAlS was dieser auch tat. Bei sp\u00e4teren Zuer ablehnte, drohten die Mitarbeiter sammenk\u00fcnften in Leipzig und Ostdes DDR-Geheimdienstes, Besuche berlin erhielt er f\u00fcr weitere Prospekte in der DDRf\u00fcr alle Zeiten zu unterbinund sonstige Unterlagen aus seiner den. Firma eine \"finanzielle Entsch\u00e4digung\" und Ersatz seiner Reisekosten. Es sind allerdings bisher keine F\u00e4lle beIm Verlauf der Treffen \u00e4nderte sich das kanntgeworden, in denen AngesprocheThema. Die Fragen galten nun Bene, die eine nachrichtendienstliche Mitarkannten und Verwandten. Seine Gebeit verweigerten, Nachteile erlitten haspr\u00e4chspartner bekundeten gro\u00dfes Inben. teresse an einem ihm bekannten Mikrobiologen, \u00fcber densie in allen EinVerst\u00f6\u00dfe gegen die Devisenvorschhriften zelheiten unterrichtet werden wollten. der Warschauer-Pakt-Staaten bieten de@. erhielt einen angesichts der erwarren Geheimdiensten ebenfalls willkomteten Informationen \u00fcberh\u00f6hten Geldmene Ansatzpunkte, Bundesb\u00fcrger betrag, den er mit einem Pseudonym nachrichtendienstlich zu verstrickenReiquittieren mu\u00dfte. Das mittlerweile entsende sollten sich daher streng an die standene \"ungute Gef\u00fchl\" bewog Ihn, Bestimmungen der besuchten L-\u00e4nder sich den Sicherheitsbeh\u00f6rden der halten (vgl. dazu Merkblatt Reiser\" In die Bundesrepublik zu offenbaren. DDR, herausgegeben vom Bund @SMinl54","sterium f\u00fcr innerdeutsche Beziehungen, gaben. Mit dem Wunsch, ihn beim Vertrieb Gesamtdeutsches Institut, Postn\u00e4chsten Aufenthalt wiedersehen zu fach 12.06 07, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) wollen, verabschiedeten sich die M\u00e4n20 72 22). ner, offensichtlich Werber des DDRNachrichtendienstes. Wie in den Jahren zuvor sind Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes, vor allem PoliBei der n\u00e4chsten Reise in die DDA zeibeamte, bei privaten Reisen in den kam es zu einem erneuten Kontaktverkommunistischen Machtbereich besonsuch der gleichen MfS-Mitarbeiter. ders oft Werbungsversuchen ausgesetzt. Dieses Mai zog M.seine Ehefrau hinn- zu, was den Werbern sichtlich unang Der Polizeibeamte B. aus Nordhessen genehm war. Die strik te Able hnu reiste mit Familie zum 50. Geburtstag weiterer Gespr\u00e4che, die Erkl\u00e4rung, seines Bruders problemlos in die DDR nicht mehr die DDR zu besuchen, und ein. Als er sich bei der Volkspolizei andie Ank\u00fcndigung, \u00fcber den Vorfallin meldete, brachte ihn der diensthabender Bundesrepublik berichten zu m\u00fcsde Polizist in ein Zimmer, in dem ein sen, veranla\u00dften die Gespr\u00e4chspartZivilist wartete. Dieser versuchte ohne ner zum R\u00fcckzug. Sie ontschuldigten Umschweife, B. in eine Unterhaltung sich f\u00fcr das offensichtliche \"Mi\u00dfvar\u00fcber seine Arbeit bei der Kriminalpokist\u00e4ndnis\". zei zu ziehen. B. lehnte h\u00f6flich, aber bestimmt jedes Gespr\u00e4ch \u00fcber dienstPrivate und berufliche Reisenin die \u00fcbriliche Angelegenheiten ab. Er blieb gen Ostblockstaaten werden von ihren beim weiteren Aufenthalt unbehelligt. Geheimdiensten gleichfalls zu WarbungsDer Beamte meldete bei seiner R\u00fcckversuchen ausgenutzt. Pers\u00f6nliche Binkehr den Kontakt seiner Beh\u00f6rde. dungen, die Ank\u00fcndigung von Repressalien gegen Verwandte und Bekannte, echDieser Sachverhalt besl\u00e4tigt die in den te oderfingierte Devisonvergehen,provoletzten Jahren gemachten Erfahrungen. zierte oder behauptete Veerkehrsdelikte, Eine f\u00fcr die \u00f6stlichen Geheimdienste inVergehen gegen die Ausfuhrbestimmunteressante Berufsangabe, wie \"Polizeibegen, insbesondere Antiquit\u00e4tenschmugamtem, wird an der Grenze \u00fcber die Comgel, aber auch die aufgeschlossene At putererfassung sofort an die Zentralstelmosph\u00e4re bei Messen, Veerkaufsausstellien des MfS weitergegeben, die f\u00fcr die lungen und Kongressen stellen eine zweckentsprechende Verwertung sorgen. nahezu unersch\u00f6pfliche Palette von M\u00f6glichkeiten dar, den Besucher aus Der Polizeibsamte Martin M., der seit dem Westen mit einer nachrichtendienstacht Jahren regelm\u00e4\u00dfig die DDR belichen Ansprache zu \u00fcberraschen und sucht, berichtete ebenfalls von dem letztendlich zu verstrickenAnbahnungsversuch eines DDRGeheimdienstes. Er war im Februar Der verheiratete Kaufrmann Herbert 1986 in der N\u00e4he von Leipzig bei der W. hatte bei seinen zahlreichen GeAnmeldung von zwei M\u00e4nnern In Zivil sch\u00e4ftsreisen nach Rum\u00e4nien dort eiauf seine dienstiiche Stellung angene Frau kennenund Fieben gelernt. sprochen worden. Sie gaben \"berufliDer rum\u00e4nische Geheinndienst nutzte che Gemeinsamkeiten\" als Grund der die Gelegenheit, Er h\u00f6rte Gespr\u00e4che Unterhaltung an. M. widerstand konzwischen W. und seiner Freundin Im sequent den Fragen \u00fcber seine PoliHotelzimmer ab und wersuchte, mit zeikollegen und die dienstlichen Aufdiesem Druckmittel deen Gesch\u00e4fts55","mann zur nachrichtendienstlichen MitAuch der polnische Geheimdienst nutzt arbeit zu bewegen, W. lehnte ab. die Zwangslage der Menschen aus, die in den Westen \u00fcbersiedeln wollen. Eine weitere M\u00f6glichkeit der risikolosen Werbung im eigenen Machtbereich bietet P. verpflichtete sich gegen\u00fcber dem den \u00f6stlichen Nachrichtendiensten das polnischen Geheimdienst zur Mitarschier unersch\u00f6pfliche Anbahnungsrebeit, um seine kranke Mutter in Darmservoir der Menschen, die vor allem aus stadt besuchen zu k\u00f6nnen. Nach seider DDR, aber auch aus anderen L\u00e4nner R\u00fcckkehr wurde er nachrichtendern der Warschauer-Pakt-Staaten in die dienstlich geschult und f\u00fcr den WestBundesrepublik Deutschland umsiedeln einsatz vorbereitet. Bei der Ausreise wollen. Hier haben die Geheimdienste mu\u00dfte P. seine Familie zur\u00fccklassen. stets die M\u00f6glichkeit, auf das \u00dcbersiedAls diese ein Jahr sp\u00e4ter ebenfalls die lungsverfahren Einflu\u00df zu nehmen und so Ausreisegenehmigung erhielt, brach Druck auf die Ausreisewilligen auszuer die nachrichtendienstliche Verbin\u00fcben. Die \u00dcbersledler verpflichten sich dung ab. h\u00e4ufig nur zum Schein zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit; vereinzelt kommt Die Bem\u00fchungen der Nachrichtendienste es aber auch zu echten Verbindungen. des Ostblocks, Agenten anzuwerben, beDaneben sind \u00dcbersiedlungen bekanntschr\u00e4nken sich nicht auf ihr eigenes Terrigeworden, die von den Nachrichtendientorium. Sie werden, beg\u00fcnstigt durch die sten arrangiert wurden, um bereits t\u00e4tlbestehende M\u00f6glichkeit sich ungehindert gen Agenten unauff\u00e4llig Wohnsitze in der zu bewegen, auch im Westen t\u00e4tig. WerBundesrepublik zu verschaffen. bungsversuche gehen nicht nur von den \"legalen Residenturen\", sondern beispielsweise auch von dem Personenkreis Der 30j\u00e4hrige Facharbeiter Gerhard $. der \"offiziellen Reisekader\" aus, Diese offenbarte gleich nach seiner Ankunft haben im Rahmen ihrer offiziell im Bunin der Bundesrepublik eine mehrj\u00e4hridesgebiet zu erledigenden Auftr\u00e4ge unge MfS-Mitarbeit. $. haite in der DDR gehindert die M\u00f6glichkeit, Personen offen als geheimer Mitarbeiter mehrere Jahoder unter Legende anzusprechen. Vor re lang Berichte \u00fcber Kollegen und der Best\u00e4tigung als Reisekader-NSW Personen seines Bekanntenkreises an (Nichtsozialistischer Westen) pr\u00fcft das das MfS geliefert und eine nachrichMfSdie Verl\u00e4\u00dflichkeit der Person. Die Betendienstliche Schulung erhalten. Auf richtspflicht nach jeder Reise betrifft alle Wunsch des MfS genehmigten die Einzelheiten des Ablaufs, die private SiDDR-Beh\u00f6rdendie von $. beantragte tuation, insbesondere Schw\u00e4chen des \u00dcbersiedlung in die Bundesrepublik. Gespr\u00e4chspartners, und die Frage, welEr hatte den Auftrag, seinen Wohnsitz che Informationen beschafft werden k\u00f6nin der N\u00e4he von milit\u00e4rischen Einrichnen. tungen zu nehmen und die Bekanntschaft einer ihm genau bezeichneten Person zu suchen. F\u00fcr die Verbindung F\u00fchrungsmethodik mit dem MfS erhielt $. eine Deckadresse und eine Telefonnummer aus Die Nachrichtendienste der WarschauerOsiberlin. Seine Offenbarung gegenPakt-Staaten hielten an ihrem F\u00fchrungs\u00fcber den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und Verbindungssystem zwischen der befreite ihn von dem Zwang, in seiner Geheimdienstzentrale im Osten und Ihren neuen Heimat spionieren zu m\u00fcssen. Agenten im Westen fest. Es besteht im 56","wesentlichen aus konspirativen Zusamblieben in Hessen vorrangiger Aufkl\u00e4menk\u00fcnften zwischen Agent und F\u00fchrungsschwerpunkt der kommunistischen rungsoffizier, aus dem Agentenfunk soGeheimdienste und lagen damit zahlenwie aus dem Informationstransport mit m\u00e4\u00dfig deutlich vor erkannten SpionageHilfe von Kurieren oder der Post. auftr\u00e4gen gegen politische und milit\u00e4rische Ziele. Der pers\u00f6nliche Treff findet in der Regel im kommunistischen Machtbereich statt. Der nach wie vor bestehende wirtschaftErst wenn der Agent das Vertrauen seiner lich-technologische R\u00fcckstand der komF\u00fchrungsstelle erworben und keine M\u00f6gmunistischen Staaten gegen\u00fcber dem lichkeit hat, seine h\u00e4ufigen Reisen in den Westen l\u00e4\u00dft ein Absinken der gegen die Ostblock zu tarnen, kommen ZusammenBundesrepublik Deutschland gerichteten k\u00fcnfte im westlichen oder neutralen AusSpionaget\u00e4tigkeiten nicht erwarlen. Der land in Betracht. Der Einsatz von Funk ergro\u00dfe Bedarf an westlicher Technologie m\u00f6glicht es, die pers\u00f6nlichen F\u00fchrungswird sicherlich dazu f\u00fchren, da\u00df die \u00f6stllkontakte und damit auch die Gef\u00e4hrdung chen Nachrichtendienste die Bem\u00fchundes F\u00fchrungsoffiziers zu reduzieren. Der gen fortseizen oder sogar verst\u00e4rken, Funk Ist besser als der pers\u00f6nliche Treff sich durch \"Kundschafter und Patrioten f\u00fcr die schnelle \u00dcbermittlung von Nachan der unsichtbaren Front\" die erw\u00fcnschrichten geeignet. Seine eigentliche Beten Kenntnisse und G\u00fcter zu beschaffen. deutung erlangt er in Krisenzeiten, wenn Grenzen nicht mehr passierbar und andere Verbindungen abgeschnitten sind. Der Insbesondere der extrem hohe Anteil der 'Agentenfunk kann entweder in einer zweivon DDR-Geheimdiensten erteilten Aufseitigen Verbindung zwischen der Spiotr\u00e4ge l\u00e4\u00dft erkennen, da\u00df diese alles vernagezentrale im Osten und dem Agenten suchen werden, detaillierte Erkenntnisse im Westen oder dem einseitigen Verkehr \u00fcber westliche Forschungsunterlagen, von der Zentrale im Osten zum Agenten Spitzentechnologie und moderne Produkim Westen, z. B. durch die Sendung vertionstechniken zu erlangen, um so die Schl\u00fcsselter Zahlengruppen im Rundeigene Wettbewerbsund Lelstungsf\u00e4higfunk, bestehen. Die verschl\u00fcsselte \u00dcberkeit zu steigern. Sie nutzen dabei erkennmittlung ist die h\u00e4ufigste Verfahrensweibar die Gemeinsamkeiten zwischen beise. Fortschritte der Technik k\u00f6nnten os erden deutschen Staaten, um Bundesb\u00fcrm\u00f6glichen, auch die modernen Kommuger anzuwerben. Dies geschieht h\u00e4ufig nikationstechniken zur F\u00fchrung von unter Zwang. Verwandischaftliche BinAgenten zu nutzen. dungen und zwischenmenschliche Beziehungen werden bedenkenlos ausgenutzt. Bei dem erkannten /nformationstransport durch Kuriere oder Instrukteure mehrten Die Enttarnung von Agenten und anderen sich die F\u00e4lle, bei denen die gegnerischen geheimen Mitarbeitern der kommunistiGeheimdienste diese Personen als Rentschen Geheimdienste war nicht zuletzt ner tarnten. Auchoffiziell genehmigte Verauf die Wachsamkeit und Mithilfe der Bewandtenreisen dienten als Legende f\u00fcr v\u00f6lkerung zur\u00fcckzuf\u00fchren, die den Siden Einsatz geheimer Mitarbeiter des MfS. cherheitsbeh\u00f6rden vertraut. Diese Mithilfe Ist im Interesse des Gemeinwohls auch weiterhin erforderlich, da nur so nachrichBeurteilung tendienstliche Aktivit\u00e4ten des Gegners bereits im Ansatz erkannt und bek\u00e4mpft Wirtschaft, Wissenschaft und Technik werden k\u00f6nnen. 57","Der Verfassungsschutz behandelt HinVerfassungsschutz kann auch ihm helweise auf m\u00f6gliche nachrichtendienstlifen. Voraussetzung hierf\u00fcr ist die freiwilliche Aktivit\u00e4ten und vermutete oder tatge Aufgabe der nachrichtendienstlichen s\u00e4chliche Anwerbungsversuche sireng T\u00e4tigkeit und eine umfassende Offenbavertraulich. Auch derjenige, der durch eirung. genes Verschulden, Leichtfertigkeit oder ungl\u00fcckliche Umst\u00e4nde bereits in geDas Landesamt f\u00fcr Varfassungsschutz heimdienstliche Aktivit\u00e4ten verstrickt ist, Hessen bietet jederzeit seine Hilfe an. sollte sich den Verfassungsschutzbeh\u00f6rDie Dienststelle ist unter dem Postfach den anvertrauen, Nur so kann er sich aus 3905 oder der Rufnummer (0 6121) einer ausweglosen Lage befreien. Der 77821 zu erreichen. 58"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1986","year":1986}