{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-he-1985.pdf","jurisdiction":"Hessen","num_pages":51,"pages":["","Vorwort Der allj\u00e4hrlich vorzulegende hessische Je mehr Anh\u00e4nger extremer BestrebunVerfassungsschutzbericht gibt auch in gen dazu \u00fcbergehen, ihre Zielsetzung zu seiner 9. Ausgabe einen knappen \u00dcbertarnen oder zu verschweigen, desto blick \u00fcber die Tendenzen und Bestrebunschwieriger wird es f\u00fcr den B\u00fcrger, die gen des politischen Extremismus, der wahren Absichten und Zusammenh\u00e4nge Spionaget\u00e4tigkeit, des Ausl\u00e4nderextrezu erkennen. Hier unterst\u00fctzt der Bericht mismus und der terroristischen Bestredie politische Bildung, er schlie\u00dft Inforbungen in der Bundesrepublik Deutschmationsl\u00fccken und f\u00f6rdert die politische land, insbesondere in Hessen. Der BeDiskussion. Gleichzeitig wird an den Bericht kommt zu dem Ergebnis, da\u00df 1985 obachtungsergebnissen die sonst geeine akute oder ernste Gef\u00e4hrdung der heimzuhaltende T\u00e4tigkeit des nachrichfreiheitlichen demokratischen Grundordtendienstlichen Verfassungsschutzes ernungnicht bestanden hat. Diese Feststelkennbar; das entspricht den rechisstaatlilung schlie\u00dft nicht aus, da\u00df es durch terchen Forderungen nach Transparenz und roristische Aktivit\u00e4ten regional und lokal Offenheit. Das in meinem Haus eingezu Bedrohungen der \u00f6ffentlichen Sicherrichtete Referat f\u00fcr informativen Verfasheit gekommen ist. sungsschutz hat die Aufgabe, aufkl\u00e4rend zu wirken und auch die eigenen ProbleDiese Aussagen beruhen nach dem verme des Verfassungsschutzes in der \u00d6ffassungsrechtlichen und gesetzlichen tentlichkeit zu diskutieren. Auftrag auf der Sammlung und Auswertung von entsprechenden Informationen Dieser Bericht wird in einer Zeit vorgedes nachrichtendienstiichen Verfasstellt, in der die \u00f6ffentliche Auseinandersungsschutzes. Der B\u00fcrger kann sich ansetzung um die sogenannten Sicherheitshandder dargestellten Fakten, \u00dcbersichgesetze allgemein das Interesse an dem ten und Beurteilungen ein Bild \u00fcber extreVerfassungsschutz erh\u00f6ht, aber auch die me Bestrebungen machen. Der Bericht Sorge vor der Tendenz zu einem \u00dcberwabeansprucht weder Vollst\u00e4ndigkeit, noch chungsstaat nicht mehr v\u00f6llig ausruft er zu Ma\u00dfnahmen gegen bestimmte schlie\u00dft. Diese Sorge m\u00fcssen die SicherOrganisationen auf. Die Aufnahme von heitsbeh\u00f6rden \u00e4u\u00dferst ernst nehmen; ohGruppierungen und Einzelpersonen in ne ein umfassendes Vertrauen der B\u00fcrger den Jahresbericht hat keine rechtlichen zu den Sicherheitsbeh\u00f6rden wird f\u00fcr dieAuswirkungen. Vielmehr soll ein Beitrag se eine erfolgreiche Arbeit nicht m\u00f6glich zur politischen Auseinandersetzung mit sein. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden m\u00fcssen den Verfassungsgegnern geleistet werein vitales Interesse am Vertrauen der den(vgl. BVerfG, Beschlu\u00df vom 29. OktoB\u00fcrger und einer Datenschutzpraxis haber 1975, BVerfGE 40, 287, 292). ben, die ein solches Vertrauen begr\u00fcn- 1","det. Auch deshalb wenden die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wesentlich des hessischen Verfassungsschutzes die schwieriger gestaltet als bei anderen Veranerkannten Grunds\u00e4tze des Datenwaltungsbeh\u00f6rden. Die notwendige Arschutzes und die von Rechtsprechung beit im Verborgenen und die gewissenund Rechtslehre erarbeiteten Regeln hafte Beachtung der Geheimhaltungsvorzum Schutze des Pers\u00f6nlichkeitsrechts, schriften stellen f\u00fcr die Mitarbeiter nicht wie sie auch das Bundesverfassungsgeunerhebliche Belastungen dar, die nur richt in seinem Urteil zum Volksz\u00e4hlungsdurch ein grunds\u00e4tzliches Vertrauen in ihgesetz best\u00e4tigt hat, in der praktischen re Arbeit ausgeglichen werden k\u00f6nnen. Arbeit an. F\u00fcr die geduldige und oft m\u00fchevolle Kleinarbeit danke ich auch im Namen der Es bedarf hier keiner n\u00e4heren Erl\u00e4uteLandesregierung alien Mitarbeitern des rung, da\u00dfsich die Erf\u00fcllung der Aufgaben Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Hal Horst Winterstein Hessischer Minister des Innern","inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen ...... SD obeeuseeesnssnneesseenennn 5 Grundgesetz .. ..........2.2.. orrreeneeenenn nee nn 5 Verfassungsschutzgesetz ..... 2222222002 weeeeeeeneeeeene nennen 5 Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ... 7 Parlamentarische Kontrolle ........:: -. 2eueseeeesenenenoe nerenene 7 Hessen ..... .... ......... orreeennnrrenen en 8 Informativer Verfassungsschutz.. . .....ccceeeeeeen: rrenen 09 Rechtsextreme Bestrebungen ............. .....c.2cceee: Ei Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .................2.0: 11 Hessenliste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp (HLA) ....... 22. 2uuseeeeeesmenn een 12 Arbeitsgemeinschaft Nationater Verb\u00e4nde/V\u00f6lkischer Bund zur Pflege Deutscher Kultur (ANVVB) . 2... 2.2 2cuseeeeuue zeenneenenen nn nennen 13 Junge Nationaldemokraten (IN) ...... - rennen seseneeneeene nennen 13 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen . 13 Deutsche Volksunion (DVU) ..... DEN rennen 48 Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS eV. (HIAG) ........ 14 oo Wiking-Jugend (WI) 2... 22nuureeenuenenuun nennen nn nnrs 15 Neonazistische Bestrebungen ........... -.uneereerenenernnnerene 16 Aktivit\u00e4ten ehemaliger Angeh\u00f6riger der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten (ANS/NA) ....... ER nenn 16 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP)....... ER 17 Hiltsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige [57 (21) 18 Deutsche B\u00fcrgerinitiative eV. (DBI) . 2.222 c 220 seeeereee en 19 Neonazistische Auschreitungen ....... -......2cceeaseeseencns 19 Beurtellung .......2.2:2.2000 seeeeeeesennnnnn Dorrerernnersnnens 20 Linksextreme Bestrebungen .... ........:.cccceccsenseee 21 Orthodoxer Kommunismus ......:2222eeesee no senessaesnennennens 21 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)...... rare nennen 21 Nebenorganisationen der DKP ...............2 2euu seeemeneenenernen 26 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) .............oo. 26 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ..... 22er eneeneeneen: 26 Junge Pioniere -- die Kinderorganisation der DKP (JP) ..... nenne 27 3","Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen eV. (IMSF) nenn 28 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) ... .. . FE wu. 28 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen . 2.22 cccoasneeeeeeenennnnnenn ....29 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) . rennen sennnerne nn 29 0.2000 Deutsche Friedensunion (DFU) 222.222 kennen 30 Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ) .. 2 sec... 30 Demokratische Fraueninitiative (DF) ... rennen 2... 830 Extreme Neue Linke .... 222222220 ueeesennenunen .. nn 31 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands {MLPD} ............2r2e.20.: 31 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) ........ 3 Sonstige kommunistische Organisationen und trotzkistische Gruppen .... ... 32 Autonome und anarchistische Gruppen ..........2.. zeeu0n. re 33 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen .. ... ce 35 Linksextremer Terrorismus ........... Bu 36 Rote Armee Fraktion (RAP). ----o.n.nnnneeenenn . 36 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) .............FE . 898 Sonstige terroristische Aktionen .........2222.220% en 38 Beurteilung .. .....2ceeccc.c.. Do uesreeseeseeeee nennen 38 Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 40 Araber ......2.222200.ren nn 40 T\u00fcrken ......... PER oe nennen nenn 4 rer en 0202 . T\u00fcrkische Kurden ...2222 eeseresn nnennn 43 laner ...2.2oonoeseeeeeenennne eeereeenerennenereneernen 43 Beurtellung .............. DE enneneneenenenenn Pa 44 Spionageabwehr ....... ...........ceenseeen: nn 45 \u00dcbertritt eines Regierungsdirektors im Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in die DDR .................. ren 45 Nachrichtendienste und Technologietransfer . . .. urcereecree: 2.48 Nachrichtendienstliche St\u00fctzpunkte im Bundesgebiet ................-46 Werbung \"22.222222 neeeee Herner neerernerenenenn Den 47 F\u00fchrungsmethodik .............. 48 Beurtellung ......2222:220002uneenenenenenenenn . Pe 89","Gesetzliche Grundlagen Grundgesetz Das Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sieht f\u00fcr die Aufgaben des Verfassungsschutzes vor: Art. 73 Nr. 10 Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber ... die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder ... b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und 6) zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, ... Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet worden. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 7. August 1972 (BGBi. IS, 1382) 81 (1) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. 82 (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern errichtet der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 83 (1) Aufgabe des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und der nach $ 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4Biger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben,","2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Ferner wirken das Bundesamtf\u00fcr Verfassungsschutz und die nach $ 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3, bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. {8) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizellichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Beh\u00f6rden und das Bundesamtf\u00fcr Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). 84 (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gem\u00e4\u00df $ 2 Abs. 2 bestimmte Beh\u00f6rde \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den L\u00e4ndern bestimmten Beh\u00f6rden unterrichten das Bundesamt \u00fcber alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die f\u00fcr den Bund, die L\u00e4nder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Ist gem\u00e4\u00df $ 2 Abs. 2 eine andere ats die Oberste Landesbeh\u00f6rde bestimmt, so ist die Oberste Landesbeh\u00f6rde gleichzeitig zu benachrichtigen. $5 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundeserfolgt, den Obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Welsungen erteilen. {2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des $ 3 den nach $ 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden Weisungen f\u00fcr die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. $ 4 Abs. 3 gilt sinngem\u00e4\u00df. 86 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft.","Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vom 19. Juli 1951 (GVBi. S. 43), ge\u00e4ndert durch Art. 5 des Gesetzes vom 21. M\u00e4rz 1962 (GVBl. S. 213) 81 (1) Gem\u00e4\u00df $ 2 Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682) wird f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschuiz errichtet. Es untersteht dem Minister des Innern. (2) Der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist Beamter im Sinne des $ 57 des Hessischen Bsamtengssetzes. 82 Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. 83 (1) Die hessischen Beh\u00f6rden sind dem Landesamt fur Verfassungsschutz zur Auskunft verpflichtet. Auf dessen Ersuchen haben sie ihm Unterlagen \u00fcber Bestrebungen, die eine Aufhebung, \u00c4nderung oder St\u00f6rung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung im Bund oder in einem Lande oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Mitglieder verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe der Bundesrepublik oder eines Landes zum Ziele haben, zu \u00fcbersenden. (2) Die hessischen Beh\u00f6rden sind verpflichtet, dem Landesamtf\u00fcr Verfassungsschutz unverz\u00fcglich Mitteilung zu machen, wenn ihnen Bestrebungen der in Absatz 1 bezeichneten Art bekannt werden. 84 Die zur Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erl\u00e4\u00dft der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem beteiligten Fachminister. 85 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verk\u00fcndung in Kraft. Parlamentarische Kontrolle Die parlamentarische Kontrolle \u00fcber das LfV Hessen \u00fcbt innerhalb des Hessischen Landtags der st\u00e4ndige Ausschu\u00df (Hauptausschu\u00df) aus. Dies beruht auf $ 25 Abs. 6 Satz 1 der Gesch\u00e4ftsordnung des Hessischen Landtags, der lautet: Im \u00fcbrigen ist der Hauptausschu\u00df insbesondere zust\u00e4ndig f\u00fcr die Beratung von Gegenst\u00e4nden, die verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Bedeutung haben, sowie von Gegenst\u00e4nden, die aus Sicherheitsgr\u00fcnden vertraulicher Behandiung bed\u00fcrfen.","Organisation des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen (LfV) Das LfV Hessen ist eine obere Landesbeh\u00f6rde und geh\u00f6rt zum Gesch\u00e4ftsbereich des Hessischen Ministers des Innern. Es nahm seine T\u00e4tigkeit am 28. November 1950 auf, Die Dienststelle befindet sich in Wiesbaden und ist unter Postfach 3905 bzw. der Telefonnummer (06121) 77821 zu erreichen. Das LfV gliedert sich in 6 Abteilungen mit folgender Zust\u00e4ndigkeit: Abteilung Z_-Verwaltung Abteilung | -- Zentrale Fachfragen, Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS), Auswertung Rechtsextremismus, Auswertung Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Abteilung I -- Beschaffung Abteilung II -- Auswertung Linksextremismus und Terrorismus Abteilung V_-Spionageabwehr . Abteilung V -- Geheimschutz","Informativer Der informative Verfassungschutz befa\u00dft sich auch mit Informationen aus der UrsaVerfassungsschutz chenforschung \u00fcber den politischen Extremismus. Unabh\u00e4ngig vom Landesamt f\u00fcr VerfasDas Referat beteiligt sich an der Ausund sungsschutz besteht im Hessischen MiniFortbildung des \u00f6ffentlichen Dienstes, sterium des Innern ein Referat f\u00fcr \"inforinsbesondere im Bereich der Polizei und mativen Verfassungsschutz\". Die Aufgader allgemeinen inneren Verwaltung, unben dieses schon 1968 eingerichteten terst\u00fctzt Lehrer in der politischen BilReferats sind 1974 durch Beschl\u00fcsse der dungsarbeit, sucht aber auch das unmitSt\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister/ telbare Gespr\u00e4ch mit Sch\u00fclern. Einen we-senaltoren der L\u00e4nder (IMK) konkretisiert sentlichen Teil der Arbeit macht die Disworden. In dem Programm f\u00fcr die \"Innekussion mit Hochschullehrern und re Sicherheit in der Bundesrepublik Studenten aus. Politische Parteien, GeDeutschland\" formulierte die IMK im Fewerkschaften, Wirtschaftsverb\u00e4nde und bruar 1974 als Forderung: Kirchen haben seit Jahren mit dem infor\"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung: Die mativen Verfassungsschutz Veranstaltunfreiheitliche demokratische Grundordgen durchgef\u00fchrt. nung kann auf die Dauer nur durch die Vortr\u00e4ge, die vom Referat f\u00fcr informatipolitische Auseinandersetzung mit den ven Verfassungsschutz gehalten werden verfassungswidrigen Bestrebungen gesiund Themen, an deren Diskussion sich chert werden.\" In Ausf\u00fchrung dieses Prodas Referat beteiligen kann: grammsatzes beschlo\u00df die IMK am 9. De-- Verfassungsschutz In der rechtsstaatlizember 1974 die Rahmenkonzeption \"Verchen Demokratie fassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\". In ih-- Rechtsgrundlagen, Aufgaben und rer Sitzung am 2. Februar 1979 hat sie Praxis der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsihre wiederholt ge\u00e4u\u00dferte Auffassung beschutz einschlie\u00dflich ihrer Kontrolle kr\u00e4ftigt, da\u00df in der \u00d6ffentlichkeit Aufga-- Besondere Probleme des Verfasben, Notwendigkeit, T\u00e4tigkeit und Stelsungsschutzes (Amtshilfeund Datenlung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden schutzrecht) besser zu verdeutlichen sind. -- Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst Es handeit sich um zwei AufgabenbereiHistorische Entwicklung, Gefahren che,die wechselseitig in einem engen Zudes politischen Extremismus und sammenhang stehen: rechtliche Probleme -- Zur Problematik des Parteiverbots (r) Umfassende verfassungsrechtliche nach Art. 21 Abs, 2 GG und politische Aufkl\u00e4rung \u00fcber We-- Spionageaufkt\u00e4rung in der Bundesresen, Einrichtung und Praxis des Verpublik Deutschland fassungsschutzes als eines komDarstellung von besonderen F\u00e4llen plexen Sicherungsund Abwehrsy-- Derinformative Verfassungsschutz als stems gegen\u00fcber verfassungswidrispezieller Weg in Hessen der gen Bestrebungen einschlie\u00dflich Bund/L\u00e4nder-Konzeption \"VerfasDarstellung seiner Probleme und sungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" rechtlichen Kontrollen. -- Verfassungsschutz und politische Bil- @ Information \u00fcber Art und Umfang der dung, gemeinsame Lernziele verfassungswidrigen Bestrebungen -- Zu den Ursachen der politischen Gemit dem Ziel, die geistige Auseinanwaltkriminalit\u00e4t dersetzung im Rahmen der politiDeutungsversuche an praktischen schen Bildungsarbeit zu unterst\u00fctzen. Beispielen","-- Linksextreme Bestrebungen in der -- Der organisierte Rechtsextremismus Bundesrepublik Deutschland in der Bundesrepublik Deutschland Organisationen, Taktik und politische Daten und Fakten \u00fcber OrganisationsZielsetzungen strukturen rechtsextremer Gruppen -- Strategie und Taktik der prosowijeti-- Neonazistische, insbesondere terrorischen Kommunisten im Rahmen der stische Aktivit\u00e4ten in der BundesrepuB\u00fcndnispolitik blik Deutschland Einwirkungsversuche auf GewerkBeteiligung von Jugendlichen und inschaften, Umweltschutzund Frieternationale Verbindungen densbewegungen -- Taktik und Propagandamethoden des Agitation am Arbeitsplatz Rechtsextremismus -- Die Auseinandersetzung zwischen orTechniken rechisextremer Agitation tihodoxen Kommunisten und der extre-- Der N\u00e4hrboden des Rechtsextremismen Neuen Linken mus -- Zu den Ursachen linksextremer BeDeutung der Wahlergebnisse und Darstrebungen stellung der Tr\u00e4gergruppen sowie der Militanter Antikapitalismus, Proteste sie beg\u00fcnstigenden Faktoren zur Disgegen die moderne Indusiriegesellkussion der Ergebnisse von Meischaft nungsumfragen -- Linksund Rechisterrorismus in der -- Die Auseinandersetzung mit rechtsexBundesrepublik Deutschland tremen Bestrebungen Zur Diskussion \u00fcber die Ursachen Erfahrungen aus der Praxis und Anre-- Rechtsextreme Denkvorsiellungen in gungen am Beispiel der Ausl\u00e4nderStaat und Gesellschaft feindlichkeit Autorit\u00e4re Einstellungen, Antisemilismus, emotionaler Antikommunismus 10","Rechtsextreme ta\u00df des 17. Juni als Deuischlandtreffen durchgef\u00fchrt. Die Teilnehmerzahl lag zwiBestrebungen schen 600 und 800 Personen, darunter etwa 50 aus Hessen. Die Parteif\u00fchrung forderte die Mitglieder auf, zuvor am Nationaldemokratische Schlesiertreffen (14.--16. Juni) in HannoPartei Deutschlands (NPD) ver teilzunehmen, was teilweise auch befolgt wurde. Dabei verteilten NPDDie Im Jahre 1964 in Hannover gegr\u00fcndeAnh\u00e4nger in der Innenstadt von Hannote NPD wurde weiterhin von dem Rechtsver und vor dem Messegel\u00e4nde Propaanwalt Martin Mu\u00dfgnug gef\u00fchrt, der begandaschriften der NPD in gro\u00dfer Zahl, reits seit 1971 an der Spitze der Partei Die Ordner des Schlesierireffens bem\u00fchsteht. Der 19. ordentliche Bundesparteiten sich, die Verteilung auf dem Verantag, der im September in Neustadt/Weinstaltungsgel\u00e4nde zu verhindern. Der Vorstra\u00dfe stattfand, best\u00e4tigte ihn mit gro\u00dfer sitzende Mu\u00dfgnug warb bei seiner Rede Mehrheit in seinem Amt, Auch der hessiin Stadthagen ebenfalls f\u00fcr die NPD mit sche Landesvorsitzende Erich Gutjahr dem Hinweis, diese unterst\u00fctze als einziaus Frankfurt am Main behielt seinen Sitz ge Partei das Recht der Vertriebenen auf im Bundesvorstand der Partei. Bei dieser ihre Heimat im Osten. Als etwa 300 verVeranstaltung wurde auch der Entwurf eimummie und mit Schlagst\u00f6cken, Latien nes neuen Parteiprogramms bekanntgeund Steinen bewaffnete Autonome und geben. Es soll beim n\u00e4chsten BundesparPunker das Deutschlanditreffen zu st\u00f6ren teltag verabschiedet werden und das soversuchten, kam es zu Ausschreitungen. genannte D\u00fcsseldorfer Programm von Dabei wurden drei Personen verletzt. Die 1973 abl\u00f6sen. Das neue Programm bef\u00fcrPolizei nahm 28 St\u00f6rer fest. wortet statt des bisherigen Antibolschewismus einen nationalen Neutralismus. An den hessischen Kommunalwahlen im Zudem soll es durch den Verzicht auf einiM\u00e4rz nahm die NPD nur in drei Landkreige eindeutig rechtsexireme Formulierunsen und drei Gemeinden mit eigenen gen im Programm von 1973 verschleiern, Kandidaten teil. Sie bestritt ihren Wahlda\u00dfdie Partei verfassungsfeindliche Ziele kampf mit Parolen wie \"Ausl\u00e4nderstopp\" verfolgt. und \"Ein Herz f\u00fcr Deutschland\", die sie bereits bei der Europawahl 1984 verwenDurch eine Schenkung erhielt die NPD det hatte. Wie bei dieser Wahl kam sie ein Ferienhaus in Oberitalien. Es soll der auch diesmal im Wetteraukreis zu Ihrem Partei als nationaldemokratisches Bilbesten Ergebnis. Sie erhielt dort 1.820 (= dungszentrum dienen. Die Unterhal183 v.H.), im Lahn-Dill-Kreis 921 (= 0,7 tungskosten will die Partei durch die Verv.H.) und im Kreis Hersfeld-Rotenburg mistung des Hauses in lehrgangsfreien 668 (= 0,8 v.H.} Stimmen. Bei den GeZeiten an Parteimitglieder und durch meindewahlen erreichte sie in W\u00f6lfersSpenden decken. heim 571 (= 11,5 v.H.), in Gelnhausen 156 (= 1,5 v.H.) und in R\u00fcsselsheim 288 (= Die NPD hat wie im Vorjahr bundesweit 1,0 v.H.) Stimmen. Das f\u00fcr die NPD gute etwas \u00fcber 6.000, nach eigenen Angaben Ergebnis in W\u00f6lfersheim, wo sie ihren 10.000 Mitglieder. Stimmenanteil verdoppelte und in der Gemeindevertretung statt bisher einem drei Am 15. Juni veranstaltete die NPD in der Mandate erhielt, f\u00e4llt aus dem Rahmen Stadthalle von Stadthagen bei Hannover der \u00fcbrigen Wahlergebnisse und ist im einen Bundeskongre\u00df. Er wurde aus Anwesentlichen auf den pers\u00f6nlichen Ein11","satz des In W\u00f6lfersheim wohnhaften Veranstaltung hatte die NPD in der Stadt Kreisvorsitzenden der Partei zur\u00fcckzumit 20.000 Flugschriften geworben und f\u00fchren. etwa 300 Gro\u00dfplakate aufgestellt. Als sich daraufhin eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von OrgaDem Landesverband Hessen geh\u00f6ren nisationen dagegen wandte und eine Geunver\u00e4ndert etwa 600 Mitglieder in 21 genkundgebung ank\u00fcndigte, verteilte die Kreisverb\u00e4nden (1984: 20) an. Ein neuer NPD erneut Handzeitel mit der \u00dcberKreisverband wurde in Gie\u00dfen gegr\u00fcnschrift \"Gr\u00fcne und Kommunisten als det. Dieser verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe OrganiVolksverhetzer entlarvt\". Die so massiv sationsstand t\u00e4uscht jedoch \u00fcber die angek\u00fcndigte Absicht der NPD, in einem wahre Bedeutung. Nur die H\u00e4lfte der stark von Ausl\u00e4ndern bewohnten Stadtteil Kreisverb\u00e4nde entfaltete Aktivit\u00e4ten. An ihre \u00f6ffentliche Versammlung abzuhalten, den Kommunalwahlen (teils auf Kreis-, f\u00fchrte zu einer erheblichen Emotionaliteils auf Gemeindeebene)beteiligten sich sierung. Nachdem die ordnungsgem\u00e4\u00df sogar nur f\u00fcnf von ihnen. Landesvorsitangemeldete Gegenkundgebung vor zender ist Erich Gutjahr aus Frankfurt am dem Veranstaltungslokal der NPD beenMain, der auf dem 15. ordentlichen Landet war, kam es zu schweren gewaltt\u00e4tidesparteitag am 20. Januar in Dillenburg gen Auseinandersetzungen zwischen wiedergew\u00e4hlt wurde. Die hessische NPD Teilnehmern an dieser Veranstaltung und haite \u00fcber eine abschlie\u00dfende Entscheider Polizei. Dabei kam der 36-j\u00e4hrige dung des Hessischen VerwaltungsgeG\u00fcnter Sare ums Leben. richtshofs in Kassel erreicht, da\u00df ihr die Im Februar schlo\u00df das NPD-BundesStadt Dillenburg die Stadthalle f\u00fcr den schiedsgericht den ehemaligen VorsitLandesparteitag zur Verf\u00fcgung stellen zenden des NPD-Kreisverbandes Lahnmu\u00dfte. Als etwa 300 Personen, darunter Dill aus der Partei aus. Er hatte im NoGruppen der DKR SDAJ und VVN-BdA, vermber 1983 trotz eines Unvereinbarin der N\u00e4he des Tagungslokals gegen die keitsbeschlusses das Auftreten von AnVeranstaltung protestierten, konnten Ausgeh\u00f6rigen der damals noch nicht verboteeinandersetzungen zwischen NPDnen Aktionsfront Nationaler SozialiDelegierten und Demonstranten nur sten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) bei durch den Einsatz von Polizeikr\u00e4ften vereiner NPD-Veranstaltung geduldet. hindert werden. Auch in Wetzlar konnte die NPD nur Hessenliste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp (HLA) durch eine Entscheidung des zust\u00e4ndigen Verwaltungsgerichts erreichen, da\u00df Die im Jahre 1982 gegr\u00fcndete Hessenliihr die Stadt einen Raum f\u00fcr eine \u00f6ffentliste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstoppist eine Sch\u00f6pfung che Wahlveranstaltung am 1. Februar zur von NPD-Mitgliedern, die sich unter AusVerf\u00fcgung stellte. Gegen die Veranstalnutzung von \u00c4ngsten der deutschen Betung, die nur schwach besucht war, protev\u00f6lkerung vor \u00dcberfremdung durch Ausstiorten etwa 60 \u00fcberwiegend Jugendiil\u00e4nder und Verschweigen der NPDche, Sie besch\u00e4digten dabei das VeranVerbindung gr\u00f6\u00dfere Erfolge bei Wahlen staltungsgeb\u00e4ude. erhofften. Entgegen dieser Zielrichtung beteiligte sich die HLA jedoch bisher In Frankfurt am Main veranstaltete der nicht an Wahlen. Sie hatte offensichtlich dortige Kreisverband am 28. September nicht das von ihr erhoffte \u00f6ffentliche Intereine \u00f6ffentliche Versammlung mit dem esse gefunden. Zudem war die VerbinParteivorsitzenden Mu\u00dfgnug, an der 80 dung zur NPD fr\u00fchzeitig bekanntgeworbis 100 Personen teilnahmen. F\u00fcr diese den. 12","Die HLA hat eine Mitgliederzahl von alSeit Anfang des Jahres erschien bundeslenfalls 80 Personen. Ihr regelm\u00e4\u00dfig moweit eine neue JN-Publikation mit der Benatlich erscheinendes Mitteilungsblatt zeichnung Komet, die sich an Sch\u00fcler Die Parole stellte die einzige Aktivit\u00e4t dar. und andere Jugendliche wendet. Die Auflage betr\u00e4gt nach eigenen Angaben 110.000 Exemplare. Es ist ein erneuter Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verb\u00e4nVersuch der JN, Interessenten und Mitde/V\u00f6lkischer Bund zur Pflege deutscher glieder unter Sch\u00fclern und Jugendlichen Kultur (ANV/VB) zu werben. Das Blatt folgt der Linie der NPD-Agitation. Chefredakteur ist der VorDie Bezeichnung ANWVB ist in Hessen sitzende der JN-Nordrhein-Westfalen. Die erstmals bekanntgeworden, als Anfang JN-Zeitschrift Junge Stimme mit einer Juni mit pers\u00f6nlichen Anschreiben zu eiAuflage von etwa 1.000 Exemplaren erner Gro\u00dfen Zentralen Sonnenwendfeier scheint weiterhin in unregelm\u00e4\u00dfigen Abam 22. Juni eingeladen wurde. Als Anst\u00e4nden. schrift des Veranstalters ANV/VB war ein Postfach angegeben, das dem NPDDer hessische Landesverband der JN, Kreisverband Wiesbaden geh\u00f6rt. Die Einder wie bisher otwa 70 Mitglieder hat, gibt ladung, die aus \"Sicherheitsgr\u00fcnden\" die Sch\u00fclerzeitschrift JN-Rebell heraus. den genauen Veranstaltungsort nicht Er unterst\u00fctzte die Mutterpartei bei deren nannte und als Treffpunkt lediglich auf eiWahlkampf zu den hessischen Kommunen \"Hauptkontrollpunkt\" in der N\u00e4he von nalwahlen durch Versammlungen, InforIdstein/Taunus verwies -- die Sonnenmationsst\u00e4nde und die Verteilung von wendfeier fand unter Beteiligung von etFlugbl\u00e4ttern. Auf dem JN-Landeskongre\u00df wa 80 Personen tats\u00e4chlich bei Butzbach am 22. Juni in Bensheim wurde ein neuer statt --, enthielt einen Aufruf an VolksVorsitzender gew\u00e4hlt. treue mit dem f\u00fcr den Rechtsextremismus kennzeichnenden v\u00f6lkischen Ahnenkult. Die Veranstaltung wurde von dem stellvertretenden Vorsitzenden des Sonstige traditionelle rechtsextreme NPD-Kreisverbandes Wiesbaden ohne Gruppen und Jugendorganisationen Hinweis auf dessen Verbindung zur Partei er\u00f6ffnet. Deutsche Volksunion (DVU) Am 21. Dezember fand an gleicher Stelle und mit \u00e4hnlichem Ablauf eine Gro\u00dfe Die im Jahre 1971 gegr\u00fcndete DVU ist Zentrale Weihnachtsund Sonnenwendeine Art Kernorganisation der Nationalfeier statt, die ebenfalls von etwa 80 Perfreiheitlichen Rechten. Um sie bildete sonen besucht war. sich eine Reihe Aktionsgemeinschaften. Gr\u00fcnder und bestimmende Person aller dieser Organisationen ist Dr. Gerhard Junge Nationaldemokraten (JN} Frey aus M\u00fcnchen. Die Jungen Nationaldemokraten verfolDie DVU stellt bundesweit mit ihren Akgen als Jugendorganisation der NPD die tionsgemeinschaften extreme politische Zielrichtung der Partei. Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie Der Mitgliederstand des Vorjahres (bun(VOGA), desweit etwa 550) wurde gehalten. Der Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung 14, ordentliche Bundeskongre\u00df fand am (HA), 26./27. Oktober in M\u00fcnchen statt. Aktion Deutsche Einheit (AKON), 13","Aktion deutsches Radio und Fernseder deutschen Wehrmacht am 8. Mai hen (ARF), 1945 und die N\u00fcrnberger Prozesse. Die Ehrenbund Rudel (ER) und Bundesversammlung der DVU fand am 2. Schutzbund f\u00fcr Leben und Umwelt Juni unter Beteiligung von etwa 350 Per(SLU) sonen in W\u00fcrzburg statt. Dabei wurde Daund mehr als 12.000 Mitgliedern die zahvid Irving \"in W\u00fcrdigung seines unerm\u00fcdlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste rechtsextreme Organilichen Bestrebens, die Geschichtsl\u00fcgen sation dar. Nach der Satzung wird das aufzudecken\", der mit 10.000 DM dotierte Mitglied einer Aktionsgemeinschaft auch Hans-Ulrich-Rudel-Preis verliehen. Drei Mitglied der DVU. Das d\u00fcrfte den einer Vortr\u00e4ge der DVU mit David Irving als solchen Aktionsgemeinschaft BeitretenRedner wurden auch in Hessen durchgeden nicht immer bewu\u00dft sein. f\u00fchrt. Zu der Veranstaltung in Alsfeld kamen etwa 60, in R\u00fcdesheim und Kassel Dr. Frey gibt als Wochenbl\u00e4tter die Deufjeweils etwa 100 Zuh\u00f6rer. sche National-Zeitung (DNZ) mit einer Auflage von 100.000 und dasoffizieife Organ der DVU, den Deutschen Anzeiger (DA) mit einer Auflage von 20.000 ExempPlaren heraus. Die darin enthaltenen BeiBundesverband der Soldaten der ehematr\u00e4ge sch\u00fcren seit Jahren die Ausl\u00e4nderligen Waffen-SS eV, (HIAG) feindlichkeit und wenden sich in verletzender Form gegen Repr\u00e4sentanten unDie HIAG ist ein beim Amtsgericht Bonn serer Demokratie. eingetragener Verein. Sie hat als Untergliederung Landesverb\u00e4nde im gesamten So finden sich in der DNZ vom 3. Mai Bundesgebiet. Neben der M\u00f6glichkeit f\u00fcr 1985 unter einem Foto, das den Bundesnat\u00fcrliche Personen, Mitglied zu werden, pr\u00e4sidenten und den Bundeskanzler an ist auch eine korporative Mitgliedschaft der Gedenkst\u00e4tte im ehemaligen Konzenvorgesehen. trationsiager Bergen-Belsen zeigt, die folgenden S\u00e4tze: Das Organ der HIAG, die monatlich erscheinende Publikation Der Freiwillige, \"Solche Rituale treten zunehmend an verherrlicht Kriegseins\u00e4tze der Waffendie Stelle der wegen biologischer VerSS, ohne sich vom politischen System j\u00e4hrung endenden NS-Prozesse, um des NS-Staates zu distanzieren. Es wirbt das deutsche Volk bu\u00dfund s\u00fchneferf\u00fcr das zum Teil als rechtsextrem einzutig Generation um Generation zu erhalstufende B\u00fccherangebot des MUNINten. An die Spitze der Bew\u00e4ltiger setzt Verlages in Osnabr\u00fcck, der mit der HIAG sich nun Kohl, derv\u00f6llig undifferenziert personell und institutionell eng verbunselbst die absurdesten \u00dcbertreibungen den ist. der kommunistischen Propaganda \u00fcbernimmt und dem deutschen Volk Neben nat\u00fcrlichen Personen sind auch ein bleibendes Kainsmal aufzudr\u00fccken \"Kameradschaftsverb\u00e4nde\" von Einheitrachtet.\" ten der ehemaligen SS-Mitglieder korporative Mitglieder der HJAG. Gegen TeilDie DVU bem\u00fchte sich vor allem durch nehmer eines Treffens des \"KameradVortr\u00e4ge ihres Hauptredners, des britischaftsverbandes\" ehemaliger Mitglieder schen Schriftstellers David Irving, das Inder S$-Divisionen \"Leibstandarte Adolf teresse der \u00d6ffentlichkeit auf sich zu lenHitler\" und \"Hitlerjugend\" im Mai in Nesken. Themen waren u. a. die Kapitulation selwang wurde Anzeige wegen Volksver14","hetzung, Verunglimpfung des Staates che \u00dcbungen von Angeh\u00f6rigen der WJ und Beleidigung erstattet. und ehemaligen Anh\u00e4ngern der verbotenen ANS/NA, die meist au\u00dferhalb Hessens stattfanden. Wiking-Jugend {WJ) Vom 9. bis 14. April veranstaltete die W/ in einer Jugendherberge bei Melsungen Die im Jahre 1952 gegr\u00fcndete Wikingihr Bundesm\u00e4dellager mit nur wenigen Jugend z\u00e4hlt zu den \u00e4ltesten rechtsextreTeilnehmerinnen. Das Pfingstlager wurde men Organisationen in der Bundesrepuim Mai in Bayern mit etwa 180 Teilnehblik Deutschland. Sie konnte ihre Mitgliemern durchgef\u00fchrt, Der \u00f6rtliche NPDderzahl bundesweit gegen\u00fcber dem VorKreisvorsitzende hatte das Lagergel\u00e4nde jahr (460) leicht auf etwa 500 steigern und zur Verf\u00fcgung gestellt. An gleicher Stelle ist damit die gr\u00f6\u00dfte, nicht an eine Partei fand im Juli auch ein Sommerlager statt. gebundene rechtsextreme JugendorganiDaran beteiligten sich etwa 60 Personen. sation. In Hessen hat sie etwa 50 Mitglieder. Obwohl der Hessische VerwaltungsgeDie Wiking-Jugend versteht sich als richtshof in letzter Instanz das vom Landnational-b\u00fcndische Gruppe, die in der rat des Landkreises Fulda ausgesprocheTradition der Hitler.Jugend steht. Ihre Akne Verbot der zum Jahresende 1985 von tivit\u00e4ten sind seit dem Ende der siebziger der WJ in Hilders/Rh\u00f6n geplanten VeranJahre erkennbar militanter geworden. Sie staltungen best\u00e4tigt hatte, kamen am Silbildet heute ein wichtiges Rekrutierungsvesternachmittag etwa 50 Rechispotential f\u00fcr neonazistische Zirkel. extremisten in Fulda zusammen, um eine angemeldete Demonstration des Aktionsim Januar gr\u00fcndeten W- und ehemalige komitees \"Nie wieder Faschismus\" zu ANSI/NA-Anh\u00e4nger als gemeinsame \"Akst\u00f6ren. Die Polizei verhinderte t\u00e4tliche tionsplattform\" die Volkstreue au\u00dferparlaAuseinandersetzungen. Den Rechtsexmentarische Opposition {VAPO), Die VAtremisten gelang es lediglich, vereinzelt PO will weder eine Partei noch ein fest orFeuerwerksk\u00f6rper unter die Demonstraganisierter Verein sein; sie versteht sich tionsteilnehmer zu werfen. Statt des \u00fcblials \"rechte APO\" mit dem Grundsatz \"Alchen Mahnfeuersin der Silvesternacht an le machen mit, keiner ist verantwortlich\". der Grenze zur DDR veranstaltete die WJ Erste gemeinsame Aktion war der Verin einer Gastst\u00e4tte in Poppenhausen eisuch, eine DGB-Kundgebung am 4. Mai nen Kameradschaftsabend, an dem auch in Aachen zu st\u00f6ren. Dazu kamen unter Angeh\u00f6rige der FAP teilnahmen. F\u00fchrung des W/-Bundesf\u00fchrers \u00fcber 100 Rechtsextremisten zusammen, unter ihIm Vorfeld der Silvesteraktion hatten sich nen Anh\u00e4nger der FAP und Skinheads etwa 65 WJ-Mitglieder aus dem gesamsowie belgische, italienische, niederl\u00e4nditen Bundesgebiet unter der Tarnbezeichsche und \u00f6sterreichische Staatsangeh\u00f6rinung \"Sportund Spielkreis\" in einer Juge. Starker Polizeieinsatz verhinderte jegendherberge in Schlitz einquartiert. Am doch gr\u00f6\u00dfere St\u00f6rungen. Es kam ledigTag der Aktion waren sie dann mit Privatlich zu kleineren Zusammenst\u00f6\u00dfen zwifahrzeugen nach Fulda gereist. Bei einer schen Rechtsextremisten und der Polizei. unterwegs von der Polizei durchgef\u00fchrten Die Zusammenarbeit innerhalb der VAPO Kontrolle der Fahrzeuge konnten mehrere beschr\u00e4nkte sich neben vereinzelten geSchreckschu\u00dfwaffen und Schlagwerkmeinsamen Aktionen auf wehrsport\u00e4hnlizeuge sichergestellt werden. Sieben Per15","sonen, s\u00e4mtlich Mitglieder der WUlich wurde der Forderung nach FreiHessen, wurden vorl\u00e4ufig festgenomlassung mit Bombendrohungen Nachmen. druck verliehen. im Lahn-Dill-Kreis erregte ein Aufruf zur NeonazistlIsche Bestrebungen Gr\u00fcndung eines Freikorps Michael K\u00fchnen (Kampfbund Oranien) Aufsehen. Aktivit\u00e4ten ehemaliger Angeh\u00f6riger der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/NatioK\u00fchnen selbst versuchte mit seinen Brienale Aktivisten (ANS/NA) fen aus der Haft, die In der Brosch\u00fcre Die Neue Front ver\u00f6ffentlicht wurden, die diAm 25. Januar verurteilte das Landgerekte Kommunikation mit seiner Anh\u00e4nricht Frankfurt am Main den ehemaligen gerschaft aufrechtzuerhalten und deren Organisationsleiter der Ende 1983 verboAktivit\u00e4ten weiterhin zu beeinflussen. tenen ANS/NA, Michael K\u00fchnen, zu einer Das Heft wird seit der Verurteilung und InFreiheitsstrafe von drei Jahren und vier haftierung des verantwortlichen RedakMonaten und einen seiner ehemaligen tionssekret\u00e4rs Christian Worch in Paris Anh\u00e4nger zu einer Freiheitsstrafe von zusammengestellt und von dort in die zwei Jahren und sechs Monaten. Sie wurBundesrepublik Deutschland versandt. den f\u00fcr schuldig befunden, NS-PropaUnter der dortigen Kontaktadresse hatte gandamittel verbreitet und Kennzeichen K\u00fchnen w\u00e4hrend seines Frankreichverfassungswidriger Organisationen verAufenthalts auch die Publikation Unser wendet zu haben. Nach \u00dcberzeugung Europa herausgegeben. des Gerichts handelte K\u00fchnen \"aus bewu\u00dft rechtsund demokratiefeindlicher Um die Zusammenarbeit mit GleichgeGesinnung\". Als besonders schwerwiesinnten im europ\u00e4ischen Ausland enger gend wurde sein Bestreben gewertet, zu gestalten, gr\u00fcndeten ehemalige meist unkritische, ihm intellektuell weit ANS/NA-Funktion\u00e4re am 31. August/ unterlegene Menschen in den Bann zu 1. September in Paris eine \"Europ\u00e4ische ziehen, um \"mit allen Mitteln das WiederBewegung\". Damit sollte das von K\u00fchnen aufleben des Nationalsozialismus in entwickelte Konzept der \"Europ\u00e4ischen Deutschland\" zu erreichen. Die von K\u00fchSA\"fortgef\u00fchrt werden. nen gegen das Urteil eingelegte Revision wurde vom Bundesgerichtshof als unbeIm Juni wurde die bis dahin inaktive Deutgr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Das Urteil ist sche Frauenfront (DFF) neu gegr\u00fcndet. damit rechtskr\u00e4ftig. Die DFF betont zwar st\u00e4ndig ihre \"Unabh\u00e4ngigkeit\", stimmt aber den Ver\u00f6ffentliDie Anh\u00e4nger K\u00fchnens bezeichneten seichungen K\u00fchnens \"unumwunden\" zu ne Verurteilung als \"Gesinnungsund undsieht sich in der Tradition des \"M\u00e4delPolit-Justiz\". Daher sei \"Widerstand gebundes im Rahmen der ANS\". Die Mitgen dieses System nicht nur legal, songlieder der DFF nahmen an Treffen ehedern die Pflicht eines jeden\". Mit der maliger ANS/NA-Anh\u00e4nger teil. Das mogleichzeitig erhobenen Forderung nach natlich erscheinende Publikationsorgan seiner Freilassung, die bei fast allen Deutsche Frauenfront informiert bot ausFlugblattund Schmieraktionen der ehel\u00e4nderfeindliche und diskriminierende maligen ANS/NA-Anh\u00e4ngerschaft wiederAufkleber und Fiugbl\u00e4tter an. holt wurde, sollten die anhaltende Stagnation \u00fcberwunden und die SympathiVon der erst im Februar 1984 durch ehesanten mobilisiert werden. Verschiedentmalige ANS/NA-Anh\u00e4nger gegr\u00fcndeten 16","Nationalen Volksfront (NVF) spaltete sich konsequent und beschr\u00e4nkte sich fast zum Jahreswechsel 1984/1985 eine kleiausschlie\u00dflich auf verbale R\u00fcgen. ne Gruppe als Sozialistische Reichstreue Patrioten (SRP) mit Sitz in Mainz ab. Ein In Hessen solite nach dem Verbot der ebenso kleiner Personenkreis aus dem ANS/NA das Auseinanderfallen der AnRaum R\u00fcsselsheim verblieb in der NVF h\u00e4ngerschaft zun\u00e4chst durch die Gr\u00fcnund opponierte in zunehmendem Ma\u00dfe dung sogenannter \u00f6rtlicher Leserkreise gegen den F\u00fchrungsanspruch des ebender Neuen Front verhindert werden. Die falls aus ehemaligen ANS/NA-Mitgliedern inzwischen in Paris zusammengestellte gebildeten Frankfurter Freundeskreises und in die Bundesrepublik Deutschland Germania im Rhein-Main-Gebiet. versandts Brosch\u00fcre Die Neue Front versucht auch heute noch diesem Ziel zu dienen. Der Frankfurter Leserkreis trat Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei als Frankfurter Freundeskreis Germanla (FAP) (FK-Germania) in Erscheinung. Seine Angeh\u00f6rigen bilden derzeit in nahezu persoEhemalige Anh\u00e4nger der Ende 1983 verneller Identit\u00e4t den FAP-Kreisverband botenen Aktionsfront Nationaler SozialiFrankfurt am Main. sien/Nationale Aktivisten (ANS/NA), die trotz des Verbots ihre Aktivit\u00e4ten nicht W\u00e4hrend es der FAP in einigen anderen einstellen wollten, traten in die 1979 geBundesl\u00e4ndern gelang, ihre Organisation gr\u00fcndete Freiheitliche Deutsche Arbeiterund Mitgliederzahl auszubauen, nahm in partei ein. Diese in den ersten Jahren ihHessen die Zahl der Aktivisten von etwa res Bestehens v\u00f6llig unbedeutende, da55 auf etwa 45 ab, Ein Landesverband mals nicht eindeutig rechtsextreme Grupwurde am 28. September gegr\u00fcndet Pierung entwickelte sich durch den {Nordrhein-Westfalen bereits im Februar). zunehmenden Eintritt ehemaliger AngeDie Verurteilung K\u00fchnens, das Scheitern h\u00f6riger der verbotenen ANS/NA zur ineiner von der Frankfurter FAP gro\u00df angezwischen mitgliederst\u00e4rksten neonazistilegten \"Demonstration gegen Ausl\u00e4nderschen Organisation. Die FAP hat jetzt Kriminalit\u00e4b und der Mi\u00dferfolg bei den bundesweit etwa 280 bis 300 Mitglieder, hessischen Kommunalwahlen am 10. die in sechs Landesund 25 Kreisverb\u00e4nM\u00e4rz bewirkten, da\u00df es nur zu wenigen den zusammengefa\u00dft sind. Aktionen kam. Bei diesen Wahlen konnte In der Erkenntnis, da\u00df Anh\u00e4nger der verdie FAP nur in Frankfurt am Main eine Libotenen ANS/NA die FAP unterwandern ste aufstellen. Sie erhielt 322 Stimmen {= und f\u00fcr ihre Ziele benutzen, distanzierte 0,1 v.H.). Die Kandidaten geh\u00f6rten vor sich der Bundesvorsitzende Pape vom dem Verbot der ANS/NA an, Zwei von IhNationalsozialismus und versuchte, in nen hatten bereits bei der hessischen seiner Organisation auf die Einhaltung Landtagswahl am 25. September 1983 f\u00fcr demokratischer Regeln hinzuwirken und die mit der ANS/NA verbotene Aktion den Einflu\u00df der ehemaligen ANS/NAAusl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung (AAR) kandidiert. Anh\u00e4ngerschaft einzud\u00e4mmen. Er appelDie FAP f\u00fchrte das schlechte Kommunallterte in der von ihm herausgegebenen wahlergebnis darauf zur\u00fcck, da\u00df der Monaiszeitung Deutscher Standpunkt W\u00e4hler noch nicht erkannt habe, wie es (DS) an die Mitglieder und forderte in um Dautschland bestellt sei. Briefen den Bundesminister des Innern und die Innenminister der L\u00e4nder auf, ihn W\u00e4hrend des Kommunalwahlkampfes gegen die Neonazis zu unterst\u00fctzen. Pakam es am 19. Januar an einem Informape verhielt sich jedoch bisher nur wenig tionsstand der FAP in Frankfurt am Main 17","zu einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische mit Jugendlichen. Daraufhin wurden alle Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. bereits genehmigten Informationsst\u00e4nde (HNG) der FAP von der Ordnungsbeh\u00f6rde verboten und neue nicht mehr zugelassen. Die Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige Obwohl die vom FAP-Kreisverband Franke.V. z\u00e4hlt mit der FAP zu den zahlenm\u00e4\u00dfig furt am Main f\u00fcr den 23. Februar angebedeutendsten neonazistischen Organik\u00fcndigte \u00f6ffentliche Kundgebung gegen sationen. Nach dem Zulauf aus Kreisen \"Ausl\u00e4nder-Kriminalit\u00e4i\" untersagt worder verbotenen ANS/NA und unter F\u00fchden war, versammelten sich etwa 40 Neorung von Christa Goerth hat sie derzeit etnazis aus dem gesamten Bundesgebiet wa 200 eingetragene Mitglieder; ungef\u00e4hr in der Stadt. Ihnen standen etwa 100 De100 weitere Personen sind ihr eng vermonstranten gegen\u00fcber. Als eine Konbunden. Christa Goerth konnte ihre PosiTrontation beider Gruppen drohte,fl\u00fcchtetion als Nachfolgerin des fr\u00fcheren Vorsitten die FAP-Anh\u00e4nger. Zu weiteren Auszenden Henry Beier festigen. Sie forcierte einandersetzungen kam es am gleichen meist mit Hilfe von FAP-Angeh\u00f6rigen eine Tag vor einer Gastst\u00e4tte in Frankfurt am Kampagne mit der Forderung nach FreiMain, die von der FAPf\u00fcr eine Saalveranlassung von Michael K\u00fchnen aus\"politistaltung gemietet worden war. scher Gefangenschaft\". In Flugbl\u00e4ttern und Aufklebern hei\u00dft es dazu: Am 1. Juni betrieb die Frankfurter FAP in \"Freiheit f\u00fcr Michael K\u00fchnen\" oder Langen im Landkreis Offenbach am Main \"Freiheit f\u00fcr alle NS-K\u00e4mpfer -- H\u00e4nde einen Informationsstand. Dabei kam es weg von Michael K\u00fchnen\". mit etwa 20 politischen Gegnern zu verEinige f\u00fchrende HNG-Mitglieder \u00fcbten balen Streitigkeiten. Nachdem der MagiKritik an der Bevorzugung K\u00fchnens und strat der Stadt Langen beschlossen hatte, in Zukunft weitere FAP-Aktionen nicht wiesen auf die m\u00f6glichen Folgen einer nach au\u00dfen hin erkennbaren Politisierung mehr zuzulassen, ging am 12. August der HNG im Sinne der FAP hin. beim B\u00fcrgermeister der Stadt ein mit \"FAP\" unterzeichnetes Drohschreiben Die monatlich erscheinende Publikation ein. Nachrichten der HNG versuchte, den Gesinnungsgenossen durch die Verbreitung Bei der Frankfurter Buchmesse verteilten von Durchhalteparolen inhaftierter Neoam 12. Oktober FAP-Anh\u00e4nger Fiugbl\u00e4tnazis Zuversicht und das Gef\u00fchl der Geter mit der Parole \"8. Mai 1945 -- Kapituschlossenheit zu vermitteln. Sie gab lation feiern, nein danke\" und den FordeRechtsextremisten wie Manfred Roeder rungen \"Deutschland nur Deutschen\" Gelegenheit, durch Ver\u00f6ffentlichungen und \"Ausl\u00e4nder rausl. von Leserbriefen ihre Haftsituation in verzerrter Weise zu schildern. Am 23. November beteiligten sich etwa zehn hessische Neonazis an einer DeNach der regelm\u00e4\u00dfig ver\u00f6ffentlichten Gemonstration in N\u00fcrnberg gegen die dort fangenenliste unterst\u00fctzte die HNG lautagende \"internationale Konferenz zum fend etwa 30 im Inund Ausland Inhaftier40, Jahrestag des Beginns der N\u00fcrnberte \"nationale politische Gefangene\", dager Kriegsverbrecherprozesse\". In Fiugrunter Rechtsterroristen und militante bl\u00e4ttern griffen sie die Konferenz als \"JuNeonazis. bil\u00e4umsfeier zur Rechtfertigung von Rechtsbeugung und Justizmord\" an. Die HNG organisierte 1985 zwei gr\u00f6\u00dfere 18","Veranstaltungen, beide in Hessen. An der 199 St\u00f6rund Schmieraktionen sowie anJahreshauptversammlung im M\u00e4rz in tisernltischen oder neonazistischen DroKassel nahmen etwa 100 Personen und hungen gegen\u00fcber dem Vorjahr (166) eran der Mitgliederversammiung im Noh\u00f6ht, Ziele der Aktionen waren Ausl\u00e4nder, vember in Petersberg-Steinau bei Fulda j\u00fcdische Mitb\u00fcrger, Pers\u00f6nlichkeiten des etwa 70 Personen aus dem gesamten \u00f6ffentlichen Lebens, Presseorgane und Bundesgebiet teil, darunter fast alle ma\u00dfWirtschaftsunternehmen. Regionale geblichen FAP-Angeh\u00f6rigen. Bei der VerSchwerpunkte bildeten Frankfurt am sammlung im November wurden eine Main und Umgebung (119), Kassel (12) neue Satzung und Gesch\u00e4ftsordnung sound Wiesbaden (10). Bei den Schmierakwie eine Beitragsund Spesenordnung tionen wurdenu. a. folgende Parolen ververabschiedet. Auch danach will die HNG wendet: \"ausschlie\u00dflich und unmittelbar caritative \"Freiheit f\u00fcr Michael K\u00fchnen\", \"AusZwecke\" verfolgen. Demgegen\u00fcber war l\u00e4nder raus\", \"Juda verrecker und zu beobachten, da\u00df verst\u00e4rkt neonazisti\"Deutschland erwachen\". sche Beitr\u00e4ge in den Nachrichten der HNG erschienen. Am 23. M\u00e4rz verunstalteten Unbekannte eine Freizeiteinrichtung im Habichtswald mit Hakenkreuzen und Parolen wie: Deutsche B\u00fcrgerinitiative eV. (DBI) \"Eingang f\u00fcr Juden -- Ausgang f\u00fcr Aschen, Die Vorsitzende der DBi, die Ehefrau des inhaftierten Manfred Roeder, setzte auch Vor dem Eingang sines von T\u00fcrken be1985 die Freundestreffen auf dem sogewohnten Hauses in Oberursel wurde in nannten Reichshof in Schwarzenborn der Nacht zum 28, April eine Lampe mit fort. der Aufschrift \"KZ-Lampe, Sieg Heil\" abgestelit. Darunter befand sich ein Papier Manfred Roeder selbst verfa\u00dfte weiterhin mit der Aufschrift: \"Deutschland den die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Rundbriefe der DBI. Deutschen. Jude ist gleich T\u00fcrkenDen 54. Rundbrief vom September/Oktoschwein. ANS/NA\". ber hat er als \"offenen Brief\" an den Bundespr\u00e4sidenten wegen dessen Rede zum Am 11. Juli brannten in Steinbach/Taunus 8. Mai bezeichnet. Er schreibt darin u. a.: die Keller zweier benachbarter Wohnh\u00e4u\"Wer f\u00fcr seine Rede bei Juden, Zigeuser, die u. a, von amerikanischen Milit\u00e4rnern, Kommunisten, in Ru\u00dfland, Polen, angeh\u00f6rigen bewohnt werden. Dem Israel oder New York und von notorischen Brandanschlag folgte die telefonische Deutschenhassern bejubelt wird -- nicht Selbstbezichtigung eines anonymen Anzu vergessen die Homosexuellen --, der rufers, der sich als \"Aktionsfront Nationad\u00fcrfte wohl kaum ausgedr\u00fcckt haben, ler Sozialisten\" meldete. was die Mehrheit unseres Volkes an diesem Tag empfunden hat.\" In der Nacht zum 21. August bespr\u00fchten Das Spendeneinkommen der DB! ist welunbekannte T\u00e4ter auf einem j\u00fcdischen ter zur\u00fcckgegangen. Friedhof in Frankfurt am Main 59 Gr\u00e4ber mit Parolen wie: \"Wir gehen \u00fcber Leichen NSDAP\", Neonazistische Ausschreitungen \"Juda verrecke\", \"6 Millionen sind nicht genug\". Die Zahl der erfa\u00dften Ausschreitungen mit rechtsextremer Motivation hat sich mit Am 26. November k\u00fcndigte ein anonymer 19","Anrufer bei der Deutschen Bundesbahn reichte Wahlkampfkostenerstattung ihre in Frankfurt am Main eine Bombenexplofinanziellen Schwierigkeiten \u00fcberwunden sion in einem Intercity-Zug auf der hat. Aus den Ergebnissen der KommunalStrecke Frankfurt am Main--Hamburg wahlen im M\u00e4rz l\u00e4\u00dft sich keine Tendenz an. Die Drohung endete mit der Fordeableiten, da die NPD nur in drei Landkreirung \"Freiheit f\u00fcr Michael K\u00fchnen\". sen und drei Gemeinden kandidierte. Die Probleme der neonazistischen GrupBeurteilung pen im personellen und organisatorischen Bereich konnten nicht \u00fcberwunden Die Zielsetzung der rechtsextremen Parwerden; sie sind zumindest in Teilbereiteien, Gruppen und Einzelpersonen hat chen noch gr\u00f6\u00dfer geworden. Dies gilt inssich nicht ge\u00e4ndert, Schwerpunkt ihrer besondere f\u00fcr die Anh\u00e4ngerschaft der Agitation war die Ausl\u00e4nderfeindlichkeit. verbotenen Aktionsfront Nationaler SoDie Mitgliederzahlen stagnieren zwar; die zialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA), von ihnen ver\u00fcbten St\u00f6rund Schmierakdie in der Freiheitlichen Deutschen Arbeitionen sind Jedoch mit 199 gegen\u00fcber terpartei (FAP) ein Auffangbecken gefundem Vorjahr (166) gestiegen. den hat. Die bereits im Vorjahr in Teilbereichen der Wiking-Jugend erkennbaren Nachdem die Nationaldemokratische neonazistischen und gewaltorientierten Partei Deutschlands (NPD) nach Jahren Tendenzen haben sich verst\u00e4rkt. Die stetigen R\u00fcckgangs der Mitglieder (1969: Wiking-Jugend bildet heute ein wichtiges 28.000; 1971: 18.300; 1975: 10,800; 1979: Rekrutierungspotential f\u00fcr neonazisti8.000; 1981: weniger als 7.000; 1982: wesche Zirkel, wie beispielsweise die Gr\u00fcnniger als 6.000) 1983 erstmais die Mitgliedung der Volkstreuen au\u00dferparlamentariderzahlen hielt und 1984 sogar einen schen Opposition zeigt. Gemeinsame Akleichten Zuwachs erzielte, blieben diese tionen von Angeh\u00f6rigen der Wiking1985 mit etwas \u00fcber 6.000 gegen\u00fcber Jugend und Mitgliedern der FAP, bei dedem Vorjahr gleich. Der jahrelange Vernen es sich meist um ehemalige Aktivifallsproze\u00df der NPD scheint damit zusten der ANS/NA handelt, deuten auf ein\u00e4chst gestoppt, zumal sie durch ihren ne verst\u00e4rkte Zusammenarbeit dieser exStimmenanteil von 0,8% bei der Europatremen Gruppierungen hin, die besondewahl am 17. Juni 1984 und die dadurch errer Aufmerksamkeit bedarf. 20","7000 Exemplare), Die DKP-nahe Linksextreme Bestrebungen Progress-Presse-Agentur (PPA) ver\u00f6ffentlicht einen PPA-Tagesdienst mit Berichten \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der DKP und der ihr Ortnodoxer Kommunismus nahe stehenden Organisationen. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Der DKP-Bezirksorganisation Hessen geh\u00f6ren \u00fcber 5.000 Mitglieder an, organiDie 1968 gegr\u00fcndete DKP h\u00e4lt unver\u00e4nsiert in 20 Kreisorganisationen sowie in dert an ihren markistisch-leninistischen rund 200 Ortsbzw. Stadtteilgruppen, Grundpositionen fest, Als \"Revolution\u00e4re Betriebsund Hochschulgruppen. Sie gePartei der Arbeiterklasse\" steht sie in der ben zahlreiche Kleinzeitungen in meist Tradition und Kontinuit\u00e4t der 1956 vom unregelm\u00e4\u00dfiger Folge heraus. Der DKPBundesverfassungsgericht verbotenen Bezirksvorstand ver\u00f6ffentlicht unter dem Kommunistischen Partei Deutschlands Titel Denkzeitel viertelj\u00e4hrlich ein Mittei(KPD). ihre enge Bindung an KPdSU und lungsblatt f\u00fcr die \"Probleme fortschriltiiSED war weiterhin bestimmend f\u00fcr die cher Kultur und Kulturschaffender in Hesgesamte T\u00e4tigkeit der Partei. Die Mitgliesen\". derzahl der DKP liegt bei rund 40.000 (nach eigenen Angaben 50.000). Erster Am 28. Juni ver\u00f6ffentlichte die DKP einen Vorsitzender ist seit 1973 Herbert Mies. Entwurf programmatischer Thesen, die Am 5. September er\u00f6ffnete er die Vertredas 1978 verabschiedete Parteiprogramm tung des DKP-Parteivorstandes in der erg\u00e4nzen sollen. Darin nimmt die DKP zu Bundeshauptstadt, Poppeisdorfer Allee \"Neuen Fragen des Kampfes f\u00fcr Frieden 64. Sie soll \"Standpunkte, Vorschl\u00e4ge und Arbeit -- f\u00fcr eine demokratische und hnitiativen\" der DKP in der BundespoWende\" Stellung. Danach ist \"unverr\u00fcckfitik st\u00e4rker zur Kenntnis bringen. bares Ziel\" der DKP eine \"sozialistische Bundesrepublik\", in der \"die ArbeiterklasAls einzige Partei in der Bundesrepublik se und die anderen Werkt\u00e4tigen die Deutschland gibt die DKP ihr ZentralorMacht aus\u00fcben\" (These 31). Mit dieser gan Unsere Zeit (UZ) als Tageszeitung Formulierung umschreibt die DKP die poheraus. Die Auflage liegt bei knapp litische Organisationsform der Diktatur 25.000 Exemplaren, nur die Freitagsausdes Proletariats, die mit der freiheitlichen gabe mit Wochenendbeilage wird in demokratischen Grundordnung unverein48.000 Exemplaren hergestellt. Zu aktuelbar ist. Gem\u00e4\u00df der revolution\u00e4ren Stratelen Anl\u00e4ssen erscheinen Extrabl\u00e4tter in gie und Taktik Lenins soll das sozialistiweit h\u00f6herer Auflage. Der DKP-Parteische Ziel \u00fcber mehrere Etappen erreicht vorstand gibt weiterhin zweimonatlich die werden. Zun\u00e4chst will die DKP das \"Kr\u00e4fZeitschrift praxis -- Erfahrungen aus dem teverh\u00e4ltnis zugunsten der ArbeiterklasLeben und der Arbeit der Partei sowie In se\" und der b\u00fcndnisbereiten \"demokratiunregelm\u00e4\u00dfiger Folge die Zeitung DKPschen Kr\u00e4fte\" ver\u00e4ndern und eine \"WenLandrevue, den DKP-Pressedienst und de zu demokratischem und sozialem einen info-dienst -- Inlormationsdienst Fortschritt\" herbeif\u00fchren, die dann in eine f\u00fcr DKP-Betriebszeitungen, Wohngebieis\"antimonopolistische Demokratie\" einund Hochschulzeitungen -- heraus. Theom\u00fcnden und den Weg zum Sozialismus retisches Organ der DKP ist die Zweimo\u00f6ffnen soll {DKP-Programm S. 33 und 66). natsschrift Marxistische Bl\u00e4tter, herausHierf\u00fcr erstrebt die DKP ein breites B\u00fcndgegeben vom Verlag Marxistische Bl\u00e4tter nis, dessen Kern die \"Aktionseinheit der GmbH in Frankfurt am Main (Auflage Arbeiterklasse\" (Zusammenarbeit mit Soai","zialdemokraten und Gewerkschaften) Die DKP irete f\u00fcr die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Breisein soll. Es soll verhindern, da\u00df bei der te dieses B\u00fcndnisses ein. Das Trennende angestrebten sozialistischen Revolution d\u00fcrfe kein Hindernis f\u00fcr gemeinsames die \"Monopolbourgeoisie\" Gewalt einHandeln sein. Eine Verabsolutierung der setzt, um die \"gesellschaftlichen Ver\u00e4neinen oder anderen Kampfform m\u00fcsse derungen\" abzuwenden. vermieden werden. Es gelte der Grundsatz, da\u00df diejenigen Kampfformen am N\u00e4chste strategische Orientierung auf zweckm\u00e4\u00dfigsten seien, \"die der Verbreidem Weg zum kommunistischen Sozialisterung demokratischer Bewegungen am mus bleibt im Thesen-Entwurf der \"Kampf meisten dienen, die dazu beitragen, Beum eine Wende zu demokratischem und wu\u00dftsein und Kampfbereitschaft\" voransozialem Fortschritt\". Eingeschoben wurzutreiben (These 24). de jedoch die \"Verteidigung des in der in den grundlegenden politisch-ideoVergangenheit Erreichten\" als Ausgangslogischen Aussagen bringt der Thesenpunkt dieses Kampfes. Begr\u00fcndet wird Entwurf keine Abweichung von den bisdiese programmatische \u00c4nderung mit der herigen Grundsatzdokumenten der DKR Behauptung, unter den Bedingungen der Durch ihr Selbstverst\u00e4ndnis als \"revoluCDU/CSU/F.D.P-Regierung vollziehe sich tion\u00e4re Partei der Arbeiterklasse, ihre auf allen Gebieten des gesellschaftlichen marxistisch-leninistische WeltanschauLebens eine Wende nach rechts. Diese ung, ihre sozialistische Zielsetzung, ihre m\u00fcsse zun\u00e4chst gestoppt werden (These Zugeh\u00f6rigkeit zur kommunistischen Welt5). Die \"Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der Sozialpartbewegung\" unterscheide sich die DKP nerschaftsideologie, die St\u00e4rkung des grunds\u00e4tzlich von allen anderen Parteien. Klassenbewu\u00dftseins und der KampfbeSie sei durch den \"proletarischen Internareitschaft der Arbeiterklasse\" sei eine tionalismus\" mit den L\u00e4ndern der sozialiwichtige Voraussetzung \"f\u00fcr die Abl\u00f6stischen Staatengemeinschaft und den sung der Rechtskoalition, f\u00fcr die Einleinationalen Befreiungsbewegungen eng tung einer Wende zu demokratischem verbunden. Ihre \"br\u00fcderlichen Beziehunund sozialem Fortschritt\" (These 19). Vorgen\" zur Kommunistischen Partei der rangige Aufgabe der DKP sei die erfolgSowjetunion (KPdSU) und ihre \"Verbunreiche Weiterentwicklung der Friedensbedenheit mit der Sozialistischen Einheitswegung unter noch st\u00e4rkerer \"Einbeziepartei Deutschlands\" (SED) will sie hung der Arbeiterklasse\". Offenbar aus weiterentwickeln und ihre Mitglieder im taktischen Erw\u00e4gungen fordert die DKP Geiste fester Freundschaft mit der Sowjetzt \"Eine radikale Abr\u00fcstung in West jetunion erziehen. Die Haltung zur Sowund Ost (These 9) und erkl\u00e4rt den jetunion sei der entscheidende Pr\u00fcfstein Friedenskampf zur \"ersten Pflicht eines f\u00fcr jedes DKP-Mitglied (These 30 und 3'). jeden Revolution\u00e4rs\" (These 1). Die DKP gibt sich betontals \"einheitlich, Nach Ansicht der DKPist die Friedensbesolidarisch und diszipliniert handelnde wegung das f\u00fcr den Kampf um eine \"deKampfgemeinschaf(r), in der f\u00fcr \"polilimokratische Wende\" am besten geeignesche Zerrissenheit und Fraktionsk\u00e4mpfe\" te B\u00fcndnis. Unter ihrem Einflu\u00df h\u00e4tten kein Raum sei. Sie behauptet, im \"Klassich nicht nur \"tiefe Ver\u00e4nderungen im senkampf\" k\u00f6nne sie ihre Aufgaben nur Denken\" ergeben, sondern auch neue wahrnehmen, wenn sie die bew\u00e4hrten Impulse f\u00fcr den \"Kampf gegen den marxistisch-leninistischen OrganisationsPolizeiund \u00dcberwachungsstaa(r)\" sowie prinzipien kommunistischer Parteien f\u00fcr die \"antifaschistische Bewegung\"(UZpraktiziere. Angesichts des \"hochzentraliBeilage vom 15. Juni 1985, Seite 32). sierlen Gegners\"sei die erfolgreiche Um22","setzung ihrer Politik nur durch \"einheitliIn acht Gemeinden erhielt die DKP \u00fcber ches, zentralisiertes Handeln\" m\u00f6glich, eigene Listen insgesamt 24 Mandate (bisnach den Grunds\u00e4tzen der \"Kollektivit\u00e4t her 30 Mandate in neun Gemeinden) sodes Handelns\" und der \"vereinigten, zenwie f\u00fcnf Sitze in vier Ortsbeir\u00e4ten (bisher tralisierten Aktion\" (These 33). sechs Sitze in vier Ortsbeir\u00e4ten). \u00dcber B\u00fcndnislisten erhielt sie weitere zwei Die Schiedskommissionen der DKP Mandate in Gemeindeparlamenten und wachten \u00fcber die Einheit und Geschloszwei Sitze in Ortsbeir\u00e4ten. senheit der Partei sowie \u00fcber die Beachtung der Organisationsprinzipien, der BeDie DKP er\u00f6ffnete die aktionsbezogene schlu\u00dfverbindlichkeit und der politischen Mobilisierung ihrer Mitglieder durch eine Wachsamkeit (UZ vom 16. Oktober 1985). bundesweite Woche der DKP vom 19. bis Sie forderten Mitglieder und Funktion\u00e4re 27. Januar unter der Losung \"Mit einer der DKP st\u00e4ndig zu erh\u00f6hter Wachsamstarken DKP: f\u00fcr Frieden und Arbeit -- keit gegen\u00fcber den Nachrichtendiensten Solidarit\u00e4t mit Nicaragual\". Ende Januar der Bundesrepublik Deutschland auf. Die f\u00fchrte die DKP Hessen Aktionen im RahDKP erkl\u00e4rte, da\u00df alle M\u00f6glichkeiten gemen einer Aktionswoche der hessischen nutzt werden m\u00fc\u00dften, \"ein tiefverwurzeliFriedensbewegung gegen das NATOtes Mi\u00dftrauen gegen die Geheimdienste Man\u00f6ver Central-Guardian an mehreren . .. In der Bev\u00f6lkerung zu verst\u00e4rken ... Orten im Man\u00f6vergebiet Marburg/Gie\u00dfen und ganz konsequent aus(zu)nutzen, durch. Die DKP und die von ihr beeinflu\u00dfz.B. gerade jetzt nach dem Verschwinten Organisationen beteiligten sich ferner den des Herrn Tiedge\". an Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der zentralen Osterm\u00e4rsche '85 in Hessen Zur Kommunalwahl am 10, M\u00e4rz hatte die mit Abschlu\u00dfkundgebungen in Frankfurt DKP in allen f\u00fcnf kreisfreien St\u00e4dten, in am Main und Kassel (insgesamt rund 18 von 21 Landkreisen und im Umland12.000 Teilnehmer). Es besteht jedoch verband Frankfurt am Main sowie in 41 kein Zweifel daran, da\u00df die \u00fcberwiegende Gemeinden und 42 Orisbezirken eigene Mehrzahl der Ostermarschteilnehmer Listen aufgestellt. Au\u00dferdem beteiligten sich nicht mit den verfassungsfeindlichen sich DKP-Mitglieder in 14 Gemeinden an Bestrebungen der DKP identifiziert, sonlokalen Wahlb\u00fcndnissen. dern nur ihrem Wunsch nach Frieden und Abr\u00fcstung zum Ausdruck bringen wollte. Die DKP erzielte folgende Ergebnisse: Das hessische Ostermarschb\u00fcro und die zentrale Informationsstelle Ostermarsch Kreisfreie '85 mit bundesweiten KoordinierungsaufSt\u00e4dte 2.686 Stimmen = 0,4 v.H. gaben waren wieder in der Landesge(1981: 3.887 Stimmen = 0,6 v.H.) sch\u00e4ftsstele Hessen der DKPbeeinflu\u00dften Deutschen Friedens-Union Landkreise 10.150 Stimmen = 0,4 v.H. (DFU) in Frankfurt am Main unterge(1981: 15.508 Stimmen = 0,7 v.H.) bracht. Sprecher des Ostermarschb\u00fcros war der Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DFU Kreiszugeh\u00f6rige Hessen. Gemeinden 8.046 Stimmen = 0,3 v.H. (1981: 11,938 Stimmen = 0,5 v.H.) Einen weiteren Schwerpunkt bildete der Versuch, Einflu\u00df auf Demonstrationen Umlandverband und Kundgebungen zum Gedenken an Frankfurt 3.703 Stimmen = 0,5 v.H. das Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. (1981: 4.473 Stimmen = 0,6 v.H.) Mai 1945 auszu\u00fcben. Zu Veranstaltungen 23","unter dem Motto \"Gemeinsam f\u00fcr Frieinstrumentafisieren. Sie ist dabei st\u00e4ndig den, Abr\u00fcstung und Demokratie\" am 4. bem\u00fcht, ihre eigentlichen Ziele opportuMai in Frankfurt am Main, Hamburg und nistisch zur\u00fcckzustellen, um so auch in zu wor K\u00f6ln gegen \"US-Erstschlagraketen\", \"Migr\u00f6\u00dferen B\u00fcndnissen geduldetere politilitarisierung des Weltraums\" und \"Neofaden. Dies gilt ebenso f\u00fcr andrbeib. schismus\" hatte eine Initiative 40, Jahressche Felder wie die \"Beiriebsa tag der Befreiung und des Friedens, ein B\u00fcndnis aus 18 Organisationen, InitiatiUnvermindert setzte die DKP auch ihre ven und Jugendverb\u00e4nden, darunter die Unterwanderungsbem\u00fchungen gegen DKP, die SDAJ und die VVN-BdA, aufgeden DGB und seine Einzelgewerkschet rufen. Kontaktadresse f\u00fcr die Kundgeten fort, Sie hielt ihre Mitglieder an,Inc n Gewerkschaften und Betrieben vers t\u00e4rkt bung in Frankfurt am Main war der Landessekret\u00e4r der DKP-beeinflu\u00dften VVNdie auf den Vorstellungen der DKP beruBdA Hessen, der auch f\u00fcr das Vorbereihenden Ideen und Forderungen zu verbreiten und die Bereitschaft derzum Widertungsb\u00fcro und das Spendenkonto verantwortlich zeichnete. Der Bundesvorstand stand zu f\u00f6rdern. Anl\u00e4\u00dflich bundesund der Bezirksvorstand Hessen der DKP weiten Aktionswoche des D@B vom 14. bis 20. Oktober mobilisierte die DKP Ihre f\u00fchrten am 10. Mai in Frankfurt am Main und Anh \u00e4ng er f\u00fcr eine Teil nah - eine zentrale Veranstaltung zum \"40. JahMitglieder ang e abg e restag der Befreiung\" mit rund 1.000 ausme. Nebenden aufsoziale Bel gew\u00e4hlten DKP-Mitgliedern durch. Unter stellten Aktionsforderungen des am DGf den Kam pf geg en das er den G\u00e4sten waren Delegationen aus der sollten sie Sowjetunion und der DDR, Abordnungen kanische SDI-Programmm den Mitteliie, zahlreicher kommunistischer Parteien Punkt r\u00fccken. DKP-Mitglieder vererbro n und \"Befreiungsorganisationen\" sowie ten ca. 100 .000 Exe mp lare ein Diplomaten kommunistischer L\u00e4nder. Sonderausgabe mit derParole \"stal Weltraumwaffen -- Arbeitspl\u00e4tze schafUnter dem Motto \"Volksfest f\u00fcr Frieden fenb. Au\u00dferdem warben Sie durch Vorund Arbeit -- Solidarit\u00e4t\" veranstaltete breiten einer vierseitigeN Massenfuc\" die DKP vom 5. bis 9. Juni in Marburg schrift \"Gemeinsam werden wir le zum 15. Male ihre traditionelle Zeitwoche fen: Arbeit -- Abr\u00fcstu _ mit zahlreichen politischen und kulturelSicherheit\" f\u00fcr die PGB-Abschlu\u00dflien Veranstaltungen, die von rund 15.000 demonstrationen am 19. Oktober. Personen besucht wurden. Weitere ZeltZur Unterst\u00fctzung der kommunistischen veranstaliungen der DKP fanden vom 28. bis 30. Juni in Gie\u00dfen-Wieseck als VolksGewerkschaftsarbeit gibt die Nachin Frankfurt am fest 85 -- Fest f\u00fcr den Frieden\" statt. richten-Verlags GmbH Main die Monatsschrif + Nachrichten zur Der DKP-Vorsitzende Mies betonte auf Wirtschaftsund Sozialp(c) 'Jitik in einer Aufder 7. Parteivorstandstagung Ende Oktolage von mehr als 7000 Fremplaren ne ber in D\u00fcsseldorf, die \"Weiterentwicklung raus. Die Zeitschrift wendet sich Insbeder Friedensbewegung bleibt das wichtigsondere an Gewerks c haftsfunktion\u00e4re. ste Anliegen der Partei\", sie m\u00fcsse Das Redaktionskollegie, m besteht aus schwerpunktm\u00e4\u00dfig gegen die Beteiligung vier DKP-Mitgliedern,. Drei der Herausgeder Bundesrepublik Deutschland am SD!ber sind hochrangige DDIKP-Funktion\u00e4re. Programm orientiert werden (UZ-Beilage vom 31. Oktober 1985, Seite 43). Die DKP Die \"Betriebsarbeit\" ist f\u00fcr die DKP der + des \"Klassenversucht auch weiterhin, die Anliegen der wichtigste Schwerpun'< Friedensbewegung einseitig f\u00fcr sich zu kampfes\". in Hessen \"zerf\u00fcgt sie \u00fcber 24","mehr als 40 Beiriebsgruppen, deren Aram 8. M\u00e4rz veranstalteten die DKP und beit jedoch kaum Au\u00dfenwirkung hatte. die von ihr beeinflu\u00dfte Demokratische Mit bisher geringem Erfolg ist die DKP Fraueninitiative (DFl) bundesweit mehr besonders um Mitgliedergewinnung und als 150 Aktionen, insbesondere DiskusNeugr\u00fcndung von Betriebsgruppen sosionsund Kulturveranstaltungen, zum wie betrieblichen Friedensinitiativen in Teil unter Mitwirkung von Referenten und Gro\u00dfbetrieben bem\u00fcht. Besondere AufK\u00fcnstlern aus der DDR. Auf Einladung merksamkeit widmete die DKP ihren Beder DKP berieten am 31. Mai und 1. Juni triebszeitungen, in denen sie eine wirksain Wuppertal Vertreterinnen von 16 komme Waffe ihrer politisch-ideologischen munistischen Parteien aus Westeuropa und \u00f6konomischen Agitation sieht, in \u00fcber die Lage der Frauen in kapitalistiHessen erschienen \u00fcber 40 Betriebszeischen L\u00e4ndern. Hierbei betonte der DKPtungen in meist unregelm\u00e4\u00dfiger Folge, Vorsitzende Mies, die \u00dcberwindung der die jedoch \u00fcberwiegend von \u00fcbergeordDiskriminierung der Frau sei untrennbar neten Parteiorganen und nicht von den mit der Befreiung der Arbeiterklasse verBetriebsgruppen selbst herausgegeben bunden. Die DKP Hessen veranstaltete wurden. am 28. und 29. September in Frankfurt am Main ein \"Frauenfestivab mit ca. 600 Das bereits 1984 feststellbar zunehmenTeilnehmern. de Interesse der DKP an der Instrumentalisierung von Kunst und Kultur als wirksaIm Rahmen ihres \"Parteiaufgebots Ernst me Waffe im \"Klassenkampf\" fand einen Th\u00e4lmann\" orientierte die DKP alle Parvorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt n einem Kulturpoteiorganisationen auf die Mitgliederwerlitischen Forum am 15. und 16. Juni in Bobung. Sie ist jedoch offensichtlich mit chum unter der Losung \"F\u00fcr eine Kultur dem bisherigen Ergebnis nicht zufrieden. des Friedens, der Arbeit und der SolidariInsgesamt gesehen d\u00fcrfte sie nach Abt\u00e4t\" mit rund 300 Teilnehmern. Gefordert zug der Abg\u00e4nge durch Tod und Austritte wurde u.a. die Gr\u00fcndung von lokalen kaum einen Mitgliederzuwachs erzielt ha\"Kulturaktivs\" sowie die Schaffung von ben. \"kulturpolitischen Arbeitskreisen\" bei den DKP-Bezirksvorst\u00e4nden. Der DKP-BeUm ihre Mitglieder politisch und ideolozirksvorstand Hessen gab im Mai als Disgisch besser auf die anstehenden Aufgakussionsgrundtage \"Materialien zur komben vorzubereiten, setzte die DKP ihre munalen Kulturpolitik\" heraus und der Schulungsarbeit verst\u00e4rkt fort. Kernst\u00fcck DKP-Parteivorstand ver\u00f6ffentlichte im Dewar die Thesendiskussion. Sie diente dazember ein \"Lesebuch zu Kunst, Kultur zu, insbesondere neue Mitglieder schnelf und Politik\", das Grunds\u00e4tze marxistimit der politischen Orientierung der Parschen Verst\u00e4ndnisses von Kunst und Kultei sowie den politischen und sozialen tur verdeutlichen soll. Die DKP behaupteAuseinandersetzungen vertraut und ideote, sie habe im \"Kampf um demokratische logisch standfest zu machen. In den Medien\" bereits Erfolge erzielt und die Grundorganisationen fanden ferner BilZahl der DKP-Betriebsgruppen in den dungsabende zu Themen des \"Klassen\"Medienbeirisben\" sei in den letzten Jahkampfes\" und der B\u00fcndnispolitik statt, f\u00fcr ren gestiegen (UZ vom 13. Juli 1985). die der Parteivorstand zweimonatlich Schulungshefte herausgab. In der BeDie DKP verst\u00e4rkte ihre Bem\u00fchungen, triebsarbeiterjahresschule der DKPFrauen f\u00fcr die politische Arbeit und f\u00fcr Bezirksorganisation Hessen in Frankfurt den Eintritt in die Partei zu gewinnen. Anam Main wurden wiederum hessische l\u00e4\u00dflich des internationalen Frauenlages Mitglieder in einj\u00e4hrigen Lehrg\u00e4ngen f\u00fcr 25","ihren Einsatz in Betrieben und Gewerkvorgelegt, die auch in den Reihen des schaften ausgebildet. Au\u00dferdem nahmen MSB gr\u00fcndlich diskutiert w\u00fcrde. erneut DKP-Mitglieder aus Hessen an einund zweiw\u00f6chigen Lehrg\u00e4ngen an Der MSB propagierte erneut seine enge der parteieigenen Karl-LiebknechtZusammenarbeit mit dem Sozialistischen Schule in Leverkusen teil. Funktion\u00e4re Hochschulbund (SHB) als \"strategisches der DKP wurden auch weiterhin auf l\u00e4nZentrum studentischer Aktionseinheitsgeren Lehrg\u00e4ngen an Schulen in Moskau politik\". und \u00d6stberlin f\u00fcr F\u00fchrungsaufgaben ausgebildet. Erintensivierte die Schulung seiner Mitglieder, f\u00fchrte Bildungsabende in den Gruppen durch, veranstaltete zentrale Die DKP war st\u00e4ndig bem\u00fcht, ihre EinSeminare mit DKP-Funktion\u00e4ren im Marxnahmen aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Engels-Zentrum in Wuppertal und entSpenden zu erh\u00f6hen. Diese reichten jesandte Mitglieder zu Schulungskursen in doch nicht, um die Ausgaben f\u00fcr den der kommunistischen Jugendbildungskostspieligen Parteiapparat zu decken. st\u00e4tte Burg Wahrberg bei Aurach, Kreis Ihr sind auch 1985 wieder erhebliche MitAnsbach. tel aus der DDR zugeflossen, einschlie\u00dflich der Zuwendungen f\u00fcr ihre Nebenorganisationen und die von ihr gef\u00f6rderten Verlage und sonstigen Einrichtungen, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die 1968 gegr\u00fcndete SDAJ verf\u00fcgt \u00fcber Nebenorganisationen der DKP 15.000 aktive Mitglieder, die in \u00fcber 1.000 Gruppen organisiert sind. Sprachrohre Marxistischer Studentenbund Spartakus der SDAJ sind die Monatszeitschriften (MSB) elan -- Das Jugendmagazin (Auflage rund 25.000 Exemplare) sowie die JuDer 1971 in Bonn gegr\u00fcndete MSB Spargendpolitischen Bl\u00e4tter (Auflage rund takus hat etwa 6.000 Mitglieder (nach ei2.500 Exemplare). genen Angaben 6,500) und ist damit weiterhin die mitgliederst\u00e4rkste und einflu\u00dfDer SDAJ-Landesverband Hessen bereichste linksextreme Studentenorganisasteht unver\u00e4ndert aus 1.600 Mitgliedern, tion in der Bundesrepublik Deutschland. organisiert in Kreisverb\u00e4nden, Orts-, Das MSB-Organ rote bl\u00e4tter erscheint Stadtteil, Betriebs, Sch\u00fcler, Frauen-, monatlich in einer Auflage von rund Ausl\u00e4nder-, Sportund Kulturgruppen. 15.000 Exemplaren. In Hessen bestehen Die Gruppen geben 46 Zeitungen in Hochschuigruppen des MSB in Darmmeist unregelm\u00e4\u00dfiger Folge heraus. Lanstadt, Frankfurt am Main, Fulda, Gie\u00dfen, desvorsitzender ist Willi Herrmann, MitKassel, Marburg und Wiesbaden mit stwa glied des Sekretariats des DKP-Bezirks1.300 Mitgliedern. vorstandes Hessen. Der MSB Spartakus bekannte sich unverDie SDAJY f\u00fchlt sich mit der DKP durch ei\u00e4ndert zu enger Zusammenarbeit mit der ne \"gemeinsame Weltanschauung und DKP, der SDAJ und den Jungen Pionieden Kampff\u00fcr das gemeinsame Ziel, eine ren. Die DKP habe mit ihren Thesen eine sozialistische Bundesrepublik\", verbunAnalyse der neuen Kampfbedingungen den. 26","Am 14. Oktober, dem 50. Jahrestag der Junge Pioniere -- Br\u00fcsseler Konferenz der KPD, er\u00f6ffnete die Kinderorganisation der DKP (JP) die SDAJ eine neue Festivalstafette zur Gewinnung neuer Mitglieder und zur VorDie Kinderorganisation Junge Pioniere bereitung des 5, Festival der Jugend wurde 1974 in Bottrop nach dem Vorbild Pfingsten 1986. Der SDAJ-Bundesder kommunistischen Staaten f\u00fcr Kinder vorstand betonte hierzu, die Br\u00fcsseler im Alter zwischen sechs und vierzehn Konferenz (1935) habe die \"Konzeption Jahren gegr\u00fcndet. Sie hat etwa 4.000 Miteines revolution\u00e4ren Jugendverbandes\" glieder, organisiert in zw\u00f6lf Landesverentworfen, die noch heute Bestandteil der b\u00e4nden. Die Bundesleitung gibt monat Arbeit der SDAJ sei (Jugendpolitische lich die zentrale Kinderzeitung plonler Bl\u00e4tter Nr. 10/85). und ein Pionierleiter-Info heraus. Am 18. Januar veranstalteten SDAJDer 1976 gegr\u00fcndete Landesverband Hessengliedert sich in 15 Kreisverb\u00e4nde Betrisbsgruppen einen bundesweiten mit rund 50 aktiven JP-Gruppen, denen \"Aktionstag f\u00fcr die \u00dcbernahme aller Lehrmehrere hundert Mitglieder angeh\u00f6ren. linge nach Ende der Ausbildung\", in dessen Verlauf SDAJ-Mitglieder vor LehrVorsitzende des Landesverbandesist seit 1984 das DKP-Mitglied Doris Schmidt, werkst\u00e4tten und Betrieben demonstrierFrankfurt am Main. ten. in Frankfurt am Main versperrten unbekannte T\u00e4ter den Eingang der Auf ihrer 5. Bundeskonferenz am 2. und 3. Bundesbahndirektion mit Gipsplatten M\u00e4rz in Dortmund beteuerten die Jungen und bespr\u00fchten sie mit der Aufschrift: \"Ihr Pioniere erneut ihre \"feste und Unerversperrt uns die Zukunft, wir Euch die sch\u00fctterliche\" Verbundenheit mit der T\u00fcren. SDAJ\", DKP undIhr Bekenntnis zum Sozialismus sowjetischer Pr\u00e4gung. In den sozialistDie Gruppen der SDAJ beteiligten sich schen L\u00e4ndern seien die Rechte der am hessischen Ostermarsch '85 sowie an Menschen auf Frieden, Arbeit, Bildung weiteren Aktionen der Friedensbeweund soziale Sicherheit gew\u00e4hrleistet und gung und veranstalteten gemeinsam mit daher \"alle Grundlagen f\u00fcr eine kinderden Jungen Pionieren auf dem Rebstockfreundliche Gesellschaftsordnung\" Yet gel\u00e4nde in Frankfurt am Main ihr traditiowirklich. Die Bundeskonferenz verabnelles Pfingsteamp mit Sport, Spiel, Muschiedete u.a. Beschl\u00fcsse zur \"Einbeziesik und Diskussionen. hung der Kinder in den Friedenskampf, zur \"Solidarit\u00e4t mit Nicaragua\" und Zur Weiterentwicklung der \"antifaschistAus Protest gegen die Verh\u00e4ngung des schen Erziehungsarbeit\". Ausnahmezustandes in S\u00fcdafrika drangen am 23. Juli acht Mitglieder und AnIm September f\u00fchrten die JP einen h\u00e4nger der SDAJ in die Gesch\u00e4ftstelle \"Werbeund Aktionsmonat\" '85 durch. Im der s\u00fcdafrikanischen TourismusgesellMittelpunkt stand ihre Kampagne \"Heinen schaft Satour an der Hauptwache in Krieg der Sterne -- den Frieden haben Frankfurt am Main ein und erkl\u00e4rten das wir gerne\". Ihre wichtigste Aufgabe sehen B\u00fcro f\u00fcr \"besetzt\". Sie ketteten sich an sie darin, viele Kinder und Eltern anzuHeizk\u00f6rper, Tische und St\u00fchle, leisteten sprechen undin die Aktivit\u00e4ten gegen die passiven Widerstand und mu\u00dften von der \"Pl\u00e4ne der Weltraummilitarisierung\"> einPolizei aus dem Geb\u00e4ude getragen werzubeziehen. Die Gewinnung von Kindern den. f\u00fcr die Pioniergruppen sei der ersie 27","Schritt, um diese an gemeinsames HanThema\"Intelligenz, Intellektuelle und Ardeln, fortschrittliches Denken und solidabeiterbewegung in Westeuropa\" mit 1.100 risches Verhalten heranzuf\u00fchren (UZ vom Teilnehmern ab. 5. September 1985). Zur Schulung der Pionierleiter wurden Auf einer Konferenz des IMSF zum TheLehrg\u00e4nge an der kommunistischen Juma \"Zukunft\" am 23. und 24. November in gendbildungsst\u00e4tte Burg Wahrberg Frankfurt am Main diskutierten etwa 200 durchgef\u00fchrt. Teilnehmer \u00fcber M\u00f6glichkeiten einer an der Arbeiterklasse orientierten politiDie DKP und die Jungen Pioniere organischen Perspektive. Arbeitsergebnisse, sierten preisg\u00fcnstige Kinderferienfahrten Analysen und Dokumentationen wurden vom 26, Juli bis 10. August in die DDR, an in einem zweib\u00e4ndigen Jahrbuch und in denen aus Hessen etwa 350 Kinder teilmehreren periodischen Schriftenreihen nahmen. Geworben wurde mit Nachbarverbreitet. schaftsbriefen, Flugbl\u00e4ttern, Anzeigen In Tageszeitungen und bei Kinderfesten. Marxistische Arbeiterbildung (MAB) Institut f\u00fcr Marxistische Studien und ForDie 1969 als Dachorganisation von derschungen eV. (IMSF} zeit mehr als 60 lokalen orthodoxkommunistischen BildungsgemeinschafDas IMSF in Frankfurt am Main wurde ten gegr\u00fcndete Marxistische Arbeiterbil1968 von DKP-Funktion\u00e4ren gegr\u00fcndet. dung -- Vereinigung zur Verbreitung des Als \"wissenschaftliches Institu(r) der DKP wissenschaftlichen Sozialismus (MAB) soll es die gesellschaftsund sozialpolitisoll vor allem politisch Interessierte, die schen Erscheinungen in der Bundesrepunicht der DKP angeh\u00f6ren, mit dem \"wisblik Deutschland untersuchen und der senschaftlichen Sozialismus\" vertraut \"Arbeiterklasse\" das theoretische R\u00fcstmachen. Knapp ein Viertel der Bildungszeug f\u00fcr den praktischen \"Klassenkampf\" gemeinschaften boten als Marxistische liefern. Leiter des Instituts Ist Dr. Heinz Abendschulen (MASCH) mehrw\u00f6chige Jung, Mitglied des DKP-Parteivorstandes. Schulungskurse zum Marxismus-Leninismus an. Sie arbeiten eng mit den KreisorDas IMSF arbeitet eng mit den Instituten ganisationen der DKP zusammen. Der f\u00fcr Marxismus-Leninismus beim ZK der Bundesvorsitzende der MAB ist Mitglied SEDin Berlin und beim ZK der KPdSU in des DKP-Parteivorstandes. Moskau sowie mit zahlreichen weiteren Instituten \u00e4hnlicher Aufgabenstellung zuDas Kursangebot der lokalen Bildungsgesammen. Gemeinsam mit dem Moskauer meinschaften reicht von den klassischen Institut f\u00fcr Weltwirtschaft und internatioThemen der marxistischen Philosophie, nale Beziehungen (IMEMO) und dem OstPolit-\u00d6konomie, der Lehre vom KlassenBerliner Institut f\u00fcr Internationale Politik kampf bis zu aktuellen Fragen der und Wirtschaft (IPW) veranstaltete das Friedensund Arbeiterbewegung. Mit IMSF vor 10. bis 15. Juni in Moskau eine Sprachkursen und Bildungsreisen verTagung zum Thema \"Westeuropa in Wirtsuchte die MAB ihr Programmangebot alschaft und Politik des Imperialismus\", Netraktiv zu machen. Der Vorstand empfahl ben zahlreichen kleineren Veranstaltunden MAB-Gruppen, k\u00fcnftig neben den gen und Diskussionsrunden hielt das bisherigen politisch-ideologischen TheIMSF am 16, und 17, M\u00e4rz in Frankfurt am men, die \"Fragen der marxistischen FrieMain eine internationale Konferenz zum densphilosophie, der Rolle des Sozialis28","musals friedensf\u00f6rdernde und bewegenDie VVN wurde 1947 gegr\u00fcndet undf\u00fcgte de Kr\u00e4fte einerseits und des kriegstrei1971 ihrem Namen den Zusatz Bund der benden milit\u00e4risch-industrieilen KomAntifaschisten hinzu, um auch die j\u00fcngeplexes des Imperialismus andererseits\" re Generation anzusprechen. Sie steht st\u00e4rker zu beachten. unter ma\u00dfgeblichem kommunistischen Einflu\u00df. Auf Bundesebene hat die VVNBdA etwa 13.000 Mitglieder, organisiert in DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen zehn Landesverb\u00e4nden. Weitere f\u00fcnf Verb\u00e4nde sind ihr korporativ angeschlossen. Die DKP kann sich bei ihren Bem\u00fchunDer VVN-BdA-Vizepr\u00e4sident Hans Jengen, durch breite B\u00fcndnisse mit nichtnes wurde anl\u00e4\u00dflich seines 75. Geburtstakommunistischen Kr\u00e4ften eine Massenges im Dezember mit dem DDR-Orden basis f\u00fcr den au\u00dferparlamentarischen \"Stern der V\u00f6lkerfreundschaft\" in Gold Kampf zu schaffen und zu gr\u00f6\u00dferem poliausgezeichnet. Der Landesverband Hestischen Einflu\u00df zu gelangen, auf otwa 50 sen verf\u00fcgt \u00fcber mehr als 1.500 Mitglie\u00fcberregional t\u00e4tige Organisationen und der, die in 14 Kreisvereinigungen und in Initiativen st\u00fctzen. Diese stellen sich Ortsgruppen organisiert sind. nach au\u00dfen meist unabh\u00e4ngig und demokratisch dar, werden aber tats\u00e4chlich erDie VVN-BdA war weiterhin Tr\u00e4ger der heblich von der DKP bestimmt. Oft sind kommunistischen Bem\u00fchungen um antinur wenige Schl\u00fcsselfunktionen in den faschistische B\u00fcndnisse. In einem Leitungsgremien -- vor allem im organiArbeitsund Diskussionspapier betonte satorischen Bereich -- mit Mitgliedern ihr Pr\u00e4sidium, Hauptaufgabe der VVNsei der DKP besetzt, deren Wirken im Sinne der DKP-B\u00fcndnispolitik von der demokrader \"Kampf gegen Neofaschismus\", der auch ein \"wesentlicher Teil des Kampfes tischen Mehrheit nicht erkannt oder aber gegen die Politik der Rechtswende\"sei. toleriert wird. Die DKP will weder, da\u00df die Dieser Kampf k\u00f6nne jedoch nicht losgevon Ihr beeinflu\u00dften Organisationen offen l\u00f6st gesehen werden vom \"Kampf gegen verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, noch da\u00df die In diesen Organisationen t\u00e4die st\u00e4ndig wachsende Gefahr, da\u00df die Menschheit im Gefolge der US-Giobaltigen Kommunisten als DKP-Mitglieder Strategie des 'Erstschlages' in einem atobekannt werden. Absicht der DKPist es, \u00fcber solche Organisationen Forderungen maren Inferno\" untergehe. Im bundesweiten Koordinalionsausschu\u00df der Friedenszu erheben, die f\u00fcr sich betrachtet nicht bewegung wirkten Funktion\u00e4re der VVN gegen die Verfassung versto\u00dfen, aber mit mit. kommunistischen Teilzielen \u00fcbereinstimmen oder kommunistischen Interessen dienen. Die Arbeit der von der DKP beIn Hessen war die VVN-BdA ma\u00dfgeblich einflu\u00dften Organisationen ist am wirkbeteiligt an der Vorbereitung und Durchsamsten, wenn der kommunistische Einf\u00fchrung der anl\u00e4\u00dflich des 40. Jahrestaflu\u00df von den Zielgruppen nicht erkannt ges der Beendigung des Zweiten Wellwird. krieges durchgef\u00fchrten antifaschistischen Demonstration und Kundgebung Die wichtigsten DKP-beeinflu\u00dften Organiunter der Losung \"Gemeinsam f\u00fcr Friesationen sind: den, Abr\u00fcstung und Demokratie\" am 4. Mai in Frankfurt am Main sowie an Vereinigung der Verfolgten des Naziregimehreren Protestaktionen gegen Veranmes -- Bund der Antifaschisten staltungen rechtsextremer Organisa(VVN-BdA) tionen, 29","Deutsche Friedens-Union (DFU) der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hermann Gautier der DFU, sie habe steis Die 1960 in Stuttgart auf kommunisti\"leidenschaftlich und ideenreich\" gegen sches Betreiben als Volksfrontpartei geden Antikommunismus gek\u00e4mpft und gr\u00fcndete DFU spielte weiterhin eine sich gro\u00dfe Verdienste bei der Verbreitung wichtige Rolle in der kommunistischen des B\u00fcndnisgedankens erworben. Die B\u00fcndnispolitik. Ihr geh\u00f6ren unver\u00e4ndert DKP bleibe \"partnerschaftlich\" mit der rund 1.000 Mitglieder an, die in zehn LanDFU verbunden und hoffe auf \"weitere desverb\u00e4nden organisiert sind. An der gute Zusammenarbeit\" (UZ vom 6. DeSpitze der Organisation steht ein Direktozember 1985). rium. Der Bundesvorstand gibt monatlich ein Abr\u00fcstungsinfo und ein info demokraDie Landesgesch\u00e4ftsstelle der DFU in tie heraus. Die DFU Hessen verf\u00fcgt \u00fcber Frankfurt am Main war Sitz des Osierzwei aktive Bezirksverb\u00e4nde mit insgemarschb\u00fcros. Der DFU-Landesgesamt 150 Mitgliedern. sch\u00e4ftsf\u00fchrer zeichnete verantwortlich f\u00fcr Auf dem 11. ordentlichen Unionstag am das Spendenkonto; die vorbereitenden 20. und 21. April in Bremen legte die DFU Gespr\u00e4che zur Durchf\u00fchrung des Osterihren ersten Rechenschaftsbericht nach marsches wurden im wesentlichen \u00fcber Aufgabe ihres Parteienstatus und Umihn koordiniert. wandlung der Organisation in eine \"politische Vereinigung\" vor. Darin wird erkl\u00e4rt, die DFU habe sich darauf konzentriert, Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zu\"Massenbewegungen voranzutreiben sammenarbeit (KFAZ) und die richtigen Erkenntnisse \u00fcber Kriegsund Krisenursachen zu vermitDas 1974 in Bad Godesberg unter ma\u00dfteln\". Die DFU sei vertreten im Komitee geblicher Betelligung der DKP undihrer f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und ZusammenarNebenorganisationen gegr\u00fcndete KFAZ beit, in der Krefelder Initiative, im Arbeitsdiente neben der DFU als Instrument zur Koordinierung des kommunistischen ausschu\u00df der Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\" und im sowjetisch gesteu\"Friedenskampfes\". Das Komitee kennt erten Weltfriedensrat, Sie arbeite aktiv in weder eine Satzung noch eine feste Orfast allen regionalen Friedensb\u00fcndnissen ganisationssiruktur. Zentrales Leitungsund Komitees gegen Berufsverbote mit gremium des KFAZ ist das B\u00fcro. Von den und habe au\u00dferdem einen aktiven Bei16 B\u00fcro-Mitgliedern geh\u00f6ren neun pertrag zu den Osterm\u00e4rschen, Herbstaktios\u00f6nlich oder \u00fcber ihre Organisation dem nen der Friedensbewegung und den Versowjetisch gesteuerten Weltfriedensrat anstaltungen der berufsbezogenen Frie(WFR) an. In Hessen bestehen elf regionale Komitees. densinitiativen geleistet. Dar\u00fcber hinaus habe sie zahlreiche Studienreisen in die Das KFAZ veranstaltete am 23. Februar in DDR durchgef\u00fchrt. Auch an Reisen zum Frankfurt am Main ein Seminar, auf dem sowjetischen und zum Leningrader Friedie durch das neue Verteidigungskonzept denskomitee seien \"DFU-Freunde\" beteider USA (SDI) entstandene Situation disligt gewesen. Der Unionstag verabschiekutiert wurde. dete \"Politische Leits\u00e4tze der DFU\", in denen die Organisation f\u00fcr eine \"aniifaschistische, antimilitaristische und antiDemokratische Fraueninitiative (DFI) monopolistische Demokratie\" eintritt. In einem Gru\u00dfschreiben zum 25-j\u00e4hrigen Von der 1975 mit Unterst\u00fctzung der DKP Bestehen der Organisation bescheinigte zun\u00e4chst als Initiative Internationales 30","Jahr der Frau gegr\u00fcndeten und 1976 in Nebenorganisationen sind der RevolutioDFI umbenannten Frauenorganisation n\u00e4re Jugendverband Deutschlands bestehen im Bundesgebiet etwa 100 Oris(RJVD) mit dem Organ Aebell, der gruppen, davon in Hessen rund 15. Die Marxistisch-Leninistische Sch\u00fclerund DFI hat keinen formelten Mitgliederstatus. Studentenverband (MLSV) mit dem OrIhr zuletzt 1984 gew\u00e4hltes Leitungsgremigan Roter Pfeil und der Marzistischum, ein aus 33 Frauen bestehender ZenLeninistische Bund Intellektueller (MLBl) traler Arbeitskreis (ZAK), koordiniert die mit zusammen etwa 350 Mitgliedern. Arbeit zwischen den Bundeskonferenzen Die MLPD beteiligte sich an den Landundvertritt die Initiative in der \u00d6ffentlichtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am keit. 12. Mai. Obwohl die Partei trotz eines inIn Hessen beschr\u00e4nkten sich die Aktivit\u00e4tensiv gef\u00fchrten Wahlkampfes -- sie hatten der DF} im wesentlichen auf die Beteite in 67 der 151 Wahlkreise kandidiert -- ligung an Veranstaltungen zum Internanur 3.368 Stimmen (weniger als 0,1 v.H.) tionalen Frauentag am 8. M\u00e4rz. gewann, erkl\u00e4rte sie sich mit dem Wahlergebnis zufrieden, zumal eine Spendenaktion mit rund 440.000,-DM das gesetzte Extreme Neue Linke Ziel von 400.000 DM \u00fcbertroffen halte. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt war die Marxistisch-Leninistische Partei DeutschVorbereitung und Durchf\u00fchrung ihres Hl. lands (MLPD) Parteitages in K\u00f6ln. Dieser befa\u00dfte sich insbesondere mit der Jugendarbeit der Die MLPD wurde 1982 gegr\u00fcndet; ihr VorPartei, deren Intensivierung er forderte. l\u00e4ufer war der Kommunistische ArbeiterAn der Abschlu\u00dfveranstaltung nahmen bund Deutschlands (KABD). Als mao\u00fcber 2.000 Personen, darunter G\u00e4ste aus istisch orientierte Partei bekennt sie sich Gro\u00dfbritannien, Belgien, Peru, Japan und im Grundsatzprogramm und Statut zu Luxemburg, teil. Der Parteivorsitzende den \"Lehren von Marx, Engels, Lenin, bezeichnete die MLPD als eine \"ArbeiterStalin und Mao Tsetung\". Sie w\u00fcrdigt partei neuen Typs\" und richtete heftige Maos \"Idee der Gro\u00dfen Proletarischen Angriffe gegen die DKP als \"westdeutKulturrevolution\" als die Grundlage f\u00fcr sche Agentur des Kremis\". \"die Entstehung einer neuen kommunistiIn Hessen gelang es der MLPD undihren schen Weltbewegung\" und will durch den Nebenorganisationen nicht, ihren Mitglie\"revolution\u00e4ren Sturz der Diktatur der derbestand zu erh\u00f6hen. Erliegt bei etwa Monopolkapitalisten\" die \"Diktatur des 100 Personen; sie sind in vier OrtsgrupProletariais\" errichten. pen und zwei St\u00fctzpunkten zusammenDie Partei hat ihre Zentrale in Essen. Sie gefa\u00dft. in vier Betrieben erschienen Beist mit Ihrer inzwischen auf 1,300 gestietriebszeitungen. genen Mitgliederzahl weiterhin die mitgliederst\u00e4rkste Partei der extremen Neuen Linken. Parteivorsitzender ist Stefan EnKommunistische Partei Deutschlands gel. Bundesweit ist die MLPDin elf Bezir(Marxisten-Leninisten) (KPD) ken mit \u00fcber 80 Ortsgruppen und St\u00fctzpunkten organisiert. Ihr w\u00f6chentlich erDie 1968 gegr\u00fcndete KPD beschio\u00df 1985 scheinendes Zentralorgan Rote Fahne ein neues Statut und setzte auf einem hat eine Auflage von 10.000 Exemplaren. Sonderparteitag im November ihr bisheriDaneben vertreibt sie fast 80 Betriebsges Parteiprogramm au\u00dfer Kraft. Im Entund etwa 40 Stadtzeitungen. wurf eines neuen Programms bekennt 3","sich die Partei weiterhin zur politischen marxistisch-ieninistische Grundlinie der Revolution, zum Sturz der kapitalistiKPD verlassen wird, sowie die damit verschen Herrschaft und zur Aus\u00fcbung der bundenen Gespr\u00e4che der Parteif\u00fchrung \"Diktatur des Proletariats\". Sie relativiert mit der GIM \u00fcber die geplante gemeinsajedoch die f\u00fchrende Rolle der me Organisation Revolution\u00e4re Sozialimarxistisch-leninistischen Partei und forsten bewirkten in der Partei Fraktionsbildert die \"tats\u00e4chliche Macht und Freiheit dungen. Sie f\u00fchrten im Laufe des Jahres der Arbeiterklasse\". Mit dieser \u00c4nderung zur Abspaltung der Marxisten-Leninisten versucht die KPD, sich aus der Verenin der KPD. Dieser oppositionelle Fl\u00fcgel gung und Dogmatisiertung des -- ihm geh\u00f6ren etwa 70 Mitglieder an -- Marxismus-Leninismus zu l\u00f6sen und verurteilt die \"revisionistische\" Politik des gleichzeitig eine Fusion mit anderen komKPD-Zentralkomitees und des Parteivormunistischen Gruppen, insbesondere standes, bezeichnet sich als die wahre aber mit der trotzkistischen GruppeInterKommunistische Partei Deutschlandsnationale Marxisten (GIM) zu erleichtern. Marxisten/Leninisten und gibt als eigenes Das ganze Jahr \u00fcber fanden hier\u00fcber GeOrgan die Schrift Der Weg der Partei -- spr\u00e4che statt. aktuell heraus. Der Mitbegrunder und langj\u00e4hrige erste Die KPD hat etwa 400 Mitglieder. ParteiVorsitzende der Partei, Ernst Aust, vervorsitzender ist Horst-Dieter Koch. Die starb am 25. August. Er hatte sich bis zuParteizentrale befindet sich in Dortmund. letzt f\u00fcr eine Reorganisation innerhalb Das Zentralorgan der Partei Roter Morder Partei unter Beibehaltung des bisherigen erscheint w\u00f6chentlich in einer Auflagen marxistisch-leninistischen Standge von etwa 6.000 Exemplaren. Als theopunktes eingesetzt. retisches Organ erscheinen weiterhin die Kommunistischen Hefte, In Hessen ging die Zahl der Mitglieder auf etwa 60 zur\u00fcck. Sie sind in zwei OrtsNebenorganisationen sind die Kommunigruppen und wenigen St\u00fctzpunkten orgastische Jugend Deutschlands (KJD) mit nisiert. dem Organ Roter Rebell, die Kommunistischen Studenien (KS) mit dem Organ Zwischenruf links, die Revolution\u00e4re GeSonstige kommunistische Organisatiowerkschaftsopposition (RGO) mit dem Ornen und trotzkistische Gruppen gan RGO-Nachrichten, die Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" Der Kommunistische Bund (KB) wurde (Volksfront) mit dem Organ Volksecho und 1971 gegr\u00fcndet. Der Sitz ist Hamburg. Er der unregelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Schrift bekennt sich zum Marxismus-LeninisAntifaschistische Nachrichten sowie die mus. Bundesweit geh\u00f6ren ihm noch 400 Rechtsund Hafthilfeorganisation Rote Mitglieder an. Sein vierw\u00f6chentlich erHilfe Deutschlands eV. (RHD) mit dem scheinendes Zentralorgan Arbeiterkampf Organ Die Rote Hilfe, hat eine Auflage von 4.000 Exemplaren. In Hessen verf\u00fcgt der KB nur noch \u00fcber Die Parteiarbeit stagniert. An den Landwenige Mitglieder. Sie waren meist an Aktagswahlen in Nordrhein-Westfalen beteitionen beteiligt, die sich gegen Veranstalligte sich die Partei mit eigenen Kandidatungen der NPD richteten. ten, konnte aber in acht Wahlkreisen nur 436 Stimmen erringen. Die beabsichtigDer Bund westdeutscher Kommunisten\" ten \u00c4nderungen des Parteiprogramms (BWK), 1980 aus einer Abspaltung des im und des Statuts, mit denen die Februar aufgel\u00f6sten Kommunistischen 32","Bundes Westdeutschlands (KBW) entIn Hessen waren neben der GIM alstrotzstanden, bekennt sich zum \"Marxismuskistische Gruppen der Bund SozialistiLeninismus\" und will nach der \"Zerschlascher Arbeiter (BSA) und die Trotzkistigung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates\" sche Liga Deutschlands (TLD) mit nur wedie \"proletarische Diktatum errichten. nigen Mitgliedern weiterhin aktiv. Dem BWK geh\u00f6ren etwa 400 Mitglieder an. Seine zentralen Schriften Politische Berichte und Nachrichtenhefte erscheiAutonome und anarchistische Gruppen nen 14-t\u00e4gig in einer Auflagenh\u00f6he von jeweils \u00fcber 1.000 Exemplaren. Obwohl Die autonomen Gruppen, oft kleinere, die Organisation in Hessen einen Lankurzlebige und aktionsbezogene Zusamdesverband unterh\u00e4lt, waren die wenigen menschl\u00fcsse, waren weiterhin innerhalb Mitglieder bisher nicht in der Lage, weiteder extremen Nauen Linken bestimmend, re organisatorische Grundeinheiten aufkonnten jedoch ihre anhaltende Perspekzubauen. tivlosigkeit nicht \u00fcberwinden. Wiederholt kam diese Situation in Flugbl\u00e4ttern zum Die zahlreichen trotzkistischen ZusamAusdruck, die ohne Impressum in Frankmenschl\u00fcsse -- teils bundesweit, teils furt am Main verteilt wurden: nur regional aktiv -- folgen unterschiedlichen, zum Teil miteinander konkurrieren\"... \u00dcberali sp\u00fcrbar in autonomen Kreiden Richtungen des internationalen Trotzsenist die Suche nach einer revolutiokismus. Ihr gemeinsames Ziel ist es, \u00fcber n\u00e4ren Perspektive, nach gemeinsamen die permanente Revolution die \"Diktatur Widerstandslinien und zu erk\u00e4mpfendes Proletariats\" in Form von R\u00e4tesysteden Freir\u00e4umen, um der Zerspitterung, men zu erreichen. Die st\u00e4rkste trotzkistiResignation und dem Reformismus eische Gruppe blieb weiterhin die Gruppe nen lebendigen Kampf entgegenzuInternationale Marxisten (GIM) deutsche stellen...\" Sektion der IV. Internationale mit Sitz in Den \"bewaffneten oder militanten WiderFrankfurt am Main. Sie hat bundesweit etstand\" zwar bejahend, lehnen sie \"das wa 250 Mitglieder, Ihr Zentralorgan was marxistisch-leninistische Kaderkonzept, tun erschien unver\u00e4ndert i4-t\u00e4gig in einer das Selbstverst\u00e4ndnis als Avantgarde, die Auflagenh\u00f6he von \u00fcber 2300 Exemplasoziale Bezugslosigkeit/Abstraktheit und ren. Die von ihr gesteuerte Jugendorganigro\u00dfeTeile der historisch \u00fcberholten Polisation Revolution\u00e4r-Sozialistische Jutik der RAF\"ab. Ihr Ziel ist es, nach dem gend -- Roter Maulwurf (RSJ) ist in \u00dcber Zerschlagen des bestehenden Systems 15 \u00f6rtlichen Gruppen organisiert und hat eine herrschaftslose Gesellschaft zu eretwa 150 Mitglieder. Obwohl die anhaltenrichten. Bei ihren Aktionen zeigten sie erdeinnerorganisatorische Diskussion \u00fcber hebliche Militanz und versuchten, durch das F\u00fcr und Wider eines Zusammengeunerwartete Aktionsformen und unberehens mit der KPD nicht abgeschlossen chenbares Verhalten die \"milit\u00e4rische war, verabschiedete die Delegiertenkon\u00dcbermacht der Polizei au\u00dfer Kraft\" zu ferenz Ende November in Frankfurt am seizen. Main eine Resolution, in der sie feststellte, \"da\u00df die Vereinigungsgespr\u00e4che zwiIn Hessen traten sie mit den unterschiedschen den Leitungen von G/M und KPD lichsten Bezeichnungen auf. Sie nannten ein hohes Ma\u00df an \u00dcbereinstiimmungen in sich \"S\u00e4gende Zellen\", \"Illegale Militanwichtigen programmatischen Fragen zwite\", \"Sorgenbrecher Rhein-Main\", \"Partischen beiden Organisationen hervortresanen der Nachl\", \"Einige wilde rauchenten haben lassen\". de Molek\u00fcle\", \"Sprengdeckelaktivisten 33","der 3. Generation\", \"Revolution\u00e4rer erschien in einer unterschiedliche Aue Block\" oder \"Bewegung 28. 9\". ge zwischen 4.000 und 10.000 ExemP ren. Unter den anarchistischen Gruppierungen gelang es insbesondere den Dem autonomen und anarchistisch@\" Anarcho-Syndikalisten, sich organisatoSpektrum sind in Hessen unver\u00e4nde\" ; risch zu st\u00e4rken und ihre Anh\u00e4ngerschaft wa 1.200 Personen zuzurechnen; so zu vergr\u00f6\u00dfern. Zu ihren Prinzipien z\u00e4hlen je nach Aktionsanla\u00df ein weiterer POFn sie: \"Antistaatlichkeit, Antiparlamentarisnenkreis von etwa 1.500 mobilisierb@\" wie mus, Antimilitarismus, Direkte Aktion\". Das gewaltbereite Potential liegt Sie streben eine \"herrschaftslose, ausschen 300 und 500 Personen. beutungsfreie, auf Selbstverwaltung begr\u00fcndete Gesellschaft\" an. Bedeutender Die autonomen und anarchistisoh\" Vertreter war die Freie Arbeiter Union Gruppen unterst\u00fctzten Kampagnen tio(FAU), die bundesweit 200 Mitglieder hat gen die NATO, nahmen an Protest@ in und \u00fcber etwa 20 Ortsgruppen und Komnen gegen den WeltwirtschaftsgiP! munikationszentren verf\u00fcgt. Als zentrale Bonn und an den Anti-Kernkraft-AK Schrift erscheint ihr monatliches Organ in Wackersdorf (Oberpfalz)teil. in direkte aktion. In Hessen unterh\u00e4lt die setzten sie ihren militanten Wider? un. FAU in Darmstadt, Dieburg, Frankfurt am gegen die Startbahn 18 West des Veran Main, Marburg, Kassel und Wiesbaden Main-Flughafens fort und nahmen nd Ortsgruppen oder Kontaktstellen. Im Juli staltungen rechtsextremer Parteie\" res' er\u00f6ffnete sie in Frankfurt am Main das LiOrganisationen zum Anla\u00df, durch @ ran bert\u00e4re Zentrum als Treffpunkt f\u00fcr politisive Protestaktionen und Gegen zu sche und kulturelle Veranstaltungen. Bei staltungen auf sich aufmerks@ den Protestaktionen nach dem Tod von machen. G\u00fcnter Sare diente es Anh\u00e4ngern aufoan nomer und anarchistischer Gruppen als Kontaktund Anlaufstelle. Als GefangeDerTodvon G\u00fcnterSare im Anschlu? am nenunterst\u00fctzungsgruppe gr\u00fcndete die eine Demonstration gegen die NP natie FAU die Schwarze Hilfe in Frankfurt am 28. September in Frankfurt am Main naden zur Folge, da\u00df es in den darauffol9\" \"geMain. Tagenin \u00dcber 30 St\u00e4dten des Bur? Von den \u00fcbrigen, oft miteinander rivalisiebietes undin Berlin (West) zume r renden anarchistischen Gruppen blieb Protestaktionen kam, die sich ge 9 die Graswurzelbewegung mit etwa 900 Polizei richteten. Etwa 20.000 P@') is zu nahmen daran teil, in Hessen (c) Anh\u00e4ngern die mitgliederst\u00e4rkste und po5.000. Ausschreitungen und ANST,, litisch aktivste. Ihre Sprecherin, die galten insbesondere Einrichtung\" --; F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen Polizei und der Wirtschaft, Der nndene (F\u00d6GA)verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber Kollektive sowie Anlaufund Koordinationsstelgewaltt\u00e4tigen Aktionen entst e: Sachschaden ging in Millionenhndeg ten. Sie will \u00fcber eine gewaltfreie Revolution die Herrschaft des Staates durch die \"Macht von der Basis her\" abl\u00f6sen. Das Bei den regelm\u00e4\u00dfigen \"Sonntag ame Ziel ist eine dezentralisierte Gesellg\u00e4ngen\" an der Startbahn West s = ande! schaftsordnung, die auf Selbstregierung wiederholt zu gewaltt\u00e4tigen Ause& nget oder Anarchie beruht. ihre periodische setzungen mit der Polizei, Startk> rheitt Schrift graswurzelrevolution -- F\u00fcr eine ner besch\u00e4digten dabei den Sich g diene gewalifreie herrschaftsiose Gesellschaft zaun, Strommasten und Poliz 34","fahrzeuge; in Einzelf\u00e4llen wurden auch nende revolutlon\u00e4r-margistsoh(r) en Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt. In dem Bekengung Marxistische Grupp(r) (MG) nisationerschreiben zu einem versuchten Brandpolitisch aktivsten He anschlag auf einen Streifenwagen der Ponen. Die MG diffamiert in ne sozializei in Wiesbaden erkl\u00e4rten die unbetionen den Staat, den sie due wi Die kannten Verfasser u.a.: \"Unsere Aktion ist listische Revolution abschaffenwalth\u00e4lt Ausdruck der vielf\u00e4ltigen M\u00f6glichkeiten Anwendung revolution\u00e4re? \" och fehdes Widerstands gegen die Startbahn 18 die MG gegenw\u00e4rtig wegen der beim West und die, die mit Kn\u00fcppelgewalt, Giftienden Bewu\u00dftseinsver\u00e4nd@!Und gas und Wasserwerfern Bau und InbeProletariat nicht f\u00fcr sinnvolltriebnahme gegen die Interessen der Bev\u00f6lkerung durchsetzten. ...Trotz Kriminalisierung, Polizeiterror und \u00f6ffentlicher Diffamierung war die Bewegung bisher nicht DieVereinigungMGist ein(r) a sation mit hierarchischem bundesweit davon abzuhalten, direkten Widerstand strenger Abschirmung. Ihr(r) nd mehrevor Ort zu \u00fcben. Jetzt sollen die Daumenschrauben noch ein St\u00fcck weiter angezo1.700 Mitglieder (1984: 1.500) \" athisangen werden. Unsere Antwort darauf: Wir re tausend in sogenannten Sy wn\u00e4nger werden zus\u00e4tzlich zu den Aktionen vor tenpienen zusammengefa\u00dfte\" ziolin und Ort den Kampf in die St\u00e4dte tragen und unterliegen einer straffen Dis Senulung dort zuschlagen, wo sie m\u00fcssen sich einer intensivet; m z\u00e4hlen es nicht erwarten. unterwerfen. Zu ihren MitgNi(r) An eh\u00f6rige \u00fcberwiegend Studenten und h no PubliKeine Startbahn West akademischer Berufe. AlS ze MonatsDer Kampf geht weiter.\" kationenverbreitete die MG | egon die schrift Marxistische Zeitund Ai 6 MarxistlKosten der Freiheit (MS): Kit veweils Linksextreme Bestrebungen sche Arbeiterzeitung (MAZ) henausgaan den \u00f6rtlichen Betriebsund BEAToung Hochschulen ben, die Marxistische Hoene n In den Studentenparlamenten der hessiund die Marxistische sch Ulzeitung. schen Universit\u00e4ten in Frankfurt am Main, Gie\u00dfen und Marburg, der TechnisSst\u00e4dten Darmschen Hochschule in Darmstadt sowie In Hessen waren in den Marburg, R\u00fcsder Gesamihochschule in Kassel erlangstadt, Frankfurt am Main \" 'Aktivit\u00e4ten der ten linksextreme Gruppen 24 von insgeselsheim und Wiesbader? rh\u00e4lt in Franksamt 157 Sitzen (1984: 26). W\u00e4hrend bei MG zu erkennen. Sie unt(r)@ verbandseigeden Gruppierungen der Neuen Linken furt am Main und Marburg (Undogmatische Linke, Sozialistische ne Druckund Vertriebssteen a en Hochschulinitiative) die Sitzanteile von 60 \u00f6ffentlichen Veranstal A TANonen sechs auf vier zur\u00fcckgingen, gelang es jeweils zwischen 200 un \u00f6sischen Botden Hochschulgruppen der Alten Linken teil, Ein Vortrag des frar(r) zo Marburg am (MSB-Spartakus, Sozialisiischer Hochschafters in der UntversitFRNicn unddie schulbund), ihre 20 Mandate zu halten. 17. April zum Thema \"Fra& #deg hen werden Sie sind im Gegensatz zur Neuen Linken Dritte Welt\" mu\u00dfte abgek> Eaischen und in allen Studentenparlamenten vertreten. da MG-Anh\u00e4nger durch rtf\u00fchrung der Singen die geordnete F7deg machten. An Neben dem MSB-Spartakus z\u00e4hlte die Veranstaltung unm\u00f6glich(r) __ yG nichtleil. der extremen Neuen Linken zuzurechHochschulwahlen nahm c# #deg 35","Linksextremer Terrorismus des Rhein-Main-FlughafenS; wobei zwei Personen get\u00f6tet und zahlreiche MenRote Armee Fraktion (RAF) schen zum Teil schwer verletzt wurden. George Jackson war ein 1971 auf der Anh\u00e4nger der Roten Armee Fraktion Flucht erschossenes Mitglied der Black {RAF) begingen wieder schwere StraftaPanther, einer militanten Untergrundorgaien, bei denen Personen ermordet oder nisation in den USA. In einem Schreiben, verletzt wurden. das mit den Symbolen der RAF und der AD gekennzeichnet war, wurde der AnAm 1. Februar erschossen bisher unbeschlag mit der Funktion der US-Air-Base kannte T\u00e4ter den Vorstandsvorsitzenden als \"Drehscheibe f\u00fcr Kriege In der Welt der Motorenund T\u00fcrbinen-Union GmbH von Westeuropa aus\" und als \"Eintallstor (MTU), Dr. Ernst Zimmermann, in seinem nach Europa f\u00fcr den Krieg gegen sozialiHaus bei M\u00fcnchen. Der Ermordeie war s\u00fcische Staaten im Osten\" begr\u00fcndet. Pr\u00e4sident des Bundesverbandes der Deutschen Luft-, Raumfahrtund Ausr\u00fcEinige Stunden vor dem Anschlag war in stungsindustrie. Der Tat bezichtigte sich Wiesbaden ein amerikanischer Soldat ein Kommando der RAF mit der Bezeichheimt\u00fcckisch erschossen worden. In einung \"Patsy O'Hara\", ein 1981 nach einer \"Erkl\u00e4rung\" der RAF vom 25. August nem Hungerstreik gestorbenes Mitglied hei\u00dft es dazu: der IRA. In dem Schreiben der RAF wurde als Angriffsziel der \"milit\u00e4risch\"Wir haben Edward Pimental erschosindustrielle-Komplex\" in Westeuropa sen, den Spezialisten f\u00fcr Flugabweht, genannt. Freiwilliger bei der Ug-Army und seit drei Monaten in der BRD; der seinen Zuvor war am 25. 'lanuar in Paris der franfr\u00fcheren Job an den Nagel geh\u00e4ngt z\u00f6sische General Audran erschossen hat, weil er schnelier und lockerer worden. Im Namen der Action Directe Kohle machen wollte, weil wir seine {AD} bekanntesich in einem zweisprachiID-Card gebraucht haben, um auf die gen Schreiben ein \"Kommando Elisabeth Air Base zu kommen...\" van Dyck\", benannt nach einem 1979 erschossenen Mitglied der RAF, zur Tat und Diese menschenverachtende Haltung dererkl\u00e4rte, Audran wegen seiner zentralen usra RAF, die sich nicht gegen ein(r)N heraerial Funktion im Verteidigungsministerium genden Repr\u00e4sentanten deS \"imp is\"hingerichtet\" zu haben. Er sei verantmus\", sond ern gege n eine n einfa chen wortlich f\u00fcr die Konzeption der ProgramSoldaten gerichtet hatte, f\u00fchrte zu heit me f\u00fcr R\u00fcstungskooparation gewesen. gen Diskussionen im eigenen Umfeld. Unbekannte Verfasser \u00fcbten in der En Dr. Zimmermann und Audran wurden von Januar 1986in Frankfurt ar Main verteilden T\u00e4tern als Symbolfiguren der ten linksextremen Schrift TAU RUCK 6 deutsch-tranz\u00f6sischen Zusammenarbeit massiv Kritik und f\u00fchrten auS: auf dem milit\u00e4rischen Gebiet gesehen. Beide Bekennerbriefe endeten mit der \"es ist erb\u00e4rmlich, da\u00df die raf verParole \"die westeurop\u00e4ische Guerilla ersucht, dem 19j\u00e4hrigen 4! noch den sch\u00fcttert das imperialistische Zentrum\", hr rang eines spezialisten der flugabwebezuzuordnen, woh l um den mord Am 8, August ver\u00fcbte ein \"Kommando greifbarer zu machen. warum verGeorge Jackson\" der RAF einen Sprengdammt noch mal wurde er nicht f\u00fcr dien stoffanschlag auf dem milit\u00e4rischen Teil dauer der aktion gefanmgengehalte 36","oder bet\u00e4ubt? denn es gibt nichts beZwei konspirative Wohnungen der RAF greifbar zu machen an diesem eiskalwurden im Laufe des Jahres in Offenbach ten mord...\" am Main und T\u00fcbingen entdeckt. In der Wohnung in Offenbach am Main fanden Die Anschl\u00e4ge der RAF erfolgten im Rahsichmehrere Faustfeuerwaffen aus eimen ihrer \"Offensive\" zum Aufbau einer nem der RAF zuzurechnenden \u00dcberfall \"antiimperialistischen Front in Westeuroauf ein Waftengesch\u00e4ft. Im Zusammenpa\". Begonnen hatte diese \"Offensive\" hang mit der Entdeckung dieser Wohmit dem Hungerstreik inhaftierter Terrorinung wurden zwei Personen aus dem sten. Bsendet wurde er nach dem AnRAF-Umfeld festgenommen. schlag auf Dr. Zimmermann. Noch am gleichen Tag brachen die ersten InhaftiorGegen mehrere Angeh\u00f6rige der RAF ten ihren Hungerstreik ab, denen sich wurden die Strafverfahren durch noch dann in den n\u00e4chsten Tagenalle \u00fcbrigen nicht rechtskr\u00e4ftige Verurtellungen abgeder \u00fcber 30 am Hungerstreik Beteiligten schlossen. Das Oberlandesgericht D\u00fcsanschlossen. seldorf verurteilte Rolf Clemens Wagner zu einer zweimal und Adelheid Schulz zu Den Eindruck einer \"antiimperialistischen einer dreimal lebenslangen Freiheitsstrafe. Beiden war u.a. die Beteiligung an der Front in Westeuropa\" sollte auch ein Entf\u00fchrung und Ermordung des Arbeitgezweisprachiges Kommunique der RAF berpr\u00e4sidenten Dr. Hans-Martin Schleyer und der AD mit dem Titel \"F\u00fcr die Einheit und seiner Begleitung vorgeworfen worder Revolution\u00e4re in Westeuropa\" vermitden. Vom Oberlandesgericht Stuttgart teln, das Anfang des Jahres bekannt wurwurden Christian Klar und Brigitte Mohnde. In ihm wurde eine gemeinsame revohaupt zu je f\u00fcnfmal lebensl\u00e4nglicher und lution\u00e4re Strategie im Rahmen der Westzus\u00e4tzlicher 15-j\u00e4hriger Haft verurteilt. europ\u00e4ischen Guerilla zur Zerst\u00f6rung der Das Gericht hielt sie f\u00fcr schuldig, neben \"imperialistischen Strukturen\" formuliert. der T\u00e4terschaft bei anderen schweren Durch \"Angriffe gegen die zentralen imStraftaten an der Ermordung des Geneperlalistischen Projekte\" soll das System der Kriegsvorbereitung nach au\u00dfen und ralbundesanwaltes Buback, des Bankiers Ponto und von Dr, Schleyer beteiligt gedie Unterdr\u00fcckung nach innen \u00fcberwunwesen zu sein. den und gebrochen werden. Angestrebt wird die \"politische Einheit der KommuniAnh\u00e4nger der Inhaftierten leisteten w\u00e4hsten in Westeuropa\". rend und nach dem Hungerstreik propagandistische Hilfe und organisierten bunNeben den schweren Anschl\u00e4gen sind desweit zahlreiche Informationsveranstalder RAF auch Raub\u00fcberf\u00e4lle auf Geldbotungen und sonstige Aktionen, an denen ten am 3, Juni in der N\u00e4he von T\u00fcbingen bis zu 1.800 Personen teilnahmen. Dem und am 27. September in Ludwigsburg etwa 200 Personen umfassenden AAFmit einer Beute von zusammen 173.000 Umfeld gelang es aber nicht, den \"politiDM zuzurechnen. Bei beiden \u00dcberf\u00e4llen schen\" Charakter des Hungerstreiks und wurden die Opfer zum Teil schwer verder Anschl\u00e4ge der Bev\u00f6lkerung zu verletzt. Bei dem \u00dcberfall In Ludwigsburg mitteln. Lediglich in der Frage der Haftbekonnte der mit Haftbefehl gesuchte Karl dingungen und der Haftdauer war eine Friedrich Grosser festgenommen werden. gewisse Solidarisierung erkennbar. Die Kerngruppe der RAF besteht zur Zeit Personen des RAF-Umfeldes sorgten aus mindestens 15 Personen. auch f\u00fcr die Verbreitung von Untergrund37","brosch\u00fcren, u.a. von mehreren Ausgaben ster Linie gegen die Zusammenarbeit der Schrift Zusammen k\u00e4mpfen -- Zeideutscher Firmen mit S\u00fcdafrika, die antung f\u00fcr die antiimperialistische Front in geblichen Gen-Manipulationen durch die Westeuropa. In zwei \"Interviews mit GeForschung (Gen-Technologie) sowie genossen aus der RAF\" wurde darin vergen den weiteren Ausbau der Mikroeleksucht, Aktionen der RAF zu rechifertigen, tronik. Der Aktionsschwerpunkt lag einihre politischen Ziele darzulegen und eideutig in Nordrhein-Westfalen (elf Anne weitere Mobilisierung zu erreichen. schl\u00e4ge) sowie im norddeutschen Raum (drei Anschl\u00e4ge). Dem RAF-Umfeld und weiteren durch die Aktionen beeinflu\u00dften T\u00e4tern sind mehrere Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge im Sonstige terroristische Aktionen Bundesgebiet zuzurechnen. Hierbei waren teilweise durch die gleichartigen AnIm Zusammenhang mit dem Hungerstreik griffsziele, die Benutzung gleicher oder der Inhaftierten aus \"RAF und Wider \u00e4hnlicher Tatmittel, durch die Gleichartigstand\" wurden au\u00dfer den bereits erw\u00e4hnkeit der Bezichtigungen oder die Bezeichten auch Anschl\u00e4ge gegen das amerikanung, wie Illegale Militante, Verbindunnische Generalkonsulat in Frankfurt am gen und Verzahnungen zum engeren Main, eine US-Kaserne in Erlensee und RAF-Kommando zu erkennen. Eine Perdas Verteidigungskreiskommando in son aus dem engeren RAF-Umfeld kam Wiesbaden ver\u00fcbt. am 20. Januar in Stultgart-Vaihingen bei einem versuchten Sprengstoffanschlag Im Gefolge der Proteste gegen den Bonums Leben. ner Weltwirtschaftsgipfel, die Aufr\u00fcstung, den \"Polizeistaat\" und die Verbindung In Hessen ver\u00fcbten Angeh\u00f6rige des RAFdeutscher Unternehmen nach S\u00fcdafrika Umfeldes neben zahlreichen Sachbekam es auch in Hessen zu zahlreichen sch\u00e4digungen insbesondere SprengstoffGewaltakten und Sachbesch\u00e4digungen anschl\u00e4ge auf die NATO-Pipeline Kobzum Nachteil von Banken, Polizeidienstlenz--Gie\u00dfen in Hohenahr am 7. Januar, stellen und milit\u00e4rischen Einrichtungen. in Ehringshausen am 6. Mai und am 23. September in Merenberg. Auch ein verBeurteilung suchter Brandanschlag auf einen USMilit\u00e4rzug in Frankfurt am Main am 12. Die Mitgliederzahl der Deutschen KomAugust und Brandanschl\u00e4ge auf Dienstmunistischen Partei (DKP) liegt seit vielen fahrzeuge der Polizei in Darmstadt sind Jahren bundesweit unver\u00e4ndert bei etwa dem RAF-Umfeld zuzurechnen. 40.000 (nach eigenen Angaben bei 50.000), in Hessen bei 5.000. Trotz erheblicher Anstrengungen ist es ihr nicht geRevolution\u00e4re Zellen (RZ) lungen, einen Zuwachs zu erzieien. Die von der DKP erhofften Wahlerfolge sind Die AZ f\u00fchrten erstmals seit 1983 wieder ausgeblieben; stattdessen gab es herbe in Hessen einen Sprengstoffanschlag Verluste bei Bundestags-, Landtagsund aus. Am 31. Mai detonierte eine Bombe in Kommunalwahlen. Wohl nicht zuletzt aus einem Schacht der NATO-Pipeline bei diesem Grund verzichtet die DKP seit der M\u00f6rfelden. Europawahl 1984 auf eine eigene KandiBundesweit wurden von den RZ und der datur bei Bundestagsund LandtagswahFrauengruppe Rote Zora mindestens 16 len und beteiligt sich mit eigenen KandiAnschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Sie richteten sichin erdaten an der Friedensliste, einem im Mai 38","1984 unter Mitwirkung orthodoxer Komallerdings nicht oder kaum durch Kader munisten gegr\u00fcndeten \"Personenb\u00fcndgesteuert. Oft sind diesen Gruppen nahe nis\". Ein Sprung \u00fcber die \"F\u00fcnfprozentstehende Personen ohne jede soziale Inh\u00fcrde\", die den Einzug in Parlamente betegration. Die Militanz dieser Gruppierundeutet, gelang ihr nur in einigen Gemeingen, die vor allem bei ihren Versuchen, den. Trotzdem blieb die DKP mit ihren friedliche Demonstrationen umzufunktioNebenorganisationen und dem breiten nisren, deutlich wird, darf auch unabh\u00e4nNetz der vonihr beeinflu\u00dften Vereinigungig von ihrer St\u00e4rke nicht untersch\u00e4tzt gen die st\u00e4rkste und handlungsf\u00e4higste werden. Einige anarchistische Gruppen linksextreme Kraft. Mit taktischer Flexibilikonnten sich organisatorisch st\u00e4rken und t\u00e4t versuchte sie, unter Zur\u00fcckstellung ihihre Anh\u00e4ngerschaft vergr\u00f6\u00dfern. rer tats\u00e4chlichen Absichten, wie sie aus dem Parteiprogramm deutlich werden, In Im Hochschulbereich hielten die Grupder Protestbewegung Einflu\u00df auszu\u00fcben. pen der Alten Linken ihre Positionen bei Dabei mu\u00dfte die DKP starke R\u00fcckschl\u00e4ge den Wahlen zu den Studentenvertretunhinnehmen. Esist ihr nicht gelungen, bei gen, w\u00e4hrend die der Neuen Linken Verder \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrzahl der Frieluste hinnehmen mu\u00dften. Die MG warb densbewegung Verst\u00e4ndnis f\u00fcr ihre Pollf\u00fcr sich durch zahlreiche Publikationen tk zu finden, die R\u00fcstung im Osten als und Diskussionsveranstaltungen. gut und im Westen als verwerflich versteht. Im Gegenteil hat sich die FriedensDie RAF und andere terroristische Grupbewegung in ihrer Mehrheit gegen eine pen ver\u00fcbten mehrere schwere und eine solche Politik abgegrenzt. Vielzahl leichterer Anschl\u00e4ge. Die Auswahl einiger Anschlagsziele, die Umst\u00e4nDie Parteien und Organisationen der exde der Tatausf\u00fchrung und die hierf\u00fcr getremen Neuen Linken wirkten politisch gebenen Begr\u00fcndungen f\u00fchrten bei Ankaum nach au\u00dfen. Teile der noch besteh\u00e4ngern und Sympathisanten zu heftigen henden Gruppen befa\u00dften sich \u00fcberwieDiskussionen, zu Kritik und teilweise zum gend mit innerorganisatorischen AngeleBruch mit den Terroristen. Ihre hierdurch genheiten, andere waren bem\u00fcht, den bedingte Isolierung konnte die RAF durch angestrebten Zusammenschlu\u00df \"revoludie Propagierung des Aufbaues einer tion\u00e4rer Sozlalisten\" voranzutreiben. \"antiimperlalistischen Front in WesteuroPa\" nicht ausgleichen. Eine ZusammenTeile des autonomen und anarchistischen arbeit mit anderen westeurop\u00e4ischen TerSpektrums blieben weiterhin militant. Die rororganisationen war nur in TeilbereiGruppen waren nicht in der Lage, ihre chen festzustellen. Perspektivlosigkeit zu \u00fcberwinden und eine neue \"revolution\u00e4re Politik\" zu bestimDie auch k\u00fcnftig nicht auszuschlie\u00dfenden men. Es gelingt diesen Gruppen nicht, Anschl\u00e4ge linksterroristischer Kleingruppolitische Forderungen oder gar umfaspen bedrohen insbesondere wegen ihrer sende Vorstellungen zur Gestaltung ihrer Unberechenbarkeit und Brutalit\u00e4t die \u00f6fPolitik zu formulieren. Sie sind allerdings fentliche Sicherheit. Eine akute Gefahr gerade dadurch auf besondere Militanz f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundausgerichtet, da ihren der verbale Ausordnung ging jedoch weder von ihnen druck ihrer Ziele h\u00e4ufig fremd ist. Im Genoch von organisierten Bestrebungen gensatz zu den anderen extremen Grupdes orthodoxen Kommunismus und der pierungen der Neuen Linken werden sie extremen Neuen Linken aus. 39","Sicherheitsgef\u00e4hrdende Beals Konkurrenz zur Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation (PLO), sondern will strebungen von Ausl\u00e4ndern deren Ziele mit militanteren Mitteln vorfolgen. Im Bundesgebiet waren am 31. Dezember 1985 4.378942 (Hessen 512.256) Ausl\u00e4nDer Streit um die PLO-Politik war auch der registriert. Nur etwa 116.300 (Hessen bei den bundesweit etwa 300 Mitgliedern 8.000) sind in extremen politischen Vereides Pal\u00e4stinensischen Studentenverbannigungen organisiert. Die gro\u00dfe Mehrheit des in der Bundesrepublik und Westder in der Bundesrepublik Deutschland Berlin (PSV) zu beobachten. Dagegen und der in Hessen lebenden Ausl\u00e4nder stehen die etwa 1.000 Mitglieder des Paverhielt sich gesetzestreu. Sicherheitsgel\u00e4stinensischen Arbeitervereins In der f\u00e4hrdende Bestrebungen waren nur bei Bundesrepublik und West-Berlin (PAY) wenigen Gruppierungen zu beobachten. geschlossen hinter Arafat und seiner Politik, Sie lehnen Gewaltaktionen au\u00dferhalb Israels und der besetzten Gebiete ab. Araber Dies wurde auf ihrem \u00fcberregionalen Kongre\u00df am 25. bis 27. Oktober in FrankDie Zahl der Anschl\u00e4ge und Anschlagsfur am Main ausdr\u00fccklich betont. vorbereitungen pal\u00e4stinensischer Kommandos hat auch in Westeuropa erhebAm 19. Februar wurde in Frankfurt am lich zugenommen. Einen gro\u00dfen Anteil Main ein 25-j\u00e4hriger Pal\u00e4stinenser festgean den Terroroperationen hatte mit hoher nommen, nachdem zuvor auf dem RheinWahrscheinlichkeit die von Syrien und Li Main-Flughafen zwei Gep\u00e4ckst\u00fccke mit byen unterst\u00fctzte Abu-Nidal-Gruppe, de10,5 kg hochexplosivem Sprengstoff siren offizieller Name Fatah-Revolution\u00e4rer chergesteilt worden waren. Der Pal\u00e4stiRat lautet. Sie ver\u00fcbte ihre Anschl\u00e4ge unnenser befand sich auf dem Flug ter verschiedenen KommandobezeichDamaskus-Larnaca-Frankfurt am Main nungen wie Arabische Revolution\u00e4re Briund wollte nach Spanien weiterfliegen. Er gaden, Schwarzer September und verf\u00fchrte gef\u00e4lschte P\u00e4sse der Staaten Mamutlich auch Revolution\u00e4re Organisation rokko und Oman mit sich. Das Landgssozialistischer Muslime (ROSM). Die Anricht Frankfurt am Main verurtelite ihn am griffe richteten sich in erster Linie gegen 10. Septernber wegen illegalen Transports Jordanien, Gro\u00dfbritannien, Israel und gevon Sprengstoff sowie Urkundenf\u00e4lm\u00e4\u00dfigte arabische Staaten. Sie hatten schung zu einer Freiheitsstrafe von drei das Ziel, die Friedensbem\u00fchungen zwiJahren. schen Israel und den arabischen Nachbarn zu torpedieren. Die Gegner der von Am 19. Juni explodierte in der Abfiughalle K\u00f6nig Hussein und Yassir Arafat im Fo- B des Frankfurter Fiughafens vor einer bruar bekanntgegebenen gemeinsamen Schalterinsel eine Sprengladung, die in Friedensinitiative schlossen sich am 25. einer Reisetasche abgestellt war. Ein PorM\u00e4rz zur Pal\u00e4stinensischen Nationalen tugiese und zwei australische Kinder wurRelttungsfront (PNSF) zusammen. Dieser den get\u00f6tet, etwa 70 Personen verletzt. Verband von sechs pal\u00e4stinensischen OrVon den etwa 30 schriftiich oder m\u00fcndlich ganisationen, darunter die Volksfront zur eingegangenen Bekennungen mit linksBefreiung Pal\u00e4stinas (PFLP), Pal\u00e4stinenoder rechisextremem Bezug war auch eisische Befreiungsfront (PLF), PLOne am 20. Juni bei der Presseagentur Dissidenten um Abu Mussa und syrisch Reuter in Beirut eingegangene Bekengesteuerte Gruppen, versteht sich nicht nung einer bislang unbekannten Ara40","bisch Revolution\u00e4ren Organisation, auf f\u00fcr die Anschl\u00e4ge auf den Flugh\u00e4fen von deren Echtheit einige Umst\u00e4nde hindeuWien und Rom am 27. Dezember bestimten. Welche Gruppierung sich hinter diemend sein. F\u00fcr diese Anschl\u00e4ge, bei deser Bezeichnung verbirgi, konnte bisher nen 19 Menschen get\u00f6tet und 110 verletzt nicht mit Sicherheit festgestellt werden. wurden, wird die Terrorgruppe des Pal\u00e4Es kommen sowohl pal\u00e4stinensische als stinenserf\u00fchrers Abu Nidal verantwortlich auch libanesisch-schiltische Terrorgrupgemacht. pen in Betracht. In diesem Zusammenhang kann auch die Entf\u00fchrung einer Es deutet bisher nichts darauf hin, da\u00df TWA-Maschine am 14. Juni durch libanedie in Hessen und im \u00fcbrigen Bundesgesische Schiiten nach Beirut gesehen werbiet ans\u00e4ssigen Pal\u00e4stinenser mit den den. M\u00f6glicherweise sollte der Flugzeugeinund durchreisenden Terrorkommanentf\u00fchrung durch einen weiteren Andos in Verbindung standen oder die Anschlag Nachdruck verliehen werden. schl\u00e4ge billigen. Bei einem Sprengstoffanschlag am 24. November auf dem Gel\u00e4nde des USEinkaufszentrums PX in Frankfurt am T\u00fcrken Main wurden 38 Personen verletzt. An Geb\u00e4uden und abgestellten Fahrzeugen Bei den politisch extremen t\u00fcrkischen entstand Sachschaden in Millionenh\u00f6he. Gruppen in der Bundesrepublik DeutschDer Sprengsatz war in einem am Vortag land und auch in Hessen gingen die Mitauf dem privaten Automarkt in Gravengliederzahlen nicht weiter zur\u00fcck. Nach bruch an zwei Ausl\u00e4nder \"s\u00fcdl\u00e4ndischen vorsichtigen Sch\u00e4tzungen sind von den Typs\" verkauften silbermetallicfarbenen eiwa 44.500 Mitgliedern 7.500 orthodoxe BMW deponiert. Beim Abschlu\u00df des Kommunisten, etwa 8000 geh\u00f6ren der Kaufvertrages legte der K\u00e4ufer einen geextremen Neuen Linken an, rund 10.000 f\u00e4lschten marokkanischen Pa\u00df vor. Der sind extreme Nationalisten und 19.000 Verdacht, da\u00df es sich bei den T\u00e4tern um sind islamische Extremisten, die das GeAngeh\u00f6rige einer terroristischen Gruppiedankengut der in der T\u00fcrkei verbotenen rung aus dem Nahen Osten oder NordNationalen Heilspartei (MSP) vertreten. afrika handeln k\u00f6nnte, wird durch die Festnahme von zwei Pal\u00e4stinensern am Diepolitischen Verh\u00e4ltnisse in der T\u00fcrkei 11. Juli in Madrid erh\u00e4rtet, die im Besitz sowie die Sorge um den Arbeitsplatz havon TNT-Sprengstoff waren und zwei geben dazu beigetragen, da\u00df sich die im f\u00e4lschte marokkanische P\u00e4sse mit den Bundesgebiet t\u00e4tigen extremen t\u00fcrkigleichen drei Anfangsziffern wie der beim schen Gruppen weitgehend auf innerorAutokauf benutzte Pa\u00df vorwiesen. ganisatorische Probleme beschr\u00e4nkten. Der Anschlag auf das US-EinkaufszenGemeinsam mit deutschen Gruppen beirum k\u00f6nnte als Vergeltung f\u00fcr die Zerst\u00f6zogen die linksextremen Organisationen rung des PLO-Hauptquartiers in Tunis am zunehmend Themen in ihre Agitation ein, 1. Oktober und die Verhaftung der Torroridie auch in der deutschen \u00d6ffentlichkeit sten gedacht sein, die am 7. Oktober das diskutiert werden. Im Vordergrund stanitalienische Kreuzfahrerschiff Achille Lauden neben Arbeitsiosigkeit und Ausl\u00e4nro in ihre Gewalt gebracht hatten. \u00c4hnliderfeindlichkeit die milit\u00e4rische und wirtche Motive k\u00f6nnten f\u00fcr die Flugzeugentschaftliche Unterst\u00fctzung des NATOf\u00fchrung einer \u00e4gyptischen Maschine von Verb\u00fcndsten T\u00fcrkei durch die BundesreAthen nach Malta am 23. November und publik Deutschland. Seit Anfang 1985 4","verst\u00e4rkten die Linksextremisten ihre soverbotene Devrimci Sol (Revolution\u00e4re genannte \"Antifaschismus-Kampagne\". Linke) unter ihrer Tarnbezeichnung AvruSie zielt auf ein Verbot nationalistischer pa' da Dev Genc (Revolution\u00e4re Jugend t\u00fcrkischer Gruppierungen durch die deutin Europa) eine Flugschrift in deutscher schen Beh\u00f6rden. Die der extremen Neuund t\u00fcrkischer Sprache. Der Freitod des en Linken zuzurechnende F\u00f6deration der T\u00fcrken Altun am 30. August 1983 wurde Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland darin als \"Mord der Bundesregierung\" eV. -- Gruppe Partizan -- (ATIF-P) nahm bezeichnet, die \"Antifaschisten durch in der Januar-Ausgabe ihres Organs M\u00fcAuslieferung in den Todtreibe\". Zweck ihcadele (Kampf) zum Hungerstreik der Rores \"antidemokratischen, rassistischen ten Armee Fraktion (RAF} Stellung. Unter und unmenschlichen Vorgehens\"sei es, dem Titel \"In den Kerkern des blutsaugedie \"Identit\u00e4t der Menschen, ihre politirischen westdeutschen Imperialismus schen Vorstellungen, ihre politische Arwird auf moderne Weise gefoltert\" bebeit und ihren Willen zu zerst\u00f6ren\". zeichnete sie deutsche JustizvollzugsanSchtie\u00dflich behauptete die Gruppe, der stalten als \"psychologische FolterzenFall Altun mache die \"ganze H\u00e4\u00dflichkeit tren\". In ihnen w\u00fcrden \"Massaker als der \"freundschaftlichen' Beziehungen Selbstmord getarnt\". Sie seien nichts anzwischen Junta und der Bundesregiederes als auf \"Staatsund Regierungsrung\" deutlich, die sich mit \"blutigen M\u00f6rebene organisierter internationaler Terrodern an einen Tisch setzt, um einen Menrismus\". Polemisch berichtete das Blatt schenhandel abzuschlie\u00dfen\". \u00fcber die gewaltsame Auseinandersetzung zwischen T\u00fcrken am 23, Dezember Die der extrem nationalistischen und in in Stuttgart, f\u00fcr die es die Anh\u00e4nger der der T\u00fcrkei verbotenen Partei der Nationaextrem nationalistischen AD\u00dcTDFverantlen Bewegung (MHP} verbundene F\u00f6dewortlich machte. Die Mitgliedsvereine der ration der t\u00fcrkisch-demokratischen IdealiAD\u00dcTDF seien \"faschistische Horden stenvereine in Europa eV. (AD\u00dcTDF) von Vampiren, Hunde und Blutsauger, die f\u00fchrte im Februar und M\u00e4rz mehrere Proschon ungeduldig darauf warten, mit Getestkundgebungen gegen die Uhnternu\u00df das Biut der Revolution\u00e4re zu dr\u00fcckung der t\u00fcrkischen Minderheit in trinken\". Bulgarien durch, an denen sich bis zu 12.000 Anh\u00e4nger beteiligten. Ant\u00e4\u00dflich des 5. Jahrestages der Macht\u00fcbernahme durch das Milit\u00e4r in der T\u00fcrDer Khomeini-orientierte islamisch-extrekei (12, September 1980) demonstrierten me Verband der islamischen Vereine und in Hamburg, K\u00f6ln, Duisburg, D\u00fcsseldorf Gemeinden e.V, K\u00f6ln, dem auch hessiund Frankfurt am Main etwa 9.000 kurdische Mitgliedsvereine angeh\u00f6ren, ver\u00f6fsche und t\u00fcrkische Linksextremisten. In fentlichte Mitte August die Erstausgabe Frankfurt am Main fanden am 12. und 18, seines neuen Organsin t\u00fcrkischer SpraSeptember drei getrennte Dsmonstratioche mit dem Titel Teblig (Die Verk\u00fcnnen mit Insgesamt etwa 160 Teilnehmern dung). Er bezeichnet darin die Europ\u00e4er und am 14. September in Kassel eine als \"kolonialistisch, gef\u00fchllos, mitleidsKundgebung mit etwa 20 Teilnehmern ios\" und \"verschlagen\". Die \"Anf\u00fchrer der statt. Gegen\u00fcber vergangenen Jahren blutspuckenden, Todesmaschinen produsind dieTeilnehmerzahlen zur\u00fcckgezierenden Europ\u00e4er\" seien \"moderne gangen. Gladiatoren\", die die \"Grausamkeit der afrikanischen Menschenfresser weit hinMit der \u00dcberschrift \"C, Kemal Altun lebt in ter sich lassen\" und \"nackte Gewalt hinunserem Kampfweiter\" ver\u00f6ffentlichte die ter angenehm klingenden Begriffen wie 42","Freiheit, Frieden, Br\u00fcderlichkeit, WirtDie PKK setzte ihre \"Bestrafungsaktioschaftshilfe und Entwicklungsfond, vernen\" fort. Am 2. November erscho\u00df in bergen\". An anderer Stelle hie\u00df os: \"Sie Stockholm ein Kurde einen ehemaligen setzen ihren Terror, ihre Kolonisation und PKK-Funktion\u00e4r,der die PKK-F\u00fchrung ihre Massaker auf verschtagene, l\u00fcgnerimehrmals \u00f6ffentlich ger\u00fcgt hatte. Zwei Tasche Weise in moderner Form fort und ge sp\u00e4ter wurde in Kopenhagen ein Mitverwenden dazu Organisationen wie die glied einer die PKK kritisierenden OrganiOPEC, NATO, UN... . und lauern nur darsation in seiner Wohnung ermordet aufauf, die Bev\u00f6lkerung mustimischer L\u00e4ngefunden. Au\u00dferdem wird die PKK f\u00fcr der zu \u00fcberfallen\". Auch die lalzistische Morde am 27. Dezember in Paris und am Staatsordnung in der T\u00fcrkei wird in die 30, Dezember in Lausanne/Schweiz verAgitation einbezogen: Die \"Rettung vom antwortlich gemacht. Auch in der BunUnglaubensregime\" k\u00f6nne \"nur durch desrepublik Deutschland kam es wieder den Umsturz\" erreicht werden, denn der zu Gewalttaten gegen Dissidenten der \"Muslim ist ein Revolution\u00e4r, dem die F\u00e4PKK, die teilweise erheblich verletzt higkeit gegeben ist, die auf dem Unglauwurden. ben beruhenden Ordnungen mit der Wurzei auszurotten\". Iraner T\u00fcrkische Kurden Am 6, Februar wurden bei einem Brandanschlag auf die Filiale der iranischen Die militante orthodox-kommunistische Bank Melli in Frankfurt am Main 15 PersoArbeiterpartei Kurdistans (PKK), deren nen leicht verletzt und ein Sachschaden vorrangiges Ziel die Errichtung eines auvon etwa drei Millionen DM angerichtet. tonomen Kurdenstaates ist, erregte wie Gegen 9 Uhr hatten zwei M\u00e4nner, vermutim Vorjahr gro\u00dfes Aufsehen durch die von lich Iraner, die Bank betreten und einen ihren Anh\u00e4ngern begangenen GewalttaMolotow-Cocktail in die Schalterhalle geten gegen Abtr\u00fcnnige und Kritiker. Obworfen. Sie hinterlie\u00dfen Flugbl\u00e4tter, in dewohl hierdurch weitgehend isoliert, vernen \"Anh\u00e4ner der iranischen Monarchie\" mochte sie bei einem Mitgliederstand von weitere Anschl\u00e4ge ank\u00fcndigten. Die T\u00e4650 Personen f\u00fcr zentrale Gro\u00dfveranstalter konnten unerkannt entkommen, Eine tungen eine erheblich gr\u00f6\u00dfere Zahl von halbe Stunde danach bekannte sich eine Anh\u00e4ngern und Sympathisanten zu mobiOrganisation Fedajin der Kaiserlichen Iralisieren. Dies zeigte sich nicht zuletzt am nischen Monarchie durch anonyme Tele16. November in K\u00f6ln, als 6.000 bis 7.000 fonanrufe zu dem Anschiag. Bereits 1984 Personen aus dem Inund Ausland einem hatte ein anonymer Anrufer erkl\u00e4rt, die Aufruf der Partei zur Teilnahme an einer gleiche Organisation sei f\u00fcr einen BrandVeranstaltung anl\u00e4\u00dflich des 8, Jahrestaanschlag auf das B\u00fcro der Iran-Air in ges ihrer Gr\u00fcndung folgten. Frankfurt am Main verantwortlich. Am 11. Oktober verurteilte das LandgeIn der Technischen Hochschule Darmricht Darmstadt den 23-j\u00e4hrigen t\u00fcrkistadt kam es am 23. September zwischen schen Kurden Ali Aktas wegen Mordes zu Khomeini-Anh\u00e4ngern und -Gegnern zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Aktas Streitigkeiten, die in T\u00e4tlichkelten ausarhatte am 7. August 1984 in R\u00fcsselsheim, teten. Drei Personen wurden verletzt. vermutlich im Auftrag der PKK, seinen Grund der Auseinandersetzung waren in Landsmann Z\u00fclf\u00fc G\u00f6k erschossen, nachder Mensa ausgelegte Flugbl\u00e4tter, in dedem dieser die Partei verlassen und sich nen das Khomeini-Regime angegriffen geweigert hatte, in diese zur\u00fcckzukehren. wurde. 43","Beurteilung Der R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten und MitglieIm Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus derzahlen bei den politisch extremen t\u00fcrsind die Mitgliederzahlen im Gegensatz kischen Organisationen hat sich nicht zum Vorjahr nicht weiter zur\u00fcckgefortgesetzt. gangen. Die Gewaltakte der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gegen Abtr\u00fcnnige und Kritiker dauern an. Gegenma\u00dfnahmen konDie Auseinandersetzungen im Zusamkurrierender Organisationen k\u00f6nnen menhang mit der Pal\u00e4stinafrage und die nicht ausgeschlossen werden. entt\u00e4uschten Hoffnungen der Pal\u00e4stinenser auf eine f\u00fcr sie annehmbare L\u00f6sung Alle anderen extremen ausl\u00e4ndischen des Konflikts haben zur Wiederaufnahme Gruppierungen beschr\u00e4nkten Ihre Aktiviterroristischer Aktivit\u00e4ten auch in Europa t\u00e4ten weitgehend auf interne Zusammengef\u00fchrt. k\u00fcnfte, 44","Spionageabwehr volkswirtschaftlichen Leistungsanstiegs zu unterst\u00fctzen. Unter \"\u00f6konomischem Kampfabschnitt\" verstehen die Kommuni\u00dcbertritt eines Regierungsdirektors im sten des Ostblocks die st\u00e4ndigen AnBundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz In strengungen, die wirtschaftliche R\u00fcckdie DDR st\u00e4ndigkeit gegen\u00fcber den westlichen Industrienationen auszugleichen und sie zu Die Arbeit der mit der Spionageabwehr \u00fcberholen. Dabei bem\u00fchen sie sich in befa\u00dften Beh\u00f6rden des Bundes und der steigendem Ma\u00dfe, durch intensive AusL\u00e4nder wurde 1985 durch den \u00dcbertritt forschung der westlichen Technologie des Referatsgruppenleiters im Bundesund Wirtschaft das selbst gesteckte Ziel amt f\u00fcr Verfassungsschutz, Regierungszu erreichen. direktor Tiedge, in die DDR stark beentr\u00e4chtigt. Die eingesetzten Mittel lassen Fantasie bei den Versuchen erkennen, an TechnoTiedge arbeitete seit 1966 in der Abteitogien westlicher Staaten heranzukomlung Spionageabwehr, die s\u00e4mtliche Ermen. Dabei helfen nicht selten Leichtferkenntnisse \u00fcber gegnerische Spionage, tigkeit, Gutgl\u00e4ubigkeit oder Gewinnsucht auch der Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfasder westlichen Partner. Menschliche sungsschutz, zentral auswertet. Seit 1974 Schw\u00e4chen werden bei diesen Beschafwar er mit der Sammlung und Auswerfungsaktionen geschickt ausgenutzt. tung von Nachrichten \u00fcber die DDRKongresse und Messebesuche, VertragsGeheimdienste besch\u00e4ftigt. Der durch verhandiungen, finanzielle Schwierigkeiden \u00dcbertritt verursachte Schaden ist inten eines Unternehmens oder private folge der detaillierten und langzeitigen Kontakte bieten hierzu ausreichend GeleFachkenntnisse Tiedgses erheblich. Sogenheit. fortma\u00dfnahmen konnten jedoch den Umfang des Schadens begrenzen. Die aktuellen Aufkl\u00e4rungsergebnisse der Spionageabwehr best\u00e4tigen, da\u00df sich die Auftr\u00e4ge der Ostblock-NachrichtendienNachrichtendienste und Technologieste vermehrt gegen wirtschaftliche Ziele transfer richten. Dies gilt auch f\u00fcr Hessen. Die DDR-Geheimdienste konnten hierbei Die Ostblock-Nachrichtendienste bem\u00fchnach wie vor am h\u00e4ufigsten als Auftragten sich verst\u00e4rkt, auf illegale Weise geber nachrichtendienstlicher BeschafHochtechnologie aus dem Westen zu befungsma\u00dfnahmen identifiziert werden. schaffen. Aber auch der festgestellte Anstieg der Anl\u00e4\u00dflich des 35. Jahrestages der Gr\u00fcnvon sowjetischen Nachrichtendiensten dung des Ministeriums f\u00fcr Staatssichererteilten Auftr\u00e4ge war bemerkenswert. heit (MfS) bezeichnete Minister Erich Der gesamte Aussp\u00e4hungsapparat der Mielke den \"\u00f6konomischen KampfabUdSSR unter Beteiligung des zivilen schnitt\" als Schwerpunkt der bisherigen Nachrichtendienstes KGB und des milit\u00e4und k\u00fcnftigen Arbeit des MfS. Der enge rischen Nachrichtendienstes GRU wird Zusammenhang zwischen \u00f6konomischer zentral gesteuert. Dies geschieht durch St\u00e4rkung, milit\u00e4rischem Schutz und ein Koordinierungsgremium, dasalle einstaatlicher Sicherheit verpflichte das MfS, gehenden Informationen pr\u00fcft und sie die Partei im Kampf um die Erreichung dann an die jeweiligen Auftraggeber oder des notwendigen weiteren bedeutenden Interesssenten verteilt; neben den neun 45","Ministerien, die sich mit R\u00fcstungsaufgaund Staatshandelsunternehmen f\u00fcr ihre ben besch\u00e4ftigen, sind dies auch die Minachrichtendienstlichen 'Aktivit\u00e4ten. nisterien f\u00fcr chemische Industrie, Elektro\u00dcberraschend sind immer wieder die dinik und Petrochemie, In gleicher Weise rekten und offenen Anbahnungsund erfolgt auch die Auftragserteilung. EntweWerbungsversuche. Der diplomatische der werden die Geheimdienste zur konStatus wird hier h\u00e4ufig als ausreichender spirativen Beschaffung beauftragt oder Schutz angesehen. aber es erfolgt die offene Beschaffung \u00fcber verschiedene andere Dienststellen, Mit Vorliebe werden Mitarbeiter kleinerer z. B. das Staatskomitee f\u00fcr au\u00dfenwirtUnternehmen, speziell im Elektronikbeschaftliche Beziehungen, das Au\u00dfenhanreich, angesprochen. Gro\u00dfe Gewinndelsministerium, das Staatskomites f\u00fcr spannen oder die Hoffnung auf weitere Wissenschaft und Technik oder die Akalukrative Auftr\u00e4ge f\u00fcr das Unternehmen demie der Wissenschaften. kommen dabei als Lockmittel in Betracht. Erstaunlich ist immer wieder die genaue Dies zeigen die folgenden F\u00e4lle: Kenntnis der \u00f6stlichen Geheimdienste \u00fcber gerade entwickelte oder in der EntSo trat ein Angeh\u00f6riger einer Ostwicklung befindliche Produkte des blockvertretung an den Mitarbeiter eiWestens. ner Elektronikfirma heran und teilte ihm schon beim zweiten Treffen mit, er Die Umgehung der Embargobestimmunwolle Gesch\u00e4fte ohne Rechnung abgen ist oft schwer zu erkennen, da zur schlie\u00dfen. Sein Hauptinteresse galt Verschleierung des Endabnehmers kommilit\u00e4risch verwendbaren Produkten. plizierte Warendrsiecksgesch\u00e4fte get\u00e4tigt Dabei kam er sehr schnell darauf zu werden. So konnte durch die Zusammensprechen, da\u00df er an Informationen arbeit deutscher und ausl\u00e4ndischer \u00fcber geheimhaltungsbed\u00fcrftige ProDienststellen auf dem Frankfurter Flughadukteinteressiert sei. Geld spiele keifen die Lieferung von Computern einer ne Rolle. Auf die Frage des verbl\u00fcfften amerikanischen Herstellerfirma beMitarbeiters der Elektronikfirma, ob er schlagnahmt werden, die den Embargonicht eine Meldung an die Sicherheitsbesiimmungen unterlagen. Der Transbeh\u00f6rden bef\u00fcrchte, erkl\u00e4rte der Anportwag lief von den USA \u00fcber Kanadain geh\u00f6rige der Ostblockvertretung, dies die Bundesrepublik Deutschland. Die sei sein Berufsrisiko. Ware sollte \u00fcber die Schweiz in die UdSSR geliefert werden. Eine Firma im Bereits 1980 wandte sich der Angeh\u00f6Bundesgebiet wurde ohne Kenntnis der rige einer \u00d6stblockvertretung im BunMaterie als Auftraggeber vorgeschoben. desgebiet an den Mitarbeiter eines Der eigentliche Initiator sa\u00df in der Unternehmens, das sich mit dem VerSchweiz. trieb geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Eiektronikger\u00e4te besch\u00e4ftigt. Der Besucher war zun\u00e4chst an allgemeinen UnNachrichtendienstliche St\u00fctzpunkte im terlagen \u00fcber die Firmenprodukte inBundesgebiet teressiert; sein Anliegen wollte er nicht n\u00e4her begr\u00fcnden. Die von der Die Geheimdienste des kommunistischen Firma geforderte schriftliche SpezifiMachtbereichs nutzen weiterhin ihre Botzierung des vorgesehenen Auftragsschaften, Konsulate, Handelsvertretunvolumens blieb aus. Weitere Kontakte gen, Luftfahrtgesellschaften, Reiseb\u00fcros kamen mit dieser Person nicht mehr 46","zustande. Fast drei Jahre sp\u00e4ter melPeter S, wandte sich Ende 1983 an dete sich ein anderer Mitarbeiter derdas Hochschulministerium der DDR. selben Botschaft und erkundigte sich Da er die Zulassungsvorausseizungen wiederum nach dem Gesamtkatalog in der Bundesrepublik Deutschland der Firmenprodukte, Der Mitarbeiter nicht erf\u00fcllt hatte, wollte er versuchen, der Botschaft gab vor, er m\u00fcsse als in der DDR einen Studienplatz der Einkaufsleiter in StaatshandelsgeMedizin zu erhalten. Nach mehreren sch\u00e4ften die Produkte erst kennenlerSondierungsgespr\u00e4chen mit angeblinen, um gezielt Auftr\u00e4ge erteilen zu chen Mitarbeitern des Hochschulminik\u00f6nnen. Das Unternehmen wies das steriums in Ostberlin wurde S. nach eiAnsinnen zur\u00fcck. Der Mitarbeiter der nem halben Jahr mit weiteren GeBotschaft mu\u00dfte inzwischen die Bunspr\u00e4chspartnern bekanntgemacht. desrepublik Deutschland verlassen. Diese forderten von $. als Gegenleistung f\u00fcr die M\u00f6glichkeit eines StudiNeben den legalen Residenturen benutums in der DDR, da\u00df er sich zu einer zen die Ostblockstaaten auch Firmen mit \"Kundschaftert\u00e4tigkeit f\u00fcr den Frie\u00f6stlicher Kapitalund Personalbeteiliden\" bereit erkl\u00e4re. Im Vertrauen auf gung, um sich Zugang zur westlichen das versprochene Studium lie\u00df sich S. Technologie zu verschaffen. Gleichzeitig auf eine Spionaget\u00e4tigkeit ein, den k\u00f6nnen die Firmen auch als Plattform f\u00fcr Studienplatz erhielt er jedoch nicht. Spionaget\u00e4tigkeit dienen. Die DDR-Geheimdienste haben die Methoden verbessert, um die Erfassung des gesamten Reiseverkehrs in den eigenen Werbung Machtbereich zu erreichen. Der verst\u00e4rkte Einsatz von Computern erm\u00f6glicht Die Aufdeckung mehrerer Spionagef\u00e4lle dem MfS, alle Details, z. B. Angaben zur l\u00e4\u00dft erkennen, da\u00df die \u00f6stlichen GehelmPerson, erlernter und ausge\u00fcbter Beruf, dienste sich verst\u00e4rkt um die Anwerbung Arbeitsst\u00e4tte, Kfz-Kennzeichen, Grenzvon Perspektivagenten bem\u00fchen, d.h., \u00fcbergangsstelle, Zieladresse in der DDR, jungen Menschen, die nach einer meist Reisezweck usw., zu registrieren. akademischen Ausbildung im Laufe von Jahren solche Funktionen in Staat, WirtDie von den \u00f6stlichen Geheimdiensten schaft und Wissenschaft einnehmen solangesprochenen beruflichen Zielgruppen len, die sie in die Lage versetzen, geblieben in ihrer Zusammensetzung naheheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen zu unver\u00e4ndert. Die Anspracheversuche aus m\u00f6glichst hohen Ebenen zu beschafbei privaten Reiseanl\u00e4ssen nahmen gefen. Hierbei versucht der \u00f6stliche Gegen\u00fcber den Vorjahren zu. heimdienst den beruflichen Werdegang zu steuern. Bei solchen Verbindungen Nach wie vor versuchen die Geheimdienwerden bereits zu Beginn der nachrichste des Ostblocks, den touristischen Reitendienstlichen T\u00e4tigkeit gro\u00dfe Geldsumseverkehr in Ihre L\u00e4nder f\u00fcr zun\u00e4chst unmen gezahlt, die in keinem vern\u00fcnftigen verf\u00e4nglich erscheinde WerbungsversuVerh\u00e4ltnis zu den in diesem Stadium zu che auszunutzen. So halten sich in der leistenden Probeauftr\u00e4gen stehen. Das Urlaubszeit st\u00e4ndig Anbahner des MfS in MfS n\u00fctzt auch aus, da\u00df sich Studienanden bulgarischen Ferienzentren auf, Gef\u00e4nger wegen des numerus clausus im legentlich werden Urlauber sogar bereits Bundesgebiet um einen Studienplatz in vor Antritt ihrer Reise auf eine m\u00f6gliche der DDR bem\u00fchen. Eignung f\u00fcr nachrichtendienstliche An47","sprachen \"abgekl\u00e4rt\". H\u00e4ufig erfolgt die gungsverfahren beteiligt wird. Die h\u00e4ufig Kontaktaufnahme an den ersten Urlaubjahrelang hingezogenen \u00dcbersiediungsstagen, nicht selten die Ansprache eines verfahren lassen dem MfS gen\u00fcgend Ehepaares auch von einem P\u00e4rchen des Zeit, alle M\u00f6glichkeiten einer WerbungsDDR-Geheimdienstes. \u00dcber gemeinsame phase zu nutzen. Restaurantund Barbesuche kommt man sich schnell n\u00e4her. Gegen Ende des UrDer heute 41-j\u00e4hrige Ingenieur Kar! B. laubs f\u00fchrt dies fast zwangsl\u00e4ufig zum stellte im Sommer 1981 ohne Erfolg eiAustausch der Adressen. Briefe aus der nen Antrag auf \u00dcbersiedlung. In den DDR und Einladungen dorthin sind die folgenden zwei Jahren stellte Karl B. Folge. Meist w\u00e4hlt man Osiberlin und seif\u00fcnf weitere Ausreiseantr\u00e4ge, die ebenne Sehensw\u00fcrdigkeiten als Treffort aus. falls erfolglos blieben. Dort mu\u00dfte so mancher Besucher den eigentlichen Hintergrund seiner Einladung Nach dem letzten Antrag im Dezember erkennen. 1983 verlor B. seine Stelle als Abteilungsleiter in einem volkseigenen BeAuch die \u00fcbrigen kommunistischen Getrieb; aus politischen Gr\u00fcnden sei er heimdienste nutzen den gestiegenen Reif\u00fcr diese Position nicht mehr tragbar. severkehr f\u00fcr nachrichtendienstliche AnEs gelang ihm, vor\u00fcbergehend eine sprachen. Gesch\u00e4ftsreisen sind dabei untergeordnete T\u00e4tigkeit mit geringenicht ausgeschlossen. rem Gehalt zu finden. Auf Druck des MfS wurde er hier auch entlassen. Ludwig F. befand sich im Juni 1985 auf Wirtschaftlich \u00fcberstanden er und seieiner Gesch\u00e4ftsreise in Polen. Bei der ne Frau diese Zeit durch den Verkauf R\u00fcckfahrt geriet er mit seinem Pkw in ihres Pkw sowie einiger Werligegeneine Verkehrskontrolle. Wegen angebst\u00e4nde. Anfang 1984 beantragte B. erlicher \u00dcberschreitung der H\u00f6chstgeneut die \u00dcbersiedlung; drei Wochen schwindigkeit wurde er zun\u00e4chst festsp\u00e4ter wurde er zum Volkspolizeigehalten. Beweise konnten nicht vorKreisamt vorgeladen, wo ihn jedoch gelegt werden. Die verh\u00e4ngte Geldzwei MfS-Angeh\u00f6rige erwarteten. Im strafe konnte F. infolge fehlender Verlauf des Gespr\u00e4chs wurde B. die Barmittel nicht zahlen. Unerwartet Aussichtsiosigkeit seiner \u00dcbersiedzeigten die Verkehrspolizisten Intereslungsbem\u00fchungen verdeutlicht; man se an Informationen \u00fcber polnische spielte dabei auf kritische \u00c4u\u00dferungen Exilkreise in der Bundesrepublik aus der Studienzeit an. Die MISDeutschland. Sie versprachen daf\u00fcr Angeh\u00f6rigen forderten B. auf, f\u00fcr den die Geldstrafe zu vergessen und gaStaatssicherheitsdienst zu arbeiten. ben F. eine Telefonnummer, die er bei Als Gegenleistung wurde eine alsbaldiseiner n\u00e4chsten Einreise anrufen sollge \u00dcbersiediung in Aussicht gestellt. te. Dem B. wurde gleichzeitig eine Die Versuche der \u00f6stlichen GeheimdienSchweigeverpflichtung auferlegt. ste, B\u00fcrger des eigenen Machtbereichs f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit Durch massive Einsch\u00fcchterungen, anzuwerben, blieben mit nahezu der auch aus Angst vor Haft, stimmte B. H\u00e4lfte der durch die Spionageabwehr erbei dem zweiten Treff mit dem MIS eikannten Sachverhalte unver\u00e4ndert hoch. ner Zusammenarbeit zu und unterDies gilt besonders f\u00fcr \u00dcbersiedler aus zeichnete eine Verpflichtungserkl\u00e4der DDRin die Bundesrepublik Deutschrung \u00fcber seine k\u00fcnftige MfSland, da das MfS stets am GenehmiMitarbeit. Er mu\u00dfte auch erkl\u00e4ren, das 48","MfS nach Verlassen der DDR zu unterdienstzentrale im Osten und ihren Agenst\u00fctzen. B. wurde darauf hingewiesen, ten im Westen blieben im wesentlichen er m\u00fcsse bei Verrat dieser T\u00e4tigkeit an gleich. Angeworbene Agenten werden vor westliche Nachrichtendienste mit strafallem durch pers\u00f6nliche Kontakte von rechtlichen Ma\u00dfnahmen rechnen. Man dem F\u00fchrungsoffizier gesteuert. Nach lie\u00df durchblicken, auch au\u00dferhalb der wie vor \u00fcberwiegen die Zusammenk\u00fcnfte DDR Kontrollm\u00f6glichkeiten zu haben. im kommunistischen Machtbereich. SolNach Zuteilung eines Decknamens erlen Reisen in den Osten verdeckt werden, fuhr B. n\u00e4here Einzelheiten \u00fcber seine kommt der nachrichtendienstliche Treff Auftr\u00e4ge im Bundesgebiet sowie \u00fcber zun\u00e4chst im neutralen und westlichen den Meldeweg zum F\u00fchrungsoffizier Ausland zustande. Der Einsatz von Funk des MfS. Unter anderem sollte er \u00fcber dient der Reduzierung der pers\u00f6nlichen Befragungen im BundesnotaufnahmeF\u00fchrungskontakte. lager einen Bericht fertigen. Die gegnerischen Geheimdienste nutzen Politische Gefangene in der DDR sind in verst\u00e4rkt die Technik, um ihr F\u00fchrungsnoch massiverer Weise den Werbungsund Verbindungswesen auszubauen und zw\u00e4ngen des MfS ausgesetzt. Die misegegen die Spionageabwehr unempfindrablen Haftbedingungen tragen ihr \u00fcbrilich zu machen. So wurde ein Infrarotges dazu bei. Licht-Sprechger\u00e4t des MfS bekannt, das von Agenten aus dem Bundesgebiet zur Hartmut G. betrieb seit 1984 seine \u00dcbermittlung von Nachrichten in die DDR \u00dcbersiedlung in die Bundesrepublik benutzt wird. Nahezu abh\u00f6rsicher wird Deutschland. Nach mehreren abgedas gesprochene Wort \u00fcber einen lehnten Antr\u00e4gen schrieb G. einen proInfrarot-Lichtstrahl zur MfS-F\u00fchrungsvozierenden Brief an die Partei. Die stelle weitergegeben. Diese Technik ist alAngriffe gegen das SED-Regime f\u00fchrlerdings nur \u00fcber eine begrenzte Reichten zur Festnahme. Nach intensiven weite von mehreren Kilometern und damit Verh\u00f6ren in der U-Haft wurde G. im vor allem im grenznahen Bereich zur Rahmen eines Schnellverfahrens zu DDR einsetzbar. einer empfindlichen Freiheitsstrafe verurteilt. W\u00e4hrend der anschlie\u00dfenden Haftzeit wurde er mehrfach durch das MfS vernommen. Man versprach ihm Beurteilung die sofortige Freilassung und die M\u00f6glichkeit von Reisen n den Westen, Die erkannten Werbungsversuche der wenn er sich verpflichte, f\u00fcr das MfS zu \u00f6stlichen Geheimdienste haben deutlich arbeiten. zugenommen. Im Herbst wurde G. in die BundesrepuWenn der Leiter des MfS \"die unabdingblik Deutschland entlassen. Er offenbare Notwendigkeit der fortgesetzten T\u00e4barte den hiesigen Sichetheitsbeh\u00f6rtigkeit sozialistischer Kundschafter\" festden seinen MfS-Auftrag. stellt, so l\u00e4\u00dft dies auch f\u00fcr die Zukunft erhebliche Aktivit\u00e4ten insbesondere der DDR-Geheimdienste gegen die BundesF\u00fchrungsmethodik republik Deutschland erwarten. Die intensive Bereitschaft der Bev\u00f6lkerung zur MitDie bisher bekannten F\u00fchrungsund Verhilfe kann hierbei die Arbeit der Verfasbindungsstrukturen zwischen Geheimsungsschutzbeh\u00f6rden noch effektiver ge49","stalten. Ziel der Spionageabwehr kann vielmehr aufkl\u00e4ren und gleichzeitig auf dabei nicht allein die Festnahme des die M\u00f6glichkeit hinweisen, bei zweifelhafAgenten sein. Sie mu\u00df auch bem\u00fcht sein, ten Sachverhalten die Sicherheitsbeh\u00f6rdurch die Gewinnung neuer Erkenntnisse den zu informieren. \u00fcber Aufbau, Gliederung, ArbeitsmethoAuch bei peinlicher Beachtung aller im den und Auftragsschwerpunkte der GeOstblock geltenden Vorschriften gelingt heimdienste des kommunistischen es nicht immer, sich einer nachrichtenMachtbereichs Ansatzpunkte f\u00fcr ihre Ardienstlichen Ansprache zu entziehen. beit zum Schutze unseres GemeinweDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sens zu erhalten. Hessen ist f\u00fcr jeden einschl\u00e4gigen Hinweis dankbar. Dabei wird Vertraulichkeit Die Hinweise auf die Anstrengungen der zugesichert. Der Verfassungsschutz kann \u00f6stlichen Nachrichtendienste, Touristikauch denen helfen, die bereits in eine geund Gesch\u00e4ftsreisende f\u00fcr eine Mitarbeit heimdienstliche Verstrickung geraten zu gewinnen, sollen die Reisenden nicht sind (Anschrift und Telefonnummer s. $, von ihrem Vorhaben abhalten. Sie wollen 8). 50"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1985","year":1985}