{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-he-1984.pdf","jurisdiction":"Hessen","num_pages":47,"pages":["","Vorwort Die Verfassung des Landes Hessen und len Rechtsstaates, wie ihn unser Grunddas Grundgesetz der Bundesrepublik gesetz vorgibt, bleibt die Aufgabe aller Deutschland sind aus bitterer historipolitischen Kr\u00e4fte dieses Landes. Der scher Erfahrung und bewu\u00dfter Abkehr demokratische Dialog und Streit \u00fcber den von der nationalsozialistischen Verganrichtigen Weg zu diesem Ziel geh\u00f6rt dabei genheit entstanden. Die Unantastbarkeit zu den konstituierenden Grundprinzipien der Grundrechte in ihrem Wesensgehalt, unserer demokratischen Ordnung, der unverr\u00fcckbare und dem Mehrneitszugriff entzogene Kernbereich der VerfasDas Grundgesetz sieht aber auch den sung, aber auch die Entschlossenheit zur aktiven Schutz der Verfassung durch Bek\u00e4mpfung der Gegner der demokratiBeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder vor. schen Ordnung bringen diesen Willen der Es geht hierbei darum zu verhindern, da\u00df Verfassungsgeber zum Ausdruck. Der je wieder im Schein der Legalit\u00e4t Freiheit Kernbereich der Verfassung ist einer zur Abschaffung der Freiheit, des ParlaVer\u00e4nderung auch durch Parlamentsbementarismus und der Demokratie mi\u00dfschl\u00fcsse entzogen. Mindestens die braucht werden kann. Zur Erf\u00fcllung dieser Achtung vor den im Grundgesetz konkreAufgabe sind die Verfassungsschutzbetisierten Menschenrechten, vor allem vor h\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder -- dardem Recht der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben unter das Landesamt f\u00fcr Verfassungsundfreie Entfaltung, die Volkssouver\u00e4nischutz Hessen - eingerichtet worden. t\u00e4t, die Gewaltenteilung, die VerantwortDiese Beh\u00f6rden sind mit dem nachrichlichkeit der Regierung, die Gesetzm\u00e4\u00dfigtendienstlichen Verfassungsschutz bekeit der Verwaltung, die Unabh\u00e4ngigkeit traut. Sie sind im Vorfeld strafrechtlicher der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und verwaltungsm\u00e4\u00dfiger Sanktionen beund die Chancengleichheit f\u00fcr alle politim\u00fcht, gegen den Kernbereich unserer schen Parteien mit dem Recht auf verfasdemokratischen Ordnung gerichtete Besungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung eistrebungen rechtzeitig zu erkennen und ner Opposition sind zu diesem unver\u00e4nder Regierung dar\u00fcber zu berichten. Der derbar garantierten Kernbereich zu z\u00e4hvorgelegte Bericht informiert \u00fcber diese len. T\u00e4tigkeit. Der Bericht unterst\u00fctzt insoweit auch die unverzichtbare politische BilDie Wahrung dieses Kernbereiches undungsarbeit, die ein tragendes Element seres Grundgesetzes und der Hessif\u00fcr den Bestand der demokratischen Geschen Verfassung sind eine dauernde sellschaft ist. Aufgabe f\u00fcr Gesetzgeber, Regierung und Justiz. Die Verwirklichung der Ziele eines Der Verfassungsschutz ist kein Instrufreiheitlichen, demokratischen und soziament zur politischen Beschr\u00e4nkung des 4","pluralistischen Meinungsstreites, der rechtliche Folgerungen gezogen werden, konstituierendes Element unserer demoDies gitt auch f\u00fcr m Bericht erw\u00e4hnte kratischen Ordnung ist. Es ist jedoch Personen. Aufgabe des Verfassungsschutzes, gegen den Bestand unseres Grundgesetzes Nach der Auffassung der hessischen gerichtete Bestrebungen zu erforschen Landesregierung bedeutet eine \"streitund den demokratischen Burger In die bare Demokratie\" sowohl einen aktiven Lage zu versetzen, selbst erkennen zu Einsatz f\u00fcr den Schutz des Kernbereik\u00f6nnen, von welchen Kr\u00e4ften Bestrebunches unserer Verfassung als auch eine gen gegen diesen Kernbereich unserer engagierte politische Arbeit f\u00fcr die VerVerfassung ausgehen und auf welche wirklichung der in unserer Verfassung Weise das geschieht. vorgegebenen Ziele. Die hessische Landesregierung setzt bei ihrer AuseinanderDer Verfassungsschutz kann und will von setzung mit Gegnern unserer Verfassung sachlicher Kritik nicht ausgenommen in erster Linie auf die \u00dcberzeugungskraft werden. F\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Verfaspolitischer Argumente. Auch der vorliesungsschutzes wirbt u. a. bereits in jahregende Verfassungsschutzbericht zeigt langer Aufkl\u00e4rungsarbeit der \"Informative erneut, da\u00df es extreme Bestrebungen nur Verfassungsschutz\", ein bei dem Miniin kleinen Randbereichen der Gesellster des Innern engerichtetes Referat. In schaft gibt. Dies beweist, da\u00df selbstbeseinem Informationsangebot an die Instiwu\u00dftes und rechtsstaatliches Auftreten tutionen der schulischen und au\u00dferschudes demokratischen Staates der aktivste tischen Bildung werden Probleme des und wirksamste Schutz unserer VerfasVerfassungsschutzes und seine Beobsung ist. Ebenso bedeutsam ist der kritiachtungserkenntnisse so offen wie m\u00f6gsche demokratische B\u00fcrger. lich zur Diskussion gestellt, Diese Arbeit hat sich bew\u00e4hrt. Es istzu w\u00fcnschen, da\u00df Die Landesregierung sieht die T\u00e4tigkeit noch st\u00e4rker als bisher auf diese infordes Verfassungsschutzes nach wie vor mationsangebote zur\u00fcckgegriffen wird. als eine wichtige und unverzichtbare Aufgabe an. In ihrem Namen spreche ich Der Verfassungsschutzbericht erhebt allen Mitarbeitern des Landesamtes f\u00fcr keinen Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit. Er Verfassungsschutz Hessen, auf deren dient zur Information uber die T\u00e4tigkeit Arbeit dieser Bericht beruht, f\u00fcr ihre desLandesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. schwierige T\u00e4tigkeit besonderen Dank Aus seinen Angaben d\u00fcrfen keinerlei und Anerkennung aus. Hal Mu Horst Winterstein Hessischer Minister des Innern","Inhalt Seite Gesetzliche Grundiagen.....................:.ceeeeeeeneneren 5 Grundgesetz... .......::22222200eeeeeeeserensennerseenerneneeennenne rennt 5 Verfassungsschutzgesatz...........2.22esceeeeeeeseenenenene nennen nern 5 Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamtesf\u00fcr Verfassungsschufz........- 7 Parlamentarische Kontrolle ...........-.:2.222eeeesesenesereneren en nunne 7 Organisation des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen .....................cecesseeeeeeeeesenennsnen nennen een 8 Informativer VerfassungsschufZ .....................-...enn: 8 Rechtsextreme Bestrebungen......................... ce... 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). 11 Hessenliste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp (HLA) ..... 22222 enneneeeneee nennen nenne 13 Junge Nationaldemokraten (JN)...... 2222er seresseeeeeneeeenenen een nenn 12 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen .... 12 Deutsche Volksunion (DVU) ...........2 2m seeeensenereer nennen nnennen 12 Wiking-Jugend (WU) 2... 22.22. sumeeneeesnenee nennen en n nes ernennen 13 Vereinigung f\u00fcr gesamtdeutsche Neutralit\u00e4t (VGN) .......22.22e2cessensecene 13 Neonazistische Bestrebungen ..........-:::r22eeereeenterseneeeesenennene 14 Leserkreise ehemaliger Angeh\u00f6riger der verbotenen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) ....... 2.2. ...00 > 14 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP).........22s@seesserennserennsnns 15 Flucht K\u00fchnens in das Ausland. ..........2222ceeeeeeneenereenesnnennnerenn 16 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.(HNG)............22rseceeeeenenenee rennen 16 Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. (DB ...............\" . 17 NS-Treffpunkt Curt M\u00fcller, Mainz. ....... 2.202 2eeereeeneeneeeennssennneenenn 17 Nationale Front/Bewegung des arbeitenden Volkes (NF/BdaV) ...2.2222222@sseneeeneneeeese sense sense nee nern arnerse 18 Rechtsextremer Terrorismus. . . . - - ren 18 Neonazistische Ausschreitungen ...........22cseeseeeneseneneennnenernene 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten............:...2222s0eneeeseeennenenn 19 Beurteilung.......22.-222222@sesereneeeserereeseneent nennen en enennenn 21 Linksextreme Bestrebungen........................c.-eeneen: 22 Orthodoxer Kommunismus. ........2coesesseeeseereenneenensnenenesennnen 22 3","Deutsche Kommunistische Parte (DKP) ......2. 22 22eee essen ern nenenn 22 Nebenorganisationen der DKP ...........:222crseeeereneneren nennen nen 26 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB). ............:22crcnsennen nn 26 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)...........22ucneeeneeeen en: 27 Junge Pioniere (UP). . nu nsuneeesseeeneeeeenesrenes nee eeneer ser ssnenenren 28 Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e. V. (IMSF)... 28 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) .........2222ecsesseereen seen 29 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen. ..............:.:-2n@2sereenenenn nennen 29 Deutsche Friedensunion (DFUJ .... 2.22 2ccenseeeenseneenner 29 Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ)........:.2:..200. 30 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 30 Demokratische Fraueninitiative (DFI) ...... 2222 seeeeeeeeeneeeeen nennen nenn 31 NeueLinke.........2.2222nceseeneneereeeeneeenenereeeenernerer een nsnn 31 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..............c..c.c.. 31 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) .......... 32 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW). .......... 22. 22eereneern cn: 33 Kommunistischer Bund (KB). ......:2cscseeseeseeeeeeseeenesnn nern nenne 33 Trotzkistische Gruppen. .........cc@cneneeeseesesseeenenerereeneenesee nee 33 Autonome und anarchistische Gruppen .........2cucseaeeeseeneeesnnnenenn 33 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen .. 35 Linksextremer Terrorismus ......... 2422220 reeeeeeenene nennen nenne 35 Rote Armee Fraktion (RAF) .. 2.2.02 ceneeneesseneeeeneeeeeneseeenene nennen 35 Revolution\u00e4re Zelten (RZ) .. 37 Sonstige terroristische Aktionen. ...........22.22esessseeseeeeeensneeseernn 37 Beurteilung. ..........2c22cssesseenaeeenenen sense essen nenn nennen 37 Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern.... 39 T\u00fcrken .....2222cceeeessereeneeneenenenenerersersnneererenenn nennen 39 1] EUR) 157 Ze 40 Pal\u00e4stinenser...........2cccecscseeesuneeseeneseeenesenesensenreenenenee 4 Jugoslawen ........n2ccoeeseeeeeneeneneneeneereernenennernessnnseneeren 41 Beurteilung. ..... 2.2. 4-ueeeeseeeeneneneneeeeer ernennen nenennnerenenen 41 Spionageabwehr......... 48 Ziele nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten... ..........240c2seeneeenenen nenn 43 Werbungsanl\u00e4sse und -methodik . ......: 222242222 cseeeeeeeneeeersee nenn 43 F\u00fchrungsmethodik .............45 Beurteilung. ......22222c2oseesseseneesenerenenenenenenen nenn eeseeneen 45 4","Gesetzliche Grundlagen Grundgesetz Das Grundgesetz fur die Bundesrepublik Deutschland seht f\u00fcr die Aufgaben des Verfassungsschutzes vor Art 73 Nr. 10 Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung uber... die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder... b) zum Schutze derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder enes Landes (Verfassungsschutz) und von c) zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung der Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belang(r) Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, ... . Art 87 Abs. 1 Satz 2 Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen. .Zentralstellen. zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandil\" gen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichte werden. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nderin Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl $. 682), geandert durch Gesetz vom 7. August 1972 (BGBI. IS. 1982) gt (1) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten (2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung: 82 (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den Landern errichtet der gund en Bundesamtf\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern ; (2) Fur die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Behorde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 83 (1) Aufgabe des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und der nach $2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden ist die Sammlung und Auswertung von Auskunften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische GrundordnunG: den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landesgerichtet sind oder an ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern vertassung SR ger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben,","2. scherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes fur eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich deses Gesetzes, die durch Anwendung yon Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange Bundesrepublik Deutschland gefahrden. (2) Ferner wirken das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die nach $2 AbS- 2 bestimmten Beh\u00f6rden mt 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen m \u00f6ffentlichen Interesse gehemhaltun9S\" bed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder hn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werde sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interess(r) geheimhaltungsbedurftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen ge9(r) die Kenntnisnahme durch Unbefugte. _ (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamtf\u00fcr Verfas sungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz istes befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilich(r) Dienststelle ncht angegliedert werden ch (4) Die Gerichte und Beh\u00f6rden und das Bundesamtfur Verfassungsschutzleisten sic gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). 84 (1) Das Bundesamtf\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gem\u00e4\u00df s? Abs, 2 bestimmte Beh\u00f6rde \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land ZU Zwecke des Vertassungsschutzes erforderlich st ie (2) Die n den L\u00e4ndern bestimmten Beh\u00f6rden unterrichten das Bundesamt uber @deg. Angelegenheiten des Verlassungsschutzes, vor denen se Kenntnis erhalten und die den Bund, die L\u00e4nder oder eines von hnen von Wichtigkeit sind. ie (3) Istgem\u00e4\u00df $ 2 Abs. 2 eine andereals die Oberste Landesbeh\u00f6rde bestimmt, so st di Oberste Landesbeh\u00f6rde gleichzeitig zu benachrichtigen. 85 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ord nit ngr des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbehorden die f\u00fcr die Zusammenarbeit L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verlassungsschutzes erforderlich? Weisungenerteilen 2 (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des $3 den nach 82 AbS _-bestimmten Beh\u00f6rden Weisungen f\u00fcr de Zusammenarbeit n Angelegenheiten Verfassungsschutzes erteilen. $ 4 Abs. 3 gilt sinngem\u00e4\u00df $6 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkundung in Kraft.","Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamtesf\u00fcr VerfassungsschutZ vom 19. Juli 1951 (GVBl. $. 48), ge\u00e4ndert durch Art. 5 des Gesetzes vom 21. M\u00e4rz 1962 (GVBI. S. 218) $1 (1) Gem\u00e4\u00df $2 Abs. 2 des Gesetzes uber die Zusammenarbeit des Bundes und er L\u00e4nder n Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27, September 1950 (BeBl. S 682) wird f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ein Landesam! f\u00fcr Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht dem Minister des Innern. . 57 (2) Der Leiter des Landesamtesfur Verfassungsschufz ist Beamter im Sinne des $ des Hessischen Beamtengesetzes. 82 Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungschutz nicht zu 83 (1) Die hessischen Beh\u00f6rden sind dem Landesamtf\u00fcr Verfassungsschutz ZU\" Auskunft verpflichtet. Auf dessen Ersuchen haben sie hm Unterlagen \u00fcber Bestrebungen, he eine Aufhebung, \u00c4nderung oder Storung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung 'M un oder in einem Lande oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsfuhrung der Mitglieder verfassungsma\u00dfiger Organe der Bundesrepublik oder eineS Landes zum Ziele haben, zu \u00fcbersenden. hut (2) Die hessischen Beh\u00f6rden sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr VerfassungssC E unverzuglich Mitteilung zu machen, wenn ihnen Bestrebungen der '\" Absatz bezeichneten Art bekannt werden. 84 Die zur Durchf\u00fchrung dieses Geseizeserforderlichen Verwaltungsvorschritten ert\u00e4\u00dfl der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem beteiligten Fachminist@T85 Dieses Gesetz trtt mit seiner Verk\u00fcndung n Kraft. Parlamentarische Kontrolle b des Hessischen Die parlamentarische Kontrolle uber das LfV Hessen ubt nnerhai auf 825 Abs 6 Landtags der standige Ausschu\u00df (Hauptausschu\u00df) aus Dies beruht \u00fcbrigen st der Satz 1 der Gesch\u00e4ftsordnung des Hessischen Landtags, der lautet: im nstanden, die Hauptausschu\u00df insbesondere zust\u00e4ndig f\u00fcr die Beratung von Geg(r) ie von Gegenverfassungsrechtliche und verfassungspolitische Bedeutung haben, sow,/ st\u00e4nden, die aus Sicherheitsgrunden vertraulicher Behandlung bedurfe","Organisation des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen (LfV) Das LfV Hessen ist eine obere Landesbeh\u00f6rde und geh\u00f6rt zum Gesch\u00e4ftsbereich des Hessischen Ministers des Innern Es nahm sene T\u00e4tigkeit am 28. November 1950 auf Die Dienststelle befindet sch n Wiesbaden und ist unter Postfach 3905 bzw der Telefonnummer (061 21) 77821 zu erreichen. Das LfV gliedert sich n 6 Abteilungen mit folgender Zustandigkeit. Abteilung Z -- Verwaltung Abteilung i - Zentrale Fachfragen, Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS), Auswertung Rechtsextremismus, Auswertung Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Auslandern Abteilung II - Beschaffung Abteilung II -- Auswertung Linksextremismus und Terrorsmus Abteilung IV -- Spionageabwehr Abteilung V -- Geheimschutz","Informativer Der nformative Verfassungsschutz befa\u00dft sch auch mit Informationen aus der UrsaVerfassungschutz chenforschung uber den politischen Extremismus. Das Referatbeteiligt sich an der Ausund Unabh\u00e4ngig vom Landesamt fur VerfasFortbildung des \u00f6ffentlichen Dienstes, inssungsschutz besteht im Hessischen Minibesondere im Bereich der Polizei und der sterium des Innern ein Referat f\u00fcr \"inforallgemeinen inneren Verwaltung, untermativen Verfassungsschutz\". Die Aufgast\u00fctzt Lehrer in der politischen Bildungsarben dieses schon 1968 eingerichteten beit, sucht aber auch das unmittelbare Referats sind 1974 durch Beschl\u00fcsse der Gespr\u00e4ch mit Sch\u00fclern. Einen wesentliSt\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister/chen Teil der Arbeit macht die Diskussion senatoren der L\u00e4nder (IMK) konkretisiert mit Hochschullehrern und Studenten aus. worden. In dem Programm f\u00fcr die \"Innere Politische Parteien, Gewerkschaften, Sicherheit in der Bundesrepublik DeutschWirtschaftsverb\u00e4nde und Kirchen haben tand\" formulierte die IMK im Februar 1974 seit Jahren mit dem informativen Vertasals Forderung. sungsschutz Veranstaltungen durchge\"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung: f\u00fchrt. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auf Dauer nur durchdie politiVortr\u00e4ge, die vom Referat f\u00fcr informatische Auseinandersetzung mit den verfasven Verfassungsschutz gehalten werden sungswidrigen Bestrebungen gesichert und Themen, an deren Diskussion sich werden.\" In Ausf\u00fchrung dieses Prodas Referat beteiligen kann' grammsatzes beschlo\u00df die IMK am 9 (c) Verfassungsschutz in der rechtsstaatDezember 1974 de Rahmenkonzeption Ischen Demokratie \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" In (r) Rechtsgrundlagen, Aufgaben und ihrer Sitzung am 2. Februar 1979 hat sie Praxis der Amter fur Verfassungsihre wiederholt ge\u00e4u\u00dferte Auffassung beschutz einschlie\u00dflich hrer Kontrolle kr\u00e4ftigt, da\u00df n der \u00d6ffentlichkeit AufgaBesondere Probleme des Verfasben, Notwendigkeit, T\u00e4tigkeit und Stellung sungsschutzes (Amtshilfeund Datender Verfassungsschutzbeh\u00f6rden besser schutzrecht) zu verdeutlichen snd. (r) Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst Es handeit sich um zwei AufgabenbereiHistorische Entwicklung, Gefahren des che, die wechselseitig in einem engen politischen Extremismus und rechtliche Zusammenhang stehen: Probleme (r) Zur Problematik des Parteiverbots (c) Umfassende verfassungsrechtiche nach Art. 21 Abs.2GG und politische Aufkl\u00e4rung \u00fcber Wesen, . @ Spionageaufkl\u00e4rung in der BundesreEinrichtung und Praxis des Verfaspublik Deutschland sungsschutzes als eines komplexen Darstellung von besonderen F\u00e4llen Sicherungsund Abwehrsystems ge- @ Der informative Verfassungsschutz als gen\u00fcber verfassungswidrigen Bestrespezieller Weg in Hessen der Bund/ bungen einschlie\u00dflich Darstellung ser \"VerfassungsLander-Konzeption ner Probleme und rechtlichen Konschutz durch Aufkl\u00e4rung\" trollen. - Verfassungsschutz und politische Bil(r) Information \u00fcber Art und Umfang der dung, gemeinsame Lernziele verfassungswidrigen Bestrebungen mit - Zu den Ursachen der politischen Gedem Ziel, die geistige Auseinandersetwaltkriminalit\u00e4t zung im Rahmen der politischen BilDeutungsversuche an praktischen Bedungsarbeit zu unterst\u00fctzen spielen 9","Linksextreme Bestrebungen n der -- Der organserte Rechtsextremismus n Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Deutschland Organisationen, Taktik und politische ZielDaten und Fakten \u00fcber Organisations'setzungen strukturen rechtsextremer Gruppen Strategie und Taktik der prosowijetiNeonazistische, nsbesondere terrorischen Kommunisten im Rahmen der stische Aktivit\u00e4ten n der BundesrepuB\u00fcndnispolitik blik Deutschland Einwirkungsversuche auf UmweltschutzBeteiligung von Jugendlichen und nterund Friedensbewegungen nationale Verbindungen Agitation am Arbeitsplatz Taktik und Propagandamethoden des Die Auseinandersetzung zwischen Rechtsextremismus orthodoxen Kommunisten und der exTechniken rechtsextremer Agitation tremen NeuenLinken Der N\u00e4hrboden des Rechtsextremis- - Zuden Ursachen Inksextremer Bestremus bungen Deutung der Wahlergebnisse und DarMilitanter Antikapitalismus, Proteste gestellung der Tr\u00e4gergruppen sowie der se gen die moderne Industriegesellschaft begunstigenden Faktoren zur Diskussion Linksund Rechtsterrorismus n der der Ergebnisse von Meinungsumfragen Bundesrepublik Deutschland Die Auseinandersetzung mit rechtsZur Diskussion \u00fcber die Ursachen extremen Bestrebungen Rechtsextreme Denkvorstellungen n Erfahrungen aus der Praxs und AnreStaat und Gesellschaft gungen am Beispiel der Ausl\u00e4nderfeindAutorit\u00e4re Einstellungen, Antisemitislichkeit mus, emotionaler Antikommunismus 10","Rechtsextreme hatte sie lediglich 9.001 Stimmen (0:28 Bestrebungen v.H)) erhalten. Die 20 NPD-Kreisvel\" b\u00e4nde in Hessen erzielten Anteile ZW\" schen 0,5 Prozent und 1,7 Prozent Nationaldemokratische g\u00fcltigen Stimmen.Im Wahlkreis Wetterau Partei Deutschlands (NPD) erreichte die NPD mit 1,7 v.H. ihr HOT stes Wahlergebnis. Es folgten die wah Auf ihrem 18. ordentlichen Bundesparteikreise Frankfurt am Main mit 1,4 tag am 3,/4. November in M\u00fcnchen beLahn-Dill und Bad Hersfeld-Rotenbu'(r) ging die NPD ihr 20j\u00e4hriges Bestehen. In mitje 1,3v.H. \\ in seiner Rede hob der Parteivorsitzende, Dem Landesverband Hessen geh\u00f6re\"I Martin Mu\u00dfgnug, die Erfolge bei der 20 Kreisverb\u00e4nden etwa 600 Mitglie er Europawahl am 17, Juni und bei den an. An seiner Spitze steht seit vielen Ja Kommunalwahlen in Baden-W\u00fcrttemberg ren Erich Gutjahr aus Frankfurt am Main. am 28. Oktober hervor. Er erkl\u00e4rte, die Partei befinde sich wieder \"im Aufwind\". Am 17. M\u00e4rztandin Frankfurt am Main der 14. ordentliche Landesparteitag mit etwa Die NPD konnte 1984 die Abg\u00e4nge durch 100 Teilnehmern statt. Das VerwaltU die Neuaufnahmen ersetzen, ihren Mitgericht hatte wie im Vorjahr die Stadt YO\" gliederbestand verjungen und n Teilbepflichtet, der NPD das Tagungsiokal ZU\" reichen sogar vergr\u00f6\u00dfern. Der MitgliederVerf\u00fcgung zu stellen. In seiner nans bestand hat sich bundesweit geringf\u00fcgig protestierten etwa 200 Personen S- auf etwas \u00fcber 6.000 Personen erh\u00f6ht. die Veranstaltung. Nur die H\u00e4lfte de! lieKreisverb\u00e4ndef\u00fchrte regelm\u00e4\u00dfig Mital!(r) Anl\u00e4\u00dflich der Europawahl am 17. Juni bederversammlungen, Vorstandssitzungen stimmten die Parolen \"Ein Herz f\u00fcr und Diskussionsrunden durch. In einar! Deutschland\", \"Zahlmeister f\u00fcr Europa\" St\u00e4dten wurden Publikationen und Eu und \"Ausl\u00e4nderstopp\" den Wahlkampf bl\u00e4tter verteilt und Informationsst\u00e4n@(r) der Partei. Das NPD-Organ Deutsche betrieben. Der Landesverband Hesse! Stimme wurde als Sonderausgabe mit unterst\u00fctzte seit Anfang Soptembe! Bel der \u00dcberschrift \"Am 17. Juni 1984 ist Wochenendendie saarl\u00e4ndische NPP de Wahltag. Es geht um eine neue Politik f\u00fcr deren Wahlkampf f\u00fcr die kommen. Deutschland\" in einer Auflage von Landtagswahl. Das Engagement der N 500.000 Exemplaren herausgegeben. glieder war allerdings gering. Die Partei erhielt 198.633 Stimmen (= 0,8 Die NPDh\u00e4lt weiterhin an der ApgrenZund v.H.). Beider Bundestagswahl am 6. M\u00e4rz 1983 hatte sie nur 91.095 Stimmen (= 0,2 v.H.)} errungen. Sie erreichte damit ihr Wahlziel, mindestens 0,5 v.H. der Stimmen zu erlangen. Auf diese Weise kam sie auch in den Genu\u00df der Wahlkampfkostenerstattung. Die Partei beschlo\u00df, mit onaler Sozialisten/Nationale A zaltung den etwa 1,8 Millionen DM vor allem (ANS/NA) bei einer NPD-VeranS Schulden aus fr\u00fcheren Wahlk\u00e4mpfen zu geduldet. begleichen. Hessenliste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp (I LA) In Hessen entfielen auf die NPD insgesamt 24.179 Stimmen (= 1,0 v.H.). Bei Die 1982 von NPD-Mitgliedern mit len der Bundestagswahl am 6. M\u00e4rz 1983 nicht verwirklichten - Ziel einer vva 11","teillgung gegr\u00fcndete HLA hat etwa 80 sonellen Gr\u00fcndenihr Erscheinen ein. D@' Mitglieder. In ihren monatlich erscheinenMauerspringer hatte die JN-Publikatio\" den Mitteilungsbl\u00e4ttern Die Parole stellte Junge Stimme abl\u00f6sen sollen, die weite! sie als Ziele der Vereinigung heraus \"Die publiziert wird. Flut von Scheinasylanten mu\u00df wirksam gestoppt werden\", \"Ausweisungillegaler Derhessische Landesverband der JN mit und krimineller Ausl\u00e4nder\", \"Kulturerhalt. nur noch wenigen aktiven Kreisorganis@\" Keine Einschmeizung ('integration') der tionen und seinem Vorsitzenden Ludwi@ Ausl\u00e4nder in das Deutsche Volk\". Palm aus Leun hat etwa 70 Mitglieder: er beschr\u00e4nkte seine Aktivit\u00e4ten im wesen!\" Eine f\u00fcr den 5. Juni in Wiesbaden geplanlichen auf Versammlungen, das Betreibe! te nicht\u00f6ffentliche Versammlung der HLA vonInformationsst\u00e4nden, Flugblattvert@'\" fiel aus, weil Demonstranten den Verlungen und die Unterst\u00fctzung der NP: sammlungsort besetzt hielten und die Zubeim Wahlkampf zur Europawahl, Die IM sammenkunft verhinderten. Januar vom Kreisverband Frankfurt aM Die HLA hat offensichtlich nicht die ResoMain erstmals herausgegebene Sch\u00fcle!\" nanz gefunden, die bei ihrer Gr\u00fcndung erzeitschrift JN-Rebell wird seit August als wartet worden war. Organ des Landesverbandes ver\u00f6ffent\" licht. Junge Nationaldemokraten {JN) Die Jungen Nationaldemokraten, die JuSonstige traditionelle rechtsextreme gendorganisation der NPD, haben bunGruppen und Jugendorganisationenen desweit etwa 650 Mitglieder. Esist ihnen auch 1984 gelungen, den Mitgliederbestand zu halten (Vergleichszahlen: 1980: Deutsche Volksunion (DVU) 1.000; 1981: 750; 1982: 500; 1988: 500-550 Mitglieder). Die 1971 gegr\u00fcndete DVU wurde von dem Am 13./14. Oktober hielten sie in DarmHerausgeber der rechtsextremen Zeitu 7\" stadt ihren 13. ordentlichen Bundeskongen Deutsche Nationalzeitung und Det\" gre\u00df ab, an dem etwa 150 Personen teilscher Anzeiger, Dr. Gerhard Frey, ins L(r) -. nahmen. Dem Kongre\u00df war eine Kundgeben gerufen. bung mit radikalen Parolen in Bensheim vorangegangen. Politische Gegner deDie DVU hat zusammen mit ihren Aktion S\" monstrierten gegen die Veranstaltungen. gemeinschaften se Die Polizei mu\u00dfte Ausschreitungen verVolksbewegung f\u00fcr Generalamnest! hindern. (VOGA), Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzus FT In Frankfurt am Main und anderen Orten (EA) des Bundesgebistes f\u00fchrten die JN am 'Aktion Deutsches Radio und Femseh =?\" 11, August kleinere Kundgebungen zum (ARF), Jahrestag des Berliner Mauerbaus 1961 Ehrenbund Rudel {ER), ohne Publikumsresonanz durch. Aktion deutsche Einheit (AKON) und Schutzbund f\u00fcr Leben und Umwelt Die erstmalig im M\u00e4rz 1983 erschienene (seit Jahreswechsel 1984/85) - Zeitschrift Mauerspringer stellte im Debundesweit norinell etwa 12.000 M sen zember aus organisatorischen und pergiieder und ist damit noch immer &# (r) 12","zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte rechtsextreme Orgade abgesagt und nach ee der nisation. (Die Mitglieder der Aktionsgelegt. Dort fanden sich etwa 20 ische und meinschaften werden kraft Satzung ein, unter ihnen als G\u00e4ste en. gleichzeitig Mitglieder der DVU, ohne da\u00df niederl\u00e4ndische Gesinnungs9(r) ihnen dies immerbewu\u00dft wird). Das Sommerlager der WJ fandSehkie Eine Sonderstellung unter den Aktions50 Teilnehmern in derZeit vo Ihrj\u00e4hrgemeinschaften nimmt die Aktion deut18. Augustin Herleshause(c); Jahressche Einheit (AKON) ein; sie ist eingetraliches Winterlager wurde uniale in Hilgener Verein, entstanden 1982 als Aktion wende zum wiederholten ine KundgeOder-Nei\u00dfe. ders/Rh\u00f6on veranstaltet. \"= bung mit etwa 150 w-MitgliedemAl Die Mitgliederzahlen in Hessen d\u00fcrften dem dortigen Marktplatz am, n. Die Polietwa dem Bundesdurchschnitt entspref\u00fchrte zu lautstarken Prote(r) srhindern. chen. zei mu\u00dfte Handgreiflichkeit@\",FaschisEin Aktionskomitee Nie WEToleichen Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe mit mus - Nie wieder Krieg natt(r) dem britischen Publizisten Irving zum stration gegen Tag in Hilders eine Demon fristig abgeThema \"Das Geheimnis um Rudolf Hess\" die WJ geplant, sie aber kurZIrIeNO t, Trotzdem fand am 9. April ein Vortrag vor etwa 250 sagt und nach Fulda verl\u00f6 St\u00f6rungen Teilnehmern in Kasselstatt. Eine \u00e4hnliche kam es dort zu massiV Veranstaltung am 21. Juni in Fulda beverbotenen durch Angeh\u00f6rige de! orst\u00e4rkung suchten etwa 100 Personen. ANSINA, die von der WJ U orden waund Unterst\u00fctzung gebet(r)@ ren. Wiking-Jugend (WJ) sche NeutraDie Wiking-Jugend ist mit bundesweit Vereinigung f\u00fcr gesamtde 4? etwa 460 Mitgliedern die st\u00e4rkste nicht an litat (VGN) eine Partei gebundene rechtsextreme vati e- Jugendorganisation. Sie sieht sich in der Die nationalistisch-nautrall SuseKan\" Tradition der Hitler-Jugend, die sie als fichtete VGN wurde End@__\\ogendehe\"die gr\u00f6\u00dfte einheitliche, von einem ungedet. Die Mitglieder sind UP(r)\" y\u00fcnere Junheuren Idealismus getragene Jugendbemalige NPD-Angeh\u00f6rige un der Organiwegung aller Zeiten\" feiert (Wikinger ge Nationaldemokraten. h at bundesweit 4/82, S.8). Die YYJ'Zeigt in Teilbereichen _ sation ist Wiesbaden. SI@ 29 Mitglieder. unverkennbare neonazistische und geetwa 100, in Hessen etVY@ essen bewaltorientierte Tendenzen. Dies wurde Die Aktivit\u00e4ten der Va/V lichen auf das insbesondere dadurch deutlich, als sie schr\u00e4nkten sich im es\" st\u00e4nden im wiederholt zulie\u00df, da\u00df Mitglieder der verBetreiben von Informat 7deg Raum. botenen Aktionsiront Nationale SozialiFrankfurter undDarmsta Itdeg sten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) an itgliederihren Veranstaltungenteilnahmen. Auf einer au\u00dferordentlinn Nnord versammlung der VGN teten VereiniDie Mitgliederzahl in Hessen betr\u00e4gtetwa rhein-Westfalen beheir(r)\" nerparteiliche 50. gung f\u00fcr gesamtdeutsct = ber in TaunusPolitik (VDNV) am 7. Ol EUR FI onlu\u00df beider Ein f\u00fcr den 8. bis 11. Juni geplantes stein wurde der Zusam * (c) Namen VereiPfingstiager der WU in Hilders/Rh\u00f6n wurOrganisationen unter d(r) 13","nigung f\u00fcr gesamtdeutsche Politik (VGP) und/oder Berufsgr\u00fcnden nicht als Natiovereinbart. nale Aktivisten n Erscheinung treten k\u00f6nnen oder wollen\", zu organisieren und Spendengelder f\u00fcr die politische Arbeit Neonazistische Bestrebungen der ANS/NA zu sammeln. Leserkreise ehemaliger Angeh\u00f6riger der Im Januar erhoben die ANS/NA, die AAR verbotenen Aktionsfront Nationaler Soziund der FK beim Bundesverwaltungsgealisten/Nationate Aktvisten (ANS/NA) richt Anfechtungsklage gegen die Verbotsverf\u00fcgung. Den gleichzeitig mit dieser Klage gestellten Antrag der AAR auf Mit Verf\u00fcgung vom 24. November 1983 Wiederherstellung der aufschiebenden verbot der Bundesminister des Innern die Wirkung lehnte das Bundesverwaltungsneonazistische ANS/NA mit ihren Teilgerichtam 3. Februar ab. organisationen Aktion Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung, Volksbewegung gegen \u00dcberfremDie F\u00fchrung der ANS/NA zeigte sich zudung und Umweltzerst\u00f6rung (AAR) und n\u00e4chst unbeeindruckt: Unmittelbar nach Freundeskreis DeutschePolitik (FK). dem Vollzug der Verbotsverf\u00fcgung setzte K\u00fchnen die Herausgabe der bisher f\u00fcr Die ANS/NA war am 15. Januar 1983 in den ANS/NA-F\u00fchrungskader bestimmten Frankfurt am Main durch den ZusammenSchrift Das Korps unter dem neuen Naschlu\u00df der seit 1977 von Michael K\u00fchnen men Die Kameradschaft fort und gab geleiteten ANS und der erstmals im anstelle der bis dahin an die Mitglieder Herbst 1982 in Hessen unter F\u00fchrung von und sonstigen Anh\u00e4nger verteilten Schrift Arnd Heinz Marx und Thomas Brehl aufDie Innere Front den Rundbrief Die Neue getretenen NA entstanden. Als politische Frontheraus. Ziele verk\u00fcndete die Vereinigung im sogenannten Frankfurter Appell: Das Auseinanderfallen der Anh\u00e4nger-- Aufhebung des NS-Verbotes, schaft sollte durch die Gr\u00fcndung sogeAusl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung, nannter \"\u00f6rtlicher Leserkreise der Neuen | Lebensund Umweltschutz, Front\" verhindert werden. Bei diesen Kulturrevolution gegen den AmerikaLeserkreisen handelte es sich fast aushismus, schlie\u00dflich um ehemalige ANS/NA-KameKampff\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges, sozlalistiradschaften oder -St\u00fctzpunkte. Die fr\u00fchesches Gro\u00dfdeutschland. ren Mitglieder der Kameradschaft in Frankfurt am Main nannten sich zum BeiDie AAR, deren Gr\u00fcndung am 26. Juni spiel Frankfurter Freundeskreis Germania 1983 in Mainz erfolgt war, beteiligte sich (FK-Germania). In Hessen gab es Leserals \"parteipolitischer Arm der ANS/NA\" kreise in Frankfurt am Main, Fulda, Maram 25. September 1983 in einigen Wahlburg/Biedenkopf, Dillenburg und R\u00fcskreisen an der Wahl zum Hessischen selsheim. Ein neuer Zusammenschlu\u00df Landtag. Ihre politischen Ziele waren sofr\u00fcherer ANS/NA-Gefolgsleute entstand wohl der Form als auch dem Inhalt nach im Februar unter der Bezeichnung Natioidentisch mit dem Frankfurter Appell der nale Volksfront, als sich die Mitglieder des ANSINA. Leserkreises in R\u00fcsselsheim mit denen aus Mainz vereinten. Dagegen opponierte Der FK wurde im M\u00e4rz 1983 als Unterglieder FK-Germania, der um seinen F\u00fchderung der ANS/NA gegr\u00fcndet. Er hatte rungsanspruch im Rhein-Main-Gebiet die Aufgabe, \"Kameraden, die aus Altersf\u00fcrchtete. 14","Als \"Plattform der nationalsozialistischen wechsel 1984/88 in Hilders zeigten. Auch Frau\" war die Deutsche Frauenfront (DFF) zu Gleichgesinnten im Ausland, vor allem gedacht, die die ANS/NA-Anh\u00e4nger am in Beigien, Frankreich, Spanien, \u00d6ster21. Januar in R\u00fcsselsheim parallel zu den reich und in den Niederlanden, unterhielLeserkreisen entstehen lassen wollten. ten sie Beziehungen. Die Polizei l\u00f6ste die Veranstaltung, an der sich auch Michael K\u00fchnen beteiligte, wegen Verdachts der Fortsetzung von Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei Bestrebungen der verbotenen ANS/NA (FAP) auf. Die Teilnehmer wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Die DFFblieb inaktiv. Auf der Suche nach M\u00f6glichkeiten, trotz des Verbotes die eigenen Ideen auf einer Auf Dauer bewirkten sowohl das Verbot organisierten Basis weiterhin verbreiten der ANS/NA als auch das konsequente zu k\u00f6nnen, fanden K\u00fchnen und seine AnBurchgreifen von Polizei und Strafverfolh\u00e4nger Interesse an der 1979 in Badengungsbeh\u00f6rden, da\u00df einerseits die AufW\u00fcrttemberg gegr\u00fcndeten und sowohl tritte in der \u00d6ffentlichkeit unterblieben zahlenm\u00e4\u00dfig als auch politisch v\u00f6llig unund andererseits im Laufe des Jahres bedeutenden Freiheitlichen Deutschen Arsch die Zahl der weiterhin politisch beiterpartei (FAP). Sie versuchten die FAP aktiven Anh\u00e4nger bundesweit von 270 zu unterwandern und nach den Vorstelauf i90 verringerte. Die Zahl der in lungen der ANS/NA inhaltlich und organiHessen wohnenden Aktivisten ging von satorisch zu ver\u00e4ndern, da in den Zielen 70 auf etwa 55 zur\u00fcck. kaum \u00dcbereinstimmung bestand. Dieser Umstand kam der Verschleierung der Die weiterhin aktiven ehemaligen Anh\u00e4neigentlichen Absichten entgegen. K\u00fchger der verbotenen ANS/NA agitierten nen sah in der FAP zwar \"keine nationach wie vor heftig gegen Ausl\u00e4nder. nalsozialistische Bewegung\", beurteilte Dabei verband sich oft Ausl\u00e4nderfeindsie aber als Zusammenschlu\u00df, der \"keine lichkeit mit Antisemitismus. So wurde in Ber\u00fchrungs\u00e4ngste gegen\u00fcber erkl\u00e4rten einem Artikel in der Brosch\u00fcre Die Neue Nationalsozialisten\" habe. Front, Nr. 12, die Anh\u00e4ngerschaft aufgefordert, sich Gedanken \u00fcber die \"ReinerSchon im Februar wurde ein FAP-Lanhaltung der Rasse\" zu machen, denn so desverband Nordrhein-Westfalen gesei \"der Befehl zu verstehen, den Adolf gr\u00fcndet. Bei den Kommunalwahlen am Hitler in seinem politischen Testamentam 30. Oktober erhielten f\u00fcnf FAP-Kan29. April 1945 an die deutsche Nation didaten insgesamt 120 Stimmen. Die ausgegeben hat\". Zunehmend verwenBildung weiterer Untergliederungen der deten die Gefolgsleute K\u00fchnens auch FAP stie\u00df auf Schwierigkeiten. Die Gr\u00fcnAufkleber und Flugbl\u00e4tter, in denen in abdungen des Landesverbandes Niedersto\u00dfender Weise Ausl\u00e4nder geschm\u00e4ht sachsen am 28. Juli in Hannover und n und bedroht wurden. Hessen des Kreisverbandes Lahn/Dillam 19. Mai in Dillenburg konnten wegen ANS/NA-Mitglieder verf\u00fcgten auch nach massiver Demonstrationen nicht durchdem Verbot \u00fcber vielf\u00e4ltige Verbindungen gef\u00fchrt werden. Sie wurden nachtr\u00e4glich in den \u00fcbrigen rechtsextremen Bereich. als vollzogen erkl\u00e4rt. Auch die Gr\u00fcnHervorzuheben sind hier die Kontakte dungsversammlung des Kreisverbandes zur Wiking-Jugend (WJ), die sich u. a. in Marburg-Biedenkopf konnte wegen einer der Beteiligung an deren \"traditioneller Demonstration nur unter konspirativen Sylvesterkundgebung zum JahresUmst\u00e4nden auf dem abgelegenen Grund15","st\u00fcck eines Rechtsexiremisten stattfinunter den Anh\u00e4ngern anfangs Entt\u00e4uden. Lediglich der Kreisverband Frankfurt schung aus, wurde aber sp\u00e4ter als notam Main wurde am 21. Juliin einem Wald wendige Konsequenz auf die zu erwarbei Bad Vilbel gegr\u00fcndet. tenden Strafverfahren toleriert. Mit Briefen aus dem Exil, ver\u00f6ffentlicht in der 'Am 5. Oktober beschlossen die Angeh\u00f6riNeuen Front, versuchte K\u00fchnen, die Bingen des FK-Germania unter dem Namen dung seiner Gefolgsleute aufrechtzuerFAP zur Kommunalwahl in Frankfurt am halten. Er schilderte darin seine Bem\u00fcMain anzutreten. Als Spitzenkanddaten hungen um die \"Gr\u00fcndung einer einheitstellten sie den ehemaligen Vorsitzenden lichen europ\u00e4ischen NS-Bewegung\". Ab des Freundeskreises Deutsche Politik (FK), Mai verbreitete er die Schrift Unser Europa Otto Riehs, auf. Das urspr\u00fcngliche VorhaMit ihr wollte er \"als Organisationsleiter ben, auch in R\u00fcsselsheim, Neu-isenburg der 'Austands-ANS\" die \"deutsche Stimund Dietzenbach zu kandidieren, wurde me der europ\u00e4ischen Revolution des Nafallengelassen, um sich ganz auf Franktionalsozialismus\" laut werden lassen. furt am Main konzentrieren zu k\u00f6nnen. Bei W\u00e4hrend er sich bei franz\u00f6sischen Neoder Kommunalwahl am 10. M\u00e4rz 1985 ernazis versteckt hielt, gelang es ihm, das hielt die FAP dort 322 Stimmen. Interesse des deutschen Fernsehens und deutscher Presseorgane auf sich zu lenWiederholt, aber offenbar vergeblich, apken. Seine Selbstdarstellung in den Mepellierte der FAP-Bundesvorsitzende dien rief bei seiner Anh\u00e4ngerschaft BeMartin Pape mit Hilfe seiner im Eigengeisterung hervor und wirkte zumindest verlag herausgegebenen Zeitung Deutvor\u00fcbergehend ihrem Zerfall entgegen. scher Standpunkt an die FAP-Anh\u00e4ngerAm 4. Oktober wurde K\u00fchnen von Frankschaft, \"sich unbedingt an das Aktionsreich in die Bundesrepublik Deutschland programm der FAP zu halten\" Es sei abgeschoben und hier festgenommen. falsch, \"\u00fcberspannten radikalen Thesen zu W\u00e4hrend seines Aufenthaltes im Ausfolgen\". Sie z\u00f6gen \"kurzfristig das Verland und nach seiner Fesinahme ist die bot\" nach sich. Leitung der \"Gesinnungsgemeinschaft\" an Thomas Brehl aus Fulda \u00fcbergeganZus\u00e4tzlich zu den Bem\u00fchungen um die gen, dessen F\u00fchrungsund IntegrationsFAP erfand K\u00fchnen im Februar gleichsam kraft K\u00fchnen jedoch offensichtlich \u00fcberals organisatorische Hilfskonstruktion die sch\u00e4tzt hatte. B\u00fcrgerinitiative Deutsche Arbeiterpartei. Sie hat nach seinen Vorstellungen Informationsund Propagandamaterial zu Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische publizieren, um dadurch \"alle politischen Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. Bestrebungen\" zum \"Aufbau einer Deut{HNG) schen Arbeiterpartei\" zuf\u00f6rdern. Nach l\u00e4ngeren heftigen Auseinandersetzungen um die HNG-F\u00fchrungsposition Flucht K\u00fchnens in das Ausland wurde am 25. Februar der Initiator und seit der Gr\u00fcndung im Jahre 1979 als VorMichael K\u00fchnen, dem wegen seiner neositzender fungierende Henry Beier aus nazistischen Agitation mehrere StrafverFrankfurt am Main von dem ehemaligen fahren drohten, reiste am 19. M\u00e4rz in die Mitglied der verbotenen ANS/NA Christa Schweiz aus. Von dort gelangte er \u00fcber Goerth aus Bielefeld abgel\u00f6st. Die Veritalien nach Frankreich, wo er sich verantworlung f\u00fcr die monatlich erscheinde steckt hielt. Sein Verschwinden l\u00f6ste Schrift Nachrichten der HNG wurde dem 16","ehemaligen ANS/NA-Funktion\u00e4r Christiverbotenen ANS/NA beteiligt. Ansonsten an Worch aus Hamburg \u00fcbertragen. Dastagniert zumindest in Hessen die T\u00e4tigdurch und auf Grund des Eintritts vieler keit der HNG, Erw\u00e4hnenswert ist lediglich Anh\u00e4nger der ANS/NA in de HNG geriet eine Mitgliederversammlung am 24. Nodiese fast vollst\u00e4ndig unter den neuen vember in Kassel, an der etwa 120 Einflu\u00df. Beier blieb zunachst noch EhrenPersonen aus dem gesamten Bundesgevorsitzender, wurde aber im November biet teilnahmen auch von diesem Amtabgewahlt. Die Staatsanwaltschaft Dortmund leitete Deutsche Burgerinitiativee. V. (DB im November gagen Vorstandsmitglieder der HNG ein Ermittlungsverfahren wegen Die 1971 von dem ehemaligen RechtsanVersto\u00dfes gegen $ 20 Vereinsgesetz ein. walt Roeder und einigen GesinnungsgeSieist der Auffassung, da\u00df die HNG \"sp\u00e4nossen gegr\u00fcndete DB} hat nach dessen testens seit Anfang 1984 als OrganisaInhaftierung (1980) und Verurteilung tion angesehen werden mu\u00df, die die seit (1982) stetig an Bedeutung verloren. dem 7. Dezember 1983 verbotene Roeders Frau versuchte die VerbindunANS/NA organisatorisch - zumindest teilgen zu alten Freunden aufrechtzuerhalten weise-fortf\u00fchrt\". und die Kontakte auszubauen. In der Haft verfa\u00dft Roeder die monatlich erscheinenDie HNGist eine Art Sammelbecken f\u00fcr den Rundbriefe der Europ\u00e4ischen FreiNeonazis. Sie verf\u00fcgt \u00fcber einen gegenheitsbewegung und seit M\u00e4rz den Fackel\u00fcber dem Vorjahr zur\u00fcckgegangenen tr\u00e4gerf\u00fcr Freiheit, Recht und Ehre -- HilfsKreis von rund 300 Anh\u00e4ngern, die zum werk Manfred Roeder. Diese Schriften gro\u00dfen Teil auch in anderen neonazistiwerden von seiner Frau in Druck gegeben schen Gruppen organisiert sind, Etwa und verbreitet. In diesem Zusammenhang 200 Personen sind als Mitglieder {in Heswurde im Herbst ein Ermittiungsverfahren sen ungef\u00e4hr 50) im engeren Sinne anzueingeleitet und die Einziehung und Besehen. Die HNG ist damit weiterhin die schlagnahme des 43. und 45. Rundbriefes mitgliederst\u00e4rkste neonazistische Orgaangeordnet. Die sichergestellten neonanisation im Bundesgebiet. zistischen Materialien zeigen, da\u00df sich Roeder nicht vom NS-Gedankengut geDie Vereinigung unterh\u00e4lt enge Verbini\u00f6st hat und weiter gegen den Bestand dungen zu zahlreichen Neonazis auch im der Bundesrepublik Deutschland und das Ausland, insbesondere zu Schwesterorparlamentarische System agiliert. ganisationen in Frankreich und Belgien. Sie betreute zum Jahresende etwa 30 deutsche und ausl\u00e4ndische Neonazis NS-Treffpunkt Curt M\u00fcller, Mainz bzw. rechtsextreme Terroristen. Das G\u00e4rtnereianwesen der Familie M\u00fcller Die HNG zeichnete auch verantwortlich in Mainz diente nach wie vor rechtsextref\u00fcr eine Plakataktion im April in mehreren men Aktivisten und Kadern des Inund Bundesl\u00e4ndern. Im hessischen Bereich Auslandes, insbesondere aber Neonazis wurden dabe in den St\u00e4dten Frankfurt am aus dem hessischen Bereich, als TreffMain, Fulda, R\u00fcsselsheim und Dreieich punkt und Kontaktstelle. W\u00e4hrend die Plakate mit der \u00dcberschrift \"Das nationafr\u00fcher \u00fcblichen Stammtischtreffen eingele Deutschland gr\u00fc\u00dft Rudolf Hess zu seistellt wurden, fanden sich zu den Sonnnem 90. Geburtstag\" geklebt. Daran wawendund F\u00fchrergeburtstagsfeiern weiterren besonders ehemalige Anh\u00e4nger der hin bis zu 160 Teilnehmern ein, darunter 17","zahlreiche Anh\u00e4nger der verbotenen von 630.000 DM beteiligt gewesen zu ANSI/NA. Bei einer Durchsuchung des sein. Das Oberlandesgericht in Frankfurt Anwesens am 2j. April wurden zahlam Main verurteilte Kexe! am 15. M\u00e4rz reiche neonazistische Propagandamate1985 zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahrialien sichergestellt. ren. Die \u00fcbrigen Angeklagten erhielten Freiheitsstrafen zwischen sieben und zehn Jahren. Ein Angeklagter wurde zu Nationale Front/Bewegung des arbeitenf\u00fcnf Jahren Jugendstrafe verurteilt. Kexel den Volkes (NF/BdaV) beging kurz nach seiner Verurteilung Selbstmord. Der wegen Sprengstoffanschl\u00e4gen auf Personenkraftwagen t\u00fcrkischer GastarDie Bundesanwaltschaft ermittelt u.a. beiter zu drei Jahren Freiheitsentzug vergegen den Anfang April 1985 in Paris urteilte Waldemar Pfeffer gr\u00fcndete nach festgenommenen Hepp auch wegen des seiner Haftentlassung im April 1984 in Verdachts, zusammen mit Kexei am 31. Kassel die Nationale Front/Bewegung des Juli 1982 einen Sprengstoffanschlag auf arbeitenden Volkes (NF/BdaV). Die Gruppe den Flughafen M\u00fcnchen-Riem undam 27. versteht sich nach eigenen Angaben als September 1982 Anschl\u00e4ge auf mehrere \"unabh\u00e4ngige antikapitalistische, antifaReiseb\u00fcros in Frankfurt am Main ver\u00fcbt schistische, sozialrevolution\u00e4re Bewezu haben. In M\u00fcnchen wurden acht Pergung\". Der von Pfeffer propagierte \"natiosonen zum Teil schwer verletzt, in Franknalrevolution\u00e4re\" Kampf richtet sich in furt am Main kam eine Person ums Leben. erster Linie gegen das \"herrschende System\" und den \"US-Imperialismus\". Die Das Landgericht Wien verurteilte am 2. NFIBdaV sieht sich in der Nachfolge der April den deutschen Neonazi Ekkehard Ideen Strassers und R\u00f6hms und versteht Weil und acht \u00f6sterreichische Gesinsich als Gegenbewegung zur verbotenen nungsgenossen wegen SprengstoffverANSI/NA. Das monatlich erscheinende brechen zu Haftstrafen zwischen drei Publikationsorgan DerIdealist und FlugMonaten und f\u00fcnf Jahren. Weil erhielt mit bl\u00e4tter der NF/BdaV wurden in der zweiten f\u00fcnf Jahren die H\u00f6chststrafe, InsbesonJahresh\u00e4lfte im Stadtgebiet Kassel in redere wegen zweier Sprengstoffanschl\u00e4lativhoher Auflage verteilt. ge auf j\u00fcdische Gesch\u00e4ftsh\u00e4user In Wien und Salzburg im Sommer 1982. Bis zur Festnahme der Attent\u00e4ter hatten einzelne Neonazis aus Hessen VerbinRechtsextremer Terrorismus dungen zu der Gruppe um Weil unterhalten. in der in Frankfurt am Main herausgegebenen rechtsextremen Brosch\u00fcre Wille Die Neonazis Walther Kexel und vier weiund Weg vom Oktober wurde Weil als tere Mitglieder der unter dem Namen M\u00e4rtyrer gepriesen und gleichzeitig en Hepp/Kexel bekannt gewordenen Grup\"Appell an alle Kameraden\" gerichtet, in pe wurden Anfang 1985 vor dem Oberlanden Untergrund zu gehen. desgericht Frankfurt am Main angeklagt. Sie wurden beschuldigt, als Mitglieder Unbekannte T\u00e4ter drangen um die Jaheiner terroristischen Vereinigung unter reswende 1984/85 in den Rohbau eines wechselnder Beteiligung im Jahre 1982 Notkrankenhauses in Kassel ein und an drei Mordanschf\u00e4gen auf amerikanirichteten Sachsch\u00e4den in H\u00f6he von sche Soldaten und f\u00fcnf bewaffneten 120.000DM an. Gro\u00dfe Teile der ElekBank\u00fcberf\u00e4llen mit einer Gesamtbeute iround Wasserinstallation wurden zer18","st\u00f6rt. Die W\u00e4nde waren mit rechtsextretember wurde in die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des men Parolen beschmiert. Der Tat bezichOrtsverbandes der Partei Die Gr\u00fcnen in tigte sich eine Deutsche Befreiungsarmee Schwalmstadt eingebrochen. Die unbevom ausl\u00e4ndischen Terror, die im Zusamkannten T\u00e4ter schmierten ein Hakenkreuz menhang mit Drrohbriefen gegen Ausl\u00e4nund die Worte \"Gr\u00fcne\" und \"Sieg Heil\". der schon Mitte des Jahres in Kassel f\u00fcr Aufsehen gesorgt hatte. Im Dezember wurde in Kirchhain im Zuge einer Spr\u00fchaktion u. a. der j\u00fcdische Friedhof mit rechtsextremen, antisemitischen Neonazistische Ausschreitungen Parolen und Symbolen besudelt. Die Zahl der erfa\u00dften Ausschreitungen Strafurteile gegen Rechtsextremisten mit rechtsextremer Motivation hat sich mit 166 Schmierund St\u00f6raktionen sowie Au\u00dfer den auf Seite 18 erw\u00e4hnten Strafneonazistischen oder antisemitischen urteilen gegen rechtsextreme Terroristen Drohungen gegen\u00fcber dem Vorjahr (211) erfolgten weitere Verurteilungen rechtsverringert. Ziele der Aktionen waren j\u00fcdiextremer T\u00e4ter. sche Mitb\u00fcrger, Ausl\u00e4nder, Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens, PresseorEinige Strafverfahren richteten sich gegane und Wirtschaftsunternehmen. Regigen ehemalige Angeh\u00f6rige der verboteonale Schwerpunkte bildeten Frankfurt nen ANS/NA. Die Vorw\u00fcrfe gr\u00fcndeten am Main und Umgebung (70), Fulda (21) sich \u00fcberwiegend auf die Tatbest\u00e4nde und Kassel (18). Unter anderem wurden der Volksverhetzung, des Verbreitens von folgende Parolen verwendet: \"Ausl\u00e4nder Propagandamitteln und des Verwendens raus -- bevor der Volkszorn erwacht\", von Kennzeichen verfassungswidriger \"Wir sind Fans von Adolf Hitler\", \"Freiheit Organisationen. f\u00fcr Michael K\u00fchnen\" Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte am 18. April acht ehemalige AngeBeispiele sind folgende Vorf\u00e4lle: h\u00f6rige der ANS/NA-Kameradschaften Unbekannte T\u00e4ter setzten am 5. Februar Frankfurt am Main und Hanau wegen geeinen t\u00fcrkischen Laden in Frankfurt am f\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, N\u00f6tigung, Main in Brand. In der Umgebung des Freiheitsberaubung und Bedrohung zum Brandortes fand sich eine Schmierschrift Nachteil eines ehemaligen Gesinnungs\"Ausl\u00e4nderraus\". genossen. Das Gericht ahndete die begangenen Straftaten mit Freiheitsstrafen In der Nacht zum 285. Februar wurden im bis zu zwei Jahren und drei Monaten Stadigebiet von Kassel an mehreren sowie Geldstrafen bzw. Zuchtmitteln Objekten NS-Symbole, Hakenkreuze und nach dem Jugendstrafrecht. Eine Freider Schriftzug \"Ausl\u00e4nder raus, Sieg heitsstrafe wurde zur Bew\u00e4hrung ausgeHeil\" angebracht. setzt. Die Verurteilten und im Zuh\u00f6rerraum anwesende Neonazis quittierten Ein t\u00fcrkischer Arbeiter aus Idstein erhielt das Urteil mit massiven Verunglimpfunam 16. April mit der Post eine Trauerkarte, gen des Gerichts. in der eine Aktion ausl\u00e4nderfreies Deutschland drohte: \"Verschwindet Am 14. Juni wurde ein ehemaliges hier... sonst gibts was.\" ANSI/NA-Mitglied vom Landgericht Frankfurt am Main zu einer Freiheitsstrafe von In der Zeit zwischen dem 21. und 24. Sepzwei Jahren verurteilt. Es hatte 1982 neo19","nazistisches Propagandamaterial hergeApril 1983 nach einer Veranstaltung im stellt und verbreitet, Auch dieser Proze\u00df Anwesen der als rechtsextrem bekannwurde von Gesinnungsgenossen massiv ten Familie M\u00fcller in Mainz ein in der N\u00e4he gest\u00f6rt, Am 20, September verurteilte das des Anwesens stehendes Fahrzeug begleiche Gericht vier Aktivisten der verbosch\u00e4digt und den Fahrzeughalter mit tenen ANS/NA wegen Verteilens und VorSch\u00fcssen aus einer Gaspistole verletzt. r\u00e4tighaltens von neonazistischem PropaZwei junge Anh\u00e4nger der NPD wurden am gandamaterial zu Freiheitsstrafen bzw. zu Geldstrafen. Die Freiheitsstrafen wurden 27. M\u00e4rz vom Landgericht Frankfurt am zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Man wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Von November 1984 bis Januar 1985 verMonaten bzw. zu vier Wochen Dauerhandelte das Landgericht Frankfurt am arrest verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde Main gegen Michael K\u00fchnen und einen zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Ein weiterer seiner Gesinnungsfreunde wegen VerJugendlicher wurde verwarnt. Sie hatten breitens von NS-Propagandamitteln und im Anschlu\u00df an eine NPD-ParteiveranVerwendens von Kennzeichen verfasstaltung im Juli 1983 in Frankfurt am Main sungswidriger Organisationen Die Angezwei T\u00fcrken mi\u00dfhandelt und mit einem klagten und ihr Anhang versuchten, den Schu\u00df aus einer Gaspistole verletzt. Proze\u00df f\u00fcr neonazistische Agitationen auszun\u00fctzen. Auch in diesem Fall wurden Am 10.Mai belegte das Amtsgericht DilMitglieder des Gerichts teilweise in \u00fcbler lenburg drei jugendliche Neonazis aus Form bedroht. In seinem Schlu\u00dfwort deuHerborn wegen St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen tete K\u00fchnen die M\u00f6glichkeit an, da\u00df seine Friedens durch Androhung von Straftaten Gefolgsleute in den Untergrund gehen und Verwendens von Kennzeichen verund damit unberechenbar werden k\u00f6nnfassungswidriger Organisationen mit ten, falls er verurteilt werde. K\u00fchnen Strafen zwischen 15 Monaten Jugenderhielt eine Gesamtfreiheilsstrafe von strafe und drei Wochen Dauerarrest. Die drei Jahren und vier Monaten, sein GesinJugendstrafe wurde zur Bew\u00e4hrung ausnungsgenosse von zwei Jahren und gesetzt. Ihnen wurde zur Last gelegt, als sechs Monaten. Au\u00dferdem wurde K\u00fchMitglieder einer Nationalsozialistischen nen das aktive und passive Wahlrecht Wehrsportgruppe einen Stein mit einem sowie die Amitsf\u00e4higkeit f\u00fcr f\u00fcnf, dem Drohschreiben neonazistischen Inhalts Mitangeklagten f\u00fcr drei Jahre aberkannt. durch eine Fensterscheibe in das Asylantenwohnheim in Herborn geworfen zu Das Amtsgericht Kassel verurteilte am 4. haben. Januar einen 24j\u00e4hrigen Mann u. a. wegen Verwendens von Kennzeichen einer Wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit verfassungswidrigen Organisation zu Beleidigung verurteilte das Amtsgericht einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten. Dillenburg am 29. Mal einen ehemaligen ANS/NA-Aktivisten zu einer erheblichen Das Amtsgericht Mainz verurteilte am Geldstrafe, wel er m September 1983 14. Februar zwei bereits mehrfach in einen Leserbrief mit neonazistischem InErscheinung getretene Neonazis aus halt einer Zeitung zugeschickt hatte. in Frankfurt am Main wegen K\u00f6rperverletder Berufungsverhandlung vor dem Landzung und Sachbesch\u00e4digung zu Freigericht Limburg wurde der Angeklagte heitsstrafen von neun bzw. acht Monaten. vom Vorwurf der Volksverhetzung freiDie Strafen wurden zur Bew\u00e4hrung ausgesprochen und die Geldstrafe herabgegesetzt. Die Beschuldigten hatten am 30. setzt, 20","Vom Amtsgericht Friedberg wurde am 30. be der Europawahl erzielten StimmenNovember ein Rechtsextremist wegen gewinnen la\u00dft sch jedoch kein dauernder forigesetzter Beleidigung der Angeh\u00f6riTrend ableiten. gen von NS-Opfern zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Der Neonazistische Gruppen hatten mit nterAngeklagte hatte in Flugbl\u00e4ttern die Ernen organisatorischen und personellen mordung von Juden im sogenannten DritProblemen zu k\u00e4mpfen und mu\u00dften daten Reich als \"gr\u00f6\u00dfte L\u00fcge der Weltgedurch Mitgliederverluste hinnehmen. Die schichte\" bezeichnet. Gefahr neonazistischer Ausschreitungen besteht jedoch fort. Die ehemaligen ANSI/NA-Mitglieder konnten nach dem Verbot, der Flucht und der Verurteilung ihres F\u00fchrers nur teilweise neue Formen Beurteilung der Organisation finden. Das Verbot ihrer Vereinigung, in Verbindung mit begleitenden Ma\u00dfnahmen der Polizei und Parteien, Gruppen und Einzelpersonen Justiz, hat ihre Struktur weilgehend zerdes rechtsextremen Spektrums hielten schlagen. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden insgesamt an ihrer Zielsetzung fest. Im werden jedoch sorgf\u00e4ltig die Versuche Vordergrund der Aktvit\u00e4ten stand weiterehemaliger ANS/NA-Mitglieder beobachhn die Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, die im Verten, bestehende Vereinigungen zu untergleich zu Antisemitismus und Antiameriwandern und damit Ersatzorganisationen kanismus an Bedeutung gewonnen hat. f\u00fcr die verbotene ANS/NA zu bilden. Der Nationaldemokratischen Partei gelang Eine akute Gefahr f\u00fcr die freiheitliche es nach Jahren des R\u00fcckgangs und der demokratische Grundordnung ging vom Stagnation, einen, wenn auch geringen, organisierten Rechtsextremismus nach Mitgliederzuwachs zu erzielen. Aus den wie vor nichtaus. 21","Linksextreme Bestrebungen gruppen, Betriebsgruppen und Hochschulgruppen organisiert. Die Gruppen geben zahlreiche Kleinzeitungen in meist Orthodoxer Kommunismus unregelm\u00e4\u00dfiger Folge heraus. Ferner ver\u00f6ffentlicht der DKP-Bezirksvorstand unter Deutsche Kommunistische Partei (DKP) dem Titel Denkzettel viertelj\u00e4hrlich ein Mitteilungsblatt f\u00fcr die \"Probleme fortDie 1968 gegr\u00fcndete DKP steht in der schrittlicher Kultur und Kulturschaffender Kontinunit\u00e4t der 1956 vom Bundesverin Hessen\". fassungsgericht verbotenen KPD. Sie repr\u00e4sentiert den an der Sowjetunion orienDie DKP bekennt sich unver\u00e4ndert zum tierten Kommunismus in der BundesrepuMarxismus-Leninismus, zum proletariblik Deutschland, Erster Vorsitzender ist schen Internationalismus und zu den seit 1973 Herbert Mies. Die Zahl der DKPOrganisationsprinzipien kommunistiMitglieder liegt bei 40.000 {nach eigenen scher Parteien. Bei einer zentralen DKPAngaben \u00fcber 50.000). Das Zentralorgan Veranstaltung zum 35. Jahrestag der der DKP Unsere Zeit (UZ) erscheint als DDR am 2. Oktober in Hannover versieinzige von einer politischen Partei in der cherte Mies, \"die DKP vergesse keinen Bundesrepublik Deutschland herausgeAugenblick, da\u00df der Sozialismus auf gebene Tageszeitung in einer Auflage von deutschem Boden nicht f\u00fcr sich allein, fast 25.000 Exemplaren undfreitags mit sondern im Kampfb\u00fcndnis mit der einer Wochenendbeilage in einer Auflage Sowjetunion und den anderen sozialistivon 48.000 Exemplaren. Zu besonderen schen Staaten existiert\". Der \"real exiAnl\u00e4ssen erscheinen Extrabl\u00e4tter in weit stierende Sozialismus\" in der DDR werde h\u00f6heren Auflagen. Der DKP-Parteivordurch seine wirtschaftlich und sozialpolistand gibt weiterhin zweimonatlich die tische Beispielwirkung zu einem \"immer Zeitschrift praxis - Erfahrungen aus dem gewichtigeren Faktor des KlassenkampLeben und der Arbeit der Partei sowie in fies\". Zu den \"Beziehungen der friedlichen unregelm\u00e4\u00dfiger Folge die Zeitung DKPKoexistenz\" zwischen beiden deutschen Landrevue, den DKP-Pressedienst und Staaten gebe es \"keine vern\u00fcnftige Altereinen info-dienst -- Informationsdienst f\u00fcr native\" (UZ vom 4. Oktober 1984). Die DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund DKP definiert \"friedliche Koexstenz\" als Hochschulzeilungen heraus. Theoreti\"eine Form des internationalen Klassensches Organ der DKP ist die Zweimonatskampfes auf wirtschaftlicher, politischer schrift Marxistische Bl\u00e4tter, herausgegeund ideologischer Ebene\". Daher ber\u00fchrt ben vom Verlag Marxistische Bl\u00e4tter nach ihrer Ansicht die \"friedliche KoexiGmbH in Frankfurt am Main (Auflage \u00fcber stenz\" nicht \"das unver\u00e4u\u00dferliche Recht 7.000 Exemplare). Die DKP-nahe Proder vom Imperialismus unterdr\u00fcckten VOlgress-Presse-Agentur GmbH (PPA) gibt ker und der Arbeiterklasse der kapitalistieinen PPA-Tagesdienst mit tendenzi\u00f6sen schen L\u00e4nder, f\u00fcr ihre Befreiung zu Analysen und Beitr\u00e4gen sowie mit Berichk\u00e4mpfen. Sie erleichtert diesen Kampf. ten \u00fcber die DKP und ihre VorfeldorganiSie schw\u00e4cht die reaktion\u00e4rsten Kr\u00e4fte sationen heraus. des Imperialismus\" (DKP-Programm S.14). Der DKP-Bezirksorganisation Hessen unter Leitung von Ellen Weber, Frankfurt \"Unverr\u00fcckbares Ziel\" der DKP ist \"der am Main, geh\u00f6ren \u00fcber 5.000 Mitglieder Sozialismus\", wie er als \"realer Sozialisan. Sie sind in 20 Kreisorganisationen mus\" in den L\u00e4ndern der sozialistischen sowie in rund 200 Ortsbzw. StadtteilStaatengemeinschaft verwirklicht wor22","den se (DKP-Programm S. 7, 10 und Die DKPstellte sich auf ihrem 7. Parteitag 62). Gem\u00e4\u00df der revolution\u00e4ren Strategte vom 6. bis 8. Januar in N\u00fcrnberg unter und Taktik Lenins soll das sozialistische dem Motto \"Der Frieden mu\u00df siegen! Jetzt Ziel uber mehrere Etappen erreicht wererstrecht: Arbeitspl\u00e4tze statt Raketen!\" als den. Zun\u00e4chst will die DKP das \"Kr\u00e4fteunver\u00e4ndert disziplinierte und geschlosverh\u00e4ltnis zugunsten der Arbeiterklasse\" sene, der KPdSU und der SED treu und der b\u00fcndnisbereiten \"demokratiergebene marxistisch-Ieninistische Parschen Kr\u00e4fte\" ver\u00e4ndern und eine tei dar. Die Struktur der F\u00fchrungsgremien \"Wende zu demokratischem und sozialem hat sich im Vergleich zum 6. DKP-ParleiFortschritt\" herbeif\u00fchren, die dann in eine tag (29. bis 31. Mai 1981) nur wenig ver\"antimonopolistische Demokratie\" ein\u00e4ndert. Etwa zwei Drittel der Funktion\u00e4re m\u00fcnden und den Weg zum Sozialismus sind aus der illegalen KPD hervorgegan\u00f6ffnen soll (DKP-Programm S. 33 und gen und nahezu die H\u00e4lfte hat l\u00e4ngere 66). Die von der DKP erstrebte \"sozialistiLehrg\u00e4nge an Parleischulen in der DDR sche Gesellschaftsordnung\" setzt die \"Eroder der Sowjetunion absolviert. Wie bei ringung der politischen Macht durch die fr\u00fcheren Parteitagen nahmen erneut f\u00fchArbeiterklasse im B\u00fcndnis mit den anderende Funktion\u00e4re der KPdSU und SED ren Werkt\u00e4tigen voraus\" (DKP-Programm als G\u00e4ste teil. S$. 59). Mit dieser Formulierung umschreibt die DKP die politische OrganisaDie Bem\u00fchungen der DKP um St\u00e4rkung tionsform der \"Diktatur des Proletariats\", der Friedensbewegung, f\u00fcr Stopp und die mit der freiheitlichen demokratischen Abzug der US-amerikanischen AtomraGrundordnung unvereinbar ist (BVerfGE keten standen im Mittelpunkt ihrer Agita5,195). Sie will dieses Ziel durch ein breition und B\u00fcndnispolitik. Mit der Behauptes B\u00fcndnis erreichen, dessen Kern die tung, da\u00df \"Sozialismus und Frieden ge\"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\" (Zunauso zusammengeh\u00f6ren wie Imperialissammenarbeit mit Sozialdemokraten und mus und Krieg\", richtete sie die Sto\u00dfrichGewerkschaftern) sein soll. Es sol! vertung des \"Friedenskampfes\" gegen das hindern, da\u00df bei der angestrebten sozialiwestliche Verteidigungsb\u00fcndnis. Hauptstischen Revolution die \"Monopolbourgeaufgabe der DKP-Presse sei es, Ihren oisie\" Gewalt einsetzt, um die \"gesellLesern die \"\u00dcberlegenheit des sozialistischaftlichen Ver\u00e4nderungen\" abzuwenschen Systems und die konstruktive, den den. Interessen aller V\u00f6lker dienende Friedenspolitik der sozialistischen Staaten\" In ihren Publikationen wies die DKP wiebewu\u00dft zu machen (UZ-Beilage vom 28. derholt auf die Bedeutung der Leninschen April 1984, S.9und31). Organisationsprinziplen f\u00fcr eine revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse hin. Nur Die DKP behauptete, der \"Imperialismus\" eine \"im Wollen einheitliche Partei\" k\u00f6nwolle gegen die Sowjetunion \"losschlane auch eine \"im Handeln geschlossene gen\" und sich aus der \"historischen Partei\" sein. Jegliche \"Fraktionsbildung\" Defensive mit atomaren Massenvernichsei nach Lenin unvereinbar mit der Mittungsmitteln herausbomben\". Unter diegliedschaft in der kommunistischen Parsen Bedingungen sei die \"wichtigste Auftei. Gerade die Bem\u00fchungen der DKP um gabe der politisch-ideologischen Aktivit\u00e4Aktionseinheit und B\u00fcndnisse verlangten ten der Kommunisten, alle Kr\u00e4fte zu mobieine \"ideologisch und organisatorisch lisieren, um die Ausl\u00f6sung des atomaren einheitlich auftretende und \u00fcber die Ziele Weltbrandes vom Boden der Bundesdes Kampfes klare Partei\" (UZ vom 2. Jarepublik aus zu verhindern!\". Die DKP nuar 19885). wirke deshalb mit ihrer ganzen \"Organi23","sationsund \u00dcberzeugungskraft\" f\u00fcr die zum Mittelpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten gew\u00e4hlt \"gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Breite\" der Friedensbeund beteiligte sich von dort aus u.a. an wegung und eine \"gleichzeitige B\u00fcndeder Besetzung der Schie\u00dfbahn auf dem lung aller Friedensenergien auf den Punkt Truppen\u00fcbungsplatz Wildflecken. Raketenstopp/Raketenabzug\" (UZ vom 4. Januar 1984). Offensichtlich blieben die st\u00e4ndigen Kontakte mit anderen Gruppieren der FrieMitglieder der DKP und dervon ihr beeindensbewegung nicht ohne aufweichende fiu\u00dften Organisationen beteiligten sich an Wirkung auf die ideologische Festigkeit der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung des der DKP-Mitglieder. Herbert Mies mahnte zentralen Ostermarsches in Hessen vom auf einer Tagung des DKP-Parteivorstan20. bis 23. April mit einer Abschlu\u00dfkunddes, bei aller Bereitschaft, von anderen ZU gebung in Frankfurt am Main und rund lernen, \"d\u00fcrfen wir nicht darauf verzich14.000 Teilnehmern. Sprecher des Osterten, unsere politischen, ideologischen, marschb\u00fcros war der Landesgesch\u00e4ftsorganisatorischen und weltanschaulif\u00fchrer der von der DKP beeinflu\u00dften chen Grunds\u00e4tze zu festigen und zu VETDeutschen Friedensunion (DFU). Das hesteidigen. Im Klartext: Wir haben zum sische Ostermarschb\u00fcro und die Zentrale Pazifismus als Friedenskraft ein positives Informationsstelle Ostermarsch '84 mit Verh\u00e4ltnis. Aber wir werden damit nicht bundesweiten Koordinierungsaufgaben selbst zu Pazifisten\" (UZ-Beilage vom 31. waren in der DFU-Landesgesch\u00e4ftsstelle August 1984, S.36). n Frankfurt am Main untergebracht. Neben dem \"Friedenskampf\" bildete der Bei den zentralen Aklionskonferenzen Kampf um die Einf\u00fchrung der 35-Stundender Friedensbewegung am 11./12. FeWoche einen weiteren Schwerpunkt der bruar (1.200 Teilnehmer) und 5./6. Mai DKP-Agitation. Die DKP erkl\u00e4rte die Un(700 Teilnehmer) in K\u00f6ln waren die DKP terst\u00fctzung dieses gewerkschaftlichen und Ihre Anh\u00e4nger stark vertreten. In TeilKampfes zur \"zentralen Aufgabe\" der bereichen mu\u00dfte die DKP jedoch KomproPartei und zur \"h\u00f6chsten Klassenpflicht\" misse eingehen, um die B\u00fcndnisbreite der hrer Mitglieder (UZ vom 1. Februar 1984). Friedensbewegung zu erhalten. So akzepF\u00fcr die Mitgliederschulung in den Grundtierten die Kommunisten widerstrebend organisationen gab der DKP-Parteivoreine Resolution, in der auch die \"R\u00fcckstand ein Sonderheft der Schulungsbriefe nahme der sowjetischen Ma\u00dfnahmen SS mit dem Titel \"Die DKP und der Kampf um 22 undSS 23\" gefordert wurde. die 35-Stunden-Woche\" heraus. Darin wurde erkl\u00e4rt, mit der gewerkschaftlichen Die DKP beteiligte sich auch an zahlKampagne f\u00fcr die 35-Stunden-Woche reichen Protestaktionen der Friedensbehabe \"eine der bedeutendsten Klassenwegung vom 22. bis 29. September in auseinandersetzungenin der Geschichte Osthessen, die mit einer Menschenkeite der Bundesrepublik\" begonnen. Dieser und einer Kundgebung am 29. September Kampf k\u00f6nne \"ein Hebel zur Motivierung in Fulda abgeschlossen wurde. Ausund Politisierung von Massen der Arbeigangspunkte von Aktionen gegen milit\u00e4rtterklasse\" sein. Es komme deshalb darsche Einrichtungen im Fulda-Gap waren auf an, die \"\u00f6konomischen Zusammenf\u00fcnf Friedenscamps in Alsfeld, Fulda, h\u00e4nge zwischen Hochr\u00fcstung und ArGersfeld, Grebenhain und Hanau mit insbeitslosigkeit, Abr\u00fcstung und M\u00f6glichkeigesamt rund 1.200 Personen. Unterihnen ten zur Arbeitszeitverk\u00fcrzung\" deutlich befanden sich auch Mitglieder und Funkzumachen. tion\u00e4re linksextremer Organisationen. Die DKP hatte das Friedenscamp Gersfeid W\u00e4hrend des Streiks f\u00fchrten die DKP und 24","ihre Nebenorganisatonen zahlreiche SoMarburg zum 14. Male die traditionelle hdarit\u00e4tsaktionen durch. Sie gaben warZeltwoche der DKP mit zahlreichen politime Mahlzeiten und hei\u00dfe Getr\u00e4nke an schen und kulturellen Veranstaltungen Streikposten aus, \u00fcberreichten Geldstatt, die wieder von \u00fcber 10.000 Persospenden und Solidarit\u00e4tsadressen. Mitnen besucht wurden. Weitere Zeltveranglieder der DKP verbreiteten vor hessistaltungen der DKP wurden vom 21. bis schen Betrieben die vom DKP-Bezirks23. September in Dietzenbach durchgevorstand in hoher Auflage herausgegef\u00fchrt. Auf einer zentralen Technologiebenen Streikinformationen der DKP HesKonferenz der DKP am 17. November in sen, Extra-Ausgaben Ihrer BetriebszeitunGie\u00dfen berieten die 300 Teilnehmer \u00fcber gen und der UZ sowie sonstige streikbeProbleme der wissenschaftlich-technizogene Flugschriften. Eine Delegation schen Entwicklung im \"kapitalistischen unter Leitung des Parteivorsitzenden System\". Die Veranstaltung sollte die Herbert Mies erschien am 21. Mai vor \"Zusammenarbeit von Arbeiterklasse den Opel-Werken in R\u00fcsselsheim. Auf undIntelligenz in der Partei\" f\u00f6rdern. Vom dem Hohepunkt der Streikweile gab Mies 26. November bis 1. Dezember fand an die Parole aus, den \"Druck der Betriebe verschiedenen Orten in Hessen eine Verund der Stra\u00dfe zu verst\u00e4rken\" (UZ vom anstaltungsreihe der DKP \"Sozialismus 2. Juni 1984). Konkret\" mit Referenten aus der DDR statt. Auf einer \"Kulturpolitischen Tagung\" Die Versuche der DKP, ihre Betriebsgrupam 8. Dezember in Langenselbold betonpen in den industriellen Gro\u00dfbetrieben te de DKP Hessen, sie wolle sch m \"zudurch Unterst\u00fctzung der Arbeitsk\u00e4mpfe zuspitzenden Klassenkampf auch auf und Gr\u00fcndung betrieblicher Friedensinitikulturellem Gebiet\" verst\u00e4rkt um das groativen aus der Isolierung herauszuf\u00fchren Be Potential der \"kulturellen Opposition\" und sie durch Werbung neuer Mitglieder bem\u00fchen. Kulturpolitisch aktive DKP-Mitzu st\u00e4rken, hatten jedoch nur geringen Erglieder sollen mit dem \"schrittweisen Auffolg. Als \"spezielle Form der Aktionseinbau von Kulturarbeitskreisen\" in Hessen heit\" trat die DKP bei den Betriebsratsbeauftragt werden (UZ vom 15. Dezember wahlen f\u00fcr die gewerkschaftlichen Ein1984). heitslisten ein und war bem\u00fcht, ihre Mitglieder an aussichtsreicher Stelle auf dieZur Vorbereitung auf das vom 7. DKPsen Listen zu plazieren. Parteitag beschlossene \"Partei-Aufgebot - Ernst Th\u00e4lmann\" (MitgliederwerbekamDie DKP veranstaltete am 12. Februar in pagne vom 1. September 1985 bis 16. K\u00f6ln ihre erste bundesweite Betriebr\u00e4teApril 1986) f\u00fchrte die DKP bis zum 31. konferenz mit \u00fcber 400 Teilnehmern. August eine \"Jugendkampagne '84\" Auch diese stellte sie unter die Losung durch, bei der sie nach eigenen Angaben \"Der Frieden mu\u00df siegen! Jetzterstrecht: rund 3,000 neue Mitglieder gewonnen Arbeitspl\u00e4tze statt Raketen. Bei einer hat, \u00fcberwiegend aus der SDAJ und dem zentralen Betriebszeitungskonferenz der MSB Spartakus. Im Anschlu\u00df an de JuDKP am 10./11. November in D\u00fcsseldorf gendkampagne begann die DKP am 1. erkl\u00e4rte der stellvertretende ParteivorsitSeptember mit einer UZ-Werbekampagzende Hermann Gautier, der Betrieb blene, die am 31. M\u00e4rz 1985 enden soll. be das \"wichtigste Feld des KlassenIn Hessen wollte die DKP vor allem Ihren kampfes\". Kommunalwahlkampf mit UZ-Werbeaktionen verbinden. Unter dem Motto \"Volksfest f\u00fcr Frieden und Arbeit\" fand vom 20. bis 24. Juni in Mit einem umfangreichen Schulungspro25","iterhin die gramm setzte die DKP die Bem\u00fchungen eigenen Angaben 6.500) weiterhin fort, ihren Mitgliedern das ideologische mitgliederst\u00e4rkste und emflu\u00dfreichsn und politische R\u00fcstzeug f\u00fcr den aktuellen linksextreme StudentenoroanN, BunKlassenkampf zu vermitteln. So richtete der Bundesrepublik Deuts Bonn die Bezirksorganisation Hessen ein Ferndesvorsitzender ist Bernd C% es Das studium f\u00fcr Frauen \u00fcber \"WeltanschauMitglied des DKP-Partelvorstanna liche und politische Grundfragen des MarMSB-Organrote bl\u00e4tter ersch@\" 15.000 xismus\" mit 50 Teilnehmerinnen ein Ferlich in einer Auflage von @!WA n wurner wurden an der BetriebsarbeiterjahresExemplaren; zu aktuellen ee Ausschule der DKP-Bezirksorganisation in denin weit h\u00f6heren Auflagen7 en beFrankfur am Main wiederum hessische gaben kostenlosverbreitet. I n HochDKP-Mitglieder in einj\u00e4hrigen Lehrg\u00e4ngen stehen Gruppen des MSB an ?(c) er\u00e4ndert f\u00fcr ihren Einsatz in Betrieben und Geund Fachhochschulen mit UM werkschaften ausgebildet. Zahlreiche 1.300 Mitgliedern. hessische DKP-Mitglieder nahmen an einund zweiw\u00f6chigen Lehrg\u00e4ngen an der parteieigenen Karl-Liebknecht-Schule Von Februar bis April veranstalteten die in Leverkusen teil. Funktion\u00e4re der DKP MSB-Gruppen \"Einf\u00fchrungSK's(r) a die wurden auch weiterhin in Moskau und Politik des MSB Spartakus\"Mi heden. Ost-Berlin f\u00fcr F\u00fchrungsaufgaben geKampagne sollten die peim Mitlie ber schult. wettbewerbvom April 1982 bis os 1983 geworbenen 2,200 neven ai bi Wie in den vergangenen Jahren war die der \"gem\u00e4\u00dfLenins Devise one ee _ DKP zur Finanzierung ihres kostspielion\u00e4re Theorie keine EN nd gen Parteiapparates auch 1984 auf hohe xis\" mit den Grundlagen derFD Vertraut Zusch\u00fcsse aus der DDR angewiesen. der Weltanschauung des wi integriert gemacht und in den VerbAan At 9 der Zur Europa-Wahl am 17. Juni verzichtete werden. Zureinheitlichen AUSTIC u ine die DKP auf eine eigenst\u00e4ndige KandidaKurse gab der MSB-Bunde=' ae dene tur und beteiligte sich mit Kandidaten an Neufassung seines Scnulungsleltfa heraus. der Friedensliste, die am 18. M\u00e4rz in BonnBad Godesberg unter Mitwirkung ortho\u00e4bler bedoxer Kommunisten als \"Personenb\u00fcndDer MSB-Bundesvorsitze 74deg S\u00e4bler nis\" gegr\u00fcndet worden war. Die Friedenstonte in einem Thesenpap'er,derkann liste erhielt bundesweit 312.756 Stimmen gegendie Novelle des Hoch In kr und @15v.H.) und in Hessen 36.824 gesetzes(HRG) sei \"Klasse aMPn {= 1,5 v. H.). Die DKP unterst\u00fctzte den erfordere \"breite Abwehrf ronlenn skem Wahlkampf durch Propagandamaterial Kampf m\u00fcsse zum ee undrief ihre Mitglieder und Anh\u00e4nger auf, allgemeinen Unmuts ge @\" hl\u00e4tter Nr die Friedensliste zu w\u00e4hlen. rungspolitik\" werden (ro(r) Iteten MSB11/84). In Hessen veran Sn en gleiGruppen Diskussionsab= Ni. ten sie die Nebenorganisationen der DKP chen Thema. Ferner unter en rtretung auf Initiative der Bundess erv(r) is 1. DezemMarxistischer Studentenbund Spartakus (BSV) vom 24. NovemberDS1 ner {MSB) ber durchgef\u00fchrte AAT/ 9- Gemeinsam Recht aufArbeit und Bild? hlu\u00dfkundgeDer 1971 in Bonn gegr\u00fcndete MSB Spargegen Rechts' mit einer AB takus ist mit rund 6.000 Mitgliedern (nach bung in Wiesbaden. 26","Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Auf dem 8. Bundeskongre\u00df der SDAJ al (SDAJ) 15. und 16. Dezember in Bottrop verab\" schiedeten die Delegierten ein neugefa\u00df\" Die SDAJ wurde 1968 in Essen gegr\u00fcntes Aktionsprogramm f\u00fcr die Grundrecht(r) det. Sie hat etwa 15.000 Mitglieder, die n der Jugend, Darin bekennt sich die SDA \u00fcber 1.000 Gruppen organisiert sind. zur \"Lehre von Marx, Engels und Lenin\" SDAJ-Bundesvorsitzende ist seit DezemIhre Ziele stimmen mit der Programmall ber Birgit Radow, Mitglied des DKPder DKP \u00fcberein. In den Redebeitr\u00e4geN Parteivorstandes. Als Sprachrohr der des Kongresses wurden die SDAJ-Mit\" SDAJ erscheint monatlich das Jugendglieder aufgefordert, in Gewerkschaften magazin elan in einer Auflagenh\u00f6he von mitzuarbeiten, SDAJ-Gruppen in Gro\u00dfb(r)\" knapp 30.000 Exemplaren. Die drei Hertrieben zu gr\u00fcnden, zur Bundeswehr ZU ausgeber des Magazins geh\u00f6ren dem gegehen und sich in den Schulen politisC sch\u00e4ftsf\u00fchrenden SDAJ-Bundesvorstand zu bet\u00e4tigen. bzw. dem DKP-Parteivorstandan. Die SDAJbeteiligte sich an den Aktione Der SDAJ-Landesverband Hessen hat der Friedensbewegung und erkl\u00e4rte IM etwa 1.600 Mitglieder, organisiert in Fr\u00fchjahr 1984 die Kampagne \"Lehrste!\" Kreisverb\u00e4nden, Orts-, Stadtteil-, Belen her! Arbeit statt Raketen\" zum triebs-, Sch\u00fcler-, Frauen-, Aust\u00e4nder-, Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit. Sportund Kufturgruppen. Die Gruppen gaben 41 Zeitungen in meist unregeimaAm 24. Mai verriegelten SDAJ-Mitglied(r)\" Biger Folge heraus. Landesvorsitzender als Reaktion auf den Aussperrungsb@\" ist Willi Herrmann, Frankfurt am Main, Mitschlu\u00df der hessischen Metallindustrie die glied des Sekretariats des DKP-BezirksEing\u00e4nge der Zentrale des Metallarbeit\" vorstandes Hessen. geber-Verbandes in Frankfurt am Mal mit Ketten und Schl\u00f6ssern unter de In seinem Diskussionsbeitrag beim 7. Motto: \"Wer aussperrtl, geh\u00f6rt eing(r)\" Parteitag der DKP betonte der SDAJsperrt\". Das DKP-Zentralorgan bericht e Vorsitzende Werner St\u00fcrmann erneut die \u00fcber diese \"spontane und beherzte A - enge Verbundenheit seiner Organisation tion\" unter der \u00dcberschrift \"Bosse KU\" i mit der DKP, die in \"gemeinsamer Politik, zerhand eingesperrt\" (UZ vom 29, a, Weltanschauung und Aktion\" bestehe 1984). Bei einer \u00e4hnlichen Aktion hatt n {Parteilagsprotokoll S. 172). Der stellverMitglieder der SDAJ bereits am 9, April ' _ tretende Bundesvorsitzende der SDAJerWiesbaden den Eingang zum Bundesv @ r kl\u00e4rte, seine Organisation k\u00e4mpfe gebandDruck ee. V. zugemauert. meinsam mit der DKP f\u00fcr die \"U\u00dcberwindung des kapitalistischen Systems und eine sozialistische Bundesrepublik\". Zur Ferner unterst\u00fctzte die SDAJ den ost, Erreichung dieses Zieles erstrebe sie die marsch '84 sowie die weiteren Aktior? > \"Aktionseinheit der Arbeiterjugend\", deder Friedensbewegung, organisierte I 9: ren Kernst\u00fcck das gemeinsame Handeln meinsam mit den Jungen Pionieren vorr? i- mit \"sozialdemokratisch orientierten Jubis 10. Juni in Frankfurt am Main ihr tr 1, gendverb\u00e4nden\" bleibe. Ferner sirebe tionelles Pfingstcamp mit Sport, SP? Ta sie eine Zusammenarbeit mit der ChristMusik und Diskussionsveranstaltun $ ie lichen Arbeiterjugend (CAJ)) und den und mobilisierte ihre Mitglieder f\u00fcr as \"gr\u00fcn-alternativ-beeinflu\u00dften ArbeiterjuTeilnahme an der \"Aktionswoche 'F\u00fcr -- m gendiichen\" an (Jugendpolitische Bl\u00e4tter RechtaufArbeit und Bildung - Gemein -- Nr. 11/84). gegen rechts\", 2","Junge Pioniere {JP} Angeblich wurden bis Dezember 1984 bereits 300 neue Gruppen gebildet. Die sozialistische Kinderorganisation Junge Pioniere wurde 1974 in Bottrop geVom 28. Juli bs 19. August f\u00fchrten die gr\u00fcndet. Ihr geh\u00f6ren Kinder im Alter zwiJungen Pioniere mit Hilfe der DKP erneut schen sechs und 14 Jahren an, ferner preisg\u00fcnstige Kinderferienfahrten in die Jugendliche und Erwachsene, die den DDR durch, an denen etwa 350 Kinder Verband oder einzelne Gruppen leiten, aus Hessen teilnahmen. Geworben wurunterst\u00fctzen oder f\u00f6rdern. Sie hat etwa de hierf\u00fcr mit Flugbl\u00e4ttern, Werbeschrif4.000 Mitglieder, die in zw\u00f6lf Landesverten, Nachbarschaftsbriefen, durch Anzeib\u00e4nden organisiert sind. Bundesvorsitgen in Tageszeitungen sowie bei Kinderzender ist Achim Kroo\u00df, Mitglied der DKP festen und Hausbesuchen. Die Reisen und des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden SDAJ-Bunstehen unter dem Motto \"Wir fahren in ein desvorstandes. Die Bundesleitung gibt kinderfreundliches Land\" und sollen bei monatlich die zentrale Kinderzeitung den Kndern Sympathie f\u00fcr den \"realen pionier in einer Auflagenh\u00f6he von 7.000 Sozialismus\" wecken. Exemplaren und ein Pionierleiter-Info heraus. Der 1976 gegr\u00fcndete Landesverband Hessen besteht aus rund 50 aktiven Institut f\u00fcr Marxistische Studien und ForJP-Gruppen mit etwa 500 Mitgliedern. schungen e. V. (IMSF) Vorsitzende des Landesverbandes Hessen ist seit Anfang des Jahres das DKPDas IMSF als geselischaftsund sozialMitglied Doris Schmidt, Marburg. wissenschaftliches Institut der DKP wurde im November 1968 in Frankfurt am Die DKP erkl\u00e4rte auf ihrem 7. Parteitag: Main gegr\u00fcndet. Es will mit seinen For\"Die Sozialistische Kinderorganisation schungsarbeiten und deren Ver\u00f6ffentJunge Pioniere hat bewiesen, da\u00df es lichung der \"Arbeiterklasse\" in der Bunm\u00f6glich ist, massenhaft Kinder anzuspredesrepublik Deutschland das theoretichen, sie auf kindgem\u00e4\u00dfe Weise mit fortsche R\u00fcstzeug f\u00fcr den \"praktischen schrittlichen Ideen vertraut zu machen Klassenkampf\" liefern. Leiter des Instiund sie als Junge Pioniere zu gewinnen\" tuts ist Dr. Heinz Jung, Mitglied des DKP(Parteitagsprotokoil S.590). Parteivorstandes. Anl\u00e4\u00dflich seines 15-j\u00e4hrigen Bestehens gabsich das IMSF Die Jungen Pioniere sehen als ihre Aufgaim Dezember 1983 einen \"wissenschaftbean, \"die Kinder selbst in die Aktionen lichen Beirab, dem 17 \u00fcberwiegend komf\u00fcr ihre Rechte einzubeziehen und ihnen munistische Wissenschaftler angeh\u00f6ren, zu zeigen, wer die Verantwortlichen und darunter zwei Mitglieder des DKP-ParteiKinderfeinde n diesem Land sind, wie vorstandes. Das IMSF arbeitet eng mit den man sich gemeinsam wehren kann und Instituten f\u00fcr Marxismus-Leninismus beim welchen Zusammenhang es zwischen ZK der SED in Berlin und beim ZK der kKinderfeindlichen Ma\u00dfnahmen und der KPdSU in Moskau sowie mit zahlreichen Hochr\u00fcstungspolitik gibt\" (UZ vom 30. weiteren Instituten \u00e4hnlicher AufgabenJanuar 1985). stellung zusammen. Am 1. September begannen die Jungen In Frankfurt am Main veranstaltete das Pioniere einen Wettbewerb zur GewinIMSF am 19. Mai ein Kolloquium zum nung neuer Mitglieder. Erkl\u00e4rtes Ziel war, Thema \"Marxismus, Staat und Recht heubis zur 5. Bundeskonferenz Anfang M\u00e4rz te\" und am 2. Juni eine Diskussionsver1985 500 neue JP-Gruppen zu gr\u00fcnden. anstaltung \u00fcber Alternativen zum Weltt28","r\u00fcsten. Vom 24. bis 30. Juni fand n Bonn DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen eine Marxistische Studienwoche des IMSF statt und vom 1. bis 6. Oktober erstmals eine weitere Marxistische Woche n SalzDie DKP setzte ihre Bem\u00fchungen fort, burg, Auf einer wissenschaftlichen durch B\u00fcndnisse mit nichtkommunistiTagung des IMSF am 10./11.Novemberin schen Parteien und Kr\u00e4ften zu @iner M\u00f6rfelden diskutierten etwa 250 TeilnehMassenbasis f\u00fcr ihre Nahziele und zu mer in drei Arbeitsgruppen \u00fcber das Thegr\u00f6\u00dferem politischen Einflu\u00df zu gelangen. ma \"Situation und Perspektiven der bunSie st\u00fctzt sich dabei auf etwa 50 reglodesdeutschen Gewerkschaften\". nal und \u00fcberregional t\u00e4tige Organisationen und Initiatven, die nach au\u00dfen Marxistische Arbeiterbildung (MAB) meist unabh\u00e4ngig erscheinen. tats\u00e4chlich aber erheblich von der DKp beeinflu\u00dft Die Marxistische Arbeiterbildung - Vereiniwerden. Oft sind nur wenige Schl\u00fcsselgung zur Verbreitung des wissenschaftfunktionen in den Leitungsgremien = vor Ichen Sozialsmus - wurde 1969 als allem im organisatorischen Bereich - mit Dachorganisation der orthodox-kommuMitgliedern der DKP besetzt, deren Wirnistisch orientierten Bildungsgemeinken im Sinne der DKP-B\u00fcndnispolitik von schaften gegr\u00fcndet. Bundesvorsitzender der demokratischen Mehrheit nicht er\" der MAB ist en Mitglied des DKP-Parkannt oderaber toleriert wird. Die DKP will tevorstandes. Die etwa 60 \u00f6rtlichen MABweder, da\u00df die von ihr beeinflu\u00dften Or92Gemeinschaften in der Bundesrepublik nisationen offen verfassungsfeindliche Deutschland sollen vor altem politisch Ziele verfolgen, noch da\u00df die in diesen Interessierte, die nicht der DKP angeh\u00f6Organisationent\u00e4tigen Kommunistenals ren, mit dem \"wissenschaftlichen SozialisDKP-Mitglieder bekannt werden. Absicht mus\" bekannimachen. Knapp ein Viertel der DKP ist es, \u00fcber solche Organisader Bildungsgemeinschaften boten als tionen Forderungen zu erheben, die f\u00fcr Marxistische Abendschulen ({MASCH) sich betrachtet ncht gegen de Verfasmehrw\u00f6chige Schulungskurse zum Marsung versto\u00dfen, aber mit kommunistixismus-Leninismus an. Sie arbeiteten schen Teilzielen \u00fcbereinstimmen oder hierbei eng mit den Parteiorganisatiokommunistischen Interessen dienen. Die nen derDKP zusammen. Arbeit der von der DKP beeinflu\u00dften Organisationen ist am wirksamsten, Auf der Zentralen Konferenz f\u00fcr Parteibilwenn der kommunistische Einflu\u00df von dung der DKP am 24. M\u00e4rz in Bochum erden Zielgruppennicht erkannt wird. kl\u00e4rte ein Sekret\u00e4r des DKP-Parteivorstandes: \"Mehr Unterst\u00fctzung sollten wir Die wichtigsten DKP-beeinfiugten Orga der T\u00e4tigkeit der Marxistischen Arbeiternisationen sind: bildung, ihren Zirkelund Vortragsveranstaltungen zukommen lassen. Propagierung des wissenschaftlichen Sozialismus Deutsche Friedens-Union {DFU? tr\u00e4gt auch dann zur St\u00e4rkung der DKPbe, - wenn sie von einer marxistischen BilDie DFU wurde 1960 in Stuttgart aufkom ntdungsgemeinschaft und nicht von der munistisches Betreibe n als volk sfro Parte selbst durchgef\u00fchrt wird. Das erPartei gegr\u00fcndet. Sie spielte weiterhin gibt sich daraus, da\u00df die marxistische eine Schl\u00fcsselrolle in der kormmunistiParteitheorie untrennbarer Bestandteil schen B\u00fcndnispolitik. Der pr geh\u00f6ren des wissenschaftlichen Sozialismus ist\" rund 1.000 Mitglieder an, die in zehn Lan(UZ-Beilage vom 12. April 1984, 5.24), desverb\u00e4nden organisiert sind. An der 29","Spitze der Organisation steht ein siebendet. Es diente als ein Instrument der k\u00f6pfges Direktorium. In Hessen verf\u00fcgt kommunistischen Einflu\u00dfnahme auf die die DF\u00dcU uber nur noch zwei aktive BeKoordinierung und Durchf\u00fchrung von Akzirksverb\u00e4nde mit insgesamt 180 Mitgletionen der Friedensbewegung. Repr\u00e4sendern. Landesvorsitzender ist Heinz-Joatiert und angeleitet wird das KFAZ durch chim Nagel, Gie\u00dfen. die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und das B\u00fcro des KFAZ.Von den 16 B\u00fcro-Mitgliedern geh\u00f6Auf ihrem au\u00dferordentlichen Unionstag ren neun dem sowijetisch gesteuerten am 31. Mai n Essen beschlo\u00df die DFU Weltfriedensrat an. Das Komitee verf\u00fcgt eine Satzungs\u00e4nderung und gab ihren weder \u00fcber eine Satzung noch \u00fcber Status als Partei auf. Sie will ihre Ziele feste Organisationsstrukturen. Nach k\u00fcnftig nur noch als politische Vereinieigenen Angaben st\u00fctzt es sich auf \"Hungung verfolgen. Das DFU-Direktoriumsderte von \u00f6rtlichen Komitees und lnitiatimitglied Lorenz Knorr erkl\u00e4rte, die DFU ven\". In Hessen bestehen elf regionale trete mit diesem Unionstag in eine neue Komitees, Phase ihrer Entwicklung ein. Ihre Arbeit als \"b\u00fcndnisf\u00f6rdernde Kraft\" habe sich bew\u00e4hrt und werde verst\u00e4rkt fortgeVereinigung der Verfoigten des Nazif\u00fchrt. Sie werde ihre Kraft vor allem auf die regimes-Bund der Antifaschisten \"St\u00e4rkung, Einigung und Qualifizierung {VVN-BdA} der Bewegung f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung, f\u00fcr soziale und demokratische ErneusDie 1947 gegr\u00fcndete VVN steht nach wie rung\" konzentrieren. Die DFU orientierte vor unter ma\u00dfgeblichem kommunistiihre Aktivit\u00e4ten schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf schen Einflu\u00df. 1971 f\u00fcgte sie ihrem Nadie Friedensbewegung und war an der men den Zusatz Bund der AntifaschGr\u00fcndung der Friedensliste zur Europasten hinzu, um auch die j\u00fcngere Generawahl mit gro\u00dfem Engagement beteiligt. tion anzusprechen. Die VVN-BaA gliedert sich in zehn Landesverb\u00e4nde und verf\u00fcgt Die Landesgesch\u00e4ftsstelle der DFU in auf Bundesebene \u00fcber etwa 13.000 MitFrankfurt am Main ist Sitz des Frankfurglieder. Weitere f\u00fcnf Verb\u00e4nde sind ihr ter Friedenstreff, ein Zusammenschlu\u00df korporativ angeschlossen. Pr\u00e4sident der Frankfurter Friedensorganisationen, des Vereinigung ist Dr. Josef G. Rossaint, Ostermarschb\u00fcros und Kontaktanschrift D\u00fcsseldorf. Der VVN-BdA-Landesverband der Friedensliste. Der DFU-LandesgeHessen hat etwa 1.600 Mitglieder, die in sch\u00e4ftsf\u00fchrer zeichnete auch verantwort13 Kreisvereinigungen und in Ortsgruplich f\u00fcr die Spendenkonten der Friedenspen organisiert sind. Landesvorsitzender liste und des Ostermarschb\u00fcros. Ferner ist Prof. Dr. J\u00fcrgen Redhardt, Gie\u00dfen. wurden die vorbereitenden Gespr\u00e4che zur Gr\u00fcndung der Friedensliste und zur Die VVN-BdA pr\u00e4sentiert sich ebenfalls Durchf\u00fchrung des Ostermarsches im weals Teil der Friedensbewegung. Sie besentiichen \u00fcber ihn koordiniert. zeichnet es als ihre Aufgaben, die historische Erfahrung und die Lehren des antifaschistischen Kampfes in die Bewegung Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zueinzubringen. sammenarbeit (KFAZ) Seit Januar erscheint monatlich eine vom Das KFAZ wurde unter ma\u00dfgeblicher BePr\u00e4sidium der VVN-BdA herausgegebene teiligung der DKP und ihrer NebenorganiMitgliederzeitung Antifaschistische Rundsationen 1974 in Bad Godesberg gegr\u00fcnschau. Verantwortlich zeichnet Kurt Erie30","bach, Generalsekret\u00e4r der VVN-BdA und Bundeswehr, 35-Stunden-Woche bei volMitglied des DKP-Parteivorstandes. Die lem Lohnausgleich und Streichung des Redakteure snd ebenfalls Mitglieder der & 218 gefordert. DKP. Die Zeitung will mithelfen, \"neue Kr\u00e4fte f\u00fcr die antifaschistische BeweDFI und DKP f\u00fchrten zum Internationalen gung zu gewinnen\", gegen den \"Abbau Frauentag (8. M\u00e4rz) zahlreiche Kundgedemokratischer Rechte, gegen Rechtsbungen und Demonstrationen durch. in entwicklung, Militarismus, Revanchsmus Hessen fanden 20 Veranstaltungen mit und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit wirken\" und bis zu 200 Teilnehmern statt. den \"Zusammenhang zwischen Hochr\u00fcstung und Kriegsvorbereitung\" darzulegen (Antifaschistische Rundschau Nr. O/Dezember 1983). Neue Linke Die hessischen VVN-BdA-Gruppen beteiligten sich an den Aktionen zum \"2. natioMarxistisch-Leninistische Partei nalen Widerstandstag. anl\u00e4\u00dflch des 51. Deutschlands (MLPD) Jahrestages der Machtergreifung Hitlers am 30. Januar, an der ProtestdemonstraDie maoistisch orientierte MLPD wurde tion gegendas Treffen ehemaliger Ange1982 gegr\u00fcndet. Ihr Vorl\u00e4ufer war der h\u00f6riger der Waffen-SS am 31. M\u00e4rz n Kommunistische Arbeiterbund DeutschOberaula sowie an Aktionen der Friedenslands (KABD). Die Partei bekennt sich bewegung und gegen \"Berufsverbote\". nach wie vor zu dem von ihrem t. Parteitag im Juni 1982 beschlossenen Grundsatzprogramm und Statut. F\u00fcr sie stellen die \"Lehren von Marx, Engels, Lenin, Demokratische Fraueninitiative (DFI} Stalin und Mao Tsetung\" sowie die \"Verteidigung der idee der Gro\u00dfen ProletariDie DF/ wurde 1975 in Bonn mit Unterschen Kulturrevolution\" die entscheidenstutzung der DKP gegr\u00fcndet. Zentrales den Grundlagen f\u00fcr \"die Entstehung einer Leitungsgremium st ein aus 33 Frauen neuen kommunistischen Weltbewegung\" bestehender Zentraler Arbeitskreis, der dar. Sie \"versteht sich als politische Vorzwischen den Bundeskonferenzen der DFI hutorganisation der Arbeiterklasse in der de Arbeit koordiniert und die Initiative in Bundesrepublik Deutschland und in der Offentlichkeit vertritt. In diesem GreWest-Berlin\". Durch den \"revolution\u00e4ren mm sind Kommunistinnen und FunktioSturz der Diktatur der Monopolkapitalinarinnen DKP-beeinflu\u00dfter Organisatiosten\" will sie die \"Diktatur des Proletanen in entscheidenden Funktionen t\u00e4tg. rials\" errichten. Der Zentrale Arbeitskreis gibt die Zeitschrift Wir Frauen heraus. Im BundesgeDie MLPD ist mit etwa 1.000 Mitgliedern biet bestehen 120 Ortsgruppen der DFI, weiterhin die mitgliederst\u00e4rkste Partei der davon in Hessen 15. Neuen Linken. Se st bundesweit in elf Bezirken mit uber 80 Ortsgruppen und Die DFI verabschiedete auf ihrer BundesSt\u00fctzpunkten organisiert. Parteivorsitkonferenz am 2./3. Juni in K\u00f6ln ein Arzender ist Stefan Engel. Die Parteizentrabeitsund Aktionsprogramm. Darin wird le befindet sich n Essen. Das Zentraiu.a. Stopp und Zur\u00fccknahme der Statioorgan Rote Fahne erscheint w\u00f6chentlich nierung neuer US-Mittelstreckenraketen, mit einer Auflage von 10.000 Exemplaren keine Einbeziehung der Frauen in die im Verlag Neuer Weg GmbH, Stuttgart. 3","\" nach Nebenorganisationen sind der RevolutioEngels, Lenin und Stalin\" und wi pen\u00e4re Jugendverband Deutschlands (RJVD) einer \"gewaltsamen sozialisti(r) mit dem Organ Rebell, der Marxistischvolution die kapitalistische AUS\" d Leninistische Sch\u00fclerund Studentenvernung in Ostund Westdeutschl@N\"riats\" band (MLSV) mit dem Organ Roter Pfeil schlagen, die \"Diktatur des Pf pn\u00e4nglund der Marxistisch-Leninistische Bund errichten und \"ein vereintes, U\" ,, aufIntellektueller (MLBl) mit zusammen etwa ges, sozialistisches Deutsch Verbin 350 Mitgliedern. MLSV und MLBi nannten bauen Die KPD unterh\u00e4lt end(r) jens, Ne sich bis Ende 1983 Kommunistische StudungenzurPartei derArbeitAl trachteldentengruppe und Bund Kommunistischer sie als ihr politisches Vorbild D(r) Intellektueller. MitglieDie MLPD bem\u00fchte sich, durch eine Die Partei hat weiterhin etwa #0 Dieter der Parteivorsitzender ist gich n \"Selbstkritik-Kampagne\" die eingetretene Koch. Die Parteizentrale befiN\" Roter Stagnation in der Parterarbeit zu uberwinden. Schwerpunkte ihrer Arbeit waren die Dortmund, Das KPD-Zentralo\"@;, einer Morgen erscheint w\u00f6chentli@\" \"js tneoTeilnahme an Betriebsratswahlen und der Kampf um die 35-Stunden-Woche. Se beAuflage von 6.000 Exemplar@\";, Kommuretisches Organ gibt die KPD teiligte sich an den Kommunalwahlen in nistischen Hefte heraus. Gelsenkirchen (399 Stimmen) und Stuttgart (489 Stimmen). Bei der Wahl zum Europaparlament am 17 Juni rief die .. KommuniNebenorganisationen sind di(r) KJD) mit MLPD dazu auf, die Stimmzettel ung\u00fcltig stische Jugend Deutschland(r), mmunistzu machen. Um ihre finanzielle Situation rgan Zw dem Organ Roter Rebell, die zu verbessern, leitete sie erneut eine schen Studenten (KS) mt de\", GewerkSpendenkampagne ein, die zum 2. Parteischenruf Links, die Revolutio\"? em Organ tag 1985 abgeschlossen werden soll. schafts-Opposition {RGO} mM\" \"ont gegen RGO-Nachrichten, die VoIKSf\"T, (VOLKSIn Hessen hat die MLPD weiterhin weniger cho sowie Reaktion, Faschismus und als 100 Mitglieder. Sie sind n vier OrtsFRONT) mit dem Organ Vo/K > anisation gruppen {Frankfurt am Main, Kassel, die Rechtsund Hatthilfe (HD) mit Darmstadt und Gie\u00dfen) und zwei St\u00fctzRote Hilfe Deutschlands e- \" punkten zusammengefa\u00dft; in drei Betriedem Organ Die Rote Hilfe. ben erschienen Betriebszeitungen. Die Aktivit\u00e4ten der hessischen MLPD-Mitglie- , dungen zu der beschr\u00e4nkten sich auf die Teilnahme m Die KPD versuchte,ihre verP euen Linan \u00fcberregionalen Umweltschutzverananderen Organisationen IS\" inheitliche staltungen und Friedensaktionen; darum ein(r) zialisten zu : ken auszubauen, \u00fcber hinaus waren sie zur Unterst\u00fctzung Organisation revolution\u00e4re zalwahlen in des MLPD-Kommunalwahlkampfes in errichten. Bei den Komm I orte sie nur Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Nordrhein-Westfalen kand ! > timmen- n Dortmund; sie errang 187 Kommunistische Partei Deutschlands eiarbeit. Die (Marxisten-Leninisten) (KPD) In Hessen stagnierte die PP a von weiterhir etwa 80-100 Mitglieder vs \"rt am Mait Die KPD, \u00e4lteste Partei der Neuen Linken, in den Ortsgruppen Fran Dar\u00fcber hin wurde 1968 als KPD/ML gegr\u00fcndet. Sie und Darmstadt organisier(r) -- gzankte. bekennt sich zu den \"Lehren von Marx, aus existierten einige \"Sti/?32","Kommunistischer Bund Westdeutschbundesweit etwa 250 Mitglieder. Ihr Zenland (KBW) tralorgan wasfun erscheint in einer Auflagenh\u00f6he von etwa 2.200 Exemplaren. Der 1973 gegr\u00fcndete KBW mit Sitz in Frankfurt am Main verstand sich seit 1983 nicht mehr als Partei im Sinne des Autonome und anarchistische Gruppen Parteiengesetzes, sondern nur noch als \"Verein\". Die undogmatische Neue Linke konnte ihre Perspektivlosigkeit nicht \u00fcberwinden. JePolitische Aktivit\u00e4ten gingen vom KBW doch fand eine Umgruppierung statt. Ein nicht mehr aus. Die MitgliederversammTeil der Anh\u00e4nger schlo\u00df sich den Autolungen befa\u00dften sich \u00fcberwiegend mit nomen an oder bildete neue Gruppen. Der den Fragen einer Aufl\u00f6sung sowie der \u00fcbrige Teil wandte sich entweder dem Liquidation des erheblichen Verm\u00f6gens. anarchistischen Lager, d. h. den Anarchoim Februar 1985 l\u00f6ste er sich als politisyndikalisten und den Gewaltfreien Aksche Organisation auf. tionsgruppen innerhalb der Graswurzelbewegung, oder demokratischen Organisationenzu. Kommunistischer Bund (KB} Die autonomen Gruppen treten f\u00fcr die ZerDer KB wurde 1971 mit Sitz in Hamburg schlagung des bestehenden Systems ein gegr\u00fcndet. Er bekennt sich zum \"Marxisund wollen Freir\u00e4ume f\u00fcr ihre eigene Eximus-Leninismus\" und versteht sich als stenz schaffen. Den herk\u00f6mmlichen komeigenst\u00e4ndige revolution\u00e4re Organisamunistischen Ideologien stehen sie abtion, der bundesweit etwa 400 Mitglieder lehnend gegen\u00fcber. Als ihr Endziel beangeh\u00f6ren. Als Zentralorgan gibt der KB trachten sie die Autonomie in einer herrdie Monatszeitung Arbeiterkampf (Aufschaftslosen Gesellschaft. Sie bevorzulage: 4.500 Exemplare) heraus. In Hessen genlose, kleine Zusammenschl\u00fcsse. F\u00fcr unterh\u00e4lt der KB nur noch zwei Kontaktden Informationsaustausch und die Abstellen; besondere Aktivit\u00e4ten gingen stimmung vor gr\u00f6\u00dferen Aktionen bilden hiervon nicht aus. sie sogenannte Autonome Plenen oder r\u00e4te\u00e4hnliche Gremien. Ihr SelbstverTrotzkistische Gruppen st\u00e4ndhis lie\u00df keine \u00fcber\u00f6rtlichen F\u00fchrungsstrukturen zu. Sie zeigten bei AusDem organisierten Trotzkismus ist eine einandersetzungen mit der Polizei wie Vielzahl von Gruppen und Zusammenauch bei Sabotagehandlungen erheblischl\u00fcssen zuzurechnen, Ihr gemeinsache Militanz und n\u00e4herten sich teilweise mesZiel ist es, den Kapitalismus abzuden Konzepten terroristischer Gruppen. schaffen und \u00fcber die permanente RevoIn Hessen traten sie als \"M\u00f6nchbruch lution die erstrebte \"Diktatur des ProleLiberation Armee\" (MLA), \"Jim Knopf und tariats\" in Form von R\u00e4tesystemen zu erdie wilde 13Kommando S\u00fcd\", \"Revolutioreichen. In Hessen waren nur aktiv die n\u00e4re Anarchistische Zellen\" (RAZ), \"S\u00e4Gruppe Internationale Marxisten (GIM), gende Zellen\", \"Autonome Startbahngegdeutsche Sektion der IV. Internationale ner\", \"Betonierende Zellen\", \"Partisanen mit Sitz in Frankfurt am Main, Bund Soziader Nacht\", \"Schraubende Zellen\" sowie listischer Arbeiter (BSA) mit Sitz in Essen \"Proletarische Zellen\" auf. und Troizkistische Liga Deutschlands (TLD) mit Sitz in Frankfurt am Main. Die Unter den anarcho-synalkalistischen Zugr\u00f6\u00dfte dieser Gruppen ist die GIM. Sie hat sammenschl\u00fcssen war die Freie Arbeiter 33","Union (FAU) die bedeutendste. Sie propaFulda-Gap), gegen den Ausbau der Kerngiert die Errichtung der Anarchie und will energie (L\u00fcchow-Dannenberg, Hanau) die \"herrschaftsiose, ausbeutungsfreie, sowie erneut gegen die Inbetriebnahmeauf Selbstverwaltung begr\u00fcndete Gesellder Startbahn West des Rnein-Main-Flug schaft\". Zur Durchsetzung ihrer Ziele will hafens gerichtet. sie sich aller Mittel der \"Direkten Aktion, wie z.B. Fabrikbesetzungen, Boykotts, Bei den Aktionen gegen die Siartbah n Streiks etc.\" bedienen. Die FAU befindet West kam es, auc h nac h Ihre r Inbe trieb - sich in ihrer Aufbauphase. Sie verf\u00fcgt nahme, bei \u00fcber 40 sogenannte n \"Sonnbereits in zahlreichen St\u00e4dten der Buntagsspazierg\u00e4ngen\" immer wieder zu desrepublik \u00fcber Ortsgruppen. In Hessen massiven Auseinandersetzungen mit len\" der ist sie in Frankfurt am Main, Wiesbaden, Poliz ei. Aus bis zu 300 Pers one nz\u00c4h Darmstadt und Dieburg vertreten. Das den Gruppen wurde die Polizei mit StahlSprachrohr der FAU ist die monatliche kugeln, Steinen, Feuerwerksk\u00f6rpern und Schrift direkte aktion. Molotoweocktails angegriffen. Dar\u00fcberhinaus waren der Sicherheitszaun, Wild Die anarchistische Graswurzelbewegung, schutzz\u00e4une, Flutlichtmasten, Strommaderen Sprecherin die F\u00f6deration Gewaltsten der RWE sowie Baufahrzeuge der freier Aktionsgruppen (F\u00d6GA}ist, tritt fur am Bau der Startbahn beteiligten Firmen die Abschaffung des mit Gewaltmitteln Ziele von Anschl\u00e4gen; zum Tel entstanausgestatteten Staatsapparates ein, um den dabei hohe Sachsch\u00e4den. Unter der eine \"gewaltfreie, herrschaftsiose Ge\u00dcberschrift \"Und immer wiederdie Startsellschaft\" aufzubauen. Sie wirbt f\u00fcr eine bahn\" schr eibt ein \"Au tono mie \" IN der gewaltfreie Revolution und will \"Aufkl\u00e4ZeitschriftRadikalNr. 128: , s- rungskampagnen, Aktivierung der Bev\u00f6l\"die praxis des immer wieder 'rau kerung, Boykott, direkte gewaltfreie Akgehen, ansch leiche n, angre ifen, u tionen, Blockaden, Verweigerungsaktior\u00fcckziehen, wiederkehren Im wechse nen, zivilen Ungehorsam\" zur Durchsetvon sonnt\u00e4glichen kaffee & kuchen, zung ihrer politischen Ziele benutzen. diskutieren, lachen, weinen, um die Der Bewegung d\u00fcrften bundesweit 900 mauerziehen, bullen anmachen, ausbis 1.000 Anh\u00e4nger in \u00fcber 80 Ortsgruptrixen, eingekreist, gepr\u00fcselt, vertriepen und Initiativen zuzurechnen sein. ben werden - dr\u00fcckt eine perspektive Kommunikationsorgan ist die Graswurzelals unmittelbares gef\u00fchl aus,dasoftt\u00e4gso revolution - Freiheitliche Sozialistische wenig aber doc h so vie l wie Zeitschrift. \\hre Auflage betr\u00e4gt 4.000; liche leben: es ist unse! ausdruczu k des Sonderausgaben erscheinen bis zu einer unvers\u00f6hntichen widers pru chs eiH\u00f6he von 10.000 Exemplaren. In Hessen nem teil des herrs .hen den mach t- verf\u00fcgt die F\u00d6GA \u00fcber Kollektive und apparat es. dies e ein ste llun g hab en Kontaktadressen. wir, chaoten, b\u00fcrger, autonome, anarchisten... und wie wir alle ach hei\u00dfen, Dem autonomen und anarchistischen gemeins am. geb ore rt und gew sen Spektrum sind in Hessen etwa 1.200 Peraus derf\u00fclle der erfa Pr rung en des a sonen zuzurechnen. Sie sind in der Lage, begehrens, widersta r+ 4.rebellion, polije nach Aktionsanla\u00df weitere 1.500 Pertischerarbeit, seitderr? WITa sonen zu mobilisieren. Das gewaltbereite gekommen sind, unsre sache in die Potential d\u00fcrfte bei 300 bis 500 Personen eigene hand zunehm @N.\" liegen. Die Schwerpunkte der T\u00e4tigkeit (r) Friedensbe ;- dieser Gruppen waren gegen die NATOBeii den Herbstaktioner der ber in i Nachr\u00fcstung (Mutlangen, Hildesheim, wegung vom 22. bis 22Septem 34","Osthessen (Fulda-Gap) unternahmen der. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt sie \u00fcbe Autonome von den Friedenscamps aus in mehrere tausend Anh\u00e4nger in sogenant\" Kleingruppentaktik zahlreiche Einzelaktiten Sympathisantenplenen. Bei der Gru\u00df\" onen gegen milit\u00e4rische Einrichtungen pe handelt es sich um eine Kaderorgan\" (Farbschmierereien, Zerstechen von sation mit straffer Disziplin der Mitgliede\" Fahrzeugreifen, Zubetonieren von Sie schirmt ihr Verbandsieben n2(c) Sprengsch\u00e4chten). au\u00dfen ab und arbeitet verdeckt. Politische Grundsatzdokumente hat die \"\" Auch nach einer Demonstration gegen bisher nicht ver\u00f6ffentlicht. In ihren Publi\" die Nuklearbetriebe in Hanau-Wolfgang kationendiffamiert sie jedoch den dem?\" am 15. Dezember mit etwa 4.000 Teilnehkratischen Staat, den sie durch die s0Z1@ mern wurden militante Gruppen gewalit\u00e4listische Revolution beseitigen will. A(r) tig. Sie bewarfen Polizeiund ObjektPublikation gab die MG 1984 in teilwel(r)(r) schutzkr\u00e4fte \u00fcberfallartig mit SchoftterhoherAuflage die MSZMarxistische ze und Pflastersteinen sowie Molotowoocktung gegen die Kosten der Freiheit, die tails und beschossen sie mit LeuchtrakeMarxistische Arbeiterzeitung (MAZ), de ten. 15 Polizeibeamte wurden verletzt. Marxistische Hochschulzeitung und ai Marxistische Schulzeitung heraus, Linksextreme Bestrebungen an den An den mehr als 40 \u00f6ffentlichen Veran\" Hochschulen staltungen der MG in Hessen nahmen? p! . zu 700 Personenteil. Zu dervon ihr anae, Linksextreme Gruppen erlangten in den meldeten Demonstration \"Der Krieg ger Studentenparlamenten der hessischen freien Westens in Nicaragua\" am 15- D a Universit\u00e4ten und Hochschulen 26 von zember in Frankfurt am Main kamen et\" insgesamt 157 Sitzen (1983: 80). W\u00e4h1.600 Personen. rend bei den Gruppen der Neuen Linken (Undogmatische Linke, Sozialistische Hochschufinitiative} die Sitzanteile von Linksextremer Terrorismus 41 auf 6 zur\u00fcckgingen, konnten die Hochschulgruppen der Orthodoxen Linken Rote Armee Fraktion (RAF) (MSB-Spartakus, Sozialistischer Hochschulbund) ihre Mandate von 19 auf 20 Die RAF konnte die personellen una mit Schwerpunkten Marburg und Kassel materiellen Verluste der Jahre 1987 on. erh\u00f6hen. Der starke R\u00fcckgang im Bereich 1983 schneller als erwartet ausglei@ --inder Neuen Linken ist darauf zur\u00fcckzuIm Sommermu\u00dftesieallerdings noc ? jizei f\u00fchren, da\u00df sich ihr zuzurechnende Hochmal R\u00fcckschl\u00e4ge hinnehmen. Die PO \\inschulgruppen aufl\u00f6sten. nahm am 21. Juni in der N\u00e4hevon EST ela gen nach einem Schu\u00dfwechsel Ma\" zuDie politisch aktivste HochschulorganiHappe und am 2. Juli in einer kons#\"*\" die sation war weiterhin die revolution\u00e4rven Wohnung in Frankfurt am Ma! a\u00dfmarxistische Vereinigung Marxistische vier mit Haftbefehl gesuchten mu EUR Gruppe (MG), die sich jedoch wie schon lichen Terroristen Helmut Pohl, > fr\u00fcher nicht mit eigenen Listen an den Frey, Christa Eckes und Ingrid Ja(r)\" __ Hochschulwahlen beteiligte. Die seit etwa meler sowie zwei weitere Personer\"\" ines 1977 bestehende Organisation ist aus Die Festnahme erfolgte aufgrund der den Roten Zellen entstanden. Sie hat ihre Hinweises aus der Bev\u00f6lkerung. ang \" (r) Schwerpunkte in Bayern, Bremen, HamUnterkunft wurden Waffen und un , so: burg und Hessen und etwa 1.500 Mitgliereiches Schriftmaterial, darunter = * 3","genanntes Stra tegiepapier der RAF vom Der Hungerstreik wurde April 1984, sicherg von zahlreichen estellt. Die Unterlage n Brandund Spreng gaben Aufschl\u00fcsse stoffanschl\u00e4ge n mit \u00fcber eine Vielzahl von Personen und Objek zum Teil erhebliche m Sachschaden beten, mit denen sich die RAF besch\u00e4 gleitet, die ihn unterst\u00fc ftigt hatte, Au\u00dfer tzen sollten. Die dem RAF selbst zeichne wurden konzeption elle \u00dcberlegungen te mit dem \"Komermando Jan Raspe\" vera kennbar. ntwortlich f\u00fcr einen versuchten Sprengstoffansch lag auf Die Erfolge der Sicher die NATO-Schule in heitsbeh\u00f6rden haOberammergau am ben Mitglieder des Um 18. Dezember. Nach feldes derRAFnicht der dazu ver\u00f6ffentdavon abgehalten, in den lichten Selbstbezichtigung Untergrund zu waresZielder gehen, um sich der Aktion, \"die Milit\u00e4rs dor Kerngruppe anzu- t dire kt auszuschlie\u00dfen. Diese z\u00e4h schalten\". lt zur Zeit mindestens 15 Personen. Unter den zehn neuen mutma\u00dflich Die \u00fcbrigen Gewaltta en Terroristen, geg en ten waren weitgedie Haftbefehle erla henddem Unterst\u00fctzerber ssen wurden, befineich der RAFzuden sich auchvier,die zuschreiben, in Hessen gewohnt darunter Sprengstoffanhatten. schl\u00e4ge auf das reg ionale Rechenzentrum in Reutlingen am 25. Dezember, auf Mitglieder der RAF sind eine Baracke der USverd\u00e4chtig, bei Streitkr\u00e4fte in D\u00fcseinem bewaffneten Rau seldorf am 30. Dezemb b\u00fcberfall auf die er und auf ein St\u00e4dtische Sparkasse Geb\u00e4ude der franz\u00f6sisch n W\u00fcrzburg am en Botschaftin 26. M\u00e4rz 171.000 DM Bonn am 31. Dezember erbeutet und bei sowie ein Brandeinem weiteren \u00dcberfall anschlag auf eine Lag auf ein Waffenerhalle der Firma gesch\u00e4ft in Maxdorf bei Siemensin Frankfurt am Ludwigshafen am Main am 17. De5. November 22 gro\u00df zember und ein vers kalibrige Faustfeuuchter Sprengstofferwaffen und zwei Rep anschlag auf ein Firmeng etiergewehre geeb\u00e4ude der AEG raubt zu haben. in M\u00fchlheim/Ruhr am 23, Dezember. F\u00fcr das Ende des Jah Alle zu den Anschl\u00e4gen res hatte die RAF eingegangenen eine \"antiimperialistisc Tatbekenninisse bezoge he Fronb\" und eine Offensive auf den n sich auf den Ebenen der Ilegalen, Hungerstreik. Dabei ging es jedoch nicht Unterst\u00fctzer und Inhaftie so sehr um eine Ver rten vorgesehen. besserung der HaftMit Hilfe der Offens bedingungen der eins ive sollte der Kam itzenden Terroripf gegen die Gesell schaftsordnun g in der sten, sondern um den Kampf gegen den Bundesrepublik De utschland mit dem Zie \"Imperialismus\". Die Ans l chl\u00e4ge sollten fortgesetzt werden, die \"revolution\u00e4re Link das \"System zu kip - e\" zur Bildung pen\". Formen sollten \"milit\u00e4rische Angrifeiner \"antiimperialis tischen Front\" in fe\" des \"Kommand os\" aus dem UnterWesteuropa motivieren, grund, militante Akt um der sich anionen des terroris geblich in den NATO-S titaaten abzeichschen Umfeldes sow ie ein Hungerstreik nenden versch\u00e4rften Repression eine der inhaftierten Terrori sten sein. wirksame \"Gegenmac ht\" entgegenzuDer Hungerstreik beg setzen. In Erkl\u00e4runge ann am 4. Dezem- n wurde wiederholt ber, nachdem Christia auf die \"Guerilla in We n Klar und Brigitte steuropa\" hingeMohnhauptin ihrem Stra wiesen. Die RAF wollte dam fproze\u00df eine entit offensichtsprechendeErkl\u00e4ru lich die Solidarit\u00e4t mit Unt ng abgegeben hatt ergrundkr\u00e4ften en. in anderen L\u00e4ndern her An ihm beteiligten sich stellen und bei \u00fcber 30 H\u00e4ftlinge, jedochnicht alle terroris ausl\u00e4ndischen Gruppen tischen Gewalteine Bereitschaft t\u00e4ter. zur Zusammenarbeit bei Aktionen herbeif\u00fchren. 36",". \u00e4ge schl\u00e4d Diese Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndiIn Hessen waren den RZ keine AN schen Terroristen zeigte sich z. B. beider zuzurechnen. Verwendung von Sprengstoff, der am 4. Juni in Belgien gestohlen worden war. Er Sonstige tterroristische Aktione\" wurde sowohl bei dem versuchten RAFnbeAnschlag auf die NATO-Schule in OberIn Kasselwurdenseit JahrenaurENtoftammergau als auch bei einem ebenkannte T\u00e4ter24 Brandund SP'@ = bisfalls fehlgeschlagenen Anschlag auf ein anschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Sie verursach rund Geb\u00e4ude der Westeurop\u00e4ischen Union in her einen Gesamtschaden ninisse Paris am 23. August durch die action 600.000DM. Soweit Tatbekentlstidirecte verwandt. Selbstbezichtigungen vorlagen, wurdein ihnen \"antiiM e zu anderen Anschl\u00e4gen im westeurop\u00e4ischer Widerstand\" gegen \"Kas Banken _ schen Ausland enthielten Solidarit\u00e4tsbeti-Filialen, R\u00fcstungsbetrieb(r). meniekundungen f\u00fcr die RAF. u. a.\" angek\u00fcndigt und die ZUS\" on\" zu gung der \"politischen Gefand(r)eordert. Am 1. Februar 1985 wurde der Vor\"interaktionsf\u00e4higen Gruppen\" standsvorsitzende der Firma MTU n age auf M\u00fcnchen, Dr Ernst Zinmermann, ermordet. Der Tat bezichtigte sich ein RAF1984erfolgtenSprengstoftanschlnurodas Regierungspr\u00e4sidium, den er AutoKommando. Danach wurde der Hungerausstellungsraum eines KaSdeg\" je Kasstreik abgebrochen. hauses und die Gesamthoch(r)@ keine sel. Zu diesen Anschl\u00e4gen 99 mthochAufgabe des die Kerngruppe der RAF Bekennungen. Im Falle der Gert angeunterst\u00fctzenden Umfeldes war es fr\u00fcher schule Kassel wies die am 14 418. 10. haupts\u00e4chlich, die Ziele und Aktionen der brachte Parole \"7. Jahresta9\",Kitgleder RAF der \u00d6ffentlichkeit zu vermitteln und 1977\" (Todestag der RAF\"_ uf einen H\u00e4ftlinge zu betreuen. In den letzten Baader, Ensslin und Rasp(r)? Jahren sind die Unterst\u00fctzer dazu \u00dc\u00fcbergelinksextremen Hintergrund hiNgangen, auch Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. In Hessen beging das RAF-Umfeld Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge. Dazu z\u00e4hlten Beurteilung Sprengstoffanschl\u00e4ge auf eine Filiale der nisationen Deutschen Bank am 4. Juni und auf eine Die DKP und ihre Nebenor9\" JeutendFiliale der franz\u00f6sischen Bank Credit sextreme behaupteten ihre Stellung aiS Lyonais am 10. Oktober sowie der bereits ste und handlungsf\u00e4higste Hi te Durcherw\u00e4hnte Brandanschlag auf eine LagerGruppierung. Der angestr(r)@ ung blieb halle der Firma Siemens am 17. Dezemement in bruch bei der Mitgliederwe\"\" ber, aite in Frankfurt am Main. jedoch aus. Weder das EN, Zerfallsder Friedensbewegung noch? ruppen der Revolution\u00e4re Zellen (RZ) erscheinungen unter den GT erhofften Neuen Linken brachten d(r)@ Die RZ f\u00fchrten weiterhin SprengstoffanZulauf. schl\u00e4ge auf Ziele durch, bei denen sie die Kamdavon ausgingen, da\u00df die Aktionen der Mit ihrer Konzentration a zachrustung \u00d6ffentlichkeit vermittelbar seien. Die Anpagnen gegen die NATO5-Stundenschl\u00e4ge richteten sich vor allem gegen und f\u00fcr die Einf\u00fchrung der e B\u00fcndnisR\u00fcstungsund Computerfirmen. Jedoch Woche versuchte die DKP, deg ei erlitt sie ging ihre Zahl bundesweit von 27 im Jahre f\u00e4higkeit zu verbreiten. D=* wnu\u00dfte Kom1983 auf 13 weiterhin zur\u00fcck. aber auch R\u00fcckschl\u00e4ge un 3","'\u00e4chund promisse eingehen. Das von der DKP als i Die RAF hat ihre . personelle SchWi MitglieErfolg ihrer B\u00fcndnispolitik gewertete madurch die Verhaftung von sieben \u00e4nge gere Wahlergebnis der Friedensliste zur dern offensichtlich durch Neuzu(r) =. Europawahl zeigte erneut, da\u00df die au\u00dferaus dem Kreis der Unterst\u00fcizel u parlamentarische Protestbewegung in chen k\u00f6nnen. Dieser Umstand zei... einem DKP-beeinflu\u00dften Wahlb\u00fcndnis esin diesem Bereich eine Reihe VOR 1. keine politische Alternative sieht. sonengibt, die ungeachtet der Aus(r)\" topilosigkeit ihrer politisch motivierten Von Die den prosowietischen Kommunismus schen Zielsetzungen bereit sind: ufzuablehnenden marxistisch-leninistischen Kermbereich der RAF bei Ausf\u00e4llen @ eren und trotzkistischen Organisationen der frischen. Es mu\u00df deshalb mit well@E.. Neuen Linken konnten keine neuen politiTerroranschl\u00e4gen gerechnet werden\" die schen Perspektiven entwickeln. Sie wasonders die Bem\u00fchungen der RAF umon ren \u00fcberwiegend mit ihren organisatoriZusammenarbeit mit terroristis@ schen Problemen besch\u00e4ftigt und traten Gruppierungen in anderen L\u00e4nder! b nach au\u00dfen kaum nochin Erscheinung. ten den Sicherheitsbeh\u00f6rden Sorg(r)Die autonomen und anarchistischen Gruppierungen neigten bei ihren Aktionen verDie Zahl der von Revolution\u00e4ren zZ st\u00e4rkt zu Militanz, die sich auch in terroriver\u00fcbten Anschl\u00e4ge ist weiter zur\u00dc stischen Anschl\u00e4gen ausdr\u00fcckte, Innergangen. halb dieser Bewegung wird \u00fcber Wege zu einer \"Neubestimmung radikaler Politik\" \\pitliche diskutiert. Eine akute Gefahr f\u00fcr die freihe't eder demokratische Grundordnung gind omIm Hochschulbereich agitierte die Marxivon Gruppierungen des orthodoxe\" \"Linsiische Gruppe bei zahlreichen \u00d6ffentmunismus und der extremen NeU@_ zinilichen Veranstaltungen. Sie zeigte sich ken noch vonlinksterroristischen ristials straff gef\u00fchrte und teilweise konspiragungen aus. Die Anschl\u00e4ge ter eine tiv arbeitende Organisation. Die Zertallsscher Kleingruppen bedeuten jiedoT rheit, erscheinungen der Gruppen der Neuen Bedrohung der \u00f6ffentlichen Sich? merk Linken spiegelten sich auch bei den der weiterhin durch h\u00f6chste Auf der Studentenparlamentswahlen wider, wo samkeit der Sicherheitsorgane U erden sie erhebliche Stimmenund Sitzverluste Bev\u00f6lkerung entgegengewirkt hinnehmen mu\u00dften. mu\u00df. 38","Sicherheitsgef\u00e4hrende Beein vom Solidarit\u00e4tskomitee mit den politrschen Gefangenen in der T\u00fcrke iniliierter strebungen von Ausl\u00e4ndern internationaler Sternmarsch zum Europaparlament nach Stra\u00dfburg. AusgangsT\u00fcrken punkt in Deutschland war D\u00fcsseldort. In Hessen beteiligten sich bis zu 100 PersoDie Aktivit\u00e4ten extremer t\u00fcrkischer Grupnen an dem Marsch. Die Solidarit\u00e4tsverpen in der Bundesrepublik Deutschland anstaltungen setzten sich von Maibis Jul haben weiter nachgelassen. In Erscheimit insgesamt 13 Protestkundgebungen nungtraten vor allem linksextreme Grupallein vor dem t\u00fcrkischen Generalkonsupen wie die von der T\u00fcrkischen Kommunilat in Frankfurt am Main fort. Bis zu 50 stischen Partei/Marxisten-Leninisten Personen, darunter auch Deutsche des {TKP/M-L) gesteuerte Vereinigung F\u00f6deterroristischen Umfeldes, zeigten u. a. folration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in gende Transparente: \"Die BRD als KomDeutschland e.V. (ATIF) mit bundesweit plize des US-Milit\u00e4rregimes foltert und etwa 1.600 Mitgliedern und die orthodoxmordet mit in der T\u00fcrkei\" sowie \"Verkommunistisch beeinflu\u00dfte F\u00f6deration der hindern wir die Hinrichtungen in der T\u00fcrArbeitervereine der T\u00fcrkei in der Bunkei -- Solidarit\u00e4t mit allen politischen desrepublik Deutschland (FIDEF) mit Gefangenen in den NATO-Gef\u00e4ngnissch\u00e4tzungsweise 6.000 Mitgliedern. sen\". Am 2. Januar wurde von der Ersten Gro\"Gegen Folter und Hinrichtungen in der Ben Strafkammer des Landgerichts K\u00f6ln T\u00fcrkei\" richteten sich auch zwei Dedie Hauptverhandlung gegen zehn t\u00fcrkimonstrationen am 19. Juli und 27. Oktosche Staatsangeh\u00f6rige er\u00f6ffnet, die am 3. ber in Frankfurt am Main mit jeweils etwa und 4. November 1982 das t\u00fcrkische Ge100 Teilnehmern. neralkonsulat in K\u00f6ln besetzt und \u00fcber 60 Geiseln genommen halten. Die AngeklagUnter der \u00dcberschrift \"Auf zum Kampf! ten waren Anh\u00e4nger der am 9. Februar Auf zum Streik!\" ver\u00f6ffentlichte die von 1983 vom Bundesminister des Innern verder ATIF abgespaltene Bolsevik Partizan botenen t\u00fcrkischen Extremistenorgani(ATIFIBP} im Mai eine deutschsprachige sation der Neuen Linken Devrimci Sol Mitteilung, in der erkl\u00e4rt wurde, der Kampf {Revolution\u00e4re Linke). Der Proze\u00df wurde f\u00fcr die 85-Stunden-Woche sei so zu f\u00fchbis zur Urteilsverk\u00fcndung von Tumulten, ren, \"da\u00df er der Vorbereitung der Revolut\u00e4tlichen Auseinandersetzungen und antion dient\". Jetzt sei es Aufgabe aller deren Ausschreitungen begleitet, f\u00fcr die Arbeiter, sich mit \"Fabrikbesetzungen zur Anh\u00e4nger linksextremer deutscher und Wehr zu setzen\". An anderer Stelle wert\u00fcrkischer Gruppierungen sowie Persoden SPD, CDU, CSU und FDPals Parnen des deutschen terroristischen Umfelteien des \"westdeutschen Imperialisdes verantwortlich waren. Die Konsulatsmus\" bezeichnet, die sich \"im Innen besetzer erhielten am 3. April Freiheitsst\u00e4ndig faschistisiere und nach au\u00dfen strafen zwischen vier Jahren und vier st\u00e4ndig mehr agressver auftrete\". Die Jahren und sechs Monaten. Arbeitslosigkeit k\u00f6nne nur \u00fcberwunden werden, \"Indem man diesen Staat mit der Ein Hungerstreik von H\u00e4ftlingen in t\u00fcrkiproletarischen Revolution zerschl\u00e4gt\". schen Gef\u00e4ngnissen l\u00f6ste im ersten Halbjahr eine Welle von Protesten linksDer Mitgliederschwund der extrem natioextremer t\u00fcrkischer Gruppen im Bundesnalistischen F\u00f6deration der T\u00fcrkischgebiet aus. H\u00f6hepunkt der Aktionen war Demokratischen Idealistenvereine in Euro39","pa e. V. (AD\u00dcTDF) mit Sitz in Frankfurt am terund Kulturvereinigungen aus Kurdistan Main, die das Gedankengut der in der T\u00fcrin der Bundesrepublik Deutschland kei verbotenen Parte der Nationalen Be(FEYKA-Kurdistan), ein Zusammenwegung {MHP) vertritt, setzte sich fort. Die schlu\u00df der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Gesamtst\u00e4rke des Dachverbandes d\u00fcrfmit gleichgesinnten Organisationen und te bundesweit noch etwa 10.000 Mitglieetwa 650 Mitgliedern, am 24. April einen der betragen, davon in Hessen etwa 800. Sternmarsch von Hannover und Hanau Die Mitgliedervereine der AD\u00dcTDF benach Bonn. In verschiedenen St\u00e4dten schr\u00e4nkten sich auf interne Veranstaltunfanden politische Veranstaltungen mit 30 gen. Diese wurden wiederholt von t\u00fcrkibis 60 Personen und Flugblattverteilunschen und deutschen Linksextremisten gen statt. gest\u00f6rt. Am 7. August wurde in R\u00fcsselsheim der Das Gedankengut der in der T\u00fcrkei verboehemalige Funktion\u00e4r der Arbeiterpartei tenen und aufgel\u00f6sten extrem-istamiKurdistans {PKK), z\u00fclf\u00fc G\u00f6k, in seinem schen Nationalen Heilspartei (MSP) wird in Pkw von einem Landsmann erschossen. der Bundesrepublik Deutschland von der Die Ermittlungen deuten darauf hin, da\u00df Organisation Islamische Union Europa G\u00f6k im Auftrag der PKK ermordet wurde. e. V, mit ihrem Jugendverband Islamische In Schweden war zuvor am 20. Juni der Welt Jugendorganisation (D.1.G.T.) vertreehemalige Leiter der PKK, der in Oppositen. Die Union, die unter den islamischen tion zu seiner Organisation stand, von extremen Organisationen In der Bundeseinem mutma\u00dflichen Parteimitglied errepublik eine Vorrangstellung einnimmt, mordet worden, Die PKK hat sich in einer lehnt das Werk Atat\u00fcrks ab und will den Publikation selbst \"der Bestrafung eines Grundsatz des Laizismus in der T\u00fcrkei Provokateurs in Schweden\" und anderer durch eine islamische Theokratie nach \"Bestrafungsaktionen\" bezichtigt. dem Vorbild Khomeinis ersetzen. Ihre Agitation ist von religi\u00f6sem Fanatismus gepr\u00e4gt und zeigt zum Teil antisemitiIraner schen Charakter. in ihrem Organ Avrupa da Hicret ruft sie u.a. zum \"bewaffneten im Bereich des iranischen Extremismus Aufstand der Moslems n der Welt\" auf im Bundesgebiet stieg die Zahl der Geund bezeichnet das j\u00fcdische Volk als waltaktionen auf zehn (1983: vier) an. Ur\"Erzfeind\", das \"ehrlos, von Gott vers\u00e4chlich hierf\u00fcr d\u00fcrfte die Zunahme ideoflucht, Quelle der Zwietracht und Verdorlogischer Differenzen zwischen den verbenheit, von Ha\u00df und Neid\" sowie eine schiedenen extremen iranischen Grup\"Schande der Menschheit\" sei. \"Bei pen sein. jedem Gebet\" - so hei\u00dft es weiter -- \"verfluchen wir den Juden. Tod dem ameAm 26. April drang eine Gruppe von etwa rikanischen Imperialismus, dem Zionis15 Iranern in das B\u00fcro der Iran-Air in mus und dem aggressiven Regime IsraFrankfurt am Main ein, um gegen \"Krieg, els...\". Massenmord und Hinrichtung\" im Heimatland zu protestieren. Hierbei wurden Die Aktionen extremer kurdischer Organider B\u00fcroleiter und ein Angestellter versationen richteten sich im wesentlichen letzt. W\u00e4hrend der Aktion verteilten zwei gegen die Behandlung hrer Volksgruppe Iraner vor dem B\u00fcro Flugbl\u00e4tter der Iraniin der T\u00fcrkei. schen Studentenorganisation in der BRD So organisierte die orthodox-kommuniund West-Berlin - Sympathisanten der stische F\u00f6deration der patriotischen ArbeiGuerillaorganisation Volksfedajin Iran 40","(O.1P.F.G.). \u00c4hnliche Besetzungsaktionen Geheimdienstes, die Zerstrittenheit unter fanden zur gleichen Zeit n Den Haag, Mitgliedern einzelner Organisationen, vor London und Paris statt. Am 5. Juni war allem im kroatischen Bereich, und Resigdas Iran-Air-B\u00fcro n Frankfurt am Main nation nach Jahren des erfolglosen wieder Zieieines Anschlages. UnbekannKampfes. te legten einen Brand, bei dem ein Sachschaden von etwa 50000 DM entstand. Am 13. Jun f\u00e4llte das Landgericht FrankEin anonymer Anrufer erkl\u00e4rte, da\u00df Angefurt am Main de Urteile gegen zwe h\u00f6rige der bis dahin unbekannten OrganiJugostawen, de \u00fcberf\u00fchrt worden waren, saton Fedajn der kaiserlichen iranischen aus politischen Gr\u00fcnden am 14. Ma 1981 Monarchie verantwortlich seien. auf den Schatzmeister der Organisation Nationaldemokratische Liga der albaniDer Zoll im Frankfurter Flughafen stellte schen Treue, Rasm Zenelaj, in Frankfurt am 8. September ein Paket Brosch\u00fcren in am Main einen Mordanschlag ver\u00fcbt zu persischer Sprache mit dem Titel \"Expfohaben, bei dem er eine Querschnittsiahsionswissenschaften\" sicher. Sie enthielmung erlitt. Die Angeklagten wurden zu ten Anleitungen f\u00fcr de Herstellung und Freiheitsstrafen von 13 bzw. sieben JahHandhabung von Bomben und Sprengren undsechs Monaten verurteilt. stoffen. Die Sendung war vermutlich f\u00fcr en Mitglied der O.LP.F.G. bestimmt Beurteilung Pal\u00e4stinenser Im Bundesgebiet waren mit Stand vom Angesichts der Spaltung der Pal\u00e4stinensi30. September 1984 4.363.600 Ausl\u00e4nschen Befreiungsorganisation (PLO) beder registriert. Nur etwa 2,5 v.H. sind n m\u00fchten sich de in der Bundesrepublik extremen politischen Vereinigungen ormehrheitlich von der Arafat-treuen Fatah ganisert. In Hessen ist dieser Prozentgesteuerten Vereinigungen Pal\u00e4stinensisatz noch geringer (etwa 1,5 v.H.). Der scher Arbeiterverband n der BundesrepuR\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten extremer ausblik Deutschland und West-Berlin (PAV) l\u00e4ndischer Organisationen hat sich fortund Pal\u00e4stinensischer Siudentenverband gesetzt. in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berhn (PSV) um die Vorbereitung Die Protestund Solidarit\u00e4tsaktionen \u00fcber\u00f6rtlicher Kongresse, die die Leitlinien Inksextremer t\u00fcrkischer und kurdischer f\u00fcr de zuk\u00fcnftige politische Arbeit beGruppierungen gegen die politischen Verschlie\u00dfen sollten. Wegen tiefgreifender h\u00e4ltnisse n ihrem Heimatland ebbten Divergenzen zwischen Anh\u00e4ngern und gegen Ende des Jahres ab. Die extrem Gegnern der Politik Arafats kamen die nationalistische F\u00f6deration der T\u00fcrkischKongresse jedoch nicht zustande, Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (AD\u00dcTDF), die zahlreiche Mitglieder verlor und \u00f6ffentlich kaum in ErscheiJugoslawen nung trat, bef\u00fcrchtet einen weiteren Mitgliederr\u00fcckgang. Die Aktivit\u00e4ten der extremen jugoslawschen Emigrantenorganisationen sind Die anhaltende Krse der Paldstinensistark zur\u00fcckgegangen. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr schen Befreiungsorganisation (PLO) im snd de Verunsicherung der RegimegegNahen Osten wirkte sich l\u00e4hmend auf ner durch Aktivit\u00e4ten des jugosiawischen die palastinensischen Organisationen im 41","Bundesgebiet aus. Es bleibt abzuwarten, schen Extremismus die Gewaltaktionen ob sich die Auseinandersetzungen zwwieder zu. schen Arafat-Anh\u00e4ngern und seinen von Syrien beeinflu\u00dften Gegnern versch\u00e4rfen Alle anderen extremen ausl\u00e4ndischen werden. Gruppierungen beschr\u00e4nkten ihre AktiviDagegen nehmen im Bereich des iranit\u00e4ten auf interne Zusammenk\u00fcnfte. 42","Spionageabwehr gen der Streitkr\u00e4fte und des \u00f6ffentlichen Dienstes fast alle Berufsgruppen, aber auch Studenten und Auszubildende. Sowohl dieseletzte Zielgruppe als auch de Ziele nachrichtendienstlicher f\u00fcr alle Berufsgruppen erkennbare Alters'Aktivit\u00e4ten struktur geben eindeutige Hinweise auf die Absichten, vermehrt solche Personen Besonderes Aufkl\u00e4rungsziel der \u00f6stlzu werben, die auf lange Sicht interessanchen Geheimdienste bleibt der Technolote berufliche Perspektiven erwarten lasgievorsprung der westlichen Industriesen. nationen. Dabei gilt das Interesse vor allem Informationen \u00fcber solche ProdukAn der Spitze liegen weiterhin Anbahte, die als Embargog\u00fcter deklariert sind nungsversuche, die im Zusammenhang und deshalb nicht in den Ostblock ausgemit Reisen in oder durch den kommunist'f\u00fchrt werden d\u00fcrfen. In erster Linie hanschen Machtbereich stehen. Da die Erdelt es sich um milit\u00e4risch nutzbare fassung der Einreisenden durchdie VisaTechnologie sowie Erzeugnisse der Beantr\u00e4ge l\u00fcckenlos m\u00f6glichist, k\u00f6nnendie reiche Computertechn k, Mikroelektronik, kommunistischen Geheimdienste f\u00fcr sie Kernenergiewirtschaft, Laser-, Me\u00df-und interessante Personen ausw\u00e4hlen und zu Regeltechnik, Luftund Raumfahrttechnik einem g\u00fcnstig erscheinenden Zeitpunkt und Chemie, insbesondere der Petroansprechen. Dabei werden nicht selten chemie. Situationen herbeigef\u00fchrt, die den Reisenden in eine Zwangslage bringen solIn Hessen standen neben der milit\u00e4rilen. schen Aufkl\u00e4rung die Aussp\u00e4hung von Nuklearbetrieben und Unternehmen der Vom tschechoslowakschen GeheimFahrzeugbauindustrie im Vordergrund. dienst ist bekannt, da\u00df er ausgebildete Agentinnen in vorbereiteten Hotels auf DerAnteil der politischen Spionage blieb abenteuersuchende Reisende aus dem mit etwa einem Drittel aller erkannten Westen gezielt ansetzt. Abh\u00f6ranlagen Aktivit\u00e4ten hoch. Dabe richteten sich und versteckte Kameras liefern die entAusforschungsbem\u00fchungen kommunistisprechenden Beweise. scher Geheimdienste auch gegen die in Der Angestellte O., Angeh\u00f6riger des der Bundesrepublik Deutschland existie\u00f6ffentlichen Dienstes, wurde anl\u00e4\u00dflich renden Emigrantenorganisationen. eines Verwandtenbesuches in Prag in Geheimdienste vereinem Hotelrestaurant von einem BeDie gegnerischen diensteten des Hotels sowie einerihm st\u00e4rkten ihre Bem\u00fchungen, die Sinicht n\u00e4her bekannten Frau In ein Gecherheitsbeh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland auszusp\u00e4hen. spr\u00e4ch verwickelt; dabei wurde kr\u00e4ftig dem Alkohol zugesprochen. Am n\u00e4chsten Vormittag holte die Polizei O. ab; auf der Wache wurde ihm ein verboteWerbungsanl\u00e4sse und -methodik ner sexueller Kontakt zu weiblichen Bediensteten im Hotelvorgeworfen. O. Die Methoden zur Anwerbung von Agenkam in Haft. Um sich aus dieser Situaten durch \u00f6stliche Geheimdienste haben tion zu befreien, unterzeichnete er sich nur unwesentlich ver\u00e4ndert. Zielfolgende Verpflichtungserkl\u00e4rung: gruppen nachrichtendienstlicher Wer\"ich verpflichte mich, f\u00fcr den CSSRbungsversuche blieben neben Angeh\u00f6riNachrichtendienst Informationen aus 43","meinem n\u00e4heren Arbeitsbereich zu ihm neben finanziellen Anreizen f\u00fcr beschaffen.\" k\u00fcnftige F\u00e4lle die \"gro\u00dfz\u00fcgige AusieDaraufhin durfte er ausreisen. In der gung\" von Zollbestimmungen an Da Bundesrepublik Deutschland offenA. bef\u00fcrchtete, bei einer Ablehnung barte O. den Vorfall dem zust\u00e4ndigen die Transitstrecke nicht mehr benutzen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. zu durfen, ging er auf das Angebot ein Hierdurch blieb er straffrei. Im \u00fcbrigen kommunistischen MachtbeWie verwandtschaftliche Beziehungen reich snd n erster Linie Berufsreisende, ausgenutzt werden, zeigt folgendes Beivorwiegend des mittleren Managements, spiel: Werbungsversuchen ausgesetzt. Der Polizeibeamte J. reiste mehrere Der Mitarbeiter eines hessischen Jahre unbehelligt zu VerwandtenbeWirtschaftsunternehmens war im suchen in die DDR. Der dortige NachRahmen einer beruflichen Reise in die richtendienst zwang die Verwandten, UdSSR vom sowjetischen Geheimeinen Kontakt zwischen ihm und dienst angesprochen worden. Der Miteinem seiner Bediensteten herzustelarbeiter des Dienstes gab sich als len. Dieser gab dem Beamten zu verAngeh\u00f6riger einer Finanzbeh\u00f6rde aus stehen, da\u00df ihm moglicherweise eine und hielt dem Bundesb\u00fcrger angebweitere Einreise nicht gestattet w\u00fcrde, liche Verst\u00f6\u00dfe gegen Devisenbestimfalls er sich nicht zu einer nachmungen vor. Unter der Zusicherung, richtendienstlichen Mitarbeit bereit erden Vorfall vergessen zu wollen, forkl\u00e4re. Um nicht auf die Verwandtenbederte er Fachinformationen aus dem suche verzichten zu m\u00fcssen, ging der Unternehmen und Ausk\u00fcnfte \u00fcber ArBeamte zum Schein darauf ein und erbeitskollegen. Der Betroffene verlie\u00df hielt darauf nachrichtendienstliche sofort die UdSSR und offenbarte den Auftr\u00e4ge, die sich auf seinen DienstWerbungsversuch den Sicherheitsbebereich bezogen. h\u00f6rden. Nach der R\u00fcckkehr nformierte er den Verfassungsschutz \u00fcber das VorEin beachtlicher Teil der erkannten Werkommnis. bungsversuche kommunistischer Geheimdienste galt B\u00fcrgern des eigenen Auch die Verletzung der Vorschriften \u00fcber Machtbereichs. Ubersiediungsbem\u00fchundie Benutzung der Transitstrecke nach gen, verwandtschaftliche Beziehungen, Westberlin waren mehrfach Anla\u00df f\u00fcr geberufliche oder private Reisen sind die heimdienstliche Ansprachen. haupts\u00e4chlichen Anl\u00e4sse. Der Transportunternehmer A. wurde n Ostberlin wegen eines Zollvergehens Besonders das Ministerium f\u00fcr Staatsmit einer Strafe von mehreren Tausicherheit (MfS) versucht, \u00dcbersiedlungssend Deutsche Mark belegt. Er hatte wilige zur Mitarbeit zu zwingen. Die beim Passieren der Transitstrecke e- meisten Angesprochenen gehen ene nem B\u00fcrger der DDR ein Elektroger\u00e4t Verpflichtung zum Schein ein und offen\u00fcbergeben. Damit schien der Vorfall baren sich nach der \u00dcbersiediung den erledigt. Bei einem seiner n\u00e4chsten Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Sofern sie Besuche in Ostberlin erinnerten hn dies umfassend tun, entstehen f\u00fcr sie Mitarbeiter des DDR-Nachrichtenkeine nachteiligen Folgen. dienstes an dieses Vorkommnis. Sie forderten ihn unverbl\u00fcmt zur geheimEin geringer Teil der Anwerbungsversudienstlichen Mitarbeit auf und boten che spielte sich innerhalb der Bundesre44","publik Deutschland ab. Nachdem fr\u00fcher oder in exponierter Stellung finden die die Kontaktaufnahmen durch Brief oder Treffen n der Bundesrepublik DeutschTelefon im Vordergrund standen, regiland oder im neutralen Ausland statt. striert die Spionageabwehr nunmehr verBesondere Bedeutung kommt bei nachmehrt Werbungsversuche durch unmitrichtendienstlichen Operationen den letelbare Ansprachen. Am aktvsten sind galen Residenturen zu. Hierzu z\u00e4hlen nehierbei die DDR-Geheimdienste, deren Mitarbeiter keine sprachlichen Barrieren ben Botschaften auch Staatshandelsunternehmen, Luftfahrtgeseilschaften, Reizu \u00fcberwinden haben. Sie benutzen das seb\u00fcros sowie Firmen mit \u00f6stlicher Kapigro\u00dfe Reservoir an \"Reisekadern\", die talbeteiligung, die auch Personal aus dem neben ihrem offiziellen Auftrag wissenkommunistischen Machtbereich einsetschaftlicher oder wirtschaftlicher Art zen. nachrichtendienstliche Aufgaben wahrnehmen. Eine weitere Gruppe sind MitarUnpers\u00f6nliche F\u00fchrungsmittel sind Deckbeiter des MfS, die bereits getarnt einadresse und Funkverkehr. Als Deckreisen. adressen werden Anschriften von PrivatEin derartiger Agent suchte die Bepersonen verwandt, die den Nachrichtenkanntschaft von Studenten unter der diensten ihres Landes verpflichtet sind. Legende, da\u00df er im Auftrag einer hesDer Agent im Westen benutzt falsche Absischen Universit\u00e4t eine Arbeit \u00fcber senderangaben. Die eigentliche Informaden Abbruch von Studieng\u00e4ngen zu tion wird textverschl\u00fcsselt oder m Gefertigen habe. Auf Grund der Aufmerkheimschreibverfahren weitergegeben. samkeit angesprochener Studenten konnte der Agent gefa\u00dft werden. Der schnellen \u00dcbermittlung von Nachrichten dient der Agentenfunk. Seine eigentliche Bedeutung liegt im Einsatz in F\u00fchrungsmethodik Krisenzeiten, wenn Grenzen ncht mehr passierbar und andere Verbindungen abDie Nachrichtendienste des kommunstgeschnitten snd. schen Machtbereichs setzten trotz einiger gravierender R\u00fcckschl\u00e4ge weiterhin auf hr herk\u00f6mmiiches F\u00fchrungsund Beurteilung Verbindungssystem. Es besteht im wesentlichen aus konspirativen ZusammenDie Bundesrepublik Deutschland bietet kunften zwischen Agent und F\u00fchrungsals geteiltes Land an der Nahtstelle der offizier, aus dem chiffrierten Verkehr \u00fcber Machtbi\u00f6cke NATO und Warschauer Pakt Agentenfunk sowie aus dem Informaden ostlichen Geheimdiensten besontionstransport mit Hilfe von Kurieren oder ders g\u00fcnstige Voraussetzungen f\u00fcr die der Post an sogenannte Deckadressen Spionage. Die Feststellungen der Aboder \u00fcber \"tote Briefk\u00e4sten\". wehrbeh\u00f6rden weisen auf eine unver\u00e4ndert hohe Bedrohung hin. Im Vordergrund Der Treffort fur pers\u00f6nliche Zusammender Interessen standen weiterhin die kunfte liegt n der Regel innerhalb des \u00f6stmodernen Technologien. Basis der meilichen Machtbereichs, wobei die Abwicksten Werbungsversuche gegen\u00fcber Bunlung in Hotels oder einer konspirativen desb\u00fcrgern bleibt der Reiseverkehr in die Wohnung erfolgt. Dabei handelt es sich Ostblockstaaten. h\u00e4ufig um privat genutzte Wohnungen, meist n Mehrfamilienh\u00e4usern. Bei PersoDie subtilen Methoden der Geheimdiennen mit qualifiziertem beruflichen Zugang ste des kommunistischen Machtbereichs 45","erfordern die Mithilfe des einzelnen B\u00fcrAuch wer bereits in geheimdienstliche gers, um die Spionageabwehr in die Lage Aktivit\u00e4ten verstrickt st, sollte daran zu versetzen, wirksame Ma\u00dfnahmen dadenken, da\u00df er sich nur durch einefreiwilgegen zu entwickeln. Jeder Verdacht lige Offenbarung gegen\u00fcber den zust\u00e4neines Werbungsversuchs sollte dem Landigen Beh\u00f6rden aus seiner Zwangslage desamt f\u00fcr Verfassungsschutz mitgeteilt l\u00f6sen kann. Der Verfassungsschutz biewerden. tet seine Hilfe an. 46"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1984","year":1984}