{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-he-1982.pdf","jurisdiction":"Hessen","num_pages":45,"pages":["","Vorwort Schutzgegenstand ist nicht eine bestimmte Regierung, sondern unserefreiheitliche demokratische Grundordnung, Seit 1978 wird der \u00d6ffentlichkeit ein ein Kernbestand von VerfassungsprinziJahresbericht \"Verfassungsschutz in pien, der weder beliebig auslegbar, noch Hessen\" vorgelegt. Neben Rechtsgrundvon staatlichen Organen nach ihrer Auflagen f\u00fcr seine Arbeit sind in ihm die fassung definiert werden kann. Zur freiwichtigsten Erfahrungen und Beobachheitlichen demokratischen Grundordtungsergebnisse des nachrichtendienstnung gibt es keine Alternative. lichen Verfassungsschutzes zusammenDiese Entscheidung des Verfassungsgegefa\u00dft. Diese Unterrichtung der B\u00fcrger bers f\u00fcr einen absoluten Schutz des \u00fcber Bestrebungen, die sich gegen unseKernbestandes der wichtigsten Grundre freiheitliche Demokratie richten, entwerte und Prinzipien eines freiheitlichen spricht dem Beschlu\u00df des Hessischen demokratischen und sozialen RechtsLandtages vom 7. Juli 1977, durch den die Landesregierung beauftragt wird, allstaates beruht auf den leidvollen Erfahrungen der Weimarer Zeit und der j\u00e4hrlich einen \"Verfassungsschutzbericht Schreckensherrschaft des NationalsoHessen\" vorzulegen. Die Ver\u00f6ffentlichung informiert nicht nur \u00fcber wesentzialismus. liche Erkenntnisse des Verfassungs-.' In dem. umfassenden Schutzsystem unschutzes, sondern auch \u00fcber sein prosere& Grundgesetzes nimmt der Verfasblemreiches Arbeitsfeld. Sie dient damit sungsschutz eine verantwortungsvolle der rechtsstaatlichen Forderung nach und schwierige Aufgabe'wahr. Er arbeitet gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Durchschaubarkeit und dabei nach klaren, rechtsstaatlichen Offenheit, die f\u00fcr unsere freiheitliche \"Grunds\u00e4tzen. Es 'gibt keine \"Grauzone, Lebensordnung im Zusammenwirken in der Mitarbeiter des Verlassungsschutzwischen staatlichen Organen und dezes etwa willk\u00fcrlich oder tendenzi\u00f6s nach mokratischen Kr\u00e4ften unerl\u00e4\u00dflich ist. ihrem Ermessen Nachrichten gewinnen und auswerten. Eine inzwischen gefeDer gesetzlich fest umrissene Auftrag der Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz ist die stigte Rechtsprechung zu Zweifeisfragen und in Grenzf\u00e4llen hat die WeiterentwickSammlung und Auswertung von Unterlung des Verfassungsschutzrechts welagen \u00fcber sentlich gef\u00f6rdert. Sie hat dazu beigetra-- Bestrebungen, die gegen die freiheitgen, da\u00df klare Regeln und Dienstvorliche demokratische Grundordnung, schriften geschaffen werden konnten. den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet \u00dcberdie Einhaltung derrechtsstaatlichen Regein wachen nicht nur die Dienstaufsind oder eine ungesetzliche Beeinsicht, die Datenschutzbeauftragten und tr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitparlamentarische Kontrollorgane, songliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe dern in einer Demokratie wie der unsrigen des Bundes oder eines Landes zum auch Presse, Rundfunk und Fernsehen. Ziele haben, Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes -- sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimscheuen keine sachliche Kritik an ihrer dienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Arbeit. Nur liegt es in der Natur der Macht und Sache, da\u00df die Verfassungsschutzbe- - Bestrebungen, die durch Anwendung h\u00f6rden sich nicht in gleichem Ma\u00dfe wie von Gewalt oder darauf gerichtete Vorandere Beh\u00f6rden gegen unberechtigte bereitungshandlungen ausw\u00e4rtige BeAngriffe wehren k\u00f6nnen. Sie m\u00fcssen lange der Bundesrepublik Deutschland manchmal schweigen auch wenn sie im gef\u00e4hrden. Recht sind. Deshalb brauchen die Mit- 1","arbeiter des Verfassungschutzes auch ein Lagebild vermittelt, das zwar keine Vertrauen. Vollst\u00e4ndigkeit beansprucht, aber TenDer beste Verfassungssch\u00fctzer ist der denzen aufzeigt und verfassungsfeindkritische und engagierte, demokratische liche Bestrebungen erkennen l\u00e4\u00dft. B\u00fcrger. Der Bericht soll deshalb \u00fcber die Entwicklung des politischen ExtremisDie verdienstvolle T\u00e4tigkeit der Verfasmus orientieren und eine Hilfe in der sungsschutzbeh\u00f6rden hat dazu beigetranotwendigen geistigen Auseinandersetgen, da\u00df die Stabilit\u00e4t unserer Demokrazung mit verfassungsfeindlichen Bestretie gew\u00e4hrleistet werden konnte. Den bungen bieten. Der Wert eines solchen Mitarbeitern des VerfassungsschutzamBerichtsliegt besondersin der nahtlosen tes, auf deren sorgf\u00e4ltiger und abw\u00e4genDarstellung und den jeweiligen Beurteider T\u00e4tigkeit dieser Bericht beruht, danke lungen von bestimmten Schwerpunkten, ich erneut f\u00fcr ihre gewissenhafte Aufgadie in gr\u00f6\u00dfere Zusammenh\u00e4nge gebracht benerf\u00fcllung, die nur unter pers\u00f6nlichen werden. Dem interessierten B\u00fcrger wird Verzichtleistungen zu erbringen ist. bu et Dr. Herbert G\u00fcnther Hessischer Minister des Innern","Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen.................. ren 5 0000 Grundgesetz. .......:2202002 ker eenerennnneeennn nn 5 -----Verfassungsschulzgesel2 ...2uueeeeeesereeeteneenen ernennen nern 5 Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. ..... 7 Parlamentarische Kontrolle ................ DENE enrnnnunn neneren 7 Organisation des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen .................. o o .eeeemmenneenn ren een . 8 Informativer Verfassungsschutz .. . ................ 220. 9 Rechtsextreme Bestrebungen .... ...................11 Allgemeine Entwicklungstendenzen....... Bu Do 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)............. sreeeees 11 B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp (BIA) ........222crcneeeee nennen: Fa 12 2200222 Nebenorganisationen der NPD ...........: neeeeesnene ...12 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppenund Jugendorganisationen Bu 13 Deutsche Volksunion (DVU) .........22c cc: re ..183 Wiking-Jugend (WI... 222m onen een > . rennen 14 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ).... 2.2.2.2 > . Dorrerennere 14 Neonazistische Bestrebungen ........... - Fe 14 Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. (DB) ....... - Sunenersnnensee nennen nennen 14 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.(HNG). 2.2.22 2neeeereeeeneserene ernennen 15 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA).... 16 Nationale Aktivisten (NA). .......... . 16 Verwendung von NS-Symbolen ... . . .ccsccrcen: 17 Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten .........-18 Neonazistische Ausschreitungen . . 18 Strafurteile gegen Rechtsextremisten . 19 Beurteilung....... i9 Linksextreme Bestrebungen......... - . cc... seen: 20 Allgemeine Entwicklungstendenzen..........-:crssceeseerr ern. 20 Orthodoxer Kommunismus. ......22sccsmeee oo eeeneneneenenn nennen nenne 21 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .... 21 Nebenorganisationen der DKP ........... BR 26 Marxistischer Studentenbund Spartakus {MSB)...........urn ccecrenerer 25","Sozialistische Deutsche Arbeiteruugend (SDAJ).............. . 25 Junge Pioniere (UP). 2222220 ceeeeee nn SD orkmernnenneeen 26 Institut f\u00fcr Marxstische Studien und Forschungene.V.J. (IMSE)erurerreneerenn 26 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) ... 27 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen. .........::2222e2eereeerenesneerseneenenn 27 Deutsche Friedensunion (DF\u00dc) ........2. 222 cuesenereneeen sssrrenn nenne 27 Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ)....2: :s22220 0. 28 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 28 Demokratische Fraueninitiative (DFI} .. 2.2.2222 eceseesereen ss ereenenernene 29 NeueLinke............22cccccecese. De nnenneneseresen 29 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)\" Sooknesnnereeerennens 29 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD)... .......30 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW)... ......2...ssceeesaenenenee 30 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) ... 2.2.2222. urnucuene snnennenene 31 Kommunistischer Bund {KB} .........2.222ecerseeeeeesseee rer nenennrnere 31 Sonstige kommunistische GrUPPEN .... une enneensseneter nennen nnren nen 31 Undogmatische NeueLlinke. . . .uunsseneeenenenenenseenerensnenenne 31 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen .............-32 Terrorismus . .........Donlernssenseseneneenererete ne seeeessesene 33 Rote Armee Fraktion (RAF). . 33 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) ....... 34 Beurteilung... . . zueeeeeseenennnennenn 2: 35 Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern... 36 Allgemeine Entwicklungstendenzen...... Dr Enrsreeeennneerserenerenne 36 T\u00fcrken......oCococeeeeeeeeeeeeeeeeenen nn Dokerersnennennerenrenes 36 Jugoslawen . ......cnneeeeeeereeenn . Soruuereerneseersenenrens 38 oo lraner ....2222 Sueeeneeeeseeenenneenenen Don rennnereesnereeseree 39 Pal\u00e4stinenser ........222cceeereseeeee > Do Rrreneseeereersernnen 39 SYIEr. LEE. eneneneneeer nennen tet ee esnerserseneeererenrenn 39 oo Kurden... Suunseeeeeseereeeneneenesenenen SD oknnereneseresennennn 40 Beurteilung ........22222.. .- RER 40 Spionageabwehr........ ..c.cceeeseeeseseeeneeeeessenn nenn 41 Allgemeine Lage.......... N oruesesrenerneeen 41 Werbungsanl\u00e4sse und -methodik ..........: zuesseeeseeneseeeeereneen 41 Umfang und Ziele nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten. ..........-scescnenn 43 F\u00fchrungsmethodik ... 43 Beurteilung..... 44 4","Gesetzliche Grundlagen Grundgesetz Das Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sieht f\u00fcr die Aufgaben des Verfassungsschutzes vor Art. 73 Nr. 10 Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung uber... die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder... b) zum Schutze derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz} und c) zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, .... Art. 87 Abs. 1 Satz 2 . Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen .Zentralstellen. . zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbelt des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 7. August 1972 {BGBI. I S. 1382) 81 (1) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, n Angelegenheiten des VerfassungSschutzes zusammenzuarbeiten. (2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. 82 (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern errichtet der Bund ein Bundesamtf\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. . {2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 83 (1) Aufgabe des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und der nach $2 Abs.2 bestimmten Beh\u00f6rdenist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitiche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben,","2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Ferner wirken das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die nach $2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahrnen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaitungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (8) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrolibefugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ncht zu, Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 istes befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Beh\u00f6rden und das Bundesamtf\u00fcr Verfassungsschutzleisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). 84 (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gem\u00e4\u00df 8 2 Abs. 2 bestimmte Beh\u00f6rde \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den L\u00e4ndern bestimmten Beh\u00f6rden unterrichten das Bundesamt \u00fcber alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die f\u00fcr den Bund, die L\u00e4nder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Ist gem\u00e4\u00df $ 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbeh\u00f6rde bestimmt, so ist die Oberste Landesbeh\u00f6rde gleichzeitig zu benachrichtigen. 85 {1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des $3 den nach $2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden Weisungen f\u00fcr die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. $ 4 Abs. 3 gilt sinngem\u00e4\u00df. 86 Das Gesetztritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft.","Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vom 19. Juli 1951 (GVBl. S. 43), ge\u00e4ndert durch Art. 5 des Gesetzes vom 21. M\u00e4rz 1962 (GVBl. S. 213) 81 (1) Gem\u00e4\u00df $ 2 Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682) wird f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht dem Minister des Innern. (2) Der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutzist Beamter im Sinne des 857 des Hessischen Beamtengesetzes. 82 Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungschutz nicht zu. 83 (1) Die hessischen Beh\u00f6rden sind dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur Auskunft verpflichtet. Auf dessen Ersuchen haben sie ihm Unterlagen \u00fcber Bestrebungen, die eine Aufhebung, \u00c4nderung oder St\u00f6rung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung im Bund oder n einem Lande oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Mitglieder verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe der Bundesrepublik oder eines Landes zum Ziele haben, zu \u00fcbersenden. (2) Die hessischen Beh\u00f6rden sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unverz\u00fcglich Mitteilung zu machen, wenn ihnen Bestrebungen der in Absatz 1 bezeichneten Art bekannt werden. 84 Die zur Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erl\u00e4\u00dft der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem beteiligten Fachminister. 85 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verk\u00fcndung in Kraft. Parlamentarische Kontrolle Die parlamentarische Kontrolle \u00fcber das LfV Hessen \u00fcbt innerhalb des Hessischen Landtags der st\u00e4ndige Ausschu\u00df (Hauptausschu\u00df) aus. Dies beruht auf 825 Abs. 6 Satz 1 der Gesch\u00e4ftsordnung des Hessischen Landtags, der lautet: Im \u00fcbrigen ist der Hauptausschu\u00df insbesondere zust\u00e4ndig f\u00fcr de Beratung von Gegenst\u00e4nden, die verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Bedeutung haben, sowie von Gegenst\u00e4nden, de aus Sicherheitsgr\u00fcnden vertraulicher Behandlung bed\u00fcrfen.","Organisation des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen (LfV) Das LfV Hessen ist eine obere Landesbeh\u00f6rde und geh\u00f6rt zum Gesch\u00e4ftsbereich des Hessischen Ministers des Innern. Es nahm seine T\u00e4tigkeit am 28. November 7950 auf. Die Dienststelle befindet sich n Wiesbaden und st unter Postfach 3905 bzw. der Telefonnummer (06121) 77821 zu erreichen. Das LIV gliedert sich in 6 Abteilungen mit folgender Zust\u00e4ndigkeit. Abteilung Z -- Verwaltung Abteilung I -- Zentrale Fachfragen, Nachrichtendiensttiches Informationssystem (NADIS), Auswertung Rechtsextremismus, Auswertung Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Abteilung I! -- Beschaffung Abteilung li -- Auswertung Linksextremismus und Terrorismus Abteilung IV -- Spionageabwehr Abteilung V -- Geheimschutz","Informativer Der informative Verfassungsschutz befa\u00dft sich auch mit Informationen aus der UrsaVerfassungschutz chenforschung \u00fcber den politischen Extremismus. Unabh\u00e4ngig vom Landesamt f\u00fcr VerfasDas Referat beteiligt sich an der Ausund sungsschutz besteht im Hessischen MiniFortbildung des \u00f6ffentlichen Dienstes, inssterium des Innern ein Referat f\u00fcr \"inforbesondere im Bereich der Polizei und der mativen Verfassungsschutz\". Die Aufgaallgemeinen inneren Verwaltung, unterben dieses schon 1968 eingerichteten st\u00fctzt Lehrer in der politischen BildungsarReferats sind 1974 durch Beschl\u00fcsse der beit, sucht aber auch das unmittelbare St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister/Gespr\u00e4ch mit Sch\u00fclern. Einen wesentlisenatoren der L\u00e4nder {IMK) konkretisiert chen Teil der Arbeit macht die Diskussion worden. In dem Programm f\u00fcr die \"Innere mit Hochschullehrern und Studenten aus. Sicherheit in der Bundesrepublik DeutschPolitische Parteien, Gewerkschaften, land\" formulierte die IMK im Februar 1974 Wirtschaftsverb\u00e4nde und Kirchen haben als Forderung: seit Jahren mit dem informativen Verfas\"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung' sungsschutz Veranstaltungen durchgeDiefreiheitliche demokratische Grundordfuhrt nung kann auf Dauer nur durch die politVortr\u00e4ge, die vom Referat f\u00fcr nformatsche Auseinandersetzung mit den verfasven Verfassungsschutz gehalten werden sungswidrigen Bestrebungen gesichert und Themen, an deren Diskussion sich werden.\" In Ausf\u00fchrung dieses Prodas Referat beteiligen kann' grammsalzes beschlo\u00df die IMK am 9. Dezember 1974 die Rahmenkonzeption & Verfassungsschutz in der rechtsstaatli\"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" in chen Demokratie ihrer Sitzung am 2, Februar 1979 hat sie @ Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Praihre wiederholt ge\u00e4u\u00dferte Auffassung bexis der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz kr\u00e4ftigt, da\u00df in der \u00d6ffentlichkeit Aufgaeinschlie\u00dflich ihrer Kontrolle ben, Notwendigkeit, T\u00e4tigkeit und Stellung Besondere Probleme des Verfasder Verfassungsschutzbeh\u00f6rden besser sungsschutzes (Amishilfeund Datenzu verdeutlichen sind schutzrecht) Es handelt sich um zwei Aufgabenberei- @ Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst Hiche, die wechselseitig in einem engen storische Entwicklung, Gefahren des Zusammenhang stehen: politischen Extremismus und rechtliche Probleme @ Umfassende verfassungsrechtliche (r) Zur Problematik des Parteverbots und politische Aufkl\u00e4rung uber Wesen, nach Art. 21 Abs.2 GG Einrichtung und Praxis des Verfas- @ Spionageaufkl\u00e4rung in der Bundesresungsschutzes als eines komplexen publk Deutschland Sicherungsund Abwehrsystems geDarstellung von besonderen F\u00e4llen gen\u00fcber verlassungswidrigen Bestre- @ Der informatve Verfassungsschutz als bungen einschlie\u00dflich Darstellung serspezieller Weg in Hessen der Bund/ ner Probleme und rechtlichen KonL\u00e4nder-Konzeption \"Verfassungstrollen. schutz durch Aufkl\u00e4rung\" (r)& Information \u00fcber Art und Umfang der -- Verfassungsschutz und politische Bilverfassungswidrigen Bestrebungen mit dung Gemeinsame Lernziele dem Ziel, die geistige Auseinanderset-- Zu den Ursachen der politischen Gezung im Rahmen der politischen Bilwalikriminalit\u00e4t Deufungsversuche an dungsarbeil zu unterst\u00fctzen. praktischen Beispielen","Linksextreme Bestrebungen in der Der organisierte Rechtsextremismusin Bundesrepublik Deutschland Organider Bundesrepublik Deutschland salionen, Taktik und politische ZielsetDaten und Fakten \u00fcber Organisationszungen strukturen rechlsextremer Gruppen Strategie und Taktik der prosowjetiNeonazistische, insbesondere terrorischen Kommunisten im Rahmen der stische Aktivit\u00e4ten in der BundesrepuB\u00fcndnispolitik blik Deutschland Einwirkungsversuche auf UmwellBeteiligung von Jugendlichen und inschutzund Friedensbewegungen ternationale Verbindungen Agitalion am Arbeitsplatz Taktik und Propagandamethoden des Die Auseinandersetzung zwischen orRechtsextremismus thodoxen Kommunisten und der extreTechniken rechtsextremer Agitation men Neuen Linken Der N\u00e4hrboden des RechtsextreZu den Ursachen linksextremer Bemismus strebungen Deutung der Wahlergebnisse und DarMilitanter Antikapitalismus, Proteste stellung der Tr\u00e4gergruppen sowie der gegen die moderne Industriegesellsie beg\u00fcnstigenden Faktoren zur Disschaft kussion der Ergebnisse von MeinungsLinksund Rechtsterrorismus in der umfragen Bundesrepublik Deutschland Die Auseinandersetzung mit rechisexZur Diskussion \u00fcber die Ursachen tremen Bestrebungen Erfahrungen aus Rechtsextreme Denkvorstellungen n der Praxis und Anregungen am BeiStaat und Gesellschaft Auforit\u00e4re Einspiel der Ausl\u00e4nderfeindlichkeit stellungen, Antisemitismus, emofionaler Antikommunismus 10","Rechtsextreme bundesweit auf weniger als 6 000 zur\u00fcck, sicherlich auch als Folge einer anhaltenBestrebungen den Serie von Wahlniederlagen. Die finanziellen, personellen und organiAllgemeine Entwicklungstendenzen satorischen Schwierigkeiten der Partei lie\u00dfen Gro\u00dfveranstaltungen nicht zu und Die in den letzten Jahren erkannte Entf\u00fchrten sogar zu einem Verzicht auf wicklung im Bereich rechtsextremer Aktidas j\u00e4hrliche \"Deutschlandtreffen\" am vit\u00e4ten setzte sich im Berichtsjahr fort. 17. Juni. So blieb der Bundesparteitag am Rechtsextremisten lehnen weiterhin un26./27. Juni in Germersheim/Pfalz die seren Staat ab. Sie bek\u00e4mpfen und vereinzige herausragende Veranstaltung der leumden die parlamentarische DemokraNPD. Er stand in engem Zusammenhang tie. Bei den Neonazis wird dar\u00fcber hinaus mit den Feiern zum 150. Jahrestag des die Rechtfertigung des NS-Regimes und Hambacher Festes. In seiner Rede stellte der Wunsch erkennbar, eine Diktatur der Parteivorsitzende das \"Manifest 84\" nach dessen Vorbild zu errichten. Ihre als Wahlprogramm der Partei vor, das Einstellung ist meist von rassistischen sich f\u00fcr einen Neutralismus zwischen Ost Motiven und einer \u00dcberbewertung der und West ausspricht. in hm wird der \"Volksgemeinschaft\" bestimmt. Zusammenschlu\u00df der beiden deutschen Der Niedergang des organisierten Staaten zu einer \"F\u00f6deration DeutschRechtsextremismus hieli weiter an. So land\" als Vorstufe der Wiedervereinigung brachten der NPD auch zunehmende Arbef\u00fcrwortet. beitslosigkeit und ausl\u00e4nderfeindliche 1982 beteiligte sich die NPD nur an der Parolen keinen Zulauf. Sie zog aus dieser Landtagswahl in Bayern am 10. Oktober. Lage die Folgerung und beteiligte sich Sie konnte dabei lediglich ihr Ergebnis erst gar nicht an den Wahlen zum Hessivon den Landtagswahlen im Jahre 1978 schen Landtag am 26. September. Demvon 0,6% halten, obwohl sie mit dem gegen\u00fcber haben sich die Aktivit\u00e4ten Ausl\u00e4nderproblem eine aktuelle Frage in kleinerer neonazistischer Gruppierungen den Vordergrund ihres Wahlkampfes noch verst\u00e4rkt, und fanatisierte Rechtsstellte. Der erhoffte Zuwachs blieb aus. terroristen schrecken nicht davor zur\u00fcck, Dem Landesverband Hessen geh\u00f6ren in schwerste Gewalttaten zu begehen. Ob21 Kreisverb\u00e4nden weiterhin etwa 550 wohl weiterhin die Zusammenarbeit deutMitglieder an. An seiner Spitze steht der scher Neonazis mit ausl\u00e4ndischen Ge7ij\u00e4hrige Erich Gutjahr, Frankfurt am sinnungsfreunden intensiviert wurde, ist Main. es jedoch bisher nicht zu international zuDer Landesparteitag fand am 16. Januar sammengesetzten Terrorgruppen gein Frankfurt am Main -- Sindlingen statt. kommen. An ihm nahm auch der Bundesvorsitzendeteil, Die Delegierten verabschiedeten dabei ein vom Landesvorstand zu Fragen Nationaldemokratische Partei der Ausl\u00e4nder-, Friedens-, WirtschaftsDeutschlands (NPD) und Sozialpolitik erarbeitetes Thesenpaket. Darin wurden u. a. Forderungen nach Die NPD wurde auch 1982 von dem einem \"begrenzten Aufenthalt f\u00fcr Ausl\u00e4nRechtsanwalt Martin Mu\u00dfgnug (46), Tuttder\" erhoben und da\u00df \"wirtschaftliches lingen, gef\u00fchrt, der bereits seit 1971 an Handeln grunds\u00e4tzlich lebensund kulder Spitze der Partei steht. Auch er turf\u00f6rdernd sein\" m\u00fcsse. Daneben bekonnte jedoch den seit l\u00e4ngerem zu sch\u00e4ftigte sich der Parteitag vor allem mit beobachtenden R\u00fcckgang der Mitglieder der Frage der Beteiligung der NPD an den nicht aufhalten. Die Mitgliederzahl ging hessischen Landtagswahlen am 26. Sep11","tember. Die Mehrheit der Delegierten Knder von Ausl\u00e4ndern und deutsche Kinsprach sich dabei gegen die Teilnahme der in getrennten Klassen zusammenzuaus. fassen. Die Landesregierung von NordZur Vorbereitung der vorgezogenen Bunrhein-Westfalen lehnte den Antrag mit der destagswahl am 6. Marz 1983 hielt der Begr\u00fcndung ab, er versto\u00dfe gegen ein Landesverband Hessen am 6. November UNESCO-Abkommen von 1960, nach in W\u00f6lfersheim (Wetteraukreis) seinen dem jede Diskriminierung im Unterricht Landeslistenparteitag ab. Die Delegierten unzul\u00e4ssig st. stellten den Landesvorsitzenden Erich Mit der Sammlung von Unterschriften f\u00fcr Gutjahr an die Spitze einer 29 Personen das Volksbegehren, aber auch f\u00fcr eine umfassenden Landesliste. Ihr Ziel, in allen Petition an den Bundestag zum Thema 22 Wahlkreisen Direktkandidaten antre\"Ausl\u00e4nderstopp\", verfolgte die BIA noch ten zu lassen, konnte die NPD jedoch nur ein anderes Ziel: Sie hoffte, dadurch die in zehn Wahlkreisen verwirklichen. Adressen solcher Personen zu erhalten, Der stellvertretende NPD-Landesvorsitdie als NPD-Mitglieder geworben werden zende und Landesorganisationsleiter k\u00f6nnen. Da sich diese Hoffnung nicht erFranz Brandl, Niedernhausen, legte am f\u00fcllt hat, haben die Aktivit\u00e4ten der BIA 13. November wegen pers\u00f6nlicher Diffeinzwischen deutlich nachgelassen. Statt renzen mit dem Landesvorsitzenden der fur die Petition erhofften 100.000 Erich Gutjahr seine \u00c4mter nieder. Er verUnterschriften wurden nur etwa 53 000 zichtete auch auf eine Kandidatur f\u00fcr die geleistet. Mit ihnen wurde die Petition im Bundestagswahl im Rheingau-TaunusOktober dem Bundestag \u00fcbergeben. An Kreis. der Aktion waren die schon genannten Die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der Kreisverhessischen Kreisverb\u00e4nde beteiligt. b\u00e4nde bestanden m wesentlichen in der Am 1. Juni gr\u00fcndeten NationaldemokraF\u00f6rderung der B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderten und Mitglieder der BIA in Frankfurt am stopp in Nordrhein-Westfalen bei der Main die Hessenliste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp Durchf\u00fchrung des dortigen Volksbegeh(HLA). Als Landesvorsitzender wurde rens, Dazu hatten sich die Kreisverb\u00e4nde Max Rinke, Frankfurt am Main, gew\u00e4hlt. Wetzlar, Marburg, Hochtaunus, WetzlarDie HLA, die nach dem Vorbild anderer Dillenburg, Frankfurt am Main und Ostbereits existierender \"Anti-Ausl\u00e4nderhessen bereit erkl\u00e4rt. Listen\" gegr\u00fcndet wurde, fordert u.a. eine \"Trennungin Freundschaft\" von den Ausl\u00e4ndern sowie einen \"EinwandeB\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp (BIA) rungsstopp f\u00fcr Ausl\u00e4nder\". Ebenso wie Die Anfang 1980 in Bochum aufgrund die NPD nahm auch die HLA nicht an den einer NPD-Initiative gegr\u00fcndete B/A, der hessischen Landtagswahlen am 26. Sepinzwischen alle NPD-Landesverb\u00e4nde tember teil. beigetreten sind, gab seit Mai ein Info Magazin Ausl\u00e4nderstopp heraus. Darin wandte sie sich gegen die \"herrschende Nebenorganisationen derNPD Integrationspolitik\" und warf der Bundesregierung eine \"verantwortungslose AusDie Jungen Nationaldemokraten (JN), die l\u00e4nderpolitik\" vor. Diese gef\u00e4hrde die Jugendorganisation der NPD, verfolgen Zukunft unseres Volkes. zwar uneingeschr\u00e4nkt deren Ziele, \u00fcbten Am 17. M\u00e4rz stellte die BJA beim Innenjedoch auchKritik an der nach ihrer Aufminister des Landes Nordrhein-Westfafassung laschen Haltung der NPD und len den Antrag, Eintragungslisten f\u00fcr ein drohten, ins neonazistische Lager abzuVolksbegehren zuzulassen. Dieses zielte wandern. Ihre Mitgliederzahl ist gegendarauf ab, in den Schulen des Landes die \u00fcber dem Vorjahr bundesweit von etwa 12","750 auf rund 500 gesunken. Nicht zuletzt vertreten. Aktivit\u00e4ten des NHB n Hessen d\u00fcrften hierzu auch Streitigkeiten im Bunwurden nicht bekannt, desvorstand beigstragen haben. Einige Vorstandsmitglieder legten ihre \u00c4mter nieder oder traten aus dem Verband aus. Sonstige traditionelle rechtsextreme Der bisherige Bundesvorsitzende Rainer Gruppen und Jugendorganisationen Vogel (32) aus H\u00fcrth wurde auf dem ordentlichen Bundeskongre\u00df am 30./31 Deutsche Volksunion (DV\u00dc} Oktober in Gaste, Kreis Osnabr\u00fcck, zwar wiedergew\u00e4hlt. Dies geschah jedoch nur Die 1971 von dem Verleger Dr. Gerhard mit knapper Mehrheit. Als Folge derStreiFrey aus M\u00fcnchen gegr\u00fcndete DVU bildet tigkeiten verlegte Vogel die JN-Bundesden organisatorischen Kern der folgengesch\u00e4ftsstelle von Saarbr\u00fccken nach den National-Freiheitlichen AktionsgeK\u00f6ln. Sie wird nunmehr von dem dort anmeinschaften: s\u00e4ssigen Stefan Meise gef\u00fchrt. Aktion deutsche Einheit (AKON), Da die NPD auf das j\u00e4hrliche \"DeutschVolksbewegung f\u00fcr Generalamnestie landtreffen\" verzichtet hatte, f\u00fchrten die {vOGA), JN am 17. Juniin Bad Hersfeld eine \"BunInitiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung desaktion\" durch, die vom Bundesvor(WEA.), stand organisiert worden war Nach einer Aktion deutsches Radio und Fernsehen Kundgebung, bei der Mitglieder des Bun(ARF}. desvorstandes vor etwa 100 Teilnehmern Zusammen mit diesen Aktionsgemeinzum Thema \"17. Juni 1953\" sprachen, schaften stellt die DVU zwar die gr\u00f6\u00dfle folgte eine Fahrt zur Demarkationslinie rechtsextreme Organisation dar. Dr. Frey und zum Mahnmal Bodesruh, an dem ein konnte jedoch die bundesweit rund Kranz niedergelegt wurde. Die \"Bundes10 000 Mitglieder z\u00e4hfende Gruppierung aktion\" endele mit einer Abschlu\u00dfveran{in Hessen etwa 200) nicht weiter verstaltung im Dorfgemeinschaftshaus Wildst\u00e4rken. Ihre Zugkraft hat nachgelassen. eck-H\u00f6hnebach. Die national-freiheitlichen Aktivit\u00e4ten Der hessische Landesverband der JN zeichneten sich im Berichtszeitraum konnte nach eigenen Angaben seine Mitdurch Fremdenfeindlichkeit sowie die gliederzaht leicht erh\u00f6hen und z\u00e4hlt derAgitation gegen Rundfunkund Fernsehzeit etwa 60-70 Mitglieder. Landesvorsitanstalten aus. Letztere erreichte ihren zender ist weiterhin der 28j\u00e4hrige KranH\u00f6hepunkt, als im November nochmals kenpfleger Ludwig Palm aus Leun. Im die Fernsehserie \"Holocaust\" ausgeNovember gab der Landesverband die strahlt wurde. Gr\u00fcndung der Kreisverb\u00e4nde WaldeckHauptredner bei den Vortragsreihen der Frankenberg und Wetterau bekannt. DaDVU in zahlreichen St\u00e4dten des Bundesmit sind im Landesverband Hessen 19 gebietes, u.a. in Frankfurt am Main, Kreisverb\u00e4nde zusammengeschlossen. Darmstadt und Wiesbaden, waren der briDie JN unterst\u00fctzten die Arbeit der NPD tische Schriftsteller David Irving, der auf vor allem durch das Verteilen von Flugder Jahreshauptversammlung der DVU bl\u00e4ttern und Informationsst\u00e4nde. Vom 20. am 9. Maiin Stuttgart den \"Europ\u00e4ischen bis 22. Augustfand in Rotenburg an der Freiheitspreis der Deutschen NationalFulda ein Zeltlager der JN statt, an dem Zeitung\" erhielt, und Dr. Frey. Bei der sich 15-20 Personen beteiligten. Veranstaltung in Wiesbaden, die von Der Nationaldemokratische HochschulDemonstranten massiv gest\u00f6rt wurde, bund (NHB) hat wie im vergangenen Jahr kam es zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzunbundesweit nur noch wenige Mitglieder gen. Am 7. M\u00e4rz referierte David Irving vor und ist in keinem Studentenparlament etwa 150 Personen aller Altersgruppenin 13","Kassel \u00fcber das Thema \"N\u00fcrnberger ProBund Heimattreuer Jugend (BHJ} zesse - Gerechtigkeit oder SiegerjuDer Bund Heimatireuer Jugend (BHJ) war stiz?\". Dr. Frey hatte zu diesem Vortrag in seinen Presseerzeugnissen, dem Deutbundesweit mit internen Auseinandersetzungen besch\u00e4ftigt. Meinungsverschieschen Anzeiger (DA) als Presseorgan der DYU und der Deutschen National-Zeitung denheiten f\u00fchrender Funktion\u00e4re \u00fcber {DNZ), eingeladen. den einzuschlagenden Kurs f\u00fchrten in Bei den Beisetzungsfeierlichkeiten f\u00fcr eine ernste Krise. Den Versuchen junger Funktion\u00e4re, den BHJ aus der \"rechten das Ehrenmitglied der DVU, den Oberst der ehemaligen deutschen Wehrmacht Ecke\" herauszuf\u00fchren, stand das Bem\u00fcund bekannten Rechtsextremisten Hanshen anderer gegen\u00fcber, ihn weiter auf Ulrich Rudel, am 22. Dezember in Dorneinem \"streng rechten Kurs\" zu halten. Auf dem Bundesjugendtag im September hausen (Mittelfranken) befanden sich unter den etwa 400 Trauerg\u00e4sten f\u00fchrenwurde Heinz-Gert H\u00f6ffkes zum Ersten de inund ausl\u00e4ndische RechtsextremiBundesf\u00fchrer gew\u00e4hlt. sten. Im Verlauf der Beerdigung hoben Der BHJ wehrte sich gegen die Einstufung als rechtsextrem in den Verfassungsf\u00fcnf Anwesende die Hand zum \"Deutschen Gru\u00df\". schutzberichten von Bund und L\u00e4ndern. Das Verwaltungsgericht Schleswig wies jedoch am 10. November einen Antrag des BHJ auf Erla\u00df einer Einstweiligen Wiking-Jugend (WJ) Anordnung gegen den Innenminister des Die parteiunabh\u00e4ngige und 1952 gegr\u00fcnLandes Schleswig-Holstein zur\u00fcck, da dete Wiking-Jugend f\u00fchlt sich der \"Artgedie Einstufung auf sachgerechten Erw\u00e4meinschaft des Blutes\" verpflichtet und gungen beruhe. Der BHJ hat diese Entwirbt f\u00fcr den \"germanischen Rassegescheidung angefochten. danken\". Die Organisation, die sich in In Hessen hat der BHJ nur einige MitGaue und Horste gliedert, hat bundesweit glieder und ist kaum in Erscheinung geetwa 350, in Hessen etwa 40 Mitglieder. treten. Bundesf\u00fchrer ist weiterhin Wolfgang Nahrath aus K\u00f6ln. Die Wiking-Jugend trat am 21. August in Neonazistische Bestrebungen Passau gestaltend bei einer Kundgebung der Aktion deutsche Einheit (AKON) des Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V: (DBl) national-freiheitlichen Lagers von Dr. Frey auf. Wie in den vergangenen Jahren hatte Die 1971 in Bensheim von dem ehemalidie Bundesf\u00fchrung auch 1982 zumtradigen Rechtsanwalt Manfred Roeder und tionelten Winterlager vom 27. Dezember einigen anderen gegr\u00fcndete DBI hatte bis 1. Januar nach Hilders-Simmershausich urspr\u00fcnglich den Kampf gegen die sen in der Rh\u00f6n eingeladen. F\u00fcr den SilPornografie zum Ziel gesetzt, entwickelte vesternachmittag war in Hilders eine sich jedoch in der Folgezeit mehr und Demonstration gegen \"kommunistische mehr zu einer neonazistischen GruppieUmtriebe im Landkreis Fulda\" und in der rung. Die DBI, die sich auch FreiheitsSilvesternacht ein Mahnfeuer an der Debewegung Deutsches Reich und Euromarkationslinie in der Gemarkung Simp\u00e4ische Freiheitsbewegung nennt, besteht mershausen vorgesehen. Etwa 120 meist n der Praxis aus Manfred Roeder, seiner jugendliche Personen beteiligten sich an Ehefrau Gertraud und Anh\u00e4ngern, die der Demonstration. Das Mahnfeuer wurseine \"Arbeit\" und den Lebensunterhalt de in einem Steinbruch in der N\u00e4he der seiner gro\u00dfen Familie durch Spenden Demarkationslinie abgebrannt. unterst\u00fctzen. 14","Gegen Roeder, der 1978 untergetaucht und Grundfreiheiten protestiert\" (31. war und im Herbst 1980 im Zuge der Brief). Roeder gibt zu, die Anwendung von Ermittlungen gegen die Deutschen AkGewalt bef\u00fcrwortet zu haben, erkl\u00e4rt jetionsgruppen festgenommen wurde, verdoch, sich entschieden von dieser Denkh\u00e4ngte das Oberlandesgericht Stuttgart weise abgewandt zu haben und jetzt zu am 28. Juni eine Freiheitsstrafe von 13 wissen, da\u00df seine \"klammheimliche Jahren wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in der Freude\" uber den ersten Sprengstoffanterroristischen Vereinigung Deutsche Akschlag der Mitangeklagten falsch und tionsgruppen. Zwei Mitangeklagte erhielgef\u00e4hrlich gewesen sei. Er mache sich ten eine lebensl\u00e4ngliche Freiheitsstrafe, \"heute den Vorwurf, damals nicht weiterein weiterer sechs Jahre Freiheitsentzug. gedacht zu haben\" (31. Brief). Den Deutschen Aktionsgruppen wurde zur Die vor der Inhaftierung Roeders regelLast gelegt, eine Reihe von Sprengstoffm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrten Freundestreffen anschl\u00e4gen, u.a. auf Ausl\u00e4nderunterder DBl auf dem Reichshof, dem Wohnsitz k\u00fcnfte, begangen zu haben, bei denen der Familie Roeder in Schwarzenborn mehrere Personen verletzt und zwei Men(Kn\u00fcll), finden nur noch unregelm\u00e4\u00dfig schen get\u00f6tet wurden. Roeder bestritt, statt. Sie haben ebenso an Bedeutung von diesen Anschl\u00e4gen vorher gewu\u00dft zu verloren wie die DB/ als solche, zumal haben, und hat gegen das Urteil Revision auch der Spendeneingang r\u00fcckl\u00e4ufig ist. eingelegt. Aufl\u00f6sungserscheinungen sind erkennEin weiteres gegen Roeder vordem Landbar. gericht Frankfurt am Main anh\u00e4ngiges Strafverfahren wegen Volksverhetzung - Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische er hatte zu derrechtsextremen Brosch\u00fcre Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. \"Die Auschwitz-L\u00fcge\" das Vorwort ge(HNG) schrieben - wurde im November eingestellt, nachdem Roeder sich von der BeDie HNG wurde 1979 in Frankfurt am Main hauptung distanzierte, die Morde im Kongegr\u00fcndet. Ihr Vorsitzender ist seit dieser zentrationsiager Auschwitz seien nur Zeit Henry Beier aus Frankfurt am Main. eineL\u00fcge. Er zeichnet auch f\u00fcr die monatlich erManfred Roeder h\u00e4lt die Verbindung zu scheinende Information der HNG verantseinen Anh\u00e4ngern durch monatliche Briewortlich. Die Mitgliederzahl liegt bundesfe aufrecht, die im Berichtsjahr von ihm in weit bei etwa 230, in Hessen bei 60 Mitder Haft verfa\u00dft oder von seiner Ehefrau gliedern. oder seiner ehemaligen Sekret\u00e4rin herDie HNG ist nach dem Verbot der Volksausgegeben wurden. W\u00e4hrend sich die sozialistischen Bewegung Deutschlands/ Briefe des ersten Halbjahres vorwiegend Partei der Arbeit (VSBD/PdA) die derzeit mit dem Strafverfahren vor dem Obermitgliederst\u00e4rkste und aktivste neonazilandesgericht Stuttgart befa\u00dften, bestische Organisation in der Bundesrepusch\u00e4ftigten sich die folgenden mit dem blik Deutschland. Nach ihrer Satzung will Uneil, das als \"einzige himmelschreiende sie inhaftiete Gesinnungsgenossen Ungerechtigkeit\" (31. Brief) oder als moralisch und finanziell unterst\u00fctzen. Die \"Horrorurteil\" (32. Brief) bezeichnet wurMittel hierf\u00fcr sollen durch Mitgliedsbeide. Die DB/ sei immer nur \"gegen die tr\u00e4ge und Spenden aufgebracht werden. Ungerechtigkeit, die Veruntreuung deutDerzeit \"betreut\" dieHNG etwa 20 \"politischer Interessen, gegen Ehrlosigkeit und sche H\u00e4ftlinge\". Die zur Verf\u00fcgung steUnterdr\u00fcckung der Freiheit\" aufgetreten. henden Mittel sind jedoch sehr gering. Man habe \"immer nur gegen Diktatur und Die HNG unterh\u00e4lt Verbindungen zu einer Willk\u00fcr des heutigen Systems, gegen den Vielzahl neonazistischer Gruppierungen schn\u00f6den Ausverkauf von Grundrechten im Inund Ausland, 15","Die Jahreshauptversammiung der HNG Vertugung des Bundesministers des infand am 27. Februar in H\u00fcttenberg bei nern vom 27. Januar verboten. Die nach Gie\u00dfen statt und wurde von dem erst Artikel9 Abs. 2 des Grundgesetzes erim Januar aus der Strafhaft entlassenen gangene Verbotsverf\u00fcgung wirft der 1. Vorsitzenden Henry Beier geleitet. DieVSBD/PdA u.a. ihr offenes Bekenntnis ser hatte zwei Drittel einer 18monatigen zum Nationalsozialismus und das StreFreiheitsstrafe verb\u00fc\u00dft, zu der er wegen ben nach dessen Wiederherstellung vor. fortgesetzter Verbreitung von PropaganDie Verbotsverf\u00fcgung wurde von der damitteln und Verwendung von KennzeiVSBD/PdA angefochten. Sie istnoch nicht chen verfassungswidriger Organisatiorechtskr\u00e4ftig. nen sowie Volksverhetzung verurteilt F\u00fchrende Mitglieder der Organisation waworden war. Zur Erweiterung der Organiren vor dem Verbot durch gewaltt\u00e4tige sation und einer besseren ArbeitsaufteiAktionen aufgefallen. Nicht wenige haben lung wurden f\u00fcr Hessen, Baden-W\u00fcrttemsich danach anderen Organisationen anberg, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamgeschlossen oder in Kleinstgruppen beburg, Bremen und Schleswig-Holstein t\u00e4tigt. Letzteres trifft insbesondere f\u00fcr den Landesbeauftragte ernannt. ehemaligen 1. Vorsitzenden des LandesAm 12. Juni fand in H\u00fcttenberg eine weiverbandes Hessen Dieter Sporleder, den tere Versammlung der HNG statt, an der 2. Vorsitzenden Walther Kexel und die etwa 80 Personen, darunter mehrere als ehemaligen Mitglieder der VSBD/PdA Blamilitant bekannte Neonazis, teilnahmen. sche und Tillmann zu, die zusammen Aufgrund der schlechten Finanzlage wurmit Odfried Hepp und Hans-Peter Fraas, de eine Beitragserh\u00f6hung beschlossen. ehemaligen Angeh\u00f6rigen der verbotenen Das Sommerfest der HNG fand unter WSG-Hoffmann, eine terroristische VerBeteiligung von etwa 80 Personen aus einigung bildeten und verd\u00e4chtig sind, dem gesamten Bundesgebiet am Ende des Jahres Sprengstoffanschl\u00e4ge 28. August in Fulda statt. 20 Teilnehmer auf US-Soldaten sowie f\u00fcnf Bank\u00fcberf\u00e4lerschienen in uniform\u00e4hnlicher Aufmale ver\u00fcbt zu haben. Mit Ausnahme des chung. Als Hauptredner einer Veransta! noch fl\u00fcchtigen Hepp befinden sich die tung der HNG am 23. Oktober in H\u00fcttenAngeh\u00f6rigen dieser Bande seit Mitte Feberg trat Generalmajor a.D. Otto Ernst bruar 1983 in Haft. Remer auf, der am 20. Juli 1944 als Hepp und Kexel hatten sich im Sommer in Kommandeur der Wacheinheiten in Berlin einem \"offenen Brief\" von anderen Neoma\u00dfgeblichen Antel daran hatte, da\u00df nazis distanziert und als ihr Ziel einen das Attentat auf Hitler erfolglos blieb, und \"undogmatischen Befreiungskampf\" zusp\u00e4ter stellvertretender Vorsitzender der sammen mit linken und rechten Kr\u00e4ften 1952 verbotenen rechtsextremen Sozialigegen den \"Amerikanismus\" verk\u00fcndet. stischen Reichspartei (SRP) war. Nach Sie verurteilten den \"Hitlerismus\", dem Remer liegt die Zukunft Deutschlands in sie fr\u00fcher einmal selbst anhingen, den der \"bewaffneten Neutralit\u00e4t\". Er be\"b\u00fcrgerlichen Nationalismus\" und den zeichnete u. a. die Gr\u00fcndung der Bundes\"NSund Uniformfetischismus\". Diese republik Deutschland als den gr\u00f6\u00dften \"drei Unarten des Nationalismus\" schaVerrat am Deutschen Reich. deten \"dem eigentlichen Anliegen unseres Volkes, dem antiimperialistischen BeVolkssozialistische Bewegung Deutschfreiungskampf\". lands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA)} Die 1971 in Krefeld unter dem Namen Nationale Aktivisten (NA) Partei der Arbeit von dem Rechtsextremisten Friedhelm Busse gegr\u00fcndete und Die Nationalen Aktivisten sind in Hessen seitdem gef\u00fchrte VSBD/PdA wurde durch unter dieser Bezeichnung erstmals im 16","Herbst 1982 aufgetreten, und zwar als Personen in Frankfurt am Main zusamOrtsgruppe Fulda (etwa 10-15 Mitgliemen, um am Kriegerdenkmal auf dem der) und Ortsgruppe Frankfurt am Main R\u00f6merberg einen Kranz niederzulegen (rund 15 Mitglieder). und an der Katharinenkirche Flugbl\u00e4tter Die Ortsgruppe Fulda besteht im wesentzu verteilen. Das sofortige Einschreiten lichen aus den Mitgliedern der Ende 1980 der Polizei verhinderte die geplanten von dem ehemaligen BGS-Angeh\u00f6rigen Aktionen. Thomas Brehi gegr\u00fcndeten WehrsponDie Nationalen Aktivisten der Ortsgruppen gruppe Fulda (WSG-Fulda). Brehl hatte im Fulda und Frankfurt am Main unterhalten Herbst in Briefen an Gesinnungsfreunde besonders enge Kontakte zur NS-Gruppe das Experiment \"Wehrsportgruppe\" f\u00fcr M\u00fcller in Mainz und zur HNG des Henry gescheitert erkl\u00e4rt und die Aufl\u00f6sung der Beier. WSG-Fulda bekanntgegeben. Diese war Am 15. Januar 1983 kam es in Frankfurt am 20. Juni besonders aufgefallen, als am Main zum Zusammenschlu\u00df der Natioeine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Gesinnungsgenosnalen Aktivisten mit der Aktionsfront Natiosen unter der F\u00fchrung von Brehl in Bad naler Sozialisten (ANS} des ehemaligen Hersfeld anl\u00e4\u00dflich des dortigen KameradBundeswehrleutnants Michael K\u00fchnen. schaftstreffens ehemaliger Angeh\u00f6riger Die neue Organisation (ANS/NA) unter der Waffen-SS Flugblatter verteilten, n der Fuhrung K\u00fchnens, der erst Ende des denen die Waffen-SS verherrlicht wurde. Jahres 1982 nach Verb\u00fc\u00dfung einer vierj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe aus der Haft entBrehl war auch ma\u00dfgeblich an der Reaklassen worden war, will die nationalsozialtivierung der nach dem Verbot der revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte zusammenfassen. VSBD/PdA in Frankfurt am Main auseinSie hat in Hessen rund 30 Mitglieder. anderfallenden NS-Szene beteiligt. Dies f\u00fchrte letztlich zur Gr\u00fcndung einer Ortsgruppe der Nationalen Aktivisten in Frankfurt am Main unter der F\u00fchrung des eheVerwendung von NS-Symbolen maligen Mitglieds der verbotenen WSGMotorrad-Rockergruppen, die mit NSHoffmann, Arndt Heinz Marx. Er war nach Emblemen auf ihrer Kleidung Aufsehen dem Verbot der WSG-Hoffmann mit Hofferregten, k\u00f6nnen nicht ohne weiteres mann in den Libanon gegangen und dort dem neonazistischen Lager zugerechnet in einem Pal\u00e4stinenserlager milit\u00e4risch werden. Trotz der Verwendung von NSausgebildet worden. Der Ortsgruppe geKennzeichen und Symbolen fehlt es h\u00f6ren meist Personen an, die in den ihnen in der Regel an klaren VorstellunJahren zuvor als Angeh\u00f6rige der verbotegen \u00fcber deren Bedeutung. H\u00e4ufig ist die nen Vereinigungen WSG-Holfmann und Benutzung der Zeichen lediglich von proVSBD/PdA aufgefallen waren. vokativem Verhalten bestimmt. Neonazis aus Fulda und Frankfurt am Main verteilten auch gemeinsam im In Hessen erregten Anhanger des MotorRhein-Main-Gebiet neonazistisches Proradclubs Stander Greif, dessen Emblem pagandamaterial. Zu einigen dieser Aktiodem Wappen der fr\u00fcheren 9.SS-Pannen wurden Vertreter von Presse und zerdivision \"Hohenstaufen\" nachgebildet Fernsehen eingeladen. Marx \u00e4u\u00dferte sich ist, durch zahlreiche Schl\u00e4gereien \u00f6ffentbei einer Fernsehsendung besonders liches Aufsehen. Demgegen\u00fcber wurde aggressiv und hielt Hetztiraden gegen bereits 1981 bekannt, da\u00df der Motorrad. Ausl\u00e4nder. ciub National Verbindungen zur NPD hatte. Am 16. Oktober, dem Jahrestag der \"in Mitglieder des Clubs waren bei einigen N\u00fcrnberg ermordeten Reichsregierung\", Veranstaltungen der NPD als Ordner kamen etwa 35 uniform\u00e4hnlich gekleidete eingesetzt, 17","Auslandsbeziehungen deutscher {NSDBF) Drohbriefe an WirtschaftsunterRechtsextremisten nehmen, Presseorgane, Personen des \u00f6ffentlichen Lebens und \u00f6ffentliche InstiWie in den vergangenen Jahren waren tutionen, n denen Ma\u00dfnahmen gegen die deutschen Rechtsextremisten, insbeJuden und Ausl\u00e4nder gefordert wurden. sondere die Neonazis, daran interessiert, Bei Nichtbefolgen der Anweisungen wurdie bisher hergestellten Verbindungen den den Unternehmen Sabotageakte, zu ausl\u00e4ndischen Gesinnungsfreunden den Einzelpersonen pers\u00f6nliche Rachenicht abrei\u00dfen zu lassen und neue Konakte bis hin zur Liquidierung angedroht. takte herzustellen. Dabei verfolgten sie In zwei Brohschreiben vom 5. und 11. auch das Ziel, Waffen zu beschaffen. August gegen den Kindergarten in HatDeutsche Neonazis, die mit Haftbefehl tersheim wurde gefordert \"Ausl\u00e4nderkingesucht wurden, beispielsweise Thies derraus oder derLaden fliegt in die Luft\". Christophersen und Ekkehard Weil, fanDem hessischen Ministerpr\u00e4sidenten den bei ausl\u00e4ndischen Freunden Unterwurde in einem Schreiben vom 26. Oktoschlupf. ber angek\u00fcndigt, da\u00df \"ein hei\u00dfer Winter Die 1981 durch eine bundesweite Durchbevorstehe\", die Bomben f\u00fcr \"Saujuden suchungsaktion empfindlich gest\u00f6rte Einund Ausl\u00e4nder\" l\u00e4gen schon bereit. schleusung neonazistischen PropaganDas Mitglied des Europ\u00e4ischen Parladamaterials aus den USA und Kanada ments, Heidemarie Wieczorek-Zeul, wurkam nur z\u00f6gernd wieder in Gang. Jedoch de am 29. Oktober von einer Initiative wird in den Schriften zunehmend zur \"Gas f\u00fcr T\u00fcrken\" aufgefordert, keine Gewaltanwendung gegen politische Gegweiteren Zeitungsartikel zugunsten t\u00fcrkiner aufgefordert. Das gilt insbesondere scher Gastarbeiter zu publizieren. f\u00fcr den von dem Amerikaner Gary Rex Zielpunkte von Zerst\u00f6rungen und antiLauck vertriebenen NS-Kampfruf. semitischen Schmieraktionen waren j\u00fcdische Friedh\u00f6fe und Kultst\u00e4tten. Unter anderem wurden am 18. November auf dem j\u00fcdischen Friedhof in Dieburg 30 Neonazistische Ausschreitungen Grabsteine von unbekannten T\u00e4tern besch\u00e4digt. \" 1982 wurden 152 (1981: 215) SchmierDem zahlenm\u00e4\u00dfigen R\u00fcckgang der und St\u00f6raktionen sowie Drohungen mit Schmierund St\u00f6raktionen steht die neonazistischem und antisemitischem steigende Bereitschaft zur Gewalt gegenHintergrund in Hessen erfa\u00dft. Schwer\u00fcber. So zerstachen am 3. Dezember in punkte waren Frankfurt am Main (49), Biebesheim (Kreis Gro\u00df-Gerau) zwei Wiesbaden (17) und Darmstadt (13). rechtsextrem eingestellte Jugendliche Ziel der Drohungen waren Winschaftsdie Reifen von sieben Fahrzeugen mit USunternehmen, Rundfunkanstalten und Kennzeichen. Personen des \u00f6ffentlichen Lebens sowie Am 14. und 15. Dezember ereigneten sich j\u00fcdische Mitb\u00fcrger, aber auch Angeh\u00f6rige drei Sprengstoffanschl\u00e4ge auf Privatder US-Streitkr\u00e4fte und Ausl\u00e4nder, insbePkw's von US-Angeh\u00f6rigen. Zwei USsondere T\u00fcrken. Soldaten erlitten schwere Verletzungen. G\u00e4ngige Parolen, mit Hakenkreuz und Der Tat dringend verd\u00e4chtig ist die im SS-Runen versehen, waren u.a. Februar 1983 fesigenommene Terror\"Deutschland den Deutschen\", \"Juden gruppe um Hepp/Kexel (vgl. auch {oder T\u00fcrken) raus\" und \"Ich will Gas\". VSBD/PdA). Im August richtete eine den SicherheitsIn der Nacht zum 3. August scho\u00df der beh\u00f6rden bis dahin nicht bekannte Natio1979 und 1980 wiederholt vorbestrafte nalsozialistische Deutsche Befreiungsfront Neonazi Stefan Wagner aus Rodgau vom 18","Balkon seiner Wohnung aus auf Passanverworfen. Das Amtsgericht hatte ihn zu ten. Anschlie\u00dfend bedrohte er mit seiner einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten Waffe Mitbewohner des Hauses und wegen Verwendens von Kennzeichen beging nach Eintreffen der Polizei Selbsteiner ehemaligen nationalsozialistischen mord. In seiner Wohnung konnte die Organisation verurteilt Zur Zeit verb\u00fc\u00dft Polizei weitere Waffen sicherstellen Sch\u00f6nborn eine Restfreiheitsstrafe aus Wagner geh\u00f6rte 1979 der verbotenen dem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Wehrsportgruppe Hoffmann an. Main wegen Volksverhetzung und \u00fcbler Nachrede. Im Oktober wurde ein neonazistischer Strafurteile gegen Rechtsextremisten Aktivist und Mitbegr\u00fcnder der ehemaligen SA-Ortskampfgruppe Frankfurt am Main 1982 wurde eine Reihe hessischer wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu Rechtsextremisten verurteilt. einer Jugendstrafe von neun Monaten So erhielten im Februar der 21j\u00e4hrige verurteilt. Er hatte ohne Grund eine ausehemalige stellvertretende Landesvorsitl\u00e4ndische Mitb\u00fcrgerin, die ihr Kind vom zende der inzwischen verbotenen Kindergarten abholte, auf der Stra\u00dfe VSBD/PdA Walther Kexel und ein eheniedergeschlagen und ihr angedroht, sie maliges VSBD-Mitglied je ein Jahr Juumzubringen gendstrafe mit Bew\u00e4hrung wegen Volksverhetzung, gemeinschaftlicher gef\u00e4hrBeurteilung licher K\u00f6rperverletzung und Uniformtragens. Beide Angeklagte hatten nach der Der Rechtsextremismus einschlie\u00dflich Beisetzung des Neonazis Frank Schubert des neonazistischen Terrorismus stellte im Januar 1981 in der Frankfurter U-Bahn auch 1982 keine Gefahr f\u00fcr die freiheiteinen Mann, der ihnen als Mitglied der liche demokratische Grundordnung dar B\u00fcrgerinitiative gegen den Bornheimer NaRechtsextreme Programme und Parolen zibuchladen bekannt war, brutal niederwerden nach wie vor von der breiten geschlagen. Anschlie\u00dfend p\u00f6belten sie Mehrheit der Bev\u00f6lkerung abgelehnt. Die zwei afrikanische Studenten an und besich versch\u00e4rfende wirtschaftliche Situaleidigten sie. Im gleichen Verfahren wurtion in der Bundesrepublik brachte den den f\u00fcnf weitere ehemalige VSBD-Mitrechtsextremen Organisationen ebenso glieder wegen Uniformtragens zu Geldwenig Zulauf wie ihre ausl\u00e4nderfeindliche strafen bzw. Arbeitsauflagen verurteilt. Propaganda. Die wachsende Bereitschaft Weiter wurden im Februar vier als Neoneonazistischer T\u00e4ter, Gewalt anzuwennazis bekannte M\u00e4nner zu Freiheitsbzw. den, und ihr aggressives Vorgehen gegen Jugendstrafen zwischen drei Jahren und Ausl\u00e4nder sind jedoch eine Bedrohung neun Monaten wegen Volksverhetzung, derinneren Sicherheit. Sprengstoffanschl\u00e4gen sowie VerbreiDurch die Festnahme von f\u00fcnf Rechtstertens von NS-Kennzeichen und NS-Prororisten ist den Sicherheitsbeh\u00f6rden ein pagandamiitein verurteilt. Sie hatten im beachtlicher Erfolg bei der Bek\u00e4mpfung Februar 1981 mit selbstgebastelten des Rechtsterrorismus gelungen. Es Bomben Anschl\u00e4ge auf Kraftfahrzeuge kann jedoch nicht ausgeschlossen wert\u00fcrkischer Gastarbeiter ver\u00fcbt und in der den, da\u00df weitere Personen, die den Zeit von Juni 1980 bis M\u00e4rz 1981 zahlBeh\u00f6rden bisher nicht oder nicht im reiche NS-Schmieraktionen in Kassel neonazistischen Bereich bekannt gewordurchgef\u00fchrt. den sind, in den Bereich der zu terroristiIm August wurde die Revision des seit schen Gewaltaktionen bereiten Neonazis Jahren durch rechtsextreme Aktivit\u00e4ten abgleiten. Daher mu\u00df auch in Zukunft mit bekannten 66j\u00e4hrigen Erwin Sch\u00f6nborn weiteren Gewalttaten gerechnet werden. 19","Linksextreme Bestrebungen Der schwer \u00fcberschaubare Bereich der undogmatischen Neuen Linken - AltSpontis, militante autonome GruppierunAllgemeine Entwicklungstendenzen gen, Anarchisten und eine breite Protestbewegung meist junger Menschen, die Die Deutsche Kommunistische Parte der Glaubw\u00fcrdigkeit politischer Repr\u00e4(DKP)} blieb mit ihren Nebenorganisatiosentanten mit Mi\u00dftrauen gegen\u00fcberstenen Marxistischer Studentenbund Sparlahen und nicht immer politisch extreme kus {MSB), Sozialistische Deutsche ArbeiZiele verfolgen - war weiterhin von unterterjugend (SDAJ) und Junge Pioniere (JP) schiedlichen Auffassungen \u00fcber Inhalte, weiterhin die bedeutendste linksextreme Ziele und Formen des Kampfes gegen die Gruppierung. Sie wird von den kommunig\u00fcltigen Gesellschaftsformen gepr\u00e4gt. stischen \"Bruderparteien\" des Ostblocks Die Zahl der Terrorakte linksextremer politisch unterst\u00fctzt, von der SozialistiGruppen, wie Brandund Sprengstoffanschen Einheitspartei Deutschlands (SED) schl\u00e4ge, hat sich bundesweit von 129 im angeleitet und zum Teil finanziert. Jahre 1981 auf 184 erh\u00f6ht. Mit 32% Die DKP entwickelte 1982 zunehmende der Anschl\u00e4ge war Hessen r\u00e4umlicher Aggressivit\u00e4t und bekannte sich offener Schwerpunkt. Hauptziele waren milit\u00e4rials bisher zu hren verfassungsfeindiische Einrichtungen, insbesondere der chen Zielen Ihre Hauptaufgabe sah sie US-Armee. darin, das weitere Anwachsen der FrieDie Rote Armee Fraktion (RAF), die noch densbewegung unter der Leitidee des im vergangenen Jahr schwere Anschl\u00e4ge Krefelder Appells zu f\u00f6rdern. auf das Hauptquartier der US-Air-Force Den Kampf gegen die Startbahn West Europe (USAFE) in Ramstein und den des Rhein-Main-Flughafens bezeichnete Oberkommandierenden der US-Streitdie DKP unter dem Vorwand angeblicher kr\u00e4fte in Heidelberg ver\u00fcbt hatte, untermilit\u00e4rischer Hintergr\u00fcnde des Startbahnnahm keine spektakul\u00e4ren Aktionen. Die baues weiterhin als Teil ihrer FriedensFestnahme von drei der f\u00fchrenden Mitkampagne. glieder und die Sicherstellung gro\u00dfer Im Vergleich zu den Landtagswahlen Mengen von Hilfsmitteln hat sowohl die 1978 verlor die DKP bei den Landtagspersonelle als auch die materielle Basis wahlen am 26. September fast 2000 erheblich geschw\u00e4cht. Noch befinden Stimmen. sich aber 15-20 Mitglieder der RAF im Bei den Organisationen der dogmatischen Untergrund, die in der Lage sind, schwere Neuen Linken (K-Gruppen) setzten sich Terroranschl\u00e4ge auszuf\u00fchren. 1982 die Mitgliederverluste, die finanzielim Bereich des RAF-Umfeldes war Heslen Schwierigkeiten und die Abnutzungssen ebenfalls einer der geographischen und Ver\u00e4nderungsprozesse fort. Sie f\u00fchrSchwerpunkte. Die Propagandaaktionen ten dazu, da\u00df sich erstmals seit 1974 fanden nur geringe Resonanz. keine dieser Gruppen an den hessischen Das Uhterst\u00fctzerfeld diente erneut als Landtagswahlen beteiligte. Die fr\u00fcher von Rekrutierungsbasis der Ilegalen. Dar\u00fcber ihnen ausgehende Militanz d\u00fcrfte sich hinaus ver\u00fcbten die Unterst\u00fctzergruppen endg\u00fcltig auf den Bereich der undogmatiauch einige Anschl\u00e4ge. schen Neuen Linken verlagert haben. Den Revolution\u00e4ren Zellen (RZ) waren im Lediglich der Kommunistische Arbeitervergangenen Jahr erhebliche Straftaten bund Deutschlands (KABD), der sich 1982 anzulasten. Sie f\u00fchrten zahlreiche Brandin Marxistisch-Leninistische Partei und Sprengstoffanschl\u00e4ge aus, die Deutschlands (MLPD} umbenannte, blieb haupts\u00e4chlich gegen den Bau der Startvon den Zerfallserscheinungen verbahn West des Flughafens Frankfurt am schont. Main gerichtet waren. 20","Orthodoxer Kommunismus scher Parteien. Als revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse erstrebt sie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP} \"grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse\" in der BunDie 1968 gegr\u00fcndete DKP steht in der desrepublik Deutschland, Wesentlicher Kontinuit\u00e4t der 1956 vom BundesverBestandteil der Strategie und Taktik ist fassungsgericht verbotenen KPD. Sie die auf den Lehren von Marx und Lenin vertritt nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis den basierende Theorie, da\u00df das sozialistian der Sowjetunion orientierten \"realen sche Ziel nicht in einem einzigen revoluSozialismus\". Die Zahl der Mitglieder ging tion\u00e4ren Akt, sondern nur durch einen l\u00e4ntrotz einer sehr intensiv gef\u00fchrten Werbegeren Kampf \u00fcber mehrere Etappen erKampagneleicht zur\u00fcck. Sie d\u00fcrfte bei \" reicht werden k\u00f6nne. So betonte das knapp 40.000 liegen, obwohl die DKP Pr\u00e4sidium des DKP-Parteivorstandes in behauptet, sie habe fast 50 000 Mitglieeiner Erkl\u00e4rung zum Karl-Marx-Jahr der. Im Rahmen des vom 6. Parteitag im 1083 schon Marx und Engels h\u00e4tten sich Mai 1981 beschlossenen Wettbewerbs schonungsios gegen \"abenteuerliche zur St\u00e4rkung der DKP seien 5 000 neue Taktiken und pseudorevolution\u00e4re PhraMitglieder eingetreten. Erster Vorsitzensendrescherei solcher Leute\" gewandt, der ist Herbert Mies. die \"ohne Ber\u00fccksichtigung der realen Die Auflage der als Zentralorgan erscheiSituation die Revolution machen wollen, nenden Tageszeitung Unsere Zeit (UZ) ist ohne die Massen f\u00fcr den Sozialismus zu gegen\u00fcber dem Vorjahr von 30.000 auf gewinnen\". Die DKP habesich deshalb in 25.000, die der Wochenendausgabe von ihren programmatischen Dokumenten 60 000 auf etwa 50 000 Exemplare zuund den Aussagen ihrer Parteitage f\u00fcr r\u00fcckgegangen. Der Parteivorstand gibt die strategische Orientierung auf eine weiterhin die viertelj\u00e4hrlich erscheinende \"Wende zu demokratischem und soziaZeitschrift praxis-Erfahrungen aus dem lem Fortschritt und auf die Erk\u00e4mpfung Leben und der Arbeit der Partei heraus einer antimonopolistischen Demokratie\" sowie in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden die entschieden. Die Herbeif\u00fchrung dieser DKP-Landrevue, einen DKP-Pressedienst Wende schaffe bereits \"reale Vorausund einen Infodienst - Informationsdienst setzungen daf\u00fcr, da\u00df das arbeitende Volk f\u00fcr DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsdie Kraft und die Entschlossenheit findet, und Hochschulzeitungen. Als inoffizielles tiefgreifende antimonopolistische Umgetheoretisches Organ dient die Zweistaltungen zu erk\u00e4mpfen und sich im monatsschrift Marxistische Bl\u00e4tter. Klassenkampf schlie\u00dflich den Weg zum Der Bezirksorganisation Hessen geh\u00f6ren Sozialismus zu \u00f6ffnen\". In den sozialistiunver\u00e4ndert etwa 5 000 Mitglieder an. Sie schen L\u00e4ndern seien die gesellschaftsind in 20 Kreisorganisationen, 147 Ortslichen Verh\u00e4ltnisse bereits entsprechend bzw. Stadtteilgruppen, 29 Betriebsgrupden Zielvorstellungen von Karl Marx umpen und sechs Hochschulgruppen mit \" gew\u00e4lzt worden. In den kapitalistischen etwa 20 Grundorganisationen zusamL\u00e4ndern werde angesichts der verst\u00e4rkmengefa\u00dft. Ortsund Stadtteilgruppen ten krisenhaften Erscheinungen die Abder DKP gaben 75 Zeitungen heraus. l\u00f6sung des Kapitalismus durch den SoziAu\u00dferdem erschienen 38 Betriebszeitunalismus immer dringender. Die Oktobergen und f\u00fcnf Hochschulzeitungen in meist revolution in Ru\u00dfland habe unter der unregelm\u00e4\u00dfiger Folge. Losung des Friedens gesiegt. Heute sei Die DKP bekennt sich unver\u00e4ndert zum die DKP als fester Teil der FriedensMarxismus-Leninismus, zum proletaribewegung in der Bundesrepublik schen Internationalismus und zu den Deutschland darum bem\u00fcht, \"breite Organisationsprinzipien kommunistiB\u00fcndnisse aller Friedenskr\u00e4fte -- unab21","h\u00e4ngig von den politischen und weltanFriedensinitiativen einsetzen, an den schaulichen Motiven ihres FriedenswirAktivit\u00e4ten des Komitees f\u00fcr Frieden, Abkens - zu f\u00f6rdern\". Mit der DDR und er r\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Sowjetunion verbinde die DKP ein enges sowie an den Vorbereitungen der \u00d6sterklassenm\u00e4\u00dfiges Verh\u00e4ltnis. Die Macht m\u00e4rsche teilnehmen und die Unterschrifund die internationalistische Politik der tensammlungen unter den Krefelder Sowjetunion seien heute mehr denn je Appell fortf\u00fchren (UZ-Beilage vom 11. der \"Hauptfaktor f\u00fcr die Festigung des und 17. Februar 1982). Friedens, das Vorankommen des gesellVom 9. bis 12, April demonstrierten im schaftlichen Fortschritts, der Entfaltung gesamten Bundesgebiet etwa 160 000 des revolution\u00e4ren Weltprozesses\" (UZ Personen mit Friedensm\u00e4rschen, Fahrvom 12. Januar 1982). radstafetten und symbolischen BlockaDurch zahlreiche Begegnungen zwischen den gegen die NATO-Nachr\u00fcstung und Funktion\u00e4ren der DKP und der KPdSU f\u00fcr ein atomwaffenfreies Europa. Nach wurden die \"br\u00fcderlichen Beziehungen\" Angaben der Veranstalter nahmen rund zwischen beiden Parteien unterstrichen. 60000 Personen am zentralen hessiDie Anleitung und Unterst\u00fctzung der DKP schen Ostermarsch '82 teil, darunter Abdurch die SED erfolgte \u00fcberwiegend konordnungen der DKP und ihrer Nebenorspirativ. Spitzenfunktion\u00e4re der DKP und ganisationen. SED trafen sich vom 23. bis 26. April in Anl\u00e4\u00dflich des Besuches von Pr\u00e4sident der DDR unter Leitung ihrer ParteivorsitReagan kamen etwa 300 000 Teilnehmer zenden Herbert Mies und Erich Honecker zu einer internationalen Friedensdemonzu einer Meinungsaustausch \u00fcber \"Arstration am 10. Juni 1982 in Bonn zusambeitsund Kampferfahrungen\" beider men. Neben anderen Gruppierungen hatParteien. ten auch die DKP und ihre NebenorganiIm Mittelpunkt der Agitation und B\u00fcndnissationen in einer aufwendigen Werbepolitik der DKP stand die Kampagne kampagne bundesweit f\u00fcr die Teilnahme gegen den Nachr\u00fcstungsbeschlu\u00df der an der Demonstration geworben. NATO. Weitere Schwerpunkte der AgitaDer DKP-Parteivorstand appellierte auf tion bildeten die Kampagnen gegen Arseiner Tagung am 2. Oktober noch einmal beitsiosigkeit und \"Rotstiftpolitik\", gegen an alle \"Mitglieder, Freunde und Sympa\"Imperialismus und Neokolonialismus\" thisanten\" der DKP, mit \"verst\u00e4rkter Kraft gegen \"Berufsverbote\" und gegen \"Fader Friedensbewegung zum entscheidenschismus\". den Erfolg zu verhelfen: Der NATODer Parteivorstand verabschiedete AnRaketenbeschlu\u00df mu\u00df fallen!\" (UZ-Beifang Februar \"Vorschl\u00e4ge der DKP f\u00fcr lage vom 7.10. 1982). eine alternative Sicherheitspolitik\". Sie In einer Stellungnahme zum Regieenthielten die Programmatik der DKP zur rungswechsel in Bonn erkl\u00e4rte die DKP, Friedenspolitik und dienten als Grundlage die \"grundlegende programmatische f\u00fcr den Dialog mit anderen Kr\u00e4ften der Orientierung der DKP f\u00fcr die n\u00e4chste Friedensbewegung. Herbert Mies erkl\u00e4rte Periode, der Kampf um eine Wende zu dazu, die Hauptaufgabe der DKP bestehe demokratischem und sozialem Fortdarin, die f\u00fcr 1983 geplante Stationierung schritt\", habe durch die \"Rechtskoalition neuer US-Raketen in der Bundesrepublik in Bonn\" einen noch gr\u00f6\u00dferen Stellenwert Deutschland zu verhindern, Der Anteilder erhalten. Nach dem Regierungswechsel Kommunisten an der Entwicklung der w\u00fcrden sich neue M\u00f6glichkeiten ergeben, Friedensbewegung sei \"beachtlich\" und gr\u00f6\u00dfere Teile der Sozialdemokratie und \"un\u00fcbersehbar\". Die DKP werde alle der Gewerkschaften in die FriedensbeweKraft f\u00fcr die Entwicklung, Festigung und gung und die sozialen Bewegungen einVerbreitung von \u00f6rtlichen und regionalen zubeziehen. Es gelte zwar, \"fortschritt22","liche Positionen in den Parlamenten len sind nicht erlaubt. Fest steht aber, da\u00df durch Formierung breiter Bundnisse\" zu in der Startbahnauseinandersetzung n erringen, Vorrang habe jedoch der au\u00dfereiner Keimform interessante Erscheinunparlamentarische Kampf (UZ vom 27. gen sichtbar wurden, die auf Dauer n\u00fctzOktober 19821 lich sind... Was im M\u00f6nchbruchwald vor Die Arbeit der DKP-Bezirksorganisation Ort und in der Region erfahren understritHessen war Anfang des Jahres v\u00f6llig auf ten wurde, darf nicht verloren gehen. Es den Kampf gegen den Bau der Startbahn mu\u00df der gesamten au\u00dferparlamentariWest des Rhein-Main-Flughafens ausgeschen Bewegung vermittelt und von dierichtet. Nachdem der Hessische Staatsser weiterentwickelt werden\" (Marxistigerichtshof am 20. Januar die NichtzulasscheBl\u00e4tter Nr. 1/82). sung des Volksbegehrens durch die LanDie vom 23. bis 31. Januar veranstaltele desregierung best\u00e4tigt hatte, rief der traditionelle Woche der DKP stand in DKP-Bezirksvorstand zur BauplatzbesetHessen v\u00f6llig im Zeichen des Kampfes zung am 30. Januar auf. Er verlegte die gegen den Bau der Startbahn West. Die bereits f\u00fcr diesen Tag anberaumte LanRedaktion der DKP-Stadtzeitung f\u00fcr M\u00f6rdesmitgliederversammlung, um allen Mitfelden-Walldorf gab eine 226-seitige Ilugliedern die Teilnahme an den Protestakstrierte \"Dokumentation\" \u00fcber die Aktiotionen auf dem Baugel\u00e4nde zu erm\u00f6gnen gegen den Startbahnbau heraus lichen. In einem Gesprach mit dem Organ unter dem Titel \"... und nichts wird verdes MSB Spartakus \"rote bl\u00e4tter\" begr\u00fcngessen!\". dete der Pressesprecher und Sekret\u00e4r f\u00fcr Nachdem der Hessische Minister des \u00d6ftentlichkeitsarbeit des DKP-BezirksInnern Anfang Februar auf einer Pressevorstandes Rudi Hechler die Forderung konferenz die Rolle der DKP bei den seiner Partei nach \"gewaltfreiem, aber Aktionen gegen den Startbahnbau daraktivem Widerstand\" gegen den Startgestellt hatte, zog sich die DKP zur\u00fcck, bahnbau. Er erkl\u00e4rte darin \"Ich bin Komund der organisierte Massenwiderstand munist, ich bin kein Pazifist. Wenn die brach zusammen. Die DKP bezeichnete Bolschewiki Gewaltfreiheit auf ihre Fahdie Erkl\u00e4rung des Innenministers als Vernen geschrieben h\u00e4tten, dann h\u00e4tte die leumdung und behauptete, nachder \"bruOktoberrevolution nicht gesiegt.\" Das talen Gewaltorgie\" der Polizei am 30. Entscheidende bei der Wahl der KampfJanuar solle nun die Bewegung gespalten formen m\u00fcsse die Frage sein, ob es der und auseinanderdividiert werden. Der Bewegung weiterhelfe oder schade (rote au\u00dferparlamentarische Kampf m\u00fcsse bil\u00e4tter Nr. 1/82). fortgesetzt und das Anliegen der AntiIn ihrer Agitationsschrift blickpunkt-Extra startbahnbewegung mit anderen AktioNr. 23 berichtete die DKP \u00fcber die Baunen zur Rettung des Friedens und zur platzbesetzung mit ihren gewaltsamen Abwehr der NATO-Pl\u00e4ne verbunden werAusschreitungen unter der \u00dcberschrift: den. Mitglieder der DKP verbreiteten eine \"Das war unser Tag!\" in hoher Auflage vom DKP-BezirksvorDie DKP-Bezirksvorsitzende, Ellen Westand herausgegebene Flugschrift Keine ber, erkl\u00e4rte zu den Ereignissen: Startbahn f\u00fcr Profit und Krieg! Rettet den \"Der gewaltige, aber gewaltfreie WiderFrieden! Darin wurde erneut behauptet, stand provozierte die Regierungsvertredie Startbahn West werde f\u00fcr die \"strateter, alle Gewaltmittel einzusetzen. Ihr gische Lufttransporfflotte\" der USA bewichtigstes Mittel war dabei der Polizein\u00f6tigt und \"ohne die US-Air-Base w\u00fcrde apparat selbst... Nat\u00fcrlich ist die Ausder Waldnoch stehen\". einandersetzung um die Startbahn West Ant\u00e4\u00dflich desInternationalen Frauentages nicht mit einer revolution\u00e4ren Umw\u00e4lzung am 8.M\u00e4rz organisierte die DKP in 18 gleichzusatzen und \u00fcbertriebene Parallehessischen St\u00e4dten \u00f6ffentliche Veran23","staltungen, bei denen zum Teil Funktion\u00e4politischen Arbeit blieb gering. Mitte Nore aus der DDR als Redner auftraten. Weivember befa\u00dfte sich deshalb der DKPtere Veranstaltungsserien mit Referenten Parteivorstand mit der Betriebsarbeit. aus der DDR fanden von M\u00e4rz bis Maizum Herbert Mies erkl\u00e4rte, die Partei m\u00fcsse Themenbereich \"Friedensbewegung und ihren Einflu\u00df auf die Arbeiterklasse erweiFriedenserziehung in der DDR\" statt. tern. Kernst\u00fcck dieser Kampfaufgabe sei Vom 19. bis 23. Mai errichtete die DKP auf die St\u00e4rkung der DKP-Betriebsgruppen in den Lahnwiesen in Marburg ein Gro\u00dfzelt, den Konzernbetrieben. In den Gro\u00dfbetriein dem zahlreiche politische und kulturelle ben entscheide es sich, ob die Idee der Veranstaltungen mit insgesamt 15 000 Sozialpartnerschaft auch in Zukunft die Besuchern durchgef\u00fchrt wurden. Im RahWiderspr\u00fcche des Kapitalismus vermen einer Aktion \"Arbeitspl\u00e4tze statt schleiern k\u00f6nne oder ob die ArbeitnehRaketen\" sammelte die DKP-Bezirksormerschaft ihre Klassenlage erkenne und ganisation Hessen 23 000 Unterschriften den Kampf f\u00fcr ihre Interessen aufnehme. f\u00fcr einen \"offenen Brief\" an die hessische Die Parteiorganisationen der DKP wurden Landesregierung. angewiesen, die Betriebsgruppen nachZu den hessischen Landtagswahlen am haltig zu unterst\u00fctzen und planm\u00e4\u00dfig 26. September kandidierte die DKP in neue zu gr\u00fcnden. allen 55 Wahlkreisen sowie mit einer 60 Mit einem umfangreichen SchulungsproBewerber z\u00e4hlenden Landesliste. Ihre gramm setzte die DKP ihre Bem\u00fchungen vorangegangenen Bem\u00fchungen um fort, Mitglieder und Funktion\u00e4re ideoloSchaffung eines \"Wahlb\u00fcndnisses aller gisch zu festigen und f\u00fcr eine wirksame Inken und demokratischen Kr\u00e4fte\" politische Arbeit zu qualifizieren. Eine verscheiterten. Den Wahlkampf f\u00fchrte die st\u00e4rkte Schulung forderte die DKP-F\u00fchDKP unter der Losung \"Gegen Rotstift, rung insbesondere f\u00fcr die in \"demokratStartbahn und Raketen! F\u00fcr Frieden, Arschen Bewegungen\" eingesetzten Parbeitspl\u00e4tze und demokratische Mitentteikader, qualifizierte Nachwuchskr\u00e4fte scheidung!\" Das Wahlergebnis war f\u00fcr der Partei sowie Mitglieder und Funktiodie DKP entt\u00e4uschend. Sie erhielt n\u00e4re von Betriebsgruppen. 12 625=0,4% Stimmen {Landtagswahl Neben regelm\u00e4\u00dfigen Bildungsabenden in 1978: 14531=0,4%; 1974: 28699 den Parteigruppen und Kurzlehrg\u00e4ngen =0,9%; 1970: 36 712= 1,2%). Nur gean der parteieignenen Karl-Liebknechtgen\u00fcber ihrem bisher niedrigsten StimSchule in Leverkusen fanden weiterhin menanteil bei der Bundestagswahl 1980 Lehrg\u00e4nge zur Ausbildung von Funktion\u00e4(8 817=0,2% Zweitstimmen) konnte sie ren der DKP an Parteischulen der SED rund 4 000 Stimmen hinzugewinnen. Der und der KPdSU in Berlin (Ost) und MosDKP-Bezirksvorstand k\u00fcndigte als Konkau statt. An den Betriebsarbeiterschulen sequenz des Wahlergebnisses an, die der DKP-Bezirksorganisation Hessen in Partei werde jetzt alle Anstrengungen Kassel und Frankfurt am Main wurden darauf richten, durch die Entfaltung des erneut hessische DKP-Mitglieder in einau\u00dferparlamentarischen Kampfes in zuj\u00e4hrigen Lehrg\u00e4ngen f\u00fcr ihren Einsatz in nehmendem Ma\u00dfe Einflu\u00df auf das politiBetrieben und Gewerkschaften ausgebilsche Geschehen zu nehmen. det. Einen besonderen Schwerpunkt bildeten Die DKP, die bereits in den Vorjahren die die Anstrengungen der DKP, Einflu\u00df in Aufwendungen f\u00fcr ihren kostspieligen den Gewerkschaften und auf die ArbeitParteiapparat nicht aus eigenen Mitteln nehmer der Gro\u00dfbetriebe zu gewinnen. decken konnte, hat auch 1982 hohe Trotz intensiver Bem\u00fchungen stagnierte Zusch\u00fcsse aus der DDR erhalten. jedoch die Mitgliederwerbung der Betriebsgruppen, und die Resonanz ihrer 24","Nebenorganisationen der DKP Vereinigten Deutschen Studentenschaften und der Konferenz der Landessch\u00fcMarxistischer Studentenbund Spartakus lervertretungen veranstalteten BAF\u00f6\u00d6G(MSB) Demonstration am 4. Dezember in Bonn. In Hessen besuchten etwa 800 Personen Der 1971 in Bonn gegr\u00fcndete MSB Spardas rote bl\u00e4tter-Pressefest des MSB takus blieb mit etwa 6 000Mitgliedern der Darmstadt am 23. April. In Marburg orgagr\u00f6\u00dfte und einflu\u00dfreichste linksextreme nisierte der MSB vom 3. bis 7. Mai eine Studentenverband in der Bundesrepublik Veranstaltungsreihe unter der BezeichDeutschland. Bundesvorsitzender ist nung \"Marxistische Woche\", bei der die Uwe Knickrehm, Bonn, Mitglied des DKPThemen Wirtschaftskrise, Planwirtschaft Parteivorstandes. Der Bundesvorstand und Jugendproteste behandelt wurden. gibt monatlich das Organ rote Bl\u00e4tter Ende September f\u00fchrte der MSB in mehheraus. Die Auflage ging von knapp reren hessischen Universit\u00e4tsst\u00e4dten un30.000 im Jahre 1981 auf etwa 18000 ter dem Thema \"Gegen die RechtskoaliExemplare zur\u00fcck. In Hessen bestehen tion in Bonn\" Protestveranstaltungen und Gruppen des MSB an zehn Hochund Demonstrationen durch. Fachhochschulen mit unver\u00e4ndert rund 1 300 Mitgliedern. Der MSB stellte 1982 erneut seine enge Sozialistische Deutsche Arbeiteriugend Verbundenheit mit der DKP heraus. Er (SDAJ) bekannte sich zum antimilitaristischen Kampf als wesentlichem Bestandteil des Die SDAJ, 1968 in Essen gegr\u00fcndet, hat in Kampfes f\u00fcr die revolution\u00e4re Umgestalrund 850 Gruppen etwa 15000 aktive tung der kapitalistischen Gesellschaft. Mitglieder. Ihr Bundesvorsitzender ist das Der MSB habe die Aufgabe, an den HochDKP-Pr\u00e4sidiumsmitglied Werner St\u00fcrschulen f\u00fcr eine Zusammenarbeit aller mann. Als Publikation der SDAJ erscheint Kriegsgegner einzutreten und \u00fcber die monatlich das Jugendmagazin elan in gesellschaftlichen Ursachen der wacheiner Auflage von etwa 30 000 Exemplasenden Kriegsgefahr aufzukl\u00e4ren (MSBren. Die drei Herausgeber und der ChefreArbeitsheft \"sinnvoll leben, studieren und dakteur des Magazins sind f\u00fchrende k\u00e4mpfen! Einf\u00fchrung in die Politik des MSB Funktion\u00e4re der DKP und SDAJ. Spartakus\", 3. Auflage, 1982). Der SDAJ-Landesverband Hessen beSeit 1. April f\u00fchrt der MSB einen Wettbesteht aus rund 1 500 Mitgliedern in Kreiswerb zur Gewinnung neuer Mitglieder verb\u00e4nden, Ortsbzw. Stadtteil-, Bedurch, der bis zum Herbst 1983 dauern triebs-, Sch\u00fcterund Frauengruppen. Die soll, Nach einer vom MSB ver\u00f6ffentlichten Gruppen gaben 40 Zeitungen in meist Zwischenbilanz wurden bis Oktober 1982 unregelm\u00e4\u00dfiger Folge heraus. Landesbereits 651 neue Mitglieder geworben. vorsitzender ist Willi Herrmann, Frankfurt Hierdurch konnte die Zahl der nach Beenam Main. digung des Studiums ausgeschiedenen Auf dem VIl. Bundeskongre\u00df der SDAJ am Mitglieder ausgeglichen werden. 6. und 7. M\u00e4rz in D\u00fcsseldorf beteuerte An den Hochschulen agitierte der MSB Werner St\u00fcrmann erneut das Bekenntnis gegen den Abbau von Sozialleistungen der SDAJ zu den Ideen von Marx, Engels sowie gegen die Stationierung von Mittelund Lenin und ihre enge Verbundenheit sireckenraketen und strebte ein breites mit der DKP und den sozialistischen B\u00fcndnis studentischer Organisationen L\u00e4ndern. Die SDAJ werde bei gemeingegen die Bildungspolitik der Bundessamen Aktionen mit anderen Organisaregierung an. Er beteiligte sich ma\u00dfgebtionen stets als \"revolution\u00e4rer Arbeiterlich an der Organisation der von den jugendverband\" erkennbar sein. 25","Mit dem sowjetischen Jugendverband tagskandidaten der DKP sind in der SDAJ Komsomol vereinbarte die SDAJ im Feals Funktion\u00e4re t\u00e4tig. bruar bei einem Treffen in Moskau enge Zusammenarbeit und verst\u00e4rkte AnstrenJunge Pioniere (JP) gungen im Kampf gegen die Stationierung neuer US-Raketen. Besonders inDie sozialistische Kinderorganisation tensiv waren die Kontakte der SDAJ zur Junge Pioniere wurde 1974 in Bottrop Freien Deutschen Jugend (FDJ) der DDR. gegr\u00fcndet. Sie hat etwa 3 500 Mitglieder, Seit September veranstaltet die SDAJ die in 12 Landesverb\u00e4nden organisiert unter der Bezeichnung \"Festivalstafette\" sind. Bundesvorsitzender ist Achim einen Wettbewerb, der insbesondere der Krooss, Dortmund, Mitglied der DKP und Mitgliederwerbung dient. des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden BundesvorstanSchwerpunkte der politischen Arbeit der des der SDAJ. SDAJ waren die Kampagnen gegen die Die Bundesleitung gibt monatlich die Stationierung von Mittelstreckenraketen zentrale Kinderzeitung Willibald heraus. sowie gegen Jugendarbeitslosigkeit und Der 1976 gegr\u00fcndete JP-Landesverband Lehrstellenmangel. Im August agitierte Hessen umfa\u00dft 39 aktive Gruppen mit die SDAJ in mehr als 50 St\u00e4dten des rund 350 Mitgliedern. Neuer Vorsitzender Bundesgebietes unter dem Motto \"Arbeit des Landesverbandes ist seit Oktober statt Raketen! Wehrt Euch gegen ArbeitsJ\u00fcrgen Lechner-Befard, Wiesbaden. losigkeit!\" vor Betrieben und Beh\u00f6rden Auf der 4. Bundeskonferenz der Jungen mit Flugblattverteilungen, Diskussionen Pioniere am 4./5. Dezember in Dortmund und Unterschriftensammlungen. Bei eilobte Achim Krooss die enge Zusammennem \"Opel-Tribunal\" der SDAJ am arbeit der Jungen Pioniere mit der DKP 27, Februar in R\u00fcsselsheim forderten die und SDAJ im Kampf f\u00fcr die Rechte der 300 Teilnehmer das Unternehmen auf, Kinder und eine sozialistische Gesell500 Lehrstellen pro Jahr bereitzustellen schaftsordnung. Aufgabe der Organisaund alle Auszubildenden in ihrem erlerntion sei, Kinder zu \"sozialistischem Beten Beruf zu \u00fcbernehmen. wu\u00dftsein\" zu erziehen. Der \u00dcbertritt der Im Rahmen der SDAJ-Kampagne f\u00fcr JP-Mitglieder in die SDAJ m\u00fcsse sicherRecht auf Arbeit fanden im August und gestellt werden. September in mehreren hessischen Mit Unterst\u00fctzung der DKP und SDAJ St\u00e4dten n\u00e4chtliche Aktionen vor Induorganisierten die Jungen Pioniere Kinderstrieund Handelskammern und Arbeitsund Friedensfeste, sammelten Unter\u00e4mtern statt, Die T\u00e4ter versperrten die schriften f\u00fcr den Krefelder Appell und Eing\u00e4nge mit Stacheldraht, Steinen und beteiligten sich an Aktionen und DemonBrettern, stellten Plakate auf und bestrationen im Rahmen der kommunistispr\u00fchten die Hausw\u00e4nde mit Parolen. schen Friedensarbeit. Die SDAJ in Hessen beteiligte sich ferner Vom 4. bis 20. Juli veranstalteten die anden Aktionen gegen den Bau der StartJungen Pioniere mit Hilfe der DKP ihre bahn West und am \u00d6stermarsch '82, hielt 9. Kinderferienfahrt in die DDR, an der in Dieburg ein Pfingstzeltlager mit 1 200 etwa 400 Kinder aus Hessen teilnahmen. Teilnehmern ab, sammelte Geldspenden f\u00fcr den Freiheitssender Radio Venceremos Institut f\u00fcr Marxistische Studien und ForinEl Salvador, warb durch Unterschriftenschungene. V. (IMSF) sammlungen f\u00fcr die Errichtung \"atomwaffenfreier Zonen\" und unterst\u00fctzte den Leiter des 1968 in Frankfurt am Main Landtagswahlkampf der DKP mit Wahlgegr\u00fcndeten /MSFist Dr. Heinz Jung, Mitveranstaltungen, Diskussionsabenden glied des DKP-Parteivorstandes. Das und Flugblattaktionen. Etwa 20 LandIMSFist als gesellschaftsund sozialwis26","senschaftliches Institut der DKP anzudurch. In Hessen warben f\u00fcnf \u00f6rtliche sehen. Es arbeitet mit dem Institut f\u00fcr Bildungsgemeinschaften f\u00fcr die TeilnahMarxismus-Leninismus beim ZK der SED me an ihren Kursen. und der Akademie f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften bein ZK der SED in Berlin (Ost), dem Institut f\u00fcr Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU in Moskau DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen sowie mit zahlreichen weiteren Instituten \u00e4hnlicher Aufgabenstellungzusammen. Die DKP setzte ihre Bem\u00fchungen fort, Das IMSF gab weiterhin Publikationen zur durch B\u00fcndnisse mit nichtkommunistiUnterst\u00fctzung der ideologischen Arbeit schen Kr\u00e4ften zu einer Massenbasis und der DKP heraus. Es ver\u00f6ffentlichte Unterzu gr\u00f6\u00dferem politischen Einflu\u00df zu gelansuchungen zu Themen wie \"Keine Startgen, als es ihr nach Mitgliederzahl und bahn West! - Protesibewegung in einem W\u00e4hlerpotential aus eigener Kraft m\u00f6g\u00fcberlasteten Ballungsraum\" und \"Arlich w\u00e4re. Entsprechend traditioneller beitslose - Protest und Bewegung\" sowie marxistisch-Ieninistischer Strategie und in Zusammenarbeit mit der Marx-EngelsTaktik machte sie sich Forderungen zu Stiftung e. V. in Wuppertal einen Sondereigen, f\u00fcr die sich auch demokratische band zum hundertsien Todestag von Karl Gruppen einsetzen. Unter der Maxime Marx. Ferner veranstaltete das IMSF in kommunistischer B\u00fcndnispolitik \"GeFrankfut am Main wissenschaftliche meinsames betonen, Trennendes zuTagungen zu den Themen \"Einheitsger\u00fcckstellen\" versuchte die DKP, Friedenswerkschaft: Historische Quellen, Grundbewegung, \u00d6kologiebewegung und \"Arlagen und aktuelle Probleme\" und \"Die beiterklasse\" auf ein gemeinsames Ziel Wirtschaftspolitik des Kapitalismus in der zu orientieren: Verhinderung der RealisieKrise -- Ein Vergleich der kapitalistischen rung des Nachr\u00fcstungsbeschlusses der Hauptl\u00e4nder\" sowie eine FrauenkonfeNATO. Wie in der Vergangenheit wurde renz \"Wir wollen alles! Beruf - Familie -- die DKP hierbei durch zahlreiche unter Politik\". ihrem Einflu\u00df stehende Organisationen unterst\u00fctzt, die auch die Ausrichtung von Massenaktionen und Kampagnen \u00fcberMarxistische Arbeiterbildung (MAB) nahmen, wenn die DKP im Hintergrund bleiben wollte. Der Grad des DKP-EinDie Marxistische Arbeiterbildung - Vereiniflusses in diesen Organisationen ist ungung zur Verbreitung des wissenschaftterschiedlich. Meistens sind nur wenige lichen Sozialismus (MAB) wurde 1969 als Schl\u00fcsselfunktionen mit Mitgliedern und Dachorganisation der orthodoxkommuAnh\u00e4ngern der DKP besetzt, deren Wirnistisch orientierten Bildungsgemeinken im Sinne der DKP-B\u00fcndnispolitik von schaften gegr\u00fcndet. Bundesvorsitzender der demokratischen Mehrheit entweder der MAB ist Hans Schneider, Mitglied des nicht erkannt oder aber toleriert wird. DKP-Parteivorstandes. Die rund 70 \u00f6rtDie wichtigsten DKP-beeinflu\u00dften Orgalichen Bildungsgemeinschaften der MAB nisationen sind: im Bundesgebiet (1981: 50 bis 60) sollen vor allem politisch Interessierte, die nicht der DKP angeh\u00f6ren, mit dem \"wissenDeutsche Friedens-Union (DF\u00dc) schaftlichen Sozialismus\" bekannt machen. Etwa 20 dieser BildungsgemeinDie 1960 auf kommunistisches Betreiben schaften f\u00fchrten als Marxistische Abendin Stuttgart gegr\u00fcndete DFU spielte auch schule (MASCH) mehrw\u00f6chige Schu1982 eine ma\u00dfgebliche Rolle in der komlungskurse zum Marxismus-Leninismus munistischen B\u00fcndnispolitik, insbeson27","dere in der Friedensbewegung. An der Organisationen zur Zusammenarbeit mit Spitze der Organisation steht ein siebenKommunisten zu gewinnen. Geleitet wird k\u00f6pfiges Direktorium. Der Partei geh\u00f6ren das Komitee durch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung rund 1 500 (1981: 2000) Mitglieder an, und das B\u00fcro. Im Herbst wurde das B\u00fcro die in zehn Landesverb\u00e4nden organisiert um neun Personen erweitert. Die neu aufsind. Als Sprachrohr der DFU ist die Deutgenornmenen B\u00fcromitglieder sollen Sosche Volkszeitung (DVZ) anzusehen. Der zialdemokraten, Liberale, Christen und DFU-Landesverband Hessen hat unverGewerkschaften als Zielgruppen der \u00e4ndert etwa 200 Mitglieder. Aktivitaten kommunistischen Friedensarbeit repr\u00e4und B\u00fcndnisberm\u00fchungen im Rahmen der sentieren. Von den nunmehr 17 MitglieFriedensbewegung gingen ausschlie\u00dflich dern dieses F\u00fchrungsgremiums geh\u00f6ren vom Landesvorstand aus. zehn pers\u00f6nlich oder \u00fcberihre OrganisaAls zenirale Aufgabe der DFU-Politik tion dem sowjetisch gelenkten Weltfriebezeichnete Josef Weber, Direktoriumsdensrat (WFR) an. In Hessen bestehenelf mitglied der DFU und Mitinitiator des regionale Komitees. Krefelder Appells, die Verhinderung der Das B\u00fcro des KFAZ bezeichnete auf Raketenstationierung. Die DFU konzenseiner Arbeitstagung am 24. November in trierte sich 1982 auf die Verbreitung des K\u00f6ln die Verhinderung der MittelstrekKrefelder Appells. Sie \u00fcbernahm zunehkenraketenstationierung als Kernaufgamend die Organisation von Unterschrifbe des Jahres 1988. Es regte an, \u00fcberdie tensammiungen und Unterst\u00fctzungsverbereits geplanten Aktionen hinaus im anstaltungen. Funktion\u00e4re der DFU kritiSommer 1983 \"Friedenscamps\"in Regisierten antikommunistische Tendenzen onen einzurichten, in denen Milit\u00e4rst\u00fctzvon B\u00fcndnispartnern in der Friedensbepunkte liegen oder neue Raketen statiowegung und hoben die Rolle der Sowjetniert werden sollen, F\u00fcr den Erfolg des union im Kampf um den Frieden positiv Widerstandes werde ganz entscheidend hervor. sein, unmittelbar vor der geplanten StaEine Delegation des DFU-Direktoriums tionierung \"international abgestimmt zu traf sich Anfang Dezember in Berlin (Ost) handeln\". Deshalb sei der Vorschlag aus mit f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren des Friedensder US-Friedensbewegung zu begr\u00fc\u00dfen, rates der DDR. Die Gespr\u00e4chsteilnehmer mit Hilfe von Gro\u00dfdemonstrationen in erkl\u00e4rten, das Jahr 1983 m\u00fcsse zu einem den Hauptst\u00e4dten m\u00f6glichstvieler L\u00e4nder entscheidenden Jahr im Kampf um die am 22./23.Oktober 1983 {UNO-Abr\u00fcVerhinderung des Br\u00fcsseler \"NATOstungswoche) \"die Raketenstationierung Raketenbeschlusses\" gemacht werden undurchf\u00fchrbar zu machen\" (UZ vom (Neues Deutschland vom 02. 12.1982). 29. 11.82). Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und ZuVereinigung der Verfolgten des Nazisammenarbeit (KFAZ) regimes - Bund der Antifaschisten (VVNBA) Das KFAZ wurde 1974 unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der DKP und ihrer Die 1947 gegr\u00fcndete VVN steht nach wie Nebenorganisationen n Bad Godesberg vor unter ma\u00dfgeblichem kommunistigegr\u00fcndet, Ihm geh\u00f6ren nach eigenen schen Einflu\u00df. 1971 f\u00fcgte sie ihrem Angaben \"Hunderte von \u00f6rtlichen KomNamen den Zusatz Bund! der Antifaschitees und lnitiativen\" an. Das KFAZ erwies sten hinzu, um auch die j\u00fcngere Generasich auch 1982 als wichtigstes Instrution anzusprechen. Die VVN-BdA verf\u00fcgt ment zur Koordinierung der kommunistiauf Bundesebene \u00fcber rund 13.000 Mitschen Friedenskampagne. Ihm fiel die glieder. Pr\u00e4sident der Vereinigung ist Dr. Aufgabe zu, Vertreter demokratischer Josef C.Rossaint. 28","Als Sprachrohr dient hr die WochenzeiDemokratische Fraueninitiative (DF) tung die tat, deren Chefredakteur dem Die DFI wurde 1975 in Bonn mit Untergesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Pr\u00e4sidium der VVNst\u00fctzung der DKP alsInitiative InternatioBdA angeh\u00f6rt. Der VVN-BdA - Landesvernales Jahr der Frau '75 gegr\u00fcndet und hat band Hessen hat etwa i 600 Mitglieder, sich 1976 in Demokratische Fraueninitiedie in 13 Kreisvereinigungen sowie n tive umbenannt. Im Bundesgebiet verf\u00fcgt Ortsgruppen organisiert sind. die DFI \u00fcber rund 100 Ortsgruppen. An Den 35. Jahrestag ihrer Gr\u00fcndung beging der Spitze der Organisation steht ein die VVN-BdA am 20. M\u00e4rz in D\u00fcsseldorf Zentraler Arbeitskreis, in dem Kommunimit einer zentralen Festveranstaltung unstinnen und Funktion\u00e4rinnen DKP-beeinter dem Motto \"35 Jahre Kampf f\u00fcr antifaflu\u00dfter Organisationen in entscheidenden schistische Demokratie - F\u00fcr Frieden und Funktionen t\u00e4tig sind. Einen Schwerpunkt Abr\u00fcstung -- F\u00fcr nationale Souver\u00e4nit\u00e4t\". ihrer Arbeit sah die DFI im \"FriedensUnter den 1 500 Teilnehmern waren Abkampf\". Besonders engagierte sie sich in ordnungen der DKP und der SDAJ sowie der Initiative Frauen in die Bundeswehr? - Vertreter ausl\u00e4ndischer und internationaWir sagen Nein! sowie in Kampagnen zur ler Widerstandsk\u00e4mpferorganisationen. \"vorsorglichen Verweigerung jeder Art Kurt Erlebach, Generalsekret\u00e4r der VVNvon Dienstverpflichtung\". BdA und Mitglied des DKP-Parteiwvorstandes, betonte in seiner Er\u00f6ffnungsrede das In Hessen bestehen 14 DFI-Gruppen, in Engagement der Antifaschisten bei der denen DKP-Mitglieder an ma\u00dfgeblicher Unterschriftensammlung f\u00fcr den KrefelStelle mitarbeiten. DFF und DKP f\u00fchrten der Appell und bei den Vorbereitungen der zum Internationalen Frauentag (8. M\u00e4rz) \"Ostermarschaktionen\". Der DKP-Pargemeinsame Veranstaltungen durch. teivorstand \u00fcbermittelte solidarische Gr\u00fc\u00dfe und hob hervor, der VVN-BdA komme \"im Kampf gegen Rechtsentwicklung und Militarisierung gro\u00dfe politische Neue Linke Bedeutung\" zu. Die VVN-BdA spielte auch 1982 eine Marxistisch-Leninistische Partei koordinierende Rolle in der kommunistiDeutschlands (MLPD} schen \"Antifaschimus\"-Kampagne und bei den damit verbundenen BestrebunDie MLPD, im Juni als Nachfolgerin des gen zur Schaffung antifaschistischer und ehemaligen Kommunistischen Arbeiterantimonopolistischer B\u00fcndnisse. bundes Deutschlands (KABD) gegr\u00fcndet, Auf einer Tagung des Landesverbandes ist mit etwa 900 Mitgliedern die st\u00e4rkste Hessen anl\u00e4\u00dflich seines 35j\u00e4hrigen BeOrganisation der K-Gruppen. Nach ihrem stehens am 27. Februar in Gie\u00dfen erkl\u00e4rGrundsatzprogramm bekennt sie sich zu te der Landesvorsitzende Prof. Dr. J\u00fcrgen den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Redhardt, die VVN werde die Bewegung Stalin und Mao-Tsetung, wobei sie die gegen die Mittelstreckenraketen der \"revisionistische Machtergreifung\" in der NATO st\u00e4rken und unterst\u00fctzen. Die hesSowjetunion und China kritisiert. Sie sischen Gruppen der VVN beteiligten sich verfolgt das Ziel, den \"revolution\u00e4ren aktiv an Veranstaltungen und Aktionen Sturz der Diktatur der Monopolkapialider kommunistischen Kampagnen f\u00fcr sten\" herbeizuf\u00fchren und die \"Diktatur \"Frieden und Abr\u00fcstung\", gegen \"Neodes Proletariats\" zu errichten. Die Partei faschismus\" und \"Berufsverbote\". hat bundesweit \u00fcber 80 Orisgruppen und St\u00fctzpunkte, die in 11 Bezirksverb\u00e4nden zusammengefa\u00dft sind, Ihre Parteizentrale befindet sich in Essen. Das Parteizentral29","organ Rote Fahne erschien 14-t\u00e4gig mit gruppen, 13 VOLKSFRONT-Kreisverb\u00e4neiner Auflage von 8 000 Exemplaren. de und einzelne St\u00fctzpunkte anderer Nebenorganisationen der MLPD sind der Nebenorganisationen) unter der Bev\u00f6lkeRevolution\u00e4re Jugendverband Deutschrungerfolglos. Ihre Betriebsarbeits-Aktiolands (RJVD} mit dem Organ Rebell, nen (wiederholtes Verteilen von Betriebsdie Kommunistischen Siudentengruppen zeitungen) vor gr\u00f6\u00dferen Betrieben im (KSG} mit dem Organ Roter Pfeil und der Rhein-Main-Gebiet und in Darmstadt fanBund Kommunistischer Intellektueller den keine Beachtung. (BKh). Sie z\u00e4hlten zusammen etwa 600 Mitglieder. WestdeutschKommunistischer Bund In Hessen lag die Mitgliederzahl der MLPD land (KBW) unter 100. Ortsgruppen bestanden in Kassel, Gie\u00dfen, Frankfurt am Main und Der 1973 gegr\u00fcndete KBW mit Sitz in Darmstadt. Frankfurt am Main war 1982 haupts\u00e4chlich um seinen Fortbestand bem\u00fcht. Der Kommunistische Partei Deutschlands starke R\u00fcckgang der Mitgliederzahl auf (Marxisten-Leninisten) (KPD) 500 (1981 noch 1260) und das damit verbundene geringe Beitragsaufkommen Die 1968 als KPD/ML gegr\u00fcndete KPD brachten die Partei in erhebliche Schwietritt f\u00fcr die Zerschlagung der \"kapitalistirigkeiten. Sie mu\u00dfte zahlreiche B\u00fcros schen Ausbeuterordnung in Ostund aufl\u00f6sen oder verkleinern und sah sich Westdeutschland\" ein, um dann die \"Dikgezwungen, in ihrem Geb\u00e4ude in Franktatur des Proletariats\" in einem vereinten furt am Main R\u00e4ume zu vermieten und sozialistischen Deutschland zu errichten. Druckauftr\u00e4ge f\u00fcr andere auszuf\u00fchren. Ihr Mitgliederbestand blieb insgesamt bei Obwohl zahlreiche KBW-Funktion\u00e4re auf etwa 500. Die Auflage des Zentralorgans die Aufl\u00f6sung der Partei dr\u00e4ngten, beRoter Morgen lag weiterhin w\u00f6chentlich schlossen au\u00dferordentliche Delegiertenbei 6 000 Exemplaren. konferenzen im Juni und November den Als \"Neben-\" bzw \"MassenorganisatioFortbestand, um innerhalb von \"Bewenen\"traten in Erscheinung die Kommungungen\" f\u00fcr die \"revolution\u00e4re Umw\u00e4lstische Jugend Deutschlands (KJD) mit zung\" eintreten, \u00f6rtlich und bundesweit etwa 250 Mitgliedern und dem Organ \"Arbeitszusammenh\u00e4nge\" sichern und Roter Rebell, die Kommunistischen Studie Sachund Produktionsmittel auch denten (KS) mit dem Organ zwischenruf anderen \"Linken\" verf\u00fcgbar halten zu links, die Rote Hilfe Deutschlands (RHD) k\u00f6nnen. Die KBW-Organe Kommunistimit dem Organ Die rote Hilfe, die VOLKSsche Volkszeitung und Kommunismus und FRONT gegen Reaktion, Faschismus und Klassenkampf stellten zum Jahresende Krieg (VOLKSFRONT) mit etwa 1500 hr Erscheinen ein. Seit Januar 1983 Mitgliedern und dem Organ Volksecho erscheint stattdessen die Monatsschrift sowie die Revolution\u00e4re GewerkschaftsKOMMUNE-Forum f\u00fcr Politik und \u00d6konoOpposition {RGO) mit rund 1 300 Mitgliemie, bei der der KBW jedoch nicht als dern und dem Organ RGO-Nachrichten. Herausgeber firmiert. Die politische Arbeit der KPD stagnierte. Die KBW-Nebenorganisationen KommuSie erhofft sich von einer Spendenkamnistischer Jugendbund und Kommunistipagne, die bis zum 5. ordentlichen Parteischer Studentenbund stellten ebenfalls tag 1983 200 000 DM erbringen soll, eine Ihre Arbeit ein; die Vereinigung f\u00fcr revoluVerbesserung der finanziellen Lage. tion\u00e4re Volksbildung (VrV) war nur noch in In Hessen verminderte sich die Mitglieeinigen \u00f6rtlichen Gruppen aktiv. derzahl von 120 auf 80. Auch hier blieb die Der desolate Parteizustand pr\u00e4gte auch politische Arbeit der KPD (2 KPD-Ortsdie politische Arbeit der noch bestehen30","den vier hessischen Bezirksverb\u00e4nde mit In Hessen hat der KB kaum noch Mitglieetwa 100 (1981: 250) Mitgliedern. Innerder, seine Aktivit\u00e4ten waren weiterhin parteiliche Diskussionen und Auseinanr\u00fcckl\u00e4ufig und politisch unbedeutend. dersetzungen \u00fcber die k\u00fcnftige Parteiarbeit und Struktur der Organisation beSonstige kommunistische Gruppen stimmten den Verlauf der Parteiveranstaltungen. Die hessischen Parteianh\u00e4nger Die wenigen sonst noch bestehenden traten bei Aktionen der Protestbewegung kleineren kommunistischen Gruppen, die als Mitl\u00e4ufer in Erscheinung. der dogmatischen Neuen Linken zuzurechnen sind oder trotzkistisches Gedankengut vertreten, konnten sich zwar \u00fcberBund Westdeutscher Kommunisten regional behaupten, blieben jedoch poli(BWK) tisch einflu\u00dflos. In Hessen ist lediglich die Der 1980 vom KBW abgespaltene BWK Gruppe Internationaler Marxisten (GIM), mit Sitz in K\u00f6ln unterhielt sieben Landesdeutsche Sektion derIV. Internationale mit verb\u00e4nde und vier Verbindungsb\u00fcros mit Sitz in Frankfurt am Main zu nennen. Die regionalen Gesch\u00e4ftstellen. Sein MitglieMitgliederzaht ging bundesweit von 300 derbestand ging gegen\u00fcber 1981 von auf 200 zur\u00fcck und stagnierte in Hessen 600 auf etwa 500 zur\u00fcck. Zentrale bei 30. Die Auflage des Publikationsor14-t\u00e4gig erscheinende Schriften der gans was lun ging von 2500 im Jahre Organisation waren Politische Berichte 1981 auf2 000 zur\u00fcck. und Nachrichtenhefte. Der Versuch der dogmatischen Neuen LinIn seiner politischen Arbeit strebte der ken, mit Hilfe der Gr\u00fcndung einer ZeitBWK die Zusammenarbeit mit anderen schrift Moderne Zeiten eine politische Gruppen der Neuen Linken wie der KPD, Neuformierung zu erreichen, ist gescheider VOLKSFRONT und dem KB an. Er tert. beteiligte sich ohne Erfolg an den Landtagswahien in Niedersachsen (76 StimUndogmatische Neue Linke men) und Bayern (413 Stimmen). Zur Bundestagswahl 1983 beschlo\u00df er mit Die Anh\u00e4nger der zahlreichen, schwer der KPD eine \"Gemeinsame Wahlplatt\u00fcberschaubaren Gruppierungen der form\" und die \"gegenseitige Unterst\u00fctlinksextremen undogmaltischen Neuen zung von offenen Listen\". Linken waren weiterhin in sich zerstritten. In Hessen blieben die Aktivit\u00e4ten des Sie lehnten politische Programme und BWK gering; es gelang ihm wiederum Organisationsformen ab und propagiernoch nicht, Organisationseinheiten auften den Widerstand gegen das besiehenzubauen. de System. Das Spektrum der Bewegung reichte von militanten Autonomen \u00fcber Alt-Spontis bis hin zu gewaltfreien AlterKommunistischer Bund (KB} nativen. Der 1971 mit Sitz in Hamburg gegr\u00fcndete Erneut bildeten die Iinken Buchl\u00e4den, \u00f6rtund haupts\u00e4chlich im norddeutschen liche und \u00fcberregionale Stadtund SzeRaum aktive KB beschlo\u00df trotz des R\u00fccknenbl\u00e4tter {in Hessen u. a. der Pflastergangs seiner Mitgliederzahlen, am weitestrand, das Regionalblatt Mainz/Wiesbaren Bestand der Organisation festzuhalden, das Regionalblatt Darmstadt - es ten. Ihm geh\u00f6rten bundesweit etwa 500 stellte im Dezember sein Erscheinen (1981: etwa 870) Mitglieder an. Sein Zenein-), die bundesweit erscheinende die tralorgan Arbeiterkampf erschien seit tageszeitung {laz) - Auflagenh\u00f6he t\u00e4gJanuar 1982 nicht mehr 14-i\u00e4gig, sonlich 59000 (1981: 45 000) Exemplare dern nurnoch monatlich. - sowie Alternativschriften, die \u00fcberwie31","gend keine extremen Ziele verfolgten, eine gezielte, militante und antiimperialiZentren f\u00fcr den allgemeinen Informastische Politik denunzierten und verhintionsaustausch innerhalb der undogmatiderten, statt die Probleme in den Mittelschen NeuenLinken. punkt der Diskussionen zu stellen, \"an Protestaktionen der Gruppen der undogdenen die Konfrontation mit dem System matischen Neuen Linken richteten sich abl\u00e4uft, am sch\u00e4rfsten ist, gek\u00e4mpft schwerpunktm\u00e4\u00dfig gegen den Bau der wird\". Staribahn West des Rhein-Main-FlughaDie Sponti-Szene in Frankfurt am Main fens, das Leerstehen von Wohnraum, den ihrerseits distanzierte sich wiederum von Bau von Kernkraftwerken, milit\u00e4rische den militanten Autonomen. !hre Bedeutung Anlagen und das NATO-Herbstman\u00f6ver. ging jedoch aufgrund der schlechten Zahlreiche Sprengund Brandanschl\u00e4ge finanziellen Lage zur\u00fcck. Dasgalt besonverursachten erhebliche Sachsch\u00e4den. ders f\u00fcr die Projekte Pflasterstrand, Bei Farbund Spr\u00fchaktionen wurde mehr Druckladen und Karl-Marx-Buchhandlung. als zuvordas Symbolder Anarchisten, das Die Diskussion, wie man \"\u00fcberleben\" A im Kreis, sowie der f\u00fcnfzackige Stern k\u00f6nne, begann. {Symbol u.a. der Roten Armee Fraktion) Mit Beginn der Prozesse gegen Startverwandt. bahngegner konstituierten sich in FrankBei uber 50 gewaltt\u00e4tigen Aktionen gefurt am Main und Gie\u00dfen sogenannte gen den Bau der Startbahn West, an Bunte Hilfe-Gruppen als Unterst\u00fctzer der denen sich jeweils etwa 200 bis 10 000 alternativen Protestaktionen. In einer Personen beteiligten, wurden 231 PoliziSelbstdarstellung wurde ausgef\u00fchrt: \"Wir sten verletzt und erheblicher Sachschasind keine Partei, wir haben kein politiden an \u00f6ffentlichem und privatem Eigensches Programm, wir entscheiden nicht tum angerichtet. Die gewaltt\u00e4tigen Teil\u00fcber Form und Inhalt des Widerstandes. nehmer waren bei den Aktionen meist Wir lehnen jede Bevormundung der prakvermummt und griffen die eingesetzten tisch arbeitenden Gruppen ab... Wir wolPolizeikr\u00e4fte nicht selten mit Stahlkugeln, len beraten, Kontakte vermitteln, soweit Schrauben, Krampen, Holzkn\u00fcppeln, m\u00f6glich auch materiell unterst\u00fctzen und Eisenstangen, Steinen, Molotowcocktails die \u00d6ffentlichkeit informieren.\" und Leuchtraketen an 416 Personen In Hessen d\u00fcrften der undogmatischen mu\u00dften festgenommen werden Es kam Neuen Linken etwa 2 500 Personen zuzuauch zu gezielten Anschl\u00e4gen auf Flugrechnen sein, die in der Lage sind, f\u00fcr sicherungseinrichtungen und am Startbesondere Aktionen bis zu 2000 weitere bahnbau beteiligte Firmen Menschen zu mobilisieren. Insbesondere die militanten Autonomen verbreiteten bei gewaltt\u00e4tig verlaufenden Aktionen in Flugschriften und Spr\u00fchaktionen ihre Parolen. Darin hie\u00df es beispielsLinksextreme Bestrebungen an den weise: \"Kampf den KapitalstenschweiHochschulen nen und ihrer V\u00f6lkermordpolitik\", \"Die Frage der Menschenrechte mu\u00df revoluIn den hessischen Universit\u00e4ten und tion\u00e4r beantwortet werden\", \"die prinziHochschulen erlangten linksextreme pelle Aussage ist, da\u00df wir gegen den Gruppen von insgesamt 157 Sitzen 58 Staat sind... Wir wollen nicht irgend(1981: 54). W\u00e4hrend die Gruppen der welche Ausw\u00fcchse bereinigen oder kritiAlten Linken (MSB und Sozialistischer sieren, wir wollen den Staat abschaffen\". Hochschulbund) gegen\u00fcber 1981 zwei Bereits im Fr\u00fchjahr grenzte sich die AutoMandate verloren und nur noch 20 Sitze nome Szene von den Alt-Spontis ab, weil errangen, konnten die Gruppen der Neuen diese nach Auffassung der Autonomen Linken (Basisgruppen und Spontis) ihre 32","Sitzanteile von 32 auf 38 erh\u00f6hen. Die ihrer fr\u00fcheren Haltung zu Konzessionen K-Gruppen beteiligten sich auch 1982 an andere Gruppen bereiterkl\u00e4rte, hatte nicht an den Wahlen. sie damit nur sehr geringen Erfolg. VielDie sich nach au\u00dfen abschirmende, der mehr stie\u00df die RAF in breiten Kreisen der Neuen Linken zuzurechnende revolutioAlternativszene auf Ablehnung; man warf n\u00e4r-marxistische Vereinigung Marxistiihr Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung und Realit\u00e4tssche Gruppe (MG) stellte sich erneut als ferne vor. eine der aktivsten Organisationen an den Einen schweren Schlag mu\u00dfte die RAF Hochschulen dar. Sie bek\u00e4mpft die Dehinnehmen, als ihre Mitglieder Adelheid mokratie als \"Staatsform der b\u00fcrgerliSchulz und Brigitte Mohnhaupt am chen Ausbeutung\" und verf\u00fcgt bundes11. November in Dietzenbach sowie Chriweit \u00fcber etwa 1 000 Mitglieder, de straff stian Klar am 16. November bei Hamburg organisiert und strenger Disziplin unterfestgenommen wurden. Es ist davon ausworfen sind. Als Verbandsorgane erzugehen, da\u00df die Festnahmen die RAF in scheinen die Marxistische Arbeiterzeitung ihrer Aktionsf\u00e4higkeit erheblich beein(MAZ) und die Marxistische Studentenzeitr\u00e4chtigt haben. Die Bedeutung der Festtung (MSZ). Dar\u00fcber hinaus gab die Vergenommenen innerhalb der RAF ergibt einigung \u00f6rtliche Hochschulzeitungen in sich aus ihrer langj\u00e4hrigen Zugeh\u00f6rigkeit hoher Auflagenzahl sowie Betriebs-, zu der terroristischen Vereinigung und Branchenund Regionalausgaben der den gegen sie erhobenen Tatvorw\u00fcrfen. MAZ heraus. So sind Klar, Schulz und Mohnhaupt bei unterschiedlicher Tatbeteiligung u. a. verd\u00e4chtig, an der Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback und Terrorismus seiner Begleiter, des Bankers J\u00fcrgen Ponto, des Arbeitgeberpr\u00e4sidenten Hanns-Martin Schleyer und seiner BeRote Armee Fraktion (RAF} gleiter sowie den Anschl\u00e4gen auf die Nachdem die Rote Armee Fraktion (RAF) US-Air-Base Ramstein und auf General am 31. August und 15. September 1981 Kroesen mitgewirkt zu haben. Durch die zwei schwere Anschl\u00e4ge auf die US-AirEntdeckung von 13 Depots mit Waffen, Base Ramstein und auf General Kroesen Munition, F\u00e4lschungsutensilien, Ausbegangen hatte, mu\u00dfte damit gerechnet weispapieren und anderen Hilfsmitteln werden, da\u00df sie die \"Offensive auf allen hat die RAF einen weiteren erheblichen Ebenen\"fortsetzen w\u00fcrde. Dies geschah Verlust hinnehmen m\u00fcssen. jedoch nicht. Ein bewaffneter Raub\u00fcberDie Unterst\u00fctzergruppen der RAF setzfall auf eine Sparkasse in Bochum blieb ten ihre Arbeit fort. Dieser scheintegale die einzige Gewaltaktion der RAF. Statt Bereich hat in Hessen seit Jahren einen der erwarteten Aktionen ver\u00f6ffentlichte Schwerpunkt. Das gilt sowohl f\u00fcr die Perde RAF im Juni eine 20-seitige Erkl\u00e4rung sonen als auch f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten. Hauptmit dem Titel \"Guerilla, Widerstand und aufgabe der Unterst\u00fctzer sind Propaantiimperialistische Front\". Im Mittelgandaaktionen, die Betreuung von inhafpunkt standen \u00dcberlegungen zum Kontierten RAF-Mitgliedern und der Informazept und zur Strategie der RAF, die darauf tionsaustausch untereinander, zu Illegahinausliefen, eine \"antiimperialistische len und H\u00e4ftlingen sowie innerhalb dieser Front\" aufzubauen, an der neben derRAF Gruppen. Dar\u00fcber hinaus rekrutiert die auch deren scheinlegale Unterst\u00fctzer soRAF ihren Nachwuchs aus dem Persowie militante Gruppen der undogmatinenkreis des engeren Uhterst\u00fctzerfeldes. schen extremen Linken beteiligt werden Die RAF-Unterst\u00fctzer versuchten, ene sollten. Obwohl sich die RAF entgegen \"antiimperialistische Front\" unter Einbe33","ziehung nicht ausschlie\u00dflich RAF-orien\"US-Imperialismus\"; eine Serie von Antierter Kr\u00e4fte aufzubauen. Dazu nahmen schl\u00e4gen, darunter drei in Hessen, richsie vielfach an Demonstrationen anderer US-Offizierscasinos und andere Milit\u00e4rGruppen teil und setzten sich bei Diskuseinrichtungen. Zu den Anschl\u00e4gen ver\u00f6fsionen f\u00fcr gemeinsame Aktionen ein. So fentlichten die bisher unbekannten T\u00e4ter war beim Protest gegen den Bau der jeweils Bekennerbriefe, ein weiteres Startbahn West des Frankfurter FlugMerkmal der Handlungsweise von Revohafens die Beteiligung der RAF-Unterlution\u00e4ren Zellen. st\u00fctzer besonders deutlich. Mit dem HinDaneben gaben sie in Flugschriften wie weis, da\u00df der geplante Ausbau ausschon in den vergangenen Jahren technischlie\u00dflich den Interessen des \"USsche Anleitungen f\u00fcr Brandund Imperialismus\" diene, beteiligte sich dieSprengstoffanschl\u00e4ge, die mittlerweile in ser Personenkreis an den Aktionen und linksextremen gewaltbereiten Gruppen Demonstrationen. Damit wurde auch das weit verbreitet sind. Ziel verfolgt, die eigene personelle Basis Wegen der Forderung der RZ, die jeweizu erweitern, bisher jedoch ohne gro\u00dfen lige Aktion m\u00fcsse vermittelbar sein, der Erfolg. Wie schon 1981 mu\u00df eine Reihe von ihnen a\u00e4ufgezeigten M\u00f6glichkeit, von Anschl\u00e4gen dem scheinlegalen \"Widerstand\" auf allen Ebenen zu \u00fcben, RAF-Unterst\u00fctzerbereich zugerechnet der Vielf\u00e4ltigkeit ihrer Zielobjekte und vor werden. Sowohl die Auswahl der Objekte, allem der M\u00f6glichkeit, den bisherigen insbesondere amerikanische EinrichtunLebenskreis beizubehalten, finden die RZ gen, als auch die Bekennerschreiben in weiten Kreisen gewaltorientierter rechtfertigen den Schlu\u00df, da\u00df hier RAFGruppen gr\u00f6\u00dferen Anklang als die RAF. Unterst\u00fctzer am Werke waren. Diese Zu einer ganzen Reihe von Anschl\u00e4gen Handlungsweise entspricht auch dem sind keine Tatbekennungen bekanntgeneuen Konzept der RAF, die ihre Unterworden. In diesen F\u00e4llen mu\u00df davon ausst\u00fctzer zu Aktionen dieser Art aufgeforgegangen werden, da\u00df die T\u00e4ter in milidert hat, um verst\u00e4rkt Propaganda f\u00fcr ihre tanten autonomen Kleingruppen zusam\"Politik\" zu machen und anderen extremengeschlossen sind, die als Guerilla men Kr\u00e4ften ein Beispiel zu geben. diffusa bezeichnet werden. Sie weisen in Ihrem taktischen Vorgehenihrer Arbeitsweise und ihren Angriffszielen \u00dcbereinstimmungen mit den Revolution\u00e4ren ZelRevolution\u00e4re Zeiten (RZ) len auf, bekennen sich jedoch nicht zu ihren Taten. Das wird durch die Aussage Die RZ setzten bei zahlreichen Sprengin einer 1981 erschienenen Schrift gestoffund Brandanschl\u00e4gen ihre seit rechtfertigt, in der ausgef\u00fchrt ist: \"Jede Jahren ge\u00fcbte Handlungsweise fort. Sie Aktion sollte sich durch sich selbst erkl\u00e4nahmen aktuelle Ereignisse, auch lokaler ren; eine Aktion, die eine Erkl\u00e4rung ben\u00f6Art, zum Anla\u00df ihrer Straftaten. Dabei tigt, ist falsch und \u00fcberfl\u00fcssig.\" achteten sie auch auf die \"VermittelbarEinen neuen Weg in ihrem \"Kampf\" gekeit\" der Aktionen und riefen zur Nachgen die freiheitliche demokratische ahmung auf. Bei den Zielen waren zwei Grundordnung sucht eine Gruppe im Schwerpunkte erkennbar Einer war der Rhein-Main-Gebiet. Dieser PersonenBau der Startbahn West des Frankfurter kreis hat die ideologischen Vorstellungen Flughafens; Geb\u00e4ude und Ger\u00e4te von der RAF weitgehend \u00fcbernommen, will Bauund Zulieferfirmen, die am Flugjedoch die Gewaltaktionen nicht aus dem hafenausbau beteiligt sind, wurden mit Untergrund durchf\u00fchren, sondern nach Brandund Sprengs\u00e4tzen angegriffen. dem Muster der Revolution\u00e4ren Zellen aus Den zweiten Schwerpunkt bildete der derLegalit\u00e4t heraus Anschl\u00e4ge ver\u00fcben. 34","Beurteilung Den Parteien und Organisationen der dogmatischen Neuen Linken gelang es Die DKP konnte 1982 trotz weiter stagnicht, ihre politischen Ziele auch nur nierender Mitgliederzahlen mit Hilfe ihrer geringen Teilen der Bev\u00f6lkerung n\u00e4herB\u00fcndnispolitik erneutEinflu\u00df auf die zubringen. Versuche, auf Protestund au\u00dferparlamentarischen ProtestbeweUmweltschutzbewegungen Einflu\u00df zu gungen und deren Aktionen gewinnen. nehmen, scheiterten. Sie hatten hauptSie versuchte, durch geschickte Agitation s\u00e4chlich um ihr \u00dcberleben zu k\u00e4mpfen. und Herausstellung eines MinimalkonDie Gruppierungen der undogmatischen senses als Basis der Zusammenarbeit, Neuen Linken waren weiterhin untereindie unterschiedlichen Interessengruppen ander zerstritten, obgleich sich in der insbesondere im Kampf gegen die RealiAktion gelegentlich Gemeinsamkeiten sierung des Nachr\u00fcstungsbeschlusses zeigten, Spektakul\u00e4re, militante Aktionen der NATO zusammenzuf\u00fchren. Die DKP gingen fast ausschlie\u00dflich von den Autobildet zwar in der Friedensbewegung eine nomen Gruppen aus. zahlenm\u00e4\u00dfig kleine Minderheit, stellt aber Im studentischen Breich konnten die mit ihrem Umfeld einen \u00fcberaus aktiven linksextremen Gruppen bei den Parlaund geschlossenen Block dar, der neben mentswahlen die Gesamtzahl ihrer Mandem organisatorischen und publizistidate erh\u00f6hen. Es gelang den Gruppen der schen Apparat klare Zielvorstellungen, undogmatischen Neuen Linken, ihre Mangeschulte F\u00fchrungskader und die erfordate um sechs zu vermehren, w\u00e4hrend derlichen finanziellen Mittel besitzt. Ihr die orthodoxen Kommunisten zwei Sitze Einflu\u00df in der Bewegung ist daher erhebverloren. lich gr\u00f6\u00dfer als ihr quantitativer Anteil. Das Durch die Festnahmen und den Verlust Scheitern der Bem\u00fchungen der DKP um eines gro\u00dfen Teiles ihrer Hilfsmittelist die Bildung eines breiten Wahlb\u00fcndnisses RAF zwar schwer angeschlagen, aber zur hessischen Landtagswahl sowie das nicht entscheidend getroffen worden. Es f\u00fcr die Partei entt\u00e4uschende Wahlergebist zu bef\u00fcrchten, da\u00df die im Untergrund nis beweisen jedoch, da\u00df die mit gro\u00dfen verbliebenen 15-20 Bandenmitglieder Anstrengungen im Rahmen ihrer B\u00fcndnach einer Phase der Erholung erneut nispolitik und ihres \"au\u00dferparlamentariGewalttaten begehen. Auch die Revolutioschen Kampfes\" errungenen Erfolge nur n\u00e4ren Zellen und die Gruppen der Guerilla von begrenztem Wert sind. Eine akute diffusa werden vermutlich ihren bisher Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische eingeschlagenen Weg weiter verfolgen Grundordnung in der Bundesrepublik und dabei versuchen, neue PersonenDeutschland stellte die DKP auch 1982 gruppen f\u00fcr ihr Konzept zu gewinnen. nicht dar. 35","Sicherheitsgef\u00e4hrdende Beologiestreitigkeiten im linksextremen Bereich wurden weitgehend abgebaut. strebungen von Ausl\u00e4ndern Deutliche Zeichen daf\u00fcr waren nicht nur Zusammenschl\u00fcsse verschiedener Gruppen, sondern auch gemeinsame AkAllgemeine Entwicklungstendenzen tionen, an denen sich h\u00e4ufig Linksextremisten deutscher und anderer NationaliAuch 1982 zeigte sich der weitaus \u00dc\u00fcbert\u00e4ten beteiligten. Die Zahl der politisch wiegende Teil der in Hessen lebenden motivierten Gewalttaten, die auf Ausein520 000 Ausl\u00e4nder politisch zur\u00fcckhalandersetzungen zwischen linksextremen tend. Soweit sich ausl\u00e4ndische Gruppieund extrem nationalistischen T\u00fcrken berungen politisch engagierten, befa\u00dften ruhten, ging deutlich zur\u00fcck. sie sich we in den vergangenen Jahren Die orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte \u00fcberwiegend mit den politischen Verh\u00e4ltF\u00f6deration der Arbeitervereine der T\u00fcrkei nissen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern. in der Bundesrepublik Deutschland e.V. Die Demonstrationsund Agitationst\u00e4tig{FIDEF) f\u00fchrte gemeinsam mit der DKP keit t\u00fcrkischer Gruppen gegen die Milit\u00e4ram 5. Februar Solidart\u00e4tskundgebungen regierung Im Heimatland hielt unver\u00e4nf\u00fcr die in der T\u00fcrkei inhaftierten Gewerkdert an. Daneben waren die deutsche schaftsmitglieder durch. In Frankfurt am Wirtschaftsund Milit\u00e4rhilfe an die T\u00fcrkei Main und in Kassel beteiligten sich an den sowie Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und ZuVeranstaltungen ungef\u00e4hr 200, in Wieszugsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr jugendliche baden undIdstein etwa 50 Personen. Mit Ausl\u00e4nder Gegenstand der Kritik. im BeTransparenten und Flugschriften forderreich des iranischen Extremismus setzte ten die Demonstranten zum Widerstand sich die Konfrontation zwischen Khogegen die t\u00fcrkische Milit\u00e4rregierung auf. meini-Anh\u00e4ngern und Khomeini-Gegnern Die Zeitschrift T\u00fcrkei-Information, Organ fort. Die Ereignisse im Libanon f\u00fchrten zu der der Neuen Linken zuzurechnenden einer erh\u00f6hten Gef\u00e4hrdung israelischer Gruppe DevrimciYol (Revolution\u00e4rer Weg), und j\u00fcdischer Einrichtungen. Syrische best\u00e4tigte Anfang M\u00e4rz den ZusammenTerroristen versuchten, Anschl\u00e4ge auf in schlu\u00df mehrerer t\u00fcrkischer Gruppen zum der Bundesrepublik Deutschland lebende Antifaschistischen Einheitskomitee im Angeh\u00f6rige der Mosiembruderschaft ausAusland (BIRKOM). Nach Angaben der zuf\u00fchren. Die Gewalttaten im Bereich der Zeitung geh\u00f6ren dem Komitee neben Anjugoslawischen Emigration hielten an. h\u00e4ngern von Devrimci Yol auch Vertreter Kurdische Gruppen machten durch spekder orthodox-kommunistischen Arbeitertakul\u00e4re Aktionen auf die \"unmenschpartei Kurdistans (PKK) sowie der T\u00fcrkiliche Politik\" der irakischen Regierung schen Partei. der Werkt\u00e4tigen (TEP}undder und auf die \"Gewalttaten der t\u00fcrkschen Sozialistischen Vaterlandspartei (SVP)} an. Milit\u00e4rregierung\" aufmerksam. In enem seit Anfang M\u00e4rz in verschiedenen St\u00e4dten des Bundesgebietes verteilten Flugblatt des BIRKOM wurden folgenT\u00fcrken de Ziele genannt: - \"Unterst\u00fctzung des revolution\u00e4ren 1982 wurde die Milit\u00e4rregierung in der Kampfes der V\u00f6lker der T\u00fcrkeiundKurT\u00fcrkei immer mehr zum Angriffsziel der distans gegen Imperialismus, Faschislinksextremen t\u00fcrkischen Gruppierungen. mus, Okkupation und jede Art von AusDer gemeinsame Gegner lie\u00df die Auseinbeutung in materieller und moralischer andersetzung mit extrem nationalistisch Hinsicht\", ausgerichteten Landsleuten in den Hin-- \"St\u00e4rkung und Zentralisierung des tergrund treten. Rivalit\u00e4tsdenken und IdeKampfes unserer Landsleute, die ge36","zwungen sind, im Ausland zu arbeiten kurdischer Organisationen an dem Pround zu studieren\", test, so am 3. Juni vor dem Geb\u00e4ude der - \"Kampfeinheit mit den Werkt\u00e4tigen der Frankfurter Rundschau. anderen Nationen.\" Anl\u00e4\u00dflch des zweiten Jahrestages der Am 3. April forderten etwa 100 linksgeMacht\u00fcbernahme durch die t\u00fcrkische M- richtete T\u00fcrken und Deutsche in Obervelliit\u00e4rregierung demonstrierten n Frankfurt mar bei Kassel \"Graue W\u00f6lfe raus\", als am Main am 11. September mehr als der Verein t\u00fcrkischer Idealisten in Kassel 20.000 linksorientierte T\u00fcrken. Die Deund Umgebung e. V. - ein Mitgliedsverein monstranten waren aus dem gesamten der extrem nationalistischen F\u00f6deration Bundesgebiet angereist. Ungef\u00e4hr 300 der T\u00fcrkisch-Demokratischen IdealistenAngeh\u00f6rige der deutschen Neuen Linken vereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) - unter nahmen an der Protestaktion teil. Auf dem Motto \"Aufruf zur nationalen Einheit\" zahlreichen Transparenten hie\u00df es: in Oberveilmar einen \"t\u00fcrkischen Abend\" - \"Nieder mit dem deutschen Chauvinisveranstaltete. Zwischen den etwa 1 200 mus\" Teilnehmern und den Demonstranten - \"Nieder mit der faschistischen Milit\u00e4rkam es zu Streitigkeiten und Beschimpdiktatur\" fungen. Polizeikr\u00e4fte verhinderten die ge-- \"Zerst\u00f6rt die NATO\". waltsame Auseinandersetzung. In K\u00f6ln drangen am 3. November neun Am 26. April demonstrierten 44 T\u00fcrken bewaffnete und maskierte Angeh\u00f6rige aus dem linksextremen Lager vor der der militanten linksextremen t\u00fcrkischen t\u00fcrkischen Botschaft in Bonn gegen die Organisation Devrimci Sol in das GeneralMilit\u00e4rregierung. Die T\u00fcrken gingen beim konsulat ihres Landes ein, gaben WarnEinschreiten der Polizei sofort gewaltt\u00e4tig sch\u00fcsse ab und nahmen mindestens 32 gegen diese vor. Sechs Polizeibeamte Personen als Geiseln, von denen sie die wurden verletzt. Die Demonstranten, von meisten nach einigen Stunden wieder denen sieben in Hessen wohnten, wurden freigaben. Im Verlauf der Aktion befestigfestgenommen. ten die T\u00e4ter an der Fassade ein TranspaDie Gruppe ATIF (Parlizan) warf in einem rent mit den Aufschriften \"Kampf bis zur in t\u00fcrkischer und deutscher Sprache verBefreiung Devrimci Sol\" und \"Nein zur fa\u00dften Aufruf zum 1. Mai dem \"westdeutJunta-Verfassung in der T\u00fcrkei\". Nach schen imperialistischen Staat\" vor, einen l\u00e4ngeren Verhandlungen r\u00e4umten die neuen Weltkrieg vorzubereiten. Der Geiselnehmer am 4. November in Beglei\"westdeutsche Imperialismus\" sei der tung derrestlichen Geiseln das Geb\u00e4ude. \"Hauptfeind\" der im Bundesgebiet leDie Gruppierung Devrimci Sol wurde benden t\u00fcrkischen Werkt\u00e4tigen, die unter durch Verf\u00fcgung des Bundesministers Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, Arbeitslosigkeit des Innern vom 27. Januar 1983 verbound der Einschr\u00e4nkung demokratischer ten. Das Verbot ist noch nicht rechisRechte zu leiden h\u00e4tten. \"Ohne gegen ihn kr\u00e4ftig. zu k\u00e4mpfen, kann man von einem Kampf In Berlin, M\u00fcnchen, Hamburg, Dortmund gegen Imperialismus \u00fcberhaupt nicht reund Frankfurt am Man organisierten t\u00fcrden\", hie\u00df es weiter. Auch der Bundeskische Gruppen Soldarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr kanzler wurde agitatorisch angegriffen. die K\u00f6lner Geiselnehmer. W\u00e4hrend einer Ende Mai kam es im Bundesgebiet zu Demonstration der Turkei-Initiative mit Hungerstreikaktionen linksextremer t\u00fcretwa 150 Teilnehmern am 10. November kischer Gruppierungen als Ausdruck des im Frankfurter Stadtteil Bockenheim verProtestes gegen die Regierung in ihrem teilten Unbekannte Flugbl\u00e4tter, in denen Heimatland, gegen \"Hinrichtungen\" und es u. a. hie\u00df: \"Die t\u00fcrkischen Genossen in \"Folter\". In Frankfurt am Main beteiligten K\u00f6ln haben den Krieg dahin zur\u00fcckgesich etwa 25 Angeh\u00f6rige t\u00fcrkischer und bracht, von wo er ausgeht, in das imperia37","listische Zentrum Europas, die BundesBewegung angeh\u00f6rende Jugoslawen alrepublik Deutschland. Es ist an uns, banischer Volkszugeh\u00f6rigkeit von einem dieses Zeichen aufzunehmen und zu verUnbekannten erschossen. Einer von ihstehen als Aufforderung, hier zu k\u00e4mpnen machte noch vor seinem Ableben den fen.\" jugoslawischen Sicherheitsdienst f\u00fcr den Unter den rechtsextremen t\u00fcrkischen Mordanschlag verantwortlich, Landsleute Gruppen entfaltete insbesondere die nader Toten klebten in der Nacht vom tionalistische F\u00f6deration der T\u00fcrkisch18./19. Februar in der Frankfurter InnenDemokratischen Idealistenvereine in Eurostadt Plakate mit Lichtbildern der Opfer. pa e. V. (AD\u00dcTDF) mit Sitz in Frankfurt am Im deutschen Text hie\u00df es: Main eine rege Versammlungst\u00e4tigkeit. \"Ermordet von den Henkern des jugoslaBei Kongressen in mehreren Gro\u00dfst\u00e4dten wischen Geheimdienstes UDBa, weil sie wurde vor altern \u00fcber die Ausl\u00e4nderfeindf\u00fcr die Rechte des albanischen Volkes in lichkeit und Integrationsprobleme diskuKosovo eintraten. tiert. Innerhalb ihrer Agitation war der Wir fordern: Kampf gegen den \"russischen Imperialis- - Restiose Aufkl\u00e4rung der Mordtat von mus\" auch im vergangenen Jahr wieder Untergruppenbach durch die deuteines der bevorzugten Themen. Gegenschen Beh\u00f6rden. uber der t\u00fcrkischen Milit\u00e4rregierung hat - Schlu\u00df mit dem Terror gegen die albadie F\u00f6deration noch immer keine eindeunische Bev\u00f6lkerung in Jugoslawien. tige, konstante Einstellung gefunden. - Erhebung Kosovos in den Status einer Am i1.November wurde der Vorsitzende Teil-Republik der jugoslawischen F\u00f6der AD\u00dcTDF, Musa Serdar Celebi, Kriftel deration. im Taunus, auf Grund eines Ersuchens - Entschiedene Ma\u00dfnahmen gegen die der italienischen Justizbeh\u00f6rden verhafverbrecherische T\u00e4tigkeit ausl\u00e4nditet. Er wird beschuldigt, 1981 zusammen scher Geheimdienste in der Bundesremit anderen Personen \"aktiv und terroripublik Deutschland\". stisch\" dem Attent\u00e4ter Mehmet Ali Agca Unterzeichnet waren die Plakate mit \"Die Beihilfe bei der Vorbereitung des Analbanischen Arbeiter in West-Europa.\" schlages auf den Papst geleistet zu \"Kroatische Revolution\u00e4re\" warnten im haben. Celebi wurde an die italienischen Mai in Flugbl\u00e4ttern Touristen und ReisenJustizbeh\u00f6rden ausgeliefert. de vor Urlaubsreisen nach Jugoslawien. Bundesweit wird die Zahl der in linksexIn einem Schreiben an die Deutsche tremen t\u00fcrkischen Gruppen OrganisierPresse-Agentur in Frankfurt am Main ten auf 26000, in extrem nationalistik\u00fcndigten die Verfasser \"politische schen Vereinigungen auf 27000 geK\u00e4mpfe ohne Gnade\" auf kroatischem sch\u00e4tzt. Davon entfallen n Hessen auf Boden an. Dabei seien \"zahlreiche Tote den linksextremen Bereich etwa 2 500, und Verletzte nicht auszuschlie\u00dfen\". Unauf den extrem nationalistischen rund ter Hinweis auf den Konflikt in der s\u00fcd1500. jugoslawischen Provinz Kosovo hie\u00df es, da\u00df \"mit allen Mitteln\" um die von der jugoslawischen Regierung \"verbotene Heimat\" gerungen werde. Bei einem Folkloreabend des Clubs der Jugoslawen Albaner (regimetreue Jugoslawen) kam es am 14. November in Frankfurt am Main Die Gewalttaten im Bereich der jugoslazu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen mit wischen Emigration setzten sich fort. regimefeindlich eingestellten LandsleuIn Untergruppenbach, Krs. Heilbronn, ten, die von der Polizei beendet werden wurden am 17. Januar drei der Kosovomu\u00dften. 38","Iraner nenser in Hessen. Im zweiten Halbjahr mehrten sich Demonstrationen, VerDie Konfrontation zwischen Khomeintsammlungen, Solidarit\u00e4tsund InformaAnh\u00e4ngern und Khomeint-Gegnernist wetionsveranstaltungen. Bei nahezu allen terhin Schwerpunkt des iranischen ExtreAktionen zum Pal\u00e4stina-Problem waren mismus, deutsche linksextreme Gruppen organiAm 24. April \u00fcberfielen in Mainz ungef\u00e4hr satorisch und initiativ t\u00e4tig. 100 mit Messern, Schlagst\u00f6cken, SteiAm 15. Juni demonstrierten in Frankfurt nen und Ketten bewaffnete iranische am Main etwa 1 000 Personen, uberwieKhomeini-Anh\u00e4nger oppositionelle gend Ausl\u00e4nder, gegen das Eindringen Landsleute in Studentenwohnheimen. der :sraelischen Streitkr\u00e4fte in den LibaDie Bewohner wurden mi\u00dfhandelt, Wohnnon. Ein Pal\u00e4stina-Koordinations-Komitee, r\u00e4ume verw\u00fcstet, pers\u00f6nliche Unterlagen unterst\u00fctzt von etwa 70 Gruppen und mitgenommen. 28 iranische StaatsangeOrganisationen der orthodoxen Komh\u00f6rige sowie sechs Polizeibeamte erlitten munisten, der Neuen Linken und autozum Teil erhebliche Verletzungen. Gegen nomer Vereinigungen, rief zu einer bun86 iraner wurden Ermittlungsverfahren desweiten Protestdemonstration f\u00fcr den wegen Landfriedensbruchs und Ver21. August in Frankfurt am Main auf, wo dachts der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer krimisich etwa 5 500 Teilnehmer, davon rund nellen Vereinigung eingeleitet, 23 der ein Drittel Ausl\u00e4nder, einfanden. Sie Beschuldigten hatten ihren st\u00e4ndigen machten neben Israel und den \"reaktioWohnsitz in Hessen. 32 Iraner wurden n n\u00e4ren\" arabischen Staaten die USA und den ran abgeschoben. die Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr die In den darauffolgenden Monaten wurden Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser verantan verschiedenen Universit\u00e4ten in Heswortlich. sen zahlreiche Drohanrufe registriert. Die Am 2. Dezember protestierten in Marburg anonymen Anrufer forderten iranische etwa 500 Personen, dem Aufruf eines Studenten auf, jegliche Kontakte zu KhoPal\u00e4stina-Komitees folgend, derart lautmeini-Gegnern zu unterlassen, keine stark gegen eine Diskussionsveranstalregimefeindlichen Demonstrationen zu tung unter Beteiligung eines Angeh\u00f6rigen organisieren oder Anti-Khomeini-Flugbl\u00e4tder israelischen Botschaft, da\u00df sie abgeter zu verteilen. Bei Mi\u00dfachtung der Warbrochen werden mu\u00dfte. nungen seien \"blutige AuseinandersetIn Frankfurt am Main detonierte am zungen\" unvermeidbar. 27. September vor zwei Reiseb\u00fcros und Am 26. November und 12. Dezember kam vor dem B\u00fcro einer Fluggesellschaft je es an der Fachhochschule und in einem eine Bombe. Es gab ein Todesopfer; der Studentenwohnheim in Gie\u00dfen zwischen Sachschaden belief sich auf ungef\u00e4hr Khomeini-Gegnern und Khomein-Anh\u00e4nDM 500 000, Bei der Frankfurter Fluggern zu Messerstechereien, bei denen hafen AG bezichtigte sich schriftlich eine mehrere Iraner verletzt wurden. W\u00e4hrend Justice for Palestine Organisation, die der Auseinandersetzungen riefen die AnAnschl\u00e4ge ausgef\u00fchrt zu haben. Sie beh\u00e4nger Khomeinis: \"Euch schlachten wir hauptete auch, f\u00fcr einen Sprengstoffanabl\" Sie erkl\u00e4rten sich als \"W\u00e4chter der schlag auf dem Flughafen M\u00fcnchen-Riem Isiamischen Revolution\", denen kein Gegam 31. Juliverantwortlich zu sein. nerentkomme. Syrer Pal\u00e4stinenser Am 1. M\u00e4rz wurden in Stuttgart vier Die Ereignisse im Libanon bestimmten Angeh\u00f6rige eines syrischen Terrorkomhaupts\u00e4chlich die Aktivit\u00e4ten der Palastmandos festgenommen, die im Besitz 39","eines Koffers mit Sprengstoff waren. Auftaten\" der t\u00fcrkischen Milit\u00e4rregierung gefundene Unterlagen berechtigten zu gegen demokratische Oppositionelle in dem Verdacht, da\u00df das Kommando einen Kurdistan aufmerksam machen Anschlag gegen Angeh\u00f6rige der Mosiembruderschaft im Raum Frankfurt arn Main geplant hatte, Die islamisch extreme Mosiem-Bruderschaft betreibt den Sturz des gegenw\u00e4rtigen Regimes in Syrien Beurteilung Kurden Die Aktivit\u00e4ten extremer ausl\u00e4ndischer Gruppen in der Bundesrepublik DeutschVom 29. bis 31. Mai tagte in Marburg der land habensich insgesamt gesehen nicht Kongre\u00df der orthodox-kommunistischen verst\u00e4rkt. Vereinigung der Studenten Kurdistans im Bei den Konflikten zwischen linksextreAusland (AKSA). Die 120 Delegierten bemen und extrem nationalistischen T\u00fcrken schlossen, in Zukunft eng mit den Volkssind die Gewaltt\u00e4tigkeiten zur\u00fcckgeganmodjahedin im Iran zusammenzuarbeiten, gen;hier ist zu erwarten, da\u00df die agitatorium dadurch die Forderungen nach einem sche Auseinandersetzung mit den politieigenen kurdischen Staat auf eine breischen Verh\u00e4ltnissen im Heimatland und tere Basis stellen zu konnen. Eiwa 30 die Situation der in der Bundesrepublik Kurden protestierten vom 23. bis 26. Juni lebenden t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen ebenfalls in Frankfurt am Main mit einem in den Vordergrund treten werden. . Hungerstreik gegen die \"unmenschliche Die Gewaltakte im Bereich der jugoslawiPolitik\" der irakischen Regierung gegenschen Emigration und unter iranischen \u00fcber den Kurden. Die Aktion wurde mit Extremisten setzten sich fort. einer Demonstration abgeschlossen. Am Nach wie vor ist es jedoch extremen 22. September besetzten 26 vermummte Ausl\u00e4ndergruppierungen nicht gelungen, Personen, mit hoher Wahrscheinlichkeit ihre Basis zu verbreitern; die weitaus Kurden, in Frankfurt am Main vor\u00fcber\u00fcberwiegende Mehrheit der in der Bungehend das Stadtb\u00fcro der t\u00fcrkischen desrepublik lebenden Ausl\u00e4nderlie\u00df sich Fluggesellschaft Turkish Airlines. Mit der nicht zu unfriedlichem Verhalten verleiAktion wollten sie auf \"neue Gewaltten. 40","folgte, mit der ein Techniker eine Nebenzu einem Briefkontakt entschlossen. Ich t\u00e4tigkeit gesucht hatte: finde es interessant, auf diese Art GedanDer Anrufer stellte sich vor und begann ken und Erfahrungen auszutauschen. das Gespr\u00e4ch mit der Anrede: \"Sie Ich w\u00fcrde mich jedenfalls freuen, wenn suchen doch Arbeit!\" Du meinen Brief nicht achtlos zur Seite Auf das z\u00f6gernde Verhalten des Angelegst und ich in Dir vielleicht den gerufenen bot der Anrufer eine Nebenw\u00fcnschten Brieffreund gefunden habe. t\u00e4tigkeit als wissenschaftlicher MitarBis baldundviele Gr\u00fc\u00dfe beiter an. Die Aufgabe sollte in RecherGerlinde. chen bei wissenschaftlichen Instituten, Beh\u00f6rden und anderen \u00f6ffentlichen Die Briefkontakte werden zun\u00e4chst in Einrichtungen bestehen. Wegen weitediesem Stil fortgesetzt. Im n\u00e4chsten Starer Einzelheiten verwies der Anrufer auf dium werden Einladungen nach Ostberlin ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch und lud und in die DDR ausgesprochen. Kommt nach Ostiberlin ein. Erstattung von Reies zu Treffen in der DDR, wird der Bunsekosten und Zahlung von Spesen desb\u00fcrger mit angeblichen Freunden und wurden zugesagt. Die Frage, wie der Verwandten bekanntgemacht, die sich Anrufer an die Telefonnummer gelangt alsbald in den Vordergrund spielen, w\u00e4hsei, beantwortete dieser mit: \"Dar\u00fcber rend die Brieffreundin immer weniger Zeit zerbrechen Sie sich nicht Ihren Kopf.\" aufbringen kann. Diese Phase wird dann Diese Verhaltensweise macht deutlich, zur Heranf\u00fchrung deseigentlichen Agenwie offen Angeh\u00f6rige der DDR-Geheimtenwerbers genutzt. dienste in solchen F\u00e4llen hier auftreten, Weitere Briefanbahnungen gingen von da sie keinem Risiko ausgesetzt sind. der angeblichen Gesellschaft f\u00fcr Reise, ErDas erkl\u00e4rt die direkt ausgesprochene holung und Bildung (GEREB) und der Einladung nach Ostberlin, die Nennung angeblichen Intereurop\u00e4ischen Ost-Westvon Einzelheiten sowie die schroffe ReakStudiengesellschaft Berlin (OWS) aus. tion. Diese Legenden wurden verwandt, um Scheinbar unverf\u00e4nglich hingegen kann durch beigef\u00fcgte Fragebogen, die in der eine Briefanbahnung beginnen, die meist Aufmachung Werbeprospekten \u00e4hnelten, als einzigen Hinweis eine Absenderdetaillierte Informationen \u00fcber die angeadresse aus der DDR enth\u00e4lt. Hierzu schriebenen Bundesb\u00fcrger zu erlangen. folgendes Beispiel (bei dem \u00c4ngeschrieDie Briefe waren ausnahmslos in Berlin benen handelte es sich um einen ehe(West) aufgegeben. maligen Bundeswehrangeh\u00f6rigen, der Als Grundlage f\u00fcr Werbungsversuche das Studium der Sprachwissenschaften wurde auch h\u00e4ufig ein gemeinsames begonnen hatte): Hobby wie das Sammeln von Briefmarken Weimar, 18.09.82 vorgeschoben. Die Kontaktperson in der Hallo Markus! DDR ist entweder selbst Mitarbeiter eines Du wirst Dich bestimmt wundern, von mir Nachrichtendienstes oder aber wird geeinen Brief zu bekommen, obwohl wir uns zwungen, sich nachrichtendienstlichen nicht kennen. Ich bin ehrlich, mir w\u00fcrde es Operationen zur Verf\u00fcgung zu stellen, um nicht anders gehen. Vielleicht h\u00f6rst Du ihre Westbeziehungen und eventuellen mich aber trotzdem an. Ich hei\u00dfe Gerlinde Reisem\u00f6glichkeiten in das \"nichtsozialiund bin 18 Jahre alt. Ich studiere dieselbe stische Ausland\" nicht zu verlieren. H\u00e4uFachrichtung wie Du. Aber Du wirst Dich fig laufen solche Briefkontakte \u00fcber lange wieder wundern, woher ich das wei\u00df. Zeitr\u00e4ume, ohne daseigentliche ThemenFreundinnen haben Briefkontakt in die gebiet -- Briefmarken - zu verlassen. Die BRD. Von ihnen habe ich Deinen Namen Ver\u00e4nderung des Themenkreises, das erfahren, und so habe ich mich ebenfalls Interesse aneiner politischen Diskussion 42","Spionageabwehr Der Versuch der unerlaubten Ausfuhr von Antiquit\u00e4ten und Verst\u00f6\u00dfe gegen Fotografierverbote f\u00fchren ebenfalls h\u00e4ufig zu nachrichtendienstlichen Ansprachen. Milit\u00e4rische Anlagen und Fahrzeuge, WirtAllgemeine Lage schaftsunternehmen, Hafen-, Eisenbahnund Telegrafenanlagen, Br\u00fccken und Die Aktivit\u00e4ten der Geheimdienste komStaud\u00e4mme sind nur einige Beispiele von munistischer Staaten gegen Personen Objekten, die dem Fotografierverbot und Einrichtungen der Bundesrepublik unterliegen. Deutschland haben nicht nachgelassen. Neben Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Kernbereiche der systematischen InforDienstes werden vor allem Reisende mationsbeschaffung gegnerischer Nachangesprochen, die aus beruflichen Gr\u00fcnrichtendienste blieben Politik, Wirtschaft, den in den kommunistischen MachtbeIndustrie und Forschung sowie Einrichreich fahren. Besonders geeignete Geletungen des westlichen Verteidigungsgenheiten sind Messen, Wirtschaftsund Sicherheitssystems. oder technisch-wissenschaftliche KonDie Geheimdienste der DDR entwickelten gresse. auch 1982 die meisten Aktivit\u00e4ten gegen Bewohner der DDR, die in den Westen die Bundesrepublik Deutschland. Das \u00fcbersiedeln wollten oder dorthin abgetrifft besonders f\u00fcr das Land Hessen zu. schoben werden sollten, waren weiterhin eine bevorzugte Zielgruppe f\u00fcr Anwerbeversuche der Nachrichtendienste. Das gleiche gilt f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige sozialiWerbungsanl\u00e4sse und-methodik stischer L\u00e4nder, die sich nach einem Ausbildungsaufenthalt in der DDR berufliche Weit mehr als die H\u00e4lfte der Personen, die Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten in der Bunmit \u00f6stlichen Geheimdiensten in Ber\u00fchdesrepublik Deutschland suchten. rung kamen, hatten ihren Wohnsitz im Auch in der Bundesrepublik Deutschland Bundesgebiet; mehr als 10% waren B\u00fcrwurden in zahlreichen F\u00e4llen Bundesb\u00fcrgerdesLandes Hessen. ger nachrichtendienstlich angesprochen. 'Am h\u00e4ufigsten versuchen die OstblockInsbesondere der milit\u00e4rische NachrichNachrichtendienste Anwerbungen im tendienst der DDR nutzte auf Grund der eigenen Machtbereich. Private und berufArbeitsmarktlage zur Agentenanwerbung liche Reisen dorthin werden ebenso geStellengesuche in regionalen und \u00fcbernutzt wie verwandtschaftliche Bindungen regionalen Zeitungen, eine Methode, die undBekanntschaften. seit Ende der 50er Jahre angewandt wird Kommunistische Dienste schrecken und ihre Bedeutung bis heute nicht vernicht davor zur\u00fcck, Besucher sowohl bei loren hat. Zielgruppen dieser Anwerder Einreise als auch im Verlauf des bungsmethode waren Personen mit Erweiteren Aufenthaltes erheblichen Presfahrungen in der R\u00fcstungstechnik, in der sionen auszusetzen. Elektronik sowie im Flugzeugbau und Zollund Devisenvergehen sowie VerFernmeldewesen. Die Kontaktaufnahme st\u00f6\u00dfe gegen Verkehrsvorschriften sind erfolgte zun\u00e4chst entweder durch einen dabei willkommener Anla\u00df, die nachrichunverf\u00e4nglichen Brief, der meist die Hertendienstliche Ansprache und Verpflichkunft aus der DDR erkennen lie\u00df, oder tung zu erreichen. Devisenvergehen werdurch ein Telefongespr\u00e4ch. den mit diesem Ziel von inoffiziellen MitKennzeichnend f\u00fcr einen derartigen Anarbeitern der jeweiligen Nachrichtendienbahnungsversuch ist ein Telefonanruf, ste provoziert. der auf Grund einer Zeitungsanzeige er41","oder die Einladung in die DDRleiten dann wurden Deckadressen verwendet, Anh\u00e4ufig eine Wende mit nachrichtendienstschriften im eigenen Machtbereich, die lichem Hintergrundein. den privaten Charakter einer Verbindung vorspiegeln sollen. F\u00fcr die Kontaktaufnahme m Bundesgebiet setzten die gegnerischen NachrichUmfang und Ziele nachrichtendiensttendienste neben \"Toten Briefk\u00e4sten\" licher Aktivit\u00e4ten {verdeckt angelegte Materialdepots f\u00fcr Agent und Kurier) in letzter Zeit wieder Gegen\u00fcber dem Vorjahr wurden erheblich vermehrt \"Lebende Briefk\u00e4sten\" ein mehr Werbungsversuche festgestellt. Hierbei handelt es sich um Inhaber von Dabei hat der Anteil der aus dem kommuDeckanschriften in der Bundesrepublik nistischen Machtbereich stammenden Deutschland, entweder angeworbene und bei Aufenthalten dort angesprocheAgenten oder guigl\u00e4ubige Bundesb\u00fcrger, nen Personen deutlich zugenommen. Die die durch T\u00e4uschung f\u00fcr diese Zwecke Nachrichtendienste der DDR hielten mit gewonnen wurden. 68% ihren bisherigen Anteil an erkannten im Ausland, insbesondere n den USA Aktivit\u00e4ten; in Hessen lag der Prozentsatz t\u00e4tige Agenten schickten hre dort gemit mehr als 80% weiterhin \u00fcber den Zahsammelten Informationen zur Vermeilen f\u00fcr das gesamte Bundesgebiet. Es dung von Kontrollen ncht direkt in die folgten die Nachrichtendienste der DDR, sondern an die Deckanschriften im CSSR, der UdSSR, Ungarns, Polens und Bundesgebiet. Her wurden die SendunRum\u00e4niens. gen neu verpackt, mit einem neuen AbDer Schwerpunkt der erkannten Spionasender versehen und in die DDR weiter-. geauftr\u00e4ge lag bundesweit mit \u00fcber 35% geleitet. im Bereich der politischen Spionage. F\u00fcr die Einschleusung und die nachrichIn Hessen, wo bisher die meisten erkanntendienstliche T\u00e4tigkeit von Agenten haten Auftr\u00e4ge gegen die Wirtschaft gerichben die DDR-Dienste eine neue Methode tet waren, zeigte sich eine \u00e4hnliche Ententwickelt. In meist gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten wicklung; nahezu 30% der Auftr\u00e4ge wurwerden vor\u00fcbergehend Wohnr\u00e4ume anden mit politischer Zielrichtung erteilt. gemietet, aus denen heraus der Agent Diese Entwicklung darf aber nicht \u00fcber seinen Aufgaben nachgehen kann. Den die weiterhin vorhandene Bedrohung Vermietern gegen\u00fcber werden Berufsanhessischer Wirtschaftsunternehmen gaben gemacht, die eine h\u00e4ufige Ab{\u00fcber 20% der eindeutig erkannten Aufwesenheit von der Wohnung erkl\u00e4ren tr\u00e4ge} hinwegt\u00e4uschen. Insbesondere sollen wie journalistische T\u00e4tigkeit oder waren die Bereiche Elektronik und milder Beruf eines freischaffenden Wissent\u00e4rische R\u00fcstungsg\u00fcter betroffen. schaftlers. Dem Vermieter werden zwar Anmeldeformulare vorgelegt, die Anmeldung bei der Meldebeh\u00f6rde unterbleibt jedoch. Fragt der Vermieter nach, so gibt F\u00fchrungsmethodik der Agent sofort die Wohnung auf Im \u00fcbrigen arbeiteten die NachrichtenDie pers\u00f6nlichen Fuhrungskontakte fandienste der kommunistischen Staaten den weiterhin \u00fcberwiegend im kommuniweiterhin intensiv aus sogenannten Lestischen Machtbereich statt. Dabei wurgalresidenturen heraus. Der Anteil des den in der Regel \"konspirative Wohnunnachrichtendienstlich geschulten Persogen\" benutzt. Dies geschah aus Tarnals an Botschaften, Konsulaten, Milit\u00e4rnungsgr\u00fcnden sowie zur Schaffung einer missionen sowie halbamtlicher Einrichpers\u00f6nlichen Atmosph\u00e4re. Au\u00dferdem tungen ist fortbleibend hoch. 43","Beurteilung Die Zahl der Anwerbungsversuche durch die Geheimdienste der kommunistischen Die Aufkl\u00e4rungsergebnisse belegen einStaaten hat zugenommen. Jeder, der deutig die unverminderte T\u00e4tigkeit der einen solchen Versuch zu erkennen Nachrichtendienste kommunistischer glaubt, sollte sich an die VerfassungsStaaten. Schwerpunkt in Hessen war das schutzbeh\u00f6rden wenden. Er handelt daBestreben, Informationen \u00fcber politische mit nicht nur im Allgemeininteresse, sonEntscheidungen und Absichten zu erhaldern auch zum eigenen Schutz. Auch wer ten. Daneben stand die Wirtschaftsspioschon eine nachrichtendienstliche Binnage im Vordergrund. Die wirtschaftlidung eingegangen ist, sollte sich dem chen Schwierigkeiten des Ostblocks lasVerfassungsschutz offenbaren. Nur auf sen eine weitere Intensivierung der nachdiesem Weg kann er die erforderliche tichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten auf dieHilfe erlangen, um sich vor dauernder sem Gebiet erwarten, um ForschungsAbh\u00e4ngigkeit zubewahren. und Entwicklungsdefizite auszugleichen. 44"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1982","year":1982}