{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-he-1981.pdf","jurisdiction":"Hessen","num_pages":49,"pages":["","Deutschland, die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine \"Diktatur des Proletariats\", die in Wahrheit die Diktatur einer Kaste von Machthabern ist, zu ersetzen. Eine Staatsordnung der Unfreiheit wollen jedoch auchdie errichten, die dem \"Tausendj\u00e4hrigen Reich' nachtrauern, das nur zw\u00f6lf Jahre dauerte und Millionen Tote sowie ein Deutschland in Schutt und Asche hinterlie\u00df. Der B\u00fcrger kann auch dort nicht in Freiheit leben, wo der Einzelne nichts, das Volk aber alles ist. Recht des Einzelnen und Geltung des F\u00fchrerprinzips, das nichts anderes als Diktatur Vorwort bedeutet, schlie\u00dfen einander aus. Der Verfassungsschutz hat den im Grundgesetz verankerten Auftrag, durch seine Verfassungsschutz im Sinne des GrundArbeit dazu beizutragen, da\u00df der Bundesgesetzes ist nicht nur Schutz der staatlirepublik Deutschland eine Diktatur erspart chen Ordnung, sondern zugleich auch bleibt. Er sammelt Unterlagen \u00fcber verSchutz des B\u00fcrgers. Die freiheitliche defassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrmokratische Grundordnung, von den V\u00e4dende Bestrebungen, wertet sie aus und tern des Grundgesetzes beschlossen, von warnt vor drohenden Gefahren. Seine Erihren Gegnern oft als fdGO verh\u00f6hnt, ist kenntnisse sollen aber nicht nur der Renicht um ihrer selbst willen geschaffen gierung und den Exekutivbeh\u00f6rden erworden. Sie ist der notwendige Rahmen, m\u00f6glichen, rechtzeitig Abwehrma\u00dfnahin dem sich freie B\u00fcrger eines freiheitlimen zu treffen. In den j\u00e4hrlich erscheinenchen Staates bet\u00e4tigen und entfalten den Verfassungsschutzberichten werden k\u00f6nnen. die Beobachtungen und Analysen auch Der Blick in den anderen Teil Deutschder \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht, lands zeigt, da\u00df eine freiheitliche demoDer B\u00fcrger, von dessen politischen Entkratische Rechtsordnung nicht selbstverscheidungen letztlich der Fortbestand des st\u00e4ndlich ist. Ein Staat, der seine B\u00fcrger demokratischen Rechtsstaates abh\u00e4ngt, mit Metaligitterzaun und Selbstschu\u00dfanlasoll in die Lage versetzt werden, sich gen daran hindert, andere L\u00e4nder zu beselbst ein Bild \u00fcber die extremen Bestresuchen und dort zu leben, wo sie sich bungen zu machen. Dies ist nicht nur niederlassen m\u00f6chten, hat keinefreiheitliwichtig, weil extreme Organisationen ihre che demokratische Grundordnung, sonwirklichen Ziele verschleiern, sondern vor dern ist eine Zwangsjacke. Von Freiheit allem, weil sie wegen ihrer offenbaren kann auch dort keine Rede sein, wo eine Erfolglosigkeit bei demokratischen WahEinparteienherrschaft besteht und das len versuchen, \u00fcber Nebenund TarnorRecht auf Opposition verneint wird; wo die ganisationen oder durch Einflu\u00dfnahme herrschende Ideologie f\u00fcr alle verbindlich auf Organisationen mit auch f\u00fcr Dernokrabestimmt, was Recht und Wahrheit zu ten vertreibaren Zielen B\u00fcndnispartner sein hat. Obwohl diese Verh\u00e4ltnisse in den und Anh\u00e4nger zu gewinnen. L\u00e4ndern des \"realen Sozialismus\" f\u00fcr jeDiese oft nicht einfach zu durchschauendermann erfahrbar sind, gibt es Bestreden Zusammenh\u00e4nge will der Verfasbungen auch in der Bundesrepublik sungsschutzbericht aufhellen und sachli- 1","che Informationen f\u00fcr die politische Ausihnen oft verbietet, sich gegen ungerechteinandersetzung liefern, die im demokratifertigte Vorw\u00fcrfe zur Wehr zu setzen, schen Staat Vorrang vor staatlichen Ververf\u00fchrt leicht dazu, bei dieser T\u00e4tigkeit boten haben mu\u00df. Daneben informiert der von einer \"Grauzone\" staatlichen HanBericht \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende Bedelns zu sprechen. Das ist falsch. Der strebungen von Ausl\u00e4ndern und \u00fcber ErVerfassungsschutz ist ebenso an die von fahrungen aus der Spionageabwehr, die Gesetz und Rechtsprechung gezogenen dem B\u00fcrger helfen sollen, Anwerbeversurechtsstaatlichen Grenzen gebunden wie che fremder Geheimdienste rechtzeitig zu andere Beh\u00f6rden. Die Mitarbeiter des erkennen und eine nachrichtendienstliche Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz HesVerstrickung zu vermeiden. sen haben sich dieser Verpflichtung auf den Rechtsstaat stets bewu\u00dft gezeigt. Da\u00df die Arbeit der VerfassungsschutzbeHierf\u00fcr danke ich ihnen ebenso wie f\u00fcr h\u00f6rden der Geheimhaltung bedarf und ihre schwierige und pers\u00f6nliche Opfer da\u00df eben diese Geheimhaltungspflicht es erfordernde Arbeit. tu Ekkehard Gries Hessischer Minister des Innern","Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen ......... ..........2-222ceeeeseeeen 5 Grundgesetz ..........222cer een: Deren 5 Verfassungsschutzgesetz ........:.2222200sseeeeeeer rennen reennn 5 Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamtesf\u00fcr Verfassungsschutz ..... 7 Parlamentarische Kontrolle ..........:..2emeroeeeeeeeeee nennen neeenen 7 Organisation des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen ................ccceeseseesssseeeeeeesssneee nennen 8 Informativer VerfassungsschufZ.......................0:.-- 9 Rechtsextreme Bestrebungen .. nn un 11 Allgemeine Entwicklungstendenzen ...........222ereeeereeestrnnnnne 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..............rcc2200: 11 B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp (BIA) ..........22cesceecseenneneeeereenen 13 Nebenorganisationen der NPD ...............222reereeseenerennnnnen 13 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen ... 13 Deutsche Volksunion (DVU) ......222ees sonen eeeeneee een nn nnn nn 13 Vereinigung f\u00fcr Gesamtdeutsche Neutralit\u00e4t (VGN) ........ 2222222 ccsseecne 14 Wiking-Jugend (WI)... cn uasseessss ensure nenne rennen 14 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ} . . 2.2... ven. oneeseenennnn rer ennen 15 Neonazistische Bestrebungen ........... zuseereeeeeeeeeeeeennennnen 15 Deutsche B\u00fcrgerinitiativee. V.(DBI) ......... 2. eesssaannanenaeernenne 15 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.(HNG)........2.2.2222 22222 ennnensnnnernn 16 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PAA)...... 16 Buchladen \"Verlag Volk undKosmos\" .........222202eesneennnensnenneen 17 Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten ..........222cncc res n: 17 Neonazistische Ausschreitungen ..........2222202 2emeeeenereereeenns 18 Strafurteile gegen Rechtsextremisten ........Doee nnennnenne nennen 19 Beurteilung ...........:..2220ueeeessseeeee nennen nennen 19 Linksextreme Bestrebungen .........................ccc.... 21 Allgemeine Entwicklungstendenzen .............2222222cceneereenenna 21 Orthodoxer Kommunismus ..........2.2202ccseeeeeeseneennereree nen 23 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .........ccceeeeeseeseeneennen 23 3","Nebenorganisationen der DKP .............ersureee messesneeneneneenn 27 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) ..... 2.22 2ceereseerseeen nn 27 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .. 2... sneeeeneeenen nn 28 Junge Pioniere (JP) ......2cecceeeeeeene ereeereeeneensssnnnenn 28 Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e V.{IMSF) ... 22... 2222220. 29 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) ........ 2.22.22 2eeseseeneeenn ernennen 29 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen .........2. -222cceeeeeeenerene rennen 30 Deutsche Friedensunion {DF\u00dc) .........22 22 usereeeee nennen nn 30 Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ) ...... 2.222 220.. 30 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BaA) . 31 Neuelinke .........ccoosassoseessneesennsssennerereeenerneneren 31 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) ...........222sueeeenenn nen 31 Bund Westdeutscher Kommunisten {(BWK) ........2n.220ee0 een 32 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD) ............. 32 Kommunistischer Bund (KB) ........2:. 2.2222 eessenenereeee nenn nenn ... 33 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands {(KABD) . ......... 222222222000. 33 Sonstige kommunistische Gruppen .........ecssasanssesere er esnnnnnn nen 34 Undogmatische Neuelinke ...........c222cceesseeensesenes res ne ren 35 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen .............22eecr00: 38 Terrorismus ........2cccuuesseeesneneesse nee nerenneneensnennne 38 Rote Armee Fraktion (RAF) ....2.2ncuseeeeeerssnesnnneeenenenen ernennen 38 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) ... 40 Beurteilung .......2.22222-0meeeeeeesneeeeeesenenseeeeneneenernnne 40 Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern .. 42 Allgemeine Entwicklungstendenzen ..........22222ccnneeneeeen een 42 T\u00fcrkische Gruppen ...........22222neeeeeeeseeeene essen nenne 42 Jugoslawische Gruppen ..... 222222222 ons eeeeeneeree nn 43 lranische Gruppen .........: 222.0. Suueeanussen essen nennen en 44 Pal\u00e4stinensische Gruppen .........c2220seeeeeeseeneeeereseennerernn 44 Beurteilung ..........222222Hssnneeneeenneensnnnennseeeesrennenenen 45 Spionageabwehr ...................46 AllgemeineLage.............:r22eeeeseeseeeseeeeersenne ern nenn en 46 Werbungsanl\u00e4sse und -methodik ..............-::--::r rer rennenennen 46 Umfang und Ziele nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten ...... 47 F\u00fchrungsmethodik ........::-:--22ecceeeeeeeseeckn seen nen nenn 47 Beurteilung .......2...222222seseeeeeneeseeeeneeeennn nennen nennen 48 4","Gesetzliche Grundlagen Grundgesetz Das Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sieht f\u00fcr die Aufgaben des Verfassungsschutzes vor: Art. 73 Nr. 10 Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber... die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder... b) zum Schutze derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, .... Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 7. August 1972 (BGBl. IS. 1382) 81 ({t) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. 82 (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern errichtet der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 83 (1) Aufgabe des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und der nach $2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden ist die Sarmlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben,","2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Ferner wirken das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die nach $2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrolibefugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 istes befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Beh\u00f6rden und das Bundesamtf\u00fcr Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artike) 35 GG). 54 (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gem\u00e4\u00df 8 2 Abs.2 bestimmte Beh\u00f6rde \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den L\u00e4ndern bestimmten Beh\u00f6rden unterrichten das Bundesamt \u00fcber alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die f\u00fcr den Bund, die L\u00e4nder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Istgem\u00e4\u00df $ 2 Abs. 2 eine andereals die Oberste Landesbeh\u00f6rde bestimmt, so ist die Oberste Landesbeh\u00f6rde gleichzeitig zu benachrichtigen. 85 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des $3 den nach $2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden Weisungen f\u00fcr die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. $ 4 Abs. 3 gilt sinngem\u00e4\u00df. 86 Das Gesetztritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft.","Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vom 19. Juli 1951 (GVBl. S. 43), ge\u00e4ndert durch Art. 5 des Gesetzes vom 21. M\u00e4rz 1962 {GVBI. S. 213) 81 (1) Gem\u00e4\u00df 82 Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBi. S. 682) wird f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht dem Minister des Innern. (2) DerLeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist Beamter im Sinne des $ 57 des Hessischen Beamtengesetzes. 82 Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungschutz nicht zu. 83 (1) Die hessischen Beh\u00f6rden sind dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur Auskunft verpflichtet. Auf dessen Ersuchen haben sie ihm Unterlagen \u00fcber Bestrebungen, die eine Aufhebung, \u00c4nderung oder St\u00f6rung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung im Bund oder in einem Lande oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Mitglieder verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe der Bundesrepublik oder eines Landes zum Ziele haben, zu \u00fcbersenden. (2) Die hessischen Beh\u00f6rden sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unverz\u00fcglich Mitteilung zu machen, wenn ihnen Bestrebungen der in Absatz 1 bezeichneten Art bekannt werden. 84 Die zur Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erl\u00e4\u00dft der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem beteiligten Fachminister. $5 Dieses Gesetztritt mit seiner Verk\u00fcndung in Kraft. Parlamentarische Kontrolle Die parlamentarische Kontrolle \u00fcber das LfV Hessen \u00fcbt innerhalb des Hessischen Landtags der st\u00e4ndige Ausschu\u00df (Hauptausschu\u00df) aus. Dies beruht auf $ 25 Abs. 6 Satz 1 der Gesch\u00e4ftsordnung des Hessischen Landtags, der lautet: Im \u00fcbrigen ist der Hauptausschu\u00df insbesondere zust\u00e4ndig f\u00fcr die Beratung von Gegenst\u00e4nden, die verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Bedeutung haben, sowie von Gegenst\u00e4nden, die aus Sicherheitsgr\u00fcnden vertraulicher Behandlung bed\u00fcrfen.","Organisation des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen (LfV) Das LfV Hessen ist eine obere Landesbeh\u00f6rde und geh\u00f6rt zum Gesch\u00e4ftsbereich des Hessischen Ministers des Innern. Es nahm seine T\u00e4tigkeit am 28. November 1950 auf. Die Dienststelie befindet sich in Wiesbaden und ist unter Postfach 3905 bzw. der Telefonnummer (061 21) 77821 zu erreichen. Das LfV gliedert sich in 6 Abteilungen mit folgender Zust\u00e4ndigkeit: Abteilung Z -- Verwaltung Abteilung | -- Zentrale Fachfragen, Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS), Auswertung Rechtsextremismus, Auswertung Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Abteilung II -- Beschaffung Abteilung III -- Auswertung Linksextremismus und Terrorismus Abteilung IV -- Spionageabwehr Abteilung V -- Geheimschutz","informativer Der informative Verfassungsschutz befa\u00dft sich auch mit Informationen aus der UrsaVerfassungschutz chenforschung \u00fcber den politischen Extremismus. Unabh\u00e4ngig vom Landesamt f\u00fcr VerfasDasReferat beteiligt sich an der Ausund sungsschutz besteht im Hessischen MiniFortbildung des\u00f6ffentlichen Dienstes, inssterium des Innern ein Referat f\u00fcr \"inforbesondere im Bereich der Polizei und der mativen Verfassungsschutz\". Die Aufgaallgemeinen inneren Verwaltung, unterben dieses schon 1968 eingerichteten st\u00fctzt Lehrer in der politischen BildungsarReferats sind 1974 durch Beschl\u00fcsse der beit, sucht aber auch das unmittelbare St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister/Gespr\u00e4ch mit Sch\u00fclern. Einen wesentiisenatoren der L\u00e4nder (IMK) konkretisiert chen Teil der Arbeit macht die Diskussion worden. In dem Programm f\u00fcr die \"Innere mit Hochschullehrern und Studenten aus. Sicherheit in der Bundesrepublik DeutschPolitische Parteien, Gewerkschaften, land\" formulierte die IMK im Februar 1974 Wirtschaftsverb\u00e4nde und Kirchen haben als Forderung: seit Jahren mit dem informativen Verfas\"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung: sungsschutz Veranstaltungen durchgeDie freiheitliche demokratische Grundordf\u00fchrt. nung kann auf Dauer nur durch die politiVortr\u00e4ge, die vom Referat f\u00fcr informatische Auseinandersetzung mit den verfasven Verfassungsschutz gehalten werden sungswidrigen Bestrebungen gesichert und Themen, an deren Diskussion sich werden.\" in Ausf\u00fchrung dieses Prodas Referat beteiligen kann: grammsatzes beschlo\u00df die IMK am 9. Dezember 1974 die Rahmenkonzeption (r) Verfassungsschutz in der rechtsstaatli\"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\". In chen Demokratie ihrer Sitzung am 2. Februar 1979 hat sie (r) Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Praihre wiederholt ge\u00e4u\u00dferte Auffassung bexis der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz kr\u00e4ftigt, da\u00df in der \u00d6ffentlichkeit Aufgaeinschlie\u00dflich ihrer Kontrolle ben, Notwendigkeit, T\u00e4tigkeit und Stellung Besondere Probleme des Verfasder Verfassungsschutzbeh\u00f6rden besser sungsschutzes (Amtshilfeund Datenzu verdeutlichen sind. schutzrecht) Es handelt sich um zwei Aufgabenberei(r) Extremisten im \u00d6ffentlichen Dienst Hiche, die wechselseitig in einem engen storische Entwicklung, Gefahren des Zusammenhang stehen: politischen Extremismus und rechtliche Probleme (r) Umfassende verfassungsrechtliche (r) Zur Problematik des Parteiverbots und politische Aufkl\u00e4rung \u00fcber Wesen, nach Art. 21 Abs.2 GG Einrichtung und Praxis des Verfas(r) Spionageaufkl\u00e4rung in der Bundesresungsschutzes als eines komplexen publik Deutschland Sicherungsund Abwehrsystems geDarstellung von besonderen F\u00e4llen gen\u00fcber verfassungswidrigen Bestre(r) Der informative Verfassungsschutz als bungen einschlie\u00dflich Darstellung seispezieller Weg in Hessen der Bund/ ner Probleme und rechtlichen KonL\u00e4nder-Konzeption \"Verfassungstrollen. schutz durch Aufkl\u00e4rung\" (c) Information \u00fcber Art und Umfang der -- Verfassungsschutz und politische Bilverfassungswidrigen Bestrebungen mit dung Gemeinsame Lernziele dem Ziel, die geistige Auseinanderset-- Zu den Ursachen der politischen Gezung im Rahmen der politischen Bilwaitkriminalit\u00e4t Deutungsversuche an dungsarbeit zu unterst\u00fctzen. praktischen Beispielen","Linksextreme Bestrebungen in der Der organisierte Rechtsextremismus in Bundesrepublik Deutschland Orgarider Bundesrepublik Deutschland sationen, Taktik und politische ZielsetDaten und Fakten \u00fcber Organisationszungen strukturen rechtsextremer Gruppen Strategie und Taktik der prosowjetiNeonazistische, insbesondere terrorischen Kommunisten im Rahmen der stische Aktivit\u00e4ten in der BundesrepuB\u00fcndnispolitik blik Deutschland Einwirkungsversuche auf Umwelt Beteiligung von Jugendlichen und inschutzund Friedensbewegungen ternationale Verbindungen Agitation am Arbeitsplatz Taktik und Propagandamethoden des Die Auseinandersetzung zwischen orRechtsextremismus thodoxen Kommunisten und der extreTechniken rechtsextremer Agitation men Neuen Linken Der N\u00e4hrboden des RechtsextreZu den Ursachen linksextremer Bemismus strebungen Deutung der Wahlergebnisse und DarMilitanter Antikapitalismus, Proteste stellung der Tr\u00e4gergruppen sowie der gegen die moderne Industriegesellsie beg\u00fcnstigenden Faktoren zur Disschaft kussion der Ergebnisse von MeinungsLinksundRechtsterrorismus in der umfragen Bundesrepublik Deutschland Die Auseinandersetzung mit rechtsexZur Diskussion \u00fcber die Ursachen tremen Bestrebungen Erfahrungen aus Rechtsextrerne Denkvorstellungen in der Praxis und Anregungen am BeiStaat und Gesellschaft Autorit\u00e4re Einspiel der Ausl\u00e4nderfeindlichkeit stellungen, Antisemitismus, emotionaler Antikommunismus 10","Rechisextreme mende internationale Verbindungsaufnahme dieser Gruppierungen \u00fcber die GrenBestrebungen zen hinweg festzustellen ist. Das kann durch folgende Beobachtungen belegt Allgemeine Entwicklungstendenzen werden: -- Die Nationaldemokratische Partei Die f\u00fcr 1980 beobachtete Entwicklung im Deutschlands (NPD) und ihre NebenBereich rechtsextremer Aktivit\u00e4ten setzte organisationen verloren erneut an Besich 1981 fort. Wie im Vorjahr war verbindeutung und Einflu\u00df. Ihre Mitgliederdendes Merkmal der nicht selten auseinzahl sark weiterhin. Dies trifft auch f\u00fcr ander driftenden rechtsextremen Str\u00f6andere rechtsextreme Organisationen mungen die Ablehnung der parlamentarizu. Lediglich der Herausgeber der schen Demokratie. Weitere wesentliche Deutschen National-Zeitung (DNZ), Elemente des Rechtsextremismus sind Dr. Gerhard Frey, konnte den Organiunver\u00e4ndert sationsund Mitgliederstand der von -- Forderung nach einer totalit\u00e4ren ihm gef\u00fchrten \"national-freiheitlichen\" Staatsform einschlie\u00dflich des F\u00fchrerOrganisationen konstant halten. prinzips -- Bei den Neonazis zeigte sich erneut -- \u00dcberbewertung der \"Volksgemeindie Bereitschaft zur Militanz und Geschaft\" waltanwendung. Sichtbares Zeichen -- Agressiver Nationalismus auf v\u00f6lkihierf\u00fcr waren die von ihnen ver\u00fcbten scher oder rassistischer Grundlage schweren Gewalttaten und die Anle-- Rechtfertigung des NS-Regimes und gung von Waffenund SprengstofflaVerharmlosung seiner Verbrechen. gern sowie die Planung und AndroDiese Merkmale waren, wenn auch grahung von Gewalt und Terror. Die meidueil unterschieden, f\u00fcr Handlungen und stens ohnefeste Organisationsstruktur \u00c4u\u00dferungen rechtsextremer Organisatiohandelnden Neonazis sind auch f\u00fcr nen und Einzelpersonen kennzeichnend. die vielen rechtsextremen SchmiereVerschiedentlich waren nur einzelne Elereien und St\u00f6raktionen verantwortlich. mente erkennbar. Andererseits schlie\u00dft -- Die Zusammenarbeit deutscher Neobeispielsweise das offene Bekenntnis junnazis mit ausl\u00e4ndischen Gesinnungsger Rechtsextremisten zum Nationalsofreunden wurde weiter intensiviert. Dazialismus alle genannten Merkmale ein. bei stand wie bisher die Beschaffung Die Situation des Rechtsextremismus ist von Propagandamaterial im Vorderlangfristig durch zwei gegenl\u00e4ufige Entgrund. Auch die Bem\u00fchungen um den wicklungen gekennzeichnet: Erwerb von Waffen und Sprengstoff Einerseits h\u00e4lt der Niedergang des organisowie die Gew\u00e4hrung von Untersierten Rechtsextremismus an; die NPD schlupf nahmen zu. Zur Bildung interhat bei der letzten Bundestagswahl nur national zusammengesetzter Terrornoch 0,2% der Stimmen erhalten. Auch gruppen ist es jedoch bisher nicht die verst\u00e4rkte Propagierung ausl\u00e4ndergekommen. feindlicher Parolen konnte hieran bisher nichts Wesentliches \u00e4ndern. Andererseits haben sich die Aktivit\u00e4ten kleiner neonaziNationaldemokratische Partei stischer Gruppen mit zunehmender NeiDeutschlands (NPD) gung zur Gewaltt\u00e4tigkeit verst\u00e4rkt. Der in Kleingruppen aufgesplitterte RechtsterroDie 1964 in Hannover gegr\u00fcndete NPD rismus hat an Fanatismus und krimineller stand auch 1981 unter der F\u00fchrung des Energie zugenommen, wobei eine zuneh45j\u00e4hrigen Rechtsanwalts Martin Mu\u00df11","gnug, Tuttlingen. Mu\u00dfgnug, seit 1971 ParPublikationsorgan der hessischen Natioteivorsitzender, wurde im Oktober auf naldemokraten ist die monatlich erscheidem Bundesparteitag in V\u00f6lklingen mit nende Brosch\u00fcre Stimmen der hessigro\u00dfer Mehrheit in seinem Amt best\u00e4tigt. schen Nationaldemokraten, die im Inhalt Obwoht Funktion\u00e4re alle Anstrengungen der Deutschen Stimme gleicht. In der unternahmen, um die \u00f6ffentliche DiskusNovemberausgabe hei\u00dft es u.a.: \"Die sion sozialer und wirtschaftlicher ProbleRepublik stirbt. Wie einst die Weimarer -- me f\u00fcr die Partei zu nutzen, verlor die wird heute die Bonner -- Republik von Partei erneut Anh\u00e4nger. Sie weist derzeit charakterlosen ehrgeizigen, sich selbst bundesweit weniger als 7 000 Mitglieder als die Auserw\u00e4hlter, die Besten, die auf. Macher, die K\u00f6nner, anpreisenden sogeDas Presseorgan der NPD, die Monatsnannten Volksvertretern, zum Tode verurzeitung Deutsche Stimme, befa\u00dfte sich teilt. ... Bald werden die Auserw\u00e4hlten haupts\u00e4chlich mit der Ausl\u00e4nderprobleihre Verantwortung ablegen und der stermatik. Das Thema wurdeeinseitig ausl\u00e4nbenden Republik den R\u00fccken kehren. Wir derfeindlich abgehandelt, die Forderung Nationaldemokraten werden daf\u00fcr sorgen, nach \"Ausl\u00e4nderstopp -- Deutschland den da\u00df sie nicht ungestraft davonkommen.\" Deutschen\" erhoben und vor dem AusAn den hessischen Kommunalwahlen im sterben des deutschen Volkes gewarnt. M\u00e4rz nahm die NPD, die ihren Wahlkampf Den im Bundestag vertretenen Parteien haupts\u00e4chlich mit der Forderung \"Ausl\u00e4nwarf die NPD vor, Westdeutschland zu derstopp\" f\u00fchrte, nur noch in zwei LandGrunde zu richten. Die Bundesregierung kreisen, der Stadt Frankfurt am Main und wurde als \"Versagerkartell\" diffamiert. einigen kleineren kreisangeh\u00f6rigen GeAnl\u00e4\u00dflich des disziplinarrechtlichen Vermeinden mit eigenen Kandidaten teil. Dafahrens gegen einen Offizier der Bundesbei erlitt sie erneut eine Niederlage. In wehr, der hohe Funktionen in der NPD Frankfurt am Main erhielt sie 1 350 Stimbekleidete, bejahte das Truppendienstgemen (0,2%), bei den Kommunalwahlen richt Mitte, wie fr\u00fcher schon andere Ge1977 waren es noch 2 767 (0,4%). Insgerichte, in seiner Entscheidung vom 7. samt konnte die NPD bei den letzten Oktober die Verfassungsfeindlichkeit der Gemeindewahlen 1 748 Stimmen (1977: NPD. Nach Auffassung des Gerichts er3500) auf sich vereinigen, bei den Wahgibt sich diese insbesondere aus den len zu den Kreistagen erhieft sie 866 Schriften und Reden der NPD-Anh\u00e4nger, Stimmen gegen\u00fcber t 613 im Jahr 1977. die eine Staatsordnung des v\u00f6lkischen Nur noch wenige Kreisverb\u00e4nde arbeiten Kollektivismus anstreben, eine Ordnung, reibungslos. Einige sind v\u00f6llig inaktiv. Die die mit dem Grundrecht auf freie EntfalFunktion\u00e4re sind von der Erfolglosigkeit tung der Pers\u00f6nlichkeit und den Menihrer politischen Arbeit entt\u00e4uscht. Sie schenrechten nicht vereinbar ist. halten die regelm\u00e4\u00dfigen Versammlungen Dem hessischen Landesverband geh\u00f6ren mit wenig Interesse und vor einer kleinen noch etwa 550 Mitglieder an (1980: 600). Anzahl von Mitgliedern und G\u00e4sten ab, in Davon beteiligt sich jedoch nur ein gerinder Mehrzahl \u00e4ltere Leute. ger Teil aktiv an der Parteiarbeit. Landesvorsitzender ist der 70j\u00e4hrige Erich GutDie politische Arbeit wird zus\u00e4tzlich durch jahr, Frankfurt am Main, der auf dem 12. die sehr begrenzten finanziellen Mittel ordentlichen Landesparteitag der NPD in erschwert. Noch immer schuldet die NPD Frankfurt am Main am 25. Januar zum der Bundestagsverwaltung WahlkampfkoLandesvorsitzenden gew\u00e4hlt wurde. Gutsten in H\u00f6he von 700 000 DM. Beitragsjahr geh\u00f6rt auch dem Bundesvorstand der einnahmen und Spenden sind sp\u00e4rlicher NPD an. geworden. 12","In Hessentrat die NPD \u00fcberwiegend nur Am 13. Juni fand in Heppenheim (Bergnoch mit Informationsst\u00e4nden an die \u00d6fstra\u00dfe) der 1. hessische \u00dcberfremdungsfentlichkeit, die auf wenig Interesse bei kongre\u00df statt. Als Referent trat Prof. Prehl der Bev\u00f6lkerung stie\u00dfen. Daran \u00e4nderten auf. In der Folge f\u00fchrten NPD-Kreisverauch \u00f6ffentliche Veranstaltungen nichts, b\u00e4nde zum gleichen Thema \u00f6ffentliche mit deren Hilfe zum Beispiel in R\u00fcsselsVeranstaltungen in mehreren St\u00e4dten heim, Bad Hersfeld und Frankfurt am Main durch. Hierbei wurden Flugbl\u00e4tter der B/A nach den Worten Gutjahrs das \"Sektiererverteilt und Unterschriften f\u00fcr einen \"AusDasein\" der NPD durchbrochen werden l\u00e4nderstopp\" gesammelt. solite. Das Deutschlandtreffen der NPD, das Nebenorganisationen der NPD mehrere Jahre in Hessen veranstaltet worden war, fand 1981 in Dortmund statt. Die Jungen Nationaldemokraten (JN), die Etwa 500 Personen nahmen daran teil. 1969 gegr\u00fcndete Jugendorganisation der Den NPD-Funktion\u00e4ren war es gelungen, NPD, sehen sich weiterhin als \"Motor\" den Veranstaltungsort bis kurz vor der und geistige Elite der Partei, BundesvorDurchf\u00fchrung geheimzuhalten, so da\u00df sitzender der 1980 noch etwa 1 000 MitZusammenst\u00f6\u00dfe mit politischen Gegnern glieder z\u00e4hlenden und im Berichtsjahr auf ausblieben. insgesamt nur noch rund 750 Mitglieder geschrumpften Organisation ist der 31j\u00e4hB\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp (BIA} rige Student Rainer Vogel aus H\u00fcrth. Die nach dem Vorbild der XPD organisierten Die B/A wurde Anfang 1980 in Bochum JN verfolgen uneingeschr\u00e4nkt die Ziele auf Betreiben des NPD-Funktion\u00e4rs Prof. der NPD. Hagen Prehl gegr\u00fcndet. Ihr sind inzwiDie hessischen JN haben weiterhin etwa schen alle NPD-Landesverb\u00e4nde beige60 Mitglieder. Sie werden von dem 27jahtreten. Sie gibt die Zeitschrift Deutsche rigen Ludwig Palm aus Leun gef\u00fchrt. Ihre Zukunft heraus, die alle zwei Monate erAktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich im wesentlischeinen soll. chen auf die Durchf\u00fchrung von VersammDie BIA setzte auch 1981 in ihrer Zeitlungen, das Aufstellen von Informationsschrift und zahlreichen Flugbl\u00e4ttern mit st\u00e4nden, Flugblattverteilungen und einige Parolen wie \"Deutsche baid Minderheit\", Zeltiager. Daneben nahmen jedoch einige \"importierter B\u00fcrgerkrieg\", \"Chikago ihrer Mitglieder, denen die Mutterpartei zu droht\" und \"ausl\u00e4ndische Rauschgiftma\"lasch\" ist, Kontakte zu neonazistischen fia\" Ihre Kampagne \"gegen die \u00dcberfremKreisen auf, obwohl die F\u00fchrung von NPD dung des Deutschen Volkes\" und damit und JN versuchten, diesen Verbindungen die ausl\u00e4nderfeindliche Propaganda fort. entgegenzuwirken. Es wurden erneut Unterschriften f\u00fcr ein Der Nationaldemokratische HochschulVolksbegehren in Nordrhein-Westfalen bund (NHB) hat bundesweit nur noch mit dem Ziel gesammelt, dort getrennte wenige Mitglieder. In Hessen wurden AktiSchulklassen f\u00fcr deutsche und ausl\u00e4ndivit\u00e4ten des NHB nicht bekannt. sche Kinder einzuf\u00fchren. In Hessentrat eine B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp -- Sektion Hessen auf, deren Sonstige traditionelle rechtsextreme Aktivit\u00e4ten im wesentlichen von f\u00fchrenden Gruppen und Jugendorganisationen NPD-Mitgliedern getragen wurden. Diese Deutsche Volksunion (DVU} Verbindungen zur NPD wurden jedoch verschleiert, um einen gr\u00f6\u00dferen Kreis von Die 1971 gegr\u00fcndete DYU wird weiterhin Interessenten anzusprechen. von dem Verleger Dr. Gerhard Frey in 13","M\u00fcnchen gef\u00fchrt. Sie hat bundesweit etstematisch gef\u00f6rderte Kollektivschuldwa 10000 eingeschriebene Mitglieder und Verantwortungshysterie die Bev\u00f6lkeundist damit die mitgliederst\u00e4rkste rechtsrung der Bundesrepublik Deutschland ihextreme Organisation. In Hessen sind rer nationalen Identit\u00e4t zu berauben, den rund 200 DVU-Mitglieder bekannt. Umerziehungsproze\u00df voranzutreiben und Diese verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Mitgliederdie Kampfmoral der Bundeswehr zu unzahlen konnte Dr. Frey nur durch die terminieren. Gr\u00fcndung weiterer Organisationen wie der Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) und der Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderVereinigung f\u00fcr Gesamtdeutsche Neutralibegrenzung (IPSA) erreichen, da die Mitt\u00e4t (VGN) gliedschaft in diesen Organisationen satzungsm\u00e4\u00dfig auch zur Mitgliedschaft in der Die 1980 von dem ehemaligen hessiDVU als Dachorganisation f\u00fchrt. schen NPD-Vorsitzenden Philipp und anMit seinen Presseerzeugnissen, dem deren NPD-Funktion\u00e4ren gegr\u00fcndete Deutschen Anzeiger (DA) als PresseorVGN verfolgt nach eigenen Angaben das gan der DVU, insbesondere aber mit der Ziel, einen \"europ\u00e4ischen Bruderkrieg\" zu Deutschen National-Zeitung (DNZ), warb verhindern. Daraus resultiert die FordeDr. Frey Ende 1980 f\u00fcr den Beitritt zur A rung \"Raus aus der NATO, raus aus dem mit den Worten: Warschauer Pakt -- damit Europa eine \"Der weitgehend ungehemmte Zustrom Zukunft hat\". In einem Flugblatt wird bevon Ausl\u00e4ndern, insbesondere Scheinhauptet: \"Weder der westnoch der mitasylanten, macht es notwendig, da\u00df teldeutsche Soldat ist Soldat eines deutentsprechend unserer Rechtsordnung schen Staates, sondern S\u00f6ldner einer auch jene ihre Stimme erheben, die ausw\u00e4rtigen, feindlichen BesatzungsDeutschland deutsch bleiben lassen macht!\" wollen. Nur vereint haben wir eine Die VGN z\u00e4hlt in Hessen etwa 30 MitglieChance. Darum bitte ich um Ihren Beider. Ihre Versuche, durch Versammlungen tritt zur neugegr\u00fcndeten \"Initiative f\u00fcr und Informationsst\u00e4nde weitere Mitglieder Ausl\u00e4nderbegrenzung\", an deren Spitzu gewinnen und auf ihre Ziele aufmerkze ich stehe\" (Aufruf vom 28. Novemsam zu machen, blieben ebenso ohne ber 1980). nennenswerten Erfolg wie der Aufruf in Mit der Begr\u00fcndung, da\u00df der \"deutsche dem VGN-Echo, an der FriedensdemonCharakter Deutschlands und die volkliche stration am 10. Oktober in Bonn teilzuEinheit der Bundesdeutschen mit den nehmen. \u00d6sterreichern und Mitteldeutschen\" bedroht sei, die Rassenauseinandersetzungen \"Deutschland destabilisieren und die Wiking-Jugend (WyJ) kriminelle Szene in der Bundesrepublik bereichert w\u00fcrde\", forderte Dr. Frey, Die 1952 gegr\u00fcndete parteiunabh\u00e4ngige \"Menschen verwandter Kulturkreise sollWiking-Jugend propagiert den \"germaniten vorgezogen und Kommunisten, vorbeschen Rassegedanken\". Sie f\u00fchlt sich der strafte Deutsche sowie ausl\u00e4ndische Ter\"Artgemeinschaft des Blutes\" verpflichtet. roristen und Revolution\u00e4re ferngehalten Bundesf\u00fchrer der etwa 400 Mitglieder, werden\" (Programm der IfA). davon etwa 50 in Hessen, z\u00e4hlenden Die Ausstrahlung des Filmes \"Der unverOrganisation, die sich in Gaue und Horste gessene Krieg\" in einigen Fernsehprogliedert, ist Wolfgang Nahrath, K\u00f6ln. grammen hatte laut DNZ {Nr. 36 vom 28. Die Wiking-Jugend veranstaltete mehrere August 1981) den Zweck, durch eine syZeltlager, an denen auch ausl\u00e4ndische 14","Rechtsextremisten teilnahmen. Vereinzeit Im Jahre 1975 erkl\u00e4rte Roeder gegen\u00fcber wurden Verbindungen von Angeh\u00f6rigen dem Amtsgericht Bensheim, da\u00df sich seit der WJ zu neonazistischen Kreisen festder Gr\u00fcndung des Vereins an der Mitgliegestellt. derzahl nichts ge\u00e4ndert habe. Der Verein Die Aktivit\u00e4ten der hessischen WJ behabe immer noch sieben Mitglieder. schr\u00e4nkten sich zumeist auf die Gebiete Die ohne feste organisatorische Struktur um W\u00f6lfersheim und Herborn, wo auch im agierende DBI, die anf\u00e4nglich mit einigen August ein Wochenendlager stattfand. spektakul\u00e4ren Aktionen gegen tats\u00e4chliZum Jahreswechsel wurde in Simmersche oder vermeintliche Pornografie zu hausen, Landkreis Fulda, nahe der DeFelde zog, sich dann aber ganz eindeutig markationslinie zur DDR, erneut ein zu einer neonazistischen Gruppierung Mahnfeuer abgebrannt. An der Veranstalentwickelte, besteht in der Praxis aus tung nahmen etwa 90 Anh\u00e4nger teil. Trotz Manfred Roeder und Anh\u00e4ngern, die seieiner Protestveranstaltung am gleichen ne \"Arbeit\" und den Lebensunterhalt seiTag im benachbarten Hilders kam es nicht ner gro\u00dfen Familie finanziell unterst\u00fctzen. zu Zwischenf\u00e4llen. Die heutige DBi, die sich auch Freiheitsbewegung Deutsches Reich und Europ\u00e4ische Freiheitsbewegung nennt -- Roeder Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) sieht sich in der Rolle eines Reichsverwesers in der Nachfolge der Regierung des Der Bund Heimaltreuer Jugend (BHJ} rat Gro\u00dfdeutschen Reiches --, hat mit der in Hessen nicht besonders in Erscheigegen die Pornografie ausgezogenen DB/ nung. Er hat hier nur einige Mitglieder. neben dem Namen kaum noch etwas gemeinsam. Roeder fordert im Namen der jetzigen DBI \"die bedingungslose KapituNeonazistische Bestrebungen lation der heutigen Demokratie\", die \"Ausrottung der Parteiendiktatur\" und die Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. (DBI) \"Befreiung der V\u00f6lker vom j\u00fcdischen Joch\". Die 1971 in Bensheim von dem inzwiGegen Roeder, der 1978 untergetaucht schen mit Berufsverbot belegten Rechtswar, um sich der Verb\u00fc\u00dfung einer kurzfrianwalt Manfred Roeder, seiner Ehefrau stigen Freiheitsstrafe zu entziehen, dann Gertraud und weiteren f\u00fcnf Personen geim Herbst 1980 im Zuge der Ermittlungen gr\u00fcndete DBl erstrebt laut Satzung gegen die Deutschen Aktionsgruppen \"eine Erneuerung unserer Staatsund festgenommen wurde undsich seitdem in Sittenordnung und will den sittlichen Haft befindet, hat der GeneralbundesanAufl\u00f6sungserscheinungen entgegentrewait im Juli Anklage wegen R\u00e4delsf\u00fchrerten. Insbesondere soll die seuchenartischaft in der terroristischen Vereinigung ge Ausbreitung von Rauschgift, GeDeutsche Aktionsgruppenerhoben. Deren schlechtskrankheiten und Gewaltt\u00e4tigAnschl\u00e4ge hatten den Tod zweier Menkeit verhindert und die allgemeine schen verursacht. Au\u00dferdem waren mehVolksgesundheit gef\u00f6rdert werden. Der rere Menschen verletzt und nicht unerVerein betreibt Volksbildung und Erzieheblicher Sachschaden angerichtet worhung zur Rettung der eigenst\u00e4ndigen den. Seit Anfang des Jahres 1982 wird vor deutschen Kultur in Verantwortung vor dem \u00d6berlandesgericht Stuttgart gegen Gott und Liebe zum eigenen Volk und Roeder und drei Mitangeklagte verhanVaterland. ..... delt. Alle Aufwendungen werden durch freiRoeder h\u00e4lt die Verbindung zu seinen willige Spenden getragen.\" Anh\u00e4ngern durch monatliche Briefe auf15","recht, die er auch noch in der Haft verfa\u00dft sucht und hergestellt. Die Aktivit\u00e4ten der und die von seiner Frau und Freunden der HNG waren im Berichtsjahr jedoch eingeDBI vertrieben werden. Darin greift er schr\u00e4nkt, da sowohl Beier wie auch der weiter die Verfassungsordnung der BunHNG-Funktion\u00e4r Wolfgang Koch, Frankdesrepublik Deutschland an und schreibt furt am Main, seit Anfang des Jahres beispielsweise: wegen gemeinschaftlicher Herstellung \"Dieses System kann \u00fcberhaupt nicht und Verbreitung neonazistischer Druckfunktionieren, weil es die besten und schriften eine l\u00e4ngere Freiheitsstrafe veredelsten Tugenden des Menschen: b\u00fc\u00dften. Verantwortungsfreude, Opferbereitschaft, Hilfsbereitschaft gar nicht haben will, sondern unterdr\u00fcckt und verk\u00fcmVolkssozialistische Bewegung Deutschmern l\u00e4\u00dft.\" lands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) Au\u00dferdem finden in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden -- vor der Inhaftierung Roeders Die VSBD/PdA wurde 1971 in Krefeld regelm\u00e4\u00dfig -- Freundestreffen auf dem unter dem Namen Partei der Arbeit von Reichshof, dem Wohnsitz der Familie dem Rechtsextremisten Friedhelm Busse, Roeder in Schwarzenborn (Kn\u00fcll) statt. dem seitherigen 1. Vorsitzenden, gegr\u00fcnDiese Treffen haben weiter an Bedeutung det. Sie gab sich 1975 in M\u00fcnchen ihren verloren. neuen Namen. Die Vereinigung wurde durch Verf\u00fcgung Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische des Bundesministers des Innern vom 14. Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. Januar 1982 wegen ihres offenen Be(HNG) kenntnisses zum Nationalsozialismus nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes Die 1979 gegr\u00fcndete HNG mit Sitz in verboten. Frankfurt am Main wird weiterhin von Publikationsorgane der VSBD/PdA waren Henry Beier, Frankfurt am Main, geleitet, auf Bundesebene die Zeitschrift Dritte Reder auch f\u00fcr die monatlich erscheinende publik und die Volkssozialistischen SchuSchrift Informationen der HNG verantlungsbriefe. Der 1980 gegr\u00fcndete Lanwortlich ist. desverband Hessen, der von dem 21j\u00e4hriDie Organisation, die \u00fcber Hessen hinaus gen Dieter Sporleder aus Gie\u00dfen gef\u00fchrt Bedeutung erlangt hat, ist zur Zeit die wurde, gab die Zeitschrift Der Weg einzig nennenswerte neonazistische Verheraus. einigung mit fester Mitgliederstruktur. Ihr Die VSBD/PdA, die vor ihrem Verbot bunZiel ist die moralische und finanzielle Undesweit etwa 120 Mitglieder hatte, propaterst\u00fctzung inhaftierter Gesinnungsgegierte nationalsozialistisches !deengut nossen und ihrer Angeh\u00f6rigen. So istu. a. undfeierte historische Ereignisse der fr\u00fceine monatliche Zuwendung von 30 DM heren NSDAP, der sie sich auchim \u00f6ffentf\u00fcr jeden in Haft befindlichen Rechtsextrelichen Auftreten anglich. So waren ihre misten vorgesehen, die jedoch nicht imEmbleme, zum Beispiel die Fahne mit mer gezahit werden konnte. dem schwarzen Keltenkreuz in wei\u00dfem Die Veranstaltungen der HNG, an der Kreis, denen der NSDAP nachempfunjeweils etwa 30-60 Personen teilnahmen, den. Sie bekannte sich zu Adolf Hitler als dienten auch der Verbindungsaufnahme \"einem Politiker auf einsamer H\u00f6he, wie zwischen Neonazis verschiedenster ihn die Weltgeschichte nur alle tausend Gruppierungen aus dem gesamten BunJahre bekommt\". desgebiet. Au\u00dferdem wurden Kontakte zu Anh\u00e4nger der VSBD/PdA machten in ausl\u00e4ndischen Gesinnungsfreunden geHessen besonders durch ihr Auftreten bei 16","der Trauerfeier und einer sp\u00e4teren Geverkehr hatte in den letzten Monaten nicht denkveranstaltung f\u00fcr das ehemalige mehr stattgefunden. Gegen den BuchlaVSBD/PdA-Mitglied Frank Schubert auf den war zuvor mehrfach demonstriert und einem Friedhof in Frankfurt am Main auf ein Brandanschlag versucht worden. sich aufmerksam. Schubert hatte am 24. Dezember 1980 zwei Schweizer Grenzbeamte und dann sich selbst erschossen. Auslandsbeziehungen deutscher RechtsBei den Feiern zeigten sie Fahnen der extremisten VSBD/PdA und versprachen in Reden Rache. Wie \u00fcblich wurde dabei zum Die zahlreichen und vielf\u00e4ltigen VerbinKampf gegen Staat und Gesellschaft aufdungen zwischen deutschen Rechtsextregerufen. misten und ausl\u00e4ndischen GesinnungsDie mit Haftbefehl gesuchten und nach freunden, insbesondere in Westeuropa, Frankreich ausgewichenen Neonazis Nordamerika und im Nahen Osten beKlaus Uhl und Kurt Wolfgram, beide standen 1981 fort. Aus diesen L\u00e4ndern VSBD/PdA, wurden mit anderen Gesinwurde Propagandamaterial \u00fcbersandt, es nungsfreunden im Oktober 1981 in M\u00fcnwurden Waffen beschafft sowie finanzielle chen ermittelt Von dort aus brachen sie Hilfe und Unterschlupf gew\u00e4hrt. Man er\u00f6rnach Verbindungsaufnahme mit Friedterte dar\u00fcber hinaus auch die M\u00f6glichkeihelm Busse schwerbewaffnet zu einem ten gemeinsamer terroristischer Aktionen Bank\u00fcberfall auf. Die Waffen waren in und den Aufbau konspirativer Zellen. DaFrankreich beschafft worden. Im Verlauf bei arbeiteten die deutschen Rechtsextreder folgenden Festnahmeaktion erlitten misten mit militanten Organisationen wie Uhl und Wolfgram t\u00f6dliche Verletzungen. den Faisceaux Nationalistes Europeens In einem vom Landesverband Hessen zu {F.N.E.} in Frankreich, dem Viaamse Miliden Vorf\u00e4llen in der Schweiz und in M\u00fcntanten Orde (VMO) und Occident aus chen herausgegebenen Extrablatt hei\u00dft Belgien, dem British Movement (BM), der es unter der \u00dcberschrift: \"Kameraden Columne 88 und der League of St. George vom System erschossen\": \"Es gibt nunaus Gro\u00dfbritannien sowie Einzelpersonen mehr keinerlei Entschuldigungsgr\u00fcnde f\u00fcr aus der Schweiz, \u00d6sterreich und Frankden offensichtlichen, vors\u00e4tzlichen Mord reich zusammen. Deutsche Neonazis, die an unseren Kameraden\" und schlie\u00dflich mit Haftbefehl gesucht wurden, fanden bei \"Wir appellieren an die Vernunft -- Treibt Gesinnungsfreunden in Frankreich, Beles nicht zu weitl!!\". gien und den Niederlanden Unterschlupf, u.a. auch die in M\u00fcnchen ums Leben gekommenen Uhl und Wolfgram. Buchladen \"Verlag Volk und Kosmos\" Die Einfuhr von rechtsextremen Propagandamaterial aus den USA und Kanada Der Regierungspr\u00e4sident in Darmstadt wurde am 24. M\u00e4rz durch eine bundesuntersagte mit Verf\u00fcgung vom 25. Juni weite Durchsuchungsaktion merklich geden Betreibern des Verlags Volk und Kosst\u00f6rt. Betroffen waren mehr als 400 Beziemos nach den Vorschriften der Gewerbeher von Erzeugnissen aus dem Verlag ordnung die Aus\u00fcbung jeder selbst\u00e4ndiSamisdat Publishers Ltd. des Deutschgen gewerblichen T\u00e4tigkeit wegen UnzuKanadiers Ernst Christoph Z\u00fcndel und der verl\u00e4ssigkeit. Die Untersagungsverf\u00fcgung White Power Publications, herausgegewurde zwar angefochten, der Buchladen ben von dem Deutsch-Amerikaner Georg jedoch im November geschlossen, nachDietz. in die Ma\u00dfnahmen waren auch dem der Hauseigent\u00fcmer die R\u00e4umung Personen einbezogen, die die Verbreitung erwirkt hatte. Ein regelm\u00e4\u00dfiger Gesch\u00e4ftsder rechtsextremen Literatur durch Spen17","den unterst\u00fctzt hatten. In Hessen fanden Die Bereitschaft zu Gewalttaten hat weiter in diesem Zusammenhang 48 Hausdurchzugenommen. So spr\u00fchte der Rechtsexsuchungen statt. tremist Waldemar P. Anfang des Jahresin Der Amerikaner Gary Rex Lauck vertrieb Kassel die Parolen: \"T\u00fcrken raus, nehmt weiterhin den NS-Kampfruf, der u. a. folEure deutschen Huren gleich mit, sonst gende Schlagzeilen zeigte: \"Wir fordern bomben wir Euch raus\" und \"T\u00fcrkische Gerechtigkeit f\u00fcr Adolf Hitlerl\" und \"Das Schweine ins KZ\". Dann legte er am 7. System mu\u00df weg\" Auch die bekannten und 13. Februar zusammen mit drei weiteKlebezettel der NSDAP-AO mit den NSren Personen Bomben unter KraftfahrzeuEmblemen wurden von ihm versandt. ge t\u00fcrkischer Arbeiter. Bei anschlie\u00dfenMehrere Mitglieder der 1980 verbotenen den Hausdurchsuchungen wurden mehWehrsportgruppe Hoffmann, darunter ein rere Handfeuerwaffen sowie umfangreiin Hanau wohnhafter 25j\u00e4hriger, kehrten ches neonazistisches Propagandamateim Sommer in die Bundesrepublik rial sichergestellt. Deutschland zur\u00fcck. Sie hatten sich mehAm 16. M\u00e4rz wurde in einem Wohnheim in rere Monate mit Hoffmann im Libanon in Bad Homburg v.d. H\u00f6he, in dem 35 einem Lager der Fatah in der N\u00e4he von t\u00fcrkische Gastarbeiter wohnten, ein Brand Beirut aufgehalten. Dort wurden sie paragelegt. Drei Personen mu\u00dften mit Verletmilit\u00e4risch ausgebildet und zu Hilfsdienzungenin ein Krankenhaus gebracht wersten herangezogen. Von denfreiwillig dortden. Das Haus brannte nieder. Beim Leihin Gegangenen wurden schlie\u00dflich einiter des Ausl\u00e4nderwohnheimes ging am ge gegen ihren Willen im Lager festgehalgleichen Tag ein anonymer Brief mit folten. Ein Mitglied der Gruppe ist seither im gendem Inhalt ein: \"Sie haben die KanaLibanon verschollen. Ein weiteres Mitglied ken aufgenommen, irgendwann drehen steht im Verdacht, den Mord an dem wir Ihnen den Hals um und brennen Ihnen Verleger Lewin und seiner Lebensgef\u00e4hrdas Dach ab.\" tin Poeschke am 19. Dezember 1980 in Die Anzahl der Bombendrohungen, u. a. Erlangen begangen zu haben. Auch Karl gegen verschiedene j\u00fcdische EinrichtunHeinz Hoffmann und seine Lebensgef\u00e4hrgen in Frankfurt am Main, nahm zu. In tin wurden in Untersuchungshaft genomanonymen Drohschreiben bislang unbemen, nachdem sich der Verdacht ihrer kannter Gruppen (Deutsche-Ferme-AkBeteiligung an dem Doppelmord erh\u00e4rtet tion, Widerstandsbewegung Deutsche hatte. Volksfront Jagdkommando Mitte, Kampfgruppe Wolfgram) wurden nach dem Tod von Uhl und Wolfgram am 20. Oktober in Neonazistische Ausschreitungen M\u00fcnchen mehrere Personen des\u00f6ffentlichen Lebens mit Mord bedroht. Im Berichtszeitraum wurden 215 (1980: 210) antisemitische und neonazistische J\u00fcdische Friedh\u00f6fe und Kultst\u00e4tten waren Schmierund St\u00f6raktionen in Hessen erdas Ziel von Verw\u00fcstungen und neonazifa\u00dft. Schwerpunkte waren Frankfurt am stischen Schmierereien. Allein im j\u00fcdiMain und Umgebung (74), Wiesbaden schen Teil des Neuen Friedhofs in Gie\u00dfen (25) und Kassel (21). Meistens wurden wurden am 12. Oktober \u00fcber 100 GrabFlugbl\u00e4tter mit neonazistischem Inhalt gesteine mit Hakenkreuzen, $S-Runen und klebt und neonazistische Parolen, auch am Galgen h\u00e4ngenden Davidsternen besolche gegen Ausl\u00e4nder, geschmiert. in schmiert. Au\u00dferdem brachen die T\u00e4ter in Abwandlung antisemitischer Parolen war die Gie\u00dfener Synagoge ein, wo sie die zu lesen: \"Kanaken raus\" und \"Kauft W\u00e4nde mit Parolen wie \"Juden raus\" nicht bei T\u00fcrken\". verunstalteten. Es entstand ein Sach18","schaden von etwa 200 000 DM. Die T\u00e4ter -- im M\u00e4rz der seit Jahren durch rechtswurden ermittelt. extreme Aktivit\u00e4ten bekannte 65j\u00e4hrige Erwin Sch\u00f6nborn in einer Berufungsverhandiung zu einer GesamiStrafurteile gegen Rechtsextremisten freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten. Gegenstand des Verfahrens 1981 kam es zu einer Reihe von Verurteiwaren von Sch\u00f6nborn herausgegebelungen hessischer Rechtsextremisten. So ne Flugbl\u00e4tter, in denen er bestritten wurden u.a. vom Landgericht Frankfurt hatte, da\u00df w\u00e4hrend der NS-Zeit Juden am Main bzw. vom dortigen Amtsgericht in Konzentrationslagern durch Gas verurteilt umgebracht worden sind; -- im Februar der 20j\u00e4hrige siellvertreten-- im Juli ein 61 J\u00e4hriger wegen Vorr\u00e4tigde Landesvorsitzende der VSBD/PdA haltens nationalsozialistischer PropaWalther Kexel in einer Berufungsvergandamittel in Tateinheit mit Aufstahandlung zu einer Jugendstrafe von 7 chelung zum Rassenha\u00df zu einer FreiMonaten und 2 Wochen mit Bew\u00e4hheitsstrafe von 1 Jahr; zwei seiner rung wegen fortgesetzter Beleidigung S\u00f6hne gleichzeitig wegen Verwendens der in der Bundesrepublik Deutschnationalsozialistischer Kennzeichen land lebenden Juden. Er hatte in Flugbzw. wegen der Beihilfe zur Verbreibl\u00e4ttern der VSBD/PdA die Ermordung tung nationalsozlalistischer Propaganvon Juden in Konzentrationslagern als damittel zu Freiheitsstrafen von 1 Jahr L\u00fcge bezeichnet; bzw. 8 Monaten. Die Freiheitsstrafen -- Im M\u00e4rz derselbe Angeklagte mit f\u00fcnf wurden zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Mitangeklagten, die ebenfalls der Die S\u00f6hne hatten u. a. 1976 und 1977 VSBD/PdA angeh\u00f6rten, wegen gein Frankfurt am Main Hakenkreuzfahmeinschaftlich begangenen schweren nen am Dom und an dem Schornstein Landfriedensbruchs zu Jugendstrafen eines Heizwerkes angebracht. bis zu 2 Jahren. S\u00e4mtliche Strafen wurden zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Beurteilung Die Angeklagten waren am 12. Januar 1980 vor der Katharinenkirche in Der Rechtsextremismus einschlie\u00dflich der Frankfurt am Main mit Schlagst\u00f6cken neonazistischen Aktivit\u00e4ten stellte wie in und Gaspistolen gegen Passanten den Vorjahren keine Gefahr f\u00fcr die freiund politisch Andersdenkende vorgeheitliche demokratische Grundordnung gangen, die gegen einen dort aufgeder Bundesrepublik Deutschland dar. Westellten Informationsstand der VSBD/ der die allgemeinen politischen Verh\u00e4ltPdA demonstrierten; nisse in der Bundesrepublik noch die --wegen des gleichen Vorfalls im Nowirtschaftliche Lage oder die durch die vember ein 39 J\u00e4hriger und ein 20 Ausl\u00e4nderfrage entstandenen Probleme J\u00e4hriger zu einer Freiheitsstrafe von 9 wirkten sich nachhaltig aus. Die gro\u00dfe Monaten bzw. zu einer Geldstrafe von Mehrheit der Bev\u00f6lkerung lehnt den 700 DM und ein 24 J\u00e4hriger, der sich Rechtsextremismus weiter ab. vor\u00fcbergehend mit Mitgliedern der Der Rechtsextremismus neonazistischer verbotenen WSG-Hoffmann im LibaKleingruppen, die bei ihnen gefundenen non aufgehalten hatte, zu einer FreiWaffen und Sprengstoffe zeigen in Verbinheitsstrafe von 8 Monaten und einer dung mit dem Ha\u00df auf die demokratische Geldbu\u00dfe von 2000 DM. Die FreiStaatsform und der ausl\u00e4nderfeindlichen heitsstrafen wurden zur Bew\u00e4hrung Einstellung punktuelle Gef\u00e4hrdungen der ausgesetzt; inneren Sicherheit. 19","Hinweise der Sicherheitsbeh\u00f6rden auf lungen und Vereinsverboten. Dennoch Neonazis und ihre Aktivit\u00e4ten und Verbinmu\u00df auch in Zukunft mit weiteren Gewaltdungen f\u00fchrten zwar zu entsprechenden taten gerechnet werden, da fanatische staatlichen Ma\u00dfnahmen wie der EinleiRechtsextremisten in Kleinstgruppen opetung von Ermittlungsverfahren, Verurteirieren und \u00e4u\u00dferst konspirativ vorgehen. 20","Linksextreme Bestrebungen Aktion, Zerfall von Organisationsstrukturen, erhebliche Mitgliederverluste und weitere Gruppenaufl\u00f6sungen kennzeichAligemeine Entwicklungstendenzen neten den desolaten Zustand. Die wachsende Bedeutung der neuen ProtestbeDie Deutsche Kommunistische Partei wegung im Bereich der undogmatischen {DKP) und ihre Nebenorganisationen Neues Linken und die Neuformierung der Marxistischer Studentenbund Spartakus sogenannten Gr\u00fcnen Bewegung veran{MSB), Sozialistische Deutsche Arbeiterla\u00dften die leitenden Gremien der X-GrupJugend (SDAJ) und Junge Pioniere (JP) 'pen, ihre Positionenkritisch zu \u00fcberpr\u00fcfen haben sichtrotz stagnierender Mitgliederund bedeutende \u00c4nderungen ihrer stratezahlen als bedeutendste linksextreme gischen und taktischen Konzepte vorzuGruppierungen behauptet. Die DKP sah nehmen. Sie leiteten eine Politik der breiihre Hauptaufgabe darin, die Aktionseinten Aktionseinheit ein, bauten Vorbehalte heit der sprunghaft angewachsenen, vielgegen\u00fcber den Organisationen der Alten schichtigen Friedensbewegung im Kampf Linken ab und versuchten, Einflu\u00df auf die gegen den Nachr\u00fcstungsbeschlu\u00df der Aktionen der neuen Protestbewegung zu NATO herzustellen. Kristallisationspunkt gewinnen. dieser Bewegung war der Krefelder ApDer in sich zerstrittene und durch Aufl\u00f6'pell, f\u00fcr den mehr als 2 Millionen Untersungstendenzen gekennzeichnete Komschriften gesammelt wurden. Die Beteilimunisische Bund Westdeutschland gung von Organisationen der Neuen Lin(KBW) strebte die \u00d6ffnung nach au\u00dfen an ken sowie von autonomen und anarchistiund unterst\u00fctzte Bestrebungen, die f\u00fcr schen Gruppen am Friedenskampf f\u00fchrte einen Zusammenschlu\u00df der kommunistizeitweise zum Zerflie\u00dfen der gewohnten schen Kr\u00e4fte eintraten. Die AbspaitergrupAbgrenzungen. International eingebettet pe des KBW, der Bund Westdeutscher war der Friedenskampf der DKP in die Kommunisten (BWK), konnte auch 1981 Kampagne der Sowjetunion gegen die in Hessen keine Organisationseinheiten NATO-Nachr\u00fcstung und in die Koordiniegr\u00fcnden. Die Kommunistische Partei rungsaktivit\u00e4ten des kommunistisch geDeutschlands/Marxisten-Leninisten steuerten Weltfriedensrates (WFR). (KPD, fr\u00fcher KDP/ML) intensivierte ihre Den Kampf gegendie Startbahn West des betrieblichen und gewerkschaftlichen AkRhein-Main-Flughafens deklarierte die tivit\u00e4ten und hoffte, mit Hilfe der neu DKP ebenfalls als Teil ihrer Friedenskamgegr\u00fcndeten eigenst\u00e4ndigen Studentenpagne, indem sie behauptete, der Startund Jugendverb\u00e4nde ihre Mitgliederzahl bahnbau habe milit\u00e4rische Hintergr\u00fcnde. zu erh\u00f6hen. Die Aufl\u00f6sungstendenz des Mit massivem Einsatz von LeitungsfunkKommunistischen Bundes (KB) setzte tion\u00e4ren und Mitgliedern im Bereich der sich weiterhin fort. Politisch stabilisieren Planung und auf dem Baugel\u00e4nde verkonnte sich der Kommunistische Arbeitersuchte die DKP, Einflu\u00df auf die B\u00fcrgerinibund Deutschlands (KABD). Die \u00fcbrigen, tiativen und ihre Aktionen zu nehmen. meist kleineren kommunistischen GrupBei dem Kommunalwahlen am 22. M\u00e4rz pen sowie die wenigen mitgliederschwamu\u00dfte die DKPim Vergleich zu den Komchentrotzkistischen Organisationen setzmunalwahlen 1977 insgesamt erhebliche ten ihr sektiererisches Eigenleben fort; Stimmenverluste hinnehmen. ihre Aktivit\u00e4ten fanden bei der Bev\u00f6lkeDas Erscheinungsbild der Organisationen rung keine Resonanz. Im Bereich der der dogmatischen Neuen Linken (K-Grupundogmatischen Neuen Linken nahmen pen) war von den anhaltenden innerpardie h\u00e4ufig spontan entstandenen und teilichen Krisen gepr\u00e4gt. Mi\u00dferfolge in der meist unfriedlich verlaufenen Protestaktio21","nen gegen leerstehende H\u00e4user, Atomhandelten die Schwarzen Bl\u00f6cke nicht kraftwerke, den Ausbau von Flugh\u00e4fen, mehr als solche; ihre Mitglieder wirkten in \u00f6ffentliche Rekrutengel\u00f6bnisse und den autonomen Gruppen weiter. NATO-Doppelbeschiu\u00df eine dominierenIm Gegensatz zu den Jahren 1978 bis de Stellung ein. Sie lie\u00dfen erkennen, da\u00df 1980, in denen es zu keinen spektakul\u00e4in einer beachtlichen Zahl von F\u00e4llen die ren Gewalttaten der Rote Armee Fraktion Aktionen von jungen Menschen getragen {RAF) gekommen war, ver\u00fcbten Mitgliewurden, die mit den politischen, wirtder dieser Terrororganisation im Jahre schaftlichen und gesellschaftlichen Ver1981 zwei schwere Anschl\u00e4ge. Nach dem h\u00e4ltnissen unzufrieden waren und nicht Sprengstoffanschlag auf das Hauptquarselten aus dem Randbereich der undogtier der US-Air-Force Europa (USAFE} in malischen Neuen Linken oder aus sogeRamstein am 31. August versuchte ein nannten Autonomen Gruppen mit anarchisogenanntes Kommando der RAF am 15. stischer Zielsetzung kamen. Sie suchten September in Heidelberg, den Oberkomoffensichtlich Freir\u00e4ume f\u00fcr ein selbstbemandierenden der US-Streitkr\u00e4fte in Eustimmtes Leben oder wollten verlorene ropa zu ermorden. Die beiden Aktionen Handlungsf\u00e4higkeiten zur\u00fcckerobern. Mitm\u00fcssen als Teil der von der RAF angel\u00e4ufer, die ann Sachbesch\u00e4digungen oder k\u00fcndigten \"Offensive\" gewertet werden. Auseinandersetzungen mit der Polizei BeVermutlich wegen des Fahndungsdrukfriedigung fanden, aber auch Kriminelle, kes, mehrerer Festnahmen und der Erdie Gelegenheit f\u00fcr Diebstahl und Pl\u00fcndefolglosigkeit der Aktionen selbst, ist es zu rungen nutzend, reicherten die Szene an. keinen weiteren Anschl\u00e4gen gekommen. Zunehmend wurden die roten Fahnen und Dennoch kann die geplante \"Offensive\" Embleme der K-Gruppenvon den Symboder RAF noch nicht als beendet angeseten der Anarchisten abgel\u00f6st. An die Stelle hen werden, so da\u00df die Bedrohung durch der ehemaligen klassenk\u00e4mpferischen diese Terrorgruppe anh\u00e4lt. Parolen traten Losungen wie Die Unterst\u00fctzergruppen der RAF setzten ihre Arbeit weiter fort. Insbesondere be-- \"Ballen wir die Faust nicht l\u00e4nger in der m\u00fchten sie sich erneut, eine durchgreifenHosentasche, sondern schlagen wir sie de Verbreiterung der personellen Basis zu dem System ins Gesicht!\" erreichen, bisher jedoch ohne Erfolg. -- \"Keine Macht f\u00fcr niemand!\" Die Aktionen der Revolution\u00e4ren Zellen -- \"Genug ist nicht genug -- Wir wollen RZ) haben an Gef\u00e4hrlichkeit zugenomAlles jetzt!\" men. W\u00e4hrend sie bei fr\u00fcheren Anschl\u00e4-- \"Legal, illegal, schei\u00dfegalt\" gen die Gef\u00e4hrdung von Menschenleben -- \"Staat -- Verpi\u00df dich!\" zwar in Kauf nahmen, aber nicht anstrebDie Einsch\u00e4tzung der zahlenm\u00e4\u00dfigen ten, zeigte der gewaltsame Tod des hessiSt\u00e4rke dieser neuen Bewegung erweist schen Wirtschaftsministers Heinz Herbert sich als schwierig, da an den Angriffen auf Karry am 11. Mai, f\u00fcr den eine RevolutioSicherheitsorgane, den Schmierund Zern\u00e4re Zelle die Verantwortung \u00fcbernahm, st\u00f6rungsaktionen der \"H\u00e4userk\u00e4mpfer\" da\u00df auch unmittelbare Attentate auf Menund Autonomen immer wieder unpolitischen durch die RZ nicht mehr ausgesche, lediglich krawallbereite Jugendliche schlossen werden k\u00f6nnen. Eine Reihe beteiligt waren. von Sprengstoffund Brandanschl\u00e4gen Schwarze Bl\u00f6cke und andere autonome vor allem gegen Baufirmen in ZusammenGruppen mit anarchistischer Zielsetzung hang mit dem Bau der Startbahn West am waren weiterhin an Hausbesetzungen und Frankfurter Flughafen machte die unveranderen Aktionen, die h\u00e4ufig auch gewaltminderte Aktivit\u00e4t der Revolution\u00e4ren Zelt\u00e4tig verliefen, beteiligt. Seit dem Herbst len im Rhein-Main-Gebiet deutlich. 22","Orthodoxer Kommunismus weder durch den Eurokommunismus noch durch \"antisowjetische Hetzkampagnen\" Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wegen der Entwicklung in Afghanistan und Polen verunsichern. Sie werde auch Die 1968 gegr\u00fcndete DKP repr\u00e4sentiert in Zukunft \u00fcber die weltanschauliche Feden sowjetisch orientierten Kommunisstigkeit der Partei wachen und das Einmus in der Bundesrepublik Deutschland. dringen jeder \"antisowjetischen und antiSie hat auf Bundesebene etwa 40 000 internationalistischen Ideologie\" in die Mitglieder (nach eigenen, als \u00fcberh\u00f6ht zu Reihen ihrer Mitglieder verhindern. Durch sehenden Angaben 48 856). Erster Vorsiteinen Parteitagsbeschlu\u00df wurden alle Mitzender der DKP ist Herbert Mies. Das glieder verpflichtet, \"aktuell und \u00fcberzeuDKFP-Zentralorgan Unsere Zeit (UZ) ergend die Wahrheit \u00fcber den realen Soziascheint als Tageszeitung in einer Auflage lismus zu verbreiten\". von etwa 30 000 Exemplaren und an FreiGeorg Polikeit, Mitglied des DKP-Pr\u00e4sitagen mit einer Wochenendbeilage in eidiums und UZ-Chefredakteur, interprelierner Auflage von knapp 60 000 Exemplate in einer Artikelserie des DKP-Zentralorren. Als inoffizielles theoretisches Organ gans die Begriffe \"proletarischer Internaist die Zweimonatsschrift Marxistische tionalismus\", \"friedliche Koexistenz\" und Bl\u00e4tter anzusehen. Der Parteivorstand \"Nichteinmischung\" f\u00fcr den Sprachgegab weiterhin die Zeitschrift praxis - Erbrauch der DKP-Mitglieder. Danach bafahrungen aus dem Leben der Arbeit der siert die \"friedliche Koexistenz\" auf LePartei, die DKP-Landrevue, den DKPnins \u00dcberlegungen, da\u00df in der Epoche Pressedienst und einen Infodienst -- Infordes \u00dcbergangs vom Kapitalismus zum mationsdienst f\u00fcr DKP-Betriebs-WohngeSozialismus ein friedliches Nebeneinanbietsund Hochschulzeitungen -- heraus. derbestehen von sozialistischen und kapiDie DKP-Bezirksorganisation Hessen vertalistischen Staaten notwendig und m\u00f6gf\u00fcgt \u00fcber etwa 5 000 Mitglieder. Sie sind in lich sei. Inhalt des Kampfes um friedliche 20 Kreisorganisationen, 141 Ortsbzw. Koexistenz sei deshalb, den ImperialisStadtteilgruppen, 29 Betriebsgruppen und mus zum Verzicht auf die Anwendung und sechs Hochschulgruppen mit etwa 20 Androhung milit\u00e4rischer Gewalt zu zwinGrundorganisationen zusammengefa\u00dft. gen. \"Proletarischer Internationalismus\" Ortsund Staditeilgruppen der DKP gaverk\u00f6rpere dagegen die Verpflichtung der ben 87 Zeitungen heraus. Au\u00dferdem erkommunistischen Parteien zur Unterst\u00fctschienen 42 Betriebszeitungen und f\u00fcnf zung der sozialistischen L\u00e4nder sowie die Hochschulzeitungen in meist unregelm\u00e4materielle, finanzielle oder milit\u00e4rische HilBiger Folge. fe f\u00fcr revolution\u00e4re Befreiungsk\u00e4mpfe in Die DKP h\u00e4lt unver\u00e4ndert an ihren marxianderen L\u00e4ndern. Da der Imperialismus stisch-leninistischen Grundpositionen und kiaran gehindert werden m\u00fcsse, revolutioverfassungsfeindlichen Zielen fest. Auf n\u00e4re Entwicklungen zu unterdr\u00fccken oder dem sechsten Parteitag der DKP vom 29. durch Konterrevolutionen wieder r\u00fcckg\u00e4nbis 31. Mai 1981 in Hannover bekr\u00e4ftigte gig zu machen, sei der Friedenskampf der Parteivorsitzende Herbert Mies erneut auch zum wichtigsten konkreten politidie \"Prinzipienfestigkeit\" der DKPin allen schen Inhalt des \"proletarischen Internapolitisch-ideologischen Grundsatzfragen. tionalismus\" geworden {UZ vom 27., 28. Er bezeichnete die Treue der DKP zum und 29. Oktober 1981). Noch deutlicher \"proletarischen Internationalismus\" als wird in einer 1981 im Moskauer Progre\u00dfunverr\u00fcckbar und beteuerte ihre br\u00fcderliVerlag in deutscher Sprache erschieneche Verbundenheit mit der \"Welt des reanen Schulungsschrift Sowjetische Philen Sozialismus\". Die DKP lasse sich losophie des Friedens -- Friedenspro23","gramm in Aktion das Prinzip der \"friedlinungsnot, Umweltzerst\u00f6rung und Aufr\u00fcchen Koexistenz\" definiert als \"ein Anerstung zu beteiligen, veranla\u00dfte die DKP kennen der Unumkehrbarkeit der Errundeshalb, sich um Einflu\u00df auf diese neue genschaften des Scozialismus\". W\u00f6rtlich Protesibewegung zu bem\u00fchen und ihre hei\u00dft es auf Seite 180/181: \"Das Prinzip Bereitschaft zum Dialog und zu gemeinist denkbar einfach: Je fester das Kampfsamen Aktionen mit anderen \"sozialib\u00fcndnis der L\u00e4nder des Sozialismus ist, je stisch orientierten Kr\u00e4ften, Nichtetabliersicherer sich die Kr\u00e4fte des Friedens und ten, Protestlern, Aufbegehrern, AlternatidesFortschritts in der ganzen Welt f\u00fchlen, ven und Gr\u00fcnen\" herauszusteilen. Die desto wirksamer ist die Abfuhr, die von DKP war dadurch aber auch gezwungen, den freiheitsliebenden V\u00f6lkern allerorts ihre eigene Einstellung zur Gewaltanwender aggressiven Politik der Imperialisten dung in der politischen Auseinanderseterteilt wird. Ausgehend von diesem Prinzung und \u00fcber die von den umworbenen zip, richtet die Kommunistische Partei der B\u00fcndnispartnern praktizierten KampfforSowjetunion ihre au\u00dferpolitische T\u00e4tigkeit men darzulegen. Rudi Hechler, Presseso aus, da\u00df die Welt des Sozialismus sprecher und Sekret\u00e4r f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsheute st\u00e4rker ist als gestern und morgen arbeit des DKP-Parteivorstandes Hessen, st\u00e4rker wird als heute.\" erkl\u00e4rte in einem Interview: \"Ich bin KomZur Verh\u00e4ngungdes Kriegsrechts in Polen munist, ich bin kein Pazifist. Wenn die erkl\u00e4rte die DKP deshalb, unverantwortliBolschewiki Gewaitfreiheit auf ihre Fahche Elemente h\u00e4tten dieses Land mit der nen geschrieben h\u00e4tten, dann h\u00e4tte die Absicht in die wirtschaftliche Katastrophe Oktoberrevolution nicht gesiegt. ... Ich getrieben, die Grundlagen der sozialistimeine, das Entscheidende, und das beschen Ordnung zu untergraben und letzttrifft auch die Frage der Kampfformen, lich den Sozialismus zu beseitigen. Der mu\u00df einfach die Frage sein, hilft es der polnische Milit\u00e4rrat wolle mit seinen Ma\u00dfBewegung weiter oder schadet es der nahmen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung Bewegung. Dasist f\u00fcr mich das Kriterium\" in Polen sch\u00fctzen und unabsehbare Fol{rote bl\u00e4tter Nr. 1/82). gen f\u00fcr den Frieden und die Sicherheit in Auf einer Tagung des DKP-ParteivorstanEuropa abwenden. Die DKP unterst\u00fctze des am 14. M\u00e4rz erkl\u00e4rte der DKP-Vorsitdeshalb alles, was der Konsolidierung des zende Herbert Mies: \"Wir halten es f\u00fcr Sozialismus in Polen dienlich sei. v\u00f6llig Rechtens, wenn zumeist junge MenIn einer sozialistischen Bundesrepublik schen leerstehende H\u00e4user besetzen und Deutschland sieht die DKP ihre grundieoft zugleich instandsetzen, auf den Wohgende gesellschaftliche Alternative zum nungsnotstand aufmerksam machen, dabestehenden kapitalistischen System, das gegen protestieren, da\u00df Wohnraum versich als unf\u00e4hig erwiesen und seine Danichtet wird. ... Wenn den Instandbesstseinsberechtigung verloren habe (Bericht zern 'gesetzwidriges Verhalten' vorgewordes DKP-Parteivorstandes an den 6. Parfen wird, so ist das eine plumpe Verleumteitag, Seite 42/43). Die DKP ist sich dung. Gesetzwidrig handeln nicht sie, jedoch ihrer relativ geringen Mitgliedersondern jene, die H\u00e4user leerstehen und zahl und ihres niedrigen W\u00e4hlerpotentials verkommen lassen\" (UZ-Beilage vom 19. bewu\u00dft. Sie strebt deshalb die Erreichung M\u00e4rz 1981). In der gleichen Beilage hei\u00dft ihrer Ziele in Etappen und im B\u00fcndnis mit es dann weiter, da\u00df sich gerade in den nichtkommunistischen Kr\u00e4ften an. Bewegungen und Initiativen f\u00fcr die InDie zunehmende Bereitschaft insbesonstandbesetzungen bei jungen Menschen dere unorganisierter junger Menschen, politisches Bewu\u00dftsein \u00fcber Klassengesich an Hausbesetzungen, Demonstratiosellschaft und kapitalistische Besitzvernen und sonstigen Aktionen gegen Wohh\u00e4ltnisse entwickle. Leerstehende Woh24","nungen w\u00fcrden von Jugendlichen angeParteiorganisationen auf, alles in ihrer sichts der verbreiteten Wohnungsnot als Kraft Stehende zu tun, um den Kampf f\u00fcr Provokation empfunden, und das EingreiFrieden und Abr\u00fcstung zu verst\u00e4rken. Der fen der Staatsgewalt zeige ihnen die IgnoKampf gegen die amerikanischen Atomraranz der Herrschenden in aller Brutalit\u00e4t. keten mu\u00df noch mehr zum Drehund Deshalb erkl\u00e4re sich die DKP solidarisch Angelpunkt des politischen Wirkens der mit dem Kampf gegen die Vernichtung von Kommunisten werden\" (Bericht des ParWohnraum und verkn\u00fcpfe die Instandbeteivorstandes an den 6. Parteitag, Seite 9 setzungen mit den Bewegungen gegen und 28). In einem Parteitagsbeschlu\u00df Wohnungsnot und Mietwucher. Aber diewurden alle DKP-Mitglieder verpflichtet, se Aufgabe erf\u00fclle die DKP nicht als \"gemeinsame Aktivit\u00e4ten von UmweltRatgeber von au\u00dfen, sondern als Akteur. und Friedensinitiativen zu initiieren und Auch in einem in der SDAJ-Zeitung elan aktiv zu unterst\u00fctzen\", ver\u00f6ffentlichten Gespr\u00e4ch mit HausbesetAus DKP-Sicht erreichte die Kampagne zern best\u00e4tigte Mies die aktive Mitwirkung gegen die NATO-Nachr\u00fcstung ihre vorl\u00e4uder DKP bei Hausbesetzungen: \"Wir sind figen H\u00f6hepunkte mit der Bonner Friedabei, wenn es im Kampf um Wohnraum densdemonstration am 10. Oktober, dem und Freizeitm\u00f6glichkeiten zu Hausbesetzweiten Krefelder Forum am 21. Novemzungen kommt. Es gibt da zwischen uns ber in Dortmund und den Friedenswochen keine Meinungsverschiedenheiten in der vom 15. bis 21. November. Der DKPAnerkennung des Rechtes zu dieser Art Vorsitzende Herbert Mies wertete die von Notwehr\" (elan-Ausgabe Mai 1981). Bonner Friedensdemonstration (10. OktoZahlreiche Vertreter der DKP und ihrer ber) mit ihren mehr als 200 000 TeilnehNebenorganisationen beteiligten sich am mern als einen \"Markstein in der Entwick28./29. M\u00e4rz in M\u00fcnster an einer bunlung der Friedensbewegung und des Friedesweiten Hausbesetzerkongre\u00df und denskampfes\" in der Bundesrepublik konnten bei der Veranstaltung ma\u00dfgebliDeutschland. Die DKP habe der \"Demonchen Einflu\u00df aus\u00fcben. In Hessen nahmen stration und Kundgebung viel gegeben, DKP-Mitglieder an mehreren Hausbesetpolitische und organisatorische Kraft, gezungen teil. duldiges und uneigenn\u00fctziges Wirken f\u00fcr Im Mittelpunkt der Agitation und B\u00fcndnisdie St\u00e4rkung des B\u00fcndnisses\". Die Abpolitik der DKP stand die Kampagne gewendung der atomaren Bedrohung m\u00fcsse gen den Nachr\u00fcstungsbeschlu\u00df der NAzu einer Sache von noch breiteren VolksTO. Dabei bem\u00fchte sich die DKP mit aktionen werden, deren Druck sich weder zunehmendem Erfolg um ein Zusammendie Regierung noch die im Bundestag wirken von \u00d6kologiebewegung und Frievertretenen Parteien auf Dauer entziehen densbewegung. Auf dem 6. DKP-Parteik\u00f6nnten (UZ vom 15. Oktober 1981). tag erkl\u00e4rte der Parteivorsitzende Herbert Das Pr\u00e4sidium der DKP wandte sich in Mies: \"Die Friedensbewegung in der Buneiner Stellungnahme vom 24. November desrepublik von heute ist eine Bewegung \"Zum Verh\u00e4ltnis von Kommunisten und neuer Dimensionen, eine Bewegung vielPazifisten\" gegen Versuche, die Frief\u00e4ltiger Kr\u00e4fte, eine Bewegung mit einer densbewegung zu spalten. Darin wird beun\u00fcbersehbaren Ausstrahlungskraft. Das hauptet: \"Nach wie vor bleibt g\u00fcltig, da\u00df ist mit das Ergebnis des Wirkens all der der Frieden endg\u00fcltig erst mit der \u00dcberKr\u00e4fte, die seit Jahr und Tag in Friedenswindung des Imperialismus gesichert werkomitees und -organisationen engagiert den kann. Doch ist es m\u00f6glich, durch die sind, das ist mit ein Ergebnis des Wirkens Entfaltung des Massenkampfes, gest\u00fctzt von uns Kommunisten. ....... rufen wir auf die sozialistischen L\u00e4nder und die alle Genossinnen und Genossen, alle anderen antiimperialistischen Kr\u00e4fte, den 25","Imperialismus heute an der Ausl\u00f6sung nen gegen den Ausbau des Flughafens, eines Weltkrieges zu hindern. In diesem trat f\u00fcr das Volksbegehren ein und war Kampf kommt dem gemeinsamen Hanbem\u00fcht, sowohl durch Agitation als auch deln von Kommunisten und Pazifisten ein durch das Verbreiten von Ger\u00fcchten Regro\u00dfes Gewicht zu\" (UZ vom 4. Dezemgierung und Bev\u00f6lkerung voneinander zu ber 1981). Es sei erkl\u00e4rte Absicht der trennen. Die DKP ver\u00f6ffentlichte ferner ein DKP, die Zusammenarbeit zwischen reichillustriertes Buch Oktobertage, in Kommunisten und Pazifisten weiter ausdem der Kampf der DKP gegen den Bau zubauen und \u00fcber alle Meinungsverschieder Startbahn-West geschildert wird. Im denheiten hinweg mit den pazifistischen Verlag Marxistische Bl\u00e4tter erschien auMitstreitern in der Friedensbewegung f\u00fcr Berdem ein Buch Keine Startbahn West!, gemeinsame Ziele gemeinsam zu hanin dem eine Autorengruppe des Instiluts deln. f\u00fcr Mandstische Studien und Forschungen In Hessen bet\u00e4tigte sich die DKP in den (IMSF) der DKP \u00fcber Ursachen und Hin\u00f6rtlichen Friedensinitiativen, sammelte tergr\u00fcnde des Protestes berichtete. Unterschriften f\u00fcr den Krefelder Appell In den Augen der DKP wurde bei den und unterst\u00fctzte die B\u00fcrgerinitiative gegen gewaltsamen Auseinandersetzungen um den Bau der Startbahn West in der Abdie Startbahn West der revolution\u00e4re Aufsicht, Einflu\u00df auf die Anti-Startbahn-Bestand nur geprobt. Die DKP-Bezirksvorsitwegung zu gewinnen und eine enge Verzende Ellen Weber erkl\u00e4rte zu den Ereigbindung mit der Friedensbewegung hernissen: \"Der gewaltige, aber gewaltfreie zustellen. Sie versuchte den Eindruck zu Widerstand provozierte die Regierungserwecken, die Startbahn solle strategivertreter, alle Gewaltmittel einzusetzen. schen Zwecken der NATO dienen. Die Ihr wichtigstes Mittel war dabei der PoliDKP-Bezirksvorsitzende Elien Weber bezeiapparat selbst. ... Nat\u00fcrlich ist die hauptete, der Rhein-Main-Flughafen sei Auseinandersetzung um die Startbahn als Umschlagplatz der Neutronenwaffen West nicht mit einer revolution\u00e4ren Umvorgesehen. Bereits durch einen Landew\u00e4lzung gleichzusetzen und \u00fcbertriebene unfall k\u00f6nne Hessen v\u00f6llig vernichtet werParallelen sind nicht erlaubt. Fest steht den. Unruhe sei daher erste B\u00fcrgerpflicht aber, da\u00df in der Startbahnauseinanderund Widerstand das Gebot der Stunde setzung in einer Keimform Interessante {UZ vom 21. August). Erscheinungen sichtbar wurden, die auf Seit Beginn der Bauund RodungsarbeiDauer n\u00fctzlich sind. ... Was im M\u00f6nchten am 6. Oktober beteiligte sich die DKP bruchwald vor Ort und in der Region aktiv an den Aktionen der Startbahngegerfahren und erstritten wurde, darf nicht ner. Die hessische DKP-F\u00fchrung und die verloren gehen. Es mu\u00df der gesamten DKP-Stadtverordneten aus M\u00f6rfeldenau\u00dferparlamentarischen Bewegung verWalldorf waren in den ersten Tagen st\u00e4nmittelt und von dieser weiterentwickelt dig auf dem Baugel\u00e4nde anwesend, um werden\" (Marxistische Bl\u00e4tter Nr. 1/82). dort mit den anderen Startbahngegnern Mit einem umfangreichen Schulungsproden Widerstand zu organisieren. An der gramm setzte die DKP die Bem\u00fchungen Gro\u00dfdemonstration am 14. November in fort, ihren Mitgliedern die f\u00fcr den aktuellen Wiesbaden nahm eine Abordnung des Klassenkampf erforderlichen Kenntnisse DKP-Parteivorstandes unter Leitung des zu vermitteln und sie zu aktiver MassenarParteivorsitzenden Herbert Mies teil. Der beit zu bef\u00e4higen. Zentrales Thema der DKP-Kreisvorstand Gro\u00df-Gerau gab in Schulungsarbeit in den Parteigruppen war hoher Auflage insgesamt 24 Ausgaben die \"Geschichte der kommunistischen Beeiner Flugschrift biickpunkt-Extra heraus. wegung vom antifaschistischen WiderDarin berichtete die DKP \u00fcber die Aktiostandskampf bis zur Konstitulerung der 26","DKP\". Das DKP-Pr\u00e4sidium erkl\u00e4rte dazu, Vergleich zur Kommunalwahl 1977 das Thema enthalte wichtige Lehren f\u00fcr (34 344 = 1,1%) einen erheblichen W\u00e4hdie Strategie und Taktik, die B\u00fcndnispolitik lerschwund hinnehmen, obgleich sie in und den \"demokratischen Klassenneun St\u00e4dten und Gemeinden 30 Mandakampf\". Auch solle das gewachsene Inte errang. Bisher verf\u00fcgte sie \u00fcber 24 teresse f\u00fcr Fragestellungen der GeschichMandate in acht St\u00e4dten und Gemeinden. te st\u00e4rker zur Entwicklung von KlassenWie in den vergangenen Jahren war die bewu\u00dftsein genutzt werden (praxis Nr. DKP zur Finanzierung ihres kostspieligen 6/81). An der Betriebsarbeiterschule der Parteiapparates auch 1981 auf hohe ZuDKP-Bezirksorganisation Hessen in sch\u00fcsse aus der DDR angewiesen. Frankfurt am Main wurden erneut DKPMitglieder in einem Jahresiehrgang f\u00fcr ihren Einsatz in Betrieben und Gewerkschaften ausgebildet. Zahlreiche hessische DKP-Mitglieder nahmen an einund Nebenorganisationen der DKP zweiw\u00f6chigen Lehrg\u00e4ngen an der parteieigenen Kart-Liebknecht-Schule in LeverMarxistischer Studentenbund Spartakus kusen teil. Funktion\u00e4re der DKP wurden (MSB) auch weiterhin in Moskau und Ost-Berlin f\u00fcr F\u00fchrungsaufgaben geschult. Der 1971 in Bonn gegr\u00fcndete MSB hat Im Bereich der Betriebsarbeit konnte die nach eigenen Angaben \u00fcber 6000 MitDKP Ihr Ziel, \"tausende Betriebsarbeiter glieder und ist damit gr\u00f6\u00dfter linksextremer f\u00fcr die Partei zu gewinnen\", nicht erreiStudentenverband in der Bundesrepublik chen. Neuwerbungen in hessischen Gro\u00dfDeutschland. Bundesvorsitzender ist Uwe betrieben gelangen nur in Einzelf\u00e4llen, die Knickrehm, Bonn. Das MSB-Organ rote Ausstrahlungskraft der Betriebsgruppen bl\u00e4tter erscheint monatlich in einer Auflablieb gering. ge von knapp 30000 Exemplaren. In Zur Kommunalwahl am 22. M\u00e4rz hatte die Hessen bestehen Gruppen des MSB an DKP in allen f\u00fcnf kreisfreien St\u00e4dten, in 19 zehn Hochund Fachhochschulen mit von 21 Landkreisen und im Umlandverunver\u00e4ndert rund 1 300 Mitgliedern. band Frankfurt am Main sowie in 43 Der MSB bekannte sich auf seinem 7. Gemeinden und 42 Ortsbezirken eigene Bundeskongre\u00df am 3./4. Oktober in BreListen aufgestellt. Sie f\u00fchrte ihren Wahlmen erneut zur f\u00fchrenden Rolle der DKP, kampf mit gro\u00dfem personellen, finanzielmit der ihn das \"gemeinsame sozialistilen und materielien Aufwand. Erster H\u00f6sche Ziel, die marxistische Weltanschauhepunkt war die Woche der DKP vom 26. ung und Analyse\" verbinde. Der MSB Januar bis 1. Februar mit zahlreichen strebt eine Zusammenarbeit aller Links\u00f6ffentlichen Veranstaltungen und Wahlkr\u00e4fte an den Hochschulen an und will den kampfaktionen. Auf einer PressekonfeKampf gegen den Abbau sozialer Leistunrenz am 18. Februar in M\u00f6rfelden-Wallgen mit der Friedensbewegung verbinden. dorf ver\u00f6ffentlichte der DKP-ParteivorKern seiner B\u00fcndnispoltik ist die Aktionsstand den Entwurf eines kommunalpolitieinheit mit dem Sozialistischen Hochschen Programms der DKP und w\u00fcrdigte schulbund (SHB). die langj\u00e4hrige Arbeit der DKP-Fraktion im Das Sekretariat des MSB-Bundesvorstandortigen Stadtparlament. Unterst\u00fctzt wurdes gabin Vorbereitung auf den Bundesde der Wahlkampf der DKP durch zahlreikongre\u00df ein Arbeitspapier mit 13 Thesen che W\u00e4hlerinitiativen. heraus. Darin wird erkl\u00e4rt, die AuseinanDie DKP erzielte insgesamt jedoch nur dersetzungen im Hochschulbereich als 19.395 Stimmen (0,6%) und mu\u00dfte im Hauptkampffeld des MSB m\u00fc\u00dften st\u00e4rker 27","mit der au\u00dferparlamentarischen Bewetiert sich als \"revolution\u00e4rer sozialistischer gung verbunden werden. Der MSB helfe, Jugendverband\" und will die \"Emp\u00f6rung den Widerstand zu organisieren. Bei der der Jugend\" gegen den staatlichen Diskussion um Kampfformen d\u00fcrfe die Machtapparat sch\u00fcren. Frage \"Militant oder nicht militant?\" nicht Am 19./20. Juni veranstaltete die SDAJin zum Ma\u00dfstab aller Dinge werden. Es Dortmund ihr drittes Festival der Jugend komme darauf an, welche Form des mit 200 000 Besuchern. Die SDAJ HesKampfes die effektivste zum Erreichen sen hatte f\u00fcr die Fahrt nach Dortmund des Zieles sei. Der MSB frage nicht \"Darf einen Sonderzug eingesetzt und Busreiman das?\", sondern \"N\u00fctzt es der Bewesen organisiert. Weitere Schwerpunkte gung?\". Aus Protest gegen K\u00fcrzungen der SDAJ-Arbeit waren Aktionen und bei BAf\u00f6G-Leistungen besetzten MitglieKampagnen gegen Jugendarbeitslosigkeit der des MSB am 15. April in Frankfurt am und Lehrsteillenmangel sowie die Mitarbeit Main und am 13. Mai in Gie\u00dfen die in zahlreichen \u00f6rtlichen FriedensinitiatiBAf\u00f6G-\u00c4mter der dortigen Universit\u00e4ten. ven. Bei den Aktionen in Hessen war eine Anl\u00e4\u00dflich eines Strafprozesses gegen vier zunehmende Neigung zur Militanz erMSB-Mitglieder besetzten 300 Studenten kennbar. Mitglieder der SDAJ beteiligten vom 28. bis 30. April mehrere R\u00e4ume der sich verst\u00e4rkt an Hausbesetzungen sowie alten Universit\u00e4t in Marburg. Im Rahmen an Aktionen gegen Aufr\u00fcstung und gegen einer zentral gesteuerten Aktion drangen den Bau der Startbahn West. Unter dem am 19. November Mitglieder des MSB in Motto \"Wo Unrecht zu Recht wird, wird mehreren Universit\u00e4tsst\u00e4dten in \u00f6rtliche Widerstand zur Pflicht\" forderte die SDAJ CDU-Gesch\u00e4ftsstellen ein. zur \u00dcbernahme von \"Patenschaften\" f\u00fcr B\u00e4ume auf dem Gel\u00e4nde der Startbahn West auf und beteiligte sich an den AktioSozialistische Deutsche Arbeiterjugend nen der Startbahngegner. Am 9. August (SDAJ) demonstrierten Angeh\u00f6rige der SDAJ auf dem Gel\u00e4nde des 5. US-Corpsin FrankDie SDAJ wurde 1968 in Essen gegr\u00fcnfurt am Main gegen die Entscheidung des det. Sie hat etwa 15 000 Mitglieder, die in amerikanischen Pr\u00e4sidenten zur Herstel\u00fcber 800 Gruppen organisiert sind. Bunlung von Neutronenwaffen. 34 Demondesvorsitzender ist Werner St\u00fcrmann, stranten wurden vorl\u00e4ufig festgenommen; Hamburg. Als Sprachrohr der SDAJ ist ein Polizeibeamter und ein SDAJ-Funktiodas monatlich erscheinende Jugendman\u00e4rerlitten Verletzungen. Am 12. August gazin elan anzusehen, dessen Herausgedrang eine weitere Gruppe von 17 DKP/ ber und Chefredakteur dem gesch\u00e4ftsf\u00fchSDAJ-Demonstranten in das US-Camp renden SDAJ-Bundesvorstand angeEschborn ein und blockierte anschlie\u00dfend h\u00f6ren. die Zufahrt des Milit\u00e4rgel\u00e4ndes. Der SDAJ-Landesverband Hessen hat unver\u00e4ndert rund 1 400 Mitglieder, die in Kreisverb\u00e4nden, Ortsbzw. Stadtteil-, BeJunge Pioniere (JP) triebsund Sch\u00fclergruppen organisiert sind. Die Gruppen gaben 43 Zeitungen in Die sozialistische Kinderorganisation Junmeist unregelm\u00e4\u00dfiger Folge heraus. Lange Pioniere wurde 1974 in Bottrop gedesvorsitzender ist Willi Herrmann, Frankgr\u00fcndet und hat etwa 3 500 Mitglieder, die furt am Main. in \u00fcber 400 Gruppen organisiert sind. Die SDAJ erwies sich durch ihre Aktivit\u00e4Bundesvorsitzender ist Achim Krooss, ten und Verlautbarungen faktisch als die Dortmund. Die Bundesleitung gibt monatJugendorganisation der DKP. Sie pr\u00e4senlich die Kinderzeitung Willibald heraus. 28","Vorsitzender des 1976 gegr\u00fcndeten Lanhungen der Akademie der Wissenschafdesverbandes Hessen ist Christoph Speiten der UdSSR und dem Institut f\u00fcr Interer, Frankfurt am Man. In Hessen bestenationale Politik und Wirtschaft (IPW) der hen 34 aktive Pioniergruppen mit etwa DDRveranstaltete das IMSF vom 2. bis 4. 300 Mitgliedern. Juni in Frankfurt am Main ein Symposium Mit Unterst\u00fctzung der DKP und SDAJ Weltmarkt und Internationalisierung der bem\u00fchtensich die Jungen Pioniere, durch Wirtschaft -- aktuelle und theoretische Geein vielf\u00e4ltiges Freizeitprogramm Kinder sichtspunkte. Bei einer gemeinsam mit im Alter von 6 bis 14 Jahren f\u00fcr die dem /nstitut f\u00fcr Marxismus-Leninismus Gruppenarbeit zu gewinnen und im Sinne beim ZK der KPdSU (IML) am 6. und 7. der DKP zu beeinflussen. Mitglieder der Oktober in M\u00f6rfelden durchgef\u00fchrten VerJungen Pioniere sammelten Unterschrifanstaltung wurde ein im Dezember 1980 ten f\u00fcr den Krefelder Appell und beteiligbegonnener Gedankenaustausch zum ten sich an Aktivit\u00e4ten der Friedenskr\u00e4fte. Thema Die Sozialpolitik des Staates in der Der Bundesvorsitzende Achim Krooss kapitalistischen und sozialistischen Gesprach sich f\u00fcr die Teilnahme von Kindern sellschaft fortgesetzt. an Demonstrationen aus und erkl\u00e4rte, nieUnter dem Thema Demokratische und mand sei zu klein, um f\u00fcr den Frieden soziale Bewegungen in der Bundesrepueinzutreten. biik -- Grundlagen, Probleme, PerspektiIn den Sommerferien veranstalteten die ven f\u00fchrten das /MSF, die Marxistische DKP und die Jungen Pioniere ihre 8. Abendschule (MASCH), Hamburg, sowie Kinderfahrt in die DDR, an der 375 Kinder der MSB vom 18. bis 23. Oktober in aus Hessen teilnahmen. Hamburg eine Marxistische Woche 81 Am zentralen Pfingstzeltlager der Jungen durch. \"Politischer H\u00f6hepunkt\" war eine Pioniere Hessen vom 6. bis 8. Juni in Podiumsdiskussion unter dem Motto Was Ortenberg beteiligten sich etwa 500 Kinuns trennt -- was uns eint (Zur Strategie der und Betreuer. der Linken) mit 2 000 Teilnehmern. Institut f\u00fcr Marxistische Studien und ForMarxistische Arbeiterbildung (MAB} schungene. V. (IMSF}) Die MAB wurde 1969 als DachorganisaDas /MSF in Frankfurt am Main wurde tion der orthodox-kommunistisch orien1968 gegr\u00fcndet und ist als gesellschaftstierten Bildungsgemeinschaften in der und sozialwissenschaftliches Institut der Bundesrepublik Deutschland gegr\u00fcndet. DKP anzusehen. Seit 1. Juni ist Dr. Heinz Bundesvorsitzender der MAB ist Hans Jung Leiter des Instituts. Der DKP-VorsitSchneider, M\u00fcnchen. Die Zahl der aktiven zende Herbert Mies w\u00fcrdigte bei einem Bildungsgemeinschaften ist 1981 auf 50 Empfang des /MSF in Frankfurt am Main bis 60 Gruppen zur\u00fcckgegangen (1980 die Verdienste des aus Altersgr\u00fcnden rund 100), die jedoch \u00fcberwiegend als ausgeschiedenen Institutsleiters, ProfesMarxistische Abendschulen (MASCH) resor Dr. Josef Schleifstein, um die \"sch\u00f6pgelm\u00e4\u00dfig Kurse durchf\u00fchrten. Das Kursferische Anwendung und Entwicklung des angebot steht auch Nichtkommunisten f\u00fcr Marxismus in der Bundesrepublik das systernatische Studium des MarxisDeutschland\". Das Institut setzte die Hermus-Leninismus offen. In Hessen warben ausgabe von Schriftenreihen und Publikaf\u00fcnf lokale Bildungsgemeinschaften f\u00fcr tionen zur Unterst\u00fctzung der ideologischdie Teilnahme an ihren Kursen. Anl\u00e4\u00dflich politischen Arbeit der DKP fort. des 20j\u00e4hrigen Bestehens der AugustIn Zusammenarbeit mit dem /nstitut f\u00fcr Bebel-Gesellschaft veranstaltete die MAB Weltwirtschaft und Internationale Bezieam 5. Dezember in Frankfurt am Main 29","eine wissenschaftliche Arbeitstagung zum pen in einigen St\u00e4dten und Landkreisen Thema Arbeiterbewegung -- Sozialismus mit insgesamt 200 Mitgliedern. Aktivit\u00e4ten - Frieden, an der auch Vertreter von gingen nur vom Landesvorstand aus. Akademien aus Moskau und Ost-Berlin Die DFU hat im Rahmen der kommunistiteilnahmen. Dr. Franke von der Akademie schen B\u00fcndnispolitik Koordinierungsauff\u00fcr Gesellschaftswissenschaften (DDR) gaben und soll Aktivit\u00e4ten b\u00fcrgerlicher, bezeichnete in seinem Referat die Sichechristlicher und pazifistischer Gruppierunrung des Friedens als \"strategische Zielgen kanalisieren, neue Perspektiven aufsetzung des revolution\u00e4ren Kampfes der zeigen und dadurch insbesondere das Arbeiterbewegung\" (UZ vom 12. und 16. Aktionsb\u00fcndnis der Friedensbewegung Dezember 1981). breiter gestalten. Das Arbeitsfeld der DFU lag insbesondere dort, wo Kommunisten auf Ablehnung stie\u00dfen. Am 12.,/13. SepDKP-beeinflu\u00dfte Organisationen tember veranstaltete die DFUin Hamburg eine bildungspolitische Konferenz FrieDie DKP verst\u00e4rkte ihre Bem\u00fchungen, denserziehung konkret mit G\u00e4sten aus durch B\u00fcndnisse mit nichtkommunistiFinnland und den Niederlanden. Die Konschen Kr\u00e4ften zu einer Massenbasis und ferenzteilnehmer verabschiedeten eine damit zu gr\u00f6\u00dferem politischen Einflu\u00df zu gegen die Stationierung neuer amerikanigelangen. Nach bew\u00e4hrter kommunistischer Mittelstreckenraketen in Europa gescher Taktik griff sie dabei erneut Forderichtete Charta zur Friedenserziehung rungen und Anliegen auf, f\u00fcr die auch 1981. Nichtkommunisten eintreten. Zentrales Thema blieb die Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschlu\u00df. Unterst\u00fctzt wurde die DKP durch zahlreiche unter ihrem Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und ZuEinflu\u00df stehende Organisationen. Der sammenarbeit (KFAZ) Grad des DKP-Einflussesin diesen Organisationen ist unterschiedlich und reicht Das KFAZ wurde unter ma\u00dfgeblicher F\u00f6rvon dominierend bis zur verdeckten derung und Beteiligung der DKP undihrer Steuerung. Meistens sind nur wenige Nebenorganisationen 1974 in Bad GodesSchl\u00fcsselfunktionen mit Mitgliedern und berg gegr\u00fcndet. Es wird repr\u00e4sentiert und Anh\u00e4ngern der DKP besetzt, deren Wirangeleitet durch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ken im Sinne der DKP-B\u00fcndnispolitik von und das B\u00fcro des KFAZ. Von den neun der demokratischen Mehrheit entweder Mitgliedern dieser Leitungsgremien geh\u00f6nicht erkannt oder aber toleriert wird. Die ren acht dem sowjetisch gelenkten Weltwesentlichsten DKP beeinflu\u00dften Organifriedensrat an. In Hessen bestehen elf sationen sind: regionale Komitees. Das KFAZ hatte eine Schl\u00fcsselrolle bei der Koordinierung und Durchf\u00fchrung von Deutsche Friedens-Union (DFU) Aktionen im Rahmen der kommunistischen Friedensund Abr\u00fcstungspolitik. Die DFU wurde auf kommunistisches BeAm 7.8. Februar veranstaltete es in treiben 1960 in Stuttgart gegr\u00fcndet. An Frankfurt am Main eine Aktionskonferenz der Spitze der Organisation steht ein sieFrieden '81 -- Analysen, Meinungen, Akbenk\u00f6pfiges Direktorium. Der Partei geh\u00f6tionen, bei der 300 Vertreter von Organiren rund 2 000 Mitglieder an, organisiert in sationen, Komitees und B\u00fcrgerinitiativen zehn Landesverb\u00e4nden. In Hessen ver\u00fcber gemeinsame und parallele Aktionen f\u00fcgt die DFU nur noch \u00fcberkleinere Grupgegen den Nachr\u00fcstungsbeschlu\u00df der 30","NATO diskutierten. Die Teilnehmer verabNeue Linke schiedeten einen Aktionsleitfaden 7 Million Unterschriften unter den Krefelder Kommunistischer Bund Westdeutschland Appell gegen Atomraketen in Mitteleu(KBW) ropa. Der KBW wurde 1973 gegr\u00fcndet. Hauptsitz ist Frankfurt am Main. Seine 32 bunVereinigung der Verfolgten des Naziregidesweiten Bezirksverb\u00e4nde wurden von mes -- Bund der Antifaschisten (VVNden Parteisekret\u00e4ren Hans Gerhard BdA) Schmierer, Bernhard Peters und Volker Lehmann angeleitet. Dem KBW geh\u00f6rten Die 1946 gegr\u00fcndete VVN geriet schnell etwa 1250 (1980: 1 500) Mitglieder an, unter ma\u00dfgeblichen kommunistischen davon in Hessen 250 (1980: 320). Die Einflu\u00df. 1971 f\u00fcgte sie ihrem Namen den Auflagenh\u00f6he des w\u00f6chentlich erscheiZusatz Bund der Antifaschisten hinzu, um nenden Zentralorgans Kommunistische auch j\u00fcngere Mitglieder zu gewinnen. Sie Volkszeitung (KVZ) ging von 13.000 auf hat auf Bundesebene rund 12 000 Mitglie5000, die des monatlich erscheinenden der. Pr\u00e4sident der Vereinigung ist Dr. theoretischen Organs Kommunismus und Josef C. Rossaint, D\u00fcsseldorf, Zum neuen Klassenkampf von 8 000 auf 3 400 ExemGeneralsekret\u00e4r wurde Kurt Erlebach beplare zur\u00fcck. Weiterhin regelm\u00e4\u00dfig w\u00f6rufen, erist gleichzeitig Mitglied des DKPchentlich erschien der interne Beschlu\u00dfParteivorstandes. Als Sprachrohr dient und Dokumentendienst. Wirtschaftlich der VVN-BdA die Wochenzeitung die tat, st\u00fctzte sich die Partei auf die parteieigene deren Chefredakteur dem gesch\u00e4ftsf\u00fchK\u00fchl-KG mit Sitz in Frankfurt am Main. Als renden Pr\u00e4sidium der YVN-BdA angeh\u00f6rt. Nebenorganisationen bestanden die VerDer im M\u00e4rz neugew\u00e4hlte Generalsekreeinigung f\u00fcr revolution\u00e4re Volksbildung t\u00e4r warf in seiner Antrittsrede der amerika{VrV) -- Organ: Mitteilungsblatt revolutionischen Regierung vor, mit ihrer Sichern\u00e4re volksbildung -, der Kommunistische heitspolitik eine milit\u00e4rische \u00dcberlegenheit Jugendbund (KJV) und der Kommunistider USA anzustreben. Hauptaufgabe der sche Studentenbund (KSB). VVN-BdA sei es deshalb, in ZusammenObwohl der KBW unver\u00e4ndert an seinem arbeit mit anderen Friedenskr\u00e4ften die Ziel festhielt, die \"politische Macht\" durch Verwirklichung des \"verh\u00e4ngnisvollen\" die \"proletarische Revolution\" zu errinNATO-Nachr\u00fcstungsbeschlusses zu vergen, verabschiedete er im November ein hindern. neues Parteistatut, nach dem die Partei Der Landesverband Hessen der VVNmehr innerorganisatorische Freiheiten geBdA hat etwa 1 600 Mitglieder, rund 300 w\u00e4hren will. Auch alle bis dahin g\u00fcltigen mehr als im Vorjahr. Sie sind in 13 Kreisprogrammatischen Dokumente -- so das vereinigungen sowie in Ortsgruppen orgaProgramm unddie Leits\u00e4tze zur Milit\u00e4rfranisiert, jedoch nur zum Teil politisch aktiv. ge -- wurden aufgehoben und durch drei Sie beteiligten sich an den Kampagnen f\u00fcr Resolutionen ersetzt. In diesen wurden Frieden und Abr\u00fcstung sowie gegen Neostrittige Fragen -- wie die Notwendigkeit nazismus und Berufsverbote. der \"Diktatur des Proletariats\" -- ausgeklammert; zum neuen Grundsatz wurde \"Freiheit der Debatte, Einheit der Aktion!\" erkl\u00e4rt. Der KBW wird nach den Bestimmungen des neuen Statuts jetzt von einer Bundesleitung gef\u00fchrt, die aus drei Sekret\u00e4ren und 42 Mitgliedern besteht, Die 31","Sekret\u00e4re bilden den St\u00e4ndigen Ausschu\u00df sung des Zentralkomitees unterst\u00fctzten und vertfeten die Partei nach au\u00dfen. die Mitglieder \u00f6rtliche Aktionseinheiten Die anhaltenden organisatorischen, finangegen den NATO-Nachr\u00fcstungsbeschlu\u00df ziellen und personellen Schwierigkeiten und engagierten sich in den Gewerkschafsowie Programrndiskussionen innerhalb ten f\u00fcr die Forderungen nach dem \"Ausder Parteigliederungen f\u00fchrten zu einem tritt der Bundesrepublik Deutschland aus deutlichen R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten der der NATO\". Die Ende des Jahres angevier hessischen Bezirksverb\u00e4nde. Gro\u00dfstrebte Zusammenarbeit mit der von der veranstaltungen fanden kaum nochstatt. KPD gesteuerten VOLKSFRONT ist als Agitationsarbeit wurde nur gelegentlich Versuch einer Basiserweiterung anzusebetrieben. Die Schwerpunktarbeit der Parhen. In Hessen zeigte der BWK keine tei war daher auch fast ausschlie\u00dflich auf Aktivit\u00e4ten; zur Bildung von organisatoriinnerparteiliche, den organisatorischen schen Grundeinheiten kam esnicht. Erhalt der Organisation bestimmende Ma\u00dfnahmen und T\u00e4tigkeiten ausgerichtet. Den R\u00fcckgang despolitischen Einflusses Kommunistische Partei Deutschlands/ verdeutlichte auch das Abschneiden der Marxisten-Leninisten (KPD) Partei bei den hessischen Kommunalwahlen. W\u00e4hrend der KBW in Frankfurt am Die KPD mit Sitz in Dortmund wurde 1968 Main mit einer eigenen, f\u00fcnf Kandidaten als KPD/ML gegr\u00fcndet; ihr Parteivorsitumfassenden Liste kandidierte, ging er zender ist seit diesem Zeitpunkt Ernst nach eigenen Angaben in Hanau, FriedAust. Ihr geh\u00f6rten auch 1981 unver\u00e4ndert berg, Michelstadt, Gie\u00dfen und Wiesbaden 500 Mitglieder an, davon in Hessen 120 Wahlb\u00fcndnisse ein. In Frankfurt am Main (1980: 100). Das w\u00f6chentliche Zentralorkonnte der KBW lediglich 308 Stimmen gan Roter Morgen erschien in einer Auflaerringen und verlor gegen\u00fcber der Komgenh\u00f6he von etwa 6000 Exemplaren. munalwahl 1977 803 Stimmen. Nebenorganisationen der Partei sind die VOLKSFHRONTgegen Reaktion, Faschismus und Krieg, f\u00fcr Freiheit und DemokraBund Westdeutscher Kommunisten tie, Wohlstand und Frieden (VOLKS(Bw) FRONT) mit dem Zentralorgan Volksecho, die Kommunistische Jugend DeutschDer BWK, der sich im Oktober 1980 mit lands (KJD) -- bis Mai 1981 Rote Garde, etwa 600 Mitgliedern vom KBWabgespalZentralorgan Roter Rebell -, die Kommuten hatte und \u00fcber acht Landesverb\u00e4nde nistischen Studenten (KS) -- Zentralorgan verf\u00fcgt, hat seinen Sitz in K\u00f6ln. Die von Zwischenruf links --, die Revolution\u00e4re dem ehemaligen KBW-Funktion\u00e4r Martin Gewerkschaftsopposition (RGO} -- ZenFochler, K\u00f6ln, gef\u00fchrte Organisation tralorgan RGO-Nachrichten-, die Revolukonnteihren Mitgliederbestand nicht erh\u00f6tion\u00e4re Landvolkbewegung {RLB) - Zenhen; in Hessen war sie lediglich mit einer tralorgan Freies Landvolk -, die Rote Hilfe Funktion\u00e4rsgruppe vertreten. Das monatDeutschlands (RHD) -- Zentralorgan Die lich erscheinende Zentralorgan Politische Rote Hilfe --, die Deutsch-Albanische Berichte hatte eine Auflage von 2 100 Freundschaftsgesellschaft e. v. (DAFG)Exemplaren (1980: 3 100). Zentralorgan Albanische Hefte -. Ideologisch st\u00fctzte sich der BWK auf StaDie KPD trat unver\u00e4ndert f\u00fcr den gewalttut und Programm des KBW von 1973, die samen Sturz der Bourgeoisie und des er bei seiner Gr\u00fcndung ohne wesentliche Kapitalismus, die Eroberung der politi\u00c4nderungen \u00fcbernommen hatte. Politisch schen Macht durch das Proletariat, die war der BWK nur wenig aktiv. Auf AnweiZerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staatsap32","parates und die Errichtung der Diktatur gans Arbeiterkampf, gedrucktin der Hamdes Proletariats ein. Sie orientierte sich burger Satzund Verlags-Kooperalive weiterhin an der politischen Linie AlbaGmbH, sank auf 6 000 Exemplare (1980 niens. etwa 7 500). Die Partei verst\u00e4rkte ihre politische Arbeit Der XB, der weiterhin am Bekenntnis zum an \"allen Fronten des Klassenkampfes\", Marxismus-Leninismus_ festhielt, konnte wobei der \"Kampf gegen Reaktion und seine innerorganisatorische Krise nicht Faschismus\", \"gegen Teuerung und Ar\u00fcberwinden. Es gelang ihm nicht, eigene beitsiosigkeit\" und \"f\u00fcr den Frieden\" \u00fcberregionale Gro\u00dfveranstaltungendurchSchwerpunkte bildeten. Die Parteimitgliezuf\u00fchren. In Hessen beteiligten sich die der wurden aufgefordert, sich sowohl in wenigen Mitglieder, ohne dort Einflu\u00df geBetrieben als auch in den Gewerkschaften winnen zu k\u00f6nnen, an den Aktionen der als unerm\u00fcdliche, opferbereite und k\u00e4mpNeuen Linken, prim\u00e4r jedoch an Veranferische Kollegen einzusetzen. Um die staltungen gegen den geplanten Ausbau Parteibasis zu erweitern, wandte sich die des Rhein-Main-Flughafens in Frankfurt Partei verst\u00e4rkt den t\u00fcrkischen Arbeitneham Main sowie gegen Kernkraftwerke. mern zu. Das Zentralorgan enth\u00e4lt daher seit Ende 1980 auch drei Seiten in t\u00fcrkischer Sprache. Im Mai gr\u00fcndete die Partei ihren eigenen Kommunistischer Arbeiterbund DeutschStudentenverband und benannte ihre Julands (KABD) gendorganisation Rote Garde in Kommunistische Jugend Deutschlands um. Da Das F\u00fchrungsgremium des 1972 auf Bundie Aktivit\u00e4ten der KPD und ihrer Nebendesebene gegr\u00fcndeten KABD ist die Zenorganisationen nicht die erhoffte Resotrale Leitung, der Sitz der Organisation nanz in der Bev\u00f6lkerung fanden, will die befindet sich in Essen. W\u00e4hrend dem Partei k\u00fcnftig durch eine verbesserte ' Bund 1980 noch 700, in Hessen 60 MitSchulung das \"politisch-ideologische Niglieder angeh\u00f6rten, wuchs seine Anh\u00e4nveau\" ihrer Mitglieder anheben und selbst gerschaft 1981 auf 900, in Hessen auf 80 vermehrt in der \u00d6ffentlichkeit auftreten; Personen. Auch die Auflagenh\u00f6he seines die Betriebsarbeit soll verst\u00e4rkt werden. 14-t\u00e4gig erscheinenden Zentralorgans In Hessen ersch\u00f6pfte sich die Parteiarbeit Rote Fahne konnte der KABD nach eige(zwei KPD-Ortsgruppen, 13 Kreisverb\u00e4nnen Angaben um 25% steigern. Sie lag de und acht Ortsgruppen der VOLKSEnde des Jahres bei rund 8 500 ExemplaFRONTsowie vereinzelt St\u00fctzpunkte von ren (1980: 7 000). Als theoretisches Orweiteren Nebenorganisationen) in mehregan erschien die Schrift Revolution\u00e4rer ren Demonstrationen, DiskussionsveranWeg. staltungen und Informationsst\u00e4nden. Nebenorganisationen des KABD sind: Der Revolution\u00e4re Jugendverband Deutschlands {RJVD) -- Organ Rebell, die KomKommunistischer Bund (KB) munistische Studentengruppe (KSG) - Organ Roter Pfeil und der Bund KommuDie Politik des 1971 gegr\u00fcndeten KB mit nistischer Intellektueller (BKI). Sitz in Hamburg wird von einem /eitenden Der KABD war bem\u00fcht, die f\u00fcr 1982 Gremium bestimmt. Dem Bund geh\u00f6rten geplante Gr\u00fcndung einer revolution\u00e4ren nach eigenen Angaben 570 (1980: 750) Partei vorzubereiten. Hierzu erarbeitete er -- in Hessen sch\u00e4tzungsweise 30 (1980: die Entw\u00fcrfe eines neuen Parteipro50) -- Mitglieder an. Die Auflagenh\u00f6he gramms und Statuts und beschlo\u00df einen seines 14-t\u00e4gig erscheinenden ZentralorNationalen Aufbauplan. 33","Aus dem Entwurf des Parteistatuts ergibt Sonstige kommunistische Gruppen sich die politische Zielsetzung des KABD. Er bekennt sich zu den Lehren von Marx, Die politischen Aktivit\u00e4ten der kleineren Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung, kommunistischen Gruppierungen in Heskritisiert jedoch den sowjetischen und chisen -- oft \u00f6rtlich begrenzt -- waren von nesischen Sozialimperialismus. Der untergeordneter Bedeutung. Auch hier KABBDversteht sich als Partei im leninistikam es wegen fehlender Anh\u00e4nger zu schen Sinne, das hei\u00dft als \"politische Aufl\u00f6sungen. W\u00e4hrend sich der ArbeiterVorhutorganisation der Arbeiterklasse\" in bund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) der Bundesrepublik Deutschland (Pr\u00e4ammit etwa 300 Mitgliedern, in Hessen rund bei des Entwurfs des Parteistatuts). Aus 20, -- Zentralorgan Kommunistische Ardiesem Begriff folgt nach der marxistischbeiterzeitung -- mit der Nebenorganisation leninistischen Ideologie der Anspruch auf Kommunistischer Hochschulbund (KHB} politische F\u00fchrung und damit auf eine behaupten konnte, mu\u00dften die MarxistenMonopolstellung gegen\u00fcber allen anderen Leninisten Deutschland (MLD), die Gruppolitischen Parteien und Gruppen. \"Ihr pe 99 (Nachfolgeorganisation der im M\u00e4rz grundiegendes Zieb, hei\u00dft es in der 1980 aufgel\u00f6sten Kommunistischen ParPr\u00e4ambet, \"ist der revolution\u00e4re Sturz des tei Deutschlands) ihre T\u00e4tigkeit einstellen. kapitalistischen Ausbeuterund UhnterDie Komitees f\u00fcr Demokratie und Soziadr\u00fcckersystems, die Errichtung der Diktaiismus (KDS), die f\u00fcr eine Aktionseinheit tur des Proletariats und der Aufbau des von sozialistisch/kommunistischen Kr\u00e4fSozialismus als \u00dcbergangsstadium zur ten eintraten, befanden sich 1981 in einer klassenlosen kommunistischen GesellPhase der Aufl\u00f6sung, wobei die Frage der schaft. Damit ist nach der marxistischweiteren Selbst\u00e4ndigkeit oder die Mitarleninistischen !deologie ein Verfassungsbeit in dem neuen sozialistischen Zeitsystem nach dem Typus der sogenannten schriftenprojekt Moderne Zeiten noch Volksdemokratien vorprogrammiert, das nicht gekl\u00e4rt wurde. hei\u00dft eine Verfassung, die konsequent den monopolartigen F\u00fchrungsanspruch Der bedeutsamste Ansatz der dogmatider kommunistischen Partei im Staat und schen Neuen Linken, eine politische Neuin der Gesellschaft verwirklicht. formierung zu versuchen, war das Zeitschriftenprojekt Moderne Zeiten. Seit dem Die politische Arbeit des KABD erfolgte Sommer sammelten sich Marxisten und weitgehend konspirativ. Kommunisten verschiedener Gruppen um In Hessen bestehen Gruppen des KABD diese neugegr\u00fcndete sozialistische Mound seiner Nebenorganisationen in Kasnatsschrift, die von der Initiative Sozialistisel, Gie\u00dfen, Marburg, Frankfurt am Main sche Politik (ISP) herausgegeben wird. und Darmstadt. Die Kasseler Gruppe gab Die Zeitschrift will einen Beitrag zur \"Ansporadisch eine flugblatt\u00e4hnliche Beeignung, Kritik und Weiterentwicklung der triebszeitung des Kommunistischen Armarxistischen Theorien\" leisten und sobeiterbundes Deutschlands f\u00fcr Kollegen wohl zum Sprachrohr als auch zum Spieder Thyssen-Henschel und Henschel gel der wirklichen Bewegung gegen den Flugzeugwerke mit dem Namen Das \"herrschenden Block des Kapitals\" werSprachrohr heraus; im Bereich Darmden. Sie m\u00f6chte mehr als nur Auffangbekstadt/R\u00fcsselsheim erschien eine Opel Inken f\u00fcr die Mitglieder sich aufl\u00f6sender formation des KABD. Im \u00fcbrigen verst\u00e4rkOrganisationen sein. Daher ist die Bildung te der KABD seine Aktivit\u00e4ten in den autonomer /SP-Gruppen, die \"nicht nur Betrieben, Gewerkschaften und unter den eine Zeitschrift, sondern auch Politik maStudenten. chen\", vorgesehen. 34","Die politischen Aktivit\u00e4ten der trotzkistider Substanzverlust der Frankfurter Sponschen Gruppen waren weiterhin r\u00fcckl\u00e4utiszene sich \"am eindrucksvollsten in dem fig, die Gruppierungen untereinander zerkrassen Mi\u00dfverh\u00e4ltnis von 8 000 verkaufstritten, die Anh\u00e4ngerschaft blieb gering. ten PS-Exemplaren, somit mindestens Die gr\u00f6\u00dfte Gruppierung war weiterhin die doppeit so vielen Lesern, und den TeilnehGruppe Internationaler Marxisten-Deutmerzahlen von gelegentlichen Umz\u00fcgen\" sche Sektion derIV. Internationale (GIM), belege. obwohl sie bundesweit von 500 auf 300, in Der Informationsaustausch innerhalb der Hessen von 80 auf 30 Mitglieder zur\u00fcckundogmatischen Neuen Linken erfolgte ging. Das Zentralorgan Was tun hat eine durch die /inken Buchl\u00e4den, durch sogeAuflage von 2 500 Exemplaren. Die \u00fcbrinannte Szenenbl\u00e4tter (in Hessen u.a.: gen in Hessen bestehenden frotzkistider Pflastersirand, das Regionalblatt schen Gruppen hatten keine Bedeutung. Mainz/Wiesbaden und das Hegionalblatt Darmstadt) sowie \u00fcberregional durch Die Tageszeitung mit einer Auflage von etwa 45.000. Auch die zahlreichen AlternativUndogmatische Neue Linke Zeitungen druckten Erkl\u00e4rungen und Positionen linksextremer Gruppen sowie aus Die Gruppierungen, die der linksextrernen dem terroristischen Umfeld ab. Illegale undogmatischen Neuen Linken zuzurechSendeanlagen wie Radio ISNOGUDdiennen sind, lehnten wie bisher feste Organiten ebenfalls der Kommunikation unter sationsstrukturen sowie politische Proden Gruppen und nahmen insbesondere gramme ab undtraten weiterhin f\u00fcr Autobei Gro\u00dfaktionen der Neuen Linken nomie, Spontaneit\u00e4t und aggressiven AkSteuerungsfunktionen wahr. tionismus ein. Das Spektrum der BeweIm Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der undoggung reichte von gewaltfreien Alternativen malischen Neuen Linken standdie Beteili\u00fcber Alt-Spontis bis hin zu militanten Augung an Aktionen und Demonstrationen, tonomen, Sie zeigten zwar wiederholt in die sich in Hessen insbesondere gegen der Aktion Gemeinsamkeiten, doch das den Bau der Startbahn West am Flughaunterschiedliche Politikverst\u00e4ndnis der fen Rhein-Main richteten. Nicht selten traGruppen war immer wieder Anla\u00df zur ten Teilnehmer vernummt auf und gingen gegenseitigen Ablehnung und f\u00fchrte nicht mit Steinen, Stahlkugeln und Brands\u00e4tzen seiten zur Zerstrittenheit. Die Konzeptlogegen die eingesetzten Polizeikr\u00e4fte vor. sigkeit der Bewegung offenbarte u. a. der Die Auseinandersetzungen f\u00fchrten meist Verlauf eines teach-in am 11. August in zu erheblichen Personenund Sachsch\u00e4der Universit\u00e4t Frankfurt am Main zum den, so u.a. am: Thema Kriminalisierung politischer Grup31. Januar Solidarit\u00e4tsdemonstration pen mittels des $ 129 a StGB. Die kontroversen Diskussionen zur Gewaltirage Frankfurt f\u00fcr EI Salvador mit etwa am Main 15000 Teilnehmern; rund machten dabei deutlich, da\u00df die Gruppie800 Militante verursachten rungen -- es nahmen etwa 500 Personen einen Sachschaden von (Vertreter der dogmatischen Neuen Linann\u00e4hernd einer Million ken, Alt-Spontis, Hausbesetzer, Punker DM. und Personen des schein-legalen RAFBereichs) teil -- zu einem gemeinsamen 25. Februar Ausbaugegner blockierten Handeln nicht f\u00e4hig waren. Die Zeitung Flughafen mit etwa 80 KraftfahrzeuPflasterstrand (PS) f\u00fchrte zur allgemeinen Rhein-Main gen den Verkehr im Bereich Situation im November aus, da\u00df Aktionen des Terminals; erstmals und \"Akti\u00f6nchen\" perspektivlos seien und wurden Polizeibeamte, die 35","gegen die Verkehrsbehincontainern und parkenden derungen einschritten, t\u00e4tAutos, mit Steinen wurden lich angegriffen. die Scheiben von Banken 2. April Etwa 300 Jugendliche pround ausl\u00e4ndischen NiederGie\u00dfen testierlen gegen das Ablassungen zertr\u00fcmmert. Im brechen von Wohnh\u00e4usern Verlauf der Aktionen wurund verursachten einen den zwei Polizeibeamte Sachschaden von \u00fcber verletzt, 18 Personen wur300 000 DM. den vorl\u00e4ufig festgeMai/Juni Mehrfach kam es am Eisernommen. Frankfurt nen Steg (Flohmarkt) zu 22, SepIm Zusammenhang mit am Main schweren Ausschreitungen tember dem Tod des Demonstranzwischen bis zu 600 PersoFrankfurt ten Rattay in Berlin f\u00fchrten nen der Hausbesetzerszeam Main etwa 500 Personen zune, der Schwarzen Bl\u00f6cke n\u00e4chst eine Spontandesowie Punkern und den monstration durch. Danach eingesetzten Polizeikr\u00e4fgriffen Teilnehmer in Kleinten. Es entstand gr\u00f6\u00dferer gruppentaktik PolizeibeamSachschaden, mehrfach te und Dienstfahrzeuge an. wurden Polizeibeamte verAn etwa 30 Objekten, insletzt. Die Aktionen richteten besondere in der sogesich offenbar gegen vorannannten \"Fre\u00dfga\u00df\" entgegangene \u00dcberpr\u00fcfungen stand erheblicher Sachvon Hausbesetzern und schaden; SchaufensterVersuche der Post, denilleauslagen wurden gepl\u00fcngalen Sender Radio ISNOdert. Der Gesamtschaden GUD zu orten. betrug etwa 300 000 DM. 28./29. Juli Nach der R\u00e4umung eines Dabei wurden sieben PoliFrankfurt widerrechtlich besetzten zeibeamte verletzt und am Main Gel\u00e4ndes der Deutschen neun Dienst-KraftfahrzeuBundespostin Frankfurt am ge besch\u00e4digt. Main-Nied und der damit 2.3. NoBei der R\u00e4umung des H\u00fctverbundenen Festnahme vember tendorfes versuchten etwa von \u00fcber 100 Personen Baugel\u00e4nde 1200 Personen, die polikam es wiederholt zu Startbahn zeilichen Absperrungen zu Brandanschl\u00e4gen, SachbeWest durchbrechen und den Besch\u00e4digungen und Drohunund Frankfurt tonzaun zu besch\u00e4digen. gen gegen Einrichtungen am Main Gegen eingesetzte Wasder Deutschen Bundespost serwerfer wurden Molotowim Rhein-Main-Gebiet. Cocktails geworfen; \u00fcber 1. August Nach einer friedlichen De40 Personen wurden vorFrankfurt monstration mit etwa 1 500 l\u00e4ufig festgenommen. am Main Teilnehmern Gegendie KriIn Frankfurt am Main beminalisierung sozialer Prosetzten etwa 3 000 Persotestbewegungen kam es in nen den Hauptbahnhof. der Innenstadt zu erhebliDanach kam es zu T\u00e4tlichchen Ausschreitungen. keiten in der Innenstadt und Maskierte Personen erricheiner Verkehrsblockade. teten Barrikaden aus M\u00fcllDie Polizei setzte Wasser36","werfer und Schlagst\u00f6cke Autonome Gruppen mit anarchistischer ein. Unbekannte ver\u00fcbten Zielsetzung auf dem Flughafengel\u00e4nde einen Brandanschlag geDie Schwarzen Bl\u00f6cke in Frankfurt am gen eine FlugsicherungsMain, die zu den autonomen Gruppen mit einrichtung; es entstand ein anarchistischer Zielsetzung geh\u00f6ren, traSachschaden von etwa ten durch Teilnahme an Hausbesetzungen 400 000 DM. Hierzu beund gewaltt\u00e4tigen Demonstrationen weiter kannte sich eine Revolutioin Erscheinung. n\u00e4re Zelle Gegen Angeh\u00f6rige dieser Gruppierung wurden im Zusammenhang mit der Auf15. November Etwa 2000 Startbahngegkl\u00e4rung der in Hessen erfolgten BrandFlughafen, ner versuchten das Termiund Sprengstoffanschl\u00e4ge von der BunAutobahn nal zu besetzen. Sie blokdesanwaltschaft Ermittlungsverfahren und kierten gleichzeitig Zuund eingeleitet. Baugel\u00e4nde Abfahrten sowie die S- Die Urheber der zahlreichen ProtestaktioStartbahn Bahn. Der Autobahnvernen, Sachbesch\u00e4digungen und FarbWest kehr am Flughafen wurde schmierereien nach der R\u00e4umung eines lahmgelegt. Es wurden besetzten Gel\u00e4ndes der Bundespost in Barrikaden errichtet und Frankfurt am Main sind in den Reihen der angez\u00fcndet. Aus einer Schwarzen Bl\u00f6cke zu suchen. Gruppierung von etwa Seit Oktober wurde die Bezeichnung 1.000 Demonstranten herSchwarze Bl\u00f6cke nicht mehr benutzt. Es aus wurde der Sicherheitsist davon auszugehen, da\u00df sich ihre Mitzaun am Baugel\u00e4nde der glieder den autonomen Gruppen angeStartbahn West besch\u00e4digt. schlossen haben und dort ihre Aktivit\u00e4ten Bei den Auseinandersetfortsetzen. zungen wurden \u00fcber 100 Sprachrohr dieser Autonomenin Frankfurt Polizeibeamte verletzt und am Main ist die Zeitschrift Vollautonom. zahlreiche EinsatzfahrzeuSie wird von den Angeh\u00f6rigen des Autoge besch\u00e4digt. 104 Personomen Plenums erstellt und erschien f\u00fcnfnen wurden vorl\u00e4ufig festmat. Diese Publikation befa\u00dfte sich hauptgenommen. s\u00e4chlich mit der Auseinandersetzung zwi20., 24./25. Ausbaugegner griffen den schen den Autonomen und der Alt-SpontiNovember Bauzaun an und gingen mit Szene in Frankfurt am Main. So wurde in sowie 31. Steinen, \u00c4sten, Stahlkuder Vollautonom Nr. 6 ausgef\u00fchrt: \"Es Dezember 31/geln, Brandflaschen u.\u00e4. mag in Frankfurt am Main inzwischen vier 1. Januar 82 gegen die Polizeikr\u00e4fte vor. Gruppen geben, oder auch 25, in die die Baugel\u00e4nde Wasserwerfer wurden einSzene zerf\u00e4llt. Die meines Erachtens poliStartbahn gesetzt. Es gab zahlreiche tisch bedeutsamste Auseinandersetzung West Festnahmen. findet zwischen den im weitesten Sinne Autonomen und den in einem sehr verParallel zu allen Aktionen erfolgten zu den engten Sinne Spontanen -- den Gruppen jeweiligen Themen zahllose Schmierund um die \"Vollautonomen\" und den \"PflaSpr\u00fchaktionen, die nicht selten das Zeisterstrand\" (PS) - statt. Um es \u00fcberhaupt chen der Anarchie, ein schwarzes A in irgendwie zu qualifizieren, benenne ich einem schwarz umrandeten Kreis, trugen; die Kernpunkte dieser AuseinandersetDrohbriefe und Bombendrohungen h\u00e4ufzung mit den Begriffen Identit\u00e4t und Zweiten sich. fel sowie Revolution und Gewalt.\" 37","Weitere Schwerpunkte in der BerichterAusbeutung\". Die MGkritisierte die andestattung dieser Publikation bildeten die ren linken Gruppierungen. W\u00e4hrend sie Auseinandersetzungen um den Bau der den prosowjetischen Kommunisten ReviStartbahn-West des Frankfurter Flughasionismus und Verrat an der \"wahren fens und das Ermittlungsverfahren gegen Lehre\" vorwarf, verurteilte sie die Politik Mitglieder der Schwarzen Bl\u00f6cke. In letzder Anh\u00e4nger der Neuen Linken vor allem ter Zeit ist zu beobachten, da\u00df eine \u00c4ndewegen ihrer \"fehlerhaften\" theoretischen rung derinhaltlichen Ausrichtung derZeitArbeit und der damit zusammenh\u00e4ngenschrift auch auf Themen mit terroristiden Unf\u00e4higkeit, die Vorbedingungen zur schem Bezug erfolgt ist. Revolution zu schaffen. Die Mitgliederzahl der MG d\u00fcrfte bundesweit \u00fcber 500 Personen betragen, wobei Linksextreme Bestrebungen an den die Zahl der Sympathisanten noch weit Hochschulen h\u00f6her liegt. Dies zeigt sich auch daran, da\u00df die MG f\u00fcr ihre Aktionen in Hessen, Linksextreme Gruppen erlangten in den die in Einzeff\u00e4llen spektakul\u00e4r verliefen, Studentenparlamenten der hessischen zwischen 300 und 1 000 Personen mobiliUniversit\u00e4ten und Hochschulen von den sieren konnte. vorhandenen 157 Sitzen 54. Das bedeutet gegen\u00fcber 1980 den Verlust von einem Mandat. Die Gruppen der undogmatiTerrorismus schen Neuen Linken (Spontis, Basisgruppen, Sozialistische Hochschulinitiative) Rote Armee Fraktion (RAF) verloren sieben Mandate und verf\u00fcgten noch insgesamt \u00fcber 32 Sitze. Die K- W\u00e4hrend es der RAFin den drei vorangeGruppen beteiligten sich nicht an den gangenen Jahren nicht gelungen war, mit Wahlen. Die Gruppen der Alten Linken spektakul\u00e4ren Aktionen ihren Kampf ge(MSB und Sozialistischer Hochschulbund) gen die bestehende Gesellschaftsordkonnten ihre Sitzanteile von 15 (1980) auf nung in der Bundesrepublik Deutschland 22 erh\u00f6hen. fortzusetzen, stellte diese Terrorgruppe Von den linksextremen Hochschulgrup1981 mit zwei schweren Anschl\u00e4gen ihre pen war die revolution\u00e4r-marxistische Gef\u00e4hrlichkeit erneut unter Beweis. Vereinigung Marxistische Gruppe (MG), Am 31. August explodierte vor dem die der Neuen Linkenzuzurechnen ist, am Hauptquartier der US-Air-Force Europa aktivsten. Sie warb mit gro\u00dfem finanziel{(USAFE) in Ramstein ein Sprengsatz in len Aufwand f\u00fcr ihre politischen Ziele, einem dort abgesteliten PKW. Die Detoderen wichtigstes die Beseitigung der benation verletzte 14 Personen, zum Teil stehenden Gesellschaftsordnung in der schwer, und richtete erheblichen SachBundesrepublik Deutschland ist. Sie will schaden an. In verschiedenen gleichlaudurch wissenschaftliche Analysen die retenden Bekennerschreiben erkl\u00e4rte die volution\u00e4re Praxis vorbereiten und IntelRAF. \"Heute haben wir mit dem Komlektuelle schulen, die dem Proletariat, das mando Sigurd Debus das Hauptquariier nach Ansicht der MG-Anh\u00e4nger noch der US-Air-Force in Europa in Ramstein nicht reif f\u00fcr seine revolution\u00e4re Mission angegriffen. Die US-Imperialisten werden ist, das notwendige Wissen vermitteln solihre Weltbeherrschungspl\u00e4ne nicht in Ruten. Die MG bezeichnet den \"b\u00fcrgerlichen he vorbereiten und ausf\u00fchren Staat\" als \"Produkt erlesenen Terrors\" k\u00f6nnen... .\". und als ausschlie\u00dflichen Zweck der b\u00fcrAm 15. September ver\u00fcbten Mitglieder gerlichen Demokratie die \"Sicherung der der RAF in Heidelberg einen Mordan38","schlag auf den Oberkommandierenden Hungerstreiks und der dadurch eingetreder amerikanischen Streitkr\u00e4fte in Europa, tenen lebensbedrohenden Schw\u00e4chung General Krossen. Durch das Attentat, das zwangsern\u00e4hrt werden, Nach dem Tod mit einer Panzerabwehrwaffe auf den gedes an dem Hungerstreik beteiligten H\u00e4ftpanzerten PKW des Generals ver\u00fcbt wurlings Sigurd Debus in der Justizvollzugsde, wurde dieser leicht verletzt. In einem anstalt Hamburg wurde Mitte April der Bekennerschreiben hei\u00dft es dazu: \"Heute Hungerstreik von allen H\u00e4ftlingen nahezu haben wir mit dem Kommando Gudrun gleichzeitig abgebrochen. Ensslin den Oberkommandierenden der Die Bedeutung der Unterst\u00fctzergruppen US-Army und des Nato-Abschnittes Euroder RAF nahm weiter zu. Dieser Persopa-Mitte, General Kroesen, angegriffen. nenkreis setzte die InformationsweitergaErist einer der Generale, die die imperialibe, H\u00e4ftlingsbetreuung, Proze\u00dfbesuche stische Politik in Westeuropa bis zum Golf und Propagandaaktionen unvermindert real in der Hand haben, weil er \u00fcber den fort. Einsatz und die Mittel in der Konfrontation Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten waren Besetentscheidet.\" zungsaktionen und Demonstrationen, die Die Anschl\u00e4ge in Ramstein und Heidelw\u00e4hrend des Hungerstreiks der RAF-Terberg machten deutlich: roristen stattfanden. Dabei wurden wieder -- Die AAF hatte die seit l\u00e4ngerer Zeit die angeblich menschenunw\u00fcrdigen Haftgeplante \"Offensive\" begonnen. bedingungen angeprangert und die \"Zu-- Hauptzielrichtung dieser \"Offensive\" sammenlegung zu interaktionsf\u00e4higen waren u. a. milit\u00e4rische Einrichtungen, Gruppen\" gefordert. insbesondere der amerikanischen Im gleichen Zusammenhangstanden eine Stationierungsstreitkr\u00e4fte. Reihe von Brandund SprengstoffanObwohl die RAF bisher keine weiteren schl\u00e4gen, die zum Teil erheblichen SchaAnschl\u00e4ge ver\u00fcbt hat, kann diese \"Offenden verursachten und bei denen aufgrund sive\" noch nicht als beendet angesehen der Tatumst\u00e4nde oder eingegangener Bewerden. Die Erfahrungen derletzten Jahkennerschreiben die Urheberschaft von re zeigen, da\u00df sich die RAF durch ErfolgRAF-Unterst\u00fctzern anzunehmen ist. So losigkeit nicht beirren und dazu verleiten hei\u00dft es in einem Bekennerbrief, der zu l\u00e4\u00dft, schlecht vorbereitete Aktionen durcheinem Brandanschlag auf das Haus der zuf\u00fchren, die ein erh\u00f6htes Risiko bedeuSPD in Frankfurt am Main einging, wie ten. Vielmehr ist stets das Nachlassen des folgt: \"Wir gr\u00fc\u00dfen die Genoss(inn)en, die Fahndungsdruckes und der erh\u00f6hten am 31. August 1981 das Hauptquartier Wachsamkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden der US-Streitkr\u00e4fte f\u00fcr Europa in Ramabgewartet worden. stein/Pfalz -- die gr\u00f6\u00dfte US-Milit\u00e4r-Base Die im Untergrund lebenden RAF-Komau\u00dferhalb der USA - angegriffen haben. mandos konnten sich weiter durch einzelEinheit im antiimperialistischen-revolutione Personen des scheinlegalen Unterst\u00fctn\u00e4ren Kampf. Solidarit\u00e4t mit der RAF.\" zerbereiches verst\u00e4rken. Erneut versuchten die Unterst\u00fctzergrupInhaftierte Mitglieder der RAF begannen pen, ihre personelle Basis zu verbreitern. Anfang Februar in der JustizvoilzugsanDazu nutzten sie in den letzten Monaten stalt Stuttgart-Stammheim einen Hungerinsbesondere die Auseinandersetzungen streik, dem sich in den folgenden Tagen um den Bau der Startbahn-West des etwa 200 H\u00e4ftlinge im gesamten BundesRhein-Main-Flughafens. Die RAF-Untergebiet anschlossen. Auch hessische Just\u00fctzer stellten den Bau der Startbahn als stizvollzugsanstaiten waren von diesem einen Teil des \"US-Imperialismus\" dar. Hungerstreik betroffen. Einige H\u00e4ftlinge Ihre Rekrutierungsversuche blieben jemu\u00dften aufgrund der langen Dauer des doch bis auf Einzelf\u00e4lle ohne Erfoig. 39","Revolution\u00e4re Zellen (RZ) bei den im Jahre 1981 t\u00e4tig gewordenen Revolution\u00e4ren Zellen \u00fcberwiegend um Die Aktionen der AZ haben an Zahl und sogenannte Resonanzgruppen handelt, Gef\u00e4hrlichkeit zugenommen. W\u00e4hrendsie die dem st\u00e4ndigen Aufruf: \"Schafft viele bei fr\u00fcheren Anschl\u00e4gen die Gef\u00e4hrdung Revolution\u00e4re Zellen\" gefolgt sind. von Menschenleben allenfalls in Kauf In der letzten Ausgabe der Zeitschrift nahmen, bekannte sich nach dem gewaltRevolution\u00e4rer Zorn - Zeitung der Revolusamen Tod des hessischen Wirtschaftsmition\u00e4ren Zellen vom Januar 1981 wurde nisters Heinz Herbert Karry am 11. Maiin eine Positionsbestimmung und SeibstkriFrankfurt am Main eine Revolution\u00e4re Zeitik versucht. Man gab zu, \"in der Verganle zu dieser Tat und damit erstmals zu genheit Fehler gemacht\" und eine \"Krise\" einem unmittelbaren Anschlag gegen eidurchlaufen zu haben. Als langfristiges nen Menschen. Die bisher unbekannten Ziel wurde in der Brosch\u00fcre, die als T\u00e4ter t\u00f6teten Minister Karry mit PistolenGrundsatzpapier zu sehen ist, propagiert: sch\u00fcssen durch das ge\u00f6ffnete Schlafzim\"Unser Ziel war und ist die Verbreiterung merfenster. In den Bekennerschreiben, des bewaffneten Widerstandes, war und die etwa drei Wochen sp\u00e4ter bekannt ist die Unterst\u00fctzung eines Netzes autowurden, hei\u00dft es: \"Der Tod von Karry war nomer Gruppen, die ais bewaffnete Tennicht beabsichtigt, sondern ein Unfall... denz innerhalb der Bewegung in ihren H\u00e4tten wir Karry umlegen wollen, h\u00e4tten St\u00e4dten und Regionen aus sich heraus wir ein anderes Kaliber benutzt und vor aktionsf\u00e4hig ... sind... allem seinen Kopf ins Visier genommen. Es geht uns, platt gesagt, zun\u00e4chst und . Da\u00df Karry durch diesen Zufall die vor allem um die Zersetzung des FundaReise in die ewigen Jagdgr\u00fcnde antreten mentes von Herrschaft .. .\". mu\u00dfte, bek\u00fcmmert uns ausschlie\u00dflich inDer Gesamtinhalt macht deutlich, da\u00df die sofern, als dies nicht geplant war, wir Schrift noch st\u00e4rker als die bisherigen damit das Aktionszie! verfehlten.\" Ausgaben des Revolution\u00e4ren Zorn eine Im April ver\u00fcbten AZ im Raume Frankfurt Orientierungshilfe f\u00fcr militant motivierbare am Main f\u00fcnf Brandanschl\u00e4ge auf KaufPersonenkreise sein sollte. h\u00e4user. Die Anschl\u00e4ge standen im Zusammenhang mit dem Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewaltt\u00e4ter der RAF. Beurteilung Die AZ waren dar\u00fcber hinaus verantwortlich f\u00fcr sieben weitere Sprengstoffund Unter Ausnutzung der Besorgnis in der Brandanschl\u00e4ge in Hessen. Betroffen waBev\u00f6lkerung, da\u00df ein neuer R\u00fcstungsren in sechs F\u00e4llen Firmen, die an den wettlauf zu erh\u00f6hter Kriegsgefahr und zu Bauarbeiten f\u00fcr die geplante Startbahneskalierenden finanziellen Belastungen West des Rhein-Main-Flughafens beteiligt f\u00fchren k\u00f6nnte, betrieb die DK'Pihre Agitasind. Ein versuchter schwerer Sprengtion und B\u00fcndnispolitik mit dem prim\u00e4ren stoffanschlag, der jedoch fehlschlug, richZiel, die Verteidigungskraft des Westens tete sich gegen das Hessische Ministezu schw\u00e4chen. Geschickt und zieistrebig rium f\u00fcr Wirtschaft und Technik. versuchte sie darauf hinzuwirken, da\u00df Es spricht manches daf\u00fcr, da\u00df es sich um sich die als neue politische Kraft formieverschiedene Zeilen handelt, deren Mitrende Friedensbewegung vornehmlich glieder auch nicht mit den Angeh\u00f6rigen gegen den NATO-Doppelbeschiu\u00df richteder Rlevolution\u00e4ren Zellen identisch sind, te. In Hessen erzielte die DKP auch Erfoldie in den zur\u00fcckliegenden Jahren die ge durch ihre Beteiligung an den Aktionen Aufmerksamkeit auf sich gezogen hatten. gegen den Bau der Startbahn West am Man kann davon ausgehen, da\u00df es sich Fiughafen Rhein-Main, insbesondere 40","durch die Behauptung, die Startbahn solle Im Bereich der undogmatischen Neuen milit\u00e4rischen Zwecken dienen. Nicht nur Linken nahm die Militanz trotz der Zerstritbei diesen Aktionen zeigte sich dar\u00fcber tenheit der Gruppen untereinander zu; hinaus, da\u00df ihre Bereitschaft auch zur das Spektrum der Bewegung blieb unGewaltanwendung gewachsen ist. Eine \u00fcbersichtlich. Es bleibt abzuwarten, ob akute Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokrasich Kr\u00e4fte innerhalb der Protestbewetische Grundordnung in der Bundesrepugung entwickeln, die sie zu echten Orgablik Deutschland stellte die DKP jedoch nisationen auf Bundesoder Landesebenicht dar. ne heranwachsen lassen. Die Parteien und Gruppen der dogmatiBei den studentischen Parlamentswahlen schen Neuen Linken waren nicht in der hielten die linksextremen Gruppierungen Lage, auch nur in Ans\u00e4tzen ihren politiinsgesamt die Zahl ihrer Mandate. Es fand schen Zielen n\u00e4her zu kommen. Die sich jedoch ein Austausch statt. W\u00e4hrend es versch\u00e4rfenden inneren Krisen, die erhebden orthodoxen Kommunisten gelang, ihlichen Mitgliederverluste und Aufl\u00f6sungsre Mandate um sieben zu erh\u00f6hen, verlotendenzen veranla\u00dften die Organisatioren die Gruppen der undogmatischen nen zur politischen Neuorientierung. VerNeuen Linken die gleiche Zahl an Sitzen. suche, B\u00fcrgerproteste, UmweltschutzorDie spektakul\u00e4ren Anschl\u00e4ge der RAF ganisationen und deren Aktivit\u00e4ten sowie und der Revolution\u00e4ren Zellen haben geAlternativbewegungen in ihrem Sinne zu zeigt, da\u00df die Sicherheitsbedrohung durch beeinflussen, scheiterten. Die Zeit der terroristische Gewaltt\u00e4ter noch nicht \u00fcbersogenannten K-Gruppen scheint dem Enwunden ist. Es mu\u00df auch in Zukunft mit de entgegenzugehen, zumal die neue schweren Anschl\u00e4gen gerechnet werden. Protestbewegung durch ihre Aktionen den Dies gilt um so mehr, falls es den TerrororAnh\u00e4ngern dieser Gruppen offensichtlich ganisationen gelingen sollte, aus dem neue Perspektiven im politischen TagesProtestpotential der Jugend neue Anh\u00e4nkampf aufzeigte. ger zu gewinnen. 41","Sicherheitsgef\u00e4hrdende BeAndere Ausl\u00e4ndergruppen wie Kurden und Afghanen machten lediglich durch strebungen von Ausl\u00e4ndern Demonstrationen und Zusammenk\u00fcnfte auf ihre nationalen Anliegen aufmerksam. Allgemeine Entwicklungstendenzen T\u00fcrkische Gruppen Von den zur Zeit in der Bundesrepublik Deutschland lebenden 4,6 Millionen AusDie Demonstrationsund Agitationst\u00e4tigl\u00e4ndern wohnen rund 515 000 in Hessen. keit der othodox-kommunistisch beeinEtwa ein Viertel davon sind T\u00fcrken; es flu\u00dften T\u00fcrken und der t\u00fcrkischen Anh\u00e4nfolgen Italiener, Jugoslawen, Spanier und ger der Neuen Linken in der BundesrepuGriechen. Regionaler Schwerpunktist das blik Deutschland gegen die t\u00fcrkische MiliRhein-Main-Gebiet. Die Gro\u00dfst\u00e4dte t\u00e4rregierung hieit 1981 an. Sie protestierFrankfurt am Main und Offenbach am ten gegen \"Verfolgung von Demokraten\", Main weisen mit 22 bzw. 21 vom Hundert \"unmenschliche Haftmethoden\", \"Foltedie gr\u00f6\u00dften Ausl\u00e4nderanteile auf. rungen\" und \"Hinrichtungen durch die Der \u00fcberwiegende Teil der Ausl\u00e4nder verMilit\u00e4rjunta\". Die nach dem Tag der h\u00e4lt sich politisch zur\u00fcckhaltend. Ein kleiMacht\u00fcbernahme durch das Milit\u00e4r am 12. ner Teil ist in extrernen Gruppierungen September 1980 zun\u00e4chst zur\u00fcckgeganorganisiert, die innenpolitische Streitigkeigenen Auseinandersetzungen zwischen ten ihrer Heimatl\u00e4nder in der BundesrepuLinksextremisten und extremen Nationaliblik Deutschland austragen. sten nahmen 1981 wieder zu. Wie die Die Aktivit\u00e4ten t\u00fcrkischer Gruppierungen linksextremen Gruppierungen agitierten waren vor allem von Aktionen gegen die nun auch extrem nationalistische T\u00fcrken Milit\u00e4rregierung im Heimatland bestimmt. in der Bundesrepublik in immer st\u00e4rkerem Auch die extremen Nationalisten, die sich Ma\u00dfe gegen die t\u00fcrkische Milit\u00e4rregienach dem Machtwechsel zun\u00e4chst wohlrung. Besonders zu Beginn des Prozeswollend abwartend verhalten hatten, kritises gegen 587 Mitglieder und Anh\u00e4nger sierten inzwischen ihre Regierung mit zuder Partei der Nationalen Bewegung nehmender Sch\u00e4rfe. {MHP) in der T\u00fcrkei am 19. August kritiVor dem Hintergrund wachsender politisierten sie \u00f6ffentlich und heftig die nach scher Spannungen und erheblicher wirtihrer Auffassung einsetzende Verfolgung schaftlicher Schwierigkeiten in Jugoslavon Nationalisten. wien nahm die Zahl der in der BundesreIn Hessen wurden auf \u00f6rtlicher Ebene publik Deutschland ver\u00fcbten Gewaltakte unter den T\u00fcrken vorwiegend linksextrezwischen Angeh\u00f6rigen dieses Vielv\u00f6lkerme Gruppen auff\u00e4llig: staates zu. Etwa 500 Personen, \u00fcberwiegend T\u00fcrken, Iranische Extremisten trugen ihre Meibeteiligten sich am 17. Januarin Frankfurt nungsverschiedenheiten \u00fcber das Khoam Main an einer Demonstration Gegen meini-Regime besonders an Hochschulen die Milit\u00e4rjunta und gegen die T\u00fcrkeihilfe aus. Es kam vielfach zu heftigen Auseinder Bundesregierung. Unter dem gleichen andersetzungen, die n T\u00e4tlchkeiten ausMotto organsierte die Initiative F\u00fcr eine arteten. alternative T\u00fcrkeihilfe am 14. M\u00e4rz in Pal\u00e4stinensische terroristische SplitterFrankfurt am Main eine zentrale Demongruppen verfolgten mit zahlreichen Anstration. Die etwa 9 000 Demonstrationsschl\u00e4gen auf j\u00fcdische bzw. israelische teilnehmer waren \u00fcberwiegend Angeh\u00f6riEinrichtungen in Europa das Ziel, eine ge t\u00fcrkischer und deutscher Gruppen der politische L\u00f6sung des Nahost-Konfliks zu Neuen Linken, sie kamen aus dem ganverhindern. zen Bundesgebiet. Innerhalb des Demon42","strationszuges wurde eine etwa 300 PerDie in der Bundesrepublik etablierten exsonen z\u00e4hlende Gruppe beobachtet, die trem nationalistischen t\u00fcrkischen Organisich aus Politrockern sowie Angeh\u00f6rigen sationen standen im wesentlichen unter der Anarcho-Szene und des personellen dem Eindruck internationaler Ereignisse. Umfeldes der terroristischen RAF zusamSo l\u00f6ste das Attentat auf Papst Johannes mensetzte. Dieser Block zeigte Stofft\u00fcPaul ii. am 13. Mai in Rom eine Kampagcher mit der Aufschrift \"Freiheit f\u00fcr RAFne gegen t\u00fcrkische Nationalisten aus, als Gefangene, unterst\u00fctzt deren Hungerderen Folge sich die F\u00f6rderation der T\u00fcrstreik\" u. \u00e4. Texte. kisch-Demokratischen Idealistenvereine Ungef\u00e4hr 300 Anh\u00e4nger eines t\u00fcrkischen in Europa e. V. in \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen Antifaschistischen Aktionsb\u00fcndnisses von dem Anschlag distanzierte; sie bestritt protestierten am 11. April, ebenfalls in jegliche Verbindung zu dem Attent\u00e4ter Ali Frankfurt am Main, mit einem nichtangeAgca und verurteilte dessen Tat. meldeten Demonstrationszug gegen eine Aus Anla\u00df des Prozesses gegen die 587 Folkloreveranstaltung des T\u00fcrkischen Mitglieder und Anh\u00e4nger der Partei der Kulturvereins Frankfurt am Main, einer Nationalen Bewegung (MHP), unter ihnen Mitgliederorganisation der von der natioder Parteif\u00fchrer und ehemalige stelivernalistischen MHP beeinfiu\u00dften F\u00f6rderatretende Ministerpr\u00e4sident Alparslan T\u00fcrtion der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealikes, protestierten am 19. August im Bunstenvereine in Europa e. V. (AD\u00dcTDF). desgebiet die Anh\u00e4nger der ADUTDFin Etwa 50 Teilnehmer des Aktionsb\u00fcndnisFlugbl\u00e4ttern und durch Kranzniederlegunses versuchten, das B\u00fcro des Kulturvergen vor t\u00fcrkischen Konsulaten. eins in der Gutleutstra\u00dfe zu st\u00fcrmen. Als In Bonn demonstrierten am 17. Oktober die Polizei einen der angreifenden masetwa 7000 Anh\u00e4nger der AD\u00dcTDF f\u00fcr kierten T\u00fcrken festnahm, kam es zu heftiDemokratie und nationale Einheit in der gen Auseinandersetzungen, in deren VerT\u00fcrkei. Auf Transparenten und in Flugbl\u00e4tlauf zehn Polizeibeamte und eine unbetern an die \"lieben deutschen Freunde\" kannte Anzahl von Demonstranten verhie\u00df es, die Demonstration richte sich letzt und 18 T\u00fcrken in Haft genommen gegen die Mi\u00dfachtung der Menschenwurden. In der Gesch\u00e4ftsstelle des Kulturrechte, Folter, Wirtschaftsund Sozialpolivereins entstanden erhebliche Sch\u00e4den. tik der t\u00fcrkischen Regierung und gegen Gegen die Absicht der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rdie Massenprozesse, deren willk\u00fcrliche den, die bei diesem Vorfall erkannten und undemokratische F\u00fchrung an die nagewaltt\u00e4tigen T\u00fcrken auszuweisen, detionalsozialistische Proze\u00dff\u00fchrung erinnemonstrierten am 15. August in Frankfurt re. In Sprechch\u00f6ren wurde gefordert: \"Die am Main etwa 1 000 t\u00fcrkischen und deutKommunisten nach Ru\u00dfland\" und \"Unser schen Gruppen der Neuen Linken zuzuBlut kann flie\u00dfen, aber der Sieg geh\u00f6rt rechnende Personen. dem Islam\". Wiederum in Frankfurt am Main, aber auch in anderen St\u00e4dten, veranstalteten Jugsolawische Gruppen am 14. November Anh\u00e4nger der T\u00fcrkischen Kommunistischen Parte -- MarxiJugoslawische Extremisten machten auch sten-Leninisten/TKP/ML} nicht angemel1981 die Bundesrepublik Deutschland dete Demonstrationen vor t\u00fcrkischen zum Platz ihrer Auseinandersetzungen. Konsulaten, die sich gegen die Milit\u00e4rreAus Anla\u00df der Unruhen in der Provinz gierung in der T\u00fcrkei richteten. In einigen Kosovo protestierten und demonstrierten St\u00e4dten wurden in diesem Zusammenvor allem Exiljugoslawen albanischer Herhang gewaltt\u00e4tig verlaufende Auseinankunft gegen die Zust\u00e4nde in ihrer Heimatdersetzungen registriert. region. Die Bereitschaft zur Gewaltan43","wendung nahm wieder zu, Dabei standen Sprengz\u00fcnder undf\u00fcr die Ausf\u00fchrung von die traditionellen EmigrantenvereinigunSprengungen pr\u00e4parierte Reisewecker sigen nicht mehr allein, wie die am 11. Juli chergestellt. Der Kroate behauptete, die in Stuttgart unter Anleitung von Funktion\u00e4Gegenst\u00e4nde seien ihm von Unbekannten ren des sogenannten Kroatischen Fr\u00fchuntergeschoben worden. lings, einer sozialistisch bis kommunistisch orientierten Vereinigung von Kroaten, vollzogene Gr\u00fcndung der Kroatischen tranische Gruppen staalsbildenden Bewegung (HRVATSKI DRZAVOTVORNI POKRET -- HDP -) f\u00fcr Der iranische Extremismus war 1981 vor Deutschland beweist. Ihr Ziel ist die Erallem von Auswirkungen der sich im Iran richtung des unabh\u00e4ngigen Staates Kroazuspitzenden Lage gepr\u00e4gt. Die Absettien. Sie lie\u00df erkennen, da\u00df auch sie zung des ehemaligen Staatspr\u00e4sidenten st\u00e4rkere Aktivit\u00e4ten gegen Jugoslawien Bani Sadr im Sommer und Verfolgungsentwickeln werde. ma\u00dfnahmen im Heimatland f\u00fchrten bei In Hessen war an herausragenden EreigdenIranern im Bundesgebiet zu wachsennissen zu registrieren: Am 11. April und der Verh\u00e4rtung zwischen den regierungsam 23. Mai demonstrierten in Frankfurt freundlichen und -feindlichen Gruppierunam Main Exiljugoslawen f\u00fcr ein unabh\u00e4ngen. Im Vorjahr entstandene Widergiges Kroatien und gegendie Verh\u00e4ltnisse standskreise festigten sich, neue entstanin der Provinz Kosovo. Parolen auf Transden. Vielfach kam es zu gewaltsamen parenten zeigten die Einstellung der TeilAuseinandersetzungen zwischen Anh\u00e4nnehmer: \"Wir fordern den Gnadentod Jugern und Gegnern des Khomeini-Regigoslawiens\", \"Jugo-Imperialismus vergemes. Besonders an Hochschulen endeten waltigt die Balkanv\u00f6lker\", \"Jugo-Panzer die Meinungsverschiedenheiten h\u00e4ufig mit gegen Kosovo-Albaner\", \"Selbstbestimheftigen Schl\u00e4gereien, so auch an der mung f\u00fcr Kroatien\". Technischen Hochschule Darmstadt, wo Am 14. Mai wurde in Frankfurt am Main es zahlreiche Verletzte gab. der Schatzmeister der nationalistischen In Frankfurt am Main drangen am 27. Juli Organisation Liga der albanischen Treue, etwa zehn Anh\u00e4nger der marxistisch-leniRasim Zenelaj, durch mehrere Sch\u00fcsse nistischen Organisation Peykar (Kampf)in schwer verletzt. Er ist seitdem querdas B\u00fcro der Fluggesellschaft /ran Airein schnittsgel\u00e4hmt. Die Attent\u00e4terin, Zorica und bespr\u00fchten Scheiben und W\u00e4nde mit Aleksic, konnte noch im Flughafen FrankParolen wie: \"Es lebe die demokratische furt am Main festgenommen werden. Sie Volksrepublik\", \"Schlu\u00df mit Terror, Folter erkl\u00e4rte, von einem Landsmann den Beund Hinrichtung im Iran\", \"Nieder mit dem fehl bekommen zu haben, Zenelaj zu US-Imperialismus\". erschie\u00dfen, weil dieser \"gegen Jugoslawien\" sei, Vor dem jugoslawischen FremdenverPal\u00e4stinensische Gruppen kehrsb\u00fcro in Frankfurt am Main wurden am 7. Oktober in einer Plastikt\u00fcte 5 kg Auch 1981 entwickelten pal\u00e4stinensische Sprengstoff und eine fehlerhafte Z\u00fcndanSplittergruppen, die sich in Opposition zur lage aufgefunden. Vom Motiv her kommen offiziellen Politik der PLO gestellt hatten, als T\u00e4ter Exiljugoslawen in Frage. erhebliche terroristische Energie. Zahlreiim Dezember wurden in der Wohnung che Anschl\u00e4ge auf israelische bzw. j\u00fcdieines kroatischen Emigranten in Darmsche Einrichtungen in Europa beweisen stadt-Eberstadt ein Revolver, etwa 10 kg das ebenso wie die Ermordnung von herPlastik-Sprengstoff, eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl ausragenden Exponenten der PLO, die 44","der Linie Arafats gefolgt sind, oder die des 1980 nicht wesentlich ver\u00e4ndert. Nach wie Wiener Stadtrates Nittel am 1. Mai und der vor sind die politischen Verh\u00e4ltnisse und \u00dcberfall auf die J\u00fcdische Synagoge in Konflikte in vielen Herkunftsi\u00e4ndern in erWien am 29. August, bei dem es zwei Tote ster Linie bestimmend f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten und einige Verletzte gab. Die Splittergrupausl\u00e4ndischer Extremisten im Bundesgepen wollen damit eine politische L\u00f6sung biet. des Nahost-Konfliks verhindern. Die Demonstrationsund Agitationst\u00e4tigIn Hessen veranstalteten pal\u00e4stinensikeit t\u00fcrkischer Linksextremisten gegen die sche Organisationen Ende Januar tradiMilit\u00e4rregierung h\u00e4lt an. Ver\u00e4nderungen tionsgem\u00e4\u00df die Pal\u00e4stina Woche. Mit zeichnen sich im Bereich der extremen Flugbl\u00e4ttern und Plakaten wurde zu verNationalisten ab, die zun\u00e4chst eine Ausschiedenen Veranstaltungen in Frankfurt schaltung der Kommunisten in ihrem Heiam Main und Kassel eingeladen. Die Vermatland erhofften und sich abwartend versammlungen waren gut besucht, wie beihielten. Erste Anzeichen deuten darauf spielsweise von etwa 800 Personen am hin, da\u00df sich die Situation versch\u00e4rfen 21. Januar in Frankfurt am Main. Die k\u00f6nnte, wenn der in der T\u00fcrkei unter marxistisch-leninistisch orientierte DemoAnklage stehende MHP-Vorsitzende T\u00fcrkratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stikes zu einer schweren Strafe verurteilt nas (DFLP) beging am 21. Februar in werden sollte. Frankfurt am Main den zw\u00f6lften Jahrestag Gewaltakte gegen jugoslawische Einrichihrer Gr\u00fcndung. Die Referenten beschwotungen und Exilkroaten nahmen wieder ren vor ungef\u00e4hr 600 Zuh\u00f6rern die Einheit ZU. der PLO und sprachen sich gegen die Die Ereignisse im Iran f\u00fchrten zu einer Abmachungen von Camp David aus. Ver\u00e4nderung der Lage der extremen iranischen Organisationen im Bundesgebiet. Beurteilung W\u00e4hrend zun\u00e4chst Khomeini-Anh\u00e4nger die Oberhand hatten, gewinnen seit einiDie Gesamtmitgliederzahl extremer Ausger Zeit seine Gegner zunehmend an l\u00e4nderorganisationen hat sich gegen\u00fcber Einflu\u00df.","Spionageabwehr verbesserter Funkger\u00e4te, effektiver und gleichzeitig mit verringertem Riskio der Entdeckung zu gestalten. Allgemeine Lage Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden regiWerbungsanl\u00e4sse und -methodik strierten im Jahr 1981 erneut intensive Aussp\u00e4hungsangriffe der Geheimdienste Die \u00f6stlichen Geheimdienste haben sich kommunistischer Staaten gegen die Bunbei der Werbung k\u00fcnftiger Agenten weterdesrepublik Deutschland. Schwerpunkte hin auf die erprobten Verfahrensweisen der Nachrichtenbeschaffung waren die verlassen; hingegen entwickelten sie seit Bereiche Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Jahren viel Phantasie hinsichtlich der einTechnik und Milit\u00e4rwesen. zusetzenden Mittel und der taktischen Die enormen Anstrengungen der SpionaDurchf\u00fchrung. georganisationen der Staaten des WarIn steigendem Ma\u00dfe wurden private Reischauer Paktes sind mit den ihr Handeln sen in den Ostblock zur Herstellung nachbestimmenden politischen Vorgaben zu richtendienstlicher Kontakte genutzt. Die erkl\u00e4ren, der Einsatzwille mit dem Ansebei den Einreiseformalit\u00e4ten anfallenden hen, das die \"Kundschafter des Friedens\" Personendaten boten und bieten den Gein der Gesellschaftsordnung des Ostens heimdiensten, besonders denen der DDR, genie\u00dfen. Das Anliegen an die Geheimvielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten der Verbindungsdienste wird in einer Gru\u00dfadresse dargeaufnahme. legt, die das Zentraikomitee der SozialistiDas MfS nutzte auch 1981 die Urlaubsreischen Einheitspartei Deutschlands anl\u00e4\u00dfsen von Bundesb\u00fcrgern an die bulgarilich des 32. Jahrestages der Gr\u00fcndung sche Schwarzmeerk\u00fcste, um dort von gut des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit vorbereiteten geheimdienstlichen Mitar{MfS} publizierte. Das ZK der SED rief beitern Beziehungen ankn\u00fcpfen zu lasdarin die Mitarbeiter des Ministeriums zu sen. Bei Aufenthalten in anderen kommu\"h\u00f6chster revolution\u00e4rer Wachsamkeit, nistischen Staaten, insbesondere in der gr\u00f6\u00dfter pers\u00f6nlicher Einsatzbereitschaft Sowjetunion und in der Tschechoslowaund gewissenhafter Pflichterf\u00fcllung\" auf. kei, schafften Befragungenbei der EinreiDas ZK betonte, da\u00df die internationale se, aber auch die \u00dcberwachung der HoLage die \"weitere konsequente Aufkl\u00e4teils und der Campingpl\u00e4tze, zahlreiche rung und Vereitelung friedensgef\u00e4hrdenAnsatzpunkte f\u00fcr sp\u00e4tere Werbungen. der und menschenfeindlicher Pl\u00e4ne und Diese erfolgten dann teils offen in pers\u00f6nMachenschaften des Gegners\" verlange. lich gehaltenen Einzelgespr\u00e4chen, teils Die Geheimdienste des kommunistischen verdeckt. Bei der verdeckten Ansprache Machtbereichs sind ihrem Prinzip treugebevorzugten die nachrichtendienstlichen blieben, auf wertvolle Zug\u00e4nge gerichtete Mitarbeiter die Rolle eines Journalisten Planungen \u00e4u\u00dferst sorgf\u00e4ltig und auf lanoder die des Angeh\u00f6rigen eines wissenge Sicht anzulegen; das gilt in besondeschaftlichen Instituts. Bei dem Besuch von rem Ma\u00dfef\u00fcr die Dienste der Sowjetunion Verwandten n Ostblockstaaten wurden und der DDR. Sie waren daneben bediese veranla\u00dft, beim Zustandekommen m\u00fcht, die Methoden der Nachrichtengeder ersten Gespr\u00e4che mitzuwirken. In der winnung weiter zu verfeinern, insbesonDDRist die seit langem praktizierte Medere neue Wege der Einschleusung von thode, Besucher aus dem Westen zum geheimen Mitarbeitern zu suchen und die Rat des Kreises zu bestellen und dort von technische Abwicklung der Agentenf\u00fcheinem Mitarbeiter des MfS auf die nachrung, beispielsweise mit Hilfe erheblich tichtendienstliche Eignung testen zu las46","sen, beibehalten worden. Bei geringer Umfang und Ziele nachrichtendienstliResonanz auf den Versuch der Anbahcher Aktivit\u00e4ten nung wurden Druckmittel angewandt: Gesch\u00e4ftliche, famili\u00e4re oder sexuelle BezieDie Zahl der 1981 festgestellten Werbunhungen, aber auch tats\u00e4chliche oder begen und Werbungsversuche entsprachethauptete Verst\u00f6\u00dfe gegen die Gesetze, wa dem hohen Stand des Vorjahres. Den insbesondere auf den Gebieten der Devigr\u00f6\u00dften Anteil hatten weiterhin die Nachsenund Zollbestimmungen und des Verrichtendienste der DDR. W\u00e4hrend er im kehrswesens, zeigten sich als wirksame Bundesgebiet insgesamt etwas unter Ansatzpunkte. Nicht selten provozierten 70% sank, lag er in Hessen weiter \u00fcber die Geheimdienste das Fehlverhalten der 80%. Es folgten die Nachrichtendienste Reisenden. der CGSSR, UdSSR, Polens und Ungarns. DasInteresse galt vor allem Angeh\u00f6rigen Im Jahre 1981 waren in Hessen die meides\u00f6ffentlichen Dienstes, Fachleuten aus sten der erkannten Auftr\u00e4ge (40%) gegen Industrie und Wirtschaft und Studenten. die Wirtschaft gerichtet. Dieser Umstand Als andere, seit Jahren sehr erfolgreiche verdeutlicht den erheblichen wirtschaftliVariante der Werbung f\u00fcr die nachrichtenchen und technischen Nachholbedarf gedienstliche Arbeit haben die Geheimdiengen\u00fcber dem Westen. Die Bedeutung dieste der DDR die M\u00f6glichkeit genutzt, die ses Bereichs f\u00fcr die Wirtschaft der DDR Stellengesuche in Zeitungen bieten. \u00dcber zeigt sich bereits daran, da\u00dfallein vier von Briefkontakte oder Telefonstellten angebden 15 Abteilungen der Hauptverwaltung liche Industrieinstitute, Wirtschafts-, Do\"Aufkl\u00e4rung\" des MfS mit Wirtschaftsauskumentationsoder Serviceb\u00fcros f\u00fcr Insp\u00e4hung befa\u00dft sind. Auf diese Weise dustrie und Wirtschaft, Unternehmensbeeingeholte Informationen werden den ratungen oder Firmen mit \u00e4hnlich lautenfachlich zust\u00e4ndigen DDR-Betrieben den Bezeichnungen meistensfreie Mitar\u00fcberlassen, die hierf\u00fcr eine finanzielle beit auf Honorarbasis in Aussicht. Dabei Gegenleistung an das MfS entrichten wurden die Briefe h\u00e4ufig in Berlin (West) m\u00fcssen. Damit k\u00f6nnen neue Ausforzur Post gegeben, um die Inserenten zu schungsauftr\u00e4ge finanziert werden. t\u00e4uschen. Der vorgeschlagene Treffpunkt Die Ausforschungst\u00e4tigkeiten richten sch lag aber stets in Ostberlin. Die Einladunvorwiegend gegen Unternehmen, die in gen dorthin endeten immer in Restaurants den Bereichen Chemie, Elektronik, R\u00fcoder Hotels, niemals in der urspr\u00fcnglich stung, Fahrzeugund Luftfahrzeugbau, genannten Firma. Bei dieser handelt es Maschinenbau und Feinmechanik t\u00e4tig sich stets um eine Scheinadresse. Die sind sowie gegen Forschungsst\u00e4tten der Staatsunternehmen der DDR wickeln ihre Wirtschaft. Au\u00dfenhandelsgesch\u00e4fte ausschlie\u00dflich \u00fcber die eigens daf\u00fcr vorgesehenen DDR-Au\u00dfenhandelsb\u00fcros ab, nicht \u00fcber private Einrichtungen. F\u00fchrungsmethodik Es wurden jedoch nicht nur Bundesb\u00fcrger in der DDR angesprochen, sondern auch Die nachrichtendienstliichen ZusammenDDR-Bewohner, die in den Westen \u00fcberk\u00fcnfte der \u00f6stlichen Geheimdienste wursiedeln wollen oder dorthin abgeschoben den vermehrt im kommunistischen Machtwerden. bereich abgewickelt. Nur bei gefestigten Bindungen und wenn die Gefahr der Enttarnung bestand, fanden Treffen im westlichen und neutralen Ausland statt. Der pers\u00f6nliche Treff innerhalb des Bundes47","gebietes setzt ein besonders enges VerBeurteilung trauensverh\u00e4ltnis voraus und l\u00e4\u00dft meist auf mehrj\u00e4hrige nachrichtendienstliche Die Bem\u00fchungen der in der BundesrepuVerbindung schlie\u00dfen. blik Deutschland operierenden Geheimdienste des kommunistischen MachtbeDie F\u00fchrung hier ans\u00e4ssiger Agenten erreichs, nachrichtendienstliche Zug\u00e4nge in folgt in erster Linie durch technische Verallen Bereichen des \u00f6ffentlichen Lebens, bindungsmittel wie Telefon und Funk, bei der Verwaltung und der Wirtschaft, der denen das Risiko des Enttarnens der Parteien und Verb\u00e4nde zu er\u00f6ffnen, hanachrichtendienstlichen Verbindungen ben unvermindert angehalten. Es ist zu gering ist. Daneben h\u00e4lt aber auch der erwarten, da\u00df wirtschaftliche und techniEinsatz von Kurieren unvermindert an; sche Engp\u00e4sse in den Ostblockstaaten entweder sie treffen den hier ans\u00e4ssigen ein gesteigertes Informationsbed\u00fcrfnis Agenten unmittelbar oder nehmen Verbinhervorrufen. Dies wird unter anderem dung \u00fcber Tote Briefk\u00e4sten auf. Auf diese auch den verst\u00e4rkten Einsatz der NachArt werden nachrichtendienstlich gewonrichtendienste gegen westliche Industrienenes Material, Anweisungen sowie fistaaten zur Folge haben. Dadurch erh\u00f6ht nanzielle Mittel ausgetauscht. sich das Risiko f\u00fcr den Bundesb\u00fcrger, vor allem bei privaten und beruflichen Reisen Auch die legalen Residenturen gegneriin den kommunistischen Machtbereich, in scher Nachrichtendienste sind weiterhin eine nachrichtendienstliche Verstrickung zu einem erheblichen Teil an der Lenkung zu geraten. Dies macht es erforderlich, der Spionage gegen die Bundesrepublik das Sicherheitsbewu\u00dftsein in der \u00d6ffentDeutschlandbeteiligt. W\u00e4hrend wie bisher lichkeit und auch in Beh\u00f6rden und Instituder Schwerpunkt der Steuerung nachrichtionen weiter zu verbessern. Bei begr\u00fcntendienstlicher Verbindungen bei Botdetem Anla\u00df zur Besorgnis sollte vor Anschaften, Konsulaten, Handelsvertretuntritt einer Reise in den kommunistischen gen und Milit\u00e4rmissionen lag, vermehrten Machtbereich von den M\u00f6glichkeiten Gesich Aktivit\u00e4ten aus halbamtlichen Vertrebrauch gemacht werden, sich \u00fcber Gefahtungen kommunistischer Staaten. So wurren und Risiken der Reise im Hinblick auf den St\u00fctzpunkte der Luftfahrtgesellschafdie Arbeitsweise der \u00f6stlichen Nachrichten und Reiseb\u00fcros, staatliche Wirttendienste zu unterrichten. Wer vermutet, schaftsagenturen sowie Vertretungen von von einem Nachrichtendienst angesproPresse, Rundfunk und Fernsehen in zuchen worden zu sein, sollte sich vertraunehmendem Ma\u00dfe f\u00fcr nachrichtendienstensvoll an die zust\u00e4ndige Verfassungsliche Operationen benutzt. In diesem Zuschutzbeh\u00f6rde wenden. Dies dient nicht sammenhang gewann auch die Gr\u00fcndung nur der Allgemeinheit, sondern auch dem von Firmen an Bedeutung, die entweder eigenen Schutz. Auch wenn sich jemand ausschiie\u00dflich mit Kapital und Personal auf eine geheimdienstliche Beziehung der RGW-Staaten (Rat f\u00fcr gegenseitige eingelassen hat, kann allein die umfasWirtschaftshilfe) arbeiten oder an denen sende Offenbarung helfen, weitergehenStaatshandelsunternehmen des Ostden Schaden f\u00fcr den Betroffen zu verblocks beteiligt sind. meiden. 48"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1981","year":1981}