{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-he-1980.pdf","jurisdiction":"Hessen","num_pages":49,"pages":["","Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikei 14) oder das Asyirecht (Artikel 16 Abs. 2) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mi\u00dfbraucht, verwirkt diese Grundrechte\" (Artikel 18 Satz 1 des Grundgesetzes). Um zu verhindern, da\u00df diese Bestimmungen von den jeweils Regierenden zur Unterdr\u00fcckung mi\u00dfllebiger MinderVorwort heiten mi\u00dfbraucht werden, kann nur das Bundesverfassungsgericht die Das Grundgesetz f\u00fcr die BundesrepuVerfassungswidrigkeit einer Pariei blik Deutschland bekennt sich zur feststellen und die Verwirkung von streitbaren Demokratie. Seing VerfasGrundrechten aussprechen; Vereiniser wollten nach den bitteren Lehren ' gungsverbote Sirfiteinem rechtsstaatder Vergangenheit alle Vorkehrungen lich geregelten Verfahren unter getreffen, um die Wiederkehr einer Gerichtlicher K\u00f6ntrolle vorbehalten, waltund Willk\u00fcrherrschaft auszute schlie\u00dfen und eine rechtsstaatliche Verfassungsfeindliche Parteien und Ordnung auf der Grundlage der Selbst _ Organisationen legen in der Regel ihre bestimmung des Volkes nach dem WilZiele und Absichten nicht offen dar, len der durch demokratische Wahl zusondern versuchen sie zu verschleiern. standegekommenen jeweiligen MehrSie tun dies nicht nur, weil sie Verbote heit in Freiheit und Gleichheit zu sioder andere staatliche Abwehrma\u00dfchern. nahmen f\u00fcrchten, sondern auch, weil sie wissen, da\u00df die \u00fcberw\u00e4ltigende \"Parteien, die nach ihren Zielen oder Mehrheit des Volkes den freiheitlichen nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger Rechtsstaat in der Auspr\u00e4gung des darauf ausgehen, die freiheitliche deGrundgesetzes bejaht. Ihre T\u00e4tigkeit mokratische Grundordnung zu beeinund ihre Bestrebungen m\u00fcssen destr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den halb beobachtet und analysiert, vor Bestand der Bundesrepublik Deutschdrohenden Gefahren mu\u00df gewarnt werland zu gef\u00e4hrden, sind verfassungswiden. Dies ist die Aufgabe der Verfasdrig' (Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesungsschutzbeh\u00f6rden, die in Artikel 73 setzes). \"Vereinigungen, deren Zwecke Nr. 10 des Grundgesetzes -- erstmals oder deren T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen in einer Verfassungsurkunde -- Aufzuwiderlaufen oder die sich gegen die nahme gefunden hat. verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4nDie Erkenntnisse der Verfassungsdigung richten, sind verboten\" (Artikel schutzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen aber nicht nur 9 Abs. 2 des Grundgesetzes). \"Wer die der Vorbereitung staatlicher AbwehrFreiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung, insbema\u00dfnahmen dienen. Wichtiger noch sondere die Pressefreiheit (Artikel 5 ist die politische Auseinandersetzung 1","mit den von Extremisten drohenden h\u00f6rden ist schwerer und verantworGefahren. Dies ist eine Aufgabe aller tungsvoller geworden. Zwar k\u00f6nnen exdemokratischen Organisationen, aber treme Parteien vor dem kritischen Auauch jeden dazu bereiten B\u00fcrgers. ge des W\u00e4hlers nicht bestehen; doch hat wohl gerade das Bewu\u00dftsein der Ihnen will der Verfassungsschutzbepolitischen Bedeutungslosigkeit zu richt einen \u00dcberblick \u00fcber die EntwickGewalttaten gef\u00fchrt und neben dem lung extremer Bestrebungen geben, linksextremen nun auch einen rechtsaber auch im Einzelfall die eigentliche extremen Terrorismus entstehen lasZielsetzung sich demokratisch geb\u00e4rsen. Hinzu kommen Gewalttaten zwidender extremer Organisationen anschen Ausl\u00e4ndergruppen, die heimatllhand ihrer Schriften, \u00c4u\u00dferungen und che Auseinandersetzungen bei uns Aktivit\u00e4ten nachweisen. Die Darstelfortf\u00fchren. lung von Nebenorganisationen und extrem beeinflu\u00dften Organisationen soll Den Mitarbeitern des Landesamtes f\u00fcr dem B\u00fcrger helfen zu erkennen, wo Verfassungsschutz Hessen, auf deren sein guter Wille unter dem Deckmantel Arbeit auch dieser Bericht beruht, unverf\u00e4nglicher Zielsetzungen mi\u00dfm\u00f6chte ich an dieser Stelle erneut f\u00fcr braucht werden soll. ihre nur unter pers\u00f6nlichen Opfern zu erbringende verantwortungsvolle T\u00e4Die Arbeit der Verfassungsschutzbetigkeit danken. L. ku Ekkehard Gries Hessischer Minister des Innern","Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen .....................-.seeeenesen: 5 Grundgesetz .......2uo@@noseraueeneenenueneennenensnneuneenenennenn 5 Verfassungsschutzgesetz......cenmo2ssneneeeeeneennneere nenne rennen 5 Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschufz ...... 7 Parlamentarische Kontrolle .. ......---4veeeeeeneenneee nennen rer reenn 7 Organisation des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen ...........2.2200ceseeesseeeessensrreeneense nenne nenne 8 Informativer Verfassungsschutz................22222224200 9 Rechtsextreme Bestrebungen ........ ur . Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .........-..czcnrecnee 11 Nebenorganisationen derNPD..........-.nuneerserneseeennnenennnn en 13 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen ..... . 13 Neonazistische Bestrebungen ........-..22eccoeseeeeseeeenmnnene nenne 14 Deutsche B\u00fcrgerinitiativee.V.(DBi} .......c. 22a nnnannnaee nennen 14 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rigee.V.(HNG) ........2 22222 onnnen seen nennen ernennen 14 Volkssozlalistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA).. 15 Buchladen \"Verlag Volk und Kosmos\" (VVK) .....secsceeseeecnn Karren 16 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) ............2ereesensaennenneenn nenne 16 Deutsche Aktionsgruppen .....2222uuenneeeeeseneenennanannne rennen 17 Sprengstoffanschlag am 26. September inM\u00fcnchen ..........r..sses200: 18 Mord und Mordversuch an Schweizer Zollund Polizeibeamten............18 Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten ........\"..--02222 02. 18 Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten ... Neonazistische Ausschreitungen ....... 22.2.2 @eeseeeeeseneenenne nenn 19 Beurteilung... ....... con cueeuuesenseneaenean nenne es en nennen neene 20 3","Linksextreme Bestrebungen .....................cerceeen. 21 Orthodoxer Kommunismus. .......--4422nasereeee nennen nee ernennen 22 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)...........-22essnrereeeren nennen 22 Nebenorganisationen der DKP ...........2cenenseeneeeeennne rennen 26 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen ........--...cnneeeeeee ee enee rennen 29 NeueLinke ..........22ecereeeeeeneer rennen nerse ren enereeenenen 31 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) .........22acareseenennn 31 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ........-.enses seen nennen 33 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML -- jetzt KPD)... ....2oneensneeeeeeeenenee rennen tee ernennen 33 Kommunistischer Bund... nr Sonstige kommunistische Gruppen .........neeeeeeeeeennneree nennen 35 Undogmatische NeueLinke ........cc@soeesenenenereennn een 36 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen. . . . . .:. 2202 HH 2r0 0: 37 Terrorismus .....2222eeeeeenneeeeerereeneene en etseereereerenenenn 37 Rote Armee Fraktion (RAF) .... .ocnneeee en eaeenen nee rer Dornen 37 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) ... Bewegung 2. Juni. .......... Umfeld des Terrorismus ........ 22.22... Beurteilung... .............> Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern... 42 T\u00fcrkische Gruppen . ....... Kon nenssrunnnnennnennen nenne rennen 42 Kroatische Gruppen. ........K.222cuesaseaenee eneennennenerenaneenen 43 Iranische Gruppen ..... 2: ccuccseseensen ernennen . 44 Pal\u00e4stinensische Gruppen ............ 222200. ern eeeeenneenrnnennn 44 Afghanische Gruppen ............ccuuneee seneesensreneeneenterenenn 44 Beurteilung oc cco none essen eenennneree Spionageabwehr ................cceeeesseeeeeeeeeeeeeeennann 45 Allgemeine Lage .........:zcneenaenneeraeueneseseeneeesenrennnenenn 45 Werbungsanl\u00e4sse und -methodik...........22cuesssesrenereen nennen 46 Umfang und Ziele nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten .............cen.0.47 F\u00fchrungsmethodik ........ceeuencsenseeeseueennenenenenenne nun nnnn 48 = 1211721-1} 1177)7: 48 4","Gesetzliche Grundlagen Grundgesetz Das Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sieht f\u00fcr die Aufgaben des Verfassungsschutzes vor: Art. 73 Nr. 10 Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber... die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder... b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichteie Vorbereitungshandiungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, ... Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen... Zentralstellen.... zur Sammlung von Unterlagen t\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27, Septernber 1950 (BGBI. S. 682), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 7. August 1972 (BGBl. 1S. 1382) 81 (1) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. 82 (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern errichtet der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 83 (1) Aufgabe des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und der nach $ 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Besiand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben,","2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandiungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Ferner wirken das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die nach $ 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Beh\u00f6rden und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). g4 {1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gem\u00e4\u00df $ 2 Abs. 2 bestimmte Beh\u00f6rde \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist, (2) Die in den L\u00e4ndern bestimmten Beh\u00f6rden unterrichten das Bundesamt \u00fcber alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die f\u00fcr den Bund, die L\u00e4nder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Ist gem\u00e4\u00df $ 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbeh\u00f6rde bestimmt, so ist die Oberste Landesbeh\u00f6rde gleichzeitig zu benachrichtigen. 85 {1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des $ 3 den nach $ 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden Weisungen f\u00fcr die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. $ 4 Abs. 3 gilt sinngem\u00e4\u00df. 86 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft.","Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vom 19. Juli 1951 (GVBl. S. 43), ge\u00e4ndert durch Art. 5 des Gesetzes vom 21. M\u00e4rz 1962 (GVBI. S. 213) 81 (1) Gem\u00e4\u00df & 2 Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682) wird f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht dem Minister des Innern. (2) Der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist Beamter im Sinne des & 57 des Hessischen Beamtengesetzes. 82 Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. 83 (1) Die hessischen Beh\u00f6rden sind dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur Auskunft verpflichtet. Auf dessen Ersuchen haben sie ihm Unterlagen \u00fcber Bestrebungen, die eine Aufhebung, \u00c4nderung oder St\u00f6rung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung im Bund oder in einer Lande oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Mitglieder verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe der Bundesrepublik oder eines Landes zum Ziele haben, zu \u00fcbersenden. (2) Die hessischen Beh\u00f6rden sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unverz\u00fcglich Mitteilung zu machen, wenn ihnen Bestrebungen der in Absatz 1 bezeichneten Art bekannt werden. 84 Die zur Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erl\u00e4\u00dft der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem beteiligten Fachminister. 85 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verk\u00fcndung in Kraft. Parlamentarische Kontrolle Die parlamentarische Kontrolle \u00fcber das LfV Hessen \u00fcbt innerhalb des Hessischen Landtags der st\u00e4ndige Ausschu\u00df (Hauptausschu\u00df) aus. Dies beruht auf 8 25 Abs. 6 Satz 1 der Gesch\u00e4ftsordnung des Hessischen Landtags, der lautet: Im \u00fcbrigen ist der Hauptausschu\u00df insbesondere zust\u00e4ndig f\u00fcr die Beratung von Gegenst\u00e4nden, die verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Bedeutung haben, sowie von Gegenst\u00e4nden, die aus Sicherheitsgr\u00fcnden vertraulicher Behandlung bed\u00fcrfen.","Organisation des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen (LfV) Das LfV Hessen ist eine obere Landesbeh\u00f6rde und geh\u00f6rt zum Gesch\u00e4ftsbereich des Hessischen Ministers des Innern. Es nahm seine T\u00e4tigkeit am 28. November 1950 auf. Die Dienststelle befindet sich in Wiesbaden und ist unter Postfach 3905 bzw. der Telefonnummer (06121) 77821 zu erreichen. Das LfV gliedert sich in 6 Abteilungen mit folgender Zust\u00e4ndigkeit: Abteilung Z -- Verwaltung Abteilung | --Zentrale Fachfragen, Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS), Auswertung Rechtsextremismus, Auswertung Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Abteilung I -- Beschaffung Abteilung III -- Auswertung Linksextremismus und Terrorismus Abteilung IV -- Spionageabwehr Abteilung V -- Geheimschutz","Informativer Auseinandersetzung im Rahmen Verfassungsschutz der politischen Bildungsarbeit zu unterst\u00fctzen. Der informative Verfassungsschuiz beUnabh\u00e4ngig vom Landesamt f\u00fcr Verfa\u00dft sich auch mit Informationen aus fassungsschutz besteht im Hessider Ursachenforschung \u00fcber den polischen Ministerium des Innern ein Refetischen Extremismus. rat f\u00fcr \"informativen VerfassungsDas Referat beteiligt sich an der Ausschutz\". Die Aufgaben dieses schon und Fortbildung des \u00f6ffentlichen Dien1968 eingerichteten Referats sind 1974 stes, inbesondere im Bereich der Polidurch Beschl\u00fcsse der St\u00e4ndigen Konzei und der allgemeinen inneren Verferenz der Innenminister/-senatoren waltung, unterst\u00fctzt Lehrer in der polider L\u00e4nder (IMK) konkretisiert worden. tischen Bildungsarbeit, sucht aber In dem Programm f\u00fcr die \"Innere Siauch das unmittelbare Gespr\u00e4ch mit cherheit in der Bundesrepublik Sch\u00fclern. Einen wesentlichen Teil der Deutschland\" fomulierte die IMK im Arbeit macht die Diskussion mit HochFebruar 1974 als Forderung: schullehrern und Studenten aus. Politi\"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung: sche Parteien, Gewerkschaften, WirtDie freiheitliche demokratische Grundschaftsverb\u00e4nde und Kirchen haben ordnung kann auf Dauer nur durch die seit Jahren mit dem informativen Verpolitische Auseinandersetzung mit fassungsschutz Veranstaltungen den verfassungswidrigen Bestrebundurchgef\u00fchrt. gen gesichert werden.\" In Ausf\u00fchrung Vortr\u00e4ge, die vom Referat f\u00fcr informadieses Programmsatzes beschlo\u00df die tiven Verfassungsschutz gehalten werIMK am 9. Dezember 1974 die Rahmenden und Themen, an deren Diskussion konzeption \"Verfassungsschutz durch sich das Referat beteiligen kann: Aufkl\u00e4rung\". In ihrer Sitzung am 2. Februar 1979 hat sie ihre wiederholt ge- & Verfassungsschutz in der rechts\u00e4u\u00dferte Auffassung bekr\u00e4ftigt, da\u00df in staatlichen Demokratie der \u00d6ffentlichkeit Aufgaben, Notwen(r) Rechtsgrundlagen, Aufgaben und digkeit, T\u00e4tigkeit und Stellung der VerPraxis der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsfassungsschutzbeh\u00f6rden besser zu schutz einschlie\u00dflich ihrer Kontrolverdeutlichen sind. le Es handelt sich um zwei AufgabenbeBesondere Probleme des Verfasreiche, die wechselseitig in einem ensungsschutzes (Amtshilfeund Dagen Zusammenhang stehen: tenschutzrecht) @ Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst (r) Umfassende verfassungsrechtliche Historische Entwicklung, Gefahren und politische Aufkl\u00e4rung \u00fcber Wedes politischen Extremismus und sen, Einrichtung und Praxis des rechtliche Probleme Verfassungsschutzes als eines (r) Zur Problematik des Parteiverbots komplexen Sicherungsund Abnach Art. 21 Abs. 2 GG wehrsystems gegen\u00fcber verfas(r)& Spionageaufkl\u00e4rung in der Bundessungswidrigen Bestrebungen einrepublik Deutschland schlie\u00dflich Darstellung seiner ProDarstellung von besonderen F\u00e4llen bleme und rechtlichen Kontrollen. (r) Der informative Verfassungsschutz (r)& Information \u00fcber Art und Umfang als spezieller Weg in Hessen der der verfassungswidrigen BestreBund/L\u00e4nder-Konzeption \"Verfasbungen mit dem Ziel, die geistige sungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\"","@ Verfassungsschutz und politische Terrorismus in der Bundesrepublik Bildung Deutschland Gemeinsame Lernziele Zur Diskussion \u00fcber die Ursachen (r) Probleme des polizeilichen VerfasRechtsextreme Denkvorstellungen sungsschutzes in Staat und Geselischaft Fragen des Versammlungsund DeAutorit\u00e4re Einstellungen, Antisemimonstrationsrechts tismus, emotionaler Antikommunismus @ Strafrechtlicher Verfassungsschutz Der organisierte Rechtsextremis(c) Zu den Ursachen der politischen mus in der Bundesrepublik Gewaltkriminalit\u00e4t Deutschland Deutungsversuche an heutigen BeiDaten und Fakten \u00fcber Organisaspielen tionsstrukturen rechtextremer (r) Linksextreme Bestrebungen in der Gruppen Bundesrepublik Deutschland @ Neonazistische Aktivit\u00e4ten in der Organisationen, Taktik und politiBundesrepublik Deutschland sche Zielsetzungen Taktik und Methoden des Rechtsex(r) Die Auseinandersetzung zwischen tremismus orlhodoxen Kommunisten und der Propaganda und Techniken rechtsextremen Neuen Linken extremer Agitation (r)& Zu den Ursachen linksextremer BeDer N\u00e4hrboden des Rechtsextrestrebungen mismus Militanter Antikapitalismus, ProteDeutung der Wahlergebnisse und ste gegen die moderne IndustriegeDarstellung der Tr\u00e4gergruppen sosellschaft wie der sie beg\u00fcnstigenden Fakto(r) Zur politischen Auseinandersetren zung mit den linksextremen BestreDie Auseinandersetzung mit rechtsbungen extremen Bestrebungen Probleme, Erfahrungen und VorErfahrungen aus der Praxis und Anschl\u00e4ge regungen. 10","Rechitsextreme iitanz und Gewaltanwendung festgestellt werden. Sie sind f\u00fcr mehreBestrebungen re Gewaltund Terrortaten, bei denen es zahlreiche Tote und VerletzAllgemeine Entwicklungstendenzen te gab, verantwortlich. Nach jahreWesentliches Merkmal rechtsextremer langem Reden und Planungen von Aktivit\u00e4ten war auch 1980 die AblehGewalt, Terror, Waffenbeschaffung nung der parlamentarischen Demokraund \u00e4hnlichem folgten nun Taten. tie, Staatliche Institutionen, die in den Dies geschah, obwohl im ZusamParlamenten vertretenen Parteien und menhang mit staatlichen Ma\u00dfnahf\u00fchrende Politiker wurden diffamiert, men verschiedene neonazistische um die Bundesrepublik Deutschland Gruppierungen ihre Aktivit\u00e4ten einim Bewu\u00dfisein ihrer B\u00fcrger herabzuschr\u00e4nkten oder ganz aufgaben. So setzen. Erneut wurden das NS-Regime wurde die Wehrsportgruppe Hoffgerechtfertigt, die von den Nationalsomann (WSG) durch den Bundesmizialisten begangenen Verbrechen vernister des Innern verboten. Drei f\u00fchharmlost und die Wiedereinf\u00fchrung rende Aktivisten hessischer neonades F\u00fchrerprinzips gefordert. Weitere zistischer Gruppierungen verb\u00fc\u00dfen Kennzeichen dieser Bestrebungen waderzeit l\u00e4ngere Freiheitsstrafen. Beren ein \u00fcbersteigerter Nationalismus, sonders fanatisierte Anh\u00e4nger traRassismus und Antisemitismus. Beten jedoch weiter durch rechtsexsonders ausgepr\u00e4gt traten diese Merktreme Aktivit\u00e4ten in Erscheinung. male bei jugendlichen RechtsexUnabh\u00e4ngig von festen organisiertremisten zutage. ten Gruppierungen wurden gemeinsam Aktionen geplant. Sichtbarer Die schon seit Jahren beobachtete Ausdruck hierf\u00fcr war auch das erEntwicklung hat sich 1980 verst\u00e4rkt neute Ansteigen von neonazistifortgesetzt: schen Ausschreitungen und -- Die Nationaldemokratische Partei Schmierereien. Deutschlands (NPD) und ihre Ne-- Hervorzuheben ist die zunehmende benorganisationen erreichten den Internationalisierung des Rechtsexbisherigen Tiefpunkt. Kennzeichtremismus, die es den Anh\u00e4ngern nend hierf\u00fcr waren weiter sinkende insbesondere der neonazistischen Mitgliederzahlen und erneut gro\u00dfe Zusammenschl\u00fcsse nicht nur er Stimmenverluste bei der Bundeslaubt, im Ausland bei Gesinnungstagswahl. genossen unterzutauchen, sondern -- Der Verlust von Anh\u00e4ngern setzte von dort auch Unterst\u00fctzungen vielsich auch bei den der NPD verf\u00e4ltiger Art zu erhalten. gleichbaren Organisationen fort. Nationaldemokratische Partei Lediglich Dr. Frey, der Herausgeber Deutschlands (NPD) der Deutschen National-Zeitung {DNZ), konnte durch die Gr\u00fcndung Die 1964 in Hannover gegr\u00fcndete NPD der Volksbewegung f\u00fcr Generalamwird weiterhin von Rechtsanwalt Dr. nestie (VOGA) seine Anh\u00e4ngerMu\u00dfgnug, Tuttlingen, gef\u00fchrt. Ihr Presschaft vergr\u00f6\u00dfern. seorgan ist die Zeitung Deutsche Stim-- Im Gegensatz zu dem traditionellen me. Die Partei hat derzeit etwa 7060 Rechtsextremismus mu\u00dfte bei den Mitglieder und damit gegen\u00fcber dem sogenannten Neonazis ein weiteres Vorjahr erneut rund 1000 Mitglieder Ansteigen der Aktivit\u00e4ten, mehr Miverloren. 11","Der hessische Landesverband, der Die ausl\u00e4nderfeindliche Agitation der noch etwa 600 Mitglieder z\u00e4hlt -- das NPD wurde von einer B\u00fcrgerinitiative sind rund 150 weniger als im VorAusl\u00e4nderstopp unterst\u00fctzt, die Anjahr --, wird seit Anfang 1981 von fang 1980 auf Betreiben des NPD-LanErich Gutjahr, Frankfurt am Main, gedesverbandes Nordrhein-Westfalen leitet. Der erst im Januar 1980 zum gegr\u00fcndet worden ist. ZwischenzeitLandesvorsitzenden gew\u00e4hlte Karl Philich sind alle Landesverb\u00e4nde dieser lipp, Darmstadt, wurde Ende des JahB\u00fcrgerinitiative beigetreten. Sie hat res wegen parteisch\u00e4digenden Verhaldas Ziel, durch ein Volksbegehren in tens seines Amtes enthoben. Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf zur R\u00fcckf\u00fchrung der ausl\u00e4ndiDer Landesverband war, wie im Vorschen Arbeitnehmer in ihre Heimatl\u00e4njahr, wegen interner Auseinandersetder einzubringen. Mit ihrer Forderung zungen nur beschr\u00e4nkt arbeitsf\u00e4hig. nach \"R\u00fcckkehr ausl\u00e4ndischer ArbeitDem Vorsitzenden Philipp gelang es nehmer und ihrer Familien\" sieht sich nicht, den Verband zu aktivieren. Aktiodie B\u00fcrgerinitiative \"im Einklang mit nen, insbesondere anl\u00e4\u00dflich der Wahl dem Mehrheitswillen des deutschen zum 9. Deutschen Bundestag, gingen Volkes\". Das Volksbegehren wurde nur von einzelnen Kreisverb\u00e4nden aus. von der Landesregierung NordrheinDie Bev\u00f6lkerung nahm hiervon jedoch Westfalen aus verfassungsrechtlichen kaum Notiz und erteilte der NPD eine Gr\u00fcnden nicht zugelassen. schwere Wahlniederlage. Die NPD, die nur mit Landeslisten kandidierte, erDer hessische Landesverband behanreichte 67.798 Zweitstimmen (= 0,2%) deite als weiteres zentrales Thema die gegen\u00fcber 122.428 Zweitstimmen Wiedervereinigung. Als erster Schritt (= 0,3%) 1976. In Hessen erhielt sie auf dem Weg zur Einheit des deut7.921 Zweitstimmen (= 0,2%) gegenschen Volkes wurde in den NPD-Stim\u00fcber 11.988 Zweitstimmen (= 0,3%) men der hessischen Nationaldemokra1976. ten im November gefordert: \"Die drei deutschen Staaten Bundesrepublik Der Abw\u00e4rtstrend der Partei ist deutDeutschland (einschlie\u00dflich West-Berlich, Hinzu kamen finanzielle Schwielin), Deutsche Demokratische Republik rigkeiten. Die NPD hat auf Bundesebe{einschlie\u00dflich Ost-Berlin) und die ne noch \u00fcber 700.000 DM Wahlkampfdeutsche Republik \u00d6sterreich treffen schulden aus fr\u00fcheren Jahren. Die Beisich mit jeweils gleichviel Vertretern tragseinnahmen und das Spendenaufzu einer \"Deutschen Versammlung\" im kommen sind r\u00fcckl\u00e4ufig. Herzen Deutschlands. Der Landesvorsitzende Philipp forderte in einem ArtiDie NPD setzte 1980 mit dem Slogan kel derselben Ausgabe die \"deutsche \"Ausl\u00e4nderstopp -- Deutschland den Blockfreiheit\" und warb f\u00fcr die von ihm Deutschen\"Ihre bereits im Vorjahr bevertretene These \"raus aus NATO und gonnene Kampagne gegen die \"\u00dcberWarschauer Pakt\". fremdung des deutschen Volkes\"fort. Mit gro\u00df aufgemachten Aufrufen, die Schlie\u00dflich gr\u00fcndete Philipp mit einiu. a. in ihrem Presseorgan Deutsche gen Parteifreunden Ende des Jahres Stimme erschienen, bat sie um Unterdie Vereinigung f\u00fcr Gesamtdeutsche st\u00fctzung, damit verhindert werde, \"da\u00df Neutralit\u00e4t (VGN), die als Hauptziel im Jahr 2000 das Todesurteil am deut\"die Verhinderung eines europ\u00e4ischen schen Volk vollzogen sein wird\". B\u00fcrgerkrieges\" angab. Da seine The12","sen nicht von der Mehrheit der hessichenberg bei Philippsthal (Werra) in schen NPD getragen wurden, wurde er unmittelbarer N\u00e4he der Grenzlinie zur als Landesvorsitzender abgesetzt. AuDDR stattfand. Berdem leitete man gegenihn ein Parteiausschlu\u00dfverfahren ein. Die etwa 1.100 aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten NPD-Anh\u00e4nger Nebenorganisationen der NPD hatten bereits Schwierigkeiten, den vorgesehenen Versammlungsort zu erDie 1969 gegr\u00fcndeten Jungen Natioreichen. Teilnehmer einer in Eschwege naldemokraten (JN) verstehen sich als von rd, 15000 bis 20000 Personen beNebenorganisation und geistig belesuchten Veranstaltung Rock gegen bendes Element der NPD. Sie haben Rechts blockierten in den fr\u00fchen Morauf Bundesebene etwa 1.000 Mitgllegenstunden die Zufahrtswege zum Sieder. Der Landesverband Hessen z\u00e4hlt chenberg. Hierbei kam es zu Auseinanderzeit etwa 60 Mitglieder. Er hat damit dersetzungen mit NPD-Anh\u00e4ngern. Es gegen\u00fcber dem Vorjahr mehr als die gab Verletzte auf beiden Seiten und H\u00e4lfte seiner Mitglieder verloren. zum Teil hohe Sachsch\u00e4den. Die Tumulte f\u00fchrten dazu, da\u00df schlie\u00dflich Die NPD begr\u00fc\u00dfte besonders die Abdas Deutschlandtreffen -- auf dem grenzung der Jungen NationaldemoVersammlungsplatz hatten sich nur kraten gegen\u00fcber neonazistischen noch etwa 150 NPD-Anh\u00e4nger eingeGruppen. Dennoch fielen vereinzelt JNfunden -- wegen Gef\u00e4hrdung der \u00f6fMitglieder durch neonazistische Aktifentlichen Sicherheit und Ordnung vervit\u00e4ten auf. boten wurde. Die hessischen Jungen NationaldemoSonstige traditionelle rechtsextreme kraten beschr\u00e4nkten sich vorwiegend Gruppen und Jugendorganisationen auf gemeinsam mit der NPD durchgeDie 1971 gegr\u00fcndete Deutsche Volksf\u00fchrte Wahlkampfveranstaltungen. union (DVU), deren 1. Vorsitzender weiHier traten sie vor allem mit der Errichterhin Dr. Gerhard Freyist, trat in Hestung von Informationsst\u00e4nden und sen lediglich mit einigen VortragsaFlugblattverteilungen im mittelhessibenden in Erscheinung, die gemeinschen Raum hervor. sam mit der 1979 gegr\u00fcndeten Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VODer Nationaldemokratische HochGA) veranstaltet wurden. Die Veranschulbund (NHB}, staltungen fanden keine Beachtung. die Studentenorganisation der NPD, die im Bundesgebiet etwa 40 MitglieMit der Gr\u00fcndung der YOGA und einer der hat, ist an den hessischen HochInitiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung schulen nicht mehr vertreten. {IFA} im November konnte Dr. Frey jedoch erreichen, da\u00df sich seine Anh\u00e4nDeutschlandtreffen der NPD gerschaft von 8000 auf etwa 10000 (in Das Deutschlandtreffen 1980 der NPD Hessen weniger als 200) vergr\u00f6\u00dferte, am 17. Juni f\u00fchrte, wie schon in den da die Mitgliedschaft in diesen Organivergangenen Jahren, zu schweren Aussationen den gleichzeitigen Beitritt zur einandersetzungen zwischen Anh\u00e4nDVU bedeutet. gern der NPD und GegendemostranIn einem Artikel des Deutschen Anzeiten, obwohl es diesmal nicht in Frankgers, dem Presseorgan der DYU, vom furt am Main, sondern auf dem Sie12, Dezember hei\u00dft es zum Mitglieder13","zuwachs bei der /fA, die Menschen die freiheitliche demokratische Staatsmerkten, \"da\u00df die Ausl\u00e4nderpolitik der ordnung sowie ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrherrschenden Kr\u00e4fte unser Volk\" und ger an. So schreibt er in seinem \"die betreffenden Ausl\u00e4nder um die Februar-Brief u.a.: \"Denn dem eigenen nationale Identit\u00e4t zu bringen drohen\" Volk die Lebensgrundlage zu entzieund \"dieser Kontinent morgen ein hen istschlimmer, als ein anderes ausamorpher Vielv\u00f6lkerbrei sein\" werde. zurotten ... . aus politischer Unterdr\u00fcckung vermag sich ein Volk allemal Die beiden parteiunabh\u00e4ngigen rechtsaufzuraffen, aus rassischer und seeliextremen Jugendorganisationen Wischer Zersetzung nie mehr!\" Roeder king Jugend (WJ) und Bund Heimatbest\u00e4tigt in dem M\u00e4rz-Brief seinen Auftreuer Jugend (BHJ), die lediglich einienthalt im Iran und stellt fest, da\u00df er, ge hessische Mitglieder haben, traten im Gegensatz zum \"zionistischen Poliim Berichtsjahr in Hessen nicht besonzeistaat\" Bundesrepublik Deutschders in Erscheinung. Nach Protesten land, dort habe \"frei reden und sich bein der Bev\u00f6lkerung wurden ein von der wegen\" k\u00f6nnen. Kohmeini wird in dieWJ geplantes Zeltlager und ein in der sem Zusammenhang als \"Befreier vom Rh\u00f6n zum Jahreswechsel vorgesehemodernen Joch\" und die iranische Renes Mahnfeuer nicht durchgef\u00fchrt. volution als ein \"Aufbruch, ein neues Besinnen, genau so wie der deutsche Neonazistische Bestrebungen Aufbruch 1933\" gefeiert. Im Mai-Brief hei\u00dft es: \"Die Besatzungsrepublik verDeutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. (DBI) giftet die Seele unseres Volkes mit Die 1971 von dem mit Berufsverbot beFremdarbeitern, Fl\u00fcchtlingen und Asylegten Rechtsanwalt Manfred Roeder lanten..... Dieses System zu bessitigegr\u00fcndete neonazistische Gruppe, gen, ist die Plicht jedes Deutschen!\" die sich auch Freiheitsbewegung Aus der Haftanstalt schreibt er in seiDeutsches Reich nennt, will die Regienem November-Brief: \"..... dieser Staat rung des Gro\u00dfdeutschen Reiches fortist deutschfeindlich\" und \"Demokratie setzen und damit die \"lllegalit\u00e4t\" des bedeutet Parteiherrschaft und Gewerkdemokratischen Staatssystems dokuschaftsherrschafts. Es bestimmten mentieren. Obwohl Roeder, der seit \"nie die charakterlich Besten\". 1978 untergetaucht war, am 1. September im Zusammenhang mit ErmittlunHilfsorganisation f\u00fcr nationale politigen gegen die Deutschen Aktionsgrupsche Gefangene und deren Angeh\u00f6rige pen (siehe Seite 17) in Hannoversche. V.(HNG) M\u00fcnden festgenommen werden konnte, wurden auch 1980 auf dem sogeDie 1979 von dem ehemaligen Leiter nannten \"Reichshof\" in Schwarzender Kampfgruppe Gro\u00dfdeutschland born/Kn\u00fcll unter Leitung seiner Ehe(KGD), Henry Beier, und anderen Neofrau -- wenn auch unregelm\u00e4\u00dfig und nazis wie Wolfgang Koch gegr\u00fcndete mit verminderten Teilnehmerzahlen -- HNG will nach eigener Aussage in Freundestreffen durchgef\u00fchrt. Haft befindlichen Rechtsextremisten sowie ihren Angeh\u00f6rigen helfen, sie Nach seiner Inhaftierung verfa\u00dfte Roeu.a. mit monatlichen Geldbetr\u00e4gen under weiter die Briefe der Europ\u00e4ischen terst\u00fctzen und Rechtshilfe gew\u00e4hren. Freiheitsbewegung, die von seiner Frau bzw. Freunden der DBi vertrieben 1980 wurden von der HNG neun Verwerden. In ihnen greift er Immer wieder anstaltungen durchgef\u00fchrt, an denen 14","jeweils etwa 30---60 Personen teilnahstischen Grundhaltung zu best\u00e4rken men. F\u00fcr die monatlich erscheinende und erziehen zu k\u00f6nnen.\" In dem mit Schrift Informationen der HNG zeichder Satzung beschlossenen Programm net Henry Beier verantwortlich. Diese der VSBD/PdA hei\u00dft es u. a.: \"Wir m\u00fcsSchrift enth\u00e4lt au\u00dfer Vereinsmitieilunsen die soziale Triebstruktur des Mengen die Aufstellung der zum jeweiligen schen wieder wecken durch die Heim Zeitpunkt inhaftierten Rechtsextremikehr des Menschen zur irdischen Gesten und Verfahrensmitteilungen. bundenheit.\" \"Die Volkssozialistische Bewegung Deutschlands erstrebt die Nachdem mehrere hessische rechts\u00dcberwindung des k\u00fcnstlich gehalteextreme Gruppierungen, wie zum Beinen Status Quo und Beendigung des spiel die Kampfgruppe Gro\u00dfdeutschumfassenden Verrats der Regierenden land, der Kampfbund Deutscher Soldaan unserem Volk. Zwischen Volkssoten, die Aktionsgemeinschaft Nationazialismus und Kommunismus gibt es les Europa, nicht mehr aktiv sind und keine Koexistenz. Zwischen Volkssodie Wehrsportgruppe Hoffmann, die zialismus und Kapitalismus gibt es auch in Hessen Anh\u00e4nger hatte, verbokeinen Frieden.\" Tats\u00e4chlich propaten wurde, entwickelten sich die Vergiert die VSBD/PdA nationalsozialist!anstaltungen der HNG mehr und mehr sches Ideengut und feiert historische \"zu einem Treffund Sammelpunkt der Ereignisse der ehemaligen NSDAP. Sie hessischen Neonazis. verherrlicht Adolf Hitler und wendet sich gegen die \"Fremdarbeiter\". So hei\u00dft es in einer von ihr herausgegebeVolkssozialistische Bewegung nen Presseerkl\u00e4rung vom 9. 2. 1980: Deutschlands / Partei der Arbeit \"Die Volkssozialisten begr\u00fcnden sich (VSBD/PdA) auf 5 folgende Fundamente: Rasse, Die VSBD/PdA wurde am 17. Juni 1971 Boden, Staat, Ehre und Arbeit.\" in Krefeld unter dem Namen Partei der Arbeit gegr\u00fcndet. Leiter der OrganisaDie VSBD/PdA, die zun\u00e4chst erkl\u00e4rt tion, die 1975 in M\u00fcnchen ihren heutihatte, sich an den Bundestagswahlen gen Namen erhielt, ist der fr\u00fchere 1976 und 1980 beteiligen zu wollen, NDP-Funktion\u00e4r Friedhelm Busse, dies dann aber nicht tat, ist seit dem M\u00fcnchen. Nach ihrer am 1. M\u00e4rz 1975 26. Januar 1978 in dem bei dem Bunbeschlossenen Satzung ist \"Ziel der deswahlleiter gef\u00fchrten Register der Volkssozialistischen Bewegung politischen Parteien von Amis wegen Deutschlands .... die Neuvereinigung gel\u00f6scht, da sie bisher weder an einer Deutschlands auf der Basis der Neuen Bundestagswahl noch an einer LandOrdnung, ... die Schaffung des ersten tagswahl mit eigenen Wahlvorschl\u00e4radikaldemokratischen und antiimpegen teilgenommen hat. rialistischen Staates auf deutschem Boden.\" \"Die Mitglieder der VolkssoIn Hessen trat die VSBD/PdA erstmals zialistischen Bewegung Deutschlands Ende 1979 in Erscheinung. Am 12. Jam\u00fcssen bereit sein, sich unerm\u00fcdlich nuar 1980 kam es in Frankfurt am Main f\u00fcr die Verwirklichung der Beschl\u00fcsse an der Katharinenkirche an einem Indurch Ihre aktive Mitarbeit einzuselformationsstand der VSBD/PdA zu zen. Sie m\u00fcssen bereit sein, f\u00fcr die schweren Auseinandersetzungen mit Idee des Volkssozialismus Opfer zu etwa 100 Gegendemonstranten, die bringen, um das deutsche Volk in seisich u. a. gegen die Verbreitung von ner Gesamtheit in seiner volkssozialiNS-Propagandamaterial wandten. Et15","wa 25-30 meist jugendliche Anh\u00e4nmerklich zur\u00fcckgegangen und die Figer der VSBD/PdA -----einige von ihnen nanzlage ist schlecht. Mit dazu beigein schwarzer uniform\u00e4hnlicher Kleitragen haben der erhebliche Widerdung -- begannen die t\u00e4tlichen Ausstand in der Bev\u00f6lkerung und die Aktieinandersetzungen und schlugen mit vit\u00e4ten der Bornheimer B\u00fcrgerinitiative Holzstangen und Schlagst\u00f6cken auf gegen den Nazi-Buchladen. Im Rahihre politischen Gegner ein. Mehrere men von Ermittlungsverfahren fanden Personen, darunter zwei Polizeibeammehrfach polizeiliche Durchsuchunte, wurden verletzt. Die Polizei nahm gen des Ladens statt, da in ihm u. a, acht hessische Anh\u00e4nger der VSBD/ rechtsextreme Literatur offen angeboPdA im Alter von 16--22 Jahren vorl\u00e4uten wurden, die als jugendgef\u00e4hrdend fig fest; gegen f\u00fcnf erging Haftbefehl. eingestuft ist. Der 20j\u00e4hrige Inhaber Bei einer Durchsuchung der Wohnung Platzdasch wurde am 4. Dezember vom des mutma\u00dflichen R\u00e4delsf\u00fchrers Amtsgericht -- Jugendsch\u00f6ffengeFrank Schubert konnten umfangreiricht -- Frankfurt am Main zu einer ches NS-Schriftgut und zwei Dolche siFreiheitsstrafe von einem Jahr verurchergestellt werden. Auf Grund dieser teilt. Die Verurteilung erfolgte u. a. weVorf\u00e4lle wurden die Genehmigungen gen Aufstachelung zum Rassenha\u00df f\u00fcr weitere Informationsst\u00e4nde in und eines Vergehens gegen das GeFrankfurt am Main und Gie\u00dfen von den setz \u00fcber die Verbreitung jugendgeOrdnungsbeh\u00f6rden widerrufen. f\u00e4hrdender Schriften. Die -- noch nicht rechtskr\u00e4ftige -- Strafe wurde Am 9, Februar wurde in Frankfurt am zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Main der Landesverband Hessen der VSBD/PdA gegr\u00fcndet. Die Mitgliederzahl, verteilt auf Gruppen in Frankfurt Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) am Main und Gie\u00dfen, betr\u00e4gt nicht mehr als 20. Die VSBD/PdA trat auch Die 1973 von Karl-Heinz Hoffmann in weiter durch provokatives Auftreten N\u00fcrnberg als paramilit\u00e4rische Kernorinsbesondere in Frankfurt am Main in ganisation mit Untergruppen gegr\u00fcnErscheinung, wobei sie bewu\u00dft die gedete WSG wurde am 30. Januar durch waltt\u00e4tige Auseinandersetzung mit Verf\u00fcgung des Bundesministers des Andersdenkenden suchte. Der LandesInnern wegen ihrer gegen die freiheitliverband gibt die Schrift Der Weg herche demokratische Grundordnung geaus. richteten T\u00e4tigkeit verboten. Das Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigte am Buchladen \"Verlag Volk und Kosmos\" 2. Dezember das Verbot. Es ist damit (VVK) unanfechtbar. Der im Sp\u00e4tsommer 1979 durch den In dem von Hoffmann vertretenen ProNeonazi Ralf Platzdasch in Frankfurt gramm der Bewegung zur Verwirkliam Main er\u00f6ffnete Buchladen Verlag chung der Rational Pragmatischen SoVolk und Kosmos {VVK), der \u00fcberwiezial Hierarchie finden sich u. a. folgengend rechtsextreme Literatur anbietet de S\u00e4tze: und nach Bekundung des Betreibers \"8. Die Rational Pragmatische Sozial ein Treffpunkt f\u00fcr Rechtsextremisten Hierachie ist eine zweckbezogewerden sollte, hat im Laufe des Bene, vernunftgem\u00e4\u00dfe, der Volksgerichtsjahres an Bedeutung verloren. Er meinschaft dienende Staatsform ist nur noch unregelm\u00e4\u00dfig ge\u00f6ffnet, mit freiheitlicher Grundordnung die Zahl der angebotenen B\u00fccher ist und einer, nach dem Leistungs16","und Selektionsprinzip ausgerichsich zu weigern, an der \"politischen\" teten F\u00fchrerstruktur. Fahndung und Verbrechensbek\u00e4mp9. Das Wahlsystem als Methode gefung gegen \"Menschen, die das Volk eignete F\u00fchrungskr\u00e4fte f\u00fcr den lieben\", teilzunehmen. In dem Offenen Regierungsapparat zu finden, wird Brief wurde u. a. die sofortige Einsteldurch ein Selektionsverfahren lung jeder \"antideutschen Hetze\" sonach den Grunds\u00e4tzen des Leiwie die Freilassung aller \"politischen stungsprinzips und des LeistungsGefangenen\" gefordert. Das Schreiben nachweises ersetzt. endet: \"Die Zeichen sind gesetzt. Der 10. Die Regierungsgewalt geht von eiKampf hat begonnen, seien Sie versiner in der obersten F\u00fchrung zuchert, da\u00df wir unseren Forderungen sammengefa\u00dften Gruppe aus. mit bestimmten Ma\u00dfnahmen Nach11. Die Mitglieder der Regierung sind druck verleihen werden. Wir kommen anonym... nu... sp\u00e4t, doch wir kommen.\" Die Bezeich16. Als uneigenn\u00fctzige Institutionen nung Deutsche Aktionsgruppen war getarnte, gemeinschaftskapitalizuvor von den bis dahin noch unbestische Unternehmen wie Gewerkkannten T\u00e4tern benutzt worden, die schaften und Kirche sind zu entsich zu Sprengstoffanschl\u00e4gen am 21. machten.\" Februar auf eine Auschwitz-AusstelBei den im Vollzug des Verbots durchlung in E\u00dflingen und am 19. April auf gef\u00fchrten Durchsuchungen von zahldas Haus des Schirmherrn dieser Ausreichen Objekten in Bayern, Badenstellung in Ostfildern, Baden-W\u00fcrttemW\u00fcrttemberg und Hessen wurden neberg, bekannt hatten. ben gr\u00f6\u00dferen Mengen neonazistischen Auf Grund der Verwendung \u00e4hnlicher Propagandamaterials und des WSGTatmittel wurden die Deutschen AkOrgans KOMMANDO auch eine gr\u00f6\u00dfetionsgruppen auch mit Sprengstoffanre Anzahl von Waffen, Handgranaten schl\u00e4gen auf Asylantenunterk\u00fcnfte in und milit\u00e4rischen Ausr\u00fcstungsgegenHamburg, Zirndorf, Leinfelden und L\u00f6rst\u00e4nden bis hin zu einem ausgedienten rach in Verbindung gebracht, bei deSch\u00fctzenpanzer sichergestellt. Waffen nen es zwei Tote und drei Verletzte und sonstige milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung gab. waren in einem teilweise unbrauchbaren Zustand. In Hessen wurden in dieNach Vorermittlungen der Sicherheitssem Zusammmenhang sechs Hausbeh\u00f6rden wurden am 1. September durchsuchungen vorgenommen. Manfred Roeder in HannoverschM\u00fcnden, wo er unter falschem Namen gelebt hatte, sowie sieben seiner AnDeutsche Aktionsgruppen h\u00e4nger festgenommen. Die aus den siIm August erhielten zahlreiche Polizeichergestellten Unterlagen gewonnedienststellen im Bundesgebiet anonynen Erkenntnisse lassen darauf schlieme Postsendungen, in denen sich ein \u00dfen, da\u00df Roeder plante, mit den Deutmit Deutsche Aktionsgruppen unterschen Aktionsgruppen weitere Gewaltzeichnetes Flugblatt und ein Offener taten zu begehen. Gegen Roeder und Brief an den Bundeskanzler befanden. seine Mitt\u00e4ter wurde vom GeneralbunIn dem Flugblatt wurden Polizei und desanwalt ein Ermittlungsverfahren Bundesgrenzschuiz aufgerufen, \"kein wegen Vergehens nach $ 129a StGB Erf\u00fcllungsgehilfe der Zionisten und eingeleitet. Roeder befindet sich in UnGeldmachen zu sein, die wvolksfeindlitersuchungshaft, nachdem er die geche Politik nicht zu unterst\u00fctzen\" und gen ihn vom Landgericht Flensburg 17","am 28. Juni 1977 verh\u00e4ngte FreiheitsKoblenz zwei Schweizer Beamte, die strafe von sechs Monaten (vgl. Verfasan der Grenze ihren Dienst versahen. sungsschutz in Hessen -- Bericht Zwei weitere Beamte wurden schwer 1978) verb\u00fc\u00dft hat. verletzt. Bei der daraufhin eingeleiteten Gro\u00dffahndung wurde Schubert tot aufgefunden, Er hatte sich selbst get\u00f6Sprengstoffanschlag am 26. Septemtet. Nach den bisher vorliegenden Erber in M\u00fcnchen kenntnissen wollte Schubert mit eiAm 26. September wurde auf dem Oknem am 23. Dezember in Z\u00fcrich getoberfest in M\u00fcnchen ein Sprengstoffkauften Schlauchboot und der mitgeanschlag ver\u00fcbt, der 13 Tote und 222 f\u00fchrten Taucherausr\u00fcstung Waffen teils schwer Verletzte forderte. Im Zuund Munition aus der Schweiz In die sammenhang damit nahm die Polizei Bundesrepublik Deutschland schafin Hessen, wie auch in anderen Bunfen. Schubert geh\u00f6rte der Volkssozialidesl\u00e4ndern, bei Anh\u00e4ngern der Wehrstischen Bewegung Deutschlands/ sportgruppe Hoffmann (WSG) HausPartei der Arbeit (VSBD/PdA) -- Landurchsuchungen und Alibi\u00fcberpr\u00fcfundesverband Hessen -- an. Er war gen vor, da der aus Donaueschingen durch besonders provokatives und mistammende mutma\u00dfliche Attent\u00e4ter litantes Auftreten aufgefallen. Dar\u00fcber Gundolf K\u00f6hler, der sich unter den Tohinaus wird ihm ein \u00dcberfall mit einer ten befand, in Verbindung zur WSG geMaschinenpistole auf die Bezirkssparstanden hatte. kasse Bensheim in Zwingenberg/Bergstra\u00dfe am 15. Oktober zugeschrieben, Im Zuge der Ma\u00dfnahmen ordneten die bei dem \u00fcber 33000 DM erbeutet wurStrafverfolgungsbeh\u00f6rden auch die den. Durchsuchung der 60 Teilnehmer der am 27. September in Frankfurt am Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Main veranstalteten JahreshauptverRechtsextremisten sammlung der Hilfsgemeinschaft f\u00fcr nationale politische Gefangene und Rechtsextremisten verschiedener deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG), Ihrer Gruppierungen, insbesondere NeonaKraftfahrzeuge und des Veranstalzis, erweiterten 1980 Kontakte zu austungsraumes an, da bekannt war, da\u00df l\u00e4ndischen Gesinnungsfreunden. Aneinige der dort anwesenden Personen laufstationen waren neonazistische Kontakte zur WSG hatten. Bei den Kreise in den USA, wo Gary Rex Lauck Durchsuchungen wurden vereinzelt die Schrift NS-Kampfruf und KlebezetWaffen und neonazistisches Propatel mit antisemitischem Inhalt und Gegandamaterial sichergestellt. Hinweiorg P. Dietz den Schulungsbrief mit se auf eine Beteiligung an dem AnBeitr\u00e4gen von und f\u00fcr deutsche schlag in M\u00fcnchen ergaben sich nicht. Rechtsextremisten herausgeben, sowie Kanada, von wo aus Ernst C. Z\u00fcndel \u00fcber seinen Verlag SamisdatMord und Mordversuch an Schweizer Publishers Ltd, rechtsextreme BroZollund Polizeibeamten sch\u00fcren vertreibt. Am 24. Dezember erscho\u00df der wegen zahlreicher militanter neonazistischer Enge Kontakte bestanden auch zu MitAktivit\u00e4ten bekannte Frank Schubert, gliedern der franz\u00f6sischen Gruppe Frankfurt am Main, in der N\u00e4he der F.A.N.E., die sich zwischenzeitlich deutsch-schweizerischen Grenze bei nach einem Verbot in FNE umbenannt 18","hat, und zum British Movement in eine Freiheitsstrafe von 13 Monaten Gro\u00dfbritannien. Schlie\u00dflich gab es ohne Bew\u00e4hrung. Verbindungen nach Spanien, \u00d6sterreich, Belgien, D\u00e4nemark und in die Vom Amtsgericht Frankfurt am Main Schweiz. wurde im Juli ein 41j\u00e4hriger kaufm\u00e4nnischer Angestellter wegen VolksverGing es In den vergangenen Jahren hetzung in Tateinheit mit Aufstacheden deutschen Neonazis und anderen lung zum Rassenha\u00df zu einer FreiRechtsextremisten haupts\u00e4chlich um heitsstrafe von 12 Monaten ohne Beausl\u00e4ndische Unterst\u00fctzung bei der w\u00e4hrung verurteilt. Beschaffung und dem Druck rechtsextremen Schriftgutes und PropagandaDas Frankfurter Jugendgericht verurmaterials sowie um die Durchf\u00fchrung teilte den stellvertretenden Vorsitzengemeinsamer Veranstaltungen, gab es den der VSBD/PdA in Hessen, den 1980 auch Anzeichen f\u00fcr die Beschaf19j\u00e4hrigen Walter Kexel, wegen Verfung von Waffen und Sprengstoff. Aubreitung von Flugbl\u00e4ttern, mit denen Berdem wurde von Exekutivma\u00dfnahdie in der Bundesrepublik lebenden Jumen bedrohten Gesinnungsfreunden den beleidigt worden sind, zu einer JuUnterschlupf geboten. gendstrafe von 8 Monaten mit Bew\u00e4hrung. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsim Oktober verurteilte das Amtsgericht extremisten Frankfurt am Main einen 60j\u00e4hrigen Taxiunternehmer wegen VerunglimpAuch 1980 kam es wieder zu einer Reifung des Staates und seiner Regiehe von Verurteiluingen hessischer rungsmitglieder, die er u. a. als BerufsRechtsextremisten. verbrecher bezeichnet hatte, zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten mit BeSo wurden u. a. vom Landgericht w\u00e4hrung und einer Geldstrafe. Frankfurt am Main verurteilt -- Im Januar ein 37j\u00e4hriger Hausmann Im September wurde vom Sch\u00f6ffengewegen Volksverhetzung, \u00fcbler richt Wiesbaden ein 63j\u00e4hriger GeNachrede und Verbreitens von neosch\u00e4ftsmann wegen des Verwendens nazistischen Propagandamitteln zu von Kennzeichen verfassungswidriger einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Organisationen zu einer FreiheitsstraMonaten mit Bew\u00e4hrung, fe von 3 Monaten mit Bew\u00e4hrung, sein -- im M\u00e4rz ein 26j\u00e4hriger Arbeiter we32j\u00e4hriger Sohn wegen des gleichen gen Hakenkreuzschmierereien und Delikts zu einer Geldstrafe verurteilt. Sachbesch\u00e4digung zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten ohne Neonazistische Ausschreitungen Bew\u00e4hrung, --im Mai die seit Jahren als aktive Neim Berichtszeitraum wurden 210 (1979: onazis bekannten Henry Beier und 154) antisemitische und neonazistiWolfgang Koch wegen gemeinsche Schmierund St\u00f6raktionen in schaftlicher Herstellung und VerHessen erfa\u00dft. Schwerpunkte waren breitung neonazistischer Druckder Raum Frankfurt am Main (93), Ofschriften. Henry Beier erhielt eine fenbach (25) und Kassel (24). Der \u00fcberFreiheitsstrafe von 18 Monaten ohwiegende Teil bestand im Kleben von ne Bew\u00e4hrung und Wolfgang Koch Flugbl\u00e4ttern und Zetteln der NSDAP19","AO des Gary Rex Lauck mit neonazistiNeonazistische Aktivit\u00e4ten von Einzelschem Inhalt und Schmieren neonazipersonen und kleineren Vereinigungen stischer Parolen. So wurden h\u00e4ufig die bedrohten aber zunehmend die \u00f6ffentParolen: \"Ausl\u00e4nder stop\", \"Kauft liche Sicherheit und Ordnung. Es kam nicht bei Juden\" und \"Juden raus aus zu schweren Ausschreitungen und GeDeutschland\" angebracht. In zehn F\u00e4lwalttaten. Bei Exekutivma\u00dfnahmen len waren J\u00fcdische Friedh\u00f6fe Ziel von wurden Schlagwerkzeuge und Waffen Schmierereien oder Verw\u00fcstungen. sichergestellt. W\u00e4hrend in der Vergangenheit meist verbale Kraftakte und Die Zahl militanter Aktionen, u. a. bei Drohungen im Vordergrund standen, Demonstrationen in Frankfurt am Main ist inzwischen teilweise die Schwelle und Kassel, nahm zu. Mordund Bomzur terroristischen Aktivit\u00e4t \u00fcberschritbendrohungen mit rechtsextremem ten worden. Hintergrund haben zugenommen. Auch In Zukunft wird mit Gewalttaten von einzelnen Neonazis und Angeh\u00f6rlBeurteilung gen rechtsextremer Kleingruppen zu Die rechtsextremen Organisationen rechnen sein. Ihre Aktionen k\u00f6nnten stellten auch 1980 keine Gefahr f\u00fcr die au\u00dferdem Signalwirkungen f\u00fcr militanfreiheitliche demokratische Grundordte Gruppierungen im organisierten nung dar. Ihre Aktivit\u00e4ten wurden von Rechtsextremismus haben. Die Sicherdem weitaus \u00fcberwiegenden Teil der heitsbeh\u00f6rden, die in der VergangenBev\u00f6lkerung abgelehnt; sie stie\u00dfen auf heit erhebliche Aufkl\u00e4rungserfolge erheblichen Widerstand. Der organihatten, sind daher gehalten, erh\u00f6hte sierte Rechtsextremismus, vor allem Aufmerksamkeit gerade diesen Aktividie NPD, verlor weiter an Bedeutung. t\u00e4ten zu widmen. 20","Linksextreme unter der Bev\u00f6lkerung. In den \u00fcbrigen, kleineren kommunistischen Gruppen Bestrebungen der dogmatischen Neuen Linken war nur organisatorisches Eigenleben ohne politische Wirkung nach au\u00dfen festAllgemeine Entwicklungstendenzen zustellen. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sah ihre Hauptaufgabe in der ErDie ablehnende Haltung aller dieser f\u00fclung ihrer \"internationalistischen Gruppen gegen\u00fcber den an Moskau Pflicht\" zur Verteidigung der unpopul\u00e4orientierten orthodoxen Kommunisten ren politischen Ma\u00dfnahmen der So{DKP} hat sich nicht ver\u00e4ndert, wjetunion und der DDR.Sie rechtfertigte die milit\u00e4rische Intervention der SoDen desolaten Zustand der beiden mitwietunion in Afghanistan als \"br\u00fcderligliederst\u00e4rksten Parteien KBW und che Hilfeleistung\" und begr\u00fcndete die KPD/ML verdeutlichte der Ausgang der Erh\u00f6hung der Mindestumtauschquote Bundestagswahlen. Der KBW mu\u00dfte f\u00fcr DDR-Reisen als richtig und notwengegen\u00fcber 1976 erhebliche Stimmendig. In ihren Publikationen verbreitete verluste hinnehmen, die von der sie die sowjetische Version \u00fcber die KPD/ML eigens f\u00fcr die WahlbeteiliEntwicklung in Polen und war bem\u00fcht, gung gegr\u00fcndete Massenorganisation ihre Mitglieder ideologisch auf eine Volksfront gegen Reaktion, Faschiseventuelle milit\u00e4rische Intervention mus und Krieg, f\u00fcr Freiheit und Demoder Sowjetunion in Polen vorzubereikrati, Wohlstand und Frieden ten. Dieses Verhalten wirkte l\u00e4hmend {VOLKSFRONT) konnte nur wenige auf die Arbeit der DKP-BetriebsgrupStimmen auf sich vereinen: pen und erschwerte inbesondere die Der KBW erhielt im gesamten BundesMitgliederwerbung unter Betriebsargebiet nur noch 8174 Zweitstimmen beitern. (1976 noch 20018), in Hessen 1263 (1976 noch 3327). Die VOLKSFRONT, Bei den Bundestagswahlen am 5. Okdie 1976 noch nicht existierte, erzielte tober mu\u00dfte die DKP mit 11.734 (0,3%) im Bundesgebiet 9319, in Hessen 997 Erststimmen und 8817 (0,25%) ZweitZweitstimmen. stimmen in Hessen hr bisher niedrigstes Wahlergebnis hinnehmen. Bei den linksextremen Gruppen der Undogmatischen Neuen Linken f\u00fchrte im Bereich der dogmatischen Neuen die politisch-theoretische Diskussion Linken dauerten die bereits 1979 einzur Trennung in Anh\u00e4ngerschaften der getretenen innerparteilichen Krisen sogenannten Alternativbewegung, der fort und f\u00fchrten zu weiteren MitgliederAlt-Spontis, die heute die Gewaltanverlusten. Die Kommunistische Partei wendung weitgehend ablehnen, und Deutschlands (KPD) l\u00f6ste sich auf; kleiner autonomer, teilweise militanter vom Kommunistischen Bund WestSelbsthilfegruppen mit anarchistideutschland (KBW) spaltete sich der scher Zielsetzung. Der Widerstand und Bund Westdeutscher Kommunisten Protest dieser autonomen Gruppen mit (BWK) ab. Die politischen Aktivit\u00e4ten anarchistischer Zielsetzung richtet der Kommunistischen Partei Deutschsich in erster Linie gegen den Staat. lands / Marxisten-Leninisten (KPD/ Soziale Notlagen sind nur vordergr\u00fcnML) sowie die des Kommunistischen dig Anla\u00df f\u00fcr die bei den verschledeBundes (KB} fanden keine Resonanz nen Anl\u00e4ssen praktizierte Militanz. 21","So war f\u00fcr die Schwarzen Bl\u00f6cke in Orthodoxer Kommunismus Frankfurt am Main nicht nur die Wohnraummisere Anla\u00df f\u00fcr militante AktioDeutsche Kommunistische Partei nen: sie nutzten auch politische De(DKP) monstrationen jeder Art zu schweren Die DKP bekennt sich weiterhin offen Ausschreitungen. Bei ihren Hausbezum Marxismus-Leninismus und zu setzungen kam es oft zu Auseinanderden Prinzipien des proletarischen iInsetzungen mit der Polizei. Diese Grupternationalismus. F\u00fcr sie ist der pen stehen den Alt-Spontis ablehnend Marxismus-Leninismus nicht nur Theogegen\u00fcber. Maskiertes Auftreten, rie, sondern Anleitung zum Handeln. schwarze Fahnen und die Verwendung Anl\u00e4\u00dflich von Lenins 110. Geburtstag anarchistischer Embleme waren Kennam 22. April 1980 stellte die DKP seine zeichen Ihres militanten Auftretens bei wesentlichen Werke heraus und wies Demonstrationen und Aktionen. auf ihre Bedeutung f\u00fcr die revolution\u00e4re Arbeiterbewegung von heute hin. Obwohl Terroristen keine spektakul\u00e4Robert Steigerwald, Mitglied des DKPren Gewalttaten wie Mord und GeiselParteivorstandes, erkl\u00e4rte in einem nahmen durchf\u00fchrten, gab es deutliBeitrag \u00fcber \"Lenins Lehre von der reche Anzeichen, da\u00df die verschiedenen volution\u00e4ren Partei\", zur \u00dcberwindung Terrororganisationen an der Vorbereides Kapitalismus brauche die Arbeitertung neuer Aktionen arbeiteten. klasse eine \"revolution\u00e4re Kampfpartei\", die nicht nur den \"parlamentariBesondere Aktivit\u00e4ten gingen von der schen und gewerkschaftlichen Kampf Roten Armee Fraktion (RAF) aus, der beherrscht, sondern f\u00e4hig ist, alle sich einige Mitglieder der Bewegung2. Kampfund Organisationsformen zu Juni anschlossen. Mehrere Festnahmeistern\" (UZ vom 22. April 1980). Die men, ein t\u00f6dlicher Verkehrsunfall von DKP bekennt sich somit zu den Fordezwei \"Kommandonmitgliedern\" und die rungen Lenins, eine kommunistische Entdeckung einiger konspirativer WohPartei m\u00fcsse alle Kampfformen benungen st\u00f6rten die RAF bei der Vorbeherrschen: parlamentarische und aureitung geplanter Aktionen. Die \u00dferparlamentarische, legale und illescheinlegalen Unterst\u00fctzergruppen gale, offene und verdeckte, bewaffnete entwickelten bei ihrer T\u00e4tigkeit eine und nichtbewaffnete. neue Strategie in Form der politisch \"offenen Arbeit\". Sie konnten das Ziel, Deutlich wird dies auch in einem Beidie personelle Basis zu erweitern, datrag des DKP-Zentralorgans Unsere bei nicht erreichen. Zeit (UZ) vom 11. Juni 1980 zum 60. Jahrestag der Erstausgabe von Lenins Die Revolution\u00e4ren Zellen f\u00fchrten erSchrift \"Der linke Radikalismus, die neut eine Reihe von Brandund Kinderkrankheit im Kommunismus\". Sprengstoffanschl\u00e4gen durch. SchweDie DKP erkl\u00e4rt darin, dieses un\u00fcberre Anschl\u00e4ge wurden auf die Bundestroffene Lehrbuch der kommunistianstalt f\u00fcr Arbeit in N\u00fcrnberg am 6, Jaschen Strategie und Taktik sei auch nuar und das Bundesarbeitsgericht in heute noch aktuell. Lenin habe in seiKassel am 23. M\u00e4rz ver\u00fcbt. ner Schrift die Bedeutung der kommunistischen Gewerkschaftsarbeit unterstrichen und die sektiererische Ablehnung der Arbeit in den b\u00fcrgerlichen Parlamenten verurteilt. In dieser 22","Schrift hei\u00dft es u. a.: \"Man mu\u00df zu jedsicht auf nachteilige Auswirkungen f\u00fcr wedem Opfer entschlossen sein und ihre \"B\u00fcndnispolitik\" erkl\u00e4rten sich die sogar -- wenn es sein mu\u00df -- alle DKP und ihre Nebenorganisationen som\u00f6glichen Schliche, Listen und illegalidarisch mit der milit\u00e4rischen Interlen Methoden anwenden, die Wahrheit vention der Sowjetunion in Afghaniverschweigen und verheimlichen, nur stan und bezeichneten sie als v\u00f6lkerum in die Gewerkschaften hineinzurechtlich zweifelsfreie Hilfeleistung kommen, in Ihnen zu bleiben und in ihder Sowjetunion f\u00fcr die afghanische nen um jeden Preis kommunistische revolution\u00e4re Regierung (UZ vom 2. JaArbeit zu leisten... Solange ihr nicht nuar 1980). Mit Sorge beobachtete die stark genug seid, das b\u00fcrgerliche ParDKP-F\u00fchrung die politische Entwicklament und alle sonstigen reaktion\u00e4lung in Polen und war bem\u00fcht, den darren Institutionen auseinanderzujagen, aus f\u00fcr alle orthodox-kommuniseid ihr verpflichtet, gerade innerhalb stischen Parteien entstandenen ideodieser Institutionen zu arbeiten .. .\". logischen und politischen Schaden zu mildern. Die DKP-Publikationen berichG\u00fcnter Judick, Referent f\u00fcr Theorie teten ausf\u00fchrlich \u00fcber die Reaktionen und marxistische Bildung beim DKPder polnischen Parteif\u00fchrung auf die Parteivorstand, behauptete in einem Streiks und beschuldigten \"imperialiBeitrag f\u00fcr die Schulungsarbeit in den stische Medien und Geheimdienste\", DKP-Grundorganisationen, die deutsich in die inneren Angelegenheiten sche Novemberrevolution 1918 habe Polens einzumischen. In ihrem Zentranicht zum Erfolg gef\u00fchrt, weil eine relorgan Unsere Zeit ver\u00f6ffentlichte die volution\u00e4re marxistische Partei mit DKP Ausz\u00fcge aus Lenins Werken \u00fcber Masseneinflu\u00df in der Arbeiterklasse die Aufgaben der Gewerkschaften im gefehlt habe und dem Klassenfeind Sozialismus und behauptete, die darin die Einbindung von SPDund Gewerkenthaltenen grunds\u00e4tzlichen Aussaschaftsf\u00fchrern in die gro\u00dfkapitalistigen h\u00e4tten durch die Ereignisse in Poschen Interessen gelungen sei. Die len nichts von ihrer prinzipiellen BeFrage, wie in einem hochentwickelten deutung verloren. Um eine einheitliche kapitalistischen Land wie DeutschArgumentation der DKP-Mitglieder bei land die Arbeiterklasse an die sozialiDiskussionen \u00fcber die politische Entstische Revolution herangef\u00fchrt werwicklung in Polen sicherzustellen, gab den k\u00f6nne, sei das Hauptproblem marder DKP-Parteivorstand eine Schrift xistischer Strategie und Taktik. Die \"Polen und wir\" mit Reden f\u00fchrender DKP habe aus den Erfahrungen seit DKP-Funktion\u00e4re heraus. Darin wird 1918 die Schlu\u00dffolgerung gezogen, erkl\u00e4rt, da\u00df nicht ein Versagen des soda\u00df eine \"sozialistische Bundesrepuzialistischen Systems, sondern das blik nicht in einem kurzfristigen SturmAbweichen von sozialistischen Grundlauf geschaffen\" werden k\u00f6nne, sons\u00e4tzen die Krise in Polen verursacht dern der Weg zum Sozialismus \u00fcber habe. \"bestimmte, miteinander verbundene Kampfetappen\" f\u00fchren m\u00fcsse (UZ vom Trotz ihres Parteiaufgebots unter der 26. November 1980). Losung \"Tausende Betriebsarbeiter f\u00fcr die DKP gewinnen\" konnte die DKP In allen ideologischen und politischen die Zahl ihrer Mitglieder (rund 40.000) Grundsatzfragen foigte die DKP weiauch 1980 nicht erh\u00f6hen. Insbesondeterhin vorbehaltlos der von KPdSU und re der unver\u00e4ndert geringe ArbeiteranSED vorgegebenen Linie. Ohne R\u00fcckteil unter den Mitgliedern (knapp 15% 23","in Hessen) beunruhigte die Parteif\u00fchsationen, 137 Ortsbzw. Stadtteilgruprung. Der DKP-Vorsitzende Herbert pen,39 Betriebsgruppen und sechs Mies appellierte Ende Oktober an alle Hochschulgruppen mit 20 GrundeinParteiorganisationen, die Mitgliederheiten organisiert. Ortsund Stadtteilwerbung unter Betriebsarbeitern in gruppen der DKP gaben 76 Zeitungen Vorbereitung auf den Parteitag im Mai heraus. Au\u00dferdem erschienen 41 Be1981 verst\u00e4rkt fortzusetzen. Je mehr triebszeitungen und f\u00fcnf HochschulArbeiter in der DKP organisiert seien, zeitungen in meist unregelm\u00e4\u00dfiger um so besser k\u00f6nne sie ihrer Rolle als Folge. revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse gerecht werden sowie ihre Politik der Die parteiinterne Schulungsarbeit der Aktionseinheit und des demokratiDKP wurde mit einem umfangreichen schen B\u00fcndnisses glaubw\u00fcrdig vertreProgramm fortgesetzt. An den Beten. In Hessen ist der DKP die Wertriebsarbeiterschulen der DKP-Bezirksbung von Betriebsarbeitern trotz erorganisation Hessen in Kassel und heblicher Bem\u00fchungen nur in EinzelFrankfurt am Main wurden etwa 30 f\u00e4llen gelungen. In den Betrieben t\u00e4tiDKP-Mitglieder in einj\u00e4hrigen Lehrg\u00e4nge DKP-Funktion\u00e4re erkl\u00e4rten, durch gen f\u00fcr Ihren Einsatz in Betrieben und die Verpflichtung zur Rechtfertigung Gewerkschaften ausgebildet. Zahlreider sowjetischen Intervention in Afche hessische DKP-Mitglieder nahmen ghanistan sei die Mitgliederwerbung an Grundund Speziallehrg\u00e4ngen an wesentlich erschwert worden. der parteieigenen Karl-LiebknechtSchule in Leverkusen teil. In Moskau und Ost-Berlin wurden auch weiterhin Das Institut f\u00fcr Marxistische Studien Funktion\u00e4re der Partei in Vierteljahres-, und Forschungen (IMSF} der DKP verHalbjahresund Jahreslehrg\u00e4ngen f\u00fcr \u00f6ffentlichte Ende 1980 die Ergebnisse F\u00fchrungsaufgaben ausgebildet. \u00dcber einer empirischen Untersuchung \u00fcber die Schulung der Parteimitglieder in die soziale und politische Herkunft den Grundorganisationen durch regeljunger DKP-Mitglieder. Die Studie m\u00e4\u00dfige Bildungsabende \u00e4u\u00dferte sch st\u00fctzt sich auf eine Ende 1978 durchdie DKP-F\u00fchrung erstmals lobend. Die gef\u00fchrte Befragung von mehreren hunMitglieder der DKP h\u00e4tten trotz dert DKP-Mitgliedern im Alter bis 30 schlechter Wahlergebnisse und verJahre, die der Partei erst kurze Zeit ansch\u00e4rfter internationaler Kampfbedingeh\u00f6rten. Dieser Studie zufolge, die gungen eine \"beachtenswerte Standfevon der DKP als \"repr\u00e4sentativ f\u00fcr den stigkeit\" gezeigt. Dies sei auf den beBefragienkreis\" angesehen wird, gereits erreichten hohen Stand der ideoh\u00f6rten 73% der Studenten und 48% logischen Schulungsarbeit zur\u00fcckzuder Arbeiter und Angestellten vor ihf\u00fchren. K\u00fcnftig m\u00fcsse jedoch noch rem Eintritt in die DKP der SDAJ oder mehr Klarheit geschaffen werden \u00fcber dem MSB Spartakus an. 84% der Studen Zusammenhang von Imperialisdenten und 63 %der Arbeiter und Anmus und Krieg einerseits sowie Soziagestellten waren bereits l\u00e4nger als drei lismus und Frieden andererseits. Vor Jahre politisch aktiv, bevor sie in die allem m\u00fcsse deutlich gemacht werPartei eintraten. den, da\u00df die SPD-gef\u00fchrte Bundesregierung die Regierung eines imperialiDer DKP-Bezirksorganisation Hessen stischen Landes sei, die eine \"Vorreigeh\u00f6ren unver\u00e4ndert rund 5000 Mitterrolle bei den Raketenbeschl\u00fcssen glieder an. Sie sind in 20 Kreisorganiund der NATO-Hochr\u00fcstung\" spiele, 24","Die \"B\u00fcndnispolitik\" war ein wichtiger Partei in Vorbereitung des 6. ParteitaBestandteil der kommunistischen ges erkl\u00e4rte der DKP-Parteivorstand im Strategie und Taktik. Um ihre IsolieOktober: rung zu \u00fcberwinden und zu mehr Mas\"Mit jeder Initiative tragen wir dazu seneinflu\u00df zu gelangen, bem\u00fchte sich bei, da\u00df im Kampf f\u00fcr die Verhindedie DKP verst\u00e4rkt, Institutionen, verrung des NATO-Raketenbeschlusses b\u00e4nde und Vereine zu unterwandern viele \u00f6rtliche B\u00fcndnisse entstehen und und f\u00fcr ihre Ziele auszunutzen. Die verso die Friedensbewegung der Bundesdeckt agierenden DKP-Mitglieder hatrepublik gest\u00e4rkt wird. Wir m\u00fcssen ten erheblichen Anteil an der Bildung \u00fcberall konkret festlegen; an welche au\u00dferparlamentarischer Aktionsb\u00fcndKr\u00e4fte treten wir heran -- an sozlaldenisse unter Beteiligung von Mitgliemokratische Organisationen, an Chridern demokratischer Organisationen. sten, an \"Gr\u00fcne\", an Gruppen der \u00f6koDie Aktionen im Rahmen der \"B\u00fcndnislogischen Bewegung, an Jugendund politik\" waren \u00fcberwiegend gegen die Frauenverb\u00e4nde -- um die NotwendigR\u00fcstung, den Olympiaboykott, den keit und M\u00f6glichkeiten des konkreten Neofaschismus, die \"RechtsentwickZusammenwirkens gegen die NATOlung und Strau\u00df\" sowie gegen die \"BeHochr\u00fcstung zu er\u00f6rtern\" (UZ-Extra, Eirufsverbote\" gerichtet, Mit einer zielgenbeilage der UZ vom 30. 10. 1980). strebig betriebenen Kampagne f\u00fcr \"Frieden, Entspannung und BeendiDie Kanzlerkandidatur des bayrischen gung des Wettr\u00fcsiens\" versuchte die Ministerpr\u00e4sidenten Strau\u00df veranla\u00dfte DKP, von der expansiven, auf milit\u00e4ridie DKP, eine gro\u00dfangelegte \"Antische Vormachtstellung gerichteten Strau\u00df-Kampagne\" einzuleiten. Sie bePolitik der Sowjetunion abzulenken zeichnete Strau\u00df als Kandidaten der und ein breites Aktionsb\u00fcndnis gegen \"reaktion\u00e4rsten Elemente des Gro\u00dfkaden Nachr\u00fcstungsbeschlu\u00df der NATO pitals\", dessen \"Machtgier\" durch \"auins Leben zu rufen. In Hessen hatten Berparlamentarische Kampfaktionen\" Bem\u00fchungen der DKP, bereits im Jaund durch \"gemeinsames Handeln alnuar und zu Ostern Aktionen gegen ler demokratischen Kr\u00e4fte\" gestoppt Aufr\u00fcstung und milit\u00e4rische Einrichwerden m\u00fcsse. In Verfolgung dieser tungen zu initiieren, nur geringen ErTaktik kam es vereinzelt zu B\u00fcndnisfolg. An den Veranstaltungen nahmen sen mit demokratischen Kr\u00e4ften sowie bis zu 200 Personen teil. DKP und zu Aktionseinheiten von orthodoxen SDAJ beteiligten sich auch an der DeKommunisten und Organisationen der monstration gegen die Ausstellung MiNeuen Linken. Alle hessischen DKPlitary Electronics Defense Expo 80 Mitglieder wurden angewiesen, die {MEDE 80) am 7. Oktober in Wiesbabundesweite Initiative Gemeinsam geden, an der rund 1300 Personen teilgen Rechts -- stoppt Strau\u00df jetzt! zu nahmen. unterst\u00fctzen. Auch die von der Aktion S\u00fchnezeichen/ In f\u00fcnf hessischen St\u00e4dten waren AkFriedensdienste unter dem Motto tionsb\u00fcndnisse unter der Bezeichnung \"Frieden schaffen ohne Waffen\" vom Rock gegen Rechts aktiv, in denen 15. bis 22. November veranstaltete sich die DKP und ihre Nebenorganisabundesweite Friedenswoche nutzte tionen sowie Gruppen der Neuen Lindie DKP aus, auf regionale Friedensiniken und Vertreter demokratischer Ortiativen Einflu\u00df zu nehmen. In einer ganisationen zusammengefunden hatEntschlie\u00dfung \u00fcber die Aufgaben der ien, Die beabsichtigte Ann\u00e4herung in 25","der Aktion scheiterte bereits im Ansatz te und Gemeinden, in denen die DKP an den widerstreitenden Interessen. bereits \u00fcber Mandate in kommunalen Parlamenten verf\u00fcgt. Auch Bem\u00fchungen der DKP zur Bildung eines breiten Aktionsb\u00fcndnisses In den Grundorganisationen der DKP unter ihrer F\u00fchrung anl\u00e4\u00dflich der machte sich jedoch ein auffallendes Wahikundgebung der hessischen CDU Desinteresse am Wahlkampf bemerkmit Strau\u00df am 22. August in Frankfurt bar. Das Wahlergebnis war f\u00fcr die Param Main f\u00fchrten nicht zum angestrebtei entt\u00e4uschend. Sie erhielt 11.734 ten Erfolg. Die SDAJ zog deshalb ihre (0,3%) Erststimmen und 8.817 (0,25%) Anmeldung zu Sternm\u00e4rschen und eiZweitstimmen. Damit verlor sie im Verner Gegenkundgebung zur\u00fcck und gleich zur Bundestagswahl 1976 wies ihre Anh\u00e4nger an, am Ort der (22.157 = 0,6% Erststimmen und CDU-Veranstaltung zu protestieren. 15.732 = 0,4% Zweitstimmen) fast die H\u00e4lfte ihrer W\u00e4hler. Einen weiteren Schwerpunkt der DKPB\u00fcndnispolitik bildeten die Aktionen Die DKP, die bereits in den Vorjahren gegen den Ausbau des Rhein-Maindie Ausgaben f\u00fcr ihren kostspieligen Flughafens. Die DKP bet\u00e4tigte sich akParteiapparat aus eigenen Mitteln tiv in der B\u00fcrgerinitiative Gegen die nicht zu decken vermochte, war auch Startbahn West. Sie versuchte mit ih1980 auf hohe Zusch\u00fcsse aus der DDR rer Agitation, das Ansehen der Landesangewiesen. regierung herabzusetzen und die Gegner des Flughafenausbaus zur grunds\u00e4tzlichen Kritik am politischen SyNebenorganisationen der DKP stem in der Bundesrepublik DeutschMarxistischer Studentenbund Spartaland zu veranlassen. In ihren Schriften kus (MSB) behauptete sie u. a., der Flughafenausbau habe milit\u00e4r-strategische HinterDer MSB bekennt sich unver\u00e4ndert gr\u00fcnde. Sie rief zur Teilnahme an Prozum Marxismus-Leninismus und zur testaktionen auf und propagierte die f\u00fchrenden Rolle der DKP als Partei der Gr\u00fcndung einer W\u00e4hlerinitiative zur Arbeiterklasse. Als \"Verband des antiUnterst\u00fctzung der DKP anl\u00e4\u00dflich der monopolistischen Interessenkampfes Kommunalwahl am 22. M\u00e4rz 1981 in der Studenten\" will der MSB zur VerM\u00f6rfelden-Walldorf. breitung des wissenschaftlichen Sozialismus beitragen und die StudenZur Bundestagswahl am 5. Oktober tenbewegung auf den Kampf an der hatte die DKP in alien 22 hessischen Seite der Arbeiterklasse orientieren. Wahlkreisen Direktkandidaten aufgeGemeinsam mit anderen Studentenorstelit. W\u00e4hrend ihres mit gro\u00dfem finanganisationen initiierte der MSB Deziellen und materiellen Aufwand gemonstrationen, Studentenstreiks und f\u00fchrten Wahlkampfes nutzte sie alle sonstige Aktionen gegen HochschulM\u00f6glichkeiten der Agitation in Presse, gesetze, steigenden Leistungsdruck Rundfunk und Fernsehen, um sich vor und Sparma\u00dfnahmen im Bildungsbeeiner breiten \u00d6ffentlichkeit als Partei reich. Der MSB war ma\u00dfgeblich an der der Arbeiterklasse und des Friedens Vorbereitung und Durchf\u00fchrung des darzustellen. Regionale Schwerpunkte bundesweiten Festivals der Vereinigder Wahlkampff\u00fchrung waren die induten Deutschen Studentenschaften strieellen Ballungszentren sowie St\u00e4d(VDS) am 7.18. Juni in Mainz unter der 26","Losung \"Gegen die HochschulformieSozialistische Deutsche Arbeiterjurung, gegen Rechtsentwicklung und gend (SDAJ) Strau\u00df-Kandidatur, gegen Aufr\u00fcstung Die SDAJ betonte Ihre enge Verbunund AKW-Programm\" (30.000 Teilnehdenheit mit der DKP. Sie war bem\u00fcht, mer) beteiligt. Er unterst\u00fczte den Wahldie DKP bei Sch\u00fclern und jungen Arkampf der DKP. Zum Wintersemester beitern als \"sozialistische Alternative\" 1980/81 gab der MSB-Bundesvorstand darzustellen. eine Schulungsschrift \"Zur Strategie der Studentenbewegung\" heraus. DarAm 19. Januar f\u00fchrte die SDAJ in Wupin wird erkl\u00e4rt, Unzufriedenheit, Propertal ihren zweiten sozialistischen blemstau und erfolglose au\u00dferparlaSch\u00fclerkongre\u00df unter der Losung \"Wer mentarische Aktivit\u00e4ten w\u00fcrden in desich nicht wehrt, lebt verkehrt\" dureh. mokratischen Bewegungen zum NachDie Veranstaltung sollte die 850 Teildenken \u00fcber Ans\u00e4tze f\u00fcr wirksames nehmer aus allen Bundesl\u00e4ndern \u00fcber politisches Handeln f\u00fchren. Hier m\u00fcs\"Kampferfahrungen, Kampffelder und se der MSB eine bewu\u00dftseinvermitKampfbedingungen der demokratiteinde Funktion \u00fcbernehmen und mit schen Sch\u00fclerbewegung\" informieren Hilfe des Marxismus Antworten auf die und Anregungen f\u00fcr weitere Aktionen gestellten Fragen geben. geben. Bei einer zentralen Gruppenleiterberatung am 19. Oktober in DortNach eigenen Angaben hat der MSB mund diskutierten 700 SDAJ-Funktiovon April 1979 bis April 1980 durch ein\u00e4re \u00fcber Fragen der Vorbereitung und nen Wettbewerb zur Gewinnung neuer Durchf\u00fchrung des von der SDAJ geMitglieder bundesweit 1302 Studenten planten Festivals der Jugend im Juni geworben und damit seinen Mitglieder1981 in Dortmund. Aile Mitglieder der stand nach Abzug der Abg\u00e4nge von SDAJ wurden zu einem Wettbewerb 5800 auf 6100 erh\u00f6ht. aufgerufen, bei dem bis zum Festival In Hessen bestehen aktive Gruppen neue Mitglieder der SDAJ und Leser des MSB an zehn Hochund Fachhochdes Jugendmagazins elan geworben schulen mit rund 1300 Mitgliedern. In werden sollen. dem am 23. Oktober gew\u00e4hlten AllgeDie Zahl der aktiven SDAJ-Mitglieder meinen Studentenausschu\u00df (AStA) der stagniert bei etwa 15.000. Sprachrohr Universit\u00e4t Marburg ist der MSB nicht der SDAJ ist das monatlich erscheimehr vertreten. Bei den Studentenparnende Jugendmagazin elan, dessen lamentswahlen hatte er nur noch Herausgeber und Chefredakteur dem sechs von vierzig Mandaten erhalten, gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden SDAJ-Bundesvordrei Mandate weniger als bisher. Bei stand angeh\u00f6ren. der konstituierenden Sitzung des neuen Studentenparlaments der UniversiDer SDAJ-Landesverband Hessen bet\u00e4t Marburg am 14. Juli sprengten etwa steht unver\u00e4ndert aus rund 1400 Mit200 Mitglieder des MSB die Sitzung gliedern, die in Kreisverb\u00e4nden, Ortsund verhinderten damit die Wahl des bzw. Stadtteil-, Betriebsund Sch\u00fclerASIA. gruppen organisiert sind. Sie gaben 42 Auf Initiative des MSB Spartakus beBetriebs-, Sch\u00fclerund Gruppenzeitunsetzten etwa 30 Marburger Studenten gen in meist unregelm\u00e4\u00dfiger Foige vom 27. bis 30. Oktober ein seit zwei heraus. Jahren leerstehendes Wohnhaus in Marburg. Mit Unterst\u00fctzung der DKP setzte die 27","SDAJ in Hessen ihre Bem\u00fchungen fort, zahlreiche Jugendforen, Wahiparties den Mangel an geeigneten Funktion\u00e4undDiskussionsveranstaltungen durch ren in den Kreisorganisationen zu beund stellte in ihren Publikationen die heben. Mit dem Abschlu\u00df von PatenDKP als einzige Partei heraus, die aktiv schaftsvertrf\u00e4gen zwischen SDAJf\u00fcr die Interessen der Jugend eintrete, Gruppen und DKP-Grundeinheiten versuchte die DKP, insbesondere neugeVom 23. bis 26. Mai fand in Laubach gr\u00fcndeten Gruppen der SDAJ bei der (Kreis Gie\u00dfen) das Pfingstfestival '80 \u00dcberwindung von Anfangsschwierigdes SDAJ-Landesverbandes Hessen keiten zu helfen. statt. Die SDAJ hatte ein Zeltlager f\u00fcr 600 Jugendliche und 300 Kinder sowie Zur Vermittlung von Grundkenntnissen ein Festzelt f\u00fcr 200 Personen und eine der Lehren von Marx, Engels und Lenin Freilichtb\u00fchne errichtet. Erschienen f\u00fchrte die SDAJ monatliche Bildungswaren jedoch nur etwa 400 Teilnehmer. abende in den Gruppen durch. In Zirkein mit h\u00f6herem Niveau konnten Bei einer nicht angemeldeten AntiSDAJ-Mitglieder ihre politisch-ideoloStrau\u00df-Demonstration der SDAJ am 5. gischen Kenntnisse erweitern und verJanuar in R\u00fcsselsheim wurde der tiefen. Ferner nahmen regelm\u00e4\u00dfig SDAJ-Kreisvorsitzende nach AuseinSDAJ-Mitglieder aus Hessen an Lehrandersetzungen mit der Polizei zur Perg\u00e4ngen im Jugendund Bildungszensonalienfeststellung vorl\u00e4ufig festgetrum der SDAJ auf Burg Wahrberg in nommen. Das Amtsgericht R\u00fcsselsBayern teil. Funktion\u00e4re der SDAJ werheim verurteilte ihn Anfang September den auch weiterhin an Schulen in der wegen Versto\u00dfes gegen das VersammDDR und Moskau f\u00fcr F\u00fchrungsaufgalungsgesetz zu einer Geldstrafe von ben ausgebildet. Der SDAJ-Bundesvor450,-DM oder 15 Tagen Haft. Etwa 30 stand gab Anfang Juli ein 550 Seiten Angeh\u00f6rige der SDAJ st\u00f6rten am 12. umfassendes Buch \"Grundwissen f\u00fcr April in Frankfurt am Main eine Veranjunge Sozialisten\" heraus. Das Werk staltung des Jugendarbeitskreises der soli als Lehrbuch und NachschlageCDU und warfen Stinkbomben und Toiwerk den jungen SDAJ-Mitgliedern hellettenpapier in den Saal. fen, sich mit den Lebensbedingungen und der Gesellschaftsordnung der Am 6. November protestierte eine 18Bundesrepublik Deutschland auseink\u00f6pfige Gruppe der SDAJ w\u00e4hrend eianderzusetzen. In 23 Kapiteln vermitner \u00f6ffentlichen Sitzung des Hessitelt es kommunistische Lehren sowie schen Landtags gegen den Bau der Erfahrungen f\u00fcr die t\u00e4glichen AuseinStartbahn West des Frankfurter Flugandersetzungen mit dem \"Klassenhafens. Die Demonstranten warfen von feind\". der Besuchertrib\u00fcne Flugbl\u00e4tter in den Plenarsaal und st\u00f6rten die Sitzung Schwerpunkte der SDAJ-Arbeit waren durch lautstarke Sprechch\u00f6re und Aktionen f\u00fcr \"Frieden und Abr\u00fcstung\", Pfeifkonzerte. Die Polizei nahm 17 Degegen Jugendarbeitslosigkeit und monstranten vorl\u00e4ufig fest, von denen Lehrstellenmangel sowie die Mitarbeit einige passiven Widerstand leisteten. in Anti-Strau\u00df-Komitees und lokalen in einem Flugblatt bekannte sich die Aktionsb\u00fcndnissen Rock gegen SDAJ Hessen zu dieser Aktion und erRechts. Mit zahlreichen Einzelaktiokl\u00e4rte, ihr sei es trotz der Sicherheitsnen unterst\u00fctzte de SDAJ den Bunvorkehrungen gelungen, im Landtag zu destagswahlkampf der DKP. Sie f\u00fchrte \"randalieren\". 28","Junge Pioniere Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e. V. {IMSF) Die Kinderorganisation Junge Pioniere setzte mit Unterst\u00fctzung von DKP und Das IMSF in Frankfurt am Main ist eine SDAJ ihre Bem\u00fchungen fort, Kinder im von der DKP als gesellschaftsund soAlter von 6 bis 14 Jahren politisch zu zialwissenschaftliches Institut ausgebeeinflussen und im revolution\u00e4ren gebene Einrichtung. Ihr Leiter, ProfesKollektiv zu erziehen. Der Bundesvorsor Josef Schleifsiein, ist Mitglied des sitzende der Jungen Pioniere, Achim DKP-Parteivorstandes. Das Institut Krooss, erkl\u00e4rte: setzte die Herausgabe von Schriften\"Es kann uns nicht egal sein, wieviele reihen und Publikationen zur UnterKinder wir mit unserer Politik ansprest\u00fctzung der Ideologisch-politischen chen. ... Weil jedes einzelne Mitglied Arbeit der DKPfort. der Jungen Pioniere ein Kind mehr ist, dessen Beeinflussung wir den HerrAm 29.30. M\u00e4rz veranstaltete das schenden unseres Landes streitig maIMSF in Frankfurt am Main eine Tachen\" (Marxistische Bl\u00e4tter Nr. 1/81). gung zum Thema: \"Wissenschaftlichtechnischer Fortschritt und gesellAuf dem 3. Bundeskongre\u00df der Jungen schaftliche Alternative\" mit G\u00e4sten Pioniere am 9.110. Februar in K\u00f6ln lobaus der DDA, UdSSR, Polen und den te Werner St\u00fcrmann, BundesvorsitzenNiederlanden, an der rund 250 Persoder der SDAJ, die gute Zusammenarnen teilnahmen. beit zwischen den beiden Organisationen. Es m\u00fcsse angestrebt werden, da\u00df Marxistische Arbeiterbildung (MAB) die Jungen Pioniere mit 14 Jahren geDie Marnistische Arbeiterbildung ist schlossen in die SDAJ \u00fcbertreten. die Dachorganisation von rund 100 iokalen Bildungsgemeinschaften in alDer Bundesverband der Jungen Pionielen Teilen der Bundesrepublik re hat rund 3000 Mitglieder, organisiert Deutschland. Etwa 65 dieser Bildungsin zw\u00f6lf Landesverb\u00e4nden. Er gibt regemeinschaften veranstalten als Margelm\u00e4\u00dfig die zentrale Kinderzeitung xistische Abendschulen (MASCH) reWillibald heraus. Die Jungen Pioniere gelm\u00e4\u00dfig Schulungskurse, in denen verst\u00e4rkten Ihre Mitgliederwerbung auch Nichtkommunisten das systemawesentlich und f\u00fchrten zahlreiche Kintische Studium des Marxismusder der politischen Indoktrination in ihLeninismus erm\u00f6glicht wird. ren Gruppen neu zu. Hierdurch erh\u00f6hte sich die Zahl der in Hessen aktiven In Hessen unterhielt die MAB in ZuPioniergruppen von 22 (1979) auf 30. sammenarbeit mit den DKP-Kreisorganisationen 14 Marxistische AbendVom 24. Juli bis 10. August veranstalschulen (MASCH). teten die Jungen Pioniere mit Unterst\u00fctzung der DKP ihre 7. Kinderfahrt in die DDR, an der etwa 350 Kinder aus DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen Hessen teilnahmen. F\u00fcr einen UnkoDie DKP war auch 1980 bem\u00fcht, durch stenbeitrag von 80,-DM verbrachten B\u00fcndnisse mit nichtkommunistischen die Kinder ihre Ferien in den JugendlaKr\u00e4ften zu einer Massenbasis und dagern Brodowin (Bezirk Frankfurt/Oder), durch zu gr\u00f6\u00dferem politischen Einflu\u00df Rathsfeld und Wilheimsthal (Bezirk Erzu gelangen, Nach bew\u00e4hrter kommufurt). nistischer Taktik griff sie massenmobi29","lisierende Forderungen auf und initiier\"B\u00fcndnis der Friedensbewegung auf te zu ihrer Durchsetzung Kampagnen neuem Niveaun. und Aktionen, deren Tr\u00e4ger vor allem kommunistisch beeinflu\u00dfte OrganisaDer DFU-Landesverband Hessen fortionen waren. Auf diese Weise konnte derte auf seiner 9. Landeskonferenz die durch ihr Eintreten f\u00fcr die sowjetiam 5./6. Juli in Gie\u00dfen-Kleinlinden, der sche Intervention in Afghanistan belaweiteren Umweltzerst\u00f6rung durch stete DKP im Hintergrund bleiben. Der neue milit\u00e4rische Anlagen Einhalt zu Grad des Einflusses der DKP auf diese gebieten und die Stationierung neuer sich meist \u00fcberparteilich und unabMittelstreckenraksten in Westeuropa h\u00e4ngig darstellenden Organisationen und in der Bundesrepublik Deutschist unterschiedlich: In einigen Organiland zu verhindern. Der Landeskonfesationen dominiert der DKP-Einflu\u00df, in renz war am 5. Juli ein Internationales anderen sind nur wenige Schl\u00fcsselAbr\u00fcstungsforum vorausgegangen, an funktionen im organisatorischen Bedem 120 Personen teilgenommen hatreich mit linientreuen Mitgliedern und ten, unter ihnen Vertreter der FriedensAnh\u00e4ngern der DKP besetzt, so da\u00df bewegungen der T\u00fcrkei, Griechenauch demokratische Mitglieder ihre lands, Portugals, der Niederlande und Vorstellungen vertreten k\u00f6nnen. Frankreichs. Die DFU verf\u00fcgt in Hessen nur noch Die wesentlichen DKP-beeinflu\u00dften \u00fcber kleinere Gruppen in einigen Organisationen sind: Stadtund Landkreisen mit insgesamt rund 200 Mitgliedern. Aktivit\u00e4ten ginDeutsche Friedensunion (DFU) gen nur vom Landesvorstand aus. Der 1960 auf kommunistisches BetreiKomitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und ben gegr\u00fcndeten DFU wurde Im RahZusammenarbeit (KFAZ) men der DKP-Kampagne f\u00fcr \"Frieden und Abr\u00fcstung\" eine koordinierende Das 1974 unter ma\u00dfgeblicher BeteiliAufgabe \u00fcbertragen. Sie hat dadurch gung der DKP und kommunistisch bef\u00fcr die kommunistische B\u00fcndnispolitik einflu\u00dfter Organisationen gegr\u00fcndete wieder an Bedeutung gewonnen. An eiKFAZ war an der Koordinierung und nem von der DFU organisierten Forum Durchf\u00fchrung von Aktionen im Rah\"Der Atomiod bedroht uns alle\" am men der kommunistischen Friedens15.16. November in Krefeld nahmen und Abr\u00fcstungspolitik beteiligt. Am 2. rund 800 Personen teil, darunter auch Februar veranstaltete das KFAZ in mehrere Vertreter des DKP-ParteivorFrankfurt am Main eine Aktionskonfestandes. In einem Schiu\u00dfappeli des renz, an der Vertreter von fast 50 OrgaForums (Krefelder Appell) wurde der nisationen und \u00f6rtlichen B\u00fcndnissen Nachr\u00fcstungsbeschlu\u00df der NATO als teilnahmen. Die von der Konferenz beverh\u00e4ngnisvolle Fehlentscheidung beschlossene \"Fr\u00fchjahrsaktion 1980 der zeichnet und die Bev\u00f6lkerung aufgeruFriedensbewegung\" gegen die \"amerifen, durch unabl\u00e4ssigen und wachsenkanische Konfrontationspolitik\" und den Druck der \u00f6ffentlichen Meinung eigegen die Stationierung neuer atomane Sicherheitspolitik zu erzwingen, in rer Mittelstreckenraketen in Westeuroder die Abr\u00fcstung der Bundeswehr pa f\u00fchrte in Hessen jedoch nur zu kleiwichtiger ist als deren abschreckende neren Veranstaltungen, die von der BeFunktion. Die DKP wertete das Krefelv\u00f6lkerung kaum beachtet wurden. An der Forum als das bisher breiteste einer \"Internationalen Manifestation\" 30","des KFAZ am 26. Oktober in KaisersTsetung im Zusammenhang mit dem lautern zum Thema \"Stoppt, die atomaProze\u00df gegen die sogenannte \"Viererre Aufr\u00fcstung in Europa, den NATObanden, Mao wird vorgeworfen, durch Raketenbeschlu\u00df aufheben, jetzt vereine falsche Einsch\u00e4tzung der Rolle handeln!\" nahmen rund 3000 Personen des Klassenkampfes im Sozialismus teil Die regionalen Abr\u00fcstungsden theoretischen Boden f\u00fcr uitralinke Komitees in Hessen hatten zur TeilAbweichungen bereitet zu haben, die nahme an dieser Demonstration aufgesich gegen die Kommunistische Parrufen. tei, die Diktatur des Proletariats und gegen ihn selbst richteten. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten Der KBW plante nach seiner 1979 er(VVN-BdA) folgten organisatorischen UmgestalDie VVN-BdA steht nach wie vor unter tung f\u00fcr das Jahr 1980 weitere politima\u00dfgeblichem Einflu\u00df der DKP und sche und organisatorische Ma\u00dfnahspielt auch weiterhin eine Rolle in der men, so u. a. die erneute Umgestaltung kommunistischen B\u00fcndnispolitik. des Zentralorgans, die Vereinheitlichung der Zellenzeitungen und die In Hessen hat die VVN-BdA rund 1300 Fortsetzung des Kurses \"Aufholen und Mitglieder, organisiert in zw\u00f6lt KreisKonsolidieren\" als Ausgangsbasis zur vereinigungen sowie in Ortsgruppen. Bildung einer Arbeitereinheitsfront inDie Mitglieder sind jedoch nur zum Teil nerhalb der Bundesrepublik Deutschpolitisch aktiv. Infolge der gestiegenen land. Diskussionen auf Funktion\u00e4rsBereitschaft der Bev\u00f6lkerung -- insbeebene \u00fcber die Linie und den Kurs der sondere der Jugend -- zur Abwehr Partei sowie die Kritik mehrerer ZKneofaschistischer Bestrebungen konnMitglieder an der Parteif\u00fchrung offente die VVN-BdA 1980 einen Mitgliederbarten jedoch zunehmende Spannunzuwachs von rund 10% erzielen. Die gen und Differenzen innerhalb der Parhessischen Gruppen beteiligten sich tei. Diese spitzten sich im Laufe des an den Kampagnen f\u00fcr \"Frieden und Jahres zu und f\u00fchrten am 12.113. SepAbr\u00fcstung\" und gegen \"Berufsverbotember zur Spaltung. ten sowie an Aktionen gegen den CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Dr. Die Gr\u00fcnde hierzu lagen offensichtlich Strau\u00df. in den tiefgreifenden ideologischen Differenzen bez\u00fcglich der \"Einsch\u00e4tNeue Linke zung der Weltlage und in der Politik des KBW\". Der Sekret\u00e4r des KBW, Kommunistischer Bund WestdeutschHans-Gerhard Schmierer, und seine land (KBW) Anh\u00e4nger traten f\u00fcr eine begrenzte poF\u00fcr den KBW gilt weiterhin sein Parteilitische \u00d6ffnung der Organisation ein, programm von 1973. Er tritt f\u00fcr die die auch gelegentlich die Zusammen\"Zerschlagung\" des \"imperialistischen arbeit mit demokratischen Gruppen Sitaalsapparates\" und die Errichtung einschlie\u00dfen solite, Diese Linie sah im der \"proletarischen Diktatur\" ein, In Mittelpunkt der Parteistrategie den seiner prochinesischen Einstellung Kampf gegen die deutsche B\u00fcndnispopa\u00dfte er sich den ver\u00e4nderten politilitik und gegen die \"kriegstreibenden schen Verh\u00e4ltnissen in China an und Superm\u00e4chte\" USA und UdSSR. Dage\u00fcbte erstmals offene Kritik an dem gen bezeichnete die Abspalterguppe ehemaligen Parteivorsitzenden Mao um den KBW-Funktion\u00e4r Martin Foch31","ler den Kampf gegen den \"imperialisti{VRV) um. Diese Organisation will sich schen Krieg\" als \"eigenst\u00e4ndige Etapausschlie\u00dflich mit marxistisch-leninpe vor der Revolution\" als falsch. Nach istischer Schulung sowie kulturellen ihrer Theorie steht die \"Revolution\" unVeranstaltungen befassen. Das bishemittelbar bevor. Es gelte lediglich, darige Aufgabenfeld \"Einflu\u00dfnahme auf von die Massen zu \u00fcberzeugen. Nach die Bundeswehr\" soll in Zukunft vom Auffassung der Abspalter widerspreKBW selbst wahrgenommen werden. che die Forderung Schmierers nach Die VRV ist in Hessen in vier BezirksUnterst\u00fctzung demokratischer Beweverb\u00e4nde gegliedert; ihr geh\u00f6ren etwa gungen dem Marxismus-Leninismus. 250 Mitglieder an. Die anderen KBWNebenorganisationen KommunistiW\u00e4hrend sich die Gruppe um Fochler scher Jugendbund (KJB) und Kommu-- ihre Mitglieder stammten insbesonnistischer Studenienbund (KSB) seizdere aus den ehemaligen KBW-Regioten ihre T\u00e4tigkeit fort. nen Nord und S\u00fcd -- zum Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) zuSchwerpunkte der politischen Arbeit sammenschlo\u00df, f\u00fchrte der KBW am des KBW bildeten neben den eigenen 20.121. September in Gie\u00dfen seine V. Veranstaltungen zum 1. Mai, zum Antiordentliche Delegiertenkonferenz kriegstag (1. September) und zu den durch, Er w\u00e4hlte eine neue F\u00fchrungsBundestagswahlen seine \"Internafiospitze, l\u00f6ste die bisherigen drei Regionalismusarbeit\" mit Kontaktbem\u00fchunnalverb\u00e4nde einschlie\u00dflich der zw\u00f6lf gen zu Befreiungsbewegungen in der Bezirksgruppen auf und bildete an deDritten Welt und den damit verbunderen Stelle zehn neue Regionalverb\u00e4nnen Spendenkampagnen, z. B. f\u00fcr das de. Der Umfang des Zentralorgans \"Demokratische Kampuchea\". Seine Kommunistische Volkszeitung (KVZ) Unterst\u00fctzungsaktionen f\u00fcr die ZANU wurde reduziert. Nach der Spaltung in Zimbabwe stellte er nach deren Red\u00fcrften dem KBW bundesweit noch gierungs\u00fcbernahme weitgehend ein. rund 1500 Mitglieder (1979: 2400) angeDen streikenden polnischen Arbeitern h\u00f6ren. Wirtschaftlich st\u00fctzte sich der bekundete er Soldidarit\u00e4t und forderte KBW weiterhin auf die parteieigene angesichts der Gefahr einer \"sozialimK\u00fchl KG mit Sitz in Frankfurt am Main. peralistischen Intervention\" zur Unterst\u00fctzung der Streikbewegung auf. Die Die Auflagenh\u00f6he des w\u00f6chentlich ervier hessischen KBW-Bezirksverb\u00e4nde scheinenden Zentralorgans Kommunimit rund 40 Stadtteilbzw. Betriebszelstische Volkszeitung (KVZ} verringerte len und etwa 300 Mitgliedern geh\u00f6ren sich von 32000 (1979) auf 13000; die nach der Neugliederung dem Regionaldes monatlich erscheinenden theoretiverband Hessen/Rheinhessen an. Die schen Organs Kommunismus und Veranstaltungen richteten sich u. a. Klassenkampf lag bei 8000 Exemplagegen den geplanten Bau der Startren. Der w\u00f6chentliche Beschlu\u00dfund bahn West des Rhein-Main-FlughaDokumentendienst der Partei erschien fens, gegen die Haltung der Landesreweiterhin regelm\u00e4\u00dfig. gierung in der Frage des Asylrechts und gegen \u00f6ffentliche RekrutenvereidiDie KBW-Nebenorganisation Vereinigungen. Der Verlauf der Veranstaltungung f\u00fcr revolution\u00e4re Volksbildung -- gen und Demonstrationen zeigte, da\u00df Soldaten und Reservisten (VRV/SR} der KBW von seiner noch 1979 vielfach nannte sich Ende des Jahres in Vereipraktizierten Militanz abgegangen ist. nigung f\u00fcr revolution\u00e4re Volksbildung Er befolgte die vorgegebenen Auflagen 32","und vermied die Konfrontation mit der Kommunistische Partei Deutschlands Polizei. {KPD) Die nachlassende politische WirksamDie KPD l\u00f6ste sich am 9. M\u00e4rz auf. Diekeit des KBW zeigte sich bei den Bunsem Schritt folgten bis Ende Juni ihre destagswahlen, zu denen die Partei eiNebenorganisationen. Zur Aufl\u00f6sung ne Landesliste mit 7 Bewerbern und Dierkl\u00e4rte der ehemalige Parteivorsitzenrektkandidaten in 16 der 22 hessischen de u. a.! \"Wir haben uns aufgel\u00f6st, weil Wahlkreise aufgesteiit hatte. Sie verlor wir an den Herausforderungen, denen gegen\u00fcber 1976 etwa die H\u00e4lfte ihrer sich Kommunisten heute gegen\u00fcberW\u00e4hler, in den KBW-Hochburgen sehen -- die Entwicklung in den ;'realFrankfurt am Main, Offenbach, Darmsozialistischen' L\u00e4ndern, die unaufgestadt sogar mehr als zwei Drittel. Es kl\u00e4rten neuen Widerspr\u00fcche und Fragelang dem KBW auch nicht, zu Verangestellungen des entwickelten Kapitastaltungen und Aktionen gr\u00f6\u00dfere Menlismus -- gescheitert sind.\" schenmengen zu mobilisieren. An \"Gro\u00dfveranstaltungen\" in Hessen nahIm Laufe des Jahres f\u00fchrten ehemalige men meist 100 bis 200 Personen teil. KPD-Mitglieder wiederholt Arbeitstreffen durch und setzten als Gruppe der Bund Westdeutscher Kommunisten 99 ihre politische Arbeit fort. Trotz un(BWK) terschiedlicher Positionen \u00fcber die zuDie Gruppe um den ehemaligen KBWk\u00fcnftige Arbeit hielten die GruppenanFunktion\u00e4r Martin Fochler gr\u00fcndete h\u00e4nger an ihrem Konzept -- keine Parteibildung -- fest und versuchten, mit am 20./21. September in Hannover den BWK. Nach seinem Statut, das mit geanderen \"linken Kr\u00e4ften\" In der Diskusringf\u00fcgigen \u00c4nderungen dem KBWsion zu bleiben. Die Gruppe gibt seit Juni die Zeitschrift Kommunistische Statut entspricht, ist das h\u00f6chste Organ des BWKdie zentrale DelegiertenBriefe heraus, die der Diskussion konferenz. Sie wird j\u00e4hrlich einberufen, \"strategischer Vorstellungen\" und der bestimmt die politische Linie der Orga\"Weiterentwicklung marxistischer nisation, w\u00e4hlt das Zentraikomitee Theorie und Politik\" dienen soll. Dem und beschlie\u00dft das Programm und StaDiskussionszirkel geh\u00f6ren bundesweit tut. Organisatorisch gliedert sich der etwa 100, in Hessen 20 Personen an. BWKin acht Landesverb\u00e4nde, die sich wiederum aus Bezirken und GrundeinKommunistische Partei Deutschlands/ heiten zusammensetzen. Am 13. OktoMarxisten-Leninisten (KPD/ML -- ber ver\u00f6ffentlichte der BWK die erste jetzt KPD) Ausgabe seines Organs Politische Berichte, das vierzehnt\u00e4gig im Verlag GeDie KPD/ML trat weiterhin f\u00fcr die gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung waltsame Errichtung eines kommuniund Nachrichtenverbreitung mbH, stischen Systems stalinistischer Pr\u00e4M\u00fcnchen, erscheint. Die Zentrale der gung ein. Sie will nach der siegreichen Organisation befindet sich in K\u00f6ln; sozialistischen Revolution den b\u00fcrgerdem Bund sollen rund 600 Mitglieder lichen Staatsapparat zerschlagen und angeh\u00f6ren. In Hessen waren bisher an seine Stelle die Diktatur des Prolekeine Aktivit\u00e4ten festzustellen, obwohl tariats in Form einer R\u00e4temacht errichnach dem Organisationsschema in ten. Die Partei orientierte sich nach Hessen ein Landesverband bestehen wie vor an der politischen Linie Albasoll. niens. Sie z\u00e4hlte unver\u00e4ndert rund 500 33","Mitglieder. Die Auflagenh\u00f6he ihres w\u00f6und im Verlauf der Wahlkampagne chentlich erscheinenden Zentralorbundesweit mehrere hundert neue Mitgans Roter Morgen beitrug weiterhin glieder zu werben. Die Volksfront war 6000 Exemplare. urspr\u00fcnglich von der KPD ausschlie\u00dflich f\u00fcr eine Wahlbeteiligung an den Nach der Aufl\u00f6sung der KommunistiBundestagswahlen gegr\u00fcndet worden. schen Partei Deutschlands beschlo\u00df Der Vorsitzende der KPD gab jedoch die Partei eine \u00c4nderung des Namens. im Oktober bekannt, da\u00df die OrganisaIn der ausgeschriebenen Form betion auch nach den Bundestagswahlen zeichnet sie sich weiterhin als Kommuihre politische Arbeit fortsetzen werde. nistische Partei Deutschlands (MarxiAls Organ gab die Volksfront das sten-Leninisten), verzichtet jedoch auf Volksecho heraus. Es erschien monatdie Abk\u00fcrzung ML und nennt sich seit lich und wurde in der KPD-Druckerei Juli 1980 nur noch KPD. In den MittelAlpha-Druck, Dortmund hergestellt. punkt ihrer politischen Aktivit\u00e4ten stellte die Partei den Kampf in den BeIn Hessen geh\u00f6ren der KPD rund 100 trieben und Gewerkschaften und den Mitglieder (1979: 150) an. Sie hat Orts\"Antifaschistischen Kampf\". Sie publigruppen in Frankfurt am Main, Kassel zierte einen Friedensplan, der den \"Reund Darmstadt. Das Erscheinen von gierungen beider deutscher Staaten\" KPD-Betriebszeitungen war r\u00fcckl\u00e4ufig. sowie dem \"Senat von Westberlin\" vorIn Hessen hat die Volksfront 13 Kreisgelegt werden soll. Darin forderte sie verb\u00e4nde sowie acht Ortsgruppen mit u. a. den Abzug aller fremden Truppen rund 150 Mitgliedern und Sympathiaus beiden deutschen Staaten und f\u00fcr santen. Sie hatte in Hessen zur Bun\"Westberlin\" den Status einer \"Freien destagswahl eine Landesliste mit zehn Stadt\". Nach Ansicht der KPD sollten Kandidaten und in acht der 22 hessibeide deutschen Staaten eine \"Konf\u00f6schen Wahlkreise Direktkandidaten deration\" bilden. aufgestellt. Trotz eines erheblichen propagandistischen Aufwands erreichDie Partei unterst\u00fctzte ihre Nebenorte sie bei den Erstund Zweitstimmen ganisationen Rote Garde, Kommunistijeweils kaum 1000 Stimmen. Die politischer Studentenbund/ML, Revolutioschen Veranstaltungen der KPD und n\u00e4re Gewerkschaftsopposition, RevoWahiveranstaltungen der Volksfront Jution\u00e4re Landbev\u00f6lkerung, Rote Hilfe waren schlecht besucht. Deutschlands und Deutsch-Albanische Freundschaftsgesellschaft e. V. bei der politischen Arbeit und SchuKommunistischer Bund (KB) lungst\u00e4tigkeit. Insbesondere widriete sie sich der von Ihr 1979 gegr\u00fcndeten Der KB hielt weiterhin an seinen markiMassenorganisation Volksfront gegen stisch-Ieninistischen Positionen fest. Reaktion, Faschismus und Krieg, f\u00fcr Angesichts seiner anhaltenden innerFreiheit und Demokratie, Wohlstand parteilichen Schwierigkeiten, die in der und Frieden (VOLKSFRONT), die sich Vergangenheit zu einer Abspaltung geim Oktober an den Bundestagswahlen f\u00fchrt hatten, erkl\u00e4rte er auf seiner Debeteiligte. Obwohl die Volksfront nur legiertenkonferenz im Juli den Abrund 10000 Stimmen erhielt, erkl\u00e4rte schnitt \"Rechte und Fraktionen\" seidie KPD, da\u00df sich die Wahlkampfunnes neuen Statuts, nach dem grundterst\u00fctzung gelohnt habe. Es sei geluns\u00e4tzlich die Bildung von Fraktionen zugen, die Volksfront bekannt zu machen l\u00e4ssig ist, zum Arbeitsschwerpunkt. 34 |","Dies sollte zur Kl\u00e4rung von Differenzen organ ist die Rote Fahne mit einer Aufinnerhalb der Parte beitragen. In seilage von 7000 Exemplaren. ner politischen Arbeit wirkte der KB bei antifaschistischen Aktionen mit, Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau so u. a. am antifaschistischen Bundesder KPD (AB) mit der Nebenorganisakongre\u00df vom 4. -- 6. April in Frankfurt tion Kommunistischer Hochschulbund am Main und an Aktionen zur Verhin{KHB). Der Bund hat bundesweit rund derung des NPD-Deutschlandtreffens 300, in Hessen rund 20 Mitglieder. Zenam 17. Juni in Frankfurt am Main und tralorgan ist die Kommunistische ArPhilippsthal (Rock gegen Rechts). beiterzeitung mit einer Auflage von W\u00e4hrend des Bundestagswahlkamprund 1500 Exemplaren. Vom 13. Sepfes versuchte er bei den Gr\u00fcnen mitzutember bis 5. Oktober veranstaltete der arbeiten, ferner beteiligte er sich an AB durch 26 St\u00e4dte der BundesrepuAktionen gegen Kernkraftwerke. Darblik Deutschland einen Anachronisti\u00fcber hinaus nahm der KB im letzten schen Zug, mit dem er auf die angebliHalbjahr an Aktionen der Neuen Linche Gefahr einer \"Rechtsentwicklung\" ken teil. Er war offensichtlich unf\u00e4hig, bei einer Kanzlerschaft von Dr. Strau\u00df eigene Veranstaltungen durchzuf\u00fchaufmerksam machen wollte. Der Zug ren. Seine Bem\u00fchungen um Einflu\u00dff\u00fchrte auch durch Hessen. nahme hatten nur geringen Erfoig. Komitee f\u00fcr Demokratie und SozialisDem KB geh\u00f6ren im Bundesgebiet nur mus (KDS} noch etwa 750 Mitglieder an, davon in Trotz der Absicht des KDS, 1980 verHessen rund 50 (1979: 100). Die Auflast\u00e4rkt zur Entwicklung der Aktionseingenh\u00f6he seines 14-t\u00e4gig erscheinenheit der sozialistischen/kommuniden Zentralorgans Arbeiterkampf sark stischen Kr\u00e4fte vor Ort beizutragen, von 9000 auf 6500. mu\u00dfte einer der f\u00fchrenden Theoretiker anl\u00e4\u00dflich einer Bundeskonferenz vom 4. -- 2. November in Bremen vor rund Sonstige kommunistische Gruppen 100 Teilnehmern bekennen, da\u00df die OrNeben den bereits erw\u00e4hnten fanden ganisation ihrem Anspruch, \"\u00fcberfrakdie kleineren kommunistischen Orgationeller Sammelpunkt\" der sozialinisationen, deren Aktivit\u00e4ten auch stischen/kommunistischen Bewegung +980 \u00f6rtlich begrenzt waren, in ihrer zu sein, nicht gerecht werden konnte. politischen T\u00e4tigkeit wenig Resonanz Es sei wegen des desolaten Zustandes unter der Bev\u00f6lkerung. Von diesen der \"linken Bewegung\" nicht einmal an Gruppierungen sind besonders zu er\"punktuelle Einigungen\" zu denken gew\u00e4hnen: wesen. Der Gruppe geh\u00f6ren im Bundesgebiet 250 Mitglieder an, in Hessen d\u00fcrfte die Anh\u00e4ngerschaft 20 PersoKommunistischer Arbeiterbund nen nicht \u00fcbersteigen. Das Komitee Deutschlands (KABD} mit den Nebengibt als Organ die hefte f\u00fcr demokratie organisationen Revolution\u00e4rer Juund sozialismus heraus. gendverband Deutschlands (RJVD), Bund Kommunistischer Intellektueller Trotzkistische Gruppen {BKl) und Kommunistische Studentengruppen (KSG). Dem KABD geh\u00f6ren Die bundesweit rund 800 Anh\u00e4nger nach wie vor rund 700 -- in Hessen mehrerer Gruppierungen, die sich an rund 60 -- Mitglieder an. Sein Zentralder Lehre von Leo Trotzki orientieren, 35","waren weiterhin zerstritten und polistand selber in die Hand, delegieren ist tisch bedeutungslos. Entfremdung!\" Die gr\u00f6\u00dfte trotzkistische Organisation Symptomatisch f\u00fcr diese Bewegung in blieb die Gruppe Internationaler Hessen, insbesondere in Frankfurt am Marxisten-Deutsche Sektion der IV. InMain, waren die im Zusammenhang ternationale (GIM). Sie hat bundesweit mit Hausbesetzungen bzw. Aktionen unver\u00e4ndert rund 500, in Hessen etwa gegen die Wohnraummisere entstan80 Mitglieder. Ihr Zentralorgan Was tun denen Schwarzen Bl\u00f6cke mit rund 200 -- Auflagenh\u00f6he 2500 (1979: 3000) -- Anh\u00e4ngern. Die Anh\u00e4nger dieser Gruperschien seit August in neuer Aufmapen trugen bei ihren Aktionen nicht chung und in neuem Format; es wird selten schwarze Kleidung, maskierten alle 14 Tage herausgegeben. ihr Gesicht und waren mit Schutzhelmen ausger\u00fcstet. Sie suchten bewu\u00dft Die Aktivit\u00e4ten der \u00fcbrigen in Hessen die Auseinandersetzung mit der Polibestehenden Gruppen -- u. a, der zei und setzten dabei Farbbeutel, Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA), Schlagst\u00f6cke, Steine und Stahlkugeln der Spartacusbund, die Trotzkistische ein. Als \u00e4u\u00dferes Zeichen trugen sie bei Liga Deutschlands (TLD), die Kommuihren Aktionen schwarze Fahnen. Bei nistische Liga (KL), die Sozialistische Schmierund Spr\u00fchaktionen benuizArbeitergruppe (SAG) -- waren r\u00fcckten sie das Symbo! der Anarchie, ein l\u00e4ufig. In Hessen haben diese Gruppen schwarzes A in einem schwarz umranjeweils h\u00f6chstens 20 Mitglieder. deten Kreis. Ihre Konzeption hinsichtlich der ForUndogmatische Neue Linke men der Auseinanderseizung kam in Die zahlreichen Gruppierungen der uneiner Brosch\u00fcre zum H\u00e4userkampf dogmatischen Neuen Linken waren zum Ausdruck, die im Dezember 1980 weiterhin unter sich zerstritten und ohne Impressum erschien. Unter der zeigten trotz gelegentlicher gemeinsa\u00dcberschrift \"Rei\u00dfen wir die Mauern mer Aktionen keine Einigungstendenein, die uns trennen\" wurde u. a. auszen. Sie lehnten nach wie vor die marxgef\u00fchrt: \"Dazu geh\u00f6rt der Pflasteristisch-leninistische Konzeption, feste stein, der in die richtige FensterscheiOrganisationsformen und jegliche Binbe fliegt, die Demo, das Schwarzfahdungen an Programme ab und traten ren beim FVV, das Klauen im Superf\u00fcr Autonomie und Spontaneit\u00e4t ein. markt und vor allem das Aufknacken von eigenen Strukturen untereinanDeutlich wurde eine Trennung in Alterder.\" Zu den Hausbesetzungsaktionen nativbewegungen, die \u00fcberwiegend meinten die Verfasser -- nach den verkeine extremen Ziele verfolgen, in Alt\u00f6ffentlichten Artikeln offensichtlich Spontis, die der Gewaltanwendung autonome Gruppen, Knastgruppen 50weitgehend ablehnend gegen\u00fcberstewie Kr\u00e4fte der terroristischen Randszehen, sowie in kleinere autonome Grupne --, da\u00df dies f\u00fcr die Akteure mehr 'pen, die die Militanz in der Aktion bejaals \"ne inbesitznahme\" bedeutete. hen. Diese, der Alt-Sponti-Szene ablehNicht der \"Kampf gegen Wohnraumnend gegen\u00fcberstehend, verstanden zerst\u00f6rung\", gegen \"Bullenterror\" sei ihre Politik nicht ausschlie\u00dflich als entscheidend; ein \"Erfolg\" bestimme \"Kopfarbeit\" und vertraten den Standsich wesentlich nach dem, \"was sich punkt: \"Wir nehmen unseren Widerunter uns w\u00e4hrend einer Aktion be36","wegt und ver\u00e4ndert, was f\u00fcr ein Gef\u00fchl ien wurden 1980 die vorhandenen 157 sich w\u00e4hrenddessen unter uns herSitze neu besetzt. Von diesen gewanstellt\". nen linksextreme Gruppen 55. Dies bedeutet gegen\u00fcber 1979 den Verlust von Die Anh\u00e4nger der Schwarzen Bl\u00f6cke in acht Sitzen. Die Gruppen der undogFrankfurt am Main, die am 1. Mai erstmatischen Neuen Linken (Sozialistimals \u00f6ffentlich auftraten, beteiligten sche Hochschufinitiativen, Basisgrupsich ma\u00dfgeblich an zahlreichen gepen) verf\u00fcgen weiterhin \u00fcber 39 Sitze. waltsamen Aktionen und DemonstraDie Gruppen Marxistischer Studententionen. bund Spartakus (MSB) sowie Sozialistischer Hochschulbund (SHB) hatten Auch in den Aktionen der Anti-Kernbeachtliche Verluste. Sie besitzen nur kraft-Bewegung sowie gegen die Bunnoch 15 (1979: 22) Mandate. Von den deswehr war eine zunehmende Milidogmatischen K-Gruppen ist die Stutanz erkennbar. In einer im November dentenorganisation des KBW, der erschienenen Dokumentation \u00fcber den Kommunistische Studentenbund Widerstand gegen die Nato-Herbst(KSB), weiterhin mit einem Sitz im Stuman\u00f6ver forderten die Verfasser, die dentenparlament der GesamthochZusammenh\u00e4nge zwischen Atomproschule Kassel vertreten. Sein 1979 gegramm und Aufr\u00fcstung neu zu erarbeiwonnenes Mandat an der Universit\u00e4t ten und Perspektiven zu entwickeln, Gie\u00dfen hat er verloren. die einen erfolgreichen, revolution\u00e4ren Widerstand erm\u00f6glichen. Es wird angestrebt, ein breites Aktionsb\u00fcndnis Terrorismus zu erreichen, in dem die einzelnen Gruppen auf ihre eigenen Positionen Rote Armee Fraktion (RAF) nicht zu verzichten brauchen. Zur weiVerschiedene Ereignisse im Laufe des teren Arbeit hei\u00dft es: \"Wir denken, da\u00df Jahres zeigten, da\u00df Mitglieder der RAF wir diesen Staat nur abschaffen k\u00f6nmit spektakul\u00e4ren Aktionen den benen, wenn sich sehr viele Menschen waffneten Kampf gegen die Bundesreauf allen Ebenen auf ihre Art und Weipublik Deutschland fortf\u00fchren wollen. se zur Wehr setzen, ihre eigenen BeDie im Untergrund lebenden und agied\u00fcrfnisse erkennen, sich dar\u00fcber zurenden RAF-Kommandos wurden dasammenfinden, da\u00df es der gleiche bei von einem scheinlegalen Unterst\u00fctStaat ist, der uns unterdr\u00fcckt, Durch zerkreis umgeben, der f\u00fcr die Informastaatliche Integrationsangebote d\u00fcrtionsvermittlung, die H\u00e4ftlingsbetreufen wir uns nicht den Kopf vernebeln ung und die propagandistische Unterlassen... .. Unser Widerstand mu\u00df best\u00fctzung zu sorgen hatte. Erneut war stimmt sein von den Fragen, wo sind festzustellen, da\u00df bevorzugt Mitglieder wir betroffen, wo sehen wir M\u00f6glichdieser Unterst\u00fctzergruppen von den keiten den Staat anzugreifen, wie k\u00f6nKommandos f\u00fcr den illegalen Kampf nen wir uns anderen vermitteln, wie rekrutiert wurden. Obwohl es seit 1977 werden wir mehr\". zu keinen terroristischen Aktionen wie Geiselnahmen und Mordanschl\u00e4gen gekommen ist, besteht die Bedrohung Linksextreme Bestrebungen an den durch die RAF weiter. Hochschulen In den Studentenparlamenten der hesAm 5. Mai konnten in Paris f\u00fcnf mutsischen Universit\u00e4ten und Hochschuma\u00dfliche Terroristinnen festgenom37","men und mehrere konspirative Wohten Terroristen der RAF. Zus\u00e4tzlich nungen entdeckt werden. Eine der entwickelten die RAF-Unterst\u00fctzer eiFestgenommenen geh\u00f6rt der RAF an, ne neue Strategie mit dem Ziel, die Isodie \u00fcbrigen waren der Bewegung 2. Julation zu durchbrechen und die personi zuzurechnen. Die schon vorher vernelle Basis zu verbreitern. So beteiligmuteten Kontakte der RAF zu einem ten sie sich an Demonstrationen und Teil der Bewegung 2. Juni fanden daAktionen anderer Gruppen, wobei sie durch ihre Best\u00e4tigung. Etwa einen offen ihre Solidarit\u00e4t mit der RAF erMonat nach diesem Ereignis erschien kl\u00e4rten. Dieses Verhalten wurde bei eine Erkl\u00e4rung, in der es hie\u00df: \"Nach mehreren Veranstaltungen in Hessen zehn Jahren bewaffnetem Kampf wolsowie gleichartigen Aktionen In Westlen wir unsere Geschichte kritisch reBerlin und anderen Gro\u00dfst\u00e4dten im flektieren und erkl\u00e4ren, warum wir heuBundesgebiet deutlich. te sagen: Wir l\u00f6sen die Bewegung 2. Juni als Organisation auf und f\u00fchren in Mitglieder des RAF-Unterst\u00fctzerbeder RAF -- als RAF -- den antiimperiareichs waren f\u00fcr folgende Aktionen listischen Kampf weiter\". verantwortlich bzw. an ihnen beteiligt: Die personelle Zusammenf\u00fchrung der -- 23. M\u00e4rz:St\u00f6rung einer Kunstausbeiden Terrorgruppen wurde best\u00e4tigt, stellung in Frankfurt am als bei einem Verkehrsunfall am 25. JuMain. Die St\u00f6rer verlangli ein Mitglied der Bewegung 2. Juni ten auf Transparenten {Juliane Plambeck) und ein Angeh\u00f6riund in Flugbl\u00e4ttern die ger der RAF (Wolfgang Beer) gemeinAbschaffung der \"Hochsam ums Leben kamen. sicherheitstrakte\" und die Zusammenlegung der \"poim Zusammenhang mit diesen Ereigiitischen Gefangenen\". nissen wurden mehrere konspirative -- 9. April:St\u00f6rung der Er\u00f6ffnungsWohnungen entdeckt. Die darin vorgefeier des \"6. Internationafundenen Unterlagen lie\u00dfen erkennen, ten Kolloquiums \u00fcber die da\u00df die Vorbereitungen f\u00fcr Terroraktioeurop\u00e4ische Menschennen bereits fortgeschritten waren. Als rechtskonvention\" in der m\u00f6gliche Ziele wurden Pers\u00f6nlichkeiFrankfurter Paulskirche. ten des \u00f6ffentlichen Lebens, milit\u00e4riEs wurde zum Kampf gesche Anlagen und Einrichtungen von gen die \"VernichtungsSicherheitsbeh\u00f6rden genannt. Die haft\" aufgerufen und die Festnahmen, der t\u00f6dliche VerkehrsunZusammenlegung der fall und die Entdeckung der von den \"Gefangenen aus der GueBandenmitgliedern benutzten Wohrilla\" gefordert. nungen bewirkten jedoch eine Verunsi-- 30. April: Demonstration vor der Jucherung der Terrorkommandos. stizvollzugsanstalt Hl in Frankfurt am Main mit Die Unterst\u00fctzergruppen der RAF bedem Thema \"Zusammen- ' fa\u00dften sich weiter mit der Weitergabe legung der Gefangenen\". von Informationen, H\u00e4ftlingsbetreu-- 2. Juni: Vor\u00fcbergehende Besetung, Proze\u00dfbesuchen und Abwicklung zung und Sachbesch\u00e4divon Propaganda-Aktionen f\u00fcr die RAF. gungen des Amerika-Hauihre Mitglieder dienten als Kontaktses in Frankfurt am Main. stellen zu den mit Haftbefehl gesuchIn einem Bekennerschrei38","ben wurde zur Solidarit\u00e4t Tatumst\u00e4nde weisen darauf hin, da\u00df mit der RAF aufgerufen. f\u00fcr diese Farbschmierereien im April -- 17. Juni: Angriffe auf Polizeibeam1979 und die Bombenanschl\u00e4ge in te und Sachbesch\u00e4digunN\u00fcrnberg und Kassel der gleiche Pergen anl\u00e4\u00dflich der Demonsonenkreis verantwortlich ist. Revolustration Rock gegen tion\u00e4re Zellen f\u00fchrten dar\u00fcber hinaus Rechts in Frankfurt am eine Reihe von Brandund BombenanMain, schl\u00e4gen in verschiedenen anderen -- 30. Juli/ Demonstration anl\u00e4\u00dflich St\u00e4dten der Bundesrepublik aus. Wei1. Aug.: der Beerdigung von Juliaterhin sind ihnen eine Vielzahl von ne Plambeck und WolfSchmierereien auch in Hessen zuzugang Beer. rechnen. -- 1.und Plakataktion zum Tode Gegen drei mutma\u00dfliche Mitglieder 6. Aug.: von Plambeck und Beer In von Revolution\u00e4ren Zellen wurde vor Frankfurt am Main und dem Oberlandesgericht in Frankfurt Wiesbaden. am Main das Hauptverfahren er\u00f6ffnet. Die Absicht, Personen aus dem BeErstmals seit zwei Jahren wurde im reich der undogmatischen Neuen LinApril eine neue Ausgabe (Nr. 7) der ken daf\u00fcr zu gewinnen, die ForderunZeitschrift Revolution\u00e4rer Zorn -- Zelgen der RAF zu unterst\u00fctzen, f\u00fchrie tung der Revolution\u00e4ren Zelle herausnur in Einzelf\u00e4llen zum Erfolg. Insbegegeben. sondere autonome Gruppen mit anarchistischer Zielseizung waren f\u00fcr eine Beeinflussung durch RAF-Unterst\u00fctBewegung 2. Juni zergruppen zug\u00e4nglich und unterst\u00fctzAktionen der Bewegung 2. Juni wurden ten ihre Forderungen durch Schmierim Jahre 1980 nicht mehr festgestellt. aktionen. Die schon im Vorjahr beobachtete Spaltung der Terrorgruppe hat sich nunmehr endg\u00fcltig vollzogen. Zeichen Revolution\u00e4re Zellen (RZ) des offenen Bruchs war das Schreiben Die seit 1973 bekannten und f\u00fcr eine im Juni, in dem die Aufl\u00f6sung der BeVielzahl von Anschl\u00e4gen verantwortliwegung 2. Juni und ihr Anschlu\u00df an de chen Revolution\u00e4ren Zellen traten RAF erkl\u00e4rt wurde. Dabei handelte es auch 1980 mehrfach durch Aktionen in sich um den Teil der \"Bewegung\", der Erscheinung. bereits fr\u00fcher ein \u00e4hnliches Konzept wie die RAF verfolgte, sich im UnterDie schwersten Sprengstoffanschl\u00e4ge grund befand und aus dieser Situation richteten sich gegen die Bundesanheraus Kontakte zu den illegalen RAFstalt f\u00fcr Arbeit in N\u00fcrnberg (6. Januar) Kommandos unterhielt. und das Bundesarbeitsgericht in Kassel (23. M\u00e4rz). Zu dem Anschlag gegen Der andere Teil der Bewegung 2. Juni, das Bundesarbeitsgericht bekannten der schon 1979 nach einer ver\u00e4nderten sich Revolution\u00e4re Zellen in der IGM. Form des \"Widerstandes\" und der OrDiese waren bereits im Vorjahr durch ganisation suchte und Aktionen wie Farbanschl\u00e4ge gegen die Anwesen die Flugzeugentf\u00fchrung nach Mogadides Vorsitzenden der Industriegewerkschu als \"volksfeindlich\" ablehnte, wIschaft Metall und seines Stellvertredersprach in mehreren Erkl\u00e4rungen ters in Erscheinung getreten. Einzelne der Aufl\u00f6sung. 39","Umfeld des Terrorismus treme Gruppierung. Trotz erheblicher Anstrengungen ist es der DKP jedoch Die personelle und strukturelle Situanicht gelungen, bei den Arbeitern eine tion im Vorfeld des Terrorismus ver\u00e4ngr\u00f6\u00dfere Anh\u00e4ngerschaft zu gewinnen, derte sich gegen\u00fcber den Vorjahren Auch ein R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung nur wenig. Neben dem scheinlegalen blieb ihr weiterhin versagt. Dies wurde RAF-Bereich arbeiteten weitere Gruperneut durch den geringen Stimmenanpen wie Knastgruppen, das Westdeutteil der DKP bei den Bundestagswahsche Irland-Solidarit\u00e4ts-Komitee len verdeutlicht. Ungeachtet dieser {WISK) undInitiativen, die sich aus akMi\u00dferfolge h\u00e4lt die DKP mit massiver tuellen Anl\u00e4ssen oft nur kurzfristig zuUnterst\u00fctzung der SED anihrer verfassammenschlossen. Ihre Hauptaufgasungsfeindlichen Zielsetzung fest. Sie ben sahen diese Umfeld-Gruppen in ist unvermindert bem\u00fcht, alle M\u00f6glichder Weitergabe von Informationen, in keiten zur Unterwanderung anderer Order H\u00e4ftlingsbetreuung und in der Verganisationen auszusch\u00f6pfen. Durchf\u00fchrung von Solidarit\u00e4tsund deckt agierende DKP-Mitglieder hatten Propagandaveranstaltungen. 1980 erheblichen Anteil an der Bildung au\u00dferparlamentarischer Aktionsb\u00fcndDas WISK f\u00fchrte dar\u00fcber hinaus eine nisse sowie am erfolgreichen Auftakt gro\u00df angelegte Solidarit\u00e4tskampagne der Kampagne gegen den Nachr\u00fcf\u00fcr die in britischen Gef\u00e4ngnissen sitstungsbeschlu\u00df der NATO. zenden Mitglieder der Irisch Republikanischen Armee (IRA) durch, Im Laufe Auch die Parteien und Gruppen der der Kampagne, insbesondere bei der dogmatischen Neuen Linken verloren Abschlu\u00dfdemonstration im Dezember weiterhin an Einflu\u00df. Erhebliche Mitin Frankfurt am Main, kam es zu erhebgliederverluste und innere Krisen f\u00fchrlichen Schmierereien. ten zu der Erkenntnis, da\u00df ihre politischen Vorstellungen derzeit nicht mit Anl\u00e4\u00dflich des Prozesses gegen die revolution\u00e4rer Gewalt zu verwirklichen mutma\u00dflichen Mitglieder der Revolusind. Mehr als zuvor mu\u00dften sich diese tion\u00e4ren Zellen in Frankfurt am Main Parteien und Gruppen mit ihren innergr\u00fcndeten Mitglieder des WISK eine organisatorischen Problemen befasweitere Initiative. Dazu erschienen Beisen. tr\u00e4ge in der Alternativpresse, Flugbl\u00e4tter und eine Brosch\u00fcre. Diese Aktivit\u00e4Die undogmatische Neue Linke war ien zeigen, da\u00df bestimmte Gruppen von dieser Entwicklung nicht betrofdes terroristischen Umfelds mit Mitfen. Es bildeten sich autonome Grupgliedern Revolution\u00e4rer Zellen sympapen militanter Pr\u00e4gung wie die thisieren. Schwarzen Bl\u00f6cke in Frankfurt am Main, die anarchistische Z\u00fcge erkennen lie\u00dfen. Unter dem Vorwand, soziaBeurteilung le Notlagen wie Wohnungsprobleme Der Linksextremismus gef\u00e4hrdete zu bek\u00e4mpfen, waren sie nicht nur hier, auch 1980 nicht die freiheitliche demosondern auch bei Demonstrationen pokratische Grundordnung in der Bunlitischer Natur Initiatoren von Ausdesrepublik Deutschland. Die DXP und schreitungen. Der Schaden, den sie bei ihre Nebenorganisationen konnten die Schmieraktionen und Sachbesch\u00e4diZahl ihrer Mitglieder konstant halten gungen anrichteten, war erheblich. Es und blieben die bedeutendste linksexist zu bef\u00fcrchten, da\u00df sich in diesem 40","Bereich die Radikalisierung versch\u00e4rrerer konspirativer Wohnungen haben fen wird. dazu beigetragen, geplante Aktionen terroristischer Gewaltt\u00e4ter der RAF zu Die studentischen Parlamentswahlen verhindern oder zumindest zu st\u00f6ren. zeigten, da\u00df die Gruppen der undogDie dabei gewonnenen Erkenntnisse matischen Neuen Linken an den hessimachen aber auch deutlich, da\u00df RAFschen Hochschulen ihre MandatszahTerroristen nach wie vor an der Vorbelen halten konnten, w\u00e4hrend die Grupreitung neuer Gewalttaten arbeiten. pen des orthodoxen Kommunismus Die Anschl\u00e4ge der Revolution\u00e4ren Zelund der dogmatischen K-Gruppen an len zeigen, da\u00df auch aus diesen GrupEinflu\u00df verloren. pen mit weiteren Aktionen zu rechnen ist. Die Festnahme der f\u00fcnf mutma\u00dflichen Terroristinnen in Paris, der t\u00f6dliche Insgesamt mu\u00df festgestellt werden, Unfail von Juliane Plambeck und Wolfda\u00df die Bedrohung durch den Linkstergang Beer sowie die Entdeckung mehrorismus weiterhin anh\u00e4lt. 4","Sicherheitsgef\u00e4hrdende BeR\u00fcsselsheim, einer Mitgliederorganisation der von der nationalistischen strebungen von Ausl\u00e4ndern Partei der Nationalen Bewegung (MHP) beeinflu\u00dften F\u00f6deration DemoDer Ausl\u00e4nderextremismus wurde kratischer T\u00fcrkischer Idealisten-Verauch 1980 durch starke Aktivit\u00e4ten t\u00fcreinigungen in Europa (AD\u00dcTDF) mit kischer linksund rechtsextremer OrSitz in Frankfurt am Main, von Landsganisationen bestimmt. Dabei war geleuten t\u00e4tlich angegriffen und erhebgen\u00fcber dem Vorjahr in Hessen wie im lich verletzt. Als T\u00e4ter kamen nach Angesamten Bundesgebiet eine weitere gaben der Verletzten Angeh\u00f6rige des Zunahme dieser T\u00e4tigkeiten zu verkommunistischen T\u00fcrkischen Arbeiterzeichnen. So protestierten und demonvereins in R\u00fcsselsheim in Betracht. strierten insbesondere seit der \u00dcbernahme der Regierungsgewalt durch die Milit\u00e4rbeh\u00f6rden in der T\u00fcrkel am Am 12. April wurden Angeh\u00f6rige des 12. September vor allem linksextreme T\u00fcrkischen Kulturvereins in R\u00fcsselsT\u00fcrken gegen die neuen Machthaber. heim von Landsleuten t\u00e4tlich angegrifW\u00e4hrend auch nach dem Tod desjufen, als sie Flugbl\u00e4tter verteilten. Auf goslawischen Staatspr\u00e4sidenten Tito beiden Seiten gab es Verletzte. im Mai eine Zunahme der Aktivit\u00e4ten kroatischer Gruppen nicht festzustelAm 8. Juni kam es in Frankfurt am len war, traten iranische und pal\u00e4stiMain vor dem Kino Turm-Palast zu einensische Gruppen durch mehrere \u00f6fner gewaltsamen Auseinandersetzung fentliche Aktionen in Erscheinung. zwischen t\u00fcrkischen Linksextremisten Exil-Afghanen protestierten \u00f6ffentlich und Mitgliedern des ebenfalls der gegen den Einmarsch sowjetischer AD\u00dcTDF angeh\u00f6renden T\u00fcrkischen Truppen in Afghanistan. Die \u00fcbrigen Kulturvereins in Frankfurt am Main extremen Ausl\u00e4ndergruppen beund Umgebung e. V. Anla\u00df der Gewaltschr\u00e4nkten ihre Aktivit\u00e4ten auf interne t\u00e4tigkeiten war die Weigerung der Versammlungen und Zusammenk\u00fcnfRechtsextremisten, Flugbl\u00e4tter mit te. kommunistischem Inhalt anzunehmen. Mehrere Personen wurden, zum Teil erT\u00fcrkische Gruppen heblich, verletzt. Die Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Linksund RechtsextremiPropagandistische Aktionen der F\u00f6desten in der Bundesrepublik Deutschration der t\u00fcrkischen Arbeitervereine land wurden mit der Macht\u00fcbernahme in der Bundesrepublik Deutschland e. durch das Milit\u00e4r in der T\u00fcrkei am 12. V. (FIDEF) richteten sich gegen die September in den Hintergrund geADUTDF, gegen die Handhabung des dr\u00e4ngt. Insbesondere t\u00fcrkische GrupAsylrechts und die Einf\u00fchrung des Vipen der Neuen Linken f\u00fchrten gegen sumzwangs f\u00fcr T\u00fcrken. In einer Flugdie neuen Machthaber bundesweit schrift der FIDEF vom 21. August hei\u00dft Protestaktionen durch. es: \"Tausenden von politischen Verfolgten aus der T\u00fcrkei, die den Grauen Im einzeinen entwickelten t\u00fcrkische W\u00f6lfen, der neofaschistischen MHP extreme Gruppen folgende Aktivit\u00e4ten: und dem Staaisierror unter der Am 16. Februar wurden in R\u00fcsselsDemirel-Regierung entfliehen, verweiheim zwei Mitglieder des nationalistigert die Bundesregierung das im schen T\u00fcrkischen Kulturvereins in Grundgesetz verbriefte Asylrecht.\" 42","Die Macht\u00fcbernahme durch das Mili\"Eskalation des Terrors in der Bundest\u00e4r in der T\u00fcrkei l\u00f6ste bei den Linksexrepublik Deutschland\" verantwortlich tremisten Aktivit\u00e4ten aus. In Frankfurt gemacht werden, und forderte ein Veram Main beteiligten sich an den von bot der FIDEF, der F\u00f6deration der ArGruppen der Neuen Linken durchgebeitervereine aus Kurdistan in der Bunf\u00fchrten Demonstrationen gegen die desrepublik Deutschland (KOMKAR} Milit\u00e4rregierung am 20. und 27. Sepsowie weiterer linksextremer t\u00fcrkitember etwa 3.500 und 1.200 Personen. scher Organisationen. Unter den Demonstranten befanden sich jeweils etwa 300 Deutsche, die Die Ermordung des stelivertretenden \u00fcberwiegend der Sponti-Szene zuzuVorsitzenden der MHP, G\u00fcn Sazak, am ordnen waren. 27. Mai in Ankara, erh\u00f6hte die auf Grund vermehrter \u00dcbergriffe linksexAus dem gleichen Anla\u00df f\u00fchrten die tremer T\u00fcrken bei t\u00fcrkischen NationaF\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei listen bereits vorhandene Bereitschaft in Deutschland e,. V. (ATIF) und die zur Gewaltanwendung. In ungew\u00f6hnKonf\u00f6deration der Studenten aus der lich scharfer Form setzte sich ein FlugT\u00fcrkei (T\u00d6K) vom 13. bis 18. Oktober in blatt der AD\u00dcTDF mit dem politischen verschiedenen St\u00e4dten des BundesgeGegner, den \"Roten Knechten Mosbiets, so auch in Darmstadt und Wieskaus\", auseinander: baden, Hungerstreikaktionen mit bis \"Der Tag wird kommen, an dem unsere zu 20 Teilnehmern durch. F\u00e4uste mit Groll und Ha\u00df wie ein Schmiedehammer auf ihre K\u00f6pfe einDie Mitgliedsvereinigungen der schlagen werden. Der Tag der Rache AD\u00dcTDF haben sich trotz der Verhafwird kommen, dann werden wir ihnen tung f\u00fchrender Mitglieder der MHP in zeigen, wie Blut gegen Blut, Zahn geder T\u00fcrkei noch nicht \u00f6ffentlich gegen gen Zahn und Auge gegen Auge gedie Milit\u00e4rregierung gewandt. Aus Ank\u00e4mpft wird.\" la\u00df des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan f\u00fchrten sie am 5./6. JaKroatische Gruppen nuar in verschiedenen St\u00e4dten des Bundesgebiets Demonstrationen Nach dem Tod Titos im Mai ist bei den durch. In Frankfurt am Main beteiligkroatischen Gruppen in der Bundesreten sich an der von dem T\u00fcrkischen publik Deutschland eine gewisse BeruKulturverein in Frankfurt am Main und higung eingetreten. Die vielfach f\u00fcr Umgebung e. V. am 6. Januar organiden \"Tag X\" angek\u00fcndigten Gewaltaksierten Demonstration ungef\u00e4hr 500 tionen blieben aus. Personen. Sie verteilten Flugbl\u00e4tter und f\u00fchrten Transparente mit, auf deIn den Morgenstunden des 13, Januar nen u. a. das Verbot der \"sowjettreuen wurde der kroatische Extremist und Organisation FIDEF\" gefordert wurde. ehemalige Funktion\u00e4r der Vereinigten Kroaten in Europa e. V. (UHE), Nikola Die AD\u00dcTDF startete Mitte des Jahres Milicevic, auf dem Parkplatz vor seiner eine Aufkl\u00e4rungskampagne \"\u00fcber Wohnung in Frankfurt am Main erlinksextremistische t\u00fcrkische Organischossen aufgefunden. Trotz zahlreisationen sowie deutsche und t\u00fcrkicher Hinweise aus der Bev\u00f6lkerung, sche Linksextremisten\". Ein Flugblatt insbesondere jugoslawischer Emienthielt massive Angriffe gegen t\u00fcrkigranten, konnte das Verbrechen bis sche Linksextremisten, die f\u00fcr eine heute nicht aufgekl\u00e4rt werden. 43","Am 19. M\u00e4rz fand in Frankfurt am Main die in T\u00e4tlichkeiten ausarteten, waren eine Pressekonferenz von Anh\u00e4ngern vom Situdentenverein Darmstadt verdes Kroatischen Fr\u00fchlings, einer linteilte Aufrufe gegen das Khomeini-Reken Gruppierung innerhalb des Kroatigime. schen Nationalrats (HNV), statt, an der rund 20 HNV-Funktion\u00e4re aus Europa 13 iranische Kurden besetzten am 1. und \u00dcbersee teilnahmen. Dabei wurde Mai den Frankfurter Dom. Sie forderbekannt gegeben, da\u00df HNYV-Funktioten die \"Beendigung des Volksmordes n\u00e4re Mitte M\u00e4rz in M\u00e4lm\u00f6/Schweden in Kurdistan\". die Vereinigung Koordinationszentrum der im Ausland lebenden Kroaten {KCAK) gegr\u00fcndet hatten. Den PressePal\u00e4stinensische Gruppen vertretern wurde erkl\u00e4rt, da\u00df sich die 1980 bem\u00fchten sich Funktion\u00e4re der neugegr\u00fcndete Organisation vor allem Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganiden Autonomiebestrebungen Kroasation (PLO) vor allem um den weiteren tiens widmen werde. Nach dem Tod TiAusbau der Pal\u00e4stinensischen Arbeitos kamen das KCAK und der Bund der tervereine (PAV) und der Pal\u00e4stinensikroatischen Kommunisten im Ausland schen Studentenvereine (PSV) in der in Frankfurt am Main \u00fcberein, jede Bundesrepublik Deutschland. Damit feindliche T\u00e4tigkeit gegen Jugosiasollen den Pal\u00e4stinensern im Bundeswien einzustellen. Der Vorsitzende des gebiet Ersatzorganisationen f\u00fcr die Bundes der Kroatischen Kommunisten 1972 in der Bundesrepublik Deutschim Ausland, Tomo Sedio, Frankfurt am land verbotenen Vereinigungen GeneMain, begr\u00fcndete den Beschlu\u00df dahinralunion Arabischer Arbeiter (GUPA) gehend, da\u00df die Erhaltung eines unabund Generalunion Arabischer Studenh\u00e4ngigen Jugoslawiens oberstes Ziel ten (GUPS) geboten werden. In Hessen seiner Organisation sei. Innerhalb der bestehen bisher Gruppen in Frankfurt kroatischen Emigration stie\u00df jedoch am Main, Kassel und Viernheim. der Beschlu\u00df auf heftige Kritik. Am 1, M\u00e4rz fand in Frankfurt am Main unter Beteiligung von etwa 400 .PersoIranische Gruppen nen eine Veranstaltung der Die Conf\u00f6deration Iranischer Studenmaoistisch-leninistischen Demokratiten -- National-Union (CISNU} -- schen Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stiDachorganisation aller politisch linksnas (DFLP) statt. Anla\u00df der Veranstalextremen Iraner -- war auch 1980 in tung war der 11. Jahrestag der Gr\u00fcnsich zerstritten. Bezeichnend hierf\u00fcr dung der DFLP. Alle Referenten bef\u00fcrwaren vor allem Auseinandersetzunworteten die Politik der UdSSR und ergen zwischen Khomeini-Anh\u00e4ngern kl\u00e4rten, da\u00df die DFLP als \"f\u00fchrende und -Gegnern. linke Kraft\" innerhalb der PLO anzusehen sei. Am 23. April kam es an der Technischen Hochschule Darmstadt zu t\u00e4tliAfghanische Gruppen chen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern des lranischen StudentenWegen des Einmarsches der Sowjetvereins Darmstadt und Anh\u00e4ngern der union am 27. Dezember 1979 in Afghaislamisch-nationalistischen Union der nistan traten 1980 afghanische Organiislamischen Studentenvereine in Eurosationen verst\u00e4rkt durch Flugblattakpa (U.1.S.A.). Anla\u00df der Streitigkeiten, tionen und Demonstrationen in Er 44","scheinung. Die Aktivit\u00e4ten wurden insFrankfurt am Main eine weltere Debesondere durch t\u00fcrkische und deutmonstration mit ca. 300 Personen gesche linksextreme Gruppierungen ungen die bereits ein Jahr dauernde Beterst\u00fctzt. In Flugbl\u00e4ttern \"Was Carter setzung Afghanistans durch. Bei der recht und Breschnew billig ist, ist uns Abschlu\u00dfkundgebung wurden eine nicht geheuer\" rief die Generalunion menschengro\u00dfe Stoffpuppe und ein der Afghanischen Studenten im AusPlakat mit einer \"Breschnew-Karikaland (GUAFS), zu einem Teach-in am tur\" verbrannt. Es kam zu Widerstands25. Januar in der Johann Wolfgang handlungen, als die Polizei einschritt. Goethe-Universit\u00e4t auf. Die VeranstalZwei Polizeibeamte wurden leicht vertung, an der etwa 250 Personen teilletzt, nahmen und die mit einer Massenschl\u00e4gerei endete, diente der Vorbereitung einer Demonstration am 26. Januar in Frankfurt am Main, an der sich Beurteilung ungef\u00e4hr 800 Personen beteiligten. Die Aktivit\u00e4ten extremer ausl\u00e4ndischer Organisationen in der BundesreUnter dem Motto \"Demonstration publik Deutschland spiegeln vielfach zwecks Schm\u00e4hung der Invasion der die innenpolitische Situation in diesen Sowjets in Bezug auf die Olympischen L\u00e4ndern wider. Insbesondere der BeSpiele\" f\u00fchrte die Islamisch-nationalreich des t\u00fcrkischen Extremismus war istische Union der Islamische Stunach dem Milit\u00e4rputsch am 12. Sepdentenvereine (l.A.A.S.) am 19. Juli eitember durch die darauf erfolgten Rene Demonstration in Frankfurt am aktionen t\u00fcrkischer Organisationen In Main durch, an der etwa 1.000 Persoder Bundesrepublik Deutschland genen teilnahmen. Spruchb\u00e4nder wie \"Es kennzeichnet. Ob sich die bereits vorlebe die islamische Bewegung Afghahandene Bereitschaft zur Gewaltannistans\", \"Nieder mit dem US-Imperialwendung bei den in der Bundesrepuismus\" und \"Nieder mit dem russiblik Deutschland lebenden t\u00fcrkischen schen Einmarsch in Afghanistan\" wurLinksund Rechtsextremisten weiter den mitgef\u00fchrt. steigert, wird nicht zuletzt von der Entwicklung der politischen Situation in Am 27. Dezember f\u00fchrte die GUAFS in der T\u00fcrkei abh\u00e4ngen. Spionageabwehr schen, insbesondere des sowjetischen Einflu\u00dfbereichs. Allgemeine Lage Im Verst\u00e4ndnis kommunistischer ParWie in den Vorjahren war die Bundesteiund Staatsf\u00fchrung ist Spionage republik Deutschland auch 1980 in den nicht nur Mittel zur InformationsgewinBereichen Politik, Wirtschaft, Wissennung, sondern zugleich Teil des Kampschaft und Technik sowie Milit\u00e4rwefes gegen die freiheitliche Demokratie sen Ziel intensiver nachrichtendienstlimit dem Ziel, die Verwirklichung der cher Aktivit\u00e4ten der Geheimdienste na\"sozialistischen\" Staatsform durchzuhezu aller Staaten des kommunistisetzen. 45","Werbungsanl\u00e4sse und -methodik Auch der Stellenmarkt der BundesreWerbungsanl\u00e4sse und -methoden der publik wurde vom MfS intensiv beobNachrichtendienste kommunistischer achtet. Beispielhaft daf\u00fcr ist die aufStaaten sind auch 1980 im wesentligrund eines Stelleninserates in einer chen unver\u00e4ndert geblieben; bereits \u00fcberregionalen deutschen Tageszeiseit Jahren werden die gleichen Taktitung erfolgte Briefanbahnung: ken angewandt. \"Hildegard......... Institut f\u00fcr Dokumentationswesen Die Nachbarschaft zur Deutschen Demokratischen Republik erm\u00f6glichte es 7042 Leipzig vornehmlich den DDR-Geheimdienurunnn stra\u00dfe 17 a sten, zahlreiche Einzelinformationen 13. Januar 1980 zum Zwecke nachrichtendienstlicher Ihr Zeichen........ Aktivit\u00e4ten Zu gewinnen. Zwar ging der Mein Zeichen........ durch famili\u00e4re Beziehungen bestimmte Reiseverkehr 1980 zur\u00fcck, doch boBetr.: Ihre Annonce vom ........ 1979 ten touristische sowie berufliche ReiSehr geehrter Herr........ sen ausreichend Ans\u00e4tze f\u00fcr nachrichich best\u00e4tige dankend den Eingang Ihtendienstliche Werbungsversuche. So res Schreibens vom 17. November erhalten bei \\West-Ost-Reisen die 1979. Nachrichtendienste der DDR aufgrund Die Zeitverz\u00f6gerung in der Beantworder Einreisebestimmungen bereits tung entstand durch meine betrieblibeim Grenz\u00fcbertritt detallierte Inforche Auslandst\u00e4tigkeit in den Entwickmationen \u00fcber Namen, Geburtsdaten, lungsl\u00e4ndern. berufliche T\u00e4tigkeiten, Besch\u00e4ftiDeshalb darf ich noch einmal auf mein gungsstellen, Dauer der Aufenthalte, Angebot zur Freien Mitarbeit zur\u00fcckKfz-Kennzeichen, Pa\u00dfdaten usw. kommen und vorschlagen, einen pers\u00f6nlichen Besprechungstermin in BerIm besonderen Interesse des Ministeritin durchzuf\u00fchren. ums f\u00fcr Staatssicherheit der DDR Hierbei w\u00e4re ich bereit, Ihnen die Se(MfS} standen weiterhin Personen, die hensw\u00fcrdigkeiten der Stadt zu zeigen. als legale \u00dcbersiedier, Abgeschobene Ich bin dar\u00fcber hinaus \u00fcberzeugt, da\u00df und Haftentlassene ihren Aufenthalt Ihnen die Freie Mitarbeit auf Honorarin der Bundesrepublik nehmen wollten. basis zusagen wird. Die Ausnahmesituation dieses PersoF\u00fcr den von mir zu erstellenden Sachnenkreises vor der \u00dcbersiedelung ins band \u00fcber den deutschenSchiffsbau Bundesgebiet nutzte das MfS aus. ben\u00f6tige ich Unterlagen, die in der Hierdurch erzwungene MitarbeitsverDDR nur sehr schwer zug\u00e4nglich snd. pflichtungen waren keine Seltenheit. Alles andere m\u00f6chte ich unserer m\u00fcndlichen Absprache vorbehalten. Als weitere Anbahnungsm\u00f6glichkeiten wurden 1980 wiederum Briefund TeleMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen\" fonkontakte genutzt, wobei der fortschreitende Ausbau des Selbstw\u00e4hl{Zum Schutz vor nachrichtendienstlineizes zwischen der Bundesrepublik cher Verstrickung empfiehlt sich in und der DDR g\u00fcnstige Voraussetzunsolchen F\u00e4llen die sofortige Mitteilung gen f\u00fcr die DDR-Geheimdienste gean die Sicherheitsbeh\u00f6rden der Bunschaffen hat. desrepublik Deutschland.) 46","Vermehrt gingen gegnerische Nachrichtendienste versuchten in der j\u00fcngrichtendienste dazu \u00fcber, fr\u00fcher als sten Vergangenheit, die offizielle BeAgenten t\u00e4tiges Bundesb\u00fcrger zu reaktreuung der Emigranten aus ihren L\u00e4ntivieren, vor allem dann, wenn neue bedern in der Bundesrepublik in die Hand rufliche Zug\u00e4nge sie interessant erzu bekommen, um in deren Organisascheinen lie\u00dfen. In Einzelf\u00e4llen griffen tionen einzudringen. Dabei dienten Bedie Dienste des kommunistischen suche in der Heimat und finanzielle ZuMachtbereichs auf Verpflichtungserwendungen als Mittel der Verkl\u00e4rungen zur\u00fcck, die bereits vor vielen strickung. Jahren unterschrieben worden waren. Herausgehobene Zielgruppe der gegUmfang und Ziele nachrichtendienstlinerischen Nachrichtendienste, besoncher Aktivit\u00e4ten ders des MfS, waren in den letzten Jahren Sekret\u00e4rinnen im \u00f6ffentlichen Die schon 1979 hohe Zahi von WerbunDienst. Unter falscher Identit\u00e4t in die gen und Werbungsversuchen wurde Bundesrepublik eingeschleuste gehei1980 erneut \u00fcbertroffen. Die T\u00e4tigkeit me Mitarbeiter scheuten sich nicht, der DDR-Dienste machte \u00fcber 70% alVerlobung und Eheschlie\u00dfung als Mitler bekanntgewordenen F\u00e4lle aus. Es tel zur Erreichung nachrichtendienstlifolgen die Spionageorganisationen Pocher Ziele anzuwenden, die pers\u00f6nlilens, der Tschechoslowakei und Ruche Abh\u00e4ngigkeit f\u00fcr die Spionaget\u00e4m\u00e4niens. tigkeit auszubeuten. Die f\u00fcr das Land Hessen ma\u00dfgebliEinzelne Dienste (Bulgarien, Rum\u00e4chen Zahlen haben sich nur unwesentnien) haben sich neben der Werbung lich ver\u00e4ndert: sie liegen weiterhin aussiedlungswilliger Personen in st\u00e4r\u00fcber dem Bundesdurchschnitt. Hier kerem Ma\u00dfe als fr\u00fcher der Touristikreibetrug der Anteil der Operationen der senden angenommen. \u00dcber Pa\u00dfund DDR-Nachrichtendienste jedoch 80% Einreiseformalit\u00e4ten, Hotelpersonal des Gesamtaufkommens. Nach der sowie Banken wurden nachrichtenzahlenm\u00e4\u00dfigen Erfassung folgen die dienstlich nutzbare Ans\u00e4tze gewonBem\u00fchungen der Geheimdienste der nen, verf\u00e4ngliche Situationen beiTschechoslowakei sowie Bulgariens. spielsweise fotografisch dokumentiert und zur N\u00f6tigung mi\u00dfbraucht. Im Jahre 1980 r\u00fcckte die politische Spionage wieder eindeutig an die erste Schwerpunkte der Anstrengungen der Stelle gegnerischer Aussp\u00e4hungsbeDDR-Nachrichtendienste in der Ferienm\u00fchungen. Dies gilt f\u00fcr das gesamte saison waren die Urlaubsgebiete an Bundesgebiet und in besonders starder Schwarzmeerk\u00fcste, besonders in kem Ausma\u00df f\u00fcr das Land Hessen. Die Bulgarien. Dort konnten Agenten unZahl erkannter Auftr\u00e4ge zum Nachteil auff\u00e4llig Kontakte zu Urlaubern aus der Wirtschaftsund Mllit\u00e4rbereiche in der Bundesrepublik Deutschland kn\u00fcpHessen war r\u00fcckl\u00e4ufig, das Gewicht fen. Der gemeinsam verbrachte Urlaub der Einzelauftr\u00e4ge unterstrich jedoch war nicht selten Anla\u00df, die Kontakte zu das weiterhin vorhandene Interesse intensivieren und Einladungen in die gegnerischer Nachrichtendienste an DDR auszusprechen. dem wirtschaftlichen Ballungszentrum im Rhein-Main-Gebiet. Dabei standen Die \u00fcbrigen kommunistischen Nachdie Aktivit\u00e4ten der Geheimdienste Ju47","goslawiens, der Tschechoslowakei vermuteter Angeh\u00f6riger gegnerischer und Bulgariens im Vordergrund. Dienste unter den Mitarbeitern dieser Vertretungen ist hoch. F\u00fchrungsmethodik Die F\u00fchrungsmethodik hat sich nicht Beurteilung nennenswert ver\u00e4ndert. Die DDRNachrichtendienste zeigten zun\u00e4chst Die den Abwehrbeh\u00f6rden der Bundesgr\u00f6\u00dfere Bereitschaft zu dem Risiko, republik bekanntgewordenen T\u00e4tigkeinachrichtendienstliiche Zusammenten gegnerischer Nachrichtendienste k\u00fcnfte au\u00dferhalb des kommunistiweisen auf erh\u00f6hte Anstrengungen der schen Machtbereichs abzuwickeln. Enkommunistischen Staaten hin, Inforde des Jahres lie\u00df diese Entwicklung mationsdefizite durch Spionage ausnach, so da\u00df 1981 wieder mit vermehrzugleichen. Als Aussp\u00e4hungsschwerten Treffen innerhalb des \u00d6stblocks zu punkte waren die politischen Verh\u00e4ltrechnen ist. nisse in der Bundesrepublik, ihr Wirtschaftsund Industriepotential Die F\u00fchrung von Agenten im Bundesund die St\u00e4rke ihrer milit\u00e4rischen Vergebiet \u00fcber Telefonund Funkverkehr teidigung zu erkennen. Auch technolohielt unvermindert an. Die Beobachgische R\u00fcckst\u00e4nde in L\u00e4ndern des tung des Agentenfunks lie\u00df die IntenWarschauer Paktes sollten durch die sivierung der Ausstrahlung verschl\u00fcsBem\u00fchungen auf dem Gebiet der Spioselter Einsatzbefehle erkennen. nage aufgeholt werden. Die Verbindungsaufnahme zu PersoEs ist damit zu rechnen, da\u00df die bishenen in der Bundesrepublik erfolgte u. rige Entwicklung 1981 anh\u00e4lt. Dabei a. durch den Einsatz von \"inoffiziellen werden neue und verfeinerte Methoden Mitarbeitern\". Sie tarnen ihre Reisen in der gegnerischen Geheimdienste die den Westen zur Erf\u00fcllung nachrichtenAbwehrt\u00e4tigkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rdienstlicher Aufgaben (z. B. als Kuriere den der Bundesrepublik erschweren. oder Instrukieure) h\u00e4ufig durch offizielDie Bev\u00f6lkerung bleibt weiterhin aufle Industrie-, Messe oder Kongre\u00dfbegerufen, die Arbeit der Abwehrdienste suche. Auch das Fachgespr\u00e4ch unter unseres Landes zu unterst\u00fctzen, inKollegen diente der nachrichtendienstdem sie Hinweise auf m\u00f6gliche gelichen Absch\u00f6pfung; nach der R\u00fcckheimdienstliche T\u00e4tigkeiten so rasch kehr in die DDR mu\u00dfte eingehend darwie m\u00f6glich an die Verfassungs\u00fcber berichtet werden. schutzbeh\u00f6rden gelangen l\u00e4\u00dft. Dieser Weg ist auch dringend solchen PersoDie Nutzung amtlicher und halbamtlinen zu empfehlen, die sich schon cher Vertretungen im Ausland als nachrichtendienstlich verstrickt hanachrichtendienstliche St\u00fctzpunkte, ben. Nur die umfassende Offenbarung sogenannte legale Residenturen, gesch\u00fctzt auf Dauer vor Abh\u00e4ngigkeiten, h\u00f6rt weiterhin zu den klassischen Metaus denen sich der einzelne aus eigehoden der kommunistischen Nachrichner Kraft nicht mehr zu befreien vertendienste. Der Anteil erkannter oder mag. 48"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1980","year":1980}