{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-he-1978.pdf","jurisdiction":"Hessen","num_pages":37,"pages":["","Vorwort Mit diesem Bericht informiert die Landesobachtungst\u00e4tigkeit des Verfassungsregierung die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber den politischutzes erm\u00f6glicht es, j\u00e4hrliche Berichte schen Extremismus, \u00fcber die sicherheitswie diesen als aktuelle Lagebilder \u00fcber die gef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeit von Ausl\u00e4ndern und verfassungswidrigen Bestrebungen In undie Spionageabwehr im Jahr 1978, Der inserem Land zu geben. Dabei ist festzuhalteressierte und um objektive Sicht bem\u00fchte ten, da\u00df das Bundesverfassungsgericht in Leser wird dabei feststellen, da\u00df die in seiner Rechtsprechung (BVerfG 40, 287) j\u00fcngster Zeit durch einige tendenzi\u00f6se Beausdr\u00fccklich darauf hingewiesen hat, da\u00df tichte ins Zwielicht ger\u00fcckte und diffamierte die Regierung bei der Herausgabe derarliArbeit des Verfassungsschutzes \"zum ger Berichte in Erf\u00fcllung der verfassungsSchutze der freiheitlichen demokratischen rechtlichen Pflicht handelt, die freiheitliche Grundordnung, des Bestandes und der Sidemokratische Grundordnung zu sch\u00fctcherheit des Bundes oder eines Landes\" zen. Gleichzeitig istjedoch auch klarzustel(Art. 73 Nr. 10 Grundgesetz) erforderlich len, da\u00df die Berichte {nur) Werturteile inder ist. Seine T\u00e4tigkeit hilft, die Freiheit jedes politischen Auseinanderseizung mit dem einzelnen B\u00fcrgers zu sichern, der gewillt Verfassungsgegner darstellen. Sie k\u00f6nnen ist, die Grundwerte unserer Verfassung also keine Grundlage f\u00fcr einen Eingriffsakt anzuerkennen. Da diejenigen, die die in der Verwaltung bilden. Soweit allerdings Art. 73 Nr. 10 Grundgesetz genannten einer politischen Partei (oder Gruppe) Schutzg\u00fcter beeintr\u00e4chtigen wollen, im alldurch die Behennungfaktische Nachteile gemeinen konspirativ arbeiten, ist auch der entstehen, ist sie dagegeh \"nicht durohArt. Verfassungsschutz als Beh\u00f6rde gezwun21 Grundgesetz gesch\u00fctzt (vgl. BVeriG gen, nachrichtendienstliche Mittel dort eina.a.0.). . zuseizen, wo ein \u00f6ffentlicher Zugang nicht Allgemein war im Jahre 1978 festzustellen, m\u00f6glich ist. da\u00df die \"Alten\" rechtsextremen OrganisaDer Verfassungsschutz hat keine Zwangstionen in Hessen wie in'den'anderen Bunbefugnisse wie die Polizei. Er ist vielmehr desl\u00e4ndern weiterhin an Bedeutung verlieim Vorfeld des Strafrechts bem\u00fcht, verfas+ . ten, dagegen.kleine, aggr&ssive neonazisungsfeindliche Tendenzen und Besirestische Gruppen das \u00d6ffentliche Interesse bungen rechtzeitig zu erkennen und der zunehmend erregen. Regierung dar\u00fcber zuberichten. Durch den Den ungleich gr\u00f6\u00dferen Jinksextremen Innenminister, der dem Parlament verantGruppierungen ist ebenfalls der angewortlich ist, und durch den Hauptausschu\u00df strebte Erfolg versagt geblieben. Ungeachdes Hessischen Landtags ist die Aufsicht tet dessen setzen besonders die orthodo\u00fcber den Verfassungsschutz sichergexen Kommunisten unverdrossen ihre Bestellt. Dennoch lassen sich Konfliktf\u00e4lle m\u00fchungen am Arbeitsplatz und in den Benicht immer vermeiden: Privatsph\u00e4re des triebenfort, um mit Hilfe der \"Aktionseinheit einzelnen und der Schutz der freiheitlichen der Arbeiterklasse\" und der \"B\u00fcndnispolidemokratischen Grundordnung stehen tik\" Anh\u00e4nger zu gewinnen. Die Diskussiosich gegen\u00fcber. Die Koalitionsparteien hanen im Bereich der extremen \"Neuen Linben, um Mi\u00dftrauen gegen den Verfasken\" \u00fcber eine politische Neuorientierung sungsschutz abzubauen, daher vereinbart, in Abgrenzung zum Terrorismus gehen ein Gesetz mit klaren Regelungen f\u00fcr die weiter. Befugnisse des Verfassungsschutzes zu Alle Aufmerksamkeit des Verfassungsschaffen, das eine weitere parlamentarischutzes erfordert die nach wie vor andausche Kontrolle gew\u00e4hrleistet. ernde intensive Spionagst\u00e4tigkeit der OstDie kontinuierliche und systematische Beblock-Nachrichtendienste. Hier sind alle","Burger nicht zuletzt n ihrem eigenen Intereine wichtige und unverzichtbare Aufgabe esse zur Wachsamkeit aufgerufen, die von ansehen. Allen Mitarbeitern dieser Beau\u00dfen eindringenden Gefahren rechtzeitig h\u00f6rde spreche ich in diesem Zusammenzuerkennen und unsere Sicherheitsorgane hang f\u00fcr ihre aufopferungsvolle und sich beiihrer schwierigen Abwehrarbeit zu un\u00fcberwiegend unter Ausschlu\u00df der \u00d6ffentterst\u00fctzen. lichkeit vollziehende T\u00e4tigkeit Dank und Der Bericht enth\u00e4lt keine ersch\u00f6pfende Anerkennung aus. Die Angeh\u00f6rigen des Aufz\u00e4hlung der nach dem gesetzlichen Verfassungsschutzes brauchen f\u00fcr ihre Auftrag in Betracht kommenden Besireschwierige Arbeit in erster Linie Vertrauen bungen und Aktivit\u00e4ten. An dienamentliche und Vertraulichkeit, ohne die sie nicht mit Anf\u00fchrung von Organisationen und EinzelErfolg f\u00fcr den Schutz unserer freiheitlichen personen sind keine rechtlichen Auswirdemokratischen Grundordnung und damit kungen gekn\u00fcpft. f\u00fcr die Sicherheit aller B\u00fcrger wirken k\u00f6nDie Landesregierung wird die T\u00e4tigkeit des nen. Verfassungsschutzes auch weiterhin als L. ku Ekkehard Gries Hessischer Minister des Innern","Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen .. ...................... orrneerseren 5 Grundgesetz . - 5 Verfassungsschutzgesetz .. on nr 5 Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ........ 6 Parlamentarische Kontrolle........... Soreesenenerenerrenenenr nsnernenne 7 Organisation des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 1 U 71:7 7 Informativer VerfassungsschufZ ................. 2. 8 Rechtsextreme Bestrebungen... . 2... 10 NationaldemokratischeParteiDeutschlands (NPD) . . . .. .. were zeeer 10 Junge Nationaldemokraten {UN) .............2222csseseenereenne ass sennnner 12 Neonazistische Bestrebungen .. . 13 Neonazistische Ausschreitungen \u00dcorereeeerersneneneneereenennensnnnens 15 Beurteilung ......:.22222cesoseeeeeee nennen enesnenenee een Fe 15 Linksextreme Bestrebungen............. Sn ensesensrsen nn 16 Orthodoxer Kommunismus ............Denen nenn ennne . 17 Deutsche Kommunistische Partei{DKP) . ... 2.2... - ureeseeeereeeeensenee nen 17 NebenorganisationenderDKP .. ..........2cccceeeancn ern nenn 19 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) .. .. cs ceseesseeeeeeeenne ne: 19 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAY) . ... 2 zune emseneseensern: 19 Junge Pioniere (IP) ............. DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen ............ Deutsche Friedensunion (DFU} . Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). 20 NeueLinke ... . 2.22.2222... FE . Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) ER unrenrerenen een Kommunistische ParteiDeutschlands {KPD} .............","Seite Kommunistische Partei Deutschlands Marxister-Leninisten (KPD/ML)..........22 Kommunistischer Bund (KB) . En ran renenerneresnnen 23 Trotzkistische Gruppen .....2caseeessesenesesneseesneeeeeeeneeneserrnenen 23 Andere kommunistische Gruppen ......c2cseesenereeeerese one nenennen nenne 23 Undogmatische Neue Linke (UL) Denkens renerereseeren 24 Linksextreme BestrebungenandenHochschuten u. cnceeeeen een . 25 Terrorismus .. 2uueneeeeeeerenene sereenuesne neneereesrennersr nen nn 26 \"Rote Armee Fraktion\" {R\u00c4F) .......2222enoneenenneseseen ser snne sense nnreene 26 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) . arnunnenrernene 26 \"Bewegung 2. Juni\" ...cseaeseeeeeeneeen nennen . 27 Vorfeld des Terrorismus N nenenenern nenn 28 Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern .. 28 lranische Gruppen . N keessessnenseeneseneenen nenn enneen 29 T\u00fcrkische Gruppen ......... Keesssususeseesarsenneneenenennn nennen nenn 30 Pat\u00e4stinensischeGruppen . ......22eoeseeeenesereenenbenenennreessnerenn 31 Kroatische Gruppen DIR nerenekeeseeteererensesneren 32 Beurteilung . . ..2.ceeneeeeeeseneeesunteser reereestersneenereennnenene 32 Spionageabwehtr........... re en . 38 AllgemeineLage .............. Fe 33 Werbungsanl\u00e4sse .. . I rnanntereresersterenerrerenerse 33 Umfang der Werbungen und Werbungsversuche ..........2.22r2eeeenanenee 35 Werbungsmittel ......... . . ennenaeeeee srerenererensrnen 35 F\u00fchrungsmethodik ..........:222uesseeeesereee seensenanneen nennen 35 Aussp\u00e4hungsziele .. -----Beurteilung ..uueeeeeeeeeneeseeenenns","Gesetzliche Grundlagen Grundgesetz Das Grundgesetzf\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sieht f\u00fcr die Aufgaben des Verfassungsschuizes vor: Art. 73 Nr. 10 Der Bund hatdie ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber... . die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder. . zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz)... Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen... Zentralstellen.... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. Septernber 1950 {BGBi. S. 682), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom August 1972 (BGBi. 1, S. 1380) (Verfassungsschutzgesetz) $1 (1) Der Bund unddie L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeten. {2} Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung undHilfeleistung. 82 (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern errichtet der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 83 (1) Aufgabe des Bundesamtesf\u00fcr Verfassungsschutz undder nach $ 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt $","oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Ferner wirken das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die nach $ 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertrautwerden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2, beider \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. beitechnischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenninisnahme durch Unbefugte. (8) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrung seiner Aufgaben nach Absatz i und Absatz 2 istesbefugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Beh\u00f6rden und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). 84 (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gem\u00e4\u00df $ 2 Abs. 2 bestimmte Beh\u00f6rde \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Veriassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den L\u00e4ndern bestimmten Beh\u00f6rden unterrichten das Bundesamt \u00fcber alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die f\u00fcr den Bund, die L\u00e4nder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (8) Ist gem\u00e4\u00df $ 2 Abs. 2 eine andereals die Oberste Landesbeh\u00f6rde bestimmt, so ist die Oberste Landesbeh\u00f6rde gleichzeitig zu benachrichtigen 85 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzeserforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des$ 3dennach$ 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden Weisungen f\u00fcr die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen $ 4 Abs. 3 gilt sinngem\u00e4\u00df. 86 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vom 19. Juli 1951 {GVBI. S. 43), ge\u00e4ndert durch Art, 5 des Gesetzes vom 21. M\u00e4rz 1962 {GVBI. S. 213)","81 (1) Gem\u00e4\u00df 8 2 Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und derL\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682) wird f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht dem Minister des Innern. (2) Der Leiter des Landesamtes fur Verfassungsschutz ist Beamter im Sinne des $ 57 des Hessischen Beamtengeseizes. 82 Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. 83 (1} Die hessischen Beh\u00f6rden sind dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur Auskunft verpflichtet. Auf dessen Ersuchen haben sie ihm Unterlagen \u00fcber Bestrebungen, die eine Aufhebung, \u00c4nderung oder St\u00f6rung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung m Bund oder In einem Lande oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Mitglieder verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe der Bundesrepublik oder eines Landes zum Ziele haben, zu \u00fcbersenden. {2) Die hessischen Beh\u00f6rden sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unverz\u00fcglich Mitteilung zu machen, wenn ihnen Bestrebungen derin Absatz 1 bezeichneten Art bekannt werden. 84 Die zur Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erl\u00e4\u00dft der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem beteiligten Fachminister. 85 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkundung n Kraft. Parlamentarische Kontrolle Die parlamentarische Kontrolle uber das LfV Hessen \u00fcbtinnerhalb des Hessischen Landtags der st\u00e4ndige Ausschu\u00df (Hauptausschu\u00df) aus. Dies beruht auf $ 25 Abs. 6 Satz 1 der Gesch\u00e4ftsordnung des Hessischen Landtags, derlautet: Im \u00fcbrigen ist der Hauptausschu\u00df insbesondere zust\u00e4ndig f\u00fcr die Beratung von Gegenst\u00e4nden, die verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Bedeutung haben, sowie von Gegenst\u00e4nden, die aus Sicherheitsgr\u00fcnden vertraulicher Behandlung bed\u00fcrfen. Organisation des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hessen (LfV) Das LfV Hessen ist eine obere Landesbeh\u00f6rde und geh\u00f6rt zum Gesch\u00e4ftsbereich des Hessischen Ministers des Innern. Es nahm seine T\u00e4tigkeit am 28. November 1950 auf. Die Dienststelle befindet sich in Wiesbaden undist unter Postfach 39 05 bzw. der Telefonnummer {0 61 21) 7 7821 zu erreichen.","Das LfV gliedert sich in 6 Abteilungen mit folgender Zust\u00e4ndigkeit: Abteilung Z -- Verwaltung Abteilung | - Zentrale Fachiragen, Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS), Auswertung Rechtsextremismus, Auswertung Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Abteilung I} -- Beschaffung Abteilung II! - Auswertung Linksextremismus und Terrorismus 'Abteilung IV -- Spionageabwehr Abteilung V - Geheimschutz Informativer Es handeit sich um zwei Aufgabenberelche, die wechselseitig in einem engen ZuVerfassungsschutz sammenhang stehen: Unabh\u00e4ngig vom Landesamt f\u00fcr Verfas- & Umfassendeverfassungsrechtliche und sungsschutz besteht im Hessischen Minipolitische Aufkl\u00e4rung \u00fcber Wesen, Einsterium des Innern ein Referat f\u00fcr \"inforrichtung und Praxis des Verfassungsmativen Verfassungsschutz\". Die Aufgaschutzes als eines komplexen Sicheben dieses schon 1968 eingerichteten Rerungsund Abwehrsystems gegen\u00fcber ferats sind 1974 durch Beschl\u00fcsse der verfassungswidrigen Bestrebungen St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister/ einschlie\u00dflich Darstellung seiner Pro-senatoren der L\u00e4nder (IMK) konkretisiert bleme und rechtlichen Kontrollen. worden. @ Information uber Art und Umfang der in dem Programm f\u00fcr die \"Innere Sicherverfassungswidrigen Bestrebungen mit heit in der Bundesrepublik Deutschland\" dem Ziel, die geistige Auseinandersetformulierte die {MK im Februar 1974 als zung im Rahmen der politischen BilForderung: dungsarbeit zu unterst\u00fctzen. \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung: Die freiheitliche demokratische Grundordnung Der informative Verfassungsschutz befa\u00dft kann auf Dauer nur durch die politische sich auch mit Informationen aus der UrsaAuseinanderseizung mit den verfaschenforschung \u00fcber den politischen Exsungswidrigen Bestrebungen gesichert tremismus. werden.\" In Ausf\u00fchrung dieses ProDas Referatbeteiligt sich an der Ausund grammsatzes beschlo\u00df die IMK am 9. DeFortbildung des \u00f6ffentlichen Dienstes, inszember 1974 die Rahmenkonzeption \"Verbesondere im Bereich der Polizei und der fassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\". In ihrer allgemeinen inneren Verwaltung, unterSitzung am 2. Februar 1979 hat sie ihre st\u00fctzt Lehrer in der politischen Bildungsarwiederholt ge\u00e4u\u00dferte Auffassung bekr\u00e4fbeit, sucht aber auch das unmittelbare Getigt, da\u00df in der \u00d6ffentlichkeit Aufgaben, spr\u00e4ch mit Sch\u00fclern. Einen wesentlichen Notwendigkeit, T\u00e4tigkeit und Stellung der Teil der Arbeit macht die Diskussion mit Verfassungsschutzbeh\u00f6rden besser zu Hochschullehrern und Studenten aus. Poliverdeutlichen sind. tische Parteien, Gewerkschaften, Wirt- 8","schaftsverb\u00e4nde und Kirchen haben seit @ Linksextreme Bestrebungen in der BunJahren mit dem informativen Verfassungsdesrepublik Deutschland schutz Veranstaltungen durchgef\u00fchrt Organisationen, Taktik und politische Zielsetzungen Vortr\u00e4ge, die vom Referat f\u00fcr informativen @ Die Auseinandersetzung zwischen orVerfassungsschulz angeboten werden: thodoxen Kommunisten und der extremen Neuen Linken (r) Verfassungsschutz in der rechtsstaatli(c) Zu den Ursachen linksextremer Bestrechen Demokratie bungen & Rechtsgrundlagen, Aufgaben und PraMilitenter Antikapitalismus, Proteste xis der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz gegen die moderne Industriegeselleinschlie\u00dflich ihrer Kontrolle schaft (r) Besondere Probleme des Verfassungs- & Zur politischen Auseinandersetzung mit schutzes (Amtshilfeund Datenschutzden linksextremen Bestrebungen recht) Probleme, Erfahrungen und Vorschl\u00e4ge (r) Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst (r) Terrorismus in der Bundesrepublik Historische Entwicklung, Gefahren des Deutschland politischen Extremismus und rechtliche Zur Diskussion \u00fcber die Ursachen Probleme (r) Rechtsextreme Denkvorstellungen in (r) Zur Problematik des Parteiverbots nach Staat und Gesellschaft Art. 21 Abs. 2 GG Autorit\u00e4re Einstellungen, Antisemitis(r) Spionageaufkl\u00e4rung in der Bundesrepumus, emotionaler \u00c4ntikommunismus blik Deutschland (r)& Der organisierte Rechtsextremismus in Darstellung von besonderen F\u00e4llen der Bundesrepublik Deutschland (c) Der informative Verfassungsschutz als Daten und Fakten \u00fcber Organisationsspezieller Weg in Hessen der strukturen rechtsextremer Gruppen Bund/L\u00e4nder-Konzeption \"Vertas(c) Neonazistische Aktivit\u00e4ten in der Bunsungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" desrepublik Deutschland 6 Verfassungsschutz und polilische Bil(r)& Taktik und Methoden des Rechtsextredung mismus Gemeinsame Lernziele Propaganda und Techniken rechisex- @ Probleme des polizeilichen Verfastremer Agitation sungsschutzes (c) Der N\u00e4hrboden des Rechtsextrernismus Fragen des Versammlungsund DeDeutung der Wahlergebnisse und Darmonstrationsrechts stellung der Tr\u00e4gergruppen sowie der @ Strafrechtlicher Verlassungsschutz sie beg\u00fcnstigenden Faktoren (r) Zu den Ursachen der politischen Ge(r) Die Auseinandersetzung mit rechtsexwaltkriminalit\u00e4t tremen Bestrebungen Deutungsversuche an heutigen BerErfahrungen aus der Praxis und Anrespielen gungen.","Rechtsextreme rechtsextreme Aktivit\u00e4ten einmal von der NPD und ihrer Jugendorganisation, den Bestrebungen JN, aus, die mit ca. 850 bzw. 140 Mitgliedern in Hessen \u00fcber die gr\u00f6\u00dfte Anh\u00e4ngerSchwerpunkte rechtsextremer Agitation schaft und funktionsf\u00e4hige Organisationen waren auch 1978 die Ablehnung der parverf\u00fcgen. Zum anderen traten besonders lamentarischen Regierungsform in der neonazistische Gruppierungen, wie die Bundesrepublik Deutschland sowie die Deutsche B\u00fcrgerinitiative won Manfred Propagierung eines \u00fcbersteigerten NatioRoeder und einzelne NS-Gruppen in S\u00fcdnalismus und Rassismus mit verst\u00e4rkten hessen, durch Ver\u00f6ffentlichungen und AkTendenzen zum Antisemitismus. Erneut tionen hervor. wurden Versuche festgestellt, das Dritte Sonstige Gruppierungen, wie die Deutsche Reich unter Hervorhebung angeblicher poVolksunion (DVU) des Herausgebers der sitiver Momente zu rechifertigen und Deutschen National-Zeitung, Dr. Gerhard gleichzeitig jegliches nationatsozialistiFrey, das Deutsche Kulturwerk Europ\u00e4ische Unrecht zu verharmlosen oder ganz schen Geistes (DKEG), die Wiking-Jugend zu leugnen. Bemerkenswert ist die teil(wJ), der Bund Heimattreuer Jugend weise unverhohlene Verherrlichung natio(BHJ) u a 'haben in Hessen nur kleine \u00f6rtnalsozialistischer Thesen und Gedankenliche Gruppen oder St\u00fctzpunkte. Ihre politigutes. Hervorzuheben ist weiter, da\u00df in sche Aktivit\u00e4t ist gering. letzter Zeit verst\u00e4rkt NS-Literatur, NSKennzeichen und Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde, Spielzeug mit NS-Symbolen u. \u00e4. verNationaldemokratische Partel Deutschbreitet wurden. Wenn hierbei auch im Einlands (NPD) zelfall rein kommerzielle Motive eine Rolle gespielt haben k\u00f6nnen, so ist nicht auszuDie NPD wird auf Bundesebene von schlie\u00dfen, da\u00df die teilweise kommentarRechtsanwalt Martin Mu\u00dfgnug, Tuttlingen, lose \u00dcbernahme von NS-Propagandamitgef\u00fchrt. Das Parteiorgan Deutsche Stimme teln einen werbenden Einflu\u00df aus\u00fcbt. erscheint monatlich in einer Auflage von Die Mitgliederzahl der rechtsextremen Or100 000 Exemplaren. Die Umstellung auf ganisationen in der Bundesrepublik ein w\u00f6chentliches Erscheinen ist zur Zeit Deutschland ist 1978 gegen\u00fcber dem Voraus finanziellen Gr\u00fcnden nicht realisierbar. jahr leicht zur\u00fcckgegangen. MitgliederverVorsitzender des Landesverbandes Hesluste -- vor allem bei der NPD -- konnten senist seit 1973 Mathias Quintus, M\u00f6rfeldurch geringen Zuwachs bei den Jungen den-Walldorf. Bezeichnend f\u00fcr die EinstelNationaldemokraten (JN) und neonazistilung der NPD gegen\u00fcber anderen Parteien schen Gruppen nicht ausgeglichen werund demokratischen Einrichtungen sind den. folgende \u00c4u\u00dferungen: Anl\u00e4\u00dflich derhessiDenrechtsextremen Organisationen, die in schen Landtagswahl werden die W\u00e4hler zahlreiche Kleinund Kleinstgruppen zeraufgefordert, \"den im Dienst fremder splittert sind, fehlen F\u00fchrungspers\u00f6nlichM\u00e4chte stehenden Parteien die Gefolgkeiten, die f\u00e4hlg sind, die konkurrierenden schaft zu verweigern\". \"Das Pfr\u00fcndedenGruppen zu einigen und eine einheitliche ken der Etablierten -- bei der der Wille zur Strategie zu entwickeln Einig sind sie sich Selbstbedienung mit der Machtgier welleilediglich in der Ablehnung. der bestehenden fert --, ihr Stil ist der der Gosse. Selbst kordemokratischen Staatsform und in der Difrupt, hat sie die Demokratie und den Staat famierung der demokratischen Parteien korrumpiert\" (Deutsche Stimme, IX/1978). und ihrer Repr\u00e4sentanten. Ant\u00e4\u00dflich der Anti-Schah-Demonstration In Hessen gingen 1978 nennenswerte am 25. November in Frankfurt \u00e4u\u00dferte die 10","NPD in einem Flugblatt u. a.: \"Schw\u00e4chlinParteien des Besatzer-Imperialismus nicht ge, Feiglinge und Handlanger fremder einschu\u00fcchtern lassen\" (Frankfurt-InformaM\u00e4chte regieren uns... \". tion, Extrablatt des NPD-Kreisverbandes Die politische Agitation war au\u00dferdem geFrankfurt am Main zum \"Deutschlandirefkennzeichnet durch die typische \u00dcberbefen\" am 17. Juni). werlung des \"Volksganzen\" und der Zum 1. Mai veranstaltete die NPD regio\"Volksgemeinschaft\". In der Schlu\u00dfannale Kundgebungen in Kassel, Gie\u00dfen und sprache anl\u00e4\u00dflich des Bundesparteitages R\u00fcsselsheim. In Kassel erzwang sie durch im November stellte Mu\u00dfgnug als Grundeinen verwaltungsgerichtlichen Beschlu\u00df prinzip nationaldemokratischer Politik die die Genehmigung zur Durchf\u00fchrung der \"Gemeinschaftsordnung --nicht GesellVeranstaltung, an der etwa 300 Personen schaftordnung\" heraus. teilnahmen. W\u00e4hrend es bei den KundgeIn einer Fernsehsendung am 28. Septembungen in Kassel und Gie\u00dfen nicht zu nenber zur hessischen Landtagswahl \u00e4u\u00dferte nenswerten Zwischenf\u00e4llen kam, wurde die Mu\u00dfgnug unter anderem: \"In 33 NachVeranstaltung in R\u00fcsselsheim durch Gekriegsjahren haben sich Politmanager zu gendemonstranten erheblich gest\u00f6rt. einem geschlossenen Kartell zusammenDer Propaganda und der Wahlkampfvorgefunden, das es ihnen m\u00f6glich machte, bereitung diente auch das zun\u00e4chst verboden Staat... zu ihrem Selbstbedienungstene, dann aber verwaltungsgerichtlich erladen zu erniedrigen .. Dieses Kartell ist laubte Deutschlandtreffen am 17. Juni in weder der deutschen Geschichte noch Frankfurt am Main. Etwa 4000 Anh\u00e4nger kommenden Generationen verpflichtet. aus dem gesamten Bundesgebiet verDer Beweis: Sie reden stets nur von \"der sammelten sich au\u00dferhalb der Innenstadt, Gesellschaft, aber nie vom deutschen um zur Abschlu\u00dfkundgebung auf den R\u00f6Volk\" (NPD-Stimmen, Oktober 1978). Zur merberg zu marschieren, der zu diesem Integration ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer Zeitpunktbereits von etwa 5000 Gegendehei\u00dft es in der gleichen Publikation, da\u00df monstranten besetzt war. Dadiese der Aufes vielen \"nichtbundesrepublikanischen\" forderung der Polizei, den R\u00f6merberg zu Deutschen nicht erstrebenswert ist, \"in die r\u00e4umen, nicht nachkamen, sondern aktiv westdeutsche Zahl-, Bu\u00dfund SchamgeWiderstand leisteten, erhielt die NPD kurzmeinschaft vereinnahmt zu werden\". fristig die Auflage, die Abschlu\u00dfkundgeMittelpunkt der politischen Aktivit\u00e4ten in bung in einem anderen Stadtteil abzuhalHessen war der Landtagswahlkampf. Hierten. Sie kam dem zwar nach, nahm aber in f\u00fcr standen der NPD nur geringe finanzielle einem In gro\u00dfer Auflage verteilten ExtraMittel zur Verf\u00fcgung, so da\u00df die Kreisverblattdes Kreisverbandes Frankfurt am b\u00e4nde bei der Beschaffung von PropaganMain mit rei\u00dferischen \u00dcberschriften wie damaterial auf sich selbst gestellt waren. \"Der gro\u00dfe Sieg der Nationaldemokraten\", \u00dcberwiegend wurde hierbei das NPD-Or\"Wallmann duldet kommunistische B\u00fcrgan Deutsche Stimme bem\u00fcht. Versammgerkriegszentrale in Frankfurt, \"Wurde lungen in S\u00e4len wurden nur in geringem das R\u00f6merberg-Blutbad manipuliert\" u. &. Umfange durchgef\u00fchrt. zu den Ereignissen am 17. Juni Stellung. \u00dcberregionale Veranstaltungen, die bereits F\u00fcr den 13. August meldete die NPD ervor der offiziellen Er\u00f6ffnung des Wahlneut eine Kundgebung zur Er\u00f6ffnung des kampfes stattfanden, waren schon als Teil Landtags-Wahlkampfes auf dem R\u00f6merdes Wahlkampfes anzusehen. Der NPD berg in Frankfurt am Main an. Ein Verbot kam es insbesondere daraufan, einer breiauch dieser Kundgebung wegen angek\u00fcnten \u00d6ffentlichkeit ihre Pr\u00e4senz zu zeigen. digter Gegendemonstrationen wurde durch Sie werde sich auch \"durch Demokratendas Verwaltungsgericht dahin abge\u00e4ndert, und Patriotenverfolgung der Handlangerda\u00df die Kundgebung an einem anderen 11","Platz stattfinden mu\u00dfte. Die NPD sah darin 7. ordentliche Bundeskongre\u00df der JN statt. eine \"Kapitulation vor kommunistischen Der Student G\u00f6sta Thomas, Erlangen, Verbrechern\". Statt der erwarteten 2000 wurde erneut zum Bundesvorsitzenden Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgegew\u00e4hlt. Die JN wollen nach ihren Aussabiet nahmen nur etwa 400 NPDAnh\u00e4nger gen auf diesem Bundeskongre\u00df nicht nur an der Veranstaltung teil. Die Kundgebung \"Jugendgruppe\" der Partei sein, sondern verlief ohne besondere Zwischenf\u00e4lle. sie verstehen sich als \"politisch-geistiger Beider Landtagswahl am 8. Oktober erhielt Motor der Partei\". Sie verlangen Mitspradie NPD nur noch 12507 = 0,4% der cherecht bei der Vorbereitung \u00f6ffentlicher Stimmen. Gegen\u00fcber der Landtagswahl Manifestationen und Aktionen der Ge1974 (32713 = 1,0 %) verlor sie mehr als samtparlei. die H\u00e4lfte der Stimmen. im Verh\u00e4ltnis zur Die JN-Gruppen unterhalten VerbindunBundestagswahl 1976 (11988 Stimmen) ist gen zu gleichgesinnten ausl\u00e4ndischen ein nicht ins Gewicht fallender Zuwachs zu Gruppen in Belgien, D\u00e4nemark, Frankverzeichnen. Das Wahlergebnis beweist, reich, Gro\u00dfbritannien, Spanien, \u00d6sterreich da\u00df die NPD als politische Kraft ohne Beu. a. Besonders enge Kontakte bestehen deutung ist. F\u00fcr die NPD war das Ergebnis zum belgischen Viaamse Militante Orde. nicht \u00fcberraschend. Danach wurden \u00fcberAus Anla\u00df des Breschnew-Besuchs in iegungen angestellt, ob es f\u00fcr die Partei Bonn im Maibereiteten die JN -- gegen den sinnvoll sei, an alten Wahlen teilzunehmen. Beschlu\u00df des Parteivorstandes -- einen Nach einem internen Strategiepapier soll Demonstrationsmarsch durch Bonn vor, sich die NPD unter den derzeitigen Umder jedoch durch die Polizei untersagt wurst\u00e4nden nicht mehr als Partei der NPDde. W\u00e4hler verstehen, sondern sich als \"GeDer Vorsitzende des JN-Landesverbandes sinnungsgemeinschaft und Kaderpartei\" Hessen, Lothar Lauck, Hofheim, wurde auf formieren, um unter g\u00fcnstigeren Umst\u00e4ndem JN-Landeskongre\u00df am 3. Juni erneut den wieder in das allgemeine Geschehen zum Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. eingreifen zu k\u00f6nnen. Eine solche UmAm 12. August f\u00fchrten die JN einen Fakschichtung wurde vor allem von j\u00fcngeren kelzug von R\u00fcdesheim zum NiederwaldMitgliedern begr\u00fc\u00dft. Andererseits erhoben Denkmal durch, wo eine sogenannte \"Freigerade j\u00fcngere Mitglieder auf dem Bunheitskundgebung\" stattfand. Trotz des Hindesparteitag im November 1978 die Fordeweises, da\u00df Teilnehmer in Uniform ausgerung, sich an den Europa-Wahlen 1979 zu schlossen w\u00fcrden, war eine Gruppe In unibeteiligen. Sie sahen hierin eine Gelegentorm\u00e4hnlicher Kleidung erschienen. Die heit, sich auf \"Europ\u00e4ischer Plattform\" zu Beireffenden wurden vor\u00fcbergehend festprofilieren. Der Parteivorstand konnte jegenommen. Gegen sie wurde Strafanzeige doch seinen Antrag, an der Europa-Wahl wegen eines Versto\u00dfes gegen das Uninicht teilzunehmen, durchsetzen. formverbot ($ 3 Abs. 1 Versammlungsgesetz) erstattet. Junge Nationaldemokraten (JN) Deutsche Volksunion (DVU) Die Jungen Natioraldemokraten waren im Berichtsjahr die eigentlichen Tr\u00e4ger der unDie von dem Herausgeber der Deutschen ter dem Namen der NPD veranstalteten National-Zeitung, Dr. Gerhard Frey, geAktionen, wobei sie aggressiver vorgingen gr\u00fcndete und geleitete Deutsche Volksund die Konfrontation mit dem politischen union (DVU) stehtbundesweitinKonkurrenz Gegner nicht scheuten. zur NPD. Zeitweilige Ann\u00e4herungsversuAm 28./29. Oktober fand in N\u00fcrnberg der che brachten wegen der Besetzung von 12","F\u00fchrungspositionen keine Einigung. In K\u00f6ln sowie mehrerer Diebst\u00e4hle von WafHessen ist die Mitgliederzahl der DVYU gefen und gro\u00dfer Mengen von Munition. ring. Nur in Nordhessen besteht ein BeDiese neonazistischen Aktivisten haben zirksverband. Eine f\u00fcr den 3. Dezember Verbindungen zu Gleichgesinnten in Hesanberaumte Gro\u00dfkundgebung im Konsen, die insbesondere im s\u00fcdhessischen gre\u00dfzentrum in Darmstadt mu\u00dfte ausfalRaum in Erscheinung getreten sind. len, weil die Stadt von dem Mietvertrag zuIm April wurde im Raum Hanau erstmals r\u00fcckgetreten war. die NS-Kampfschrift Das Schwarze Korps mit der Nr. 7 bekannt. Weitere Ausgaben folgten in den Monaten Mai-September. Neonazistische Bestrebungen Neben Zitaten f\u00fchrender NS-Poliliker des Dritten Reiches ver\u00f6ffentlichte diese neoIm Gegensatz zur sogenannten Alten nazistische Kampfschrift in einer FortsetRechten sind bei den neonazistischen Bezungsreihe das Buch Mein Kampf von strebungen keine r\u00fcckl\u00e4ufigen Tendenzen 'Adolf Hitler. zu erkennen. Sie haben sich weiter verArtikel mit Ha\u00dftiraden gegen Bundesund st\u00e4rkt. L\u00e4nderregierungen, gegen Parieien und Seit 1976 verfolgen die Neo-Nazis, die Gewerkschaften sowie gegen f\u00fchrende auch Unterst\u00fctzung durch ausl\u00e4ndische Pers\u00f6nlichkeiten der Bundesrepublik Organisationen erhalten, zunehmend inwechselten mit der Glorifizierung der NStensiver ihre Vorstellungen, die freiheitliche Zeit demokratische Grundordnung durch ein So hei\u00dft es in bezug auf die Gewerkschafder NS-Diktatur vergleichbares System zu ten in der 7. Ausgabe: \"An dem Tag, wenn ersetzen. Zur Verfolgung dieses Ziels sind der DGB sein Ziel erreicht hat und auch sie bereit, Gewalt anzuwenden. So sind Westdeutschland in seinen Fahnen Hammehrere Neo-Nazis dringend verd\u00e4chtig, mer und Sichel zeigt, wird der Traum vom am 5. Februar in Bergen-Hohne ein Biwakfreien Arbeiter zu Ende sein\" lager der holl\u00e4ndischen Nato-Streitkr\u00e4fte \u00dcber die Auseinandersetzungen w\u00e4hrend \u00fcberfallen und u. a. mehrere Maschinenpides Deutschlandtreffens der NPD am stolen erbeutet zu haben. Bei dem inzwi17. Juni in Frankfurt hei\u00dftes u. a.: \"Als bei schen vom Generalbundesanwalt \u00fcberden Kl\u00e4ngen des Deutschlandliedes der nommenen Ermittlungsverfahren wegen rote Mob zu pfeifen und zu johlen anfing, Verdachts der Bildung einer terroristischen schworen wir Nationalsozialisien aufs Vereinigung konnten bisher 6 Personen neue: ermittelt werden. Gegen den Anf\u00fchrer dieLegt sie um die roten S\u00e4ue, ser Gruppe, den ehemaligen Bundeswehrmacht sie nieder Mann f\u00fcr Mann, leutnant K\u00fchnen, hat der Ermittlungsrichter kriechen aus den L\u00f6chern neue, beim Bundesgerichtshof Anfang August keine Angst, auch sie sind dran.\" Haftbefehl wegen Verdachis der R\u00e4delsWegen der Herausgabe und der Ver\u00f6ffentf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereilichungen im Schwarzen Korps wurden nigung erlassen. Ermitttungsverfahren eingeleitet und Ende Aufgrund von Teilgest\u00e4ndnissen, Identifi1978 in Hanau Wohnungsdurchsuchungen zierungen und Belastungsmaterial sind die durchgef\u00fchrt, Hierbei konnte umfangreiermittelten Personen weiterer schwerer ches neonazistisches Propagandamaterial Straftaten verd\u00e4chtig, z.B. eines Banksichergestellt werden. raubs im Dezember 1977 in Hamburg mit Eine weitere neonazistische Schrift mit einer Beute von rund 60 000,DM, ferner dem Titel Das Braune Bataillon, f\u00fcrdie eine mehrerer Raub\u00fcberf\u00e4lle auf Bundeswehrhessische NS-Gruppe verantwortlich angeh\u00f6rige und auf einen Kaufmann in zeichnet, erscheint regelm\u00e4\u00dfig im Raum 13","Frankfurt. In ihren Themen behandelt sie heute einsperrt, gehtes nicht um 6 Monate, neben den Angriffen gegen Juden Gesondern um 6 Jahre! Und alles f\u00fcr politischehnisse aus dem \"Dritten Reich\". sche \u00c4u\u00dferungen, die angeblich frei sind So hei\u00dft es u. a.: und die jeder andere auch ungestraft tun \"Es lebe unser gro\u00dfer F\u00fchrer, der Lehrkann -- nur ich nicht, weil es die j\u00fcdischen herr unserer Generation Adolf HitGemeinden nun mal so beschlossen haler\"{Ausgabe Januar). ben. -- Verstehen sie jetzt, was auf dem \"Deutsche! Die Juden sind unser UnSpiel steht?\" (55. Rundbrief). gl\u00fcck. Es ist das auserw\u00e4hlte Volk der Er hielt sich u. a. in der Schweiz, \u00d6sterJuden, das die Wurzel allen \u00dcbels ist. reich, Brasilien und Nordamerika auf. Der Juden sind hier, wie \u00fcberall, unausstehliKontakt zu seinen Gesinnungsfreunden in che Schacherer und Schmutzlappen\" der Bundesrepublik Deutschland wurde {Ausgabe M\u00e4rz). durch seine Ehefrau aufrechterhalten, die \"Die NSDAP. Der Garant des Weltfrieihn mehrmals im Ausland besuchte. Von dens\" (Ausgabe Dezember). dort verbreitete er weiterhin regelm\u00e4\u00dfig Wegen dieser und anderer Ver\u00f6ffentliseine Rundbriefe (1978: Nr. 53-64) und die chungen wurden ebenfalls Ermittlungsver2. und 3. Ausgabe des Blattes derDBi \"Der fahren eingeleitet. Wind schl\u00e4gt um\". In diesen Ver\u00f6ffentAm 11. November versuchte die Kampflichungen diffamierte er die Demokratie in gruppe Gro\u00dfdeuischland (KGD) des der Bundesrepublik Deutschland. Henry Beier, auf dem Hauptfriedhof in Sohei\u00dftesu. a. inder Nr. 2 des BlattesDer Frankfurt am Main eine Gedenkfeier Wind schl\u00e4gt um: \"Wir pfeifen auf den durchzuf\u00fchren, Trotz des Einschreitens der Rechtsstaat, in dem immer nur der Staat, Polizei gelang es den etwa 10-15 Anh\u00e4nd. h. die herrschende Clique recht hat! Kein gern der KGD, am Mahnmal des \"UnbePolitiker und kein Gericht hat das Recht, kannten Soldaten\" einen Kranz mit der von Rechtsstaat und Menschenrechten zu Aufschrift \"Zum Gedenken an die alten reden oder ihre Grenzen festzulegen. Wir, Kameraden -- Kampfgruppe Gro\u00dfdeutschdie B\u00fcrger, haben allein das Recht, Menland\" anzubringen. Bei der vorl\u00e4ufigen schenrechte und Rechtsstaat zu fordern!\" Festnahme der Kundgebungsteilnehmer Am 23. Mai verk\u00fcndete Roeder im Ausland gr\u00fc\u00dfte ein Neo-Nazi mit dem \"Hitlergru\u00df\". die \"Grundsatzerkl\u00e4rung der FreiheitsbeGegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren wegung Deutsches Reich\", in der er sich nach $ 86a StGB eingeleitet. wiederum als \"Reichsverwesem\" bezeichDie bisher in Hessen am spektakul\u00e4rsten nete, und behauptete in seinem 57. Brief: aufgetretene Deutsche B\u00fcrgerinitiative \"Seitdem die Justiz ein Bekenntnis zum (DBi} des {ehemaligen) Rechtsanwalts Selbstbestimmungsrecht und zum DeutManfred Roeder hat wesentlich an Bedeuschen Reich verfolgt, ist jeder verpflichtet, tung verloren, weil Roeder sich seit Anfang dieses System zu beseitigen. Kein Deut1978 im Ausland aufh\u00e4lt. Vom Landgericht scher mu\u00df beweisen, da\u00df er Demokrat ist; Flensburg war er am 28. 6. 1977 wegen sondern jeder Demokrat hat erst mal zu Verbreitens von Propagandamitteln verbeweisen, da\u00df er Deutscher ist!\" fassungswidriger Organisalionen und VerDie \"Freundestreffen\" der DB! auf dem unglimpfung des Staates zu einer Frei\"Reichshof\" im Kn\u00fcll wurden 1978 zum heitsstrafe von 6 Monaten verurteilt worgr\u00f6\u00dften Teil von der Ehefrau Roeders den. Die Strafe wurde vom Bundesgedurchgef\u00fchrt und verloren zunehmend an richtshof best\u00e4tigt und Haftbefehl erlassen. Interesse. Ein gro\u00dfer Teil der Anh\u00e4nger Daraufhin entzog sich Roeder dem Strafwirft ihm vor, da\u00df er geflohen Ist, anstalt vollzug durch Flucht. Er begr\u00fcndetesie folsich mutig zu stellen, und gibt der Vermugenderma\u00dfen: \"D.h. wenn man mich tung Ausdruck, da\u00df er die ihm f\u00fcr seine po14","litische T\u00e4tigkeit gegebenen hohen Spen\"Kauft nicht bei Juden!\" den f\u00fcr pers\u00f6nliche Zwecke verbraucht. \"Wir sind wieder da -- NSDAP\" Der Kampfbund Deutscher Soldaten \"Kampf den Judenparteien -- (KDS) unter der Leitung von Erwin Sch\u00f6nCDU, CSU, SPD, FDP\". born hat 1978 in neonazistischen Kreisen Am 28. Oktober beschmierten Unbekannte weiter an Ansehen verloren Der seit vielen eine Au\u00dfenfassade der Gesamtschule in Jahren durch die Gr\u00fcndung zahlreicher Kelsterbach mit NS-Symbolen (Hakenrechtsextremer Gruppen bekannte Erwin kreuze und SS-Runen) und spr\u00fchten zwiSch\u00f6nborn versuchte, durch die von ihm schen diesen Symbolen den Satz: \"Raus initiierte \"Aktionsgemeinschaft Nationales mit den Roten\" auf. Europa\" (ANE) neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Er agitierte vorwiegend mit Flugbl\u00e4ttern und mit \"Offenen Briefen\" an Pers\u00f6nBeurteilung lichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens. Wegen dieser Flugbl\u00e4tter und Briefe sind gegen ihn Auch 1978 stellte der organisierte Rechtseinige Ermittiungsverfahren anh\u00e4ngig. extremismus keine Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Seine Ablehnung durch die ganz Neonazistische Ausschreitungen \u00fcberwiegende Mehrheit der B\u00fcrger zeigte Im Berichtszeitraum wurden insgesamt sich insbesondere bei den einzelnen Land105 (Vorjahr 61) antisemitische und neotagswahlen, bei denen die NPD - auch in nazistische Schmierund St\u00f6raktionen in Hessen -- schwere Verluste hinnehmen Hessen bekannt, deren Schwerpunkte im mu\u00dfte und mehr als die H\u00e4lfte ihrer W\u00e4hler Raum Frankfurt-Offenbach (41), Rodgau verlor. (32) und Kassel-Hersfeld (13) lagen. Wie Anla\u00df zur Besorgnis gibt jedoch das verin den Jahren zuvor wurden hierbei h\u00e4ufig st\u00e4rkte Auftreten einzelner neonazistischer die Plakate und Aufkleber der Aktivisten. Erstmals mu\u00dften konkrete PlaNSDAP-Auslandsorganisation (NSDAPnungen terroristischer Gewaltaktionen AO) Lincoln/USA, deren Initiator Gary Rex festgestellt werden, die teilweise auch ausLauck ist, benutzt. gef\u00fchrt wurden. Diese rechtsextremen AkUnbekannte T\u00e4ter hi\u00dften am 20. Juli vor tivit\u00e4ten erfordern eine besonders sorgf\u00e4ldem Rathaus in Rodgau und am 26. Julian tige Beobachtung durch die Sicherheitsbeder Bundesstra\u00dfe 40 in Erlensee gro\u00dfe h\u00f6rden. Eine wesentliche Aufgabe wird Hakenkreuzfahnen und beklebten W\u00e4nde, hierbei sein, im Vorfeld strafprozessualer Schaufensterscheiben und andere Fl\u00e4Ermittlungen geplante Ausschreitungen chen mit Aufklebern der NSDAP-AO, die oder Gewalitaten bereits fr\u00fchzeitig zu eru. a. folgende Aufschriften trugen: kennen und ihre Ausf\u00fchrung zu verhindern. 15","Linksextreme men Gruppierungen der Undogmatischen Neuen Linken (UL) stand 1978 weiterhin Bestrebungen die politisch theoretische Diskussion \u00fcber den Weg einer praktischen Ver\u00e4nderung Allgemeine Entwicklungstendenzen der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse im Vordergrund. Die Deutsche Kommunistische Partei {DKP} versteht sich als Abteilung der soAn der Landtagswahl am 8. Oktober beteiwjetisch-orientierten kommunistischen ligte sich nur der KBW mit eigenen KandiWeltbewegung und h\u00e4lt starr an ihrer mardaten und konnte 2 720 (0,1 %) der Stimxistisch-leninistischen Grundposition fest men erringen. Den h\u00f6chsten StimmenanSie blieb mit ihren Nebenorganisationen teil (118 = 0,4 %) erzielte die Partei im und den von ihr beeinflu\u00dften OrganisatioWahlkreis 36 (Frankfurt am Main V). nen die bedeutendste und disziplinierteste KPD, KPD/ML, der Kommunistische Bund linksextreme Kraft. Die Zahl ihrer Mitglieder (KB) sowie Gruppen der UL unterst\u00fctzten konnte sie jedoch nicht weiter erh\u00f6hen. Die die Gr\u00fcne Liste Hessen -- W\u00e4hlergemeinBev\u00f6lkerung erwies sich weitgehend imschaft f\u00fcr Umweltschutz und Demokratie mun gegen die Bestrebungen der DKP, (GLH), die erstmals kandidierte und 37 696 Einflu\u00df auf die politische Willensbildung zu (1,1 %) Stimmen erhielt. In deren Untergewinnen. Dies wird durch den bisher niedst\u00fctzung und Wahl sahen sie die einzige rigsten Stimmenanteil der DKP bei der M\u00f6glichkeit, einen Teil ihrer politischen hessischen Landtagswahl am 8. Oktober Vorstellungen zu verwirklichen. mit 14 531 (0,4 %) der Stimmen verdeutSpektakul\u00e4re terrorisiische Gewalttaten licht, In ihrer \"B\u00fcndnispolitik\" konnte die wie Morde und Geiselnahmen fanden 1978 DKP 1978 jedoch erneut Teilerfolge erzienicht statt. Dennoch entwickelten die Mitlen. glieder der Roten Armee Fraktion (RAF} im Bereich der extremen Neuen Linken aus dem Untergrund heraus erhebliche Ak{NL) waren auch 1978 die maoistischtivit\u00e4ten, Sie konnten jedoch bereits in ihren kommunistischen Gruppierungen am Vorbereitungshandlungen gest\u00f6rt werden. st\u00e4rksten vertreten. Sie lehnen nach wie Dabei machten sie bei Festnahmen r\u00fcckvor den an Moskau orientierten orthosichtsios von der Schu\u00dfwaffe Gebrauch. doxen Kommunismus ab. Der Kommunisiische Bund Westdeutschland (KBW) Die Entdeckung von konspirativen Wohund die Kommunistische Partei Deutschnungenin gr\u00f6\u00dferem Umfang weist dar\u00fcber hinaus auf die weitere Anwesenheit von lands (KPD) folgten weiter der politischen Linie Chinas. Die Kommunistische ParTerroristen in derBundesrepublik Deutschtei Deutschlands/Marxisten-Leninisten land hin. Die Unterst\u00fctzergruppen des Ter(KPD/ML) kritisierte diese Haltung und unrorismus, insbesondere der RAF, lassen in ihren Handlungsweisen, Aufforderungen terst\u00fctzte die von der Partei der Arbeit Albaniens vertretene Richtung. Die Mitglieund Bekenntnissen eine gesteigerte Mil derzahlen dieser Gruppierungen weisen tanz in Worten und Taten erkennen. Deutmit einer bedeutenden Ausnahme eine lich zeigt dies die gewaltsame Besetzung r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz auf. Allein der KBW der dpa-Redaktionsr\u00e4ume in Frankfurt am konnte seinen Mitgliederstand ann\u00e4hernd Main halten. Die von ihm durchgef\u00fchrten AktioAuch die Revolution\u00e4ren Zellen (RZ) zeignen und Demonstrationen zeigten, da\u00df er ten weiterhin erhebliche Aktivit\u00e4ten, die weiterhin bewu\u00dft und gewollt die Auseinerst nach der Entdeckung einer dieser andersetzungen mit den Organen der Gruppen in Frankfurt am Main zur\u00fcckginStaatsgewalt sucht. Unter den linksextregen 16","Orthodoxer Kommunismus Ins Detal gehende Aussagen \u00fcber erst sp\u00e4ter zu l\u00f6sende Aufgaben und \u00fcber eine Deutsche Kommunistische Partei (DKP) \"sozialistische\" Bundesrepublik Deutschland wurden vermieden, weil sie zu einer Die DKP folgt ideologisch undpolitisch weiVerwischung der Unterschiede zwischen terhin vorbehaltlos der von KPdSU und den einzelnen Etappen f\u00fchren w\u00fcrden und SED vorgegebenen Linie und bek\u00e4mpfte eine Einschr\u00e4nkung der B\u00fcndnism\u00f6glichalle Bef\u00fcrworter einer Liberalisierung im keiten im gegenw\u00e4rtigen Kampfabschnitt Sinne des Eurokommunismus. Das vom zur Folge h\u00e4tten. 5. Parteitag derDKP (20. bis 22. Oktober in Die DKP war bem\u00fcht, Einheit und GeMannheim) verabschiedete Parteiproschlossenheit zu demonstrieren und sich gramm brachte in dengrundlegenden ideoals Avantgarde der Arbeiterklasse darzulogisch-politischen Aussagen keine Abstellen, die, gest\u00fctzt auf den \"wissenweichungen von den bisherigen Grundschaftlichen Sozialismus\", behauptet, alsatzdokumenten. Es schreibt die bekannte lein in der Lage zu sein, die Probleme der verfassungsfeindliche Zielsetzung der ParZukunft zul\u00f6sen. Mit dieser demonstrierten tei fest. Zuversicht versuchte die DKP, ihre innerDie DKP bekennt sichim Programm unverparteilichen Probleme zu \u00fcberspielen. In \u00e4ndert zum Marxismus-Leninismus, zum den DKP-Grundorganisationen war eine proletarischen Internationalismus und zu zunehmende Resignation und Inaktivit\u00e4t den Organisationsprinzipien kommunistider Mitglieder fesistellbar. Insbesondere in scher Parteien. Als revolution\u00e4re Partei der den Betrieben stagnierte die organisierte Arbeiterklasse will sie \u00fcber die \"sozlalistiArbeit, die aber nach wie vor den Schwersche Revolution\" und \"Diktatur des Prolepunkt darstellt. Nach eigenen Angaben hat tariats\" (umschrieben als \"sozialistische die DKP 46 480 Mitglieder. Diese Zahl erUmw\u00e4lzung\"und \"politische Macht der Arscheint jedoch \u00fcberh\u00f6ht. Seit Ende 1977 beiterklasse\") eine sozialistisch-kommuni{rd. 42 000 Mitglieder) wurde die Zahl der stische Gesellschaftsordnung in der BunNeuwerbungen durch die Abg\u00e4nge nahezu desrepublik Deutschland nach dem Modell ausgeglichen. der Ostblockstaaten errichten. Nach ErrinDer DKP-Bezirksorganisation Hessen gegung der politischen Macht sollen auf der h\u00f6ren unver\u00e4ndert ca. 5 000 Mitglieder an. Grundlage sozialistischer Gesetze alle Sie sind in 20 Kreisorganisationen, 128 Versuche unterbunden werden, die alte Ortsbzw. Staditeilgruppen, 37 BetriebsGesellschaftsordnung wiederherzustellen. gruppen und 6 Hochschulgruppen organiZur Frage der Gewaltanwendung erkl\u00e4rt siert. Ortsund Stadttellgruppen gaben 80 das Programm ausweichend, es h\u00e4nge von Zeitungen heraus, au\u00dferdem erschienen den Formen des Widerstandes ab, wie sich 43 Betriebszeitungen und 5 Hochschulzeider Weg zum Sozialismus konkret gestaltungen in meist unregelm\u00e4\u00dfiger Folge. F\u00fcr ten werde. Kassel und Marburg gibt die DKP au\u00dferDas Programm der DKP ist zugeschnitten dem Stadtzeitungen heraus. auf das neu proklamierte Zwischenziel In Vorbereitung auf die Ausgabe neuer Mil\"Wende zu demokratischem und sozialem gliedsb\u00fccher im Januar 1979 f\u00fchrten die Fortschritt\". Angestrebt wird eine Ver\u00e4ndeVorst\u00e4nde der DKP-Grundorganisationen tung des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses zugunsten Einzelgespr\u00e4che mit den Gruppenmitglieder Arbeiterklasse und die Schaffung der dern. Dabei wurden die Ursachen f\u00fcr die notwendigen Bedingungen f\u00fcr den Kampf unterschiedliche Beteiligung an der Parteium grundlegende \"antimonopolistische arbeit ergr\u00fcndet und die Mitglieder zur aktiUmgestaltungen\" und das sozialistische ven Mitarbeit angehalten. Ziel. F\u00fcr die DKP dokumentiert ihr Mitglieds17","buch \"das Bekenntnis seines Besitzers zu \"Berufsverbote\". \"Durch die solidarischen Programm und Statut und zugleich das 'Aktivit\u00e4ten der forischrittlichen Kr\u00e4fte seien Recht und die Pflicht zur Mitwirkung an Gedie Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen staltung und Verwirklichung der Politik der worden, das System der BerufsverbotsDKP\". Dies bedeute zugleich \"hohe Opferpraxis aus den Angeln zu heben. Es beund Kampfbereitschaft mit allen damit verstehe jetzt die Chance, den Anspruch von bundenen pers\u00f6nlichen Belastungen\" Kommunisten auf Einstellung in den \u00f6ffent(Feldmann in \"UZ\" Nr. 260 v. 9. 11. 1978). lichen Dienst durchzusetzen\" (vgl. Mies in 1978 veranstaltete die DKP-Bezirksorga\"UZ\" Nr. 270 v. 21. 11. 1978). nisation Hessen in Zusammenarbeit mit Die Tarifk\u00e4mpfein der Druckund Metallinder August-Bebel-Gesellschaft in Frankfurt dustrie bildeten im M\u00e4rz und Dezember am Main ihren zweiten Jahreslehrgang zur den Schwerpunkt der DKP-Agitation in den Weiterbildung von DKP-Mitgliedern, die f\u00fcr Betrieben. Die DKP forderte zur Solidarit\u00e4t wichtige Funktionen in Betriebsgruppen mit den streikenden Arbeitern und Angeund Gewerkschaften vorgesehen sind. Ab stellten auf und protestierte gegendie AusJanuar 1979 nehmen in Kassel und Franksperrungen. Den Ausfall der Tageszeitunfurt am Main zwei Marxistische Betriebsgen w\u00e4hrend des Arbeitskampfes in der arbeiterschulen derDKP-BezirksorganisaDruckindustrie nutzte die DKP f\u00fcr den vertion Hessen mit einj\u00e4hrigen Lehrg\u00e4ngen ihst\u00e4rkten Vertrieb ihrer Parteiorgane. ren Schulbetrieb auf. Sie sollen diese Arin Marburg, Kassel, Frankfurt am Main und beit als st\u00e4ndige Einrichtungen fortsetzen. M\u00f6rfelden-Walldorf veranstaltete die DKP An der Karl-Liebknecht-Schule in LeverMitte 1978 Zeltund Pressefeste mit zahlkusen wurden DKP-Mitglieder aus Hessen reichen politischen und kulturellen Veranin achtund vierzehnt\u00e4gigen Grundund staltungen, an denen insgesamt ann\u00e4Speziallehrg\u00e4ngen ausgebildet. In Moskau hernd 20.000 Personen teilnahmen. Auf und Ost-Berlin wurden auch weiterhin die zahlreichen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen Funktion\u00e4re der Partei f\u00fcr F\u00fchrungsaufgader DKP traten erneut Redner und Enben geschult. sembles aus derDDR auf. Verst\u00e4rktreisten Einen besonderen Schwerpunkt der auch \"Studiendelegationen\" der DKP und DKPArbeit bildete die \"B\u00fcndnispolitik\" mit ihrer Nebenorganisationen aus Hessen in Aktionen gegen \"Berufsverbote\", Neofadie DDR. schismus, Neutronenbombe und HochZu den hessischen Landtagswahlen am schulgesetze sowie f\u00fcr das \"Recht auf Ar8. Oktober kandidierte die DKP in allen 55 beit\". Dabei konnte die DKP erneut TeilerWahlkreisen sowie mit einer 59 Bewerber folge bei ihren Bem\u00fchungen um Zusamz\u00e4hlenden Landesliste. Sie f\u00fchrte ihren menarbeit mit demokratischen Kr\u00e4ften erWahlkampf unter gro\u00dfem finanziellen und zielen. Sie bediente sich bei der Ausrichmateriellen Aufwand und nutzte alle M\u00f6gtung von Veranstaltungen verst\u00e4rkt der lichkeiten der Werbung in Presse, RundMitwirkung von ihr beeinflu\u00dfter Organisafunk und Fernsehen. Bei Flugblattaktionen tionen. Dadurch war die DKP f\u00fcr die Teilund an Informationsst\u00e4nden verbreiteten nehmer nicht immer als Initiator erkennbar, DKP-Mitglieder Wahlkampfschriften sowie so beiden Kundgebungen und Demonstraauf den Wahlkampf ausgerichtete Betionen gegen \"Berufsverbote\" am 28. Jatriebsund Ortszeitungen in einer Gesamtnuar in Frankfurt am Main, gegen die Neuauflage von 3,5 Millionen Exemplaren. Das tronenbombe am 20.Mai in Wiesbaden Wahlergebnis war f\u00fcr die DKP enit\u00e4uund gegen Neofaschismus am 17. Juni in schend, Sie erhielt 14 531 (0,4 %) StimFrankfurt am Main. men (Landtagswahl 1974: 28 699 = 0,9 %; Zufrieden zeigte sich die DKP vor allem mit 1970: 36 712 = 1,2 %). Selbst ihr bisher dem Verlauf ihrer Kampagne gegen die niedrigstes Wahlergebnis von 15 732 = 18","0,4 % Zweitstimmen bei der Bundestagsstalteten am 3. Februar ein \"Rote-Bl\u00e4twahl 1976 wurde noch unterschritten. Der ter\"-Pressefest, an dem etwa 3.000 PerDKP-Bezirksvorstand k\u00fcndigte als Konsesonen teilnahmen. quenz aus dem Wahlergebnis an, die ParVom 12.-16. Juni f\u00fchrte der MSB an den tei werde k\u00fcnftig mit noch gr\u00f6\u00dferem Nachhessischen Hochschulen eine Aktionswodruckf\u00fcr die Erweiterung ihres Einflusses che gegen die Durchsetzung des Hochunter den Arbeitern - vor allern der Gro\u00dfbeschulrahmengesetzes durch. H\u00f6hepunkt triebe -- und der jungen Generation k\u00e4mpdieser Kampagne war eine vom MSB initifen sowie f\u00fcr die Festigung der Zusamierte und von zahlreichen Allgemeinen menarbeit mit allen \"demokratischen Kr\u00e4fStudentenaussch\u00fcssen getragene bunten\" wirken. desweite Aktionswoche vom 27. November Die DKP war 1978 st\u00e4ndig bem\u00fcht, ihre bis 2. Dezember. Die Veranstaltungen fanEinnahmen aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen zu erden nur wenig Anklang bei den Studenten h\u00f6hen und die Spendenfreudigkeit ihrer an hessischen Hochschulen. Mitglieder zu demonstrieren. Sie will damit dem Vorwurf der Fremdfinanzierung entgegenwirken. Tats\u00e4chlich war die DKP jeSozialistische Deutsche Arbeiterjugend dochnicht in der Lage, die Ausgaben f\u00fcr ih(SDAJ) ren kostspieligen Partelapparat aus eigenen Mitteln zu decken. Ihr sind auch 1978 Die SDAJ erwies sch auch 1978 durch ihre bundesweit wieder mehr als 50 Millionen Aktivit\u00e4ten und Verlautbarungen faktisch DM aus der DDR zugeflossen, einschlie\u00dfals Jugendorganisation der DKP. Sie belich der Zuwendungen f\u00fcr ihre Nebenorgam\u00fchte sich um Aktionsb\u00fcndnisse mit denisationen und die von ihr gef\u00f6rderten Vermokratischen Jugendorganisationen und lage und sonstigen Einrichtungen. Der auf vertiefte ihre \"br\u00fcderlichen\" Verbindungen Hessen entfallende Anteil bel\u00e4uft sich auf zur FDJ der DDR, zum sowjetischen Kometwa 5 Millionen DM. somol und anderen kommunistischen Jugendorganisationen. SDAJ und MSB veranstalteten am 13./14. Mai in Dortmund ein Nebenorganisationen der DKP \"Festival der Jugend\" mit etwa 80 000 Teilnehmern (nach eigenen Angaben Marxistischer Studentenbund 200 000). Darunter waren 42 Delegationen Spartakus (MSB) ausl\u00e4ndischer -- meist kommunistischer -- Jugendverb\u00e4nde. In Vorbereitung auf das Der MSB bekennt sich unver\u00e4ndert zum Festival f\u00fchrte die SDAJ einen Wettbewerb Marxismus-Leninismus und betonte 1978 zur Werbung neuer Mitglieder durch. Diewiederholt seine enge Verbundenheit mit ser brachte trotz zahlreicher Neueintritte derDKP. Sein Einflu\u00df in den Studentenparkeine wesentliche Erh\u00f6hung der GesamtlamentenIst trotz geringf\u00fcgig gestiegener zahl der rd. 15 000 Mitglieder. Mitgliederzahlen zur\u00fcckgegangen, an den DerSDAJ-Landesverband Hessen besteht Hochschulen jedoch nach wie vor sp\u00fcrbar. aus rd. 1400 Mitgliedern. Sie sind in KreisDer Verband verf\u00fcgt \u00fcber rd. 6 000 Mitglieverb\u00e4nden, 73 Ortsund Stadtteilgruppen, der (1977: rd. 5 800) und ist damit weiterhin 6 Sch\u00fclergruppen und einer Betriebsdie mitgliederst\u00e4rkste linksextreme Stugruppe organisiert. Von ihnen wurden 35 dentenorganisation, In Hessen bestehen Betriebs-, Sch\u00fclerund Gruppenzeitungen aktive Gruppen des MSB an 8 Universit\u00e4in unregelm\u00e4\u00dfiger Folge herausgegeben. ten und Hochschulen mit unver\u00e4ndert rd. Die SDAJ verst\u00e4rkte ihre Schulungsarbeit, 1.200 Mitgliedern. unterst\u00fctzte aktiv den Wahlkampf der DKP Die Marburger Gruppen des MSB veranzur hessischen Landtagswahl, f\u00fchrte ihre 19","Kampagnen gegen Jugendarbeitslosigkeit Deutsche Friedensunion (DF\u00dc) und Lehrstellenmangel fort und versuchte Die 1960 auf kommunistisches Betreiben Einflu\u00df auf die Wahlen zu den Sch\u00fclerverals Volksfrontpartei gegr\u00fcndete DFU war tretungen zu nehmen. Der SDAJ-Bundesbundesweit eine der aktivsten Organisaliovorstand gab einen Leitfaden heraus, in nen im Rahmen der kommunistischen dem die Bedeutung der Sch\u00fclervertretunB\u00fcndnispolitik. Schwerpunkte ihrer Arbeit gen im \"Kampf f\u00fcr die Rechte der Sch\u00fcler\" waren Initiativen und Aktionen gegen Wettsowie Fragen zur Vorbereitung und Durchr\u00fcsten, \"Berufsverbote\", Antikommunisf\u00fchrung der Wahlen behandelt wurden. mus und Antisowjelismus. In 14 hessischen St\u00e4dten f\u00fchrte die SDAJ In Hessen verf\u00fcgt die DFU nur noch \u00fcber Veranstaltungen mit FDJ-Referenten aus kleinere Gruppen in einigen Stadtund der DDR zum Thema \"Sozialismus !ive -- Landkreisen mit rd. 200 Mitgliedern. AktiviSo lebt die Jugend in der DDR\"durch. Fert\u00e4ten gingen nurnoch vom Landesvorstand ner organisierte sie zum gleichen Thema aus. mehrere Reisen von Studiendelegationen in die DDR. Vereinigung der Verfoigten des Naziregimes -- Bund der Anilfaschisten (VVN - BdA) Junge Pioniere (JP) Die VVN - BdA (bundesweit rd. 10 000 Mitglieder), die weiterhin unter ma\u00dfgeblichem Die Kinderorganisation Junge Pioniere Einflu\u00df der DKP steht, spielte eine bedeugr\u00fcndete 1978 mit Unterst\u00fctzung von DKP tende Rolle in der kommunistischen Antifaund SDAJ weitere Kindergruppen undverschismuskampagne. Sie war ma\u00dfgeblich suchte, \u00fcber ein vielf\u00e4ltiges Freizeitproan der Entwicklung von \"antifaschistischen gramm junge Menschen bereits im Alter Aktionsb\u00fcndnissen\" beteiligt und bem\u00fchte von 6 bis 14 Jahren mit kommunistischem sich, hierf\u00fcr internationale Aktionen ins LeGedankengut vertraut zu machen. ben zu rufen. In Hessen bestehen 21 aktiveJP-Gruppen. Seit die VVN sich 1971 unter der ZusatzbeSie veranstalteten Gruppennachmittage, zeichnung Bund der Antifaschisten in eine Kinderfeste und Zeltlager. An Ferienauf\"Kampforganisation gegen Faschismus enthalten in der DDR nahmen etwa 350 und Militarismus\" gewandelt hat, konnte Kinder aus Hessen teil. sie ihren nat\u00fcrlichen Mitgliederschwund durch Neuwerbungen ausgleichen. Insbesondere der Eintritt einer gr\u00f6\u00dferen Anzahl DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen Junger Menschen trug zur \u00dcberwindung der politischen Bedeutungslosigkeit der VVN Die DKP nutzte wieder das breite Spektrum bei. an Organisationen, die sich meist unabIn Hessen waren etwa 300 Mitglieder der h\u00e4ngig und \u00fcberparteilich darstellen, aber VVN --BdA politisch aktiv. Im Landesvortats\u00e4chlich unter erheblichem Einflu\u00df der stand und in den Kreisvorst\u00e4nden domiDKP stehen, um ihre politische Isolierung niert die DKP. zu durchbrechen. Funktion\u00e4re dieser Organisationen \u00fcbernahmen im Rahmen der \"Neue Linke\" kommunistischen Kampagnen die AusrichKommunistischer Bund Westdeutschtung von Massenaktionen und erm\u00f6glichland (KBW} ten derDKP., im Hintergrund zu bleiben. Die bedeutendsten DKP-beeinflu\u00dften OrganiDer KBW steht nach wie vor hinter seinem sationen sind: Parteiprogramm von 1973, wonach die 20","\"Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen StaalsapRegionalund Bezirksverb\u00e4nden sicherparates und die Errichtung der proletaristellt, Dar\u00fcber hinaus er\u00f6ffnete die Parteiin schen Diktatur\" unter Anwendung von GeBr\u00fcssel, London, Wien und Rom sogewalt als selbstverst\u00e4ndliches Mittel angenannte Internationale Nachrichtenverbinstrebt wird. Auf seiner 4. ordentlichen Dedungen. In \"Spezialnachrichtendiensten\" legiertenkonferenz im Septemberin Frankberichtete der KBW bundesweit zu Thefurl am Main bekr\u00e4ftigte er die revolution\u00e4re men, die u. a. \"Milit\u00e4r -- Soldaten und ReLinie der Organisation, die u.a. in der servisten -- Zivildienstleistende -- Pollzi\"Vorbereitung der proletarischen Revolusten\", \"\u00f6ffentlicher Dienst -- Transport -- tion und des bewaffneten Aufstandes in Nachrichten\u00fcbermittlung\" betreffen. Westdeutschland und West-Berlin\" beIn Erf\u00fcllung \"der gro\u00dfen internationalistisieht. Dabei soll die Umwandlung der Orschen Pflicht, den Befreiungskampf der ganisation in eine \"Parteiorganisalion des V\u00f6lker der Dritten Welt mit aller Kraft zu unProletariats\" erfolgen (\"Kommunismus terst\u00fctzen\", f\u00fchrte der KBW zahlreiche und Klassenkampf\" 10/78 S. 10). Mit der Spendenkampagnen f\u00fcr die afrikanische Anerkennung der f\u00fchrenden Rolle der KP Befreiungsorganisation ZANU (RhodesiChinas verdeutlicht der KBW seine proen) durch. Bis jetzt wurden bundesweit bechinesische Einstellung, obwohl er als reits uber eine Millionen DM gesammelt. Bruderpartei bisher nicht anerkannt wurde. Auch zur eigenen finanziellen Starkung Die bundesweit in 3 Regionalund 38 Bewird immer wieder zu Spenden aufgerufen. zirksverb\u00e4nde gegliederte Organisation Zur Finanzierung seiner Organisation behat ihren Sitz in Frankfurt am Main. Ihr gelastete derKBW seine Mitglieder erheblich. h\u00f6ren etwa 2500 Mitglieder an. Das Er \u00fcberforderte dabeiteilweise deren OpZentralorgan Kommunistische Volkszeiferbereitschaft, was zu Parteiaustritten tung erscheint w\u00f6chentlich (Auflagenh\u00f6he f\u00fchrte. Aufgrund einer vom KBW durchge32.000), das theoretische Organ Kommuf\u00fchrten Neugliederung der Bezirksvernismus und Klassenkampf monatlich (Aufb\u00e4nde in der Region Mitte (Sitz K\u00f6ln} glielagenh\u00f6he 10 000). Inden Nebenorganisadert sich die Partei in Hessen jetzt in 4 Betionen des KBW (Kommunistischer Juzirksverb\u00e4nde, ca. 70 Betriebs-, Orisund gendbund [KJB], Kommunistischer StuStadtteilzellen mit etwa 400 Mitgliedern dentenbund [KSB], Gesellschaft zur Unund 700-800 Anh\u00e4ngern. terst\u00fctzung der Volksk\u00e4mpfe [GUV], Solim Mittelpunkt der Parteiarbeit in Hessen datenund Reservistenkomitees [SRK], standen: \u00d6ffentliche Veranstaltungen zuKomitees undInitiativen gegen den $ 218) gunsten der Dritten Welt, Spendenkamsind etwa 1500 Mitglieder organisiert. pagnen zur St\u00e4rkung der eigenen OrganiInderKBW-F\u00fchrung war 1978 eine Zentrasation und der Unterst\u00fctzung der Freiheilslisierung und Straffung erkennbar, die ofbewegung \"Patriotische Front\" (Rhodesifensichtlich im Zusammenhang mit ideoloen) sowie die Durchf\u00fchrung des Landtagsgischen Meinungsverschiedenheiten f\u00fchwahlkampfes. render Funktion\u00e4re stand. Verbunden daDer KBW nahm als einzige Parlei der exmit waren zahlreiche Parteiaustritte. Trotz tremen Neuen Linken an der hessischen dieser internen Auseinandersetzungen Landtagswahl 1978teil. blieb der KBW die st\u00e4rkste und geschlosMit verst\u00e4rkter Propaganda versuchteer, sensie Organisation der extremen Neuen neue Mitglieder und W\u00e4hler zu gewinnen. Linken. Er verf\u00fcgt in seiner Zentrale in An seinen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen Frankfurt am Main \u00fcber ein technisch monahmen bis zu 400 - ausnahmsweise auch dernes Nachrichtenund Informationssy2000 - Personen teil. Dennoch entfielen auf stem, das eine schnelle Kommunikation ihn nur 2 720 Stimmen (wenigerals0,1 %). zwischen der Zentralen Leitung und den Der Verlauf der Aktionen und Demonstra2i","wa 1000 tionen zeigte, da\u00df der KBW bewu\u00dft die 1. April in Offenbach nahme\"! A teil. Zu teilweise gewaltsame Auseinandersetzung Personen aus dem Bundes9deg .peit hatte insbesondere mit der Polizei suchte. So einem Schwerpunkt der parte \u00fctzung der st\u00f6rten seine Mitglieder Gerichtsverhanddie KPD in Hessen die Un!\"\"wahl erlungen, verstie\u00dfen gegen das VersammGr\u00fcnen Liste Hessen zur LN \" satz des lungsgesetz und beachteten Demonstrakl\u00e4rt, in der sie einen \"positlV(r)\\ \"Mokraten, tionsverbote nicht. Dies f\u00fchrte zu \u00fcber 350 Zusammenschlusses von UmweltFestnahmen. Die hessischen KBW-BeSozialisten, Kommunisten zirksverb\u00e4nde gaben 1978 45 Betriebs-, 40 sch\u00fctzern\" sah. Studentenund 7 Sch\u00fclerzeitungen heraus, die seit M\u00e4rz unter dem Namen Kom\"gsehlands/ munistische Volkszeitung mit Angabe des Kommunistische Partei A jeweiligen Betriebes, der Universit\u00e4t bzw. Marxisten-Leninisten (KPD der Schule sowie des presserechtlich vergr die Durchantwortlichen Bezirksverbandes erschieDie KPD/ML trat weiterhin \u00dc oletarischen nen. Die Auflagenh\u00f6he der Zeitungen lag f\u00fchrung der gewalisame\" \"nes \"sozializwischen 800 und 4 500 Exemplaren Revolution und Errichtund ie folgte der stischen Deutschlands\" ein. Linie ihrer , Kommunistische politischen und ideologis@' 'peit AlbaniPartei Deutschlands (KPD) Bruderpartei, der Partei der ' Mao-Tseens (PAA), mit der Feststell| *xismus-LeDie KPD will weiterhin mit Gewalt. den Sturz tung sei von der Lehre deS it nichtmehr der \"Bourgeoisie\" herbeif\u00fchren und die _ ninismus abgewichen und S\" sehen. Das \"Diktatur des Proletariats\" errichten. Die als Klassiker dieser Lehre a itpunkt nicht Partei ist bundesweit in 6 RegionalkomiBitd Maos ist seit dieser lich erscheitees, 16 Ortsleitungen und mehr als 50 Zelmehrim Titelbild des w\u00f6ch(r) morgen (Auf- , len gegliedert. Sie hatihren Sitz in K\u00f6ln und nenden Zentralorgans Rot@' alten. gibt als Zentralorgan die Wochenzeitung lage 10.000 Exemplare) EN jon \"Deutsche Rote Fahne heraus (Auflagenh\u00f6he Die KPD/ML ist in die SEK andesverb\u00e4n14 500). Finanzielle Schwierigkeiten sowie Bundesrepublik\" mit den? owie die Sek- I ein Schwund der Mitglieder auf etwa 550 den \"Nord\", \"Mitte\", \"Ss\u00fcd4\"\" pa\"gegliedert. (1977 etwa 700) f\u00fchrten bei der KPD zueitionen \"Westberlin\" und \"I ca. 800) Mit- 7 ner Stagnation der politischen Arbeit. MitIhr geh\u00f6ren etwa 600 (19 \"en der Parteibetroffen hiervon waren auch Ihre Nebenglieder an. Zu Schwerpum(r) 4 978.den weiteorganisationen Kommunistischer Jugendarbeiterkl\u00e4rtedieKPD/MLsy . Nebenorgaverband Deutschlands, Kommunisischer ren Aufbau von Massen- 7 Revolution\u00e4re Studentenverband und die Liga gegen nisationen (Rote Gard&> Antifaschistiden Imperialismus. Gewerkschaftsoppositiof? \" L.andbev\u00f6lkeIn Hessenhat sich die Zahl der Mitglieder sche Front, Revolution\u00e4r\" gen), um so und Anh\u00e4nger der KPD halbiert und ist auf rung, Bundeswehrabtei/ r der Bev\u00f6lkerd. 200 Personen zur\u00fcckgegangen. Ihre denpolitischen Einflu\u00df ur Gr\u00fcndung der Flugblattaktionen, Info-St\u00e4nde und die Berung zu erweitern. Mit d = gr aftsopposition triebsarbeit fanden wenig Resonanz unter Revolution\u00e4ren Gewerks anislert in den der Bev\u00f6lkerung. Zu eigenen Veransial(RGO) will die KPD/ML >' en den Arbeitungen konnte die Partei lediglich noch bis DGB-Gewerkschaften \"3 \"gehen. Parallel _ zu 200 Tellnehmer mobilisieren. An einem terverrat der Bonzen\" ve\" x eine Zunahme \u00fcberregionalen \"Fest der Internationalen zu dieser offenen Arbeit # -- > eventuelle ArSolidarit\u00e4t und V\u00f6lkerfreundschaft\" der der Vorbereitungen f\u00fcr ei ee bar. Liga gegen den Imperialismus am beitin derIllegalit\u00e4t erke u 22","In Hessen sind die etwa 150 Mitglieder der November in Darmstadt) zu bilden, um eiKPD/ML ausschlie\u00dflich in den Gro\u00dfst\u00e4dner weiteren Isolierung zu entgehen. Auch ten In Ortsgruppen bzw. Betriebszellen zuseine personelle und materielle Unterst\u00fctsammengefa\u00dft. Sie sind dem Landesverzung der Gr\u00fcnen Liste Hessen zur Landband \"Mitte\" angeschlossen. Die Nebentagswahl, die erwie dieKPD - als \"wirkliorganisationen (Rote Garde, Revolutioche Alternative\" zu den etablierten Parn\u00e4re Gewerkschaftsopposition, Antifateien sah, diente diesem Ziel. Weitere schistische Front) sind mit St\u00fctzpunkten in Schwerpunkte bildeten seine Beteiligung Hessen vertreten. An den \u00f6rtlichen Veranan Aktionen gegen Kernkrafiwerke sowie staltungen der KPD/ML nahmen bis zu 200 seine ma\u00dfgebliche Unterst\u00fctzung des Personen tell. Russell-Tribunals. Zu Veranstaltungen und 1978 verbreitete die KPD/ML 6 BetriebsDemonstrationen konnte der KB in Hessen zeitungen. Davon erschienen 4 regelm\u00e4\u00dfig im H\u00f6chstfall bis zu 300 Personen aktivie(monatlich) und 2 unregelm\u00e4\u00dfig mit etwa ren. 30 Ausgaben. Trotzkistische Gruppen Kommunistischer Bund (KB) Die Vielzahl der untereinander konkurrierenden Gruppen und Fraktionen, die die Der KB, der sich auf den Marxismus-LeniLehre von Leo Trotzki in ihrem Programm nismus und seine Weiterentwicklung durch vertreten, blieb auch 1978 bedeutungslos. Mao-Tse-tung beruft, hatte mit internen Derrelativ gr\u00f6\u00dftentrotzkistischen Gruppe, Schwierigkeiten personeller und ideologider Gruppe Internationale Marxisten -- scher Artzuk\u00e4mpfen, diesich aufseine AkDeutsche Sektion der IV. Internationale tivit\u00e4ten erheblich auswirkten. In seinem (GIM)} mit Sitz in Frankfurt am Main, geh\u00f614t\u00e4gig erscheinenden Zentralorgan Arren bundesweit unver\u00e4ndert rd. 500 Mitbeiterkampf (Auflagenh\u00f6he 13000 geglieder an. Ihr Zeniralorgan was tun ergen\u00fcber 24.000 Exemplaren im Jahre scheint w\u00f6chentlich (Auflagenh\u00f6he 4 200). 1977) vom 11. Dezember f\u00fchrte er in einer Trotz erheblicher Innerer Differenzen beZwischenbilanz aus, da\u00df er gegen die m\u00fchte sich die GIM in Gespr\u00e4chen mit der heute vorherrschende Modestr\u00f6mung der Kommunistischen Liga und der Gruppe \"undogmatischen Theorien\" und \"alternaCommune -- beides Abspaltergruppen des tiven Modelle\" bis in die eigenen Reihen trotzkistischen Spartacusbundes -- um die hinein anzuk\u00e4mpfen habe. In der BundesBildung einer einheitlichen gemeinsamen republik Deutschland -- mit SchwerpunktOrganisation. Obwohl dieses Ziel noch gebiet Hamburg -- hat der KB etwa 1400 nicht erreicht werden konnte, wollen die Mitglieder. Beteiligten ab 1979 eine gemeinsame In Hessen geh\u00f6ren dem KB zwischen 80 theoretische Zeitschrift herausgeben. Die und 100 Personen an. Er verf\u00fcgt in Darmau\u00dferdem existierenden etwa 10 trotzkisti-stadt, Frankfurt am Main und Kassel \u00fcber schen Zirkel traten ausschlie\u00dflich durch die Kontaktzentren, wobei seine politischen Aktivit\u00e4ten vorwiegend von der Frankfurter Verbreitung Ihrer Publikationen in Erschei-nung. Gruppe ausgehen. Sein Bem\u00fchen war es insbesondere, zu bestimmten Anl\u00e4ssen mit anderen linksextremen Gruppen sogenannte Aktionseinheiten (z.B. AntifaschiAndere kommunistische Gruppen stische Aktionseinheit gegen NPD-VeranNeben KPD, KBW, KPD/ML und dem KB staltungen im M\u00e4rz in Kassel, Juni, August waren auch 1978 weitere kleinere maoisti-und Oktober in Frankfurt am Main und im sche Gruppen\u00f6rtlich aktiv. \u00dcberregionale 23","Bedeutung kamlediglich dem KommunistiW\u00e4hrend der Veranstaltungen im Januar schen Arbeiterbund Deutschlands und April kam es dabei zu Ausschreitungen (KABD) mit seinen Nebenorganisationen und Sachbesch\u00e4digungen. Das teilweise Revolution\u00e4rer Jugendverband Deutschstarke Engagement der Teilnehmer f\u00fcr lands (RJVD) und Kommunistische StuUmweltfragen, gegen\u00fcber der angeblichen dentengruppe (KSG) sowie dem Arbeiter\"Repression des Staates\" sowie f\u00fcr die bundf\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) Probleme der Dritten Welt versuchten die zu. Beide Gruppierungen entwickelten extremen UL-Gruppen zu nutzen, um Soliauch in Hessen Aktivit\u00e4ten, die jedoch undarit\u00e4tsans\u00e4tze im Kampf gegen das \"Syter der Bev\u00f6lkerung keine Resonanz fanstem\" zu gewinnen. den. Die Gruppen der linksextremen UL in Hessen beteiligten sich 1978 insbesondere in Frankfurt am Main an verschiedenen AkUndogmatische Neue Linke (UL) tionen, darunter auch an mit schweren Unter denlinksextremen Gruppen der UL, Ausschreitungen endenden Gro\u00dfdemondie keine feste Organisationsform kennen strationen. Diese richteten sich u. a. gegen und sich an kein Parteiprogramm gebunKernkraftwerke, NPD-Veranstaltungen den f\u00fchlen, stand weiterhin die theoretiund die politischen Verh\u00e4ltnisse im Iran. sche Diskussion \u00fcber den Weg einer prakDie Teilnehmerzahl bewegte sich zwischen tischen Ver\u00e4nderung der gesellschaftli1200 und 7 000. Im Wahlkampf zur Landchen Verh\u00e4ltnisse im Vordergrund. Einigtagswahl im Oktober unterst\u00fctzten diese keit bestand in diesen Gruppen dahingeGruppen die Gr\u00fcne Liste Hessen (GLH). hend, da\u00df die marxistischen Theorien mit Zwischen den verschiedenen Gruppen beihrer gesamten Tradition \u00fcberholt seien stehen weiterhin tiefgreifende ideologische und keinen praktischen Bezugsrahmen f\u00fcr Meinungsverschiedenheiten. in der die L\u00f6sung der Probleme der Gegenwart \"Sponti-Zeitung\" Pflasterstrand (Nr. 33), b\u00f6ten. dem Hauptsprachrohr der UL, wird die Um ihrem desolaten Zustand entgegenzuFrage gestellt, treten, um \"Widerstandsiormen in ihren \"ob wir nicht nur Selbstbeweihr\u00e4uchepolitischen Zusammenh\u00e4ngen darzustelrung betreiben und in Wahrheit uns nur len und einzusetzen\" sowie Ideen f\u00fcr einen um uns selbst drehen, eigentlich gar neuen Kampf zu entwickeln, waren diese keine politische Arbeit machen, sondem Gruppen 1978 an der Organisation mehredie wirklichen politischen Bewegungen rer \u00fcberregionaler Veranstaltungen beteian uns vorbeiziehen, ob wir nur noch ligt, so am Zerfallsprodukte einer maroden Bewe27.-29. Januar Berlin (West) \"Nationaler gung sind, die sich ihr Scheitern nicht Widerstandskongre\u00df\" Motto \"Reise nach eingestehen will\". Tunix\", etwa 6 000 Teilnehmer, In einem Diskussionspapier, das im De10.-12 M\u00e4rz Frankfurt am Main \"Nationazember von dem von der UL beherrschten ler Frauenkongre\u00df\" Thema \"FrauenbeweAStA der Universit\u00e4t Frankfurt am Main gung und politische Repression in der herausgegeben wurde, wird angezweifelt, BRD\", etwa 600 Teilnehmer, ob die marxistische Theorie heute noch in 30. April Frankfurt am Main \"Walpurgisder Lage ist, nacht\" Thema \"Frauen erobern sich die \"die spezifischen Ausbeutungsund UnNacht\", etwa 2 500 Teilnehmer, terdr\u00fcckungsstrukturen des Sp\u00e4tkapita19,-21. Mai Frankfurt am Main \"Gr\u00fcner lismus theoretisch so zu erfassen, da\u00df Jahrmarkt\" mit dem Ziel, eine \"Bewegung sich aus ihr Chancen und Potentiale regegen die Metropole zu beginnen\", etwa volution\u00e4rer Ver\u00e4nderung bestimmen 1200 Teilnehmer. lie\u00dfen. 24","Damit sind auch die Vorstellungen von ausgew\u00e4hlt, weil dieser Opportunist wie der \u00dcbernahme der polilischen Macht auch der Pflasterstrand \u00e4hnliche Funktiodurchdie leninistisch-organisierte Partei nen hat.\" des Proletariats historisch ein f\u00fcr allemal \u00fcberholt.\" \"Ganz andere Bereiche werden nun zum Gegenstand der Theorie: was\"politische Linksextreme Bestrebungen Macht hei\u00dft, wird selbst noch problemaan den Hochschulen tisiert, der polilisch-soziale Gehalt der Technik und die aus ihr resultierende Die schon 1977 zu beobachtende EntwickZerst\u00f6rung der Natur werden untersucht, lung, da\u00df die dogmalischen, an extreme Esfehlt jedoch an den neuen Theorien Parteien gebundenen Hochschulgruppen und Kategorien, die geeignet w\u00e4ren, zugunsten der undogmatischen Siudendiese Probleme so zu reflektieren, da\u00df tengruppen Stimmen verloren, hat sich sich eine neue politische \"Perspektive\" 1978 fortgesetzt. damit formulieren lie\u00dfe.\" Anden 5 hessischen Universit\u00e4ten konnten Die verworrene Situation unter den \"milidie Gruppen der Undogmatischen Neuen tanten\" und \"pazifistischen\" UL-Anh\u00e4nLinken (Sozialistische Hochschulinitiative, gern in Frankfurt am Main wurde aber auch Linke Liste, Brecht das HHG, Lockere Liin verschiedenen Aktionen offensichtlich, ste) ihre Sitzanteile in den Studentenparals im Januar die \"Frankfurter Stadthexen\" lamenten (insgesamt 162 Sitze) von 52 auf die \"notwendigen Unterlagen\" zum Er56 Mandate erh\u00f6hen. Der Einflu\u00df des Marscheinen des Pflasterstrandes Nr. 23 gexistischen Studentenbundes Spartakus klaut haben\", (MSB Spartakus) und des Sozialistischen im November rd. 20 Personen in der KarlHochschulbundes (SHB) ging zur\u00fcck. Sie Marx-Buchhandlung s\u00e4mtliche Exemplare verloren von 27 Mandaten 8. DerKSB, die des Interviews mit H.J. Klein und des Studentenorganisation des KBW, ist unBommi Baumann geklaut und vernichtet\" ver\u00e4ndert mit einem Sitz im Studentenparhaben, wobei die T\u00e4ter in einer \"Kommanlament der Gesamthochschule Kassel pr\u00e4doerkl\u00e4rung\" (abgedruckt in Pflasterstrand sent. An der Universit\u00e4t Frankfurt am Main Nr. 41) u. a. ausf\u00fchrten: \"Wir haben den fanden 1978 keine StudentenparlamentsBuchladen von Cohn-Bendit deswegen wahlen statt. 25","Terrorismus sondere den Informationsflu\u00df in die und aus den Haftanstalten sicher, betreiben Rote Armee Fraktion (RAF) H\u00e4ftlingsbetreuung und f\u00fchren propagandistische Unterst\u00fctzungskampagnen Die RAF war die erste der im Untergrund durch. Daneben dienen Personen der Unoperierenden Organisationen in der Bunterst\u00fctzergruppen als Anlaufund Kontaktdesrepublik, die mit dem Mittel des \"bestellen der \"Illegalen\" und als bevorzugter waffneten Kampfes\" die freiheitliche deRekrutierungsbereich. Beispielsweise mokratische Grundordnung zerst\u00f6ren wolwurde im September in Wiesbaden eine len. Hervorgegangen ist die RAF aus der Person ermittelt, die dringend verd\u00e4chtig studentischen Protestbewegung Ende der ist, Kontakte zu Willy Peter Stoll unterhalsechziger Jahre. Ulrike Meinhof und Horst ten zu haben. Dar\u00fcber hinaus liegen ErMahler gaben der Gruppe in den folgenden kenntnisse vor, da\u00df mehrere Mitglieder der Jahren ein gewaltideologisches Konzept. Unterst\u00fctzergruppen in den Untergrund Dieses Konzept sieht den \"bewaffneten gegangen sind, um sich an Aktionen zu beKampf\" kleiner Guerillagruppen vor, um teiligen. eine \"revolution\u00e4re Massenbewegung\" Im Jahre 1978 entwickelten die verbliebeauszul\u00f6sen. Die Aktionen sollen u. a deutnen Mitglieder des harten Kems der RAF lich machen, da\u00df der Staat angreifbar sei neue Aktivit\u00e4ten. Sie unternahmen von und Schw\u00e4chen habe. Juni bis Augustinsgesamt vier HubschrauDie RAF ist jedoch bei dem Versuch, ihre berfl\u00fcge (einen davon in Hessen), die ofAktivit\u00e4ten der \"Masse\"als Teil eines politensichtlich der Vorbereitung eines \"Komtischen Konzeptes n\u00e4herzubringen, gemandounternehmens\" dienen sollten. scheitert. Bei ihren letzten Aktionen fehite Spektakul\u00e4re Aktionen wie Morde und Geibereits eine ideologische Rechtfertigung. selnahmen konnten nur deshalb verhindert Die urspr\u00fcnglich vorhandene Sympathie werden, weil es gelang, die muima\u00dflichen von Linksextremisten im undogmatischen T\u00e4ter in der Vorbereitungsphase zu \u00fcberBereich ist daher bei einem Teil von ihnen raschen. heftiger Kritik gewichen. Im Mai wurden vier mit Haftbefehl gesuchte Die RAF unterscheidet sich in Aufbau und Mitglieder der RAF in Jugoslawien fesigeMethoden von den anderen Terrorgruppen nommen. Im September konnte Willy Peter wie Revolution\u00e4re Zellen und Bewegung Stoll in D\u00fcsseldorf gestellt werden. Als er 2. Juni, Sie plant und begehtiihre Straftaten versuchte, eine Pistole zu ziehen, machten nur aus dem Untergrund heraus. Die Mitdie festnehmenden Beamten von ihren glieder des sogenannten harten Kerns leSchu\u00dfwaffen Gebrauch. Stoll erlitt t\u00f6dliche ben in der Illegalit\u00e4t, umgeben von einem Verletzungen. Ebenfalls im September \"legalen\" Unterst\u00fctzerkreis. F\u00fcr die Wahl wurden die RAF-Mitglieder Michael Knoll dieses Organisationsprinzips war vor allem und Angelika Speitel in einem Wald in der entscheidend, da\u00df eine Vermischung der N\u00e4he von Dortmund bei Schie\u00df\u00fcbungen \"legalen\" mit der \"illegalen\" Ebene eine zu uberrascht und nach einem Schu\u00dfwechsel hohe Gef\u00e4hrdung der Aktionsgruppen mit testgenommen. Ein Polizeibeamter wurde sich bringen w\u00fcrde. W\u00e4hrend \u00fcber die illebei dem Einsatz get\u00f6tet, Michael Knoll galen \"Kommandos\" naturgem\u00e4\u00df wenige schwer verletzt. Er erlag Anfang Oktober Erkenntnisse strukturelier, personeller und seinen Verletzungen. organisatorischer Art vorliegen, ist der Unterst\u00fctzerbereich besser bekannt. Er verRevolution\u00e4re Zellen (RZ) teilt sich \u00fcber das gesamte Bundesgebiet einschlie\u00dflich des Landes Berlin und ist in Eine weitere terroristiische Organisation Gruppen organisiert. Diese stellen insbebesteht aus \"Revolution\u00e4ren Zellen\". Sie 26","existieren seit 1973 und haben sich seither 13. Februar: Sprengstoffund Brandanzu mehr als f\u00fcnfzig Anschl\u00e4gen verschieschlag gegen Bedienstete des FVV, denster Art bekannt. Neben Berlin unddem 9 M\u00e4rz: Sprengstoffanschlag auf FahrkarRuhrgebiet war das Rhein-Main-Neckartenautomaten, Gebiet ein Schwerpunkt der Aktionen der 28. M\u00e4rz: Sprengstoffanschlag auf das RZ. ESWE-Hochhaus in Wiesbaden, Ihre Zeitschrift Revolution\u00e4rer Zorn, die 8. April: Sprengstoffanschlag auf das Ordletztmals im April 1978 mit der Ausgabe nungsamt der Stadt Frankfurt am Main, Nr. 5 erschien, war im Umfeld terroristi20. Juni: Sprengstoffanschlag auf die scher Kreise stark verbreitet. Darin wurden israelische Firma \"AGREXCO\" in Frankfurt die Ziele, die Strategie und das Organisaam Main, tionsprinzip der RZ beschrieben. 10. November: Anschl\u00e4ge mit Bulters\u00e4ure Beiihren Aktionen achten die RZ sorgf\u00e4ltig und Sprengstoff gegen Bedienstete des darauf, da\u00df diese der \"Masse\" vermiltelbar FW. erscheinen. Im Unterschied zur RAF, deren Im Jahre 1978 ist es den Sicherheitsbeh\u00f6rbrutale Mi\u00dfachtung von Menschenleben den gelungen, eine Revolution\u00e4re Zelle in kritisiert wird, sehen die RZ die M\u00f6glichkeit Frankfurt am Main aufzudecken. Von den der \"Revolution\" nur dann gegeben, wenn insgesamt f\u00fcnf identifizierten Personen eine m\u00f6glichst breite \"Masse\"in verschiewurde eine festgenommen, die anderen denen gesellschaftlichen Bereichen gevier sind fl\u00fcchtig. Sie werden mit Haftbefehl wonnen werden kann; daher auch ihre gesucht. Im September wurde in Wiesbast\u00e4ndige Aufforderung: \"Schafft viele Reden ein umfangreiches Waffenlagerder RZ volution\u00e4re Zellen\". aufgefunden. In diesem Zusammenhang Die Organisationsform der RZ unterscheiwurde eine Person festgenommen. det sich erheblich von der der RAF. Die Mitglieder der RZ decken ihre terroristiBewegung 2. Juni schen Aktivit\u00e4ten mit einer b\u00fcrgerlichen Existenz ab. Sie leben und arbeiten \"norDiese terroristische Organisation, die mal\" in der Gesellschaft und f\u00fchren ihre durch schwere Straftaten, z. B. die Morde Anschl\u00e4ge als \"Feierabendterroristen\" an Kammergerichispr\u00e4sident von Drenkdurch. Durch diese Arbeitsweise ersparen mann und Uirich Schm\u00fccker, bekanntgesich die Mitglieder besondere Unterst\u00fctworden ist, hat ihren Ursprung in Berlin. Die zergruppen und vermeiden ein Leben im Bewegung2. Juni kann zwischen RAF und Untergrund. RZ eingeordnet werden. Mit den RZ hat sie Die RZ zwingen ihren Mitgliedern kein bedie strikte \"Massenbezogenheit\" ihrer Akstimmtes Vorgehen auf, sondern wollen ihtionen, mit der RAF die Methoden des nen verschiedene M\u00f6glichkeiten des WiKampfes aus dem Untergrund gemeinsam. derstandes zeigen. Die Skala reicht bis zu Innerhalb der Bewegung 2. Juni bestehen schweren Sprengstoffanschl\u00e4gen, bei de- 2 Fraktionen. Die eine Richtung h\u00e4lt das nen Personensch\u00e4den h\u00e4ufig in Kauf gestrategische Konzept der RZ f\u00fcr richtig und nommen wurden. bef\u00fcrwortet Aktionen, die den \"Interessen Im Verlauf des Jahres ist in Hessen eine der Masse\" zu dienen schelnen. Die anVielzahl der verschiedensten Aktionen der dere Richtungl\u00e4\u00dft eine \u00c4hnlichkeit mit dem RZ bekanntgeworden. Sie zeigen deutlich, Konzept der RAF erkennen. was von den RZ als \"Widerstand auf allen Die Bewegung 2. Juni war verantwortlich Ebenen\" bezeichnet wird: f\u00fcr die mit Walfengewalt erzwungene Be27. Januar: Sprengstoffanschl\u00e4ge gegen freiung ihres Mitglieds Till Meyer aus dem Stationsh\u00e4uschen des Frankfurter-VerJustizvollzug in Berlin. Meyer konnte jekehrs-Verbundes (FVV), doch kurze Zeit sp\u00e4ter in Bulgarien wieder 27","festgenommen und den deutschen Beh\u00f6rHarheim besetzt. Damit sollte die Behandden \u00fcberstelit werden. Au\u00dferhalb Berlins lung der Haftbedingungen politischer Gesind Anschl\u00e4ge der Bewegung 2. Juni bisfangener und die Untersuchung der her nicht bekanntgeworden. Es bestehen \"Morde von Stammheim\" erreicht werden. jedoch Anhaltspunkte, da\u00df sie von GrupNachdem die Gremien des \"Tribunals\" pen aus anderen Bundesl\u00e4ndern, auch aus wiederholt diese Bestrebungen zur\u00fcckgeHessen, unterst\u00fctzt wird. wiesen hatten, konnten die Unterst\u00fctzergruppen auf der 2. Sitzungsperiode im JaVorfeld des Terrorismus nuar 1979 in K\u00f6ln einen Teilerfolg verbuchen. Unter dem Thema \"Einschr\u00e4nkung Die verschiedenen Unterst\u00fctzergruppen der Verteidigerrechte\" wurden auch die haben ihre Arbeit im Vorfeld des Terroris\"Haftbedingungen\" behandelt. mus fortgesetzt. Dabei handelt es sich um Mitglieder verschiedener Unterst\u00fctzervon anderen Organisationen unabh\u00e4ngige gruppen aus Berlin, Hamburg, NiederRote Hilfen, Schwarze Hilfen, Folterkomisachsen und Frankfurt am Main besetzten tees, Knastgruppen u. \u00e4. Eine Hauptaufam 6. November als Kommando Michael gabe sahen diese Gruppen in der H\u00e4ftKnoll und Willy Peter Stoll gewaltsam die lingsbetreuung durch pers\u00f6nliche und Redaktionsr\u00e4ume der Deutschen Presbriefliche Kontakte zur Aufrechterhaltung seagentur (dpa) in Frankfurt am Main. Mit der Solidarit\u00e4t und des gegenseitigen Indieser Aktion sollte die Verbreitung einer formationsaustausches. Daneben f\u00fchrten Erkl\u00e4rung \u00fcber die Haftbedingungen der sie verschiedene \"Solidarit\u00e4tskampagterroristischen Gewaltt\u00e4ter Deilwo und nen\" durch. So beteiligten sich im M\u00e4rz Hoppe erzwungen werden. Die Besetzung haupts\u00e4chlich Personen der Unterst\u00fctzerzeigte deutlich die enge Zusammenarbeit gruppen aus Wiesbaden und Frankfurt am der verschiedenen Organisationen in VorMain an einer Sympathiekundgebung anbereitung und Ausf\u00fchrung ihrer Aktionen. l\u00e4\u00dflich des Prozesses gegen G\u00fcnter SonDar\u00fcber hinaus wurde eine erhebliche nenberg in Stuttgart-Stammheim. Dabei Steigerung ihrer Militanz erkennbar, die bis wurde seine Freilassung verlangt und zur zu der in der vorbereiteten Erkl\u00e4rung ent\"Solidarit\u00e4t mit der RAF\" aufgerufen. Heshaltenen Aufforderung ging: sische Gruppen beteiligten sich auch an ei\"Den antiimperialistischen Kampfoffenner gro\u00dfangelegten Solidarit\u00e4tskampagne siv f\u00fchren -- die Politik bewaffnen - den f\u00fcr die am 15. September in London festKampf der gefangenen K\u00e4mpfer draugenommene deutsche Terroristin Astrid Ben aufgreifen - die Guerilla aufbauen.\" Proll. Zum Todestag von Baader, Ensslin Einige der Unterst\u00fctzergruppen gaben und Raspe fand am 21. Oktober in FrankFlugbl\u00e4tter, Brosch\u00fcren und Zeitschriften furt am Main eine \"Antiimperialistische heraus oder ver\u00f6ffentlichten ihre Beitr\u00e4ge Woche\" statt. Neben Gruppen aus dem in verschiedenen Alternativzeitungen. Bis ganzen Bundesgebiet nahmen Vertreter September erschien in Wiesbaden die Moausl\u00e4ndischer \"Befreiungsbewegungen\" natszeitung Provinz-Zeitung f\u00fcr Wiesbaund \"antiimperialistiischer\" Widerstandsden und Mainz, in der theoretische Diskusorganisationen teil. sionen \u00fcber Gewaltanwendung, \"SiadtDie sogenannten Russell-Unterst\u00fctzerguerilia\" und Zusammenarbeit der \"legagruppen, darunter drei aus Hessen, verlen\" Unterst\u00fctzer gef\u00fchrt wurden. Mit der suchten, das Thema \"Haftbedingungen Nr. 27 vom September 1978 wurde dasErpolitischer Gefangener\" in das Russellscheinen dieses Blattes jedoch eingestellt, Tribunal einzubringen. W\u00e4hrend dessen Eine andere Zeitschrift, die terroristische 1. Sitzungsperiode im M\u00e4rz wurde von ihGruppen propagandistisch unterst\u00fctzt, ist nen die evangelische Kirche in Frankfurtdie Sumpfbl\u00fcte - Info der Fachhochschul28","sumpfbl\u00fcten. Sie besch\u00e4ftigt sich in der deutsche \u00d6ffentlichkeit auf die Verh\u00e4ltHauptsache mit RAF-Themen, Hungernisse im Iran aufmerksam zu machen. streikerkl\u00e4rungen inhaftierter Terroristen Am 16. September kam es in Frankfurt am und berichtet \u00fcber Haftbedingungen \"poliMain anl\u00e4\u00dflich einer Demonstration gegen tischer Gefangene\". Dabei wurden die das Schah-Regime zu heftigen ZusamOrgane des Staates beschuldigt, in den menst\u00f6\u00dfen zwischen der Polizei und rd. Gef\u00e4ngnissen zu morden und zu foltern. 3.000 Demonstranten, weil diese sich nicht Der in Hessen herausgegebene Informaan die polizeilichen Auflagen hielten. Im tionsdienst zur Verbreitung unterbliebener Verlauf der Auseinandersetzungen wurden Nachrichten (ID) er\u00f6ffnet auch terroristi- 5 Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt; schen Gruppen die M\u00f6glichkeit, Ihre Mitteies enistand erheblicher Sachschaden. lungen unter dem Thema \"Prozesse, Re- 5 Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenompression, Widerstand\" abzudrucken. men. Mit Flugbl\u00e4ttern, Zeitungsaufrufen und in Versammlungen forderte die CISNU im gesamten Bundesgebiet zur Teilnahme an Sicherheitsgef\u00e4hrdende einer Demonstration am 25. November in Bestrebungen Frankfurt am Main auf. Die Demonstration sollte die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die \"Terrorvon Ausl\u00e4ndern ma\u00dfnahmen des Schah-Regimes und \u00fcber den gerechten Kampfder iranischen V\u00f6lker Wie bereits 1977 gingen auch 1978 die aufkl\u00e4ren\". Bereits am Vorabend der Degr\u00f6\u00dften Aktivit\u00e4ten extremer Ausl\u00e4ndermonstration veranstaltete die CISNU gegruppen in Hessen von den in der Conf\u00f6meinsam mit linksextremen deutschen deration Iranischer Studenten -- NatioGruppen ein \"Teach-in\" in der Universit\u00e4t nal-Union (CISNU) organisierten iraniin Frankfurt am Main, an dem rd, 1000 Perschen Studenten und von T\u00fcrken linksund sonen teilnahmen. rechtsextremer Organisationen aus. Die Zu der Demonstration selbst waren TeilAktivit\u00e4ten dieser Gruppen richteten sich in nehmer aus dem gesamten Bundesgebiet erster Linie gegen die Verh\u00e4ltnisse in ihren angereist, vor allem verschiedene maoistiHeimatl\u00e4ndern, Vielfach wurden die Aktiosche und sozial-revolution\u00e4re Gruppierunnen durch inl\u00e4ndische linksextreme Grupgen der CISNU. Au\u00dferdem beteiligten sich pen personell unterst\u00fctzt. Daneben traten die maoistisch ausgerichtete T\u00fcrkische extreme pal\u00e4stinensische und kroalische Studentenf\u00f6deration in Deutschland e. V. Gruppenin Erscheinung. Die \u00fcbrigen ex{ATOEF) und die F\u00f6deration der Arbeiter tremen Ausl\u00e4ndergruppen beschr\u00e4nkten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (ATIF) sich im wesentlichen auf Versammlungen. sowie linksextreme deutsche Gruppierungen an der Veranstaltung. Rund 7 000 Personen nahmen an der Veranstaltung teil. Iranische Gruppen Nach zun\u00e4chst relativ friedlichem Verlauf wurde aufdem R\u00fcckmarsch zur Universit\u00e4t Die in der F\u00f6deration Iranischer Studenten der offenbar vorher geplante Versuch un(FIS) organisierten Siudenten, deren ternommen, das US-Generalkonsulat zu Dachverband die Conf\u00f6deration Iranischer st\u00fcrmen. Als sich Polizei den DemonstranStudenten -- National-Union (CISNU) ist, ten entgegenstellte, kam es zu ersten f\u00fchrten 1978 zahlreiche Fiugblattaktionen, schweren Zusammenst\u00f6\u00dfen. Die Demon\"Hungerstreiks\" und Demonstrationen, stranten griffen die Beamten mit Schlag\u00fcberwiegend im Rhein-Main-Gebiet, werkzeugen an und bewarfen sie mit Steidurch. Alle Aktionen hatten das Ziel, die nen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und 29","Schlagst\u00f6cke ein. Es kam zu gewaltt\u00e4tigen tion wird vornehmlich von einem militanten Auseinandersetzungen, in deren Verlauf Antikommunismus und von religi\u00f6sem Erdie Demonstranten mit Baukrampen, neuerungsbewu\u00dftsein im Zeichen des IsTransparentlatten und anderen Schlaglams getragen. Die Jugendorganisation werkzeugen auf die Polizeibeamten eindieser rechtsextremen Partei wird auch als schlugen. Sie rissen das Stra\u00dfenpflaster Graue W\u00f6lfe bezeichnet. auf und errichteten aus parkenden Pkw Das Vereinsiokal des der MHP nahesteStra\u00dfensperren. Im Anschlu\u00df an diese henden T\u00fcrkischen Kulturvereins in FrankAuseinandersetzungen kam es im gesamfurt am Main war wiederholt Ziel von ten Bereich des Frankfurter Westends zu Schmieraktionen. W\u00e4hrend einer Folkloreweiteren schweren Zusammenst\u00f6\u00dfen zwiveranstaltung des Kulturvereins am 1. Noschen Polizei und Demonstranten. Es wurvember in Frankfurt am Main, Volksbilden etwa 400 Personen, darunter nahezu dungsheim, wurde nachtelefonischer Vor200 Polizeibeamte, zum Teil schwer verwarnung nach Beendigung der Veranstalletzt. Der entstandene Sachschaden betung ein selbstgebastelter Sprengk\u00f6rper l\u00e4uft sich auf mehrere 100 000 DM. 15 mit hochexplosiver Mischung aufgefunden, Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenomdessen Z\u00fcndvorrichtung versagt hatte. men. Gegen zahlreiche weitere Demon1978 entwickelten vor allem Anh\u00e4nger der stranten wurden Ermittlungsverfahren einmaoistischen F\u00f6deration der Arbeiter aus geleitet. der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (ATIF) und In einer \"Erkl\u00e4rung der CISNU zur Frankder ebenfalls maoistischen Studentenf\u00f6furter Demonstration vom 25. 11. 1978\" deration der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. wird versucht, die Ausschreitungen zu {ATOEF) besondere Aktivit\u00e4ten. rechtfertigen. Die Polizei wird beschuldigt, Im einzelnen wurden u. a. folgende Aktiodie Auseinandersetzungen provoziert zu nen bekannt: Im Januar/Februar f\u00fchrten haben. die ATIF und ATOEF in Darmstadt, Geisenheim und Frankfurt am Main unerlaubte Plakataktionen durch. Die Plakate waren T\u00fcrkische Gruppen u. a. mit dem Aufruf versehen: \"MHP-Vereine und alle Faschistennester m\u00fcssen geDie bereits im Vorjahr fesigestelite Tenschlossen werden.\" denz extremer t\u00fcrkischer Gruppen, innenAnt\u00e4\u00dflich einer Veranstaltung am 11. Fepolitische Streitigkeiten ihres Heimatlanbruarin der Stadthalle R\u00fcsselsheim kames des in das Gastland hineinzutragen und unter den etwa 200 t\u00fcrkischen Versammden Gegner auch mit Gewalt zu bek\u00e4mplungsteilnehmern zu Streitigkeiten, die in fen, hat sich verst\u00e4rkt. T\u00e4tlichkeiten ausarteten. Zehn Personen Die rechtsextrem eingestellten T\u00fcrken wurden verletzt und mu\u00dften ambulant begr\u00fcndeten als Zusammenschlu\u00df von natiohandelt werden. Im Versammlungsraum nalistischen Vereinen am 18. Juniin Frankentstand erheblicher Sachschaden. furt am Main die F\u00f6deration DemokratiIn Flugbl\u00e4ttern wandten sich ATIF und scher T\u00fcrkischer Idealistenvereinigungen ATOEFim Mai in Darmstadt gegen die \"zuin Europa (ADUETDF). nehmenden Angriffe der westdeutschen Mit der Gr\u00fcndung der ADUETDF und dem Polizei\" auf ihre Organisationen. Die PoliBesuch des Vorsitzenden der Partei der zei beabsichtige, ATIF und ATOEFzu verNationalistischen Bewegung (MHP), Albieten, um damit den \"Kampf\" der Arbeiter parslan T\u00fcrkes, im Oktober in der Bundesund Studenten aus der T\u00fcrkei und deren republik Deutschland hat die MHP ihre in Organisationsfreiheit zu unterbinden. den vergangenen Jahren gezeigte Zur\u00fcckAm 1. Novemberbeteiligten sich in Frankhaltung aufgegeben. Ihre politische Agitafurt am Main aus Anla\u00df einer Veranstaltung 30","des T\u00fcrkischen Kulturvereins in Frankfurt staltungen wurde der \"Befreiungskampf am Main und Umgebung e. V. rd. 2500 despal\u00e4stinensischen Volkes\" verherrlicht Personen an einer Gegendemonsiration, und zur aktiven Unterst\u00fctzung der Pal\u00e4stidarunter Anh\u00e4nger der orthodox-kommunensischen Befreiungsorganisation (PLO) nistisch beeinflu\u00dften F\u00f6deration der T\u00fcrkiaufgerufen. Die \"Pal\u00e4stina-Woche\" wurde schen Arbeitervereine in der Bundesrepuam 29. Januar mit einem \"Pal\u00e4stinafest\" biik Deutschland (FIDEF) und der maoisti(500 Personen) im \"Haus Dornbusch\" abschen F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrgeschlossen. kei (ATIF). Die Protestaktion war durch die Ende Januar ging u. a. beim Bundesminifalsche Information, der Vorsitzende der ster f\u00fcr Jugend, Familie und Gesundheit in MHP -- T\u00fcrkes -- werde in Frankfurt am Bonn ein Schreiben in englischer Sprache Main als Referent auftreten, ausgel\u00f6st ein, in dem die Arabische Revolution\u00e4re worden. Armee (A.R.A.} --Pal\u00e4stinensisches KomDie 15. Vollversammlung der maoistimando -- erkl\u00e4rte, da\u00df mit Beginn der Exschen ATOEF fand am 10./12, November portsaison im Januar Orangen aus Israel in Frankfurt am Main statt. An der Veranvergiftet w\u00fcrden. Die Aktion werde zur Unstaltung nahmen ca. 1250 Delegierte aus terst\u00fctzung der unterdr\u00fcckten pal\u00e4stinendem gesamten Bundesgebiet teil. Die sischen Arbeiter in den besetzten Gebieten ATOEF f\u00fchrte w\u00e4hrend der Tagung am mit dem Ziel gef\u00fchrt, die israelische Wirt11. November eine Demonstration \"Gegen schaft zu sabotieren. Die klassische Zeit das faschistische Schah-Regime und f\u00fcr der Fedayin sei vorbei und die A.R.A. beFreiheit und nationale Unabh\u00e4ngigkeit des trachte nun alle Mittel zur Erreichung ihrer Iran\" durch. Teilnehmer. ca. 800 Personen; Ziele als gerechtfertigt. Das Schreiben vorwiegend T\u00fcrken und Iraner. schlie\u00dft mit dem Aufruf: \"Sieg dem arabiZu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen Kampf!\" Es war mit einem Emblem schen T\u00fcrken unterschiedlicher politischer \u00e4hnlich dem der Roten Armee Fraktion Richtungen kam es am 28. Dezember in (RAF) -- f\u00fcnfzackiger Stern mit MaschinenR\u00fcsselsheim. Ein T\u00fcrke wurde verletzt von pistole - versehen. In Hessen wurden, \u00e4hnder Polizei aufgefunden und mit Kopfverlich wie in anderen Bundesl\u00e4ndern, einige letzungen in das Krankenhaus eingeliefert Verdachtsf\u00e4lle einer Quecksilbervergiftung Vier weitere T\u00fcrken wurden vorl\u00e4ufig festgemeldet, die auf den Genu\u00df von pr\u00e4pagenommen. Anla\u00df der Auseinandersetrierten Orangen zur\u00fcckgef\u00fchrt wurden. zung war die Verteilung von Flugbl\u00e4ttern Anfang Mai warben die Informationsstelle durch vermutlich linksextreme T\u00fcrken, mit Pal\u00e4stina in Bonn, der Pal\u00e4stinensische denen zur Teilnahme an einer DemonsiraStudentenverband in der Bundesrepublik tion derATIF am 30. Dezember in Duisburg Deutschland und Westberlin (PSV} und aufgerufen wurde. Die Polizei stellte bei das Sekretariat des Pal\u00e4stinaund Nahden beteiligten Personen Schlagketten und ostkomitees in der Bundesrepublik Messer sicher. Deutschland und Westberlin mit Plakaten und Handzeiteln f\u00fcr die Rundreise einer PLO-Delegation durch die Bundesrepublik Pal\u00e4stinensische Gruppen Deutschland anl\u00e4\u00dflich des \"30. Jahrestages des zionistischen Staates Israel\". Am Vom 23.-29. Januar fand in Frankfurt am 21. Mai besuchte die PLO-Delegation Main die allj\u00e4hrliche \"Pal\u00e4stina-Woche\" Frankfurt am Main und f\u00fchrte dort unter Bestatt, die mit Unterst\u00fctzung deutscher teiligung von deutschen linksextremen linksextremer Gruppen vorbereitet worden Gruppen eine Veranstaltung im Volksbilwar. In mehreren Filmund Vortragsverandungsheim mit ca. 700 Personen durch. 31","Kroatische Gruppen An einer weiteren vom HNY unter dem Motto \"Verletzung der Menschenrechte in Kroatische Emigrantenorganisationen Jugoslawien\" veranstalteten Demonstraentwickelten vor allem Mitte des Jahres tion am 25. November in Frankfurt am Main verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten, als acht in der Bunbeteiligten sich etwa 600 Personen. W\u00e4hdesrepublik Deutschland lebende Exilkroarend des Demonstrationszuges durch die ten auf Ersuchen des jugoslawischen BeFrankfurter Innenstadt f\u00fchrten die Demonzirksgerichtes Belgrad vor\u00fcbergehend in stranten zahlreiche Spruchb\u00e4nder mit und Abschiebehaft genommen worden waren. riefen in Sprechch\u00f6ren: \"Tito-M\u00f6rder\", Der Kroatische Nationalrat (HNV} -- Dach\"Wir fordern ein freies Kroatien in einem organisation der kroatischen Widerstands\" freien Europa\", \"Nieder mit Titos M\u00f6rderbewegung auf internationaler Ebene -- orstaat\". ganisierte am 8, Juli in Frankfurt am Main eine Demonstration gegen die Auslieferung der in Abschiebehaft einsitzenden Beurteilung Exiikroaten. In Flugschriften bestritten die Kroaten jede Beziehung zum Terrorismus In einigen Gruppierungen des Ausl\u00e4nderund wandten sich gegen einen Austausch extremismus war eine zunehmende Radideutscher Terroristen gegen in der Bunkalisierung festzustellen. Dies stellt zwar desrepublik Deutschland lebende Landsgegenw\u00e4rtig keine Gefahr f\u00fcr die freiheittileute. Die in Hessen wohnhaften Kroaten che demokratische Grundordnung der Dragoja und Milicevic wurden durch BeBundesrepublik Deutschland dar. Eine schl\u00fcsse des Oberlandesgerichts Frankfurt sorgf\u00e4ltige \u00dcberwachung dieser Bestream Main auf freien Fu\u00df gesetzt, da in beibungen ist aber erforderlich, um m\u00f6glichen den F\u00e4llen die Gr\u00fcnde f\u00fcr das AusliefeGef\u00e4hrdungen der inneren Sicherheit und rungsbegehren nicht als ausreichend anausw\u00e4rtiger Belange rechtzeitig entgegengesehen wurden. treten zu k\u00f6nnen. 32","Spionageabwehr ren von Privatpersonen bis zu halbamtlichen Stellen; auch werden Institute UN Gesellschaften der verschiedensten Art@ Allgemeine Lage Absender angegeben. Auch die 1978 bekanntgewordenen zahlSehr geehrter Herr... reichen Spionagef\u00e4lle haben erneut die unvermindert anhaltenden Aktivit\u00e4ten der Sie werden \u00fcberrascht sein, von eine! in Geheimdienste aller Staaten des kommunen unbekannten Personeinen Brief zu @\" nistischen Machtbereiches deutlich werhalten. den lassen. Aussp\u00e4hungsziel sind alle Bei Unterhaltungen mit Studienkollege\" Gruppierungen unserer Gesellschaft. Die wurde beil\u00e4ufig Ihr Name erw\u00e4hnt. Zahl der Personen, die von Nachrichtenmu\u00dfte daraus schlie\u00dfen, da\u00df Sie (r)ich diensten kommunistischer Staaten zueiner ebenfalis noch in der Studienausbildund Spionaget\u00e4tigkeit aufgefordert wurden, hat befinden. it sich ebenso erh\u00f6ht wie die Zahl der beSeit l\u00e4ngerer Zeit besch\u00e4ftige ich mich I kanntgewordenen Spionageauftr\u00e4ge. den Problemen der Studenten In der D i und interessiere mich insbesondere f\u00fcr 2 Werbungsanl\u00e4sse nen Ausbau der studentischen Mitverw@ tung . Die DDR-Nachrichtendienste waren auch 1978 bestrebt, die zwischen beiden deutMich w\u00fcrde xdaher entsprechendes . 4 vernschen Staaten bestehenden Kontakte f\u00fcr gleichsmaterial aus der BRD interessiert, Gleichzeitig w\u00e4re es abererforderlich: em nachrichtendienstliche Zwecke zu nutzen. direkten Gedankenaustausch mit B\u00dcrd Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Reiseverder BRD zu pflegen. sie kehr sowie die legalen Ubersiedlungen in Ich w\u00e4re Ihnen deshalb dankbar, wen\" DR die Bundesrepublik Deutschland, die gesich zu einer Informationsreise in die gen\u00fcber dem Vorjahr um 10 %stiegen. nt entschlie\u00dfen k\u00f6nnten. Reiseund Aufe a- Die privaten Besuchsreisen von Bundeshaltskosten werden von unserer Organi(r) b\u00fcrgern in die DDR werden unvermindert tion \u00fcbernommen. .. die von den DDR-Nachrichtendiensten als Ich w\u00fcrde mich freuen, von Ihnen f\u00dcr - Kontaktm\u00f6glichkeit genutzt. Au\u00dferdem war nahe Zukunft eine positive Nachricht ZU die DDR auch weiterhin bestrebt, Informahalten. tionen \u00fcber Fluchthilfeorganisationen zu Eventuelle Einzelheiten k\u00f6nnten gan n sammeln, um diese unterwandern zu k\u00f6nnochtelefonisch abgesprochen werd(r)@ gen nen. Ziel dieser Bem\u00fchungen ist neben der Mit freundlichen Gr\u00dc Verhinderung von Fluchtvorhaben auch deren bewu\u00dfte Unterst\u00fctzung, wenn es um die Tarnung der Einschleusung geheimer Herrn Mitarbeiter geht, Die Kontaktaufnahme im Bundesgebiet erfolgt weitgehend \u00fcber Unser Zeichen / Ihr Zeichen Briefund Telefonanbahnungen. Diefolgenden Briefe sind insofern beispielBezug: haft, als insbesondere die \"freie MitarbeiBetreff: Terminvorschlag tert\u00e4tigkeit\" und der \"Gedankenaustausch\" von den Diensten der DDR geSehr geehrter Herr... sucht werden. Dar\u00fcber hinaus ist nicht aus allen Briefen bezugnehmendaufIhre Anzeige in d(r) \" nh klar erkennbar, da\u00df sie aus der DDR sowie unser Telefonat vom darf 1 stammen. Die Absenderangaben differienen folgendes zur Kenntnis geben. 33","Der Eingang Ihrer detaillierten Bewer30j\u00e4hriger aussiediungswilliger Techniker bungsunterlagen ist f\u00fcr mich das sichere schriftlich zu einer KGB-Dienststelle VOrZeichen, da\u00df Sie einer nebenberuflichen geladen. Nach der Befragung \u00fcber Zweck freien Mitarbeitert\u00e4tigkeit nicht ablehnend und Ziel seiner beabsichtigten \u00dcbersiedgegen\u00fcberstehen. lung in die Bundesrepublik Deutschland Wir sind nach wie vor an Ihrer pers\u00f6nlichen versuchte man, ihn f\u00fcr eine nachrichtenVorstellung bei uns interessiert, da wir erdienstliche T\u00e4tigkeit im Bundesgebiet zu neut eine Stelle zu besetzen haben, die Ihgewinnen. Des weiteren wurde der Technirer Qualifikation entsprechen d\u00fcrfte. ker aufgefordert, vor seiner \u00dcbersiedlung Zur Regelung der Einzelheiten halte ich Informationen \u00fcber jene Personen deutdaher ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch f\u00fcr erforscher Volkszugeh\u00f6rigkeit zu beschaffen, derlich. die sich an antisowjetischen DemonstraDie Unterredung sollte deshalb unverz\u00fcgtionenbeteiligt h\u00e4tten. Nachdem der Angelich in Berlin (DDR) stattfinden. sprochene das Ansinnen abgelehnthatte, Da ich mich nicht st\u00e4ndig in Berlin aufhalte, mu\u00dfte er dennoch eine schriftliche bitte ich Sie, mir rechtzeitig einen VorSchweigeerkl\u00e4rung unterschreiben. schlag zu unterbreiten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Auch die polnischen Nachrichtendienste haben Aussiediungsantr\u00e4ge Volksdeutscherin Polen sowie Antr\u00e4ge zu BesuchsH\u00e4ufige Kontaktanl\u00e4sse sind nach wie vor reisen in das Bundesgebiet f\u00fcr nachrichStellengesuche in der Presse. Zielpersotendienstliche Ansprachen mit dem Ziele nen der DDR-Nachrichtendienste sind der Anwerbung genutzt. Vermehrt wurden hierbei vermehrt Inserenten, bei denen Versuche bekannt, Deutsche, die sich geFachkenntnisse auf technischem Gebiet sch\u00e4ftlich oder als Touristen in Polen auterkannt oder vermutet werden. Personen, hielten, nachrichtendienstlich anzuwerben. deren beruflicher Werdegang noch nicht Eine besondere Bedeutung gewinnen daabzusehen ist, bleiben jedoch auch interbei in zunehmendem Ma\u00dfe polnische essant. Das gilt insbesondere f\u00fcr Studenstaatliche Institutionen, als deren Repr\u00e4ten, die nach einer Anbahnung h\u00e4ufig versentanten und Verhandlungspartner auch anla\u00dft werden, sich im Anschlu\u00df an das gegen\u00fcber hessischen WirtschaftsunterStudium in ganz bestimmten Bereichen zu nehmenAngeh\u00f6rige des polnischen Nachbewerben. richtendienstes auftraten. Ein wesentlicher Teil der Spionaget\u00e4tigkeit ging von den offiziellen Vertretungen der Die Aktivit\u00e4ten der \u00fcbrigen kommunistikommunistischen Staaten im Bundesgeschen Nachrichtendienste haben ebenfalls biet aus; in diesen Vertretungen unterhalnicht nachgelassen. Sowohl die offiziellen ten die gegnerischen Nachrichtendienste als auch die halboffiziellen Vertretungen sogenannte Legale Residenturen. Im Bedieser L\u00e4nder beherbergen sogenannte reich der offiziellen sowjetischen VertreLegalresidenturen. Botschaften, Konsulatungen im westlichen Ausland ist in den zute, Fremdenverkehrs\u00e4mter, Handelsb\u00fcros, r\u00fcckliegenden 20 Jahren ein Anwachsen Fluggesellschaften usw. besch\u00e4ftigen zum des nachrichtendienstlich t\u00e4tigen PersoTeil nachrichtendienstlich geschulte Mitarnals festzustellen. Ein Schwerpunkt der beiter, Hierbei sind die zivilen und die miliT\u00e4tigkeit sowjetischer Nachrichtendienste t\u00e4rischen Nachrichtendienste vertreten. ist weiterhin die Ansprache von Personen Die Nachrichtendienste aller Ostblockl\u00e4ndeutscher Volkszugeh\u00f6rigkeit, die sich um der nutzen daneben den Touristenstrom eine \u00dcbersiedlung in die Bundesrepublik aus dem westlichen Ausland vermehrt zu Deutschland bem\u00fchen. So wurde ein Ansprachen. 34","Umfang der Werbungen und kommunistischen Machtbereich lebende Werbungsversuche Angeh\u00f6rige geh\u00f6rt. Auch geringste Verst\u00f6\u00dfe gegen die Bestimmungen der komDie Zahl erkannter Werbungen und Wermunistischen L\u00e4nder werden zu Anbahbungsversuche stieg gegen\u00fcber 1977 um nungsversuchen benutzt, wobei das Vermehr als 10 %. Die st\u00e4rksten Aktivit\u00e4ten sprechen der Straffreiheit f\u00fcr nachrichtengegen die Bundesrepublik Deutschland dienstliche Ziele eingesetzt wird. gingen, gemessen an den Werbungen und Werbungsversuchen, mit \u00fcber 70 % der registrierten F\u00e4lle von den Geheimdiensten F\u00fchrungsmethodik derDDRaus. Diese Prozentzahl entspricht in etwa auch den Erfahrungen in Hessen. Die Werbungsphase wird von den DDREsfolgen - auf das Bundesgebiet bezogen Nachrichtendiensten nach wie vor meist - erneut die Nachrichtendienste Polens durch einen pers\u00f6nlichen \"Treff\" mit dem (9 %), der CSSR (8 %) und der UdSSR F\u00fchrungsoffizier im kommunistischen (5 %). In Hessen ist der Anteil der ischeMachtbereich eingeleitet; eine Methode, chosiowakischen Dienste jedoch zweimal die die geringsten Risiken birgt. Telefonh\u00f6her als im Bundesgebiet; eine Tendenz, und Briefverkehr \u00fcber Deckadressen werdie sich bereits 1977 abzeichnete. den unvermindert benutzt, um F\u00fchrungsanweisungen zu erteilen oder von Agenten beschafites Informationsmaterial entgeWerbungsmittel genzunehmen. Kann der Agent nicht in die DDRreisen, finden Treffs auch im westliDie Werbungsmittel der Nachrichtendienchen Ausland statt. Neben dem pers\u00f6nliste kommunistischer Staaten sind im wechen Treff wird die Verbindung zum Agensentlichen gleich geblieben. Eine erhebliten \u00fcber Funk sowie durch den Einsatz von che Anzahl von angesprochenen Personen Kurieren und Instrukteuren aufrechterhalwird in der Anbahnungsphase \u00fcber dentatten. Im Gegensatz zur DDR f\u00fchren die \u00fcbs\u00e4chlichen Auftraggeber im unklaren gerigen kommunistischen Staaten ihre Agenlassen. Die hierbei benutzten Mittel schlieten weitgehend \u00fcber die legalen ResidenBen die intensive Einbeziehung und Austuren innerhalb ihrer amtlichen und halbnutzung der Privatsph\u00e4re des einzelnen amtlichen Vertretungen ein, wozu auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt geh\u00f6rt. Zum Teil werden \"gemeinsame Interessengebiete\", ein \"allgeAussp\u00e4hungsziele meiner Erfahrungsaustausch\" oder aber die \"gemeinsame Arbeit f\u00fcr einen dauerDie 1977 registrierte hohe Zahl von Auftr\u00e4haften Frieden\" als Aufh\u00e4nger f\u00fcr eine gegen, die sich gegen Ziele in der Bundesrezielte Kontaktaufnahme gesucht. publik Deutschland richteten, erh\u00f6hte sich Die zahlreichen famili\u00e4ren Bindungen in 1978 nochmals um 5 %. den kommunistischen Machtbereich geben In der sachlichen Zielrichtung blieben im den gegnerischen Diensten immer wieder hessischen Raum die Bereiche Politik, MiHGelegenheit zu nachrichtendienstlichen t\u00e4r und Wirtschaft die Hauptziele des GegAnsatzpunkten. F\u00fchren hierbei Verspreners; sie sind zahlenm\u00e4\u00dfig nahezu gleichchungen -- z.B. Besuchserleichterungen, m\u00e4\u00dfig mit einem Drittel anzusetzen. finanzielle Mittel usw. -- nicht zum geDas Rhein-Main-Gebiet als wirtschaftliw\u00fcnschten Erfolg, wird der Ansprechpartches Ballungszentrum d\u00fcrfte der Hauptner unter Druck gesetzt, wozu auch die grund f\u00fcr die intensiven gegnerischen BeAndrohung von Schwierigkeiten f\u00fcr im m\u00fchungen auf diesem Sektor sein. Beson35","ders gilt dies f\u00fcr den Bereich der CSSRnisteriums f\u00fcr Staatssicherheit als scharfe Nachrichtendienste. Jedoch zeichnet sich Waffe des sozialistischen Staates. mittlerweile diese Tendenz auch f\u00fcr die \u00fcbUm der wachsenden Bedrohung durch die rigen Nachrichtendienste ab. Spionaget\u00e4tigkeit weiterhin mit Erfolg begegnen zu k\u00f6nnen, bedarf es verst\u00e4rkter Anstrengungen auch auf dem Gebiet vorBeurteilung beugender Schutzma\u00dfnahmen, um auchin Die 1978 registrierte Spionaget\u00e4tigkeit der Zukunft Aussp\u00e4hung, Gsheimnisverrat und kommunistischen Staaten hat erneut einer Sabotage rechtzeitig erkennen und wirbreiten \u00d6ffentlichkeit die Gefahren der kungsvoll verhindern zu k\u00f6nnen. Spionage bewu\u00dft werden lassen. Die Mithilfe einer ausreichend aufgekl\u00e4rten F\u00fcr eine kommunistische Parteiund Bev\u00f6lkerung und die Bereitschaft, KontaktStaatsf\u00fchrung ist Spionage nicht nur Mittel versuche durch die gegnerischen Dienste zur Informationsgewinnung, sondern zuden Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu offengleich Teil des Kampfes gegen die freiheitbaren, schaffen die besten Voraussetzunliche Demokratie. Entsprechend sieht das gen f\u00fcr eine wirkungsvolle SpionageabZentralkomitee der SED die Arbeit des Miwehr. 36"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1978","year":1978}