{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hh-2025.pdf","jurisdiction":"Hamburg","num_pages":202,"pages":["VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025","AUGEN AUF HAMBURG","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT HAMBURG 2025","Landesamt f\u00fcr erfassungsschutz Hamburg AUGEN AUF HAMBURG","Verfassungsschutzbericht Hamburg 2025 Landesamt f\u00fcr erfassungsschutz Hamburg AUGEN AUF HAMBURG","\"Verfassungspatriotismus bedeutet nicht allein Zustimmung im Grundsatz, sondern er verlangt auch 6 Wachsamkeit im Alltag.\" Foto: Daniel Reinhardt / Senatskanzlei Hamburg Augen auf Hamburg: Innensenator Andy Grote","Vorwort 7 Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die freiheitliche demokratische Grundordnung len Proteste im Iran unterstreichen zudem, wie unseres Landes kann nur Bestand haben, wenn wichtig es war, das Islamische Zentrum Hamburg sie von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern aktiv geim Jahr 2024 zu schlie\u00dfen und dem Mullah-Retragen wird. Sie lebt von Vertrauen in ihre Insgime die M\u00f6glichkeit zu nehmen, von Hamburg titutionen und von der t\u00e4glichen Bereitschaft, aus Einfluss auf ganz Europa auszu\u00fcben. ihre Werte zu verteidigen. In einer Zeit tiefgreifender gesellschaftlicher, technologischer und Der Schutz unserer Verfassung ist eine dauergeopolitischer Umbr\u00fcche wird diese Aufgabe hafte Verpflichtung aller staatlichen Ebenen und anspruchsvoller denn je. der gesamten Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund nimmt der Hamburger Verfassungsschutz Der k\u00fcrzlich verstorbene J\u00fcrgen Habermas, eine zentrale Rolle ein, indem er nicht nur Geeiner der gr\u00f6\u00dften Denker der Geschichte der fahren beobachtet und bewertet, sondern auch Bundesrepublik Deutschland, hat mit seinem durch eine konsequente \u00d6ffentlichkeitsarbeit Konzept des Verfassungspatriotismus eine - etwa durch die Kampagne zum 75. Jubil\u00e4um Idee gepr\u00e4gt, die heute aktueller ist denn je: im vergangenen Jahr - dazu beitr\u00e4gt, das BeDie Identifikation mit den Prinzipien unserer wusstsein in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Werte Verfassung - mit Menschenw\u00fcrde, Rechtsstaatunserer freiheitlichen Ordnung zu st\u00e4rken. Denn lichkeit und demokratischer Teilhabe - als Verfassungspatriotismus bedeutet nicht allein verbindendes Fundament einer pluralen GesellZustimmung im Grundsatz, sondern er verlangt schaft. Gerade in einer Zeit, in der unsere Demoauch Wachsamkeit im Alltag. Dabei ist der Verkratie durch extremistische Bestrebungen im fassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem unserer Inund Ausland, durch hybride Einflussnahme Demokratie unverzichtbar. und durch die gezielte Unterminierung des Vertrauens in staatliche Institutionen herausgeforIch danke allen Mitarbeitenden unseres Landesdert wird, bietet dieser Gedanke Orientierung amtes f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr ihre engagierund Ma\u00dfstab zugleich. te und erfolgreiche Arbeit zum Schutz unserer Freiheit und Demokratie. Angesichts dieser aktuellen Bedrohungen gilt es, entschieden ins Handeln zu kommen und das Ihr bundesrepublikanische Prinzip der \"Wehrhaften Demokratie\" mit Leben zu f\u00fcllen, etwa beim Kampf gegen den Islamismus. Dabei ist im vergangenen Jahr mit dem Verbot der vor allem in Hamburg agierenden Gruppierung \"Muslim Interaktiv\" durch das BMI im Oktober nach ma\u00dfgeblicher Vorarbeit des Hamburger VerfassungsAndy Grote schutzes ein wichtiger Erfolg gelungen. Die Pr\u00e4ses der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport gewaltt\u00e4tige Niederschlagung der oppositionelder Freien und Hansestadt Hamburg","\"Die Wachsamkeit gegen\u00fcber den Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bleibt die vordringlichste Aufgabe des Verfassungsschutzes.\" 8 Augen auf Hamburg: Torsten Vo\u00df Foto: LfV Hamburg","Vorwort Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, 9 die Freie und Hansestadt Hamburg steht derzeit, Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr unseren Rechtsstaat geht wie die gesamte Bundesrepublik Deutschland, jedoch nach wie vor vom Rechtsextremismus aus, Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg vor extremistischen Herausforderungen, die in da in mehreren Bundesl\u00e4ndern als rechtsextreihrer Dynamik und Komplexit\u00e4t neue Ma\u00dfst\u00e4be mistisch eingestufte Landesverb\u00e4nde der AfD setzen. Verantwortlich daf\u00fcr ist der Druck, der ihren Weg in die Parlamente und damit in die aus immer mehr und zum Teil v\u00f6llig neuen Richpolitische Willensbildung gefunden haben. Zudem tungen auf unsere demokratische Gesellschaft wirken Protagonisten der \"Neuen Rechten\" gezielt ausge\u00fcbt wird. Die Wachsamkeit gegen\u00fcber den in die Mitte der Gesellschaft, um den politischen Feinden der freiheitlichen demokratischen GrundDiskurs zu pr\u00e4gen. Auch sehen wir rechtsextreordnung bleibt damit die vordringlichste Aufgabe mistische Gruppierungen, die aus sehr jungen des Verfassungsschutzes. Menschen bestehen und etwa Veranstaltungen wie den Christopher-Street-Day bedrohen. Wir beobachten eine besorgniserregende Entwicklung, bei der globale Konflikte wie der v\u00f6lkerWeiterhin begleitet uns die Herausforderung rechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die durch fremde, insbesondere russische NachrichUkraine, der Terror-\u00dcberfall der Hamas auf Istendienste. Diese hybride Bedrohung umfasst rael sowie der Krieg im Iran massiv nach Deutschneben klassischer Spionage auch gezielte Saboland und auch nach Hamburg ausstrahlen. Diese tageakte und Desinformationskampagnen. Ziel Ereignisse dienen extremistischen Akteuren oft ist es, Unsicherheit zu schaffen und das Verals Katalysator f\u00fcr eine Radikalisierung im Inland. trauen in demokratische Institutionen zu unterIn diesem Kontext sehen wir das erneute Entgraben. Hamburg als bedeutender Wirtschaftsstehen einer sogenannten Querfront, innerhalb und Hafenstandort steht besonders im Fokus. derer Angeh\u00f6rige unterschiedlicher Ph\u00e4nomenCyberangriffe auf Unternehmen nehmen zu und bereiche ein gemeinsames Ziel verfolgen. Wir kritische Infrastrukturen sind gef\u00e4hrdet. In diebeobachten Linksextremisten, die gemeinsam mit sem Spannungsfeld nehmen wir als VerfassungsAkteuren aus dem Bereich des verschw\u00f6rungsschutz unsere Aufgabe als Fr\u00fchwarnsystem wahr. ideologischen Extremismus auf die Stra\u00dfe gehen. Wir haben prim\u00e4r eine aufkl\u00e4rende und pr\u00e4venHinzu kommen Extremisten mit Auslandsbezug tive Funktion: Wir beobachten, kl\u00e4ren auf und - sie alle scheinen sich auf einen gemeinsamen informieren staatliche Stellen sowie die \u00d6ffentFeind geeinigt zu haben: den Staat Israel. Dieser lichkeit \u00fcber Bedrohungen. Schulterschluss offenbart den ideologischen Kern, der diese gegens\u00e4tzlichen Gruppen eint. GemeinVor dem Hintergrund dieser aktuellen Heraussam ist allen eine antisemitische Grundhaltung. forderungen war das 75-j\u00e4hrige Jubil\u00e4um des Hamburger Verfassungsschutzes im vergangenen Doch der Rechtsstaat zeigt sich wehrhaft. Ein Jahr f\u00fcr uns weit mehr als ein blo\u00dfer Blick zur\u00fcck bedeutender Erfolg in der Bek\u00e4mpfung verfasin die Geschichtsb\u00fccher. Es war ein Moment der sungsfeindlicher Bestrebungen war das Verbot notwendigen Selbstvergewisserung und eine erder Gruppierung \"Muslim Interaktiv\". Ausschlagneuerte Selbstverpflichtung f\u00fcr die Zukunft. gebend f\u00fcr diesen Schritt waren ma\u00dfgeblich die Erkenntnisse des Hamburger VerfassungsschutIhr zes, welcher die Gruppierung bereits seit ihrer Gr\u00fcndung im M\u00e4rz 2020 intensiv im Fokus hatte. Das Verbot ist ein starkes Signal gegen den Islamismus in unserer Stadt. Es sch\u00fctzt aber auch die Religion, denn es richtet sich ausdr\u00fccklich nicht gegen Muslime, sondern gegen Verfassungsfeinde, die den Islam f\u00fcr ihre ideologiTorsten Vo\u00df schen Zwecke missbrauchen. Amtsleiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg","Inhalt Extremismus mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . . 54 2 2. Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) . . . . . . . . . 54 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) . . . . . . . . . . . . . . . 56 5. Weitere t\u00fcrkische extremistische Gruppierungen . 60 Verfassungsschutz in Hamburg 1. Auftrag und Verpflichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 2. Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Linksextremismus 3 1. Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . . . 70 2. Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 3. Arbeitsweise des Verfassungsschutzes . . . . . . . . . 18 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) . . . . . . . . . . 72 4. Haushaltsansatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt . . 72 5. Gesetzliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg . . . . . 77 6. Organigramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 7. 75 Jahre Verfassungsschutz in Hamburg . . . . . . . . 24 Islamismus 1 1. Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 2. Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Rechtsextremismus 4 1. Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . . . . 98 2. Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) . . . . . . . . . . 34 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) . . . . . . . . . . . 98 4. Salafismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 4. Rechtsextremistische Gewalt und 5. Furkan-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Rechtsterrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .100 6. Muslimbruderschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 5. Rechtsextremistische Agitation in sozialen Medien 103 7. Hizb ut-Tahrir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 6. Neonazismus und subkulturell gepr\u00e4gter 8. Schiitischer Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .104 7. Rechtsextremistische Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . .106 8. Rechtsextremistische Aktivit\u00e4t auf dem Gebiet der Neuen Rechten . . . . . . . . . . . . .111 9. Einzelberichte zu rechtsextremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen . . . . . . . . . . . . . . . . .113","Verschw\u00f6rungsideologischer Extremismus 5 Geheimund Sabotageschutz 8 1. Geheimschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 1. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung 2. Vorbeugender personeller Sabotageschutz . . . . . 158 des Staates. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 2. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter . . . . . . . . . . . . . 122 Scientology-Organisation 6 1. Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . . 128 Anhang Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz . . . . . . . . 160 Abk\u00fcrzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 Extremistische Organisationen / Gruppierungen . . 196 Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 Spionageabwehr 7 1. \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 2. Proliferation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 3. Nachrichtendienste Irans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 4. Nachrichtendienste Russlands . . . . . . . . . . . . . . . . 138 AUGEN AUF HAMBURG 5. Nachrichtendienst der Republik T\u00fcrkei . . . . . . . . . 142 6. Nachrichtendienste der Volksrepublik China . . . . 145 7. Der Fachbereich cyber.spionage Abwehr | Pr\u00e4vention im LfV Hamburg. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148","Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Pr\u00e4vention 12 Ve r fa ssu ng ssc h u t z i n H a m b u rg Spionage und Cyb e rs p i o n a g e - A bwe h r | Pr\u00e4ve nt i o n 146 \"Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder [...].\" Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz, SS 1 Absatz 1","Verfassungsschutz in Hamburg N ach den Erfahrungen mit der von Extremisten und Terroristen verschiedener politischer Lager von rechts bis links bek\u00e4mpften und letztendlich vor allem von Nationalsozialisten und Deutschnationalen zerst\u00f6rten Weimarer Demokratie enth\u00e4lt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland - dem Prinzip der wehrhaften, streitbaren Demokratie folgend - grundlegende Schutzmechanismen gegen Gef\u00e4hrdungen der Verfassung und ihrer wesentlichen Systemund Werteentscheidungen. Aus diesen Gr\u00fcnden haben die M\u00fctter und V\u00e4ter des Grundgesetzes dem Verfassungsschutz eine zentrale Rolle bei der Verteidigung der Demokratie gegen Verfassungsfeinde zugeschrieben - die Funktion des Fr\u00fchwarnsystems unserer Demokratie. Der Verfassungsschutz nimmt diese Aufgabe auch und gerade durch die Information des Senats und der B\u00fcrgerschaft sowie weiterer \u00f6ffentlicher und nicht-\u00f6ffentlicher Stellen und nicht zuletzt der \u00d6ffentlichkeit und Medien \u00fcber extremistische Ph\u00e4nomene wahr. Dazu beobachtet der Verfassungsschutz Bestrebungen, welche die Werte des Grundgesetzes beseitigen oder den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich beeintr\u00e4chtigen wollen.1 In den vergangenen Jahren sind die Gefahren f\u00fcr die Demokratie durch Extremismus und Terrorismus weiter gestiegen. Vor diesem Hintergrund haben Senat und B\u00fcrgerschaft den Hamburger Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren um rund ein Drittel aufgestockt. So hatte der Verfassungsschutz Ende 2015 noch 153 Stellen, Ende 2023 waren es 207. Durch diesen deutlichen personellen Zuwachs konnte die Arbeit in den operativen Bereichen intensiviert, sowie die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Fr\u00fchwarnsystem der Demokratie insgesamt optimiert werden. 1 (SS 1 Absatz 1, SS 4 und SS 5 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes (siehe Anhang HmbVerfSchG) sowie Artikel 73 Nummer 10 b und Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 GG, SS 2 Absatz 2 Bundesverfassungsschutzgesetz)","1. Auftrag und Verpflichtung f die Pflicht der Angeh\u00f6rigen des \u00d6ffentlichen Dienstes zur Verfassungstreue Die Arbeit des Verfassungsschutzes dient dem (Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz Schutz und dem Erhalt der im Grundgesetz 5 GG in Verbindung mit den beamtenfestgeschriebenen freiheitlichen demokratischen rechtlichen Vorschriften), Grundordnung, im Einzelnen der Garantie der 14 Menschenw\u00fcrde, dem Demokratieprinzip sowie f die Verfolgung von Straftaten, die sich dem Rechtsstaatsprinzip. Dazu geh\u00f6ren: gegen den Bestand des Staates, seine verfassungsm\u00e4\u00dfigen Einrichtungen, das f die Achtung vor den im Grundgesetz Funktionieren des Staatsapparates und Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg konkretisierten Menschenrechten, andere lebenswichtige Staatsinteressen richten (Staatsschutzdelikte). f die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, f die Gewaltenteilung, 2. Aufgaben f die Verantwortlichkeit der Regierung, Sammlung und Auswertung von Informationen f die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, Aufgabe des LfV Hamburg ist nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Hamburgisches Verfassungsschutz- f die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, gesetz (HmbVerfSchG) die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber: f das Mehrparteienprinzip, f Bestrebungen, die gegen die freiheitliche f die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen demokratische Grundordnung, den Parteien und das Recht auf verfassungsBestand oder die Sicherheit des Bundes m\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer oder eines Landes gerichtet sind oder Opposition. eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Auftrag und Verpflichtung des VerfassungsBundes oder eines Landes oder ihrer schutzes ist es, diese Systemund WerteentMitglieder zum Ziele haben, scheidungen zu sch\u00fctzen. Zu den weiteren im Grundgesetz (GG) festgeschriebenen Schutz- f sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimmechanismen geh\u00f6ren im Wesentlichen: dienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutsch- f die Unab\u00e4nderlichkeit der in den Artikeln 1 land, und 20 GG niedergelegten elementaren Verfassungsgrunds\u00e4tze (Ewigkeitsklausel), f Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von f das Verbot von Parteien und sonstigen Gewalt oder darauf gerichtete VorbereiVereinigungen wegen verfassungswidritungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der ger Aktivit\u00e4ten (Artikel 21 Absatz 2 GG Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, und Artikel 9 Absatz 2 GG), f Bestrebungen in der Bundesrepublik f Ausschluss von der Parteienfinanzierung Deutschland, die gegen den Gedanken (Artikel 21 Absatz 3 GG), der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Absatz 2 GG), insbesondere gegen das f die Verwirkung von Grundrechten, wenn friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker diese zum Kampf gegen die freiheitliche (Artikel 26 Absatz 1 GG) gerichtet sind. demokratische Grundordnung missbraucht werden (Artikel 18 GG), Die Arbeitsfelder des LfV Hamburg sind Islamismus, Rechtsund Linksextremismus, extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug, die Scientology-Organisation","sowie die Spionaget\u00e4tigkeit fremder NachrichInformation der \u00d6ffentlichkeit tendienste einschlie\u00dflich Cyberspionage. Ein breit gef\u00fchrter gesellschaftlicher Diskurs Weiterhin werden im Kapitel \"Verschw\u00f6rungs\u00fcber die Gefahren extremistischer Bestrebungen ideologischer Extremismus\" die Bereiche \"Versowie eine erh\u00f6hte Sensibilit\u00e4t aufgekl\u00e4rter fassungsschutzrelevante Delegitimierung des B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger angesichts potenzieller Staates\" sowie \"Reichsb\u00fcrger und SelbstverBedrohungen sind essenzielle Bestandteile einer walter\" zusammengefasst. wehrhaften Demokratie. In den Kontext dieses 15 Konzeptes der streitbaren Demokratie und der Dar\u00fcber hinaus z\u00e4hlen der Geheimund Sabodarin festgelegten Aufgabe des Verfassungstageschutz zu den weiteren Aufgaben des LfV schutzes als Fr\u00fchwarnsystem ist die \u00d6ffentlichVe r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Hamburg. In den Beobachtungsbereichen des keitsarbeit des Hamburger Verfassungsschutzes Extremismus darf der Verfassungsschutz - einzuordnen. Austausch und Kommunikation grunds\u00e4tzlich anders als die Polizei - bereits im erfolgen dabei \u00fcber eine Vielzahl von Kan\u00e4len. Vorfeld strafbarer Handlungen (Gefahrenabwehr Dies sind unter anderem: und Strafverfolgung) t\u00e4tig werden. f der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht, Information des Senats f verschiedene Publikationen in und staatlicher Stellen klassischen und digitalen Kan\u00e4len, Der Hamburger Verfassungsschutz wertet die mit offenen oder nachrichtendienstlichen Mitteln f Informationsund (siehe Punkt 3, Seite 18) gewonnenen ErkenntDiskussionsveranstaltungen, nisse aus und informiert im Rahmen seiner gesetzlich festgelegten Aufgaben \u00fcber entspre- f Ausstellungen und Symposien, chende Gefahren (siehe SS 4 Abs. 1 HmbVerfSchG). Dazu z\u00e4hlen die Informationsverpflichtung f Vortr\u00e4ge, gegen\u00fcber dem Senat, weiteren staatlichen Stellen sowie der \u00d6ffentlichkeit. f aktuelle Pressemitteilungen und Berichte auf der Internetseite, f Medienstatements und Interviews. Das LfV Hamburg bietet in seinen analogen und digitalen Medien umfangreiche und aktuelle Informationen \u00fcber die extremistischen Ph\u00e4nomenbereiche.","Beteiligungsund Mitwirkungsaufgaben arbeitung. Die anfragenden Beh\u00f6rden sowie das Das LfV Hamburg nutzt seine Informationen LfV profitieren bei manchen Verfahren, wie etwa nicht nur zur Analyse und Bewertung extremisbei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen von waffentischer Organisationen, sondern ist im Rahmen rechtlichen Erlaubnisinhabern, auch von der sogesetzlich geregelter Sicherheitsanfragen und genannten Nachberichtspflicht. Dies bedeutet, Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen auch an Verdass die angefragten Personen im NADIS ge16 fahrensentscheidungen anderer Beh\u00f6rden bespeichert werden, um nicht nur die zum Zeitpunkt teiligt.1 Sicherheitsanfragen werden vor allem der Konsultation bestehende Erkenntnislage zu im Rahmen von Aufenthaltsund Einb\u00fcrgerungsber\u00fccksichtigen, sondern auch die w\u00e4hrend der verfahren gestellt; Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfunG\u00fcltigkeitsdauer der Erlaubnis wom\u00f6glich beVe r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg gen (Z\u00dcP) werden bei Personen durchgef\u00fchrt, kanntwerdenden Erkenntnisse. die in bestimmten sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tig sind oder zum Beispiel Umgang Die anfragest\u00e4rksten Bereiche sind: mit Waffen und Sprengstoff haben. Beteiligungsverfahren - Erteilung oder Ein Beispiel f\u00fcr eine erfolgreiche Mitwirkung des Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltstiteln LfV Hamburg ist die Ausweisung des ehemaligen Seit dem 1. Mai 2004 f\u00fchren die Ausl\u00e4nderstellvertretenden Leiters des \"Islamischen Zendienststellen bei Personen aus bestimmten Hertrums Hamburg\" am 2. November 2022. Die kunftsl\u00e4ndern vor Erteilung oder Verl\u00e4ngerung Ausweisung durch das zust\u00e4ndige Amt f\u00fcr Mivon Aufenthaltstiteln eine Sicherheitsanfrage gration der Hamburger Innenbeh\u00f6rde erfolgte durch. Hierbei wird auch das LfV beteiligt. Nach aufgrund der Erkenntnisse des Hamburger VerSS 73 Absatz 3 AufenthG ist es Aufgabe des LfV, fassungsschutzes. den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden unverz\u00fcglich mitzuteilen, ob Versagungsgr\u00fcnde, zum Beispiel weInfolge verschiedener Gesetzesinitiativen sowohl gen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Orgaauf Bundeswie auf Landesebene ist in den nisation, oder sonstige Sicherheitsbedenken vergangenen Jahren die Zahl der Sicherheitsvorliegen. anfragen und Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen stark angestiegen. Mit dem am 20. Februar 2020 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung (Z\u00dcP) in Kraft getretenen Dritten Waffenrechts\u00e4ndebei waffenrechtlichen Erlaubnissen rungsgesetz (3. WaffR\u00c4ndG) wurde im Rahmen Im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigder waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberkeits\u00fcberpr\u00fcfung fragt die Waffenbeh\u00f6rde Hampr\u00fcfung die Regelanfrage beim Verfassungsburg das LfV Hamburg gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 5 Satz schutz eingef\u00fchrt, um zu verhindern, dass Ex- 1 Nummer 4 WaffG an, ob Erkenntnisse vortremisten legal an Waffen gelangen. Hierzu liegen, die gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 2 Nummer 2 und werden die Daten aller Antragstellerinnen und 3 WaffG (zum Beispiel Mitgliedschaft in einem Antragsteller von der zust\u00e4ndigen Verfassungsverbotenen Verein, Beteiligung oder Unterst\u00fctschutzbeh\u00f6rde mit dem dortigen Datenbestand zung extremistischer oder sicherheitsgef\u00e4hrabgeglichen. Die umfassende Einbeziehung des dender Bestrebungen) Bedenken gegen die ZuVerfassungsschutzes in diese Personen\u00fcberverl\u00e4ssigkeit begr\u00fcnden. pr\u00fcfungen ist integraler Bestandteil eines ganzheitlichen Bek\u00e4mpfungsansatzes gegen extreEinb\u00fcrgerungsverfahren mistische Bestrebungen. Mit Wirkung vom 22. Oktober 2001 wurde in Hamburg die Regelanfrage bei Einb\u00fcrgerungen Im Jahr 2025 hat das LfV Hamburg bei 97.605 von Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet Personen\u00fcberpr\u00fcfungen mitgewirkt. Da eine mahaben, eingef\u00fchrt. Das Amt f\u00fcr Migration fragt nuelle \u00dcberpr\u00fcfung einer solchen Anzahl an Angem\u00e4\u00df SS 37 Absatz 2 StAG vor jeder Entscheifragen nicht leistbar ist, wird bei der Mehrzahl dung beim LfV nach, ob Erkenntnisse vorliegen, der \u00dcberpr\u00fcfungen auf automatisierte Verfahren, die einer Einb\u00fcrgerung entgegenstehen k\u00f6nnten. sogenannte Massendatenverfahren (MDV), zur\u00fcckgegriffen. Hierbei handelt es sich um einen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung (Z\u00dcP) automatisierten Datenabgleich mit dem nachnach dem Luftsicherheitsgesetz richtendienstlichen Informationssystem (NADIS). Seit 2005 ersuchen die Luftsicherheitsbeh\u00f6rden Bei einer positiven Identit\u00e4tsfeststellung bedarf auch den Verfassungsschutz, um unter anderem es darauffolgend einer weiteren manuellen BeBedienstete, die an Flugh\u00e4fen und bei den Flug- 1 siehe SS 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 HmbVerfSchG","gesellschaften t\u00e4tig sind, sowie Mitglieder von fahren eingebunden sind das Ausw\u00e4rtige Amt, Flugsportvereinen gem\u00e4\u00df SS 7 LuftSiG zu \u00fcberdas Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und gepr\u00fcfen. gebenenfalls die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des jeweiligen Bundeslandes. Sicherheitsanfragen im Strafvollzug Seit April 2020 werden Insassen sowie Personen, Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung (Z\u00dcP) die in der Justizvollzugsanstalt t\u00e4tig werden wolim Bewachungsgewerbe 17 len und die nicht in einem Dienstoder ArbeitsBei dieser \u00dcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 34a GewO soll verh\u00e4ltnis stehen, beim LfV Hamburg abgefragt, verhindert werden, dass Personen mit einem exob sicherheitsrelevante Erkenntnisse gem\u00e4\u00df SS 15 tremistischen Hintergrund, die im BewachungsVe r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Absatz 2 HmbJVollzDSG (zum Beispiel Erkenntgewerbe t\u00e4tig sind, Zugang zu sicherheitsempfindnisse \u00fcber extremistische Einstellungen) vorliegen. lichen Bereichen erhalten oder f\u00fcr die Bewachung von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften eingesetzt werden. Schengener Visumsverfahren Das Verfahren (s. SS 73 Absatz 1 AufenthG) wird Asyl-Konsultationsverfahren ausgel\u00f6st, wenn der Antragsteller aus einem Seit Mai 2017 werden auch im Rahmen des Asylkonsultationspflichtigen Staat stammt und \u00fcber verfahrens bei Asylund Schutzsuchenden ein Visum die Einreise nach Deutschland oder automatisierte Anfragen gem\u00e4\u00df SS 73 Absatz in den Schengen-Raum beabsichtigt. In das Ver1a und 3a AufenthG an das LfV gestellt. Beteiligungsund Mitwirkungsaufgaben des LfV Hamburg f\u00fcr 2025 551 Asyl-Konsultationsverfahren 1.445 Schengener Visumsverfahren 968 2.883 Andere, darunter: Z\u00dcP Bewachungsgewerbe 3.086 55 Hamburgisches Sicherheitsanfragen im Strafvollzug Hafensicherheitsgesetz 4.172 353 Z\u00dcP Luftsicherheit Sprengstoffgesetz 22 Atomgesetz 11.083 538 Z\u00dcP WaffenPolizeianw\u00e4rter rechtliche 54.365 Erlaubnisse Beteiligungsverfahren (Aufenthalt) 19.052 Einb\u00fcrgerungsverfahren","3. Arbeitsweise des Verfassungsschutzes Informationsgewinnung Informationsverarbeitung Die Informationen, die das LfV zur Wahrnehmung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sammeln und seiner Aufgaben ben\u00f6tigt, beschafft es zum Teil speichern sachund personenbezogene Daten aus offen zug\u00e4nglichen Quellen, die grunds\u00e4tz\u00fcber extremistische Bestrebungen sowie sicher18 lich allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zur Verf\u00fcgung heitsgef\u00e4hrdende und geheimdienstliche T\u00e4tigstehen. Vorrangig zu nennen sind das Internet, keiten. Zu den Instrumenten der gegenseitigen Zeitungen, Zeitschriften, Brosch\u00fcren, Flugbl\u00e4tUnterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ter, Archive und Unterlagen anderer staatlicher z\u00e4hlen unter anderem gemeinsame Dateien. Das Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Stellen. wichtigste Datenverbundsystem ist das bundesweite Nachrichtendienstliche InformationssysNeben der offenen Informationsgewinnung darf tem und Wissensnetz (NADIS-WN), welches im das LfV Hamburg auch Informationen mit nachJahr 2012 eingef\u00fchrt wurde. NADIS-WN tr\u00e4gt richtendienstlichen Mitteln verdeckt erheben. entscheidend dazu bei, Arbeitsabl\u00e4ufe innerhalb Zu diesen Mitteln, die in SS 14 Absatz 2 des Verfassungsschutzverbundes zu harmoniHmbVerfSchG aufgez\u00e4hlt sind, geh\u00f6ren beisieren und bietet deutlich bessere M\u00f6glichkeiten spielsweise die F\u00fchrung von Vertrauensleuten f\u00fcr Analysen. Dar\u00fcber hinaus werden in der (Quellen), die planm\u00e4\u00dfige Observation, Bildund Antiterrordatei (ATD) Erkenntnisse von PolizeiTonaufzeichnungen und - nach Ma\u00dfgabe des en und Nachrichtendiensten des Bundes und der Artikel 10-Gesetzes - die \u00dcberwachung des L\u00e4nder mit Bezug zum internationalen TerrorisBrief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Bereits im mus vernetzt. Zur Bek\u00e4mpfung des gewaltbeJahr 2002 wurden zudem im Rahmen der Umzogenen Rechtsextremismus werden zudem setzung des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes Daten in der Rechtsextremismusdatei (RED) die Befugnisse des Landesamtes in wichtigen gespeichert. Auch hieran sind verschiedene Punkten erweitert. Dies war eine Folge der Bundesund Landesbeh\u00f6rden beteiligt. Der auf Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 in diese Weise deutlich verbesserte Informationsden USA. Zu den Befugnissen z\u00e4hlt unter andeaustausch der Sicherheitsbeh\u00f6rden ist unter rem das Mittel der Finanzermittlung, um zum anderem eine Reaktion auf die ErmittlungsergebBeispiel Geldtransfers im Zusammenhang mit nisse der Untersuchungen im Zusammenhang der Finanzierung des islamistischen Terrorismus mit dem rechtsterroristischen \"Nationalsoziaaufdecken zu k\u00f6nnen. listischen Untergrund\" (NSU) sowie auf fortschreitende Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und hat zu einer deutlichen Optimierung der integrativen Arbeitsweise von Bundesund Landesbeh\u00f6rden gef\u00fchrt. Zusammenarbeit Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund mit der Polizei f Koordinierung von Arbeitsschwerpunkten f Gemeinsames Terrorismus- f Arbeitsteilige Durchf\u00fchrung abwehrzentrum (GTAZ) von Aufgaben f Informationsaustausch gem. HmbVerfSchG f Entwicklung einheitlicher Standards f Keine Weisungsbefugnis an f Gemeinsame Einrichtungen polizeiliche Dienststellen f Gemeinsames nachrichtendienstliches f Keine Angliederung an polizeiliche Informationssystem (NADIS) Dienststellen","Hamburger NADIS-Speicherungen Dem LfV Hamburg stehen weder polizeiliche Vom LfV Hamburg waren am 31. Dezember 2025 Befugnisse noch Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber im Nachrichtendienstlichen Informationssystem polizeilichen Dienststellen zu. Auch darf es die (NADIS) Daten von 62.812 Personen gespeichert Polizei nicht im Amtshilfeweg veranlassen, Ma\u00df(31. Dezember 2024: 62.576), davon 57.067 nahmen zu ergreifen, zu denen es selbst nicht 19 (90,85 Prozent) im Zusammenhang mit Sicherbefugt ist. Zudem darf das LfV Hamburg nicht heitsund Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen (31. an eine polizeiliche Dienststelle angegliedert Dezember 2024: 56.923 = 90,97 Prozent). werden, was einen Informationsaustausch zwiVe r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg schen Polizei und Verfassungsschutz jedoch nicht ausschlie\u00dft. Die Details hierzu sind im Trennungsgebot Hamburgischen Verfassungsschutzgesetz geVerfassungsschutz und Polizei sind in der Bunregelt. desrepublik Deutschland bezogen auf Organisation, Aufgaben und Informationsverarbeitung In den vergangenen Jahren sind besondere Einvoneinander getrennt. Dieser Grundsatz wurde richtungen zum kontinuierlichen Informationsbereits im Fr\u00fchjahr 1949 im sogenannten Poliaustausch zwischen Polizei und Verfassungszeibrief der Milit\u00e4rgouverneure der westlichen schutzbeh\u00f6rden geschaffen worden. Dazu z\u00e4hlt Besatzungszonen als Reaktion auf Wesen und insbesondere das \"Gemeinsame TerrorismusWirken der staatsterroristischen Geheimen abwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin. Das GTAZ Staatspolizei (Gestapo) w\u00e4hrend der nationalhat ma\u00dfgeblich zu einem verbesserten Informasozialistischen Diktatur formuliert. tionsfluss zwischen den beteiligten Beh\u00f6rden beigetragen. Um dies auch auf andere Ph\u00e4nomenbereiche zu \u00fcbertragen, wurde das \"Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) mit Sitz in K\u00f6ln gegr\u00fcndet. Schwerpunkt der dortigen Zusammenarbeit ist die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) wurde im Jahr 2004 in Berlin gegr\u00fcndet, um einen schnellen und unmittelbaren Informationsaustausch zwischen allen relevanten Akteuren zu gew\u00e4hrleisten. Nach Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin wurde 2012 das Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in K\u00f6ln eingerichtet.","Kontrolle Die Arbeit des Verfassungsschutzes wird auf B\u00fcrgerschaft. Insofern war und ist eine tiefmehreren Ebenen fortlaufend kontrolliert. Das greifende Kontrolle der VerfassungsschutzbeLfV Hamburg ist an klare gesetzliche Vorgaben h\u00f6rden durch die Legislative gegeben. gebunden. Gem\u00e4\u00df dem Grundsatz des Primates der Politik unterliegt seine Arbeit, genau wie In 2025 ist eine neue Kontrollinstanz hinzuge20 die Arbeit aller anderen exekutiven Beh\u00f6rden kommen - das \"Unabh\u00e4ngige Kontrollgremium\" und \u00c4mter, kontinuierlicher parlamentarischer UKG. Dieses aus vier Richterinnen und Richtern Kontrolle. bestehende Gremium nahm im 3. Quartal 2025 seine Arbeit auf und dient der Kontrolle des Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Eine allgemeine parlamentarische Kontrolle erVerfassungsschutzes aus Sicht der Judikative. folgt etwa durch B\u00fcrgerschaftsdebatten, parlamentarische Anfragen, die Arbeit des InnenDie Arbeit des LfV Hamburg ist, wie jedes hoausschusses sowie weiterer Aussch\u00fcsse. heitliche Handeln, gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar. Zur Dar\u00fcber hinaus wird der Verfassungsschutz gerichtlichen Kontrolle z\u00e4hlen etwa Auskunftsdurch zwei weitere parlamentarische Spezialerteilungen oder das \u00dcberpr\u00fcfen von Erw\u00e4haussch\u00fcsse kontrolliert. Dabei handelt es sich nungen im j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht. um den Ausschuss zur parlamentarischen KonDie \u00f6ffentliche Kontrolle wird durch verschietrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfasdene Akteure gew\u00e4hrleistet. So k\u00f6nnen etwa sungsschutzes (verk\u00fcrzt auch \"PKA\" f\u00fcr \"ParB\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Antr\u00e4ge auf Auskunftslamentarischer Kontrollausschuss\" genannt) erteilung \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten sowie die Kommission nach Artikel 10 GG (kurz Daten stellen. Auch Anfragen zu bestimmten G10-Kommission) der B\u00fcrgerschaft. Die G10Themen sind m\u00f6glich. Zudem tragen Medien Kommission entscheidet \u00fcber Eingriffe in das durch ihre Berichterstattung zur \u00f6ffentlichen Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis. Die MitKontrolle des Verfassungsschutzes bei und glieder beider Aussch\u00fcsse sind geheimschutzhaben die M\u00f6glichkeit, Presseanfragen an das verpflichtete Abgeordnete der Hamburgischen LfV Hamburg zu stellen. Die Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport unter der Leitung des Innensenators \u00fcbt die Dienstund Fachaufsicht \u00fcber das LfV Hamburg aus. Der Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat zudem ebenfalls umf\u00e4ngliche Kontrollbefugnisse. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Hamburg unterliegt einer weitreichenden Kontrolle.","4. Haushaltsansatz Im Jahr 2025 betrug der Haushaltsansatz f\u00fcr 17.587.000 Euro), davon 5.019.000 Euro Verdas LfV Hamburg insgesamt 25.078.000 Euro sorgungsleistungen (2024: 4.718.000 Euro) und (2024: 22.365.000 Euro). Darin enthalten waren 750.000 Euro f\u00fcr Investitionen (2024: 500.000 19.061.000 Euro f\u00fcr Personalausgaben (2024: Euro). 21 Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Infobox Bestrebungen Extremismus Bestrebungen sind zielgerichtete AktiviDer Begriff \"Extremismus\" basiert auf t\u00e4ten von Einzelpersonen und Personenden Begriffen \"extremus\" (\"entferntest, zusammenschl\u00fcssen. Extremistische \u00e4rgste, gef\u00e4hrlichste\") und \"extremitas\" Bestrebungen im Sinne des Verfassungs(\"\u00e4u\u00dferster Punkt, Rand\"). Als extremisschutzgesetzes sind Aktivit\u00e4ten mit der tisch gelten Bestrebungen, die gegen die Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitfreiheitliche demokratische Grundordnung lichen Demokratie zu beseitigen. Dazu gerichtet sind und diese beseitigen wollen. geh\u00f6ren Vorbereitungshandlungen, Extremismus ist oft mit exklusivem WahrAgitationen und Gewaltakte. heitsanspruch, Dogmatismus, Streben nach gesellschaftlicher Kontrolle, FreundRadikalismus Feind-Denken sowie der fundamentalen Das Wort \"Radikalismus\" leitet sich von Umw\u00e4lzung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse der lateinischen Bezeichnung \"radix\" verbunden. Extremisten bef\u00fcrworten oder (\"Wurzel\") ab und bezeichnet politische benutzen h\u00e4ufig Gewalt als Mittel zur Richtungen, welche die bestehende poliDurchsetzung ihrer ideologischen Ziele. tische und gesellschaftliche Ordnung Extremistische Bestrebungen werden grundlegend (\"bis an die Wurzel gehen\") daher vom Verfassungsschutz beobachtet. ver\u00e4ndern, aber nicht beseitigen m\u00f6chten. Anwendung von Gewalt wird dabei in Terrorismus der Regel ausgeschlossen. Eine radikale Terrorismus ist nach der Definition der Einstellung kollidiert insofern nicht Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachhalzwangsl\u00e4ufig mit einer demokratischen tig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die Einstellung. Gruppierungen mit lediglich mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben radikalen Einstellungen werden daher, im und Eigentum anderer Menschen durchGegensatz zu Extremisten, nicht vom gesetzt werden sollen, insbesondere durch Verfassungsschutz beobachtet. schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen.","5. Gesetzliche Grundlagen Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz schutzgesetz (1 BvR 1619/17) und zu den (HmbVerfSchG) \u00dcbermittlungsregelungen im BundesverfasAufgaben und Befugnisse des LfV Hamburg besungsschutzgesetz (1 BvR 2354/13). stimmt das Hamburgische Verfassungsschutz22 gesetz. Es wird insbesondere den hohen AnforHamburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsderungen des Datenschutzes gerecht und stellt und Geheimschutzgesetz (HmbS\u00dcGG) die Zusammenarbeit mit den VerfassungsschutzDas Hamburgische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder sicher. und Geheimschutzgesetz regelt die VorausVe r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Auftrag und Befugnisse sind vom Grundsatz der setzungen und das Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gepr\u00e4gt, etwaige Eingriffe von Personen, die mit einer sicherheitsempfindin die Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind lichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen (Sichernur auf gesetzlicher Grundlage m\u00f6glich. heits\u00fcberpr\u00fcfung) oder bereits betraut worden sind (Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung). Zweck dieses Seit dem 5. Februar 2025 gilt eine neue Fassung Gesetzes ist es, im \u00f6ffentlichen Interesse gedes Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes. heimhaltungsbed\u00fcrftige oder sicherheitsempDie Neufassung ber\u00fccksichtigt insbesondere findliche Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntdie j\u00fcngste Rechtsprechung des Bundesverfasnisse vor dem Zugang von unbefugten Personen sungsgerichts zum bayerischen Verfassungszu sch\u00fctzen. Infobox Gewaltbef\u00fcrwortend Gewaltt\u00e4tig Gewaltbef\u00fcrwortend ist eine Person oder Gewaltt\u00e4tig ist eine Person oder eine Gruppe, wenn eine Gewalt bef\u00fcrworGruppe, wenn konkrete Hinweise vorlietende \u00c4u\u00dferung einen Appellcharakter gen, dass sie bereits extremistisch motigegen\u00fcber einem tats\u00e4chlich oder potenvierte Gewalttaten gegen Personen oder ziell gewaltbereiten Adressatenkreis aufSachen ausge\u00fcbt hat oder dass sie mit weist und mit der erkennbaren oder mutVorbereitungshandlungen begonnen ma\u00dflichen Absicht erfolgt, andere zur hat, um solche Gewalttaten zu begehen.1 Gewaltanwendung zu animieren.1 Gewaltunterst\u00fctzend Gewaltbereit Gewaltunterst\u00fctzend ist eine Gruppe Gewaltbereit ist eine Person oder eine oder Person, wenn von ihr Aktivit\u00e4ten Gruppe, die f\u00fcr sich selbst gewaltt\u00e4tiges ausgehen, die der Vorbereitung von extHandeln zur Durchsetzung politischer remistischen Gewalttaten dienen, die Ziele als legitimes Mittel ansieht.1 selbst aber nicht die Bereitschaft zum Ausdruck bringt oder erkennen l\u00e4sst, eine entsprechende Gewalttat als T\u00e4ter aus\u00fcben zu wollen. Dazu geh\u00f6ren Anstiftung oder Beihilfe zu einer Straftat.1 1 Quelle: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz","6. Organigramm des LfV Hamburg 23 Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Personalrat, Vertrauensperson f\u00fcr Amtsleitung Schwerbehinderte, Gleichstellungsbeauftragte Referat V03 Referat V01 Stellvertretende NADIS-Koordination Leitungsstab Amtsleitung Referat V04 Psychologin Abteilung V3 Abteilung V4 Abteilung V1 Abteilung V2 Spionageabwehr, Nachrichtendienstliche Zentrale Aufgaben Auswertung Geheimschutz, InformationsRecht beschaffung Referat V11 Referat V21 Referat V31 Referat V41 Observation, Verwaltung Islamismus Geheimschutz operativer Support Referat V12 Referat V22 Referat V32 Referat V42 Rechtsextremismus, Spionageabwehr und Informationstechnik Forschung, Werbung Verschw\u00f6rungsideologischer cyber.spionage und -service, G10 und Befragung Extremismus, Scientology Abwehr und Pr\u00e4vention Referat V23 Referat V13 Linksextremismus, Referat V43 Operative Technik Extremismus HUMINT mit Auslandsbezug Referat V24 Mitwirkungsaufgaben, Grundsatz, OSINT und DataScience","7. 75 Jahre Verfassungsschutz in Hamburg Im Jahr 2025 wurde das LfV Hamburg 75 Jahre im Rahmen einer Ausstellung in der Diele des alt. In Zeiten der vielf\u00e4ltigsten Bedrohungen Hamburger Rathauses pr\u00e4sentierten wir die 75 war dieses Jubil\u00e4um Anlass, unsere sch\u00fctzensStatements und informierten \u00fcber Auftrag, werte Demokratie in den Vordergrund Aufgaben und Arbeitsweise des Ver24 zu stellen. So baten wir 75 Vertretefassungsschutzes. Der Erste B\u00fcrgerrinnen und Vertreter unserer Hammeister Hamburgs, Dr. Peter Tschentburger Gesellschaft um ein kurzes scher w\u00fcrdigte in seinem Gru\u00dfwort pers\u00f6nliches Statement, warum sie \"die zentrale Rolle und das Engagement Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg ganz pers\u00f6nlich unsere Demokratie f\u00fcr des Verfassungsschutzes f\u00fcr unsere sch\u00fctzenswert erachten. Denn: Die DeDemokratie.\" Unsere Verfassung garanmokratie lebt von der Partizipation von tiere allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern uns allen, von allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern grundlegende Rechte und die M\u00f6glichkeit, den aus den verschiedenen Bereichen unserer pluStaat mitzugestalten. Um nie wieder einen Unralistischen Gesellschaft. In den sozialen Merechtsstaat entstehen zu lassen, bed\u00fcrfe es dien, \u00fcber Plakate im \u00f6ffentlichen Raum sowie eines wehrhaften Staates. Kommunikation in der Stadt Social Media \u00dcber die gesamte Stadt verteilt warben Die Postings der Testimonials erreichten 400 Plakate f\u00fcr den Schutz der Demokratie. zusammen mehrere Hunderttausend Follower.","Zahlreiche Teilnehmende der Aktion \"75 zum 75-sten\" folgten der Einladung des Ersten B\u00fcrgermeisters ins Hamburger Rathaus. Ausstellung im Hamburger Rathaus Senatsempfang des Ersten B\u00fcrgermeisters Drei Wochen im September war eine Am 16. September lud Dr. Peter Tschentscher informative Ausstellung zu sehen. zum Empfang ins Hamburger Rathaus.","Spio n a g e u n d Cy b e rs p i o n a g e - A bwe h r | Pr\u00e4ve nt i o n Islamismus 26 146 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Pr\u00e4vention 1","Kapitel 1 Islamismus D eutlich zu unterscheiden sind die Begriffe \"Islam\" und \"Islamismus\". Der Islam als Religion und dessen Aus\u00fcbung ist durch Artikel 4 Grundgesetz (Religionsfreiheit) gesch\u00fctzt und wird nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet. Unter dem Oberbegriff \"Islamismus\" werden hingegen verschiedene verfassungsfeindliche Weltanschauungen zusammengefasst, die sich zwar auf die Religion des Islam berufen, sich aber durch ihre Herrschaftsideologie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Wie jede andere extremistische Ideologie behauptet auch der Islamismus, dass er allein f\u00fcr alle gesellschaftlichen Probleme die richtige L\u00f6sung bietet. Der Islamismus ist keine homogene Ideologie; es gibt zahlreiche Auspr\u00e4gungen und Str\u00f6mungen. Generell wird Islamismus vor allem durch folgende Merkmale gepr\u00e4gt: * Etablierung einer vermeintlich gottgewollten Gesellschaft ohne Trennung von Staat und Religion, beispielsweise ein Kalifat auf der Basis der Scharia, * Gottessouver\u00e4nit\u00e4t steht \u00fcber Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, * ausgepr\u00e4gter Antisemitismus, * Ablehnung wesentlicher Grundund Menschenrechte wie Meinungsund Religionsfreiheit, k\u00f6rperliche Unversehrtheit sowie Gleichberechtigung, * homogene Glaubensgemeinschaft, Abschaffung von Individualinteressen sowie Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates, * potenzielle Akzeptanz von Fanatismus und Gewalt.","1. Islamistischer Terrorismus der Verfolgungsdruck der US-gef\u00fchrten Koalition mittelund langfristig Einfluss auf die terroristischen Aktivit\u00e4ten der IS-Miliz in Syrien \"Islamischer Staat\" (IS) haben wird. Die Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) befand sich auch im Jahr 2025 in der Rolle einer Insgesamt erwies sich der IS auch unter der Untergrundorganisation, nachdem sie 2019 ihr F\u00fchrung von Abu Hafs al-Hashimi al-Qurashi letztes R\u00fcckzugsgebiet im ostsyrischen Baghus als resilient und konnte im Jahr 2025 seine verloren hatte. Der IS versuchte 2025, sich neu Position als anpassungsund widerstandsf\u00e4hizu strukturieren, terroristisch aktiv zu bleiben, ge und aktive Terrororganisation im globalen neue Anh\u00e4nger zu gewinnen und sich in sozialen jihadistischen Spektrum halten. 28 Netzwerken propagandistisch in Szene zu setzen. Dazu z\u00e4hlten auch Aufrufe zu Terroranschl\u00e4gen Seit der Macht\u00fcbernahme durch die Taleban im in Europa, explizit auch Deutschland. August 2021 hat der afghanische Ableger \"Islamischer Staat Provinz Khorasan\" (ISPK) immer Islamismus Nach der Selbstt\u00f6tung des ersten IS-Kalifen mehr an Dynamik gewonnen, seine Aktivit\u00e4ten Abu Bakr al-Baghdadi im Oktober 2019 folgten deutlich gesteigert sowie seine propagandistidrei weitere Kalifen, die jeweils nach kurzer Zeit sche Agitation intensiviert. Mittlerweile nimmt ums Leben kamen. Seit dem 3. August 2023 ist der ISPK die Planung und Durchf\u00fchrung von Abu Hafs al-Hashimi al-Qurashi der f\u00fcnfte und Anschl\u00e4gen auch au\u00dferhalb seines Kerngebietes, derzeitige Kalif des IS. insbesondere in Europa und Asien, auf seine Agenda und setzt diese trotz hohen VerfolNach der milit\u00e4rischen Niederlage in Syrien und gungsdrucks um. Als Beispiele sind in diesem dem Irak hat sich der operative Schwerpunkt Zusammenhang die Anschl\u00e4ge am 4. Januar des IS und dessen Ableger in den vergangenen 2024 auf eine Gedenkfeier in Kerman (Iran) Jahren zunehmend auf den afrikanischen Konsowie am 22. M\u00e4rz 2024 auf eine Konzerthalle tinent und nach Asien verlagert. F\u00fcr das gein einer Vorstadt von Moskau zu nennen. In der steigerte globale Interesse am IS in Afrika ist Propaganda des ISPK wird eine Gro\u00dfzahl von die intensive Medienarbeit des IS mitverantwortFeindbildern bedient, allen voran die Taleban, lich, die seit einigen Jahren den afrikanischen gefolgt von \"dem Westen\", Russland, Iran und IS-Terrorismus vermehrt in den Fokus stellt. Schiiten im Allgemeinen. (Mehr zu ISPK siehe Der IS nutzte dabei die bestehenden sozialen, Infobox Seite 29) wirtschaftlichen, strukturellen und politischen Herausforderungen in dieser Region aus. Die Die Gef\u00e4hrdung westlicher Staaten durch den Medienarbeit des IS konzentriert sich dementIS und seine Regionalableger wie insbesondere Die schwarze sprechend auf die Aktivit\u00e4ten (\"Erfolge\") der den ISPK blieb auch 2025 abstrakt hoch, da der Flagge des IS-Ableger in Afrika. Am 25. Dezember 2025 ISPK Anschl\u00e4ge gegen den Westen als Teil seiner Islamischen Staates f\u00fchrten US-Streitkr\u00e4fte nach Angaben der USIdeologie begreift. Auch im Jahr 2025 gab es Regierung einen Milit\u00e4rschlag gegen IS-Stelseitens des ISPK vermehrte Aufrufe zu Anschl\u00e4lungen im Nordwesten Nigerias durch. US-Pr\u00e4gen in Europa und den USA (siehe Kapitel 1.1, sident Donald Trump begr\u00fcndete den Einsatz Seite 32). Das wahrscheinlichste Anschlagsszeals notwendige Reaktion auf das \"v\u00f6llig inaknario stellten und stellen dabei durch Propaganzeptable Massakrieren unschuldiger Christen\" da in sozialen Netzwerken inspirierte Einzelt\u00e4ter, in Nigeria durch IS-Terroristen. insbesondere regional aktive Jihadisten, sowie psychisch labile Personen oder Kleinzellen dar. Der R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten im Kerngebiet Irak und Syrien sollte jedoch nicht dar\u00fcber hinTrotz des Verfolgungsdrucks sowie der finanwegt\u00e4uschen, dass der IS dort auch im Jahr 2025 ziellen und personellen Verluste bewies der IS nach wie vor im Untergrund aktiv war und eine auch im Jahr 2025 seine Handlungsf\u00e4higkeit und Strategie des \"langen Atems\" verfolgt. Ein WieFlexibilit\u00e4t, seine Strategie und Taktik der sich dererstarken des IS in Syrien h\u00e4ngt von vielen ver\u00e4ndernden Lage anzupassen, um TerroranFaktoren ab, allen voran davon, wie sich die Lage schl\u00e4ge zu begehen oder Sympathisanten zu - nach dem Sturz des syrischen Regimes im Anschl\u00e4gen zu motivieren, die m\u00f6glichst einfach Dezember 2024 - weiterhin entwickelt und wie durchzuf\u00fchren sind.","Die Funktion der IS-jihadistischen milit\u00e4rische Erfolge au\u00dferhalb seines ehemaligen Online-Propaganda Kerngebietes Syrien und Irak setzten der IS und Weltweit ist der IS seit Jahren propagandistisch dessen Ableger propagandistisch in Szene. Nach aktiv. Der Fokus lag auch im Jahr 2025 nach wie wie vor w\u00fcrdigte der IS die Taten von Einzelt\u00e4tern vor auf seiner multimedialen und h\u00e4ufig profesund erkl\u00e4rte diese \u00f6ffentlich als Teil seiner glosionell umgesetzten jihadistischen Online-Probalen Jihad-Strategie. paganda. Vorrangig ist er bestrebt, die ideologische Legitimation seines globalen Jihads Emotionalisierende und mobilisierende Themen aufrechtzuerhalten und seine Anh\u00e4ngerschaft wie Koranverbrennung durch Rechtspopulisten weltweit immer wieder zu Anschl\u00e4gen aufzuund Rechtsextremisten, das Zeigen von Muhamrufen. Daf\u00fcr sollen Personen aus der islamistimad-Karikaturen sowie geopolitische Entwickschen Szene, die in vielen F\u00e4llen zugleich psylungen im Nahen Osten spielten in der IS-Pro29 chisch labil sind, gezielt \u00fcber verschl\u00fcsselte paganda nach wie vor eine zentrale Rolle. Kommunikationswege, zum Beispiel bestimmte Messengerdienste und Chatgruppen, angesproDer Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Islamismus chen, rekrutiert und etwa in der SprengstoffOktober 2023 l\u00f6ste bei der offiziellen IS-Proherstellung angeleitet werden. Der IS arbeitete paganda und bei ihrer Unterst\u00fctzerszene er2025 zudem weiterhin daran, regionale Grupwartungsgem\u00e4\u00df zahlreiche Reaktionen aus, die pierungen verst\u00e4rkt in seine Propaganda einzuvon Solidarit\u00e4tsbekundungen mit Pal\u00e4stina bis binden. Anschl\u00e4ge und Angriffe von Einzelt\u00e4tern hin zu Anschlagsaufrufen gegen j\u00fcdische und und Kleingruppen reklamierte er taktisch f\u00fcr israelische Ziele weltweit sowie einer Beteiligung sich, auch wenn der Kern-IS in die Planung und am Jihad in Gaza gingen. In diesem ZusammenDurchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen kaum noch direkt hang wurden auch 2025 verschiedene Drohuninvolviert war. Tats\u00e4chliche oder vermeintliche gen durch Videos und entsprechende Bildmotive Infobox IS Provinz Khorasan (ISPK) tans. Als Teil des IS-Netzwerks folgen Der ISPK ist eine der gewaltt\u00e4tigsten und die K\u00e4mpfer des ISPK dessen Aufruf zum extremsten unter den Terrorgruppen in weltweiten militanten Jihad. Der ISPK Afghanistan. Dass die ISPK auch zuk\u00fcnftig bestreitet den Machtanspruch der Taleban ein sicherheitspolitischer Faktor sein wird, in Afghanistan sowie den F\u00fchrungsanhaben insbesondere der Anschlag am spruch von al-Qaida im globalen Jihad und Kabuler Flughafen am 26. August 2021, versucht K\u00e4mpfer anderer Gruppierungen aber auch fr\u00fchere Anschl\u00e4ge gegen abzuwerben, beispielsweise aus dem den afghanische Regierungseinrichtungen Taleban zuzuordnenden Haqqani-Netzund insbesondere gegen Angeh\u00f6rige werk oder den pakistanischen Taleban. der schiitischen Minderheit der Hazara Die Bezeichnung \"Khorasan\" bezieht sich gezeigt. Der ISPK entstand im Jahr 2015 auf die historische Region Khorasan in als ein regionaler Ableger des IS in Zentralasien, die neben Afghanistan auch Afghanistan und Pakistan und agiert vor Teile Pakistans, Usbekistans, Tadschikisallem im Osten und Nordwesten Afghanistans, Turkmenistans und des Iran umfasst.","ver\u00f6ffentlicht. Dabei wurde vor allem das Narbehauptete unter anderem die Existenz eines rativ des vermeintlich notwendigen Schutzes vorgeblichen \"j\u00fcdischen Vertreibungsplans\". der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem und des Auch bestimmte arabische Regierungen wurden Kampfes gegen Israel propagandistisch genutzt. f\u00fcr ihre Haltungen kritisiert. Sie seien aus Sicht des IS eine Last f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser. Der IS und seine Ableger instrumentalisierten auch im Jahr 2025 den Nahostkonflikt f\u00fcr ihre Der afghanische IS-Ableger ISPK arbeitete in Ideologie und Propaganda. So ver\u00f6ffentlichte den vergangenen Jahren intensiv daran, seine der IS massive Anschlagsandrohungen und -aufMedienund Propagandaarbeit zu professionarufe gegen den Westen und glorifizierte Attenlisieren. So gelang es dem IS-Ableger, das Ontate. Zudem verbreitete er seine ausgepr\u00e4gten line-Magazin \"Voice of Khurasan\" in verschie30 antisemitischen Feindbilder. denen Sprachen zu ver\u00f6ffentlichen und die Medienarbeit zu intensivieren. Das Magazin stellt Der IS und die HAMAS haben kaum ideologische seit 2022 das wichtigste Propagandaformat des Schnittmengen und arbeiten auch nicht zusamISPK dar, zeigt ein hohes Ma\u00df an ProfessionaIslamismus men. Indes haben sie die gleichen Feindbilder, lit\u00e4t und Flexibilit\u00e4t und arbeitet immer mehr nutzen beide die angespannte Lage in der Region daran, seine globale Ausrichtung zu st\u00e4rken und und verbreiten antiwestliche und antisemitische ein globales Publikum anzusprechen. Die Themen Inhalte f\u00fcr die Mobilisierung der eigenen Sympades Magazins sind in die Rubriken Religion, thisanten und Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger. Politik, Literatur, Geschichte und Aktuelles unterteilt. Die einzelnen Sprachausgaben variIm Jahr 2025 rief der IS vermehrt zu Anschl\u00e4gen ieren im Inhalt je nach Zielgruppe und regionain Europa auf, wobei neben Christen vor allem len Gegebenheiten, zum Beispiel in Afghanistan, auch Juden als Anschlagsziele genannt werden. Pakistan und dem arabischen Raum. Ein wiederDes Weiteren richteten sich die Aufrufe gegen kehrendes Thema war und ist der Jihad. Staaten in der muslimischen Welt, zum Beispiel die T\u00fcrkei, die als \"Verr\u00e4ter\" und \"Verb\u00fcndete\" Auch im Jahr 2025 zeigte sich deutlich, dass der des Feindes - hier waren Israel, die USA und IS in der Lage ist, sich rasch neuen technologiEuropa gemeint - bezeichnet wurden. schen M\u00f6glichkeiten anzupassen und diese f\u00fcr seine Zwecke zu instrumentalisieren. Die NutAm 18. September 2025 ver\u00f6ffentlichte der IS zung k\u00fcnstlicher Intelligenz hat sich in der Prain der 513. Ausgabe seines Online-Magazins xis der IS-Propaganda inzwischen etabliert und \"al-Naba\" den Hauptartikel \"Die Trag\u00f6die von wird vielf\u00e4ltig angewendet, etwa in der Bildund Gaza\". Auch hier f\u00e4llt deutlich auf, wie die TheVideogestaltung, der \u00dcbersetzung, der Kommatik Nahostkonflikt f\u00fcr die Emotionalisierung munikation mit der weltweiten Anh\u00e4ngerschaft des Publikums instrumentalisiert wird und weloder der Werbung und Rekrutierung potenzielche Feindbilder bedient werden. Der Artikel ler neuer Mitglieder. Der Artikel \"Die Trag\u00f6die von Gaza\", wurde vom IS in seinem Online-Magazin \"al-Naba\" am 18. September 2025 ver\u00f6ffentlicht. Auszug aus der 513. Ausgabe des IS-Onlinemagazins \"al-Naba\"","Die Entwicklung hin zu einzeln agierenden T\u00e4tern Kabul get\u00f6tet. Davor war al-Zawahiri als Ideound zu einer zunehmenden Online-Radikalisieloge und Sprecher f\u00fcr eine gro\u00dfe Anzahl von rung auf diversen Social-Media-Kan\u00e4len und Audiound Videopublikationen von Kern-AQ -Plattformen stellten auch 2025 f\u00fcr westliche verantwortlich. Hierbei nahm er regelm\u00e4\u00dfig Staaten eine abstrakt hohe Gefahr und eine Stellung zu aktuellen gesellschaftlichen und besondere Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitspolitischen Ereignissen und forderte AQ-Anbeh\u00f6rden dar. Die in den vergangenen Jahren h\u00e4nger, aber auch die gesamte \"Ummah\" (Die bekannt gewordenen Anschlagshinweise zeigen, Gemeinschaft aller Muslime), zum Zusammenhalt dass vermehrt Jugendliche und junge Erwachund zum Handeln auf. sene f\u00fcr den Gedanken empf\u00e4nglich sind, einen Anschlag zu begehen, auch wenn das religi\u00f6sDie T\u00f6tung al-Zawahiris stellte f\u00fcr das gesamideologische Wissen dieser Personen h\u00e4ufig te AQ-Netzwerk einen schweren Verlust dar. 31 gering ist. Seit der Gr\u00fcndung von AQ im Jahr 1988 war al-Zawahiri erst der zweite Anf\u00fchrer und leitete die Organisation seit der T\u00f6tung Usama Bin Islamismus Ladens im Mai 2011 insgesamt elf Jahre lang. Nach im Februar 2023 bekannt gewordenen Informationen der USA und der UNO soll der im Iran lebende ehemalige \u00e4gyptische Oberstleutnant Saif al-Adl neuer Chef der al-Qaida sein. Bis Ende 2025 wurde seitens Kern-AQ indes kein Nachfolger al-Zawahiris offiziell benannt. Trotz dieser Schw\u00e4che von Kern-AQ bleibt das AQ-Netzwerk aktiv und verf\u00fcgt \u00fcber Regionalorganisationen wie al-Shabab in Somalia, alQaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) und al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM). Der Das vom ISPK ver\u00f6ffentlichte Online-Magazin \"Voice of hohe Verfolgungsdruck auf Kern-AQ und deren Khurasan\" ist eines der wichtigsten Propagandaformate eingeschr\u00e4nkte Handlungsf\u00e4higkeit in Afghader Gruppierung nistan und Pakistan bewirkten, dass die BeQuelle: https://chat.techhaven.to/channel/Al-Azaim_Media deutung der AQ-Ableger und speziell der afriAufgerufen am 11. Dezember 2024 kanischen Regionalorganisationen f\u00fcr das AQ-Netzwerk anstieg. Die Propaganda-Ver\u00f6ffentlichungen von Kern-AQ und ihren Ablegern verfolgten auch im Jahr 2025 prim\u00e4r das Ziel, den Eindruck eines global agierenden Netzwerks mit ideologischer Agenda zu vermitteln. Die Al-Qaida-Netzwerk AQ-Ableger betrieben eigene Propagandaarbeit Das weiterhin mit dem IS konkurrierende al-Qaiund fokussierten sich dabei auf ihre jeweiligen da (AQ)-Netzwerk konnte auch im Jahr 2025 regionalen Schwerpunkte. F\u00fcr die Verbreitung die vollst\u00e4ndige territoriale Zerschlagung des ihrer Propaganda nutzten AQ und ihre SympaIS in Syrien und Irak kaum f\u00fcr sich nutzen. Beithisanten diverse Messengerdienste. de Organisationen befinden sich seit Jahren in einem stetigen Konkurrenzkampf um die VorDurch ideologische und theologische Abhandmachtstellung als f\u00fchrende Gruppierung des lungen sowie die Kommentierung aktueller globalen Jihad. Nach wie vor rivalisieren die politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen lokalen Ableger von AQ sowie die des IS und versucht Kern-AQ in mehrsprachigen Ver\u00f6ffentk\u00e4mpfen um Anerkennung, Einfluss und Terrilichungen, ein globales Publikum anzusprechen. torien. In den vergangenen Jahren war AQ durch Wiederkehrende Feindbilder in der AQ-Propadie T\u00f6tungen mehrerer wichtiger F\u00fchrungskader ganda sind die Vereinigten Staaten und ihre in verschiedenen Regionalablegern mit herben westlichen Verb\u00fcndeten. Auch der Staat Israel personellen R\u00fcckschl\u00e4gen konfrontiert. Der Emir wird seit Jahren wiederholt als \"Symbol des von Kern-AQ, Aiman al-Zawahiri, wurde am 31. B\u00f6sen\" in der AQ-Propaganda dargestellt. Im Juli 2022 durch einen US-Drohnenschlag in Kontext des Nahostkonfliktes ver\u00f6ffentlichte","AQ nach dem Terrorangriff der HAMAS auf sind in der \u00dcbergangsregierung al-Schar'a mehIsrael diverse Stellungnahmen. Erwartungsgem\u00e4\u00df rere Personen mit islamistischem und jihadistil\u00f6ste der Angriff der HAMAS zahlreiche positischem Vorlauf vertreten. ve Reaktionen der Kern-AQ sowie auch ihrer angegliederten regionalen Gruppierungen wie Bisher hat al-Schar'a zwar die Aufhebung einer AQAH und AQIM aus. Das Vorgehen der HAMAS Reihe wichtiger Sanktionen, insbesondere der wurde dabei begr\u00fc\u00dft, zugleich wurde an alle USA, erreicht, steht jedoch vor gro\u00dfen HerausMuslime appelliert, den Kampf gegen Israel zu forderungen, wie etwa den Wiederaufbau des unterst\u00fctzen. Landes zu organisieren, internationale Anerkennung zu erlangen, den Schutz von Minderheiten Auch im Jahr 2025 rief AQ immer wieder zu wie Alawiten und Drusen zu gew\u00e4hrleisten und 32 Anschl\u00e4gen auf israelische und j\u00fcdische Ziele Inklusivit\u00e4t in seiner Regierung, in der einige weltweit auf. wenige Minister die Minderheiten vertreten sollen, in reale Politik umzusetzen. Islamismus \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS) Ende Dezember 2025, gut ein Jahr nach dem Das Kernterritorium der von Abu Muhammad Sturz des Assad-Regimes, war die SicherheitsAl-Jaulani (b\u00fcrgerlicher Name: Ahmad Husain lage im tief gespaltenen Land weiterhin fragil al-Schar'a) angef\u00fchrten islamistischen Miliz und schwierig. Haupt-Siedlungsgebiete von Be\"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS) war bis zum Beginn v\u00f6lkerungsgruppen wie Kurden und Drusen wader Gro\u00dfoffensive gegen die syrischen Regieren nicht unter zentraler Kontrolle, Konflikte wie rungskr\u00e4fte im November 2024 haupts\u00e4chlich mit der Minderheit der Alawiten bestanden fort die Region um Idlib im Nordwesten Syriens. Die und waren im Kern weiter ungel\u00f6st. Ungekl\u00e4rt HTS war nach mehreren Abspaltungen aus einer waren ebenso die Ausrichtung der k\u00fcnftigen AQ-Regionalorganisation hervorgegangen. Seit Politik und mit welchen B\u00fcndnispartnern die der formellen Abspaltung begann die HTS, sich syrische Regierung eine Zusammenarbeit anauch strategisch von AQ zu l\u00f6sen und fokusstrebt. Insofern besteht f\u00fcr die Zukunft Syriens sierte ihre Ziele vor allem auf Syrien. Im Laufe nach Einsch\u00e4tzung westlicher Sicherheitsbeh\u00f6rDie Flagge der des syrischen B\u00fcrgerkriegs kam es immer wieden nach wie vor die Gefahr, dass islamistische islamistischen Miliz der zu Konflikten mit anderen islamistischen und jihadistische Gruppierungen, darunter die \"Hai'at Tahrir al-Scham\" oder jihadistischen Gruppierungen wie konkurAbleger von IS und AQ, die fragile Sicherheitsrierenden anderen AQ-nahen Organisationen lage f\u00fcr ihre Zwecke ausnutzen k\u00f6nnen. oder dem IS, da die HTS eine F\u00fchrungsrolle unter den islamistischen Organisationen beanspruchte. 1.1 Anschl\u00e4ge in Deutschland In der Nacht zum 8. Dezember 2024 wurde die syrische Hauptstadt Damaskus von syrischen und Europa Rebellen unter der F\u00fchrung der HTS eingenommen. Der bisherige syrische Staatspr\u00e4sident Die Terrororganisationen IS und AQ stellten im Bashar al-Assad verlie\u00df das Land und \u00fcbergab Jahr 2025 unver\u00e4ndert eine erhebliche Bedrohung die Regierung in Damaskus kampflos. Russland f\u00fcr die Sicherheit in Europa und so auch in gew\u00e4hrte ihm und seiner Familie auch 2025 Asyl. Deutschland dar. \u00dcber Propaganda-Organe drohte der IS dem Westen fortlaufend mit terroristiIn der aktuellen syrischen \u00dcbergangsregierung schen Aktionen. Die IS-nahe, prim\u00e4r deutschstand HTS-F\u00fchrer al-Schar'a auch Anfang 2026 sprachige Medienstelle Al Saif Media, welche im noch an der Spitze des Staates und versucht Januar 2025 gegr\u00fcndet wurde, inzwischen aber seit der \u00dcbernahme der Macht, Anerkennung nicht mehr aktiv ist, verbreitete wiederholt Aufals ein legitimer Machthaber auf internationaler rufe zu Anschl\u00e4gen. Im Februar 2025 wurde Ebene zu erlangen. In der medialen Au\u00dfenkomunter anderem zu Anschl\u00e4gen auf Karnevalsvermunikation der HTS sind kaum noch jihadistische anstaltungen in Deutschland und den NiederElemente enthalten. Vielmehr wird die Absicht landen aufgerufen. Auch im Jahr 2025 schienen betont, dass die Rechte andersgl\u00e4ubiger Minderweder der IS noch Kern-al-Qaida logistisch zur heiten und diverser islamischer Konfessionen in Durchf\u00fchrung eines komplexeren AnschlagsszeSyrien ber\u00fccksichtigt werden sollen. Gleichwohl narios in Westeuropa in der Lage zu sein. Dennoch","zielten beide Organisationen durch ihre PropaAm 21. Februar 2025 attackierte ein syrischer ganda-Aktivit\u00e4ten im Internet darauf ab, insbeStaatsangeh\u00f6riger mit einem Messer einen spasondere lokale Anh\u00e4nger und Sympathisanten nischen Touristen am Denkmal f\u00fcr die ermorjihadistisch-salafistischer Ideologie und darunter deten Juden Europas in Berlin. Das Opfer wurde m\u00f6glicherweise insbesondere psychisch labile, lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Nach Angaben des leicht zu beeinflussende Personen zu mehr oder GBA teile der T\u00e4ter die Ideologie des IS. Aus weniger spontanen terroristischen Anschl\u00e4gen einer islamistischen und antisemitischen Einmit leicht zu beschaffenden Tatwerkzeugen anstellung heraus habe er sich entschlossen, nach zustiften. Tats\u00e4chlich kam es wie im Vorjahr auch Berlin zu reisen und dort einen Messerangriff im Jahr 2025 zu Anschl\u00e4gen durch Personen, bei auf \"Ungl\u00e4ubige\" zu begehen, die er als Repr\u00e4denen sich psychische Auff\u00e4lligkeiten oder Ersentanten der von ihm abgelehnten westlichen krankungen und eine islamistische Motivation Gesellschaftsform angesehen habe. Am 18. Juli 33 vermischten. Die Biographien der T\u00e4ter zeichnen 2025 erhob der GBA vor dem Staatsschutzsich seit Jahren zunehmend dadurch aus, dass senat des Kammergerichts Berlin Anklage wegen eine Einbindung in konkrete Organisationsstrukversuchten Mordes, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverIslamismus turen kaum mehr existiert. letzung sowie versuchter Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Am 13. Februar 2025 gab es einen Anschlag mit einem Auto auf eine Versammlung der GewerkAm 18. Mai 2025 verletzte ein syrischer Staatsschaft ver.di in der M\u00fcnchner Innenstadt. Der angeh\u00f6riger f\u00fcnf Personen vor einer Bar in T\u00e4ter, ein 24-j\u00e4hriger afghanischer StaatsangeBielefeld. Der T\u00e4ter konnte am n\u00e4chsten Tag h\u00f6riger, fuhr mit seinem Pkw in die Versammlung. festgenommen werden. In Tatortn\u00e4he fand die Bis das Fahrzeug zum Stillstand kam, wurden Polizei eine Tasche mit Aufenthaltspapieren, zwei Personen get\u00f6tet und mehr als 40 teilweise mehreren Messern und einer Flasche mit einer lebensgef\u00e4hrlich oder schwer verletzt. Der T\u00e4ter brennbaren Fl\u00fcssigkeit. Der T\u00e4ter wollte gem\u00e4\u00df rief bei seiner Festnahme zahlreiche Male lautAngaben der Ermittlungsbeh\u00f6rden mit seiner stark \"Allahu Akbar\". Der Generalbundesanwalt Tat seine Ablehnung der freiheitlich gepr\u00e4gten (GBA) erhob am 19. August 2025 vor dem Staatswestlichen Gesellschaft ausdr\u00fccken und im Rahschutzsenat des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen men des \"Heiligen Kriegs\" unz\u00e4hlige Ungl\u00e4ubige Anklage unter anderem wegen Mordes in zwei t\u00f6ten. Der T\u00e4ter war seit sp\u00e4testens Mai 2015 F\u00e4llen und versuchten Mordes in 44 F\u00e4llen. Der ein Mitglied des IS. Bis November 2016 war er GBA geht davon aus, dass \"die Tat aus einer im Raum Raqqa unter anderem als K\u00e4mpfer \u00fcbersteigerten religi\u00f6sen Motivation heraus\" geeingesetzt. Der GBA erhob am 26. November schehen sei. Der T\u00e4ter habe sich verpflichtet 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Obergesehen \"als Reaktion auf das Leid von Muslimen landesgerichts D\u00fcsseldorf Anklage wegen der in islamisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern willk\u00fcrlich ausMitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terrorisgew\u00e4hlte Personen in Deutschland angreifen und tischen Vereinigung, des versuchten Mordes und t\u00f6ten zu m\u00fcssen\". der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung. Quelle: Al Saif Media | Aufgerufen am 15. Februar 2025 Die IS-nahe, prim\u00e4r deutschsprachige Medienstelle Al Saif Media verbreitete wiederholt Aufrufe zu Anschl\u00e4gen.","Am 5. September 2025 verletzte ein 17-j\u00e4hriger Hamburg stieg das Gesamtpotenzial 2025 auf Sch\u00fcler mit kosovarischer Staatsangeh\u00f6rigkeit 1.925 (Ende 2024: 1.900) Personen, davon in einem Berufskolleg in Essen eine ihm bekanngalten 1.610 als gewaltorientierte Islamisten te Lehrerin durch einen Messerangriff. Wenig (2024: 1.575). Ein gr\u00f6\u00dferer Zuwachs des Persp\u00e4ter verletzte er eine weitere Person auf offesonenpotenzials konnte im Jahr 2025 in Hamner Stra\u00dfe. Beide Gesch\u00e4digte \u00fcberlebten schwer burg, wie in den Vorjahren, insbesondere bei verletzt. Nach kriminalpolizeilichen Ermittlungen der \"Hizb ut-Tahrir\" mit rund 490 (2024: 450) agierte der T\u00e4ter aus einer islamistisch-jihadistiPersonen festgestellt werden. Die Gr\u00fcnde sind schen Ideologie heraus und entwickelte ab dem der weitere Zulauf in die Szene sowie die Auf3. September 2025 den Plan, selbst in den Jihad kl\u00e4rung des Spektrums durch den Verfassungsgegen vermeintliche \"Ungl\u00e4ubige\" zu ziehen und schutz. Au\u00dferdem erh\u00f6hte sich die Zahl der 34 sodann den M\u00e4rtyrertod zu finden. Der GBA Personen, die etwa durch das Posten von Sym\u00fcbernahm wegen der besonderen Bedeutung des bolen und Propagandainhalten im Internet ihre Falles das Ermittlungsverfahren. Unterst\u00fctzung f\u00fcr die HAMAS bekundeten, auf 60 (2024: 45). Islamismus Im Zeitraum vom 9. bis 11. September 2025 gab ein 21-j\u00e4hriger t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger diverse Sch\u00fcsse mit einem Luftgewehr auf mehPersonenpotenziale Salafismus - Hamburg rere vorbeifahrende Kraftfahrzeuge auf einer Eine Teilmenge des Islamismuspotenzials ist die Bundesstra\u00dfe bei Dillingen an der Donau ab. Zahl der Anh\u00e4nger des salafistischen Spektrums; Dabei hatte der T\u00e4ter nach den Ermittlungen sie lag Ende 2025 wie im Vorjahr bei 450 Perdas Ziel, schwere Autounf\u00e4lle zu verursachen sonen. Davon waren 221 der jihadistischen und Fahrzeuginsassen zu t\u00f6ten oder schwer zu Str\u00f6mung zuzurechnen (2023: 215). Nach Jahverletzen. Entgegen den Vorstellungen des T\u00e4ren des kontinuierlichen R\u00fcckganges sind die ters kam es lediglich zu Besch\u00e4digungen an Zahlen seit 2023 konstant, im Bereich der jihaFahrzeugen. Personen wurden nicht verletzt. distischen Salafisten erh\u00f6hte sich das PersonenVorl\u00e4ufige Ermittlungsergebnisse der Generalpotenzial leicht. F\u00fcr diesen Anstieg waren vor staatsanwaltschaft M\u00fcnchen deuten darauf hin, allem Internetaktivit\u00e4ten verantwortlich, die dass der Beschuldigte Sympathien f\u00fcr den IS von der Unterst\u00fctzerszene des IS ausgingen. pflegt und durch die Anschlagsserie \"Ungl\u00e4ubige\" in Unf\u00e4lle verwickeln und t\u00f6ten wollte. Am 1. November 2025 wurde ein 22-j\u00e4hriger 3. Politisch motivierte syrischer Staatsangeh\u00f6riger in Berlin festgenommen. Bei dem Beschuldigten handelt es sich Kriminalit\u00e4t (PMK) gem\u00e4\u00df Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Berlin um einen IS-Sympathisanten, der einen Die Kategorie \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t jihadistisch motivierten Selbstmordanschlag - religi\u00f6se Ideologie\" bildet ab, inwieweit ein mit einer Sprengladung planen und vorbereiten religi\u00f6ser Hintergrund der Tat besteht. Dies wollte. Bei der Durchsuchung an mehreren umfasst sowohl Straftaten aus islamistischer Adressen konnten Gegenst\u00e4nde sichergestellt als sonstiger religi\u00f6ser Motivation. 2025 ist die werden, die f\u00fcr den Bau einer Sprengoder Zahl der Straftaten im Bereich \"Religi\u00f6se IdeoBrandvorrichtung geeignet w\u00e4ren. Zudem teillogie\" im Vergleich zu 2024 von 192 auf 65 te er nach Angaben der Staatsanwaltschaft in gesunken. Die Zahl der extremistischen Gewaltsozialen Medien Propagandamaterial der Terrortaten reduzierte sich auf 3 nach 7 im Vorjahr. organisation IS. Wesentlicher Grund f\u00fcr die R\u00fcckg\u00e4nge war nach Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg der nachlassende Aktionismus der islamistischen Szene in 2. Potenziale Hamburg im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Die Zahl der Straftaten blieb allerdings Personenpotenziale Islamismus - Hamburg auf hohem Niveau und bewegte sich auch 2025 Das Gesamtpotenzial im Bereich Islamismus deutlich \u00fcber den Vergleichszahlen aus den blieb auch im Jahr 2025 auf hohem Niveau. In Jahren vor 2023.","Personenpotenziale - Hamburg Gesamtpotenziale Hamburg Davon Salafisten und Jihadisten 2025 1.610 1.925 2025 221 450 2024 1.575 1.900 2024 215 450 2023 1.520 1.840 2023 205 450 2022 1.450 1.755 2022 225 490 35 2021 1.330 1.650 2021 270 550 Islamismus 2020 1.350 1.660 2020 340 670 2019 1.345 1.645 2019 384 740 2018 1.256 1.631 2018 422 776 2017 1.190 1.565 2017 420 780 2016 980 1.355 2016 320 670 XX = Anzahl der Personen nach Jahr XX = Anzahl Salafisten XX = davon gewaltorientiert XX = davon Jihadisten Zahlen teilweise gerundet. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) PMK Zahlen 2025 2024 192 188 7 2023 62 55 6 2022 22 18 1 2021 27 14 2 60 PMK Religi\u00f6se Ideologie 65 3 gesamt davon extremistische Kriminalit\u00e4t hiervon extremistische Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: M\u00e4rz 2026","4. Salafismus bef\u00fcrworten und unterst\u00fctzen in einem st\u00e4rkeren und radikaleren Ma\u00dfe die Anwendung von Gewalt. Zwischen diesen beiden Auspr\u00e4gungen des SaDer Salafismus ist eine radikale und kompromisslafismus existieren flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge und lose Ausrichtung innerhalb des sunnitisch-islaWechselbeziehungen. Sie st\u00fctzen sich beispielsmistischen Spektrums. Salafisten lehnen moderweise auf dieselben ideologischen Autorit\u00e4ten ne Interpretationen von Koran und Sunna ab. und Vordenker. Als \"vorbildlich\" gelten Salafisten dabei die ersten drei Generationen der Muslime, die sogenannten Tendenzen innerhalb der \"as-Salaf as-Salih\" (\"die frommen Altvorderen\"), salafistischen Szene in Hamburg 36 wovon sich die Bezeichnung der Salafisten abIn Deutschland existieren kaum feste \u00fcberregioleitet. Der Salafismus bewegt sich au\u00dferhalb der nale Strukturen des Salafismus. In Hamburg beetablierten Rechtsschulen des Islam und akzeptiert obachtete das LfV Hamburg bereits ab Ende des deren Meinungen lediglich, wenn sie mit den eigeJahres 2022 eine Wiedererstarkung salafistischer Islamismus nen Anschauungen vereinbar sind. Innerhalb des Da'wa-Arbeit (Missionierung). Tragende Kraft Salafismus existieren verschiedene Str\u00f6mungen, dieser Aktivit\u00e4ten war die Gruppe \"Dawah Hamdie sich in ideologischer Hinsicht unterscheiden, burg\", die ab Mitte 2023 \u00f6ffentlichkeitswirksam aber dennoch \u00dcberschneidungen aufweisen. Die in Erscheinung trat und \u00fcber soziale Netzwerke vom Verfassungsschutz beobachteten Hauptf\u00fcr die Teilnahme an ihren Veranstaltungen warb. richtungen werden als politischer und jihadistiBis zum Fr\u00fchjahr 2025 nutzte \"Dawah Hamburg\" scher Salafismus bezeichnet. Beide Richtungen das \"Al-Azhari-Institut\" (AAI) in St. Georg f\u00fcr lehnen die freiheitliche demokratische GrundVortr\u00e4ge, Seminare und Vernetzungstreffen von ordnung ab und treten f\u00fcr die Etablierung eines salafistischen Akteuren. Hierzu z\u00e4hlten auch Staatswesens ein, in dem ausschlie\u00dflich Gesetze Gastauftritte prominenter salafistischer Prediger gelten sollen, die als von Gott gegeben angesehen aus anderen Bundesl\u00e4ndern. werden. Das Al-Azhari-Institut Inhaltlich standen auf diesen Veranstaltungen in St. Georg wird von Grunds\u00e4tzlich lehnen auch politische Salafisten praktische Verhaltensvorgaben und eine alltags\"Dawah Hamburg\" f\u00fcr Gewalt als ein Mittel zur Durchsetzung ihrer bezogene Auslegung der salafistischen LebensVortr\u00e4ge genutzt. Ideologie nicht ab, versuchen jedoch, ihre Ziele f\u00fchrung im Mittelpunkt. So lehnte der salafistische mit Mitteln der Missionierung und fortw\u00e4hrender Prediger Ahmad A. alias Abul Baraa im Januar \u00dcberzeugungsarbeit zu verwirklichen. Jihadisten 2025 im AAI die Teilnahme an der bevorstehenden Bundestagswahl ab. Als w\u00e4hlender Muslim habe man in Deutschland vorgeblich nur die Wahl, seinen \"eigenen Schlachter\" zu w\u00e4hlen. Alle Parteien seien unw\u00e4hlbar. Im Sommer 2025 \u00e4u\u00dferte In den sozialen Medien warb \"Dawah Hamburg\" f\u00fcr Veranstaltungen im er au\u00dferdem, dass man als gl\u00e4ubiger Muslim nicht Al-Azhari-Institut, unter anderem mit Prediger Ahmad A. alias Abul Baraa. die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit annehmen d\u00fcrfe, da diese mit der Anerkennung des Staates Israel verkn\u00fcpft sei. In der Spitze besuchte eine niedrige dreistellige Personenzahl solche Veranstaltungen, f\u00fcr die auch in den sozialen Medien geworben wurde. Der Gro\u00dfteil der Teilnehmer war m\u00e4nnlich, nach Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg zwischen 18 und 35 Jahre alt und vorher nicht in der salafistischen Szene verwurzelt. Dar\u00fcber hinaus lie\u00df sich anhand der Veranstaltungsteilnehmer wiederholt eine zunehmende ideologische Durchl\u00e4ssigkeit und \u00dcberschneidung innerhalb des Ph\u00e4nomenbereichs Islamismus beobachten - so besuchten auch Anh\u00e4nger der Furkan-Bewegung einzelne Veranstaltungen von \"Dawah Hamburg\" im AAI. Quelle: www.instagram.com/dawah.hamburg/ Aufgerufen am 24. M\u00e4rz 2026","Insgesamt setzte sich auch 2025 der Trend fort, dass ehemals feste Organisationsgrenzen durchDas Al-Azharil\u00e4ssiger wurden. Ideologische Abgrenzungen Institut in St. Georg traten zunehmend in den Hintergrund, stattdessen kam und kommt es anlassbezogen zu einer Zusammenarbeit verschiedener Gruppierungen. Gemeinsame Themenfelder bildeten antisemitische Agitation, israelfeindliche Narrative sowie die Ablehnung westlicher Wertevorstellungen, insbesondere in Fragen sexueller Vielfalt. So verunglimpfte der Prediger Abul Baraa in seinem oben erw\u00e4hnten Vortrag im AAI im Januar 2025 37 Hamburg in Bezug auf das Thema Homosexualit\u00e4t als die \"schlimmste Stadt\", die er kenne. Anmuss eine vern\u00fcnftige Operation gemacht wergesichts der zahlreichen Regenbogenflaggen den, das alle Zellen von dem Krebs rausholen. Islamismus frage er sich, ob man solche Flaggen nicht einfach Und dieser Krebs, solange wie das in unsere abrei\u00dfen d\u00fcrfe. Ummah bleibt, wir werden alle leiden. Und m\u00f6ge Allah uns ganz viele Wissen geben und M\u00f6glichIm Verlauf des Jahres 2025 wechselte \"Dawah keiten geben, dass wir bald in unsere L\u00e4nder Hamburg\" die \u00d6rtlichkeit. Zuletzt standen keine zur\u00fcckkehren, damit wir auch den Islam auch festen R\u00e4umlichkeiten zur Verf\u00fcgung, so dass richtig erleben. M\u00f6ge Allah Gaza und Sudan und Veranstaltungen nicht mehr kontinuierlich stattalle arabischen L\u00e4nder, inschallah, rechtleiten finden konnten. Trotzdem setzte die Gruppe ihre und dass wir, inschallah, sie helfen werden, inMissionierungsarbeit fort, allerdings in unregelschahallah. M\u00f6ge Allah Israel bald vernichten, m\u00e4\u00dfigeren Abst\u00e4nden und mit deutlich geringedass wir alle nach Gaza und Jerusalem zur\u00fcckrer Reichweite. Das LfV Hamburg bewertet die kehren.\" [sic] Aktivit\u00e4ten von \"Dawah Hamburg\" weiterhin als bedeutenden Indikator f\u00fcr das Fortbestehen saEin weiterer wichtiger Anlaufpunkt f\u00fcr die salalafistischer Personenpotenziale in der Stadt. fistische Szene in Hamburg war nach Einsch\u00e4tzung des Verfassungsschutzes nach wie vor die \"TaqAbseits der Aktivit\u00e4ten von \"Dawah Hamburg\" wa-Moschee\" im Stadtteil Harburg. Die Moschee blieb das AAI gleichwohl ein relevanter Bezugswurde auch im Jahr 2025 von jihadistischen punkt f\u00fcr islamistische Akteure in Hamburg. Salafisten aufgesucht. Ein Bezug zu \"Dawah HamAktivisten unter Bereits in den Vorjahren (siehe Verfassungsburg\" war auch im Jahr 2025 nicht ersichtlich. dem Namen schutzberichte 2023 und 2024) hatte das LfV \"Dawah Hamburg\" Hamburg auf die antisemitischen Inhalte des werben u.a. in sozialen dortigen Unterrichtsbetriebs hingewiesen. Auch Jihadistischer Salafismus Netzwerken f\u00fcr im Zuge des andauernden Israel-Gaza-Konflikts Bei den jihadistischen Salafisten in Hamburg eine salafistische griffen Funktionstr\u00e4ger des Instituts diese antihandelt es sich weit \u00fcberwiegend um Personen, Ausrichtung des Islam. semitischen und israelfeindlichen Narrative erneut die sich zu der Terrororganisation IS bekennen. auf und verbreiteten sie insbesondere \u00fcber soDem IS gelang es 2025 unver\u00e4ndert, \u00fcber seine ziale Netzwerke weiter. Nach au\u00dfen tritt Ezzeldin Propagandat\u00e4tigkeit im Internet neue Anh\u00e4nger Y. als Leiter des AAI auf und ist damit gem\u00e4\u00df zu gewinnen. Diese Anh\u00e4nger beschr\u00e4nkten sich Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg sowohl f\u00fcr orgain ihren Aktivit\u00e4ten ebenfalls schwerpunktm\u00e4\u00dfig nisatorische Belange als auch f\u00fcr die inhaltliche auf das Internet, indem sie Propagandainhalte Ausrichtung des Instituts verantwortlich. des IS weiterverbreiteten oder sich in Chatgruppen mit Gleichgesinnten austauschten. \u00dcber KurzAm 19. Dezember 2025 fand unter Leitung des videos und Social-Media-Plattformen wurden Ezzeldin Sobhi YASSEIN die Freitagspredigt im religi\u00f6s aufgeladene Gewaltaufrufe und vermeintAl-Azhari-Institut statt. Seinen deutschspralich heroische Darstellungen des \"Jihad\" verbreichigen Vortrag beendete YASSEIN mit folgender tet. Neben klassischen Kan\u00e4len wie Telegram Aussage: \"Liebe Geschwister im Islam, Israel ist nutzten jihadistische Akteure zunehmend maseine Krebs in unsere arabische und islamische senattraktive Plattformen wie Instagram oder Ummah (Anmerkung: Ummah = Gemeinschaft TikTok, um durch emotionalisierende, visuell ander Muslime). Und um eine Krebs zu besiegen, sprechende und stark verk\u00fcrzte Inhalte insbe-","sondere jugendliche Nutzerinnen und Nutzer 5. Furkan-Bewegung anzusprechen (\"TikTokisierung des Jihadismus\"). Jugendliche und junge Erwachsene bildeten die Die Furkan-Bewegung wurde 1994 unter dem Hauptzielgruppe dieser Ansprache. Der Anteil Namen \"Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi\" (\"Furkan sehr junger, teils minderj\u00e4hriger Personen in der Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst\") durch den jihadistischen Szene Hamburgs bewegte sich 2025 Gelehrten Alparslan Kuytul gegr\u00fcndet. Gr\u00fcnim niedrigen zweistelligen Bereich. Diese Jugenddungsort und Zentrum der Organisation ist die lichen verf\u00fcgten meist \u00fcber nur oberfl\u00e4chliche im S\u00fcden der T\u00fcrkei gelegene Gro\u00dfstadt Adana; Kenntnisse der islamistischen Ideologie, zeigten dar\u00fcber hinaus hat sie zahlreiche Ableger innersich aber stark fasziniert von den Gewaltdarhalb und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei. Kuytul ist bis 38 stellungen und der Aufladung des \"M\u00e4rtyrer\"heute das geistige Oberhaupt der Organisation Narrativs. Sie bef\u00fcrworteten teils offen Anschl\u00e4und gilt auch f\u00fcr die deutschen Anh\u00e4nger als ge gegen als \"ungl\u00e4ubig\" betrachtete Personen zentrale F\u00fchrungsfigur. oder Institutionen. Ob diese \u00c4u\u00dferungen Ausdruck Islamismus tats\u00e4chlicher Anschlagsplanungen oder lediglich Der deutsche Ableger der Stiftung tritt unter jugendlicher Provokation sind, l\u00e4sst sich in Einzeldem Namen Furkan-Gemeinschaft oder Furkanf\u00e4llen nur schwer bewerten. Bewegung auf. Ihr politisches Religionsverst\u00e4ndnis und die daraus resultierenden Ziele weisen Zwar bestand und besteht auch weiterhin eine die Furkan-Bewegung als islamistische GrupIS-affine Kernszene in Hamburg, deren Angeh\u00f6pierung aus. Zentrales Ansinnen der Organisarige \u00fcber pers\u00f6nliche Kontakte miteinander vertion ist der Wiederaufbau einer \"islamischen netzt sind. Die Zahl der nur im Internet aktiven Zivilisation\", das hei\u00dft einer GesellschaftsordIS-Anh\u00e4nger ohne realweltliche Anbindung nahm nung, die auf Normen basieren soll, die aus jedoch auch 2025 weiter zu. Koran und Sunna abgeleitet werden. Diese gelten f\u00fcr die Furkan-Bewegung als Ma\u00dfstab in allen Fragen des Lebens. Die Probleme der Umrah-Reisen Menschheit lie\u00dfen sich nur durch den Islam beZu den Aktionsfeldern im salafistischen Spekw\u00e4ltigen. Dieser Annahme entsprechend, stellt trum z\u00e4hlten im Jahr 2025 auch Umrah-Reisen. die Furkan-Bewegung die \"westliche Zivilisation\" Es handelt sich dabei um islamische Pilgerfahreiner solchen idealisierten islamischen Gesellten nach Mekka. Diese \"kleine\" Pilgerfahrt kann schaft antagonistisch entgegen und schreibt im Gegensatz zur \"gro\u00dfen\" Pilgerfahrt, dem ihr stets negative Eigenschaften zu. Hier l\u00e4sst Haddsch, der w\u00e4hrend des letzten Monats des sich nach Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg eine islamischen Mondkalenders (Dhu I-Hiddscha) f\u00fcr den islamistischen Ph\u00e4nomenbereich typische stattfindet, jederzeit im Jahr durchgef\u00fchrt werKonstruktion eines dichotomen Weltbildes erden. Im Rahmen der Umrah-Reisen wurden sokennen - zweigeteilt in \"Gut\" und \"B\u00f6se\" mit wohl bei organisierten Gruppenfahrten als auch klar markierten Feindbildern. Pilgerfahrten nach Mekka bei individuell durchgef\u00fchrten Pilgerreisen Hamz\u00e4hlten im Jahr 2025 zu burger Szeneangeh\u00f6rige festgestellt. Auff\u00e4llig Als Vorbilder gelten f\u00fcr die Furkan-Anh\u00e4nger den Aktionsfeldern im ist, dass in den vergangenen Jahren Umrah-Reihierbei auch prominente Vordenker des Islamissalafistischen Spektrum. sen vermehrt auch von bekannten salafistischen mus. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise der Gr\u00fcnder Predigern durchgef\u00fchrt wurden. Die Mobilisieder Muslimbruderschaft, Hassan al-Banna, und rung erfolgt \u00fcberwiegend \u00fcber bekannte Soder islamistische Theoretiker Sayyid Qutb, der ziale Netzwerke und digitale Kommunikationsunter anderem auch den bewaffneten Jihad kan\u00e4le. Solche Reisen sind nach hiesiger rechtfertigte. Sympathie wird auch ehemaligen Einsch\u00e4tzung \u00fcberwiegend religi\u00f6s motiviert, F\u00fchrungspersonen der HAMAS entgegengebieten grunds\u00e4tzlich aber Ankn\u00fcpfungspunkte bracht, darunter Ahmad Yasin, dem Mitbegr\u00fcnzur Festigung ideologischer Bez\u00fcge sowie zur der der HAMAS. Pflege \u00fcberregionaler Kontakte innerhalb der salafistischen Szene. F\u00fcr die Errichtung einer islamischen Zivilisation nach Vorbild des Propheten misst die FurkanGr\u00f6\u00dfere Spendensammelaktionen innerhalb des Bewegung der Missionierungsarbeit (\"Da'wa\" salafistischen Spektrums konnten 2025 anders im Sinne \"Ruf zum Islam\", \"Ruf zu Gott\") und der als in den Vorjahren nicht festgestellt werden. religi\u00f6sen Bildung eine gro\u00dfe Bedeutung zu; sie","ist daher bestrebt, ihre Anh\u00e4nger entsprechend \"In einer Demokratie geschieht zu schulen und so eine \"Vorreiter-Generation\" (t\u00fcrkisch: \"\u00d6nc\u00fc Nesil\") zu schaffen, die wiedenicht das, was Allah (c.c.) will, rum als Vorbild und Multiplikator agieren soll. sondern was der Mensch will. Sowohl in der T\u00fcrkei als auch in Deutschland Aber auf der Erde Allahs muss sind Frauen aktiv, wobei auf eine strikte Trendas geschehen, was Er will. nung der Geschlechter geachtet wird. Auch in Hamburg existieren seit Jahren mehrere FrauenUnd dies ist Sein Recht. Er ist Gruppen. der Besitzer von allem, der Erschaffer des Menschen, Nach Ansicht der Furkan-Bewegung kann der Er ist der Versorger, Der die 39 Islam nicht auf eine religi\u00f6se Sph\u00e4re reduziert werden, sondern muss f\u00fcr alle Bereiche des LeSch\u00f6pfung erh\u00e4lt und sie am bens die Handlungsgrundlage darstellen, auch in besten kennt. Gibt es jemander Politik. Sie vertritt die Auffassung, dass sich den, der mehr Recht dazu Islamismus weltliche und menschengemachte Normen und h\u00e4tte und besser w\u00fcsste als Gesetze dem Recht Allahs unterzuordnen haben, was im Widerspruch zu Grundprinzipien der freiEr? Gibt es jemanden, Der das heitlichen demokratischen Grundordnung steht. Wohl seiner Diener mehr wollen w\u00fcrde als Er? Ein Muslim kann die Demokratie nicht \"Hinsichtlich der Befolgung unterst\u00fctzen, weil er will, der Gebote Allahs und das dass das geschehen soll, was Unterlassen der S\u00fcnden gehen Allah will, und nicht, was wir keine Kompromisse ein. der Mensch will.\" Was Allah uns verboten hat, (Quelle: www.furkanbewegung.com) das unterlassen wir. Was Er uns geboten hat, das tun wir. In Deutschland verf\u00fcgt die Furkan-Bewegung Unser Ma\u00dfstab in allen Fragen in mehreren Bundesl\u00e4ndern \u00fcber Standorte, des Lebens ist der Qur'an und wobei die St\u00e4dte Hamburg und Dortmund aufdie Sunnah des Propheten grund der personellen St\u00e4rke der Szene und besonders aktiver Protagonisten eine hervorMuhammed.\" gehobene Stellung einnehmen. Zudem gibt es (Quelle: www.furkanbewegung.com) Strukturen in Bayern, Berlin, Schleswig-Holstein und Hessen. Die einzelnen Gruppierungen arbeiten \u00fcberregional zusammen. Zudem orientiert Das Logo der Eine prinzipielle Ablehnung der Demokratie und sich die deutsche Furkan-Bewegung stark an Furkan-Gemeinschaft eines s\u00e4kularen Systems wird auch offen von der Mutterorganisation in der T\u00fcrkei und ihrer Anh\u00e4ngern der Furkan-Bewegung in Deutschland F\u00fchrungsfigur Kuytul. Deutsche Furkan-Anpropagiert. So weisen diese immer wieder dargeh\u00f6rige beteiligen sich auch regelm\u00e4\u00dfig an auf hin, dass die Demokratie aus ihrer Sicht nicht Veranstaltungen in der T\u00fcrkei. unterst\u00fctzt werden d\u00fcrfe, und lehnen zum Beispiel eine Beteiligung an demokratischen WahDie Gruppierung verf\u00fcgte Ende 2025 in Hamburg len kategorisch ab. \u00fcber 265 Anh\u00e4nger (2024: 265). Zu ihren Strukturen in Hamburg geh\u00f6rt nach Bewertung des Verfassungsschutzes ein eingetragener Verein, der seit 2018 unter dem Namen \"Jugend, Bildung und Soziales e.V.\" firmiert. Seit Juli 2019 nutzt die Furkan-Bewegung in Hamburg ein zentrales Objekt, in welchem mehrmals w\u00f6chentlich Unterrichtsveranstaltungen angeboten werden. Dar\u00fcber hinaus finden Treffen auch in privaten","R\u00e4umlichkeiten der Anh\u00e4nger statt. Die Furkanzeptiere, und best\u00e4tigt einmal mehr die nach Bewegung Hamburg stellt seit Jahren ein breites Einsch\u00e4tzung des Verfassungsschutzverbundes Angebot an Unterrichten und Veranstaltungen dezidierte Ablehnung pluralistischer, s\u00e4kularer f\u00fcr ihre Anh\u00e4ngerschaft sowie weitere Interesund demokratischer Gesellschaftsformen. sierte zur Verf\u00fcgung. Hierzu z\u00e4hlen zum Beispiel w\u00f6chentliche Schulungen in unterschiedlichen Die Furkan-Bewegung nimmt sich seit Jahren Bezirken und Unterrichte speziell f\u00fcr Kinder, gesellschaftlich relevanter, breit diskutierter TheJugendliche, Studenten und Abiturienten. Auch men an, die nach Bewertung des LfV Hamburg Koranunterrichte und Freizeitaktivit\u00e4ten geim Sinne der eigenen islamistischen Weltsicht h\u00f6ren zum Angebotsspektrum. Um eine m\u00f6ginterpretiert und zugleich genutzt werden, um lichst gro\u00dfe Zielgruppe anzusprechen, werden gezielt Verbindungen zu muslimischen, nicht-ex40 die Unterrichte und Vortr\u00e4ge \u00fcberwiegend in tremistischen Personen oder Gruppierungen zu deutscher Sprache abgehalten. kn\u00fcpfen. Seit Ende 2023 dient ihr hierf\u00fcr insbesondere der Nahostkonflikt, der seit dem TerKleinere und gr\u00f6\u00dfere \u00f6ffentliche Protestverrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober Islamismus anstaltungen wurden in den vergangenen Jahren 2023 und der milit\u00e4rischen Reaktion hierauf erebenfalls von der Furkan-Bewegung genutzt, neut in den Fokus der Welt\u00f6ffentlichkeit r\u00fcckte. um Aufmerksamkeit zu generieren. Alparslan Kuytul solidarisierte sich in diesem Zur Verbreitung ihrer Ideologie war die FurkanKontext mit den Pal\u00e4stinensern und zudem exBewegung auch im Jahr 2025 \u00fcber verschiedeplizit mit der HAMAS. Auf Veranstaltungen der ne Profile und Kan\u00e4le in sozialen Netzwerken Organisation in der T\u00fcrkei waren nach dem aktiv. Das Internet spielte au\u00dferdem weiterhin Angriff der HAMAS auf Israel nach Wertung des eine wichtige Rolle bei der Vernetzung bestehenVerfassungsschutzes neben israelfeindlichen der und der Gewinnung neuer Anh\u00e4nger. Seit auch antisemitische Aussagen festzustellen, Ende 2020 ver\u00f6ffentlicht die Organisation zum zudem wurde das Existenzrecht Israels negiert. Beispiel einen eigenen Podcast \u00fcber ihren YouDie Furkan-Bewegung Hamburg ist zwar deutTube-Kanal. In diesem er\u00f6rtern Wortf\u00fchrer der lich bedachter in ihrer Rhetorik, eine klare DisFurkan-Bewegung verschiedene, gesellschafttanzierung von den Aussagen der Mutterorgaliche, religi\u00f6se und politische Themen. Zudem nisation, zu der sie enge Kontakte pflegt, ist wird der Podcast daf\u00fcr genutzt, die Organisajedoch nach Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg tion in einem positiven Licht zu pr\u00e4sentieren nicht zu erkennen. und sich als vermeintliches Opfer von Staat und Sicherheitsbeh\u00f6rden darzustellen. Auch 2025 f\u00fchrte die Furkan-Bewegung in Hamburg eine Kundgebung mit Bezug zum NahostIn einem Posting in In einem weiteren Video aus dem Jahr 2025 erkonflikt durch. Diese fand unter dem Motto den sozialen Medien kl\u00e4rt der geistige F\u00fchrer Alparslan Kuytul, dass \"Gerechtigkeit f\u00fcr Pal\u00e4stina\" am 28. Juni 2025 \u00e4u\u00dferte sich Alparslan [die Furkan-Bewegung] \"keine anderen Zivilisain Altona statt. Rund 260 Personen nahmen in Kuytul israelfeindlich. tionen au\u00dfer der islamischen Zivilisation\" akder Spitze teil. Eine weitere gr\u00f6\u00dfere Veranstaltung richtete die Furkan-Bewegung am 26. Oktober 2025 in einem angemieteten Saal aus; diese trug den Titel \"Jesus im Islam - Wer war er wirklich?\". Grunds\u00e4tzlich bem\u00fchen sich die Angeh\u00f6rigen der Furkan-Bewegung in der \u00d6ffentlichkeit um ein moderates Auftreten und stellen konsensf\u00e4hige Themen wie die Verurteilung von Diskriminierung und Unterdr\u00fcckung von Muslimen in den Vordergrund, so dass bei solchen Veranstaltungen die verfassungsfeindliche Ideologie der Organisation nicht immer klar zu erkennen ist. Zudem wirken die verschiedenen Freizeitangebote, die kostenlosen Koran-Unterrichte und die Vermittlung eines GemeinschaftsQuelle: x.com/Alparslan_Eng Aufgerufen am 31. M\u00e4rz 2026","gef\u00fchls, gerade auch auf junge Muslime anspre7. Hizb ut-Tahrir chend. Hinter den attraktiven Angeboten steht jedoch eine Organisation, die nach Bewertung des LfV Hamburg antipluralistische und antiDie Hizb ut-Tahrir (HuT, \"Partei der Befreiung\") demokratische Ziele verfolgt und auf die Entwurde 1953 vom pal\u00e4stinensischen Politiker und faltung einer desintegrativen Wirkung unter der Juristen Taqiaddin an-Nabhani in Jerusalem gemuslimischen Bev\u00f6lkerung setzt. gr\u00fcndet. Die HuT ist eine islamistische Organisation, die weltweit zahlreiche Ableger hat und auch \u00fcber Strukturen in Deutschland verf\u00fcgt. Die Grundlage ihrer Ideologie bilden bis heute die 6. Muslimbruderschaft (MB) Schriften des Gr\u00fcnders an-Nabhani, insbesondere sein Werk \"Die Lebensordnung des Islam\". 41 Die 1928 von Hasan al-Banna in \u00c4gypten geIn diesem beschreibt er den Islam als eine Ideogr\u00fcndete Muslimbruderschaft (MB) ist die \u00e4lteslogie, die er dem Kapitalismus und dem Kommute international agierende, global vernetzte islanismus entgegenstellt, welche beide der menschIslamismus mistische Bewegung. Eigenen Angaben zufolge lichen Natur widerspr\u00e4chen. Der Islam umfasse ist die MB in mehr als 70 L\u00e4ndern in unterschieds\u00e4mtliche Angelegenheiten des Lebens und m\u00fcslicher Auspr\u00e4gung vertreten und zeichnet sich se auch die Grundlage des politischen Systems durch ein hohes Ma\u00df an Zusammengeh\u00f6rigkeitsdarstellen. Die HuT erhebt einen Absolutheitsgef\u00fchl aus. In ihrem Islamverst\u00e4ndnis ist die anspruch, der \u00fcber die religi\u00f6se Sph\u00e4re hinausReligion den von Menschen gemachten Gesetzen geht, und lehnt alle anderen Ideologien und aus \u00fcbergeordnet, eine Trennung von Staat und Reihnen abgeleitete Herrschaftsformen, wie auch ligion lehnt die MB kategorisch ab. Inzwischen demokratische Systeme, kompromisslos ab. bezeichnet die MB die Staatsform, die sie anstrebt, als \"Zivilstaat mit islamischem Referenzrahmen\". Der behauptete Niedergang der islamischen Damit meint sie konkret die Schaffung einer juWelt wird auf eine Abkehr von der islamischen ristisch und politisch an die Scharia gebundenen Lebensweise und die \u00dcbernahme westlicher Staatsform sowie die Islamisierung der GesellKonzepte zur\u00fcckgef\u00fchrt, die in der Abschaffung schaft. Demokratische Prinzipien nutzt die MB des Kalifats im Jahr 1924 in der T\u00fcrkei gipfelte. nach Einsch\u00e4tzung des Verfassungsschutzes nur Den westlichen Kolonialm\u00e4chten wird dabei eine taktisch, sofern diese f\u00fcr ihre Ziele zu instrumenwesentliche Rolle beigemessen. Auch heute noch talisieren sind. Sie strebt dabei nicht den unmitgilt der Westen f\u00fcr die Organisation als Feindtelbaren, gewaltt\u00e4tigen Umsturz an, sondern eine bild und manipulativer Importeur von Gedankenlangfristig angelegte Transformation und gegut in die islamische Welt, welches dieser wesellschaftliche Einflussnahme. sensfremd sei. Als Beispiel hierf\u00fcr wird h\u00e4ufig das Konzept des Nationalismus aufgef\u00fchrt, Das Logo von Yusuf Al-Qaradawi (verstorben 2022), der zu welches nach Vorstellung der HuT durch die Hizb ut-Tahrir Lebzeiten als der wichtigste zeitgen\u00f6ssische Einf\u00fchrung eines grenz\u00fcbergreifenden islamibeinhaltet das Theoretiker und geistiger Anf\u00fchrer der MB galt, schen Staates, in dem die weltweite \"Ummah\" \"Schwarze Banner\" formulierte mit folgender Aussage das Ziel der (Gemeinschaft der Muslime) vereint wird, \u00fcberVektorisierung, Grafik: LfV HH Organisation in Europa: \"Der Islam wird Europa wunden werden m\u00fcsse. Dieser Staat sei auch erobern, ohne Schwert und ohne Kampf\". Dieder einzige Garant f\u00fcr den Schutz der Muslime se \"friedliche Eroberung\" soll schrittweise durch vor Unterdr\u00fcckung und die Durchsetzung einer gesellschaftliches Engagement, Inszenierung gerechten Ordnung auf der Welt. als Ansprechpartnerin f\u00fcr muslimische Belange und Islamisierung der Gesellschaft geschehen. Die Gr\u00fcndung eines islamischen Staates, in Form Auf diese Weise versuchen MB-Anh\u00e4nger langeines Kalifats und basierend auf Koran, Sunna fristig das gesellschaftliche und politische Sysund Scharia, ist das zentrale Ziel der Organisatem zugunsten einer islamistischen Grundund tion und nimmt in der Rhetorik eine wesentliche Werteordnung mitzugestalten und ihre Agenda Rolle ein. Innerhalb der muslimischen Commuin Politik und Gesellschaft zu etablieren. Daher nity st\u00f6\u00dft die HuT h\u00e4ufig auf Ablehnung; dabei tritt die MB in westlichen Demokratien, so auch wird ihr unter anderem vorgeworfen, sich auf in Deutschland, bewusst moderat auf, um andas Kalifat und politische Themen zu fixieren schlussf\u00e4hig zu werden. In Hamburg wurden der und religi\u00f6se Belange zu vernachl\u00e4ssigen. AnMB Ende Dezember 2025 rund 60 Personen h\u00e4nger der HuT sind in Hamburg in vielen Mozugerechnet. scheen unerw\u00fcnscht.","Ein weiteres zentrales Thema ist die Agitation Ma\u00dfnahmen der HuT gegen Israel und der Kampf gegen \"Zionismus\", zur Mitgliedergewinnung den die HuT als Teil des Kolonialismus westlicher F\u00fcr die Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger setzt die Staaten deklariert. Insbesondere im ZusammenHuT seit Jahren auf unterschiedliche Strategien. hang mit dem Nahostkonflikt und ihrer Haltung Als geeignete Plattformen haben sich hierbei gegen\u00fcber Israel wird das Verh\u00e4ltnis der HuT zum Beispiel Veranstaltungen in Moscheen, gezur Gewalt deutlich, welche als Mittel zur Umzielte Ansprachen im akademischen Umfeld, setzung ihrer ideologischen Ziele nicht ausgepolitische Diskussionen mit Islambezug oder schlossen wird. Die Organisation wird daher Flyerverteilungen erwiesen. Auch eigene gr\u00f6durch den Verfassungsschutz als gewaltorien\u00dfere und kleinere Veranstaltungen wurden und tiert eingestuft. Die HuT ist inzwischen in nahewerden abgehalten, wobei der organisatorische 42 zu allen arabischen Staaten verboten, da sie die Hintergrund zun\u00e4chst nicht offengelegt wird. dortigen Herrschaftssysteme ablehnt und die Durch den Aufbau freundschaftlicher Beziehunjeweiligen Staatsoberh\u00e4upter als ungl\u00e4ubig begen wird ein Vertrauensverh\u00e4ltnis geschaffen, trachtet. Trotz der Verbote in den arabischen indem besonders h\u00e4ufig religi\u00f6se und weltanIslamismus L\u00e4ndern ist sie dort und in vielen anderen Staaschauliche Themen angesprochen und diskutiert ten nach wie vor aktiv. werden. Auch Freizeitaktivit\u00e4ten wie gemeinsame Grillfeste oder Sport-Veranstaltungen In Hamburg wurden der HuT Ende 2025 490 werden als T\u00fcr\u00f6ffner genutzt. Da die Anh\u00e4nger Anh\u00e4nger zugerechnet (Ende 2024: 450). Gr\u00fcnihre Zugeh\u00f6rigkeit zur HuT in der Regel erst zu de f\u00fcr den Anstieg des Personenpotenzials in einem sp\u00e4teren Zeitpunkt offenbaren, ist sie f\u00fcr den vergangenen Jahren sind nach Einsch\u00e4tzung potenzielle Zielpersonen und -gruppen anfangs des LfV Hamburg die Gewinnung neuer Anh\u00e4nnur schwer zu erkennen. Hierbei verfolgt auch ger sowie die Aufkl\u00e4rung der Szene durch den die HuT, wie zahlreiche weitere Gruppierungen Verfassungsschutz. aus allen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen, die Strategie der Entgrenzung, um \u00fcber popul\u00e4re, gesellschaftlich relevante und emotionale Bet\u00e4tigungsverbot der HuT Themen in Kontakt mit Nicht-Extremisten, insDie HuT ist in Deutschland seit dem 15. Januar besondere Muslimen, zu kommen. 2003 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Gem\u00e4\u00df der Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministeriums Die HuT-Anh\u00e4nger selbst verstehen und bedes Innern richtet sich die Organisation gegen zeichnen sich als \"Da'wa-Tr\u00e4ger\", welche die den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und beislamische Botschaft verk\u00fcnden und zudem als f\u00fcrwortet Gewaltanwendung als Mittel zur DurchAkteure in einem ideologischen Kampf agieren, setzung politischer Ziele. Sie verbreitet unter um dem Ziel der Gr\u00fcndung eines Kalifats n\u00e4heranderem antisemitische Hetzpropaganda und zukommen. HuT-Anh\u00e4nger trafen sich auch im fordert zur T\u00f6tung von Juden auf. Das Verbot Jahr 2025, wie in den Vorjahren, in Privatr\u00e4umen, umfasst die Produktion und Verbreitung von in Restaurants oder anderen Lokalit\u00e4ten. F\u00fcr Publikationen wie der deutschsprachigen Zeitdie interne Weiterbildung gibt es \u00fcber Hamburg schrift \"Explizit\". Das Bet\u00e4tigungsverbot wurde verteilt zahlreiche Schulungszirkel (sogenannte durch das Bundesverwaltungsgericht am 25. \"Halaqat\"), in deren Rahmen sowohl in Deutsch, Januar 2006 best\u00e4tigt, nachdem die Gruppierung T\u00fcrkisch als auch in Dari Unterrichte stattfinden, gegen das Bundesinnenministerium geklagt hatdie sehr diszipliniert durchgef\u00fchrt werden. te. Auch vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EuGMR) scheiterte die HuT am Seit der Parteigr\u00fcndung im Jahre 1953 nutzt 19. Januar 2012 mit ihrer Klage gegen das Bedie HuT Ver\u00f6ffentlichungen und Stellungnahmen t\u00e4tigungsverbot in Deutschland. Die Klage wurde zu unterschiedlichen Geschehnissen und Themen Das Logo der vom EuGMR f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, da es die von internationaler Relevanz, um ihre eigene HuT-nahen Gruppierung Richter weiterhin als erwiesen ansahen, dass die Ideologie innerhalb der Gesellschaft zu verbreiMuslim Interaktiv HuT dem Staat Israel das Existenzrecht abgeten. HuT-Anh\u00e4nger, speziell aus informellen zeigt eine stilisierte sprochen und zur Zerst\u00f6rung Israels aufgerufen Netzwerken und Gruppierungen, die der OrgaDarstellung der Kaaba hat. Zudem bef\u00fcrwortete die Vereinigung den nisation ideologisch nahestehen, organisieren Sturz der Regierungen in muslimisch gepr\u00e4gten seit Jahren vermehrt auch \u00f6ffentlichkeitswirkStaaten, um diese durch ein \u00fcbergeordnetes same Aktionen und Kundgebungen, um eine Kalifat zu ersetzen. breitere Zielgruppe zu erreichen.","Bild: IMAGO / Blaulicht News 43 Die Gruppierung Muslim Interaktiv versuchte, das Vertrauen in die Institutionen des deutschen Staates, Islamismus der als \"Wertediktatur\" bezeichnet wurde, zu ersch\u00fcttern. Aktivit\u00e4ten und Verbot aktiv, zum Beispiel durch die Organisation von von Muslim Interaktiv Demonstrationen, unter anderem in Hamburg Die ideologischen Positionen der HuT wurden und Berlin. Die Social-Media-Accounts wurden und werden trotz des Bet\u00e4tigungsverbotes der im Rahmen des Verbotes zeitnah in Deutschland Organisation weiterhin verbreitet, so unter anabgeschaltet. Die Zuordnung von MI zum ideoderem durch die HuT-nahe Gruppierung \"Muslim logischen Umfeld der HuT ergab sich nach BeInteraktiv\" (MI), die 2020 gegr\u00fcndet wurde und wertung des LfV Hamburg unter anderem aus vor allem in Hamburg bis Ende 2025 aktiv war. den inhaltlichen Schnittmengen sowie den Bez\u00fcgen der f\u00fcr die Social-Media-Pr\u00e4senz verDie Gruppierung MI wurde mit Verf\u00fcgung vom antwortlichen Personen, die in Video-Beitr\u00e4gen 6. Oktober 2025 und Vollzug am 5. November auch f\u00fcr MI auftraten. Die Gruppierung konzen2025 durch den Bundesminister des Innern (BMI) trierte sich auf die Verbreitung gesellschaftsverboten, da sich gem\u00e4\u00df Verbotsverf\u00fcgung kritischer Stellungnahmen und Kommentare. deren Zweck und T\u00e4tigkeit gegen die verfasDie Verantwortlichen gingen in ihren Posts und sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der professionell produzierten Videos auf aktuelle, V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richteten. MI lehne das gesellschaftlich relevante Themen ein und insDemokratieund Rechtsstaatsprinzip ab, weise trumentalisierten diese zur Darstellung einer eine verfassungsfeindliche Grundhaltung auf, vermeintlich fortw\u00e4hrenden Ablehnungshaltung missachte die Menschenrechte und agiere in der Politik und Gesellschaft in Deutschland k\u00e4mpferisch-aggressiver Weise gegen die vergegen\u00fcber der gesamten muslimischen Comfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung. Zudem bestreite die munity. Damit griffen sie auf ein verbreitetes Gruppierung das Existenzrecht Israels. AusNarrativ islamistischer Gruppierungen zur\u00fcck, schlaggebend f\u00fcr das Verbot waren ma\u00dfgeblich das \"dem Westen\" eine zielgerichtete UnterErkenntnisse des LfV Hamburg. Im Zuge des dr\u00fcckung der Muslime vorwirft, und entwarfen Verbots kam es zu Durchsuchungen in acht ein Bedrohungsszenario, in welchem sie sich Objekten in Hamburg. Gleichzeitig zum MI-Verdann wiederum als Besch\u00fctzer pr\u00e4sentierten. bot kam es im Rahmen vereinsrechtlicher ErDabei suggerierte MI, nach Wertung des LfV mittlungsverfahren gegen\u00fcber den HuT-nahen Hamburg, als Sprachrohr aller Muslime zu funGruppierungen \"Generation Islam\" und \"Realit\u00e4t gieren, die als Einheit angesehen wurden. Mit Islam\" zu Durchsuchungen in zw\u00f6lf weiteren der selektiven Interpretation und Darstellung Objekten in Berlin und Hessen. N\u00e4here Informagesellschaftspolitischer Ereignisse zielte MI nach tionen finden sich auf der LfV-Homepage im Einsch\u00e4tzung des Verfassungsschutzes auf eine Internetbeitrag vom 5. November 2025. desintegrative Wirkung unter der muslimischen Bev\u00f6lkerung und eine Spaltung der Gesellschaft. Eine relevante Wirkung vor dem Verbot hatte Zudem versuchte die Gruppierung, das VerMI durch Online-Aktivit\u00e4ten auf verschiedenen trauen in die Institutionen des deutschen StaaSocial-Media-Kan\u00e4len, insbesondere Instagram tes, der als \"Wertediktatur\" bezeichnet wurde, und TikTok, war aber auch in der realen Welt zu ersch\u00fcttern.","Typisch f\u00fcr die Gruppierung war das konfron2024 stehen, bei dem die Insassen eines Kfz tative Auftreten der Akteure und eine an die einschlie\u00dflich der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Hind Rajab auf Jugendkultur angepasste \u00c4sthetik der ver\u00f6ffentihrer Flucht aus Gaza-Stadt w\u00e4hrend einer Milichten Social-Media-Beitr\u00e4ge. Insbesondere im lit\u00e4raktion der israelischen Armee get\u00f6tet wurZusammenhang mit der Entwicklung des Nahden. Unter dem Tenor \"355 Kugeln - Unsere ostkonflikts, der immer wieder von islamistischen Schwester Hind Rajab\" ver\u00f6ffentlichten MI-AnOrganisationen, aber auch weiteren Gruppieh\u00e4nger im Anschluss an die realweltliche Aktion rungen aus den Bereichen Linksextremismus, auf Social-Media-Kan\u00e4len diverse Videos, in Extremismus mit Auslandsbezug und verschw\u00f6denen sie die Aktion aufgriffen und mit Kritik rungsideologischen Extremisten instrumentaan der deutschen Regierung und dem Grundsatz lisiert wird, spielte auch in der Rhetorik von MI der Staatsr\u00e4son sowie an den islamischen Staa44 die Forderung nach einem Kalifat im Nahen ten der Region erg\u00e4nzten. MI platzierte den PKW Osten eine zunehmende Rolle. In den Fokus der auch im Oktober 2025 in Berlin auf dem Alex\u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit geriet MI vor dem anderplatz und griff die \u00f6rtliche Verlagerung in Verbot im Jahr 2025 durch mehrere Aktionen die Hauptstadt ebenfalls in den Videos auf. Islamismus im realweltlichen und digitalen Raum. Beide Aktionen und die professionell aufeinanSo fuhren MI-Anh\u00e4nger im Juni 2025 mit einem der abgestimmten Social-Media-Kampagnen wei\u00dfen LKW mit der Aufschrift \"Deine Botschaft zeigten nach Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg, an Gaza\" und dem Logo von MI durch Hamburg dass MI den Nahost-Konflikt f\u00fcr die Platzierung und forderten Passanten auf, ihre Botschaften der eigenen ideologischen Grundausrichtung im auf die Au\u00dfenfl\u00e4chen des LKWs zu schreiben. \u00f6ffentlichen Diskurs nutzte, insbesondere f\u00fcr Zu dieser Aktion ver\u00f6ffentlichte MI anschlie\u00dfend Kritik an der deutschen Israel-Politik, f\u00fcr die ein professionell produziertes, l\u00e4ngeres Video Verunglimpfung Israels, die Missbilligung der auf dem eigenen YouTube-Kanal und bewarb es politischen F\u00fchrer islamischer L\u00e4nder sowie die auf s\u00e4mtlichen Social-Media-Accounts. Unter Forderung nach der Einf\u00fchrung eines Kalifats. den am LKW vermerkten Botschaften befanden Dabei zielte MI nach Bewertung des LfV Hamburg sich einige, die mit der HuT-nahen Ideologie von auf eine Entgrenzung zur nicht-islamistischen MI \u00fcbereinstimmten, wie \"Das Kalifat ist die \u00d6ffentlichkeit ab, f\u00fcr die das Thema NahostL\u00f6sung\". Zudem nutzte MI Wortbeitr\u00e4ge von Konflikt, insbesondere mit Blick auf die zivilen Passanten, die die humanit\u00e4re Situation im GaOpfer auf pal\u00e4stinensischer Seite, als besonders za-Streifen bedauerten, um ihre eigene Position geeignet betrachtet werden konnte. zu untermauern. Die beiden ebenfalls ideologisch der HuT naheAm 27. April 2024 Eine weitere Aktion von MI mit Bezug zum Nahstehenden Gruppierungen \"Generation Islam\" versammelten sich ost-Konflikt gab es am 20. September 2025 in (GI) und \"Realit\u00e4t Islam\" (RI), die ihre lokalen circa 1.250 Teilnehmer Hamburg, als Anh\u00e4nger der Gruppierung am Schwerpunkte in Berlin und Hessen haben, l\u00f6sauf dem Steindamm Rande einer propal\u00e4stinensischen Demonstraten sich im Mai und Juni 2025 nach eigenem zu einer Kundgebung. tion am Jungfernstieg einen PKW platzierten, Bekunden auf. Die bestehenden Social-MediaAuf Plakaten war unter der mit zahlreichen L\u00f6chern sowie HinweisPr\u00e4senzen f\u00fchrten zwei Protagonisten von GI anderem \"Kalifat ist die schildern pr\u00e4pariert war. Der Kleinwagen sollte und RI seitdem personalisiert fort. S\u00e4mtliche L\u00f6sung\" zu lesen. symbolisch f\u00fcr einen Vorfall im Gaza-Streifen Bez\u00fcge zu RI und GI wurden gel\u00f6scht, die Inhalte blieben jedoch dieselben. Parallel hierzu war bei MI zu beobachten, dass zus\u00e4tzlich zu den viel bespielten Accounts von MI ein starker Fokus auf den Online-Auftritt eines der Hauptprotagonisten gelegt wurde. Die personalisierten Social-Media-Kan\u00e4le wurden intensiv mit MI-Inhalten bef\u00fcllt und zudem neue Formate, wie etwa eine Vortragsreihe zu religi\u00f6sen Themen, geschaffen. Nach Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg waren die drei HuT-nahen Gruppierungen MI, GI und RI bundesweit vernetzt. Dies ergab sich aus den Foto: picture alliance/dpa | Axel Heimken","Infobox Ashura Libanon gegr\u00fcndete schiitisch-extremisAshura wird der zehnte Tag des Monats tische Miliz, die sich nach dem Ende des 45 Muharram genannt, des ersten Monats im B\u00fcrgerkrieges im Jahr 1990 zur gr\u00f6\u00dften islamischen Kalender. An diesem Tag schiitischen Partei im Libanon entwickelt gedenken Schiiten des Todes des Enkels hat. Seitdem steht die Partei gemeinsam Islamismus des Propheten Muhammad, Husain, der im mit der \"Hizb Allah\" auf der prosyrischen Jahr 680 n. Chr. in einer Schlacht get\u00f6tet Seite und stellt ideologisch ebenfalls das wurde. Husain ist f\u00fcr Schiiten der dritte Existenzrecht des Staates Israel in Frage. Imam und gilt als M\u00e4rtyrer. Dar\u00fcber hinaus ist seit 1992 der Vorsitzende der Amal-Bewegung, Nabih Berri, Amal-Bewegung libanesischer Parlamentspr\u00e4sident und mit Die \"Afwaj Al Muqawama Al Libnaniya\" einer entsprechenden politischen Macht (dt.: \"Gruppen des libanesischen Widersowie M\u00f6glichkeiten der Einflussnahme standes\"), kurz Amal, ist eine 1975 im auf die Politik im Libanon ausgestattet. Social-Media-Aktivit\u00e4ten einiger bekannter MI-, Die Kampagne stie\u00df innerhalb der islamistischen GIund RI-Anh\u00e4nger sowie bestimmter VerSzene auf gro\u00dfe Resonanz. In der Community Unter anderem auf sammlungen. So fand im Juli 2025 in Berlin eine herrschte insbesondere nach dem Verbot von einem Flyer zur Demonstration mit rund 1.500 Personen unter MI am 5. November 2025 eine \"Jetzt erst recht\"Unterschriftensammlung dem Tenor \"Schutzkampagne f\u00fcr Gaza\" statt, Stimmung, in der andere Nutzer aufgefordert \"Nie wieder Staatsr\u00e4son!\" die nach Bewertung des Verfassungsschutzes wurden, die Petition weiter zu verbreiten. Diese wurde Israel als durch GI-Anh\u00e4nger organisiert wurde. Auch aus ist auch ein Beispiel f\u00fcr eine Entgrenzungsstra\"zionistisches KolonialHamburg reiste nach Einsch\u00e4tzung des Vertegie, da mit der Petition gezielt Personen au\u00dferprojekt\" diffamiert. fassungsschutzes eine niedrige dreistellige Zahl halb des extremistischen Spektrums angesprovon HuTund MI-Anh\u00e4ngern zur Unterst\u00fctzung chen werden sollten. F\u00fcr Au\u00dfenstehende ist auf an. Dieser Teilnehmerkreis sowie begleitende den ersten Blick nicht immer sofort erkennbar, Social-Media-Aktivit\u00e4ten unterstrichen die oben dass es sich bei den Akteuren um Extremisten genannte Einsch\u00e4tzung der Vernetzung. handelt, die dem ideologischen Umfeld der HuT zuzurechnen Am 26. Oktober 2025 startete ein ehemaliger sind - zumal Themen gew\u00e4hlt RI-Funktion\u00e4r auf der Plattform openPetition werden, die m\u00f6glichst viele eine Unterschriftensammlung unter dem Titel Menschen muslimischen \"Nie wieder Staatsr\u00e4son! F\u00fcr eine Revision der Glaubens ansprechen und deutschen Nahostpolitik!\". Nach Bewertung des emotionalisieren sollen. Oft LfV Hamburg zielte die Petition im Kern darauf wird beispielsweise gezielt ab, eine vollst\u00e4ndige Beendigung der Zusammenan Diskriminierungserfaharbeit Deutschlands mit dem als \"zionistisches rungen angekn\u00fcpft. Auch Kolonialprojekt\" diffamierten Staat Israel zu religi\u00f6se Anl\u00e4sse, wie der fordern. Parallel zu der Petition wurde ein Flyer Fastenmonat Ramadan, herausgegeben. Dieser war auf einer offen zuwerden von der HuT sowie g\u00e4nglichen Plattform im Internet abrufbar und ihr nahestehenden Grupzum Download sowie zum eigenen Ausdruck pierungen f\u00fcr ihre extreverf\u00fcgbar. mistische Agenda genutzt.","8. Schiitischer Islamismus 8.1 \"Hizb Allah\" Die schiitische Hizb Allah wurde im Sommer 1982 Wichtigstes Ziel der Hizb Allah ist der Kampf nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den - auch mit terroristischen Mitteln - gegen IsLibanon auf iranische Initiative gegr\u00fcndet. Sie rael als vorgeblich \"unrechtm\u00e4\u00dfigen Besatzer entwickelte sich aufgrund massiver iranischer pal\u00e4stinensischen Bodens\", den die Hizb Allah Unterst\u00fctzung rasch zu einer militanten Sammals \"legitimen Widerstand\" bezeichnet. Das lungsbewegung libanesischer Schiiten mit Schwerlange propagierte Fernziel, die Umwandlung der 46 punkten im Bekaa-Tal, S\u00fcd-Libanon und den Vorstaatlichen und gesellschaftlichen Strukturen orten von Beirut. Hier agiert sie, neben staatlichen des Libanon in eine Gesellschaftsordnung nach Beh\u00f6rden und Strukturen, als parastaatliche iranischem Vorbild, hat sich im Lauf der Zeit Ordnungsmacht. Eine Entwaffnung dieser Miliz gewandelt. Nunmehr steht die allgemeinere Islamismus ist nach wie vor eine nicht umgesetzte Forderung Forderung nach mehr politischem Einfluss und der UN-Resolution 1559 vom September 2004. einer Revision des konfessionellen ProporzsysVon den USA, Gro\u00dfbritannien, Kanada, Israel und tems (die sogenannte \"Taifija\", siehe Infobox den Staaten der Arabischen Liga wird die gesamSeite 49) im politischen und administrativen te Hizb Allah als Terrororganisation eingestuft; Bereich zugunsten der Muslime, insbesondere Europa und Australien stufen den milit\u00e4rischen der Schiiten, im Vordergrund. Die enge ideoloArm der Hizb Allah als Terrororganisation ein. gische Beziehung zum Iran, verbunden mit einer Am 30. April 2020 hat das Bundesministerium finanziellen Abh\u00e4ngigkeit, besteht jedoch undes Innern und f\u00fcr Heimat die Bet\u00e4tigung der ver\u00e4ndert fort. Diese ergibt sich insbesondere gesamtem schiitischen Terrororganisation Hizb aus einer Fernsehansprache des ehemaligen Allah in Deutschland verboten. Generalsekret\u00e4rs Hassan Nasrallah am 24. Juni Die Flagge der Hizb Allah. Die obere Zeile \u00fcber dem Gewehr bedeutet \"Die Partei Gottes sind die Obsiegenden\", die Infobox untere Zeile \"Der islamische Widerstand im Libanon\". Schiiten und Sunniten Ali im Jahr 656 der vierte Kalif, doch Der Konflikt zwischen Schiiten und begann mit seiner Amts\u00fcbernahme ein Sunniten geht auf die Fr\u00fchzeit des Islam B\u00fcrgerkrieg, der 661 mit dem Tod Alis und im 7. Jahrhundert zur\u00fcck, beginnend mit der Macht\u00fcbernahme seiner Widersacher dem Streit um die legitime Nachfolge des endete. Den Anh\u00e4ngern Alis, die auch Propheten Muhammad (gestorben 632). Shi'at Ali (= Partei Alis, daher die BezeichNach dessen Tod \u00fcbernahmen loyale nung Schiiten) genannt wurden, galten Weggef\u00e4hrten das Amt des \"Kalifen\" aber weiterhin nur die Imame genannten (arabisch f\u00fcr \"Nachfolger\"). Dagegen direkten Nachfahren Muhammads und Alis protestierten die Anh\u00e4nger der Blutsverals legitime Herrscher der Muslime. Die wandten des Propheten. Sie beharrten Sunniten stellen circa 80 bis 85 % der darauf, dass dessen n\u00e4chster m\u00e4nnlicher Gl\u00e4ubigen, die Schiiten etwa 15 %. LedigVerwandte Ali Ibn Talib - Cousin und lich in wenigen L\u00e4ndern wie Iran, Irak, Schwiegersohn Muhammads - sein Aserbaidschan und Bahrain, stellen die rechtm\u00e4\u00dfiger Nachfolger sei. Zwar wurde Schiiten die Mehrheit.","2016 im Hizb Allah-eigenen Fernsehsender Al mit Waffen und Geld aus dem Iran, was zu einer Manar, in der er gestand, dass alles, was die Hizb deutlichen Schw\u00e4chung f\u00fchrte. Allah brauche, wie Geld, Waffen und Nahrungsmittel, direkt aus dem Iran komme. Hassan Eine Trauerfeier f\u00fcr den im September 2024 Nasrallah wurde am 27. September 2024 durch get\u00f6teten Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah einen israelischen Luftangriff auf das Hauptfand aus Sicherheitsgr\u00fcnden erst am 23. Febquartier der Hizb Allah in Beirut get\u00f6tet. Als ruar 2025 in der libanesischen Hauptstadt Beisein Nachfolger wurde der bisherige stellverrut statt. In sozialen Medien waren um das tretende Generalsekret\u00e4r Naim Kassim gew\u00e4hlt. Wochenende der Beisetzung vermehrt \u00f6ffentliche Sympathiebekundungen f\u00fcr Hassan NasUnter dem Dach der Hizb Allah agieren eine seit rallah als auch f\u00fcr die Hizb Allah feststellbar. 1992 im libanesischen Parlament vertretene ParDar\u00fcber hinaus reisten in diesem Zeitraum auch 47 tei, verschiedene Wohlfahrtsorganisationen sowie vereinzelt mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger der Hizb Allah der milit\u00e4rische Fl\u00fcgel \"Islamischer Widerstand\" aus Deutschland in den Libanon, um an der (al-Muqawama al-Islamiya). Die Hizb Allah ist im Trauerfeier teilzunehmen. Islamismus Libanon seitdem zu einem festen Bestandteil des politischen Systems geworden. Bei der ParlaSolche \u00f6ffentlichen Sympathiebekundungen sind mentswahl im Mai 2022 verlor die Hizb Allah im Vergleich zu den vorherigen Jahren eher unallerdings gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern typisch, da sich die Hizb Allah-nahe Szene, badie Mehrheit im libanesischen Parlament. Dem sierend auf einer fr\u00fcheren Anweisung Nasrallahs, Block wurden noch 58 von 126 Abgeordnetenbisher \u00f6ffentlich mit Meinungskundgebungen mandaten zugeordnet, wobei es der Hizb Allah zur\u00fcckhielt, um keine Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr etwaigemeinsam mit der Amal-Bewegung (siehe Infoge staatliche Ma\u00dfnahmen zu bieten. box Seite 45) gelang, alle 27 schiitischen Sitze im Parlament f\u00fcr sich zu gewinnen. In Deutschland sind nach Einsch\u00e4tzung des Verfassungsschutzes derzeit rund 30 Kulturund Nach dem Terror\u00fcberfall der HAMAS auf Israel Moscheevereine bekannt, in denen sich regelam 7. Oktober 2023 beteiligte sich die Hizb Allah m\u00e4\u00dfig eine Klientel trifft, die der Hizb Allah und als Teil der sogenannten \"Achse des Widerstanihrer Ideologie nahesteht. Die Vereinsaktivit\u00e4ten des\" an Angriffen an der israelischen Nordgrenbeschr\u00e4nken sich seit dem deutschlandweiten ze. Als Reaktion auf diese Angriffe konnten Verbot der \"Hizb Allah\" im Jahr 2020 auf interunterschiedliche milit\u00e4rische und nachrichtenne Treffen, Diskussionsveranstaltungen und dienstliche Aktionen festgestellt werden. Israel religi\u00f6se Feiern wie Ramadan oder Ashura (siereagierte auf die Angriffe unter anderem mit he Infobox Seite 45), um direkte Bez\u00fcge zur Luftschl\u00e4gen im Libanon und mit gezielten Anlibanesischen Organisation zu vermeiden. Diese griffen auf oberste F\u00fchrungspersonen der Hizb Vereine bem\u00fchen sich, die Bindungen der hier Allah. Weiterhin explodierten am 17. September lebenden Libanesen an ihre Heimat und an die 2024 zahlreiche von Mitgliedern der Hizb Allah Hizb Allah zu festigen. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rt Zu der Trauerfeier von genutzte Pager, wobei tausende K\u00e4mpfer verletzt das Sammeln von Spendengeldern zu ihren wichHassan Nasrallah im oder get\u00f6tet wurden. Am 1. Oktober 2024 betigsten Aufgaben. Februar 2025 in Beirut gann eine israelische Bodenoffensive im S\u00fcden reisten auch vereinzelt Libanons. Die Hizb Allah als Organisation und Nach Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg gab es in mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger Partei in Regierungsverantwortung im Libanon Hamburg Ende 2025, wie 2024, rund 60 Personen, der Hizb Allah aus steht seitdem unter verst\u00e4rktem gesellschaftlichen die der Hizb Allah zugerechnet werden k\u00f6nnen. Deutschland an. Druck. Ihr wird vermehrt eine Mitschuld an der Eskalation mit Israel gegeben. Seit dem 27. November 2024 gilt eine Waffenruhe zwischen der Hizb Allah und Israel, die jedoch bis Ende 2025 sehr fragil war. Wichtige Punkte der Vereinbarung sind die Entwaffnung der Hizb Allah sowie der R\u00fcckzug der israelischen Streitkr\u00e4fte aus dem Libanon, beides wurde bisher nicht umgesetzt. Durch den Sturz des Assad-Regimes in Syrien im Dezember 2024 versiegte des Weiteren eine Landverbindung zur Versorgung der Hizb Allah Quelle: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Nicolas Cleuet","7.2 Iranische Islamisten \"Menschenrechte im Iran\" siehe Infoboxen Seite 49 und 50. Die \"Islamische Republik Iran\" ist einerseits ein politisches System mit gew\u00e4hlten Gremien und Am 28. Februar 2026 starteten die USA und einem Parlament, andererseits eine theokratiIsrael koordinierte Luftangriffe auf Ziele im Iran. sche Autokratie. Der oberste Religionsgelehrte Daraufhin schoss der Iran wiederholt Raketen gilt als Stellvertreter des zw\u00f6lften Imams, Muund Drohnen sowohl auf Israel als auch auf hammad ibn Hasan al-Mahdi, des sogenannten andere Staaten in der Nahostregion ab und \"verborgenen Imams\". Dieser sei im 9. Jahrsperrte die Stra\u00dfe von Hormus f\u00fcr den Schiffshundert aus Schutz vor Feinden \"entr\u00fcckt\", lebe verkehr. Dieser kriegerische Konflikt stellt nicht im Verborgenen und werde wiederkehren, um nur eine erhebliche sicherheitspolitische und 48 die F\u00fchrung zu \u00fcbernehmen und die Welt zu humanit\u00e4re Herausforderung f\u00fcr die Stabilit\u00e4t erl\u00f6sen. Die Rolle des obersten Korangelehrten im Nahen Osten dar, sondern es sind weltweite als Platzhalter des verborgenen Imams mit naAuswirkungen in Bezug auf die Sicherheitsund hezu unbegrenzter weltlicher Machtf\u00fclle forWirtschaftslage feststellbar. Islamismus mulierte der Gr\u00fcnder der Islamischen Republik Iran, der 1989 verstorbene Gro\u00dfayatollah KhoDurch israelische und amerikanische Luftschl\u00e4meini, mit dem Prinzip der \"velayat-e faqih\", der ge wurden seit Beginn des Krieges mehrere absoluten Herrschaft des anerkannten Rechtsranghohe F\u00fchrungspersonen des Regimes der gelehrten und des Klerus Islamischen Republik Iran get\u00f6tet. Unter ihnen ist auch Ali Khamenei, der das geistige und Auf der innenals auch auf der au\u00dfenpolitischen politische Oberhaupt der Islamischen Republik B\u00fchne wird ein antiwestlicher und rigoros islaIran war. Am 08. M\u00e4rz erkl\u00e4rte der Expertenrat mistischer Kurs mit dem in der iranischen Verder Islamischen Republik Iran einen Sohn des fassung deklarierten Leitmotiv der Islamisierung Ali Khamenei, Modschtaba Khamenei, zum neuder westlichen Nationen (\"Export der islamischen en geistigen Oberhaupt. Parallel zu den AngrifRevolution\") gepflegt. Proiranische Einrichtunfen auf den Iran begann Israel eine milit\u00e4rische gen in Deutschland sind nach Einsch\u00e4tzung des Offensive auf die s\u00fcdlichen Gebiete des LibaVerfassungsschutzes grunds\u00e4tzlich als Instrunons. Ziel dieser Operation sei es laut israelimente der iranischen Staatsf\u00fchrung zu bewerschen Angaben, die terroristische Hizb Allah, ten, die deren theokratische Staatsdoktrin verdie als Mitglied der Achse des Widerstandes auf treten. Sie repr\u00e4sentieren eine Werteordnung, Seiten des Irans k\u00e4mpft, weiter zu schw\u00e4chen. die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. Regimegegner soDie Gef\u00e4hrdungslage f\u00fcr israelische und amewie religi\u00f6se und ethnische Minderheiten im Iran rikanische Einrichtungen in Deutschland generell Die Flagge der \"islamischen sind regelm\u00e4\u00dfig Opfer staatlicher Repressionen, sowie auch in Hamburg ist aufgrund m\u00f6glicher Republik Iran\" mit dem in was sich unter anderem in der hohen Anzahl an Anschlagsplanungen durch staatliche und nicht der Mitte stehenden Hinrichtungen zeigt. Zu diesen Opfern z\u00e4hlten staatliche Akteure mit Bezug zum Iran derzeit Hoheitszeichen, welches auch Menschen, die aufgrund ihrer gleichgeweiterhin abstrakt hoch. Dar\u00fcber hinaus ist seit in stilisierter persischschlechtlichen Ausrichtung verurteilt und hinBeginn des Angriffs ein verst\u00e4rktes Demonstarabischer Schrift das Wort gerichtet wurden. Die iranische Staatsf\u00fchrung rationsgeschehen iranischer Oppositionsgrup\"Allah\" (Gott) zeigt. \u00e4u\u00dfert sich seit Jahrzehnten antiisraelisch, repen in Hamburg zu verzeichnen. gelm\u00e4\u00dfig wird der Staat Israel von verschiedenen Funktionstr\u00e4gern als \"Krebsgeschw\u00fcr\" bezeichnet, so laut Nachrichtenagentur Reuters der Hamburg damalige oberste Religionsf\u00fchrer Ali Khamenei In Hamburg befindet sich eine wichtige proirabeispielsweise im Mai 2020 und 2025. Khamenische Einrichtung, die an der Au\u00dfenalster genei sagte im September 2015, dass Israel \"das legene schiitische \"Imam Ali-Moschee\", deren Ende der kommenden 25 Jahre\" nicht mehr erTr\u00e4gerverein das \"Islamische Zentrum Hamburg leben werde, und drohte laut Reuters nach den e. V.\" (IZH) war. Die gut 60 Jahre alte Moschee israelischen Angriffen (unter anderem auf iraentwickelte sich nach der sogenannten Islaminische Atomanlagen und milit\u00e4rische Einrichschen Revolution 1979 und der Macht\u00fcbernahtungen) im Juni 2025: \"Das zionistische Regime me Ajatollah Chomeinis nach Einsch\u00e4tzung des hat sich selbst ein bitteres und schmerzhaftes LfV Hamburg zu einem Instrument der iranischen Ende bereitet\". Zu den Themen \"Theokratie\" und Staatsf\u00fchrung.","Infobox 49 Asymmetrischer Krieg Taifija Ein asymmetrischer Krieg ist ein milit\u00e4riDer Libanon hat eine parlamentarische Islamismus scher Konflikt zwischen Gegnern, die Demokratie, in der ein konfessioneller organisatorisch, technisch und strateProporz gilt. Die politische Macht wird gisch unterschiedlich agieren. In der nach religi\u00f6ser Zugeh\u00f6rigkeit aufgeteilt. Regel w\u00e4re eine Partei der anderen in Laut Abkommen von Ta'if muss der offen gef\u00fchrten Gefechten zahlenm\u00e4\u00dfig libanesische Staatspr\u00e4sident Christ sowie in der Ausr\u00fcstung hoch\u00fcberlegen. (Vertreter der mit Rom verbundenen Terroristen nutzen die asymmetrische maronitisch-katholischen Kirche), der Kriegsf\u00fchrung, beispielsweise durch Premierminister sunnitischer Moslem Attentate, als offensive, auf die \u00f6ffentliund der Parlamentspr\u00e4sident schiitiche Wahrnehmung ausgerichtete scher Moslem sein. Die Parlamentssitze Strategie. Medienwirksame Anschl\u00e4ge, werden je zur H\u00e4lfte an Christen und m\u00f6glichst im Zentrum des Feindes, Muslime verteilt. sollen die Bev\u00f6lkerung verunsichern und das Vertrauen in die jeweilige Regierung Ramadan ersch\u00fcttern. Die asymmetrische KriegsDer Ramadan ist der Fastenmonat der f\u00fchrung betrifft hier neben den Taktiken Muslime und der neunte Monat des auch die Schaupl\u00e4tze des Konflikts. islamischen Kalenders. Im Ramadan wurde nach islamischer Auffassung der Theokratie Koran herabgesandt. Ashura wird der Theokratie bezeichnet einen Staat, der zehnte Tag des Monats Muharram sich auf Gesetze beruft, die gottgegeben genannt, des ersten Monats im islamiseien: Das Wort \"Theokratie\" r\u00fchrt aus schen Kalender. Dieser Tag ist f\u00fcr dem Altgriechischen her (\"GottesherrMuslime auf der ganzen Welt bedeutsam schaft\"). In einem theokratischen Staat und wird unterschiedlich gefeiert. legitimieren die Machthaber ihre Autorit\u00e4t und Herrschaft, indem sie sich auf beyt-e rahbar einen g\u00f6ttlichen Willen berufen. Die Das B\u00fcro des Revolutionsf\u00fchrers KhameHerrscher sind sowohl politische als auch nei (beyt-e rahbar) gilt als eigentliches religi\u00f6se F\u00fchrer, die auch vom Volk Machtzentrum im Iran. Die Mitarbeiter gew\u00e4hlte Politiker streng kontrollieren. sind in alle institutionellen EntscheiTheokratien sind meist repressiv und dungsprozesse milit\u00e4rischer, wirtschafttotalit\u00e4r, unterdr\u00fccken Pluralismus und licher, (au\u00dfen)politischer, religi\u00f6ser oder Meinungsfreiheit und beanspruchen kultureller Art eingebunden. \u00dcber das oberste Autorit\u00e4t in Fragen der Ethik, B\u00fcro kann der Revolutionsf\u00fchrer auch Moral, Weltanschauung und sogar des Leitlinien f\u00fcr die Regierung formulieren Lebensstils. Theokratie und freiheitliche und bei Meinungsverschiedenheit auch im demokratische Grundordnung schlie\u00dfen Hintergrund Druck auf die politische sich aus. F\u00fchrung aus\u00fcben.","Infobox 50 Menschenrechte im Iran Informationen im Internet wird technisch Die Bundesregierung kritisiert seit beschr\u00e4nkt und inhaltlich reguliert, Jahren die Menschenrechtslage im Iran, selbst friedliche Proteste werden Islamismus so in ihrem 16. Bericht zur Menschenregelm\u00e4\u00dfig gewaltsam unterbunden. rechtspolitik: Proteste, die nach dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini Mitte SeptemDie Menschenrechtssituation bleibt ber 2022 begannen und seither auch desolat, zur Sicherung des Systemerumfassendere Forderungen nach halts werden pers\u00f6nliche und politische Frauen-/Menschenrechten sowie Kritik Freiheiten bewusst und systematisch am bestehenden System und an der eingeschr\u00e4nkt und Proteste gewaltsam desolaten Menschenrechtslage im Lande niedergeschlagen. Die Zahl der Hinrichzum Ausdruck brachten, wurden gewalttungen in Iran ist die zweith\u00f6chste sam unterdr\u00fcckt. [...] F\u00fcr Frauen besteht weltweit und die h\u00f6chste gemessen an geschlechtsspezifische Diskriminierung der Einwohnerzahl. Bis Ende August in Gesetz, Rechtsanwendung und 2024 wurden mindestens 420 Personen gesellschaftspolitischer Realit\u00e4t fort. hingerichtet (2023 insgesamt 834 Die Einbeziehung von Frauen in den Hinrichtungen nach Angaben der Arbeitsmarkt ist trotz hohen BildungsVereinten Nationen); die Dunkelziffer grades gering. Verteidigerinnen von d\u00fcrfte deutlich h\u00f6her liegen. Die TodesFrauenrechten werden diskriminiert und strafe wird vor allem f\u00fcr Mord, Drogenunterdr\u00fcckt, ihnen droht oftmals delikte und Vergewaltigung, aber auch politisch motivierte Inhaftierung. f\u00fcr politisches oder oppositionelles Engagement ausgesprochen. Die Diskriminierung von ethnischen und religi\u00f6sen Minderheiten ist unterschiedDas Justizsystem ist weder unabh\u00e4ngig lich ausgepr\u00e4gt; Baha'i werden seit noch transparent. Willk\u00fcrliche FestnahEntstehung ihrer Glaubensrichtung im men, erzwungene Gest\u00e4ndnisse und 19. Jahrhundert massiv verfolgt, arabiAus\u00fcbung von Druck auf Familienangesche Minderheiten ausgegrenzt. Relih\u00f6rige sind \u00fcblich. Der Strafvollzug ist gionsfreiheit ist f\u00fcr Zoroastrier, Christen von \u00fcberf\u00fcllten Gef\u00e4ngnissen und und Juden verfassungsrechtlich veran\u00e4u\u00dferst prek\u00e4ren Zust\u00e4nden gepr\u00e4gt. kert, in der Praxis wird die freie AusDie Meinungsfreiheit ist empfindlich \u00fcbung ihrer Religion jedoch mitunter eingeschr\u00e4nkt, der Zugang zu freien stark beschnitten. Quelle: 16. Bericht der Bundesregierung \u00fcber ihre Menschenrechtspolitik. Berichtszeitraum 1. Oktober 2022 bis 30. September 2024, beschlossen am 18. Dezember 2024.","Der Verein IZH wurde am 24. Juli 2024 mit seiw\u00e4hrend freitags die Teilnehmerzahl bei bis zu nen Teilorganisationen durch das Bundesminis150 Personen lag, an gesetzlichen oder religi\u00f6terium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) verboten, sen Feiertagen auch bei \u00fcber 200 Personen. Das da es sich gem\u00e4\u00df Verbotsverf\u00fcgung um eine \"Aktionskomitee zur Wiederer\u00f6ffnung der Imamextremistische Organisation handelt, die verAli-Moschee\" (kein Beobachtungsobjekt des LfV fassungsfeindliche Ziele verfolgt. In das VerbotsHamburg) ist bisher nicht im Vereinsregister verfahren flossen ma\u00dfgeblich Erkenntnisse des eingetragen, nach Einsch\u00e4tzung des LfV HamLfV Hamburg ein. Zweck und T\u00e4tigkeiten des burg handelt es sich um einen informellen PerIZH richten sich demnach gegen die verfassungssonenzusammenschluss. m\u00e4\u00dfige Ordnung des Grundgesetzes sowie gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Anl\u00e4sslich des ersten Jahrestages der Schlie\u00dfung und laufen den Strafgesetzen und den v\u00f6lkerdes IZH und damit verbunden der Imam-Ali-Mo51 rechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik schee organisierte das \"Aktionskomitee\" (kein Deutschland zuwider. Au\u00dferdem f\u00f6rdern sie Beobachtungsobjekt des LfV Hamburg) am 19. Bestrebungen au\u00dferhalb des Bundesgebiets, Juli 2025 eine Demonstration, um der Forderung Islamismus deren Ziele und Mittel mit den Grundwerten nach einer Wiederer\u00f6ffnung der Moschee Nacheiner die W\u00fcrde der Menschen achtenden staatdruck zu verleihen. Angemeldet waren bis zu lichen Ordnung unvereinbar sind. Es konnte laut 2.000 Personen, teilgenommen haben letztlich Verbotsverf\u00fcgung auch eindeutig belegt werden, rund 550. F\u00fcr die Veranstaltung wurde \u00fcberdass das IZH und seine Teilorganisationen die regional geworben, \u00fcberwiegend in den sozialen terroristische Hizb Allah (siehe Seite 46) unterMedien. Laut Darstellung der Veranstalter seist\u00fctzen und einen aggressiven Antisemitismus en die 2.000 Teilnehmer erreicht worden, was verbreiten. aber durch die \"Mainstream-Medien\" bewusst heruntergespielt worden sei. Es l\u00e4sst sich nach Bei den ebenfalls verbotenen Teilorganisationen Bewertung des LfV Hamburg festhalten, dass handelt es sich um die \"Islamische Akademie die Themen IZH und die geschlossene Moschee Deutschland e. V.\", den \"Verein der F\u00f6rderer noch immer eine \u00fcberregionale Bedeutung haben einer iranisch-islamischen Moschee in Hamburg und Personen aus dem Bundesgebiet daf\u00fcr e. V.\", das \"Zentrum der Islamischen Kultur e. V.\" mobilisiert werden k\u00f6nnen. in Frankfurt am Main, die \"Islamische Vereinigung Bayern e. V.\" in M\u00fcnchen und das \"Islamische In Deutschland existierte und existiert seit JahrZentrum Berlin e. V.\". Weitere Informationen zehnten eine Reihe schiitisch-islamischer Zenzum Verbotsverfahren und zu den vorausgetren und Organisationen. Das IZH hatte in der gangenen Durchsuchungen am 16. November Vergangenheit ein bundesweites Kontaktnetz 2023 finden sich im Verfassungsschutzbericht aufgebaut und \u00fcbte nach Einsch\u00e4tzung des LfV 2024, S. 47ff. Gegen die Verbotsverf\u00fcgung des Hamburg auf Schiiten unterschiedlicher NatioBMI hat das IZH beim Bundesverwaltungsgericht nalit\u00e4t sowie die schiitisch-islamischen Moscheen (BVerwG) in Leipzig Klage eingereicht. Das und Vereine Einfluss und Kontrolle aus. Hauptverfahren wurde bis Ende 2025 vor dem BVerwG noch nicht er\u00f6ffnet. Das IZH war nach Bewertung des LfV Hamburg ein wichtiges Instrument des Teheraner Regimes Oberstes Ziel des IZH sei es nach eigenem Bezur Etablierung einer antidemokratischen und kunden, die Imam Ali-Moschee f\u00fcr die Gl\u00e4ubigen antisemitischen Ausrichtung des schiitischen wieder zu \u00f6ffnen. Nach dem Verbot des Tr\u00e4gerIslam nach Vorbild der iranischen Staatsideovereins gr\u00fcndete sich ein \"Aktionskomitee zur logie innerhalb Europas. Zu weiteren umfassenWiederer\u00f6ffnung der Imam-Ali-Moschee\" (kein den Erkenntnissen des LfV Hamburg, die unter Beobachtungsobjekt des LfV Hamburg) mit Postanderem die Eingliederung des IZH in den iranianschrift an der Sch\u00f6nen Aussicht 36, 22085 schen Staatsapparat verdeutlichen, siehe auch Hamburg - der Adresse des verbotenen IZH. die Verfassungsschutzberichte aus den Jahren Dieses f\u00fchrt in der Regel donnerstags und frei2023 und 2024. tags \u00f6ffentliche Gebetsveranstaltungen in Form von Versammlungen vor der Imam Ali-Moschee durch, um die Wiederer\u00f6ffnung zu fordern. Donnerstags nahmen im Jahr 2025 bis zu 50 Personen an den Gebetsveranstaltungen teil,","2 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Pr\u00e4vention 52 Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g 146","Kapitel 2 Extremismus mit Auslandsbezug D er Verfassungsschutz beobachtet alle extremistischen Bewegungen in Deutschland. Darunter fallen auch extremistische Gruppierungen aus dem Ausland, die ihren Ursprung nicht in Deutschland haben, aber in Deutschland aktiv sind, um die politischen Verh\u00e4ltnisse in ihren Heimatl\u00e4ndern durch antidemokratisches Verhalten zu ver\u00e4ndern. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren. Die Zusammensetzung dieser Gruppen ist h\u00e4ufig heterogen und vereint ausl\u00e4ndische und deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit und ohne Migrationshintergrund. Diese Organisationen aus dem Ausland unterliegen der Beobachtung des Verfassungsschutzes, wenn: f sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland versto\u00dfen, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder unterst\u00fctzen und dadurch ausw\u00e4rtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gef\u00e4hrden oder f sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, richten.","1. Entwicklungen Niederschlag. Seit zwei Jahren ist ein stetes Zusammenwirken von Linksextremisten und und Schwerpunkte Extremisten mit Auslandsbezug klar belegbar. Auf Demonstrationen mit klar israelfeindlichem Die Aktivit\u00e4ten extremistischer Gruppierungen Fokus im Jahr 2025 waren dabei immer wieder mit Auslandsbezug in Deutschland stehen in dieselben Gruppierungen aus den Aktionsfeldern einem engen Kontext zu den politischen, soziades \"Antiimperialismus\", des traditionellen Komlen, wirtschaftlichen und ethnischen Entwickmunismus und des Extremismus mit Auslandslungen und Auseinandersetzungen in den jeweibezug anzutreffen. Bei einzelnen Aufz\u00fcgen ligen Heimatl\u00e4ndern. Auch wenn sich ihre wurden, wie auch in der j\u00fcngeren Vergangenheit, Anh\u00e4nger in Deutschland legal verhalten und israelfeindliche und antisemitische Stereotypen die Bundesrepublik als R\u00fcckzugsraum dient, durch Akteure aus beiden extremistischen Ph\u00e4werden sie vom Verfassungsschutz beobachtet. nomenbereichen weiterverbreitet Aufgrund ihrer linksextremistischen, rechtsextremistischen oder separatistischen Ziele 54 sowie der Propagierung oder Vorbereitung von Gewalt, insbesondere in ihren Heimatl\u00e4ndern, 2. Potenziale gef\u00e4hrden sie die ausw\u00e4rtigen Belange Deutschlands. So bef\u00fcrworten militante t\u00fcrkische LinksIn Hamburg lag die Anzahl der Anh\u00e4nger Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g extremisten Terroranschl\u00e4ge ihrer Gruppierunausl\u00e4ndischer extremistischer Vereinigungen gen in der T\u00fcrkei, um das dortige politische Ende 2025 bei 710 Personen (2024: 725). Das System gewaltsam zu \u00fcberwinden. Potenzial setzt sich wie folgt zusammen: Die in Hamburg zahlenm\u00e4\u00dfig und politisch be- f PKK: 500 Personen (2024: 500) deutsamsten Vereinigungen sind die kurdische f T\u00fcrkische Linksextremisten: Arbeiterpartei PKK (\"Partiya Karkeren Kurdis90 Personen (2024: 110) tan\") sowie die linksextremistische t\u00fcrkische f Anh\u00e4nger t\u00fcrkisch-nationalistischer \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKP-C). Str\u00f6mungen: 110 Personen (2024: 115) Beide Organisationen werden seit 2002 von der f Anh\u00e4nger s\u00e4kular propal\u00e4stinensischer Europ\u00e4ischen Union auf der Liste der terrorisExtremisten: 10 (2024: Einzelpersonen) tischen Organisationen gef\u00fchrt. Der Verfassungsschutz beobachtet zudem die Aktivit\u00e4ten t\u00fcrkisch-nationalistischer Rechtsextremisten 3. Politisch motivierte wie der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung. Kriminalit\u00e4t (PMK) Die Terrorattacken der HAMAS am 7. Oktober 2023 auf den Staat Israel fanden und finden 2025 wurden 420 politisch motivierte Strafseither in der extremistischen Szene mit Austaten im Bereich der \"Ausl\u00e4ndischen Ideologie\" landsbezug bundesweit, auch in Hamburg, ihren in Hamburg erfasst (2024: 485). Darin sind 23 extremistische Gewaltdelikte (2024: 41) und 219 Taten von extremistischer Kriminalit\u00e4t In Hamburg kam es im Jahr 2025 bei Demonstrationen mit klar (2024: 205) enthalten. israelfeindlichem Fokus zum Zusammenwirken von Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug. Der weit \u00fcberwiegende Teil der PMK-Straftaten im Bereich \"Ausl\u00e4ndische Ideologie\", welcher auch f\u00fcr die Steigerung der Zahlen ausschlaggebend ist, stand auch im Jahr 2025 im Zusammenhang mit Protesten anl\u00e4sslich des Nahostkonflikts. Dieser f\u00fchrte und f\u00fchrt seit Oktober 2023, dem \u00dcberfall der terroristischen HAMAS auf Israel, auch in Hamburg zu Demonstrationen und Kundgebungen. Hinzu kamen unter anderem wiederkehrende Propaganda-Aktionen, bei denen beispielsweise verbotene Symbole der PKK gezeigt wurden. Foto: picture alliance/dpa | Markus Scholz Foto: picture alliance/dpa | Marcus Golejewski","Personenpotenziale - Hamburg 2025 Zusammensetzung Personenpotenzial 710 f\u00fcr das Jahr 2025 (2024) 2024 725 2023 725 110 2022 705 (115) 2021 725 90 (110) 2020 800 500 10 (500) (Einzelpersonen) 2019 790 2018 845 860 55 2017 2016 850 PKK T\u00fcrkische LinksAnh\u00e4nger extremisten Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g Anh\u00e4nger t\u00fcrkischAnh\u00e4nger s\u00e4kular XX = Anzahl der Personen nach Jahr nationalistischer propal\u00e4stinensischer Str\u00f6mungen Extremisten Zahlen gerundet, Klammerinhalte = Vorjahreszahlen. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 2024 485 205 41 PMK Zahlen 2025 2023 270 63 4 2022 246 33 4 2021 79 19 3 219 70 6 2 23 2020 2019 122 6 0 420 2018 141 23 19 2017 79 4 1 2016 168 29 6 PMK ausl\u00e4ndische Ideologie davon extremistische hiervon extremistische gesamt Kriminalit\u00e4t Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: M\u00e4rz 2026","4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 4.1 Entwicklungen und Organisatorisches Die am 27. November 1978 in der T\u00fcrkei gedie \"Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdisgr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya tans\" (\"Koma Civaken Kurdistan\", KCK) ins Leben Karkeren Kurdistan, PKK) unterliegt in Deutschgerufen. Trotz seiner Inhaftierung fungiert \u00d6caland seit dem 26. November 1993 einem Belan formell weiterhin als F\u00fchrer der KCK. Die t\u00e4tigungsverbot. Der Bundesgerichtshof hat in von \u00d6calan und dem Exekutivrat der KCK festseinem Urteil vom 28. Oktober 2010 festgestellt, gelegte F\u00fchrungslinie gilt quasi als Gesetz. dass es sich bei der PKK um eine ausl\u00e4ndische 56 terroristische Vereinigung handelt. EntspreWeiterhin ist die PKK terroristisch aktiv und chende Ermittlungen der Strafverfolgungsbebegeht in der T\u00fcrkei Terroranschl\u00e4ge, bei denen h\u00f6rden in Deutschland werden deshalb nach den bewusst Tote in Kauf genommen werden. Zuletzt SSSS 129 a, b StGB (\"Bildung terroristischer Verver\u00fcbte die PKK im Oktober 2024 einen Angriff Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g einigungen\" sowie \"Kriminelle und terroristische auf ein staatliches R\u00fcstungsunternehmen in Vereinigungen im Ausland\") gef\u00fchrt. Die PKK Ankara. Bei dem Unternehmen handelt es sich begann 1984 haupts\u00e4chlich im S\u00fcdosten der um den staatlichen Konzern \"T\u00fcrkische Luftund T\u00fcrkei einen Guerillakrieg gegen das t\u00fcrkische Raumfahrtindustrie\" (TUSAS). F\u00fcnf Menschen Milit\u00e4r. Das Ziel, einen eigenen kurdischen Staat sollen bei dem Angriff get\u00f6tet und 22 weitere zu bilden, wurde sp\u00e4ter aufgegeben und durch verletzt worden sein. die Forderung nach begrenzter Autonomie innerhalb der T\u00fcrkei bei Anerkennung der natioIm Dezember 2024 konnte eine Delegation der nalstaatlichen Grenzen ersetzt. prokurdischen Oppositionspartei Halklarin Esitlik ve Demokrasi Partisi (DEM) \u00d6calan im Gef\u00e4ngDer Gr\u00fcnder der PKK, Abdullah \u00d6calan, befindet nis besuchen. Bereits zuvor, im Oktober 2024, sich seit 1999 auf der Insel Imrali, die von der wurde \u00d6calan von einem Verwandten besucht. T\u00fcrkei seit 1935 als Gef\u00e4ngnisinsel genutzt wird, Von 2021 bis zu diesem Zeitpunkt, hatten weder in einer Hochsicherheitsstrafvollzugsanstalt in seine Anw\u00e4lte noch Familienmitglieder Kontakt Haft. Basierend auf den an den Marxismus anzu \u00d6calan. In einem am 27. Februar 2025 der gelehnten politischen Vorstellungen \u00d6calans \u00d6ffentlichkeit \u00fcbergebenen Brief rief der PKKentwickelte die PKK seit 2005 die Idee eines Anf\u00fchrer dazu auf, \"die Waffen niederzulegen, \u00fcberstaatlichen Gemeinwesens der Kurden. Als die PKK aufzul\u00f6sen und in einen Friedensprozess organisatorische Struktur wurde 2007 hierzu mit der T\u00fcrkei einzutreten\". Am 12. Mai 2025 wurde \u00fcber eine PKK-nahe Nachrichtenagentur bekannt, dass die Terrororganisation w\u00e4hrend des 12. PKK-Kongresses (5. bis 7. Mai 2025) beschlossen habe, \"den organisatorischen Aufbau der PKK aufzul\u00f6sen und den bewaffneten Kampf zu beenden - und damit die unter dem Namen PKK gef\u00fchrten Aktivit\u00e4ten einzustellen\". Eine \u00c4nderung der Verhaltensweise der Organisation und deren Anh\u00e4nger in Hamburg war bis Ende 2025 nicht feststellbar (siehe 4.3. \"Situation in Hamburg\", Seite 58). Insofern gef\u00e4hrdete die PKK in Deutschland und Hamburg auch im Jahr 2025 die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die Beobachtung der PKK durch das LfV Hamburg unterf\u00e4llt damit Die Flagge mit dem in Deutschland verbotenen Logo dem gesetzlichen Auftrag aus SS 4 Absatz 1 der Partiya Karkeren Kurdistan, PKK. Nummer 3 HmbVerfSchG.","4.2 Aktivit\u00e4ten und Kurden li Almanyaye\", NAV-DEM) ein. Das NAVDEM \u00fcbernahm vor allem Propagandat\u00e4tigkeiten, Schwerpunkte in Deutschland indem es f\u00fcr Presseerkl\u00e4rungen und Flugbl\u00e4tter verantwortlich war und seine Angeh\u00f6rigen als Die PKK verf\u00fcgt ungeachtet des Bet\u00e4tigungsAnmelder \u00f6ffentlicher Veranstaltungen fungierverbots sowie des angek\u00fcndigten Friedensproten. Neben aktuellen Kampagnen setzte sich zesses in Deutschland weiterhin \u00fcber einen das NAV-DEM kontinuierlich f\u00fcr die Aufhebung illegalen und konspirativ handelnden Funktiodes Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland ein und n\u00e4rsk\u00f6rper. F\u00fcr ihren gro\u00dfen Funktion\u00e4rsappaforderte die Streichung der PKK und ihrer Nachrat, ihre umfangreichen Aktivit\u00e4ten sowie die folgeorganisationen von der EU-Terrorliste. Unterst\u00fctzung der Guerilla in der T\u00fcrkei und 2019/2020 gab es eine Neuorganisation. So den angrenzenden Staaten ben\u00f6tigt die PKK wurde am 30. Januar 2020 die Aufl\u00f6sung des erhebliche finanzielle Mittel, die nach ErkenntNAV-DEM in das Vereinsregister beim Amtsnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden auch in eurogericht D\u00fcsseldorf eingetragen. Als neue Dachp\u00e4ischen L\u00e4ndern beschafft werden. Die Einorganisation amtierte nunmehr die bereits Annahmen stammen aus Beitr\u00e4gen der Mitglieder, fang Mai 2019 gegr\u00fcndete \"Konf\u00f6deration der 57 dem Verkauf von Publikationen und den Erl\u00f6sen Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland\" bei Veranstaltungen. Den gr\u00f6\u00dften Teil bringen (\"Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Aldie j\u00e4hrlichen Spendensammlungen ein, die zumanya\", KON-MED). Der KON-MED geh\u00f6ren Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g meist im mittleren zweistelligen Millionenbereich insgesamt f\u00fcnf regionale F\u00f6derationen an, so liegen. Im Jahr 2024 erzielte die PKK bei ihrer unter anderem das \"Demokratische Gesell\"Jahresspendenkampagne\" (\"kampanya\") in schaftszentrum der Kurdinnen in NorddeutschDeutschland gesch\u00e4tzt zwischen 14 und 15 land e.V.\" (\"Federasyona Civaka Demokratik a Millionen Euro (2023: zwischen 16 und 17 MilKurdistaniyen li Bakure Almanya\", FED-DEM) lionen Euro). Damit verzeichnete die Organisamit Vereinssitz in Hamburg. tion seit Jahren erstmals einen R\u00fcckgang der Spendeneinnahmen. Die zahlreichen Ortsvereine dienten den PKK-Anh\u00e4ngern 2025, wie auch in den Vorjahren, als Zum Selbstverst\u00e4ndnis der PKK geh\u00f6rt der lokale Treffpunkte und Anlaufstellen. Sie wurden propagierte Alleinvertretungsanspruch f\u00fcr alle in den vergangenen Jahren einheitlich in \"DemoKurden. Daher deklariert die Terrororganisation kratisch kurdische Gesellschaftszentren\" umdie Spenden als sogenannte \"Steuer\", die f\u00fcr die benannt. Die PKK und die ihr angeschlossenen \"Befreiung Kurdistans\" genutzt werde und der Organisationen f\u00fchren in der Regel mehrere bunsich kein Kurde entziehen k\u00f6nne. Die Spenden desund europaweite Gro\u00dfveranstaltungen pro stehen stets im Kontext aktueller Ereignisse in Jahr durch. Dazu geh\u00f6rt zum Beispiel das soder Herkunftsregion. Auf Europaebene liegen genannte Newroz-Fest, das kurdische Neujahrsdie Parteiarbeit und auch die Koordinierung des fest. Die Hauptfeierlichkeiten hierzu fanden am Vereinslebens der PKK in den H\u00e4nden ihres 29. M\u00e4rz 2025 in Frankfurt am Main mit mehrepolitischen Arms, dem \"Kongress der kurdischren tausend Teilnehmern, auch unter Beteiligung demokratischen Gesellschaft in Europa\" (\"KongHamburger PKK-Anh\u00e4nger und Kader, statt. reya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa\", KCDK-E), der sich urspr\u00fcnglich aus der Diese identit\u00e4tsstiftenden Events dienen in \"Koordination der kurdisch-demokratischen erster Linie dazu, wichtige Themen der PKK ins Gesellschaft in Europa\" (CDK) und dem euroBewusstsein der eigenen Anh\u00e4nger zu rufen, Das Logo der kurdischen p\u00e4ischen Dachverband PKK-naher Vereine \"Konum den inneren Zusammenhalt zu st\u00e4rken. DaDachorganisation f\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa\" r\u00fcber hinaus haben sie auch eine meinungsbilKON-MED (KON-KURD) bildete. Dem KCDK-E sind weitere dende Wirkung nach au\u00dfen und dienen der Dachverb\u00e4nde kurdischer Vereine angeschlossen. Sammlung von Spenden. Eine bedeutsame Veranstaltung der PKK ist auch das j\u00e4hrliche GeIn Deutschland trat f\u00fcr die Belange der PKK, die denken an drei ermordete PKK-Anh\u00e4nger in Umsetzung von Vorgaben der F\u00fchrungsspitze Paris (9. Januar 2013), darunter das PKK-F\u00fchund den Informationsfluss zur Basis bisher \u00fcberrungsund Gr\u00fcndungsmitglied Sakine Cansiz. wiegend die Dachorganisation \"Demokratisches Auch zu dieser Veranstaltung reisen seit Jahren Gesellschaftszentrum der KurdenInnen in PKK-Anh\u00e4nger aus ganz Europa, so auch aus Deutschland\" (\"Navenda Civaka Demokratik ya Hamburg, an.","4.3 Situation in Hamburg sellschaftszentrum Kurdistan e.V.\" von denselben Personen besetzt, welche diese Positionen bereits im Verein \"DKTM Hamburg e.V.\" inneIn Hamburg ist neben dem regional zust\u00e4ndigen hatten. Verein \"Gesellschaftszentrum Kurdistan e.V.\" der Verein \"Demokratisches GesellschaftszenAuch im Jahr 2025 gab es in Hamburg Aktivitrum der Kurdinnen in Norddeutschland e.V. t\u00e4ten mit PKK-Hintergrund. Darunter waren -FED-DEM-\" nach wie vor der zentrale AnlaufVersammlungen und Aufz\u00fcge, um unter anderem punkt f\u00fcr PKK-Anh\u00e4nger. In der Vereinssatzung f\u00fcr die Freilassung des PKK-F\u00fchrers \u00d6calan wird das T\u00e4tigkeitsgebiet mit Norddeutschland sowie gegen milit\u00e4rische Angriffe der T\u00fcrkei auf in den Bundesl\u00e4ndern Hamburg, Bremen, NiederStellungen der PKK zu protestieren. Vereinzelt sachsen, Schleswig-Holstein sowie der Stadt zeigten Teilnehmer der Veranstaltungen verKassel angegeben. botene Symboliken der PKK. Die Teilnehmerzahlen blieben dabei zumeist im unteren dreiAm 30. Dezember 2024 wurde der neugegr\u00fcnstelligen oder mittleren zweistelligen Bereich 58 dete Verein \"Gesellschaftszentrum Kurdistan und reichten nicht mehr an die Zahlen vergane.V.\" mit Sitz am Schulterblatt in Hamburg im gener Jahre heran, bei denen durchaus vierVereinsregister eingetragen. Zweck des Vereins stellige Teilnehmerzahlen erreicht wurden. ist nach eigenen Angaben die F\u00f6rderung von Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g Sport, Kunst und Kultur, des V\u00f6lkerverst\u00e4ndiWeiterhin versucht die PKK in Hamburg seit gungsgedankens und der Gleichberechtigung Jahren, so auch 2025, ihre Anh\u00e4nger mit kultuvon Frauen und M\u00e4nnern. Laut Satzung f\u00f6rdert rellen Angeboten anzusprechen und auch neue der Verein unter anderem die Zusammenarbeit, Anh\u00e4nger zu gewinnen. Der Verein \"CoolTur Freundschaft, Bindungen und ein harmonisches Hamburg / Kulturelle Kinder und Jugendbildung Zusammenleben zwischen den Migranten verHamburg e. V.\" ist ein Beispiel: Er ist im Bereich schiedener Herkunft und insbesondere den kurvon Folklore und Jugendarbeit aktiv. Dem Verein disch-arabischen und deutschen Mitb\u00fcrgern. angeh\u00f6rende Gruppen geben sich Namen get\u00f6teter PKK-K\u00e4mpfer und treten im Rahmen In Hamburg gab es in den Vorjahren den \u00f6rtlichen verschiedener PKK-Veranstaltungen auf. Nach PKK-Verein \"DKTM Hamburg e.V.\", welcher am Ver\u00f6ffentlichung im Verfassungsschutzbericht 25. Januar 2022 aus dem Hamburger Vereins2023 \u00e4nderten die Gruppen ihre Namen oder register gel\u00f6scht wurde. Nach Einsch\u00e4tzung des l\u00f6sten sich zum Schein auf. Weiterhin sind aus LfV Hamburg ist der Verein \"Gesellschaftszendiesem Bereich Aktivit\u00e4ten mit PKK-Bezug festtrum Kurdistan e. V.\" der neue \u00f6rtliche PKK-Verstellbar, daher wird der Verein auch weiterhin ein in Hamburg. So werden etwa die Positionen dem PKK-Geflecht zugerechnet. des Vereinsvorsitzenden wie auch des stellvertretenden Vereinsvorsitzenden des Vereins \"GeDie \"Partei der Demokratischen Union\" (PYD) ist die syrische Schwesterpartei der PKK. Sie unterliegt in Deutschland keinem Bet\u00e4tigungsverbot und wird auch nicht auf der EU-TerrorBei Demonstrationen liste gef\u00fchrt. Gleichwohl strebt die PYD \u00fcber in Hamburg, wie hier das gewaltsame Vorgehen ihrer so genannten im Januar 2026, zeigen \"Volksverteidigungseinheiten\" (YPG) die AutoPKK-Anh\u00e4nger seit nomie der Kurden in Syrien an (siehe Infobox Jahren auch verbotene Seite 59). Symbole wie die der YPG und YPJ. Bei Demonstrationen in Hamburg zeigen PKKAnh\u00e4nger seit Jahren PKK-Propaganda, auch verbotene Symbole (zum Beispiel Fahnen, Plakate oder Banner). Darunter waren und sind explizite Sympathiebekundungen f\u00fcr die PYD und die YPG sowie die dazugeh\u00f6rige Frauenorganisation YPJ (siehe Infobox Seite 59). Auf mehreren Demonstrationen in Hamburg wurden immer wieder Fahnen von YPG und YPJ mitgeFoto: picture alliance / SZ Photo | Jannis Gro\u00dfe","f\u00fchrt. Auf der Grundlage des Vereinsgesetzes Mit Blick auf die Aufforderung \u00d6calans vom sind \"Fahnen und Symbole legal t\u00e4tiger Vereine\" Februar 2025, die Waffen niederzulegen und auch dann verboten, wenn sie von einer bereits die PKK aufzul\u00f6sen, sind die Meinungen in der verbotenen Vereinigung - hier der PKK - in Szene nach wie vor \u00e4u\u00dferst unterschiedlich. Sie einer Weise verwandt werden, dass sie deren reichen von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen (angebZusammenhalt f\u00f6rdern oder propagandistisch lich sei das keine eigene \u00c4u\u00dferung \u00d6calans auf deren Ziele hinweisen. Insofern wurden die gewesen, zudem sei ein gef\u00e4lschtes Bild benutzt Mit Folklore und YPG-Fahnen auch im Jahr 2025 als verbotener worden) bis hin zu Verst\u00e4ndnis und dem AnJugendarbeit im Verein Ersatz f\u00fcr PKK-Fahnen verwandt. sinnen, der Forderung nachzukommen. Nachdem CoolTur Hamburg sollen die PKK im Mai 2025 bekannt gegeben hat, dass junge PKK-Anh\u00e4nger In Hamburg agierten auch im Jahr 2025 die Ansie den bewaffneten Kampf beenden und sich angesprochen werden. h\u00e4nger der PYD sowie der PKK bei Demonstraaufl\u00f6sen wolle, wird das LfV Hamburg die weitionen und weiteren Veranstaltungen gemeintere Entwicklung aufmerksam verfolgen. Die sam. Die Unterst\u00fctzer beider Gruppierungen Anh\u00e4nger in Hamburg agieren nicht offen unter treffen sich nach wie vor in denselben R\u00e4umdem Namen PKK und sind nicht direkt am belichkeiten im Schanzenviertel. Auch im Jahr 2025 waffneten Kampf beteiligt. Nach Einsch\u00e4tzung 59 fanden, wie im Vorjahr, in Hamburg mehrere des LfV Hamburg setzt die PKK ihr Engagement Demonstrationen unter dem Tenor \"Freiheit f\u00fcr f\u00fcr kurdische Themen in Hamburg nach wie vor Abdullah \u00d6calan\" statt. fort. Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g Infobox Partiya Yekitiya Demokrat (PYD) bewohnten Gebiete in Syrien gegr\u00fcndet. Die Partiya Yekitiya Demokrat (PYD), Eine offizielle Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung wurde deutsch: Partei der Demokratischen Union, am 19. Juli 2012 ver\u00f6ffentlicht; auch die ist eine kurdische Partei in Syrien. Sie PYD gab die Gr\u00fcndung der YPG bekannt. wurde 2003 auf Beschluss der PKK Die Miliz kontrolliert verschiedene Gebie*Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 18/3702, 07.01.2015 gegr\u00fcndet und gilt als deren Schwesterte in Nordsyrien, die mehrheitlich von partei. In Syrien verf\u00fcgt sie \u00fcber keine Kurden besiedelt sind.* legalen Strukturen und geh\u00f6rt einer syrischen Oppositionsgruppe an. Wichtigstes Yekineyen Parastina Jin (YPJ) politisches Ziel ist die Autonomie der Kurden. Die Yekineyen Parastina Jin (YPJ), deutsch: Frauenverteidigungseinheiten, wurden Yekineyen Parastina Gel (YPG) 2013 als reine Frauenkampfverb\u00e4nde Die Yekineyen Parastina Gel (YPG), gegr\u00fcndet und k\u00e4mpften im syrischen deutsch: Volksverteidigungseinheiten, B\u00fcrgerkrieg eng an der Seite der YPG. eine bewaffnete kurdische Miliz, gelten Ideologisch steht die YPJ der PYD nahe. als milit\u00e4rischer Arm der PYD. Die YPG Rekrutiert werden haupts\u00e4chlich alleinwurden nach Angaben der Bundesstehende Frauen, auch aus Europa und regierung am 26. Oktober 2011 Nordamerika. durch die PYD zum Schutz der von Kurden","5. Weitere t\u00fcrkische Nachfolgend exemplarisch einige Aktivit\u00e4ten dieser Gruppierungen: extremistische Gruppierungen DHKP-C Die gr\u00f6\u00dfte Gruppierung in Hamburg ist die DHKP-C, die rund 50 Anh\u00e4nger hat (2024: Rund 60). Die DHKP-C will in der T\u00fcrkei eine sozialis5.1 Revolution\u00e4r-marxistische tische Gesellschaft etablieren. Diese sei laut Gruppierungen Parteiprogramm, das auch 2025 nach wie vor f\u00fcr die Hamburger Gruppe g\u00fcltig war, nicht durch Zahlreiche t\u00fcrkische linksextremistische Grupdemokratische Wahlen zu erreichen, sondern pierungen haben Ableger in Deutschland. Sie ausschlie\u00dflich mit Gewalt durch den bewaffneverhalten sich in Deutschland zumeist legal, ten Volkskampf unter F\u00fchrung der DHKP-C und propagieren indes den revolution\u00e4ren Umsturz ihres milit\u00e4rischen Arms. in der T\u00fcrkei. Sie wollen das t\u00fcrkische Staats60 system zerschlagen, um es durch eine marxisAuch im Jahr 2025 propagierte die DHKP-C tische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Um weiterhin den bewaffneten Kampf gegen\u00fcber diese Ziele zu erreichen, bef\u00fcrworten sie den ihren Anh\u00e4ngern: bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei und f\u00fchren Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g dort seit Jahren immer wieder auch terroristische \"Wir wissen, dass die Zerst\u00f6rung der faschistischen Aktionen durch. Ziele waren und sind vor allem Macht in unserem Land und der Aufbau der Volksstaatliche t\u00fcrkische Einrichtungen und deren regierung mit dem Ziel, die in unserem Land herrRepr\u00e4sentanten, insbesondere Angeh\u00f6rige und schenden Imperialisten zu verdr\u00e4ngen, \u00fcber den Geb\u00e4ude t\u00fcrkischer Sicherheitsbeh\u00f6rden wie bewaffneten Kampf f\u00fchrt und dass es deshalb Armee, Polizei und Justiz. Trotz ideologischer keine andere L\u00f6sung als den Kampf gibt.\" Gemeinsamkeiten und punktueller Bem\u00fchungen (Quelle: Parteiorgan \"Halk Okulu\" Nr. 290, 1. Juni um eine st\u00e4rkere Vernetzung ist die t\u00fcrkische 2025) linksextremistische Szene, \u00e4hnlich wie das linksextremistische Spektrum in Deutschland und Die DHKP-C definiert insofern den Einsatz von anderen europ\u00e4ischen Staaten, organisatorisch Gewalt zum Erreichen der eigenen Ziele als notstark zersplittert und ideologisch \u00e4u\u00dferst hewendiges Instrument des so genannten \"Klasterogen. Die Mitgliederzahlen der einzelnen senkampfes\". Sie bezeichnet dies als \"Devrimci Gruppierungen stagnieren. Dennoch versuchten Siddet\" (revolution\u00e4re Gewalt), um sich gegen sie auch im Jahr 2025, durch Spendenkampagdie von ihr verachtete Staatsgewalt zur Wehr nen, den Verkauf von Publikationen und durch zu setzen. Dies gef\u00e4hrdet nach Bewertung des Einnahmen auf Veranstaltungen die in der T\u00fcrLfV Hamburg die ausw\u00e4rtigen Belange der kei aktiven Guerillaorganisationen zu unterBundesrepublik. In Deutschland unterliegt die st\u00fctzen und gef\u00e4hrdeten damit die \u00e4u\u00dferen DHKP-C seit 1998 einem Organisationsverbot. Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die Europ\u00e4ische Union listet sie seit 2002 und Die Flagge der DHKP-C die USA seit 1997 als terroristische Organisation. In Hamburg waren im Jahr 2025 folgende t\u00fcrkische linksextremistische Organisationen aktiv: Die DHKP-C tritt in Deutschland unter verschiedenen Tarnbezeichnungen wie \"Volksfront\" (Halk f Revolution\u00e4re VolksbefreiungsCephesi), \"Volksrat\" (Halk Meclisi) und gelegentpartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus lich noch unter \"Anatolische F\u00f6deration\" auf. Partisi-Cephe, DHKP-C) Daneben findet auch die Bezeichnung \"Dev f Marxistisch-Leninistische KommunisGenc\", der Name der DHKP-C-Jugendorganisatische Partei (Marksist Leninist Kom\u00fcnist tion \"Revolution\u00e4re Jugend\", regelm\u00e4\u00dfig VerPartisi, MLKP), mit Young Struggle wendung. f Maoistische Kommunistische Partei (Maoist Kom\u00fcnist Partisi, MKP) Die DHKP-C f\u00fchrte vom 20. September bis zum f Kommunistische Partei der T\u00fcrkei / 8. Oktober 2025 einen \"Langen Marsch\" mit Marxistisch-Leninistisch (T\u00fcrkiye Stationen in Deutschland und weiteren euroKom\u00fcnist Partisi / Marksist Leninist, p\u00e4ischen L\u00e4ndern durch. Bei dem \"Langen TKP-ML) Marsch\" handelt es sich um eine Kampagne, in","deren Rahmen es zu Demonstrationen, UnterAu\u00dfenwirksam veranstaltete die Gruppierung schriftenaktionen, Standkundgebungen kommt, unter anderem eine Gedenkfeier f\u00fcr die am 3. um eine m\u00f6glichst breite \u00d6ffentlichkeit zu erJanuar 2023 bei einem t\u00fcrkischen Drohnenanreichen und so auf die f\u00fcr die Organisation regriff in al Hasaka (Syrien) get\u00f6teten MLKP-Mitlevante Themen aufmerksam zu machen. Unter glieder. Hierin zeigte sich nach Einsch\u00e4tzung des dem Motto \"Bis zum Sieg\" versuchte die DHKPLfV Hamburg auch im Jahr 2025, dass die VerC, auf die aktuelle Situation im Gazastreifen ehrung von M\u00e4rtyrern und der bewaffnete Kampf aufmerksam zu machen und Solidarit\u00e4t f\u00fcr die weiterhin einen hohen Stellenwert f\u00fcr die Andortige Bev\u00f6lkerung zu bekunden. Zudem sollh\u00e4nger der Gruppierung haben. Am 11. Septemte mit dem \"Langen Marsch\" Druck auf die ber 2025 feierte die MLKP Hamburg ihren 31. \u00e4gyptische Regierung ausge\u00fcbt werden, den Jahrestag. Grenz\u00fcbergang Rafah zu \u00f6ffnen und ein Ende der Besetzung bestimmter Gebiete zu fordern. Young Struggle Im Kontext dieses \"Langen Marsches\" wurde in Young Struggle wurde 2010 in Stuttgart als Kairo acht Personen der DHKP-C die Einreise Dachverband f\u00fcr alle MLKPJugendorganisa61 verweigert und sie wurden vor\u00fcbergehend in tionen in Europa gegr\u00fcndet. Dies gilt vor allem Gewahrsam genommen. Vor diesem Hintergrund dem Ziel, die Zugeh\u00f6rigkeit zur terroristisch kam es am 8. Oktober 2025 zu einer Protestagierenden Mutterorganisation zu verschleiern. Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g aktion vor dem \u00e4gyptischen Generalkonsulat in Das Ziel von Young Struggle ist vor allem die Hamburg, bei der die Freilassung dieser acht Mitgliedergewinnung f\u00fcr die MLKP sowie f\u00fcr Mitglieder gefordert wurde. Young Struggle selbst. Im Gegensatz zu anderen t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen geh\u00f6ren zu den Anh\u00e4ngern der Gruppierung MLKP nicht nur Personen mit t\u00fcrkisch/kurdischem Die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Hintergrund, sondern auch Jugendliche ohne Partei (MLKP), die in der T\u00fcrkei ebenfalls auf Migrationshintergrund. Die Gruppierung gerevolution\u00e4rem Wege ein kommunistisches f\u00e4hrdet somit die ausw\u00e4rtigen Belange der BunSystem errichten will, war 2025 weiterhin in desrepublik Deutschland und unterliegt daher Hamburg aktiv. Das Ziel, in der T\u00fcrkei einen dem gesetzlichen Auftrag aus SS 4 Absatz 1 gewaltsamen Umsturz und die Diktatur des Nummer 3 HmbVerfSchG. Der Organisation Proletariats mit dem Ziel einer kommunistischen Young Struggle werden weitere Teilstrukturen Gesellschaftsordnung herbeizuf\u00fchren, galt auch zugeordnet, darunter unter anderem die Grup2025 und gef\u00e4hrdete somit die ausw\u00e4rtigen pierungen \"Pride Rebellion\" und \"ZORA\". Young Belange der Bundesrepublik Deutschland. Struggle wirkt regelm\u00e4\u00dfig gemeinsam mit weiteren linksextremistischen Gruppierungen in Deutlich wird dies beispielsweise in einem von Deutschland zusammen, so unter anderem dem der MLKP am 18. Mai 2025 auf der InternetRoten Aufbau, Thawra Hamburg (Verdachtsfall), seite icor.info ver\u00f6ffentlichtem Statement, in der MLPD und Antifa-Gruppierungen. dem es unter anderem hei\u00dft: Young Struggle organisierte 2025 unter ande\"Das Ziel der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Gleichrem Veranstaltungen zur ideologischen GrundYoung Struggle werden heit der Frauen und der V\u00f6lker kann nicht durch lagenbildung im Rahmen der marxistischen-leweitere Teilstrukturen legale, friedliche Mittel und Formen, durch parlaninistischen Ideologie, bot \"offene Treffen\" f\u00fcr zugeordnet, darunter mentarischen Kampf erreicht werden. Eine soziaalle Interessierten an und beteiligte sich an unter anderem die listische Gesellschaft kann niemals so errichtet Solidarit\u00e4tsveranstaltungen zu den Themen Gruppierungen \"Pride werden. [...] Auf der Grundlage dieser Tatsache Pal\u00e4stina sowie Rojava. Rebellion\" und \"ZORA\". rufen wir [...] dazu auf, den Kampf, der mit allen Mitteln und Formen gef\u00fchrt wird, legal und illegal, friedlich und auf Massengewalt gest\u00fctzt, bewaffnet und unbewaffnet, zu unterst\u00fctzen, sich in dieser Richtung zu vereinen, zu organisieren und zu k\u00e4mpfen.\" (Quelle: www.icor.info, aufgerufen am 31.M\u00e4rz 2026)","Dabei organisierten Young-Struggle-Anh\u00e4nger gemeinsame Anreisen, Anlaufstellen vor Ort bestimmte Demonstrationen und teilten antiseund die Gew\u00e4hrung von Sicherheit vor \"rechten\" mitische und israelfeindliche Aussagen. So wurGruppierungen, was unter anderem bei Demode beispielsweise am 20. September 2025 auf trainings einge\u00fcbt wurde. der Demonstration \"SOS Gaza\", welche unter anderem von Thawra Hamburg (Verdachtsfall) F\u00fcr die Zeit vom 15. bis zum 17. Juni 2025 k\u00fcnund dem Roten Aufbau Hamburg beworben wurdigten die Hamburger Ortsgruppen von Young de, ein Banner mit der Aufschrift \"Es lebe der Struggle an, gemeinsam mit der Untergruppiegerechte Kampf des pal\u00e4stinensischen Widerrung Pride Rebellion in den Hungerstreik zu stands!\" entrollt. Zudem wurde auf Demonstratreten, um unter anderem den Forderungen nach tionen ein Banner mit der Aufschrift \"Pal\u00e4stina der Freilassung in der T\u00fcrkei inhaftierter Links- & Kurdistan-Intifada Serhildan\" mitgef\u00fchrt und extremisten sowie der \u00dcberstellung der in Unsp\u00e4ter auch \u00fcber soziale Medien von Young Struggarn inhaftierten Maja T. zur\u00fcck nach Deutschgle geteilt. Mit der Begrifflichkeit \"Intifada\" (\"Erland Nachdruck zu verleihen (zu Maja T. und dem hebung\", \"Volksaufstand\") sind im konkreten \"Budapest-Komplex\" siehe Verfassungsschutz62 Kontext des Nahostkonfliktes zumeist gewaltbericht 2024, S. 73, sowie 2025, Kapitel 4., t\u00e4tige Ausschreitungen und terroristische Akte Militanzdebatte, Seite 72). gegen die israelische Bev\u00f6lkerung sowie das israelische Milit\u00e4r gemeint. \"Serhildan\" (\"Erhebung\", Im Laufe des Jahres 2025 teilte sich Young StrugEx t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g \"Aufstand\") bezeichnet im Zusammenhang mit gle Hamburg in die Ortsgruppen \"Young Struggle dem kurdischen Widerstand verschiedene kurdiHamburg-Ost\" sowie \"Young Struggle Hamburgsche Unruhen und Aufst\u00e4nde, insbesondere durch West\" auf. Hintergrund sei nach eigenen Angaben die PKK, seit den 1990er Jahren. eine besser angepasste Arbeit in den Vierteln. So bietet Young Struggle Hamburg-West w\u00f6chentYoung Struggle engagierte sich im Jahr 2025 lich ein \"offenes Treffen\" in den R\u00e4umlichkeiten gemeinsam mit ihren Untergruppierungen Pride der MLPD Hamburg an, \"[...] um so mehr JugendRebellion und Zora in der von ihnen betriebenen lichen eine sozialistische Perspektive aufzuzeigen Initiative \"CSD Verteidigen\". Ziel der Initiative und den Widerstand gegen Krieg, Krise und Kasei der Schutz von CSD Veranstaltungen durch pital in Hamburg aktiv auszubauen [...].\" Quelle: www.instagram.com/youngstruggle_hamburg_west/ Quelle: www.instagram.com/youngstruggle_hamburg_ost/ Aufgerufen am 20. Februar 2026 Aufgerufen am 9. Februar 2026 Auf der Demonstration \"SOS Gaza\", welche unter anderem Anh\u00e4nger von \"Young Struggle\" f\u00fchrten auf von dem Roten Aufbau Hamburg beworben wurde, entrollte Demonstrationen ein Banner mit der Aufschrift \"Young Struggle\" ein Banner mit der Aufschrift \"Es lebe der \"Pal\u00e4stina & Kurdistan-Intifada Serhildan\" mit sich und gerechte Kampf des pal\u00e4stinensischen Widerstands!\" dokumentierten dies auf ihren Social-Media-Kan\u00e4len.","MKP Die TKP-ML sieht sich in der marxistischenDie Maoistische MKP war auch im Jahr 2025 in leninistischen-maoistischen Tradition und bef\u00fcrHamburg aktiv und nahm, neben weiteren linkswortet einen revolution\u00e4ren Umsturz. Ihr bewaffextremistischen Gruppierungen, an verschiedenen nete Arm ist die Arbeiterund Bauern-BefreiungsVersammlungen teil, unter anderem der 1.-Maiarmee der T\u00fcrkei (T\u00fcrkiye Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulus Demonstration. Am 27. April 2025 veranstalteten Ordusu, TIKKO). Die TIKKO ist Teil einer \u00fcbergeAnh\u00e4nger der MKP in Hamburg eine Gedenkverordneten Strategie mit dem langfristigen Ziel eines anstaltung unter dem Motto \"Kaypakkaya, der kommunistischen Staates. Auch in aktuellen Verimperialistische Krieg und unsere Aufgaben\" lautbarungen steht sie weiterhin f\u00fcr den weltweiten anl\u00e4sslich des 52. Todestages des t\u00fcrkischen antiimperialistischen bewaffneten Kampf. So war Kommunisten und Mitgr\u00fcnders der TKP-ML, Ibauf ihrer offiziellen Homepage in einem Beitrag vom rahim Kaypakkaya. Das Ziel der MKP war auch 22. April 2025 die Parole zu lesen: im Jahr 2025 weiterhin die gewaltsame Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates zur Errichtung einer \"Das Schwierige wird durch Schwieriges gest\u00fcrzt - so genannten \"demokratischen Volksregierung\". das ist das unbezwingbare Gesetz der Geschichte. Deshalb sagten die Meister des Lebens und des 63 In einem Manifest zum 53. Jahrestag der Gr\u00fcnKampfes: \"Wir kennen nur eine Wissenschaft, und das dung der TKP/ML im Jahr 1972, aus der die MKP ist die Wissenschaft der Geschichte\", sowie: \"Die Ge2002 hervorging, bekennt sie sich zum Marxiswalt ist der Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft, Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g mus-Leninismus-Maoismus. Auf der offiziellen die mit einer neuen schwanger geht.\" Die Geschichte Website der MKP werden wiederholt Begriffe hat die T\u00fcr zu einem neuen Prozess ge\u00f6ffnet, in dem verwendet, die einen bewaffneten Kampf sowie Ereignisse entschieden werden. Mit ihrer 53-j\u00e4hrigen die Strategie des Volkskrieges verweisen. Auch Kampfgeschichte steht unsere Partei TKP-ML an der im Jahr 2025 erschienen dort Texte, die den Schwelle dieses Prozesses.\" revolution\u00e4ren Weg politisch und organisatorisch (Quelle: www.tkpml.com) in Form des bewaffneten Kampfes als erkl\u00e4rtes Ziel haben. Unter anderem m\u00f6chte die MKP den Auch im Jahr 2025 war die TKP-ML in Hamburg Guerillakrieg ausweiten und den als faschistisch aktiv. So kam es anl\u00e4sslich der Absetzung und angesehenen Staat T\u00fcrkei zerschlagen und stattFestnahme des Istanbuler B\u00fcrgermeisters Ekrem dessen eine sozialistische F\u00f6deration der RepuImamoglu am 22. M\u00e4rz 2025 zu einer Kundgebung bliken T\u00fcrkei und Nordkurdistan errichten. auf der M\u00f6nckebergstra\u00dfe unter dem Motto \"Gegen die Absetzung des B\u00fcrgermeisters von Istanbul und \"Wenn das Volk keine kommunistischen und revodessen Inhaftierung!\" An der friedlich verlaufenen lution\u00e4ren Parteien hat, k\u00f6nnen selbst die glorVersammlung nahmen in der Spitze rund 550 Perreichsten Aufst\u00e4nde und Erhebungen nicht zur sonen teil, darunter auch die Mitglieder der TKP-ML. Revolution f\u00fchren, sondern zu einer noch faschisZudem nahm die TKP-ML, wie in den Vorjahren, an tischeren, noch reaktion\u00e4reren Herrschaft.\" gr\u00f6\u00dferen, nicht-extremistischen Versammlungen (Quelle: https://maoistkomunistpartisi.net/ teil und versuchte dabei, gesellschaftlich relevante maoist-komunist-partisi-dava-tutsaklarThemen f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen. Ein Beispiel war proletarya-partisinin-53uncu-yilini-selamladi/) der Ostermarsch am 21. April 2025, der unter dem Titel \"Lernf\u00e4hig statt kriegss\u00fcchtig\" durchgef\u00fchrt Ihre Aktivit\u00e4ten in Deutschland gef\u00e4hrden inwurde und bei dem TKP-ML-Anh\u00e4nger dabei waren. sofern die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik und werden daher vom VerfassungsAnl\u00e4sslich des 41. Todestages von Yilmaz G\u00fcney, schutz beobachtet. einem im franz\u00f6sischen Exil gestorbenen -kurdischen Regisseurs und Schauspielers, der in der T\u00fcrkei 1976 wegen Mordes an einem Richter verTKP-ML urteilt wurde und 1981 aus der Haft fliehen konnDie 1972 gegr\u00fcndete t\u00fcrkische linksextremistite, sowie anl\u00e4sslich ihres 50-j\u00e4hrigen Bestehens sche T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist veranstaltete die TKP-ML Hamburg am 28. Sep(TKP-ML) unterh\u00e4lt Guerillaeinheiten als militantember 2025 ein Konzert im Altonaer Theater. Nach ten Arm ihrer Organisation, um im Rahmen ihrer eigenen Angaben nahmen mehr als 500 Personen revolution\u00e4ren Strategie die bestehende staatan den Feierlichkeiten teil. liche und gesellschaftliche Ordnung in der T\u00fcrkei gewaltsam zu bek\u00e4mpfen um ihre politischen Zielvorstellungen durchzusetzen.","Thawra Hamburg (Verdachtsfall) Im Folgenden einige Beispiele Die Gruppierung Thawra Hamburg wird vom LfV aus dem Jahr 2025: Hamburg als sogenannter Verdachtsfall beobachtet. Ein Verdachtsfall liegt vor, wenn die ErF\u00fcr den 5. Juni 2025 rief der Rat der islamischen kenntnisdichte den Grad der Gewissheit noch Gemeinschaften Hamburg, SCHURA (kein Benicht erreicht hat. Zwar existieren bereits tatobachtungsobjekt), zu einer Kundgebung auf, s\u00e4chliche Anhaltspunkte, die auf eine verfassungsdie den Nahost-Konflikt und Gaza-Krieg thefeindliche Ausrichtung des Personenzusammenmatisierte. Auf Instagram kritisierte Thawra schlusses schlie\u00dfen lassen. Sie sind aber noch unter anderem: nicht derart verdichtet, um erwiesenerma\u00dfen davon auszugehen. Gegen Thawra Hamburg lie\"Liebe Schura [...] Warum arbeitet ihr mit den gen hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte im Linken zusammen, wenn diese das Existenzrecht Sinne des SS 5 Absatz 2 Satz 2 HmbVerfSchG f\u00fcr Israels (einer Siedlerkolonie) auf ihren Parteitagen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung beschlie\u00dfen?\" gerichtete Bestrebungen im Sinne einer Unter64 st\u00fctzung bzw. Bef\u00fcrwortung gegen Israel geF\u00fchrungspersonen der Thawra posteten auf ihren richteter milit\u00e4rischer Aktionen von Hamas und privaten Accounts Aussagen wie: \"Israel hat unHisbollah vor. Diese milit\u00e4rischen Aktionen stelgef\u00e4hr genau so viel Existenzrecht wie Mordor oder len eine v\u00f6lkerrechtswidrige Gewaltanwendung das Imperium.\" Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g gegen\u00fcber Israel dar, mit der sich Thawra Hamburg in einer f\u00fcr den Verdachtsfall hinreichend Diese Aussagen zeigen exemplarisch, dass Thawbegr\u00fcndenden Weise solidarisiert. ra Hamburg nicht nur eine Neuordnung der territorialen Verh\u00e4ltnisse im Gebiet des Staates Die den Verdachtsfall begr\u00fcndenden tats\u00e4chIsrael und der pal\u00e4stinensischen Gebiete fordert, lichen Anhaltspunkte wurden vom LfV Hamburg sondern dem Staat Israel das Existenzrecht in auch Anfang 2026 bis Redaktionsschluss dieses G\u00e4nze abspricht. Verfassungsschutzberichtes beobachtet. Mit Bezug auf zwei am 21. Mai 2025 ermordeZudem arbeitete Thawra anlassbezogen mit te israelische Botschaftsangeh\u00f6rige in Washingweiteren extremistischen Gruppierungen zuton postete ein Thawra-F\u00fchrungsfunktion\u00e4r: sammen, darunter auch gewaltorientierten Linksextremisten. \"Mal angenommen wir h\u00e4tten 1939W\u00fcrden wir den Tod von 2 Mitarbeitern einer Nazi Botschaft betrauern? Ich FRAGE nur...\". Eine Unterst\u00fctzung bzw. Bef\u00fcrwortung gegen Israel gerichteter milit\u00e4rischer Aktionen von Hamas und Hisbollah durch Thawra Hamburg ergibt sich beispielsweise durch folgende Ver\u00f6ffentlichungen: Am 17. Oktober 2024 ver\u00f6ffentlichte eine F\u00fchrungsperson von Thawra Hamburg in Bezug auf die T\u00f6tung des Hamas-Chefs Jihya al-Sinwar die Aussage \"They Killed the man not the idea\" in Form eines roten Dreiecks auf schwarzem Grund. Das Symbol des roten Dreiecks, welches mit der Spitze nach unten zeigt, wurde im Verlauf des Das Logo der Gruppierung Thawra Hamburg, die vom anhaltenden Konflikts mehrfach durch die TerLfV Hamburg als Verdachtsfall beobachtet wird. rororganisation Hamas genutzt, um Feinde bzw. Ziele ihrer Angriffe zu kennzeichnen. Am 27. Oktober 2024 folgte der Instagram-Post: \"Es tut mir leid, dass unsere M\u00e4rtyrer als Terroristen beschimpft und die wahren Terroristen als Freiheitsk\u00e4mpfer und Verfechter demokratischer Werte gefeiert werden.\"","Infobox BDS (\"Boykott, Desinvestitionen inakzeptabel und zu verurteilen. Die Arguund Sanktionen\", engl. \"Boycott, mentationsmuster und Methoden der BDSDivestment and Sanctions\") Bewegung sind antisemitisch. Die Aufrufe Die Bewegung BDS wurde 2005 gegr\u00fcndet der Kampagne zum Boykott israelischer 65 und l\u00e4sst sich historisch auf Boykottaufru[...] K\u00fcnstler sowie Aufkleber auf israelife arabischer Staaten gegen die j\u00fcdische schen Handelsg\u00fctern, die vom Kauf abhalBev\u00f6lkerung in Pal\u00e4stina ab 1920 zur\u00fcckten sollen, erinnern zudem an die schreckEx t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g f\u00fchren. In einem fraktions\u00fcbergreifenden lichste Phase der deutschen Geschichte. Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, ,Don't buy'-Aufkleber der BDS-Bewegung FDP sowie B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen vom auf israelischen Produkten wecken unwei15. Mai 2019 (Bundestags-Drs. 19/10191) gerlich Assoziationen zu der NS-Parole stellte der Deutsche Bundestag mit gro\u00dfer ,Kauft nicht bei Juden!' und entsprechenMehrheit fest: \"[...] Seit Jahren ruft... den Schmierereien an Fassaden und [BDS] ...auch in Deutschland zum Boykott Schaufenstern. Der Deutsche Bundestag gegen Israel, gegen israelische Waren und verurteilt alle antisemitischen \u00c4u\u00dferungen Dienstleistungen, israelische [...] K\u00fcnstler, und \u00dcbergriffe, die als vermeintliche Kritik [...] Wissenschaftler und [...] Sportler auf. an der Politik des Staates Israel formuliert Der allumfassende Boykottaufruf f\u00fchrt in werden, tats\u00e4chlich aber Ausdruck des seiner Radikalit\u00e4t zur Brandmarkung israeHasses auf j\u00fcdische Menschen und ihre lischer Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrReligion sind, und wird ihnen entschlossen ger j\u00fcdischen Glaubens als Ganzes. Dies ist entgegentreten. [...].\" Ein am 24.09.2024 ver\u00f6ffentlichter Social-Merung Pride Rebellion, der Rote Aufbau Hamburg, dia-Post endete mit der Parole \"Yallah Yallah die Rote Hilfe, die als terroristisch eingestufte Intifada\". Dieser \u00c4u\u00dferung kann u. a. nach AufPKK sowie mit Personen der fr\u00fcheren Gruppiefassung des OVG Nordrhein-Westfalen, Berung \"Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg\", die im Mai schluss vom 21. November 2025 - 15 B 1300/25 2024 durch das Innenministerium Nordrhein- - nicht als blo\u00dfe Aufforderung zu friedlichem Westfalen verboten wurde. Protest verstanden werden, sondern stellt sich aus Sicht eines unbefangenen Beobachters als Ein Beispiel ist das Methfesselfest am 11./12. Sympathiebekundung f\u00fcr Gewalttaten gegen Juli 2025 in Eimsb\u00fcttel, an dem Thawra unter israelische Zivilisten w\u00e4hrend der ersten und anderem mit der Gruppierung \"Offenes Antizweiten Intifada dar. faschistisches Treffen\" (OAT), einer Untergruppierung des gewaltorientierten Roten Aufbau, Thawra arbeitete nach Erkenntnissen des LfV teilgenommen hat (zum Methfesselfest siehe Hamburg im Jahr 2025 anlassbezogen mit weiLinksextremismus, Seite 91 f, sowie den Interteren extremistischen Gruppierungen zusammen, netbeitrag des LfV Hamburg vom 10. Juli 2025. darunter Young Struggle mit der Untergruppie-","Im Jahr 2025 organisierte Thawra auch Ver5.2 AD\u00dcTDF / T\u00fcrkische anstaltungen im \"Internationalen Zentrum B5\", an der Brigittenstra\u00dfe 5. Die \"B5\" sind R\u00e4umNationalisten lichkeiten, die seit Jahrzehnten von gewaltorientierten antiimperialistischen Linksextremisten, Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen betrieben oder genutzt werden (siehe auch Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (\"Almanya Kapitel Linksextremismus, Seite 87). Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) wurde 1978 in Frankfurt am Main Thawra verbreitete dar\u00fcber hinaus im Jahr 2025 gegr\u00fcndet. Sie gilt als Auslandsvertretung der wiederholt Inhalte der israelfeindlichen Bewenationalistisch-rechtsextremistischen \"Partei gung BDS (Boycott, Divestment and Sanctions, der Nationalistischen Bewegung\" (\"Milliyetci siehe Infobox Seite 65), die im VerfassungsHareket Partisi\", MHP) in der T\u00fcrkei. schutzbericht des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr den Berichtszeitraum 2024 als VerDie \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung sieht die t\u00fcrkische Nadachtsfall benannt wurde. tion sowohl politisch-territorial als auch eth66 nisch-kulturell als h\u00f6chsten Wert an. Die so So wurde am 10. Juli 2025 ein Flyer zum 20. unterstellte kulturelle und religi\u00f6se \u00dcberlegenJahrestag des Bestehens der BDS gepostet. Mit heit \u00e4u\u00dfert sich in der \u00dcberh\u00f6hung der eigenen ihrer Rhetorik und Vorgehensweise zielt BDS t\u00fcrkischen Identit\u00e4t und resultiert in einer - auch Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g nach Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg darauf ab, v\u00f6lkerverst\u00e4ndigungswidrigen - Herabw\u00fcrdiden Staat Israel zu d\u00e4monisieren und dessen gung anderer Volksgruppen, die zu \"Feinden des Existenzrecht zu leugnen. Vereinzelt wird der T\u00fcrkentums\" erkl\u00e4rt werden. Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 von Akteuren der BDS-Bewegung als legitimer \"Akt des Das Umfeld t\u00fcrkischer Nationalisten und RechtsWiderstands\" verkl\u00e4rt. extremisten firmiert ferner unter der Bezeichnung \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" (\u00fcbersetzt \"Idealisten\") und \"BozThawra war auch ein ma\u00dfgeblicher Organisator kurt\" (\"Graue W\u00f6lfe\"). Die Bezeichnungen des \"Pal\u00e4stina-Camps\" welches unter dem Tenor \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" und \"Bozkurt\" stehen letztlich immer \"Finger weg von Rafah\" vom 6. Mai 2024 bis f\u00fcr denselben Personenkreis t\u00fcrkischer Natiozum 4. September 2024 auf der Moorweide nalisten. Ihre Ideologie kennzeichnet sich durch stattgefunden hat (siehe Verfassungsschutzbericht 2024, Seite 58f.). den Turanismus/Panturkismus - die Idee der ethnischen und kulturellen VerbundenPersonen, welche der Gruppierung Thawra zuheit aller Turkv\u00f6lker und daraus resultierengerechnet werden, fungieren bis Redaktionsde Gebietsanspr\u00fcche; in Abgrenzung dazu schluss dieses Verfassungsschutzberichtes als erkennt der Kemalismus die t\u00fcrkischen Anmelder und Leiter propal\u00e4stinensischer DeGrenzen aus dem Vertrag von Lausanne monstrationen und anderer Versammlungen in vom 24. Juli 1923 an. Allerdings ist daraus Hamburg mit erheblichem Mobilisierungspotennicht abzuleiten, dass Anh\u00e4nger der \u00dclk\u00fcc\u00fczial, so zum Beispiel am 20. September 2025 Bewegung den Kemalismus ablehnen; unter dem Tenor \"Ships of shame - Stoppt die eine t\u00fcrkische Auslegung des sunnitischen deutsche Mitt\u00e4terschaft aus dem Hamburger Islam; Hafen\" mit rund 1.550 Personen. Dabei stellte eine ausgepr\u00e4gte kurdenfeindliche Ausrichdas LfV Hamburg fest, dass auch Extremisten tung. anderer Ph\u00e4nomenbereiche (verschw\u00f6rungsideologische Extremisten, Linksextremisten) f\u00fcr Die von t\u00fcrkischen Rechtsextremisten seit Jahsolche Versammlungen mobilisierten. ren verbreiteten rassistischen, antisemitischen und israelfeindlichen Stereotype, oft verschw\u00f6rungsideologisch unterlegt, waren auch 2025 pr\u00e4gende Elemente der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ideologie. Die AD\u00dcTDF ist die gr\u00f6\u00dfte Organisation t\u00fcrkisch-nationalistischer Bestrebungen in Deutschland. Laut Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg geh\u00f6rten der \u00dclk\u00fcc\u00fc in Hamburg im Jahr 2025","Gesellschaft gehalten werden. Den Verantwortlichen ist eine seri\u00f6se Au\u00dfendarstellung wichtig. Die Mitglieder werden angewiesen, sich an die bestehenden Gesetze ihrer L\u00e4nder zu halten und sich nicht vom politischen Gegner - in erster Linie der PKK - provozieren zu lassen. Sie werQuelle: www.instagram.com/atfhamburgturkkulturmerkezi/ den regelm\u00e4\u00dfig innerhalb ihrer Organisationen zu M\u00e4\u00dfigung und gesetzeskonformem Verhalten ermahnt. Entsprechend sind die organisierten \u00dclk\u00fcc\u00fc-Anh\u00e4nger meist nicht an Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern beteiligt. Die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ist mit ihren verschiedeAufgerufen am 3. M\u00e4rz 2026 nen politischen, ethnischen, kulturellen und sozialen Einstellungen sehr heterogen. Neben zahlreichen lokalen Vereinen und den Dachver67 b\u00e4nden (AD\u00dcTDF, \"ATIB - Union der T\u00fcrkischIslamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" und \"ATB/ANF - Verband der T\u00fcrkischen KulturEx t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g vereine in Europa\") gibt es B\u00fcndnisse und Kooperationen mit Vertretern von nicht als extreIn den sozialen Netwerken wurde auf die Mitgliedermistisch eingestuften t\u00fcrkischen Organisationen. versammlung am 19. Januar 2025 hingewiesen. Die Anh\u00e4nger der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung tragen politische und historisch begr\u00fcndete Konflikte etwa 110 Personen an; das Sympathisantenaus der T\u00fcrkei seit jeher auch in Deutschland umfeld lag allerdings mit mehreren hundert aus und entwickelten sich in den vergangenen Personen nach wie vor deutlich h\u00f6her. In HamJahren zu einer zunehmend international agieburg wird die AD\u00dcTDF von dem Verein \"T\u00fcrkirenden Bewegung. Je mehr sich innenpolitische, sches Kulturzentrum Hamburg e.V.\" repr\u00e4senwirtschaftliche und soziale Konflikte in der T\u00fcrtiert. Die Aktivit\u00e4ten der AD\u00dcTDF umfassen kei versch\u00e4rften, desto deutlicher wurden sie seit Jahren vorwiegend interne Veranstaltungen, auch innerhalb der t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Geselldarunter Vortr\u00e4ge oder Musikveranstaltungen. schaft in Deutschland. Im Internet sind Hamburger Nationalisten indes deutlich aktiver und reagieren zeitnah auf akNach dem Angriff der HAMAS auf Israel am 7. tuelle politische und gesellschaftliche EntwickOktober 2023 blieb die AD\u00dcTDF ihrer Haltung lungen. treu, sich nicht \u00f6ffentlich zu \u00e4u\u00dfern oder zur Teilnahme an Demonstrationen aufzurufen. Auch Es handelt sich bei AD\u00dcTDF und ATF im Kern nach dem Aufruf \u00d6calans, den bewaffneten um dieselbe Organisation, wobei ATF die moKampf aufzugeben (siehe Seite 54) sowie der dernere Kurzbezeichnung ist. Der Hamburger Festnahme des B\u00fcrgermeisters von Istanbul und Verein nennt sich selbst auf seinen Social Media erkl\u00e4rten Gegners des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4siSeiten \"ATF Hamburg T\u00fcrk K\u00fclt\u00fcr Merkezi\". Bei denten Erdogan, Ekrem Imamoglu, am 19. M\u00e4rz der letzten Mitgliederversammlung am 19. Ja2025, hielten sich t\u00fcrkische Nationalisten und nuar 2025 fanden die Vorstandswahlen unter Rechtsextremisten mit \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen der Anwesenheit des AD\u00dcTDF-Vorsitzenden zur\u00fcck. Sent\u00fcrk Dogruyol statt. Dies wurde offen in den sozialen Netzwerken geteilt. Im Jahr 2025 konzentrierte sich die Gruppierung in Hamburg auf vereinsinterne Veranstaltungen Die AD\u00dcTDF bem\u00fcht sich darum, sich als eine wie das allabendliche Fastenbrechen im RamaArt \"Familienverband\" zu pr\u00e4sentieren. Mit kuldan und organisierte verschiedene VereinsakDas Emblem der turellen Veranstaltungen und Festen soll die tivit\u00e4ten f\u00fcr die Mitglieder. AD\u00dcTDF zeigt zwei sogenannte \"t\u00fcrkische Identit\u00e4t\" ausgelebt und Minarette und mittig f\u00fcr alle zug\u00e4nglich gemacht, ein \"Wir-Gef\u00fchl\" dazwischen den geschaffen und so eine Distanz zur deutschen t\u00fcrkischen Halbmond.","3 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Pr\u00e4vention 68 L i n ksex t re m i s m u s 146","Kapitel 3 Linksextremismus D er Begriff \"Linksextremismus\" ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr unterschiedliche, auch sich teilweise deutlich unterscheidende Positionen, Einstellungen, Strategien und Organisationsformen (zum Beispiel Autonome, Postautonome, Antiimperialisten, Antifaschisten, orthodoxe Kommunisten, Trotzkisten). Je nach politisch-ideologischer Ausrichtung streben Linksextremisten eine sozialistische, kommunistische, autonome oder anarchistische Gesellschaftsordnung an. Dabei existieren zwischen einzelnen Gruppierungen zum Teil gro\u00dfe ideologische Differenzen. Einig ist sich diese heterogene Szene, der sozialen Gleichheit eine zentrale Rolle zuzuschreiben, sowie in dem Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland \u00fcberwinden zu wollen. Insbesondere die parlamentarische Demokratie ist nach linksextremistischer \u00dcberzeugung als \"Herrschaftsinstrument des Kapitalismus\" zu betrachten und daher zu beseitigen. Zahlreiche Gruppierungen halten daf\u00fcr auch den Einsatz von Gewalt f\u00fcr ein legitimes Mittel.","1. Entwicklungen und Schwerpunkte Die in den vergangenen Jahren gestiegene AgBestandteil der Jahresplanung. Zahlreiche Teilgressivit\u00e4t und Brutalit\u00e4t des linksextremistinehmerinnen und Teilnehmer im Jahr 2025 waschen Spektrums blieb 2025 auf Bundesebene ren Jugendliche und j\u00fcngere Erwachsene, diese und in einigen Schwerpunktregionen wie Leipzig Tendenz hat sich 2026 nach Einsch\u00e4tzung der oder Berlin auf hohem Niveau. Der Grad der Sicherheitsbeh\u00f6rden nochmals erkennbar geRadikalisierung ist weiterhin hoch. Nach Einsteigert. Bei den Aufz\u00fcgen 2023, 2024 und sch\u00e4tzung des LfV Hamburg ist eine weitere 2025 kam es zu Gewaltt\u00e4tigkeiten und Militanz, Radikalisierung der gewaltorientierten linksvor allem gegen\u00fcber Polizeikr\u00e4ften. In den Jahextremistischen Szene denkbar, ebenso wie ein ren und Jahrzehnten vor 2023 waren Angeh\u00f6Abgleiten in den Terrorismus (siehe Infobox rige des orthodox-kommunistischen Spektrums Seite 71), wie durch linksterroristische Anschl\u00e4nicht durch diese Militanz aufgefallen. Dies ist ge wie jenen im Januar 2026 auf das Berliner nach Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg ein qualiStromnetz deutlich wurde. Seit Jahren gibt es tativer Wechsel. So ist diese Veranstaltung seit bundesweit den Trend, dass sich die Aktionseinigen Jahren auch f\u00fcr Angeh\u00f6rige aus dem formen linksextremistischer Gewaltt\u00e4terinnen antiimperialistischen Spektrum und aus dem und -t\u00e4ter von der Massenmilitanz zu klandesBereich des Extremismus mit Auslandsbezug 70 tinen Aktionen militanter Kleingruppen wandeln. attraktiver geworden, was sich in den gestieDieser qualitative Wechsel der Taten hat sich genen Teilnehmerzahlen niederschlug und die deutschlandweit auch im Jahr 2025 fortgesetzt. h\u00f6here Gewaltaffinit\u00e4t erkl\u00e4ren k\u00f6nnte. Auf- L i n ksex t re m i s m u s Die Auswahl der Ziele linksextremistischer Angrund hoher Polizeipr\u00e4senz blieb die Demonsgriffe hat sich von einer institutionellen Ebene tration 2026 weitgehend st\u00f6rungsfrei. Nach zunehmend auf die pers\u00f6nliche Ebene verschoEinsch\u00e4tzung des LfV Hamburg hat zudem das ben. Dabei werden in Einzelf\u00e4llen auch schwere Interesse von Szeneangeh\u00f6rigen an den ideoK\u00f6rperverletzungen der Opfer bis hin zum m\u00f6glogischen Grundlagen des Kommunismus zulichen Tod in Kauf genommen. Militante Linksgenommen. Schulungen auf der Grundlage des extremisten greifen dabei Personen, die sie als Marxismus-Leninismus wurden st\u00e4rker angeideologische Gegner wahrnehmen, im privaten boten und nachgefragt. oder beruflichen Umfeld pers\u00f6nlich an. Das geschieht beispielsweise durch Sachbesch\u00e4digunIm Zuge der Ermittlungen und des Prozesses gen an Immobilien und Kraftfahrzeugen von um die sogenannte \"Hammerbande\" kam es auch Repr\u00e4sentanten aus Politik und Wirtschaft (Beiin Hamburg zu \"Soli\"-Kundgebungen und Verspiele f\u00fcr Delikte, auch im Kontext der B\u00fcrgeranstaltungen der linksextremistischen Szene. schaftsund Bundestagswahlen 2025 finden In Dresden findet seit November 2025 ein Prosich im Kapitel 4, Militanzdebatte, Seite 72). zess gegen sieben Beschuldigte der sogenannten \"Hammerbande\" statt, denen die Begehung Ein Veranstaltungsh\u00f6hepunkt eines Teils der schwerer Straftaten vorgeworfen wird. Szene waren auch in den Jahren 2025 und 2026 die sogenannten Lenin-Liebknecht-LuxemburgDie Terrorattacken der HAMAS am 7. Oktober Demonstrationen, die j\u00e4hrlich am zweiten Janu2023 auf den Staat Israel waren im Jahr 2025 arwochenende in Berlin stattfinden. 2025 haben, in der linksextremistischen Szene deutschlandwie ein Jahr zuvor, rund 3.000 Menschen teilweit, so auch in Hamburg, nach wie vor ein genommen, im Januar 2026 waren es mehr als Thema, einhergehend mit Versammlungen und 8.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Orgaentsprechenden Publikationen in sozialen Menisiert wird diese Veranstaltung seit 1996 von dien. Auch wenn traditionskommunistische und der linksextremistischen Wochenzeitung \"junge antiimperialistische Gruppierungen bundesweit welt\"(jw). Anmelder der Demonstration 2026 zu zahlreichen Demonstrationen gegen Israel war ein fr\u00fcherer Major des Ministeriums f\u00fcr mobilisierten, variierten die InterpretationsanStaatssicherheit (MfS), der sp\u00e4ter langj\u00e4hrig s\u00e4tze innerhalb dieses Lagers. Die Differenz auch in der DKP und f\u00fcr die jw aktiv war. Diese reichte von der Verurteilung der HAMAS als Veranstaltung ist f\u00fcr viele traditionskommunis\"faschistisch\" \u00fcber den Vorschlag einer Zweitische Gruppierungen, etwa der DKP, ein fester Staaten-L\u00f6sung bis zu der Ansicht, dass es nur","einen einzigen pal\u00e4stinensischen Staat, \"From Die Bundeswehr\u00fcbung \"Red Storm Bravo\" im the river to the sea\", unter Ausschluss des ExisSeptember 2025 in Hamburg und die Debatte tenzrechts Israels, geben k\u00f6nne. Die Demonstzur Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht wurden rationen zum Nahostkonflikt, an denen sich von weiten Teilen der Szene aufgenommen, um Hamburger Linksextremisten beteiligten, waren sich verst\u00e4rkt auf dem Aktionsfeld des \"Antiim Jahre 2025 von hoher Israelfeindlichkeit gemilitarismus\" zu profilieren. Insbesondere Anpr\u00e4gt. Akteure aus den Spektren des Antiimpearchisten haben zu entsprechenden Aufz\u00fcgen rialismus und des Traditionskommunismus sahen und weiteren Veranstaltungen aufgerufen. ErIsrael als den alleinigen Aggressor im Nahen kennbar war zudem, dass die postautonome Osten, den es zu bek\u00e4mpfen gelte. Solidarit\u00e4t gewaltorientierte \"Interventionistische Linke\" mit Israel war 2025, nach Einsch\u00e4tzung des LfV (IL) bundesweit, wie auch in Hamburg, im Jahr Hamburg, in der hiesigen linksextremistischen 2025 im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren weniger Szene nur bedingt wahrnehmbar, so aus der Impulse setzte und vermehrt auf Kampagnen autonomen Szene (siehe dazu den Bericht zur anderer linksextremistischer Gruppierungen Roten Flora, Seite 77). auswich. Interne Krisen scheinen nach Einsch\u00e4tzung des LfV noch nicht \u00fcberwunden zu sein. 71 L i n ksex t re m i s m u s Infobox Terrorismus besondere durch schwere Straftaten, Der Terrorismus-Begriff der Verfaswie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sungsschutzbeh\u00f6rden unterscheidet sind, oder durch andere Straftaten, die sich von der strafrechtlichen Definition: zur Vorbereitung solcher Straftaten W\u00e4hrend der Terrorismus-Begriff im dienen. Entscheidend ist aus Verfasstrafrechtlichen Sinne - zumindest in sungsschutzperspektive das gleichzeiBezug auf \"terroristische Vereiniguntige Vorliegen von drei wesentlichen gen\" gem\u00e4\u00df SS 129a Strafgesetzbuch Faktoren, die auf einen Akteur zutref(StGB) - eine relativ enge Konkretisiefen m\u00fcssen: rung erf\u00e4hrt, ist dieser im Verfassungsschutzverbund weiter gefasst. Eine politische Motivation in VerbinVerfassungsschutzbeh\u00f6rden verstehen dung mit konkreten politischen Zielen. unter Terrorismus den nachhaltig geEin nachhaltiges, also nicht nur sponf\u00fchrten Kampf von Extremisten f\u00fcr potanes, impulsives oder einmaliges Agielitische Ziele. Diese sollen mithilfe von ren. Ver\u00fcben von besonders schweren Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und EigenStraftaten, insbesondere massiven tum anderer durchgesetzt werden, insGewaltstraftaten.* *Auf der Basis der Terrorismus-Definition, Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, Glossar.","2. Potenziale aus dieser Perspektive als \"System von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\". Verbale Militanz Der linksextremistischen Szene in Hamburg und Straftaten richten sich h\u00e4ufig gegen den von wurden im Jahr 2025 rund 1.000 Personen zuLinksextremisten in abwertender Intention so gerechnet (2024: 1.050). Davon galten 770 bezeichneten \"Repressionsapparat\" und seine Personen als gewaltorientiert (2024: 800) - mehr Vertreter - etwa Polizei, Justiz (zum Beispiel als drei Viertel aller Linksextremisten in HamRichter), Verfassungsschutz oder auch gegen die burg. Das Potenzial der marxistisch-leninistiBundeswehr. Zudem gibt es Straftaten gegen schen Kernund Nebenorganisationen betrug tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremis230 Personen (2024: 250). ten sowie Unternehmen und Einrichtungen mit hoher Symbolwirkung f\u00fcr die Szene. Aber auch Vertreter der Politik, zum Beispiel Abgeordnete von Regierung und Opposition sowie Senatsmitglieder, standen und stehen im Fokus militanter 3. Politisch motivierte Linksextremisten. Kriminalit\u00e4t Gewalt gilt unter Linksautonomen, Anarchisten Die Zahl der in Hamburg erfassten Straftaten im und Antiimperialisten als unverzichtbares und Rahmen der PMK Links lag mit 929 Taten im vermeintlich legitimes Mittel, um ihre eigenen Vergleich zum Vorjahr auf einem deutlich h\u00f6heren ideologischen Ziele durchzusetzen. Die Aus\u00fcbung 72 Niveau im Vergleich zum Vorjahr (2024: 564). von Gewalt dient dabei auch als Ventil, um die Darin enthalten sind 275 linksextremistische eigene \"Wut auf die Verh\u00e4ltnisse\", also den \"KaStraftaten (2024: 156), davon 44 linksextremispitalismus\", auszudr\u00fccken. Gleichzeitig lehnen L i n ksex t re m i s m u s tische Gewaltdelikte (2024: 16). Diese Entwicklung gewaltorientierte Linksextremisten seit jeher das ist nach Einsch\u00e4tzung des LfV unter anderem auf Gewaltmonopol des Staates ab. die steigende Agitation des linksextremistischen Spektrums im Zusammenhang mit bundesweiten Schon seit einigen Jahren ist festzustellen, dass Wahlergebnissen der AfD und den Ende 2024 militante Linksextremisten ihre Vorgehensweise beginnenden Wahlk\u00e4mpfen im Bund und in Hamver\u00e4ndern. So konzentrieren sich eher kleine, burg zur\u00fcckzuf\u00fchren. So organisierte die Szene konspirative Gruppen sowohl auf gezielte Aktiobeispielsweise mehr Demonstrationen sowie Aknen im Umfeld von Versammlungslagen als auch tionen gegen Vertreter der AfD. Auch kam es, wie auf Taten v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von Demonstrationen. in anderen Ph\u00e4nomenbereichen, vermehrt zu Dabei planen und begehen diese Gruppen StrafTaten im Kontext des Nahostkonfliktes, zudem taten zum Beispiel gegen das Eigentum (Wohnzu Delikten im Zusammenhang mit dem linksh\u00e4user, Autos) von Vertretern der Politik und der extremistischen Aktionsfeld Antimilitarismus. Wirtschaft. So wurde in der Nacht vom 23. auf den 24. Januar 2026 ein Anschlag auf das private Wohnhaus 4. Militanzdebatte und des Leiters des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen durch bislang unbekannte T\u00e4ter linksextremistische Gewalt ver\u00fcbt. An der Haust\u00fcr und dem einfassenden Mauerwerk wurden gr\u00f6\u00dfere rote und schwarze Gewaltorientierte Linksextremisten f\u00fchren ihren Farbmarkierungen mittels mit Farbe gef\u00fcllter Kampf gegen die parlamentarische Demokratie, Christbaumkugeln aufgebracht. Dar\u00fcber hinaus die sie als \"kapitalistisches System\" verstehen, wurden die Reifen und mehrere Scheiben eines seit Jahren mit gezielten Straftaten, darunter in der N\u00e4he des Wohnhauses geparkten Pkw beMilitanz bei Demonstrationen und konspirativ sch\u00e4digt, der jedoch nicht dem Leiter des LfV vorbereitete Einzelaktionen. Aus Sicht der Autogeh\u00f6rt. Am Abend des Tattags wurde auf der nomen, Anarchisten und Antiimperialisten wird Internetplattform \"de.indymedia.org\" eine korreder \"Kapitalismus\", welcher mit der freiheitlichen spondierende Taterkl\u00e4rung mit dem Titel \"Hausdemokratischen Grundordnung gleichgesetzt besuch beim Leiter vom Verfassungsschutz Brewird, f\u00fcr \"strukturell gewaltt\u00e4tig\" erachtet und men\" ver\u00f6ffentlicht. Die Verfasser bekennen sich in der Folge ideologisch und auch mit Gewalt zu der Tat und erkl\u00e4ren im Weiteren, dass die bek\u00e4mpft. Die parlamentarische Demokratie gilt \"Interventionistische Linke\" Bremen \"einen Spit-","Personenpotenziale - Hamburg 2025 770 1.000 Zusammensetzung Personenpotenzial f\u00fcr das Jahr 2025 (2024) 2024 800 1.050 2023 810 1.060 2022 850 1.130 2021 940 1.240 230 770 (250) (800) 2020 940 1.270 2019 940 1.290 2018 935 1.335 1.000 (1.050) 2017 770 1.220 2016 650 1.110 73 Gesamtpotenzial XX = Anzahl der Personen nach Jahr davon marxistisch-leninistische Kernund Nebenorganisationen = davon gewaltorientiert sowie revolution\u00e4r-marxistische Gruppen XX L i n ksex t re m i s m u s davon gewaltorientierte (Post-/Autonome, Anarchisten u. Zahlen teilweise gerundet, Klammerinhalte = Vorjahreszahlen Antiimperialistischer Widerstand) Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 2024 564 156 16 PMK Zahlen 2025 2023 379 137 23 2022 421 80 23 2021 727 47 19 275 44 929 2020 706 229 162 2019 493 66 15 2018 396 96 39 2017 2.157 1.625 1.001 2016 705 165 126 PMK Links davon linksextremistische hiervon linksextremistische gesamt Straftaten Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: M\u00e4rz 2026","zel in ihren Reihen\" enttarnt habe, der \"dem Verbetrachtet. Der \u00fcberwiegende Szenekonsens - fassungsschutz \u00fcber 8 Jahre \u00fcber alle politischen keine gezielte Gewalt gegen Menschen - ist in und privaten Vorkommnisse aus seiner Gruppe\" den vergangenen Jahren allerdings deutlich br\u00fcberichtete. Neben der Verachtung gegen den chiger geworden. Spitzel, gelte der \"Hass\" jedoch \"dem Verfassungsschutz\"; diesen wolle man \"abschaffen\". Die TaDas gewaltt\u00e4tige Vorgehen wird h\u00e4ufig \u00e4u\u00dferst terkl\u00e4rung endet mit der Drohung gegen den klandestin geplant und vorbereitet. Die T\u00e4ter Leiter des LfV Bremen mit den Worten...\"nicht w\u00e4hlen und sp\u00e4hen ihre Opfer gezielt aus und nur du hast viele Informationen. F\u00fchl dich niemals dringen in deren Lebensumfeld ein. Militante sicher\". Linksextremisten nutzen diese personalisierte Gewalt, um ideologische Gegner einzusch\u00fcchtern. Diese Tat verdeutlicht, dass Linksextremisten Sie \u00fcberschreiten seit einigen Jahren zunehmend nicht davor zur\u00fcckschrecken, ihnen unliebsame vormals gesetzte rote Linien, die sich aus den Personen im privaten Bereich anzugreifen. BeGrenzen der Vermittelbarkeit von Gewalt ergeben. sorgniserregend dabei ist der Umstand, dass Die linksextremistische Szene zeigte sich von der neben dem Eindringen in die Privatsph\u00e4re auch Legitimit\u00e4t solcher Straftaten im Themenfeld des die \u00f6ffentliche Nennung der Privatadresse pub\"Antifaschismus\" \u00fcberzeugt. Schwere K\u00f6rperverliziert wird. Die Bedrohung betrifft somit auch letzungen der Opfer bis hin zum m\u00f6glichen Tod Familienmitglieder und weitere, nahestehende werden in Kauf genommen, wie zum Beispiel die Personen im privaten Umfeld. Taten der sogenannten \"Hammerbande\"/\"Antifa 74 Ost\" zeigen. Das Militanzverst\u00e4ndnis linksextremistischer gewaltorientierter Gruppen ist ein zentrales Element Gegen diese \"Hammerbande\" hat im November L i n ksex t re m i s m u s ihres politischen Selbstbildes. Dabei kommt es 2025 in Dresden der Prozess begonnen. Die nicht zwingend darauf an, dass jedes einzelne Bundesanwaltschaft wirft ihr vor, \u00fcber Jahre Gruppenmitglied konkret gewaltt\u00e4tig agiert, sonhinweg gezielt und organisiert Gewalt eingesetzt dern vielmehr darauf, dass die Anwendung von zu haben. Den sieben Angeklagten wird vorgeGewalt gr\u00f6\u00dftenteils bef\u00fcrwortet wird und gewaltworfen, Teil eines linksextremistischen Netzwerks same Aktionen auf breite Zustimmung in der gewesen zu sein, das seit 2018 mehrere schweSzene sto\u00dfen. Aus Sicht von Autonomen geht re Angriffe auf tats\u00e4chliche oder vermeintliche Gewalt stets vom Staat aus, auf die LinksextreRechtsextremisten ver\u00fcbt haben soll. Die Vormisten lediglich mit Gegengewalt, quasi als \"lew\u00fcrfe reichen von der Bildung einer kriminellen gitime Notwehr\", reagieren. In der Szene wird seit Vereinigung \u00fcber gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung Jahren dar\u00fcber debattiert, wie weit Gewalt als bis hin zu versuchtem Mord. Die Gruppierung Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen entstand im Raum Leipzig und agierte \u00fcber mehgehen darf. Da Gewalt nach autonomem Verrere Jahre verdeckt, arbeitsteilig und mit hoher st\u00e4ndnis grunds\u00e4tzlich vermittelbar sein muss, Gewaltbereitschaft. Neben Taten in Deutschland wurde lange Zeit gezielte Gewalt gegen Menschen sind auch \u00dcberf\u00e4lle in Budapest im Februar 2023 gr\u00f6\u00dftenteils abgelehnt. Davon ausgenommen zentraler Bestandteil der Anklage: Dort soll die waren allerdings immer Angriffe auf PolizeibeGruppe rund um den rechtsextremistischen \"Tag amte sowie tats\u00e4chliche oder aus Sicht der Szeder Ehre\" mehrere Personen angegriffen haben, ne mutma\u00dfliche Rechtsextremisten. Sie gelten die sie der entsprechenden Szene zuordnete. Seit als personifizierte Feindbilder; ihre teilweise entJanuar 2026 l\u00e4uft am Oberlandesgericht D\u00fcsselmenschlichte Darstellung wird weitgehend akdorf ein weiteres Verfahren gegen sechs mutma\u00dfzeptiert. So gilt der Polizist aus militant-linksexliche Mitglieder der linksextremistischen \"Antifa tremistischer Sicht nicht als menschliches Ost\" (auch \"Hammerbande\"). Ihnen werden MitIndividuum, sondern als funktionierender Begliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gestandteil des sogenannten \"Repressionsapparaf\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung und versuchter Mord tes\". Die menschenverachtende Haltung gegenvorgeworfen. \u00fcber Polizistinnen und Polizisten wird unter anderem durch die in der linksextremistischen Als zentrale Figur gilt der 32-j\u00e4hrige Johann G., Szene g\u00e4ngige Parole \"All Cops Are Bastards\" dem die Ermittler eine f\u00fchrende Rolle zuschrei(ACAB) deutlich. Ihnen wird nach Einsch\u00e4tzung ben. Er soll Abl\u00e4ufe koordiniert, Angriffe vordes LfV somit die Menschenw\u00fcrde abgesprochen bereitet und \u00fcberregional Kontakte gepflegt und Gewalt gegen sie als legitim und vermittelbar haben. G. war zeitweise untergetaucht und","wurde Ende 2024 nach monatelanger Fahndung f In der Nacht zum 4. April 2025 wurde das festgenommen. Eine weitere Schl\u00fcsselfigur ist Wohnhaus der Fraktionsvorsitzenden HamLina E., die bereits 2023 in einem fr\u00fcheren Verburg-Mitte der AfD in Wilhelmsburg mit fahren in Dresden zu einer mehrj\u00e4hrigen Haftbrauner Farbe bespr\u00fcht und das Tor zum strafe verurteilt wurde. Zu den Beschuldigten Grundst\u00fcck mit einem blauen Fahrradschloss geh\u00f6rt au\u00dferdem Maja T, gegen die in Ungarn verschlossen. Die Gesch\u00e4digte hatte einige ein eigenes Verfahren wegen der Beteiligung an Tage vor der Tat eine Demonstration f\u00fcr den den Angriffen in Budapest im Jahr 2023 l\u00e4uft. 26. April 2025 in Hamburg angemeldet, die Im Februar 2026 wurde Maja T. zu acht Jahren Teil einer bundesweiten Protestveranstaltung Haft verurteilt. Staatsanwaltschaft und Verunter dem Tenor \"Gemeinsam f\u00fcr Deutschteidigung haben Berufung eingelegt. Weitere land\" war. Angeklagte sollen neben den Angriffen auch f\u00fcr logistische Aufgaben verantwortlich gewesen f In den fr\u00fchen Morgenstunden des 14. Aprils sein, darunter das Auskundschaften m\u00f6glicher 2025 wurden in Eimsb\u00fcttel Sachbesch\u00e4digunTatorte und Fluchtwege sowie die Bereitstellung gen mit Granitsteinen gegen zwei Bankfilialen von Materialien wie Vermummungsutensilien, begangen. Es wurde versucht, die Scheiben Mobiltelefonen, Pfefferspray und H\u00e4mmer. einzuwerfen, die aber standhielten. Die Tat wurde in einem SBS unter anderem mit der Beteiligung an R\u00fcstungsgesch\u00e4ften begr\u00fcndet: Linksextremistische Straftaten in Hamburg \"Es muss wieder mehr knallen, haben vor ein Auch im Jahr 2025 wurden erneut verschiedene paar Wochen Genoss:innen aus Bremen ge75 konspirativ vorbereitete Straftaten begangen. schrieben. Dem k\u00f6nnen wir uns anschlie\u00dfen In der Regel folgten dazu entsprechende Selbstund haben deshalb in der Nacht vom 13. auf L i n ksex t re m i s m u s bezichtigungsschreiben (SBS) der militanten den 14.4.2025 an zwei Banken in der OsterStraft\u00e4ter, zumeist auf der von Linksextremisstra\u00dfe reichlich Scherben hinterlassen\". ten genutzten Plattform \"de.indymedia.org\". Einige Beispiele: f In der Nacht zum 17. April 2025 beobachtete ein Sicherheitsbediensteter einer Versi- f In der Nacht zum 20. Februar 2025 spr\u00fchten cherung in der City Nord im Rahmen der unbekannte T\u00e4ter mit roter Farbe den etwa Video\u00fcberwachung, wie vier unbekannte zwei mal zwei Meter gro\u00dfen Schriftzug \"FCK T\u00e4ter Farbe und Butters\u00e4ure auf einem TrepAFD\" auf das Garagentor eines B\u00fcrgerschaftspenaufgang zum Geb\u00e4ude versch\u00fctteten. abgeordneten der AfD in Gro\u00df Flottbek. WeiDar\u00fcber hinaus wurde der Schriftzug \"Kein terhin wurde die Hausfassade des EinfamilienProfit mit Gaza Genozid\" mit wei\u00dfer Farbe hauses mit roter Farbe beschmiert. Im SBS an die Fassade gespr\u00fcht. Im SBS vom 18. vom 20. Februar hie\u00df es: \"AFD Abgeordneter April 2025 wurde die Tat mit der Zusammenin Hamburg Klein Flottbek geoutet! Man habe arbeit der Versicherung mit einem israeliin der Nacht vom \"19.2. auf den 20.2. den schen R\u00fcstungskonzern begr\u00fcndet. Hamburger AFD-B\u00fcrgerschaftsabgeordneten [...] zuhause [...] besucht\". Der Gesch\u00e4digte f Am CDU-B\u00fcrgerb\u00fcro in Sasel wurde zwischen habe sich in der B\u00fcrgerschaft mit zahlreichen dem 16. und 17. Mai 2025 die Eingangst\u00fcr rassistischen \u00c4u\u00dferungen hervorgetan. Das besch\u00e4digt, indem Klebstoff ins Schloss geSBS endet: \"Die Faschist_innen zur\u00fcckdr\u00e4ngen, spritzt wurde. Im SBS wurde unter anderem ihren Spielraum eingrenzen, oder auch ihre angegeben, dass durch diese Straftat eine Kenntlichmachung in der \u00d6ffentlichkeit und anstehende B\u00fcrgersprechstunde verhindert in der Nachbarschaft. [...]\" werden sollte. f Am 3. M\u00e4rz 2025 wurde erneut eine Straftat f Am 19. Mai 2025 wurde eine Sachbesch\u00e4digegen einen AfD-Angeh\u00f6rigen ver\u00fcbt, und gung am Strafjustizgeb\u00e4ude in Hamburgzwar mit Butters\u00e4ure auf dessen Balkon in Neustadt festgestellt. Unbekannte T\u00e4ter Billstedt und einem sichtbaren Schriftzug. Im warfen diverse Glasbeh\u00e4ltnisse, die mit unterSBS vom 3. Februar 2025 hei\u00dft es unter anschiedlichen Farben gef\u00fcllt waren, gegen die derem: \"Solidarische Gr\u00fc\u00dfe an alle AntifaFassade und Fenster des Geb\u00e4udes. Im SBS schist*innen, die sich die N\u00e4chte um die Ohren wurde diese Tat unter anderem mit der polischlagen und den Nazis keine Ruhe lassen!\". tischen Entwicklung in Deutschland und","Europa und versch\u00e4rften Grenzkontrollen begr\u00fcndet. Zudem hie\u00df es: \"Wir haben vom 18. auf den 19. Mai unserer Wut auf dieses Quelle: https://de.indymedia.org/node/523558 System und dessen politischen Entwicklungen ein wenig Ausdruck verliehen, indem wir in Hamburg das Strafjustizgeb\u00e4ude am Sievekingplatz mit Farbe beworfen haben\". Aufgerufen am 19. M\u00e4rz 2026 f In der Nacht vom 12. auf den 13. Juni 2025 wurden unter anderem Eingangst\u00fcr und Briefkasten am Wohnort des AfD-Landesund Fraktionsvorsitzenden besch\u00e4digt und die Tat in einem SBS vom 14. Juni 2025 n\u00e4her beschrieben: \"In den fr\u00fchen Morgenstunden des 13.06.25 haben wir das Wohnhaus vom Hamburger Fraktionsvorsitzenden [Name Im Juli 2025 wurde die Landesgesch\u00e4ftsstelle der CDU und Adresse sind genannt] in Hamburg-Berin Winterhude angegriffen und auf \"de.indymedia.org\" gedorf aufgesucht. Neben Bauschaum im ein Selbstbezichtigungsschreiben mit Tatortfoto ver\u00f6ffentlicht. Briefkasten, hinterliessen [sic] wir ihm an der Haust\u00fcr antifaschistische Spr\u00fchereien wie \"illegale Auslieferung\" Majas durch die \"soko 76 \"FCK AFD - FCK NZS\". linx\" und das Kammergericht Berlin. Dem Internetartikel wurde ein Tatortfoto beigelegt. f Am 14. Juni 2025 wurden Fahrzeuge ange- L i n ksex t re m i s m u s z\u00fcndet, die in Gro\u00df Flottbek vor dem Haus f Am 8. August 2025 f\u00fcllten unbekannte T\u00e4ter eines Wirtschaftsmanagers und Vertrauten in Wilhelmsburg Brandbeschleuniger in einen des Unternehmers Klaus-Michael K\u00fchne geKabelschacht der Stromverteilung der HPA parkt waren und in einem sp\u00e4teren SBS unter Hafenbahn und entz\u00fcndeten diesen. In dem anderem mit dem geplanten Bau einer neuen Schacht wurde durch das Feuer die Leitung Oper sowie der Geschichte des Unternehmens f\u00fcr eine Weiche und ein Gleis besch\u00e4digt. Ein von Klaus-Michael K\u00fchne gerechtfertigt: \"Kein Lokf\u00fchrer konnte den Brand mittels FeuerOpernhaus auf dem Baakenh\u00f6ft! Keine Ruhe l\u00f6scher selbstst\u00e4ndig l\u00f6schen. Das SBS zur den Profiteur_innen von Kolonialismus und Tat wurde am 8. August 2025 unter dem Nationalsozialismus - sie m\u00fcssen bezahlen!\" Titel \"Hamburg - Kriegstreiberei und Aufr\u00fcstung sabotieren! Whatever it takes\" ver- f In unmittelbarer zeitlicher und \u00f6rtlicher N\u00e4he, \u00f6ffentlicht und stellte die Tat in einen antiam 15. Juni 2025, wurde das Fahrzeug des militaristischen Zusammenhang mit dem CEO einer R\u00fcstungsfirma Ziel eines BrandTransport von R\u00fcstungsg\u00fctern und Atomanschlages, dessen Fahrzeug man, laut SBS, transporten im Hamburger Hafen. mit einem Brandsatz \"kriegsunt\u00fcchtig\" gemacht habe. f Durch unbekannte T\u00e4ter wurde in der Nacht zum 23. September 2025 eine Sachbesch\u00e4- f Am 3. Juli 2025 gegen 05:15 Uhr wurde die digung mit Farbe an der Au\u00dfenstelle des Landesgesch\u00e4ftsstelle der CDU in WinterhuPolizeikommissariats 23 in Eimsb\u00fcttel bede durch unbekannte T\u00e4ter angegriffen. Mingangen. Im SBS wurde die Tat unter anderem destens drei Personen warfen mit Farbe gemit der anstehenden Bundeswehr\u00fcbung in f\u00fcllte Glasbeh\u00e4ltnisse gegen die Fassade und Hamburg \"Red Storm Bravo\" gerechtfertigt. spr\u00fchten den Schriftzug \"Free Maja\". Die T\u00e4ter wurden durch die hauseigene Videoan- f Am fr\u00fchen Morgen des 3. November 2025 lage aufgezeichnet. Um 11:15 Uhr desselben wurden in Othmarschen mehrere Fahrzeuge Tages wurde auf \"de.indymedia.org\" ein SBS in Brand gesetzt. Die eintreffenden Feuerund mit dem Titel: \"Freiheit f\u00fcr Maja! Feuer und Polizeikr\u00e4fte stellten fest, dass von insgesamt Flamme den verantwortlichen Parteien und acht auf dem Parkstreifen parkenden Pkw, der Bundesregierung!\" ver\u00f6ffentlicht. Inhaltlich f\u00fcnf Pkw brannten. Im SBS vom selben Tag richtete sich das SBS gegen die sogenannte wurde geschrieben, dass die Tat auf das Auto \"ungarische Isolationshaft\", \"Folter\" und die des ersten Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fch-","rers der AfD-Bundestagsfraktion zielte und extremistische Szene mit Blick auf die Haltung zu unter anderem mit Prozessen gegen gewaltIsrael und zu den Pal\u00e4stinensern spaltet, war auch orientierte Linksextremisten begr\u00fcndet: \"In im Jahr 2025 mehrfach Thema der autonomen wenigen Wochen starten zwei gro\u00dfe ProzesSzene. Seit mehr als drei Jahrzehnten entz\u00fcndet se gegen Antifas in Dresden und D\u00fcsseldorf. sich dieser Konflikt insbesondere zwischen isAngeklagt sind 13 Gef\u00e4hrt_innen, denen mehraelfreundlichen Autonomen und dem antiimperere Angriffe auf Nazis und deren Strukturen rialistischen Spektrum, das seit jeher auf der in Deutschland und Ungarn vorgeworfen werSeite pal\u00e4stinensischer Terrororganisationen steht. den.\" Zudem wurde dazu aufgerufen, \"ein, zwei, drei, viele Hammerbanden\" zu bilden. So positionierte sich die Rote Flora mit deutlichen Botschaften gegen Antisemitismus und autorit\u00e4re Ideologien. Mit Plakaten, Transpa5. Linksextremistische renten und Stellungnahmen kritisierte sie das Massaker der HAMAS sowie \"rechte\" und islaStrukturen in Hamburg mistische Hetze. Gleichzeitig sah sich die Rote Flora angegriffen und symbolischen Besetzungsversuchen ausgesetzt, die sie als politisch mo5.1 Gewaltorientierte Gruppen tivierte Versuche einstufte. und Strukturen Auf der Website der Roten Flora wurde am 28. Mai 2025 ein Statement des Flora-Plenums mit 77 Autonome Szene (\"Rote Flora\") der \u00dcberschrift \"THOSE WHO MARCH WITH Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe innerhalb der gewaltorienAUTHORITARIANS WILL NEVER ARRIVE IN A L i n ksex t re m i s m u s tierten linksextremistischen Szene bilden die LIBERATED SOCIETY!\" ver\u00f6ffentlicht. Darin Autonomen. Diese haben in der Regel weder wies die Rote Flora daraufhin, dass die pro-paklare Strukturen noch gemeinsame politische l\u00e4stinensische Nakba-Demo (siehe Infobox SeiZielsetzungen, aber sie sind sich darin einig, den te 95) vom 17. Mai 2025, die wesentlich von Staat und seine Einrichtungen notfalls mit Geantisemitischen, ultranationalistischen und auwalt zerschlagen zu wollen. Ihre haupts\u00e4chlichen torit\u00e4ren Gruppen getragen worden sei, versucht Agitationsund Aktionsfelder sind Antifaschishabe, eine Extrarunde \u00fcber das Schulterblatt mus, Antikapitalismus, Antirepression, Antizur Roten Flora zu drehen. militarismus, Antirassismus, Antiglobalisierung und Antiimperialismus. Weiter hei\u00dft es darin, die \"Rote Flora\" werde seit Oktober 2023, wie viele andere linke ZenAufgrund ihrer Ablehnung von Hierarchien und tren, Projekte und Einzelpersonen gezielt als Herrschaft gibt es zwischen Autonomen und Feind markiert. Gruppen wie \"Flora f\u00fcr alle\" anderen linksextremistischen Gruppierungen zum w\u00fcrden kontinuierliche Kampagnen gegen die Teil gro\u00dfe ideologische Differenzen. \"Flora\" betreiben. Dazu geh\u00f6rten Inszenierungen wie die \"Balkonbesetzung\" (Mai 2024), DemonsDie \"Rote Flora\" ist seit November 1989 der betrationen vor der \"Flora\", gezielte Falschbehaupdeutendste politische Treffund Veranstaltungstungen, mediale und zuletzt auch t\u00e4tliche Anort der autonomen Szene in Hamburg und wird griffe. Weiterhin war zu lesen: auch von weiteren militanten linksextremistischen Gruppierungen genutzt, auch zur Vernetzung. \"Die Behauptungen der Autorit\u00e4ren, \"die\" Rote Flora habe irgendeinen Einfluss auf \"den\" NahostBei Veranstaltung wie dem regelm\u00e4\u00dfigen Florakonflikt, erscheinen zun\u00e4chst als l\u00e4cherliche RheAntifa-Tresen ging es im Jahr 2025 unter anderem torik, sind aber Teil einer bewussten Strategie. Die um die Mobilisierung f\u00fcr Demonstrationen im Strategie, uns und andere autonome antiautoriKontext des Prozesses gegen die sogenannte t\u00e4re Linke als \"Antideutsche\" zu labeln, zielt darauf, \"Hammerbande\" sowie f\u00fcr die Proteste gegen die unsere klare Haltung gegen Judenmord und AntiGr\u00fcndung der AfD-Jugendorganisation \"Generasemitismus zu diskreditieren.\" tion Deutschland\" Ende November 2025 in Gie\u00dfen. Die Mitteilung endet unter anderem mit den Der nach dem terroristischen \u00dcberfall der HAMAS Worten: \"Es bleibt dabei: Die Geiseln zur\u00fcck nach auf Israel eskalierte Nahostkonflikt, der die linksIsrael. Sofortiger Waffenstillstand. [...].","Autonome Antifa-Gruppen und ihre Themen Der Antifaschismus ist das wichtigste AktionsIn Hamburg agieren zahlreiche antifaschistische feld der autonomen Szene. Dabei ist, losgel\u00f6st Gruppierungen. Von diesen etablieren sich seit von der Szene betrachtet, nach Bewertung des Jahren jedoch nur wenige und bestehen \u00fcber LfV Hamburg nicht jede antifaschistische Hall\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume. Der gruppen\u00fcbergreifende tung extremistisch, da der Begriff im Alltag oft Austausch sowie die Koordination und Mobiliverwendet wird, um die Einstellung gegen sierung der autonomen Antifa-Strukturen in Rechtsextremismus zu verdeutlichen. LinksHamburg erfolgen unter anderem \u00fcber Interextremisten meinen nach Einsch\u00e4tzung des LfV netplattformen wie \"indymedia.org\" oder die mit dem Antifaschismus jedoch seit jeher mehr Sozialen Medien. als das Engagement gegen Rechtsextremismus. Sie sehen den Kapitalismus, welcher mit der Aktive Gruppierungen nutzen bestimmte Daten freiheitlichen demokratischen Grundordnung als Anlass f\u00fcr die Organisation von Demonstgleichgesetzt wird, als Wurzel des Faschismus. rationen. Beispielsweise zum 1. Mai, dem Tag Hieraus resultiere, dass gegen das kapitalistische der Arbeit oder zum 13. Dezember 2025. Das System, also auch gegen die freiheitliche demoDatum des 13.12. steht f\u00fcr den jeweiligen Buchkratische Grundordnung, vorgegangen werden staben im Alphabet - und A.C.A.B. ist in der m\u00fcsse, um den Faschismus zu \u00fcberwinden. DaSzene seit jeher die Kurzbezeichnung f\u00fcr die 78 mit agieren Linksextremisten gegen das politipolizeifeindliche englische Parole \"All cops are sche System der Bundesrepublik Deutschland, bastards\". welches auch den demokratischen Rechtsstaat L i n ksex t re m i s m u s umfasst. Unter dem \u00dcberbegriff \"Antifa\" werden Im Jahr 2025 fand anl\u00e4sslich des 13. Dezembers Szeneangeh\u00f6rige des autonomen Antifaschisein Aufzug unter dem Motto \"13.12. Demonsmus verstanden. Autonome Antifaschisten tration gegen die Polizei und ihre Gewalt\" in agieren kampagnenorientiert, offen und sind Harburg statt. An diesem Aufzug nahmen in der ideologisch, im Gegensatz zu orthodoxen KomSpitze bis 250 Personen teil. Neben dem Zeigen munisten, wie zum Beispiel Mitgliedern der DKP, eines Transparents mit der Aufschrift \"13.12. nicht festgelegt. Den Staat, seine parlamentagegen die Polizei und ihre Gewalt\" kam es zu rische Regierungsform und seine Institutionen einer rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung eines Transpalehnen autonome Antifaschisten grunds\u00e4tzlich rents mit der Aufschrift \"Bullenschweine, M\u00f6rab und verfolgen das Ziel, diese zu zerschlagen. der, L\u00fcgner\". Neben diesem Schriftzug befand Auch Elemente der direkten Demokratie werden sich ein gezeichnetes Schwein mit Polizeim\u00fctze von ihnen abgelehnt, da ihrer Ansicht nach auch und rotem Fadenkreuz auf der Stirn. Der Aufzug hier Mehrheiten \u00fcber Minderheiten herrschen. wurde bis zum Abschluss der rechtlichen W\u00fcrFeste Organisationen und Strukturen existieren digung angehalten. Die Entscheidung der Polizei zumeist nicht. Stattdessen erfolgt ein Zusamin diesem Kontext ergab, dass das Transparent menschluss lokaler Kleingruppen. Zur \u00dcbereinen Aufruf zur T\u00f6tung von Polizeikr\u00e4ften darwindung und Bek\u00e4mpfung der abgelehnten stellen w\u00fcrde. Somit musste das Plakat eingerollt Strukturen - wie der parlamentarischen Demowerden. kratie und ihren Repr\u00e4sentanten - wird Gewalt als legitimes Mittel erachtet. Der \"Budapest-Komplex\" als Thema f\u00fcr die Hamburger Antifa Im Februar jeden Jahres findet die rechtsextreDas Akronym A.C.A.B. mistische Veranstaltung \"Tag der Ehre\" in Budawird in der Szene h\u00e4ufig pest statt. Daran nehmen Rechtsextremisten aus verwendet. ganz Europa teil, um Angeh\u00f6rige der Waffen-SS und der deutschen Wehrmacht zu ehren, die 1945 in der Schlacht um Budapest get\u00f6tet wurden. Zwischen dem 9. und 11. Februar 2023 gab es im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung mehrere gewaltt\u00e4tige Angriffe durch Linksex-","tremisten auf acht vermeintliche oder tats\u00e4chEinsch\u00e4tzung des LfV Hamburg auch eine unliche Rechtsextremisten. In der Folgezeit wurden mittelbare Gef\u00e4hrdung der Personen und ObTatverd\u00e4chtige festgenommen oder stellten sich jekte zur Folge haben. den Sicherheitsbeh\u00f6rden. Im Zusammenhang mit dem Hauptverfahren gegen Beschuldigte Ein Beispiel aus dem Jahr 2025: In einem Selbstgab es auch 2025 in Deutschland zahlreiche bezichtigungsschreiben (SBS) vom 7. Oktober Solidarit\u00e4tsbekundungen aus dem linksextre2025 mit Titel \"Der AfD eine kleben - AfD Polimistischem Spektrum, so auch in Hamburg. tiker in Hamburg geoutet\", das auf de.indymedia. Diese \u00e4u\u00dferten sich in Internetbeitr\u00e4gen und org publiziert wurden, berichteten Angeh\u00f6rige Posts, Informationsveranstaltungen und Kundder Antifa, dass sie drei Politiker in ihrem Wohngebungen. Auch Straftaten wurden in diesem umfeld besucht h\u00e4tten, um die Nachbarschaft Zusammenhang ver\u00fcbt, zum Beispiel Sachbe\u00fcber die \"AfD Faschisten\" zu informieren. Dem sch\u00e4digungen, und in Selbstbezichtigungen entSBS ist ein Foto beigef\u00fcgt, auf dem Flyer mit sprechend begr\u00fcndet. So bewegte sich am 10. Hinweis auf die Personen abgebildet sind. AbJuli 2025 ein dunkel gekleideter Aufzug, teils geschlossen wurde das SBS mit Gr\u00fc\u00dfen an \"alle vermummt, \u00fcber die Sternschanze. Die TeilnehUntergetauchten und in Haft sitzenden Antifas!\" mer skandierten \"Free Maja\" (eine in Ungarn und dem Appell \"Wir halten zusammen! Free all inhaftierte und 2026 verurteilte Person), warfen Antifas! Fight Fascism!\" 79 Steine gegen Schaufensterscheiben und brannten Pyrotechnik ab. Des Weiteren fand in diesem Zu den Aktivit\u00e4ten gegen ideologische Gegner L i n ksex t re m i s m u s Kontext eine Kundgebung an der Justizvollzugsz\u00e4hlten im Jahr 2025 auch klandestine Einzelanstalt (JVA) Billwerder statt, bei der die Teilaktionen wie Sachbesch\u00e4digungen gegen Eigennehmer Banner mit der Aufschrift \"Solidarit\u00e4t tum und Wohnh\u00e4user (siehe Seite 75 f). & Gl\u00fcck allen Untergetauchten - Free all Antifas\" hissten und Luftballons mit der Aufschrift Hamburger Linksextremisten riefen zudem mehr\"Free Clara\" (eine weitere inhaftierte Person) fach zu bundesweiten Anreisen zum Bundessteigen lie\u00dfen. parteitag der AfD in Essen sowie zur Neugr\u00fcndung der AfD-Jugendorganisation \"Generation Deutschland\" in Gie\u00dfen auf. Im Vorfeld dieser Agitation gegen ideologische Gegner Gr\u00fcndungsveranstaltung am 29./30. November Ein wichtiger Bestandteil der antifaschistischen 2025 kam es szeneintern zu zahlreichen MobiAgitation besteht f\u00fcr Linksextremisten in dem lisierungsund Veranstaltungsaufrufen zur TeilWirken gegen ideologische Gegner. Zum einen nahme an den Protesten. In Szenel\u00e4den konnten f\u00e4llt darunter die Recherchearbeit. Im Rahmen verbilligte und gesponserte Bustickets erworben dieser Recherchen werden seit Jahren systemawerden. tisch Informationen \u00fcber als ideologische Gegner ausgemachte Personen, vor allem vermeintIns Visier mutma\u00dflich militanter Antifa-Angeliche und tats\u00e4chliche Rechtsextremisten sowie h\u00f6riger geriet auch im Jahr 2025 eine HamburDie Flaggen im Logo der deren Strukturen, gesammelt und ver\u00f6ffentlicht. ger Burschenschaft. So wurde an ihrem Sitz am Antifaschistischen Die Ver\u00f6ffentlichungen erfolgen in digitalen Abend des 1. Mai 2025 durch unbekannte T\u00e4ter Aktion stehen f\u00fcr Recherchedatenbanken und auf der Plattform ein Farbanschlag ver\u00fcbt. In einem SBS vom 2. Sozialismus und de.indymedia.org sowie \u00fcber Flyer und Plakate Mai 2025 wurde dazu beschrieben, wie man die Anarchismus. im Umfeld der betreffenden Personen (zum \"aufgebrachten Burschis\" mit Farbe, Scherben Beispiel in der Nachbarschaft und an der Arbeitsund Feuerwerk \u00fcberrascht habe. Ziel einer solstelle). Dabei werden bewusst Pers\u00f6nlichkeitschen Aktion sei, dass \"nazis und faschist*innen\" rechte sowie datenschutzrechtliche Bestimmunin Angst leben sollen\", und zwar \"t\u00e4glich\". So gen verletzt. Ver\u00f6ffentlicht werden h\u00e4ufig teils k\u00f6nne der n\u00e4chste Angriff \"jederzeit folgen\". sensible pers\u00f6nliche Daten, wie die WohnadresAbschlie\u00dfend erfolgte die Drohung, dass man se, der Arbeitgeber, inklusive der entsprechendort, wo man sich \"gegenseitig zersaebelt\" anden Bilder. Ziel der Ver\u00f6ffentlichung ist es, die tifaschistische Praxis br\u00e4uchte, also \"burschenPerson zu denunzieren und sozial auszugrenzen. schaften angreifen, in hamburg und sonstwo!\" Diese sogenannten \"Outings\" k\u00f6nnten nach","Postautonome Gruppierungen Postautonome Gruppierungen wollen als ScharSie ist besonders aktiv in den Themenfeldern nier zwischen gewaltorientierten Linksextre\"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\", versteht misten und gem\u00e4\u00dfigteren linken Gruppierungen sich jedoch auch als Akteurin im Kampf gegen fungieren. Ihre Wurzeln haben sie in der klassivermeintliche Repressionen durch staatliche Inschen autonomen Szene, grenzen sich in Teilen stitutionen und gegen den Klimawandel. Zudem jedoch von dieser ab. Mit der Worterweiterung strebt sie eine Br\u00fcckenfunktion zwischen verin Form der Vorsilbe \"Post\" signalisieren die schiedenen linksextremistischen Gruppierungen, Postautonomen, dass sie einige grundlegende auch militanten Gruppen, und demokratischen Merkmale der Autonomen-Szene in Frage stelInitiativen an. Die IL vertritt eine gegen die len, mit dem Politikansatz jedoch nicht vollst\u00e4nfreiheitliche demokratische Grundordnung gedig brechen wollen. Postautonome kritisieren richtete Ideologie, die Gewalt, etwa den revoluunter anderem die strikte Organisationsfeindtion\u00e4ren Bruch mit der bestehenden Geselllichkeit der Autonomen und streben nach B\u00fcndschaftsordnung, als politisches Mittel zur nissen innerhalb und au\u00dferhalb des linksextreDurchsetzung ihrer Ziele einschlie\u00dft. Insbesonmistischen Spektrums. Mit dem Prinzip des dere durch die uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung \"zivilen Ungehorsams\" streben Postautonome von Gewaltt\u00e4tern wird die gewaltbef\u00fcrwortende an, zwischen extremistischen und demokratiund gewaltunterst\u00fctzende Einstellung der IL sicht80 schen Akteuren zu vermitteln. bar, die zu ihrer Zuordnung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene f\u00fchrt. Deutlich wird dies beispielsweise in einem Post auf Insta- L i n ksex t re m i s m u s Interventionistische Linke (IL) gram vom 12. September 2025 mit dem Titel Die Interventionistische Linke (IL) ist eine in \"Free all Antifas\", in dem es unter anderem hei\u00dft: Deutschland und \u00d6sterreich agierende, gewalt\"Wir schicken unsere Solidarit\u00e4t nach Budapest orientierte postautonome Gruppierung, die Ende und zu allen Antifas, die von Repression betroffen 2025 etwas mehr als 20 Ortsgruppen hatte. sind.\". Die IL solidarisiert sich damit uneingeDabei organisiert sie sich \u00fcberregional und schr\u00e4nkt mit den, unter anderem durch die \"Hamregional in verschiedenen Strukturen. Sie bemerbande\", ver\u00fcbten Straftaten im Zusammenzeichnet sich selbst als breit aufgestellte Orhang mit dem \"Budapest-Komplex\" (siehe S. 78). ganisation des \"linksradikalen\" postautonomen Spektrums, die sich keinen ewigen ideologischen In ihrem 2024 ver\u00f6ffentlichten \"ZwischenstandsWahrheiten unterordnen will. papier\" stellt die IL noch vor der Einleitung folgende Aussage voran: \"Wir wollen eine radikale Linke sein, die auch vor einem dunklen Horizont die M\u00f6glichkeit hochh\u00e4lt, dass es ganz anders sein k\u00f6nnte. Eine radikale Linke, die organisiert und im Alltag pr\u00e4sent ist, die Gelegenheiten erkennt und entschlossen eingreift. Die kleinen Br\u00fcche zu gro\u00dfen ausweitet und die Wette auf die Revolution eingeht. An diesem Anspruch und Versprechen halten wir fest.\" Bei einzelnen Gruppierungen und Kampagnen wie \"Ende Gel\u00e4nde Hamburg\", \"Hamburg Enteignet\" oder \"Seebr\u00fccke Hamburg\" (keine Beobachtungsobjekte des LfV Hamburg) gibt es \u00dcberschneidungen mit der IL Hamburg.","Hierbei gilt zu beachten, dass Linksextremisten f\u00fcr die IL \"eine wichtige Rolle\" spiele, um den den Begriff des Linksextremismus kategorisch \"Kapitalismus revolution\u00e4r zu beseitigen\" und ablehnen und stattdessen die Bezeichnung \"radurch einen \"Kommunismus des 21. Jahrhundikal\" w\u00e4hlen. derts\" zu ersetzen. Auch wenn dieser neue Kommunismus \"demokratisch, dezentraler als in Lenins Modell\" sowie feministisch, queer und Die Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) \u00f6kologisch sein soll, befindet sich die IL mit Die \"Interventionistische Linke Hamburg\" (IL ihrer Forderung nach einem kommunistischen HH) ist die gr\u00f6\u00dfte postautonome Gruppierung Gesellschaftsmodell in einem nicht aufzul\u00f6senin Hamburg, welche aus dem linksextremistiden Widerspruch zum Kernbereich der freiheitschen AVANTI-B\u00fcndnis heraus entstand. Der lichen, demokratischen Grundordnung. Es widerHamburger Ableger des AVANTI-Projektes spricht insbesondere zentralen Prinzipien wie schloss sich im Jahr 2009 dem \u00fcberregionalen dem Mehrparteiensystem und dem RechtsstaatsB\u00fcndnis der Interventionistischen Linken (IL) prinzip. Deutlich wird dies auch in einem Posian, ging 2014 darin auf und benannte sich in der tionspapier der IL aus dem Jahr 2024, worin es Folge in \"IL Hamburg\" um. Als Ort f\u00fcr Treffen unter anderem hei\u00dft: \"Wir begreifen Revolution und Veranstaltungen zu verschiedenen Themen als einen Prozess, in dem der b\u00fcrgerliche Staat dient der IL HH, wie auch anderen linksextreund seine Institutionen schrittweise \u00fcberwunden mistischen Hamburger Gruppen, das \"Centro werden. Dabei k\u00f6nnen parlamentarische Politik Sociale\". Laut eigener Aussage widmet sich die und Mehrheiten bestenfalls eine untergeordneOrganisation in mehreren Arbeitsgruppen verte Rolle spielen. Ohne mit seinen Regeln zu 81 schiedenen Themenund Handlungsfeldern, brechen, l\u00e4sst sich das politische System nicht insbesondere dem sogenannten \"Antifaschisgrundlegend \u00e4ndern. (...) Revolution meint nicht L i n ksex t re m i s m u s mus\" sowie der Sozialpolitik. Die IL HH beabnur den Umsturz der wirtschaftlichen und polisichtigt, die Handlungsf\u00e4higkeit und Wahrnehmtischen Ordnung, sondern auch tiefe Ver\u00e4ndebarkeit der \"radikalen Linken\" fl\u00e4chendeckend rungen in unserer Subjektivit\u00e4t und unseren zu verst\u00e4rken und gesellschaftlich zu etablieren. allt\u00e4glichen Beziehungen.\" Gezielt werden durch die IL HH seit Jahren an\u00d6ffentlich setzte sich die Ortsgruppe Hamburg lassund themenbezogen Kooperationen mit im Jahr 2025 f\u00fcr eine Bandbreite an Themen Gruppierungen au\u00dferhalb des postautonomen ihres Aktionsspektrums ein, organisierte VerSpektrums eingegangen, auch mit nichtextreanstaltungen und nahm an verschiedenen Demistischen Initiativen und Organisationen. Dies monstrationen teil. Dabei waren insbesondere dient unter anderem dem Zweck, die ideologidie Handlungsfelder Antifaschismus, Klimaschen Vorstellungen der IL einer breiteren \u00d6fschutz, Feminismus, Antirepression und Antifentlichkeit zug\u00e4nglich zu machen und B\u00fcndmilitarismus von Bedeutung. So versuchte die nisse oder Kampagnen zu ihren Gunsten zu IL auch 2025 \u00fcber die Strategie der Entgrenzung, beeinflussen. So werden einzelne Gruppierungen weitere, gesellschaftlich relevante Themen zu wie \"Seebr\u00fccke Hamburg\", \"Ende Gel\u00e4nde Hambesetzen, um mit nichtextremistischen Initiatiburg\", \"widersetzen hamburg\" oder der Verein ven in Kontakt zu kommen - letztlich mit dem \"Hamburg Enteignet e.V.\" (keine BeobachtungsZiel, die eigene Ideologie zu verbreiten und neue objekte des LfV Hamburg) nach Einsch\u00e4tzung Sympathisanten und Mitglieder zu gewinnen. des LfV Hamburg von der IL HH beeinflusst. Die IL HH forderte und fordert regelm\u00e4\u00dfig in InterVerst\u00e4rkt wurde abermals das Engagement gegen views, sozialen Medien, \u00f6ffentlichen Verlautbadie AfD, unter anderem durch Mitwirken und rungen, auf Plakaten und Transparenten die organisatorischer Unterst\u00fctzung des B\u00fcndnisses \"\u00dcberwindung des Kapitalismus\" und den damit \"widersetzen\", welches sich zur Aufgabe gemacht verbundenen Aufbau einer \"kommunistischen\" hat, Gegendemonstrationen bei AfD-VeranstalStaatsund Wirtschaftsordnung. Der zu \u00fcbertungen zu organisieren und, wenn m\u00f6glich, die windende \"Kapitalismus\" steht f\u00fcr LinksextreVeranstaltungen durch \"zivilen Ungehorsam\" zu misten h\u00e4ufig als Synonym f\u00fcr die freiheitliche st\u00f6ren oder zu verhindern. Gemeinsam mit dem demokratische Grundordnung und die parlaB\u00fcndnis \"widersetzen\" wurden zahlreiche Mobimentarische Demokratie. Nach Lesart der IL HH lisierungsveranstaltungen organisiert, um f\u00fcr eine herrsche in Deutschland \"eine kapitalistische Teilnahme an den Protesten gegen die Gr\u00fcndung Klassengesellschaft\", weshalb der Klassenkampf der AfD-Jugendorganisation am 29./30. Novem-","ber 2025 in Gie\u00dfen zu werben. So gab es am Die IL HH engagierte sich auch im Rahmen des 15. November 2025 ein \"Aktionstraining\" f\u00fcr Themenfeldes \"Antimilitarismus\" in B\u00fcndnissen potenzielle Teilnehmer im Centro Sociale sowie gegen die Wehrpflicht und rief, neben anderen in Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe Hamburg Organisationen, zu einem \"Schulstreik\" f\u00fcr den eine Rechtsberatung f\u00fcr Demoteilnehmer in Gie5. Dezember 2025 auf. Ebenso protestierte die \u00dfen. Daneben wurde auch im gro\u00dfen Stil f\u00fcr IL gegen das Bundeswehrman\u00f6ver im September verbilligte Bustickets geworben, die \u00fcber Szene2025 und gegen eine Veranstaltung mit Vorl\u00e4den vertrieben wurden. standsvorsitzenden von Rheinmetall am 21. November 2025 in Hamburg. Die IL HH organisierte zudem Veranstaltungen zu den Themen Migration, Rechtsruck und dem sogenannten Budapest-Komplex. Mit Bezug auf Budapest und die dort angeklagte Person \"Maja\" besetzten vier Anh\u00e4nger der IL HH im Juli 2025 den Balkon der Parteizentrale der Hamburger Quelle: www.instagram.com/p/DRMbCc3DAMu/ CDU in Winterhude und entrollte Transparente (\"Holt Maja zur\u00fcck\", \"Free All Antifas\"). Fotos der Aktion ver\u00f6ffentlichte die IL HH auf ihrem Instagram-Account. Das Demonstrationsrecht 82 (Art. 8 GG) rechtfertigt keine Verletzung fremAufgerufen am 8. April 2026 der Hausrechte; eine Handlungen, die mit dem Willen zur Begehung von Hausfriedensbruch L i n ksex t re m i s m u s durchgef\u00fchrt wird, bleibt auch im Zuge von Demonstrationen strafbar. Die Uneinsichtigkeit hinsichtlich des strafrechtlich relevanten Verhaltens zeigte sich in einem Interview, in dem eine Vertreterin der IL HH die Aufnahme von Auf ihrem Instagram-Kanal warb die IL HH f\u00fcr verbilligte Bustickets, die \u00fcber Szenel\u00e4den vertrieben wurden. Daneben agitierte die IL im Jahr 2025 mehrfach gegen die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in Hamburg, so am 27. November 2025, und verkn\u00fcpfte dies mit einer entsprechenden Systemkritik. Am 16. November 2025 schrieb die IL HH auf ihrem Instagram-Account: (Quelle: www.instagram.com/p/DRIGITRjK1G/ \"Stop all deportations! Close the Dublin Center!\" \"In den letzten Wochen wurden immer mehr Menschen ins Dublin-Zentrum in Rahlstedt verlegt. Dort Aufgerufen am 19. M\u00e4rz 2026) werden Grundrechte gebrochen, Menschen von Leistungen ausgeschlossen und unter extrem belastenden Bedingungen untergebracht. Ein Ort der Ausgrenzung und des unmenschlichen AbschiebeWahnsinns. Aber wir halten zusammen! Deshalb treffen wir uns am 27.11. vorm Dublin-Zentrum, um unsere Solidarit\u00e4t mit den Betroffenen zu zeigen, \u00fcber konkrete M\u00f6glichkeiten zur Unter\"Stop all deportations! Close the Dublin Center!\" - st\u00fctzung zu sprechen und uns gemeinsam dieser systemkritischer Instagram-Post der IL HH. rassistischen Politik entgegenzustellen. Gemeinsam fordern wir: Bewegungsfreiheit f\u00fcr alle statt Dublin-System!\"","Personalien und die Befragung von Zeugen durch Die bundesweit aktive \"Freie ArbeiterInnen die Polizei im Zuge der Balkonbesetzung mit den Union\" (FAU) hat auch in Hamburg eine OrtsWorten als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kritisierte: \"Wir gruppe und trifft sich seit Jahren im \"Libert\u00e4ren wollten nur einer Parteienvertretung unser AnKulturund Aktionszentrum e.V.\" (LKA) \"Schwarliegen als B\u00fcrgerInnen vorbringen\". ze Katze\" (siehe Infobox Seite 85). Die FAU strebt die \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" mittels einer \"sozialen Revolution\" an. Dies will sie zun\u00e4chst durch Betriebsk\u00e4mpfe erreichen. Im Im Juli 2025 entrollten Anh\u00e4nger der IL HH Transparente Gegensatz zu demokratisch orientierten Arbeitam Balkon der CDU-Parteizentrale in Winterhude. Die IL nehmerinnenund Arbeitnehmervertretungen Hamburg berichtete dar\u00fcber auf ihrem Instagram-Kanal. vertritt die FAU die linksextremistische Ideologie, wonach bessere Arbeitsbedingungen langfristig nur in einer anarchistischen, herrschaftsfreien Gesellschaft und Wirtschaftsordnung gegeben sein k\u00f6nnen, welche sie nach der erfolgreichen \"sozialen Revolution\" errichten will. Daneben existieren als Anlaufstellen und Trefforte das selbstverwaltete \"Libert\u00e4re Zentrum\" (LIZ e. V.) im Karolinenviertel, welches in einer Bibliothek \"anarchistische, anti-authorit\u00e4re, 83 subversive pamphlete, texte, flyer, b\u00fccher\" [Originalschreibweise] zur Verf\u00fcgung stellt. Neben L i n ksex t re m i s m u s gemeinsames \"Briefe schreiben an Gefangene\", Quelle: www.instagram.com/p/DMKscs6MvC8/ unter anderem f\u00fcr inhaftierte Personen aus dem \"Budapest-Komplex\" findet dort die \"Offene Anarchistische Vernetzung\" statt, bei der sich \"Anarchist*innen unterschiedlicher Spektren\" Aufgerufen am 8. April 2026 zusammenfinden, um \"bestehende Initiativen abzustimmen, neue zu entwickeln\" und sich zu \"vernetzen\". Neben dem syndikalistischen Anarchismus wie der FAU gibt es verschiedene Str\u00f6mungen, die sich mit Blick auf ihre Ideologie, Strategie, ihre Einstellung zu Gewalt oder durch ihren Organisationsgrad unterscheiden. Organisationsfeindliche, stark gewaltorientierte Anarchisten wollen den demokratischen RechtsAnarchisten staat unmittelbar angreifen und gewaltsam zerschlagen. Die \u00dcberg\u00e4nge zum autonomen Anarchisten streben nach einer selbstverwalSpektrum sind hier flie\u00dfend. teten Gesellschaft ohne Hierarchien und Herrschaft. Jede Art von Hierarchie bedeute \"Unterdr\u00fcckung von Freiheit\", wird von ihnen abgelehnt Anarchistische Aktionen, Publikationen und auch mit gewaltsamen Mitteln bek\u00e4mpft. und Kontroversen im Jahr 2025 Dies gilt insbesondere f\u00fcr die parlamentarische Zum Thema Repression ver\u00f6ffentlichten \"AnarDemokratie mit ihren Repr\u00e4sentanten und Inschist*innen in Solidarit\u00e4t\" am 8. M\u00e4rz 2025 titutionen, darunter vor allem die Sicherheitsunter dem Tenor \"HH am 8. M\u00e4rz und jeden Tag beh\u00f6rden und die Justiz. Diese Grund\u00fcberzeu- - Freiheit f\u00fcr alle Gefangenen\" einen Beitrag, in gung ist das verbindende Element innerhalb der dem die Repression von Seiten der staatlichen zersplitterten anarchistischen Szene in Hamburg, Beh\u00f6rden gegen\u00fcber Szeneangeh\u00f6rigen angeder Ende 2025 aktiv rund 50 Personen (2024: prangert wurde. Neben der ehemaligen RAF-An70) zuzurechnen waren. Diese Grund\u00fcberzeugeh\u00f6rigen Daniela Klette, die 2024 in Berlin festgung begr\u00fcndet auch die grunds\u00e4tzlichen ideogenommen worden war, wurden auch Inhaftierte logischen Gegens\u00e4tze insbesondere zu orthoim Kontext der \"Antifa-Verfahren\" bedacht, die doxen Kommunisten und Antiimperialisten. im Knast \"gewaltvoller, patriarchaler Zurichtung\"","ausgesetzt seien. Auch trage man das \"k\u00e4mpfetel\" das kapitalistische System verantwortlich f\u00fcr rische Gedenken\" an Kyriakos X. im Herzen, der die Problematiken und die \"Schergen\" von Staat beim Bau eines Sprengsatzes in einem Wohnund Stadt Hamburg, in Form der Polizei, w\u00fcrden objekt in Griechenland ums Leben gekommen sei, die Repression gegen die Menschen im Kiez einund man wolle auf die Situation der bei der Exsetzen, um das \"besorgte B\u00fcrgertum\" durch marplosion des Sprengsatzes schwer verletzten Matialische Bilder zu beruhigen und die Menschen rianna M. und weiterer Anarchist*innen aufmerkvor Ort im Zaum zu halten. sam machen. Mit Blick auf die Mitstreiter wird appelliert, die Angriffe auf anarchistische Ideen F\u00fcr den \"Klassenkampftag\" am 1. Mai 2025 und Praxis nicht unbeantwortet zu lassen und meldete das anarchistische B\u00fcndnis SchwarzDas Zeichen des B\u00fcndnis ihnen beizustehen. F\u00fcr die \"Revolte\" brauche man Roter 1. Mai Hamburg einen Aufzug unter dem \"Schwarz-Roter 1. Mai\" \"Zeitschriften und B\u00fccher, Waffen und SprengTenor \"Utopien erk\u00e4mpfen - leben - verteidigen!\" s\u00e4tze, \u00dcberlegung und Blasphemie, Gifte, Dolche mit Marschweg vom Beim Strohhause bis zur und Brandstiftungen...\" Letztlich best\u00fcnde f\u00fcr Sternschanze an, an dem rund 850 Personen die Anarchist*innen in Solidarit\u00e4t nur noch die teilnahmen. In einem begleitenden Beitrag \u00fcber \"einzig interessante Frage: Wie sie kombinieren\". die sozialen Medien wurden im Sinne des WiderDie hierin zum Ausdruck kommende Bereitschaft, stands gegen \"Kapitalismus, Staat und PatriarGewalt zur Erreichung der eigenen politischen chat\" die Lohnarbeit und der durch das \"System\" Ziele einzusetzen, ist ein tats\u00e4chlicher Anhaltsbeg\u00fcnstigte \"Faschismus\" thematisiert. punkt daf\u00fcr, dass von dieser Vereinigung Be84 strebungen gegen die freiheitliche demokratische Ein gesellschaftliches Ziel von Anarchisten ist die Grundordnung ausgehen. rigorose Einschr\u00e4nkung oder Abschaffung von Eigentumsverh\u00e4ltnissen. Am 4. Mai 2025 wurde L i n ksex t re m i s m u s Bei einer weiteren Kampagne zu den Themen zu dieser Thematik eine Veranstaltung im LIZ Antirassismus und Repression wurden durch durchgef\u00fchrt. In einem Aufruf dazu werden Entselbsternannte \"Anarchas on Tour\" verschiedene eignungsaktionen glorifiziert und dahingehend Transparente und Plakate an Objekten im Harlegitimiert, dass es \"ethisch nichts Richtigeres burger Phoenix-Viertel angebracht. Diese richte(gebe), als Deutschland, seinen Reichtum und sein ten sich gegen die verst\u00e4rkte Polizeipr\u00e4senz, die Eigentum anzugreifen, um damit etwas Besseres infolge einer Zunahme von Gewalt im Viertel zu machen\". Da sogenannte \"Enteignungsaktionotwendig geworden war und von Linksextremisnen\" auch mit Gewalt einhergehen, wolle man ten kritisiert wurde. So sei laut eines SBS mit auch diese \"ethische Dimension\" diskutieren. Titel \"Bullenschweine raus aus dem Phoenix-VierDes Weiteren m\u00fcsse man auch staatlichen Versuchen der Entpolitisierung entgegentreten, wie Plakate mit der Aufschrift \"Bullenschweine raus aus dem Viertel\" im Fall der ehemaligen RAF-Mitglieder Daniela wurden in Harburg angebracht und Bilder davon auf der Plattform Klette, Volker Staub und Burkhard Garweg. Das \"de.indymedia.org\" publiziert. staatliche Kalk\u00fcl sei es, die Enteignungen (Anm. diverse versuchter und vollendeter schwerer Raub\u00fcberf\u00e4lle) von der Geschichte der RAF, ihren Aktionen als Stadtguerilla und politischen Haltung zu trennen. Hinsichtlich der Veranstaltung im LIZ liegt es den Initiatoren -die sich teilweise schon seit Jahrzehnten der Eigentumsfrage verpflichtet f\u00fchlen und daf\u00fcr sogar im \"Knast\" sa\u00dfenam \"Herzen\" eine Diskussion und einen \"fruchtbaren Austausch\" zu schaffen. \"Bewaffnete Formen der Enteignung er\u00f6ffnen neben der politischen zugleich auch eine ethische Dimension, insbesondere dann, wenn es zu psychischer oder physischer Gewalt gegen Menschen kommt: wenn wir in Banken auf Kund*innen oder Angestellte trafen, war dies stets verbunden mit der M\u00f6glichkeit der Traumatisierung der Betreffenden, und auch Quelle: https://de.indymedia.org/node/512726 Aufgerufen am 7. April 2026","Infobox \"Schwarze Katze\" den Weg der Unternehmer kreuze solle Schwarze Farben sind seit den 1880er ausgedr\u00fcckt werden, dass diese Pech Jahren ein Symbol des Anarchismus. Die haben w\u00fcrden. Die \"Schwarze Katze\" \"Schwarze Katze\" - mit Buckel, in kampfsolle \"gegen den Boss\" benutzt werden bereiter Position, kam sp\u00e4ter dazu und und stehe insofern auch f\u00fcr Sabotage. ist Bestandteil des FAU-Logos. Der Ursprung der \"Schwarzen Katze\" soll in Die \"Schwarze Katze\" als Bestandteil des FAU-Logos. den Aussagen in einem Gerichtsprozess in den USA gegen einen Arbeiterf\u00fchrer 85 liegen, mit dem der Angeklagte Unternehmer einsch\u00fcchtern wollte. Mit der L i n ksex t re m i s m u s Erw\u00e4hnung einer schwarzen Katze, die mit k\u00f6rperlichen Folgen. Im Rahmen der Diskussion wollen wir darber ins Gespr\u00e4ch kommen, wie so etwas nicht nur politisch begr\u00fcndet werden kann, sondern welche ethischen Konflikte auftauchen: wenn wir f\u00fcr eine Welt ohne Ausbeutung und UnDas B\u00fcndnis \"Schwarz-Roter 1. Mai\" rief \u00fcber \"de.indymedia.org\" terdrckung k\u00e4mpfen, wie ist es m\u00f6glich, solch eine zur Beteiligung am anarchistischen Protest auf. Welt auf gewaltsamen Enteignungsformen aufzubauen? Gibt es unterschiedliche Antworten auf ethische Dilemmata, wenn Aktionsformen kurzfristigen oder langfristigen Zielen dienen? Welche ethische Grnde kann es geben, bewaffnete Enteignungen durchzuf\u00fchren, trotz der M\u00f6glichkeit der Sch\u00e4digung anderer Menschen? Und welcher Schaden ist \u00fcberhaupt notwendig, vielleicht unvermeidbar oder einfach Produkt des jeweiligen Kontextes?\" (Quelle: https://kontrapolis.info/15329/) Mit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Angriff gegen die Ukraine und der anhaltenden russischen Aggression, die sich auch gegen die Bundesrepublik Deutschland richtet, hat sich die Sicherheitslage grundlegend ver\u00e4ndert. Zur Erh\u00f6hung der Abwehrbereitschaft f\u00fchrte die Bundeswehr gemeinsam mit weiteren Organisationen in Hamburg Ende September 2025 eine Verteidigungs\u00fcbung mit dem Namen \"Red Storm Bravo\" zur St\u00e4rkung der zivil-milit\u00e4rischen Zusammenarbeit durch. Quelle: https://de.indymedia.org/node/534404 Aufgerufen am 7. April 2026","In diesem Kontext war im Jahr 2025 zu beobspruch: eine herrschaftsfreie Welt ohne Gewalt achten, dass das Aktionsfeld des Antimilitariskann nur mit Gewalt errungen werden.\" mus bei Linksextremisten stark an Bedeutung zugenommen hat. Im Schreiben werden weiter verschiedene M\u00f6glichkeiten zur Reaktion auf die Kriege genannt, In diesem Sinne rief der Schwarz-Roter 1. Mai darunter auch Sabotage und Guerillataktiken. \u00fcber \"de.indymedia.org\" unter dem Motto \"FIGHT THE STATE NOT ITS WARS\" zur Beteiligung am Auf der Seite \"keinwehrdienst.noblogs.org\" wuranarchistischen Protest auf. Man solle sich an der de f\u00fcr eine Veranstaltung im LIZ mit dem Titel B\u00fcndnisdemo am 26. September 2025 beteiligen, \"Zweites Internationales Treffen gegen Milit\u00e4rum den \"urbanen Widerstand\" gegen die \"Kriegsdienst und f\u00fcr die Verweigerung von jedem \u00fcbung\" sicherzustellen. Als Feind*innen von AnMilitarismus\" f\u00fcr den 14. bis 16. November 2025 archisten werden nicht die Soldaten als \"Lohngeworben. abh\u00e4ngige anderer Nationen\" angesehen, sondern die \"Kapitalist*innen und Kriegstreiber*innen der In einer begleitenden Ver\u00f6ffentlichung wird zuBRD, Nato-Staaten sowie der \"Neoimperialist n\u00e4chst aus anarchistischer Sicht klargestellt, Putin\". In Wirklichkeit w\u00fcrde man nicht die \"Freidass Nationalstaaten mit Frieden einen \"kapiheit\", sondern die des \"freien Marktes\" auf dem talistischen Frieden\" zu Grunde legen, der keine Schlachtfeld verteidigen m\u00fcssen. Anarchist*innen tats\u00e4chliche Freiheit der Menschen beinhalte k\u00e4mpfen dagegen f\u00fcr eine \"freiheitliche Gesellund vor allem den \"reibungslosen Ablauf von 86 schaft\", in der alle genug f\u00fcr ein sch\u00f6nes Leben Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\" anstrebe. und eine freie Entfaltung h\u00e4tten. Daf\u00fcr treffe man sich bei der Demo bei den \"schwarzen Fahnen\". F\u00fcnf \"anarchistischen Mitstreiter*innen\" aus L i n ksex t re m i s m u s Italien wurde von polizeilicher Seite die Einreise Um das antimilit\u00e4rische Profil zu \"sch\u00e4rfen\", in die Bundesrepublik Deutschland verweigert ver\u00f6ffentliche der Schwarz-Roter 1. Mai am 16. und somit auch die Teilnahme an dem antiSeptember 2025 auf \"de.indymedia.org\" einen milit\u00e4rischen Kongress im LIZ verwehrt. \u00dcber weiteren Text mit Titel \"Antimilitarismus in de.indymedia.org beschwerte man sich bitter Zeiten der Monster\". So sollen China, Russland \u00fcber die \"Hunde in Uniform\", die die \"Genossen\" und auch die NATO milit\u00e4rische Gewalt r\u00fccknach Verlassen des Flugzeugs aufgehalten, konsichtslos zum Ausbau und Erhalt ihrer Macht trolliert und verh\u00f6rt h\u00e4tten, bevor sie am n\u00e4chssowie Einflusssph\u00e4ren einsetzen. Kriegsopfer ten Tag zur\u00fcckfliegen mussten. w\u00e4re im Konfliktfall das \"Proletariat\". Die \u00dcbung Red Storm Bravo sei laut Schwarz-Roter 1. Mai dazu gedacht, zivilen Widerstand zu unterdr\u00fccken, zivile Infrastruktur zu militarisieren und \"Zwangsarbeit f\u00fcr die Kriegst\u00fcchtigkeit\" zu etablieren. Das anarchistische B\u00fcndnis betont dabei, selbst keine \"Pazifist*innen\" zu sein, da Klassenkampf \"sozialer Krieg\" bedeute: \"(...) als norddeutsches, anarchistisches B\u00fcndnis stehen wir f\u00fcr eine anarchistische Gesellschaft jenseits jeder Unterdr\u00fcckung. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr eine Gesellschaft, in der alle ohne Hunger und Gewalt leben k\u00f6nnen. Deswegen stellen wir uns gegen den Krieg - aber auch deswegen sind wir keine Pazifist*innen. Die liberale, b\u00fcrgerliche Ordnung, in der wir leben, ist voller Gewalt. Bereits das Allt\u00e4gliche ist durchzogen von Ausgrenzung, Zwang und Herrschaft. (...). Das ist unser WiderAuf der Seite keinwehrdienst.noblogs.org wurde f\u00fcr eine Veranstaltung mit dem Titel \"Zweites Internationales Treffen gegen Milit\u00e4rdienst und f\u00fcr die Verweigerung von jedem Militarismus\" geworben. Quelle: https://keinwehrdienst.noblogs.org Aufgerufen am 7. April 2026","Antiimperialistische Gruppen Antiimperialistische Gruppen berufen sich auf Hintergrund organisierte die Gruppierung im Jahr Kernelemente der marxistisch-leninistischen 2025 eigene Veranstaltungen insbesondere mit Weltanschauung. Diese Ideologie verbinden sie gesellschaftlich relevanten sowie anschlussf\u00e4himit dem Vorwurf, dass der Wohlstand der Ingen Themen und warb anlassbezogen f\u00fcr Verdustrienationen der \"kapitalistischen Systeme\" anstaltungen weiterer linksextremistischer Grupauf der \u00f6konomischen Ausbeutung von Ressourpierungen. cen in den Entwicklungsl\u00e4ndern basiere und von den sogenannten \"imperialistischen\" Gro\u00dfm\u00e4chAnfang 2025 mobilisierte der Rote Aufbau Hamten milit\u00e4risch gesichert werde. Antiimperialisburg f\u00fcr die Teilnahme an der j\u00e4hrlich stattfinten agitieren daher auch vorwiegend gegen denden Luxemburg-Liebknecht-Lenin Demonstglobal t\u00e4tige Konzerne sowie nationale und ration in Berlin. In einem nach der Demo internationale Institutionen, die sie als Repr\u00e4ver\u00f6ffentlichten Text hei\u00dft es unter anderem \"[...] sentanten des aus ihrer Sicht zu beseitigenden reicht es nicht mehr stehen zu bleiben und \"wir \"Kapitalismus\" betrachten. Sie lehnen das Gesind friedlich was seid ihr\" zu skandieren [...] Wenn waltmonopol des Staates ab und reklamieren wir also n\u00e4chstes Jahr wieder gemeinsam auf die f\u00fcr sich zur Durchsetzung ihrer politischen ZieStra\u00dfe gehen und unseren Genoss:innen gedenle \"Recht auf Widerstand\" gegen das \"System\", ken, richtet eure Wut auf die Repressionsorgane welches auch gewaltt\u00e4tige Aktionen einschlie\u00dft. [...].\" Hintergrund waren Ausschreitungen mit der Von Autonomen grenzen sie sich aufgrund gr\u00f6Polizei w\u00e4hrend der 2025er Demonstration. 87 \u00dferer Differenzen ab, zum Beispiel in Fragen des Organisationsgrades, gruppeninterner HierarIn Bezug zu den anstehenden Wahlen im Jahr L i n ksex t re m i s m u s chien und ideologischer Ausrichtungen, und 2025 wurde durch einen RAH Protagonisten am haben mit ihnen nur anlassund themenbezo18. Februar 2025 die Aussage: \"Unsere Wahlgene Ber\u00fchrungspunkte. empfehlung: Klassenkampf\" gepostet. Hierzu passen zudem die beispielhaften Aussagen aus Regelm\u00e4\u00dfiger Treffpunkt eines Teils der Hameinem ver\u00f6ffentlichten Text des Roten Aufbau burger Antiimperialisten sind das \"L\u00fcttje L\u00fc\u00fcd\" mit der \u00dcberschrift \"Stimme erheben, Gegenmacht sowie das \"Internationale Zentrum\" an der Briaufbauen!\": [...]\"Der Parlamentarismus weckt Ilgittenstra\u00dfe 5 (kurz: B5). Tr\u00e4gerverein der B5 lusionen in das System, dies hat auch die Partei ist der Verein \"Kunst und Kultur St. Pauli e.V.\" die Linke nicht ge\u00e4ndert. Als Kommunist:innen Die dort ans\u00e4ssigen Gruppen solidarisieren sich machen wir aber keinen Wahlkampf f\u00fcr eben mit terroristischen und kommunistischen Ordieses System, welches wir eigentlich zerschlagen ganisationen, zum Beispiel aus Indien, Peru, den wollen.[...]\" sowie \"[...] Wollen wir aus einer reinen kurdischen Autonomiegebieten sowie den paSzenepolitik ausbrechen, dann m\u00fcssen wir auch l\u00e4stinensischen Gebieten. Antiimperialistische mit Kr\u00e4ften zusammenarbeiten, die unser Ziel Gruppen fordern die Gr\u00fcndung einer neuen vielleicht nicht teilen. Unter der Bedingung, dass kommunistischen Partei in Deutschland. Der diese Zusammenarbeit unserem Vorhaben langantiimperialistischen Szene in Hamburg wurden fristig dient. [...]\". Ende 2025, 110 aktive Personen zugerechnet. Das Logo von Zum Tag der politischen Gefangenen am 18. M\u00e4rz \"Roter Aufbau 2025 wurde die Verhandlung gegen die ehemaHamburg\" Roter Aufbau Hamburg lige RAF-Angeh\u00f6rige Daniela Klette mit der AusDem \"Roten Aufbau Hamburg\" (RAH) konnten sage \"Was hier verhandelt werden soll, war Teil nach Einsch\u00e4tzung des LfV Ende 2025 etwa 80 eines legitimen Versuches zur \u00dcberwindung der Anh\u00e4nger zugerechnet werden. Einer der Treffkapitalistischen Klassenherrschaft\" kommentiert. punkte der militanten Gruppierung war weiterhin Im M\u00e4rz begann gegen Klette vor dem Landgericht der \"Infound Kulturladen L\u00fcttje L\u00fc\u00fcd\" auf der Verden das Verfahren wegen versuchten Mordes, Veddel. Die beiden eingetragenen Vereine \"Klasunerlaubten Waffenbesitzes sowie versuchten senkultur e.V.\" und \"junges Hamburg e.V.\" wurden und vollendeten schweren Raubs im Zusammenebenfalls dem RAH zugerechnet. \u00dcber verschiehang mit 13 \u00dcberf\u00e4llen. dene kulturelle Angebote versucht der RAH seit Jahren, junge Menschen f\u00fcr marxistische und Die sogenannte \"Revolution\u00e4re 1. Mai Demo\" leninistische Thesen zu interessieren. Vor diesem wurde auch 2025 durch den Roten Aufbau orga-","nisiert. Im Vorfeld der Demonstration wurden brique im G\u00e4ngeviertel anwesend. Das OAT spieldiverse Mobilisierungsveranstaltungen in ganz te nach Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg auch Hamburg organisiert. 2025 eine wichtige Rolle im Rahmen der Mitgliedergewinnung f\u00fcr den RAH, da es einen einDiverse Untergruppierungen des Roten Aufbau fachen Einstieg in die Szene bietet, und zwar \u00fcber nahmen am 11. und 12. Juli 2025 am Methfesdas gesellschaftlich breit akzeptierte, anschlussselfest (siehe \"DKP Hamburg\", Seite 91) teil. f\u00e4hige Engagement gegen Rechtsextremismus. Die system\u00fcberwindenden Absichten der OrgaIm Jahr 2025 warb der Rote Aufbau auch f\u00fcr nisation sind nicht auf den ersten Blick erkennbar, israelfeindliche Veranstaltungen, zum Beispiel am klingen aber bereits in offenen Verlautbarungen 20. September 2025 f\u00fcr die \"Ships of Shame wie \"Marx statt Merz\" oder \"Antifa hei\u00dft KlassenGaza\" Demo und dar\u00fcber hinaus auch f\u00fcr eine kampf\" an. eigene Veranstaltung am 10. M\u00e4rz im L\u00fcttje L\u00fc\u00fcd. Zudem bewarb die Gruppierung auf Instagram Im Fokus des OAT lagen 2025 auch Veranstaleine Brosch\u00fcre der PFLP (Volksfront zur Betungen der AfD in Hamburg und in Deutschland. freiung Pal\u00e4stinas), in welcher unter anderem die Legitimit\u00e4t der sogenannten Al-Aqsa-Flut, womit Bei der Teilnahme an Gegenveranstaltungen der Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 gemeint au\u00dferhalb Hamburgs wie z. B. beim AfD Bundesist, beschrieben wird. Die PFLP wird von der EU parteitag am 11. Januar 2025 in Riesa oder der und den USA als Terrororganisation gelistet. Gr\u00fcndungsveranstaltung einer neuen Jugend88 organisation der AfD am 29. November 2025 in Im Vorwege des \"Rheinmetall_entwaffnen\" Camps Gie\u00dfen wurden gemeinsame Anreisen organisiert. fand am 16. August 2025 im L\u00fcttje L\u00fc\u00fcd eine Auch war das OAT im Rahmen ihrer Kampagne L i n ksex t re m i s m u s Infoveranstaltung unter dem Tenor \"Krieg dem \"CSD's sch\u00fctzen! Zeit zu handeln!\" im Jahr 2025 Krieg - Rheinmetall entwaffnen!\" statt. Der Rote bei verschiedenen CSDs im Bundesgebiet anAufbau war nach eigenen Angaben ebenso beim wesend, um vor allem im Rahmen des ThemenCamp in K\u00f6ln vor Ort. In der Zeit vom 25.-27. feldes \"Antifaschismus\" die Aufz\u00fcge vor AngrifSeptember 2025 fand in Hamburg die Milit\u00e4rfen \"von Rechts\" zu besch\u00fctzen sowie bei \u00fcbung \"Red Storm Bravo\" statt. Der Rote Aufbau Gegendemonstrationen der rechten Szene Pr\u00e4senz mobilisierte auch hier f\u00fcr den Gegenprotest. zu zeigen. So wurden beispielsweise gemeinsame Anreisen zu den CSDs in Schwerin am 7. Juni Dem RAH wurden auch im Jahr 2025 weitere 2025 oder am 5. Juli 2025 nach Neum\u00fcnster Teilstrukturen zugeordnet, darunter unter andeorganisiert. rem die Gruppierungen \"Offenes Antifaschistisches Treffen Hamburg\" (OAT), \"Kollektiv Soziale K\u00e4mpfe\"(KSK), \"Waterkant Antifa\" (WA) oder die \"Aktion Internationale Solidarit\u00e4t\" die einige themenbezogene Veranstaltungen organisierten. Besonders das OAT organisierte diverse Aktivit\u00e4ten und erlebte eigenen Angaben zur Folge einen regen Zulauf. So waren im Februar rund 180 Personen beim regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden \"Offenen Antifaschistischen Treffen\" in der FaQuelle: ww.instagram.com/roter.aufbau.hamburg/ Aufgerufen am: 7. April 2026 Der Rote Aufbau Hamburg berichtete auf seinem Instagram-Kanal \u00fcber die antiimperialistische 1. Mai Demonstration 2025","Antiimperialistische fe-Gruppen im Jahr 1974 mit Abspaltungen und 1. Mai-Demonstration 2025 Br\u00fcchen f\u00fchrte schlie\u00dflich zu der Gr\u00fcndung der Unter dem Tenor \"Heraus zum revolution\u00e4ren 1. KPD-nahen \"Roten Hilfe Deutschland\" am 26. Mai - Wir haben eine Welt zu gewinnen\" wurde Januar 1975. Seit Mitte der 1980er Jahre wurdie diesj\u00e4hrige antiimperialistische 1. Mai Dede sie dezentral organisiert und beschloss 1986 monstration 2025, von einem RAH-Protagonisdie Umbenennung in \"Rote Hilfe e. V.\". Seither ten angemeldet. Die Marschroute verlief vom bezeichnet sie sich als \"eine Solidarit\u00e4tsorgaS-Bahnhof Hasselbrook zum U-Bahnhof Dehnnisation, die politisch Verfolgte aus dem linken haide. Laut Organisation wurde der Aufzug in Spektrum unterst\u00fctzt.\" Mit ihren bundesweit die thematischen Bl\u00f6cke Klassenkampf, Feminisrund 12.000 Mitgliedern, bestehend aus Anmus, Internationalismus und Antifa unterteilt. geh\u00f6rigen verschiedener linker und linksextreExplizit wurde im Vorwege der Demo der Hinweis mistischer Organisationen und Szenestrukturen \"H\u00f6rt auf die Ordner:innen, nicht auf die Cops!\" geh\u00f6rt sie zu den mitgliedsst\u00e4rksten Gruppieausgegeben. In der Spitze nahmen 2.800 Persorungen des deutschen Linksextremismus. Nur nen am Aufzug teil. Das regelm\u00e4\u00dfig und in diesem sehr wenige der Ende 2025 wie im Vorjahr \u00fcber Jahr zum 10. Mal im Vorwege stattfindende 1.000 Hamburger Mitglieder brachten sich 2025 \"Klassenfest gegen Staat und KapitalHeraus auch aktiv inhaltlich ein. Als \"verbindendes Elezum revolution\u00e4ren 1. Mai!\" fand dieses Jahr am ment\" der linken Szene gegen vorgebliche staat26. April 2025 zwischen 16:00 und 23:00 Uhr liche Repression beschreibt sich die RH laut mit bis zu 1.000 Teilnehmenden an der S-Bahn ihrer Satzung mittlerweile als eine \"parteiunabSternschanze statt und verlief weitestgehend h\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutz89 st\u00f6rungsfrei. und Solidarit\u00e4tsorganisation\" und verfolgt das Ziel, Solidarit\u00e4t f\u00fcr m\u00f6glichst alle zu organisie- L i n ksex t re m i s m u s ren, die aufgrund linksextremistisch motivierter Taten strafrechtlich verfolgt werden. Wichtige 5.2 Antirepression Themenfelder sind aus Sicht der RH der Kampf gegen Faschismus, Sexismus und Militarismus. Rote Hilfe e.V. (RH) Von strafprozessualen Ma\u00dfnahmen betroffene Linksextremisten werden finanziell, insbesonDie Rote Hilfe e. V. hat eine lange historische dere bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterVorgeschichte. Ihr Vorl\u00e4ufer ist die bereits 1921 st\u00fctzt, sofern sie sich den Bedingungen der in der Weimarer Republik entstandene \"Rote Roten Hilfe unterwerfen. Diese Bedingungen Hilfe Deutschland\" (RHD), welche zu dieser Zeit dr\u00fccken sich in Leitspr\u00fcchen wie \"Solidarit\u00e4t ist von der Kommunistischen Partei Deutschlands eine Waffe\" und \"Keine Zusammenarbeit mit (KPD) dominiert war. Als offizielles Gr\u00fcndungsdem Verfassungsschutz, Staatsschutz oder datum der RHD nennt der heutige Rote Hilfe e. anderen Repressionsbeh\u00f6rden! Anna und Arthur V. den 1. Oktober 1924. Das hieraus im Jahr halten's Maul\" aus, also sind bei Festnahmen 2024 folgende 100-j\u00e4hrige Jubil\u00e4um wurde in keinerlei Aussagen gegen\u00fcber Polizei und Staatsdiversen Formen gefeiert. Nach dem Verbot anwaltschaft zu machen. ihrer wichtigsten Organe 1933 und der Selbstaufl\u00f6sung 1936 entstand in den 1960er Jahren Ihre Unterst\u00fctzung und Bef\u00fcrwortung von linksdie \"Rechtshilfe der au\u00dferparlamentarischen extremistischer Gewalt sind tats\u00e4chliche AnOpposition\". Ausgehend von dieser Gruppierung haltspunkte daf\u00fcr, dass von der RH Bestrebungr\u00fcndeten sich ab 1970 autonome Rote Hilfegen gegen die freiheitliche demokratische Das Logo der Gruppen in verschiedenen St\u00e4dten, auch in HamGrundordnung ausgehen. Mit der finanziellen \"Rote Hilfe e.V.\" burg. Zudem bildeten sich anarchistische Unterst\u00fctzung linksextreme Gewaltt\u00e4ter im Schwarze-Hilfe-Gruppen. Mit Gr\u00fcndung der Rahmen von Ermittlungsund Strafverfahren kommunistischen zentral organisierten Roten geht eine stabilisierende Funktion f\u00fcr die geHilfe (nicht zu verwechseln mit der heutigen waltorientierte linksextremistische Szene einher Rote Hilfe e. V.) im Jahr 1974 spaltete sich die und die Abschreckungswirkung von Strafgesetgesamte Rote-Hilfe-Bewegung. Auch aufgrund zen und Strafverfahren wird gemindert (siehe ihrer Haltung und Unterst\u00fctzung hinsichtlich hierzu auch OVG Bremen, Beschluss vom 22. der inhaftierten RAF-Mitglieder r\u00fcckte sie zuDezember 2022 - 1 LA 359/20 -). nehmend in das Blickfeld des Verfassungsschutzes. Ein Treffen aller Roteund Schwarze-Hil-","Auf Ihrer Internetseite hei\u00dft es hierzu: Ansprechpartner und Organisator von Veranstaltungen vor Ort. W\u00f6chentlich bot sie Bera\"Unsere Unterst\u00fctzung gilt allen, die als Linke tungen und regelm\u00e4\u00dfig auch Workshops, Infowegen ihres politischen Handelns mit Strafverabende, Kundgebungen und Aktionstage, die fahren \u00fcberzogen, vor Gericht gestellt und versich dem \"Umgang mit den staatlichen Represurteilt werden oder anderen Formen staatlicher sionsorganen\" widmeten, an. Diese fanden \u00fcberRepression wie Hausdurchsuchungen oder Strafwiegend im linksextremistischen Treffort \"Cenbefehlen ausgesetzt sind.\" tro Sociale\" statt. Im Jahr 2025 war die RH in Hamburg in vielf\u00e4ltiger Art und Weise und zu diversen aktuellen Themen aktiv. Am 21. M\u00e4rz 2025 warb man auf der Seite hamburg.rote-hilfe.de f\u00fcr eine am 31. M\u00e4rz stattfindende Kundgebung mit dem Titel \"Liebe und Kraft in Untergrund und Haft\". Hierbei handelt es sich um eine Kundgebung f\u00fcr die, aufgrund ihrer Tatbeteiligung an den k\u00f6rperlichen Angriffen in Budapest beteiligte T\u00e4terin 90 und ihre, in anderen Gef\u00e4ngnissen einsitzenden, Aufgerufen am: 17. M\u00e4rz 2026 Quelle: https://rote-hilfe.de Mitt\u00e4ter. Zu dieser Thematik erfolgten im Laufe des Jahres noch weitere Veranstaltungen. Im L i n ksex t re m i s m u s September 2025 wurde f\u00fcr die Unterst\u00fctzung und Solidarit\u00e4t f\u00fcr das am OLG Hamburg gef\u00fchrte Verfahren (September bis Dezember 2025) gegen einen PKK-Kader geworben. Zuvor wurde bereits im M\u00e4rz 2025 f\u00fcr einen Infoabend In der Sonderausgabe \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefanim Centro Sociale geworben - Titel \"Freiheit f\u00fcr genen!\" hei\u00dft es u. a. bezogen auf den Budapest-Komplex Kenan A.!\". Bei ihm handelt es sich ebenfalls um (siehe Seite 78) \"Bis die Genoss*innen wieder frei sind! einen inhaftierten PKK-Kader. Weiter gab es Free all antifas!\" verschiedene Mobilisierungen zu inhaftierten \"Antifaschisten\" (Free all Antifas! Keine Auslieferung nach Ungarn!\", Kundgebung \"Liebe und Die RH ermutigt durch ihre Unterst\u00fctzungsKraft in Untergrund und Haft!\") sowie ein bezusicherung nicht nur, aber eben auch gewaltgleitendes Presse-Statement der Rote Hilfe, in t\u00e4tige bzw. gewaltbereite T\u00e4ter und schafft f\u00fcr dem die angedrohte Auslieferung als Erpresdiese einen Anreiz, vermehrt und wiederholt mit sungsinstrument der deutschen \"Repressionsden Mitteln der Gewalt aktiv zu werden. Die organe\" bewertet wurde. Im November 2025 Unerbittlichkeit der RH im Verh\u00e4ltnis zu den lud die Gruppierung zu einer Solidarit\u00e4tsver\"Repressionsorganen\" der Justiz und der Sicheranstaltung auf ein Ausflugsschiff im Hamburger heitsbeh\u00f6rden zeigt sich beispielsweise auch Hafen ein. daran: Beschuldigten in Gerichtsverfahren kann die Hilfe gek\u00fcrzt oder gestrichen werden, wenn Am 23. und 27. November 2025 unterst\u00fctzte die sie sich f\u00fcr ihre Taten entschuldigen oder eine Rote Hilfe Hamburg auch das von der IL Hamburg Aussage machen. Hierzu hei\u00dft es in den FAQ gesteuerte B\u00fcndnis \"widersetzen Hamburg\". So der RH f\u00fcr den Unterst\u00fctzungsantrag: gab die Rote Hilfe Hamburg potenziellen Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmern, die \"Bei Entschuldigungen vor Gericht f\u00fcr die vorgegen die Gr\u00fcndung der Nachwuchsorganisation geworfene \"Tat\" kann der Regelsatz - nach der AfD in Gie\u00dfen am 29./30. November 2025 Pr\u00fcfung des Einzelfalls - gek\u00fcrzt oder der Anprotestieren wollten, in den R\u00e4umlichkeiten der trag auf Unterst\u00fctzung abgelehnt werden.\" Universit\u00e4t Hamburg und im Centro Sociale eine Rechtsberatung. Thema war der Umgang mit Die Ortsgruppe Hamburg setzte sich 2025 mit Sicherheitsbeh\u00f6rden w\u00e4hrend des Demonstralokalen Themen auseinander und fungierte als tionsgeschehens.","5.3 Orthodoxe Kommunisten, hinaus. Ihre Parteiarbeit steht vielmehr f\u00fcr eine aktiv-k\u00e4mpferische Haltung, die darauf gerichTrotzkisten und andere tet ist, Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen revolution\u00e4re Marxisten oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Denn in einer kommunistischen Gesellschaftsordnung fehlen Marxisten sowohl das mit dem Demokratieprinzip der freiAls orthodoxe Kommunisten werden Parteien heitlichen demokratischen Grundordnung verund partei\u00e4hnliche Organisationen bezeichnet, bundene Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung die den Ideologien von Marx, Engels und Lenin und Aus\u00fcbung einer Opposition wie auch die Das Logo der (Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu z\u00e4hlen verfassungsm\u00e4\u00dfigen Prinzipien der GewaltenDKP Hamburg insbesondere die \"Deutsche Kommunistische teilung und der unabh\u00e4ngigen Gerichte. Partei\" (DKP), revolution\u00e4r-marxistische Teilstrukturen der Partei Die Linke und trotzkistiZentrale Veranstaltungen der DKP Hamburg sche Gruppierungen. waren im Jahr 2025 Erinnerungsveranstaltungen f\u00fcr die traditions-kommunistische Klientel. DKP Hamburg Zu \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten z\u00e4hlten Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Aufz\u00fcge zum Ostermarsch, zur 1. Mai-Demonswurde 1968 in Essen gegr\u00fcndet und ist die tration sowie die traditionelle Forderung nach Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Verstaatlichung privat gef\u00fchrter WirtschaftsSie bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels unternehmen. Am 11./12. Juli 2025 organisier91 und Lenin als Richtschnur ihres politischen Hante die DKP das Methfesselfest, ein Stadtteilfest delns und sieht sich in der Tradition der 1956 in Eimsb\u00fcttel. Die DKP bot w\u00e4hrend dieses L i n ksex t re m i s m u s vom Bundesverfassungsgericht verbotenen verFestes auch anderen linksextremistischen Grupfassungswidrigen KPD. Ihrer Weltanschauung pierungen Raum, f\u00fcr ihre extremistischen Posizufolge erm\u00f6glicht nur der revolution\u00e4re - auf tionen zu werben. Mitveranstalter dieses Jahr die Realisierung des Kommunismus gerichtete waren die SDAJ, die linksextremistische Zeitung - Sozialismus eine L\u00f6sung aller gesellschaftliJunge Welt, Untergruppen des RAH, wie Waterchen Probleme. Das zentrale Ziel der DKP bleibt kant Antifa, OAT, Kollektiv Soziale K\u00e4mpfe und der \"grundlegende Bruch mit den kapitalistischen die Aktion Internationale Solidarit\u00e4t. FestzuEigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen\" sowie die stellen war, dass viele j\u00fcngere Linksextremisten Errichtung einer zun\u00e4chst sozialistischen und au\u00dferhalb der DKP, zum Beispiel des OAT, in die letztlich kommunistischen Gesellschaft. Nach Organisation miteingebunden waren. Lesart der DKP sei die sogenannte \"Diktatur des Proletariats\" im \u00dcbrigen auch der Schl\u00fcssel zur \u00dcberwindung der Klimakrise bzw. vieler SDAJ Hamburg weiterer Menschheitsprobleme. Die DKP steht Der Jugendverband \"Sozialistische Deutsche damit im unaufl\u00f6sbaren Gegensatz zur freiheitArbeiterjugend\" (SDAJ) ist formal unabh\u00e4ngig, lichen demokratischen Grundordnung und der betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisaparlamentarischen Demokratie. Die DKP Hamtion der DKP. Er wurde wie die DKP 1968 in burg hat ihre Parteizentrale im \"Magda-Th\u00fcreyEssen gegr\u00fcndet. Die SDAJ bezeichnet sich auf Zentrum\" (MTZ) in Eimsb\u00fcttel. ihrer Homepage als eine Selbstorganisation von Sch\u00fclern, Auszubildenden, jungen Arbeitern und Nach der Rechtsprechung des VerwaltungsgeStudenten, die in Deutschland leben, unabh\u00e4nDas Logo der Organisation richts Hamburg (17 K 2550/23) kann bei politigig von ihrer Herkunft oder ihrem Pass. \"Sozialistische Deutsche schen Parteien wie der DKP, die schon ihrer Arbeiterjugend\" (SDAJ) Natur nach eine auf politische Aktivit\u00e4t und Regelm\u00e4\u00dfig organisiert die SDAJ Hamburg geEinflussnahme auf politische Verh\u00e4ltnisse ausmeinsam mit der DKP Hamburg \u00f6ffentlichkeitsgerichtete Organisation ist, ohne weiteres davon wirksame Veranstaltungen, diese zumeist im ausgegangen werden, dass diese Befassung auch MTZ. Die thematischen Schwerpunkte und Vermit der Intention der \u00c4nderung der realen Verlautbarungen der SDAJ Hamburg waren mit h\u00e4ltnisse geschieht. Die von der DKP ausgehendenen der DKP Hamburg nahezu identisch. Daden Aktivit\u00e4ten gehen daher \u00fcber ein blo\u00dfes neben f\u00fchrte die SDAJ in ihren R\u00e4umlichkeiten \"Haben und \u00c4u\u00dfern\" verfassungsfeindlicher, da regelm\u00e4\u00dfig auch marxistische Lesekreise durch, kommunistischer, Meinungen und Gesinnungen zum Beispiel am 16. Oktober 2025 im MTZ, zu","Im Jahr 2025 beherrschten zwei gro\u00dfe Themen ihr Handeln, zum einen der Nahostkonflikt, zum anderen die vermeintliche Militarisierung Deutschlands. In einem Aufruf zum \"Antikriegstag\" am 1. September 2025 wurde formuliert: \"Kommt zur Demonstration gegen Militarisierung und Aufr\u00fcstung der deutschen Kapitalisten! 5% f\u00fcr die NATO, \"Drecksarbeit\" im Iran, Kriegs\u00fcbungen im Hamburger Hafen - deren Kriegsvorbereitungen sind im vollen Gange! - Am 1. September gehen wir gemeinsam auf die Stra\u00dfe gegen die Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne der Herrschenden!\" Bereits im Rahmen des \"internationalen Frauenkampftags\" am 8. M\u00e4rz 2025 wurde \u00fcber Social Media ver\u00f6ffentlicht, dass \"die Befreiung der arbeitenden Frau konsequenterweise nur in Ein\u00dcber ihren Instagram-Kanal rief die SDAJ zur heit mit dem Kampf gegen die Herrschaft der Kapitalistenklasse stattfinden kann\". 92 Teilnahme an israelfeindlichen und antisemitischen Aufz\u00fcgen auf. Quelle: www.instagram.com/p/DPymHIDjU_Y/ Die KP verfolgt das Ziel, das kapitalistische SysAufgerufen am 7. April 2026 tem durch eine kommunistische Ordnung zu er- L i n ksex t re m i s m u s setzen und spricht sich f\u00fcr eine kommunistisch gef\u00fchrte Gesellschaft aus. Dies setzt voraus, das Friedrich Engels \"Der Ursprung der Familie, des bestehende Rechtssystem abzuschaffen und steht Privateigentums und des Staates\". Weiterhin somit in einem nicht aufzul\u00f6senden Konflikt mit beteiligte sich die Gruppierung mit der DKP und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. anderen linksextremistischen Gruppierungen an der 1.-Mai-Demonstration und am MethfesselDie Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts fest. Daneben standen Aufrufe und Teilnahmen Hamburg (17 K 2550/23) betont, dass politische an israelfeindlichen und antisemitischen AufParteien wie die KP durch ihre Aktivit\u00e4ten \u00fcber z\u00fcgen auf der politischen Tagesordnung der das blo\u00dfe \"Haben und \u00c4u\u00dfern\" verfassungsfeindDKP-Jugend, so zum Beispiel am 25. Oktober licher Meinungen hinausgehen und aktiv auf eine 2025 \"Gazas Blut f\u00fcr euren Gewinn STOPPT DIE \u00c4nderung der bestehenden Verfassungsordnung MITT\u00c4TERSCHAFT\" Demonstration in Kiel und hinarbeiten. Eine ausf\u00fchrlichere Auseinanderam 2. Oktober 2025 \"Solidarit\u00e4t mit der Global setzung mit dieser Thematik erfolgt bereits oben Sumud Flotilla\" in Hamburg. Am 20. September im Beitrag zur DKP. 2025 beteiligten sich auch die SDAJ-Anh\u00e4nger an der pro-pal\u00e4stinensischen Demonstration in Hamburg mit antisemitischer Ausrichtung (siehe Roter Aufbau Hamburg, Seite 87). Trotzkisten Revolution\u00e4re Kommunistische Partei (RKP), Kommunistische Partei (KP) / vormals Marxistische Studierende Hamburg Kommunistische Organisation (KO) Der Funke Die Kommunistische Partei war in Hamburg erstmalig 2023, noch unter dem Namen KommunisDie Gruppierung \"Revolution\u00e4re Kommunistische tische Organisation, \u00f6ffentlich in Form von VerPartei\" (RKP), vormals \"Marxistische Studierende sammlungsanmeldungen (\"Nieder mit dem Krieg!\"), Hamburg - Der Funke\" ist eine Organisation von einem regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Lesekreis Studentinnen und Studenten mit kommunistisch (\"Grundlagenschulung Marxismus-Leninismus\" ausgerichtetem Weltbild, deren Mitglieder sich (GLS-M-L), ihren Solidarit\u00e4tsbekundungen und nach eigenen Angaben auch innerhalb anderer Mobilisierung bez\u00fcglich pro-pal\u00e4stinensischer Gruppierungen und Organisationen einbringen. Veranstaltungen \u00f6ffentlich aktiv. Zu ihren ideologischen Zielen schreibt die RKP:","93 Mit der 2025 in einem Social-Media-Beitrag ver\u00f6ffentlichten Parole: \"There ist only one solution. Intifada. Revolution!\" L i n ksex t re m i s m u s solidarisiert sich die RKP auch \u00f6ffentlich mit v\u00f6lkerrechtswidrigen Gewaltanwendungen. Quelle: www.instagram.com/rkp.hamburg/ Aufgerufen am 7. April 2026 \"Aktiv in \u00fcber 40 L\u00e4ndern k\u00e4mpfen wir auf allen das nicht mit der freiheitlichen demokratischen Kontinenten f\u00fcr sozialistische Theorie und Praxis, Grundordnung in Einklang zu bringen ist. Die RKP einen Sturz des Kapitalismus und eine weltweite versteht nach Auffassung des LfV Hamburg die sozialistische Demokratie. [...] Viele von uns engaLehren von Marx und Engels als allein richtige gieren sich solidarisch in der Partei Die Linke sowie und umfassende Theorie, von deren Deutung den gro\u00dfen DGB-Gewerkschaften. Wir bewahren nicht abgewichen werden darf; nur mittels dieser uns dabei unsere politische und organisatorische Ideologie lasse sich die Menschheit retten. Durch Unabh\u00e4ngigkeit als Zusammenschluss revolution\u00e4diese Herangehensweise wird der Marxismus f\u00fcr rer MarxistInnen.\" eine diktatorische und extremistische Zielsetzung kompatibel gemacht; dies ist mit einer pluralen Ein besonderes Kennzeichen dieser Gruppierung Demokratie nicht vereinbar. ist die offene Ablehnung des Parlamentarismus und des freien Mandats von Abgeordneten; als Die Umbenennung der Gruppierung von \"Der Alternative dazu wird die Einf\u00fchrung einer \"soFunke\" in \"Revolution\u00e4re Kommunistische Partei\" zialistischen Demokratie\" oder \"R\u00e4tedemokratie\" (RKP) fand im Jahr 2024 im Centro Sociale statt. nach Vorbild der Pariser Kommune propagiert. Auf Bundesebene erfolgte die Gr\u00fcndung vom 30. \u00dcber den Parlamentarismus ist bei der RKP FolNovember bis 1. Dezember 2024 in Berlin. gendes zu lesen: Insbesondere jungen Studierenden sollen die \"Der Parlamentarismus ist als Repr\u00e4sentativstaat Lehren des Marxismus-Leninismus in Workshops normalerweise das ideale Werkzeug der Bourgeoin\u00e4hergebracht werden. Die Veranstaltungen zu sie. Zum einen erlaubt die Existenz verschiedener den Themenbereichen \"Klassenkampf\", Organib\u00fcrgerlicher Parteien die Vertretung der Interessen sation der \"Revolution\" und zu marxistischen verschiedener Kapitalfraktionen [...]\". Protagonisten und Theoretikern hatten haupts\u00e4chlich einen Bezug zur Universit\u00e4t Hamburg Auch diese Verlautbarungen sind nach Einsch\u00e4tund wurden unter anderem auf dem Instagramzung des LfV Hamburg ein weiterer Beleg f\u00fcr ein Kanal beworben. klassenk\u00e4mpferisches, kommunistisches Narrativ,","Des Weiteren organisierte die Gruppierung wieIhre aktiv-k\u00e4mpferische Haltung, die darauf gederholt Veranstaltungen zum Nahost-Konflikt. richtet ist, Verfassungsgrunds\u00e4tze zu Gunsten Mit der 2025 in einem Social-Media-Beitrag ihrer sozialistischen Gesellschaftsform zu bever\u00f6ffentlichten Parole: \"There ist only one seitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen, wird in solution. Intifada. Revolution!\" solidarisiert sich dem oben genannten Statut unter Punkt 2 ihrer die RKP auch \u00f6ffentlich mit v\u00f6lkerrechtswidrigen Ziele deutlich: Gewaltanwendungen. Hierin liegen hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr gegen den \"Das kapitalistische System kann nur durch die Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtete bewusste Aktion der Mehrheit der Arbeiter*innenBestrebungen aufseiten der RKP. Weiterhin klasse abgeschafft werden. Die Aufgabe der revowurden Veranstaltungen gegen die Bundeswehr lution\u00e4ren Organisation ist es, die Erfahrungen aus und die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht order Geschichte des Kapitalismus und der K\u00e4mpfe ganisiert. Ansonsten gab sich die Organisation der Arbeiter*innenbewegung zu ziehen, der Arbeitraditionskommunistisch und arbeitert\u00fcmelnd, ter*innenklasse Programm und Strategie f\u00fcr die zum Beispiel lud sie zu einem Workshop mit aktuellen K\u00e4mpfe anzubieten und eine Mehrheit \"kommunistischen Arbeiterliedern\" ein. von der Notwendigkeit von Gegenwehr, Solidarit\u00e4t und Sozialismus zu \u00fcberzeugen.\" Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Hamburg (17 K 2550/23) betont, dass politische Die ersten zwei Monate des Jahres 2025 standen Parteien wie die RKP durch ihre Aktivit\u00e4ten \u00fcber unter dem Eindruck der Bundestagsund der fast 94 das blo\u00dfe \"Haben und \u00c4u\u00dfern\" verfassungsfeindparallel stattfindenden B\u00fcrgerschaftswahl. Agilicher Meinungen hinausgehen und aktiv auf eine tiert wurde vor allem gegen die AfD und auch die \u00c4nderung der bestehenden Verfassungsordnung CDU sowie deren Spitzenkandidaten. So betei- L i n ksex t re m i s m u s hinarbeiten. Eine ausf\u00fchrlichere Auseinanderligte sich die Gruppierung am 21. Januar 2025 setzung mit dieser Thematik erfolgt bereits oben an einer Demonstration gegen eine AfD-Veranim Beitrag zur DKP. staltung in Hamburg. Zudem fiel die SAV durch antizionistische Propaganda auf. Die Aktivisten nahmen auch an entsprechenden Aufz\u00fcgen teil, SAV darunter am 21. Juni 2025 an der \"United for Die \"Sozialistische Alternative\" (SAV) ist eine Gaza\"-Demo ebenso an der \"Zusammen f\u00fcr Gatrotzkistisch ausgerichtete Gruppe in Hamburg, za\"-Demo in Berlin am 27. September 2025. die das Ziel der Errichtung einer sozialistischen Daneben gab man sich revolution\u00e4r und antikaGesellschaftsordnung nach marxistisch-leninispitalistisch und lud zu entsprechenden Veranstaltischem Vorbild anstrebt. Entsprechend erkl\u00e4rt tungen in das Centro Sociale ein. So auch am 13. sie in ihrem \"Statut der Sozialistischen AlternaM\u00e4rz 2025: \"Warum Revolution\u00e4r-Sozialistisch tive\" von 2021 unter Punkt 1 ihrer Ziele: organisieren - Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte\" und im Oktober 2025 \"Die SAV ist eine revolution\u00e4re, sozialistische Orunter dem Motto: \"Was ist Imperialismus? Eine ganisation, die sich in den Traditionen der Ideen von marxistische Einf\u00fchrung\". Das Logo der Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und LiebSozialistischen knecht versteht.\" Alternative (SAV) Die Lehren von Marx, Engels und Lenin sind mit der Idee der \"proletarischen Revolution\" und der Diktatur des Proletariats als notwendige Voraussetzung f\u00fcr das politische Endziel verbunden. Diese Konzepte stehen in unl\u00f6sbarem Widerspruch zu den tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie: Achtung der Menschenrechte, Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, Gewaltenteilung, Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Opposition. Die SAV sieht sich als eine revolution\u00e4re, sozialistische Organisation. Quelle: www.instagram.com/sozialismus.info/ Aufgerufen am: 7. April 2026","Infobox Trotzkismus Internationalismus\" und die Errichtung eiDie auf Leo Trotzki (1879 bis 1940) ner \"Diktatur des Proletariats\" in einer zur\u00fcckgehenden Ideen des Sozialismus \"R\u00e4tedemokratie\". Trotzki und seinen Ansind keine in sich geschlossene eigenh\u00e4ngern zufolge reicht f\u00fcr die Verwirklist\u00e4ndige Lehre, sondern eine Abwandchung dieser gesellschaftlichen Zust\u00e4nde lung des klassischen Marxismus-Leniniseine einmalige Revolution nicht aus. Vielmus. Der Trotzkismus entstand vor allem mehr ist die weltweite \"permanente Revoaus Trotzkis Gegnerschaft zu Stalin. lution\", die von einer \"proletarischen InTrotzkisten betonen die N\u00e4he zu Lenin ternationalen\" getragen werden m\u00fcsse, 95 und charakterisieren sich selbst daher als ein wesentliches Element dieser Weltan\"Bolschewisten-Leninisten\". Sie sehen schauung, die mit der freiheitlichen demo- L i n ksex t re m i s m u s sich, wie so oft in totalit\u00e4ren Ideologien, kratischen Grundordnung unvereinbar ist. als Vertreter eines \"reinen\" Marxismus. Entrismus Im Gegensatz zu der - Marx widerspreTrotzkistische Gruppierungen verfolgen chenden - Auffassung Stalins, der die Strategie des Entrismus (aus dem Sozialismus lasse sich nicht nur weltweit, Lateinischen: intrare - eintreten; franz\u00f6sondern in einem Lande (zun\u00e4chst der Sosisch: entrer; englisch: entry). Darunter wjetunion) verwirklichen, vertreten Trotzverstehen sie die meist verdeckte Unterkisten den Glauben an die Weltrevolution, wanderung anderer, zumeist demokratidem \"proletarischen scher Organisationen oder Parteien, um ihre Ziele darin umzusetzen und die betreffende Organisation f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Nakba-Tag Am 15. Mai erinnern pal\u00e4stinensische Aktivisten an den \"Nakba-Tag\". Hierbei gedenken Pal\u00e4stinenser und ihre Unterst\u00fctzer weltweit der Flucht und Vertreibung aus dem fr\u00fcheren britischen Mandatsgebiet Pal\u00e4stina in den Jahren 1948/1949. Der arabische Begriff \"Nakba\" bedeutet \u00fcbersetzt sinngem\u00e4\u00df \"Katastrophe\". Das pal\u00e4stinensische Gedenken an den \"Nakba-Tag\", das vom damaligen Pr\u00e4sidenten der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde Arafat im Jahre 2004 offiziell ritualisiert wurde, ist gleichbedeutend mit der Verneinung Leo Trotzki in einer Aufnahme aus dem Jahr 1917. des Existenzrechts Israels. Bild: picture alliance / imageBROKER | G&M Therin-Weise","Re c htsex t re m i s m u s 96 146 4","Kapitel 4 Rechtsextremismus U nter den Oberbegriff Rechtsextremismus werden Bestrebungen eingeordnet, die den demokratischen Verfassungsstaat, die Gleichwertigkeit der Menschen und die universell geltenden Menschenrechte ablehnen. Oftmals wird ein dem F\u00fchrerprinzip verpflichtetes Kollektivdenken unterst\u00fctzt. Eine einheitliche rechtsextremistische Ideologie existiert nicht. Es lassen sich aber einige Gemeinsamkeiten erkennen: Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Bei allen Rechtsextremisten ist eine \u00dcberh\u00f6hung der eigenen ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und V\u00f6lker festzustellen. Ihnen ist zudem eine gegen die Menschenw\u00fcrde und den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes gerichtete Fremdenfeindlichkeit zu eigen. Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus Bei fast allen Rechtsextremisten ist eine ausgepr\u00e4gte Judenfeindlichkeit sowie auch eine Relativierung des Holocausts stark verbreitet. Neonazismus Der historische Nationalsozialismus stellt nach wie vor einen bedeutenden ideologischen Bezugsrahmen f\u00fcr die organisierte rechtsextremistische Szene in Deutschland dar. Viele Rechtsextremisten sind Neonazis oder vom Nationalsozialismus beeinflusst - aber nicht jeder Rechtsextremist ist ein Neonazi. Neue Rechte Die sich als Gegenelite verstehende Neue Rechte versucht, mit ihren Konzepten und Strategien in die Mitte der Gesellschaft zu wirken, um den politischen Diskurs zu beeinflussen und schlie\u00dflich zu pr\u00e4gen. Rechtsextremistische Positionen werden dadurch anschlussf\u00e4higer. Hierf\u00fcr grenzt sie sich vordergr\u00fcndig von der Neonaziszene ab und geht auf Distanz zum historischen Nationalsozialismus.","1. Entwicklungen Strukturen des traditionellen, auf den historiund Schwerpunkte schen Nationalsozialismus bezogenen Rechtsextremismus waren in Hamburg 2025 kaum noch Die vordergr\u00fcndig auff\u00e4lligste Entwicklung im wahrnehmbar. Eine Ausnahme war die von der Bereich des Rechtsextremismus in Hamburg ist Partei \"Die Heimat\" abgespaltene NPD-Neuder erhebliche Anstieg des gewaltorientierten gr\u00fcndung. In Hamburg gingen im Jahr 2025 nur Personenpotenzials in Verbindung mit den weivon dieser Abspaltung \u00f6ffentlichkeitswirksame ter steigenden Zahlen im Bereich Politisch moAktivit\u00e4ten aus. (vgl. Punkt 7, Seite 106). tivierte Kriminalit\u00e4t im Jahr 2025. Rechtsmotivierte Straftaten wurden auch 2025 in Hamburg zumeist situativ begangen. Sie waren jedoch Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen Ent2. Potenziale wicklung, in der das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung weniger selbstDas Personenpotenzial der rechtsextremistischen verst\u00e4ndlich wird. Szene in Hamburg ist 2025 deutlich von 400 auf 450 Personen gewachsen. Dieser Anstieg beruht So zeigten sich weiterhin individuelle Radikaliauf einem Zuwachs im Bereich des weitgehend sierungsprozesse vor allem in virtuellen Comunstrukturierten rechtsextremistischen Persomunities, in denen sie vernetzt sind. Hier setznenpotenzials, also beispielsweise solchen ten diskursorientierte Rechtsextremisten, vor Rechtsextremisten, die keiner Partei oder sonsallem Protagonisten der Neuen Rechten an, tigem Personenzusammenschluss angeh\u00f6ren. indem sie langfristige Strategien der DiskursHierzu z\u00e4hlt auch ein gro\u00dfer Teil der gewaltverschiebung verfolgten, um Radikalisierungen orientierten Rechtsextremisten in Hamburg, zu f\u00f6rdern. Sie nahmen und nehmen vermeintderen Potenzial auf 250 Personen gestiegen ist 98 liche oder tats\u00e4chliche \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung (2024: 150). Dieser Anstieg beruht auf der Entauf und versuchten auch 2025, diese zu verwicklung im Bereich Politisch motivierte Krimist\u00e4rken. Mit ihren Konzepten wollen sie seit nalit\u00e4t und den dort aufgefallenen Personen. Jahren in die Mitte der Gesellschaft wirken, den Re c htsex t re m i s m u s politischen Diskurs beeinflussen und schlie\u00dflich pr\u00e4gen. Ber\u00fchrungs\u00e4ngste mit Rechtsextremis3. Politisch motivierte ten sollen so zunehmend abgebaut werden. Auch radikalisierte Einzelakteure k\u00f6nnen sich durch Kriminalit\u00e4t (PMK) solche virtuellen Gemeinschaften ideologisch best\u00e4tigt sehen und sich so als Teil einer BeDie Zahl der von der Polizei als rechtsextremiswegung f\u00fchlen. Das LfV Hamburg sieht im zutisch eingestuften Straftaten ist im Jahr 2025 nehmenden Einfluss der Neuen Rechten derzeit im Vergleich zu 2024 erneut von 1.272 auf 1.361 die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demogestiegen. Die in diesen Zahlen enthaltenen kratische Grundordnung auf dem Gebiet des rechtsextremistischen Gewaltdelikte stiegen Rechtsextremismus, speziell im Bereich nicht von 116 auf 120. Erneut entfiel der Gro\u00dfteil der gewaltt\u00e4tig agierender Rechtsextremisten (vgl. als rechtsextremistisch eingestuften Straftaten Punkt 8, Seite 111). mit 1.075 auf die Straftatbest\u00e4nde SS 86a Strafgesetzbuch (Verwenden von Kennzeichen verNeben allgemeinen Radikalisierungsprozessen fassungswidriger und terroristischer Organisavon Einzelpersonen \u00fcber soziale Medien standen tionen), SS 130 (Volksverhetzung) und SS 185 2025 in Deutschland besonders Radikalisierungen StGB (Beleidigung). von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Fokus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Dies beM\u00f6gliche Gr\u00fcnde f\u00fcr diese sich fortsetzende traf beispielsweise Jugendliche, die von rechtsEntwicklung hatte das LfV Hamburg bereits im extremistischen Gewalttaten angezogen werden Verfassungsschutzbericht 2024 erl\u00e4utert. Die(die sogenannte Attent\u00e4ter-Fanszene, vgl. Punkt se Einsch\u00e4tzung gilt auch f\u00fcr das Jahr 2025: 5, Seite 103), sowie junge Menschen, die in virtuellen Gruppen mit Gleichgesinnten interagieren, f Die gr\u00f6\u00dfere gesellschaftliche Sensibilit\u00e4t f\u00fcr oft mit einem Habitus, der an fr\u00fchere subkultuHassbotschaften und die erh\u00f6hte Anzeigerelle rechtsextremistische Gruppen angelehnt ist. bereitschaft der Menschen hellen das DunBisher konnten sich solche Gruppen in Hamburg kelfeld auf. jedoch nicht verstetigen (vgl. Punkt 6, Seite 104).","Personenpotenziale - Hamburg 2025 250 450 2024 150 400 2023 150 390 2022 130 380 2021 120 380 2020 120 380 2019 130 330 2018 130 340 2017 140 320 2016 140 320 XX = Anzahl der Personen nach Jahr XX = davon gewaltorientiert = Zahlen gerundet 99 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Re c htsex t re m i s m u s 2024 1.350 1.272 116 PMK Zahlen 2025 2023 738 716 55 2022 512 484 56 2021 542 382 30 1.361 120 2020 544 411 34 2019 453 304 25 2018 422 284 11 1.517 2017 428 286 15 2016 458 342 28 davon rechtsextremistische hiervon rechtsextremistische PMK Rechts gesamt Kriminalit\u00e4t Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: April 2025","f Die Wachsamkeit und Sensibilit\u00e4t der Sicherkeine vollendeten rechtsterroristischen Taten. heitsbeh\u00f6rden Verfassungsschutz, Polizei Allerdings zeigen terroristische Taten im Ausund Staatsanwaltschaft. land und Ermittlungen deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden, dass insbesondere von der sogenann- f Die Akzeptanz und Nutzung entsprechender ten \"Attent\u00e4ter-Fanszene\" weiterhin eine hohe Meldestellen wie die Zentrale Hinweisaufabstrakte Gefahr ausgeht. Befeuert durch die nahme Rechtsextremismus der Polizei HamSelbstdarstellung rechtsterroristischer Attenburg oder das Portal des Bundeskriminalt\u00e4ter im Internet ist eine internationale Onlineamtes. Community entstanden, die verschiedene Plattformen nutzt, um sich in ihren antisemitischen, f Situativ begangene Beleidigungen und Gerassistischen und queerfeindlichen Ansichten walttaten, zum Teil unter Alkoholeinfluss, zu best\u00e4rken oder gegen vermeintlich P\u00e4donehmen zu. phile vorzugehen. Vor allem junge Erwachsene, Jugendliche und Kinder k\u00f6nnen sich hierdurch f Neben der erh\u00f6hten Sensibilit\u00e4t, Anzeigeradikalisieren und eine ausgepr\u00e4gte Gewaltbereitschaft und Aufhellung des Dunkelfeldes bereitschaft entwickeln, welche sich gezielt in auch die gestiegene Bedeutung des Tatzun\u00e4chst verbalen Hassbotschaften und T\u00f6mittels Internet, speziell sozialer Netzwerke tungsabsichten \u00e4u\u00dfert. Die internetbasierte (vgl. Punkt 5, Seite 103), in 2025 bei 273 der \"Siege-Culture\" (siehe Infobox, Seite 102), eine rechtsextremistischen Straftaten. Form der rechtsextremistischen Terrorpropaganda, die auf Akzelerationismus (siehe Infobox, f Die Emotionalisierung nach K\u00f6rperverletSeite 102) basiert, spielt hierbei ebenfalls eine zungen und T\u00f6tungsdelikten durch T\u00e4ter mit herausgehobene Rolle. Neben der Faszination Migrationshintergrund und die Instrumenf\u00fcr rechtsextremistisch motivierte Attent\u00e4ter 100 talisierung solcher Taten, zum Beispiel durch werden Anh\u00e4nger dieser \"Siege-Culture\" beiHassbotschaften und Propagandadelikte im spielsweise durch Einfl\u00fcsse aus der Incel-Szene Internet. (\"Involuntary Celibate\" \u00fcbersetzt: Unfreiwillig sexuell enthaltsame Person), die Frauen f\u00fcr Re c htsex t re m i s m u s ihren zwischenmenschlichen Misserfolg verantwortlich macht, dem Satanismus und schlich4. Rechtsextremistische ter Misanthropie gepr\u00e4gt. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Kommunikationsplattformen Gewalt und und sozialen Netzwerke ist das rechtzeitige Rechtsterrorismus Auffinden potenzieller T\u00e4ter eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden. Rechtsextremistische Gewalt manifestiert sich in verschiedenen Formen. Das g\u00e4ngige Bild des Ziel der Sicherheitsbeh\u00f6rden ist und bleibt, gewaltbereiten Rechtsextremismus wird von m\u00f6gliche T\u00e4ter fr\u00fchzeitig zu erkennen und tersubkulturellen Gruppen, vorwiegend junger roristische Anschl\u00e4ge schon in ihrer PlanungsRechtsextremisten gepr\u00e4gt, die versuchen, durch phase zu stoppen, was in den vergangenen Gewalttaten und Drohungen Minderheiten und Jahren bundesweit wiederholt erfolgreich gelang. politische Gegner einzusch\u00fcchtern. Die in Hamburg verzeichneten rechtsextremistischen GeAls aktuelle Beispiele f\u00fcr von rechtsextremistiwalttaten gingen nach wie vor fast ausschlie\u00dfschen Gruppenstrukturen und Einzelpersonen lich auf Personen zur\u00fcck, die keine Verbindung ausgehende Terrorgefahren werden nachfolgend zu rechtsextremistischen Szenestrukturen hatdie \"S\u00e4chsischen Separatisten\", die \"Letzte Verten (vgl. Punkt 3, Seite 98). teidigungswelle (L.V.W.)\" und der Fall eines Heranwachsenden aus Hessen beschrieben. Wenn rechtsextremistische Gewalttaten nicht situativ begangen, sondern geplant werden, um Gegen die \"S\u00e4chsischen Separatisten\" wurde als vermeintliche Feinde identifizierte Menschen 2024 ein Ermittlungsverfahren des Generalschwerwiegend zu sch\u00e4digen, ist die Schwelle bundesanwalts beim Bundesgerichtshof wegen zum Rechtsterrorismus \u00fcberschritten (zur Dedes Verdachts der Mitgliedschaft in einer terfinition von Rechtsterrorismus siehe die Infobox, roristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a Abs. 1 Seite 115). In Deutschland gab es seit 2020 Nr. 1 StGB eingeleitet (vgl. Verfassungsschutz-","Bild: picture alliance/dpa | Frank Hammerschmidt Mutma\u00dfliche Mitglieder der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung \"Letzte Verteidigungswelle - L.V.W.\", waren in mehreren Bundesl\u00e4ndern, unter anderem in Brandenburg, aktiv. Unter anderem wird einigen der jugendlichen und heranwachsenden Beschuldigten schwere Brandstiftung und weitere Verbrechen vorgeworfen. bericht 2024). Der Generalbundesanwalt (GBA) herbeizuf\u00fchren. Solche Taten umfassen unter 101 hat gegen die Gruppierung mittlerweile Anklaanderem Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge auf ge erhoben. Der 5. Strafsenat (StaatsschutzAsylbewerberheime und Einrichtungen des linsenat) des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden ken politischen Spektrums, auch mit dem Risiko Re c htsex t re m i s m u s er\u00f6ffnete mit Beschluss vom 2. Dezember 2025 t\u00f6dlicher Folgen. das Hauptverfahren gegen acht deutsche Staatsangeh\u00f6rige wegen mitgliedschaftlicher BeteiliAuch von Einzelpersonen gehen seit Jahren gung an einer terroristischen Vereinigung, immer wieder schwere Gefahren f\u00fcr die freiheitVorbereitung eines hochverr\u00e4terischen Unterliche demokratische Grundordnung aus. Ein nehmens und weiterer Anklagepunkte. Die Beispiel daf\u00fcr ist ein Heranwachsender, der im Hauptverhandlung begann am 23. Januar 2026. Februar 2025 wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat durch Im Dezember 2025 erhob der GBA vor dem f\u00fcr das Landgericht Limburg a. d. Lahn verurteilt Staatsschutzdelikte zust\u00e4ndigen OLG Hamburg wurde. Die Strafe betrug drei Jahre und sechs Anklage gegen sieben mutma\u00dfliche Mitglieder Monate. Der T\u00e4ter hatte vor, eine Parallelgesellund einen mutma\u00dflichen Unterst\u00fctzer der rechtsschaft nach dem Vorbild der SS-Ideologie aufextremistischen terroristischen Vereinigung zubauen. Sein Plan sah laut Landgericht vor, \"Letzte Verteidigungswelle - L.V.W.\", die in mehnach der \"Sammlung von Mitstreitern, Rohstofreren Bundesl\u00e4ndern, unter anderem in Brandenfen und Waffen einen ,Kleinkrieg gegen die BRD burg und Th\u00fcringen, aktiv waren. Dar\u00fcber hinund die EU'\" zu f\u00fchren, bei dem auch \"todbrinaus werden einigen der jugendlichen und gende Gewalt\" eingesetzt werden sollte. Ein heranwachsenden Beschuldigten versuchter wichtiger Bestandteil seines Plans war die symMord, versuchte Brandstiftung mit Todesfolge, boltr\u00e4chtige T\u00f6tung von Staatsbediensteten, schwere Brandstiftung und weitere Verbrechen um das innere Gef\u00fcge der Bundesrepublik vorgeworfen. Die Vereinigung wurde sp\u00e4testens Deutschland zu ersch\u00fcttern und das Vertrauen im April 2024 gegr\u00fcndet. Ihre Mitglieder sehen der Bev\u00f6lkerung in die Stabilit\u00e4t des Landes zu sich als letzte Instanz zur Verteidigung der untergraben. Der T\u00e4ter hatte bereits begonnen, \"Deutschen Nation\". Das Ziel der Gruppe ist es, Waffen f\u00fcr die geplante Tat zu beschaffen. Das durch Gewalttaten - vor allem gegen Migranten Urteil gegen ihn ist seit dem 21. November 2025 und politische Gegner - einen Zusammenbruch rechtskr\u00e4ftig. des demokratischen Systems in Deutschland","Infobox Siege-Culture existieren zahlreiche Str\u00f6mungen dieser Die in den USA entstandene rechtsextreDenkschule aus unterschiedlichen ideologimistische Gruppierung \"Atomwaffen schen Richtungen. Seit einigen Jahren wird Division\", die extremistische Massenm\u00f6rder mit diesem Begriff auch die Strategie verherrlicht, gr\u00fcndet ihre ideologischen politischer Extremisten und Terroristen Versatzst\u00fccke vor allem auf das Buch Siege bezeichnet, die durch Terroranschl\u00e4ge, (\"Belagerung\") des Autors und Neo-Nazis Chaos und den Kollaps der Gesellschaft James Mason. Es enth\u00e4lt eine Sammlung provozieren wollen. Dies hat mit der von Briefen zwischen Mason und dem urspr\u00fcnglichen Denkschule nichts zu tun. inhaftierten Massenm\u00f6rder Charles Manson. Darin werden unter anderem der Entgrenzung im Rechtsextremismus Holocaust geleugnet, Hass gegen Juden Bei der Entgrenzung verschwimmen die und Homosexuelle propagiert und zum klaren Trennlinien zwischen organisiertem, 102 militanten Kampf gegen die Demokratie subkulturellem Rechtsextremismus bis hin durch dezentrale Terrorzellen aufgerufen. zum b\u00fcrgerlichen nicht-extremistischen Ziel ist die Etablierung einer von einer Milieu. Die Grenzen von einzelnen Gruppie\"wei\u00dfen Rasse\" dominierten, antisemitirungen lassen sich personell sowie inhaltRe c htsex t re m i s m u s schen, rassistischen und antifeministischen lich nicht mehr klar voneinander unterscheiGesellschaftsordnung. Entsprechende den. Insbesondere Akteure der \"Neuen Inhalte wurden sp\u00e4ter auch \u00fcber eine Rechten\" treiben die Erosion der AbgrenInternetseite verbreitet. zung voran, sie schlagen eine Br\u00fccke zwischen extremistischen und nicht-extreAkzelerationismus mistischen Milieus. Die Protagonisten der Akzelerationismus (aus dem Lateinischen: Neuen Rechten versuchen, den politischen accelerare, beschleunigen, f\u00f6rdern, beeilen) Diskurs zu beeinflussen und schlie\u00dflich zu bezeichnet eine in den 1990er Jahren pr\u00e4gen, um ihre Weltanschauung in die entstandene philosophische Denkschule, demokratische Mitte der Gesellschaft zu welche die soziale, \u00f6konomische und tragen. Hierf\u00fcr verzichten sie taktisch auf kulturelle Entwicklung unter anderem auf eine positive Bezugnahme auf den NatioBasis des Marxismus analysiert und die nalsozialismus, genauso wie biologistischen aktuelle Gesellschaft als sich st\u00e4ndig Rassismus, Sozialdarwinismus und Antisebeschleunigenden Kapitalismus beschreibt. mitismus. Einer Stigmatisierung durch die Vor diesem Hintergrund sind AkzeleratioGesellschaft soll dadurch vorgebeugt nisten der Ansicht, die Gesellschaft nur werden. Antiparlamentarische und antidann positiv steuern zu k\u00f6nnen, wenn die liberale Einstellungen sind elementarer Menschen diese Entwicklung akzeptieren, Bestandteil neurechter Ideologie. Die auf der H\u00f6he aller technischen und technoAnschlussf\u00e4higkeit extremistischer Positiologischen M\u00f6glichkeiten agieren und die nen soll durch den diskursorientierten ihrer Meinung nach zu langsamen politiAnsatz erh\u00f6ht werden. Charakteristisch schen Strukturen radikal neu denken. Nur f\u00fcr die Akteure der Entgrenzung ist das dann k\u00f6nnten Fortschritt und BeschleuniSelbstverst\u00e4ndnis einer \"Bewegung\", als gung positiv gestaltet werden. Mittlerweile Teil eines vorgeblichen Widerstands-Milieus.","5. Rechtsextremistische Agitation in sozialen Medien Die rechtsextremistische Szene nutzt seit Jahtische Narrative und Symbolik. Hier bildet jedoch ren soziale Medien als zentrale Plattformen f\u00fcr nur in Ausnahmef\u00e4llen eine rechtsextremistische Kommunikation, Propaganda, Mobilisierung und Weltanschauung den Mittelpunkt der AktiviRadikalisierung. \u00dcber diese Plattformen vert\u00e4ten. netzten sich Gleichgesinnte auch im Jahr 2025 regional, \u00fcberregional und international, verDie digitale Welt bietet extremistischen Gruppen breiten Ideologien und Hass gegen politische einen idealen Raum, um sich zu verstecken und Gegner und verfestigen ihre Weltanschauungen. ihre Propaganda zu verbreiten. Als \"sichere Diese virtuellen Plattformen dienen als EchoH\u00e4fen\" fungieren neben Foren und Gruppen und R\u00e4ume, in denen Aussagen verst\u00e4rkt und beKan\u00e4len bei Messenger-Diensten auch Onlinest\u00e4tigt werden, wie zum Beispiel ausl\u00e4nderSpieleplattformen. Dort k\u00f6nnen sich Personen feindliche, rassistische, antisemitische oder mit rechtsextremistischen Ansichten austauverschw\u00f6rungsideologische Inhalte. Zudem erschen, vernetzen und organisieren. Sie nutzen m\u00f6glicht das Internet eine schnelle und umfangoft mehrere Kan\u00e4le und Medien gleichzeitig, um reiche Mobilisierung. Stimmungen, die im InterInformationen zu teilen und Aktionen zu koornet verbreitet werden, k\u00f6nnen jederzeit in die dinieren. Dies erm\u00f6glicht eine bruchlose Komreale Welt auf die Stra\u00dfe \u00fcbertragen werden. munikation \u00fcber verschiedene Plattformen hinweg (\"crossmedial\"). Das virtuelle Umfeld aus zahlreichen Filterblasen und abgeschotteten Bereichen kann RadikaliDie Entstehung eines Resonanzraums, in dem sierungsprozesse beschleunigen. Online-Foren die eigenen gruppenund menschenfeindlichen 103 mit rechtsextremistischem Inhalt erleichtern die Ansichten geteilt und gespiegelt werden, birgt Kontaktaufnahme und erm\u00f6glichen einen intendie Gefahr einer Parallelwelt, die im Gegensatz siven Austausch unter Gleichgesinnten, der oft zu realweltlichen Kontakten enthemmter und Re c htsex t re m i s m u s von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vielschichtiger wirken kann. gepr\u00e4gt ist. Eine konkrete Verbindung zu einer Gruppe am Wohnort ist nicht mehr erforderlich. Zugleich vergr\u00f6\u00dfern Internet-Communities die Reichweite konventioneller rechtsextremistischer Besonders gewaltund extremismusaffine AusAgitation. Der Einsatz k\u00fcnstlicher Intelligenz pr\u00e4gungen von Internetcommunities sind die erm\u00f6glicht die Flutung sozialer Netzwerke mit Siege-Culture (siehe Infobox, Seite 102) und die immer neuem professionell wirkendem PropaAttent\u00e4ter-Fanszene. Bei diesem Spektrum hangandamaterial mit minimalem Ressourceneindelt es sich um eine gewaltorientierte, rechtssatz. Insbesondere Protagonisten der Neuen extremistische Online-Subkultur. Ihre Akteure Rechten (vgl. Punkt 8 Seite 111) profitieren vom glorifizieren rechtsextremistische Attent\u00e4ter Teilen ihrer Beitr\u00e4ge und der Verbreitung von auf Social-Media-Plattformen. Die digitalen Memes in sozialen Netzwerken. Sie befeuern Online-Foren mit Propagandamaterialien dieser Szene rufen zur durch ihre inhaltliche Agenda die g\u00e4ngigen verrechtsextremistischem Nachahmung rechtsterroristischer Gewalttaten schw\u00f6rungsideologischen Narrative und tragen Inhalt erleichtern die auf. Die zentrale Idee dieser Szene besteht danach Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg auch zur Kontaktaufnahme rin, durch einen rechtsextremistisch motivierten Verstetigung verschw\u00f6rungsideologischer Weltunter Gleichgesinnten Anschlag zu einem \"Saint\" oder \"Heiligen\" der bilder bei Gewaltt\u00e4tern bei. Szene zu werden. Die Protagonisten dieser Szene, oft minderj\u00e4hrig, beziehen sich ideologisch meist auf Konzepte wie den \"Gro\u00dfen Austausch\", das \"White-Supremacy-Narrativ\" und ein oberfl\u00e4chliches Verst\u00e4ndnis von Akzelerationismus (siehe Infobox, Seite 102). Auch andere OnlineSubkulturen, in denen sich Misanthropen und Sadisten organisieren, um vulnerable Jugendliche zu dominieren und zu qu\u00e4len oder sogenannte Incels nutzen teilweise rechtsextremis-","6. Neonazismus und dem 2021 ein Tiefpunkt erreicht wurde, ist seit 2023 wieder ein leichter Anstieg zu beobachten. subkulturell gepr\u00e4gter So nahmen im Jahr 2025 am sogenannten \"TrauRechtsextremismus ermarsch\" in Dresden anl\u00e4sslich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt im Zweiten WeltDie neonazistische Szene richtet sich in ihrer krieg, einem der zentralen Ereignisse der Szene, Ideologie am historischen Nationalsozialismus rund 2.000 Personen teil, darunter nach Eraus. Daraus leiten sich zentrale Ideologeme wie kenntnissen des LfV Hamburg auch einzelne Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Rechtsextremisten aus Hamburg. die Ablehnung gesellschaftlicher Vielfalt ab. H\u00e4ufig treten zudem antiamerikanische, antiAuch im Jahr 2025 setzte sich die Hamburger kapitalistische und antiimperialistische HaltunNeonaziszene \u00fcberwiegend aus Einzelpersonen gen auf. Besonders im Zusammenhang mit dem ohne feste Gruppenzugeh\u00f6rigkeit zusammen, Nahostkonflikt ergeben sich dabei teilweise die nur unregelm\u00e4\u00dfig politisch aktiv waren. feindbildbezogene - israelfeindliche und antiDieses unstrukturierte Personenpotenzial ist in semitische - \u00dcberschneidungen mit antiimpeder Regel nur kurzfristig und anlassbezogen rialistischen linksextremistischen Gruppierungen mobilisierbar, etwa f\u00fcr interne Veranstaltungen sowie mit islamistischen Akteuren. oder gr\u00f6\u00dfere Demonstrationen. Im innenpolitischen Bereich verfolgen Neonazis Seit mehreren Jahren ist zudem zu beobachten, das Ziel eines ethnisch homogenen Staates, der dass Akteure der fr\u00fcheren Hamburger Kameradnach dem sogenannten F\u00fchrerprinzip organisiert schaftsszene aufgrund bestehender Kontakte ist. Zentrales Element ist dabei die Vorstellung an Veranstaltungen des subkulturell gepr\u00e4gten einer \"Volksgemeinschaft\". Da ethnische Vielfalt, Rechtsextremismus im gesamten Bundesgebiet 104 individuelle Freiheitsrechte, Meinungsvielfalt teilnehmen. Durch den weitgehenden Wegfall und gesellschaftlicher Pluralismus aus dieser klassischer Kameradschaftsstrukturen ist eine Perspektive als Bedrohung wahrgenommen werklare Abgrenzung zum st\u00e4rker politisierten Teil den, finden sie in diesem Weltbild keinen Platz. dieses Spektrums kaum noch m\u00f6glich. \u00dcberRe c htsex t re m i s m u s Die freiheitliche demokratische Grundordnung schneidungen mit rechtsextremistischen Parwird insgesamt abgelehnt und als nach 1945 teien bestehen weiterhin, in Hamburg insbesonaufgezwungene Herrschaft eines angeblichen dere zur NPD. Zur Verfassungsfeindlichkeit der alliierten \"Besatzungsregimes\" dargestellt. HisNPD (nunmehr \"Die Heimat\") siehe insbesondetorische Ereignisse werden revisionistisch verre auch die Entscheidung des Bundesverfaszerrt interpretiert, bis hin zur Leugnung des sungsgerichts vom 23. Januar 2024 - 2 BvB Holocaust. Aufgrund ihrer ideologischen \u00dcber1/19 - zum Ausschluss von der staatlichen zeugungen sowie einer ausgepr\u00e4gten WaffenParteienfinanzierung. affinit\u00e4t weist die neonazistische Szene eine grunds\u00e4tzliche Gewaltorientierung auf. Auch im Jahr 2025 z\u00e4hlte \u00fcber die an Szenestrukturen angebundenen Rechtsextremisten Nach zahlreichen Vereinsverboten bundesweit, hinaus ein Gro\u00dfteil der gewaltorientierten auch in Hamburg, verzichten die meist regional rechtsextremistischen Szene zu den subkulturell agierenden Gruppierungen seit mehr als einem gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten RechtsJahrzehnt weitgehend auf feste Organisationsextremisten ohne feste Organisationsstruktustrukturen. Ziel ist es, staatliche Verbotsma\u00dfren. Diese Personen teilen eine rechtsextremisnahmen zu umgehen und strafrechtliche Ertische Grundhaltung, die von Antisemitismus, mittlungen zu erschweren. Dennoch besteht die Rassismus sowie Fremdenund DemokratieVernetzung langj\u00e4hrig aktiver Neonazis - auch feindlichkeit bestimmt ist. Im Mittelpunkt ihres ohne formale Mitgliedschaften oder kontinuierHandelns stehen vor allem erlebnisorientierte liche politische Arbeit - weiterhin, insbesondeAktivit\u00e4ten wie der Besuch von Musik-, Sportre durch pers\u00f6nliche Kontakte und kleine, inund Kampfsportveranstaltungen, w\u00e4hrend eine formelle Gruppen. systematische Schulung in Theorie und Ideologie eine untergeordnete Rolle spielt. Im InterDie Teilnehmerzahlen bei neonazistischen Denet, insbesondere in sozialen Netzwerken, vermonstrationen in Deutschland sind bereits vor breiten und konsumieren Angeh\u00f6rige dieses der Corona-Pandemie deutlich gesunken. NachSpektrums gewaltverherrlichende, fremden-","feindliche, rassistische und antisemitische Instarken Eventund Vernetzungscharakter zuhalte, wodurch sie sich gegenseitig in ihren nehmend auch durch die F\u00f6rderung k\u00f6rperlicher Feindbildern und ihrem Hass best\u00e4rken. Zugleich Durchsetzungsst\u00e4rke im Hinblick auf m\u00f6gliche dienen diese Plattformen der Anwerbung neuer Auseinandersetzungen mit ideologischen GegUnterst\u00fctzer. In Einzelf\u00e4llen entstehen aus virnern, etwa aus dem linksextremistischen Spektuellen Kontakten aktionsorientierte Bestretrum, sowie durch die Vermittlung rechtsextrebungen, die ihre Feindbilder auch au\u00dferhalb des mistischer Weltanschauungen aus. digitalen Raums angreifen wollen. Infolge verschiedener Verbote rechtsextremisIm Jahr 2024 waren erstmals die bundesweite tischer Kampfsportveranstaltungen innerhalb Netzwerkstruktur \"Jung & Stark\" und der ReDeutschlands, insbesondere des in Sachsen \"Wei\u00df, gionalableger \"Jung & Stark Hamburg\" (Verausgetragenen \"Kampfes der Nibelungen\", haben normal und dachtsfall des LfV Hamburg) au\u00dfenwirksam vergleichbare Veranstaltungen im europ\u00e4ischen hetero\" aktiv. Dieser benannte sich im Jahr 2025 um in Ausland f\u00fcr Angeh\u00f6rige der deutschen Szene \"Bund JS Hamburg-Holstein\". F\u00fcr Hamburg konnzunehmend an Relevanz gewonnen. Parole, die von Personen te eine niedrige zweistellige Personenanzahl gegr\u00f6lt wurden, die festgestellt werden. \"Jung & Stark\" geh\u00f6rt zu Die rechtsextremistische Musikszene stellt einen nach Einsch\u00e4tzung des den bundesweit vertretenen, aktionsorientierbedeutenden Bestandteil der subkulturell geLfV Hamburg Gruppieten rechtsextremistischen Strukturen, die \u00fcberpr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene dar. Zu rung \"Jung & Stark\" wiegend aus jungen Menschen bestehen. Das ihr geh\u00f6ren neben den Veranstaltern und Teilzugerechnet werden Auftreten der Protagonisten ist von einheitlich nehmenden rechtsextremistischer Konzerte vor schwarzer Kleidung, gepaart mit rechtsextreallem Musikbands und Liedermacher einschlie\u00dfmistischen Erkennungszeichen (Handzeichen lich ihrer Produzenten, ebenso wie Herausgeber \"White Power\", Reichskriegsflagge, Motive mit thematisch einschl\u00e4giger Publikationen und der \"Schwarzen Sonne\" und andere), gepr\u00e4gt. Betreiber entsprechender Internetseiten und 105 Ihre Feindbilder umfassen \"Linke\" sowie MenForen. Neben dem seit vielen Jahren fest etabschen, deren Lebensentw\u00fcrfe nicht dem heterolierten Rechtsrock und dem sogenannten Nanormativen Weltbild der Gruppe entsprechen. tional Socialist Black Metal (NSBM) gewinnt in Re c htsex t re m i s m u s Queerund fremdenfeindliche Agitationen der j\u00fcngerer Zeit auch das Hip-Hopund Rap-GenAnh\u00e4nger sind mit der freiheitlichen demokrare insbesondere bei j\u00fcngeren Rechtsextremisten tischen Grundordnung unvereinbar. an Beliebtheit. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich patriotischen und heimatverbunSo wurde bei \u00fcberregionalen St\u00f6raktionen gegen denen Jugendbewegung wird dabei - im Vergleich CSD-Veranstaltungen im Sommer 2025 unter zu klassischen Rechtsrock-Ver\u00f6ffentlichungen anderem von Personen, die nach Einsch\u00e4tzung - fremdenfeindliches Gedankengut in subtilerer des LfV Hamburg der Gruppierung \"Jung & Form transportiert. Stark\" zugerechnet werden, Parolen wie \"Wei\u00df, normal und hetero\" gegr\u00f6lt. Dieser Ausruf wiIm Zuge von Ermittlungen gegen die rechtsexderspricht den Grundprinzipien der freiheitlichen tremistische Musikszene fanden Ende 2023 demokratischen Grundordnung, insbesondere bundesweite Durchsuchungen, auch in Hamburg, der Menschenw\u00fcrde (Art. 1, GG) und dem Gleichstatt. Gegenstand war die Produktion und der heitsgrundsatz (Art. 3, GG). Vertrieb volksverhetzender Musik durch eine bundesweit agierende Gruppe. Der Prozess begann im August 2024 vor dem Landgericht Die Rolle von Musik und Kampfsport L\u00fcneburg. Im April 2025 wurde der HauptanMusikkonzerte, hier zunehmend sogenannte geklagte wegen Volksverhetzung in Tateinheit Liederabende in kleinerem Rahmen, und Kampfmit der Verwendung von Kennzeichen verfassportveranstaltungen haben eine zentrale Besungswidriger und terroristischer Organisatiodeutung f\u00fcr das Gemeinschaftsgef\u00fchl, die Grupnen in Tateinheit mit Gewaltdarstellung zu einer pendynamik, den Aufbau \u00fcberregionaler und mehrj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt. Die vier internationaler Kontakte, die Anwerbung neuer Mitangeklagten, darunter zwei Personen aus Anh\u00e4nger, die Verbreitung rechtsextremistischer Hamburg, wurden jeweils wegen Beihilfe zur Tat Ideologien sowie die Finanzierung von Aktivizu mehreren Monaten auf Bew\u00e4hrung und Geldt\u00e4ten innerhalb der Szene. Kampfsportveranstrafen verurteilt. staltungen zeichnen sich dabei neben ihrem","Einige Neonazis und subkulturell gepr\u00e4gte 7. Rechtsextremistische Rechtsextremisten aus Hamburg nehmen seit Jahren wiederholt an rechtsextremistischen Parteien Musikveranstaltungen teil, die in anderen Bundesl\u00e4ndern oder im europ\u00e4ischen Ausland stattfinden. In Hamburg selbst blieb die Szene auf7.1. Die Heimat, (bis Juni grund fehlender Treffpunkte und Konzerte (mit Ausnahme eines Auftritts im Jahr 2014) weiter2023: Nationaldemokratische hin weitgehend inaktiv. Die im Jahr 2010 gePartei Deutschlands, NPD) gr\u00fcndete Band \"Abtrimo\" ist die letzte verbliebene Hamburger Rechtsrock-Band, die in den Die NPD sah sich mehrere Jahre mit konkurrievergangenen Jahren vereinzelt Auftritte au\u00dferrenden Parteien im rechtsgerichteten und rechtshalb Hamburgs hatte und Ver\u00f6ffentlichungen extremistischen Lager konfrontiert. Parteien pr\u00e4sentierte. In zahlreichen Texten der Band wie \"Der III. Weg\", \"Die Rechte\" und speziell im finden sich demokratiefeindliche, rassistische Bundesland Sachsen die \"Freien Sachsen\" verund den Nationalsozialismus verherrlichende hinderten, dass sie als Partei des traditionellen Passagen. Zwei Ver\u00f6ffentlichungen der Band Rechtsextremismus eine politische Nische besind vor diesem Hintergrund seit \u00fcber zehn setzen konnte. Eine l\u00e4nger geplante strategische Jahren in der fortgeschriebenen Liste der jugendNeuausrichtung, verbunden mit einer Umbenengef\u00e4hrdenden Medien der Bundeszentrale f\u00fcr nung in \"Die Heimat\" im Jahr 2023, konnte den Kinderund Jugendmedienschutz genannt. Niedergang nicht aufhalten. Ein nach au\u00dfen vergleichsweise moderateres Auftreten und das Selbstverst\u00e4ndnis als \"Bewegungspartei\" mit \"Deutschland wird wieder auferstehen der Absicht, als Dienstleister f\u00fcr weitere ideo106 Und in eine bessere Zukunft sehen logisch \u00e4hnlich ausgerichtete Akteure zu fungieren, f\u00fchrten entgegen den Erwartungen der Ostpreu\u00dfen und das Sudetenland Parteispitze nicht zur Wiedererlangung der Wird dann wieder regiert Kampagnenf\u00e4higkeit. Ein wirklicher Neustart Re c htsex t re m i s m u s Von deutscher Hand\" blieb ohnehin aus: \"Die Heimat\" bekannte sich auch 2025 unver\u00e4ndert zu den vom Bundes(Textzeile aus dem Lied \"Vaterland\" der Band verfassungsgericht festgestellten verfassungs\"Abtrimo\", 2012) feindlichen ideologischen Grunds\u00e4tzen ihres Parteiprogramms von 2016, und das F\u00fchrungsEnde 2025 wurden in Hamburg 310 Personen personal blieb weitgehend identisch. Das LfV zur Kategorie des weitgehend unstrukturierten Hamburg rechnet einige fr\u00fchere Hamburger rechtsextremistischen Personenpotenzials geNPD-Mitglieder inzwischen der Struktur \"Die rechnet (2024: 240). Das seit mehreren Jahren Heimat\" zu. kontinuierliche Wachstum dieses Teils des rechtsextremistischen Personenpotenzials ist Der bisherige Parteivorsitzende Frank Franz auf den Strukturwandel hin zu weniger festen verzichtete auf dem Bundesparteitag im NoGruppenstrukturen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dazu z\u00e4hvember 2024 auf eine erneute Kandidatur; ihn len Angeh\u00f6rige fr\u00fcherer neonazistischer Kameersetzte der s\u00e4chsische \"Die Heimat\"-Landesradschaften und subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsvorsitzende Peter Schreiber. Am 17. Juli 2025 extremisten, die sich teils in losen Cliquen starb der stellvertretende Vorsitzende der Parorganisieren und \u00fcberwiegend \u00fcber soziale tei \"Die Heimat\" Udo Voigt, welcher diese PosiNetzwerke miteinander vernetzt sind (siehe auch tion seit 2019 innehatte und \"Die Heimat\" von Kapitel 5, Seite 103). Ein Teil verf\u00fcgt \u00fcber lang1996 bis 2011 vorsitzend f\u00fchrte. j\u00e4hrige Kontakte zu f\u00fchrenden Akteuren der Neonaziszene und der Hamburger NPD. Ebenfalls Am 23. Januar 2024 schloss das Bundesverfaseingeschlossen sind rechtsextremistische Strafsungsgericht in Abwesenheit der Partei auf t\u00e4ter ohne feste Szenebindung sowie Personen, Antrag des Bundesrates \"Die Heimat\" f\u00fcr sechs die rechtsextremistischen Internetgruppen zuJahre von der staatlichen Parteienfinanzierung zurechnende sind. aus, da sie die freiheitliche demokratische Grundordnung missachte und nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Mitglieder und Anh\u00e4nger","auf deren Beseitigung ausgerichtet sei. \"Die mutlich erster Verband ist der Landesverband Heimat\" ziele auf die Ersetzung der bestehenden Hamburg aus der ,Die Heimat' ausgeschieden. Verfassungsordnung durch einen an der ethniHierdurch wird sichergestellt, da\u00df Mitglieder schen \"Volksgemeinschaft\" ausgerichteten auunseres Verbandes nicht gegen ihren Willen torit\u00e4ren Staat. Ihr politisches Konzept missgen\u00f6tigt werden, auf einmal Teil einer Systemachte die Menschenw\u00fcrde aller, die der ethnischen partei zu sein, sondern weiterhin als NPD fort\"Volksgemeinschaft\" nicht angeh\u00f6rten, und sei wirken k\u00f6nnen.\" Ein gleichlautender Post wurde mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. \"Die auch auf der Facebook-Seite der NPD Hamburg Heimat\" verzichtete auf Rechtsmittel. ver\u00f6ffentlicht. Im Jahr 2025 war es dem Landesverband der Seither arbeitete Schwarzbach mit einigen GePartei \"Die Heimat\" in Hamburg erneut nicht folgsleuten daran, die Abspaltungsbewegung m\u00f6glich, eine bedeutende Au\u00dfenwirkung zu erals offizielle Partei mit dem alten Namen \"NPD\" zielen. Es konnten keine nennenswerten Wahlweiterzuf\u00fchren. kampfaktivit\u00e4ten in der Stadt festgestellt werden. Politische Positionen wurden zeitweise in Ende November 2023 f\u00fchrten die NPD-Dissisozialen Medien ver\u00f6ffentlicht. Auch der Landenten um Schwarzbach sodann einen \"Bundesdesverband der Partei \"Die Heimat\" in Hamburg parteitag\" in Niedersachsen durch, der die Abberuft sich auf das vom Bundesverfassungsspaltung von Die Heimat durch Wahlen eines gericht als verfassungsfeindlich bewertete ParBundesvorstandes als nun eigenst\u00e4ndige Partei teiprogramm. endg\u00fcltig legitimieren sollte. Bei der Veranstaltung wurde Schwarzbach zum Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Weitere Vorstandsposten wurden mit im norddeutschen Raum bekannten Rechtsextremisten besetzt, zudem waren bun107 desweit bekannte langj\u00e4hrige Neonazikader als G\u00e4ste und Unterst\u00fctzer anwesend. In der Folge gelang es den NPD-Dissidenten, schrittweise Re c htsex t re m i s m u s einzelne Stadt-, Kreisund Landesverb\u00e4nde zu gr\u00fcnden. Die Abspaltungsorganisation hat mittDas Logo der Partei lerweile auch bei der Bundeswahlleiterin die \"Die Heimat\" (ehemals NPD) n\u00f6tigen Unterlagen hinterlegt, um dort als eigenst\u00e4ndige Partei gef\u00fchrt zu werden. Nach Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg, unter anderem aufgrund der personellen Zusammensetzung, d\u00fcrfte sich dieser Zusammenschluss deutlich 7.2. NPD-Abspaltungsneonazistischer ausrichten als bei der im Refororganisation in Hamburg mationsprozess befindlichen Die Heimat. Diese Annahme wird ebenfalls gest\u00fctzt durch die Der NPD-Landesverband Hamburg stand \u00fcber zeitweise erfolgte Benennung der Internetpr\u00e4mehrere Jahre in Opposition zum amtierenden senz als \"nsdeutschland\" - nach Auffassung des Bundesvorstand. Lennart Schwarzbach, bisher LfV Hamburg eine offenkundige Anspielung auf Landesvorsitzender der NPD Hamburg, bildete den Nationalsozialismus. die Spitze der Kritiker der Reformbestrebungen von Frank Franz. Diese Kritik manifestierte sich Diese Internetseite enth\u00e4lt regelm\u00e4\u00dfig demoauch in der - inoffiziellen - Parteizeitung \"Stimkratiefeindliche, rassistische, verschw\u00f6rungsme Deutschland\", die seit Anfang 2020 vom ideologische und antisemitische Inhalte. Die Hamburger Landesverband herausgegeben und Posts sind gelegentlich Wiederverwertungen von Schwarzbach ma\u00dfgeblich mitverantwortet fr\u00fcherer Beitr\u00e4ge. wird. Am 2. November 2025 ver\u00f6ffentlichte die NPD Nach der Umbenennung der NPD in \"Die Heimat\" Hamburg auf ihrer Internetseite einen Beitrag erkl\u00e4rte Schwarzbach Ende Juni 2023 auf seinem mit dem Titel \"Asylheim als Wohlf\u00fchloase\" und Facebook-Profil: \"Hamburger NPD scheidet aus agitierte hier mit der Aussage \"Diese abartige ,Heimat' aus!\" Weiter hei\u00dft es dort: \"Als verPolitik gegen das eigene Volk, alles f\u00fcr die Frem-","den, mu\u00df endlich gestoppt werden.\" gegen die Zudem wurde ein Wahlkampfvideo ver\u00f6ffentGrundprinzipien der freiheitlichen demokratilicht, in welchem sich der Vorsitzende Schwarzschen Grundordnung. Im Rechtsextremismus bach typisch rechtsextremistischen Narrativen herrscht die Auffassung vor, die Zugeh\u00f6rigkeit bedient, um W\u00e4hler und W\u00e4hlerinnen f\u00fcr sich zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide und seine Partei zu gewinnen. Hierunter fallen \u00fcber den Wert eines Menschen. Im oben geAussagen zum sogenannten \"Bev\u00f6lkerungsausnannten Zitat erkl\u00e4rt die NPD Asylleistungen tausch\", zur \"genetischen Ausrottung\" sowie zu einer \"abartigen\", gegen das eigene Volk das antisemitische Narrativ der \"Ausbeutung gerichteten Politik. Eine derartige Auffassung durch die Hochfinanz\". verst\u00f6\u00dft gegen die Garantie der Menschenw\u00fcrde, die insbesondere die Wahrung personaler Im Februar 2025 organisierte die NPD Hamburg Individualit\u00e4t, Identit\u00e4t und Integrit\u00e4t sowie die im Stadtteil Wandsbek eine, nach Bewertung elementare Rechtsgleichheit umfasst. Die Mendes LfV Hamburg, fremdenfeindliche Kundgeschenw\u00fcrde ist egalit\u00e4r; sie gr\u00fcndet ausschlie\u00dfbung unter dem Motto \"Millionen Fremde kosten lich in der Zugeh\u00f6rigkeit zur menschlichen Gatuns Milliarden\" im Rahmen ihres Wahlkampfes. tung, unabh\u00e4ngig von Merkmalen wie Herkunft, Bei dieser Veranstaltung wurde unter anderem Rasse, Lebensalter oder Geschlecht. Mit der Kritik an der Finanzpolitik, der Asylpolitik sowie Menschenw\u00fcrde sind daher ein rechtlich abder Corona-Politik ge\u00e4u\u00dfert. Im weiteren Verlauf gewerteter Status oder dem\u00fctigende Ungleichder Kundgebung formierten sich Gegendemonsbehandlungen, wie sie im Zitat deutlich werden, tranten, die durch gezielte Zwischenrufe die nicht vereinbar. Veranstaltung st\u00f6rten. Die Kundgebung wurde nach kurzer Zeit beendet. Am 2. Januar 2025 gab die NPD Hamburg bekannt, dass sie an der B\u00fcrgerschaftswahl in Trotz intensiver Bem\u00fchungen konnte die NPD 108 Hamburg im M\u00e4rz 2025 teilnehmen wird. Im Hamburg bei den B\u00fcrgerschaftswahlen nach Zuge ihres Wahlkampfes wurden im gesamten dem vorl\u00e4ufig amtlichen Endergebnis lediglich Hamburger Stadtgebiet Wahlplakate der NPD 1.678 Stimmen erreichen, was einem Stimmangebracht. Unterst\u00fctzung erhielt die NPD Hamanteil von 0,0 % entspricht. Jedoch d\u00fcrfte der Re c htsex t re m i s m u s burg dabei durch den Neonazi Thomas Wulff. Wahlantritt als solcher, nach Einsch\u00e4tzung des LfV, von der Partei mit Blick auf ihre politische Sichtbarkeit und die au\u00dfenwirksamen Aktionen als Erfolg verbucht worden sein. Im Februar 2025 organisierte die NPD Hamburg in Wandsbek eine, nach Bewertung des LfV Hamburg, fremdenfeindliche Die gro\u00dfe N\u00e4he zu Protagonisten und politischen Kundgebung unter dem Motto \"Millionen Fremde kosten uns Inhalten des Neonazismus wird, nach Bewertung Milliarden\" und berichtete dar\u00fcber auf ihrer Homepage. des LfV Hamburg, auch dadurch belegt, dass Schwarzbach im August 2025 an einer Gedenkveranstaltung f\u00fcr den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess unter dem Motto \"Mord verj\u00e4hrt nicht - Gebt die Akten frei!\" teilnahm und dabei unter anderem mit dem bekannten Neonazi Christian Worch in Erscheinung trat. Das gew\u00e4hlte Motto zielt auf das in rechtsextremistischen Kreisen verbreitete Narrativ, Rudolf Hess habe 1987 im Kriegsverbrechergef\u00e4ngnis Spandau nicht Selbstmord begangen, sondern sei ermordet worden. Wie in den vergangenen Jahren beteiligte sich die NPD Hamburg auch 2025 an der rassistisch und fremdenfeindlich motivierten \"Aktion Schwarze Kreuze\". Unter dem Motto \"Deutsche Opfer - Fremde T\u00e4ter\" wurden im Juli 2025 schwarze Holzkreuze, vorgeblich in Erinnerung an Opfer, die tats\u00e4chlich oder vermeintlich von Quelle: www.npdhamburg.de Aufgerufen am 10. Februar 2026","Menschen mit Migrationshintergrund get\u00f6tet wurden, aufgestellt. Zu den weiteren \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten des NPD-Landesverbandes Hamburg z\u00e4hlten im Jahr 2025 Werbeaktionen in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen sowie die Aktion \"Deutsche Winterhilfe\", bei der die NPD Hamburg Kleidung und Decken an Obdachlose, in ihrem Duktus, \"deutsche Volksgenossen\" verteilte. Die NPD Hamburg begr\u00fcndet ihr vorgebliches Engagement f\u00fcr N\u00e4chstenliebe mit der nach LfV-Bewertung fremdenfeindlichen und nicht belegbaren BeAufgerufen am 10. Februar 2026 hauptung, gefl\u00fcchtete Menschen w\u00fcrden den Quelle: www.npdhamburg.de Obdachlosen Wohnraum wegnehmen, der eigentlich f\u00fcr diese vorgesehen sei. Symboltr\u00e4chtig wurden am 8. Mai 2025 durch Mitglieder der NPD Hamburg an verschiedenen Orten in Hamburg Denkm\u00e4ler und Gr\u00e4ber gereinigt und gepflegt. Dieser Tag gilt in Deutschland als Tag der Befreiung und als Symbol f\u00fcr das Ende der NS-Gewaltherrschaft. Aus PersDie NPD Hamburg ver\u00f6ffentlichte am 17. November 2025 einen pektive der NPD wird dieser Tag jedoch nicht Beitrag unter dem Titel \"Heldengedenken\" - ein Terminus, der als Anlass zum Feiern betrachtet, sondern als in der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur eingef\u00fchrt wurde. 109 Moment des Verlusts staatlicher Selbstbestimmung Deutschlands. sind uns volkstreuen Deutschen auch heute noch Re c htsex t re m i s m u s Im November 2025 veranstaltete die NPD Hameine Mahnung, welche uns auf unserem Weg burg ein sogenanntes \"Heldengedenken\" zu durch eine identit\u00e4tslose Zeit in einem represEhren gefallener Soldaten. Nach Einsch\u00e4tzung siven System stets Kraft und Zuversicht geben. des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz HamIhre Leistungen zu w\u00fcrdigen und zu ehren ist burg hebt der Begriff \"Heldengedenken\" bewusst unsere stetige Aufgabe.\" den Unterschied zur demokratisch etablierten Bezeichnung \"Volkstrauertag\" hervor. W\u00e4hrend Die von Deutschland unter nationalsozialistischer der Volkstrauertag als Gedenktag der demoF\u00fchrung ausgehenden Verbrechen des zweiten kratischen Gesellschaft dient, wurde der TerWeltkrieges werden hier verkl\u00e4rt und der von minus \"Heldengedenken\" in der Zeit der natioDeutschland entfesselte Krieg als heldenhafter nalsozialistischen Diktatur eingef\u00fchrt. Das LfV Verteidigungskampf umgedeutet. Dieser GeHamburg sieht in der Verwendung dieses Beschichtsrevisionismus, typischerweise wie hier griffs ein Bekenntnis zum Nationalsozialismus, im Hinblick auf die Geschichte des Nationalsoda er eine ideologische Kontinuit\u00e4t zu dieser zialismus, die Kriegsschuldfrage und den HoloZeit ausdr\u00fcckt. caust, ist ein wesentliches Element des Rechtsextremismus. Deutlich wird dies auch in dem In dem am 17. November 2025 auf der InternetParteiprogramm, in dem es u. a. auf Seite 14 seite der NPD Hamburg unter dem Titel \"Heldenhei\u00dft: \"Wir Nationaldemokraten erteilen dem gedenken\" ver\u00f6ffentlichten Text hei\u00dft es unter staatlich verordneten Schuldkult, der nicht zuanderem \"Achtzig Jahr [sic] nach dem gr\u00f6\u00dften letzt im Dienst fremder Finanzinteressen steht V\u00f6lkerringen der Weltgeschichte, kamen auch und deutschen Selbstha\u00df, vor allem bei der in diesem Jahr wieder an vielen Orten im Land Jugend, f\u00f6rdert, eine Absage. Wir wehren uns Deutsche zusammen, um der Helden unserer gegen die moralische Selbstvernichtung unserer Nation zu gedenken. Den Mut, die Tapferkeit Nation durch einseitige geschichtliche Schuldund die Opferbereitschaft deutscher Landser, zuweisungen zu Lasten Deutschlands, durch die die ihre Familien verlassen haben, um ihre AnAufwertung des Landesverrats und die Vergeh\u00f6rigen und das deutsche Volk zu sch\u00fctzen, herrlichung alliierter Kriegsverbrecher.\"","Infobox Reconquista rechtsextremistischen Denkmuster. \"Reconquista\", w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"R\u00fcckInsbesondere in Verbindung mit der eroberung\", bezeichnet urspr\u00fcnglich die Forderung nach \"Remigration\" in ihrer Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des muslimischen verfassungsfeindlichen Ausrichtung ist Machtbereichs auf der Iberischen Halbein in praktische Politik umgesetzter insel zwischen 722 und 1492 durch Ethnopluralismus mit der Menschenchristliche Herrscher. F\u00fcr die rechtsw\u00fcrdegarantie des Grundgesetzes extremistische IBD ist \"Reconquista\" ein unvereinbar. umfassender politischer Kampfbegriff, der sowohl auf gegen zugewanderte Konservative Revolution vermeintliche Invasoren gerichtete Als \"Konservative Revolution\" wird eine territoriale R\u00fcckeroberung als auch antidemokratische ideologische Sammeldas Besetzen von Diskursen abzielt. bewegung jungkonservativer Autoren und 110 Denker in den Jahren vor und vor allem Ethnopluralismus w\u00e4hrend Weimarer Republik bezeichnet; Das Konzept des Ethnopluralismus wird die Anh\u00e4nger, die den Begriff \"Konservader sogenannten Neuen Rechten zugeordtive Revolution\" zum Teil auch selbst in Re c htsex t re m i s m u s net und kann als Rechtsextremismus des ihren Schriften benutzten, standen in 21. Jahrhunderts gelten. Ethnopluralisdeutlicher Opposition zur liberalen mus spricht von V\u00f6lkervielfalt statt von Weimarer Demokratie und setzten sich verschiedenen Rassen. Das Konzept f\u00fcr eine autorit\u00e4re Staatsform ein. Dabei dahinter ist eindeutig rassistisch, aber grenzten sie sich nicht nur von den Ideen versucht den Rassismus hinter dem der Aufkl\u00e4rung und der Franz\u00f6sischen Begriff zu verschleiern. Der Begriff des Revolution von 1789 ab, sondern auch sogenannten Ethnopluralismus geht von einer Restauration, beispielsweise zur\u00fcck auf einen der Vordenker der Neuen einer blo\u00dfen Wiederrichtung des deutRechten in Deutschland, Henning Eichschen Kaiserreichs nach 1918. Bekannte berg, der ihn zu Beginn der 1970er in die Vertreter waren unter anderem Arthur Debatte einbrachte. Die Neue Rechte Moeller van den Bruck, Georg Quabbe, kn\u00fcpft an die Ideologie der antidemokraErnst von Salomon, Carl Schmitt, Othmar tischen \"Konservativen Revolution\" an, Spann, Oswald Spengler, Wilhelm Stapel, die in der Weimarer Republik die DemoAugust Winnig oder Hans Zehrer. Sie und kratie durch eine Art \"geistige Revolution\" andere bildeten keine feste Gruppierung, \u00fcberwinden wollte. Mit dem Konzept des sondern eher ein publizistisches Netzwerk sogenannten Ethnopluralismus versucht mit losen Verbindungen, das sich unter die Neue Rechte, einen wertenden, anderem f\u00fcr die Erhaltung und Erneueinsbesondere durch den Nationalsozialisrung einer \"abendl\u00e4ndischen Kultur\" mus belasteten Rassismus-Begriff zu einsetzte. In der Wissenschaft wird seit vermeiden. Gleichwohl: Die Annahme Jahrzehnten diskutiert, inwiefern der homogener Ethnien oder \"Rassen\", die Begriff ob der Heterogenit\u00e4t der Autoren ihrerseits von \"fremden\" Einfl\u00fcssen und Ideen geeignet ist, eine ideologische bewahrt werden m\u00fcssen, eint beide Sammelbewegung zu definieren.","8. Rechtsextremistische Aktivit\u00e4t auf dem Gebiet der Neuen Rechten Die \"Neue Rechte\" ist eine geistige Str\u00f6mung dass sich aus dem Ethnopluralismus ableitet, innerhalb des Rechtsextremismus, die sich durch um letztlich eine \"homogene\" Bev\u00f6lkerung durch eine intellektuelle Erneuerung von der am hisAusweisung von durch bestimmte Kriterien detorischen Nationalsozialismus orientierten \"Alfinierte Gruppen von Zuwanderern zu schaffen. ten Rechten\" abzusetzen versucht. Die \"Neue Rechte\" kn\u00fcpft an die Ideologie der \"KonservaDas Bundesverwaltungsgericht hat am 24. Juni tiven Revolution\" an und beruft sich auf deren 2025 die Verbotsverf\u00fcgung der damaligen Bunautorit\u00e4re und elit\u00e4re Denker (siehe Infobox desministerin des Innern gegen den rechtsextSeite 110). Ideologische Elemente sind vor allem remistischen Verein \"COMPACT Magazin GmbH\" der Ethnopluralismus, die Vorstellung von einem samt seiner Teilorganisation \"CONSPECT Film ethnisch homogenen Volk. Die \"Neue Rechte\" GmbH\" aufgehoben. Zwar verbreite das Magaversucht durch den Begriff Ethnopluralismus zin \"COMPACT\" polemische, zugespitzte, geeinen wertenden, insbesondere durch den Naschichtsrevisionistische und verschw\u00f6rungstionalsozialismus belastenden Rassismus-Beideologische Inhalte, die - nach Ansicht des griff, zu vermeiden. Gerichts - jedoch in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fielen und die Grenze zur VerInnerhalb dieser Str\u00f6mung pr\u00e4gte der neurechfassungsfeindlichkeit nicht \u00fcberschritten. Die te Publizist Benedikt Kaiser den Begriff der Einstufung von COMPACT als verfassungsfeind\"Mosaik-Rechten\". Diese Selbstbezeichnung lich wird durch die Entscheidung des Gerichts innerhalb der \"Neuen Rechten\" beschreibt ihre indes inhaltlich deutlich untermauert. Beim Bun111 Strategie, politische Einflussnahme durch gedesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) wird das b\u00fcndelte Anstrengungen verschiedener rechter \"COMPACT-Magazin\" seit 2021 und auch k\u00fcnfLager zu erzielen. Die \"Mosaik-Rechte\" zeichnet tig als Beobachtungsobjekt (erwiesen rechtsRe c htsex t re m i s m u s sich durch eine Struktur aus, die unterschiedextremistische Bestrebung) gef\u00fchrt. liche Erscheinungsformen umfasst und eine breite Palette an politischen Strategien und Ausz\u00fcge aus dem Urteil des BundesverwaltungsMethoden nutzt, um sowohl extremistische als gerichts vom 24. Juni 2025 - BVerwG 6 A 4.24: auch nicht-extremistische Zielgruppen anzusprechen.* \"Sie [die COMPACT Magazin GmBH] vertritt [...] verfassungsfeindliche Positionen.\" Ein wichtiger Akteur, wenn es um die Einflussnahme der \"Neuen Rechte\" und dem rechts\"In den von dem ,Els\u00e4sser-Kreis' herausgegebenen gerichteten bis rechtsextremistischen parteiPresseund Medienprodukten werden Zugewanpolitischen Spektrum geht, ist das \"COMPACTderte ungeachtet ihres rechtlichen Status oftmals Magazin\". Durch seine Reichweite und Wirkmacht in ihrer Gesamtheit herabsetzend beschrieben. [...] erreicht das Magazin innerhalb der angesproDar\u00fcber hinaus werden Fl\u00fcchtlinge entmenschlichenen Szene eine hohe Relevanz. Zu ihren chend ,als Waffe' bezeichnet [...]. Ferner werden Agitationsfeldern geh\u00f6rt u. a. die Verbreitung Ausl\u00e4nder grunds\u00e4tzlich als kriminell dargestellt.\" von revisionistischen, verschw\u00f6rungstheoretischen und fremdenfeindlichen Narrativen. Eine \"Eine verfassungsfeindliche Haltung [von COMtragende Verbindungsfigur und Sprachrohr der PACT] zeigt sich ferner in einem Versto\u00df gegen deutschsprachigen \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) das Demokratieprinzip. Zu dessen Kernelement ist der \u00f6sterreichische Rechtsextremist Martin geh\u00f6rt die gleichberechtigte Teilhabe aller StaatsSellner (\"Identit\u00e4re Bewegung \u00d6sterreich\"). Im b\u00fcrger an der politischen Willensbildung, die die \"COMPACT-Magazin\" wird seine Kolumne \"Sellpolitische Agenda des ,Els\u00e4sser-Kreises' missners Revolution\" regelm\u00e4\u00dfig ver\u00f6ffentlicht, in achtet.\" der er unter anderem Themen wie \"Remigration\" behandelt. Der Begriff \"Remigration\" nach Sellners aus LfV-Sicht verfassungsfeindlichem Verst\u00e4ndnis ist ein zentrales neurechtes Ideologem, *Quelle: Sezession: \"Mosaikrechte und Jugendbewegung\" in: www.sezession.de/57218/mosaik-rechte-und-jugendbewegung, abgerufen am 26. November 2025","Die \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) ist ein weiterer kulturellen Volksbegriff zu Grunde. Zur Umsetzung relevanter Akteur der \"Neuen Rechte\". Sie versteht ihrer Ziele f\u00fchrt die IBD Aktionen wie Kundgesich als Teil einer europaweiten Bewegung f\u00fcr bungen, Demonstrationen, Flugblattverteilungen Freiheit, Heimat und Tradition. Sie setzt sich nach oder St\u00f6raktionen des politischen Gegners durch. eigenen Angaben f\u00fcr die Bewahrung und F\u00f6rdeZiel und Zweck der Kampagnen sind nicht nur die rung patriotischer Leitwerte und der eigenen inhaltlichen Positionierungen, sondern in erster kulturellen Identit\u00e4t ein. Als entscheidende ZielLinie die mediale und \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit. vorgabe definiert die IB den Erhalt und die BeDie IB Hamburg agierte 2025 gemeinsam mit der wahrung \"unserer\" ethnokulturellen Identit\u00e4t. Die Regionalgruppe Schleswig-Holstein unter dem IB warnt davor, dass eine angeblich stattfindenNamen \"Nordfeuer\" und stellte sich als \"Patriode \"Ersetzungsmigration\" in unserem Land dazu tischer Aktivismus im hohen Norden!\" dar. Am f\u00fchre, dass die angestammte deutsche Bev\u00f6lke15. Juni 2025 beteiligte sich \"Nordfeuer\" im rung zur Minderheit im eigenen Land werde. Rahmen des so genannten \"Stolzmonats\" an einer (Quelle: www.identitaere-bewegung.de, zuletzt Banneraktion von mehreren IB-Gruppen in Berlin abgerufen am 17. Oktober 2025). Die \"Identit\u00e4unter dem Tenor \"STOLZ STATT PRIDE\", wor\u00fcber re Bewegung Deutschland\" (IBD) entstand 2012 auch in den sozialen Medien berichtet wurde. Die zun\u00e4chst vor allem als virtuelles Ph\u00e4nomen. Der rechtsextremistische Szene nutzt den Begriff von der IBD vertretene \"Ethnopluralismus\", ver\"Stolzmonat\" als Gegennarrativ zum \"Pride bunden mit den Forderungen nach \"Remigration\" Month\" im Sinne von Nationalstolz und der Verund \"Reconquista\" (\"R\u00fcckeroberung\") (siehe Infobreitung traditioneller Werte. Der Pride Month box Seite 110), richtet sich gegen das Zusammenhingegen steht f\u00fcr die Akzeptanz, die Gleichbeleben von Menschen unterschiedlicher ethnischer rechtigung und den Stolz der sich als \"LGBTQI+\" Herkunft und dient als Fundament einer v\u00f6lkischbezeichnenden Menschen und richtet sich gegen rassistischen und antidemokratisch gepr\u00e4gten ihre Diskriminierung und Stigmatisierung. 112 Ideologie. Die IBD macht Migrationsstr\u00f6me und Einwanderung f\u00fcr die Gef\u00e4hrdung von Frieden, Akteure der Neuen Rechten verfolgen seit jeher Sicherheit, Stabilit\u00e4t und die vermeintliche Zereinen vorwiegend diskursorientierten Ansatz. st\u00f6rung Europas verantwortlich und agitiert Innerhalb dieser Str\u00f6mung werden ihre PositioRe c htsex t re m i s m u s gegen einen angeblich drohenden \"Bev\u00f6lkerungsnen durch eine intellektuelle Auseinandersetzung austausch\". Damit legen sie einen dem und gezielte Beeinflussung des gesellschaftliVolksbegriff des Grundgesetzes und der Menchen Diskurses verbreitet. Hierbei sollen in schenw\u00fcrdegarantie widersprechenden ethnoerster Linie gesellschaftliche Denkweisen und Normen nach rechts verschoben und in der Mitte der Gesellschaft verankert werden, um rechtsextremistische Positionen im \u00f6ffentlichen Raum zu normalisieren. Vertreter der Neuen Rechten rekurrieren in diesem Kontext auch auf die Lehren des italienischen Kommunisten Antonio Gramsci (siehe Infobox, Seite 115). Im Juni 2025 beteiligte Im Oktober 2025 fand in Hamburg eine \u00f6ffentsich \"Nordfeuer\" im liche Diskussions-Veranstaltung statt, an der Rahmen des so genannsich \u00fcberregional Aktivistinnen und Aktivisten ten \"Stolzmonats\" an des neurechten Spektrums beteiligten und sich einer Banneraktion von realweltlich austauschten. Inszeniert wurde die mehreren IB-Gruppen in Veranstaltung von Influencern, die deutschlandBerlin unter dem Tenor weit in der neurechten Szene bekannt sind. \"STOLZ STATT PRIDE\". Hierbei wurden Themen wie das Selbstbestimmungsgesetz, die vorgebliche Grenz\u00f6ffnung und die vermeintlich unkontrollierte Aufnahme von Migranten zur Diskussion gestellt. Als Teilnehmer beteiligten sich vorwiegend junge Erwachsene, die Bez\u00fcge zu Burschenschaften, \"Identit\u00e4re Bewegung\" oder dem parteipolitischen Vorfeld aufweisen. Quelle: Instagram \"sturmfeste_niedersachen_\" Aufgerufen am 15. Dezember 2025","9. Einzelberichte zu Menschlichkeit achtend und um m\u00f6glichst humanit\u00e4res Verhalten bem\u00fcht zu charakterisieren. rechtsextremistischen Die von ihm aufgef\u00fchrten Beispiele sind dabei Personenzusammenschl\u00fcssen entweder anekdotische Einzelvorkommnisse (Salutieren deutscher Offiziere vor Kriegsgefangenen, Versorgung gegnerischer Verwundeter, verweigerte F\u00fchrer-Befehle) oder zugunsten 9.1 Staatsund des Narratives der \u00fcberragenden Menschlichkeit deutscher Streitkr\u00e4fte verk\u00fcrzte Kriegsepisoden. Wirtschaftspolitische So beschreibt er - ohne explizite namentliche Gesellschaft e. V. (SWG) Nennung - den Laconia-Zwischenfall, bei dem ein deutscher U-Boot-Kommandant nach VerDas Logo der Die SWG wurde 1962 in K\u00f6ln gegr\u00fcndet und senkung eines britischen Truppentransporters Staatsund 1986 als gemeinn\u00fctziger Verein beim Amtsanschlie\u00dfend eine umfangreiche RettungsakWirtschaftspolitischen gericht Hamburg eingetragen. Sie gibt an, sich tion der Schiffbr\u00fcchigen einleitete. Unerw\u00e4hnt Gesellschaft e.V. (SWG) f\u00fcr staatsb\u00fcrgerliche Bildung, die Sicherung der l\u00e4sst der Autor dabei, dass die Rettung nur freiheitlichen Gesellschaftsordnung und des eingeleitet wurde, weil dem U-Boot-Kommandemokratischen Rechtsstaates einzusetzen. danten klar wurde, dass der Transporter etwa Jedes Jahr ver\u00f6ffentlicht sie eine Artikelsamm1800 italienische Kriegsgefangene, also Verlung namens \"Deutschland-Journal\" und zus\u00e4tzb\u00fcndete NS-Deutschlands, an Bord hatte. Im lich eine Sonderausgabe. Lichte der beispiellosen Verbrechen des NS-Terrorregimes und seiner milit\u00e4rischen Verb\u00e4nde, Das LfV Hamburg hat die SWG am 9. Juni 2023 zeigen nach Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg die als gesichert rechtsextremistische Vereinigung substanzarmen Einlassungen des Artikels, dass eingestuft. Im Jahr 2025 setzte die SWG ihre auch 2025 die Geschichtsrelativierung sowie 113 Aktivit\u00e4ten, die als rechtsextremistisch eingedie offene Bewunderung von Wehrmacht, Wafstuft werden, in Form von Publikationen fort. fen-SS und NS-Milit\u00e4rpolitik einen elementaren Wesensbestandteil der SWG darstellen. Die Re c htsex t re m i s m u s In den vergangenen Jahren ver\u00f6ffentlichte die Ausf\u00fchrungen versto\u00dfen nach LfV-Bewertung SWG zum Volkstrauertag einen zumeist gleichgegen zentrale Schutzg\u00fcter der freiheitlichen lautenden Gedenktext f\u00fcr die \"deutschen Gedemokratischen Grundordnung, insbesondere fallenen beider Weltkriege\". Dabei wurden vergegen die Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde schiedene Opferkategorien und -zahlen gem\u00e4\u00df Art. 1 GG sowie gegen den dem Grundaufgelistet. Hierbei benannte die SWG unter gesetz innewohnenden Grundsatz der vollst\u00e4nanderem \"5,2 Millionen Soldaten der Wehrmacht digen und unmissverst\u00e4ndlichen Verwerfung und der Waffen-SS\". Die gr\u00f6\u00dfte Opfergruppe des Nationalsozialismus und seiner menschendes NS-Regimes, mehr als 6 Millionen ermordeverachtenden Ideologie, da sie die nationalsote Juden im Rahmen der Shoah, fand dabei zialistische Kriegsf\u00fchrung in verharmlosender keine Erw\u00e4hnung. Zu Wehrmacht und Waffen-SS und positiv besetzender Weise darstellen und schrieb die SWG in diesem Zusammenhang: \"Sie damit die fundamentalen Werte von Menschenk\u00e4mpften tapfer und ritterlich. Sie fielen f\u00fcr ihr rechten, Frieden und historischer Wahrheit neVolk und f\u00fcr ihr Vaterland.\" Im Jahr 2025 vergieren. Die Aussagen sind insofern nach hiesiger zichtete die SWG auf die erneute Ver\u00f6ffentliBeurteilung nicht mehr als blo\u00dfe historische chung dieses Textes. Stattdessen publizierte Meinung gedeckt, sondern stellen den Teil einer sie am 15. November 2025 einen Beitrag ihres aktiven Bestrebung dar, die verfassungsrechtehemaligen Vorsitzenden. Der Text mit dem liche Wertordnung zu untergraben. Titel \"Der deutsche Soldat k\u00e4mpft ritterlich\" steht nach Bewertung des LfV Hamburg der Diese Einsch\u00e4tzung wird durch einen weiteren NS-Heroisierung sowie dem GeschichtsrevisioBericht, der ebenfalls auf der Homepage der nismus der vorj\u00e4hrigen Beitr\u00e4ge in nichts nach. SWG publiziert wurde untermauert: Am 8. AuDer Autor unternimmt hierbei den Versuch, gust 2025 ver\u00f6ffentlichte die SWG dort einen mithilfe einseitiger und nach Einsch\u00e4tzung des Artikel, in dem der aktuelle SWG-Vorsitzende LfV \u00fcberwiegend untauglicher Belege, deutsche die Wahl der neuen Richterinnen und Richter am Streitkr\u00e4fte - Wehrmacht, Waffen-SS, Luftund Bundesverfassungsgericht thematisierte. Er Seestreitkr\u00e4fte - als ritterlich k\u00e4mpfend, missinterpretiert darin die Kandidatur der Ver-","fassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf und Nachdem die SWG 2024 zu Spenden f\u00fcr den behauptet, dass ihre etwaige Wahl der erste rechtsextremistischen Verein \"Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte Schritt zu \"Euthanasie\" sei, da sie vorgeblich e. V.\" im Th\u00fcringischen Guthmannshausen auf liberale und medial vieldiskutierte Positionen Facebook aufgerufen hatte, lie\u00df sich auch 2025 zum Thema \"Schwangerschaftsabbruch\" vereine fortgesetzte Affinit\u00e4t zu wesensverwandten trete. Au\u00dferdem behauptet er, die Kandidatur Einrichtungen feststellen. In der SWG-Publikadiene einer gezielten politischen Besetzung. Im tion \"Deutschland-Journal\" wird die \"ZeitgeText hei\u00dft es: \"Egal, ob es um die T\u00f6tung von schichtliche Forschungsstelle Ingolstadt e.V.\" (ZFI) Kindern im Mutterleib geht oder die Beseitigung weiterhin beworben. Die ZFI wurde im Verfasder demokratischen Opposition - das Bundessungsschutzbericht 2019 des Landesamts f\u00fcr verfassungsgericht soll ideologisch gleichgeVerfassungsschutz Bayern als rechtsextremistischaltet werden im Sinne der Umwandlung der sche Organisation benannt. Nach mehrj\u00e4hrigem Bundesrepublik in eine zweite DDR.\" Rechtsstreit best\u00e4tigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im November 2024 die RechtMit \"Euthanasie\" bedient sich der Autor eines m\u00e4\u00dfigkeit dieser Einstufung. Bereits im M\u00e4rz Begriffs, der in der Regel ausschlie\u00dflich f\u00fcr die 2023 hatte die SWG in einem Protokoll ihre systematische Ermordung sogenannten \"lebensAbsicht dokumentiert, mit Organisationen in unwerten Lebens\" unter dem NS-Terrorregime Kontakt zu treten, die von VerfassungsschutzVerwendung fand. Er setzt damit liberale Posibeh\u00f6rden als rechtsextremistisch eingestuft wortionen zum Schwangerschaftsabbruch mit eben den waren, mit dem Ziel, Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln und jener systematischen Ermordung zahlreicher Synergieeffekte zu erzielen. So hei\u00dft es in dem Menschen durch das NS-Terrorregime gleich Protokoll unter anderem: \"Wir sehen, es gibt f\u00fcr und relativiert diese Verbrechen zugleich. Der die SWG alle H\u00e4nde voll zu tun. Zu Mutlosigkeit Text verst\u00f6\u00dft damit nach Auffassung des LfV und Resignation gibt es \u00fcberhaupt keinen Anlass. 114 Hamburg gegen die Schutzg\u00fcter der freiheitIm Gegenteil: Mitteldeutschland macht uns vor, lich-demokratischen Grundordnung gem\u00e4\u00df Art. wie es geht. Von den Freien Sachsen bis zur [...] 1 Abs. 1 GG, indem er durch relativierende und sind die Patrioten im Vormarsch. Der Widerstand instrumentalisierende Bezugnahmen auf die formiert sich und wird immer entschlossener [...]\" Re c htsex t re m i s m u s nationalsozialistischen \"Euthanasie\"-Verbrechen Als Vorbild f\u00fcr das eigene Handeln benennt die die Menschenw\u00fcrde der Opfer missachtet und SWG hier die rechtsextremistische Regionalparden historischen Unrechtsgehalt dieser Taten tei \"Freie Sachsen\", die vom Bundesamt f\u00fcr Ververharmlost. Zugleich richtet er sich gegen die fassungsschutz und von der Verfassungsschutzin Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG verankerten beh\u00f6rde Sachsen als erwiesen extremistische Grunds\u00e4tze der demokratischen und rechtsBestrebung beobachtet wird. staatlichen Ordnung, indem er demokratische Entscheidungsprozesse delegitimiert und geDas Vernetzungsbestreben der SWG spiegelt schichtsrevisionistische Narrative zur politischen sich dar\u00fcber hinaus mittelbar auch in Verbreitung Desinformation nutzt. und mitunter wohlwollenden Kommentierung von ver\u00f6ffentlichten Schriften bekannter Rechtsextremisten wider: Sowohl von Bj\u00f6rn H\u00f6cke (AfD Th\u00fcringen) als auch von Martin Sellner wurden \"Egal, ob es um die T\u00f6tung von Texte auf der SWG-Homepage geteilt. Kindern im Mutterleib geht oder die Beseitigung der Die SWG hatte 2023 gegen ihre Beobachtung durch das LfV Hamburg Klage vor dem Verwaldemokratischen Opposition - tungsgericht (VG) Hamburg eingereicht. Au\u00dferdas Bundesverfassungsgericht dem hatte sie eine einstweilige Anordnung besoll ideologisch gleichgeschaltet antragt, dem LfV Hamburg bis zu einer werden im Sinne der Umwandlung Entscheidung im Hauptsacheverfahren die Beobachtung zu untersagen. Dies lehnte das VG der Bundesrepublik in eine Hamburg 2024 ab. Es sei nach summarischer zweite DDR.\" Pr\u00fcfung mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit (Quelle: www.swg-mobil.de) davon auszugehen, dass die bisherige Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber die SWG rechtm\u00e4\u00dfig gewesen sei. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.","Infobox Rechtsterrorismus Antonio Gramsci Der Terrorismus-Begriff der VerfasItalienischer Kommunist (1891-1937), sungsschutzbeh\u00f6rden unterscheidet befasste sich unter anderem mit Fragen sich von der strafrechtlichen Definition: der gesellschaftlichen Hegemonie und W\u00e4hrend der Terrorismus-Begriff im auch der strategischen Einflussnahme strafrechtlichen Sinne - zumindest in auf gesellschaftliche Diskurse. Bezug auf \"terroristische Vereinigungen\" Die Kernelemente dieser Lehre sind: gem\u00e4\u00df SS 129a Strafgesetzbuch (StGB) * kapitalistische Systeme in modernen - eine relativ enge Konkretisierung westlichen Staaten seien auch in Krisenerf\u00e4hrt, ist dieser im Verfassungszeiten stabil gegen potenzielle Umbr\u00fcche schutzverbund weiter gefasst. Verfas- * dies beruhe auf einem gesellschaftlisungsschutzbeh\u00f6rden verstehen unter chen Konsens, der von einem den Staat Rechtsterrorismus den nachhaltig als \"societa politica\" (politische Gesellgef\u00fchrten Kampf von Rechtsextremisten schaft/Gemeinschaft) st\u00fctzenden 115 f\u00fcr politische Ziele. Diese sollen mithilfe gesellschaftlichen Bereich (Schulen, von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Kirchen, Presseorgane, Gewerkschaften Eigentum anderer durchgesetzt werden, u.a.) getragen werde Re c htsex t re m i s m u s insbesondere durch schwere Straftaten, * Klassenunterschiede w\u00fcrden hierdurch wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt kulturell und sozialpsychologisch sind, oder durch andere Straftaten, die \u00fcberdeckt zur Vorbereitung solcher Straftaten * der gesellschaftliche Konsens m\u00fcsse dienen. Entscheidend ist aus Verfasdurch einen l\u00e4ngerfristig angelegten sungsschutzperspektive das gleichzeitiKulturkampf delegitimiert und aufgel\u00f6st ge Vorliegen von drei wesentlichen werden. Faktoren, die auf einen Akteur zutreffen m\u00fcssen: Insofern wird Gramsci weit \u00fcber den * Eine politische Motivation in VerbinLinksextremismus hinaus als Vordenker dung mit konkreten politischen von Entgrenzungsstrategien Zielen. rezipiert. * Ein nachhaltiges, also nicht nur spontanes, impulsives oder einmaliges Agieren. * Ver\u00fcben von besonders schweren Straftaten, insbesondere massiven Gewaltstraftaten. Antonio Gramsci [Quelle: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, Glossar.] Bild: picture alliance/United Archives","5 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Pr\u00e4vention Ve rsc hw\u00f6 r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s 116 146","Kapitel 5 Verschw\u00f6rungsideologischer Extremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Verfassungsschutzrelevante Delegitimierer sind Extremisten, die den demokratischen Verfassungsstaat und seine Repr\u00e4sentanten systematisch diskreditieren und ihm insgesamt die Legitimit\u00e4t absprechen. Sie beanspruchen f\u00fcr sich ein vermeintliches Recht auf Widerstand, welches als Vorwand und Hebel dient, um die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung als solche zu bek\u00e4mpfen. Teile dieser Szene verwenden als Teil ihrer Agitation neben der Verbreitung von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und antisemitischen Stereotypen auch Gewaltdrohungen und Mordaufrufe gegen Vertreter der parlamentarischen Demokratie. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Die sehr heterogene \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene besteht aus Einzelpersonen und Gruppierungen. Diese berufen sich h\u00e4ufig auf das historische Deutsche Reich, wobei die Grenzen je nach Spektrum variieren k\u00f6nnen, zum Beispiel 1871, 1914, 1917 oder 1937. Sie bestreiten mit verschiedenen Begr\u00fcndungen, oft mit verschw\u00f6rungsideologischen Elementen, die formale Existenz und v\u00f6lkerrechtliche Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland und erkennen die Legitimation ihrer Repr\u00e4sentanten und Institutionen nicht an. Ein Teil der Reichsb\u00fcrger-Szene zeigt Verbindungen zum Rechtsextremismus und zum Szenespektrum der sogenannten \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\". Sogenannte \"Selbstverwalter\" streben nicht zwangsl\u00e4ufig die Wiederherstellung eines \"Deutschen Reiches\" - in welchen Grenzen auch immer - an; stattdessen erkl\u00e4ren sie oftmals, dass sie aus der Bundesrepublik Deutschland ausgetreten seien und definieren ihr Haus und Grundst\u00fcck als vermeintlich souver\u00e4nes Staatsgebiet, das unter Umst\u00e4nden auch gewaltsam verteidigt werden d\u00fcrfe.","1. Verfassungsschutzrelevante schen Verfassungsstaats oder gewaltorientierten Verhaltensweisen verbunden sind. Delegitimierung des Staates Verfassungsfeindlich ist die Kritik am Staat, seinen Organen und Repr\u00e4sentanten sowie der \"herrschenden politischen Klasse\" nur dann, 1.1 Entwicklungen wenn in diesem Zusammenhang die Systemund Schwerpunkte frage gestellt und mithin die Abschaffung des parlamentarischen Systems gefordert wird. Die Seit Beginn der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bereine Kritik an parlamentarischem Handeln und k\u00e4mpfung der Corona-Pandemie waren die freiRegierungspolitik im Rahmen der grundgesetzheitliche demokratische Grundordnung sowie ihre lich garantierten Meinungsund VersammlungsRepr\u00e4sentanten und Funktionstr\u00e4ger in Parlafreiheit war und ist kein Bet\u00e4tigungsfeld des Ve rsc hw\u00f6 r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s menten, Beh\u00f6rden und Einrichtungen vielf\u00e4ltigen Verfassungsschutzes. Angriffen durch verschw\u00f6rungsideologischen und staatsgef\u00e4hrdenden Extremismus ausgesetzt. Teile des Delegitimiererspektrums versuchten, Demokratische Entscheidungsprozesse und Insinsbesondere seit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen titutionen des demokratischen Verfassungsstaats Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine im wurden in sicherheitsgef\u00e4hrdender Weise - zum Februar 2022, auch im Jahr 2025 weiterhin, sich Beispiel in Form von Bedrohungen - delegitimiert als eine Art \"neuer Friedensbewegung\" darzuund ver\u00e4chtlich gemacht. stellen und agitierten im Sinne der au\u00dfenpolitischen Agenda der russischen F\u00fchrung. Die ArDie Corona-Pandemie und ihre Folgen blieben gumentation, dass \"der Westen\", insbesondere auch im Jahr 2025 ein wichtiger Bezugspunkt die NATO, der eigentliche Kriegsschuldige sei, f\u00fcr einen gro\u00dfen Teil der Delegitimiererszene. erinnert an die antiimperialistischen Feindbilder Es wurden und werden Forderungen nach einer dogmatischer Linksextremisten w\u00e4hrend des Aufarbeitung der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Kalten Krieges, die in diesem Spektrum indes Eind\u00e4mmung der Pandemie sowie scharfe Kritik auch 2025 festzustellen waren (siehe Kapitel an fr\u00fcheren und aktuellen Regierungen und \"Linksextremismus\", Seite 68). Eine vergleich118 deren Vertretern ge\u00e4u\u00dfert. Solche Agitationen bare Feindbild-Konstellation ist auch im Rechtswertet das LfV Hamburg dann als tats\u00e4chliche extremismus bei der Staatund WirtschaftsAnhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die politischen Gesellschaft (SWG) festzustellen freiheitliche demokratische Grundordnung, wenn (siehe Kapitel \"Rechtsextremismus\", Seite 113). sie mit gezielter Diskreditierung und Ver\u00e4chtDie trotz des anhaltenden Krieges gegen die lichmachung der Institutionen des demokratiUkraine und der russischen Drohungen gegen Anh\u00e4nger des Delegitimierer-Spektrums trugen mit Redebeitr\u00e4gen zu pro-pal\u00e4stinensischen Demonstrationen in Hamburg bei, so etwa am 17. Mai 2025. Bild: picture alliance/dpa | Markus Scholz","Deutschland kritiklos propagierte Freundschaft Das Mobilisierungspotenzial f\u00fcr Versammlungen mit dem russischen Staat war auch 2025 Tenor dieser Szene in Hamburg hat sich 2025 auf vieler Kundgebungen. niedrigem Stand stabilisiert und lag maximal im niedrigen dreistelligen Bereich. Die von den Seit dem HAMAS-Terrorangriff auf Israel am 7. Organisatoren erwarteten Teilnehmerzahlen Oktober 2023 konzentrierten sich Demonstrawurden gr\u00f6\u00dftenteils nicht erreicht. Demgegentionen auf die aktuelle Lage in Gaza und die \u00fcber bewegten sich die Online-Aktivit\u00e4ten auf Folgen f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung. Dar\u00fcber hinaus einem ungebrochen hohen Niveau. Personelle schlossen sich Anh\u00e4nger des Delegitimierer\u00dcberschneidungen waren auch im Jahr 2025 zu Spektrums auch im Jahr 2025 gro\u00dfen pro-paden Ph\u00e4nomenbereichen Rechtsextremismus l\u00e4stinensischen Demonstrationen in Hamburg sowie Reichsb\u00fcrger und Selbstverwaltern festan und trugen mit Redebeitr\u00e4gen zum Geschezustellen. Trotz ideologischer Schnittmengen Ve rsc hw\u00f6 r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s hen bei, so zum Beispiel am 17. Mai 2025 mit lassen sich Gruppierungen und Personen dieses zirka 1.500 Teilnehmenden (siehe Kapitel \"IslaSpektrums aber nicht einem der klassischen mismus\", Seite 44 und Kapitel \"LinksextremisPh\u00e4nomenbereiche, zum Beispiel Linksoder mus\", Seite 68). Rechtsextremismus, zuordnen. 1.2 Potenziale 1.3 Ideologie und In Teilen des Protestspektrums hat sich eine Zusammensetzung der Szene Agitation entwickelt, die unver\u00e4ndert darauf abzielt, die Institutionen des demokratischen VerDie Protestbewegung ist in Deutschland durch fassungsstaates zu diskreditieren und zum Widereine ausgepr\u00e4gte Heterogenit\u00e4t gekennzeichnet, stand gegen sie aufzurufen. In diesen F\u00e4llen liegen die sich aus verschiedenen soziodemographiBestrebungen vor, wenn sie die freiheitliche deschen Gruppen und politischen Str\u00f6mungen mokratische Grundordnung bek\u00e4mpfen und daher zusammensetzt. Das Protestspektrum variiert eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzje nach Region und wird von politisch-kultu119 beh\u00f6rden erforderlich machen. rellen Faktoren beeinflusst. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bearbeiten das Die Szene hat kein einheitliches politisches ProDelegitimiererspektrum nicht deshalb, weil Pergramm, sondern findet durch einen gemeinsamen sonen oder Gruppen regierungskritische oder Nenner zusammen: Misstrauen bis zur ausgema\u00dfnahmenkritische Positionen vertreten, die pr\u00e4gten Feindschaft gegen\u00fcber dem demokraWirksamkeit von Corona-Eind\u00e4mmungsma\u00dftischen Verfassungsstaat, Verachtung gegennahmen anzweifeln oder unkonventionelle, auch \u00fcber politisch Handelnden und ihre Darstellung krude, Thesen \u00e4u\u00dfern. Die Teilnehmenden von als Feindbilder. Das Gef\u00fchl, \"gegen die da oben\" Kundgebungen gegen Corona-Schutzma\u00dfnahzu protestieren, schafft eine gemeinschaftliche, men waren nur in einem sehr geringen Teil als abgrenzende und emotionale Basis. extremistisch einzustufen. Scharfe, auch polemische Kritik und das Recht auf Protest sind Die verschiedenen Narrative und Verschw\u00f6rungsgrundrechtlich gesch\u00fctzt und ein wichtiger Bemythen eint die Vorstellung, geheime und finsstandteil einer Demokratie. tere M\u00e4chte wirkten im Hintergrund und beeinflussten die Geschicke in Politik, Wirtschaft und Auf dieser Grundlage rechnete das LfV Hamburg Gesellschaft nach ihren eigenen Interessen. Die dem Sammel-Beobachtungsobjekt \"Verfassungssozialen Medien spielten auch 2025 eine entschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" scheidende Rolle bei der Verbreitung von VerEnde 2025 ein mittleres zweistelliges Personenschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen, der Mobilisierung, potenzial zu. Dieses setzte sich aus Personen Vernetzung, dem Informationsaustausch, der mit Gruppenanbindung und Einzelpersonen mit Werbung f\u00fcr Produkte, wie beispielsweise f\u00fcr erh\u00f6hter organisatorischer oder agitatorischer Kryptow\u00e4hrungen, und der Pflege sozialer BeRelevanz zusammen. Relevant f\u00fcr die Zuordnung ziehungen innerhalb des Milieus. Hier wurden kann zudem auch die Gewaltorientierung von Informationen und Aufrufe zu Versammlungen Personen sein. verbreitet und ausgetauscht.","1.4 Aktivit\u00e4ten und Gruppierungen Das Protestgeschehen in Hamburg stabilisierte Der verfassungsfeindliche Verein sich weitestgehend auf einem niedrigen Niveau. \"United Movement For Equal Human Rights\" Die Zahl der Teilnehmenden des Jahres 2024 (UMEHR e.V.) (bis niedriger dreistelliger Bereich) konnten trotz Der extremistische Verein \"UMEHR e.V.\" wird der Kooperation mit pro-pal\u00e4stinensischen und aufgrund seiner verfassungsfeindlichen Agitapro-russischen Hamburger Gruppierungen, wie tion vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem beispielsweise den Gruppen \"Hamburger B\u00fcndSammel-Beobachtungsobjekt \"Verfassungsnis f\u00fcr Pal\u00e4stina\" und Thawra, nicht mehr erschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" reicht werden. Im Jahr 2025 kam es wiederholt zugerechnet. Ve rsc hw\u00f6 r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s zu Vernetzungen und Kooperationen zwischen Hamburger und Nieders\u00e4chsischen ProtagonisUMEHR bezeichnet sich selbst als Projekt, das ten. Die gegenseitige Unterst\u00fctzung bei Devorgeblich \"auf die radikale Demokratisierung monstrationen und Kundgebungen hatte jedoch unserer Gesellschaft\" hinwirken wolle. Der Vernur geringe Auswirkungen auf die Zahl der ein behandele jeden Menschen als \"K\u00f6nig, als Teilnehmenden. Im ersten Halbjahr 2025 forSouver\u00e4n in seinen eigenen Angelegenheiten\". mierte sich eine bundesweite Kampagne, deren Dar\u00fcber hinaus sei man bereit, alle \"WidrigkeiAusrichtung die Kritik an staatlichen Ma\u00dfnahmen ten geduldig zu ertragen\" bis die Souver\u00e4nit\u00e4t im Kontext des Ukraine-Krieges und die Verals Staatsb\u00fcrger hergestellt sei und man selbst breitung pro-russischer Narrative beinhaltete. \u00fcber Verfassung und Gesetz entscheiden k\u00f6nne. Ihr wird in Hamburg eine geringe Zahl an AnUMEHR und sein Umfeld \u00e4u\u00dfern sich seit Jahren h\u00e4ngern zugerechnet, darunter auch Extremisoffen feindselig gegen\u00fcber dem demokratischen ten des Ph\u00e4nomenbereichs Rechtsextremismus. Verfassungsstaat, lehnen das in der repr\u00e4senIn Hamburg haben zwei Kundgebungen (am 26. tativen Demokratie des Grundgesetzes verApril und 31. Mai 2025) in diesem Kontext stattk\u00f6rperte Demokratieprinzip ab und verfolgen gefunden. Unter den Teilnehmenden befanden eine sicherheitsgef\u00e4hrdende und demokratie120 sich auch Rechtsextremisten. Beide Veranstalfeindliche Delegitimierung des Staates, die zutungen standen unter dem Tenor \"Gemeinsam s\u00e4tzlich mit einem ausgepr\u00e4gten Widerstandsf\u00fcr Deutschland\" und fanden am und um den narrativ unterlegt ist. Hamburger Hauptbahnhof statt. Waren auf der ersten Veranstaltung noch zirka 250 TeilnehIn der Internetpostille \"Der Aufstand\" wurden mende, so konnten f\u00fcr die zweite nur noch auch im Jahr 2025 in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden zirka 60 Personen mobilisiert werden. Artikel von UMEHR-Anh\u00e4ngern ver\u00f6ffentlicht, welche sich nach Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg Im Jahr 2025 wurden erneut Demonstrationen in ihren Aussagen gegen die freiheitliche demounter den Mottos \"F\u00fcr Frieden, Freiheit und kratische Grundordnung richten. Selbstbestimmung\" und \"Frieden mit Russland\" angemeldet. So konkretisierte UMEHR im M\u00e4rz 2025 in \"Der Aufstand\" erneut seine Ablehnung der demokratischen Ordnung des Grundgesetzes: \"Souver\u00e4ne Staatsb\u00fcrger haben die Kontrolle \u00fcber das Gewaltpotenzial ihrer radikaldemokratisch verfassten Staaten und beseitigen damit auch die Grundlage f\u00fcr Eroberungskriege zur Bereicherung von Privatpersonen.\" In der NPD-II-Entscheidung hat das BVerfG 2017 das Gewaltmonopol des Staates ausdr\u00fccklich als Element seiner Kerndefinition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bezeichnet. Nach Auffassung des LfV Hamburg zielt die zitierte \u00c4u\u00dferung auf eine Untergrabung des staatlichen Gewaltmonopols, mit dem Ziel, dieses auf die einzelnen B\u00fcrger zu \u00fcbertragen. Weiterhin tritt UMEHR f\u00fcr eine Ver-","fassungsordnung ein, die mit Kernelementen des durch ist auch die Mediative direkt von der jeweiliDemokratieprinzips unvereinbar sind. Unter der gen Vollversammlung der Staatsb\u00fcrger abh\u00e4ngig.\" Bezeichnung \"Radikaldemokratie\" fordert eine F\u00fchrungsperson der Gruppe in \"Der Aufstand\" Zunehmend kooperierte der Verein und seine ein System, in dem die Gewaltenteilung und B\u00fcrProtagonisten 2025 mit dem pro-pal\u00e4stinensigerrechte in einer nicht mit der freiheitlichen schen Protestspektrum in Hamburg, und leistedemokratischen Grundordnung vereinbaren Form te logistische Unterst\u00fctzung, indem er Lautumgestaltet w\u00fcrden. Gefordert wird eine Untersprecher und deren Transportm\u00f6glichkeit zur teilung des Staatsvolkes in \"Staatsb\u00fcrger\", die Verf\u00fcgung stellte. Auf gemeinsamen KundgeVe rsc hw\u00f6 r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s politische Teilhaberechte besitzen und \"B\u00fcrger\". bungen kam es wiederholt zu antisemitischen Diese d\u00fcrfen \"(...) nur mit beratender Stimme an Verlautbarungen und der Verwendung verfasden Versammlungen der Staatsb\u00fcrger teilnehsungsfeindlicher Symbole. So veranstaltete men\". F\u00fcr politische Partizipation ist nach den UMEHR e. V. am 22 M\u00e4rz 2025 eine gemeinsame Vorstellungen von UMEHR die Zugeh\u00f6rigkeit zu Kundgebung mit einem propal\u00e4stinensischen einer \"radikaldemokratischen Basisgruppe\" erB\u00fcndnis unter dem Motto: \"Frieden, Freiheit und forderlich. Selbstbestimmung f\u00fcr das pal\u00e4stinensische Volk\". Auf einem dort mitgef\u00fchrten Transparent \"Die Staatsb\u00fcrger unterscheiden sich von B\u00fcrgern wurde der Slogan \"From the river to the sea\" dadurch, dass sie sich aktiv einer Basisgruppe von gezeigt, der als antisemitischer Aufruf zur UnterStaatsb\u00fcrgern anschlie\u00dfen und bereit sind, Aufst\u00fctzung der Terrororganisation HAMAS, der gaben im Staatsdienst zu \u00fcbernehmen. Sie beZerst\u00f6rung des Staates Israel und der Vernichsitzen alle das aktive Wahlrecht und das Initiativtung der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung verstanden werrecht bei der Gesetzgebung. (...) Zum Staatsb\u00fcrger den kann. Seit dem Terrorangriff der HAMAS wird man nur dadurch, dass man in einer Vollverauf Israel im Oktober 2023 bewerten Gerichte sammlung einer Basisgruppe von Staatsb\u00fcrgern in Deutschland die Verwendung dieser Parole als solcher aufgenommen wird. Daf\u00fcr ist eine Art oftmals als strafbar, so beispielsweise in zweiter 121 Reifepr\u00fcfung und Pr\u00fcfung der psychischen GesundInstanz das Landgericht Berlin I in seiner Entheit zu empfehlen.\" scheidung vom 18.12.2025 (Az.: 502 KLs 13/25; Pressemitteilung vom 18.12.2025). Die Gewaltenteilung w\u00fcrde dadurch abgeschafft, dass sie vollst\u00e4ndig von der Entscheidungsgewalt der \"Staatsb\u00fcrger\" abh\u00e4ngen w\u00fcrde, also keine Kontrollfunktion \u00fcbernehmen k\u00f6nnte. \"Das F\u00fchrungspersonal der judikativen Staatsgewalt mit besonderen F\u00e4higkeiten, wie Richter und Sch\u00f6ffen, wird in einer Radikaldemokratie durch die jeTitelblatt der weilige Vollversammlung der Staatsb\u00fcrger gew\u00e4hlt, Internetpostille kontrolliert und bei Bedarf umgehend ersetzt. Da\"Der Aufstand\" durch ist auch die Judikative direkt von der jeweiliNr. 48/25, gen Vollversammlung der Staatsb\u00fcrger abh\u00e4ngig.\" 346. Ausgabe, November 2025 Die Ablehnung der Gewaltenteilung erstreckt sich sogar auf die \"inoffizielle\" vierte Gewalt, die Medien. \"Das F\u00fchrungspersonal der medialen Staatsgewalt (Mediative) mit besonderen F\u00e4higkeiten, wird in einem radikaldemokratischen Staat durch die jeweilige Vollversammlung der Staatsb\u00fcrger gew\u00e4hlt, kontrolliert und bei Bedarf umgehend ersetzt. Dahttps://radicaldemocrat.news/wp-content/uploads/2025/11/Der-Aufstand-48-25.pdf Aufgerufen am 5. Januar 2026","Bezeichnend f\u00fcr die ideologische Bef\u00fcrwortung 2. \"Reichsb\u00fcrger\" und des Terrorangriffs auf Israel ist nach Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg die \u00c4u\u00dferung eines \"Selbstverwalter\" - Vereins-Aktivisten in der weiteren UMEHR-InAllgemeines / Ideologie ternetpostille \"Die Hummel\" vom 11. Oktober 2025: \"Die 77 Jahre andauernde Unterdr\u00fcckung, \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind Grupdie Vertreibung von ihrem Eigentum und Land pierungen und Einzelpersonen, die aus untersowie der milit\u00e4rische Terror gegen das pal\u00e4sschiedlichen Motiven und mit verschiedenen tinensische Volk haben in einem gewaltsamen Begr\u00fcndungen - unter anderem unter Berufung Ausbruch am 7. Oktober 2023 aus dem Freiluftauf das historische Deutsche Reich, auf vergef\u00e4ngnis Gaza ihren H\u00f6hepunkt gefunden\". schw\u00f6rungsideologische ArgumentationsmusNach Auffassung des LfV ist diese Aussage als ter oder auf ein selbst definiertes Naturrecht Ve rsc hw\u00f6 r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s Solidarisierung mit den Urhebern der terroris- - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland tischen Angriffe zu werten. UMEHR muss sich und deren Rechtssystem ablehnen. Sie sprechen damit zurechnen lassen, Mord, Geiselnahme, den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten Folter und Vergewaltigung als \"gewaltsamen die Legitimation ab oder definieren sich in G\u00e4nAusbruch\" zu rechtfertigen. ze als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend. Daher begehen Reichsb\u00fcrger und SelbstverIm Jahr 2025 \u00e4u\u00dferte sich UMEHR zudem exwalter auch regelm\u00e4\u00dfig Verst\u00f6\u00dfe gegen die plizit pro-russisch. Ein bekannter UMEHR-Aktivist Rechtsordnung. schrieb in einem von ihm verfassten Artikel in der Vereinspostille \"Der Aufstand\" (Nr. 48/25 vom Das Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbst23. November 2025): \"Das Oberkommando der verwalter\" umfasst eine Vielzahl von GruppieNATO hat dem Protektorat Deutschland seine rungen, die sowohl lokal als auch bundesweit in Rolle im kommenden Feldzug gegen Russland verschiedenen Bundesl\u00e4ndern aktiv sind. Das zugewiesen. Deutschland hat als Durchmarschland Umfeld dieser Gruppen ist personell, organisaLogistik-Drehscheibe, sowie Materialund Hutorisch und ideologisch sehr heterogen. Darmanressourcen-Pool den neuen Ostfeldzug der unter sind zum Beispiel Esoteriker, Verschw\u00f6122 NATO sicherzustellen, der von Gener\u00e4len des rungsideologen, Rechtsextremisten und US-Imperiums befehligt wird.\" Weiter schreibt verfassungsschutzrelevante Delegitimierer. Das der Autor, \"die politische F\u00fchrung Russlands Spektrum reicht von kleinen Gruppierungen und hatte sich erst unter Wladimir Putin wieder auf Einzelpersonen bis hin zu gr\u00f6\u00dferen Organisarussische Interessen besonnen, den Ausverkauf tionen. Diese Gruppen stehen oft in Konkurrenz ihrer Sch\u00e4tze an den \"Wertewesten\" unterbunden, zueinander und lehnen sich gegenseitig ab. Es russische Oligarchen ihrer F\u00fchrung unterworfen, gab auch 2025 keine \u00fcbergreifenden OrganisaStaatseigentum konsolidiert und dann alle Antionsstrukturen, welche die verschiedenen, ideostrengungen unternommen, um die Fehler ihrer logisch heterogenen Gruppierungen miteinander korrupten Vorg\u00e4nger zu korrigieren.\" In diesem verbunden haben. Bundesweit aktive ReichsArtikel werden pro-russische Narrative verbreitet b\u00fcrger-Gruppierungen haben teilweise regiound die Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschnale Ableger. Beispiele hierf\u00fcr sind der \"Vaterland negiert. l\u00e4ndische Hilfsdienst\" mit seinen regionalen \"Armeekorpsbezirken\", etwa dem \"IX. Armeekorpsbezirk Altona\" in Hamburg, das \"Indigene Volk Germaniten\" (IVG) mit seiner \"Mission Hamburg\" oder das am 13. Mai 2025 vom Bundesinnenminister verbotene \"K\u00f6nigreich Deutschland\" mit seiner \"Repr\u00e4sentativen Regionalstelle Hamburg\" (s. u.). Die Ideologie der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter ist, wie ihre personelle Zusammensetzung, nicht einheitlich, indes teilen ihre Angeh\u00f6rigen die gemeinsame Ablehnung der Das Logo des \"IX. Armeekorpsbezirk Altona\" v\u00f6lkerrechtlichen Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t des \"Vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienstes\" der Bundesrepublik Deutschland. Daraus folgt","eine fundamentale Ablehnung der bestehenden Sie definieren ihr Haus und Grundst\u00fcck als Rechtsordnung und ihrer Repr\u00e4sentanten. souver\u00e4nes Staatsgebiet, markieren es mitunter durch eine Grenzlinie und entwerfen eine eigeDie Szeneangeh\u00f6rigen begr\u00fcnden ihre Ansichten ne \"Staatsflagge\", ein \"Wappen\" oder andere oft mit pseudojuristischen oder pseudohistoriKennzeichen. Sie lehnen rechtliche Pflichten, schen Argumentationsmustern. Sie behaupten, wie Steuern oder Geb\u00fchren, f\u00fcr sich ab, w\u00e4hrend das Grundgesetz sei nie durch eine Volksabstimsie gleichzeitig vehement auf ihnen tats\u00e4chlich mung angenommen worden und daher nicht oder vermeintlich zustehende Rechte - wie wirksam. Richtig ist, dass es keinen Volksentscheid staatliche Leistungen - pochen. \u00fcber das Grundgesetz gegeben hat. Das h\u00e4tte allerdings auch nicht deutscher VerfassungstraEinige Personen treten in die \"Selbstverwaltung\" dition entsprochen; weder die Verfassung von ein, weil sie sich auf \"die Menschenrechte\" oder Ve rsc hw\u00f6 r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s 1871 noch die Weimarer Reichsverfassung, auf eine fiktive, supranationale \"Schutzmacht\" bedie sich \"Reichsb\u00fcrger\" beziehen, wurden durch rufen. Sie bezeichnen sich als \"Mensch und Volksentscheid verabschiedet. Gleichwohl benat\u00fcrliche Person\" oder \"autorisierter Repr\u00e4trachten sie den Staat als nicht existent und sentant\". Diese Formulierungen finden sich in geben sich eigene Gesetze oder berufen sich auf zahlreichen Schreiben an staatliche Institutionen ein selbst definiertes Naturrecht, das Vorrang wieder. Das Hamburger Reichsb\u00fcrger-Spektrum vor den bundesdeutschen Gesetzen habe. besteht mehrheitlich aus Einzelpersonen, die als Bu\u00dfgeldverweigerer durch das Versenden Viele Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter beentsprechender querulatorischer Schreiben an zeichnen die Bundesrepublik Deutschland als Beh\u00f6rden auffallen. \"BRD-GmbH\" und staatliche Institutionen als deren Firmen. Ein Beleg daf\u00fcr sei der PersonalBundesweit kam es in den vergangenen Jahren ausweis - in Reichsb\u00fcrger-Argumentation der immer wieder zu Vorf\u00e4llen, bei denen die NichtBeleg daf\u00fcr, dass die Bundesb\u00fcrgerinnen und anerkennung staatlicher Eingriffsbefugnisse, Bundesb\u00fcrger rechtloses \"Personal\" der \"BRDteilweise in Verbindung mit der szeneeigenen GmbH\" seien. Reichsb\u00fcrger benutzen daher Waffenaffinit\u00e4t, zu Gewalthandlungen gegen h\u00e4ufig nicht den amtlichen Personalausweis, Ordnungskr\u00e4fte f\u00fchrte. Am 12. Dezember 2025 123 sondern eigens produzierte oder in der Szene zielte der Bewohner eines Hauses in Lurup erworbene Fantasie-\"Personenausweise\". unvermittelt mit seiner illegal besessenen Schusswaffe auf Polizeibeamte. Diese waren Angeh\u00f6rige des Spektrums beziehen sich auf zur Unterst\u00fctzung im Rahmen einer gerichtlich unterschiedlichste historische Verfasstheiten durchzusetzenden Hausr\u00e4umung vor Ort. Die Deutschlands und behaupten, das \"Deutsche Beamten gaben daraufhin aus EigenschutzReich\" in seinen Grenzen von 1871, 1914, 1918, gr\u00fcnden Sch\u00fcsse auf den Bewohner ab, wodurch 1933 oder 1937 bestehe fort. Dieser geogradieser erheblich verletzt wurde. Es liegen tatphische Revisionismus weist Bez\u00fcge zum Rechtss\u00e4chliche Anhaltspunkte vor, dass die Person extremismus auf. Auch werden geschichtsrevider Reichsb\u00fcrgerszene zuzurechnen ist. Dies ist sionistische Ansichten und antisemitische Gegenstand der noch laufenden Ermittlungen. Verschw\u00f6rungsideologien vertreten. Die sogenannten \"Selbstverwalter\" unterscheiden sich von den Reichsb\u00fcrgern dadurch, dass 2.1 Potenziale sie nicht unbedingt auf ein \"Deutsches Reich\" fixiert sind. Sie nutzen verschiedene pseudoEnde Dezember 2025 z\u00e4hlte die Reichsb\u00fcrgerjuristische Argumente, um deutsche Gesetze zu szene in Hamburg 350 Personen. Die soziodeumgehen oder aus ihrer Sicht f\u00fcr ung\u00fcltig zu mografische Analyse der Hamburger Reichserkl\u00e4ren. Oft berufen sie sich dabei auf \u00fcberb\u00fcrgerszene ergibt folgendes Bild: Etwa 10 geordnete Rechtssysteme, die sie jedoch h\u00e4ufig Prozent des Personenpotenzials wurde zus\u00e4tzverk\u00fcrzt wiedergeben und im eigenen Interesse lich dem Ph\u00e4nomenbereich \"Rechtsextremismus\" interpretieren. Dabei beziehen sie sich gern auf zugeordnet, jedoch wirkten auch im Jahr 2025 den Artikel 9 des UN-Dokuments A/RES/56/83* Rechtsextremisten weder pr\u00e4gend noch steuernd und behaupten, dass sie sich \u00fcber diesen Artikel f\u00fcr die Szene. Die Geschlechterverteilung betrug, zum Selbstverwalter erkl\u00e4ren k\u00f6nnen. wie 2024, 60 Prozent M\u00e4nner und 40 Prozent * Es handelt sich um einen Vorschlag einer Arbeitsgruppe der UNO und nicht um bestehendes V\u00f6lkervertragsrecht.","Frauen. Etwa zwei Drittel des Hamburger PerRegel Mitglieder der Reichsb\u00fcrgerszene. Die Grupsonenpotenzials waren \u00e4lter als 50 Jahre, w\u00e4hpe lehnt somit das Demokratieund Rechtsstaatsrend knapp 5 Prozent j\u00fcnger als 30 Jahre waren. prinzip ab. Auch im Jahr 2025 wurden durch das LfV HamIn Hamburg war 2025, wie im Vorjahr, erneut ein burg wieder Informationsveranstaltungen zum leicht gestiegenes Aufkommen an schriftlichen Thema \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" zur \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber Hamburger Beh\u00f6rden Sensibilisierung der Bediensteten der Hamburfestzustellen. Die Gruppe verf\u00fcgt in Hamburg \u00fcber ger \u00c4mter und Beh\u00f6rden durchgef\u00fchrt, insbeein niedriges zweistelliges Personenpotenzial. sondere bei Kundendienststellen mit Publikumsverkehr. Daraus resultierend wurden dem LfV Hamburg viele Verdachtsmeldungen \u00fcbermittelt. \"Internationale Organisation V\u00f6lkerrecht\" (IOV) Ve rsc hw\u00f6 r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s Ideologisch in \u00e4hnlicher Art und Weise wie das \"Indigene Volk Germaniten\" (IVG) agiert auch die seit Ende 2023 aktive \"Internationale Organisation V\u00f6lkerrecht\" (IOV). Sie propagiert die These, 2.2 Aktivit\u00e4ten und ihre Mandanten unterl\u00e4gen einem \u00fcbergeordneten Gruppierungen Normsystem und seien daher nicht der deutschen Rechtsordnung unterworfen. Zwischen IVG und IOV bestanden bis Ende 2025 keine organisato\"Indigenes Volk Germaniten\" (IVG): rischen Schnittmengen. Die IOV beruft sich ebenDas \"Indigene Volk Germaniten\" (IVG) ist eine falls auf \u00fcberstaatliches Recht, um ihre Position bundesweit t\u00e4tige Organisation, deren Mitglieder in einem \"h\u00f6heren Rechtskreis\" zu verorten. Sie sich als \"autochthone [griechisch f\u00fcr einheimisch, bezeichnet sich als \"Schutzmacht\" der Zivilbev\u00f6leingeboren, hier entstanden] Angeh\u00f6rige des kerung, die dabei helfe, \"v\u00f6lkerrechtliche Vers\u00e4umindigenen Volkes Germaniten\" verstehen und sich nisse aufzuarbeiten\". Durch ihre Rhetorik, die oft auf die \"ethnokulturelle Identit\u00e4t\" ihrer \"germadurch hochtrabende Titel gepr\u00e4gt ist, suggeriert nischen Vorfahren\" berufen. Sie definieren sich die Gruppierung, dass sie \u00fcber dem Grundgesetz 124 als historische Nachfahren und sprechen von stehe, ohne es jedoch explizit als ung\u00fcltig zu be\"germanischen Ahnen\", die \"b\u00f6se\" seien, wenn zeichnen. Ihre Argumentation dient ebenso vor man das IVG verlie\u00dfe. allem dazu, staatliche Ma\u00dfnahmen abzuwehren. Die Gruppe lehnt somit das Demokratieund Die Gruppe behauptet, das Volk der Germaniten Rechtsstaatsprinzip ab. sei von allen staatlichen Verpflichtungen wie Steuern oder Bu\u00dfgeldzahlungen befreit. Sie tritt Im Jahr 2025 kam es in Hamburg erstmals zu als \"Unterst\u00fctzer\" f\u00fcr Personen auf, die mit Beeinem erh\u00f6hten Aufkommen an Schrifts\u00e4tzen der h\u00f6rden und Gerichten in Konflikt stehen, in der Organisation an hiesige \u00c4mter und Beh\u00f6rden. Personenpotenziale Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Hamburg 2025 350 2024 340 2023 340 2022 340 2021 290 2020 175 2019 165 2018 145 XX XX = Anzahl der Personen 2017 130 nach Jahr (Zahlen teilweise gerundet)","Bild: picture alliance/dpa | Tobias Junghann\u00df Ve rsc hw\u00f6 r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s Nach dem Verbot der Reichsb\u00fcrger-Gruppierung \"K\u00f6nigreich Deutschland\" durch den Bundesinnenminister kam es zu weitreichenden Durchsuchungsma\u00dfnahmen. \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD): Der Fantasiestaat \"K\u00f6nigreich Deutschland\" Ordnung sowie den Gedanken der V\u00f6lkerver(KRD) wurde in einem sogenannten \"Staatsst\u00e4ndigung. Vom Verbot umfasst sind auch die gr\u00fcndungsakt\" 2012 ausgerufen, und dessen zahlreichen Teilorganisationen des Vereins. Im Gr\u00fcnder, Peter Fitzek, hatte sich zum \"Obersten Verlauf dieses Tages kam es daraufhin zu weitSouver\u00e4n\" ernennen lassen. Die bundesweiten reichenden Durchsuchungsma\u00dfnahmen und der 125 Aktivit\u00e4ten der Gruppierung waren vollkommen Beschlagnahmung des organisationszugeh\u00f6rigen auf Fitzek als Person zugeschnitten. Um ihn Besitzes. Der selbst ernannte \"K\u00f6nig\" wurde entwickelte sich ein regelrechter Personenkult. festgenommen. Danach kamen die VereinsakDer Ableger in Hamburg nannte sich \"Repr\u00e4sentivit\u00e4ten durchgehend zum Erliegen. So gingen tative Regionalstelle Hamburg\". auch von den Hamburger Szeneaktivisten keine erkennbaren Bet\u00e4tigungen mehr aus. Am 13. Mai 2025 hat der Bundesinnenminister den Verein \"K\u00f6nigreich Deutschland\" verboten. Die \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-SzeZweck und T\u00e4tigkeit des Vereins laufen laut ne nutzte bundesweit, so auch in Hamburg, im Verbotsverf\u00fcgung den Strafgesetzen zuwider Jahr 2025 weiterhin soziale Netzwerke intensiv, und richten sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige um sich virtuell zu vernetzen. Das Fantasie-Wappen Helfen Sie mit! des Fantasie-Staates \"K\u00f6nigreich Deutschland\" Um die Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene weiter aufzukl\u00e4ren, ist der Verfassungsschutz auch auf Hinweise aus der Bev\u00f6lkerung oder anderen Beh\u00f6rden angewiesen. Wer entsprechende Informationen hat, kann sich an das LfV Hamburg wenden. Jeder Hinweis wird grunds\u00e4tzlich vertraulich behandelt: 040 - 244443 poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de","6 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Pr\u00e4vention S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n 126 146","Kapitel 6 ScientologyOrganisation E rkl\u00e4rtes Ziel der Scientology-Organisation (SO) ist es nach Einsch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, eine sogenannte \"scientologische Zivilisation\" zu errichten. Theorie und Praxis dieser SO-Gesellschaftsvorstellung erf\u00fcllen mehrere Merkmale einer totalit\u00e4ren Organisation wie der ideologische Alleinvertretungsanspruch, der rigide Dogmatismus, die hermetisch abgeschlossene Organisationsstruktur, der F\u00fchrerkult und die totale Unterordnung der Mitglieder, das dualistische Freund-Feind-Bild sowie das kollektivistische Denken. Die Ideologie der SO ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden festgestellten Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO ergeben sich insbesondere aus den Richtlinien ihres Gr\u00fcnders, dem US-amerikanischen Science-Fictionund Selbsthilfe-Autor L. Ron Hubbard (1911 bis 1986). Diese d\u00fcrfen innerhalb der SO zwar redaktionell, aber niemals inhaltlich ver\u00e4ndert werden. In einer scientologischen Gesellschaft sollen danach nur sogenannte \"Clears\", von allen geistigen St\u00f6rungen befreite Menschen, Rechte genie\u00dfen. Andere Personen gelten als nicht gleichwertig. Die Einsch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wurde 2008 durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes M\u00fcnster ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt.","1. Entwicklungen und Schwerpunkte Die \"Scientology-Organisation\" (SO), die in Die von L. Ron Hubbard festgelegten SO-RichtDeutschland als Verein organisiert ist, wird seit linien zur Erhaltung und Gestaltung der \"scien1997 bundesweit von den Verfassungsschutztologischen\" Gesellschaft bilden bis heute die beh\u00f6rden beobachtet. Grund hierf\u00fcr ist, dass Basis f\u00fcr Aktivit\u00e4ten und \u00dcberzeugungen der durch die von der SO angestrebte GesellschaftsSO. L. Ron Hubbard galt auch im Jahr 2025 ordnung zentrale Grundwerte, zum Beispiel die immer noch als unanfechtbare Autorit\u00e4t, dessen Menschenw\u00fcrde sowie das Recht auf GleichAnsichten Scientologen befolgen und verbreiten behandlung, au\u00dfer Kraft gesetzt werden und m\u00fcssen. Auf der Internetseite der SO war ihm die SO folglich gegen die freiheitliche demonach wie vor eine eigene Rubrik gewidmet, in kratische Grundordnung agiert (siehe zu den welcher f\u00fcr seine Ver\u00f6ffentlichungen geworben Bestrebungen gegen die freiheitliche demound sein Handeln glorifiziert wird. kratische Grundordnung auch die Info-Box \"Aus dem Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen in In Deutschland ist die SO nach Einsch\u00e4tzung M\u00fcnster vom 12. Februar 2008\" auf Seite 131). des LfV Hamburg seit Jahren darauf bedacht, ihrem Negativ-Image entgegenzuwirken und SO-Gr\u00fcnder L. Ron Hubbard postuliert in seinen sich nach au\u00dfen als unpolitische und demokraVer\u00f6ffentlichungen und SO-Richtlinien, dass die tiekonforme Organisation darzustellen, indem Befreiung des menschlichen Geistes nur mit sich der Verein als \"Kirche\" und \"neue Religion\" einer von ihm entwickelten \"Technologie\" gebezeichnet. Die Praxis der SO ist nach Bewertung S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n l\u00e4nge. In einer von der SO angestrebten \"sciendes LfV Hamburg gekennzeichnet durch ihr tologischen\" Gesellschaft k\u00f6nnten demnach nur Streben nach Geld, Macht und vollst\u00e4ndiger nach scientologischer \"Technologie\" optimierte Kontrolle \u00fcber ihre Mitglieder. Mit ihrer als \"anMenschen (sogenannte \"Clears\") die Rechte gewandte religi\u00f6se Philosophie\" bezeichneten eines freien Individuums genie\u00dfen. Um den \"Clesogenannten \"Lehre\" versucht die SO seit jeher, ar\"-Status zu erreichen, m\u00fcssten Mitglieder diese Praxis auf eine metaphysische Ebene zu neben diversen kostenintensiven Kursabschl\u00fcsheben. Wesentlicher Schwerpunkt der Au\u00dfensen auch \"Auditing-Sitzungen\" absolvieren. darstellung der SO waren auch 2025 sogenannte \"Frontgroups\". Die unter der Bezeichnung \"soziale Hilfsprogramme\" getarnten Initiativen 128 \"Ein Wesen r\u00fccken gesellschaftlich relevante Themen wie \"Drogenhilfe\", \"Menschenrechte\" oder \"Hilfe in ist nur so wertvoll, Krisengebieten\" in den Fokus ihrer vermeintliwie es anderen chen Aufkl\u00e4rungsarbeit. Ziel dieser Kampagnen dienen kann.\" ist nach Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg, SOL. Ron Hubbard 1 Praktiken zun\u00e4chst zu verschleiern, gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen und das Image des vorgeblich uneigenn\u00fctzig agierenden Wohlt\u00e4ters Im Original: \"A being is only as valuable as he zu wahren, um letztlich neue Anh\u00e4nger zu gecan serve others.\" Die SO hat die hier wiederwinnen. \u00dcber solche gesellschaftlich relevanten, gegebene \u00dcbersetzung dem LfV gegen\u00fcber breit diskutierten und akzeptierten Themen bem\u00e4ngelt, verwandte sie jedoch auch selbst sollen aus Sicht des LfV gezielt Kontakte und unver\u00e4ndert auf offiziellen Internetseiten (Stand: B\u00fcndnisse zu demokratisch engagierten GrupEnde Dezember 2025). pierungen, Organisationen und Institutionen aufgebaut und somit die Grenze zwischen extremistischem und nicht-extremistischem Engagement aufgel\u00f6st werden. Eine solche Instrumentalisierung gesellschaftlich relevanter Themen ist im \u00dcbrigen auch in allen weiteren extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen festzustellen, so im Rechtsund Linksextremismus, 1 L. Ron Hubbard, zitiert nach \"PROKLAMATION der Religion, der Menschenrechte und der Gesellschaft\" der \"Church of Scientology International\"","im Islamismus, im verschw\u00f6rungsideologischen Extremismus sowie im Extremismus mit Auslandsbezug (siehe dazu die entsprechenden Kapitel in diesem Verfassungsschutzbericht). Quelle: www.facebook.com/scientology.hamburg/ | Aufgerufen am 10. Februar 2026 F\u00fcr April 2025 lud die SO Hamburg unter anderem \u00fcber die sozialen Netzwerke zu einem Tag der offenen T\u00fcr unter dem Motto \"Vorstellung der weltweit gr\u00f6\u00dften regierungsunabh\u00e4ngigen Drogenpr\u00e4ventionskampagne\" ein. Das Vorgehen l\u00e4sst sich als Teil der oben beschriebenen Strategie der SO verstehen, gesellschaftlich anerkannte Themen wie Drogenhilfe oder Pr\u00e4ventionsarbeit einzusetzen, um Kontakt zu potenziellen neuen Mitgliedern herzustellen. Im Rahmen dieser Kampagne organisierte die SO Hamburg zus\u00e4tzlich einen Aktionsmonat zum Thema Drogenpr\u00e4vention. Nach eigenen Angaben wurden im Rahmen verschiedener Infor- S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n mationsund Stra\u00dfenaktionen zahlreiche Exemplare der Publikationsreihe \"Fakten \u00fcber Drogen\" in Hamburg verteilt. Im Juli und August 2025 f\u00fchrte die SO in der Hamburger Innenstadt Flyer-Aktionen durch. Dabei wurden Werbeflyer f\u00fcr Hubbards Buch \"Dianetik\" ausgeh\u00e4ndigt. Die Verteilung der Die SO setzt Themen wie Drogenhilfe ein, um Kontakt Flyer erfolgte an belebten Orten in der Innenzu potenziellen neuen Mitgliedern herzustellen - im stadt, um m\u00f6glichst viele Menschen zu erreichen April 2025 lud die SO zu einem Tag der offenen T\u00fcr. und auf das Thema und somit nach Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg auf Hubbards Ideologie auf129 merksam zu machen. Bereits Ende 2024 richtete die SO Hamburg die Anl\u00e4sslich des Internationalen Tags des Friedens Facebook-Seite \"Dianetik-Lesen\" ein, die vor im September 2025 k\u00fcndigte die SO Hamburg allem Inhalte zu L. Ron Hubbard und seiner einen Tag der offenen T\u00fcr an. Nach eigenen Lehre ver\u00f6ffentlicht. Im Juli 2025 wurde auf der Angaben verfolge die Veranstaltung vorgeblich Seite angek\u00fcndigt, dass am 12. August ein Vordas Ziel, \"das Bewusstsein f\u00fcr die Bedeutung trag mit dem Titel \"Die Macht des Unterbewusstvon Frieden sowie die zentrale Rolle der Menseins\" in der Hamburger Organisation stattschenrechte bei seiner Verwirklichung zu st\u00e4rfinden sollte, gefolgt von einer weiteren ken\". Dabei versuchte die SO Hamburg erneut, Veranstaltung im September und November sich als zivilgesellschaftlich engagiert zu pr\u00e42025. Au\u00dferdem betreibt die Kampagne eine sentieren. Auf dem Programm standen laut der eigene Website, auf der das Buch \"Dianetik\" SO Hamburg Diskussionsrunden und die Vorvorgestellt wird und erg\u00e4nzend YouTube-Videos stellung vorgeblicher internationaler SO-Prosowie Informationen zu L. Ron Hubbard bereitjekte zum Thema Menschenrechte. Auf der gestellt werden. Insofern war die SO auch im Homepage stellte SO zudem \"kostenloses UnterJahr 2025 bestrebt, Hubbards vom Verfassungsrichtsmaterial\" zur Verf\u00fcgung. schutz und vom OVG M\u00fcnster als verfassungsfeindlich eingesch\u00e4tzte Ideologie in Hamburg zu verbreiten (zu \"Dianetik\" siehe auch die Info-Box auf Seite 131).","Solche Kampagnen sind nach scientologischer die Verbreitung und Anwendung seiner gerichtIdeologie Teil der sogenannten \"Vierten Dynalicherseits als verfassungsfeindlich eingestuften mik\", des Drangs zum \u00dcberleben der Menschheit. Ideologie einsetzten und an deren wachsenden Danach ist die \"Kl\u00e4rung\" des Planeten nur m\u00f6gErfolg glaubten. lich, wenn Faktoren, die das \u00dcberleben der Menschheit nach scientologischem Verst\u00e4ndnis Im hier dargestellten Rahmen war die SO auch bedrohen, erfolgreich bek\u00e4mpft werden. im Jahr 2025 in Hamburg aktiv. Die Ideologie der SO, die gegen die freiheitliche demokratische Der 1986 gestorbene L. Ron Hubbard wird von Grundordnung gerichtet ist, bildete nach wie seinen weltweiten Anh\u00e4ngern nach wie vor als vor die Grundlage ihrer Aktivit\u00e4ten. Nach EinGenie verehrt. Die Hamburger SO warb auch im sch\u00e4tzung des LfV Hamburg bestand auch 2025 Jahr 2025 auf ihrer Internetseite f\u00fcr seine B\u00fccher eine negativ gepr\u00e4gte \u00f6ffentliche Wahrnehmung und Artikel und pries deren nahezu \u00fcbernat\u00fcrder SO als extremistische Organisation. Diese liche Wirkm\u00e4chtigkeit an: Wahrnehmung konnte nach Bewertung des LfV Das Logo der Hamburg weder durch die Aktivit\u00e4ten der so\"Scientology Kirche \"Ein Zeugnis f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit seines genannten \"Frontgruppen\" noch durch die anHamburg e.V.\" Verm\u00e4chtnisses sind die Wunder, die durch sein haltende Agitation gegen die Beobachtung durch Know-how hervorgebracht werden, und die MillioVerfassungsschutzbeh\u00f6rden verbessert werden. nen seiner Freunde auf der ganzen Welt, die dieses In diesem Zusammenhang kommt dem VerfasVerm\u00e4chtnis weitertragen. Beides w\u00e4chst mit jedem sungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem der DemoTag [...]\". kratie eine entscheidende Rolle zu, da er die \u00d6ffentlichkeit bei Bedarf \u00fcber extremistische S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n Zu diesen \"Millionen\" Freunden L. Ron Hubbards Aktivit\u00e4ten informiert und somit zum Schutz geh\u00f6ren auch die Hamburger Scientologen, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sich 2025 auf verschiedene Art und Weise f\u00fcr beitr\u00e4gt. Auf der Facebook-Seite \"Dianetik-Lesen\" ver\u00f6ffentlicht die SO Hamburg 130 Inhalte der vom LfV Hamburg und vom OVG M\u00fcnster als verfassungsfeindlich eingesch\u00e4tzten Ideologie L. Ron Hubbards. Quelle: www.facebook.com/p/Dianetik-Lesen-61566287521435/ Aufgerufen am 10. Februar 2026","Infobox \"Dianetik\" nicht allen Menschen gleicherma\u00dfen Scientologys Grundwerk mit dem Titel zustehen sollen.\" \"Anhaltspunkte daf\u00fcr, \"Dianetik\" erhebt nach Einsch\u00e4tzung des dass in einer Gesellschaft nach scientoloLfV Hamburg den Anspruch auf Wissengischen Vorstellungen die Wahrung der schaftlichkeit und ist h\u00e4ufig der Einstieg Menschenw\u00fcrde und des Gleichbehandin die Scientology-Organisation (SO). Von lungsgebots nicht gew\u00e4hrleistet sind, den Urspr\u00fcngen der ansonsten vehement ergeben sich dar\u00fcber hinaus aus den abgelehnten Psychoanalyse inspiriert, Darlegungen Hubbards zu ,ehrlichen' kreierte SO-Gr\u00fcnder L. Ron Hubbard als und ,unehrlichen' Menschen.\"\"[In Texten grundlegendes Werk der SO die Dianetik, Hubbards kommt] ein Menschenbild zum S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n die sich mit der Kontrolle und der SteueAusdruck, das mit der Menschenw\u00fcrderung des Denkens von Scientologen begarantie in Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinfasst. Dabei wird zwischen einem \"reaktibar ist, weil es eine Missachtung des ven\" und einem \"analytischen Verstand\" dem Menschen nach Art. 1 Abs. 1 GG unterschieden, von denen der reaktive bekraft seines Personseins zukommenden seitigt werden soll. Die geistige Funktion Wertes erkennen l\u00e4sst.\" \"[Es ergeben des \"reaktiven Verstandes\", in dem nach sich] zugleich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte scientologischer Ideologie die menschlidaf\u00fcr, dass die [Scientology-Organisatichen Erinnerungen gespeichert sein solon] Bestrebungen [verfolgt], die darauf len, gilt unter Scientologen als tierisch, gerichtet sind, das Recht des Volkes, die primitiv, boshaft, brutal und sogar als Volksvertretung in allgemeiner und Verursacher psychosomatischer Krankheigleicher Wahl zu w\u00e4hlen, zu beseitigen 131 ten. Am Ende eines langwierigen und f\u00fcr oder au\u00dfer Geltung zu setzen [...]. Die die Teilnehmer kostenintensiven dianetidargestellte Differenzierung in den schen Prozesses soll der \"Clear\" stehen: Schriften Hubbards zwischen Menschen, Ein vom \"reaktiven Verstand\" befreiter denen ein Wert f\u00fcr die Gesellschaft zuScientologe, der nur noch analytisch im kommt, und solchen, die keinen Wert Sinne seiner Organisation funktioniert. bzw. einen negativen Wert f\u00fcr die Gesellschaft haben, sowie die damit einhergeAus dem Urteil des OVG Nordrheinhende Aberkennung von individuellen Westfalen in M\u00fcnster vom 12. Februar B\u00fcrgerrechten bei Teilen der Bev\u00f6lkerung 2008 l\u00e4sst besorgen, dass in einer nach den \"[Es liegen] tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Vorgaben Hubbards verwirklichten von hinreichendem Gewicht und in ausreiGesellschaftsordnung das aktive und chender Zahl daf\u00fcr vor, dass in einer Gepassive Wahlrecht nicht allen Menschen sellschaft nach scientologischen Vorstelgleicherma\u00dfen zustehen soll. Dieser lungen die Wahrung der Menschenw\u00fcrde Verdacht verst\u00e4rkt sich mit Blick auf und des Gleichbehandlungsgebots nicht weitere Verlautbarungen, in denen gew\u00e4hrleistet sind. Wiederholt finden sich Hubbard zum Ausdruck bringt, dass in Texten Hubbards Aussagen, die nahe eine \"funktionierende\" und \"wirkliche\" legen, dass Menschenund B\u00fcrgerrechte \"Demokratie ... nur in einer Nation von in einer scientologischen Gesellschaft Clears m\u00f6glich ist\".","7 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Pr\u00e4vention S p i o n ag ea bwe h r 146 132","Kapitel 7 Spionageabwehr D ie Bundesrepublik Deutschland steht als eines der gr\u00f6\u00dften NATO-Mitglieder und als eine der weltweit gr\u00f6\u00dften Wirtschaftsm\u00e4chte im Fokus von anderen Staaten und deren Nachrichtendiensten. Hierbei sind Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r wesentliche Ziele gegnerischer staatlich ausgerichteter Spionageaktivit\u00e4ten, die sowohl mit technischen Mitteln als auch mit menschlichen Quellen erfolgen. Aufgabe der Spionageabwehr ist es, diese Aktivit\u00e4ten aufzukl\u00e4ren und abzuwehren. Die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten der Russischen F\u00f6deration gegen Deutschland haben seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine deutlich zugenommen. Hierzu z\u00e4hlen neben der klassischen Spionage auch Sabotage, Cyberangriffe, illegale Einflussnahme-Aktivit\u00e4ten, Desinformationskampagnen und Staatsterrorismus. Von herausgehobener Bedeutung f\u00fcr die Spionageabwehr ist die Bek\u00e4mpfung hybrider Bedrohungen, deren Ziel es ist, staatliche Entscheidungsprozesse, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu destabilisieren. Eine gro\u00dfe Bedrohung der deutschen Volkswirtschaft ist die Wirtschaftsspionage. Als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat die Gefahr von Ausforschungsaktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste in den Bereichen Milit\u00e4r, Wirtschaft und Politik zugenommen. Die Spionageabwehr tr\u00e4gt durch Beratung und Sensibilisierung wesentlich zur Abwehr staatlich gelenkter und von fremden Nachrichtendiensten ausgehender Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen bei und unterst\u00fctzt Unternehmen, die mit geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Staatsauftr\u00e4gen betraut sind, in beratender Funktion. Zudem beobachtet die Spionageabwehr die von ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten gesteuerte Beschaffung von Know-how und G\u00fctern, mit denen die Entwicklung und Herstellung atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen und der hierf\u00fcr erforderlichen Raketentechnologie angestrebt wird (Proliferation).","1. \u00dcberblick Die Spionageabwehr des LfV Hamburg hat den Nachrichtendienste in Vertretungen wie Botgesetzlichen Auftrag, Informationen \u00fcber sicherschaften, Generalkonsulaten oder halboffizielheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tiglen Vertretungen untergebracht - auch Legalkeiten fremder M\u00e4chte zu sammeln. Dabei geht residenturen genannt. es neben der Aufkl\u00e4rung aktueller Spionagef\u00e4lle darum, die Methoden, Arbeitsweisen und StrukNeben der Sammlung von Informationen aus turen von in der Bundesrepublik Deutschland Politik, Wirtschaft, Forschung, Wissenschaft aktiven fremden Nachrichtendiensten zu erkennen. und Milit\u00e4r ist f\u00fcr eine Reihe von Nachrichtendiensten die Ausforschung von in Deutschland Die Auswertung und Zusammenfassung der aktiven oppositionellen Gruppierungen ihrer bundesweit gesammelten Erkenntnisse sowie jeweiligen Heimatl\u00e4nder von gro\u00dfer Bedeutung. der informelle Austausch mit ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten obliegt dem Bundesamt Das Spionagegesch\u00e4ft gegen Deutschland wird f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV). Innerhalb des sowohl mit menschlichen Quellen als auch mit Verfassungsschutzverbundes arbeiten die Spitechnischen Mitteln durchgef\u00fchrt. Dar\u00fcber onageabwehrbereiche aller Bundesl\u00e4nder eng hinaus sind verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten der illegitimen miteinander sowie mit dem BfV zusammen. Einflussnahme und gezielter Desinformationskampagnen von ausl\u00e4ndischen NachrichtenDer gesetzliche Auftrag der Spionageabwehr diensten feststellbar. beschr\u00e4nkt sich nicht nur auf bestimmte L\u00e4nder, beispielsweise auf die durch den VerfassungsDie Spionageaufkl\u00e4rung ist zur Wahrnehmung schutz schwerpunktm\u00e4\u00dfig bearbeiteten Nachihrer Aufgaben auch auf Hinweise aus der \u00d6frichtendienste der Russischen F\u00f6deration, der fentlichkeit angewiesen. H\u00e4ufiger als gedacht Volksrepublik China, der Islamischen Republik tragen Informationen von betroffenen EinzelIran und der T\u00fcrkei. Auch andere Staaten betreipersonen, Unternehmen oder sonstigen Stellen ben Spionage, um Informationen aus Wirtschaft zur Aufkl\u00e4rung eines Spionageoder Proliferaund Politik zu beschaffen. Im Rahmen des sotionsverdachtes bei. S p i o n ag ea bwe h r genannten \"360-Grad-Blickes\" der Spionageabwehr k\u00f6nnen daher andere gegen die BundesMit der verst\u00e4rkten Nutzung des Cyberraumes republik Deutschland aktive Nachrichtendienste hat sich die Intensit\u00e4t der Spionage in vielf\u00e4ltiin den Fokus des Verfassungsschutzes geraten. ger Hinsicht deutlich gesteigert. Cyberspionage bietet gegen\u00fcber der \"traditionellen\" Spionage Die Nachrichtendienste ausl\u00e4ndischer Staaten aus Sicht gegnerischer Nachrichtendienste viearbeiten fast ausnahmslos getarnt in Deutschle Vorteile. So haben sich Cyberangriffe f\u00fcr land. Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben sind viele Nachrichtendienste zu einem Standardwerkzeug 134 Im Kontext der Spionageabwehr wird der \"360-Grad-Blick\" als Rundumblick des Verfassungsschutzes bezeichnet und bezieht sich auf alle Staaten der Welt.","der Cyberspionage entwickelt, das kontinuierlich 2. Proliferation ausgebaut und vielf\u00e4ltig genutzt wird. Diese elektronischen Attacken bergen ein sehr hohes Die Beschaffung von Produkten zur Herstellung Gef\u00e4hrdungspotenzial. Sie k\u00f6nnen neben der von atomaren, biologischen und chemischen Informationsgewinnung f\u00fcr schwerwiegende Massenvernichtungswaffen und der entspreSabotage eingesetzt werden, sind sehr kostenchenden Tr\u00e4gertechnologie (Raketentechnik) effizient, vielfach einfach zu realisieren und einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Knowlassen sich zudem sehr hoch skalieren. So kann hows wird als Proliferation bezeichnet. ein Mitarbeiter eine Vielzahl verschiedener Operationen gleichzeitig betreiben. Die elektroniVerschiedene Staaten sind aufgrund ihrer unschen Angriffe bergen ferner ein geringeres zureichenden technologischen Infrastruktur in Entdeckungsrisiko, da die \"Spuren\" h\u00e4ufig mehrhohem Ma\u00dfe darauf angewiesen, die entspredeutig oder kaum vorhanden sind. Dies f\u00fchrt zu chenden Produkte und das zu ihrer Herstellung einer hohen Erfolgswahrscheinlichkeit bei kalerforderliche Fachwissen aus den hierf\u00fcr in kulierbarem Aufwand. Hinzu kommt, dass diese Frage kommenden Lieferl\u00e4ndern zu beziehen. In Vorgehensweise auch mit der traditionellen diesem Zusammenhang steht Deutschland als Spionage - also der Nutzung menschlicher QuelStandort von zahlreichen innovativen und komlen - kombiniert wird, zum Beispiel bei Anbahpetenten Unternehmen und Forschungseinrichnungsversuchen \u00fcber soziale Netzwerke. tungen auf dem Gebiet dieser Risikotechnologie im Fokus ausl\u00e4ndischer Spionaget\u00e4tigkeiten. Insbesondere die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration und der Volksrepublik China Zur Verschleierung ihrer Beschaffungsaktivisind weiterhin in gro\u00dfem Umfang bei steigender t\u00e4ten haben die proliferationsrelevanten StaaKomplexit\u00e4t in der Cyberspionage aktiv. Auch ten mittlerweile zahlreiche Methoden entwickelt: die Nachrichtendienste weiterer Staaten wie Nordkorea und die Islamische Republik Iran ver- f Beteiligung von Zwischenh\u00e4ndlern im eigef\u00fcgen mittlerweile \u00fcber die Ressourcen, elektnen Land oder in einzelnen Drittstaaten ronische Angriffe auf herausragendem Niveau f Nutzung von komplexen Firmen-und gegen Ziele in Deutschland durchzuf\u00fchren. CyBankenstrukturen zur Verschleierung der S p i o n ag ea bwe h r berangriffe werden mittlerweile aber auch von Lieferwege Staaten unternommen, die bislang \u00fcber keine f Umweglieferungen \u00fcber Drittstaaten eigenen technischen F\u00e4higkeiten zur Entwicklung f F\u00e4lschung bzw. Manipulation der Exportvon Cyberangriffswerkzeugen verf\u00fcgten. Erdokumente m\u00f6glicht wird das durch marktverf\u00fcgbare Produkte - auch Schadsoftware wie Trojaner k\u00f6nDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und nen mittlerweile in hoher Qualit\u00e4t erworben L\u00e4ndern haben den Auftrag, derartige Beschafwerden. Der Entwicklungsaufwand f\u00fcr Cyberfungsversuche in Kooperation mit anderen Sicherkampagnen sowie der Aufbau von Kapazit\u00e4ten heitsbeh\u00f6rden fr\u00fchzeitig zu erkennen und 135 f\u00fcr eigene Entwicklungen von Angriffswerkzu verhindern. Aufgrund der guten Vernetzung zeugen entf\u00e4llt und vereinfacht Cyberangriffe der Proliferateure und der von ihnen angewenfremder Staaten erheblich. Die Zuordnung von deten nachrichtendienstlichen Methoden ist der Cyberangriffen zu den Verantwortlichen durch Verfassungsschutz fester Bestandteil eines staatdie Verfassungsschutzbeh\u00f6rden - Attribuierung lichen Netzwerkes zur Verhinderung und Eingenannt - wird dadurch noch aufw\u00e4ndiger. d\u00e4mmung proliferationsrelevanter Beschaffungsaktivit\u00e4ten. Der fachliche Austausch innerhalb Die Bedrohung durch Cyberangriffe wird weiter dieses staatlichen Netzwerkes wird \u00fcber den steigen. Das betrifft sowohl die Quantit\u00e4t als Ressortkreis Ausfuhrkontrolle gew\u00e4hrleistet. auch die Qualit\u00e4t der Angriffe, vor allem aber das Schadenspotenzial. Eine zunehmende VerZur Verhinderung proliferationsrelevanter Aknetzung durch das \"Internet of Things (IoT)\", tivit\u00e4ten sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \"Smart Home\" sowie Anwendungen und Proin besonderem Ma\u00dfe auf die Mitwirkung aller jekte wie \"Smart Cities\" bedeuten eine erhebpotenziell gef\u00e4hrdeten Personen und Unterliche Zunahme an m\u00f6glichen Einfallstoren f\u00fcr nehmen angewiesen. In diesem Zusammenhang Cyberangriffe mit unter Umst\u00e4nden massiven tragen gerade die Unternehmen, die als HerstelFolgen. ler oder Lieferanten sensibler G\u00fcter und damit","auch f\u00fcr die Herstellung von MassenvernichVerurteilungen tungswaffen infrage kommen, eine besondere und Festnahmen Verantwortung. Diese Firmen k\u00f6nnen sich im Falle eines VerVerurteilung wegen Umgehungslieferungen dachts auf entsprechende Beschaffungsaktivivon Elektronikbauteilen und Laborbedarf t\u00e4ten vertrauensvoll an das Landesamt f\u00fcr nach Russland Verfassungsschutz Hamburg wenden. Der VerVor dem Landgericht Hamburg wurden am 16. fassungsschutz unterliegt hierbei nicht dem September 2025 f\u00fcnf Personen wegen Verst\u00f6Strafverfolgungszwang und kann somit die \u00dfen gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (AWG) Interessen und Belange s\u00e4mtlicher Hinweisgeber verurteilt. Dar\u00fcber hinaus wurde die Einziehung ber\u00fccksichtigen. von Tatertr\u00e4gen in H\u00f6he von rund 930.000 Euro angeordnet. Bei dem Hauptangeklagten handelt es sich um Kontakt einen in Usbekistan geborenen deutschen Staatsb\u00fcrger. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Hamburger Bei Hinweisen und Fragen steht das Firma erhielt vier Jahre und sechs Monate Haft, Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zwei Besch\u00e4ftigte je drei Jahre Haft und zwei Hamburg als vertrauensvoller weitere erhielten Bew\u00e4hrungsstrafen. Zu den Ansprechpartner unter folgender Mitangeklagten geh\u00f6ren ein russischer sowie Erreichbarkeit mit Rat und Tat zur Seite: weitere deutsche Staatsangeh\u00f6rige. Telefon: 040/ 24 44 43 Das Gericht befand, dass bei den AWG-Verst\u00f6Fax: 040/ 33 83 60 \u00dfen in 24 F\u00e4llen zwischen November 2022 und E-Mail: Februar 2024 gegen die EU-Sanktionen gegen poststelle@verfassungsschutz.hamburg .de Russland versto\u00dfen wurde. So wurden \u00fcber das Firmennetzwerk illegale Umgehungslieferungen von Elektronikbauteilen und Laborbedarf unter S p i o n ag ea bwe h r Selbstverst\u00e4ndlich ist bei der \u00dcbermittlung von anderem \u00fcber die Sonderverwaltungsregion Hinweisen und Anhaltspunkten niemand zur Hongkong der Volksrepublik China an EndempPreisgabe seiner Personendaten verpflichtet. f\u00e4nger in der Russischen F\u00f6deration ausgef\u00fchrt. Alle eingehenden Mitteilungen werden grundWeitere Lieferungen konnten durch Exekutivs\u00e4tzlich vertraulich behandelt. ma\u00dfnahmen der deutschen Zollbeh\u00f6rden unterbunden werden. Weitere Informationen zum Thema Proliferation finden sie auf unserer Webseite (siehe www. Die Beschuldigten sollen in unterschiedlichen 136 hamburg.de/verfassungsschutz). Hier steht Zusammensetzungen agiert und verbotene LieIhnen ebenfalls die von den Verfassungsschutzferungen und Zahlungen organisiert, abgewickelt beh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern herausgegebene und verschleiert haben und auf diesem Wege in Brosch\u00fcre \"Zusammen handeln - gemeinsam die Russische F\u00f6deration verbracht haben. Das gegen Proliferation\" zur Verf\u00fcgung. Urteil ist bisher nur teilweise rechtskr\u00e4ftig. Ein PDF der Brosch\u00fcre \"Proliferation - Wir haben Verantwortung\" ist auf der Webseite des LfV Hamburg verf\u00fcgbar.","3. Nachrichtendienste der Aus dem Informationsaufkommen der Spionageabwehr gehen zudem Hinweise auf nachrichtenIslamischen Republik Iran dienstliche Aktivit\u00e4ten gegen deutsche Einrichtungen im Inund Ausland hervor. Die Der vorliegende Verfassungsschutzbericht beVerfassungsschutzbeh\u00f6rden werten diese als fasst sich mit dem Berichtszeitraum des Jahres Belege f\u00fcr das anhaltende Aufkl\u00e4rungsinteres2025. Daher werden die Ereignisse seit der se des MOIS in den Bereichen Au\u00dfenund SiZuspitzung des Konflikts um den Iran im Febcherheitspolitik. ruar 2026 an dieser Stelle nicht behandelt. Neben den geheimdienstlichen Operationen des Die Islamische Republik Iran versteht sich als MOIS wurden in der Vergangenheit weiterhin Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten verschiedene Aktivit\u00e4ten der Quds-Force in und nutzt ihre Nachrichtendienste als wichtiges Deutschland festgestellt. Hierbei handelt es sich Mittel zur Sicherung des Herrschaftsanspruches um eine auch nachrichtendienstlich agierende der geistlichen und politischen F\u00fchrung. Der Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden, Fokus der iranischen Nachrichtendienste liegt deren Ausforschungsaktivit\u00e4ten sich insbesondaher auf der Aussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung dere gegen (pro-) j\u00fcdische beziehungsweise oppositioneller Gruppierungen und Personen (pro-) israelische Ziele richten. im Inund Ausland. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bezieht sich ihr Aussp\u00e4hungsinteresse weiterhin schwerpunktm\u00e4\u00dfig auch auf die Gewinnung von Informationen aus Verurteilungen den Bereichen Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Wissenschaft in den westlichen Staaten. und Festnahmen Die Spionageaktivit\u00e4ten des iranischen NachFestnahme wegen mutma\u00dflicher richtendienstapparates werden \u00fcberwiegend geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit durch das iranische \"Ministry of Intelligence\" Die Bundesanwaltschaft hat am 26. Juni 2025 (MOIS) gesteuert und koordiniert. Das Hauptaufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungs- S p i o n ag ea bwe h r augenmerk des MOIS bei den nachrichtendienstrichters am Bundesgerichtshof vom 24. Juni lichen Aktivit\u00e4ten im westlichen Ausland richtet 2025 den d\u00e4nischen Staatsangeh\u00f6rigen Ali S. sich dabei auf die \"Volksmodjahedin Iran-Orim Wege der Rechtshilfe von Beamten der Poganisation\" (MEK) und deren politischen Arm litiets Efterretningstjeneste (PET) in Aarhus \"Nationaler Widerstandsrat des Iran\" (NWRI). (D\u00e4nemark) festnehmen lassen. Der NWRI hat den Sturz der theokratischen Regierung des Iran als Ziel. Die Organisation Der Beschuldigte ist dringend verd\u00e4chtig, f\u00fcr MEK gilt als militanter Arm des NWRI. einen Geheimdienst einer fremden Macht t\u00e4tig gewesen zu sein (SS 99 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 137 1 StGB). Das Wappen des \"Ministry of Intelligence\" (MOIS) In dem Haftbefehl wird ihm im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt: Ali S. erhielt Anfang des Jahres 2025 von einem iranischen Geheimdienst den Auftrag, in Berlin Informationen \u00fcber j\u00fcdische \u00d6rtlichkeiten und bestimmte j\u00fcdische Personen zu sammeln. Zu diesem Zwecke sp\u00e4hte er im Juni 2025 vor Ort drei Objekte aus. Dies diente mutma\u00dflich der Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher Operationen in Deutschland, m\u00f6glicherweise bis hin zu Anschl\u00e4gen gegen j\u00fcdische Ziele.","Der Beschuldigte wird nach seiner \u00dcberstellung Der SWR, der nach Sch\u00e4tzungen etwa 15.000 aus D\u00e4nemark dem Ermittlungsrichter am BunMitarbeitende besch\u00e4ftigt, ist auf Cyberspiodesgerichtshof vorgef\u00fchrt werden. Das vornage und die Beschaffung von Informationen in liegende Verfahren geht auf Erkenntnismitteiden Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft lungen des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und Technologie spezialisiert. Zudem \u00fcberwacht zur\u00fcck. Mit der Durchf\u00fchrung der polizeilichen der SWR westliche Nachrichtendienste sowie Ermittlungen ist das Bundeskriminalamt beaufSicherheitsorganisationen. Erg\u00e4nzend dazu betragt. steht mit dem F\u00f6deralen Dienst f\u00fcr Bewachung (FSO) ein weiterer Dienst, der prim\u00e4r f\u00fcr den (Quelle: www.generalbundesanwalt.de vom 01. Schutz des Pr\u00e4sidenten, seiner Familie und der Juli 2025) Regierung verantwortlich ist. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat erhebliche Auswirkungen auf die Aktivit\u00e4ten der russischen Nachrichtendienste. Einerseits 4. Nachrichtendienste der haben sie ihre Operationen intensiviert, andeRussischen F\u00f6deration rerseits sind sie gezwungen, ihre Arbeitsmethoden an die ge\u00e4nderten politischen und siDie Russische F\u00f6deration verf\u00fcgt \u00fcber einen der cherheitstechnischen Rahmenbedingungen gr\u00f6\u00dften Geheimdienstapparate weltweit, der anzupassen. Die Ma\u00dfnahmen zur Ausweisung mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet russischer Diplomaten aus Deutschland sowie ist. Die russischen Nachrichtendienste verfolgen die Schlie\u00dfung der Generalkonsulate in Hamburg, das Ziel, die politischen und wirtschaftlichen Leipzig, M\u00fcnchen und Frankfurt zum 31. DeInteressen Russlands auf globaler Ebene zu zember 2023 stellen f\u00fcr die russischen Dienste vertreten. Nach russischem Recht sind sie zudem eine Einschr\u00e4nkung ihrer operativen M\u00f6glichverpflichtet, Wirtschaftsspionage zu betreiben. keiten dar. Dies erfordert die Entwicklung alterZu den bedeutendsten Nachrichtendiensten nativer, teils grenz\u00fcberschreitender Spionagez\u00e4hlen der Inlandsgeheimdienst FSB (Federalwege. naja Slushba Besopasnosti), der Milit\u00e4rgeheim- S p i o n ag ea bwe h r dienst GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje UprawIm Zuge des Konflikts wurden seit Februar 2022 lenije) sowie der zivile Auslandsnachrichtendienst weitreichende Finanzund WirtschaftssanktioSWR (Slushba Wneschnej Raswedki). nen gegen die Russische F\u00f6deration verh\u00e4ngt und kontinuierlich versch\u00e4rft. Diese Sanktionen Mit etwa 350.000 Angestellten, von denen mehr betreffen insbesondere den Handel mit G\u00fctern als 200.000 im Grenzschutz t\u00e4tig sind, ist der und Technologien, die f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke FSB der gr\u00f6\u00dfte dieser Dienste. Zu seinen Hauptvon Bedeutung sind. Obwohl Russland intensiv aufgaben geh\u00f6rt die Abwehr von Spionage im an eigenen Waffensystemen arbeitet, bleibt es 138 zivilen sowie im milit\u00e4rischen Bereich. Alle Komweiterhin auf den Import von speziellen Kommunikationsstr\u00f6me, die \u00fcber russische Anbieter ponenten angewiesen, die insbesondere aus dem laufen, unterliegen einer st\u00e4ndigen \u00dcberwachung Bereich der hochentwickelten Technologien durch den FSB. stammen. Zur Beschaffung dieser Produkte werden zunehmend Drittstaaten und dortige Zu den weiteren Aufgaben des FSB z\u00e4hlen die Zwischenh\u00e4ndler eingebunden, um geltende \u00dcberwachung von Oppositionsgruppen sowie Exportverbote zu umgehen und die tats\u00e4chliche die Bek\u00e4mpfung von Extremismus, Terrorismus Endverwendung der Lieferungen zu verschleiern. und organisierter Kriminalit\u00e4t. In einigen Wirtschaftsbereichen, wie etwa in der Luftfahrtund Automobilindustrie, zeigen sich Die GRU mit etwa 37.000 Mitarbeitern - darbereits sp\u00fcrbare langfristige Auswirkungen der unter rund 25.000 Angeh\u00f6rige der Spezialeinheit Sanktionen. Vor dem Hintergrund des anhaltenSpetsNaz - ist f\u00fcr die Informationsbeschaffung den Angriffskrieges ist zu erwarten, dass die im milit\u00e4rischen und sicherheitspolitischen Berussischen Nachrichtendienste ihre Beschafreich zust\u00e4ndig. Dies schlie\u00dft unter anderem fungsund Ausforschungsaktivit\u00e4ten, insbeSpionageoperationen gegen NATO-Staaten, die sondere in den Bereichen Milit\u00e4r und Wirtschaft, Bundeswehr sowie westliche Sicherheitsorgaweiterhin intensiv fortf\u00fchren und gegebenenfalls nisationen ein. ausweiten werden.","Einflussnahme und Desinformation Wahrnehmung und politische Meinungsbildung Neben seinen klassischen Spionageaktivit\u00e4ten beeinflussen. Durch ihre Reichweite in den soverfolgt Russland weiterhin das strategische zialen Medien k\u00f6nnen sie Narrative schnell und Ziel, die \u00f6ffentliche Meinung sowie die politische weit streuen, wodurch sich die Effektivit\u00e4t rusAusrichtung in Deutschland zu beeinflussen und sischer Informationsoperationen noch verst\u00e4rkt. gleichzeitig seine geopolitische Position im internationalen Machtgef\u00fcge zu festigen. Die breite und zunehmend raffinierte Nutzung dieser digitalen Kan\u00e4le zeigt, wie Russland verIm Zentrum dieser Bem\u00fchungen steht der Versucht, seine geopolitischen Interessen in einer such, verdeckt oder unter falscher Flagge polizunehmend vernetzten Welt zu verfolgen, indem tischen Einfluss auszu\u00fcben - sowohl auf Entes nicht nur auf traditionelle Diplomatie und scheidungstr\u00e4ger und Funktionstr\u00e4ger als auch milit\u00e4rische Mittel setzt, sondern auch auf die Das Wappen auf die breite \u00d6ffentlichkeit. gezielte Manipulation von Informationen und des russichen die Beeinflussung \u00f6ffentlicher Diskurse. Inlandsgeheimdienstes Das Ziel dieser Bem\u00fchungen besteht darin, das FSB Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Stabilit\u00e4t und Handlungsf\u00e4higkeit der demokratischen InstiSabotage tutionen zu untergraben, die westliche WerteDer russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gemeinschaft zu diskreditieren und internatiospielt auch f\u00fcr die Gef\u00e4hrdungslage im Hinblick nale B\u00fcndnisse wie die EU und die NATO zu auf m\u00f6gliche Sabotageund Aussp\u00e4hungsaktischw\u00e4chen. vit\u00e4ten eine zunehmende Bedeutung. Insbesondere der Bereich der physischen Aussp\u00e4hung Russland nutzt hierf\u00fcr gezielt aktuelle politische kritischer Infrastruktur vor dem Hintergrund und gesellschaftliche Entwicklungen und passt m\u00f6glicher Sabotagehandlungen mit pro-russiDas Wappen seine Einflussstrategien flexibel an diese an. scher Motivation stellt einen wesentlichen Handdes russischen Besonders seit dem Beginn des russischen Anlungsschwerpunkt staatlich koordinierter AkMilit\u00e4rgeheimdienstes griffskrieges auf die Ukraine hat die Intensit\u00e4t teure dar. GRU staatlicher Propaganda und Desinformation einen signifikanten Anstieg erfahren. Die verUnter anderem aufgrund der in Europa durch- S p i o n ag ea bwe h r breiteten Narrative sind nicht nur zahlreicher gef\u00fchrten sanktionsbedingten Ausweisungen geworden, sondern auch noch gezielter auf die russischer Diplomaten, zu denen auch Angeh\u00f6Schw\u00e4chen der westlichen Gesellschaften und rige der russischen Nachrichtendienste z\u00e4hlen, politischen Systeme ausgerichtet. greift Russland zunehmend auf Personen ohne jeglichen nachrichtendienstlichen Hintergrund Ein besonders wirksames Instrument dieser zur\u00fcck. Darunter sind unausgebildete Personen Informationskampagnen sind soziale Medien, (sogenannte \"Low-Level-Agents\" bzw. \"Wegwerfdie von staatlichen sowie staatsnahen Akteuren agenten\"), die \u00fcber das Internet (z. B. Telegram) intensiv genutzt werden, um ihre Propaganda angeworben werden und oftmals nicht wissen, 139 und Desinformation an ein gro\u00dfes Publikum zu um wen es sich bei dem eigentlichen Auftragrichten. Besonders auff\u00e4llig ist die steigende geber hinter den Werbekampagnen handelt. Bedeutung von Telegram als Plattform, die sich nach den europ\u00e4ischen Sanktionen gegen rusHierdurch sind die Personen den Sicherheitssische Staatsmedien als wichtige Alternative zu beh\u00f6rden im Vorfeld solcher Taten h\u00e4ufig noch den g\u00e4ngigen sozialen Netzwerken etabliert hat. nicht bekannt. Der Einsatz dieser \"Low-LevelTelegram bietet eine weitgehend unregulierte Agents\" ist f\u00fcr russische Nachrichtendienste Basis f\u00fcr die Verbreitung von Inhalten und hat mit verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringem Kostenaufwand sich zu einem bedeutenden Kanal f\u00fcr die Ausverbunden. Die tats\u00e4chliche Urheberschaft l\u00e4sst strahlung von pro-russischen Narrativen und sich auf diesem Wege glaubhafter abstreiten Desinformation entwickelt. und bei m\u00f6glichen Festnahmen droht nicht der Das Wappen des Verlust von gut ausgebildeten hauptamtlichen zivilen russischen Dar\u00fcber hinaus spielen Influencer und Aktivisten Angeh\u00f6rigen der Nachrichtendienste. Auslandsnachrichteneine zunehmend gr\u00f6\u00dfere Rolle in dieser Form dienstes SWR der Einflussnahme. Sie fungieren als Multiplikatoren, die Propaganda und Desinformation weiterverbreiten und so gezielt die \u00f6ffentliche","Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung und Kontrolle mittels biometrischer Daten verkn\u00fcpfen. Auch im digitalen Raum der russische Messengerdienst MAX machte Im Jahr 2025 hat der russische Staat seine Bediese Art der Verifizierung zur Pflicht. Ziel der m\u00fchungen zur \u00dcberwachung und Kontrolle des russischen Regierung ist es, dass ein m\u00f6glichst digitalen Raums weiter ausgebaut. Die Ma\u00dfgro\u00dfer Anteil der russischen Bev\u00f6lkerung zunahmen zielen darauf ab, das digitale Verhalten k\u00fcnftig MAX nutzt, damit eine komplette \u00dcberder B\u00fcrger st\u00e4rker zu \u00fcberwachen, den Zugang wachung der Kommunikation der Nutzer erm\u00f6gzu Informationen zu regulieren und die Kommulicht wird. Hierzu wurde von der russischen nikation innerhalb des Landes zu \u00fcberwachen. Regierung ein Dekret erlassen, welches seit Hier sind einige Beispiele, wie sich diese EntSeptember 2025 eine verpflichtende Vorinstalwicklungen konkret abspielen: lation von MAX auf allen neu verkauften Smartphones und Tablets vorsieht. f Versch\u00e4rfte Anforderungen beim Kauf einer SIM-Karte f Zwangsregistrierung f\u00fcr OnlineBereits im Jahr 2024 hat Russland die AnfordeZahlungen und digitale Identit\u00e4t rungen an den Erwerb von SIM-Karten weiter Eine weitere Ma\u00dfnahme, die ab 2024 zunehmend versch\u00e4rft. K\u00e4ufer m\u00fcssen sich nicht nur mit eingef\u00fchrt wurde, betrifft digitale Zahlungssyseinem Ausweis legitimieren, sondern auch eine teme. Alle digitalen Zahlungen und Transaktionen biometrische Identifikation durchlaufen, um die m\u00fcssen nun durch eine staatlich kontrollierte App SIM-Karte zu aktivieren. Dies erfolgt in enger \u00fcberwacht werden, die an das \"Gosuslugi\"-Portal Zusammenarbeit mit russischen Sicherheits(das russische Online-Dienstleistungsportal) anbeh\u00f6rden, die dadurch Zugriff auf die Identit\u00e4t gebunden ist. Nutzer m\u00fcssen ihre Identit\u00e4t und und m\u00f6glicherweise auch auf pers\u00f6nliche Daten ihre Bankdaten mit der App verkn\u00fcpfen. Dies der B\u00fcrger erhalten. Diese Ma\u00dfnahme ist Teil erm\u00f6glicht eine l\u00fcckenlose \u00dcberwachung aller des Gesetzes zur \"digitalen Identit\u00e4t\" und zielt finanziellen Transaktionen, um \"kriminelle Aktividarauf ab, Anonymit\u00e4t zu verhindern und die t\u00e4ten\" wie Geldw\u00e4sche oder illegale Zahlungen Kommunikation besser \u00fcberwachen zu k\u00f6nnen. zu verhindern, aber auch zur \u00dcberwachung der Von der Ma\u00dfnahme sind selbstverst\u00e4ndlich auch B\u00fcrger in Echtzeit. Ohne eine Registrierung auf ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige wie zum Beispiel dieser Plattform k\u00f6nnen B\u00fcrger keine Zahlungen S p i o n ag ea bwe h r Touristen betroffen. mehr t\u00e4tigen oder empfangen. f Versch\u00e4rfung der Kontrolle \u00fcber VPN- f Internetzensur und Sperrung von Websites Dienste und Messenger-Apps Auch die Zensur im Internet wurde zunehmend Dar\u00fcber hinaus wurde die Nutzung von VPNvorangetrieben. Es wurden zus\u00e4tzliche Firewalls Diensten weiter eingeschr\u00e4nkt. Der Staat hat und filterbasierte Technologien entwickelt, um veranlasst, dass VPN-Dienste, die auf russischem den Zugriff auf \"unerw\u00fcnschte\" Webseiten zu Territorium operieren, eine Lizenz ben\u00f6tigen, blockieren. Diese Technologie \u00fcberwacht nicht 140 die nur dann erteilt wird, wenn die Anbieter sich nur den Internetverkehr, sondern kann auch verpflichten, alle verschl\u00fcsselten Daten und proaktive Ma\u00dfnahmen ergreifen, indem sie auVerbindungsprotokolle an die russischen Betomatisch Webseiten sperrt, die gegen staath\u00f6rden weiterzugeben. Diese Ma\u00dfnahme soll liche Vorschriften versto\u00dfen. F\u00fcr die Betreiber sicherstellen, dass in Russland aufh\u00e4ltige B\u00fcrger von Webseiten gibt es nun die Pflicht, eine nur auf zugelassene Inhalte zugreifen k\u00f6nnen Zugangskontrolle einzuf\u00fchren, die es den Beund der anonymisierte Zugriff auf das Internet h\u00f6rden erm\u00f6glicht, zu jeder Zeit Daten \u00fcber die weitgehend verhindert wird. Besucher der Seiten zu sammeln. Gleichzeitig wurde die Nutzung von Messenger- f Gesetz zur Identifizierung von Nutzern diensten wie Telegram und WhatsApp in Russin \u00f6ffentlichen WLAN-Netzen land zunehmend \u00fcberwacht. 2024 trat ein Gesetz Ein weiteres bereits 2024 erlassenes Gesetz in Kraft, wonach alle Messengerdienste - sowohl sieht vor, dass jeder in einem \u00f6ffentlichen WLANrussische als auch internationale - dazu verNetzwerk einloggende Benutzer seine Identit\u00e4t pflichtet sind, eine vollst\u00e4ndige Registrierung verifizieren muss. Dies betrifft nicht nur Resund Verifizierung ihrer Nutzer durchzuf\u00fchren. taurants, Cafes und Bibliotheken, sondern auch Hierbei m\u00fcssen Nutzer entweder eine staatlich gr\u00f6\u00dfere \u00f6ffentliche Einrichtungen wie Bahnkontrollierte App nutzen oder ihre Identit\u00e4t h\u00f6fe und Flugh\u00e4fen. Diese Ma\u00dfnahme erm\u00f6glicht","es den Beh\u00f6rden, die Bewegungen und die Ontur in Deutschland ausgesp\u00e4ht haben, um m\u00f6gline-Aktivit\u00e4ten von B\u00fcrgern zu \u00fcberwachen, liche Anschl\u00e4ge vorzubereiten. sobald diese ein \u00f6ffentliches Netzwerk nutzen. Zudem sah das Gericht den Vorwurf der Mit- f Verst\u00e4rkte \u00dcberwachung des Dark Web gliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Kommunikation auf anonymen als erwiesen an. Der heute 42-J\u00e4hrige soll sich Plattformen bereits 2014 prorussischen Milizen in der OstIm Jahr 2025 intensivierte Russland seine Ma\u00dfukraine angeschlossen haben und Mitglied der nahmen zur \u00dcberwachung des Darknets. Das sogenannten \"Pyatnashka-Brigade\" gewesen russische Innenministerium und der FSB invessein. Diese Einheit der selbsternannten \"Volkstierten in fortschrittliche KI-gest\u00fctzte Systeme, republik Donezk\" wird von der deutschen Justiz um Aktivit\u00e4ten im Darknet aufzusp\u00fcren und zu als terroristische Vereinigung eingestuft. unterbinden. Hierbei wurden auch international agierende 2. Festnahmen u. a. wegen mutma\u00dflicher Plattformen ins Visier genommen, die als KomAgentent\u00e4tigkeit zu Sabotagezwecken munikationskan\u00e4le f\u00fcr \"illegale\" oder \"subverDie Bundesanwaltschaft hat am 9. Mai 2025 sive\" Aktivit\u00e4ten gelten. Die in Verbindung mit sowie am 10. Mai 2025 die ukrainischen Staatsdiesen Plattformen stehenden Personen m\u00fcssen angeh\u00f6rigen Vladyslav T. und Daniil B. vorl\u00e4ufig daher zwangsl\u00e4ufig mit einer entsprechenden festnehmen lassen und bei dem ErmittlungsVerfolgung rechnen. richter des Bundesgerichtshofs Antr\u00e4ge auf den Erlass von Haftbefehlen gestellt. Die Festnahme Insgesamt stellen diese Entwicklungen einen bevon Vladyslav T. erfolgte am 9. Mai 2025 in K\u00f6ln deutenden Schritt in Richtung einer umfassenden durch Beamte des Polizeipr\u00e4sidiums K\u00f6ln; seine \u00dcberwachung und Kontrolle des digitalen Raums Vorf\u00fchrung vor dem Ermittlungsrichter des in Russland dar. Durch die Verkn\u00fcpfung von diBundesgerichtshofs fand am Abend desselben gitalen Identit\u00e4ten mit Kommunikationskan\u00e4len, Tages statt. finanziellen Transaktionen und \u00f6ffentlichen Netzwerken hat der Staat ein System geschaffen, das Daniil B. wurde am 10. Mai 2025 in Konstanz S p i o n ag ea bwe h r eine nahezu vollst\u00e4ndige \u00dcberwachung des digivon Beamten des Landeskriminalamts Badentalen Lebens der eigenen Bev\u00f6lkerung, aber mitW\u00fcrttemberg festgenommen und am 11. Mai unter auch von dauerhaft oder vor\u00fcbergehend in 2025 dem Ermittlungsrichter vorgef\u00fchrt. Der Russland aufh\u00e4ltigen Ausl\u00e4ndern erm\u00f6glicht. Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat in beiden F\u00e4llen die Haftbefehle erlassen und in Vollzug gesetzt. Zudem hat die Bundesanwaltschaft am 13. Mai Verurteilungen und 2025 aufgrund eines Haftbefehls des Ermitt141 Festnahmen lungsrichters am Bundesgerichtshof vom 11. Mai 2025 den ukrainischen Staatsangeh\u00f6rigen Yevhen B. im Kanton Thurgau (Schweiz) von den 1. Verurteilung von drei Angeklagten wegen zust\u00e4ndigen Stellen festnehmen lassen. Spionage f\u00fcr Russland Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen hat am 30. Die Beschuldigten sind der Agentent\u00e4tigkeit zu Oktober 2025 drei M\u00e4nner wegen Spionage f\u00fcr Sabotagezwecken (SS 87 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. Russland verurteilt. Der Deutschrusse Dieter S. 2 Nr. 1 StGB) dringend verd\u00e4chtig. muss f\u00fcr sechs Jahre ins Gef\u00e4ngnis, w\u00e4hrend die beiden Mitangeklagten Alexander J. und Alex In diesem Zusammenhang wird ihnen auch vorD. Bew\u00e4hrungsstrafen von zw\u00f6lf beziehungsgeworfen, sich zur Begehung einer schweren weise sechs Monaten erhielten. Nach \u00dcberzeuBrandstiftung sowie der Herbeif\u00fchrung einer gung des Gerichts handelte Dieter S. im Auftrag Sprengstoffexplosion bereit erkl\u00e4rt zu haben eines russischen Geheimdienstes. Gemeinsam (SS 30 Abs. 2 StGB i. V. m. SS 306a Abs. 1 Nr. 3 mit seinen Komplizen soll er nicht nur BahnStGB und SS 308 Abs. 1 StGB). strecken, sondern auch milit\u00e4rische Infrastruk-","In den Haftbefehlen wird den Beschuldigten im dieser Aufgabe warb Vardges I. die AngeschulWesentlichen folgender Sachverhalt zur Last digten Robert A. und Arman S. an. gelegt: Unter einem Vorwand sollte die Zielperson am Yevhen B., Daniil B. und Vladyslav T. erkl\u00e4rten 19. Juni 2024 zu einem Treffen in einem Cafe in sich sp\u00e4testens Ende M\u00e4rz 2025 gegen\u00fcber der Innenstadt von Frankfurt am Main gelotst einer oder mehreren mutma\u00dflich im Auftrag werden. Die Angeschuldigten hielten sich vor russischer staatlichen Stellen handelnden PerOrt bereit, um die Person zu identifizieren und sonen bereit, Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge n\u00e4here Informationen \u00fcber sie zu gewinnen. Da auf den G\u00fctertransport in der Bundesrepublik die Zielperson sich zuvor an die deutschen PoDeutschland zu begehen. Hierzu sollten die Belizeibeh\u00f6rden gewandt hatte, kam es zu keinem schuldigten arbeitsteilig von Deutschland aus Zusammentreffen mit den Angeschuldigten. an Empf\u00e4nger in der Ukraine Pakete mit Sprengoder Brandvorrichtungen versenden, die sich Die Aussp\u00e4haktion diente vermutlich der Vorw\u00e4hrend des Transports entz\u00fcnden w\u00fcrden. bereitung weiterer geheimdienstlicher Operationen in Deutschland, m\u00f6glicherweise bis hin Um geeignete Transportwege auszukundzur T\u00f6tung der Zielperson. schaften, gab Vladyslav T. Ende M\u00e4rz 2025 in K\u00f6ln zwei Testpakete auf, in denen sich unter Die Angeschuldigten wurden am 19. Juni 2024 anderem GPS-Tracker befanden. Den Auftrag festgenommen (vgl. Pressemitteilung Nr. 33 vom hierzu erteilte Yevhen B. Er stellte \u00fcber Daniil 21.Juni 2024) und befinden sich weiterhin in B. auch die Paketinhalte zur Verf\u00fcgung. Untersuchungshaft. (Quelle: www.generalbundesanwalt.de vom 28. Die Bundesanwaltschaft f\u00fchrt das Verfahren Mai 2025) aufgrund der besonderen Bedeutung (SS 120 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 3a GVG). Mit den Ermittlungen ist das Bundeskriminalamt beauftragt. (Quelle: www.generalbundesanwalt.de vom 14. 5. Nachrichtendienst der Mai 2025) Republik T\u00fcrkei S p i o n ag ea bwe h r 3. Anklage wegen geheimdienstlicher Der Inund Auslandsnachrichtendienst der T\u00fcrAgentent\u00e4tigkeit erhoben kei Milli Istihbarat Teskilati (MIT) ist mit umDie Bundesanwaltschaft hat am 16. Mai 2025 fassenden Exekutivund Vollzugsbefugnissen vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesausgestattet. Er stellt ein zentrales Element der gerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den t\u00fcrkischen Sicherheitsarchitektur dar, untersteht ukrainischen Staatsangeh\u00f6rigen Robert A., den dem t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip 142 armenischen Staatsangeh\u00f6rigen Vardges I. und Erdogan und wird von ihm als wichtiges Instruden russischen Staatsangeh\u00f6rigen Arman S. ment der Machterhaltung genutzt. erhoben. Nach der zweiten Runde der t\u00fcrkischen Pr\u00e4siDie Angeschuldigten sind hinreichend verd\u00e4chdentschaftswahlen und der Bildung des neuen tig, in einem besonders schweren Fall f\u00fcr einen Kabinetts im Mai 2023 wurde die Leitung des ausl\u00e4ndischen Geheimdienst t\u00e4tig gewesen zu MIT durch Ibrahim Kalin \u00fcbernommen, der als sein (SS 99 Abs. 1 Nr. 1 Abs. 2 Satz 1 StGB). ein enger Vertrauter des Staatspr\u00e4sidenten gilt. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten des MIT in der im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Bundesrepublik Deutschland ist die Ausforschung kurdischer Gruppierungen, wie der ParVardges I. erhielt Anfang Mai 2024 von einem tiya Karkere Kurdistane (PKK) sowie weiterer russischen Geheimdienst den Auftrag, einen in linksextremistischer Organisationen, wie die Deutschland aufh\u00e4ltigen Mann auszusp\u00e4hen, Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front der sich nach Beginn des russischen Angriffs(DHKP-C) und die TKP/ML (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist krieges f\u00fcr die ukrainischen Streitkr\u00e4fte an Partisi/Marksist Leninist). Das fokussierte AufKampfhandlungen beteiligt hatte. Zur Erf\u00fcllung kl\u00e4rungsinteresse des MIT besteht hier in der","Aufhellung von Aktivit\u00e4ten, Strukturen und direkt an die dort zust\u00e4ndigen staatlichen StelF\u00fchrungspersonen der jeweiligen Organisation, len \u00fcbermittelt werden. die in tats\u00e4chlicher oder mutma\u00dflicher Opposition zur gegenw\u00e4rtigen t\u00fcrkischen Regierung Es ist davon auszugehen, dass der MIT auf dem stehen. Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland auch aus den Legalresidenturen an den diploIn Deutschland lebt eine hohe Anzahl t\u00fcrkischmatischen Vertretungen heraus t\u00e4tig wird. Die st\u00e4mmiger Migranten. Daher wird die Bundeshauptamtlichen Besch\u00e4ftigten des MIT sammeln republik vom t\u00fcrkischen Nachrichtendienst als Informationen und erstellen entsprechende Bewichtigstes Zielland in Europa gesehen. richte \u00fcber die relevanten Beobachtungsschwerpunkte des t\u00fcrkischen Nachrichtendienstes. Ein weiterer Kernpunkt der Aktivit\u00e4ten des MIT ist die Aussp\u00e4hung der nach dem Prediger Fet\u00dcberdies ist die Republik T\u00fcrkei weiterhin behullah G\u00fclen benannten G\u00fclen-Bewegung, die m\u00fcht, \u00fcber staatsnahe Medien politischen Einvon der t\u00fcrkischen Regierung als \"Fethullahisfluss auf die t\u00fcrkischst\u00e4mmige Bev\u00f6lkerung in tische Terrororganisation\" (FET\u00d6) bezeichnet der Bundesrepublik Deutschland auszu\u00fcben, wird. Ihre Anh\u00e4nger werden f\u00fcr den Putschveretwa bei gesellschaftlich relevanten Themen such in der Nacht des 15. Juli 2016 verantwortwie Wahlen in Deutschland oder in der T\u00fcrkei. lich gemacht, als \"Staatsfeinde\" stigmatisiert und mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausDie t\u00fcrkische Regierung betreibt langfristige geforscht. und weitreichende Strategien, um auf die t\u00fcrkische Diaspora in Deutschland Einfluss zu nehIm Zusammenhang mit den Parlamentsund men. Dabei sollen \u00f6ffentliche Meinungen gePr\u00e4sidentschaftswahlen in der T\u00fcrkei im Mai steuert, Vertrauen in etablierte Institutionen 2023 wurde auch der Wahlkampf der T\u00fcrkischen und gesellschaftliche Akteure untergraben soRegierungspartei AKP in Deutschland offenwie ein homogenes Identit\u00e4tsbild der Diaspora kundig. Verschiedene Pressemeldungen und gegen\u00fcber der deutschen Mehrheitsgesellschaft Eintr\u00e4ge in den sozialen Medien berichteten im gef\u00f6rdert werden. Januar 2023 dar\u00fcber, dass ein AKP-Abgeord- S p i o n ag ea bwe h r neter in einer Moschee in Neuss forderte, die Konflikte aus der T\u00fcrkei werden gezielt nach Gegner Erdogans \u00fcberall in der Welt zu verDeutschland \u00fcbertragen, um gesellschaftliche nichten. Er erw\u00e4hnte in diesem Kontext unter Spannungen zu verst\u00e4rken und die Diaspora anderem auch die FET\u00d6. st\u00e4rker an die Vorstellungen und Interessen der t\u00fcrkischen Regierung zu binden. Gleichzeitig Die deutschen Medien berichteten im Juni 2025 wird die F\u00e4higkeit zur Mobilisierung der t\u00fcrkischfortlaufend, dass die t\u00fcrkische Regierung weiter st\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung aufrechterhalten, um gegen unliebsames Personal vorgeht und nach politische Ziele der T\u00fcrkei zu unterst\u00fctzen. Politikern jetzt auch Soldaten in der T\u00fcrkei mit Demonstrationen der Macht oder Einflussnah143 dem Vorwurf einer FET\u00d6-Aktivit\u00e4t festgenomme in St\u00e4dten wie Hamburg k\u00f6nnen zudem Druck men wurden. Im Rahmen dieser Berichterstatauf Regierungskritiker aus\u00fcben und deren Handtungen wurde die Anzahl der Festnahmen auf lungsspielraum einschr\u00e4nken. mehr als 150 beziffert. Die t\u00fcrkische Einflussnahme erstreckt sich auch Der Nachrichtendienst MIT bedient sich bei der auf die Verbreitung politischer Narrative. Dazu Informationsbeschaffung in der Bundesrepubgeh\u00f6rt die Betonung von Diskriminierungserfahlik Deutschland auch eines enormen Personenrungen und Islamophobie in Deutschland sowie potenzials staatsund regierungstreuer t\u00fcrkidie F\u00f6rderung eines positiven Bildes der T\u00fcrkei. scher B\u00fcrger. Sie beschaffen, spionieren und Offizielle Stellen der T\u00fcrkei verfolgen dabei gezielt werden zudem \u00f6ffentlich zur Denunziation von Ma\u00dfnahmen, um die eigenen politischen InteresPersonen aufgefordert. Auf der Homepage des sen in Deutschland durchzusetzen. MIT ist beispielsweise ein Kontaktformular vorhanden, \u00fcber welches Informationen auch anoBesonders Personen mit hoher gesellschaftlicher nym weitergegeben werden k\u00f6nnen. Hinweise Anerkennung oder Schl\u00fcsselpositionen - etwa und Informationen k\u00f6nnen auch \u00fcber Dritte oder in Politik, Verwaltung oder Sicherheitsbereichen w\u00e4hrend der Besuchsaufenthalte in der T\u00fcrkei - stehen im Fokus.","Kontakte werden h\u00e4ufig \u00fcber scheinbar neutrale Festnahmen, Verurteilungen Mittler oder \u00f6ffentliche Veranstaltungen initiiert, sodass die Beteiligten oft nicht erkennen, dass und sonstige Ma\u00dfnahme es sich um Einflussversuche handelt. Ziel kann es sein, Entscheidungen oder Abstimmungen zu Im Sommer 2025 wurde u. a. durch Medienbebeeinflussen, Informationen zu sammeln, politirichterstattung bekannt, dass eine Polizistin sche Themen zu platzieren oder Initiativen der aus dem Polizeipr\u00e4sidium in K\u00f6ln mit dem t\u00fcrt\u00fcrkischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung in \u00dcbereinstimkischen Nachrichtendienst zusammengearbeitet mung mit t\u00fcrkischen Interessen zu lenken. haben soll. Diese Aktivit\u00e4ten erfolgen verborgen und sind Der Fall der K\u00f6lner Polizistin zeigt, dass das somit intransparent. In Deutschland steht t\u00fcrt\u00fcrkische Generalkonsulat in H\u00fcrth nicht nur ein kischen Beh\u00f6rden beispielsweise das T\u00fcrkische Anlaufpunkt f\u00fcr t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige in Generalkonsulat in Hamburg zur Verf\u00fcgung, um Passangelegenheiten oder anderen administraauf ein weitreichendes Netzwerk innerhalb der tiven Dingen ist. Offenbar ist es auch ein geCommunity zur\u00fcckzugreifen, das aus bereits tarnter Standort des t\u00fcrkischen Inlandsund eingebundenen Einzelpersonen und staatlich Auslandsnachrichtendienstes Milli Istihbarat gef\u00f6rderten Organisationen besteht. Diese AkTeskilati (MIT), der im Auftrag der t\u00fcrkischen teure agieren nach au\u00dfen oft neutral, dienen Regierung, des Staatspr\u00e4sidenten Erdogan und aber der Durchsetzung t\u00fcrkischer Interessen. seiner Partei, der AKP, arbeitet. Die Trennung zwischen legitimer InformationsDer Generalbundesanwalt f\u00fchrte ein Ermittarbeit und verdeckter illegitimer Einflussnahme lungsverfahren wegen des Verdachts der geist dabei oft schwer auszumachen: Manipulatiheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit, strafbar ve Aktivit\u00e4ten und nachrichtendienstliche Nutnach SS 99 Abs. 1 StGB. Auf seinen Antrag hat zung gehen h\u00e4ufig Hand in Hand. Aus diesem der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Grund informiert die Spionageabwehr regelam 2. Juli 2025 die Durchsuchung der seitens m\u00e4\u00dfig \u00fcber Risiken und Vorgehensweisen solcher der Konsulatsmitarbeiterin, einer sogenannten Einflussoperationen, um Politik, Verwaltung und Ortskraft, genutzten Wohnund Nebenr\u00e4ume S p i o n ag ea bwe h r Gesellschaft zu sensibilisieren. einschlie\u00dflich der dazugeh\u00f6rigen Kellerr\u00e4ume sowie Garagen nach n\u00e4her beschriebenen BeSowohl bei der Einreise in die T\u00fcrkei als auch bei weismitteln angeordnet. der Ausreise ist es in der Vergangenheit vorgekommen, dass bei der Passkontrolle an Flugh\u00e4fen Gem\u00e4\u00df BGH war eine ihrer Zutr\u00e4gerinnen eine durch t\u00fcrkische staatliche Stellen restriktive Ma\u00dfPolizistin des Polizeipr\u00e4sidiums in K\u00f6ln. Die nahmen eingeleitet worden sind. Den betroffenen Polizeibeamtin hatte offenbar sp\u00e4testens seit Personen wurde beispielsweise Terrorpropagan2021 Austausch mit der Konsulatsmitarbeiterin 144 da vorgeworfen, oder sie wurden damit konfron- - sowohl telefonisch als auch \u00fcber verschl\u00fcstiert, in den sozialen Medien Kritik an der t\u00fcrkiselte Messengerdienste. Aus dem Beschluss schen Regierung ge\u00e4u\u00dfert zu haben. geht hervor, dass die Polizeibeamtin zumindest vom 29. M\u00e4rz 2024 bis zum 24. Februar 2025 wiederholt dienstinterne Informationen und Bewertungen weitergeleitet haben soll. BGH Beschluss vom 21. August 2025 - StB 37/25 Das Wappen des Auslandsnachrichtendienstes der T\u00fcrkei Milli Istihbarat Teskilati (MIT)","6. Nachrichtendienste Chinesische Auslandskorrespondenten und Medienvertreter sind eng an die chinesischen Ausder Volksrepublik China landsvertretungen angebunden und nutzen ihre Netzwerke, um KPCh-Narrative zu verbreiten. Die chinesischen Nachrichtendienste verf\u00fcgen \u00fcber weitreichende Befugnisse und dienen vorVerdeckte nachrichtendienstliche Operationen rangig dem Machterhalt der Kommunistischen werden meist direkt aus China gesteuert, wobei Partei Chinas (KPCh) sowie der Durchsetzung Zielpersonen aus Deutschland \u00fcberwiegend bei ihrer politischen und wirtschaftlichen Ziele. Bis Aufenthalten in China angeworben werden. Die 2049 strebt China eine globale F\u00fchrungsrolle Kommunikation erfolgt hierbei oft \u00fcber veran (\"Chinese Dream\"), insbesondere in Technoschl\u00fcsselte Kan\u00e4le wie WeChat. logie, Wirtschaft und Milit\u00e4r. Die Dienste sind Wappen des \"Ministry of dabei sowohl in politische Spionage als auch in State Security\" (MSS) die Umsetzung wirtschaftspolitischer Strategien Technologieund Know-how-Transfer: und den Aufbau einer \"Weltklasse-Armee\" inChina betreibt einen umfassenden Technologievolviert. Zudem betreiben sie illegitime Einflusstransfer, unter anderem durch Unternehmensnahme, um die Interessen der KPCh im Ausland \u00fcbernahmen, Joint Ventures, Talentprogramme durchzusetzen. und Forschungskooperationen. Vorzugsweise werden chinesische Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler gezielt eingesetzt, um Schwerpunkte der Informationsbeschaffung: Wissen aus deutschen Forschungseinrichtungen China hat ein hohes Interesse an Erkenntnissen zu transferieren. Auch Visabeschr\u00e4nkungen \u00fcber supranationale Organisationen (z. B. EU, werden umgangen, um den Abfluss von relevanUN), die B\u00fcndnispolitik des Westens und die tem Know-how zu erm\u00f6glichen. Ausl\u00e4ndische Wappen des \"Ministry of deutsche Au\u00dfenpolitik, insbesondere im Kontext Direktinvestitionen - insbesondere im HighPublic Security\" (MPS) geopolitischer Konflikte. In Deutschland stehen Tech-Bereich - dienen dem Zugriff auf TechnoPolitik und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenlogien und geistiges Eigentum und er\u00f6ffnen schaft, Technik und Milit\u00e4r im Fokus. Auch opM\u00f6glichkeiten f\u00fcr politische Einflussnahme und positionelle Gruppen und Einzelpersonen werden Spionage. S p i o n ag ea bwe h r \u00fcberwacht und unter Druck gesetzt. Chinesische Nachrichtendienste unterst\u00fctzen durch ihre Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen die Bem\u00fchungen staatEinflussnahme und transnationale Repression: licher chinesischer Stellen zur Erlangung einer China versucht, durch Einflussnahme in Politik, technologischen \u00dcberlegenheit, indem sie potenGesellschaft und Wirtschaft ein positives Umfeld zielle Wissenstr\u00e4ger auf verschiedenen Ebenen f\u00fcr die KPCh zu schaffen. Dazu geh\u00f6ren Desgezielt ansprechen und abwerben. Milit\u00e4risch information, Propaganda und die Instrumentarelevante Technologien wie Quantentechnologie lisierung von Parlamentariern als Lobbyisten. sind hierbei besonders begehrt. Kritische Abgeordnete werden unter Druck ge145 setzt oder sanktioniert. Im Bildungsbereich dienen die in Deutschland ans\u00e4ssigen KonfuMethoden der Informationsgewinnung: zius-Institute der Verbreitung eines positiven China unterh\u00e4lt f\u00fcnf diplomatische Vertretungen China-Bildes und der Verhinderung regimekriin Deutschland. Aus den dortigen Legalresidentischer Aktivit\u00e4ten. Unternehmen werden bei turen heraus erfolgt eine offene Informations\"unerw\u00fcnschtem\" Verhalten mit Sanktionen und beschaffung, das Monitoring von Medien und Boykotten belegt. die Kontaktpflege zu Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft. Die Legalresidenturen Im Rahmen der transnationalen Repression nutzt steuern zudem die chinesische AuslandsgemeinChina eine extraterritoriale Infrastruktur, darde, um linientreues Verhalten sicherzustellen unter Diaspora-Vereine und gleichgeschaltete und die Einheitsfront im Ausland zu st\u00e4rken. Presse, um Oppositionelle zu identifizieren und Angeh\u00f6rige der Diaspora werden in diesem Zuunter Druck zu setzen. Auch in Hamburg sind sammenhang f\u00fcr Ma\u00dfnahmen gegen Oppositiodiese Strukturen aktiv und Teil der chinesischen nelle und zur Unterst\u00fctzung der KPCh-Politik Einflussstrategie. instrumentalisiert.","Festnahmen, Verurteilungen und sonstige Ma\u00dfnahme 1. Anklage wegen geheimdienstlicher und versuchte so, an Personalien und sonstige Agentent\u00e4tigkeit erhoben Informationen von tats\u00e4chlichen Dissidenten zu Die Bundesanwaltschaft hat am 13. August gelangen. 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen einen Die chinesische Staatsangeh\u00f6rige war bis zu US-amerikanischen Staatsangeh\u00f6rigen erhoben. ihrer Festnahme Ende September 2024 f\u00fcr ein Unternehmen t\u00e4tig, das Dienstleistungen im Der Beschuldigte ist verd\u00e4chtig, sich in einem Bereich Logistik unter anderem am Flughafen besonders schweren Fall gegen\u00fcber einem ausLeipzig/Halle erbringt. l\u00e4ndischen Geheimdienst zur geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit bereit erkl\u00e4rt zu haben (SS 99 In der Zeit von Mitte August 2023 bis Mitte Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB in Verbindung mit SS 1 Februar 2024 arbeitete sie einem anderen BeAbs. 1 Nr. 4 NTSG). schuldigten zu, indem sie ihm wiederholt Informationen \u00fcber Fl\u00fcge, Fracht und Passagiere des Der Angeklagte arbeitete zwischen 2017 und Leipziger Flughafens zur Weiterleitung an den Fr\u00fchjahr 2023 f\u00fcr einen zivilen Vertragspartner chinesischen Geheimdienst \u00fcbermittelte. Die des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Informationen betrafen insbesondere den TransStaaten von Amerika. Sp\u00e4testens seit 2020 \u00fcbte port von R\u00fcstungsg\u00fctern sowie Personen mit er seine T\u00e4tigkeit auf einem US-amerikanischen Verbindungen zu einem deutschen R\u00fcstungsMilit\u00e4rst\u00fctzpunkt in Deutschland aus. Im Somunternehmen. mer 2024 kontaktierte der Angeschuldigte mehrfach chinesische staatliche Stellen und bot die Beide Personen befinden sich weiterhin in Unter\u00dcbermittlung sensibler Informationen des USsuchungshaft. amerikanischen Milit\u00e4rs zur Weiterleitung an (Quelle: www.Generalbundesanwalt.de vom S p i o n ag ea bwe h r einen chinesischen Nachrichtendienst an. 29.04.2025 (Quelle: www.Generalbundesanwalt.de vom 25.08.2025) 3. Anklage wegen mutma\u00dflicher geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit erhoben 2. Anklage wegen mutma\u00dflicher geheimDie Bundesanwaltschaft hat am 20. Dezember dienstlicher Agentent\u00e4tigkeit erhoben 2024 vor dem Staatsschutzsenat des OberDie Bundesanwaltschaft hat am 9. April 2025 landesgerichts D\u00fcsseldorf Anklage gegen drei 146 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesdeutsche Staatsangeh\u00f6rige erhoben. gerichts Dresden Anklage gegen einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen chinesischer Herkunft und Die Angeschuldigten sind hinreichend verd\u00e4cheine chinesische Staatsangeh\u00f6rige erhoben. tig, f\u00fcr einen ausl\u00e4ndischen Geheimdienst t\u00e4tig gewesen zu sein (SS 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB). Zudem Der deutsche Beschuldigte war seit dem Jahr werden ihnen zwei gewerbsm\u00e4\u00dfige Verst\u00f6\u00dfe 2002 Mitarbeiter eines chinesischen Geheimgegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (SS 18 Abs. dienstes. Ab September 2019 bis zu seiner 5 Satz 1 Nr. 1, Abs. 7 Nr. 2 AWG in Verbindung Festnahme im April 2024 arbeitete er offiziell mit Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2021/821) als Assistent f\u00fcr einen Abgeordneten der Partei zur Last gelegt. \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) im Europ\u00e4ischen Parlament und verschaffte sich mehr als Einer der Beschuldigten fungierte ab 2017 als 500 Dokumente, darunter auch sehr sensibel Agent f\u00fcr einen in China aufh\u00e4ltigen Mitarbeiter eingestufte Dokumente. In den Jahren 2023 und des chinesischen Geheimdienstes MSS. Im Auf2024 sp\u00e4hte er zudem chinesische Oppositiotrag dieses Mitarbeiters beschaffte die Person nelle und Dissidenten in Deutschland aus. Hierin Deutschland gemeinsam mit einem mitanzu trat er etwa in sozialen Medien zum Schein geklagten Ehepaar Informationen zu milit\u00e4risch als Kritiker der chinesischen Staatsf\u00fchrung auf nutzbaren innovativen Technologien. Dazu be-","dienten sich die Angeschuldigten einer Firma, Der Verurteilte hatte staatliche chinesische die durch die Eheleute von D\u00fcsseldorf aus beStellen kontaktiert und ihnen die \u00dcbermittlung trieben wurde. \u00dcber diese Firma nahmen die sensibler Informationen des US-amerikanischen Eheleute Kontakt zu Unternehmen und wissenMilit\u00e4rs zur Weiterleitung an einen chinesischen schaftlichen Einrichtungen auf. In der Zeit von Nachrichtendienst angeboten. Die betreffenden Februar 2017 bis April 2024 sammelten sie Informationen hatte er im Zuge seiner fr\u00fcheren wiederholt Informationen, die zum Ausbau insT\u00e4tigkeit bei einem zivilen Vertragspartner der besondere der maritimen Kampfkraft Chinas amerikanischen Streitkr\u00e4fte erlangt. Bevor er n\u00fctzlich sein konnten. Dies betraf etwa Erkenntdieses Vorhaben umsetzen konnte, wurde er nisse zu Bootsmotoren, Sonarsystemen, Flugjedoch im November 2024 durch Einsatzkr\u00e4fte zeugschutzsystemen, Antrieben f\u00fcr Panzerfahrdes Bundeskriminalamtes im Auftrag des Genezeuge sowie milit\u00e4risch nutzbaren Drohnen. Die ralbundesanwaltes festgenommen. Bis zur VerInformationen wurden anschlie\u00dfend \u00fcber den urteilung befand er sich in Untersuchungshaft. Mitangeklagten an dessen Kontaktmann beim MSS weitergeleitet. In einem Fall schlossen die Nach Angaben des Gerichts handele es sich bei Eheleute mit einer deutschen Universit\u00e4t ein den angebotenen Ausk\u00fcnften um Informationen Kooperationsabkommen zum Wissenschaftszu Systemen, die zur milit\u00e4rischen Kommunikatransfer. tion und Zielerfassung genutzt werden. Zwar (Quelle: www.Generalbundesanwalt.de vom standen diese unter Geheimhaltung, sie sollen 09.01.2025) allerdings nicht bedeutend gewesen sein. Der Vorsitzende Richter erkl\u00e4rte in der Urteilsbegr\u00fcndung, dass der Verurteilte sehr dilettantisch 4. Urteilsverk\u00fcndung im Verfahren wegen vorgegangen sei. Die Unzufriedenheit des Mangeheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit nes mit seinem Arbeitgeber soll zur Entscheidung S p i o n ag ea bwe h r (2 St 3 BJs 390/24) f\u00fcr die Tat gef\u00fchrt haben. Aus Frust habe er sich Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Kodann an die staatlichen chinesischen Stellen blenz hat am 11. Februar 2026 im o.g. Verfahren gewandt. ein Urteil verk\u00fcndet. Der Angeklagte, ein US(Quelle: https://olgko.justiz.rlp.de) amerikanischer Staatsangeh\u00f6riger wird wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr die VR China zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. 147 Die Verteidigung des Angeklagten sowie der Angeklagte haben auf Rechtsmittel verzichtet. Die Vertreter des Generalbundesanwalts haben dies in Aussicht gestellt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.","7. Der Fachbereich cyber.spionage | Abwehr und Pr\u00e4vention im LfV Hamburg Die unerlaubte nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4Cyber-Warnungen des Verfassungsschutzrung durch fremde Staaten mit informationsverbundes im Jahr 2025 technischen Mitteln (Cyberspionage) stellt eine Einzelne ausl\u00e4ndische Staaten versuchen, den au\u00dferordentliche Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die gesamte Ausgang von Wahlen durch Desinformation und Gesellschaft dar. Deskreditierung im Vorfeld und durch CyberSabotagehandlungen w\u00e4hrend des WahlprozesNeben Wirtschaftsunternehmen und wissenses aktiv zu st\u00f6ren. Diese Kampagnen finden schaftlichen Einrichtungen sind Abgeordnete, sowohl realweltlich als auch im Cyberraum statt Parteien, politische Stiftungen und sogar Privatund haben das Ziel, das Vertrauen in demokrapersonen betroffen. Dies kann beispielsweise der tische Institutionen zu schw\u00e4chen und gesellFall sein, wenn ein privat betriebener Internetschaftliche Spaltungslinien zu vertiefen. Das dienst durch einen Angreifer gekapert und fortBundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) warnan f\u00fcr Cyberangriffs-Kampagnen genutzt wird. te 2025 vor Cyberaktivit\u00e4ten in Bezug auf die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag.1 Daher kann heute jede Person Opfer eines Cyberangriffs mit staatlichem Ursprung werden. In der Nachbetrachtung best\u00e4tigte sich Russland Diese Angriffe sind schwierig zu entdecken und als Hauptakteur. Mit n\u00e4her r\u00fcckendem Wahlk\u00f6nnen schweren Schaden anrichten, da die termin nahmen russische DesinformationsaktiAngreifer extrem versiert und die Angriffe entvit\u00e4ten zu. Insbesondere die Kampagne \"Storm sprechend professionell sind. Neben der Aus1516\" zeichnete sich durch das Verbreiten von forschung - der Cyberspionage - k\u00f6nnen CyberWebseiten aus, die den Anschein von Nachrichangriffe disruptiv sein, also Sch\u00e4den anrichten tenseiten erwecken sollten und Fehlinformatiound beispielsweise die Funktion von Ger\u00e4ten nen verbreiteten. Ein Attribuierungs-Verfahren unterbrechen. Hierbei handelt es sich um Cyberergab, \"dass dahinter die Moskauer Denkfabrik sabotage. Die Gefahr von Cybersabotage steht Center f\u00fcr Geopolitical Expertise und die Dop- S p i o n ag ea bwe h r typischerweise im Zusammenhang mit der Bepelkopfadlerbewegung steht\", verlautete das ziehungsqualit\u00e4t der Bundesrepublik zu dem Ausw\u00e4rtige Amt in der Regierungspressekonjeweiligen fremden Staat. ferenz am 12. Dezember 2025.2 148 1 https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/spionage-und-proliferationsabwehr/ gefaehrdung-der-bundestagswahl-2025-durch-unzulaessige-auslaendische-einflussnahme.html, 11/2024 2 Joint Cyber Security Advisory, \"Russian GRU Targeting Western Logistics Entities and Technology Companies, Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, 21. Mai 2025","Die Gef\u00e4hrdungswarnung zur Bundestagswahl Europ\u00e4ische Logistikund Technologieunterwurde im Verfassungsschutzverbund im Rahmen nehmen waren auch in 2025 Ziele f\u00fcr russische der Pr\u00e4ventionsarbeit platziert und l\u00e4nderspeCyberattacken. Vorrangig betroffen sind Unterzifisch angepasst. In Hamburg erfolgte eine nehmen, die an der Durchf\u00fchrung von HilfslieSensibilisierung der B\u00fcrgerschaftskanzlei im ferungen an die Ukraine beteiligt sind. VerantJanuar 2025 durch einen Sicherheitshinweis des wortlich daf\u00fcr ist die Einheit 26165 des LfV Hamburg, der sich auch auf die 2025 errussischen Milit\u00e4rgeheimdienstes GRU und defolgte Wahl zur Hamburger B\u00fcrgerschaft bezog. ren Cyberakteur \"Fancy Bear/APT 28\". Dazu warnte das BfV gemeinsam mit internationalen In einem wenige Tage vor der B\u00fcrgerschaftswahl Partnern im Fr\u00fchjahr 2025 mit einem Sicherin Hamburg auf der Plattform X ver\u00f6ffentlichten heitshinweis zum Vorgehen des Akteurs, der Fake-Video wurde gezeigt, wie Stimmzettel mit beispielsweise kritische Infrastrukturen (KRITIS) einem Kreuz bei der AfD in einen Schredder durch Angriffe auf \u00dcberwachungskameras (IPgesteckt wurden. Der zust\u00e4ndige Wahlleiter Kameras) aussp\u00e4hte.3 ver\u00f6ffentlichte hierzu eine entsprechende Pressemeldung, in welcher das Video als Versuch Der Cyberraum spielt f\u00fcr die Aussp\u00e4hung, Verzur Delegitimierung der Wahlen bewertet wird. folgung und Unterdr\u00fcckung oppositioneller In diesem Zusammenhang wurde auch auf die Personen durch ihre Herkunftsl\u00e4nder eine grovorliegenden Hinweise der Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00dfe Rolle. Chinesische Cyberakteure nutzten zur hinsichtlich der Zuordnung des Videos zu einer Aussp\u00e4hung chinesischer Minderheiten und Disrussischen Desinformationskampagne eingesidenten im Ausland F\u00e4lschungen verbreiteter gangen. Messenger-Apps (z.B. Signal, Telegram, WhatsApp), um dar\u00fcber Schadsoftware bei ihren Zielen zu installieren. Ein gemeinsamer Sicherheitshinweis des BfV und internationaler Partner zur S p i o n ag ea bwe h r eingesetzten Schadsoftware \"Moonshine/BadBazaar\" im April 2025 informierte potenziell Betroffene in der Diaspora-Gemeinschaft fr\u00fchzeitig.4 149 3 Joint Cyber Security Advisory, \"Russian GRU Targeting Western Logistics Entities and Technology Companies, Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, 21. Mai 2025 4 Advisory, \"BADBAZAAR and MOONSHINE: Spyware targeting Uyghur, Taiwanese and Tibetan groups and civil society actors\", Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, 9. April 2025","Im August 2025 ver\u00f6ffentlichte das BfV einen Iranische Cyberaktivit\u00e4ten richten sich vornehmgemeinsamen Sicherheitshinweis mit nationalen lich gegen Exiliraner, Oppositionelle, Regimeund internationalen Partnern zu Aktivit\u00e4ten des kritiker, Journalisten und Einzelpersonen aus chinesischen Cyberakteurs \"SALT TYPHOON\", dem Bereich der Menschenund Frauenrechtsnachdem ein europ\u00e4ischer Telekommunikationsaktivisten. Weiterhin werden Cyberkapazit\u00e4ten anbieter angegriffen wurde.5 gezielt eingesetzt, um Know-How, Informationen und Produkte aus sanktionierten Wirtschafts\"SALT TYPHOON\" griff 2025 weltweit Ziele in und Forschungsbereichen zu beschaffen. Das den Sektoren Telekommunikation, Transport BfV ver\u00f6ffentlichte im Rahmen seiner Publikaund Verteidigung in mehr als 80 L\u00e4ndern an und tionsreihe \"CYBER INSIGHT\" umfangreiche Insp\u00e4hte dabei gezielt Kommunikationsdaten aus. formationen zu den Cyberakteuren der Islamischen Republik Iran.7 Die Berliner Justizsenatorin wurde im Sommer 2025 Opfer eines Cyberangriffes des iranischen Weitere aktuelle Hinweise des VerfassungsAkteurs \"Charming Kitten\". Mittels eines ausschutzverbundes zu Cyber-Spionageaktivit\u00e4ten gekl\u00fcgelten \"Social Engineering\" gelang der und zur Spionage insgesamt werden regelm\u00e4\u00dfig Zugriff auf Endger\u00e4te des Opfers. Das BfV verauf der Website des LfV Hamburg ver\u00f6ffentlicht. \u00f6ffentlichte dazu im Juli 2025 einen Sicherheitshinweis zum Konflikt im Nahen Osten und wies auf die Aktivit\u00e4ten iranischer Cyberakteure hin.6 S p i o n ag ea bwe h r 150 Infobox Verschlusssachen Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen InGeheimhaltungsbed\u00fcrftig im \u00f6ffentlichen teresse, insbesondere zum Schutz des Interesse k\u00f6nnen auch Gesch\u00e4fts-, BeWohles des Bundes oder eines Landes, getriebs-, Erfindungs-, Steueroder sonstige heimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Geprivate Geheimnisse oder Umst\u00e4nde des genst\u00e4nde oder Erkenntnisse, unabh\u00e4ngig pers\u00f6nlichen Lebensbereichs sein. Sie wervon ihrer Darstellungsform. Verschlusssaden entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigchen k\u00f6nnen auch Produkte und die dazukeit von einer amtlichen Stelle oder auf geh\u00f6renden Dokumente sowie zugeh\u00f6rige deren Veranlassung eingestuft. Schl\u00fcsselmittel zur Entschl\u00fcsselung, Verschl\u00fcsselung und \u00dcbertragung von Informationen sein (Kryptomittel). 5 Joint Cyber Security Advisory, \"Countering Chinese State-Sponsored Actors Compromise of Networks Worldwide to Feed Global Espionage System\", Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, 27. August 2025 6 Sicherheitshinweis f\u00fcr die Wirtschaft 01/2025, \"Konflikt im Nahen Osten\", Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, 11. Juli 2025 7 CYBER INSIGHT: Im Schatten des Cyberspace, Teil 2 - Die Welt der APTs, Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, August 2025","Die Cyber-Spionageabwehr in Hamburg Russland und die anhaltenden milit\u00e4rischen Die Zust\u00e4ndigkeit des LfV Hamburg betrifft Unterst\u00fctzungsvorhaben f\u00fcr die Ukraine. Bedrohungen und Angriffe, die durch Nachrichtendienste fremder Staaten oder extremistische Zu den Indikatoren f\u00fcr die nochmals erh\u00f6hte Bestrebungen erfolgen, sowie solcher Angriffe, Gef\u00e4hrdungslage z\u00e4hlen beispielsweise gro\u00dfderen Ziel \"Verschlusssachen\" sind. fl\u00e4chige St\u00f6rungen des \"Global Navigation Satellite Systems (GNSS)\" in der Ostsee, welche In der Regel werden die Cyberangriffe fremder auch 2025 teils erhebliche Auswirkungen auf Nachrichtendienste von den betroffenen Opfern den zivilen Schiffsund Flugverkehr hatten. nicht bemerkt. F\u00fcr die Detektion und Abwehr GNSS-St\u00f6rungen werden durch unerw\u00fcnschte elektronischer Angriffe sprechen die Beh\u00f6rden Funksignale verursacht, welche Satellitennavides Verfassungsschutzverbundes m\u00f6gliche Begationssignale st\u00f6ren und zu ungenauer oder troffene an und stellen Detektionsregeln und fehlerhafter Positionsbestimmung f\u00fchren k\u00f6ntechnische Informationen (Indikatoren f\u00fcr eine nen. Von verschiedenen internationalen Stellen Kompromittierung) zur Verf\u00fcgung. Wird anhand wurde die Russische F\u00f6deration als m\u00f6glicher dieser Informationen der Angriff nachgewiesen, Urheber genannt. schlie\u00dfen sich weitere Ma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes in genauer Abstimmung mit den Laut der Internationalen ZivilluftfahrtorganisaBetroffenen an. tion (International Civil Aviation Organization, ICAO) kam es in den nationalen Fluginformationsgebieten (Flight Information Region, FIR) Schutz von Nichtregierungsorganisationen, mehrerer Ostsee-Anrainerstaaten zu einer ZuForschungseinrichtungen und Hochschulen nahme der GNSS-St\u00f6rungen von 7,5 % im Mai Die Spionageabwehr des LfV Hamburg hat da2024 auf 27,4 % im April 2025; in einigen natior\u00fcber hinaus die Aufgabe, \u00f6ffentliche und nichtnalen Fluginformationsgebieten waren teilwei\u00f6ffentliche Stellen und Einrichtungen f\u00fcr die se ca. 42% aller Fl\u00fcge betroffen. Die Ursachen Gefahren durch Spionage und Sabotage sowie der St\u00f6rungen werden von der ICAO in russiextremistische Bestrebungen zu sensibilisieren schem Hoheitsgebiet verortet.9 und sie auf Anforderung bei der Abwehr dieser S p i o n ag ea bwe h r Gefahren beratend zu unterst\u00fctzen. SabotageDie Wasserstra\u00dfenund Schifffahrtsverwaltung akte durch fremde Staaten k\u00f6nnen weitreichendes Bundes hat eine seit September 2025 gelde Auswirkungen haben und zu schwerwiegentende Bekanntmachung f\u00fcr Seefahrer (BfS) den Sch\u00e4den f\u00fchren. Das gilt besonders mit Blick erlassen, in der vor Beeintr\u00e4chtigen durch GNSSauf KRITIS und KRITIS-nahe Unternehmen, die St\u00f6rungen auf nationalen Gew\u00e4ssern gewarnt essenziell f\u00fcr ein funktionierendes Gemeinwesen wird.10 sind. Der Sabotageschutz z\u00e4hlt daher zu den Kernaufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden.8 Im Jahr 2025 verzeichnete Deutschland einen Hinzu kommt der Schutz von Forschungseinmassiven Anstieg von Drohnenaktivit\u00e4ten, die 151 richtungen und Hochschulen im Bereich der h\u00e4ufig mit russischer Spionage und hybrider Wissenschaftsspionage. Ziel ist es, die SensibiKriegf\u00fchrung in Verbindung gebracht wurden. lit\u00e4t von F\u00fchrungskr\u00e4ften sowie von MitarbeiEs kam zu einer Welle von St\u00f6rungen im euroterinnen und Mitarbeitern zu erh\u00f6hen und ein p\u00e4ischen Luftraum, die teilweise zur Schlie\u00dfung angemessenes Sicherheitsbewusstsein zu ervon Flugh\u00e4fen f\u00fchrten. reichen. Der Bund und die L\u00e4nder richteten ein nationales Drohnenabwehrzentrum (GDAZ) ein. Anhaltende Gef\u00e4hrdung durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine Weitere Aufgaben im Bereich Pr\u00e4vention hat - wie bereits in den Vorjahren - die Arbeit Der f\u00fcr den Bereich der Pr\u00e4vention im LfV Hamdes Fachbereiches ma\u00dfgeblich beeinflusst. Es burg zust\u00e4ndige Abschnitt nimmt weitere Aufwird von einem nochmals erh\u00f6hten Risiko von gaben wahr, die sowohl die Pr\u00e4vention als auch Spionage und Cyber-Spionage gegen deutsche die Detektion von und die Reaktion auf VorStellen ausgegangen - insbesondere als Reakf\u00e4lle mit mutma\u00dflich verfassungsschutzrelevantion auf die Ausweitung der Sanktionen gegen tem Bezug umfassen. Hamburger Unternehmen, 8 Sicherheitshinweis f\u00fcr die Wirtschaft 04/2022, Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, 2. Dezember 2022 9 Working Paper: Infraction oft he Convention of International Civil Aviation by the Russian Federation - Global Navigation Satellite System (GNSS) Radio Frequency Interference (RFI), International Civil Aviation Organization, 10. September 2025 10 Bekanntmachung f\u00fcr Seefahrer 290/25, Wasserstra\u00dfenund Schifffahrtsamt (WSA) Ostsee, 29. September 2025","die geheimhaltungsbed\u00fcrftige Staatsauftr\u00e4ge Im Rahmen der fortlaufenden konzeptionellen durchf\u00fchren, befinden sich in der GeheimschutzNeuausrichtung wurde das Pr\u00e4ventionsangebot betreuung zumeist des Bundesministeriums f\u00fcr weiter ausgebaut. Insbesondere SensibilisieWirtschaft und Energie (BMWE). Es handelt sich rungsschulungen sowie bedarfsgerechte Einzelum sogenannte \"geheimschutzbetreute Untergespr\u00e4che zur Aufkl\u00e4rung und Risikobewertung nehmen\". Das LfV Hamburg wirkt bei dieser wurden verst\u00e4rkt angeboten und von Firmen Geheimschutzbetreuung mit und ist bei bemit und ohne Geheimschutzauftrag wahrgef\u00fcrchteten oder eingetretenen Sicherheitsvornommen. f\u00e4llen in diesen Unternehmen zust\u00e4ndig, insbesondere wenn Verschlusssachen (siehe Ein zus\u00e4tzlicher Treiber f\u00fcr die Nachfrage nach Infokasten) betroffen sind. Um diese Vorf\u00e4lle Sensibilisierungsangeboten war die nach wie m\u00f6glichst im Vorwege zu verhindern, verfolgt vor angespannte geopolitische Lage. Vor allem das LfV Hamburg in enger Zusammenarbeit mit die Spannungen im Kontext des anhaltenden den Unternehmen ausgefeilte Pr\u00e4ventionsstraAngriffskrieges gegen die Ukraine sowie die tegien. Ebenso k\u00f6nnen sich nicht-geheimschutzZunahme hybrider Bedrohungen durch die Rusbetreute Unternehmen jederzeit an den Fachsische F\u00f6deration haben das Sicherheitsbebereich Pr\u00e4vention im LfV Hamburg wenden. wusstsein in der Unternehmenslandschaft Hamburgs weiterhin gesch\u00e4rft. Diese Entwicklungen unterstreichen die Notwendigkeit einer zuk\u00fcnfPr\u00e4vention und Reaktion tigen kontinuierlichen und intensiven Pr\u00e4venDer Fachbereich Pr\u00e4vention der Spionageabwehr tionsarbeit. geht auf m\u00f6gliche Betroffene zu und sensibilisiert diese anhand eigener Erkenntnisse und Analysen. Dabei werden spezifische, eigene Hinweise aus der Wissenschaft, Forschung Analysemethoden f\u00fcr eine effektive Beratung und Politik, aus Unternehmen und von Einder Zielgruppen eingesetzt, die in enger und zelpersonen auf Spionage oder Umgehung vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den jevon Sanktionen weiligen Adressaten zu bedarfsgerechten und Die Russische F\u00f6deration ist durch die verh\u00e4ngeffektiv nutzbaren Ergebnissen f\u00fchren. Diese ten Sanktionen zusehends von den Staaten der S p i o n ag ea bwe h r tragen dazu bei, dass sich Wissenschaft und Europ\u00e4ischen Union isoliert und die russische Forschung, Hamburger Unternehmen sowie Wirtschaft von Informationen und Technologien Politik und Verwaltung eigenverantwortlich und aus dem westlichen Ausland abgeschnitten. effektiv gegen Ausforschung, illegalen Wissensund Technologietransfer, Sabotage sowie BeNach Einsch\u00e4tzung des Verfassungsschutzes drohungen durch Extremismus und Terrorismus ist aufgrund dieser Entwicklung davon auszusch\u00fctzen k\u00f6nnen. gehen, dass der Druck auf die russischen Nachrichtendienste zunehmen wird, Zugang zu Men152 Die Bediensteten des LfV Hamburg ermitteln schen mit einschl\u00e4gigen Kenntnissen und zu zudem bei eingetretenen oder bef\u00fcrchteten Technologien von Bedeutung f\u00fcr die russische Sicherheitsgef\u00e4hrdungen bei den genannten Wirtschaft zu gewinnen. Adressaten. Damit Sicherheitsvorf\u00e4lle gar nicht erst entstehen, bildet der pr\u00e4ventive Aspekt ein Somit besteht die Gefahr von vermehrten Anzentrales Anliegen des gesamten Verfassungsbahnungsversuchen, insbesondere bei Besch\u00e4fschutzverbundes. Hierzu arbeitet das LfV Hamtigten in den f\u00fcr Russland relevanten Wirtburg eng mit weiteren Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr schaftsund Forschungszweigen.11 In diesem Verfassungsschutz und dem Bundesamt f\u00fcr Zusammenhang ist das Augenmerk auf die m\u00f6gVerfassungsschutz zusammen. liche Umgehung von Sanktionen zu richten. Sicherheitshinweis f\u00fcr die Wirtschaft | 03/2022, Teil \"Gefahr der nachrichtendienstlichen Anbahnung\", Bundesamt f\u00fcr 11 Verfassungsschutz, 17. Mai 2022","Die Hinweise auf eine anhaltende Umgehung der Generell gilt es, nicht nur bei denjenigen L\u00e4ndern Sanktionen gegen Russland mehren sich: besonders aufmerksam zu sein, die in diesem Verfassungsschutzbericht genannt werden. Fall\"Auswertungen von Handelsdaten und einschl\u00e4weise k\u00f6nnen Spionageoder Cyberspionagegige Medienberichte legen dar, dass trotz der aktivit\u00e4ten auch von weiteren L\u00e4ndern ausgehen. bestehenden Sanktionen noch immer sanktionierte G\u00fcter aus Deutschland und der Europ\u00e4ischen Hinweise \u00fcber solche Aktivit\u00e4ten sind f\u00fcr die Union nach Russland gelangen. Dies geschieht Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sehr zwar h\u00e4ufig \u00fcber Drittstaaten, die sich den Sankwichtig und werden vertraulich behandelt. tionen nicht angeschlossen haben. Dennoch beWeitere Informationen hierzu befinden sich auf ginnen viele der Umgehungsketten in der Europ\u00e4ider Internetseite des LfV Hamburg (siehe schen Union, auch in Deutschland.\"12 www.hamburg.de/verfassungsschutz). Sanktionsumgehungen - insbesondere \u00fcber Drittl\u00e4nder - k\u00f6nnen auch durch die Russische F\u00f6deration m\u00f6glicherweise selbst initiiert und staatlich gesteuert sein, weshalb diese Vorg\u00e4nge wiederum f\u00fcr den Verfassungsschutz relevant sind. Aufgrund der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Politik, von Nichtregierungsorganisationen sowie Hamburger Unternehmen erh\u00e4lt die Spionageabwehr des LfV Hamburg wichtige Hinweise auf sicherheitsrelevante Vorkommnisse. Dies k\u00f6nnen beispielsweise Auff\u00e4lligkeiten auf Reisen bei der Einund Ausreisekontrolle, w\u00e4hrend des Hotelaufenthalts oder bei dienst- S p i o n ag ea bwe h r lichen Besprechungen sein. Beratung f\u00fcr Wissenschaft, Nichtregierungs153 organisationen, Unternehmen, Politik und Verwaltung oder Hinweise auf Spionage und Sabotage Institutionen beziehungsweise deren Besch\u00e4ftigte mit Beratungsbedarf oder Hinweisen k\u00f6nnen sich jederzeit in den Themenfeldern \"cyber.spionageabwehr\" und \"Wirtschaftsschutz\" mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg unter der Telefonnummer 040 / 24 44 43 in Verbindung setzen. Alternativ stehen beide Bereiche per E-Mail unter wirtschaftsschutz@verfassungsschutz.hamburg.de jederzeit zur Verf\u00fcgung. Schlaglichter der Wirtschaftspolitik Dezember 2025 - Monatsbericht: Von der Schraube bis zum Chip: Sanktionsumgehung als 12 Achillesferse der Sanktionspolitik gegen Russland, Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie, November 2025","8 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Pr\u00e4vention Geheimund Sa b ot ag e sc h u t z 146 154","Kapitel 8 Geheimschutz D eutschland steht aufgrund seiner politischen Bedeutung im Fokus fremder Nachrichtendienste. Diese Bedrohung hat sich mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine noch einmal verst\u00e4rkt. Es besteht daher ein vitales Interesse in Bund und L\u00e4ndern, die staatlichen Geheimnisse vor unbefugtem Zugriff zu sch\u00fctzen. Auf der Basis staatlicher Geheimschutzvorschriften obliegt der Geheimschutz s\u00e4mtlichen Verschlusssachen bearbeitenden Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg, dabei in besonderem Ma\u00dfe dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, das hierzu personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen trifft. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Geheimschutz ist die Einstufung des jeweiligen Geheimnisses als Verschlusssache, wobei der Umgang mit Verschlusssachen sowohl personell als auch materiell geregelt ist: Der personelle Geheimschutz stellt sicher, dass nur solche Personen Zugang zu Verschlusssachen erhalten, bei denen keine Sicherheitsrisiken vorliegen. Der vorbeugende personelle Sabotageschutz sch\u00fctzt Einrichtungen, die durch eine Verordnung als lebensoder verteidigungswichtig festgelegt wurden, vor Innent\u00e4tern. Der materielle Geheimschutz sieht umfassende technische und organisatorische Schutzma\u00dfnahmen vor.","1. Geheimschutz Ziel des Geheimschutzes ist der Schutz von f Fehlende Verfassungstreue, insbesondere Informationen, die durch den Staat als Verbei politisch-extremistischer T\u00e4tigkeit. schlusssache eingestuft worden sind. Die Intensit\u00e4t der Geheimschutzma\u00dfnahmen h\u00e4ngt von f Besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahder Einstufung der zu sch\u00fctzenden Verschlussnungsoder Werbungsversuche fremder sache ab. Nachrichtendienste (vor allem wegen kompromittierender Lebensumst\u00e4nde). Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen InteresSeit Beginn des russischen Angriffskriegs se, insbesondere zum Schutz des Wohles des auf die Ukraine sind pers\u00f6nliche VerbinBundes oder eines Landes, geheimhaltungsdungen zu Staaten mit besonderen bed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder ErSicherheitsrisiken von hoher Relevanz f\u00fcr kenntnisse, unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsdie Einsch\u00e4tzung des Sicherheitsrisikos. form. Dazu z\u00e4hlen Schriftst\u00fccke, elektronische So besteht beispielsweise bei FamilienanDokumente, Zeichnungen, Audiodateien, Gegeh\u00f6rigen, die in Staaten mit besonderen spr\u00e4chsinhalte etc. Verschlusssachen werden Sicherheitsrisiken leben, die reale Gefahr, nach ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit als \"STRENG GEdass diese von den dortigen GeheimHEIM\", \"GEHEIM\", \"VS-VERTRAULICH\" oder \"VSdiensten unter Druck gesetzt werden. NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH\" eingestuft. Entscheidend f\u00fcr die Einstufung ist der m\u00f6gliche Zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen Schaden, der entstehen kann, wenn Unbefugte bedarf die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung deren vorvon den gesch\u00fctzten Informationen Kenntnis herige Zustimmung. Falls die Zustimmung nicht erhalten (Definition nach SS 4 HmbS\u00dcGG). erteilt wird, ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und daraus folgend die Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit nicht m\u00f6glich. 1.1 Personeller Geheimschutz Je nach Art und Umfang der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit wird eine einfache SicherGeheimund Sa b ot ag e sc h u t z Ziel des personellen Geheimschutzes ist es, heits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1), eine erweiterte Sichersicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten, insbesonheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) oder eine erweiterte dere solche mit Zugang zu Verschlusssachen, Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittvor dem Zugang von Personen zu sch\u00fctzen, bei lungen (\u00dc 3) durchgef\u00fchrt. Die Sicherheits\u00fcberdenen ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen pr\u00fcfung obliegt den Geheimschutzbeauftragten werden kann. Wesentliches Element des persoder Besch\u00e4ftigungsdienststellen. F\u00fcr diese ernellen Geheimschutzes ist die Durchf\u00fchrung von mittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Hamburals mitwirkende Beh\u00f6rde, ob Umst\u00e4nde vorliegischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimgen, die es aus Gr\u00fcnden des staatlichen Geheimschutzgesetz (HmbS\u00dcGG). Die betroffene Person schutzes verbieten, die betroffene Person mit darf nur und erst dann mit einer sicherheitsempeiner sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu befindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden, wenn die trauen. Die durchzuf\u00fchrenden Ma\u00dfnahmen h\u00e4n156 abgeschlossene Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zum gen von der \u00dcberpr\u00fcfungsart ab und sind im Ergebnis hat, dass kein Sicherheitsrisiko vorliegt. HmbS\u00dcGG detailliert geregelt. Unter anderem Im Zweifel ist f\u00fcr die Sicherheit zu entscheiden. werden Erkenntnisse des Verfassungsschutzes abgefragt, Anfragen bei der Polizei und beim Ein Sicherheitsrisiko, das die Zuweisung einer Bundeszentralregister gestellt und Personen solchen T\u00e4tigkeit aus Gr\u00fcnden des staatlichen befragt. Im Jahre 2024 hat das Landesamt f\u00fcr Geheimschutzes ausschlie\u00dft, kann insbesondeVerfassungsschutz 598 (2023: 389) Sicherheitsre in folgenden Konstellationen bestehen: \u00fcberpr\u00fcfungen bearbeitet. Die Steigerung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von 389 auf 598 f Laufende oder abgeschlossene erkl\u00e4rt sich mit einem Anstieg an sicherheitsStrafverfahren. empfindlichen T\u00e4tigkeiten aufgrund des OPLAN Deutschland und des Alarmplans. Zudem ergibt f Unzuverl\u00e4ssigkeit zum Beispiel aufgrund sich im Nachgang von Beh\u00f6rdenberatungen vor von Drogenoder Alkoholmissbrauch. Ort oft die Einleitung \u00fcberf\u00e4lliger Wiederho-","Sicherheitsrisiko? Alkoholmissbrauch? Unzuverl\u00e4ssigkeit? Extremistische T\u00e4tigkeit? Strafverfahren? Drogenmissbrauch? Verfassungstreue? besondere Gef\u00e4hrdung? Der personelle Geheimschutz \u00fcberpr\u00fcft Personen auf potenzielle Sicherheitsrisiken. G e he i m - u nd Sa b otageschutz lungs\u00fcberpr\u00fcfungen. Da vermehrt Beh\u00f6rden sachen verarbeitenden Hamburger Dienststellen aufgesucht wurden, kam es entsprechend h\u00e4unehmen Geheimschutzbeauftragte die sich aus figer zu diesen Anschluss\u00fcberpr\u00fcfungen. Eine diesen Vorgaben ergebenden geheimschutzweitere Rolle spielt die EM, die im Zusammenrechtlichen Aufgaben wahr. IT-Sicherheitshang mit dem Sicherheitskonzept zu weiteren beauftragte unterst\u00fctzen und beraten die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fchrte. Geheimschutzbeauftragten in allen Fragen des Einsatzes von Informationstechnik zur Handhabung von Verschlusssachen (VS-IT). Zum 157 besseren Schutz von VS-IT konkretisiert die 1.2 Materieller Geheimschutz HmbVSA die Regelungen des VS-IT-Geheimschutzes und die Aufgaben von IT-Sicherheitsund Schutz von IT-Systemen beauftragten mit einem hohen Detailgrad. Ma\u00dfgeblich ber\u00fccksichtigt werden die Technischen Der materielle Geheimschutz umfasst technische Leitlinien des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der und organisatorische Ma\u00dfnahmen zum dauerInformationstechnik (BSI). haften Schutz von Verschlusssachen. Unbefugten soll auf diese Weise die Kenntnisnahme und Das LfV Hamburg ber\u00e4t im Rahmen seiner MitManipulation verwehrt werden. Ma\u00dfgeblich ist wirkungsaufgaben die Geheimschutzbeauftragneben dem HmbS\u00dcGG die Verschlusssachenanten zu allen Fragen des materiellen Geheimweisung f\u00fcr die Beh\u00f6rden der Freien und Hanseschutzes einschlie\u00dflich des Schutzes von stadt Hamburg (HmbVSA). In den VerschlussIT-Systemen.","Aufgrund des gestiegenen Sicherheitsbedarfs 1.3 Personeller und im Zusammenhang mit dem Operationsplan Deutschland (OPLAN Deutschland DEU) und der materieller Geheimschutz in zivil-milit\u00e4rischen Zusammenarbeit bestand auch der Privatwirtschaft. im Jahr 2025 in Hamburg ein erh\u00f6hter Beratungsbedarf bei der Planung und Umsetzung techniPrivate Unternehmen arbeiten mit Verschlussscher, baulicher und organisatorischer Sichesachen, wenn sie staatliche VS-Auftr\u00e4ge errungsma\u00dfnahmen. Aufgrund der ver\u00e4nderten halten, zum Beispiel in der R\u00fcstungsindustrie. geopolitischen Lage ist in diesem Bereich eine Zugang zu diesen Verschlusssachen erhalten strategische Neuausrichtung gefordert. Die Verdie Unternehmen erst, nachdem die erforderarbeitung von Verschlusssachen unterliegt daher lichen Ma\u00dfnahmen des personellen und mate- - auch im Zusammenspiel mit der zunehmenden riellen Geheimschutzes durchgef\u00fchrt wurden. Digitalisierung von Verwaltungsprozessen - Die Unternehmen werden vom Bundesministeeinem grundlegenden Wandel, der sich nachrium f\u00fcr Wirtschaft und Energie (BMWE) gehaltig und dauerhaft vollziehen wird. heimschutzbetreut. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit seiner Expertise als Das LfV Hamburg ist im Rahmen der HmbVSA Ansprechpartner vor Ort mit. in der FHH bei der Planung und Bereitstellung der zuk\u00fcnftigen Digitalen Infrastruktur (VSKommunikation) sowie der H\u00e4rtung gegen Hybride Bedrohungen im Sinne eines ganzheitlichen 2. Vorbeugender personeller Ansatzes fest eingebunden. Daf\u00fcr steht das LfV Hamburg mit dem BSI, dem Amt f\u00fcr IT und DigiSabotageschutz talisierung (ITD) in der Hamburger Senatskanzlei, dem FHH-Netzbetreiber und Anstalt des Der vorbeugende personelle Sabotageschutz \u00f6ffentlichen Rechts (A\u00f6R) Dataport und den hat die Aufgabe, lebensund verteidigungsFachbeh\u00f6rden der FHH in regem Austausch. wichtige Einrichtungen vor Sabotagehandlungen durch sogenannte Innent\u00e4ter zu sch\u00fctzen. Solche Einrichtungen, die vom Senat per Verordnung Geheimund Sa b ot ag e sc h u t z bestimmt werden, sind entweder f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates unverzichtbar oder k\u00f6nnen im Sabotagefall die Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden. In Hamburg ist unter anderem das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bei Personen, die in Bernhard-Nocht-Institut f\u00fcr Tropenmedizin als sicherheitsempfindlichen Stellen eingesetzt werden, lebenswichtige Einrichtung bestimmt worden. z\u00e4hlen zu den Aufgaben des vorbeugenden Wesentlicher Inhalt des personellen Sabotagepersonellen Sabotageschutzes. schutzes ist auch hier die Durchf\u00fchrung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem HmbS\u00dcGG. 158","159 G e he i m - u nd Sa b otageschutz Anhang Anhang","Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Vom 07. M\u00e4rz 1995 | Fassung vom 22. Januar 2025 Inhalts\u00fcbersicht 1. Abschnitt SS 26 Offenlegung mit nachrichtendienstlichen Aufgaben des Landesamtes Mitteln erhobener personenbezogener Daten f\u00fcr Verfassungsschutz gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes zur Gefahrenabwehr SS 2 Zust\u00e4ndigkeit SS 27 Offenlegung mit nachrichtendienstlichen SS 3 Zusammenarbeit Mitteln erhobener personenbezogener Daten SS 4 Aufgaben des Landesamtes gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen f\u00fcr Verfassungsschutz zum administrativen Rechtsg\u00fcterschutz SS 5 Bestrebungen, T\u00e4tigkeiten, SS 28 Offenlegung mit nachrichtendienstlichen Beobachtungsbed\u00fcrftigkeit Mitteln erhobener personenbezogener Daten zum Zwecke der Strafverfolgung SS 29 Offenlegung mit nachrichtendienstlichen 2. Abschnitt Mitteln erhobener personenbezogener Daten Allgemeine Vorschriften gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen SS 6 Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ohne belastende Ma\u00dfnahmen mit Au\u00dfenwirkung SS 7 Schutz Dritter SS 30 Offenlegung personenbezogener Daten gegenSS 8 Schutz privater Kernbereiche \u00fcber nicht\u00f6ffentlichen inl\u00e4ndischen Stellen Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) und von Vertrauensbeziehungen SS 31 Offenlegung personenbezogener Daten zum SS 9 Unabh\u00e4ngige Kontrolle Schutz der betroffenen Person SS 10 Mitteilung an betroffene Personen SS 32 Verbot der Offenlegung personenbezogener Daten nach SSSS 25 bis 31 SS 33 Minderj\u00e4hrigenschutz bei Inlandsoffenlegung 3. Abschnitt SS 34 Weiterverarbeitung personenbezogener Daten Erheben und weitere Verarbeitung durch inl\u00e4ndische empfangende Stellen von Informationen SS 35 Offenlegung personenbezogener Daten gegenSS 11 Befugnisse des Landesamtes \u00fcber ausl\u00e4ndischen sowie \u00fcberund zwischenf\u00fcr Verfassungsschutz staatlichen Stellen SS 12 Verfahrensregelungen zu SS 36 Weitere Verfahrensregelungen zu Offenlegungen Auskunftsverlangen nach SS 11 durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 13 Besondere Auskunftsverlangen SS 37 Offenlegung personenbezogener Daten gegenzu Bestandsdaten \u00fcber dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 14 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS 15 Verdeckte Mitarbeiterinnen 5. Abschnitt und Mitarbeiter Auskunftserteilung und Datenschutz SS 16 Vertrauensleute SS 38 Auskunftserteilung SS 17 Langfristige Observationen SS 39 Dateisystemanordnungen SS 18 Verdecktes Mith\u00f6ren oder Aufzeichnen SS 40 Unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle des nicht\u00f6ffentlichen Wortes unter SS 41 Anwendung des allgemeinen DatenschutzEinsatz technischer Mittel rechts und des Archivrechts SS 19 Verdeckte Standortbestimmung mit technischen oder telekommunikativen Mitteln SS 20 Ermittlung von Mobilfunkger\u00e4teoder 6. Abschnitt Kartennummern Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 21 Verarbeitung personenbezogener SS 42 Parlamentarischer Kontrollausschuss Daten in Akten und Dateisystemen SS 43 Zusammensetzung und Pflichten SS 22 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger des Ausschusses 160 SS 23 Berichtigung, L\u00f6schung und SS 44 Aufgaben des Ausschusses Verarbeitungseinschr\u00e4nkung SS 45 Eingaben 4. Abschnitt 7. Abschnitt Offenlegung von Daten Schlussvorschriften SS 24 Offenlegung nicht personenbezogener Daten SS 46 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 25 Offenlegung nicht mit nachrichtendienstlichen SS 47 \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Mitteln erhobener personenbezogener Daten Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz SS 48 Inkrafttreten","1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 arbeiten. 2Die Zusammenarbeit besteht auch in Zweck des Verfassungsschutzes gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Ein(1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der richtungen. freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und (2) 1Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder L\u00e4nder sowie ausw\u00e4rtiger Belange der Bunder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes desrepublik Deutschland und des Gedankens der nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Verfassungsschutzg\u00fcter). Verfassungsschutz nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies (2) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz h\u00e4lt zul\u00e4sst, der Bund gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 1 des als Fr\u00fchwarnsystem der Demokratie insbesonBundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) dere analytische Kompetenzen zur Auswertung vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, von gesammelten Informationen \u00fcber aktuelle 2970), zuletzt ge\u00e4ndert am 25. Oktober 2024 Entwicklungen verfassungsfeindlicher Kr\u00e4fte (BGBl. I Nr. 332 S. 1), in der jeweils geltenden im Vorfeld m\u00f6glicher Gefahren f\u00fcr Demokratie, Fassung nur im Benehmen mit dem Landes- A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) Rechtsstaat und Menschenrechten vor, um Art amt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. 2Das und Ausma\u00df derartiger Gefahren fr\u00fchzeitig zu Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in den erkennen. 2Im Rahmen seiner breiten gesellanderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es die schaftlichen Verankerung tauscht es sich mit Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der der Wissenschaft aus und nimmt am \u00f6ffentlichen anderen L\u00e4nder zulassen. Diskurs teil. SS4 SS2 Aufgaben des Landesamtes Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Verfassungsschutz (1) 1Der Verfassungsschutz wird innerhalb der (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungszust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde vom Landesamt f\u00fcr Verfasschutz ist die Sammlung und Auswertung von sungsschutz wahrgenommen. 2Bei der Erf\u00fcllung Informationen (Beobachtung), insbesondere seiner Aufgaben ist das Landesamt f\u00fcr Verfasvon sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, sungsschutz an Gesetz und Recht gebunden Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 1 demokratische Grundordnung, den Bestand darf einer polizeilichen Dienststelle nicht anoder die Sicherheit des Bundes oder eines gegliedert werden. 2Ihm stehen polizeiliche Landes gerichtet sind oder eine ungesetzBefugnisse oder Weisungsbefugnisse gegenliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der \u00fcber polizeilichen Dienststellen nicht zu; es darf Verfassungsorgane des Bundes oder eines die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheim161 dienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, SS3 Zusammenarbeit 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von (1) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereiverpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegentungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der heiten des Verfassungsschutzes zusammenzuBundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden,","4. Bestrebungen in der Bundesrepublik 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von PersoDeutschland, die gegen den Gedanken der nen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Absatz 2 von lebensoder verteidigungswichtigen des Grundgesetzes), insbesondere gegen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker sollen, (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interes(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz se geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen 1. informiert insbesondere den Senat \u00fcber von die Kenntnisnahme durch Unbefugte, Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten ausgehende Bedrohungen von Verfassungsschutzg\u00fctern, 4. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in sonstigen gesetzlich bestimmten F\u00e4llen, ins2. versetzt die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen staatlibesondere in Einb\u00fcrgerungsverfahren und chen Stellen in die Lage, Ma\u00dfnahmen zur aufenthaltsrechtlichen Verfahren sowie bei Abwehr solcher Gefahren zu ergreifen, Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen, und 3. informiert und ber\u00e4t auf Anforderung \u00f6f5. bei der Geheimschutzbetreuung von nichtfentliche und nicht\u00f6ffentliche Stellen \u00fcber \u00f6ffentlichen Stellen durch den Bund oder Bedrohungen durch gegen sie gerichtete durch ein Land. Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten. 2 Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfas(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in- 1 sungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 formiert die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen Nummern 1, 2 und 4, soweit sie Sicherheitsund T\u00e4tigkeiten, soweit hinreichend gewichtige \u00fcberpr\u00fcfungen zum Gegenstand hat, sind im tats\u00e4chliche Anhaltspunkte hierf\u00fcr vorliegen, Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund sowie \u00fcber pr\u00e4ventiven Wirtschaftsschutz. 2HierGeheimschutzgesetz (HmbS\u00dcGG) vom 25. Mai zu ver\u00f6ffentlicht es unter anderem mindestens 1995 (HmbGVBl. S. 82), zuletzt ge\u00e4ndert am j\u00e4hrlich Verfassungsschutzberichte insbesonde22. Januar 2025 (HmbGVBl. S. 192, 207), in der re zu aktuellen Entwicklungen. 3Es stellt diese jeweils geltenden Fassung geregelt. Berichte der \u00d6ffentlichkeit nur f\u00fcr die jeweils letzten drei Berichtsjahre zur Verf\u00fcgung. 4Es tritt Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten auch durch SS5 Informationsangebote entgegen. Bestrebungen, T\u00e4tigkeiten, Beobachtungsbed\u00fcrftigkeit (4) Bei der Information der \u00d6ffentlichkeit nach Absatz 3 S\u00e4tze 1 und 2 d\u00fcrfen auch perso(1) 1Im Sinne dieses Gesetzes sind Bestrebungen nenbezogene Daten bekanntgegeben werden, solche nach SS 4 Absatz 1 Nummern 1, 3 und 4 wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des und T\u00e4tigkeiten solche nach SS 4 Absatz 1 NumZusammenhanges oder der Darstellung von mer 2; im Einzelnen sind: Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen zwingend erforderlich ist und die 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Interessen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Bundes oder eines Landes solche politisch Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegen. bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen 162 (5) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt Personenzusammenschluss, der darauf gemit richtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Persoihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein nen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimzu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, haltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich Bundes oder eines Landes solche politisch verschaffen k\u00f6nnen, bestimmten, zielund zweckgerichteten","Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen 3. erhebliche gesellschaftliche Bedeutung Personenzusammenschluss, der darauf gebesitzen, insbesondere unter Ber\u00fccksichrichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren tigung der Anzahl der Beteiligten, deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit Mobilisierungsf\u00e4higkeit, der Finanzkraft, erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, der kommunikativen Reichweite sowie der Aktionsf\u00e4higkeit oder 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch 4. in erheblichem Umfang gesellschaftlichen bestimmten, zielund zweckgerichteten Einfluss auszu\u00fcben suchen, insbesondere Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen durch Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 5 genannten a) Vertretung in \u00c4mtern und Mandaten, Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. b) Publikationen, Internetkommunikation, B\u00fcndnisse, Unterst\u00fctzerstrukturen, 2 F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fcckc) systematische Desinformationen in lich unterst\u00fctzt. 3Bestrebungen im Sinne des \u00f6ffentlichen Prozessen politischer WillensSS 4 Absatz 1 k\u00f6nnen auch von Einzelpersonen bildung oder zur Ver\u00e4chtlichmachung ausgehen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen der freiheitlichen demokratischen GrundPersonenzusammenschluss handeln. 4In dieordnung, auch durch systematische A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) sem Fall gilt Satz 1 mit der Ma\u00dfgabe, dass Verunglimpfung ihrer Institutionen und die Verhaltensweise der Einzelperson darauf Repr\u00e4sentantinnen bzw. Repr\u00e4sentanten gerichtet sein muss, die dort genannten Ziele oder zu verwirklichen. d) Herbeif\u00fchrung einer zur nachhaltigen (2) 1S\u00e4mtliche Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten Beeintr\u00e4chtigung des freien Prozesses sind im Sinne dieses Gesetzes beobachtungsbepolitischer Willensbildung geeigneten d\u00fcrftig. 2Voraussetzung f\u00fcr deren Beobachtung Atmosph\u00e4re der Angst oder Bedrohung ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. zur F\u00f6rderung ihrer Zielverfolgung. (3) 1Erheblich beobachtungsbed\u00fcrftig im Sinne (4) 1Voraussetzung f\u00fcr die Einstufung gem\u00e4\u00df dieses Gesetzes sind T\u00e4tigkeiten und solche Absatz 3 ist, dass hinreichende tats\u00e4chliche Bestrebungen, die allgemein, insbesondere nach Anhaltspunkte f\u00fcr die jeweiligen Sachverhalte Verhaltensoder Wirkungsweise, darauf gerichtet vorliegen. 2Die erhebliche Beobachtungsbed\u00fcrfund geeignet sind, ein Verfassungsschutzgut tigkeit ist mindestens j\u00e4hrlich zu \u00fcberpr\u00fcfen. erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. 2Das kann ins- 3 Sie entf\u00e4llt in der Regel, wenn nach f\u00fcnf Jahren besondere der Fall sein, wenn die Bestrebungen kein die Einstufung begr\u00fcndender Sachverhalt hinreichend festgestellt ist oder eine f\u00fcnf Jahre 1. zur Zielverfolgung zur\u00fcckliegende Feststellung sich zwischenzeitlich nicht neuerlich best\u00e4tigt hat. a) Gewalt anwenden, androhen, f\u00f6rdern oder bef\u00fcrworten, (5) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen gem\u00e4\u00df b) zu Hass oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen SS 4 Absatz 2 BVerfSchG anstacheln oder 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in 163 c) Straftaten begehen oder auf die Wahlen und Abstimmungen und durch beBegehung solcher gerichtet sind, sondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtspre2. verdeckt vorgehen, insbesondere Ziele, Orchung auszu\u00fcben und die Volksvertretung ganisation, Finanzierung, Beteiligte, Zusamin allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher menarbeit oder Aktionen verschleiern oder und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, zu verschleiern suchen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die ver-","fassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber der Volksvertretung und ihre Abl\u00f6sbarkeit, 2. Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS6 arbeitern und Vertrauensleuten Eins\u00e4tze oder Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Einsatzphasen mit geringer N\u00e4he zu Personen. 4 Das Ergebnis ist aktenkundig zu machen. (1) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) nur Ma\u00dfnahmen ergreifen, wenn und soweit sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich und SS7 im Einzelfall geboten sind; dies gilt insbesondere Schutz Dritter f\u00fcr die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten. 2Von mehreren m\u00f6glichen (1) 1Gegen Personen, die nicht selbst an einer und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat es diejenige zu Bestrebung oder T\u00e4tigkeit beteiligt sind (Dritte), treffen, die den Einzelnen insbesondere in seinen d\u00fcrfen Ma\u00dfnahmen nur angewendet werden, Grundrechten und die Allgemeinheit voraussichtwenn die Beobachtung anderenfalls unm\u00f6glich lich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. 3Eine geringere oder wesentlich erschwert w\u00e4re. 2Das ist insBeeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, besondere der Fall, wenn aufgrund bestimmter wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Tatsachen anzunehmen ist, dass die oder der Quellen oder durch eine beh\u00f6rdliche Auskunft Dritte f\u00fcr erheblich beobachtungsbed\u00fcrftige gewonnen werden kann. 4Eine Ma\u00dfnahme darf Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten bestimmte oder nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem ervon ihnen herr\u00fchrende Mitteilungen entgegenstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. nimmt oder weitergibt. (2) 1Eine Ma\u00dfnahme ist nur so lange zul\u00e4ssig, (2) 1In sonstiger Weise d\u00fcrfen Dritte nur in eine bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er Ma\u00dfnahme einbezogen werden, soweit dies zur nicht erreicht werden kann. 2Insbesondere ist eine Beobachtung einer Bestrebung oder T\u00e4tigkeit Ma\u00dfnahme beim zwischenzeitlichen Wegfall ihrer im Einzelfall unvermeidbar ist. 2Die personenVoraussetzungen zu beenden, auch wenn der bezogenen Daten dieser Dritten unterliegen Anordnungszeitraum noch nicht abgelaufen ist. einem absoluten Verwendungsverbot. 3Sie sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcg(3) 1Bei l\u00e4ngerfristigen Ma\u00dfnahmen ist sp\u00e4teslich zu l\u00f6schen, soweit sie nicht mit den zur tens nach einem Jahr zu pr\u00fcfen, ob deren FortBeobachtung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit 164 setzung weiterhin angemessen ist. 2Dabei sind erforderlichen Informationen untrennbar oder insbesondere die Gesamtdauer, das bei l\u00e4ngerer nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand trennbar Ma\u00dfnahmedauer steigende Eingriffsgewicht, verbunden sind. die bisher erlangten Informationen sowie der voraussichtliche zuk\u00fcnftige Beobachtungsge(3) Eine Beobachtung Dritter nach den Abs\u00e4tzen winn zu ber\u00fccksichtigen. 3Zu ber\u00fccksichtigen 1 und 2 ist unbeschadet SS 6 so zu begrenzen, sind auch eine erforderliche Langfristigkeit der dass deren Grundrechtsbeeintr\u00e4chtigungen in Beobachtung von T\u00e4tigkeiten und Bestrebungen angemessenem Verh\u00e4ltnis zum im Einzelfall ersowie bei Verdeckten Mitarbeiterinnen und Mitwartbaren Beobachtungsbeitrag stehen.","SS8 Parlaments aus der Bundesrepublik DeutschSchutz privater Kernbereiche land, eines Landesparlaments, der Bundesund von Vertrauensbeziehungen regierung, der Regierung eines Bundeslands oder eines Gerichts nach dem Deutschen (1) 1Der Kernbereich privater Lebensgestaltung Richtergesetz in dieser Eigenschaft anverdarf unter keinen Umst\u00e4nden zum Ziel staattraut wurden oder die es in dieser Eigenlicher Ermittlungen gemacht werden. 2Sofern schaft einer anderen Person anvertraut hat, sich kernbereichsrelevante Situationen oder oder Gespr\u00e4che mit praktisch zu bew\u00e4ltigendem Aufwand vermeiden lassen, ist so zu agieren, 2. Personen, die bei der Vorbereitung, Herdass es nicht zu solchen Situationen kommt stellung oder Verbreitung von Druckwerken, und keine kernbereichsrelevanten Informationen Rundfunksendungen, Filmberichten oder erhoben werden. 3Die Ma\u00dfnahme ist grunds\u00e4tzder Unterrichtung oder Meinungsbildung lich abzubrechen, wenn erkennbar wird, dass dienenden Informationsund Kommunikaeine Beobachtung in den Kernbereich privater tionsdiensten berufsm\u00e4\u00dfig mitwirken oder Lebensgestaltung eindringt. 4Abh\u00e4ngig von den mitgewirkt haben, in Aus\u00fcbung dieser T\u00e4tigkonkreten Umst\u00e4nden kann es gen\u00fcgen, unter keit erlangt, verarbeitet oder weitergegeben Fortsetzung des Einsatzes lediglich die kernbehaben, reichsrelevante Kommunikation oder Interaktion abzubrechen. 5Liegen die Voraussetzungen des sowie Ma\u00dfnahmen zur Erlangung von ErkenntSatzes 3 nicht mehr vor, darf die Ma\u00dfnahme nissen \u00fcber die Herkunft solcher Informationen A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) fortgesetzt werden. sind unzul\u00e4ssig, soweit sie nicht zur Beobachtung einer erheblich beobachtungsbed\u00fcrftigen Be(2) Kommt es bei einer Ma\u00dfnahme zu einem strebung oder T\u00e4tigkeit im Einzelfall zwingend Eingriff in den Kernbereich privater Lebenserforderlich sind. gestaltung, d\u00fcrfen die durch diesen Eingriff erhobenen Informationen nicht verwendet oder (6) 1Ma\u00dfnahmen, die in das Vertrauensverh\u00e4ltsonst zur Grundlage weiterer Ma\u00dfnahmen genis einer Berufsgeheimnistr\u00e4gerin bzw. eines nommen werden. Berufsgeheimnistr\u00e4gers eingreifen und nicht von Absatz 5 erfasst sind, sind unzul\u00e4ssig, soweit (3) 1Bestehen Zweifel, ob bei einer Ma\u00dfnahme nicht aufgrund bestimmter Tatsachen anzuin den Kernbereich privater Lebensgestaltung nehmen ist, dass das \u00f6ffentliche Interesse an eingegriffen wurde oder ob eine Beobachtung der Beobachtung das Interesse am Schutz des in den Kernbereich privater Lebensgestaltung Vertrauensverh\u00e4ltnisses \u00fcberwiegt. 2Berufsgeeindringt, ist unverz\u00fcglich die Entscheidung heimnistr\u00e4gerinnen bzw. Berufsgeheimnistr\u00e4ger durch die beh\u00f6rdliche Datenschutzbeauftragte in diesem Sinne sind Personen, die von Berufs oder den beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten wegen zur Wahrung fremder Geheimnisse, nades Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutzes hermentlich zum pers\u00f6nlichen Lebensbereich gebeizuf\u00fchren. 2Die Leitung des Landesamtes f\u00fcr h\u00f6render Geheimnisse oder von Betriebsoder Verfassungsschutzes oder ihre Stellvertretung Gesch\u00e4ftsgeheimnissen verpflichtet sind, insist \u00fcber die Entscheidung zu unterrichten. besondere die in SS 203 des Strafgesetzbuches genannten Personen. 3Bei der Abw\u00e4gung sind (4) 1Kernbereichsrelevante Informationen sind insbesondere das \u00f6ffentliche Interesse an der von sofort zu l\u00f6schen. 2Die Erhebung und L\u00f6schung der Berufsgeheimnistr\u00e4gerin bzw. vom Berufssind auf eine Weise zu protokollieren, welche eine geheimnistr\u00e4ger wahrgenommenen Aufgabe und sp\u00e4tere Kontrolle zul\u00e4sst. 3Das Protokoll darf nur das Interesse an der Geheimhaltung der ihm anzur Datenschutzkontrolle verwendet werden. vertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen 165 4Die L\u00f6schung erfolgt am Ende des zweiten besonders zu ber\u00fccksichtigen. 4Das \u00f6ffentliche Kalenderjahres, das der Protokollierung folgt. Interesse an der Beobachtung \u00fcberwiegt in der Regel, soweit die Ma\u00dfnahme zur Beobachtung (5) Ma\u00dfnahmen zur Erlangung von Informatioeiner erheblich beobachtungsbed\u00fcrftigen Bestrenen, die bung oder T\u00e4tigkeit im Einzelfall erforderlich ist. 1. einem Mitglied des Deutschen Bundestags, (7) Die Abs\u00e4tze 5 und 6 sind nicht auf Personen der Bundesversammlung, des Europ\u00e4ischen anzuwenden, bei denen bestimmte Tatsachen","bei ihnen selbst den Verdacht f\u00fcr Bestrebungen F\u00e4llen der S\u00e4tze 7 und 9 sind die erhobenen oder T\u00e4tigkeiten begr\u00fcnden. Daten unter Aufsicht einer bzw. eines zum Richteramt bef\u00e4higten Bediensteten unverz\u00fcglich zu (8) Daten, die unter Versto\u00df gegen die Bestiml\u00f6schen; SS 4 Absatz 1 S\u00e4tze 3 bis 7 des Artikel mungen der Abs\u00e4tze 5 und 6 erlangt wurden, 10 - Gesetzes gilt entsprechend. sind nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 4 zu l\u00f6schen. (3) 1Ma\u00dfnahmen, die der unabh\u00e4ngigen Kontrolle unterliegen, sind von der zust\u00e4ndigen AbteilungsSS9 leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Unabh\u00e4ngige Kontrolle*) oder ihrer Stellvertretung zu beantragen. 2Die Antr\u00e4ge sind schriftlich zu stellen, haben alle (1) 1Die unabh\u00e4ngige Kontrolle im Sinne dieses beurteilungsrelevanten Tatsachen zu enthalten Gesetzes wird vom Unabh\u00e4ngigen Kontrollgreund sind hinreichend substantiiert zu begr\u00fcnden. mium ausge\u00fcbt. 2Dieses pr\u00fcft in den gesetzlich bestimmten F\u00e4llen von Amts wegen die Recht(4) 1Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung der Ma\u00dfnahmen m\u00e4\u00dfigkeit von Anordnungen. 3Anordnungen, ist die Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsdenen das Unabh\u00e4ngige Kontrollgremium nicht schutz oder ihre Stellvertretung. Absatz 3 Satz zustimmt, hat die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde unver- 2 gilt entsprechend. 2Die Anordnungen sind auf z\u00fcglich aufzuheben. h\u00f6chstens ein Jahr zu befristen. (2) 1Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde unterrichtet das (5) F\u00fcr die Verl\u00e4ngerung von Anordnungen gelten Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) Unabh\u00e4ngige Kontrollgremium \u00fcber die von ihr die Abs\u00e4tze 1 bis 4 entsprechend. angeordneten Ma\u00dfnahmen. 2Die Anordnung darf erst vollzogen werden, wenn das Unab(6) 1Das Unabh\u00e4ngige Kontrollgremium setzt sich h\u00e4ngige Kontrollgremium ihr zugestimmt hat. zusammen aus Mitgliedern der G10-Kommission 3 Unterrichtungen und Zustimmungen haben in oder ihren Stellvertretungen und BerufsrichteSitzungen zu erfolgen. 4\u00dcber die Einberufung rinnen bzw. Berufsrichtern der Verwaltungsvon Sitzungen entscheidet die bzw. der Vorgerichtsbarkeit. 2Es besteht aus der bzw. dem sitzende oder ihre bzw. seine Stellvertretung. Vorsitzenden, zwei Beisitzerinnen bzw. Beisitzern 5 Bei Gefahr im Verzug darf die zust\u00e4ndige Beund zwei Berufsrichterinnen bzw. Berufsrichh\u00f6rde in der Anordnung bestimmen, dass diese tern sowie f\u00fcnf stellvertretenden Mitgliedern. bereits vor der Zustimmung des Unabh\u00e4ngigen 3 F\u00fcr jedes Mitglied des Unabh\u00e4ngigen KontrollKontrollgremiums vollzogen werden darf (Eilgremiums ist eine Stellvertretung zu w\u00e4hlen, bestimmung). 6Die bzw. der Vorsitzende des wobei f\u00fcr Mitglieder der G10-Kommission oder Unabh\u00e4ngigen Kontrollgremiums oder ihre bzw. ihre Stellvertretungen nur Mitglieder der G10seine Stellvertretung ist unverz\u00fcglich \u00fcber die Kommission oder ihre Stellvertretungen und Eilbestimmung einschlie\u00dflich der die Gefahr im f\u00fcr Berufsrichterinnen bzw. Berufsrichter nur Verzug begr\u00fcndenden Tatsachen zu informieren. Berufsrichterinnen bzw. Berufsrichter gew\u00e4hlt 7 Widerspricht die bzw. der Vorsitzende oder ihre werden k\u00f6nnen. 4In Aus\u00fcbung des Amtes d\u00fcrfen bzw. seine Stellvertretung der Eilbestimmung, ist Mitglieder der G10-Kommission oder ihre Stellder Vollzug auszusetzen und die Eilbestimmung vertretungen nur von Stellvertretungen, die von von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde aufzuheben. 8Die derselben Fraktion vorgeschlagen worden sind, Entscheidung \u00fcber Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Anordvertreten werden. nung trifft das Unabh\u00e4ngige Kontrollgremium unverz\u00fcglich. 9Hat die bzw. der Vorsitzende oder (7) 1Die Mitglieder des Unabh\u00e4ngigen Kontrollihre bzw. seine Stellvertretung der Eilbestimmung gremiums sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig 166 nicht widersprochen, stimmt das Unabh\u00e4ngige und Weisungen nicht unterworfen. 2Sie nehmen Kontrollgremium ihr jedoch nicht zu, ist sie von ein \u00f6ffentliches Ehrenamt wahr und werden von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde aufzuheben. 10In den der B\u00fcrgerschaft f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode *) Beachte Sonderregelung zum Inkrafttreten in Artikel 9 des Sechsten Gesetzes zur \u00c4nderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts vom 22. Januar 2025 (HmbGVBl. S. 192): \"(1) In Artikel 1 1. Nummer 10 tritt SS 9 Abs\u00e4tze 1 bis 5, 2. Nummer 17 tritt SS 15 Absatz 8, 3. Nummer 18 treten SS 17 Absatz 2, SS 18 Absatz 2 und SS 19 Absatz 3 drei Monate nach der erstmaligen Wahl der Mitglieder des Unabh\u00e4ngigen Kontrollgremiums nach SS 9 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes in Kraft, sp\u00e4testens jedoch ein Jahr nach der Verk\u00fcndung dieses Gesetzes. Der Tag des Inkrafttretens ist im Hamburgischen Gesetzund Verordnungsblatt bekannt zu machen. (2) In Artikel 1 Nummer 10 treten in SS 9 die Abs\u00e4tze 6 und 7 mit der Ma\u00dfgabe in Kraft, dass die Wahl der Mitglieder des Unabh\u00e4ngigen Kontrollgremiums erstmalig in der 23. Wahlperiode der B\u00fcrgerschaft erfolgt. (3) Im \u00dcbrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft.\"","gew\u00e4hlt, im Falle der Berufsrichterinnen oder SS 10 Berufsrichter und ihrer Stellvertretungen auf Mitteilung an betroffene Personen Vorschlag der Pr\u00e4sidentin oder des Pr\u00e4sidenten des Oberverwaltungsgerichts. 3Sollten nicht (1) 1Den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel alle zur Wahl Vorgeschlagenen gew\u00e4hlt werden, teilt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach kann sich das Unabh\u00e4ngige Kontrollgremium Beendigung den Betroffenen mit, soweit dies in gleichwohl konstituieren, wenn zumindest drei diesem Gesetz bestimmt ist. 2Wurden personenMitglieder oder Stellvertretungen, darunter eine bezogene Daten, die durch die Ma\u00dfnahme geBerufsrichterin bzw. ein Berufsrichter, gew\u00e4hlt wonnen wurden, gegen\u00fcber einer anderen Stelle worden sind. 4Die Amtszeit endet vorzeitig, wenn offengelegt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen ein Mitglied oder eine Stellvertretung zur\u00fccktritt mit dieser Stelle. oder aus der G10-Kommission oder der vorschlagsberechtigten Fraktion ausscheidet. 5Im (2) Die Mitteilung unterbleibt, wenn Falle eines vorzeitigen Endes der Amtszeit eines Mitglieds oder einer Stellvertretung nach Satz 1. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen 4 findet eine Nachwahl f\u00fcr den Rest der Wahleiner anderen betroffenen Person entgegenperiode statt. 6Nach dem Ende der Wahlperiode stehen, f\u00fchren die Mitglieder und deren Stellvertretungen ihr Amt bis zur Konstituierung des nachfolgenden 2. die Betroffenheit einer Person, gegen die Unabh\u00e4ngigen Kontrollgremiums fort. 7SS 2 Absich die Ma\u00dfnahme nicht gerichtet hat, unsatz 4 Satz 1 Nummern 1 und 5 HmbS\u00dcGG findet erheblich und anzunehmen ist, dass kein A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) auf den Zeitraum der Fortf\u00fchrung des Amtes Interesse an einer Mitteilung besteht oder gem\u00e4\u00df Satz 6 entsprechende Anwendung. 8F\u00fcr die Aufwandsentsch\u00e4digung der Berufsrichte3. die Identit\u00e4t oder der Aufenthaltsort der rinnen bzw. Berufsrichter gilt SS 4 Absatz 1 des betroffenen Person nur mit unverh\u00e4ltnisHamburgischen Abgeordnetengesetzes vom 21. m\u00e4\u00dfigem Aufwand zu ermitteln ist. Juni 1996 (HmbGVBl. S. 141), zuletzt ge\u00e4ndert am 19. Dezember 2024 (HmbGVBl. S. 724), in (3) 1Die Mitteilung ist zur\u00fcckzustellen, solange der jeweils geltenden Fassung entsprechend. 1. eine Gef\u00e4hrdung zu besorgen ist f\u00fcr (8) Dem Unabh\u00e4ngigen Kontrollgremium ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben notwenige a) den Zweck der Ma\u00dfnahme, Personalund Sachausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen. b) ein Verfassungsschutzgut, (9) 1Das Unabh\u00e4ngige Kontrollgremium tritt in c) Leib, Leben, Gesundheit, sofern der jedem Quartal mindestens einmal zusammen. Schutz vor schwerwiegenden Gesund- 2 Es ist beschlussf\u00e4hig, wenn drei der Mitglieder heitsverletzungen mit dauerhaften Folgen oder Stellvertretungen, darunter eine Berufsbezweckt wird, sexuelle Selbstbestimrichterin bzw. ein Berufsrichter, anwesend sind. mung und Freiheit einer Person, 3 Das Unabh\u00e4ngige Kontrollgremium gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. 4Diese regelt unter anderem d) Sachen von bedeutendem Wert, deren die Wahl der oder des Vorsitzenden. Erhaltung im \u00f6ffentlichen Interesse geboten ist (10) Die Mitglieder des Unabh\u00e4ngigen Kontrollgremiums sind w\u00e4hrend ihres Amtes als auch oder nach ihrem Ausscheiden zur Geheimhaltung 167 der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im 2. der Eintritt sonstiger \u00fcbergreifender NachZusammenhang mit ihrer T\u00e4tigkeit bekannt geteile f\u00fcr das Wohl des Bundes oder eines worden sind. Landes absehbar ist. 2 Die Mitteilung unterbleibt, wenn fr\u00fchestens f\u00fcnf Jahre nach Beendigung der Ma\u00dfnahme festgestellt wird, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Mitteilung mit an Sicherheit grenzender Wahr-","scheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten (4) 1Die Entscheidungen nach Absatz 2 und werden, eine weitere Verwendung der Daten Absatz 3 Satz 1 obliegen der Leitung des Langegen die betroffene Person ausgeschlossen desamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ihrer ist und die Daten gel\u00f6scht werden. Stellvertretung. 2Sie bestimmt die Dauer der Zur\u00fcckstellung. 3Die Entscheidung nach Absatz 3 Satz 2 unterliegt der unabh\u00e4ngigen Kontrolle nach SS 9. 3. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS 11 (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Befugnisse des Landesamtes im Einzelfall Auskunft einholen bei f\u00fcr Verfassungsschutz 1. Luftfahrtunternehmen sowie Betreibern (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf 1 von Computerreservierungssystemen und die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderGlobalen Distributionssystemen f\u00fcr Fl\u00fcge zu Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) lichen Informationen einschlie\u00dflich personenNamen und Anschriften des Kunden sowie bezogener Daten verarbeiten, soweit nicht die zur Inanspruchnahme und den Umst\u00e4nden anzuwendenden Bestimmungen des Hamburgivon Transportleistungen, insbesondere zum schen Datenschutzgesetzes vom 18. Mai 2018 Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und (HmbGVBl. S. 145) in der jeweils geltenden zum Buchungsweg, Fassung oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen; die Verarbeitung ist 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsauch zul\u00e4ssig, wenn die betroffene Person eininstituten, Wertpapierinstituten und Figewilligt hat. 2Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsnanzunternehmen zu Konten, Kontenschutz darf personenbezogene Daten auch f\u00fcr inhaberinnen bzw. Konteninhabern und die Vorgangsverwaltung verarbeiten. 3Ist zum sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zwecke der Datenerhebung die Offenlegung Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbevon personenbezogenen Daten unerl\u00e4sslich, wegungen und Geldanlagen, insbesondere ist sie auf das unbedingt erforderliche Ma\u00df zu \u00fcber Kontostand und Zahlungseing\u00e4nge beschr\u00e4nken. 4Schutzw\u00fcrdige Interessen der und Zahlungsausg\u00e4nge, betroffenen Person d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. 3. (bleibt frei), (2) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf 4. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekombei den hamburgischen Beh\u00f6rden und den der munikationsdienste erbringen oder daran Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg mitwirken, zu Verkehrsdaten nach SS 9 Absatz unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffent- 1 Satz 1 Nummern 1 bis 4 des Telekommunilichen Rechts nur die Informationen einschlie\u00dflich kation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz personenbezogener Daten erheben, die diesen (TDDDG) vom 23. Juni 2021 (BGBl. 2021 I Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung beS. 1982, 2022 I S. 1045), zuletzt ge\u00e4ndert 168 reits vorliegen und die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben am 12. Juli 2024 (BGBl. I Nr. 234 S. 1, 19), in des Verfassungsschutzes erforderlich sind. 2Das der jeweils geltenden Fassung und sonstigen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht die zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Telekommunikation notwendigen VerkehrsSchutz der betroffenen Person dient oder eine daten und Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. 3Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten f\u00fcr Erhebun5. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig digitale gen bei sonstigen Beh\u00f6rden und juristischen Dienste erbringen oder daran mitwirken oder Personen des \u00f6ffentlichen Rechts entsprechend. den Zugang zur Nutzung daran vermitteln, zu","Nutzungsdaten nach SS 2 Absatz 2 Nummer (6) Auskunft nach den Abs\u00e4tzen 3 und 4 darf bei 3 TDDDG, insbesondere zu Unternehmen eingeholt werden, die in Deutschland a) Merkmalen zur Identifikation der Nutzerin bzw. des Nutzers, 1. eine Niederlassung haben oder b) Angaben \u00fcber Beginn und Ende sowie 2. Leistungen erbringen oder hieran nach Ab\u00fcber den Umfang der jeweiligen Nutsatz 3 Satz 1 Nummer 4 oder Nummer 5 zung und mitwirken. c) Angaben \u00fcber die von der Nutzerin bzw. vom Nutzer in Anspruch genommenen digitalen Dienste, SS 12 Verfahrensregelungen zu soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, Auskunftsverlangen nach SS 11 dass dies zur Beobachtung einer erheblich beobachtungsbed\u00fcrftigen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit (1) 1Anordnungen nach SS 11 Absatz 3 werden erforderlich ist. von der Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ihrer Stellvertretung beantragt; (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu beim Einzelfall das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern gr\u00fcnden. 2Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnungen ist der A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) ersuchen, bei den Kreditinstituten die in SS 93b Pr\u00e4ses oder bei ihrer oder seiner Verhinderung Absatz 1 der Abgabenordnung in der Fassung die Staatsr\u00e4tin oder der Staatsrat der zust\u00e4nvom 1. Oktober 2002 (BGBl. 2002 I S. 3869, digen Beh\u00f6rde. 3Die Anordnung einer Auskunft 2003 I S. 61), zuletzt ge\u00e4ndert am 2. Dezember \u00fcber k\u00fcnftig anfallende Daten ist auf h\u00f6chstens 2024 (BGBl. I Nr. 387 S. 1, 38), in der jeweils geldrei Monate zu befristen. 4Die Verl\u00e4ngerung tenden Fassung, bezeichneten Daten abzurufen, dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, drei Monate ist auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die dass dies zur Beobachtung einer erheblich beobVoraussetzungen der Anordnung fortbestehen. achtungsbed\u00fcrftigen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit 5 Auf die Anordnung der Verl\u00e4ngerung finden die erforderlich ist. S\u00e4tze 1 und 2 Anwendung. 6Die S\u00e4tze 3 bis 5 gelten auch f\u00fcr Ersuchen nach SS 11 Absatz 4. (5) Anordnungen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 4 d\u00fcrfen sich nur gegen Personen richten, bei denen (2) 1F\u00fcr Anordnungen nach SS 11 Absatz 3 gilt SS 1 Abs\u00e4tze 2 bis 4 und Absatz 5 S\u00e4tze 1 bis 3 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, des Hamburgischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des dass sie die Bestrebung oder T\u00e4tigkeit nach Artikel 10-Gesetzes (HmbG10AusfG) vom 17. Absatz 3 oder Absatz 4 nachdr\u00fccklich f\u00f6rJanuar 1969 (HmbGVBl. S. 5), zuletzt ge\u00e4ndert dern oder am 22. Januar 2025 (HmbGVBl. S. 192, 208) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. 2. aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen 2 F\u00fcr die Verarbeitung der nach SS 11 Absatz 3 ist, erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. 2001 I S. 1254, 2298, a) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 3 Nummern 2017 I S. 154), zuletzt ge\u00e4ndert am 22. Dezem1, 2 und 5 sowie nach Absatz 4, dass sie ber 2023 (BGBl. I Nr. 413 S. 1, 9), in der jeweils die Leistung f\u00fcr eine Person nach Nummer geltenden Fassung entsprechend anzuwenden. 1 in Anspruch nehmen oder 169 (3) 1Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde unterrichtet im b) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 3 Nummer Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den Kon4, dass sie f\u00fcr eine Person nach Nummer 1 trollausschuss gem\u00e4\u00df SS 42 \u00fcber Anordnungen bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende nach SS 11 Absatz 3; dabei ist insbesondere ein Mitteilungen entgegennehmen oder \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis weitergeben, oder dass eine Person nach und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeNummer 1 ihren Anschluss benutzt. f\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. 2Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde erstattet ferner dem Parlamentarischen","Kontrollgremium nach dem Kontrollgremiumgedie Verpflichteten hierf\u00fcr Vorkehrungen f\u00fcr die setz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346), zuletzt technische und organisatorische Umsetzung ge\u00e4ndert am 19. April 2021 (BGBl. I S. 771, 796), der Auskunftsverpflichtung zu treffen haben, j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung bestimmen sich nach SS 170 des Telekommunisowie Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der kationsgesetzes (TKG) vom 23. Juni 2021 (BGBl. Ma\u00dfnahmen; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 2 I S. 1858), zuletzt ge\u00e4ndert am 6. Mai 2024 Absatz 4 HmbG10AusfG und des SS 10 Absatz (BGBl. I Nr. 149 S. 1, 34), in der jeweils geltenden 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. Fassung und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. 3Die technischen Einzelheiten, die zur (4) 1Anordnungen sind der verpflichteten Stelle Auskunftserteilung sowie zur Gestaltung des insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforder\u00dcbergabepunktes zu den berechtigten Stellen lich ist, um ihr die Erf\u00fcllung ihrer Verpflichtung erforderlich sind, insbesondere das technische zu erm\u00f6glichen. 2Anordnungen und offengelegte Format f\u00fcr die \u00dcbermittlung derartiger AusDaten d\u00fcrfen der betroffenen Person oder Dritkunftsverlangen an die Verpflichteten und die ten von der verpflichteten Stelle nicht mitgeteilt R\u00fcck\u00fcbermittlung der zugeh\u00f6rigen Ausk\u00fcnfte werden. an die berechtigten Stellen, richten sich nach den Festlegungen in der Technischen Richtlinie (5) 1Der verpflichteten Stelle ist es verboten, nach SS 170 Absatz 6 TKG. allein auf Grund einer Anordnung nach SS 11 Absatz 3 einseitige Handlungen vorzunehmen, (9) F\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach SS 11 die f\u00fcr die betroffene Person nachteilig sind und Absatz 3 Nummer 4 hat die verpflichtete Stelle Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) die \u00fcber die Erteilung der Auskunft hinausgehen, Anspruch auf Entsch\u00e4digung entsprechend SS insbesondere bestehende Vertr\u00e4ge oder Ge23 und Anlage 3 des Justizverg\u00fctungsund sch\u00e4ftsverbindungen zu beenden, ihren Umfang -entsch\u00e4digungsgesetzes (JVEG) vom 5. Mai zu beschr\u00e4nken oder ein Entgelt zu erheben 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt ge\u00e4ndert oder zu erh\u00f6hen. 2Die Anordnung ist mit dem am 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154, 2185); die ausdr\u00fccklichen Hinweis auf dieses Verbot und Vorschriften \u00fcber die Verj\u00e4hrung in SS 2 Abs\u00e4tze darauf zu verbinden, dass das Auskunftsersuchen 1 und 4 JVEG finden entsprechend Anwendung. nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen m\u00fcsse. SS 13 Besondere Auskunftsverlangen (6) Die in SS 11 Absatz 3 genannten Stellen sind zu Bestandsdaten verpflichtet, die Auskunft unverz\u00fcglich und vollst\u00e4ndig und in dem Format zu erteilen, das durch (1) 1Soweit dies auf Grund tats\u00e4chlicher Anhaltsdie in Absatz 8 Satz 1 genannte Rechtsverordpunkte im Einzelfall zur Beobachtung bestimmter nung oder in den in Absatz 8 S\u00e4tze 2 und 3 beBestrebungen oder T\u00e4tigkeiten erforderlich ist, zeichneten Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Auskunft verlangen von demjenigen, der (7) 1F\u00fcr Mitteilungen an die von Anordnungen nach SS 11 Absatz 3 betroffenen Personen 1. Telekommunikationsdienste erbringt oder findet SS 12 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes daran mitwirkt, \u00fcber Bestandsdaten nach SS entsprechende Anwendung. 2Wurden personen- 3 Nummer 6 TKG und \u00fcber die nach SS 172 bezogene Daten einer anderen Stelle gegen\u00fcber TKG erhobenen Daten, offengelegt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dieser. 2. gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig digitale Dienste erbringt, 170 daran mitwirkt oder den Zugang zur Nutzung (8) 1F\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach SS 11 daran vermittelt, \u00fcber Bestandsdaten nach Absatz 3 Nummern 1, 2 und 5 und SS 13 gilt die SS 2 Absatz 2 Nummer 2 TDDDG. Nachrichtendienste-\u00dcbermittlungsverordnung vom 11. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2117), zuletzt 2 Zur Auskunft sind Unternehmen verpflichtet, ge\u00e4ndert am 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 990, 1048), die in Deutschland entsprechend. 2Die Vorgaben f\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach SS 11 Absatz 3 Nummer 1. eine Niederlassung haben oder 4, insbesondere ob und in welchem Umfang","2. den Dienst erbringen oder daran mitwirken. 4. zum Eigenschutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde, (2) 1Die Auskunft darf auch verlangt werden Nachrichtenzug\u00e4nge und amtlichen Informaanhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt tionen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungszugewiesenen Internetprotokoll-Adresse. 2Die schutz erforderlich ist und nicht besondere Rechtsgrundlage und die tats\u00e4chlichen AnhaltsRegelungen in diesem Gesetz entgegenstepunkte, die das Auskunftsverlangen veranlassen, hen. sind aktenkundig zu machen. (2) Zul\u00e4ssige nachrichtendienstliche Mittel sind (3) Die Auskunft zu Daten, mittels derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder auf Speichereinrich1. eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des tungen, die in diesen Endger\u00e4ten oder hiervon Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz unter einer r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, gesch\u00fctzt ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten wird, darf nur im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Legende (Verdeckte Mitarbeiterinnen und MitNummer 1 und nur dann verlangt werden, wenn arbeiter), die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Nutzung der Daten vorliegen. 2. verdeckt eingesetzte Personen, die nicht in einem arbeitsvertraglichen oder \u00f6ffentlich(4) F\u00fcr Auskunftsverlangen nach den Abs\u00e4tzen rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis zum Landesamt 2 und 3 gilt SS 12 Absatz 1 S\u00e4tze 1 und 2 und f\u00fcr Verfassungsschutz stehen, wie PrivatAbsatz 7 entsprechend. personen, deren planm\u00e4\u00dfige, auf Dauer an- A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) gelegte Zusammenarbeit mit dem Landesamt (5) Die auf Grund eines Auskunftsverlangens f\u00fcr Verfassungsschutz Dritten nicht bekannt verpflichtete Stelle hat die zur Auskunftserist (Vertrauensleute), Informanten, Gew\u00e4hrsteilung erforderlichen Daten unverz\u00fcglich und personen, vollst\u00e4ndig zu \u00fcbermitteln. 3. planm\u00e4\u00dfig angelegte Beobachtungen au\u00dfer(6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat 1 halb der Schutzbereiche von Artikel 10 Abden verpflichteten Stellen f\u00fcr erteilte Ausk\u00fcnfte satz 1 und Artikel 13 Absatz 1 des Grundeine Entsch\u00e4digung zu gew\u00e4hren. 2Der Umfang gesetzes (Observationen), der Entsch\u00e4digung bemisst sich nach SS 23 und Anlage 3 JVEG; die Vorschriften \u00fcber die Ver4. Bildaufzeichnungen, j\u00e4hrung in SS 2 Abs\u00e4tze 1 und 4 JVEG finden entsprechend Anwendung. 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, 6. verdecktes Mith\u00f6ren des nicht\u00f6ffentlich geSS 14 sprochenen Wortes ohne Inanspruchnahme Erheben von Informationen technischer Mittel, mit nachrichtendienstlichen Mitteln 7. verdecktes Mith\u00f6ren oder Aufzeichnen des (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf nicht\u00f6ffentlich gesprochenen Wortes oder Informationen mit Methoden, Gegenst\u00e4nden sonstiger Signale unter Einsatz technischer und Instrumenten zur verdeckten InformationsMittel, beschaffung (nachrichtendienstliche Mittel) erheben, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr 8. Beobachten und Aufzeichnen des Funkvorliegen, dass dies im Einzelfall verkehrs, soweit nicht der Postund Fernmeldeverkehr nach Ma\u00dfgabe des Artikel 171 1. zur Beobachtung einer Bestrebung oder 10-Gesetzes betroffen ist, T\u00e4tigkeit erforderlich ist, 9. Aufbau und Gebrauch von Legenden, 2. zur Herstellung der f\u00fcr die Beobachtung erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge, 10. Beschaffen, Erstellen und Verwenden von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, 3. zur \u00dcberpr\u00fcfung der Nachrichtenehrlichkeit und der Eignung von Vertrauensleuten oder 11.\u00dcberwachen des Brief-, Postund Fern-","meldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel kennzeichnen. 2Die Kennzeichnung kann unter10-Gesetzes, bleiben, wenn die Daten ohne weitere Verarbeitung unverz\u00fcglich gel\u00f6scht werden. 3Nach einer 12. die verdeckte Standortbestimmung mit techOffenlegung ist die Kennzeichnung von der nischen oder telekommunikativen Mitteln empfangenden Stelle aufrechtzuerhalten. 4Die au\u00dferhalb des Schutzbereiches von Artikel Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 10 Absatz 1 des Grundgesetzes, oder ihre Stellvertretung kann anordnen, dass bei der Offenlegung auf die Kennzeichnung 13. die Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartenverzichtet wird, wenn dies unerl\u00e4sslich ist, um nummer eines Mobilfunkendger\u00e4tes sowie die Geheimhaltung einer Ma\u00dfnahme nicht zu gef\u00e4hrden. 14. weitere in einer Dienstvorschrift benannte nachrichtendienstliche Mittel, die in ihrer belastenden Wirkung f\u00fcr betroffene Personen SS 15 nicht \u00fcber die der nachrichtendienstlichen Verdeckte Mitarbeiterinnen Mittel des Informanten, der Verwendung von und Mitarbeiter*) Legenden und Tarnpapieren, der punktuellen Bildaufzeichnung und der punktuellen ver(1) 1Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeideckten Standortbestimmung hinausgehen ter d\u00fcrfen weder zur Gr\u00fcndung von noch zur d\u00fcrfen. steuernden Einflussnahme auf Bestrebungen eingesetzt werden. 2Sie d\u00fcrfen in oder f\u00fcr Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) (3) 1In der die nachrichtendienstlichen Mittel Bestrebungen t\u00e4tig werden, um diese zu bebenennenden Dienstvorschrift sind auch die obachten. 3Im \u00dcbrigen d\u00fcrfen Verdeckte MitZust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Anordnung anzugeben arbeiterinnen und Mitarbeiter im Einsatz bei beziehungsweise zu regeln. 2Die Dienstvorschrift der Beteiligung an Bestrebungen Handlungen bedarf der Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4nvornehmen, die digen Beh\u00f6rde. 3Der oder dem Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informations1. nicht in strafbarer Weise in Individualrechte freiheit ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu eingreifen, geben. 4Die Beh\u00f6rden der Freien und Hansestadt Hamburg sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr 2. von den an den Bestrebungen Beteiligten Verfassungsschutz Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahderart erwartet werden, dass sie zur Gemen zu leisten. winnung und Sicherung der Informationszug\u00e4nge unumg\u00e4nglich sind, und (4) 1Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist anzuordnen. 2Die Anordnung ist zu befristen; 3. nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des das gilt nicht f\u00fcr die nachrichtendienstlichen aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Mittel nach Absatz 2 Nummern 9 und 10. 3Die Frist darf nicht l\u00e4nger als zw\u00f6lf Monate betra- 4 Sofern zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte gen. 4Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als daf\u00fcr bestehen, dass Verdeckte Mitarbeiterinnen zw\u00f6lf Monate sind zul\u00e4ssig, soweit die Vorausund Mitarbeiter im Einsatz oder au\u00dferhalb des setzungen fortbestehen. 5Der Einsatz der nachEinsatzes rechtswidrig einen Straftatbestand richtendienstlichen Mittel ist zu dokumentieren. von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Einsatz unverz\u00fcglich beendet und die (5) 1Die Anwendung eines nachrichtendienstStrafverfolgungsbeh\u00f6rde unterrichtet werden. lichen Mittels darf nicht erkennbar au\u00dfer Ver- 5 \u00dcber Ausnahmen von Satz 4 entscheidet die 172 h\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachverhalts stehen. 2Bei der Anwendung nachoder ihre Stellvertretung. richtendienstlicher Mittel ist daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die Pers\u00f6nlichkeit der Betroffenen (2) 1Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht weitergehend erfasst wird, als dies zur d\u00fcrfen keine Beziehung zu einer Zielperson aufZweckerreichung erforderlich ist. bauen, die seitens dieser kernbereichsrelevant ist. 2Unzul\u00e4ssig ist insbesondere das Eingehen (6) 1Mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobeeiner intimen Beziehung zum Zweck der Inforne personenbezogene Daten sind allgemein zu mationsgewinnung.","(3) 1Bei der Planung der konkreten Einsatz4. bei dem unter Ber\u00fccksichtigung seiner vogestaltung ist daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die raussichtlichen Dauer und der Umst\u00e4nde Kontakte zu einer Zielperson m\u00f6glichst nicht in seiner Durchf\u00fchrung zu erwarten ist, dass der einem kernbereichsrelevanten Umfeld erfolgen. pers\u00f6nliche Lebensbereich einer betroffenen 2 Vor dem Einsatz ist zu pr\u00fcfen, ob Anhaltspunkte Person in besonderem Ma\u00dfe betroffen wird, daf\u00fcr bestehen, dass der geplante Einsatz nach seinem Gesamtcharakter kernbereichsrelevante ist nur zur Beobachtung einer erheblich beobInformationen erfassen wird. achtungsbed\u00fcrftigen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit zul\u00e4ssig. (4) 1SS 8 Absatz 1 Satz 3 findet mit der Ma\u00dfgabe Anwendung, dass die Ma\u00dfnahme schnellstm\u00f6g(8) Der Einsatz von Verdeckten Mitarbeiterinnen lich abzubrechen ist, sobald dies ohne Gef\u00e4hrund Mitarbeitern gem\u00e4\u00df Absatz 7 unterliegt der dung von Leib oder Leben oder Enttarnung unabh\u00e4ngigen Kontrolle nach SS 9. eingesetzter Personen m\u00f6glich ist. 2Die Protokollierungspflicht des SS 8 Absatz 4 Satz 2 er(9) 1Der Einsatz von Verdeckten Mitarbeiterinnen streckt sich auf die Umst\u00e4nde des Fortsetzens und Mitarbeitern ist in den F\u00e4llen des Absatzes 7 der Ma\u00dfnahme. 1. Nummer 2 der Zielperson, (5) 1Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben vor der Weitergabe der von ihnen er2. Nummer 3 der Wohnungsinhaberin bzw. hobenen Informationen zu pr\u00fcfen, ob durch die dem Wohnungsinhaber, A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) Informationen oder die Art und Weise, in der sie erlangt wurden, der Kernbereich privater 3. Nummer 4 der betroffenen Person Lebensgestaltung der beobachteten Person ber\u00fchrt ist. 2Das Pr\u00fcfungsergebnis ist aktenkundig gem\u00e4\u00df SS 10 mitzuteilen. 2Die Mitteilung wird zu machen. \u00fcber die F\u00e4lle des SS 10 Absatz 3 Satz 1 hinaus zur\u00fcckgestellt, solange eine Gef\u00e4hrdung der (6) 1Falls die Beobachtung durch Verdeckte Mitweiteren Verwendbarkeit der eingesetzten Person arbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kernbereich zu besorgen ist. privater Lebensgestaltung eingedrungen ist, ist dies unabh\u00e4ngig davon, ob dabei Informationen (10) F\u00fcr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des erhoben wurden, zu dokumentieren. 2AnschlieLandesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, die ver\u00dfend ist die Kernbereichsrelevanz des gesamten deckt Informationen im Internet erheben, ohne Einsatzes erneut zu pr\u00fcfen und der Einsatz geVerdeckte Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter gebenenfalls vollst\u00e4ndig zu beenden. zu sein, gelten Abs\u00e4tze 1 und 2 entsprechend. (7) Der Einsatz von Verdeckten Mitarbeiterinnen (11) 1Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Mitarbeitern d\u00fcrfen unter Verwendung ihrer Legende eine Wohnung mit dem Einverst\u00e4ndnis der bzw. des 1. \u00fcber sechs Monate hinaus, Berechtigten betreten. 2Das Einverst\u00e4ndnis darf nicht durch ein \u00fcber die Nutzung der Legende 2. gezielt gegen eine bestimmte Person, hinausgehendes Vort\u00e4uschen eines Zutrittsrechts herbeigef\u00fchrt werden. 3. gezielt in zu privaten Wohnzwecken genutzten R\u00e4umlichkeiten oder *) Beachte Sonderregelung zum Inkrafttreten in Artikel 9 des Sechsten Gesetzes zur \u00c4nderung von Vorschriften auf dem Gebiet des 173 Verfassungsschutzrechts vom 22. Januar 2025 (HmbGVBl. S. 192): \"(1) In Artikel 1 1. Nummer 10 tritt SS 9 Abs\u00e4tze 1 bis 5, 2. Nummer 17 tritt SS 15 Absatz 8, 3. Nummer 18 treten SS 17 Absatz 2, SS 18 Absatz 2 und SS 19 Absatz 3 drei Monate nach der erstmaligen Wahl der Mitglieder des Unabh\u00e4ngigen Kontrollgremiums nach SS 9 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes in Kraft, sp\u00e4testens jedoch ein Jahr nach der Verk\u00fcndung dieses Gesetzes. Der Tag des Inkrafttretens ist im Hamburgischen Gesetzund Verordnungsblatt bekannt zu machen. (2) In Artikel 1 Nummer 10 treten in SS 9 die Abs\u00e4tze 6 und 7 mit der Ma\u00dfgabe in Kraft, dass die Wahl der Mitglieder des Unabh\u00e4ngigen Kontrollgremiums erstmalig in der 23. Wahlperiode der B\u00fcrgerschaft erfolgt. (3) Im \u00dcbrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft.\"","SS 16 mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat erVertrauensleute folgt ist und der Einsatz zur Beobachtung von Bestrebungen, die auf die Begehung von in SS (1) F\u00fcr den Einsatz von Vertrauensleuten ist SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeich15 Abs\u00e4tze 1 bis 8 entsprechend anzuwenden. neten Straftaten gerichtet sind, unerl\u00e4sslich ist. 3Im Falle einer Ausnahme nach Satz 2 ist (2) 1Der Anordnung des Einsatzes kann eine der Einsatz nach h\u00f6chstens sechs Monaten zu Anwerbungsund Erprobungszeit von neun Mobeenden, wenn er zur Erforschung der in Satz naten vorausgehen. 2Ausnahmsweise ist eine ein- 2 genannten Bestrebungen nicht hinreichend malige Verl\u00e4ngerung um l\u00e4ngstens weitere neun gewichtig beigetragen hat. 4Auch im Weiteren Monate zul\u00e4ssig, wenn die Eignung der Person ist die Qualit\u00e4t der gelieferten Informationen noch nicht hinreichend beurteilt werden kann. fortlaufend zu bewerten. 5Das Landesamt f\u00fcr 3 Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Entscheidungen nach den Verfassungsschutz darf aufgrund der Ablehnung S\u00e4tzen 1 und 2 ist die Leitung des Landesamtes der Aufnahme oder der Fortsetzung der T\u00e4tigf\u00fcr Verfassungsschutz oder ihre Stellvertretung. keit durch die betroffene Person keine f\u00fcr diese nachteilige und in keinem Sachzusammenhang (3) 1Als Vertrauensleute d\u00fcrfen Personen nicht mit der T\u00e4tigkeit als Vertrauensperson stehende angeworben und eingesetzt werden, die Handlungen vornehmen. 1. nicht voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hig, insbesondere min(4) 1Vertrauensleute und ihre F\u00fchrungen haben derj\u00e4hrig sind, vor der Weitergabe von Informationen zu pr\u00fcfen, Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) ob durch die Informationen oder die Art und 2. von den Zuwendungen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit Weise, in der sie erlangt wurden, der Kernbereich dauerhaft abh\u00e4ngig sein w\u00fcrden, oder bei privater Lebensgestaltung der beobachteten denen die Anwerbung unter Ausnutzung Person ber\u00fchrt ist. 2Das Pr\u00fcfungsergebnis ist eines Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisses zu einer aktenkundig zu machen. 3Ohne diese Pr\u00fcfung deutschen Beh\u00f6rde erfolgen w\u00fcrde, wenn d\u00fcrfen Informationen von Vertrauensleuten nicht dadurch erhebliche Zweifel an ihrer Nachweiterverarbeitet werden. richtenehrlichkeit begr\u00fcndet w\u00e4ren, 3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, SS 17 Langfristige Observationen*) 4. Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, eines Landesparla(1) Die Observation einer Person durchgehend ments oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter l\u00e4nger als 48 Stunden oder an mehr als drei eines solchen Mitglieds sind oder Tagen innerhalb einer Woche ist nur zul\u00e4ssig, soweit sie zur Beobachtung einer erheblich be5. im Bundeszentralregister mit einer Verobachtungsbed\u00fcrftigen Bestrebung oder T\u00e4tigurteilung wegen eines Verbrechens oder zu keit erforderlich ist. einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden (2) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 unterfallen der ist, eingetragen sind. unabh\u00e4ngigen Kontrolle nach SS 9. 2 Die Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungs(3) Dauert eine Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 durchschutz kann eine Ausnahme von Satz 1 Nummer gehend l\u00e4nger als eine Woche oder findet sie 5 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als T\u00e4an mehr als 14 Tagen innerhalb eines Monats 174 terin oder T\u00e4ter eines Totschlags (SSSS 212 und statt, ist sie der betroffenen Person nach ihrer 213 des Strafgesetzbuches) oder einer allein Einstellung gem\u00e4\u00df SS 10 mitzuteilen. *) Beachte Sonderregelung zum Inkrafttreten in Artikel 9 des Sechsten Gesetzes zur \u00c4nderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts vom 22. Januar 2025 (HmbGVBl. S. 192): \"(1) In Artikel 1 1. Nummer 10 tritt SS 9 Abs\u00e4tze 1 bis 5, 2. Nummer 17 tritt SS 15 Absatz 8, 3. Nummer 18 treten SS 17 Absatz 2, SS 18 Absatz 2 und SS 19 Absatz 3 drei Monate nach der erstmaligen Wahl der Mitglieder des Unabh\u00e4ngigen Kontrollgremiums nach SS 9 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes in Kraft, sp\u00e4testens jedoch ein Jahr nach der Verk\u00fcndung dieses Gesetzes. Der Tag des Inkrafttretens ist im Hamburgischen Gesetzund Verordnungsblatt bekannt zu machen. (2) In Artikel 1 Nummer 10 treten in SS 9 die Abs\u00e4tze 6 und 7 mit der Ma\u00dfgabe in Kraft, dass die Wahl der Mitglieder des Unabh\u00e4ngigen Kontrollgremiums erstmalig in der 23. Wahlperiode der B\u00fcrgerschaft erfolgt. (3) Im \u00dcbrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft.\"","SS 18 bed\u00fcrftigen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit zul\u00e4ssig. Verdecktes Mith\u00f6ren oder Aufzeichnen des nicht\u00f6ffentlichen Wortes unter Einsatz (3) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 2 unterfallen der technischer Mittel*) unabh\u00e4ngigen Kontrolle nach SS 9. (1) Das verdeckte Mith\u00f6ren und Aufzeichnen (4) 1Die Anordnung der Ma\u00dfnahme ist auf h\u00f6chsdes nicht\u00f6ffentlich gesprochenen Wortes durchtens drei Monate zu befristen. 2Eine Verl\u00e4ngerung gehend l\u00e4nger als 48 Stunden oder an mehr um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate als drei Tagen innerhalb einer Woche ist nur ist zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen fortzul\u00e4ssig, soweit es zur Beobachtung einer erbestehen. heblich beobachtungsbed\u00fcrftigen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit erforderlich ist. SS 20 (2) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 unterfallen der Ermittlung von Mobilfunkger\u00e4teunabh\u00e4ngigen Kontrolle nach SS 9. oder Kartennummern (3) Dauert eine Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 durchDie Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer gehend l\u00e4nger als eine Woche oder findet sie eines Mobilfunkendger\u00e4tes ist zul\u00e4ssig, wenn die an mehr als 14 Tagen innerhalb eines Monats Ermittlung ansonsten aussichtslos oder wesentstatt, ist sie der betroffenen Person nach ihrer lich erschwert ist. Einstellung gem\u00e4\u00df SS 10 mitzuteilen. A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) SS 21 SS 19 Verarbeitung personenbezogener Daten Verdeckte Standortbestimmung in Akten und Dateisystemen mit technischen oder telekommunikativen Mitteln**) (1) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Informationen (1) Die verdeckte Standortbestimmung mit einschlie\u00dflich personenbezogener Daten in technischen oder telekommunikativen Mitteln schriftlichen oder elektronischen Akten und in au\u00dferhalb des Schutzbereiches von Artikel 10 amtseigenen Dateisystemen verarbeiten, wenn Absatz 1 des Grundgesetzes ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Ermittlung des Standortes ansonsten 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. oder T\u00e4tigkeiten vorliegen, (2) Erfolgt die Ma\u00dfnahme auf eine Weise, die die Er2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von stellung eines Bewegungsprofils erlaubt, ist sie nur Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten erforderlich zur Beobachtung einer erheblich beobachtungsist, *) Beachte Sonderregelung zum Inkraft Artikel 9 des Sechsten Gesetzes zur \u00c4nderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts vom 22. Januar 2025 (HmbGVBl. S. 192): \"(1) In Artikel 1 1. Nummer 10 tritt SS 9 Abs\u00e4tze 1 bis 5, 2. Nummer 17 tritt SS 15 Absatz 8, 3. Nummer 18 treten SS 17 Absatz 2, SS 18 Absatz 2 und SS 19 Absatz 3 drei Monate nach der erstmaligen Wahl der Mitglieder des Unabh\u00e4ngigen Kontrollgremiums nach SS 9 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes in Kraft, sp\u00e4testens jedoch ein Jahr nach der Verk\u00fcndung dieses Gesetzes. Der Tag des Inkrafttretens ist im Hamburgischen Gesetzund Verordnungsblatt bekannt zu machen. (2) In Artikel 1 Nummer 10 treten in SS 9 die Abs\u00e4tze 6 und 7 mit der Ma\u00dfgabe in Kraft, dass die Wahl der Mitglieder des Unabh\u00e4ngigen 175 Kontrollgremiums erstmalig in der 23. Wahlperiode der B\u00fcrgerschaft erfolgt. (3) Im \u00dcbrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft.\" **) Beachte Sonderregelung zum Inkraft Artikel 9 des Sechsten Gesetzes zur \u00c4nderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts vom 22. Januar 2025 (HmbGVBl. S. 192): \"(1) In Artikel 1 1. Nummer 10 tritt SS 9 Abs\u00e4tze 1 bis 5, 2. Nummer 17 tritt SS 15 Absatz 8, 3. Nummer 18 treten SS 17 Absatz 2, SS 18 Absatz 2 und SS 19 Absatz 3 drei Monate nach der erstmaligen Wahl der Mitglieder des Unabh\u00e4ngigen Kontrollgremiums nach SS 9 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes in Kraft, sp\u00e4testens jedoch ein Jahr nach der Verk\u00fcndung dieses Gesetzes. Der Tag des Inkrafttretens ist im Hamburgischen Gesetzund Verordnungsblatt bekannt zu machen. (2) In Artikel 1 Nummer 10 treten in SS 9 die Abs\u00e4tze 6 und 7 mit der Ma\u00dfgabe in Kraft, dass die Wahl der Mitglieder des Unabh\u00e4ngigen Kontrollgremiums erstmalig in der 23. Wahlperiode der B\u00fcrgerschaft erfolgt. (3) Im \u00dcbrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft.\"","3. dies zum Eigenschutz der Mitarbeiterinwerden. 6Die Protokolldaten sind nach Ablauf nen und Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenvon f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen. st\u00e4nde, Nachrichtenzug\u00e4nge und amtlichen Informationen des Landesamtes f\u00fcr Ver(4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist fassungsschutz erforderlich ist oder befugt, gem\u00e4\u00df SS 22b BVerfSchG personenbezogene Daten in gemeinsamen Dateien mit den 4. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und SS 4 Absatz 5 t\u00e4tig wird. der L\u00e4nder und anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden zu verarbeiten, soweit besondere bundesrechtliche 2 Informationen, die nach Satz 1 verarbeitete Vorschriften oder landesrechtliche Vorschriften Angaben belegen, d\u00fcrfen auch verarbeitet werAnlass, Umfang und sonstige datenschutzrechtden, wenn sie personenbezogene Daten Dritter liche Anforderungen regeln. enthalten. 3Eine Abfrage von Daten Dritter ist unzul\u00e4ssig, es sei denn die Abfrage erfolgt aus(5) Ist eine Ma\u00dfnahme nach diesem Gesetz nur nahmsweise im Vorwege einer beabsichtigten unter bestimmten Voraussetzungen zul\u00e4ssig, Verarbeitung im gemeinsamen nachrichtendienstsetzt sie insbesondere erhebliche Beobachlichen Informationssystem nach SS 6 Absatz 2 tungsbed\u00fcrftigkeit voraus, so d\u00fcrfen die bei BVerfSchG, es liegt Gefahr im Verzug vor oder Gelegenheit einer solchen Ma\u00dfnahme erlangten es besteht eine konkrete Bedrohungslage f\u00fcr die personenbezogenen Daten zur Beobachtung einer abzufragende Person. 4Die unzul\u00e4ssige Abfrage jeglichen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit verwendet hat ein Verwertungsverbot zur Folge. 5Falls die werden, soweit sich aus ihnen im Einzelfall konAnhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) Voraussetzungen des Satzes 1 sp\u00e4ter eintreten, krete Erkenntnisse f\u00fcr die Beobachtung ergeben. d\u00fcrfen die Daten Dritter verarbeitet werden, wenn diese Daten neu auch f\u00fcr den ge\u00e4nderten Zweck mit vergleichbar schwerwiegenden MitSS 22 teln erhoben werden d\u00fcrften. 6Das Recht der Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger Verarbeitung personenbezogener Daten nach SS 11 Absatz 1 Satz 2 zur Vorgangsverwaltung (1) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf bleibt unber\u00fchrt. Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Akten und amtseigenen Dateien im Einzelfall verarbeiten; (2) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat das gilt die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. 1. f\u00fcr Minderj\u00e4hrige ab Vollendung des 12. und 2 Es pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung sowie vor Vollendung des 14. Lebensjahres unter sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach der letzten relevanden Voraussetzungen des SS 21, wenn die ten Speicherung, ob personenbezogene Daten Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige f\u00fcr die in Dateisystemen oder in Akten zu l\u00f6schen sind. Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber eine Bestrebung oder T\u00e4tigkeit (3) 1Akten oder Ausz\u00fcge aus Akten d\u00fcrfen von erheblicher Bedeutung sind, weil auch in elektronischer Form gef\u00fchrt werden. 2 Insoweit kommen die Regelungen \u00fcber die a) sie tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten solche Bestrebung oder T\u00e4tigkeit be in Akten zur Anwendung. 3Der automatisierte gr\u00fcnden, Abgleich dieser personenbezogenen Daten ist nur beschr\u00e4nkt auf Akten eng umgrenzter Anb) sie f\u00fcr die Erforschung oder Bewertung wendungsgebiete zul\u00e4ssig. 4Bei jeder Abfrage der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit in beson176 sind f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle der derem Ma\u00dfe erforderlich sind oder Zeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung der abgefragten Daten erm\u00f6glichen, sowie c) tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr Angaben zur Feststellung des Abfragenden zu bestehen, dass die minderj\u00e4hrige Person protokollieren. 5Die protokollierten Daten d\u00fcreine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes fen nur f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle, genannten Straftaten plant, begeht oder der Datensicherung, der Eigensicherung oder begangen hat, oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet 2. f\u00fcr Minderj\u00e4hrige jedes Alters aus Gr\u00fcnden","des Kindeswohls zum Zwecke der Offen(2) 1Personenbezogene Daten sind zu l\u00f6schen, legung zum Schutze des Kindeswohls nach wenn SS 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 oder SS 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe 1. ihre Speicherung unzul\u00e4ssig ist, f, jeweils unter den dort genannten Voraussetzungen auch soweit die Voraussetzungen 2. die betroffene Person ihre Einwilligung widerdes SS 21 nicht vorliegen. ruft und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage f\u00fcr die Verarbeitung fehlt, 2 Abgesehen von den F\u00e4llen des Satzes 1 Nummer 2 ist die Verarbeitung von Informationen \u00fcber 3. ihre Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 12. Lebensnicht mehr erforderlich ist oder jahres unzul\u00e4ssig. 3In den F\u00e4llen des Satzes 1 Nummer 1 d\u00fcrfen keine Personenakten angelegt 4. seit der letzten relevanten gespeicherten werden. 4Die Speicherungen und Offenlegungen Information \u00fcber Bestrebungen zehn Jahre sowie deren Begr\u00fcndungen sind zu dokumenvergangen sind, es sei denn, der Pr\u00e4ses der tieren. zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die oder der von ihr oder ihm besonders erm\u00e4chtigte Be(2) 1In Dateisystemen verarbeitete Daten \u00fcber dienstete trifft hierzu ausnahmsweise eine Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 14. Lebensdie L\u00f6schung aufschiebende Entscheidung; jahres sind j\u00e4hrlich auf die Erforderlichkeit der diese Entscheidung ist zu begr\u00fcnden und Verarbeitung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens aktenkundig zu machen. A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) nach zwei Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse nach Absatz 1 Satz 1 2 Bei schriftlichen und elektronischen Akten Nummer 1 angefallen sind. 2In Dateisysteerfolgt die L\u00f6schung erst, wenn die gesamte men verarbeitete Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige ab Akte zu l\u00f6schen ist. 3SS 8 bleibt unber\u00fchrt. 4Eine Vollendung des 14. Lebensjahres sind j\u00e4hrlich Akte ist zu vernichten, wenn sie insgesamt zur auf die Erforderlichkeit der Verarbeitung zu Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach drei Jahren Verfassungsschutz nicht oder nicht mehr erzu l\u00f6schen, es sei denn, dass weitere Erkenntforderlich ist. nisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten angefallen sind. (3) 1Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist auf Antrag oder von Amts wegen einzu(3) Kommt es bei der Verarbeitung von persoschr\u00e4nken, wenn nenbezogenen Daten auf ein bestimmtes Alter an, ist dieses aber unbekannt, so sind die dieses 1. die Verarbeitung unrechtm\u00e4\u00dfig ist und die Alter betreffenden Vorschriften dieses Gesetzes betroffene Person die L\u00f6schung der perbereits dann anzuwenden, wenn auf Grund besonenbezogenen Daten ablehnt und stattstimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass es dessen die Einschr\u00e4nkung der Nutzung der sich bei diesen Personen um Personen dieses personenbezogenen Daten verlangt, Alters handelt. 2. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die personenbezogenen Daten f\u00fcr die Zwecke SS 23 der Verarbeitung nicht l\u00e4nger ben\u00f6tigt, die Berichtigung, L\u00f6schung betroffene Person sie jedoch zur Geltendund Verarbeitungseinschr\u00e4nkung machung, Aus\u00fcbung oder Verteidigung von Rechtsanspr\u00fcchen ben\u00f6tigt oder (1) 1Personenbezogene Daten sind unverz\u00fcglich 177 zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. 2Wurden 3. eine L\u00f6schung in sonstiger Weise die schutzdie unrichtigen Daten offengelegt, hat die ofw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person fenlegende Stelle die Stelle, der gegen\u00fcber die beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Daten offengelegt wurden, \u00fcber die Berichtigung zu informieren, wenn durch die Offenlegung 2 Wurde die Verarbeitung eingeschr\u00e4nkt, so d\u00fcrschutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person fen diese personenbezogenen Daten nur mit beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Aus\u00fcbung oder Verteidigung von","Rechtsanspr\u00fcchen oder zum Schutz der Rechte f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber die Aufhebung der einer anderen nat\u00fcrlichen oder juristischen PerEinschr\u00e4nkung unterrichtet. son oder aus Gr\u00fcnden eines wichtigen \u00f6ffentlichen Interesses des Bundes oder eines Landes (4) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich verarbeitet werden. 3Sofern eine zustellf\u00e4hige zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder der Anschrift vorliegt, wird eine betroffene Person, Datensicherung gespeichert werden, d\u00fcrfen nur die eine Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung gem\u00e4\u00df f\u00fcr diese Zwecke oder bei Verdacht des DatenSatz 1 Nummer 1 erwirkt hat, vom Landesamt missbrauchs genutzt werden. 4. Abschnitt Offenlegung von Daten SS 24 haltspunkte zur Offenlegung nicht personenbezogener Daten 1. Abwehr einer zumindest konkretisierten Gefahr f\u00fcr ein besonders gewichtiges RechtsDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die gut, sofern dieses im Einzelfall erheblich im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerf\u00fclgef\u00e4hrdet ist, oder Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) lung erlangten Daten, die nicht personenbezogen sind, gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden und Stellen, 2. zur Verhinderung einer besonders schweren insbesondere gegen\u00fcber der Polizei und der Straftat im Sinne von SS 28 Absatz 2, sofern Staatsanwaltschaft, offenlegen, wenn sie f\u00fcr eine mindestens konkretisierte Gefahr f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der empfangenden Stelle das durch den jeweiligen Straftatbestand erforderlich sein k\u00f6nnen. gesch\u00fctzte Rechtsgut vorliegt, erforderlich ist. 2Das Landesamt f\u00fcr VerfasSS 25 sungsschutz ist unter den Voraussetzungen des Offenlegung nicht mit Satzes 1 im Falle einer unmittelbaren Gefahr nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener oder einer im Einzelfall von einer Bestrebung personenbezogener Daten oder T\u00e4tigkeit ausgehenden Gefahr zur Offenlegung verpflichtet. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln er(2) Eine konkretisierte Gefahr im Sinne dieses hobene personenbezogene Daten gegen\u00fcber Gesetzes liegt vor, wenn sich der zum Schaden inl\u00e4ndischen Stellen offenlegen, soweit dies f\u00fchrende Kausalverlauf zwar noch nicht mit hinzur Erf\u00fcllung eigener Aufgaben oder Aufgaben reichender Wahrscheinlichkeit vorhersehen l\u00e4sst, der empfangenden Stelle im Einzelfall geboten aber bereits bestimmte Tatsachen im Einzelfall ist und nicht besondere Regelungen in diesem auf die Entstehung einer konkreten Gefahr f\u00fcr Gesetz entgegenstehen. ein besonders gewichtiges Rechtsgut hinweisen. (3) Besonders gewichtige Rechtsg\u00fcter im Sinne SS 26 von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sind Offenlegung mit nachrichtendienstlichen 178 Mitteln erhobener personenbezogener 1. die freiheitliche demokratische GrundordDaten gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen nung, einschlie\u00dflich des Gedankens der Stellen zur Gefahrenabwehr V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und des friedlichen Zusammenlebens der V\u00f6lker, (1) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobene 2. der Bestand und die Sicherheit des Bunpersonenbezogene Daten gegen\u00fcber einer indes, der L\u00e4nder sowie \u00fcberstaatlicher und l\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stelle offenlegen, soweit internationaler Organisationen, denen die dies im Einzelfall aufgrund tats\u00e4chlicher AnBundesrepublik Deutschland angeh\u00f6rt,","3. sonstige G\u00fcter der Allgemeinheit, deren 6. zur Vorbereitung oder Durchf\u00fchrung der Bedrohung die Grundlagen der Existenz der Aufhebung eines beg\u00fcnstigenden VerwalMenschen ber\u00fchrt, Sachen von bedeutendem tungsakts, der aufgrund einer \u00dcberpr\u00fcfung Wert und bedeutende Verm\u00f6genswerte, im Sinne von Nummer 5 erlassen wurde, deren Erhaltung im \u00f6ffentlichen Interesse geboten ist, 7. zur Wahrnehmung von gesetzlichen Befugnissen der empfangenden Stelle beim 4. Leib, Leben, Gesundheit, sofern der Schutz aufsichtlichen Schutz vor missbr\u00e4uchlicher vor schwerwiegenden GesundheitsverletNutzung von Einrichtungen und Dienstleiszungen mit dauerhaften Folgen bezweckt tungen der Unternehmen im Finanzsektor wird, sexuelle Selbstbestimmung und Freiheit in Bezug auf Terrorismusfinanzierung, einer Person. 8. zur Vorbereitung oder Durchf\u00fchrung der Strafvollstreckung, einschlie\u00dflich der VollSS 27 zugsplanung, gegen die unmittelbar beOffenlegung mit nachrichtendienstlichen troffene Person oder zur Gew\u00e4hrleistung der Mitteln erhobener personenbezogener Sicherheit des Vollzugs freiheitsentziehender Daten gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Ma\u00dfnahmen gegen Gef\u00e4hrdungen durch Stellen zum administrativen diese Person, Rechtsg\u00fcterschutz 9. zur Durchsetzung von im Bereich der Ge- A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) (1) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf meinsamen Au\u00dfenund Sicherheitspolitik mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobene der Europ\u00e4ischen Union beschlossenen wirtpersonenbezogene Daten gegen\u00fcber einer inschaftlichen Sanktionsma\u00dfnahmen, l\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stelle offenlegen, soweit dies aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte im 10. zum Schutz des Kindeswohls oder Einzelfall zum Schutz eines der in SS 26 Absatz 3 genannten Rechtsg\u00fcter erforderlich ist 11. zum Schutz der gesetzlichen Erziehungsund Bildungsziele der Schulen und der Ein1. zur \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungstreue von richtungen der Kindertagesbetreuung. Bewerberinnen und Bewerbern sowie Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes, 2 In den F\u00e4llen des Satzes 1 Nummern 1 und 9 oder auf ein Ersuchen einer zust\u00e4ndigen Stelle im 2. zur Vorbereitung oder Durchf\u00fchrung einer Rahmen eines gesetzlich besonders geregelten Ma\u00dfnahme nach dem Vereinsgesetz, Antragsverfahrens ist das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu der Offenlegung verpflichtet. 3. zur Vorbereitung oder Stellung eines Antrags nach Artikel 18 Satz 2 des Grundgesetzes, (2) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten, die es mit nachrich4. zur Vorbereitung oder Stellung eines Antrags tendienstlichen Mitteln erhoben hat, gegen\u00fcber nach Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes, einer inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stelle zur Vorbereitung, Durchf\u00fchrung oder \u00dcberpr\u00fcfung einer 5. zur Durchf\u00fchrung einer Eignungs-, Zuverbeg\u00fcnstigenden Ma\u00dfnahme offenlegen, wenn l\u00e4ssigkeitsoder Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, dies aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte im Einzelfall zum Schutz eines der in SS 26 Absatz a) die gesetzlich vorgesehen ist, insbeson- 3 genannten Rechtsg\u00fcter erforderlich ist. 2Auf dere nach dem Waffenrecht, Jagdrecht, ein Ersuchen einer zust\u00e4ndigen Stelle ist das 179 Sprengstoffrecht, Atomrecht, LuftsicherLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu einer Ofheitsrecht, Au\u00dfenwirtschaftsrecht, Sifenlegung nach Satz 1 verpflichtet. cherheitsgewerberecht, Aufenthaltsrecht oder Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht oder den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzen, b) f\u00fcr gesetzliche Aufgaben des Objektoder Personenschutzes,","SS 28 insbesondere zur Vorbereitung oder KonkretisieOffenlegung mit nachrichtendienstlichen rung eines Auskunftsersuchens, erforderlich ist. Mitteln erhobener personenbezogener Daten zum Zwecke der Strafverfolgung (2) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobene (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobene \u00f6ffentlichen Stellen offenlegen, wenn dies auf personenbezogene Daten gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen Grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte im Einzelfall Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zur Strafverfolgung zum Schutz eines der in SS 26 Absatz 3 genannten offenlegen, wenn bestimmte Tatsachen den VerRechtsg\u00fcter vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten dacht einer besonders schweren Straftat begr\u00fcnf\u00fcr Aufgaben erforderlich ist, die die empfanden, soweit die Daten aus Sicht des Landesamtes gende Stelle ohne unmittelbar au\u00dfenwirksame zur Verfolgung dieser Straftat erforderlich sind. Ma\u00dfnahmen zu Lasten der betroffenen Person wahrnimmt. 2Dies gilt insbesondere f\u00fcr die (2) 1Besonders schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 sind Straftaten, die im H\u00f6chstma\u00df 1. Erforschung und Bewertung dieser Bedromit Freiheitsstrafe von hungen, 1. mehr als f\u00fcnf Jahren bedroht sind, 2. Verbesserung der Fachkompetenz und Organisation bei der Erforschung dieser Be2. f\u00fcnf Jahren bedroht sind, wenn sie drohungen. Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) a) im Zusammenhang mit der Beteiligung 3 Liegen die Voraussetzungen nach den SSSS 26 an einer Bestrebung oder T\u00e4tigkeit stehen, und 27 nicht vor, darf die empfangende Stelle die offengelegten Daten nicht f\u00fcr Ma\u00dfnahmen b) gegen eines der in SS 26 Absatz 3 Nummer nutzen, die die betroffene Person mit unmittel1, 2 oder 3 genannten Rechtsg\u00fcter barer Au\u00dfenwirkung belasten. gerichtet sind oder c) gegen eines der in SS 26 Absatz 3 Nummer SS 30 4 genannten Rechtsg\u00fcter gerichtet sind Offenlegungen personenbezogener Daten und die Tat im Einzelfall besonders schwer gegen\u00fcber nicht\u00f6ffentlichen inl\u00e4ndischen wiegt. Stellen 2 Ma\u00dfgeblich ist die Strafdrohung des gesetzli(1) 1Eine Offenlegung personenbezogener Daten chen Tatbestands im Zeitpunkt der Offenlegung. gegen\u00fcber nicht\u00f6ffentlichen inl\u00e4ndischen Stellen 3 Dasselbe gilt f\u00fcr Regelbeispiele f\u00fcr besonders ist unzul\u00e4ssig, es sei denn, es bestehen im Einzelschwere oder minder schwerer F\u00e4lle, sofern fall tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, dass dies zum bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, Schutz eines der in SS 26 Absatz 3 genannten dass das Regelbeispiel erf\u00fcllt ist. Rechtsg\u00fcter erforderlich ist 1. zur eigenen Beobachtung einer beobachSS 29 tungsbed\u00fcrftigen Bestrebung oder T\u00e4tigOffenlegung mit nachrichtendienstlichen keit, insbesondere zur Vorbereitung oder Mitteln erhobener personenbezogenen Konkretisierung eines Auskunftsersuchens, Daten gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen 180 Stellen ohne belastende Ma\u00dfnahmen mit 2. zur Abwendung einer zumindest konkretiAu\u00dfenwirkung sierten Gefahr f\u00fcr eines der in SS 26 Absatz 3 genannten Rechtsg\u00fcter, (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobene 3. zur Erreichung eines der folgenden Zwecke: personenbezogene Daten gegen\u00fcber einer inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stelle offenlegen, wenn a) dem Schutz lebensoder verteidigungs dies aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte zur wichtiger Einrichtungen oder kritischer Beobachtung einer Bestrebung oder T\u00e4tigkeit, Infrastrukturen,","b) dem Schutz der Sicherheit in der Informamer 3 Buchstabe e offengelegt werden d\u00fcrfen, tionstechnik gegen erhebliche Gef\u00e4hrwerden durch ein von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde dungen, erstelltes Verzeichnis festgelegt. 2In F\u00e4llen des Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe h ist die c) dem Schutz rechtlich gew\u00e4hrleisteter Person, deren personenbezogene Daten offengeGeheimnisse, legt werden sollen, in der Regel mindestens zwei Wochen vor der Offenlegung zu benachrichtigen d) der wissenschaftlichen Erforschung und und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Bewertung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, (3) 1Eine Offenlegung an nicht\u00f6ffentliche Stellen bedarf der Zustimmung der Leitung des Landese) dem Schutz konkreter Pr\u00e4ventions-, amtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ihrer StellverAusstiegsoder Deradikalisierungsprotretung. 2Die Offenlegung ist der betroffenen jekte, die finanziell oder organisatorisch Person nach SS 10 mitzuteilen. mit \u00f6ffentlichen Stellen kooperieren, f) dem Schutz des Kindeswohls bei der SS 31 Erbringung von Leistungen und Erf\u00fcllung Offenlegung personenbezogener Daten der Aufgaben der Kinderund Jugendhilfe, zum Schutz der betroffenen Person g) dem Schutz der gesetzlichen Erziehungs- 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf per- A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) und Bildungsziele der Schulen und der sonenbezogene Daten auch offenlegen, wenn ofEinrichtungen der Kindertagesbetreuung, fensichtlich ist, dass die Offenlegung im Interesse der betroffenen Person liegt, deren Einwilligung h) dem Schutz von schutzbed\u00fcrftigen nicht oder nicht rechtzeitig eingeholt werden kann Personen, insbesondere Minderj\u00e4hrigen, und kein Grund zu der Annahme besteht, dass im Zusammenhang mit ihrer Beeinflusssie in Kenntnis der Offenlegung ihre Einwilligung barkeit in gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen verweigern w\u00fcrde. 2Es darf personenbezogene und Organisationen, Daten insbesondere f\u00fcr Zwecke der Jugendhilfe offenlegen. i) dem Schutz der zweckgem\u00e4\u00dfen Verwendung \u00f6ffentlicher F\u00f6rdermittel oder sonstiger \u00f6ffentlicher Vorteilszuwendungen. SS 32 Verbot der Offenlegung personen- 2 Zul\u00e4ssig ist auch die Mitteilung, dass zu der bebezogener Daten nach SSSS 25 bis 31 troffenen Person keine Erkenntnisse vorliegen. 3 Eine nicht\u00f6ffentliche Stelle, die personenbezo- 1 Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nicht nach den gene Daten nach Satz 1 Nummer 3 Buchstaben a SSSS 25 bis 31 offengelegt werden, wenn bis h erhalten hat, darf die Daten f\u00fcr Handlungen, die f\u00fcr die betroffene Person eine nachteilige 1. besondere gesetzliche Verarbeitungsregelunrechtliche Wirkung entfalten oder diese Person gen entgegenstehen oder die offenzulegenin anderer Weise erheblich beeintr\u00e4chtigen, nur den Daten nicht der Verf\u00fcgungsberechtigung verwenden, wenn dies zur Abwendung einer des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zumindest konkretisierten Gefahr f\u00fcr in SS 26 unterliegen, Absatz 3 genannte Rechtsg\u00fcter erforderlich ist und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vorher 2. die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betrofzustimmt. 4Bei einer unmittelbar bevorstehenfenen Person das Allgemeininteresse an der 181 den Gefahr ist die vorherige Zustimmung des Offenlegung \u00fcberwiegen, insbesondere unter Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz entbehrlich. Ber\u00fccksichtigung 5 Die nicht\u00f6ffentliche Stelle hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unverz\u00fcglich \u00fcber ihre a) der Art der Information, Handlungen und deren Anlass zu unterrichten. b) ihrer Wertigkeit, auch unter Ber\u00fccksichti(2) 1Die nicht\u00f6ffentlichen Stellen, an die persogung eines vergangenen Zeitraums und nenbezogene Daten nach Absatz 1 Satz 1 Numdes Alters der betroffenen Person, insbesondere bei Minderj\u00e4hrigen,","c) der Art der Erhebung, insbesondere im 1. mindestens 14 Jahre alt ist, Falle des SS 14 Absatz 1, a) zur Abwehr einer Gefahr nach SS 26 d) drohender, insbesondere verdachtsgeAbsatz 1 Satz 1, gr\u00fcndeter Anschlussma\u00dfnahmen, b) zum administrativen Rechtsg\u00fcterschutz e) der Verf\u00fcgbarkeit vorherigen Rechtsschutnach SS 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder zes gegen drohende Folgema\u00dfnahmen, 8 oder 3. durch die Offenlegung der personenbezoc) zur Verfolgung einer besonders schweren genen Daten eine dringende Gefahr f\u00fcr in Straftat nach SS 28 Absatz 2, SS 26 Absatz 3 Nummer 4 genannte Rechtsg\u00fcter zu besorgen ist; dies gilt nicht, wenn 2. noch nicht 14 Jahre alt ist, wenn nach den die Offenlegung dem Schutz eines solchen Umst\u00e4nden des Einzelfalls nicht ausgeRechtsguts dient und dieses Schutzinteresse schlossen werden kann, dass von der min\u00fcberwiegt, oder derj\u00e4hrigen Person eine Gefahr ausgeht f\u00fcr 4. sonstige \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen a) Leib, Leben, Gesundheit, sofern der Schutz der Offenlegung entgegenstehen; dies ist vor schwerwiegenden Gesundheitsverletnicht der Fall, wenn die Offenlegung unzungen mit dauerhaften Folgen bezweckt erl\u00e4sslich ist zur wird, sexuelle Selbstbestimmung und Freiheit Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) einer Person oder a) Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr in SS 26 Absatz 3 genannte Rechtsg\u00fcter, b) Einrichtungen des Bundes, eines Landes, der Europ\u00e4ischen Union oder des Nordatlantikb) Verfolgung einer besonders schweren vertrages. Straftat nach SS 28 Absatz 2. (2) Eine Offenlegung personenbezogenen Daten 2 Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher \u00fcber Personen jeden Alters ist aus Gr\u00fcnden des Geheimhaltungspflichten bleibt unber\u00fchrt. Schutzes des Kindeswohls gem\u00e4\u00df SS 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 und SS 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe f zul\u00e4ssig. SS 33 Minderj\u00e4hrigenschutz bei Inlandsoffenlegung SS 34 Weiterverarbeitung personenbezogener (1) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Daten durch inl\u00e4ndische empfangende personenbezogene Daten, die sich auf das VerStellen halten Minderj\u00e4hriger beziehen, vorbehaltlich der S\u00e4tze 2 und 3 und des Absatzes 2 nicht offen(1) 1Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die nach legen. 2Es darf die personenbezogenen Daten den SSSS 26 bis 31 offengelegten personenbezonur offenlegen, wenn eine Weiterverarbeitung f\u00fcr genen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben die Vorbereitung oder Durchf\u00fchrung belastender erforderlich sind. 2Ergibt die Pr\u00fcfung, dass die Ma\u00dfnahmen mit unmittelbarer Au\u00dfenwirkung Daten nicht erforderlich sind, hat sie diese zu f\u00fcr die betroffene minderj\u00e4hrige Person ausgel\u00f6schen. 3Die L\u00f6schung kann unterbleiben, wenn schlossen ist; im Falle der Offenlegung nach SS die Trennung von anderen Informationen, die zur 182 30 Absatz 1 beschr\u00e4nkt auf die in SS 30 Absatz 1 Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht Satz 1 Nummer 3 Buchstaben e bis g genannten oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich Zwecke. 3Im \u00dcbrigen darf es personenbezogene ist. 4Die empfangende Stelle darf diese weiteren Daten nur offenlegen in Bezug auf eine minderDaten jedoch nicht nutzen. j\u00e4hrige Person, die (2) 1Die empfangende Stelle darf die offengelegten personenbezogenen Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur verarbeiten","1. zu dem Zweck, zu dem sie ihr gegen\u00fcber (2) 1Die Offenlegung unterbleibt, wenn folgende offengelegt wurden, oder Belange entgegenstehen: 2. zu einem anderen Zweck, wenn sie ihr gegen1. besondere gesetzliche Regelungen zur Ver\u00fcber auch zu diesem Zweck offengelegt werarbeitung personenbezogener Daten oder den d\u00fcrften unter der Voraussetzung, dass das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz der 2. wesentliche ausw\u00e4rtige Belange der BundesVerarbeitung zu dem anderen Zweck f\u00fcr den republik Deutschland oder Einzelfall oder eine Reihe gleichgelagerter F\u00e4lle zustimmt. 3. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen einer Person. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die empfangende Stelle auf den Zweck der Of- 2 \u00dcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen stehen fenlegung und die Zweckbindung nach Satz 1 insbesondere entgegen, wenn Leib, Leben, Gehinzuweisen. 3Die empfangende Stelle ist versundheit, sofern der Schutz vor schwerwiegenpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz den Gesundheitsverletzungen mit dauerhaften auf dessen Verlangen Auskunft \u00fcber die weitere Folgen bezweckt wird, sexuelle SelbstbestimVerarbeitung zu geben. mung und Freiheit einer Person oder sonstige elementare Menschenrechte gef\u00e4hrdet w\u00fcrden (3) Hat die Offenlegung personenbezogener oder Verletzungen von elementaren rechtsstaatDaten in einem Verfahren zur vorbeugenden lichen Grunds\u00e4tzen drohen. 3Bei der Pr\u00fcfung, A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) Personen\u00fcberpr\u00fcfung nachteilige Folgen f\u00fcr die ob eine Offenlegung zu unterbleiben hat, bebetroffene Person, so schlie\u00dft das Auskunftsr\u00fccksichtigt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsrecht der betroffenen Person auch das Recht schutz insbesondere den bisherigen Umgang der auf Auskunft ein, dass diese nachteiligen Folgen empfangenden Stelle mit offengelegten Daten durch eine Offenlegung des Landesamtes f\u00fcr und die Gew\u00e4hrleistung eines zum Schutz der Verfassungsschutz veranlasst sind. Menschenrechte angemessenen Datenschutzes. 4 Ein die elementaren Menschenrechte wahren(4) Die Pflichten nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 der Umgang mit den offengelegten Daten ist gelten nur f\u00fcr hamburgische Stellen. insbesondere dann nicht gew\u00e4hrleistet, wenn zu besorgen ist, dass die Daten zu politischer Verfolgung oder zu unmenschlicher oder erniedSS 35 rigender Bestrafung oder Behandlung verwendet Offenlegung personenbezogener Daten werden. 5Verbleiben aufgrund der Einsch\u00e4tzung gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen sowie \u00fcberZweifel an der Vereinbarkeit der Offenlegung und zwischenstaatlichen Stellen mit den Anforderungen nach Satz 1 Nummer 3, so d\u00fcrfen die Daten nur auf der Grundlage (1) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer belastbaren verbindlichen Zusicherung der personenbezogene Daten gegen\u00fcber ausl\u00e4nempfangenden Stelle und nur mit Zustimmung dischen \u00f6ffentlichen Stellen sowie \u00fcberund der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde offengelegt werden. zwischenstaatlichen Stellen zur Weiterverarbeitung ohne Folgema\u00dfnahmen mit unmittelbarer (3) 1Die Offenlegung darf erst erfolgen, nachAu\u00dfenwirkung offenlegen, wenn dies aufgrund dem die empfangende Stelle dem Landesamt f\u00fcr tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte im Einzelfall zum Verfassungsschutz zugesichert hat, die offenSchutz der in SS 26 Absatz 3 genannten Rechtsg\u00fcgelegten personenbezogenen Daten ter oder zum Schutz der Sicherheit eines anderen Staates oder einer \u00fcberund zwischenstaatlichen 1. nur zu dem Zweck, zu dem sie offengelegt 183 Einrichtung erforderlich ist. 2Eine Offenlegung wurden, und zum Schutz eines anderen Staates oder zur Aufkl\u00e4rung von Staatsschutzdelikten, die gegen 2. unbeschadet des Absatzes 4 nicht f\u00fcr Folgeeinen anderen Staat begangen worden sind, ma\u00dfnahmen mit unmittelbarer Au\u00dfenwirkung ist unbeschadet des Absatzes 2 nur zul\u00e4ssig, zu Lasten der betroffenen Person wenn dort die grundlegenden demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien sowie die eleweiterzuverarbeiten. 2Es hat die empfangende mentaren Menschenrechte gew\u00e4hrleistet sind. Stelle darauf hinzuweisen, dass es sich vor-","beh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene 4 Bei einer Offenlegung an einen Staat, der unVerwendung der Daten zu bitten. mittelbar an die Bundesrepublik Deutschland angrenzt oder Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Union oder des Nordatlantikvertrages ist, ist einer Verwendung der personenbezogenen Daten SS 33 entsprechend anzuwenden. f\u00fcr Ma\u00dfnahmen mit unmittelbarer Au\u00dfenwirkung zu Lasten der betroffenen Person zustimmen (6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten gegen\u00fcber einer nicht1. zur Abwehr einer zumindest konkretisierten \u00f6ffentlichen Stelle im Ausland offenlegen, wenn Gefahr f\u00fcr ein Schutzgut, dessen Gewicht dies auf Grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte im den in SS 26 Absatz 3 genannten RechtsEinzelfall zur Abwehr einer dringenden Gefahr g\u00fctern entspricht, f\u00fcr in SS 26 Absatz 3 Nummer 4 benannte Rechtsg\u00fcter unerl\u00e4sslich ist und \u00fcberwiegende schutz2. zum administrativen Rechtsg\u00fcterschutz in w\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nach Verfahren, die den in SS 27 Absatz 1 beSS 32 Satz 1 Nummer 2 nicht entgegenstehen. nannten entsprechen, (7) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf 3. aufgrund eines durch bestimmte Tatsachen personenbezogene Daten auch gegen\u00fcber inbegr\u00fcndeten Verdachts zur Verfolgung einer l\u00e4ndischen Stellen offenlegen, wenn dies zur besonders schweren Straftat, deren GeVorbereitung einer Offenlegung nach den vorAnhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) wicht den Straftaten nach SS 28 Absatz 2 stehenden Abs\u00e4tzen erforderlich ist. SS 34 Absatz entspricht. 2 gilt entsprechend. (5) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf (8) Vor der Offenlegung von personenbezogepersonenbezogene Daten, die sich auf das Vernen Daten, die von der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde der halten Minderj\u00e4hriger beziehen, vorbehaltlich Freien und Hansestadt Hamburg gegen\u00fcber dem der S\u00e4tze 2 bis 4 nicht offenlegen. 2PersonenLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gem\u00e4\u00df SS 18 bezogene Daten einer minderj\u00e4hrigen Person, die Absatz 1a Satz 1 BVerfSchG offengelegt wurmindestens 16 Jahre alt ist, darf das Landesamt den, hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr Verfassungsschutz nur unter den Vorausdas Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge setzungen des SS 33 Absatz 1 Satz 3 Nummer zu beteiligen. 1 Buchstabe a oder c offenlegen, zur Strafverfolgung jedoch nur bei dringendem Tatverdacht. (9) SS 5 Absatz 5 Satz 2 BVerfSchG ist zu be- 3 Personenbezogene Daten einer minderj\u00e4hrigen achten. Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, darf es nur offenlegen, wenn nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls nicht ausgeschlossen SS 36 werden kann, dass von der minderj\u00e4hrigen Person Weitere Verfahrensregelungen zu eine Gefahr ausgeht f\u00fcr Offenlegungen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 1. Leib, Leben und Gesundheit, sofern der Schutz vor schwerwiegenden Gesundheits(1) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz proverletzungen mit dauerhaften Folgen betokolliert bei Offenlegungen nach SSSS 25 bis zweckt wird, die sexuelle Selbstbestimmung 31 und 35 die empfangende Stelle, die Rechtsoder Freiheit einer Person oder grundlage sowie den Zeitpunkt der Offenlegung. 184 2 Die Protokolldaten m\u00fcssen auswertbar sein. 2. Einrichtungen des Bundes oder eines Landes, 3 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf der Europ\u00e4ischen Union oder des NordatProtokolldaten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken lantikvertrages. der Datenschutzkontrolle gespeichert werden, nur f\u00fcr diesen Zweck verarbeiten. 4Es muss diese Protokolldaten am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, l\u00f6schen.","(2) 1Sind mit personenbezogenen Daten, die Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, offengelegt werden d\u00fcrfen, weitere Daten der begeht oder begangen hat. 3Die Offenlegung betroffenen Person oder eines Dritten so verpersonenbezogener Daten, die auf Grund einer bunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit Ma\u00dfnahme nach SS 100b oder SS 100c StPO oder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich ist, ist die einer entsprechenden Ma\u00dfnahme zur GefahrenOffenlegung auch dieser Daten zul\u00e4ssig, soweit abwehr bekannt geworden sind, ist unzul\u00e4ssig. nicht berechtigte Interessen der betroffenen 4 Auf die nach Satz 2 offengelegten Daten ist Person oder eines Dritten an der Geheimhaltung SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anoffensichtlich \u00fcberwiegen. 2Die empfangende zuwenden. 5Kennzeichnungen der sonstigen Stelle darf diese Daten nicht nutzen. offengelegten Daten sind aufrechtzuerhalten. (3) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen SS 37 sind befugt, gegen\u00fcber dem Landesamt f\u00fcr Offenlegung personenbezogener Verfassungsschutz die Daten offenzulegen, um Daten gegen\u00fcber dem Landesamt die es nach SS 11 Absatz 2 ersucht hat, soweit f\u00fcr Verfassungsschutz sie diesen Stellen bereits vorliegen. (1) 1Die Beh\u00f6rden der Freien und Hansestadt (4) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat Hamburg und die der Aufsicht der Freien und die ihm gegen\u00fcber offengelegten Informationen Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) Personen des \u00f6ffentlichen Rechts m\u00fcssen gegenErf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. 2Ist \u00fcber dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch dies nicht der Fall, sind die Unterlagen zu verohne vorheriges Ersuchen alle ihnen im Rahmen nichten. 3Die Vernichtung unterbleibt, wenn die ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordenen Unterlagen von anderen Informationen, die zur Informationen einschlie\u00dflich personenbezogeErf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht ner Daten \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt offenlegen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen die daf\u00fcr bestehen, dass die Offenlegung f\u00fcr die personenbezogenen Daten einem VerwertungsErf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr verbot und sind entsprechend zu kennzeichnen. Verfassungsschutz im Einzelfall erforderlich ist. 2 Im Zweifel haben die in Absatz 1 genannten (5) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat Stellen das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Offenlegung der Informationen aktenkundig zu kontaktieren, um das Vorliegen der Offenzu machen. 2Vorschriften in anderen Gesetzen legungsvoraussetzungen zu kl\u00e4ren. 3Bei dieser \u00fcber die Offenlegung von Informationen gegenKl\u00e4rung soll die Offenlegung personenbezogener \u00fcber dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Daten m\u00f6glichst vermieden werden. \u00fcber ihre Dokumentation bleiben unber\u00fchrt. (2) 1Die Offenlegung von personenbezogenen Daten gegen\u00fcber dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz durch die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei setzt zudem voraus, dass die Verarbeitung dieser Daten durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Schutz von Rechtsg\u00fctern eines solchen Gewichts dient, dass das Landesamt f\u00fcr Ver185 fassungsschutz diese Daten neu mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln erheben k\u00f6nnte. 2 Die Offenlegung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a StPO oder einer entsprechenden Ma\u00dfnahme zur Gefahrenabwehr bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des","5. Abschnitt Auskunftserteilung und Datenschutz SS 38 Datenschutz und Informationsfreiheit oder den Auskunftserteilung Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann. 5Der (1) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt oder dem Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr der betroffenen Person \u00fcber zu deren Person Datenschutz und Informationsfreiheit ist auf gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich ihr oder sein Verlangen Auskunft zu erteilen, Auskunft. 2Zu personenbezogenen Daten in Aksoweit nicht der Pr\u00e4ses oder bei ihrer oder ten erstreckt sich die Auskunft auf alle Daten, seiner Verhinderung die Staatsr\u00e4tin oder der die \u00fcber eine Speicherung gem\u00e4\u00df SS 10 Absatz Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde im Einzel- 1 BVerfSchG auffindbar sind. fall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. (2) 1Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 6 Mitteilungen der oder des Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informa1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung tionsfreiheit an die betroffene Person d\u00fcrfen durch die Auskunftserteilung zu besorgen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand ist, des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrAuskunft zustimmt. det sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der (5) 1Akten zu Auskunftserteilungen sind nach Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu bef\u00fcrchten Ablauf von vier Jahren zu l\u00f6schen. 2Die Frist ist, beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem im jeweiligen Auskunftsverfahren die letzte Aus3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gekunft erteilt wurde. f\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder SS 39 Dateisystemanordnungen 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der (1) 1F\u00fcr jedes automatisierte Dateisystem beim \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 21 Dritten, geheim gehalten werden m\u00fcssen. sind von der Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ihrer Stellvertretung in einer 2 Die Entscheidung trifft die Leitung des LandesDateisystemanordnung festzulegen: amtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ihre Stellvertretung. 1. Bezeichnung des Dateisystems, (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich 2. Zweck des Dateisystems, nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger von Offenlegungen. 3. Voraussetzungen der Speicherung, Offenlegung und Nutzung (betroffener Personen(4) 1Die Ablehnung der Auskunftserteilung kreis, Arten der Daten), 186 bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet 4. Anlieferung oder Eingabe, w\u00fcrde. 2Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. 3Wird die Aus5. Zugangsberechtigung, kunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer der Begr\u00fcndung hinzuweisen. 4Die betroffene und Person ist zudem darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Hamburgische Beauftragte f\u00fcr 7. Protokollierung.","2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz bei Angaben nach Satz 1 f\u00fcr mehrere gleichartige bestimmten Vorg\u00e4ngen oder in bestimmten Dateisysteme in einer Dateisystemanordnung Bereichen zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich zusammenfassen. 3Die oder der Hamburgische ihr bzw. ihm dar\u00fcber zu berichten. 3Sie oder er Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationshat die Befugnis, die \u00d6ffentlichkeit im Rahmen freiheit ist vor Erlass einer Dateisystemanordihrer oder seiner Zust\u00e4ndigkeit zu informieren, nung anzuh\u00f6ren. 4Das Landesamt f\u00fcr Verfassoweit dem nicht die in SS 23 Absatz 2 genannsungsschutz f\u00fchrt ein Verzeichnis der geltenden ten Gr\u00fcnde entgegenstehen. Dateisystemanordnungen. (3) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist (2) 1Die Speicherung personenbezogener Daten verpflichtet, die Hamburgische Beauftragte f\u00fcr ist auf das erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Datenschutz und Informationsfreiheit oder den 2 In angemessenen Abst\u00e4nden ist die NotwenHamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz digkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der und Informationsfreiheit und durch sie oder Dateisysteme zu \u00fcberpr\u00fcfen. ihn besonders beauftragte Personen bei der Erf\u00fcllung ihrer oder seiner Aufgaben zu unter(3) 1Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit der Aufst\u00fctzen. 2Insoweit ist den in Satz 1 genannten gabenerf\u00fcllung die vorherige Mitwirkung der in Personen im Rahmen ihrer Kontrollkompetenz Absatz 1 genannten Stellen nicht m\u00f6glich, so insbesondere kann das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eine Sofortanordnung treffen. 2Das Verfahren nach 1. Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) Absatz 1 ist unverz\u00fcglich nachzuholen. in alle Unterlagen, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gew\u00e4hren, die SS 40 im Zusammenhang mit der Kontrolle nach Unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle Absatz 2 stehen, (1) Jede Person kann sich an die Hamburgische 2. jederzeit Zutritt in alle Dienstr\u00e4ume zu geBeauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsw\u00e4hren. freiheit oder den Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit wen- 3 Die Verpflichtungen aus den S\u00e4tzen 1 und 2 gelden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeiten nicht, soweit der Senat im Einzelfall feststellt, tung ihrer personenbezogenen Daten durch dass die Auskunft oder Einsicht die Sicherheit das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in ihren des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden k\u00f6nnte. Rechten verletzt worden zu sein. (4) 1Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten ohne Beschr\u00e4n(2) Die oder der Hamburgische Beauftragte f\u00fcr 1 kung auf die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 4. Datenschutz und Informationsfreiheit kontrol- 2 Sie gelten entsprechend f\u00fcr die Verarbeitung liert beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die personenbezogener Daten durch andere Stellen, Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenwenn diese der Erf\u00fcllung der Aufgaben von Verschutz. 2Soweit die Einhaltung von Vorschriften fassungsschutzbeh\u00f6rden nach SS 4 dient. der Kontrolle durch die G10-Kommission nach SS 1 Absatz 1 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artike 10-Gesetzes oder durch SS 41 das Unabh\u00e4ngige Kontrollgremium unterliegt, Anwendung des allgemeinen unterliegt sie nicht der Kontrolle durch die Datenschutzrechts und des Archivrechts Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz 187 und Informationsfreiheit oder den Hambur(1) 1Das Hamburgische Datenschutzgesetz findet gischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und bei der Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben nach Informationsfreiheit, es sei denn, die G10-KomSS 4 wie folgt Anwendung: mission oder das Unabh\u00e4ngige Kontrollgremium ersucht die Hamburgische Beauftragte f\u00fcr 1. SS 3, SS 6 soweit nicht besondere Regeln in Datenschutz und Informationsfreiheit oder diesem Gesetz entgegenstehen, SSSS 8, 10, den Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Daten11, SS 22 Absatz 2, SSSS 26 und 27 sind anschutz und Informationsfreiheit, die Einhaltung zuwenden,","2. SS 9 ist au\u00dferhalb des Einsatzes nachrichten(3) Das Hamburgische Archivgesetz (HmbArchG) dienstlicher Mittel anzuwenden. vom 21. Januar 1991 (HmbGVBl. S. 7), zuletzt ge\u00e4ndert am 16. Juni 2005 (HmbGVBl. S. 233, 2 Im \u00dcbrigen findet das Hamburgische Daten239), in der jeweils geltenden Fassung findet bei schutzgesetz keine Anwendung. der Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben nach SS 4 wie folgt Anwendung: (2) Das Bundesdatenschutzgesetz findet bei der Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben nach SS 4 1. SS 1 Absatz 4, SS 3 Abs\u00e4tze 1 bis 6 und SS 2 wie folgt Anwendung: HmbArchG sind anzuwenden, 1. SSSS 2, 6, 7 und 46, SS 51 Abs\u00e4tze 1 bis 4, SSSS 2. die L\u00f6schungsgebote nach SS 7 Absatz 2 52, 54, 62, 64 und 83 finden entsprechende Satz 3, des SS 8 Absatz 4 Satz 1 und AbAnwendung. satz 8 dieses Gesetzes sind gegen\u00fcber der Pflicht zur Anbietung und \u00dcbergabe gem\u00e4\u00df 2. SS 5 und SS 16 Abs\u00e4tze 2 und 3 sind mit der SS 3 Abs\u00e4tze 1 und 2 HmbArchG vorrangig, Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der oder des Bundesbeauftragen 3. SSSS 10 und 25 bis 37 dieses Gesetzes finden f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsauf die Offenlegung personenbezogener freiheit die oder der Hamburgische BeaufDaten gegen\u00fcber dem Staatsarchiv keine tragte f\u00fcr Datenschutz und InformationsAnwendung. freiheit tritt. Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) 6. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 42 3 Satz 1 und Satz 2 gelten nicht f\u00fcr eigene BeParlamentarischer Kontrollausschuss wertungen bestimmter Vorg\u00e4nge, sofern die Belange des Geheimschutzes beachtet werden. 1 Zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes bildet die (3a) 1Die Mitglieder des Ausschusses haben das B\u00fcrgerschaft einen Kontrollausschuss. 2Dieser Recht, zur Unterst\u00fctzung ihrer Arbeit jeweils tagt in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung. eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter je Fraktion zu benennen. 2Voraussetzung f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit ist die Erm\u00e4chtigung zum Umgang mit SS 43*) Verschlusssachen und die f\u00f6rmliche Verpflichtung Zusammensetzung und Pflichten zur Geheimhaltung. 3Die benannten Mitarbeitedes Ausschusses rinnen und Mitarbeiter sind befugt, anlassbezogen die vom Ausschuss beigezogenen Akten (1) Der Ausschuss besteht aus neun Mitgliedern und Dateien einzusehen und die Beratungsgegender B\u00fcrgerschaft. st\u00e4nde des Ausschusses mit den Mitgliedern zu er\u00f6rtern; das Unterst\u00fctzungsbegehren ist dem (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von Vorsitzenden anzuzeigen und den Mitgliedern 188 der B\u00fcrgerschaft in geheimer Abstimmung gedes Ausschusses zur Kenntnis zu geben. 4Die w\u00e4hlt. benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keinen Zutritt zu den Sitzungen. 5Absatz (3) 1Die Mitglieder des Ausschusses sind zur 3 S\u00e4tze 1 und 2 gilt entsprechend. Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer T\u00e4tigkeit (3b) 1Dem Ausschuss ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung in dem Ausschuss bekannt geworden sind. 2Dies seiner Aufgaben notwendige Personalund Sachgilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden ausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen. 2F\u00fcr die aus dem Ausschuss oder aus der B\u00fcrgerschaft. Besch\u00e4ftigten gelten Absatz 3 S\u00e4tze 1 und 2","sowie Absatz 3a Satz 2 entsprechend. 3Zur bengebiet des Verfassungsschutzes betrefErf\u00fcllung ihrer Aufgaben ist ihnen Auskunft zu fende Teil des Haushaltsplanentwurfs bedarf ihren Fragen zu erteilen. daher der Zustimmung des Ausschusses. 4Die Rechte der B\u00fcrgerschaft bleiben unber\u00fchrt. (4) 1Der Ausschuss w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. 2Beschl\u00fcsse (2) 1Der Senat hat den Ausschuss umfassend des Ausschusses bed\u00fcrfen der Mehrheit der \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamtes Stimmen der anwesenden Mitglieder. f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. 2Der (5) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben Ausschuss tagt in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens f\u00fcr die laufende Wahlperiode im Gewahrsam der drei Monaten oder auf Antrag eines Mitglieds. B\u00fcrgerschaftskanzlei, im \u00dcbrigen im Gewahrsam der B\u00fcrgerschaftskanzlei oder des Landesam(3) 1Zur Erf\u00fcllung seiner Kontrollaufgaben hat tes f\u00fcr Verfassungsschutz und k\u00f6nnen nur an der Ausschuss auf Antrag mindestens eines diesen Orten von den Ausschussmitgliedern seiner Mitglieder das Recht auf eingesehen werden. 1. Erteilung von Ausk\u00fcnften, (6) 1Scheidet ein Mitglied des Ausschusses aus der B\u00fcrgerschaft oder seiner Fraktion aus, so 2. Einsicht in Akten, in Dateien gespeicherte verliert es seine Mitgliedschaft im Ausschuss; Daten, Stellungnahmen und andere Unterf\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues lagen, A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) Mitglied zu bestimmen. 2Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. 3. Zugang zu den R\u00e4umen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und (7) 1Der Parlamentarische Kontrollausschuss berichtet der B\u00fcrgerschaft j\u00e4hrlich und im \u00dcbri4. Anh\u00f6rung bestimmter Angeh\u00f6riger des \u00f6fgen anlassbezogen \u00fcber seine Kontrollt\u00e4tigkeit. fentlichen Dienstes als Auskunftspersonen, 2 Dabei nimmt er auch dazu Stellung, ob der Sedie verpflichtet sind, vollst\u00e4ndige und wahrnat seinen Pflichten gegen\u00fcber dem Ausschuss heitsgem\u00e4\u00dfe Angaben zu machen. nachgekommen ist. 3Die Berichte sollen so gefasst sein, dass die im Ausschuss vertretenen 2 Die Befugnisse des Ausschusses nach Satz 1 Meinungen und die Gr\u00fcnde, die zu Beschl\u00fcssen Nummer 2 erstrecken sich nur auf Gegenst\u00e4nde, gef\u00fchrt haben, ersichtlich sind. 4Sie m\u00fcssen die der alleinigen Verf\u00fcgungsberechtigung des die Empfehlung des Ausschusses und das AbLandesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz unterliegen. stimmungsverh\u00e4ltnis, mit dem die Empfehlung 3 Die Rechte nach Satz 1 sind Befugnisse gegenzustande gekommen ist, wiedergeben. 5Bei der \u00fcber dem Ausschuss als Ganzes. Erstellung des Berichts sind die Belange des Geheimschutzes zu beachten. (4) 1Den Ersuchen nach Absatz 3 ist unverz\u00fcglich zu entsprechen. 2Der Senat bescheidet ein solches Ersuchen abschl\u00e4gig oder schr\u00e4nkt die SS 44 Aussagegenehmigung ein, soweit gesetzliche Aufgaben des Ausschusses Vorschriften entgegenstehen oder wenn dieses aus zwingenden Gr\u00fcnden des Nachrichtenzu(1) 1Der Ausschuss \u00fcbt die parlamentarische gangs, des Schutzes von Pers\u00f6nlichkeitsrechten Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsoder des Kernbereichs der exekutiven Eigenverschutzes aus. 2Diese umfasst aus zwingenantwortung erforderlich ist. 3In diesem Fall legt den Gr\u00fcnden des Geheimschutzes auch die der Senat dem Ausschuss seine Gr\u00fcnde dar. 189 Haushaltsangelegenheiten. 3Der das Aufga*) Red. Anm.: Gem\u00e4\u00df Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes vom 30. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 203) findet die \u00c4nderung in SS 25 Abs. 1 auf die laufende 20. Wahlperiode der B\u00fcrgerschaft mit der Ma\u00dfgabe Anwendung, dass zu den bereits gew\u00e4hlten sieben Mitgliedern zwei weitere Mitglieder nach Ma\u00dfgabe von SS 25 Absatz 2 nachgew\u00e4hlt werden.","(5) 1Der Senat hat dem Ausschuss insbesondere 11. die Anzahl der Personenspeicherungen \u00fcber gem\u00e4\u00df SS 10 Absatz 1 Nummern 1 und 2 BVerfSchG in Verbindung mit SS 3 Absatz 1. von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten ausge- 1 Nummern 1, 3 und 4 BVerfSchG im gehende Bedrohungen f\u00fcr Verfassungsschutzmeinsamen nachrichtendienstlichen Informag\u00fcter, tionssystem nach SS 6 Absatz 2 BVerfSchG, 2. die Dienstvorschrift \u00fcber nachrichtendienst12. die Speicherungen und Offenlegungen von liche Mittel nach SS 14 Absatz 3 Satz 1 sowie Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollihre \u00c4nderungen, endung des 14. Lebensjahres, 3. die Ma\u00dfnahmen nach SS 18 Absatz 1, 13. die Offenlegungen nach SS 27 Absatz 1 Satz 4. die Ma\u00dfnahmen nach SS 11 Absatz 1a des 1 Nummer 10 oder SS 30 Absatz 1 Satz 1 Artikel 10-Gesetzes, Nummer 3 Buchstabe f, 5. die Nichtl\u00f6schung personenbezogener Daten 14. die Auskunftsversagungen nach SS 38 Absatz gem\u00e4\u00df SS 23 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, 4 Satz 5 6. die tats\u00e4chliche Arbeitsaufnahme mit einem zu berichten. 2Der Bericht gem\u00e4\u00df Satz 1 Numautomatisierten Verfahren, f\u00fcr das eine Damern 4 und 11 erfolgt j\u00e4hrlich. teisystemanordnung nach SS 39 vorgeschrieAnhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) ben ist, und seine wesentlichen inhaltlichen (6) Der Ausschuss kann der oder dem beh\u00f6rd\u00c4nderungen, lichen Datenschutzbeauftragten der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde und dem Hamburgischen Beauftrag7. die Offenlegung personenbezogener Daten ten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen sowie \u00fcberund Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des zwischenstaatlichen \u00f6ffentlichen Stellen Datenschutzes geben. nach SS 35, 8. (bleibt frei) SS 45 Eingaben 9. die Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffent- 1 Eingaben einzelner B\u00fcrger oder einzelner Anlichen Bereichs nach SS 30, ausgenommen geh\u00f6riger des Verfassungsschutzes \u00fcber ein die Offenlegungen nach SS 30 Absatz 1 sie betreffendes Verhalten des Landesamtes Satz 1 Nummer 3 Buchstabe f, sowie \u00fcber f\u00fcr Verfassungsschutz sind dem Ausschuss zur die \u00c4nderung des Verzeichnisses nach SS 30 Kenntnis zu geben. 2Der Ausschuss bescheidet Absatz 2 Satz 1, die an ihn gerichteten Eingaben, nachdem er diese dem Senat zur Stellungnahme \u00fcbermittelt 10. die Anfragen bei ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlihat. 3Der Ausschuss hat auf Antrag eines Mitchen Stellen nach SS 12 Absatz 7 Satz 6 glieds Petenten und Auskunftspersonen zu h\u00f6ren. HmbS\u00dcGG, 4 SS 44 Abs\u00e4tze 3 und 4 findet entsprechende Anwendung. 5Die Rechte des Eingabenausschusses bleiben unber\u00fchrt. 190","7. Abschnitt Schlussvorschriften SS 46 SS 48 Einschr\u00e4nkungen von Grundrechten Inkrafttreten Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht des 1 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner VerBrief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel k\u00fcndung in Kraft. 2Gleichzeitig tritt das Gesetz 10 des Grundgesetzes) eingeschr\u00e4nkt. \u00fcber den Verfassungsschutz in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 13. Februar 1978 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt SS 47 Seite 51) au\u00dfer Kraft. \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz In SS 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 17. Januar 1969 mit der \u00c4nderung vom 2. Februar 1981 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt 1969 Seite 5, 1981 Sei- A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) te 24), wird folgender Absatz 5 angef\u00fcgt: \"(5) Die Kommission ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig. Sie kann zu ihrer Unterst\u00fctzung den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ersuchen, die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten.\" 191","Abk\u00fcrzungsverzeichnis A C AD\u00dcTDF Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc CDK Koordination der kurdischen T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu e.V. demokratischen Gesellschaft in (F\u00f6deration der T\u00fcrkischEuropa Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland) D AKP Adalet ve Kalkinma Partisi DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus (Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Partisi-Cephe (Revolution\u00e4re Aufschwung) Volksbefreiungspartei-Front) AQAH al-Qaida auf der arabischen DIG Deutsch-israelische Gesellschaft Halbinsel DKP Deutsche Kommunistische Partei AQ al-Qaida ATD Antiterrordatei ATDG Antiterrordateigesetz E AufenthG Aufenthaltsgesetz EA Ermittlungsausschuss AWD Atomwaffen Division EU Europ\u00e4ische Union EuGMR Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte B Anhang | Abk\u00fcrzungsverze i c h n i s B5 Internationales Zentrum Brigittenstra\u00dfe 5 F BGBl Bundesgesetzblatt FAU Freie ArbeiterInnen Union BGH Bundesgerichtshof FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti (ziviler InlandsBgiA B\u00fcndnis gegen nachrichtendienst der imperialistische Aggression Russischen F\u00f6deration) BMI Bundesministerium des FV Furkan Egitim ve hizmet vakfi Innern und f\u00fcr Heimat (Furkan-Gemeinschaft) BMWK Bundesministerium f\u00fcr 192 Wirtschaft und Klimaschutz BSI Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in G der Informationstechnik G 10 Meint das geltende Gesetz zu BVerfSchG BundesverfassungsschutzArtikel 10 Grundgesetz (Gesetz gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum","GewO Gewerbeordnung J GG Grundgesetz JVA Justizvollzugsanstalt GROW Gruppe f\u00fcr den organisierten Widerspruch K GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Russischer KCDK-E Kongreya Civaken Demokratik Milit\u00e4rgeheimdienst) en Kurdistaniyen li Ewropa (Kongress der kurdisch- H demokratischen Gesellschaft in Europa) HmbBfDI Hamburgischer Beauftragter KCK Koma Civaken Kurdistan f\u00fcr Datenschutz und (Vereinigte Gemeinschaften Informationsfreiheit Kurdistans) HmbGVBl Hamburgisches Gesetzund KO Kommunistische Aktion Verordnungsblatt HmbJVollzDSG Hamburgisches JustizvollzugsKON-KURD Konf\u00f6deration der kurdischen datenschutzgesetz Vereine in Europa HmbS\u00dcGG Hamburgisches SicherheitsKRD K\u00f6nigreich Deutschland \u00fcberpr\u00fcfungund GeheimKRITIS Kritische Infrastrukturen schutzgesetz KSK Kollektiv Soziale K\u00e4mpfe HmbVerfSchG Hamburgisches Verfassungschutzgesetz HuT Hizb ut-Tahrir; auch Hizb Al Tahrir al Islami L LfV Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz I A n h a ng | Abk\u00fcrzungsverzeichnis LuftsiG Luftsicherheitsgesetz IAEO Internationale AtomenergieOrganisation IBD Identit\u00e4re Bewegung M Deutschland MI Muslim Interaktiv IL Interventionistische Linke MIT Milli Istihbarat Teskilati IS Islamischer Staat (T\u00fcrkischer Nachrichtendienst) ISIG Islamischer Staat in Irak und MHP Milliyetci Hareket Partisi Gro\u00dfsyrien (Partei der nationalistischen ISIS Islamischer Staat in Irak und Bewegung) 193 Syrien MKP Maoist Kom\u00fcnist Partisi ISPK Islamischer Staat Provinz (Maoistische Kommunistische Khorasan Partei) IStI Islamischer Staat im Irak MLKP Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi (Kommunistische Partei IVG Indigenes Volk Germaniten der T\u00fcrkei / MarxistischIZH Islamisches Zentrum Hamburg Leninistisch)","MOIS Ministry of Intelligence and R Security (Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen Iran) RAH Roter Aufbau Hamburg RH Rote Hilfe e.V. MPS Ministry of Public Security RTC Religious Technology Center MSS Ministry of State Security S N SAV Sozialistische Alternative NADIS Nachrichtendienstliches SBS Selbstbezichtigungsschreiben Informationssystem SCHURA Rat der islamischen NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik Gemeinschaften in Hamburg e.V. (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in SDAJ Sozialistische Deutsche Deutschland) Arbeiterjugend NGO Non-Governmental SKF Sauerkrautfabrik Organization SO Scientology-Organisation (Nichtregierungsorganisation) StaG Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands SWR Sluschba wneschnei raswedki (Russischer Auslandsnachrichtendienst) O SWG Staatsund Wirtschaftspolitische Gesellschaft e. V. OLG Oberlandesgericht Org Scientology-Bezeichnung f\u00fcr Anhang | Abk\u00fcrzungsverze i c h n i s \"Scientology-Kirche\" T TKP/ML T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / P Marksist Leninist (Kommunistische Partei der PKA Parlamentarischer T\u00fcrkei / Marxistisch-Leninistisch) Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) U PMK Politisch Motivierte UMEHR United Movement For Equal 194 Kriminalit\u00e4t Human Rights e.V. PRP Projekt Revolution\u00e4re Perspektiven PYD Partiya Yekitiya Demokrat (Partei der demokratischen Union)","V VS Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht W WA Waterkant Antifa WaffG Waffengesetz Y YPG Yekineyen Parastina Gel (Volksverteidigungseinheiten) YPJ Yekineyen Parastina Jin A n h a ng | Abk\u00fcrzungsverzeichnis 195","Register zum Verfassungsschutzbericht 2025 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen nach Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Verdachtsf\u00e4lle, bei denen die Erkenntnisdichte den Grad der Gewissheit noch nicht erreicht hat, sind als solche gekennzeichnet. Gruppierung / Organisation ISLAMISMUS Seite Al-Azhari-Institut 36 f (Tr\u00e4gerverein: Al-Azhari Islamisches Institut f\u00fcr Bildung - Wissenschaft und arabische Sprache e.V.) Al-Qaida (AQ) einschlie\u00dflich Regionalorganisationen 31 f Amal-Bewegung 45, 47 Dawah Hamburg 36 f Furkan-Bewegung (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) 38 ff HAMAS (Harakat al-Muquawama al-Islamiya - Islamische Widerstandsbewegung) 29 ff Hizb Allah 46 ff Hizb ut-Tahrir (HuT) 41 ff Islamische Akademie Deutschland e.V. (Teilorganisation des IZH) 51 Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) 28 ff Anhang | Register Islamischer Staat (IS) einschlie\u00dflich Regionalorganisationen 28 ff Imam-Ali-Moschee (Tr\u00e4gerverein: Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH)) 51 Jugend, Bildung und Soziales e.V. 39 Muslim Interaktiv (MI) 43 ff 196 Muslimbruderschaft 41 Taqwa-Moschee (Tr\u00e4gerverein: Die Gemeinschaft des Olivenbaumzweiges e.V.) 37 Verein der F\u00f6rderer einer iranisch-islamischen Moschee in Hamburg e.V. 51 (Teilorganisation des IZH)","Gruppierung / Organisation AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Seite Anatolische F\u00f6deration 60 Arbeiterpartei Kurdistan (\"Partiya Karkeren Kurdistan\", PKK) 56 ff CoolTur Hamburg / Kulturelle Kinder und Jugendbildung Hamburg e.V. 58 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdenInnen in Deutschland 57 (Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye, NAV-DEM) Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Norddeutschland 58 (Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya, FED-DEM) Dev Genc / Revolution\u00e4re Jugend 60 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. 66 f (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu, AD\u00dcTDF) Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan, KCK) 56 Gesellschaftszentrum Kurdistan e.V. 58 Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxistisch-Leninistisch 60 (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist Leninist, TKP/ML) Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland 57 (Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya, KON-MED) Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) 57 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa 57 (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa, KCDKE) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 57 Maoistische Kommunistische Partei (Maoist Kom\u00fcnist Partisi, MKP) 63 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 61 (Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi, MLKP) Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP). 66 Anhang | Register Partiya Yekitiya Demokrat (PYD) Partei der Demokratischen Union 58 f Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front 60 (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, DHKP-C) THAWRA (Verdachtsfall) 64 f T\u00fcrkisches Kulturzentrum Hamburg e.V. 67 197 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 66 f Volksfront (Halk Cephesi) 60 Volksrat (Halk Meclisi) 60 Young Struggle (MLKP Jugendorganisation) 61 f","Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 91 f Freie ArbeiterInnen Union (FAU) 83 Internationales Zentrum (Kunst und Kultur St. Pauli e.V.) 87 Interventionistische Linke (IL) 80 ff junges hamburg e.V. 87 Klassenkultur e.V. 87 Kollektiv Soziale K\u00e4mpfe (KSK) 88 Kommunistische Partei (KP) Hamburg, 92 vormals Kommunistische Organisation (KO) Hamburg Libert\u00e4re Zentrum (LIZ e.V.) 83 Libert\u00e4res Kulturund Aktionszentrum 83 (LKA, Verein zur F\u00f6rderung libert\u00e4rer Kultur e.V.) Offenes Antifaschistisches Treffen Hamburg (OAT040) 88 Revolution\u00e4r Kommunistische Partei (RKP), 92 ff vormals Der Funke bzw. Marxistische Studierende Hamburg Rote Flora (Flora e.V.) 77 Rote Hilfe (RH) 89 f Roter Aufbau Hamburg (RAH) 87 f Schwarz Roter 1. Mai HH (SR1M) 86 Anhang | Register Sozialistische Alternative (SAV) 94 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 91 f Waterkant Antifa 88, 91 198","Gruppierung / Organisation RECHTSEXTREMISMUS Seite Abtrimo 106 Die Heimat 106 f Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 112 Jung & Stark 105 Jung & Stark Hamburg (Verdachtsfall) 105 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 107 ff Nordfeuer 112 Staatsund Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V. (SWG) 113 f Gruppierung / Organisation Seite VERSCHW\u00d6RUNGSIDEOLOGISCHER EXTREMISMUS Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates United Movement For Equal Human Rights (\"UMEHR e.V.\") 120 ff Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Indigenes Volk Germaniten (IVG) 124 Internationale Organisation V\u00f6lkerrecht (IOV) 124 Anhang | Register K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) 125 Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) 122 Gruppierung / Organisation SCIENTOLOGY Seite 199 Scientology Kirche Hamburg e.V. 128 Scientology Kirche Deutschland e.V. 128","Impressum / Herausgeber: Freie und Hansestadt Hamburg Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Johanniswall 4, 20095 Hamburg Telefon: 040 / 24 44 43 Telefax: 040 / 33 83 60 Internet: www.hamburg.de/verfassungsschutz E-Mail-Adresse des LfV: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de E-Mail \u00d6ffentlichkeitsarbeit: info@verfassungsschutz.hamburg.de Auflage: 1.000 Exemplare Redaktionsschluss: 30.04.2026 - Irrt\u00fcmer und Druckfehler vorbehalten. In Teilen wurden Erkenntnisse aus dem Jahr 2025 aufgenommen. Coverbild: stock.adobe.com Cover Illustration: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg Satz/Layout: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg (c) Copyright 2026 - Urheberrechtshinweis Alle Inhalte dieses Berichtes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Das Urheberrecht liegt, soweit nicht ausdr\u00fccklich anders gekennzeichnet, beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg. Im Bericht verwendete Screenshots zu Belegund Zitatzwecken unterliegen den jeweils geltenden Urheberrechtsbestimmungen der einzelnen Onlinequellen. Vervielf\u00e4ltigung und Kopie dieses Berichtes, auch auszugsweise, nur mit Genehmigung des LfV Hamburg. F\u00fcr Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte an das Referat \"\u00d6ffentlichkeitsarbeit\" unter der oben genannten E-Mail-Adresse. Anhang | Impressum Dieser Bericht ist Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg. Er wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Weder darf er von Parteien, noch von Wahlwerbern und Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwandt werden. Legende In diesem Bericht finden Sie folgende Symbole an den Textr\u00e4ndern: 200 Querverweis - Das Buchsymbol verweist auf themenverwandte Stellen in diesem Bericht und auf fr\u00fchere Ausgaben von Verfassungsschutzberichten. Infobox - Das Info-Symbol verweist auf spezielle Infoboxen innerhalb des Berichtes, auf denen Sie weiterf\u00fchrende Erkl\u00e4rungen oder spezielle Informationen zu einem Themenbereich oder einer bestimmten Begrifflichkeit erhalten. Der kleine Spion - Unser Spion erscheint immer dann, wenn es weiterf\u00fchrende oder erg\u00e4nzende Informationen au\u00dferhalb des Verfassungsschutzberichtes gibt, zum Beispiel im Internet. Unter www.hamburg.de/verfassungsschutz finden Sie regelm\u00e4\u00dfig aktuelle Informationen \u00fcber alle Arbeitsfelder des Hamburger Verfassungsschutzes.","Informationen zu aktuellen Themen des Verfassungsschutzes finden Sie auf der Homepage des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg unter www.Verfassungsschutz.Hamburg.de Landesamt f\u00fcr erfassungsschutz Hamburg AUGEN AUF HAMBURG","Freie und Hansestadt Hamburg Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Johanniswall 4 20095 Hamburg Telefon: 040 / 24 44 43 Telefax: 040 / 33 83 60 E-Mail des LfV: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de E-Mail \u00d6ffentlichkeitsarbeit: info@verfassungsschutz.hamburg.de Den \u00f6ffentlichen PGP-Schl\u00fcssel f\u00fcr eine verschl\u00fcsselte E-Mail-Kommunikation finden Landesamt f\u00fcr Sie auf unserer Internetseite. erfassungsschutz Hamburg Internet: www.hamburg.de/verfassungsschutz AUGEN AUF HAMBURG"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2025","year":2025}