{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hh-2024.pdf","jurisdiction":"Hamburg","num_pages":186,"pages":["VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024","AUGEN AUF HAMBURG","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT HAMBURG 2024","Landesamt f\u00fcr erfassungsschutz Hamburg AUGEN AUF HAMBURG","Verfassungsschutzbericht Hamburg 2024 Landesamt f\u00fcr erfassungsschutz Hamburg AUGEN AUF HAMBURG","6 Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Ich danke allen Mitarbeitenden unseres Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr Ihre erfolgreiche Arbeit zum Schutz unserer Freiheit und Demokratie. Foto: Daniel Reinhardt / Senatskanzlei Hamburg Augen auf Hamburg: Innensenator Andy Grote","Vorwort 7 Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, wir erleben st\u00fcrmische Zeiten, sehen internaEs mag manchmal Zeit beanspruchen und mittionale Krisen und Konflikte parallel an vielen unter auch unverst\u00e4ndlich wirken, wenn wieder Orten der Welt, die auch Auswirkungen auf die Extremisten in Deutschland und auch bei uns in Bedrohungslage in Deutschland haben. Nicht Hamburg auf die Stra\u00dfe gehen, um ihre Ideozuletzt die Versch\u00e4rfung des Nahost-Konfliktes logie zu verbreiten. Doch markige Worte und f\u00fchrt zu Anstiegen im Bereich der politisch Forderungen helfen hier nicht. Wir handeln stattmotivierten Kriminalit\u00e4t, bei antisemitischen dessen und setzen auf einen gut aufgestellten, Straftaten und bei islamistischen Aktivit\u00e4ten. leistungsstarken Verfassungsschutz, der bereits weit im Vorfeld von polizeilicher Gefahrenabwehr Wir k\u00f6nnen daher sehr dankbar sein, dass wir und Strafverfolgung, von Verboten und Durcheine so engagierte Zivilgesellschaft, einen wehrsuchungen, seine Arbeit macht und Ma\u00dfnahmen haften Rechtsstaat und einen leistungsstarken vorbereitet, die wir im richtigen Moment nutzen Verfassungsschutz haben, den es gerade jetzt k\u00f6nnen, um uns wehrhaft und entschlossen zu mehr denn je braucht, um sich den Feinden zeigen. unserer Demokratie entschlossen entgegenzustellen. Der vorliegende VerfassungsschutzGerade im Jahr 2025, in dem unser Landesamt bericht zeigt das einmal mehr sehr eindrucksvoll. f\u00fcr Verfassungsschutz auf sein 75-j\u00e4hriges Bestehen zur\u00fcckblickt, sind wir das mehr denn je. Denn auch wenn verschiedene extremistischen Gerade deshalb haben wir den Hamburger VerGruppierungen aus allen Milieus vor dem Hinterfassungsschutz im Kampf gegen Extremisten grund aktueller Krisen und Ereignisse versuchen, und feindliche Nachrichtendienste in den verin die Mitte der Gesellschaft vorzudringen, neue gangenen Jahren seit 2015 noch einmal deutlich Allianzen zu schmieden und an Einfluss zu geum mehr als ein Drittel auf rund 220 Mitarbeiwinnen - unser Verfassungsschutz ist leistungstende aufgestockt. Das ist bundesweit einmalig. f\u00e4hig aufgestellt und sehr dicht dran an den extremistischen Gruppierungen und Str\u00f6mungen Ich danke allen Mitarbeitenden unseres Landesin unserer Stadt. Die Informationen und Erkenntamtes f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr ihre erfolgnisse, die so zusammengetragen werden, sind reiche Arbeit zum Schutz unserer Freiheit und f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern Demokratie und freue mich gemeinsam mit ihnen von gr\u00f6\u00dfter Wichtigkeit, um wirkungsvolle Ma\u00dfund allen Demokratinnen und Demokraten auf nahmen zum Schutz unserer Demokratie erdieses besondere Jubil\u00e4um in diesem Jahr, bei greifen zu k\u00f6nnen. dem wir einmal mehr die vornehmste und wichtigste Aufgabe unseres Verfassungsschutzes Einen gro\u00dfen Erfolg dieser enormen Anstrenherausstellen werden - seine unverzichtbare gungen konnten wir im vergangenen Jahr erleben: Funktion als Fr\u00fchwarnsystem unserer DemoDas Islamische Zentrum Hamburg ist seit Juli kratie. 2024 Geschichte. Die Schlie\u00dfung dieses Au\u00dfenpostens des menschenverachtenden iranischen Ihr Regimes ist ein echter Wirkungstreffer gegen den islamischen Extremismus, der ohne die intensive Vorarbeit unserer Verfassungssch\u00fctzerinnen und Verfassungssch\u00fctzer in Hamburg nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Das Verbot macht einmal mehr deutlich: Wir bek\u00e4mpfen als RechtsAndy Grote taat die Feinde unserer Demokratie sehr hart Pr\u00e4ses der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport und sehr wirkungsvoll. der Freien und Hansestadt Hamburg","8 Augen auf Hamburg: Torsten Vo\u00df Foto: LfV Hamburg","Vorwort 9 Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, im vergangenen Jahr 2024 haben wir in Hamburg wirksam f\u00fcr die politische Sicherheit der ihnen mit einer festlichen Veranstaltung das 75-j\u00e4hrige anvertrauten B\u00fcrger sorgen wollen. Das Landesamt Bestehen unseres Grundgesetzes gefeiert - und f\u00fcr Verfassungsschutz soll ein solches Ohr sein, in diesem Jahr geht es weiter: Das Landesamt f\u00fcr ein Seismograph f\u00fcr die unterirdische W\u00fchlarbeit Verfassungsschutz wird 75 Jahre alt, und auch verfassungsfeindlicher Kreise.\" Sicherlich w\u00fcrden dieses Jubil\u00e4um werden wir zum Anlass nehmen, wir heute, 75 Jahre sp\u00e4ter, hier und da andere unsere sch\u00fctzenswerte Demokratie in den VorderFormulierungen w\u00e4hlen. Aber im Prinzip ist in grund zu stellen - auch und gerade in diesen diesem kurzen Text direkt oder indirekt schon fast Zeiten der vielf\u00e4ltigsten Bedrohungen von vielen alles drin: Die Kompetenzen weit im Vorfeld von Seiten und Ph\u00e4nomenbereichen, wie Sie diesem Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, die Funkaktuellen Bericht entnehmen k\u00f6nnen. Unsere Getion als \"Seismograph\", als Fr\u00fchwarnsystem unsegenwart ist gepr\u00e4gt durch vielf\u00e4ltige Gefahren f\u00fcr rer Demokratie, das bereits bei leichten Ersch\u00fctunsere Demokratie, f\u00fcr die wir effektive Antworten terungen arbeitet. und Kooperationen jenseits altbekannter Schubladen, Zust\u00e4ndigkeiten und Grenzen ben\u00f6tigen. Im Bericht des Abendblattes wird \u00fcbrigens betont: Ein Beispiel sind die hybriden Bedrohungen, noch \"In Hamburg ist das Landesamt ein Senatsamt und einmal potenziert und in den Fokus der \u00d6ffentlichuntersteht dem Ersten B\u00fcrgermeister.\" Ein Innenkeit ger\u00fcckt nach dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Anministerium wie im Bund und in anderen L\u00e4ndern griffs Russlands auf die Ukraine. Ein weiteres gab es bis 1962 nicht, als Polizeisenator (nicht Beispiel ist der eskalierte Nahostkonflikt nach dem Innensenator) Helmut Schmidt nach der Sturmflut Terror\u00fcberfall der Hamas auf Israel, den nahezu gen\u00fcgend Argumente beisammen hatte, um aus alle extremistischen Spektren f\u00fcr ihre antidemoverschiedenen \u00c4mtern die Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres zu kratischen Ziele instrumentalisieren wollen. Israelgr\u00fcnden. Daher freue ich mich gemeinsam mit feindlichkeit und Antisemitismus sind dabei die meinen Kolleginnen und Kollegen im LfV, dass im ideologische Klammer. September der Erste B\u00fcrgermeister den Senatsempfang anl\u00e4sslich unseres 75-j\u00e4hrigen Bestehens 75 Jahre Grundgesetz 2024, 75 Jahre Verfassungsgeben wird. Zudem wollen wir ab August dieses schutz in Hamburg 2025 - beide Jubil\u00e4en h\u00e4ngen Jahres eine \u00f6ffentlichkeitswirksame Kampagne f\u00fcr nat\u00fcrlich sehr eng zusammen. So wird der Verunsere Demokratie starten und freuen uns, dass fassungsschutz an zwei Stellen des Grundgesetzes uns dabei zahlreiche Hamburger Pers\u00f6nlichkeiten explizit erw\u00e4hnt. Das Grundgesetz von 1949 bilunterst\u00fctzen werden. Wir wollen, gerade in diesen dete die Rechtsgrundlage daf\u00fcr, dass der Senat Zeiten, einmal mehr in den Fokus der \u00d6ffentlichkeit der Freien und Hansestadt Hamburg 1950 ber\u00fccken, warum unsere Demokratie sch\u00fctzenswert schloss, einen Verfassungsschutz zu gr\u00fcnden. ist. Denn der Schutz unseres Grundgesetzes kann Dieser ist seit 75 Jahren ein unverzichtbares Insnicht nur die Aufgabe der Mitarbeiterinnen und trument unserer abwehrbereiten Demokratie, Das Mitarbeiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sein war auch in den Hamburger Medien ein Thema, so - es muss die Aufgabe unserer gesamten Gesellberichtete beispielsweise das Hamburger Abendschaft sein. Ich w\u00fcnsche Ihnen eine anregende blatt am Freitag, 15. September 1950, unter der Lekt\u00fcre des aktuellen Verfassungsschutzberichtes, treffenden Schlagzeile \"Amt mit offenen Ohren\" dar\u00fcber, dass der \"Senat [...] eine Landesbeh\u00f6rde Ihr f\u00fcr Verfassungsschutz [errichtet]\". In der Nachricht hei\u00dft es weiter, dass \"die Ereignisse der letzten Zeit [...] nur zu deutlich gezeigt\" h\u00e4tten, dass \"Bund Torsten Vo\u00df und L\u00e4nder offene Ohren haben m\u00fcssen, wenn sie Amtsleiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg","Inhalt Extremismus mit Auslandsbezug 2 1. Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . . . 52 2. Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) . . . . . . . . . . 52 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) . . . . . . . . . . . . . . . 52 5. Weitere t\u00fcrkische extremistische Gruppierungen . 56 Verfassungsschutz in Hamburg 1. Auftrag und Verpflichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Linksextremismus 3 1. Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . . . 64 2. Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 2. Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 3. Arbeitsweise des Verfassungsschutzes . . . . . . . . . 19 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) . . . . . . . . . . 66 4. Gesetzliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt . . 66 5. Haushaltsansatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg . . . . . 71 6. 75 Jahre Verfassungsschutz in Hamburg . . . . . . . . 24 Islamismus 1 1. Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Rechtsextremismus 4 1. Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . . . 92 2. Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 2. Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) . . . . . . . . . . 34 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) . . . . . . . . . . 92 4. Salafismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 4. Rechtsextremistische Gewalt und 5. Furkan-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Rechtsterrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 6. Hizb ut-Tahrir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 5. Rechtsextremistische Agitation in sozialen Medien 95 7. Schiitischer Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 6. Neonazismus und subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 7. Rechtsextremistische Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . 100 8. Rechtsextremistische Vernetzung auf dem Gebiet der Neuen Rechten . . . . . . . . . . . . 102","Verschw\u00f6rungsideologischer Extremismus 5 Geheimund Sabotageschutz 8 1. Geheimschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 1. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung 2. Vorbeugender personeller Sabotageschutz . . . . . 142 des Staates. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 2. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter . . . . . . . . . . . . . 112 Scientology-Organisation 6 1. Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . . 118 Anhang Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz . . . . . . . . . 144 2. Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 Abk\u00fcrzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 Extremistische Organisationen / Gruppierungen . . . 180 Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 Spionageabwehr 7 1. \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 2. Proliferation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 3. Nachrichtendienste Irans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 AUGEN AUF HAMBURG 4. Nachrichtendienste Russlands . . . . . . . . . . . . . . . . 127 5. Nachrichtendienst der Republik T\u00fcrkei . . . . . . . . . 130 6. Nachrichtendienste der Volksrepublik China . . . . 131 7. Der Fachbereich cyber.spionage Abwehr | Pr\u00e4vention im LfV Hamburg. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133","Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Pr\u00e4vention 12 Ve r fa ssu ng ssc h u t z i n H a m b u rg Spionage u n d Cy b e rs p i o n a g e - A bwe h r | Pr\u00e4ve nt i o n 146 \"Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder [...].\" Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz, SS 1 Absatz 1","Verfassungsschutz in Hamburg N ach den Erfahrungen mit der von Extremisten und Terroristen verschiedener politischer Lager von rechts bis links bek\u00e4mpften und letztendlich vor allem von Nationalsozialisten und Deutschnationalen zerst\u00f6rten Weimarer Demokratie enth\u00e4lt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland - dem Prinzip der wehrhaften, streitbaren Demokratie folgend - grundlegende Schutzmechanismen gegen Gef\u00e4hrdungen der Verfassung und ihrer wesentlichen Systemund Werteentscheidungen. Aus diesen Gr\u00fcnden haben die M\u00fctter und V\u00e4ter des Grundgesetzes dem Verfassungsschutz eine zentrale Rolle bei der Verteidigung der Demokratie gegen Verfassungsfeinde zugeschrieben - die Funktion des Fr\u00fchwarnsystems unserer Demokratie. Der Verfassungsschutz nimmt diese Aufgabe auch und gerade durch die Information des Senats und der B\u00fcrgerschaft sowie weiterer \u00f6ffentlicher und nicht-\u00f6ffentlicher Stellen und nicht zuletzt der \u00d6ffentlichkeit und Medien \u00fcber extremistische Ph\u00e4nomene wahr. Dazu beobachtet der Verfassungsschutz Bestrebungen, welche die Werte des Grundgesetzes beseitigen oder den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich beeintr\u00e4chtigen wollen.1 In den vergangenen Jahren sind die Gefahren f\u00fcr die Demokratie durch Extremismus und Terrorismus weiter gestiegen. Vor diesem Hintergrund haben Senat und B\u00fcrgerschaft den Hamburger Verfassungsschutz in den vergangenen sieben Jahren um rund ein Drittel aufgestockt. So hatte der Verfassungsschutz Ende 2015 noch 153 Stellen, Ende 2023 waren es 207. Durch diesen deutlichen personellen Zuwachs konnte die Arbeit in den operativen Bereichen intensiviert, sowie die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Fr\u00fchwarnsystem der Demokratie insgesamt optimiert werden. 1 (SS 1 Absatz 1, SS 4 und SS 5 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes (siehe Anhang HmbVerfSchG) sowie Artikel 73 Nummer 10 b und Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 GG, SS 2 Absatz 2 Bundesverfassungsschutzgesetz)","1. Auftrag und Verpflichtung f die Pflicht der Angeh\u00f6rigen des \u00d6ffentlichen Dienstes zur Verfassungstreue Die Arbeit des Verfassungsschutzes dient dem (Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz Schutz und dem Erhalt der im Grundgesetz 5 GG in Verbindung mit den beamten14 festgeschriebenen freiheitlichen demokratischen rechtlichen Vorschriften), Grundordnung, im Einzelnen der Garantie der Menschenw\u00fcrde, dem Demokratieprinzip sowie f die Verfolgung von Straftaten, die sich dem Rechtsstaatsprinzip. Dazu geh\u00f6ren: gegen den Bestand des Staates, seine Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg verfassungsm\u00e4\u00dfigen Einrichtungen, das f die Achtung vor den im Grundgesetz Funktionieren des Staatsapparates und konkretisierten Menschenrechten, andere lebenswichtige Staatsinteressen richten (Staatsschutzdelikte). f die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, f die Gewaltenteilung, 2. Aufgaben f die Verantwortlichkeit der Regierung, Sammlung und Auswertung von Informationen f die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, Aufgabe des LfV Hamburg ist nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Hamburgisches Verfassungsschutz- f die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, gesetz (HmbVerfSchG) die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber: f das Mehrparteienprinzip, f Bestrebungen, die gegen die freiheitliche f die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen demokratische Grundordnung, den Parteien und das Recht auf verfassungsBestand oder die Sicherheit des Bundes m\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer oder eines Landes gerichtet sind oder Opposition. eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Auftrag und Verpflichtung des VerfassungsBundes oder eines Landes oder ihrer schutzes ist es, diese Systemund WerteentMitglieder zum Ziele haben, scheidungen zu sch\u00fctzen. Zu den weiteren im Grundgesetz (GG) festgeschriebenen Schutz- f sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimmechanismen geh\u00f6ren im Wesentlichen: dienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutsch- f die Unab\u00e4nderlichkeit der in den Artikeln 1 land, und 20 GG niedergelegten elementaren Verfassungsgrunds\u00e4tze (Ewigkeitsklausel), f Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von f das Verbot von Parteien und sonstigen Gewalt oder darauf gerichtete VorbereiVereinigungen wegen verfassungswidritungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der ger Aktivit\u00e4ten (Artikel 21 Absatz 2 GG Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, und Artikel 9 Absatz 2 GG), f Bestrebungen in der Bundesrepublik f Ausschluss von der Parteienfinanzierung Deutschland, die gegen den Gedanken (Artikel 21 Absatz 3 GG), der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Absatz 2 GG), insbesondere gegen das f die Verwirkung von Grundrechten, wenn friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker diese zum Kampf gegen die freiheitliche (Artikel 26 Absatz 1 GG) gerichtet sind. demokratische Grundordnung missbraucht werden (Artikel 18 GG), Die Arbeitsfelder des LfV Hamburg sind Islamismus, Rechtsund Linksextremismus, extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug, die Scientology-Organisation","sowie die Spionaget\u00e4tigkeit fremder NachrichInformation der \u00d6ffentlichkeit tendienste einschlie\u00dflich Cyberspionage. WeiterEin breit gef\u00fchrter gesellschaftlicher Diskurs hin werden im Ph\u00e4nomenbereich des verschw\u00f6\u00fcber die Gefahren extremistischer Bestrebungen rungsideologischen Extremismus Delegitimierer, sowie eine erh\u00f6hte Sensibilit\u00e4t aufgekl\u00e4rter Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter zusammenB\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger angesichts potenzieller 15 gefasst. Bedrohungen sind essenzielle Bestandteile einer wehrhaften Demokratie. In den Kontext dieses Dar\u00fcber hinaus z\u00e4hlen der Geheimund SaboKonzeptes der streitbaren Demokratie und der Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg tageschutz zu den weiteren Aufgaben des LfV darin festgelegten Aufgabe des VerfassungsHamburg. In den Beobachtungsbereichen des schutzes als Fr\u00fchwarnsystem ist die \u00d6ffentlichExtremismus darf der Verfassungsschutz - keitsarbeit des Hamburger Verfassungsschutzes grunds\u00e4tzlich anders als die Polizei - bereits im einzuordnen. Austausch und Kommunikation Vorfeld strafbarer Handlungen (Gefahrenabwehr erfolgen dabei \u00fcber eine Vielzahl von Kan\u00e4len. und Strafverfolgung) t\u00e4tig werden. Dies sind unter anderem: f der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht, Information des Senats und staatlicher Stellen f verschiedene Publikationen in Der Hamburger Verfassungsschutz wertet die klassischen und digitalen Kan\u00e4len, mit offenen oder nachrichtendienstlichen Mitteln (siehe Punkt 3, Seite 18) gewonnenen Erkennt- f Informationsund nisse aus und informiert im Rahmen seiner geDiskussionsveranstaltungen, setzlich festgelegten Aufgaben \u00fcber entsprechende Gefahren (siehe SS 4 Abs. 1 HmbVerfSchG). f Ausstellungen und Symposien, Dazu z\u00e4hlen die Informationsverpflichtung gegen\u00fcber dem Senat, weiteren staatlichen f Vortr\u00e4ge, Stellen sowie der \u00d6ffentlichkeit. f aktuelle Pressemitteilungen und Berichte auf der Internetseite, f Medienstatements und Interviews. Das LfV Hamburg bietet in seinen analogen und digitalen Medien umfangreiche und aktuelle Informationen \u00fcber die extremistischen Ph\u00e4nomenbereiche.","Symposium Medien und Gesellschaft aus Hamburg und \"75 Jahre Grundgesetz - 75 Jahre Schutz\" ganz Deutschland diskutiert. So er\u00f6rterte der 2024 organisierte das LfV Hamburg ein Symehemalige langj\u00e4hrige Ministerpr\u00e4sident und posium des Hamburger Senats unter dem MotVerfassungsrichter, Dr. h.c. Peter M\u00fcller, in 16 to \"75 Jahre Grundgesetz - 75 Jahre Schutz\". seinem von langer Erfahrung in allen drei GeBei der Veranstaltung wurde in verschiedenen walten (Abgeordneter, Ministerpr\u00e4sident und Formaten und Perspektiven die Entstehung Minister, Richter) gepr\u00e4gten Festvortrag den sowie die fr\u00fcheren und aktuellen HerausforAspekt, dass das Grundgesetz urspr\u00fcnglich Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg derungen des Grundgesetzes und der Demoals Provisorium startete, unter dem Titel \"75 kratie in Deutschland mit rund 150 G\u00e4sten Jahre Grundgesetz - Provisorium in der Beaus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Kultur, w\u00e4hrung\". Innensenator Andy Grote betonte: \"75 Jahre Grundgesetz Torsten Vo\u00df legte den Fokus seiner Rede darauf, sind eine absolute Erfolgsgeschichte. Den M\u00fcttern und dass die M\u00fctter und V\u00e4ter des Grundgesetzes ganz V\u00e4tern des Grundgesetzes ist 1949 eine enorme rechtsausdr\u00fccklich eine wehrhafte, streitbare Demokratie sch\u00f6pferische und zivilisatorische Leistung gelungen. wollten, die sich gegen ihre Feinde verteidigt. Im Rathaus diskutierten: Prof. Dr. Markus Kotzur (Universit\u00e4t Hamburg), J\u00f6rg Diehl (DER SPIEGEL), Dr. h.c. Peter M\u00fcller (langj\u00e4hriger ehemaliger Ministerpr\u00e4sident und Verfassungsrichter), Lars Haider (Hamburger Abendblatt), Anja Domres (LfV Hamburg) und Philipp Stricharz (J\u00fcdische Gemeinde Hamburg)","Beteiligungsund Mitwirkungsaufgaben arbeitung. Die anfragenden Beh\u00f6rden sowie das Das LfV Hamburg nutzt seine Informationen LfV profitieren bei manchen Verfahren, wie etwa nicht nur zur Analyse und Bewertung extremisbei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen von waffentischer Organisationen, sondern ist im Rahmen rechtlichen Erlaubnisinhabern, auch von der sogesetzlich geregelter Sicherheitsanfragen und genannten Nachberichtspflicht. Dies bedeutet, 17 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen auch an Verdass die angefragten Personen im NADIS gefahrensentscheidungen anderer Beh\u00f6rden bespeichert werden, um nicht nur die zum Zeitpunkt teiligt.1 Sicherheitsanfragen werden vor allem der Konsultation bestehende Erkenntnislage zu Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg im Rahmen von Aufenthaltsund Einb\u00fcrgerungsber\u00fccksichtigen, sondern auch die w\u00e4hrend der verfahren gestellt; Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfunG\u00fcltigkeitsdauer der Erlaubnis wom\u00f6glich begen (Z\u00dcP) werden bei Personen durchgef\u00fchrt, kanntwerdenden Erkenntnisse. die in bestimmten sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tig sind oder zum Beispiel Umgang Die anfragest\u00e4rksten Bereiche sind: mit Waffen und Sprengstoff haben. Beteiligungsverfahren - Erteilung oder Ein Beispiel f\u00fcr eine erfolgreiche Mitwirkung des Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltstiteln LfV Hamburg ist die Ausweisung des ehemaligen Seit dem 1. Mai 2004 f\u00fchren die Ausl\u00e4nderstellvertretenden Leiters des \"Islamischen Zendienststellen bei Personen aus bestimmten Hertrums Hamburg\" am 2. November 2022. Die kunftsl\u00e4ndern vor Erteilung oder Verl\u00e4ngerung Ausweisung durch das zust\u00e4ndige Amt f\u00fcr Mivon Aufenthaltstiteln eine Sicherheitsanfrage gration der Hamburger Innenbeh\u00f6rde erfolgte durch. Hierbei wird auch das LfV beteiligt. Nach aufgrund der Erkenntnisse des Hamburger VerSS 73 Absatz 3 AufenthG ist es Aufgabe des LfV, fassungsschutzes. den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden unverz\u00fcglich mitzuteilen, ob Versagungsgr\u00fcnde, zum Beispiel weInfolge verschiedener Gesetzesinitiativen sowohl gen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Orgaauf Bundeswie auf Landesebene ist in den nisation, oder sonstige Sicherheitsbedenken vergangenen Jahren die Zahl der Sicherheitsvorliegen. anfragen und Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen stark angestiegen. Mit dem am 20. Februar 2020 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung (Z\u00dcP) in Kraft getretenen Dritten Waffenrechts\u00e4ndebei waffenrechtlichen Erlaubnissen rungsgesetz (3. WaffR\u00c4ndG) wurde im Rahmen Im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigder waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberkeits\u00fcberpr\u00fcfung fragt die Waffenbeh\u00f6rde Hampr\u00fcfung die Regelanfrage beim Verfassungsburg das LfV Hamburg gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 5 Satz schutz eingef\u00fchrt, um zu verhindern, dass Ex- 1 Nummer 4 WaffG an, ob Erkenntnisse vortremisten legal an Waffen gelangen. Hierzu liegen, die gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 2 Nummer 2 und werden die Daten aller Antragstellerinnen und 3 WaffG (zum Beispiel Mitgliedschaft in einem Antragsteller von der zust\u00e4ndigen Verfassungsverbotenen Verein, Beteiligung oder Unterst\u00fctschutzbeh\u00f6rde mit dem dortigen Datenbestand zung extremistischer oder sicherheitsgef\u00e4hrabgeglichen. Die umfassende Einbeziehung des dender Bestrebungen) Bedenken gegen die ZuVerfassungsschutzes in diese Personen\u00fcberverl\u00e4ssigkeit begr\u00fcnden. pr\u00fcfungen ist integraler Bestandteil eines ganzheitlichen Bek\u00e4mpfungsansatzes gegen extreEinb\u00fcrgerungsverfahren mistische Bestrebungen. Mit Wirkung vom 22. Oktober 2001 wurde in Hamburg die Regelanfrage bei Einb\u00fcrgerungen Im Jahr 2024 hat das LfV Hamburg bei rund von Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet 93.000 Personen\u00fcberpr\u00fcfungen mitgewirkt. Da haben, eingef\u00fchrt. Das Amt f\u00fcr Migration fragt eine manuelle \u00dcberpr\u00fcfung einer solchen Anzahl gem\u00e4\u00df SS 37 Absatz 2 StAG vor jeder Entscheian Anfragen nicht leistbar ist, wird bei der Mehrdung beim LfV nach, ob Erkenntnisse vorliegen, zahl der \u00dcberpr\u00fcfungen auf automatisierte Verdie einer Einb\u00fcrgerung entgegenstehen k\u00f6nnten. fahren, sogenannte Massendatenverfahren (MDV), zur\u00fcckgegriffen. Hierbei handelt es sich um einen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung (Z\u00dcP) automatisierten Datenabgleich mit dem nachnach dem Luftsicherheitsgesetz richtendienstlichen Informationssystem (NADIS). Seit 2005 ersuchen die Luftsicherheitsbeh\u00f6rden Bei einer positiven Identit\u00e4tsfeststellung bedarf auch den Verfassungsschutz, um unter anderem es darauffolgend einer weiteren manuellen BeBedienstete, die an Flugh\u00e4fen und bei den Flug- 1 siehe SS 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 HmbVerfSchG","gesellschaften t\u00e4tig sind, sowie Mitglieder von fahren eingebunden sind das Ausw\u00e4rtige Amt, Flugsportvereinen gem\u00e4\u00df SS 7 LuftSiG zu \u00fcberdas Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und gepr\u00fcfen. gebenenfalls die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des jeweiligen Bundeslandes. 18 Sicherheitsanfragen im Strafvollzug Seit April 2020 werden Insassen sowie Personen, Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung (Z\u00dcP) die in der Justizvollzugsanstalt t\u00e4tig werden wolim Bewachungsgewerbe len und die nicht in einem Dienstoder ArbeitsBei dieser \u00dcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 34a GewO soll Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg verh\u00e4ltnis stehen, beim LfV Hamburg abgefragt, verhindert werden, dass Personen mit einem exob sicherheitsrelevante Erkenntnisse gem\u00e4\u00df SS 15 tremistischen Hintergrund, die im BewachungsAbsatz 2 HmbJVollzDSG (zum Beispiel Erkenntgewerbe t\u00e4tig sind, Zugang zu sicherheitsempfindnisse \u00fcber extremistische Einstellungen) vorliegen. lichen Bereichen erhalten oder f\u00fcr die Bewachung von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften eingesetzt werden. Schengener Visumsverfahren Das Verfahren (s. SS 73 Absatz 1 AufenthG) wird Asyl-Konsultationsverfahren ausgel\u00f6st, wenn der Antragsteller aus einem Seit Mai 2017 werden auch im Rahmen des Asylkonsultationspflichtigen Staat stammt und \u00fcber verfahrens bei Asylund Schutzsuchenden ein Visum die Einreise nach Deutschland oder automatisierte Anfragen gem\u00e4\u00df SS 73 Absatz in den Schengen-Raum beabsichtigt. In das Ver1a und 3a AufenthG an das LfV gestellt. Beteiligungsund Mitwirkungsaufgaben des LfV Hamburg f\u00fcr 2024 2.268 616 Asyl-Konsultationsverfahren Z\u00dcP Bewachungsgewerbe 1.946 Schengener Visumsverfahren 3.188 Sicherheitsanfragen im Strafvollzug 6.124 Z\u00dcP Luftsicherheit 11.001 Z\u00dcP Waffenrechtliche 49.438 Erlaubnisse Beteiligungsverfahren (Aufenthalt) 19.143 Einb\u00fcrgerungsverfahren","3. Arbeitsweise des Verfassungsschutzes Informationsgewinnung Informationsverarbeitung Die Informationen, die das LfV zur Wahrnehmung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sammeln und 19 seiner Aufgaben ben\u00f6tigt, beschafft es zum Teil speichern sachund personenbezogene Daten aus offen zug\u00e4nglichen Quellen, die grunds\u00e4tz\u00fcber extremistische Bestrebungen sowie sicherlich allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zur Verf\u00fcgung heitsgef\u00e4hrdende und geheimdienstliche T\u00e4tigVe r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg stehen. Vorrangig zu nennen sind das Internet, keiten. Zu den Instrumenten der gegenseitigen Zeitungen, Zeitschriften, Brosch\u00fcren, Flugbl\u00e4tUnterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ter, Archive und Unterlagen anderer staatlicher z\u00e4hlen unter anderem gemeinsame Dateien. Das Stellen. wichtigste Datenverbundsystem ist das bundesweite Nachrichtendienstliche InformationssysNeben der offenen Informationsgewinnung darf tem und Wissensnetz (NADIS-WN), welches im das LfV Hamburg auch Informationen mit nachJahr 2012 eingef\u00fchrt wurde. NADIS-WN tr\u00e4gt richtendienstlichen Mitteln verdeckt erheben. entscheidend dazu bei, Arbeitsabl\u00e4ufe innerhalb Zu diesen Mitteln, die in SS 14 Absatz 2 des Verfassungsschutzverbundes zu harmoniHmbVerfSchG aufgez\u00e4hlt sind, geh\u00f6ren beisieren und bietet deutlich bessere M\u00f6glichkeiten spielsweise die F\u00fchrung von Vertrauensleuten f\u00fcr Analysen. Dar\u00fcber hinaus werden in der (Quellen), die planm\u00e4\u00dfige Observation, Bildund Antiterrordatei (ATD) Erkenntnisse von PolizeiTonaufzeichnungen und - nach Ma\u00dfgabe des en und Nachrichtendiensten des Bundes und der Artikel 10-Gesetzes - die \u00dcberwachung des L\u00e4nder mit Bezug zum internationalen TerrorisBrief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Bereits im mus vernetzt. Zur Bek\u00e4mpfung des gewaltbeJahr 2002 wurden zudem im Rahmen der Umzogenen Rechtsextremismus werden zudem setzung des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes Daten in der Rechtsextremismusdatei (RED) die Befugnisse des Landesamtes in wichtigen gespeichert. Auch hieran sind verschiedene Punkten erweitert. Dies war eine Folge der Bundesund Landesbeh\u00f6rden beteiligt. Der auf Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 in diese Weise deutlich verbesserte Informationsden USA. Zu den Befugnissen z\u00e4hlt unter andeaustausch der Sicherheitsbeh\u00f6rden ist unter rem das Mittel der Finanzermittlung, um zum anderem eine Reaktion auf die ErmittlungsergebBeispiel Geldtransfers im Zusammenhang mit nisse der Untersuchungen im Zusammenhang der Finanzierung des islamistischen Terrorismus mit dem rechtsterroristischen \"Nationalsoziaaufdecken zu k\u00f6nnen. listischen Untergrund\" (NSU) sowie auf fortschreitende Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und haben zu einer deutlichen Optimierung der integrativen Arbeitsweise von Bundesund Landesbeh\u00f6rden gef\u00fchrt. Zusammenarbeit Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund mit der Polizei f Koordinierung von Arbeitsschwerpunkten f Gemeinsames Terrorismus- f Arbeitsteilige Durchf\u00fchrung abwehrzentrum (GTAZ) von Aufgaben f Informationsaustausch gem. HmbVerfSchG f Entwicklung einheitlicher Standards f Keine Weisungsbefugnis an f Gemeinsame Einrichtungen polizeiliche Dienststellen f Gemeinsames nachrichtendienstliches f Keine Angliederung an polizeiliche Informationssystems (NADIS) Dienststellen","Hamburger NADIS-Speicherungen Dem LfV Hamburg stehen weder polizeiliche Vom LfV Hamburg waren am 31. Dezember 2024 Befugnisse noch Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber im Nachrichtendienstlichen Informationssystem polizeilichen Dienststellen zu. Auch darf es die 20 (NADIS) Daten von 62.576 Personen gespeichert Polizei nicht im Amtshilfeweg veranlassen, Ma\u00df(31. Dezember 2023: 61.874), davon 56.923 nahmen zu ergreifen, zu denen es selbst nicht (90,97 Prozent) im Zusammenhang mit Sicherbefugt ist. Zudem darf das LfV Hamburg nicht heitsund Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen (31. an eine polizeiliche Dienststelle angegliedert Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Dezember 2023: 56.124 = 90,71 Prozent) werden, was einen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz jedoch nicht ausschlie\u00dft. Die Details hierzu sind im Trennungsgebot Hamburgischen Verfassungsschutzgesetz geVerfassungsschutz und Polizei sind in der Bunregelt. desrepublik Deutschland bezogen auf Organisation, Aufgaben und Informationsverarbeitung In den vergangenen Jahren sind besondere Einvoneinander getrennt. Dieser Grundsatz wurde richtungen zum kontinuierlichen Informationsbereits im Fr\u00fchjahr 1949 im sogenannten Poliaustausch zwischen Polizei und Verfassungszeibrief der Milit\u00e4rgouverneure der westlichen schutzbeh\u00f6rden geschaffen worden. Dazu z\u00e4hlt Besatzungszonen als Reaktion auf Wesen und insbesondere das \"Gemeinsame TerrorismusWirken der staatsterroristischen Geheimen abwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin. Das GTAZ Staatspolizei (Gestapo) w\u00e4hrend der nationalhat ma\u00dfgeblich zu einem verbesserten Informasozialistischen Diktatur formuliert. tionsfluss zwischen den beteiligten Beh\u00f6rden beigetragen. Um dies auch auf andere Ph\u00e4nomenbereiche zu \u00fcbertragen, wurde das \"Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) mit Sitz in K\u00f6ln gegr\u00fcndet. Schwerpunkt der dortigen Zusammenarbeit ist die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) wurde im Jahr 2004 in Berlin gegr\u00fcndet um einen schnellen und unmittelbaren Informationsaustausch zwischen allen relevanten Akteuren zu gew\u00e4hrleisten. Nach Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin wurde 2012 das Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in K\u00f6ln eingerichtet.","21 Infobox Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Gewaltbef\u00fcrwortend Gewaltt\u00e4tig Gewaltbef\u00fcrwortend ist eine Person oder Gewaltt\u00e4tig ist eine Person oder eine Gruppe, wenn eine Gewalt bef\u00fcrworGruppe, wenn konkrete Hinweise vorlietende \u00c4u\u00dferung einen Appellcharakter gen, dass sie bereits extremistisch gegen\u00fcber einem tats\u00e4chlich oder potenmotivierte Gewalttaten gegen Personen ziell gewaltbereiten Adressatenkreis aufoder Sachen ausge\u00fcbt hat oder dass sie weist und mit der erkennbaren oder mutmit Vorbereitungshandlungen begonnen ma\u00dflichen Absicht erfolgt, andere zur hat, um solche Gewalttaten zu begeGewaltanwendung zu animieren.1 hen.1 Gewaltbereit Gewaltunterst\u00fctzend Gewaltbereit ist eine Person oder eine Gewaltunterst\u00fctzend ist eine Gruppe Gruppe, die f\u00fcr sich selbst gewaltt\u00e4tiges oder Person, wenn von ihr Aktivit\u00e4ten Handeln zur Durchsetzung politischer ausgehen, die der Vorbereitung von extZiele als legitimes Mittel ansieht.1 remistischen Gewalttaten dienen, die selbst aber nicht die Bereitschaft zum Ausdruck bringt oder erkennen l\u00e4sst, eine entsprechende Gewalttat als T\u00e4ter aus\u00fcben zu wollen. Dazu geh\u00f6ren Anstiftung oder Beihilfe zu einer Straftat.1 1 Quelle: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Kontrolle durch zwei weitere parlamentarische SpezialDie Arbeit des Verfassungsschutzes wird auf aussch\u00fcsse kontrolliert. Dabei handelt es sich mehreren Ebenen fortlaufend kontrolliert. Das um den Ausschuss zur parlamentarischen KonLfV Hamburg ist an klare gesetzliche Vorgaben trolle des Senats auf dem Gebiet des Verfasgebunden. Gem\u00e4\u00df dem Grundsatz des Primates sungsschutzes (verk\u00fcrzt auch \"PKA\" f\u00fcr \"Parder Politik unterliegt seine Arbeit, genau wie lamentarischer Kontrollausschuss\" genannt) die Arbeit aller anderen exekutiven Beh\u00f6rden sowie die Kommission nach Artikel 10 GG (kurz und \u00c4mter, kontinuierlicher parlamentarischer G10-Kommission) der B\u00fcrgerschaft. Die G10Kontrolle. Kommission entscheidet \u00fcber Eingriffe in das Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis. Die MitEine allgemeine parlamentarische Kontrolle erglieder beider Aussch\u00fcsse sind geheimschutzfolgt etwa durch B\u00fcrgerschaftsdebatten, parverpflichtete Abgeordnete der Hamburgischen lamentarische Anfragen, die Arbeit des InnenB\u00fcrgerschaft. Insofern war und ist eine tiefausschusses sowie weiterer Aussch\u00fcsse. greifende Kontrolle der VerfassungsschutzbeDar\u00fcber hinaus wird der Verfassungsschutz h\u00f6rden durch die Legislative gegeben.","Die Arbeit des LfV Hamburg ist, wie jedes hodurch ihre Berichterstattung zur \u00f6ffentlichen heitliche Handeln, gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar. Zur Kontrolle des Verfassungsschutzes bei und gerichtlichen Kontrolle z\u00e4hlen etwa Auskunftshaben die M\u00f6glichkeit Presseanfragen an das 22 erteilungen oder das \u00dcberpr\u00fcfen von Erw\u00e4hLfV Hamburg zu stellen. nungen im j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht. Die Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport unter der Die \u00f6ffentliche Kontrolle wird durch verschieLeitung des Innensenators \u00fcbt die Dienstund Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg dene Akteure gew\u00e4hrleistet. So k\u00f6nnen etwa Fachaufsicht \u00fcber das LfV Hamburg aus. Der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Antr\u00e4ge auf AuskunftsHamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und erteilung \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat zudem ebenDaten stellen. Auch Anfragen zu bestimmten falls umf\u00e4ngliche Kontrollbefugnisse. Themen sind m\u00f6glich. Zudem tragen Medien Das Landesamt f\u00fcr Verfas unterliegt einer weitreichenden K","23 Infobox Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Bestrebungen Extremismus Bestrebungen sind zielgerichtete AktiviDer Begriff \"Extremismus\" basiert auf t\u00e4ten von Einzelpersonen und Personenden Begriffen \"extremus\" (\"entferntest, zusammenschl\u00fcssen. Extremistische \u00e4rgste, gef\u00e4hrlichste\") und \"extremiBestrebungen im Sinne des Verfastas\" (\"\u00e4u\u00dferster Punkt, Rand\"). sungsschutzgesetzes sind Aktivit\u00e4ten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der Als extremistisch gelten Bestrebungen, freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. die gegen die freiheitliche demokratiDazu geh\u00f6ren Vorbereitungshandlunsche Grundordnung gerichtet sind und gen, Agitationen und Gewaltakte. diese beseitigen wollen. Extremismus ist oft mit exklusivem WahrheitsanRadikalismus spruch, Dogmatismus, Streben nach Das Wort \"Radikalismus\" leitet sich von gesellschaftlicher Kontrolle, Freundder lateinischen Bezeichnung \"radix\" Feind-Denken sowie der fundamentalen (\"Wurzel\") ab und bezeichnet politische Umw\u00e4lzung der bestehenden Verh\u00e4ltRichtungen, welche die bestehende polinisse verbunden. tische und gesellschaftliche Ordnung grundlegend (\"bis an die Wurzel gehen\") Extremisten bef\u00fcrworten oder benutver\u00e4ndern, aber nicht beseitigen m\u00f6chzen h\u00e4ufig Gewalt als Mittel zur Durchten. Anwendung von Gewalt wird dabei setzung ihrer ideologischen Ziele. Extin der Regel ausgeschlossen. remistische Bestrebungen werden daher vom Verfassungsschutz beobEine radikale Einstellung kollidiert insoachtet. fern nicht zwangsl\u00e4ufig mit einer demokratischen Einstellung. Gruppierungen Terrorismus mit lediglich radikalen Einstellungen Terrorismus ist nach der Definition der werden daher, im Gegensatz zu ExtreVerfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachmisten, nicht vom Verfassungsschutz haltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische beobachtet. Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 1 Quelle: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz","4. Gesetzliche Grundlagen 5. Haushaltsansatz Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz Im Jahr 2024 betrug der Haushaltsansatz f\u00fcr (HmbVerfSchG) das LfV Hamburg insgesamt 21.860.000 Euro 24 Aufgaben und Befugnisse des LfV Hamburg (2023: 21.572.000 Euro). Darin enthalten waren bestimmt das Hamburgische Verfassungsschutz17.587.000 Euro f\u00fcr Personalausgaben (2023: gesetz. Es wird insbesondere den hohen An17.337.000 Euro), davon 4.718.000 Euro Verforderungen des Datenschutzes gerecht und sorgungsleistungen (2023: 4.651.000 Euro) und Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg stellt die Zusammenarbeit mit den Verfassungs500.000 Euro f\u00fcr Investitionen (2023: 500.000 schutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder Euro). sicher. Auftrag und Befugnisse sind vom Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gepr\u00e4gt, etwaige Eingriffe in die Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind nur auf gesetzlicher Grundlage 6. 75 Jahre Verfassungsschutz m\u00f6glich. in Hamburg Seit dem 5. Februar 2025 gilt eine neue Fassung Im Jahr 2025 begeht der Hamburger Verfasdes Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes. sungsschutz sein 75-j\u00e4hriges Bestehen. Am 1. Die Neufassung ber\u00fccksichtigt insbesondere September 1950 erging \"die Mitteilung des die j\u00fcngste Rechtsprechung des BundesverfasSenats an die B\u00fcrgerschaft\", mit der das Lansungsgerichts zum bayerischen Verfassungsdesparlament \u00fcber die Errichtung und die Aufschutzgesetz (1 BvR 1619/17) und zu den gaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \u00dcbermittlungsregelungen im Bundesverfasunterrichtet wurde. Vorausgegangen waren sungsschutzgesetz (1 BvR 2354/13). intensive Gespr\u00e4che mit der britischen Besatzungsmacht. Das neue Amt, unter Leitung von Hamburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsHerrn Oberregierungsrat Paul Pfeiffer und einem und Geheimschutzgesetz (HmbS\u00dcGG) Stellenplan von 18 Mitarbeitenden, hatte seinen Das Hamburgische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Sitz am Dammtorwall 41 und war direkt dem Geheimschutzgesetz regelt die Voraussetzungen damaligen B\u00fcrgermeister Max Brauer unterstellt. und das Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4Bis 1962, der Gr\u00fcndung der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres tigkeit betraut werden sollen (Sicherheits\u00fcberdurch den damaligen Polizeisenator Helmut pr\u00fcfung) oder bereits betraut worden sind Schmidt, war das Landesamt f\u00fcr Verfassungs(Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung). Zweck dieses schutz beim Ersten B\u00fcrgermeister angebunden. Gesetzes ist es, im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige oder sicherheitsempDas LfV Hamburg wird in zeitlicher N\u00e4he zum findliche Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder ErkenntJubil\u00e4um im September 2025 in verschiedenen nisse vor dem Zugang von unbefugten Personen Formaten \u00fcber die Aufgaben und die Arbeit des zu sch\u00fctzen. Hamburger Verfassungsschutzes informieren.","Organigramm des LfV Hamburg 25 Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Personalrat, Vertrauensperson f\u00fcr Amtsleitung Schwerbehinderte, Gleichstellungsbeauftragte Referat V01 V02-F\u00fchrungsunterst\u00fctzung Stellvertretende Presse, \u00d6ffentlichkeitsV03-NADIS-Koordination Amtsleitung und Gremienarbeit Abteilung V3 Abteilung V4 Abteilung V1 Abteilung V2 Spionageabwehr, Nachrichtendienstliche Zentrale Aufgaben Auswertung Geheimschutz, InformationsRecht beschaffung Referat V201 Referat V41 Referat V11 Grundsatz, Referat V31 Observation, Verwaltung Geheimschutz konspirative Mitwirkungsaufgaben Ermittlungen Referat V12 Referat V32 Referat V42 Informationstechnik Referat V21 Spionageabwehr und Forschung, Werbung Islamismus cyber.spionage und -service, G10 und Befragung Abwehr | Pr\u00e4vention Referat V22 Referat V13 Rechtsextremismus, Referat V43 Operative Technik Verschw\u00f6rungsideologischer VP-F\u00fchrung Extremismus, Scientology Referat V23 Linksextremismus, Extremismus mit Auslandsbezug","Spio n a g e u n d Cy b e rs p i o n a g e - A bwe h r | Pr\u00e4ve nt i o n Islamismus 26 146 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Pr\u00e4vention 1","Kapitel 1 Islamismus D eutlich zu unterscheiden sind die Begriffe \"Islam\" und \"Islamismus\". Der Islam als Religion und dessen Aus\u00fcbung ist durch Artikel 4 Grundgesetz (Religionsfreiheit) gesch\u00fctzt und wird nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet. Unter dem Oberbegriff \"Islamismus\" werden hingegen verschiedene verfassungsfeindliche politische Weltanschauungen zusammengefasst, die sich zwar auf die Religion des Islam berufen, sich aber durch ihre Herrschaftsideologie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Wie jede andere extremistische Ideologie behauptet auch der Islamismus, dass er allein f\u00fcr alle gesellschaftlichen Probleme die richtige L\u00f6sung bietet. Der Islamismus ist keine homogene Ideologie; es gibt zahlreiche Auspr\u00e4gungen und Str\u00f6mungen. Generell wird Islamismus vor allem durch folgende Merkmale gepr\u00e4gt: * Etablierung einer vermeintlich gottgewollten Gesellschaft ohne Trennung von Staat und Religion, beispielsweise ein Kalifat auf der Basis der Scharia, * Gottessouver\u00e4nit\u00e4t steht \u00fcber Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, * ausgepr\u00e4gter Antisemitismus, * Ablehnung wesentlicher Grundund Menschenrechte wie Meinungsund Religionsfreiheit, k\u00f6rperliche Unversehrtheit sowie Gleichberechtigung, * homogene Glaubensgemeinschaft, Abschaffung von Individualinteressen sowie Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates, * potenzielle Akzeptanz von Fanatismus und Gewalt.","1. Islamistischer Terrorismus in Kerman (Iran) sowie am 22. M\u00e4rz 2024 auf eine Konzerthalle in einer Vorstadt von Moskau. Im Fr\u00fchjahr 2019 fiel das letzte R\u00fcckzugsgebiet der Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) im Mitglieder und Anh\u00e4nger der Taleban, staatliche ostsyrischen Baghus. Die Einnahme von Baghus Einrichtungen sowie die schiitische Bev\u00f6lkerungsbesiegelte die Niederlage des vom IS im Jahr 2014 gruppe der Hazara waren nach wie vor die Hauptausgerufenen Kalifats und das Ende seiner terziele der Anschl\u00e4ge des ISPK in Afghanistan ritorialen Dominanz in seinem Kerngebiet Syrien (Mehr zu ISPK siehe Infobox Seite 29). Die Geund Irak. Seitdem befindet sich der IS in der f\u00e4hrdung westlicher Staaten durch den IS und Rolle einer Untergrundorganisation, die fortlauseine Regionalableger wie insbesondere den ISPK fend versucht, sich neu zu strukturieren, terrobleibt weiterhin abstrakt hoch, da der ISPK An28 ristisch aktiv zu bleiben und sich vor allem in schl\u00e4ge gegen den Westen als Teil seiner Ideosozialen Netzwerken propagandistisch in Szene logie begreift. Im Jahr 2024 gab es seitens des zu setzen. ISPK vermehrte Aufrufe zu Anschl\u00e4gen in Europa und den USA. Das wahrscheinlichste AnschlagssIslamismus Nach der Selbstt\u00f6tung des ersten IS-Kalifen Abu zenario stellen dabei durch Propaganda inspirierBakr al-Baghdadi im Oktober 2019 unmittelbar te Einzelt\u00e4ter, insbesondere regional aktive Jihavor dessen bevorstehender Festnahme folgten disten, sowie psychisch labile Personen oder drei weitere so genannte \"Kalifen\", die jeweils Kleinzellen dar. nach kurzer Zeit ums Leben kamen. Seit dem 3. August 2023 ist laut Medienberichten Abu Hafs Trotz Verfolgungsdruck, finanzieller und persoal-Hashimi al-Qurashi der f\u00fcnfte und derzeitige neller Verluste bewies der IS auch im Jahr 2024 Kalif des IS. Aufgrund des Verlustes seines Terseine Handlungsf\u00e4higkeit und Flexibilit\u00e4t, seine ritoriums \u00e4nderte der IS in seinen ehemaligen Strategie und Taktik der sich ver\u00e4ndernden Lage Kerngebieten Irak und Syrien seine milit\u00e4rische anzupassen. Strategie in eine asymmetrische Kriegsf\u00fchrung (siehe Infobox Seite 42). Der R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten im Kerngebiet Irak und Syrien sollte nicht IS-jihadistische Online-Propaganda dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass der IS dort im Auch 2024 verbreitete der IS fortgesetzt seine Untergrund aktiv ist und eine Strategie des \"lanPropaganda, der Fokus lag nach wie vor auf seinen gen Atems\" verfolgt. Insgesamt erweist sich der jihadistischen Online-Publikationen, die teilweise IS auch unter der F\u00fchrung von Abu Hafs al-Hasmit Hilfe von K\u00fcnstlicher Intelligenz erstellt wurhimi al-Qurashi als resilient und konnte im Jahr den. Vorrangig war er bestrebt, die ideologische 2024 seine Position als widerstandsf\u00e4hige und Legitimation seines globalen Jihads aufrechtzuaktive Terrororganisation im globalen jihadistierhalten und seine Anh\u00e4ngerschaft weltweit immer Die schwarze schen Spektrum halten. Dass der IS und dessen wieder zu Anschl\u00e4gen aufzurufen. Daf\u00fcr sollten Flagge des Ableger au\u00dferhalb Syriens und des Iraks willens wie in den vergangenen Jahren Personen aus der Islamischen Staates und in der Lage sind, Anschl\u00e4ge durchzuf\u00fchren, islamistischen Szene, die in vielen F\u00e4llen zugleich wurde 2024 erneut deutlich. psychisch labil waren, gezielt \u00fcber verschl\u00fcsselte Kommunikationswege, Messengerdienste und Der Schwerpunkt der IS-Ableger verlagerte sich Chatgruppen angesprochen, rekrutiert und etwa in den vergangenen Jahren zunehmend vom ehein der Sprengstoffherstellung angeleitet werden. maligen Kerngebiet Syrien und Irak hin zum afrikanischen Kontinent und nach Zentralasien. Seit Emotionalisierende und mobilisierende Themen der Macht\u00fcbernahme durch die Taleban im August wie Koranverbrennungen, Muhammad-Karikatu2021 hat der afghanische Ableger \"Islamischer ren sowie geopolitische Entwicklungen im Nahen Staat Provinz Khorasan\" (ISPK) immer mehr an Osten spielten in der ISPropaganda nach wie Dynamik gewonnen, seine Aktivit\u00e4ten deutlich vor eine zentrale Rolle. gesteigert sowie seine propagandistische Agitation intensiviert. Der ISPK nahm im Jahr 2024 die Der Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Planung von Anschl\u00e4gen auch au\u00dferhalb seines Oktober 2023 l\u00f6ste hinsichtlich der offiziellen Kerngebietes, insbesondere in Europa und Asien, IS-Propaganda und ihrer Unterst\u00fctzerszene erauf seine Agenda und setzte diese trotz hohem wartungsgem\u00e4\u00df zahlreiche Reaktionen aus, die Verfolgungsdruck um. Beispiele waren die Anvon Solidarit\u00e4tsbekundungen mit Pal\u00e4stina bis schl\u00e4ge am 4. Januar 2024 auf eine Gedenkfeier hin zu Anschlagsaufrufen gegen j\u00fcdische und","israelische Ziele weltweit sowie zu Aufrufen zur Anl\u00e4sslich des Messerangriffes vom 23. August Beteiligung am Jihad in Gaza gingen. In diesem 2024 in Solingen (siehe auch Seite 32, \"Anschl\u00e4Zusammenhang wurden verschiedene Drohungen ge in Deutschland und Europa\") ver\u00f6ffentlichte durch Videos und entsprechende Bildmotive verder IS auf diversen Kan\u00e4len mehrere Beitr\u00e4ge mit \u00f6ffentlicht. Dabei wurde vor allem das Narrativ dem Bekennervideo des Attent\u00e4ters. In einer des vermeintlich notwendigen Schutzes der AlAusgabe seines Propagandamagazins \"al-Naba\" Aqsa-Moschee in Jerusalem und des Kampfes widmete der IS dem Solinger Messerangriff einen gegen Israel propagandistisch in Szene gesetzt. Sonderartikel und bezeichnete die Tat als \"Rache f\u00fcr die Muslime in Pal\u00e4stina\". In dem Artikel Der IS reagierte auch 2024 vor dem Hintergrund wurden vergangene IS-Anschl\u00e4ge in Deutschland des Gazakonflikts mit massiven Anschlagsanerw\u00e4hnt und verherrlicht. drohungen und -aufrufen gegen den Westen 29 und glorifizierte Attentate. Nach wie vor w\u00fcrdigte der IS die Taten von Einzelt\u00e4tern und erkl\u00e4rte diese \u00f6ffentlich zum Teil seiner globalen Islamismus Jihad-Strategie. Angesichts der Eskalation des Nahostkonflikts war insgesamt eine ausgepr\u00e4gte Anti-Israel-Haltung in der IS-Propaganda zu verzeichnen. Auch wenn jihadistische Gruppierungen wie der IS mit der HAMAS kaum ideologische Schnittmengen haben, instrumentaliDie 458. Ausgabe sierten sie trotzdem die angespannte Lage in des IS-Magazins der Region und verbreiteten antiwestliche und \"al-Naba\" antisemitische Inhalte f\u00fcr Mobilisierung, TerrorAufrufe und Rekrutierung. Quelle: https://chat.techhaven.to/channel/techhaven_%25D8%25B9%25D9%2580%25D8%25 A7%25D9%2585?msg=34vwLvtryJfKm3nKc | Aufgerufen am 24. September 2024 Infobox IS Provinz Khorasan (ISPK) tans. Als Teil des IS-Netzwerks folgen die Der ISPK ist eine der gewaltt\u00e4tigsten und K\u00e4mpfer des ISPK dessen Aufruf zum extremsten unter den Terrorgruppen in weltweiten militanten Jihad. Der ISPK Afghanistan. Dass die ISPK auch zuk\u00fcnftig bestreitet den Machtanspruch der Taleban ein sicherheitspolitischer Faktor sein wird, in Afghanistan sowie den F\u00fchrungsanhaben insbesondere der Anschlag am spruch von al-Qaida im globalen Jihad und Kabuler Flughafen am 26. August 2021, versucht K\u00e4mpfer anderer Gruppierungen aber auch fr\u00fchere Anschl\u00e4ge gegen abzuwerben, beispielsweise aus dem den afghanische Regierungseinrichtungen und Taleban zuzuordnenden Haqqani-Netzinsbesondere gegen Angeh\u00f6rige der werk oder den pakistanischen Taleban. Die schiitischen Minderheit der Hazara Bezeichnung \"Khorasan\" bezieht sich auf gezeigt. Der ISPK entstand im Jahr 2015 die historische Region Khorasan in als ein regionaler Ableger des IS in Zentralasien, die neben Afghanistan auch Afghanistan und Pakistan und agiert vor Teile Pakistans, Usbekistans, Tadschikisallem im Osten und Nordwesten Afghanistans, Turkmenistans und des Iran umfasst.","Im Fr\u00fchjahr und Sommer 2024 stand das Thema \"Zehnter Jahrestag des IS-Kalifats\" im Fokus mehrerer IS-Ver\u00f6ffentlichungen, in denen an die Ausrufung des Kalifats im Juni 2014 und die Hochphase des IS zwischen 2014 und 2017 erinnert und zu Einzelt\u00e4teranschl\u00e4gen aufgerufen wurde. IS-nahe Medienstellen nutzten den Jahrestag, um die weltweiten IS-Ableger sowie eigene Anschl\u00e4ge herauszustellen. Die am 30. M\u00e4rz 2024 von der IS-nahen Medienstelle Die Sportgro\u00dfveranstaltungen des Jahres 2024, \"Sarh al-Khilafa\" ver\u00f6ffentlichte Bildcollage mit der 30 die Fu\u00dfball-Europameisterschaft in Deutschland Allianz-Arena in M\u00fcnchen und die Olympischen sowie Paralympischen Quelle: https://x.com/UKR_Report/status/1773835396662878217 Aufgerufen am 3. Mai 2024 Spiele in Frankreich, standen bereits im Vorfeld im Fokus der IS-Propaganda. Mehrere IS-nahe Islamismus Medienstellen ver\u00f6ffentlichten Bildcollagen, die Tats\u00e4chliche oder vermeintliche milit\u00e4rische Erzu Attentaten in Stadien und anderen Veranfolge au\u00dferhalb seines ehemaligen Kerngebietes staltungsorten mit hohen Menschenansammin Syrien und Irak setzten der IS und dessen Ablungen animieren sollten. In einer der Bildcollaleger propagandistisch in Szene. Der ISPK arbeigen wurde die Allianz-Arena in M\u00fcnchen als tete in den vergangenen Jahren daran, seine m\u00f6gliches Zielobjekt abgebildet. Eine MenschenPropagandaund Medienarbeit zu professionamenge vor der Arena erschien im Visier eines lisieren und zu intensiveren. So ver\u00f6ffentlichte Fadenkreuzes, der beigef\u00fcgte arabische Aufruf der ISPK das Online-Magazin \"Voice of Khurasan\" lautete: \"Mein Bruder, al-Muwahhid (in diesem in verschiedenen Sprachen. Das Magazin stellt Kontext zu verstehen als IS-Anh\u00e4nger), schnapp seit 2022 das wichtigste Propagandaformat des sie dir, wenn sie rauskommen.\" ISPK dar, zeigt ein hohes Ma\u00df an Professionalit\u00e4t und Flexibilit\u00e4t und arbeitete auch 2024 immer Der IS arbeitete zudem weiterhin daran, regiomehr daran, seine globale Ausrichtung zu st\u00e4rken nale Gruppierungen verst\u00e4rkt in seine Propaund ein globales Publikum anzusprechen. Die ganda einzubinden. Anschl\u00e4ge und Angriffe von Themen des Magazins sind in die Rubriken ReliEinzelt\u00e4tern und Kleingruppen reklamierte er gion, Politik, Literatur, Geschichte und Aktuelles taktisch f\u00fcr sich, auch wenn Kern-IS in die Plaunterteilt. Die einzelnen Sprachausgaben variienung und Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen kaum ren im Inhalt je nach Zielgruppe und regionalen noch direkt involviert ist. Gegebenheiten, zum Beispiel in Afghanistan, Pakistan und dem arabischen Raum. Ein wiederkehrendes Thema war wie in den vergangenen Jahren der Jihad. Das vom ISPK ver\u00f6ffentlichte Online-Magazin \"Voice of Khurasan\" ist eines der wichtigsten Propagandaformate der Gruppierung Quelle: https://chat.techhaven.to/channel/Al-Azaim_Media Aufgerufen am 11. Dezember 2024","Al-Qaida-Netzwerk mit ideologischer Agenda zu vermitteln. Die Das mit dem IS konkurrierende al-Qaida (AQ)AQ-Ableger betrieben eigene Propagandaarbeit Netzwerk konnte auch im Jahr 2024 die vollund fokussierten sich dabei auf ihre jeweiligen st\u00e4ndige territoriale Zerschlagung des IS in regionalen Schwerpunkte. F\u00fcr die Verbreitung Syrien und Irak kaum f\u00fcr sich nutzen. Beide ihrer Propaganda nutzten AQ und ihre SympaOrganisationen befinden sich seit Jahren in einem thisanten weiterhin diverse Messengerdienste. stetigen Konkurrenzkampf um die Vormachtstellung als f\u00fchrende Organisation des globalen Durch ideologische und theologische AbhandJihad. Nach wie vor konkurrieren die lokalen lungen sowie die Kommentierung aktueller Ableger von AQ sowie die des IS und k\u00e4mpfen politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen um Anerkennung, Einfluss und Territorien. In versuchte Kern-AQ auch 2024, in mehrsprachiden vergangenen Jahren war AQ durch die T\u00f6gen Ver\u00f6ffentlichungen ein globales Publikum 31 tungen von mehreren wichtigen F\u00fchrungskadern anzusprechen. Wiederkehrende Feinbilder in in verschiedenen Regionalablegern mit herben der AQ-Propaganda waren die USA und ihre personellen R\u00fcckschl\u00e4gen konfrontiert. Der so \"westlichen Verb\u00fcndeten\". Auch der Staat IsIslamismus genannte \"Emir\" von Kern-AQ, Aiman al-Zarael wird seit Jahren wiederholt als \"Symbol des wahiri, wurde am 31. Juli 2022 durch einen B\u00f6sen\" in der AQ-Propaganda dargestellt. Im US-Drohnenschlag in Kabul get\u00f6tet. In den verKontext des Israel-Gaza-Konfliktes ver\u00f6ffentgangenen Jahren war al-Zawahiri als Ideologe lichte AQ nach dem Angriff der HAMAS auf und Sprecher f\u00fcr eine gro\u00dfe Anzahl von AudioIsrael diverse Stellungnahmen. Erwartungsgem\u00e4\u00df und Videopublikationen von Kern-AQ verantl\u00f6ste der Angriff der HAMAS zahlreiche positiwortlich. Hierbei nahm er regelm\u00e4\u00dfig Stellung ve Reaktionen von Kern-AQ als auch von ihren zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen angegliederten Gruppierungen wie AQAH und Ereignissen und forderte AQ-Anh\u00e4nger, aber AQIM aus. Das Vorgehen der HAMAS wurde auch die gesamte \"Ummah\" (die Gemeinschaft dabei begr\u00fc\u00dft, zugleich wurde an alle Muslime aller Muslime) zum Zusammenhalt und zum appelliert, den Kampf gegen Israel zu unterHandeln auf. st\u00fctzen. Die T\u00f6tung al-Zawahiris stellte f\u00fcr das gesamte AQ-Netzwerk einen schweren Verlust dar. \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS) Seit der Gr\u00fcndung von AQ im Jahr 1988 war Der AQ nahestehende Gruppen in Syrien waren al-Zawahiri erst der zweite Anf\u00fchrer und leiteim Jahr 2024 trotz Verfolgungsdrucks und Verte die Organisation seit der T\u00f6tung Usama Bin schiebungen der Machtverh\u00e4ltnisse in der ReLadens im Mai 2011 insgesamt elf Jahre lang. gion weiterhin aktiv. Bei der prominentesten Nach im Februar 2023 bekannt gewordenen Gruppierung handelt es sich um die \"Hai'at Informationen der USA und der UNO soll der im Tahrir al-Sham\" (HTS), die nach mehreren AbIran lebende ehemalige \u00e4gyptische Oberstleutspaltungen aus einer AQ-Regionalorganisation nant Saif al-Adl neuer Chef der al-Qaida sein. hervorgegangen ist. Bisher wurde seitens Kern-AQ offiziell aber kein Nachfolger al-Zawahiris genannt. Das Kernterritorium der HTS war bis zum Beginn der Gro\u00dfoffensive gegen die Regierungskr\u00e4fte Trotz der Schw\u00e4che von Kern-AQ blieb das AQim November 2024 haupts\u00e4chlich die Region um Netzwerk aktiv und verf\u00fcgte auch im Jahr 2024 Idlib im Nordwesten des Landes. In der Nacht \u00fcber Regionalorganisationen wie al-Shabab in zum 8. Dezember 2024 wurde die syrische Somalia, al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel Hauptstadt Damaskus von syrischen Rebellen (AQAH) und al-Qaida im islamischen Maghreb unter der F\u00fchrung der HTS eingenommen. Der (AQIM). Der hohe Verfolgungsdruck auf Kern-AQ bisherige syrische Staatspr\u00e4sident Bashar alund deren eingeschr\u00e4nkte Handlungsf\u00e4higkeit Assad verlie\u00df das Land, Russland gew\u00e4hrte ihm in Afghanistan und Pakistan bewirkten, dass die und seiner Familie Asyl. Bedeutung der AQ-Ableger und speziell der afrikanischen Regionalorganisationen f\u00fcr das Angef\u00fchrt wird die HTS seit 2017 von Abu AQ-Netzwerk anstieg. Die Propaganda-Ver\u00f6fMuhammad Al-Jaulani (b\u00fcrgerlicher Name: Ahfentlichungen von Kern-AQ und ihren Ablegern mad Husain al-Schar'a). Seit der formellen Abverfolgten auch im Jahr 2024 prim\u00e4r das Ziel, spaltung begann die HTS, sich auch strategisch den Eindruck eines global agierenden Netzwerks von AQ zu l\u00f6sen und fokussierte ihre Ziele auf","Syrien. Im Laufe des syrischen B\u00fcrgerkriegs kam Personen zu mehr oder weniger spontanen teres immer wieder zu Konflikten mit anderen isroristischen Angriffen mit leicht zu beschaffenlamistischen oder jihadistischen Gruppierungen, den Tatwerkzeugen anzustiften. Tats\u00e4chlich darunter konkurrierende AQ-nahe Organisatiokam es wie 2023 auch im Jahr 2024 zu Anschl\u00e4nen sowie der IS, da die HTS eine F\u00fchrungsgen durch Personen, bei denen sich psychische rolle unter den islamistischen Organisationen Auff\u00e4lligkeiten oder Erkrankungen und eine beanspruchte. islamistische Motivation vermischten. Die Biografien der T\u00e4ter zeichnen sich seit Jahren zuIn der aktuellen syrischen \u00dcbergangsregierung nehmend dadurch aus, dass eine Einbindung in steht al-Schar'a an der Spitze des Staates und konkrete Organisationsstrukturen kaum mehr versuchte seither, als legitimer Machthaber Anexistierte. 32 erkennung auf internationaler Ebene zu erlangen. In der medialen Au\u00dfenkommunikation der HTS Am Abend des 22. M\u00e4rz 2024 st\u00fcrmten mehrewaren mit Stand April 2025 - im Gegensatz zu re bewaffnete Angreifer in die Veranstaltungsfr\u00fcheren Zeiten - kaum noch jihadistische EleIslamismus halle Crocus City Hall in der Vorstadt Krasnomente enthalten. Vielmehr wurde zum Beispiel gorsk nordwestlich von Moskau und t\u00f6teten betont, dass die Rechte von Minderheiten, dimehr als 140 Menschen, mehrere hundert weiverser islamischer Konfessionen und weiterer tere Personen wurden verletzt. Vor Ort sollte Glaubensrichtungen in Syrien ber\u00fccksichtigt ein Konzert einer russischen Rockband stattwerden sollen. finden. Am sp\u00e4ten Abend desselben Tages bekannte sich der IS zu dem Angriff. Nach sicherBis zur ersten Jahresh\u00e4lfte 2025 stand nicht heitsbeh\u00f6rdlicher Einsch\u00e4tzung ist zu vermuten, fest, welche ideologische Ausrichtung die HTS dass dessen Regionalableger ISPK f\u00fcr den Anund deren Anf\u00fchrer al-Schar'a im k\u00fcnftigen schlag verantwortlich war. Syrien verfolgen werden, woran sich die k\u00fcnftige Politik des Landes orientieren wird und mit Am 31. Mai 2024 kam es auf dem Marktplatz in welchen B\u00fcndnispartnern eine Zusammenarbeit Mannheim zu einem Messerangriff an einem angestrebt wird. Vor allem aber blieb die Frage Informationsstand der islamkritischen Vereinioffen, ob die \u00dcbergangsregierung unter der gung \"B\u00fcrgerbewegung Pax Europa e. V.\" (BPE). F\u00fchrung al-Schar'a in der Lage sein wird, sich Der mutma\u00dfliche T\u00e4ter, der afghanische Staatsvon ihrer jihadistischen Agenda zu l\u00f6sen. angeh\u00f6rige A., verletzte ein Vorstandsmitglied der BPE sowie vier weitere Personen, die ihn an der Tat hindern wollten. Ein eingreifender Polizeibeamter erlitt durch Messerstiche lebensgef\u00e4hrliche Verletzungen, an denen er in der 1.1 Anschl\u00e4ge in Deutschland Folge verstarb. Der Angriff konnte erst gestoppt und Europa werden, als A. durch Sch\u00fcsse eines anderen Polizeibeamten verletzt und anschlie\u00dfend festDie Terrororganisationen IS und AQ stellten im genommen wurde. Der Generalbundesanwalt Jahr 2024 unver\u00e4ndert eine erhebliche Bedro(GBA) leitete gegen A. ein Ermittlungsverfahren hung f\u00fcr die Sicherheit in Europa und in der unter anderem wegen des Verdachts des Mordes Bundesrepublik Deutschland dar. \u00dcber ihre Pround des f\u00fcnffachen versuchten Mordes ein. Nach paganda-Organe drohten beide Organisationen Auffassung des GBA hege A. \"Sympathien f\u00fcr dem Westen fortdauernd mit terroristischen die ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung ,IsAnschl\u00e4gen. Insbesondere vor der Fu\u00dfball-Eurolamischer Staat' und teilt deren Ideologie\". Der pameisterschaft in Deutschland und den OlymStrafprozess vor dem Oberlandesgericht Stuttpischen Spielen in Frankreich rief der IS intensiv gart begann am 13. Februar 2025. zu Anschl\u00e4gen auf. Obgleich 2024 weder der IS noch Kern-al-Qaida logistisch in der Lage zu Am 7. August 2024 wurden zwei Tatverd\u00e4chtige sein schienen, ein komplexeres Anschlagsszein Wien wegen des Verdachts der Anschlagsnario in Westeuropa durchzuf\u00fchren, zielten planung auf ein Konzert der S\u00e4ngerin Taylor Swift beide Organisationen durch ihre Propagandafestgenommen. Nach Angaben der zust\u00e4ndigen Aktivit\u00e4ten im Internet darauf ab, insbesondeSicherheitsbeh\u00f6rden habe der Hauptverd\u00e4chtige, re lokale Anh\u00e4nger der jihadistisch-salafistischen ein 19-j\u00e4hriger \u00d6sterreicher, einger\u00e4umt, einen Ideologie und m\u00f6glicherweise psychisch labile Anschlag auf das am 8. August 2024 in Wien","Foto: picture alliance / epd-bild | Tim Wegner 33 Islamismus Beamtinnen und Beamte der Polizei trauern um ihren 29-j\u00e4hrigen Kollegen, der nach einer Messerattacke in Mannheim verstarb. Der mutma\u00dfliche T\u00e4ter hegte laut Generalbundesanwalt \"Sympathien f\u00fcr die ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung ,Islamischer Staat' und teilt deren Ideologie\". geplante Konzert unter dem Einsatz von Messern se auf das NS-Dokumentationszentrum und das oder als Selbstmordanschlag mit einem Sprengisraelische Generalkonsulat in M\u00fcnchen ab. Im satzes vorbereitet zu haben. Im Internet habe er weiteren Verlauf erwiderten Polizeibeamte die einen Treueschwur auf den IS geleistet. Bei einer Sch\u00fcsse und erschossen den Angreifer. Eine Durchsuchung seien in der Wohnung des Hauptislamistische Motivation f\u00fcr die Tat ist nach verd\u00e4chtigen Sprengstoff und Waffen gefunden Einsch\u00e4tzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden wahrund sichergestellt worden. scheinlich, sie k\u00f6nnte in Zusammenhang mit dem 52. Jahrestag des M\u00fcnchner Olympia-AttentaAm Abend des 23. August 2024 griff ein 26-j\u00e4htes vom 5. September 1972 stehen. Den \u00f6sterriger syrischer Staatsangeh\u00f6riger mit einem reichischen Beh\u00f6rden war der Angreifer bereits Messer Besucher des Stadtfestes \"Festival der seit 2003 als Islamist bekannt. Vielfalt\" in Solingen an. Der T\u00e4ter stach auf mehrere Personen ein, dabei wurden drei MenAm 6. September 2024 lief ein albanischer schen get\u00f6tet und acht weitere zum Teil schwer Staatsangeh\u00f6riger mit einer Machete in das verletzt. Nachdem der T\u00e4ter zun\u00e4chst entkomGeb\u00e4ude der Polizeiinspektion Linz am Rhein in men war, wurde er wenige Stunden sp\u00e4ter im Rheinland-Pfalz, rief im Inneren der Schleuse Solinger Stadtgebiet festgenommen. Der Ge\"Allahu Akbar\" sowie \"ich bin zum Sterben hier\". neralbundesanwalt leitete gegen ihn ein ErmittDie Zugangst\u00fcren der Schleuse wurden augenlungsverfahren unter anderem wegen Mordes blicklich gesperrt, so dass der T\u00e4ter dort einin drei F\u00e4llen, versuchten Mordes und Mitgliedgeschlossen war. Bei einer Durchsuchung der schaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen VerWohnung des T\u00e4ters wurde eine auf die Wohneinigung IS ein. Der IS reklamierte den Anschlag zimmerwand aufgemalte Flagge des IS festf\u00fcr sich, indem er ab dem 24. August 2024 gestellt. Das OLG Koblenz verurteilte den T\u00e4ter mehrere Selbstbezichtigungsschreiben und ein am 6. M\u00e4rz 2025 zu einer Freiheitsstrafe von Video des mutma\u00dflichen T\u00e4ters verbreitete. In acht Jahren. dem Video leistete ein vermummter Mann einen Treueeid auf den \"Kalifen\" des IS. Am 6. November 2024 wurde ein 17-J\u00e4hriger Deutscher aus Elmshorn wegen der Verabredung Am 5. September 2024 gab ein \u00f6sterreichischer zu einem Verbrechen festgenommen. Seit dem Staatsangeh\u00f6riger mit einer Langwaffe Sch\u00fcsFr\u00fchjahr 2024 gef\u00fchrte Ermittlungen ergaben,","dass er dringend tatverd\u00e4chtig ist, einen An3. Politisch motivierte schlag ver\u00fcben und als M\u00e4rtyrer sterben zu wollen. Eine m\u00f6gliche Planung sah vor, mit einem Kriminalit\u00e4t (PMK) Lkw in eine Menschenmenge zu fahren. Als Vorbild galt der Terroranschlag vom 14. Juli 2016 Der Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriin Nizza, als ein islamistischer Attent\u00e4ter am minalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" bildet ab, inwieweit franz\u00f6sischen Nationalfeiertag mit einem Lkw eine Religion zur Begr\u00fcndung der Tat instrumenin eine Menschenmenge fuhr; dabei wurden 86 talisiert wird. Dies umfasst sowohl Straftaten aus Personen get\u00f6tet und mehr als 400 zum Teil islamistischer als auch sonstiger religi\u00f6ser Moschwer verletzt. tivation. 2024 hat sich die Zahl der Straftaten im Bereich religi\u00f6se Ideologie im Vergleich zu 2023 34 von 62 auf 192 erh\u00f6ht. Die Zahl der extremistischen Gewalttaten stieg auf 7 nach 6 im Vorjahr. 2. Potenziale Wesentlicher Grund f\u00fcr die Steigerungen war nach Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg auch im Jahr Islamismus Personenpotenziale Islamismus - Hamburg 2024 die Eskalation des Nahostkonfliktes, insDas Gesamtpotenzial im Bereich Islamismus blieb besondere im Gazastreifen, die mit dem Terrorauf hohem Niveau. In Hamburg stieg das Gesamtangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 potenzial 2024 auf 1.900 (Ende 2023: 1.840) begann und Reaktionen auch innerhalb der islaPersonen, davon gelten 1.575 als gewaltorienmistischen Szene in Hamburg hervorrief (siehe tierte Islamisten (2023: 1.520). Ein gr\u00f6\u00dferer dazu auch den Verfassungsschutzbericht 2023, Zuwachs des Personenpotenzials konnte im Jahr Kapitel 1, Der Nahostkonflikt). 2024 in Hamburg, wie in den Vorjahren, insbesondere bei der \"Hizb ut-Tahrir\" mit rund 450 (2023: 410) Personen festgestellt werden. Au\u00dferdem erh\u00f6hte sich die Zahl der Personen, die etwa 4. Salafismus durch das Posten von Symbolen und Propagandainhalten im Internet ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Der Salafismus ist eine radikale und komproHAMAS bekundeten, auf 45 (2023: 30). Der misslose Ausrichtung innerhalb des sunnitischFurkan-Bewegung wurden Ende 2024 265 Perislamistischen Spektrums. Salafisten wollen den sonen (2023: 270) zugerechnet. Islam von allen vermeintlich \"unerlaubten\" Neuerungen reinigen. Personenpotenziale Salafismus - Hamburg Als \"vorbildlich\" gelten Salafisten dabei die Eine Teilmenge des Islamismuspotenzials ist die ersten drei Generationen der Muslime, die soZahl der Anh\u00e4nger des salafistischen Spektrums; genannten \"as-Salaf as-Salih\" (\"die frommen sie lag Ende 2024 wie im Vorjahr bei 450 PerAltvorderen\"), wovon sich die Bezeichnung der sonen. Von den 450 Salafisten waren 215 der Salafisten ableitet. Der Salafismus bewegt sich jihadistischen Str\u00f6mung zuzurechnen (2023: au\u00dferhalb der etablierten Rechtsschulen des 205). Jihadisten bef\u00fcrworten in einem st\u00e4rkeren Islam und akzeptiert deren Meinungen lediglich, Ma\u00dfe Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ideowenn sie mit den eigenen Anschauungen verlogischer Ziele. einbar sind. Innerhalb des Salafismus existieren verschiedene Str\u00f6mungen, die sich in ideologiNach Jahren des kontinuierlichen R\u00fcckganges scher Hinsicht unterscheiden, aber dennoch waren die Zahlen 2024 im Vergleich zu 2023 \u00dcberschneidungen aufweisen. konstant, im Bereich der jihadistischen Salafisten erh\u00f6hte sich das Personenpotenzial leicht. Die vom Verfassungsschutz beobachteten F\u00fcr diesen Anstieg waren vor allem InternetHauptrichtungen werden als politischer und jiaktivit\u00e4ten verantwortlich, die von der Unterhadistischer Salafismus bezeichnet. Beide Richst\u00fctzerszene des IS ausgingen. tungen lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und treten f\u00fcr die Etablierung eines Staatswesens ein, in dem ausschlie\u00dflich Gesetze gelten sollen, die als von Gott gegeben angesehen werden.","Personenpotenziale - Hamburg Gesamtpotenziale Hamburg Davon Salafisten und Jihadisten 2024 1.575 1.900 2024 215 450 2023 1.520 1.840 2023 205 450 2022 1.450 1.755 2022 225 490 1.330 1.650 270 550 35 2021 2021 2020 1.350 1.660 2020 340 670 Islamismus 2019 1.345 1.645 2019 384 740 2018 1.256 1.631 2018 422 776 2017 1.190 1.565 2017 420 780 2016 980 1.355 2016 320 670 2015 690 1.065 2015 270 460 XX = Anzahl der Personen nach Jahr XX = Anzahl Salafisten XX = davon gewaltorientiert XX = davon Jihadisten Zahlen teilweise gerundet. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) PMK Zahlen 2024 2023 62 55 6 2022 22 18 1 2021 27 14 2 2020 30 22 2 188 PMK Religi\u00f6se Ideologie 192 7 gesamt davon extremistische Kriminalit\u00e4t hiervon extremistische Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: April 2025","Grunds\u00e4tzlich lehnen auch politische Salafisten wah Hamburg\" warb in sozialen Netzwerken f\u00fcr Gewalt als ein Mittel zur Durchsetzung ihrer die Veranstaltungen im AAI. Ein wesentliches Ideologie nicht ab, versuchen jedoch, ihre Ziele Thema der Vortr\u00e4ge waren Verhaltensvorgaben mit Mitteln der Missionierung und fortw\u00e4hrenf\u00fcr den Alltag, mit denen den Anwesenden eine der \u00dcberzeugungsarbeit zu verwirklichen. Jihasalafistische Auslegung des Islams nahegebracht disten bef\u00fcrworten und unterst\u00fctzen in einem wurde, auch \u00fcber das Berichtsjahr hinaus. So st\u00e4rkeren und radikaleren Ma\u00dfe die Anwendung lehnte der salafistische Prediger Abul Baraa im von Gewalt. Zwischen diesen beiden Auspr\u00e4Januar 2025 im AAI die Teilnahme an der bevorgungen des Salafismus existieren flie\u00dfende stehenden Bundestagswahl ab. Als w\u00e4hlender \u00dcberg\u00e4nge und Wechselbeziehungen. Sie st\u00fctMuslim habe man in Deutschland vorgeblich nur zen sich beispielsweise auf dieselben ideologidie Wahl, seinen \"eigenen Schlachter\" zu w\u00e4hlen. 36 schen Autorit\u00e4ten und Vordenker. Alle Parteien seien unw\u00e4hlbar. In der Spitze besuchte eine niedrige dreistellige Tendenzen innerhalb der salafistischen Personenzahl solche Veranstaltungen, allerdings Islamismus Szene in Hamburg war im Verlauf der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2024 In Deutschland existieren kaum feste \u00fcberreeine r\u00fcckl\u00e4ufige Resonanz zu beobachten. Zugionale Strukturen des Salafismus. In Hamburg gleich nahm die Frequenz der Veranstaltungen beobachtete das LfV Hamburg im Bereich des ebenfalls ab. Der Gro\u00dfteil der Teilnehmer war politischen Salafismus nach einer Phase der m\u00e4nnlich, nach Einsch\u00e4tzung des LfV zwischen Vorsicht und Zur\u00fcckhaltung ab Ende des Jahres 18 und 35 Jahre alt, und vorher nicht in der 2022 eine Zunahme salafistischer Da'wa-Arbeit salafistischen Szene verwurzelt. (Missionierung). Seit Juli 2023 nutzten Angeh\u00f6rige des salafistischen Spektrums regelm\u00e4\u00dfig Durch die Veranstaltungen von \"Dawah Hamdas \"Al-Azhari-Institut\" (AAI) in St. Georg und burg\" hat das AAI nach Einsch\u00e4tzung des LfV veranstalteten dort Vernetzungstreffen, VorHamburg im Jahr 2024 als Anlaufpunkt f\u00fcr die tr\u00e4ge und Seminare. Hierzu z\u00e4hlten auch Gastsalafistische Szene an Bedeutung gewonnen. Aktivisten unter auftritte prominenter salafistischer Prediger Dabei wurden diese Veranstaltungen auch von dem Namen aus anderen Bundesl\u00e4ndern. Personen aufgesucht, die sich vordergr\u00fcndig \"Dawah Hamburg\" nicht dem Salafismus, sondern anderen islamiswerben u.a. in sozialen Das Wiederaufleben au\u00dfenwirksamer salafistitischen Str\u00f6mungen, etwa der Furkan-Bewegung, Netzwerken f\u00fcr scher Aktivit\u00e4ten war nach Erkenntnissen des zugeh\u00f6rig f\u00fchlten. Beispielhaft war hier eine eine salafistische LfV Hamburg auf eine Gruppierung unter dem Entwicklung erkennbar, wie sie derzeit f\u00fcr naheAusrichtung des Islam. Namen \"Dawah Hamburg\" zur\u00fcckzuf\u00fchren. \"Dazu das gesamte islamistische Spektrum in HamDer Verein \"Al Azhari Islamisches Institut f\u00fcr Bildung - Weiterbildung und arabische Sprache e.V.\" in St. Georg.","burg zu beobachten ist: Bisherige feste Orgavernetzt sind. Die Zahl der nur im Internet aknisationsgrenzen verschwimmen zunehmend, tiven IS-Anh\u00e4nger ohne realweltliche Anbindung stattdessen kam und kommt es anlassbezogen nahm 2024 aber zu. zu einer Zusammenarbeit verschiedener Gruppierungen. Wiederkehrende Themen f\u00fcr eine F\u00fcr Hamburg ist zudem seit Jahren festzustellen, solche Zusammenarbeit sind die Unterst\u00fctzung dass sich unter den IS-Anh\u00e4ngern vermehrt f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Seite im aktuellen NahMinderj\u00e4hrige befinden. Diese sehr jungen Perostkonflikt, antisemitische und israelfeindliche sonen haben sich h\u00e4ufig in kurzer Zeit radikaliStereotype sowie die Agitation gegen so gesiert. Sie zeigen sich fasziniert von dem terronannte \"westliche\" Wertvorstellungen, etwa in ristischen Charakter des IS und bef\u00fcrworten Form von Bestrebungen gegen sexuelle Vielfalt. plakativ Anschl\u00e4ge gegen \"die Ungl\u00e4ubigen\". So verunglimpfte der Prediger Abul Baraa in Eine Unterscheidung, ob sie dabei ernsthafte 37 seinem bereits erw\u00e4hnten Vortrag im AAI im Planungen verfolgen oder sich lediglich in juJanuar 2025 Hamburg in Bezug auf das Thema gendlichen Fantastereien verlieren, ist f\u00fcr die Homosexualit\u00e4t als die \"schlimmste Stadt\", die Sicherheitsbeh\u00f6rden im Einzelfall schwierig. Das Islamismus er kenne. Angesichts der zahlreichen RegenWissen \u00fcber die ideologischen Grundlagen des bogenflaggen frage er sich, ob man solche FlagIS ist bei diesen Personen zumeist nur l\u00fcckenhaft gen nicht einfach abrei\u00dfen d\u00fcrfe. oder gar nicht vorhanden. Abseits der Aktivit\u00e4ten von \"Dawah Hamburg\" berichtete der Hamburger Verfassungsschutz Spendensammlungen bereits in den Vorjahren umfangreich \u00fcber die Zu den Aktionsfeldern im salafistischen Spekislamistischen Bez\u00fcge des AAI (siehe Verfastrum z\u00e4hlten auch im Jahr 2024 wieder vielsungsschutzberichte 2023 und 2022). In den f\u00e4ltige Spendensammlungen. Da salafistische Unterrichten im Institut war unter anderem ein Spendensammelprojekte regelhaft mit humadeutlicher Antisemitismus erkennbar. An diesen nit\u00e4ren Zielen (zum Beispiel Brunnenbau, UnterAntisemitismus haben nach Bewertung des LfV st\u00fctzung f\u00fcr Frauen und Kinder) verbunden Hamburg weitere Funktionstr\u00e4ger des Instituts werden, ist eine eindeutige Abgrenzung zwiauch im Zuge des Israel-Gaza-Konfliktes ab dem schen extremistischen und humanit\u00e4ren Zwe7. Oktober 2023 angekn\u00fcpft. cken f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Einzelf\u00e4llen nur schwer m\u00f6glich. Auch UnterEin weiterer wichtiger Anlaufpunkt f\u00fcr die sast\u00fctzer des IS in Deutschland machen sich dies lafistische Szene in Hamburg war nach Einsch\u00e4tzu Nutze. zung des Verfassungsschutzes nach wie vor die \"Taqwa-Moschee\" im Stadtteil Harburg. Die Am 25. Juli 2024 lie\u00df die Bundesanwaltschaft Moschee wurde auch im Jahr 2024 von jihadiszwei russische Staatsangeh\u00f6rige in Hamburg und tischen Salafisten aufgesucht. Die Aktivit\u00e4ten Schleswig-Holstein festnehmen. Zugleich wurden von \"Dawah Hamburg\" wurde von den VerantObjekte in sieben Bundesl\u00e4ndern, darunter in wortlichen der \"Taqwa-Moschee\" nicht geteilt. Hamburg, durchsucht. Die beiden Beschuldigten sind der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: des IS) sowie des VerJihadistischer Salafismus sto\u00dfes gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz drinBei den jihadistischen Salafisten in Hamburg gend verd\u00e4chtig. Daneben wird ihnen die handelt es sich weit \u00fcberwiegend um Personen, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung die sich zu der Terrororganisation IS bekennen. vorgeworfen. Den Ermittlungen der BundesanDem IS gelang es 2024 unver\u00e4ndert, \u00fcber seine waltschaft zufolge schlossen sich die BeschuldigPropagandat\u00e4tigkeit im Internet neue Anh\u00e4nger ten im Fr\u00fchsommer 2022 einer noch aus weiteren zu gewinnen. Diese Anh\u00e4nger beschr\u00e4nkten sich Personen bestehenden kriminellen Vereinigung in ihren Aktivit\u00e4ten ebenfalls schwerpunktm\u00e4an. Diese Vereinigung verfolgte den Zweck, in \u00dfig auf das Internet, indem sie PropagandainDeutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern halte des IS weiterverbreiteten oder sich in Gelder zu sammeln und dem IS zur Verf\u00fcgung zu Chatgruppen mit Gleichgesinnten austauschten. stellen. Die Gelder kamen insbesondere inhaftierZwar bestand und besteht auch weiterhin eine ten Frauen und K\u00e4mpfern des IS zugute, die in IS-affine Kernszene in Hamburg, deren Angevon kurdischen Sicherheitskr\u00e4ften kontrollierten h\u00f6rige \u00fcber pers\u00f6nliche Kontakte miteinander Camps in Nordsyrien festgehalten wurden.","5. Furkan-Bewegung Lebens die Handlungsgrundlage darstellen, auch in der Politik. Sie vertritt die Auffassung, dass Die Furkan-Bewegung wurde 1994 unter dem sich weltliche und menschengemachte Normen Namen \"Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi\" (\"Furkan und Gesetze dem Recht Allahs unterzuordnen Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst\") durch den haben, was im Widerspruch zu Grundprinzipien Gelehrten Alparslan Kuytul gegr\u00fcndet. Gr\u00fcnder freiheitlichen demokratischen Grundordnung dungsort und Zentrum der Organisation ist die steht. Eine prinzipielle Ablehnung der Demoim S\u00fcden der T\u00fcrkei gelegene Gro\u00dfstadt Adana; kratie und eines s\u00e4kularen Systems wird auch dar\u00fcber hinaus hat sie zahlreiche Ableger inneroffen von Anh\u00e4ngern der Furkan-Bewegung in halb und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei. Kuytul ist bis Deutschland propagiert. heute das geistige Oberhaupt der Organisation 38 und gilt auch f\u00fcr die deutschen Anh\u00e4nger als Wie in anderen islamistischen Gruppierungen zentrale F\u00fchrungsfigur. auch l\u00e4sst sich bei der Furkan-Bewegung ein dichotomes Weltbild erkennen - zweigeteilt in Der deutsche Ableger der Stiftung tritt unter \"Gut\" und \"B\u00f6se\" mit klar markierten FeindbilIslamismus dem Namen Furkan-Gemeinschaft oder Furkandern. Durch das regelm\u00e4\u00dfig beschworene OpferBewegung auf. Ihr politisches Religionsverst\u00e4ndnarrativ und die \u00dcberzeugung, dass eine so nis und die daraus resultierenden Ziele weisen genannte \"islamische Zivilisation\" die einzig die Furkan-Bewegung als islamistische Grupwahre Gesellschaftsform sei, wird eine klare pierung aus. Zentrales Ansinnen der OrganisaAbgrenzung zur \"westlichen\" Welt und ihren tion ist der Wiederaufbau einer \"islamischen demokratischen Systemen vorgenommen, die Zivilisation\", das hei\u00dft einer Gesellschaftsordnach Einsch\u00e4tzung des Verfassungsschutzes zu nung, die auf Normen basieren soll, die aus Feindbildern stilisiert werden. Koran und Sunna abgeleitet werden. Diese Gesellschaftsordnung ist aus Sicht der Furkan-BeSo wurde zum Beispiel im Jahr 2023 \u00fcber die wegung nicht kompatibel mit der \"westlichen Webseite der Organisation ein Dokument verZivilisation\". Als Vorbilder gelten f\u00fcr die Furkanbreitet, das einen ins Deutsche \u00fcbersetzten ArAnh\u00e4nger hierbei auch prominente Vordenker tikel von Alparslan Kuytul beinhaltete, in dem er des Islamismus. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise erl\u00e4uterte, warum Muslime die Demokratie abder Gr\u00fcnder der Muslimbruderschaft, Hassan lehnen m\u00fcssten. Dazu hei\u00dft es an einer Stelle: al-Banna, und der islamistische Theoretiker Sayyid Qutb, der unter anderem auch den be\"In einer Demokratie geschieht waffneten Jihad rechtfertigte. Sympathie wird nicht das, was Allah (c.c.) will, auch ehemaligen F\u00fchrungspersonen der HAMAS entgegengebracht, darunter Ahmad Yasin, dem sondern was der Mensch will. Mitbegr\u00fcnder der HAMAS. Aber auf der Erde Allahs muss das geschehen, was Er will. Und F\u00fcr die Errichtung einer islamischen Zivilisation dies ist Sein Recht. Er ist der Das Logo der nach Vorbild des Propheten misst die FurkanFurkan-Gemeinschaft Bewegung der Missionierungsarbeit (\"Da'wa\" Besitzer von allem, der ErschafVektorisierung, im Sinne \"Ruf zum Islam\", \"Ruf zu Gott\") und der fer des Menschen, Er ist der Grafik: LfV HH religi\u00f6sen Bildung eine gro\u00dfe Bedeutung zu; sie Versorger, Der die Sch\u00f6pfung ist daher bestrebt, ihre Anh\u00e4nger entsprechend zu schulen und so eine \"Vorreiter-Generation\" erh\u00e4lt und sie am besten kennt. (t\u00fcrkisch: \"\u00d6nc\u00fc Nesil\") zu schaffen, die wiedeGibt es jemanden, der mehr rum als Vorbild und Multiplikator agieren soll. Recht dazu h\u00e4tte und besser Sowohl in der T\u00fcrkei als auch in Deutschland w\u00fcsste als Er? Gibt es jemanden, spielt dabei auch die Aktivit\u00e4t von Frauen eine relevante Rolle, wobei auf eine strikte Trennung Der das Wohl seiner Diener mehr der Geschlechter geachtet wird. Auch in Hamwollen w\u00fcrde als Er? Ein Muslim burg existieren mehrere Frauen-Gruppen. kann die Demokratie nicht unterst\u00fctzen, weil er will, dass das Nach Ansicht der Furkan-Bewegung kann der Islam nicht auf eine religi\u00f6se Sph\u00e4re reduziert geschehen soll, was Allah will, werden, sondern muss f\u00fcr alle Bereiche des und nicht, was der Mensch will.\"","In Deutschland verf\u00fcgt die Furkan-Bewegung Zur Verbreitung ihrer Ideologie nutzte die Furin mehreren Bundesl\u00e4ndern \u00fcber Strukturen, kan-Bewegung auch im Jahr 2024 verschiedene wobei die St\u00e4dte Hamburg und Dortmund aufProfile und Kan\u00e4le in sozialen Netzwerken. Das grund der personellen St\u00e4rke der Szene und Internet spielte au\u00dferdem weiterhin eine wichbesonders aktiver Protagonisten eine hervortige Rolle bei der Vernetzung bestehender und gehobene Stellung einnehmen. Zudem gibt es der Gewinnung neuer Anh\u00e4nger. Seit Ende 2020 Standorte in M\u00fcnchen, Berlin und Frankfurt am ver\u00f6ffentlicht die Organisation zum Beispiel Main. Die einzelnen Gruppierungen arbeiten einen eigenen Podcast \u00fcber ihren YouTube-Ka\u00fcberregional zusammen. Zudem orientiert sich nal. In diesem er\u00f6rtern Wortf\u00fchrer der Furkandie deutsche Furkan-Bewegung stark an der Bewegung verschiedene, f\u00fcr Muslime relevante Mutterorganisation in der T\u00fcrkei und ihrer F\u00fchThemen. Zudem wird der Podcast daf\u00fcr genutzt, rungsfigur Kuytul. die Gemeinschaft in einem positiven Licht zu 39 pr\u00e4sentieren und sich als vermeintliches Opfer Die Gruppierung verf\u00fcgte Ende 2024 in Hamburg von Staat und Sicherheitsbeh\u00f6rden darzustellen. \u00fcber 265 Anh\u00e4nger (2023: 270). Zu ihren StrukIslamismus turen in Hamburg geh\u00f6rt nach Bewertung des Die Furkan-Bewegung nimmt sich seit Jahren Verfassungsschutzes ein eingetragener Verein, gesellschaftlich relevanter, breit diskutierter der seit 2018 unter dem Namen \"Jugend, Bildung Themen an, die nach Bewertung des LfV Hamund Soziales e.V.\" firmiert. Seit Juli 2019 nutzt burg im Sinne der eigenen islamistischen Weltdie Furkan-Bewegung in Hamburg ein zentrales sicht interpretiert und zugleich genutzt werden, Objekt, in welchem mehrmals w\u00f6chentlich Unterum gezielt Verbindungen zu muslimischen, nichtrichtsveranstaltungen angeboten werden. Daextremistischen Personen oder Gruppierungen r\u00fcber hinaus finden Treffen auch in privaten zu kn\u00fcpfen. Seit Ende 2023 diente ihr hierf\u00fcr R\u00e4umlichkeiten der Anh\u00e4nger statt. Die Furkaninsbesondere der Nahostkonflikt, der seit dem Bewegung Hamburg stellt seit Jahren ein breites Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. OkAngebot an Unterrichten und Veranstaltungen tober 2023 und der milit\u00e4rischen Reaktion hief\u00fcr ihre Anh\u00e4ngerschaft sowie weitere Interesrauf erneut in den Fokus der Welt\u00f6ffentlichkeit sierte zur Verf\u00fcgung. Hierzu z\u00e4hlen zum Beispiel r\u00fcckte. w\u00f6chentliche Schulungen in unterschiedlichen Bezirken und Unterrichte speziell f\u00fcr Kinder, Alparslan Kuytul solidarisierte sich in diesem Jugendliche, Studenten und Abiturienten. Auch Kontext mit den Pal\u00e4stinensern und zudem exKoranunterrichte und Freizeitaktivit\u00e4ten geplizit mit der HAMAS. Auf Veranstaltungen der h\u00f6ren zum Angebotsspektrum. Um eine m\u00f6gOrganisation in der T\u00fcrkei waren nach dem lichst gro\u00dfe Zielgruppe anzusprechen, werden Angriff der HAMAS auf Israel nach Wertung des die Unterrichte und Vortr\u00e4ge \u00fcberwiegend in Verfassungsschutzes neben anti-israelischen deutscher Sprache abgehalten. auch antisemitische Aussagen festzustellen, zudem wurde das Existenzrecht Israels negiert. Kleinere und gr\u00f6\u00dfere Protestveranstaltungen in der \u00d6ffentlichkeit wurden in den vergangenen Im Kontext des Nahostkonfliktes fanden am 3. Jahren ebenfalls von der Furkan-Bewegung geFebruar 2024 und 17. August 2024 in der Hamnutzt, um Aufmerksamkeit zu generieren. Dabei burger Innenstadt zwei Kundgebungen jeweils ist das konfliktreiche Verh\u00e4ltnis der Organisamit dem Tenor \"Das Leid in Pal\u00e4stina\" statt. Nach tion zum t\u00fcrkischen Staat h\u00e4ufig das zentrale Einsch\u00e4tzung des Verfassungsschutzes war die Thema. Insbesondere die erneute Inhaftierung Furkan-Bewegung Hamburg f\u00fcr die Organisa(von Mai 2022 bis Juni 2023) Alparslan Kuytuls tion dieser Kundgebungen verantwortlich. in der T\u00fcrkei sorgte f\u00fcr Protest unter dessen Anh\u00e4ngerschaft. Das Vorgehen des t\u00fcrkischen Grunds\u00e4tzlich bem\u00fchen sich die Anh\u00e4nger der Staates gegen die Furkan-Bewegung ist nach Furkan-Bewegung um ein moderates Auftreten deren Auffassung Ausdruck eines ungerechten und stellen konsensf\u00e4hige Themen wie die VerSystems und Teil einer Diskreditierungskampaurteilung von Diskriminierung und Unterdr\u00fcgne. Im Jahr 2024 hat dar\u00fcber hinaus in Hamburg ckung von Muslimen in den Vordergrund, so dass eine gr\u00f6\u00dfere Veranstaltung in einem angemiebei solchen Veranstaltungen die verfassungsteten Veranstaltungssaal mit mehreren hundert feindliche Ideologie der Organisation nicht imTeilnehmern stattgefunden. mer klar zu erkennen ist.","6. Hizb ut-Tahrir Ein weiteres zentrales Thema ist die Agitation gegen Israel und der Kampf gegen \"Zionismus\", Die Hizb ut-Tahrir (HuT, \"Partei der Befreiung\") den die HuT als Teil des Kolonialismus westlicher wurde 1953 vom pal\u00e4stinensischen Politiker und Staaten deklariert. Insbesondere im ZusammenJuristen Taqiaddin an-Nabhani in Jerusalem gehang mit dem Nahostkonflikt und ihrer Haltung gr\u00fcndet. Die HuT ist eine islamistische Organigegen\u00fcber Israel wird das ambivalente Verh\u00e4ltsation, die weltweit zahlreiche Ableger hat und nis der HuT zur Gewalt deutlich, welche als auch \u00fcber Strukturen in Deutschland verf\u00fcgt. Mittel zur Umsetzung ihrer ideologischen Ziele Die Grundlage ihrer Ideologie bilden bis heute nicht ausgeschlossen wird. Die Organisation die Schriften des Gr\u00fcnders an-Nabhani, inswird daher durch den Verfassungsschutz als besondere sein Werk \"Die Lebensordnung des gewaltorientiert eingestuft. 40 Islam\". In diesem beschreibt er den Islam als eine Ideologie, die er dem Kapitalismus und dem Die HuT ist inzwischen in nahezu allen arabischen Kommunismus entgegenstellt, welche beide der Staaten verboten, da sie die dortigen Herrmenschlichen Natur widerspr\u00e4chen. Der Islam schaftssysteme ablehnt und die jeweiligen Islamismus umfasse s\u00e4mtliche Angelegenheiten des Lebens Staatsoberh\u00e4upter als ungl\u00e4ubig betrachtet. und m\u00fcsse auch die Grundlage des politischen Trotz der Verbote in den arabischen L\u00e4ndern ist Systems darstellen. Die HuT erhebt einen Absie dort und in vielen anderen Staaten nach wie solutheitsanspruch, der \u00fcber die religi\u00f6se Sph\u00e4vor aktiv. re hinausgeht, und lehnt alle anderen Ideologien und aus ihnen abgeleitete Herrschaftsformen, In Hamburg wurden der HuT Ende 2024 450 wie zum Beispiel demokratische Systeme, komAnh\u00e4nger zugerechnet (Ende 2023: 410). Gr\u00fcnpromisslos ab. de f\u00fcr den Anstieg des Personenpotenzials in den vergangenen Jahren sind nach Einsch\u00e4tzung Der behauptete Niedergang der islamischen Welt des LfV Hamburg die Gewinnung neuer Anh\u00e4nwird auf eine Abkehr von der islamischen Lebensger sowie die Aufkl\u00e4rung der Szene durch den weise und die \u00dcbernahme westlicher Konzepte Verfassungsschutz. zur\u00fcckgef\u00fchrt, die in der Abschaffung des Kalifats im Jahr 1924 in der T\u00fcrkei gipfelte. Den westlichen Kolonialm\u00e4chten wird dabei eine wesentliche Bet\u00e4tigungsverbot der HuT Rolle beigemessen. Auch heute noch gilt der Die HuT ist in Deutschland seit dem 15. Januar Westen f\u00fcr die Organisation als Feindbild und 2003 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Gemanipulativer Importeur von Gedankengut in die m\u00e4\u00df der Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministeislamische Welt, das dieser wesensfremd sei. Als riums des Innern richtet sich die Organisation Beispiel hierf\u00fcr wird h\u00e4ufig das Konzept des gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Das Logo von Nationalismus aufgef\u00fchrt, welches nach Vorund bef\u00fcrwortet Gewaltanwendung als Mittel Hizb ut-Tahrir stellung der HuT durch die Einf\u00fchrung eines zur Durchsetzung politischer Ziele. Sie verbreiVektorisierung, grenz\u00fcbergreifenden islamischen Staates, in dem tet unter anderem antisemitische HetzpropaGrafik: LfV HH die weltweite \"Ummah\" (Gemeinschaft der Musganda und fordert zur T\u00f6tung von Juden auf. lime) vereint wird, \u00fcberwunden werden m\u00fcsse. Das Verbot umfasst die Produktion und VerDieser sei auch der einzige Garant f\u00fcr den Schutz breitung von Publikationen wie der deutschsprader Muslime vor Unterdr\u00fcckung und die Durchchigen Zeitschrift \"Explizit\". Das Bet\u00e4tigungssetzung einer gerechten Ordnung auf der Welt. verbot wurde durch das Bundesverwaltungsgericht am 25. Januar 2006 best\u00e4tigt, nachdem die Die Gr\u00fcndung eines islamischen Staates, in Form Gruppierung gegen das Bundesinnenministerium eines Kalifats und basierend auf Koran, Sunna geklagt hatte. Auch vor dem Europ\u00e4ischen Geund Scharia, ist das zentrale Ziel der Organisarichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EuGMR) scheition und nimmt in der Rhetorik eine wesentliche terte die HuT am 19. Januar 2012 mit ihrer Rolle ein. Innerhalb der muslimischen CommuKlage gegen das Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschnity st\u00f6\u00dft die HuT h\u00e4ufig auf Ablehnung; dabei land. Die Klage wurde vom EuGMR f\u00fcr unzul\u00e4swird ihr unter anderem vorgeworfen, sich auf sig erkl\u00e4rt, da es die Richter weiterhin als erdas Kalifat und politische Themen zu fixieren wiesen ansahen, dass die HuT dem Staat Israel und religi\u00f6se Belange zu vernachl\u00e4ssigen. Andas Existenzrecht abgesprochen und zur Zerh\u00e4nger der HuT sind in Hamburg in vielen Most\u00f6rung Israels aufgerufen hat. Zudem bef\u00fcrscheen unerw\u00fcnscht. wortete die Vereinigung den Sturz der Regie-","rungen in muslimisch gepr\u00e4gten Staaten, um seit Jahren vermehrt auch \u00f6ffentlichkeitswirkdiese durch ein \u00fcbergeordnetes Kalifat zu ersame Aktionen und Kundgebungen, um eine setzen. breitere Zielgruppe zu erreichen. Ma\u00dfnahmen der HuT zur Mitgliedergewinnung Muslim Interaktiv F\u00fcr die Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger setzt die Die ideologischen Positionen der HuT werden HuT auf unterschiedliche Strategien. Als getrotz des Bet\u00e4tigungsverbotes der Organisaeignete Plattformen haben sich hierbei zum tion weiterhin verbreitet, so unter anderem durch Beispiel Veranstaltungen in Moscheen, gezielte die HuT-nahe Gruppierung \"Muslim Interaktiv\" Ansprachen im akademischen Umfeld, politische (MI), die 2020 gegr\u00fcndet wurde und vor allem Diskussionen mit Islambezug oder Flyerverteiin Hamburg aktiv ist. Eine relevante Wirkung 41 lungen erwiesen. Auch eigene gr\u00f6\u00dfere und kleihat MI durch ihre Online-Aktivit\u00e4ten auf vernere Veranstaltungen werden abgehalten, wobei schiedenen Social-Media-Kan\u00e4len, darunter der organisatorische Hintergrund zun\u00e4chst nicht Facebook, Instagram und TikTok, ist aber auch Islamismus offengelegt wird. Durch den Aufbau freundin der realen Welt aktiv, zum Beispiel durch die schaftlicher Beziehungen wird ein VertrauensOrganisation von Demonstrationen. verh\u00e4ltnis geschaffen, indem besonders h\u00e4ufig religi\u00f6se und weltanschauliche Themen angeDie Zuordnung von MI zum ideologischen Umfeld sprochen und diskutiert werden. Auch Freizeitder HuT ergibt sich unter anderem aus den inaktivit\u00e4ten wie gemeinsame Grillfeste oder haltlichen Schnittmengen sowie den Bez\u00fcgen Sport-Veranstaltungen werden als T\u00fcr\u00f6ffner der f\u00fcr die Social-Media-Pr\u00e4senz verantwortgenutzt. Da die Anh\u00e4nger ihre Zugeh\u00f6rigkeit lichen Personen, die in Video-Beitr\u00e4gen auch zur HuT in der Regel erst zu einem sp\u00e4teren f\u00fcr MI auftreten. Die Gruppierung konzentriert Zeitpunkt offenbaren, ist sie f\u00fcr potenzielle sich seit Jahren auf die Verbreitung gesellZielpersonen und -gruppen anfangs nur schwer schaftskritischer Stellungnahmen und Kommenzu erkennen. Hierbei verfolgt auch die HuT, wie tare. Die Verantwortlichen gehen in ihren Posts zahlreiche weitere Gruppierungen aus allen und professionell produzierten Videos auf akextremistischen Ph\u00e4nomenbereichen, die Stratuelle, gesellschaftlich relevante Themen ein tegie der Entgrenzung, um \u00fcber popul\u00e4re, geund instrumentalisieren diese zur Darstellung sellschaftlich relevante und emotionale Themen einer vermeintlich fortw\u00e4hrenden Ablehnungsin Kontakt mit Nicht-Extremisten, insbesondehaltung der Politik und Gesellschaft in Deutschre Muslimen, zu kommen. land gegen\u00fcber der gesamten muslimischen Community. Damit greifen sie auf ein verbreiDie HuT-Anh\u00e4nger selbst verstehen und bezeichtetes Narrativ islamistischer Gruppierungen Das Logo der nen sich als \"Da'wa-Tr\u00e4ger\", welche die islamische zur\u00fcck, das \"dem Westen\" eine zielgerichtete HuT-nahen Gruppierung Botschaft verk\u00fcnden und zudem als Akteure in Unterdr\u00fcckung der Muslime vorwirft, und entMuslim Interaktiv einem ideologischen Kampf agieren, um dem Ziel werfen ein Bedrohungsszenario, in welchem sie der Gr\u00fcndung eines Kalifats n\u00e4herzukommen. sich dann wiederum als Besch\u00fctzer pr\u00e4sentieren. HuT-Anh\u00e4nger treffen sich in Privatr\u00e4umen, in Dabei suggeriert MI, als Sprachrohr aller MusRestaurants oder anderen Lokalit\u00e4ten. F\u00fcr die lime zu fungieren, die als Einheit angesehen interne Weiterbildung gibt es \u00fcber Hamburg verwerden. Mit der selektiven Interpretation und teilt zahlreiche Schulungszirkel (sogenannte \"HaDarstellung gesellschaftspolitischer Ereignisse laqat\"), in deren Rahmen sowohl in Deutsch, zielt MI nach Einsch\u00e4tzung des VerfassungsT\u00fcrkisch als auch in Dari Unterrichte stattfinden, schutzes auf eine desintegrative Wirkung unter die sehr diszipliniert durchgef\u00fchrt werden. der muslimischen Bev\u00f6lkerung und eine Spaltung der Gesellschaft ab. Zudem versucht die GrupSeit der Parteigr\u00fcndung im Jahre 1953 nutzt pierung, das Vertrauen in die Institutionen des die HuT Ver\u00f6ffentlichungen und Stellungnahmen deutschen Staates, der als \"Wertediktatur\" zu unterschiedlichen Geschehnissen und Themen bezeichnet wird, zu ersch\u00fcttern. von internationaler Relevanz, um ihre eigene Ideologie innerhalb der Gesellschaft zu verbreiTypisch f\u00fcr die Gruppierung ist das konfrontaten. HuT-Anh\u00e4nger, speziell aus informellen tive Auftreten der Akteure und eine an die JuNetzwerken und Gruppierungen, die der Orgagendkultur angepasste \u00c4sthetik der ver\u00f6ffentnisation ideologisch nahestehen, organisieren lichten Social-Media-Beitr\u00e4ge. Insbesondere im","Infobox 42 Asymmetrischer Krieg Taifija Ein asymmetrischer Krieg ist ein milit\u00e4riLibanon hat eine parlamentarische Islamismus scher Konflikt zwischen Gegnern, die Demokratie, in der ein konfessioneller organisatorisch, technisch und strateProporz gilt. Die politische Macht wird gisch unterschiedlich agieren. In der nach religi\u00f6ser Zugeh\u00f6rigkeit aufgeteilt. Regel w\u00e4re eine Partei der anderen in Laut Abkommen von Ta'if muss der offen gef\u00fchrten Gefechten zahlenm\u00e4\u00dfig libanesische Staatspr\u00e4sident Christ sowie in der Ausr\u00fcstung hoch\u00fcberlegen. (Vertreter der mit Rom verbundenen Terroristen nutzen die asymmetrische maronitisch-katholischen Kirche), der Kriegsf\u00fchrung, beispielsweise durch Premierminister sunnitischer Moslem Attentate, als offensive, auf die \u00f6ffentliund der Parlamentspr\u00e4sident schiitiche Wahrnehmung ausgerichtete scher Moslem sein. Die Parlamentssitze Strategie. Medienwirksame Anschl\u00e4ge, werden je zur H\u00e4lfte an Christen und m\u00f6glichst im Zentrum des Feindes, Muslime verteilt. sollen die Bev\u00f6lkerung verunsichern und das Vertrauen in die jeweilige Regierung Ramadan ersch\u00fcttern. Die asymmetrische KriegsDer Ramadan ist der Fastenmonat der f\u00fchrung betrifft hier neben den Taktiken Muslime und der neunte Monat des auch die Schaupl\u00e4tze des Konflikts. islamischen Kalenders. Im Ramadan wurde nach islamischer Auffassung der Theokratie Koran herabgesandt. Ashura wird der Theokratie - wenn sich der Staat auf zehnte Tag des Monats Muharram Gesetze beruft, die gottgegeben seien: genannt, des ersten Monats im islamiDas Wort \"Theokratie\" r\u00fchrt aus dem schen Kalender. Dieser Tag ist f\u00fcr Altgriechischen her (\"Gottesherrschaft\"). Muslime auf der ganzen Welt bedeutsam In einem theokratischen Staat legitimieund wird unterschiedlich gefeiert. ren die Machthaber ihre Autorit\u00e4t und Herrschaft, indem sie sich auf einen beyt-e rahbar g\u00f6ttlichen Willen berufen. Die Herrscher Das B\u00fcro des Revolutionsf\u00fchrers Khamesind sowohl politische als auch religi\u00f6se nei (beyt-e rahbar) gilt als eigentliches F\u00fchrer, und auch vom Volk gew\u00e4hlte Machtzentrum im Iran. Die Mitarbeiter Politiker werden von religi\u00f6sen F\u00fchrern sind in alle institutionellen Entscheistreng kontrolliert. Theokratien sind dungsprozesse milit\u00e4rischer, wirtschaftmeist repressiv und totalit\u00e4r, unterdr\u00fclicher, (au\u00dfen)politischer, religi\u00f6ser oder cken Pluralismus und Meinungsfreiheit kultureller Art eingebunden. \u00dcber das und beanspruchen oberste Autorit\u00e4t in B\u00fcro kann der Revolutionsf\u00fchrer auch Fragen der Ethik, Moral, Weltanschauung Leitlinien f\u00fcr die Regierung formulieren und sogar des Lebensstils. Theokratie und bei Meinungsverschiedenheit auch im und freiheitliche demokratische GrundHintergrund Druck auf die politische ordnung schlie\u00dfen sich aus. F\u00fchrung aus\u00fcben.","Zusammenhang mit der Entwicklung des NahEine weitere Veranstaltung von MI fand am 12. ostkonflikts, der immer wieder von islamistischen Oktober 2024 mit etwa 1.600 Teilnehmern statt Organisationen instrumentalisiert wird, spielt und war unter dem Motto \"Stoppt den Genozid auch in der Rhetorik von MI die Forderung nach gegen unsere Uigurischen Geschwister in Osteinem Kalifat eine zunehmende Rolle. In den turkistan\" angemeldet worden. Im Laufe der Fokus der \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit geriet Kundgebung wurde ein thematischer Wechsel MI mehrfach durch Aktionen und Kundgebungen. mit Begleitung einer Plakat-Choreographie vollSo fanden im Jahr 2024 drei Demonstrationen zogen und nicht nur zu dem eigentlich angemelin Hamburg statt, die nach Bewertung des Verdeten Motto, sondern auch erneut zum Nahostfassungsschutzes durch MI organisiert wurden konflikt Position bezogen. und hohe Teilnehmerzahlen erreichten. Diese Veranstaltungen zeigen, \u00fcber welches 43 Unter dem Tenor \"Gegen islamfeindliche BerichtMobilisierungspotenzial MI verf\u00fcgt und welche erstattung\" versammelten sich am 27. April 2024 Au\u00dfenwirkung die Gruppierung, insbesondere circa 1.250 Teilnehmer auf dem Steindamm in bei der j\u00fcngeren Generation der muslimischen Islamismus St. Georg. Anlass f\u00fcr die Kundgebung war unter Community, erreichen kann. anderem die Berichterstattung \u00fcber MI und den Funktion\u00e4r der Gruppierung Joe Adade Boateng F\u00fcr Au\u00dfenstehende ist auf den ersten Blick nicht in deutschen Medien. Neben der postulierten immer sofort erkennbar, dass es sich bei den medialen und politischen Hetzkampagne gegen Akteuren um Extremisten handelt, die dem muslimische Akteure wurde auch der Nahostideologischen Umfeld der HuT zuzurechnen sind konflikt thematisiert. Auf den Plakaten der Teil- - zumal Themen gew\u00e4hlt werden, die m\u00f6glichst nehmer waren unter anderem die Slogans \"Kaviele Menschen muslimischen Glaubens ansprelifat ist die L\u00f6sung\" und \"Staatsr\u00e4son t\u00f6tet\" zu chen und emotionalisieren sollen. Oft wird beilesen. Die Veranstaltung sorgte bundesweit f\u00fcr spielsweise gezielt an DiskriminierungserfahSchlagzeilen und politische Diskussionen. rungen angekn\u00fcpft. Auch religi\u00f6se Anl\u00e4sse, wie der Fastenmonat Ramadan, werden von der HuT Als Reaktion auf die anschlie\u00dfende mediale Besowie ihr nahestehende Gruppierungen f\u00fcr ihre richterstattung wurde am 11. Mai 2024 eine extremistische Agenda genutzt. In diesem Zuweitere Versammlung mit dem Titel \"Demonstsammenhang informierte das LfV Hamburg im ration gegen Zensur und Meinungsdiktat\" von MI Fr\u00fchjahr 2024 in einer Online-Ver\u00f6ffentlichung durchgef\u00fchrt. An der Kundgebung, f\u00fcr die stren\u00fcber Iftar-Veranstaltungen (Fastenbrechen), die ge Auflagen galten, beteiligten sich rund 2.300 nach Bewertung des LfV Hamburg unter andePersonen. In dem Redebeitrag wurden Staat und rem Verbindungen zur HuT und MI aufwiesen. Medien erneut kritisiert und der Wunsch nach Dabei handelte es sich um den Versuch, den einem Kalifat ge\u00e4u\u00dfert, das die Muslime in der Ramadan zu instrumentalisieren und zu politiislamischen Welt vereint und die vorgeblich herrsieren - auch vor dem Hintergrund des aktuellen schende \"koloniale Ordnung\" \u00fcberwindet. Nahostkonfliktes. Am 27. April 2024 versammelten sich circa 1.250 Teilnehmer auf dem Steindamm zu einer Kundgebung. Auf Plakaten war unter anderem \"Kalifat ist die L\u00f6sung\" zu lesen. Foto: picture alliance/dpa | Axel Heimken","7. Schiitischer Islamismus iranischem Vorbild, hat sich im Lauf der Zeit gewandelt. Nunmehr steht die allgemeinere Forderung nach mehr politischem Einfluss und einer Revision des konfessionellen Proporzsys7.1 \"Hizb Allah\" tems (die sogenannte \"Taifija\", siehe Infobox Seite 42) im politischen und administrativen Die schiitische \"Hizb Allah\" wurde im Sommer Bereich zugunsten der Muslime, insbesondere 1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen der Schiiten, im Vordergrund. Die enge ideoloin den Libanon auf iranische Initiative gegr\u00fcndet. gische Beziehung zum Iran, verbunden mit einer Sie entwickelte sich aufgrund massiver iranischer finanziellen Abh\u00e4ngigkeit, besteht jedoch unUnterst\u00fctzung rasch zu einer militanten Sammver\u00e4ndert fort. Diese ergibt sich insbesondere 44 lungsbewegung libanesischer Schiiten mit aus einer Fernsehansprache des ehemaligen Schwerpunkten im Bekaa-Tal, S\u00fcd-Libanon und Generalsekret\u00e4rs Hassan Nasrallah am 24. Juni den Vororten von Beirut. Hier agiert sie, neben 2016 im Hizb Allah-eigenen Fernsehsender Al staatlichen Beh\u00f6rden und Strukturen, als paraManar, in der er gestand, dass alles, was die Hizb Islamismus staatliche Ordnungsmacht. Eine Entwaffnung Allah brauche, wie Geld, Waffen und Nahrungsdieser Miliz ist nach wie vor eine nicht umgemittel, direkt aus dem Iran komme. Hassan setzte Forderung der UN-Resolution 1559 vom Nasrallah wurde am 27. September 2024 durch September 2004. Von den USA, Gro\u00dfbritannien, einen israelischen Luftangriff auf das HauptKanada, Israel und den Staaten der Arabischen quartier der Hizb Allah in Beirut get\u00f6tet. Als Liga wird die gesamte Hizb Allah als Terrororgasein Nachfolger wurde der bisherige stellvernisation eingestuft; Europa und Australien stutretende Generalsekret\u00e4r Naim Kassim gew\u00e4hlt. fen den milit\u00e4rischen Arm der Hizb Allah als Terrororganisation ein. Am 30. April 2020 hat Unter dem Dach der Hizb Allah agieren eine seit das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Hei1992 im libanesischen Parlament vertretene Parmat die Bet\u00e4tigung der schiitischen Terrororgatei, verschiedene Wohlfahrtsorganisationen sowie nisation Hizb Allah in Deutschland verboten. der milit\u00e4rische Fl\u00fcgel \"Islamischer Widerstand\" Wichtigstes Ziel der Hizb Allah ist der Kampf (al-Muqawama al-Islamiya). Die Hizb Allah ist im - auch mit terroristischen Mitteln - gegen IsLibanon seitdem zu einem festen Bestandteil des rael als vorgeblich \"unrechtm\u00e4\u00dfigen Besatzer politischen Systems geworden. Bei der Parlapal\u00e4stinensischen Bodens\", den die Hizb Allah mentswahl im Mai 2022 verlor die Hizb Allah als \"legitimen Widerstand\" bezeichnet. Das allerdings gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern lange propagierte Fernziel, die Umwandlung der die Mehrheit im libanesischen Parlament. Dem staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen Block wurden noch 58 von 126 Abgeordnetendes Libanon in eine Gesellschaftsordnung nach mandaten zugeordnet, wobei es der Hizb Allah gemeinsam mit der Amal-Bewegung (siehe Infobox Seite 45) gelang, alle 27 schiitischen Sitze im Parlament f\u00fcr sich zu gewinnen. Nach dem \u00dcberfall der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligte sich die Hizb Allah als Teil der sogenannten \"Achse des Widerstandes\" an Angriffen an der israelischen Nordgrenze. Als Reaktion auf diese Angriffe konnten unterschiedliche milit\u00e4rische und nachrichtendienstliche Aktionen festgestellt werden. Unter anderem wurde am 2. Januar 2024 der hochrangige HAMAS-Funktion\u00e4r Saleh al-Arouri durch einen Drohnenangriff in Dahieh, einem Beiruter Vorort, get\u00f6tet. Weiterhin explodierten am 17. SeptemDie Flagge der Hizb Allah. Die obere Zeile \u00fcber dem Gewehr ber 2024 zahlreiche von Mitgliedern der Hizb bedeutet \"Die Partei Gottes sind die Obsiegenden\", die untere Allah genutzte Pager, wobei Tausende K\u00e4mpfer Zeile \"Der islamische Widerstand im Libanon\". der Hizb Allah verletzt oder get\u00f6tet wurden. Am 1. Oktober 2024 marschierte das israelische Milit\u00e4r mit Bodentruppen in den S\u00fcden des Li-","banon ein. Daraufhin kam es zu einer gewaltIn Deutschland sind nach Einsch\u00e4tzung des Versamen bewaffneten Auseinandersetzung zwifassungsschutzes derzeit rund 30 Kulturund schen der Hizb Allah und dem israelischen Moscheevereine bekannt, in denen sich regelMilit\u00e4r in den Gebieten des S\u00fcd-Libanon. Nach m\u00e4\u00dfig eine Klientel trifft, die der Hizb Allah und entsprechenden Verhandlungen trat am 27. ihrer Ideologie nahesteht. Die Vereinsaktivit\u00e4ten November 2024 eine Waffenruhe in Kraft. beschr\u00e4nken sich seit dem deutschlandweiten Verbot der \"Hizb Allah\" im Jahr 2020 auf interSowohl nach der T\u00f6tung Hassan Nasrallahs als ne Treffen, Diskussionsveranstaltungen und auch nach dem Einmarsch israelischer Truppen religi\u00f6se Feiern wie Ramadan oder Ashura (siein den S\u00fcd-Libanon konnten vereinzelt Reaktiohe Infobox unten), um direkte Bez\u00fcge zur libanen in sozialen Netzwerken festgestellt werden, nesischen Organisation zu vermeiden. Diese wie beispielsweise offensichtliche SympathieVereine bem\u00fchen sich, die Bindungen der hier 45 bekundungen sowohl f\u00fcr die Organisation als lebenden Libanesen an ihre Heimat und an die auch f\u00fcr den get\u00f6teten Hassan Nasrallah. Dies Hizb Allah zu festigen. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rt ist im Vergleich zu den vorherigen Jahren eher das Sammeln von Spendengeldern zu ihren wichIslamismus untypisch, da sich die Hizb Allah-nahe Szene, tigsten Aufgaben. basierend auf einer fr\u00fcheren Anweisung Nasrallahs, bisher \u00f6ffentlich mit MeinungskundNach Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg gab es in gebungen zur\u00fcckhielt, um keine Angriffsfl\u00e4che Hamburg Ende 2024, wie 2023, rund 60 Personen, f\u00fcr etwaige staatliche Ma\u00dfnahmen zu bieten. die der Hizb Allah zugerechnet werden k\u00f6nnen. Infobox Ashura extremistische Miliz, die sich nach dem Ashura wird der zehnte Tag des Monats Ende des B\u00fcrgerkrieges im Jahr 1990 Muharram genannt, des ersten Monats zur gr\u00f6\u00dften schiitischen Partei im im islamischen Kalender. An diesem Tag Libanon entwickelt hat. Seitdem steht gedenken Schiiten des Todes des Enkels die Partei gemeinsam mit der \"Hizb des Propheten Muhammad, Husain, der Allah\" auf der prosyrischen Seite und im Jahr 680 n. Chr. in einer Schlacht stellt ideologisch ebenfalls das Exisget\u00f6tet wurde. Husain ist f\u00fcr Schiiten tenzrecht des Staates Israel in Frage. der dritte Imam und gilt als M\u00e4rtyrer. Dar\u00fcber hinaus ist seit 1992 der Vorsitzende der Amal-Bewegung, Nabih Amal-Bewegung Berri, libanesischer Parlamentspr\u00e4siDie \"Afwaj Al Muqawama Al Libnaniya\" dent und mit einer entsprechenden poli(dt.: \"Gruppen des libanesischen tischen Macht sowie M\u00f6glichkeiten der Widerstandes\"), kurz Amal, ist eine Einflussnahme auf die Politik im Liba1975 im Libanon gegr\u00fcndete schiitischnon ausgestattet.","7.2 Iranische Islamisten Auf der innenals auch auf der au\u00dfenpolitischen B\u00fchne wird ein antiwestlicher und rigoros islaDie \"Islamische Republik Iran\" ist einerseits ein mistischer Kurs mit dem in der iranischen Verpolitisches System mit gew\u00e4hlten Gremien und fassung deklarierten Leitmotiv der Islamisierung einem Parlament, andererseits eine theokratider westlichen Nationen (\"Export der islamischen sche Autokratie. Der oberste Religionsgelehrte Revolution\") gepflegt. Proiranische EinrichtunAli Khamenei gilt als Stellvertreter des zw\u00f6lften gen in Deutschland sind nach Einsch\u00e4tzung des Imams, Muhammad ibn Hasan al-Mahdi, des Verfassungsschutzes grunds\u00e4tzlich als Instrusogenannten \"verborgenen Imams\". Dieser sei mente der iranischen Staatsf\u00fchrung zu bewerim 9. Jahrhundert aus Schutz vor Feinden \"entten, die deren theokratische Staatsdoktrin verr\u00fcckt\", lebe im Verborgenen und werde wiedertreten. Sie repr\u00e4sentieren eine Werteordnung, 46 kehren, um die F\u00fchrung zu \u00fcbernehmen und die die mit der freiheitlichen demokratischen GrundWelt zu erl\u00f6sen. Die Rolle des obersten Koranordnung nicht vereinbar ist. Regimegegner sogelehrten als Platzhalter des verborgenen Imams wie religi\u00f6se und ethnische Minderheiten im Iran mit nahezu unbegrenzter weltlicher Machtf\u00fclle sind regelm\u00e4\u00dfig Opfer staatlicher Repressionen, Islamismus formulierte der Gr\u00fcnder der Islamischen Repuwas sich unter anderem in der hohen Anzahl an blik Iran, der 1989 verstorbene Gro\u00dfayatollah Hinrichtungen zeigt. Zu diesen Opfern z\u00e4hlten Khomeini, mit dem Prinzip der \"velayat-e faqih\", auch Menschen, die aufgrund ihrer gleichgeder absoluten Herrschaft des anerkannten schlechtlichen Ausrichtung verurteilt und hinRechtsgelehrten und des Klerus. Religionsf\u00fchrer gerichtet wurden. Die iranische Staatsf\u00fchrung Khamenei bestimmt - trotz massiver Verwer\u00e4u\u00dfert sich seit Jahrzehnten antiisraelisch, refungen innerhalb des Establishments und teilgelm\u00e4\u00dfig wird der Staat Israel als \"Krebsgeweise mangelnder Anerkennung in klerikalen schw\u00fcr\" bezeichnet. Der oberste Religionsf\u00fchKreisen - nach wie vor die Richtlinien in grundrer Khamenei sagte im September 2015, dass legenden politischen Fragen. Hierzu steht ihm Israel \"das Ende der kommenden 25 Jahre\" nicht mit dem sogenannten \"beyt-e rahbar\" (siehe mehr erleben werde. Zu den Themen \"TheokraInfobox Seite 42) ein eigenes Steuerungs-, tie\" und \"Menschenrechte im Iran\" (siehe InfoMachtund Finanzinstrument zur Verf\u00fcgung, boxen Seite 42 und 48). das eine zwar informelle, aber zentrale politische Funktion innerhalb des Iran einnimmt und mit tausenden Mitarbeitenden der faktischen DurchHamburg setzung des Prinzips der Herrschaft des ObersIn Hamburg befindet sich eine wichtige proiraten Rechtsgelehrten dient. nische Einrichtung, die an der Au\u00dfenalster gelegene schiitische \"Imam Ali-Moschee\", deren Tr\u00e4gerverein das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) war. Der Verein IZH wurde am 24. Juli 2024 mit seinen Teilorganisationen durch das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat verboten, da es sich um eine extremistische Organisation handelt, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Bei den ebenfalls verbotenen Teilorganisationen handelt es sich um die \"Islamische Akademie Deutschland e.V.\", den \"Verein der F\u00f6rderer einer iranisch-islamischen Moschee in Hamburg e.V.\", das \"Zentrum der Islamischen Kultur e.V.\" in Frankfurt am Main, die \"Islamische Vereinigung Bayern e.V.\" in M\u00fcnchen und das \"Islamische Die Flagge der \"islamischen Republik Iran\" mit dem in der Zentrum Berlin e.V.\". Mitte stehenden Hoheitszeichen, welches in stilisierter persisch-arabischer Schrift das Wort \"Allah\" (Gott) zeigt. Bereits am 9. November 2022 nahm der DeutBild: Freepik sche Bundestag den Antrag der Fraktionen SPD, B\u00dcNDNIS 90 / DIE GR\u00dcNEN und FDP mit dem Tenor \"Protestbewegung im Iran unterst\u00fctzen -","Druck auf das Regime in Teheran erh\u00f6hen\" an, Laptops, Mobiltelefone und andere elektronische in dem gefordert wurde, \"zu pr\u00fcfen, ob und wie Datentr\u00e4ger sichergestellt, die ausgewertet wurdas 'Islamische Zentrum Hamburg' als Drehden. Aus diesen Beweismitteln sowie weiteren scheibe der Operationen des iranischen Regimes nachrichtendienstlichen Erkenntnissen des Verin Deutschland geschlossen werden kann\" fassungsschutzverbundes ergab sich eindeutig, (Drucksache 20/4329, S. 6 Nr. 23). Daraus redass sich der Zweck und die T\u00e4tigkeiten des IZH sultierte, dass die Bundesregierung auf Grundgegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des lage dieses Beschlusses mit der Pr\u00fcfung einer Grundgesetzes sowie gegen den Gedanken der m\u00f6glichen Schlie\u00dfung des IZH beauftragt wurV\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. Zudem laufen diese de. Im Rahmen dieser Pr\u00fcfung wurden am 16. den Strafgesetzen und den v\u00f6lkerrechtlichen November 2023 in sieben Bundesl\u00e4ndern insVerpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland gesamt 54 Vereinsund Privatobjekte sowie zuwider. Au\u00dferdem f\u00f6rdern sie Bestrebungen 47 Konten durchsucht, die in einer Verbindung mit au\u00dferhalb des Bundesgebiets, deren Ziele und dem IZH standen. Bei den Durchsuchungen Mittel mit den Grundwerten einer die W\u00fcrde der wurden zahlreiche Schriftst\u00fccke, Flyer sowie Menschen achtenden staatlichen Ordnung unIslamismus Infobox Schiiten und Sunniten Alis, daher die Bezeichnung Schiiten) Der Konflikt zwischen Schiiten und genannt wurden, galten aber weiterhin Sunniten geht auf die Fr\u00fchzeit des Islam nur die Imame genannten direkten im 7. Jahrhundert zur\u00fcck, beginnend mit Nachfahren Muhammads und Alis als dem Streit um die legitime Nachfolge legitime Herrscher der Muslime. Die des Propheten Muhammad (gestorben Sunniten stellen circa 80 bis 85 % der 632). Nach dessen Tod \u00fcbernahmen Gl\u00e4ubigen, die Schiiten etwa 15 %. loyale Weggef\u00e4hrten das Amt des Lediglich in wenigen L\u00e4ndern wie Iran, \"Kalifen\" (arabisch f\u00fcr \"Nachfolger\"). Irak, Aserbaidschan und Bahrain, stellen Dagegen protestierten die Anh\u00e4nger die Schiiten die Mehrheit. Gro\u00dfe schiitider Blutsverwandten des Propheten. Sie sche Anteile gibt es zudem im Libanon, beharrten darauf, dass dessen n\u00e4chster Jemen, Syrien und den Vereinigten m\u00e4nnlicher Verwandte Ali Ibn Talib - Arabischen Emiraten. Iran (mehr als 90 Cousin und Schwiegersohn Muhammads Prozent), Aserbaidschan und Bahrain - sein rechtm\u00e4\u00dfiger Nachfolger sei. (etwa 70 Prozent). Gro\u00dfe Teile der Zwar wurde Ali im Jahr 656 der vierte Libanon (35 bis 50 Prozent), im Jemen Kalif, doch begann mit seiner Amts(etwa 37 Prozent), in Kuwait (20 bis 30 \u00fcbernahme ein B\u00fcrgerkrieg, der 661 mit Prozent), in Syrien (etwa 17 Prozent), in dem Tod Alis und der Macht\u00fcbernahme den Vereinigten Arabischen Emiraten seiner Widersacher endete. Den Anh\u00e4n(bis zu 20 Prozent) und in Saudi-Aragern Alis, die auch Shi'at Ali (= Partei bien (etwa zehn Prozent). Quellen: Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung, LfV Hamburg.","Infobox 48 Menschenrechte im Iran Internet wird technisch beschr\u00e4nkt Die Bundesregierung kritisiert seit und inhaltlich reguliert, selbst friedJahren die Menschenrechtslage im Iran, liche Proteste werden regelm\u00e4\u00dfig Islamismus so in ihrem 16. Bericht zur Menschengewaltsam unterbunden. Proteste, die rechtspolitik: nach dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini Mitte September 2022 Die Menschenrechtssituation bleibt begannen und seither auch umfassendesolat, zur Sicherung des Systemerdere Forderungen nach Frauen-/ halts werden pers\u00f6nliche und politische Menschenrechten sowie Kritik am Freiheiten bewusst und systematisch bestehenden System und an der eingeschr\u00e4nkt und Proteste gewaltsam desolaten Menschenrechtslage im niedergeschlagen. Die Zahl der HinrichLande zum Ausdruck brachten, wurden tungen in Iran ist die zweith\u00f6chste gewaltsam unterdr\u00fcckt. [...] F\u00fcr Frauen weltweit und die h\u00f6chste gemessen an besteht geschlechtsspezifische der Einwohnerzahl. Bis Ende August Diskriminierung in Gesetz, Rechtsan2024 wurden mindestens 420 Personen wendung und gesellschaftspolitischer hingerichtet (2023 insgesamt 834 Realit\u00e4t fort. Die Einbeziehung von Hinrichtungen nach Angaben der Frauen in den Arbeitsmarkt ist trotz Vereinten Nationen); die Dunkelziffer hohen Bildungsgrades gering. Verteid\u00fcrfte deutlich h\u00f6her liegen. Die digerinnen von Frauenrechten werden Todesstrafe wird vor allem f\u00fcr Mord, diskriminiert und unterdr\u00fcckt, ihnen Drogendelikte und Vergewaltigung, droht oftmals politisch motivierte aber auch f\u00fcr politisches oder opposiInhaftierung. tionelles Engagement ausgesprochen. Die Diskriminierung von ethnischen und Das Justizsystem ist weder unabh\u00e4nreligi\u00f6sen Minderheiten ist unterschiedgig noch transparent. Willk\u00fcrliche lich ausgepr\u00e4gt; Baha'i werden seit Festnahmen, erzwungene Gest\u00e4ndnisEntstehung ihrer Glaubensrichtung im se und Aus\u00fcbung von Druck auf 19. Jahrhundert massiv verfolgt, Familienangeh\u00f6rige sind \u00fcblich. Der arabische Minderheiten ausgegrenzt. Strafvollzug ist von \u00fcberf\u00fcllten Religionsfreiheit ist f\u00fcr Zoroastrier, Gef\u00e4ngnissen und \u00e4u\u00dferst prek\u00e4ren Christen und Juden verfassungsrechtZust\u00e4nden gepr\u00e4gt. Die Meinungsfreilich verankert, in der Praxis wird die heit ist empfindlich eingeschr\u00e4nkt, der freie Aus\u00fcbung ihrer Religion jedoch Zugang zu freien Informationen im mitunter stark beschnitten. Quelle: 16. Bericht der Bundesregierung \u00fcber ihre Menschenrechtspolitik. Berichtszeitraum 1. Oktober 2022 bis 30. September 2024, beschlossen am 18. Dezember 2024.","vereinbar sind. Des Weiteren konnte eindeutig steuerte Einrichtung sowie seine Einstufung als belegt werden, dass das IZH und seine Teilorgaextremistische Gruppierung. Einzelne Aussagen nisationen die terroristische Hizb Allah (siehe im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2019 Kapitel 7.1., Seite 44) unterst\u00fctzen und einen bewertete das Gericht als nicht hinreichend aggressiven Antisemitismus verbreiten. belegt, sodass sie nicht als gesicherte Erkenntnisse gelten konnten. Das Gericht sprach w\u00e4hGegen die Verbotsverf\u00fcgung des Bundesminisrend der Verhandlung auch den Beweisnotstand teriums des Inneren und f\u00fcr Heimat hat das IZH an, dem Verfassungsschutzbeh\u00f6rden regelm\u00e4beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage \u00dfig unterliegen, da sie geheimhaltungsbed\u00fcrfeingereicht. Oberstes Ziel des IZH sei es nach tige Erkenntnisse nicht offenlegen d\u00fcrfen. eigenem Bekunden, die Imam Ali-Moschee f\u00fcr die Gl\u00e4ubigen wieder zu \u00f6ffnen. Nach dem Verbot In Deutschland existierte und existiert eine 49 des Tr\u00e4gervereins fanden bis Redaktionsschluss Reihe schiitisch-islamischer Zentren und Orgadieses Berichts regelm\u00e4\u00dfig donnerstags und nisationen. Das IZH hat in der Vergangenheit freitags \u00f6ffentliche Gebetsveranstaltungen in ein bundesweites Kontaktnetz aufgebaut und Islamismus Form von Demonstrationen vor der Imam Ali-Mo\u00fcbte nach Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg auf schee statt, um die Wiederer\u00f6ffnung zu fordern. Schiiten unterschiedlicher Nationalit\u00e4t sowie Nachdem anf\u00e4nglich bis zu 200 Personen an die schiitisch-islamischen Moscheen und Verdiesen Veranstaltungen teilnahmen, sind die Zaheine Einfluss und Kontrolle aus. len im Verlaufe des Jahres gesunken und beliefen sich Ende 2024 teilweise nur noch auf 50 PersoDas IZH war nach Bewertung des LfV Hamburg nen. Das Bundesverwaltungsgericht hat bis Anein wichtiges Instrument des Teheraner Regimes fang 2025 noch nicht \u00fcber die Klage entschieden. zur Etablierung einer antidemokratischen und antisemitischen Ausrichtung des schiitischen Bereits im Dezember 2020 reichte das IZH eine Islam nach Vorbild der iranischen StaatsideoUnterlassungsklage gegen seine Nennung in den logie innerhalb Europas. Zu weiteren umfassenHamburger Verfassungsschutzberichten der den Erkenntnissen des LfV, die unter anderem Jahre 2018 und 2019 ein. Mit seiner Entscheidie Eingliederung des IZH in den iranischen dung vom 27. Juni 2023 best\u00e4tigte das VerStaatsapparat verdeutlichen, siehe die Verfaswaltungsgericht Hamburg die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sungsschutzberichte aus den Jahren 2022 und Das Logo des IZH der Berichterstattung des LfV Hamburg \u00fcber 2023 sowie die Pressemitteilungen des LfV das IZH als extremistische und vom Iran geHamburg. Die Imam-Ali-Moschee, die \"Blaue Moschee\", an der Au\u00dfenalster war bis Juli 2024 Sitz des Islamischen Zentrums Hamburg.","Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Pr\u00e4vention 2 50 Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g 146","Kapitel 2 Extremismus mit Auslandsbezug D er Verfassungsschutz beobachtet alle extremistischen Bewegungen in Deutschland. Darunter fallen auch extremistische Gruppierungen aus dem Ausland, die ihren Ursprung nicht in Deutschland haben, aber in Deutschland aktiv sind, um die politischen Verh\u00e4ltnisse in ihren Heimatl\u00e4ndern durch antidemokratisches Verhalten zu ver\u00e4ndern. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren. Die Zusammensetzung dieser Gruppen ist h\u00e4ufig heterogen und vereint ausl\u00e4ndische und deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit und ohne Migrationshintergrund. Diese Organisationen aus dem Ausland unterliegen der Beobachtung des Verfassungsschutzes, wenn: f sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland versto\u00dfen, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder unterst\u00fctzen und dadurch ausw\u00e4rtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gef\u00e4hrden oder f sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, richten.","1. Entwicklungen 3. Politisch motivierte und Schwerpunkte Kriminalit\u00e4t (PMK) Die Aktivit\u00e4ten extremistischer Gruppierungen 2024 wurden 485 politisch motivierte Strafmit Auslandsbezug in Deutschland stehen in taten im Bereich der \"Ausl\u00e4ndischen Ideologie\" einem engen Kontext zu den politischen, soziain Hamburg erfasst (2023: 270). Darin sind 41 len, wirtschaftlichen und ethnischen Entwickextremistische Gewaltdelikte (2023: 4) und 205 lungen und Auseinandersetzungen in den jeTaten von extremistischer Kriminalit\u00e4t (2023: weiligen Heimatl\u00e4ndern. Auch wenn sich ihre 63) enthalten. Anh\u00e4nger in Deutschland legal verhalten und die Bundesrepublik als R\u00fcckzugsraum dient, Der weit \u00fcberwiegende Teil der PMK-Straftaten werden sie vom Verfassungsschutz beobachtet. im Bereich \"Ausl\u00e4ndische Ideologie\", welcher auch Aufgrund ihrer linksextremistischen, rechtsf\u00fcr die Steigerung der Zahlen ausschlaggebend extremistischen oder separatistischen Ziele ist, stand auch im Jahr 2024 im Zusammenhang sowie der Propagierung oder Vorbereitung von mit Protesten anl\u00e4sslich des Nahostkonflikts 52 Gewalt, insbesondere in ihren Heimatl\u00e4ndern, (siehe dazu auch den Verfassungsschutzbericht gef\u00e4hrden sie die ausw\u00e4rtigen Belange Deutsch2023, Kapitel 1, Der Nahostkonflikt). Dieser f\u00fchrlands. So bef\u00fcrworten militante t\u00fcrkische Linkste und f\u00fchrt seit Oktober 2023, dem \u00dcberfall der extremisten Terroranschl\u00e4ge ihrer Gruppierunterroristischen HAMAS auf Israel, auch in HamEx t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g gen in der T\u00fcrkei, um das dortige politische burg zu Demonstrationen und Kundgebungen. System gewaltsam zu \u00fcberwinden. Hinzu kamen unter anderem wiederkehrende Propaganda-Aktionen, bei denen beispielsweise Die in Hamburg zahlenm\u00e4\u00dfig und politisch beverbotene Symbole der PKK gezeigt wurden. deutsamsten Vereinigungen sind die kurdische Arbeiterpartei PKK (\"Partiya Karkeren Kurdistan\") sowie die linksextremistische t\u00fcrkische \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKP-C). 4. PKK Beide Organisationen werden seit 2002 von der Europ\u00e4ischen Union auf der Liste der terroris(Arbeiterpartei Kurdistans) tischen Organisationen gef\u00fchrt. Der Verfassungsschutz beobachtet zudem die Aktivit\u00e4ten t\u00fcrkisch-nationalistischer Rechtsextremisten 4.1 Entwicklungen und wie der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung. Organisatorisches Die am 27. November 1978 in der T\u00fcrkei ge2. Potenziale gr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) unterliegt in DeutschIn Hamburg lag die Anzahl der Anh\u00e4nger ausland seit dem 26. November 1993 einem Bel\u00e4ndischer extremistischer Vereinigungen Ende t\u00e4tigungsverbot. Der Bundesgerichtshof hat in 2024 bei konstant 725 Personen (2023: 725). seinem Urteil vom 28. Oktober 2010 festgestellt, Das Potenzial setzt sich wie folgt zusammen: dass es sich bei der PKK um eine ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung handelt. Entspre- * PKK: 500 Personen (2023: 500) chende Ermittlungen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Deutschland werden deshalb nach den * T\u00fcrkische Linksextremisten: SSSS 129 a, b StGB (\"Bildung terroristischer Ver110 Personen (2023: 110) einigungen\" sowie \"Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland\") gef\u00fchrt. Die PKK * Anh\u00e4nger t\u00fcrkisch-nationalistischer begann 1984 haupts\u00e4chlich im S\u00fcdosten der Str\u00f6mungen: 115 Personen (2023: 115) T\u00fcrkei einen Guerillakrieg gegen das t\u00fcrkische Milit\u00e4r. Das Ziel, einen eigenen kurdischen Staat zu bilden, wurde sp\u00e4ter aufgegeben und durch die Forderung nach begrenzter Autonomie innerhalb der T\u00fcrkei bei Anerkennung der nationalstaatlichen Grenzen ersetzt.","Personenpotenziale - Hamburg 2024 Zusammensetzung Personenpotenzial 725 f\u00fcr das Jahr 2024 (2023) 2023 725 2022 705 115 2021 725 (115) 2020 800 110 (110) 2019 790 500 (500) 2018 845 2017 860 850 53 2016 2015 850 Anh\u00e4nger t\u00fcrkischPKK T\u00fcrkische Linksnationalistischer Anh\u00e4nger extremisten Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g Str\u00f6mungen XX = Anzahl der Personen nach Jahr Zahlen gerundet, Klammerinhalte = Vorjahreszahlen. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 2023 270 63 4 PMK Zahlen 2024 2022 246 33 4 2021 79 19 3 2020 70 6 2 205 122 6 0 41 2019 2018 2017 141 23 19 485 79 4 1 2016 168 29 6 2015 107 16 4 PMK ausl\u00e4ndische Ideologie davon extremistische hiervon extremistische gesamt Kriminalit\u00e4t Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: April 2025","Der Gr\u00fcnder der PKK, Abdullah \u00d6calan, befindet 4.2 Aktivit\u00e4ten und sich seit 1999 auf der Insel Imrali, die von der T\u00fcrkei seit 1935 als Gef\u00e4ngnisinsel genutzt wird, Schwerpunkte in Deutschland in einer Hochsicherheitsstrafvollzugsanstalt in Haft. Basierend auf den an den Marxismus anDie PKK verf\u00fcgt ungeachtet des Bet\u00e4tigungsgelehnten politischen Vorstellungen \u00d6calans verbots in Deutschland weiterhin \u00fcber einen ilentwickelte die PKK seit 2005 die Idee eines legalen und konspirativ handelnden Funktion\u00e4rs\u00fcberstaatlichen Gemeinwesens der Kurden. Als k\u00f6rper. F\u00fcr ihren gro\u00dfen Funktion\u00e4rsapparat, ihre organisatorische Struktur wurde 2007 hierzu umfangreichen Aktivit\u00e4ten sowie zur Unterst\u00fctdie \"Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdiszung der Guerilla in der T\u00fcrkei und den angrentans\" (Koma Civaken Kurdistan, KCK) ins Leben zenden Staaten ben\u00f6tigt die PKK erhebliche gerufen. Trotz seiner Inhaftierung fungiert \u00d6cafinanzielle Mittel, die nach Erkenntnissen der lan formell weiterhin als F\u00fchrer der KCK. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden auch in europ\u00e4ischen L\u00e4nvon \u00d6calan und dem Exekutivrat der KCK festdern beschafft werden. Die Einnahmen stammen gelegte F\u00fchrungslinie gilt quasi als Gesetz. aus Beitr\u00e4gen der Mitglieder, dem Verkauf von 54 Publikationen und den Erl\u00f6sen bei VeranstaltunWeiterhin ist die PKK terroristisch aktiv und gen. Den gr\u00f6\u00dften Teil bringen die j\u00e4hrlichen Spenbegeht in der T\u00fcrkei Terroranschl\u00e4ge, bei denen densammlungen ein, die zumeist im mittleren bewusst Tote in Kauf genommen werden. Zuletzt zweistelligen Millionenbereich liegen. Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g ver\u00fcbte die PKK im Oktober 2024 einen Angriff auf ein staatliches R\u00fcstungsunternehmen in Zum Selbstverst\u00e4ndnis der PKK geh\u00f6rt der Ankara. Bei dem Unternehmen handelt es sich propagierte Alleinvertretungsanspruch f\u00fcr alle um die T\u00fcrkische Luftund Raumfahrtindustrie Kurden. Daher deklariert die Terrororganisation (TUSAS). Bei dem Angriff sollen f\u00fcnf Menschen die Spenden als sogenannte \"Steuer\", die f\u00fcr die get\u00f6tet und 22 weitere verletzt worden sein. \"Befreiung Kurdistans\" genutzt werde und der sich kein Kurde entziehen k\u00f6nne. Die Spenden Im Dezember 2024 durfte eine Delegation der stehen stets im Kontext aktueller Ereignisse in prokurdischen Oppositionspartei DEM \u00d6calan der Herkunftsregion. Auf Europaebene liegen im Gef\u00e4ngnis besuchen. Bereits zuvor im Oktodie Parteiarbeit und auch die Koordinierung des ber 2024 wurde \u00d6calan von seinem Neffen Vereinslebens der PKK in den H\u00e4nden ihres besucht. Seit 2021 hatten zu \u00d6calan weder politischen Arms, dem \"Kongress der kurdischseine Anw\u00e4lte noch Familienmitglieder Kontakt. demokratischen Gesellschaft in Europa\" (KongIn einem am 27. Februar 2025 \u00fcbergebenen Brief reya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li rief \u00d6calan dazu auf, \"die Waffen niederzulegen, Ewropa, KCDK-E), der sich urspr\u00fcnglich aus der die PKK aufzul\u00f6sen und in einen Friedensprozess \"Koordination der kurdisch-demokratischen mit der T\u00fcrkei einzutreten\". Am 12. Mai 2025 Gesellschaft in Europa\" (CDK) und dem eurowurde \u00fcber eine PKK-nahe Nachrichtenagentur p\u00e4ischen Dachverband PKK-naher Vereine \"Konbekannt, dass die Organisation w\u00e4hrend des 12. f\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa\" PKK-Kongresses (5. bis 7. Mai 2025) beschlos(KON-KURD) bildete. Dem KCDK-E sind weitere sen habe, \"den organisatorischen Aufbau der Dachverb\u00e4nde kurdischer Vereine angeschlossen. PKK aufzul\u00f6sen und den bewaffneten Kampf zu beenden - und damit die unter dem Namen PKK In Deutschland trat f\u00fcr die Belange der PKK, gef\u00fchrten Aktivit\u00e4ten einzustellen\". die Umsetzung von Vorgaben der F\u00fchrungsspitze und den Informationsfluss zur Basis bisher \u00fcberwiegend die Dachorganisation \"Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdenInnen in Deutschland\" (Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye, NAV-DEM) ein. Das NAVDEM \u00fcbernahm vor allem Propagandat\u00e4tigkeiten, indem es f\u00fcr Presseerkl\u00e4rungen und Flugbl\u00e4tter verantwortlich war und seine Angeh\u00f6rigen als Anmelder \u00f6ffentlicher Veranstaltungen fungierten. Neben aktuellen Kampagnen setzte sich das NAV-DEM kontinuierlich f\u00fcr die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland ein und Die Flagge mit dem Logo der Partiya Karkeren Kurdistan, PKK","forderte die Streichung der PKK und ihrer punkt f\u00fcr PKK-Anh\u00e4nger. In der Vereinssatzung Nachfolgeorganisationen von der EU-Terrorliste. wird das T\u00e4tigkeitsgebiet mit Norddeutschland 2019/2020 gab es eine Neuorganisation. So in den Bundesl\u00e4ndern Hamburg, Bremen, Niederwurde am 30. Januar 2020 die Aufl\u00f6sung des sachsen, Schleswig-Holstein sowie der Stadt NAV-DEM in das Vereinsregister beim Amtsgericht Kassel angegeben. D\u00fcsseldorf eingetragen. Als neue Dachorganisation amtierte nunmehr die bereits Anfang Mai Die nach Hamburg entsandten Kader sind seit 2019 gegr\u00fcndete \"Konf\u00f6deration der Gemeinjeher aufgrund ihrer kurzen Amtszeit h\u00e4ufig nicht Das Logo der schaften Kurdistans in Deutschland\" (Konfedein der Lage, die Akzeptanz der Mitglieder vor Ort kurdischen rasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya, KONzu erlangen und sie zur Mitarbeit zu motivieren. Dachorganisation MED). Der KON-MED geh\u00f6ren insgesamt f\u00fcnf Auch deren stetig gefordertes zeitliches und vor KON-MED regionale F\u00f6derationen an, so unter anderem das allem finanzielles Engagement f\u00fchrte in den ver\"Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurgangenen Jahren teilweise zu mangelnder Kodinnen in Norddeutschland e.V.\" (Federasyona operationsbereitschaft. Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya, FED-DEM) mit Vereinssitz in Hamburg. Auch im Jahr 2024 gab es in Hamburg Aktivi55 t\u00e4ten mit PKK-Hintergrund. Darunter waren VerDie zahlreichen Ortsvereine dienten den PKK-Ansammlungen und Aufz\u00fcge, um unter anderem f\u00fcr h\u00e4ngern 2024, wie auch in den Vorjahren, als die Freilassung des PKK-F\u00fchrers \u00d6calan sowie Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g lokale Treffpunkte und Anlaufstellen. Sie wurden gegen milit\u00e4rische Angriffe der T\u00fcrkei auf Stelin den vergangenen Jahren einheitlich in \"Demolungen der PKK zu protestieren. Vereinzelt zeigkratisch kurdische Gesellschaftszentren\" umten Teilnehmer der Veranstaltungen verbotene benannt. Die PKK und die ihr angeschlossenen Symboliken der PKK. Die Teilnehmerzahlen blieOrganisationen f\u00fchren in der Regel mehrere bunben dabei zumeist im unteren dreistelligen oder desund europaweite Gro\u00dfveranstaltungen pro mittleren zweistelligen Bereich und reichten nicht Jahr durch. Dazu geh\u00f6rt zum Beispiel das somehr an die Zahlen vergangener Jahre heran. genannte Newroz-Fest, das kurdische Neujahrsfest. Die Hauptfeierlichkeiten hierzu fanden am Weiterhin versucht die PKK in Hamburg seit 23. M\u00e4rz 2024 in Frankfurt am Main mit mehreJahren, so auch 2024, ihre Anh\u00e4nger mit kulturen Tausend Teilnehmern, auch unter Beteiligung rellen Angeboten anzusprechen und auch neue Hamburger PKK-Anh\u00e4nger und Kader, statt. Anh\u00e4nger zu gewinnen. Der Verein \"CoolTur Hamburg / Kulturelle Kinder und Jugendbildung HamDiese identit\u00e4tsstiftenden Events dienen in erster burg e.V.\" ist ein Beispiel; er ist im Bereich von Linie dazu, wichtige Themen der PKK ins BewusstFolklore und Jugendarbeit aktiv. Dem Verein ansein der eigenen Anh\u00e4nger zu rufen, um den ingeh\u00f6rende Gruppen geben sich Namen get\u00f6teter neren Zusammenhalt zu st\u00e4rken. Dar\u00fcber hinaus PKK-K\u00e4mpfer und treten im Rahmen verschiedehaben sie auch eine meinungsbildende Wirkung ner PKK-Veranstaltungen auf. So ist die Folklorenach au\u00dfen und dienen der Sammlung von Spengruppe \"Govenda Sipan Amara\" nach dem HPGden. Eine bedeutsame Veranstaltung der PKK ist Guerillak\u00e4mpfer G\u00fcven \u00d6calan (Codename \"Sipan auch das j\u00e4hrliche Gedenken an drei ermordete Amara\") benannt. Bei der HPG (kurdisch Hezen PKK-Anh\u00e4nger in Paris (9. Januar 2013), darParastina Gel, \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\") handelt unter das PKK-F\u00fchrungsund Gr\u00fcndungsmitglied es sich um den bewaffneten Arm der PKK. Auch Mit Folklore und Sakine Cansiz. Auch zu dieser reisen seit Jahren die im CoolTur agierende Filmgruppe \"Koma Jugendarbeit im Verein PKK-Anh\u00e4nger aus ganz Europa, so auch aus Filma Halil Dag\" ist nach einem PKK-K\u00e4mpfer CoolTur Hamburg sollen Hamburg, an. benannt, der 2008 bei einer t\u00fcrkischen Milit\u00e4rPKK-Anh\u00e4nger angeoperation get\u00f6tet wurde. Nach der Berichterstatsprochen werden. tung des LfV Hamburg im Verfassungsschutzbericht 2023 \u00e4nderten die Gruppen ihren Namen 4.3 Situation in Hamburg oder l\u00f6sten sich auf. Trotzdem wird der Verein auch weiterhin dem PKK-Geflecht zugerechnet. In Hamburg ist neben dem regional zust\u00e4ndigen Verein \"Gesellschaftszentrum Kurdistan e.V.\" Die \"Partei der Demokratischen Union\" (PYD) ist der Verein \"Demokratisches Gesellschaftszendie syrische Schwesterpartei der PKK. Sie untertrum der Kurdinnen in Norddeutschland e.V. liegt in Deutschland keinem Bet\u00e4tigungsverbot -FED-DEM-\" nach wie vor der zentrale Anlaufund wird auch nicht auf der EU-Terrorliste gef\u00fchrt.","Gleichwohl strebt die PYD \u00fcber das gewaltsame 5. Weitere t\u00fcrkische Vorgehen ihrer so genannten \"Volksverteidigungseinheiten\" (YPG) die Autonomie der Kurden in extremistische Syrien an (siehe Infobox Seite 61). Gruppierungen Bei Demonstrationen in Hamburg zeigen Anh\u00e4nger seit Jahren PKK-Propaganda, auch verbotene Sym5.1 Revolution\u00e4r-marxistische bole (zum Beispiel Fahnen, Plakate, Banner). Darunter waren und sind explizite SympathiebekunGruppierungen dungen f\u00fcr die PYD und die YPG sowie die dazugeh\u00f6rige Frauenorganisation YPJ (siehe InfoZahlreiche t\u00fcrkische linksextremistische Grupbox Seite 61). Auf mehreren Demonstrationen in pierungen haben Ableger in Deutschland. Sie Hamburg wurden immer wieder Fahnen von YPG verhalten sich in Deutschland zumeist legal, und YPJ mitgef\u00fchrt. Auf der Grundlage des Verpropagieren indes den revolution\u00e4ren Umsturz einsgesetzes sind \"Fahnen und Symbole legal in der T\u00fcrkei. Sie wollen dort das t\u00fcrkische 56 t\u00e4tiger Vereine\" auch dann verboten, wenn sie von Staatssystem zerschlagen, um es durch eine einer bereits verbotenen Vereinigung - hier der marxistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. PKK - in einer Weise verwandt werden, dass sie Um diese Ziele zu erreichen, bef\u00fcrworten sie deren Zusammenhalt f\u00f6rdern oder propagandisden bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei und f\u00fchren Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g tisch auf deren Ziele hinweisen. Insofern wurden dort seit Jahren immer wieder auch terroristische die YPG-Fahnen auch im Jahr 2024 als verbotener Aktionen durch. Ziele sind vor allem staatliche Ersatz zur PKK-Fahnen verwandt. t\u00fcrkische Einrichtungen und deren Repr\u00e4sentanten, insbesondere Angeh\u00f6rige und Geb\u00e4ude In Hamburg agierten auch im Jahr 2024 die Ant\u00fcrkischer Sicherheitsbeh\u00f6rden wie Armee, h\u00e4nger der PYD sowie der PKK bei DemonstraPolizei und Justiz. Trotz ideologischer Gemeintionen und weiteren Veranstaltungen gemeinsam. samkeiten und punktueller Bem\u00fchungen um eine Die Unterst\u00fctzer beider Gruppierungen treffen st\u00e4rkere Vernetzung ist die t\u00fcrkische linksextsich nach wie vor in denselben R\u00e4umlichkeiten im remistische Szene, \u00e4hnlich wie in Deutschland Schanzenviertel. Im Jahr 2024 fanden in Hamburg und anderen europ\u00e4ischen Staaten, stark zerunter dem Tenor \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan\" splittert. Die Mitgliederzahlen der einzelnen mehrere Demonstrationen statt. Gruppierungen stagnieren. Dennoch versuchten sie auch im Jahr 2024, durch SpendenkampagVor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamnen, den Verkauf von Publikationen und durch burg wurden zwei in Hamburg, bzw. Bremen t\u00e4tiEinnahmen auf Veranstaltungen die in der T\u00fcrge PKK-Kader zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verkei aktiven Guerillaorganisationen zu unterurteilt. Das Gericht befand die zwei angeklagten st\u00fctzen. M\u00e4nner im Sinne des SS 129b StGB f\u00fcr schuldig. In Hamburg waren im Jahr 2024 folgende t\u00fcrIn Bezug auf die Aufforderung \u00d6calans vom Febkische linksextremistische Organisationen aktiv: ruar 2025, die Waffen niederzulegen und die PKK aufzul\u00f6sen, sind die Meinungen in der Szene \u00e4u- f Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\u00dferst unterschiedlich. Sie reichen von Verschw\u00f6Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisirungserz\u00e4hlungen (angeblich sei das keine eigene Cephe, DHKP-C) \u00c4u\u00dferung \u00d6calans gewesen, zudem sei ein gefaktes Bild benutzt worden) bis hin zu Verst\u00e4ndnis f Marxistisch-Leninistische Kommunistiund dem Ansinnen, der Forderung nachzukommen. sche Partei (Marksist Leninist Kom\u00fcnist Nachdem die PKK im Mai 2025 bekannt gegeben Partisi, MLKP) hat, dass sie den bewaffneten Kampf beenden und sich aufl\u00f6sen wolle, wird das LfV Hamburg die f Maoistische Kommunistische Partei weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen. Die (Maoist Kom\u00fcnist Partisi, MKP) Anh\u00e4nger in Hamburg agieren nicht offen unter dem Namen PKK und sind nicht direkt am be- f Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/ Marwaffneten Kampf beteiligt. Das Engagement f\u00fcr xistisch-Leninistisch (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist kurdische Themen wird nach Einsch\u00e4tzung des Partisi / Marksist Leninist, TKP-ML) LfV Hamburg fortgef\u00fchrt werden.","Nachfolgend exemplarisch einige Aktivit\u00e4ten MLKP dieser Gruppierungen: Die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), die in der T\u00fcrkei ebenfalls auf DHKP-C revolution\u00e4rem, also gewaltsamem, Wege ein Die gr\u00f6\u00dfte Gruppierung in Hamburg ist die kommunistisches System errichten will, war 2024 DHKP-C, die 2024 wie im Vorjahr \u00fcber rund 60 auch in Hamburg aktiv. So fand am 10. Oktober Anh\u00e4nger verf\u00fcgt. Die DHKP-C will in der T\u00fcrkei 2024 in Hamburg die Jubil\u00e4umsfeier zum 30-j\u00e4heine sozialistische Gesellschaft etablieren. Dierigen Bestehen der MLKP statt. se sei laut Parteiprogramm nicht durch demokratische Wahlen zu erreichen, sondern ausschlie\u00dflich mit Gewalt durch den bewaffneten MKP Volkskampf unter DHKP-C-F\u00fchrung und ihres Die MKP nahm im Jahr 2024 an diversen Aufmilit\u00e4rischen Arms. In Deutschland unterliegt z\u00fcgen teil. Sie war im Mai 2024 neben weiteren die DHKP-C seit 1998 einem OrganisationsHamburger linksextremistischen Gruppierungen verbot. Die Europ\u00e4ische Union listet sie seit zudem mit einem Stand auf dem sogenannten 2002 und die USA seit 1997 als terroristische \"Alternativen Hafengeburtstag\" an den ehemals 57 Organisation. besetzten H\u00e4usern der Hafenstra\u00dfe vertreten. Dabei mobilisierte sie f\u00fcr die Gedenkfeier eines Die DHKP-C tritt in Deutschland unter verschiet\u00fcrkischen Linksterroristen und Mitgr\u00fcnders der Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g denen Tarnbezeichnungen wie \"Volksfront\" (Halk TKP-ML, die am 25. Mai 2024 im B\u00fcrgerhaus Cephesi), \"Volksrat\" (Halk Meclisi) und gelegentWilhelmsburg stattfand. lich noch unter \"Anatolische F\u00f6deration\" auf. Daneben findet auch die Bezeichnung \"Dev Genc\", der Name der DHKP-C-Jungendorganisation \"ReTKP-ML volution\u00e4re Jugend\", regelm\u00e4\u00dfig Verwendung. Die 1972 gegr\u00fcndete linksextremistische TKP-ML Propaganda-Aktivit\u00e4ten der DHKP-C in Deutschstrebt in der T\u00fcrkei die gewaltsame Zerschlagung land werden auch durch Konzertauftritte der der bestehenden Gesellschaftsordnung an, um eine Musikband \"Grup Yorum\" unterst\u00fctzt. Inhaltlich kommunistische Diktatur zu errichten. Daf\u00fcr unterspiegeln die Lieder die Themen der DHKP-C wider. h\u00e4lt die als kommunistische Kaderorganisation Die Mitglieder der Musikgruppe Grup Yorum agierende Gruppierung in der T\u00fcrkei Guerillaeinhaben laut Medienberichterstattung am 10. Feheiten und ver\u00fcbt dort terroristische Anschl\u00e4ge. bruar 2024 in Hamburg an der Jubil\u00e4umsveranstaltung der \"Roten Hilfe e. V.\" unter dem Motto Am 4. Februar 2024 gedachten TKP-ML Anh\u00e4nger \"100 Jahre Rote Hilfe\" teilgenommen. Themen des Gr\u00fcnders der Partei und Terroristen, Ibrahim waren u. a. die Abschaffung der Paragrafen 129 Kaypakkaya, in den Vereinsr\u00e4umlichkeiten der a / b StGB und die sofortige Freilassung von in \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in DeutschUntersuchungshaft befindlichen DHKP-C-Funkland e.V.\" (ATIF) im Stadtteil Sternschanze. Kaytion\u00e4ren. Zudem trat Grup Yorum am 6. Juli 2024 pakkaya wurde im Januar 1973 bei Gefechten mit bei einem Stra\u00dfenfest auf St. Pauli vor etwa 50 der t\u00fcrkischen Armee verletzt, sp\u00e4ter festgenomBesuchern auf der B\u00fchne des linksextremistischen men und starb im Mai 1973 in t\u00fcrkischer Haft. Treffortes \"Internationales Zentrum\" an der Brigittenstra\u00dfe 5 (kurz: B5) auf. Am 29. September 2024 fand mit rund 600 Teilnehmern im B\u00fcrgerhaus Wilhelmsburg eine GeDie Flagge der DHKP-C Am 25. November 2024 wurden drei Funktiodenkveranstaltung zum 40. Todestag von Yilmaz n\u00e4re der DHKP-C, darunter auch ein ehemaliger G\u00fcney, einem im Exil verstorbenen t\u00fcrkischen Hamburger Funktion\u00e4r, vom Oberlandesgericht Regisseur und Schauspieler, statt. Die GedenkD\u00fcsseldorf wegen Mitgliedschaft in einer ausfeier wurde von der TKP-ML organisiert. Auch l\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung zu bis im Jahr 2024 hat die TKP-ML bei gr\u00f6\u00dferen, nichtzu f\u00fcnf Jahren Haft verurteilt. extremistischen Kundgebungen mit demonstriert und versucht, gesellschaftlich relevante Themen Insgesamt schaffte es die DHKP-C nach Einf\u00fcr sich zu nutzen. Ein Beispiel f\u00fcr Hamburg war sch\u00e4tzung des LfV Hamburg auch im Jahr 2024 die am 25. November 2024 von zahlreichen demoin Hamburg nicht, gr\u00f6\u00dfere \u00f6ffentliche Aufmerkkratischen Institutionen und B\u00fcndnissen getragesamkeit zu erlangen oder mehr Anh\u00e4nger zu ne Versammlung zum \"Internationalen Tag gegen mobilisieren. Gewalt an Frauen\".","Young Struggle T\u00fcrkei\" an einem Einkaufszentrum in Altona Young Struggle wurde 2010 in Stuttgart als durchgef\u00fchrt und am 19. Juli 2024 des 12. Dachverband f\u00fcr alle MLKP-JugendorganisatioJahrestages der Rojava-Revolution sowie des nen in Europa gegr\u00fcndet. Dies galt vor allem Selbstmord-Anschlags in der t\u00fcrkischen Stadt dem Ziel, die Zugeh\u00f6rigkeit zur terroristisch Suruc 2015 durch die Terrormiliz \"Islamischer agierenden Mutterorganisation zu verschleiern. Staat\" gedacht. Das von Kurden als \"Rojava\" Das Ziel von Young Struggle ist vor allem die bezeichnete Gebiet im Norden Syriens erlangte Mitgliedergewinnung f\u00fcr die MLKP sowie Young nach milit\u00e4rischen Konflikten 2013 de facto Struggle selbst. Im Gegensatz zu anderen t\u00fcrseine Autonomie. Beim Anschlag im mehrheitlich Das Logo der MLKPkischen linksextremistischen Organisationen von Kurden bewohnten Suruc kamen am 20. Juli Jugendorganisation besteht Young Struggle nicht nur aus Personen 2015 34 vor allem j\u00fcngere Menschen ums Leben, \"Young Struggle\" mit t\u00fcrkisch/kurdischem Hintergrund, sondern mehr als 70 wurden zum Teil schwer verletzt. auch aus Jugendlichen ohne Migrationshintergrund. Young Struggle wirkt regelm\u00e4\u00dfig geYoung Struggle beteiligte sich zudem am someinsam mit deutschen Linksextremisten zugenannten \"Pal\u00e4stina-Camp\" auf der Moorwei58 sammen. Im Jahr 2024 organisierte Young de, rief zu dessen Unterst\u00fctzung auf und moStruggle unter anderem Demonstrationen und bilisierte f\u00fcr weitere propal\u00e4stinensische und Veranstaltungen in Bezug auf das Vorgehen des antiisraelische Demonstrationen. t\u00fcrkischen Staates gegen sogenannte \"RevoluEx t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g tion\u00e4r:innen\" innerhalb und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei. So wurde beispielsweise am 28. Februar \"Pal\u00e4stina-Camp\" 2024 eine Kundgebung mit dem Tenor \"SolidaDas \"Pal\u00e4stina-Camp\" fand unter dem Tenor rit\u00e4t mit den verhafteten Genoss:innen in der \"Finger weg von Rafah!\" vom 6. Mai 2024 bis zum 4. September 2024 auf der Moorweide statt, mit durchschnittlich gut 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern pro Tag. Angemeldet und betrieben wurde das Camp ma\u00dfgeblich von der pro-pal\u00e4stinensischen und sich immer wieder antisemitisch \u00e4u\u00dfernden Gruppierung \"Thawra\", die auch auf ihrem Instagram-Kanal f\u00fcr das Camp warb. Das Camp bot die M\u00f6glichkeit zur Vernetzung von Extremisten mit Auslandsbezug und Linksextremisten. Gruppierungen aus diesen Spektren nutzten das Camp f\u00fcr antisemitische und antiisraelische Propaganda sowie f\u00fcr weitere Schwerpunktthemen von Linksextremisten, zum Beispiel die marxistische Kapitalismuskritik. Neben Thawra und dem gewaltorientierten antiimperialistischen Roten Aufbau Hamburg waren unter anderem auch die Rote Hilfe, die Die Gruppierung \"Thawra\" warb auf ihrem Instagram-Kanal thawra_hamburg f\u00fcr das \"Pal\u00e4stina-Camp\" auf der Moorweide. Quelle: www.instagram.com/thawra_hamburg/?hl=de Aufgerufen am 31. M\u00e4rz 2025","Revolution\u00e4r Kommunistische Partei (RKP), die Die AD\u00dcTDF ist die gr\u00f6\u00dfte Organisation t\u00fcrKommunistische Partei (ehemals Kommunistische kisch-nationalistischer Bestrebungen in DeutschOrganisation), Young Struggle und die Perspekland. Laut Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg getive Kommunismus an der inhaltlichen Ausrichtung h\u00f6rten der \u00dclk\u00fcc\u00fc in Hamburg im Jahr 2024, wie des Camps beteiligt (siehe Kapitel 3, Seite 80). auch in den Vorjahren, etwa 100 Personen an; So hielt ein Protagonist des Roten Aufbau am 28. das Sympathisantenumfeld lag allerdings mit Juni 2024 seinen Standardvortrag unter dem mehreren hundert Personen nach wie vor deutTitel \"Gemeint sind wir alle!\". Thema waren Erlich h\u00f6her. In Hamburg wird die AD\u00dcTDF von mittlungsverfahren gem\u00e4\u00df SS129 Strafgesetzbuch dem Verein \"T\u00fcrkisches Kulturzentrum Hamburg (StGB) und vermeintlich ungerechtfertigte staate.V.\" repr\u00e4sentiert. Die Aktivit\u00e4ten der AD\u00dcTDF liche \"Repressionen\" gegen Anh\u00e4nger des Roten umfassen seit Jahren vorwiegend interne VerAufbaus. In den Paragrafen 129, 129a und 129b anstaltungen, darunter Vortr\u00e4ge oder Musikdes StGB sind die Tatbest\u00e4nde Bildung kriminelveranstaltungen. Im Internet sind Hamburger ler und terroristischer Vereinigungen normiert. Nationalisten indes deutlich aktiver und reagieren zeitnah auf aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen. 59 Die AD\u00dcTDF bem\u00fcht sich darum, sich als eine 5.2 AD\u00dcTDF/T\u00fcrkische Art \"Familienverband\" zu pr\u00e4sentieren. Mit kulEx t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g Nationalisten turellen Veranstaltungen und Festen soll die sogenannte \"t\u00fcrkische Identit\u00e4t\" ausgelebt und Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen f\u00fcr alle zug\u00e4nglich gemacht, ein \"Wir-Gef\u00fchl\" Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (\"Almanya geschaffen und so eine Distanz zur deutschen Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri FederasyoGesellschaft gehalten werden. Den Verantwortnu\", AD\u00dcTDF) wurde 1978 in Frankfurt am Main lichen ist eine seri\u00f6se Au\u00dfendarstellung wichtig. gegr\u00fcndet. Sie gilt als Auslandsvertretung der Die Mitglieder werden angewiesen, sich an die nationalistisch-rechtsextremistischen \"Partei bestehenden Gesetze ihrer L\u00e4nder zu halten und der Nationalistischen Bewegung\" (\"Milliyetci sich nicht vom politischen Gegner - in erster Hareket Partisi\", MHP) in der T\u00fcrkei. Linie der PKK - provozieren zu lassen. Sie werden regelm\u00e4\u00dfig innerhalb ihrer Organisationen Das Umfeld t\u00fcrkischer Nationalisten und Rechtszu M\u00e4\u00dfigung und gesetzeskonformem Verhalten extremisten firmiert ferner unter der Bezeichnung ermahnt. Entsprechend sind die organisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" (\u00fcbersetzt \"Idealisten\") und \"Bozkurt\" \u00dclk\u00fcc\u00fc-Anh\u00e4nger meist nicht an Auseinander(\"Graue W\u00f6lfe\"). Die Bezeichnungen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" und setzungen mit politischen Gegnern beteiligt. \"Bozkurt\" stehen letztlich immer f\u00fcr denselben Personenkreis t\u00fcrkischer Nationalisten. Ihre Ideologie kennzeichnet sich durch f den Turanismus / Panturkismus - die Idee der ethnischen und kulturellen Verbundenheit aller Turkv\u00f6lker und daraus resultierende Gebietsanspr\u00fcche; in Abgrenzung dazu erkennt der Kemalismus die t\u00fcrkischen Grenzen aus dem Vertrag von Lausanne vom 24. Juli 1923 an. Allerdings ist daraus nicht abzuleiten, dass Anh\u00e4nger der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung den Kemalismus ablehnen; f eine t\u00fcrkische Auslegung des sunnitischen Islam; f eine ausgepr\u00e4gte kurdenfeindliche Ausrichtung. Das Emblem der AD\u00dcTDF zeigt zwei Minarette und mittig dazwischen den t\u00fcrkischen Halbmond.","Die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ist mit ihren verschiedeNach dem Angriff der HAMAS auf Israel am 7. nen politischen, ethnischen, kulturellen und Oktober 2023 blieb die AD\u00dcTDF ihrer Haltung sozialen Einstellungen sehr heterogen. Neben treu, sich nicht \u00f6ffentlich zu \u00e4u\u00dfern oder zur zahlreichen lokalen Vereinen und den DachverTeilnahme an Demonstrationen aufzurufen. b\u00e4nden (AD\u00dcTDF, \"ATIB - Union der T\u00fcrkischIslamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" und Am 14. Januar 2024 f\u00fchrte der Verein \"T\u00fcrki\"ATB/ANF - Verband der T\u00fcrkischen Kultursches Kulturzentrum Hamburg e.V.\" eine Ververeine in Europa\") gibt es B\u00fcndnisse und Koanstaltung mit rund 500 Teilnehmern durch, bei operationen mit Vertretern von nicht als extreder unter anderem szenebekannte K\u00fcnstler mistisch eingestuften t\u00fcrkischen Organisationen. sowie auch Funktion\u00e4re auftraten. Die Hauptattraktionen waren die Auftritte von zwei als Die Anh\u00e4nger der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung tragen nationalistische Musiker bekannten K\u00fcnstlern politische und historisch begr\u00fcndete Konflikte aus der T\u00fcrkei, von denen einer den Wahlkampfaus der T\u00fcrkei seit jeher auch in Deutschland song der MHP f\u00fcr die Wahlen im Jahr 2015 aus und entwickelten sich in den vergangenen schrieb. Das LfV Hamburg informierte vor der 60 Jahren zu einer zunehmend international agieVeranstaltung in Medienstatements \u00fcber die renden Bewegung. Je mehr sich innenpolitische, Hintergr\u00fcnde. wirtschaftliche und soziale Konflikte in der T\u00fcrkei versch\u00e4rften, desto deutlicher wurden sie F\u00fcr Aufsehen sorgte w\u00e4hrend der EM in DeutschEx t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g auch innerhalb der t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Gesellland ein t\u00fcrkischer Nationalspieler, der nach schaft in Deutschland. einem Tor f\u00fcr die t\u00fcrkische Nationalmannschaft den \"Wolfsgru\u00df\", das Erkennungszeichen der Grauen W\u00f6lfe, zeigte und daraufhin von der UEFA f\u00fcr zwei Spiele gesperrt wurde. W\u00e4hrend die deutsche Presse sehr kritisch \u00fcber diesen Vorfall berichtete, konnte man die Emp\u00f6rung dar\u00fcber innerhalb der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Szene nicht nachvollziehen. Es herrschte hier die Meinung vor, Das bekannteste Erkennungszeichen und Symbol dass dies als \"harmlose Geste der Zugeh\u00f6rigkeit\" der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung ist der \"Graue Wolf\". zur T\u00fcrkei interpretiert werden sollte, und f\u00fchrBild: Adobe Stock te somit insbesondere bei den \u00dclk\u00fcc\u00fc-Anh\u00e4ngern zu einem Gef\u00fchl der Ausgrenzung von der deutschen Mehrheitsgesellschaft.","Infobox Partiya Yekitiya Demokrat (PYD) Yekineyen Parastina Jin (YPJ) Die Partiya Yekitiya Demokrat (PYD), Die Yekineyen Parastina Ji (YPJ), deutsch: Partei der Demokratischen Unideutsch: Frauenverteidigungseinheiten, on, ist eine kurdische Partei in Syrien. Sie wurden 2013 als reine Frauenkampfver61 wurde 2003 auf Beschluss der PKK geb\u00e4nde gegr\u00fcndet und k\u00e4mpften im syrigr\u00fcndet und gilt als deren Schwesterparschen B\u00fcrgerkrieg eng an der Seite der tei. In Syrien verf\u00fcgt sie \u00fcber keine legaYPG. Ideologisch steht die YPJ der PYD Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g len Strukturen und geh\u00f6rt einer syrischen nahe. Rekrutiert werden haupts\u00e4chlich Oppositionsgruppe an. Wichtigstes politialleinstehende Frauen, auch aus Europa sches Ziel ist die Autonomie der Kurden. und Nordamerika. Yekineyen Parastina Gel (YPG) Die Yekineyen Parastina Gel (YPG), deutsch: Volksverteidigungseinheiten, eine bewaffnete kurdische Miliz, gelten als milit\u00e4rischer Arm der PYD. Die YPG wurden nach Angaben der Bundesregierung am 26. Oktober 2011 durch die PYD zum Schutz der von Kurden bewohnten Gebiete in Syrien gegr\u00fcndet. Eine offizielle Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung wurde am 19. Juli 2012 ver\u00f6ffentlicht; auch die PYD gab die Gr\u00fcndung der YPG bekannt. Die Miliz kontrolliert verschiedene Gebiete in Nordsyrien, die mehrheitlich von Kurden besiedelt sind.* *Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 18/3702, 07.01.2015","Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Pr\u00e4vention 3 62 L i n ksex t re m i s m u s 146","Kapitel 3 Linksextremismus D er Begriff \"Linksextremismus\" ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr unterschiedliche, auch sich teilweise deutlich unterscheidende Positionen, Einstellungen, Strategien und Organisationsformen (zum Beispiel Autonome, Postautonome, Antiimperialisten, Antifaschisten, orthodoxe Kommunisten, Trotzkisten). Je nach politisch-ideologischer Ausrichtung streben Linksextremisten eine sozialistische, kommunistische, autonome oder anarchistische Gesellschaftsordnung an. Einig ist sich diese heterogene Szene, der sozialen Gleichheit eine zentrale Rolle zuzuschreiben, sowie in dem Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland \u00fcberwinden zu wollen. Insbesondere die parlamentarische Demokratie ist nach linksextremistischer \u00dcberzeugung als \"Herrschaftsinstrument des Kapitalismus\" zu betrachten und daher zu beseitigen. Zahlreiche Gruppierungen halten daf\u00fcr auch den Einsatz von Gewalt f\u00fcr ein legitimes Mittel. Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene bilden die Autonomen. Diese haben in der Regel weder klare Strukturen noch gemeinsame politische Zielsetzungen, aber sie sind sich darin einig, den Staat und seine Einrichtungen notfalls mit Gewalt zerschlagen zu wollen. Ihre haupts\u00e4chlichen Agitationsund Aktionsfelder sind Antifaschismus, Antikapitalismus, Antirepression, Antimilitarismus, Antirassismus, Antiglobalisierung und Antiimperialismus. Aufgrund ihrer Ablehnung von Hierarchien und Herrschaft gibt es zwischen Autonomen und anderen linksextremistischen Gruppierungen zum Teil gro\u00dfe ideologische Differenzen.","1. Entwicklungen und Schwerpunkte Die in den vergangenen Jahren gestiegene AgAls ideologische Gegner wahrgenommene Pergressivit\u00e4t und Brutalit\u00e4t des linksextremistisonen werden in ihrem privaten sowie beruflichen schen Spektrums blieb 2024 auf Bundesebene Umfeld pers\u00f6nlich angegangen. In der Folge gibt und in einigen Schwerpunktregionen wie Leipzig es beispielsweise Sachbesch\u00e4digungen an Imoder Berlin auf hohem Niveau. Der Grad der mobilien und Kraftfahrzeugen, oder die Opfer Radikalisierung ist weiterhin hoch. Eine weitere werden direkt k\u00f6rperlich angegriffen. Radikalisierung der gewaltorientierten linksextremistischen Szene ist nicht auszuschlie\u00dfen; Auffallend waren die sogenannten Lenin-Liebebenso ein Abgleiten in den Terrorismus. Mehknecht-Luxemburg-Demonstrationen im Januar rere gewaltorientierte Linksextremisten, die 2024 und auch im Januar 2025. Diese Demonswegen schwerer Straftaten gesucht werden, trationen finden j\u00e4hrlich am zweiten Januarsind in den vergangenen Jahren untergetaucht. wochenende in Berlin statt. 2025 haben, wie ein Sieben der Gesuchten, gegen die der GeneralJahr zuvor, rund 3000 Menschen teilgenommen. bundesanwalt unter anderem wegen ihrer mutOrganisiert wird diese Veranstaltung seit 1996 ma\u00dflichen Mitgliedschaft in einer kriminellen von der linksextremistischen Wochenzeitung Vereinigung (SS 129 Abs. 1 StGB) und der ge\"junge welt\" und ist f\u00fcr viele traditionskommu64 meinschaftlichen gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung nistische Gruppierungen, etwa die DKP, ein fesermittelt, haben sich am 20. Januar 2025 an ter Bestandteil der Jahresplanung. Bei den Aufverschiedenen Orten in Deutschland den Bez\u00fcgen 2023, 2024 und 2025 kam es zu L i n ksex t re m i s m u s h\u00f6rden gestellt. Dennoch blieben weitere miliGewaltt\u00e4tigkeiten und Militanz, vor allem gegentante Linksextremisten im Untergrund; ihre \u00fcber Polizeikr\u00e4ften. Zahlreiche Teilnehmerinnen weitere Radikalisierung ist nach Einsch\u00e4tzung und Teilnehmer waren Jugendliche und j\u00fcngere des LfV Hamburg nicht ausgeschlossen. Erwachsene. In den Jahren und Jahrzehnten vor 2023 sind Angeh\u00f6rige des orthodox-kommuSeit Jahren gibt es bundesweit den Trend, dass nistischen Spektrums nicht durch diese Militanz sich die Aktionsformen linksextremistischer aufgefallen. Dies ist nach Auffassung des LfV Gewaltt\u00e4ter von der Massenmilitanz zu klanHamburg ein qualitativer Wechsel. destinen Aktionen militanter Kleingruppen wandeln. Dieser Trend des qualitativen Wechsels Die Terrorattacken der HAMAS am 7. Oktober der Taten hat sich deutschlandweit auch im Jahr 2023 auf den Staat Israel fanden und finden 2024 fortgesetzt. Die Auswahl der Ziele linksseither in der linksextremistischen Szene bunextremistischer Angriffe hat sich von einer desweit, auch in Hamburg, ihren Niederschlag. institutionellen Ebene zunehmend auf die perAuch wenn traditionskommunistische Gruppies\u00f6nliche Ebene verschoben. Schwere K\u00f6rperrungen im Verlauf des Protestgeschehens zu verletzungen der Opfer bis hin zum m\u00f6glichen zahlreichen Demonstrationen (bundesweit) Tod werden billigend in Kauf genommen. Diese gegen Israel mobilisierten, variierten die InterEntwicklung verl\u00e4uft bundesweit nicht einheitpretationsans\u00e4tze auch innerhalb dieses Lagers. lich; so gab es in Hamburg auch 2024 keine Die Differenz reichte von der Verurteilung der entsprechenden Delikte. HAMAS als \"faschistisch\" \u00fcber den Vorschlag einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung bis zu der Ansicht, dass es nur einen einzigen pal\u00e4stinensischen Staat, \"From the river to the sea\", unter Ausschluss des Existenzrechts Israels geben k\u00f6nne. In diesem Sinne vertrat die schon fr\u00fch im Protestgeschehen aktive Kommunistische Partei (KP), vormals Kommunistische Organisation (KO), aggressiv und ohne R\u00fccksicht auf Menschenrechte eine \"Ein-Staat-L\u00f6sung\" und forderte die Abschaffung des Staates Israel, w\u00e4hrend DKP und SDAJ eine \"sozialistische Zweistaaten-L\u00f6sung\" forderten. Mit der Gr\u00fcn-","dung der KO (nunmehr KP), auch in Hamburg, Partei (RKP), die sich im Jahr 2024 aus der hatte sich im linksextremistischen Lager eine Gruppierung \"Der Funke - marxistische Linke\" weitere offen antisemitische und antiisraelische herausgebildet hat. Eine klare und offene AbGruppierung herausgebildet, die mit pal\u00e4stinenlehnung des Antisemitismus innerhalb der linkssischen Kr\u00e4ften eng zusammenarbeitet. Erg\u00e4nzt extremistischen Szene war nach Einsch\u00e4tzung wird sie in diesem Israelhass und Antisemitismus des LfV Hamburg, bis auf wenige Ausnahmen, von der Revolution\u00e4reren Kommunistischen nicht erkennbar. 65 L i n ksex t re m i s m u s Infobox Terrorismus setzt werden, insbesondere durch Der Terrorismus-Begriff der Verfasschwere Straftaten, wie sie in SS 129a sungsschutzbeh\u00f6rden unterscheidet Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch sich von der strafrechtlichen Definitiandere Straftaten, die zur Vorbereion: W\u00e4hrend der Terrorismus-Begriff tung solcher Straftaten dienen. Entim strafrechtlichen Sinne - zumindest scheidend ist aus Verfassungsschutzin Bezug auf \"terroristische Vereiniperspektive das gleichzeitige Vorliegen gungen\" gem\u00e4\u00df SS 129a Strafgesetzvon drei wesentlichen Faktoren, die auf buch (StGB) - eine relativ enge Konkreeinen Akteur zutreffen m\u00fcssen: tisierung erf\u00e4hrt, ist dieser im Verfassungsschutzverbund weiter geEine politische Motivation in Verbinfasst. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dung mit konkreten politischen Zielen. verstehen unter Terrorismus den nachEin nachhaltiges, also nicht nur spontahaltig gef\u00fchrten Kampf von Extremisnes, impulsives oder einmaliges Agieten f\u00fcr politische Ziele. Diese sollen ren. Ver\u00fcben von besonders schweren mithilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, LeStraftaten, insbesondere massiven Geben und Eigentum anderer durchgewaltstraftaten.* *Auf der Basis der Terrorismus-Definition, Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, Glossar.","2. Potenziale chisten und Antiimperialisten wird der \"Kapitalismus\", welcher mit der freiheitlichen demokratiDer linksextremistischen Szene in Hamburg schen Grundordnung gleichgesetzt wird, f\u00fcr wurden im Jahr 2024 rund 1.050 Personen zu\"strukturell gewaltt\u00e4tig\" erachtet und in der Folgerechnet (2023: 1.060). Davon gelten 800 ge ideologisch und auch mit Gewalt bek\u00e4mpft. Personen als gewaltorientiert (2023: 810) - mehr Die parlamentarische Demokratie gilt aus dieser als drei Viertel aller Linksextremisten in HamPerspektive als \"System von Zwang, Ausbeutung burg. Das Potenzial der marxistisch-leninistiund Unterdr\u00fcckung\". Verbale Militanz und Strafschen Kernund Nebenorganisationen betrug taten richten sich h\u00e4ufig gegen den von Links250 Personen (2023: 250). extremisten in abwertender Intention so bezeichneten \"Repressionsapparat\" und seine Vertreter - etwa Polizei, Justiz (zum Beispiel Richter) Verfassungsschutz oder auch gegen die Bundeswehr. Zudem gibt es Straftaten gegen tats\u00e4chliche oder 3. Politisch motivierte vermeintliche Rechtsextremisten sowie UnterKriminalit\u00e4t nehmen und Einrichtungen mit hoher Symbolwirkung f\u00fcr die Szene. Aber auch Vertreter der Die Zahl der in Hamburg erfassten Straftaten im Politik, zum Beispiel Abgeordnete von Regierung Rahmen der PMK Links lag mit \u00fcber 564 Taten und Opposition sowie Senatsmitglieder, standen im Vergleich zum Vorjahr auf einem h\u00f6heren und stehen im Fokus militanter Linksextremisten. 66 Niveau im Vergleich zum Vorjahr (2023: 379). Darin enthalten sind 156 linksextremistische Gewalt gilt unter Linksautonomen, Anarchisten Straftaten (2023: 137), davon 16 linksextremisund Antiimperialisten als unverzichtbares und L i n ksex t re m i s m u s tische Gewaltdelikte (2023: 23). Die Steigerungen vermeintlich legitimes Mittel, um ihre eigenen sind unter anderem auf die steigende Agitation ideologischen Ziele durchzusetzen. Die Aus\u00fcbung des linksextremistischen Spektrums im Zusamvon Gewalt dient dabei auch als Ventil, um die menhang mit bundesweiten Wahlergebnissen der eigene \"Wut auf die Verh\u00e4ltnisse\", also den \"KaAfD und den Ende des Jahres 2024 beginnenden pitalismus\", auszudr\u00fccken. Gleichzeitig lehnen Wahlkampf im Bund und in Hamburg zur\u00fcckzugewaltorientierte Linksextremisten das Gewaltf\u00fchren. So organisierte die Szene beispielsweise monopol des Staates ab. mehr Demonstrationen sowie Aktionen gegen Vertreter der AfD. Auch kam es, wie in anderen Schon seit einigen Jahren ist festzustellen, dass Ph\u00e4nomenbereichen, zu Taten im Kontext des militante Linksextremisten ihre Vorgehensweise Nahostkonfliktes (siehe dazu auch den Verfasver\u00e4ndern. So konzentrieren sich eher kleine, sungsschutzbericht 2023, Kapitel 1, Der Nahostkonspirative Gruppen sowohl auf gezielte Aktiokonflikt), zudem zu Delikten im Zusammenhang nen im Umfeld von Versammlungslagen als auch mit dem linksextremistischen Aktionsfeld Antiauf Taten v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von Demonstrationen. militarismus - mit Themen wie der Aufr\u00fcstung Dabei planen und begehen diese Gruppen Strafder Bundeswehr mit Blick auf den v\u00f6lkerrechtstaten zum Beispiel gegen das Eigentum (Wohnwidrigen russischen Angriffskrieges gegen die h\u00e4user, Autos) von Vertretern der Politik und der Ukraine und weiterer russischer Aggressionen. Wirtschaft. Das Militanzverst\u00e4ndnis linksextremistischer gewaltorientierter Gruppen ist ein zentrales Element 4. Militanzdebatte, ihres politischen Selbstbildes. Dabei kommt es nicht zwingend darauf an, dass jedes einzelne linksextremistische Gewalt, Gruppenmitglied auch konkret gewaltt\u00e4tig agiert, Kampfsport sondern vielmehr darauf, dass die Anwendung von Gewalt gr\u00f6\u00dftenteils bef\u00fcrwortet wird und Gewaltorientierte Linksextremisten f\u00fchren ihren gewaltsame Aktionen auf breite Zustimmung in Kampf gegen die parlamentarische Demokratie, der Szene sto\u00dfen. Aus Sicht von Autonomen geht die sie als \"kapitalistisches System\" verstehen, Gewalt stets vom Staat aus, auf die Linksextreseit Jahren mit gezielten Straftaten, darunter misten lediglich mit Gegengewalt, quasi als \"leMilitanz bei Demonstrationen und klandestine gitime Notwehr\", reagieren. In der Szene wird seit Einzelaktionen. Aus Sicht der Autonomen, AnarJahren dar\u00fcber debattiert, wie weit Gewalt als","Personenpotenziale - Hamburg 2024 800 1.050 Zusammensetzung Personenpotenzial f\u00fcr das Jahr 2024 (2023) 2023 810 1.060 2022 850 1.130 2021 940 1.240 2020 940 1.270 250 800 (250) (810) 2019 940 1.290 2018 935 1.335 770 1.220 1.050 2017 (1.060) 2016 650 1.110 2015 620 1.090 67 Gesamtpotenzial XX = Anzahl der Personen nach Jahr davon marxistisch-leninistische Kernund Nebenorganisationen = davon gewaltorientiert sowie revolution\u00e4r-marxistische Gruppen XX L i n ksex t re m i s m u s davon gewaltorientierte (Post-/Autonome, Anarchisten u. Zahlen teilweise gerundet, Klammerinhalte = Vorjahreszahlen Antiimperialistischer Widerstand) Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 2023 379 137 23 PMK Zahlen 2024 2022 421 80 23 2021 727 47 19 2020 706 229 162 156 16 2019 493 66 15 2018 396 96 39 564 2017 2.157 1.625 1.001 2016 705 165 126 2015 944 252 211 PMK Links davon linksextremistische hiervon linksextremistische gesamt Straftaten Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: April 2025","Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen testelle, ein Firmengeb\u00e4ude und zwei Autos gehen darf. Da Gewalt nach autonomem Verst\u00e4ndbesch\u00e4digt worden waren. nis immer auch vermittelbar sein muss, wurde lange Zeit grunds\u00e4tzlich gezielte Gewalt gegen In seinem Urteil blieb das Gericht unter dem von Menschen abgelehnt. Davon ausgenommen waren der Staatsanwaltschaft geforderten Strafma\u00df: allerdings immer Angriffe auf Polizeibeamte sowie Diese hatte je 150 Tagess\u00e4tze gefordert unter tats\u00e4chliche oder aus Sicht der Szene mutma\u00dfanderem wegen schweren Landfriedensbruchs. liche Rechtsextremisten. Sie gelten als personiDas Gericht erkannte hingegen nur einfachen fizierte Feindbilder; ihre teilweise entmenschLandfriedensbruch. Zu Prozessbeginn hatte die lichte Darstellung wird weitgehend akzeptiert. So Staatsanwaltschaft angeboten, das Verfahren gilt der Polizist aus militant-linksextremistischer einzustellen, sofern sich die urspr\u00fcnglich f\u00fcnf Sicht nicht als menschliches Individuum, sondern Angeklagten von Gewalt distanzierten und eine als funktionierender Bestandteil des sogenannten symbolische Geldauflage akzeptierten. Dies \"Repressionsapparates\" - aufgrund der w\u00e4hrend hatten die beiden nunmehr Verurteilten abgegewaltt\u00e4tiger Demonstrationen notwendigen lehnt. Schutzkleidung wird er auch als \"Robocop\" bezeichnet. Ihm wird somit die Menschenw\u00fcrde abgesprochen und Gewalt gegen ihn als legitim Linksextremistische Straftaten in Hamburg und vermittelbar betrachtet. Der \u00fcberwiegende Wie in den Vorjahren wurden auch im Jahr 2024 Szenekonsens - keine gezielte Gewalt gegen in Hamburg verschiedene konspirativ vorberei68 Menschen - ist in den vergangenen Jahren allertete Straftaten begangen. In der Regel folgten dings deutlich br\u00fcchiger geworden. dazu entsprechende Selbstbezichtigungsschreiben (SBS) der militanten Straft\u00e4ter, zumeist auf L i n ksex t re m i s m u s Derart gewaltt\u00e4tiges Vorgehen bedarf einer geder von Linksextremisten genutzten Plattform nauen Vorbereitung und Planung. Die T\u00e4ter w\u00e4h\"de.indymedia.org\". Einige Beispiele: len und sp\u00e4hen ihre Opfer gezielt aus und dringen in deren pers\u00f6nliches Lebensumfeld ein. Militan- f In der Nacht zum 1. M\u00e4rz 2024 ver\u00fcbten unte Linksextremisten nutzen diese personalisierte bekannte T\u00e4ter im Stadtteil Ottensen eine Gewalt, um politische Gegner einzusch\u00fcchtern. Sachbesch\u00e4digung an Geb\u00e4uden mit B\u00fcros Sie \u00fcberschreiten zunehmend vormals gesetzte von Immobilienmaklern. Durch einen Zeugen rote Linien, die sich aus den Grenzen der Verwurden am Tatort zun\u00e4chst brennende Automittelbarkeit von Gewalt ergeben. Die linksextreifen auf der Fahrbahn gemeldet, die laut remistische Szene zeigte sich von der Legitimit\u00e4t Angaben der Feuerwehr vermutlich mit Brandsolcher Straftaten im Themenfeld des \"Antifabeschleuniger in Brand gesetzt wurden. Die schismus\" \u00fcberzeugt. Schwere K\u00f6rperverletzunFassade am Geb\u00e4ude wurde mit diversen mit gen der Opfer bis hin zum m\u00f6glichen Tod werden roter und mit gr\u00fcner Farbe gef\u00fcllten Einwegin Kauf genommen. gl\u00e4ser beworfen. An einem weiteren Geb\u00e4ude in Ottensen wurden vier Fensterscheiben durch In Hamburg hat im Januar 2024 der sogenannSteinw\u00fcrfe besch\u00e4digt. Im SBS vom 1. M\u00e4rz te \"Rondenbarg-Prozess\" begonnen. Im Prozess 2024 hei\u00dft es, dass man \"als Zeichen der um gewaltsame Auseinandersetzungen von Solidarit\u00e4t mit den Angeklagten im sogenannDemonstranten mit der Polizei am Rande des ten Rondenbarg-Prozess (G20) bei zwei LuxusG20-Gipfels hat das Landgericht Hamburg am Immobilienmarklern [Schreibweise im Original] 3. September 2024 zwei Angeklagte zu Gelddie Fassaden etwas umgestaltet und eine strafen verurteilt. Ein 29-J\u00e4hriger und seine 35 Barrikade errichtet\" habe. \"Gegen das RacheJahre alte Mitangeklagte h\u00e4tten sich bei dem bed\u00fcrfnis des Staates setzen wir Selbstorgagewaltsamen Protest 2017 des Landfriedensnisation und Solidarit\u00e4t\". Das SBS endet mit: bruchs sowie der Beihilfe unter anderem der \"F\u00fcr die Einstellung der Verfahren! Freiheit und versuchten gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung, des Gl\u00fcck in den Untergrund und in den Knast!\" t\u00e4tlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie der Sachbesch\u00e4digung schuldig gemacht. f In der Nacht zum 29. Mai 2024 wurde das Die beiden Angeklagten hatten an einem AufB\u00fcro eines Gr\u00fcnen-Politikers und Bundesmarsch von 150 bis 200 Gipfelgegnern teilgetagsabgeordneten in Eimsb\u00fcttel zum Ziel nommen, aus dem heraus Polizisten mit Steinen von Vandalismus. So wurden die Schaufensbeworfen sowie Verkehrsschilder, eine Bushalterscheiben des B\u00fcros des ehemaligen Ham-","burger Justizsenators mit den Worten \"Rafahs gegriffen.\" [...] \"Sabotieren wir milit\u00e4rische Blut an euren H\u00e4nden\" sowie die Eingangst\u00fcr und kolonialistische Infrastruktur weltweit!\" mit \"M\u00f6rder\" beschmiert. Zudem wurden die Fensterscheiben des B\u00fcros mit roter Farbe f Auf dem Grundst\u00fcck eines Bundestagsabgeverunreinigt. Unter der \u00dcberschrift \"Gr\u00fcne ordneten der AfD kam es am 21. August 2024 Kriegstreiber auch in Hamburg stoppen\" in Othmarschen zu einer Brandstiftung an erschien am 5. Juni 2024 auf \"de.indymedia. einem Auto. Durch einen Zeugen wurden zwei org\" ein SBS. Man habe \"aus Solidarit\u00e4t mit dunkel gekleidete Personen an diesem Fahrden Opfern\" das Parteib\u00fcro in Eimsb\u00fcttel zeug wahrgenommen. Die Personen wurden markiert. Die Gr\u00fcnen stehen f\u00fcr Krieg, dies vom Zeugen aufgeschreckt und fl\u00fcchteten haben sie im Ukrainekrieg und auch in dem unerkannt. Beim Eintreffen der Einsatzkr\u00e4fGenozid in Gaza gezeigt. Deswegen ist es te brannte das Fahrzeug im vorderen rechten auch wichtig, dies immer wieder ins BewusstBereich. Der Gesch\u00e4digte ist ein Mieter des sein zu holen\". MdB der AfD. Bereits am 19. August 2024 wurde am linksautonomen Treffort \"Rote f In der Nacht zum 24. Juni 2024 warfen unFlora\" ein Plakat festgestellt, auf dem es bekannte T\u00e4ter unter anderem mehrere Beunter anderem hei\u00dft: \"13 Dinge, die du gegen h\u00e4ltnisse mit roter Farbe auf das umz\u00e4unte die AfD tun kannst...\", wo unter Punkt 6 \"Lege Wohngrundst\u00fcck eines Politikerpaares der Autos lahm\" stand. Im SBS vom 22. August AfD in Wilhelmsburg und besch\u00e4digten das 2024 wird erl\u00e4utert, dass man \"am 21.08.24 Zufahrtstor. Am selben Tag erschien auf \"de. Feuer unter einem hochpreisigen Auto [...] 69 indymedia.org\" ein SBS mit der \u00dcberschrift gelegt habe um die Stimmung etwas anzu\"Grundst\u00fcck von Familie [...] in Hamburg-Wilheizen\". Es werde Respekt all denen gezollt, L i n ksex t re m i s m u s helmsburg angegriffen!\" Die Verfasser schrei\"die seit 2013 unz\u00e4hlige Aktionen gegen die ben, dass \"beide [...] dem faschistischen Fl\u00fcgel AfD durchgef\u00fchrt haben, in den letzten Woum Bj\u00f6rn H\u00f6cke\" zuzurechnen seien. Weiter chen z.B. gegen das Wohnhaus [einer Familie] hei\u00dft es: \"Wir fordern alle Antifaschst:innen in Hamburg Wilhelmsburg\". in Hamburg dazu auf, der AfD die R\u00e4ume zu nehmen, ob mit Protesten oder durch An- f In den fr\u00fchen Morgenstunden des 30. August griffe, ob Parteib\u00fcros oder Privatwohnungen.\" 2024 verschafften sich unbekannte T\u00e4ter Zutritt zu einem Firmengel\u00e4nde in Wilhelms- f Am 29. Juli 2024 wurde ein Signalkabel der burg und steckten Firmenfahrzeuge mittels Deutschen Bahn angez\u00fcndet. Dadurch wurde Grillanz\u00fcnder in Brand. Ermittler gehen von die Bahnstrecke in Wilhelmsburg an der Eiseneiner planm\u00e4\u00dfig organisierten, von mehreren bahnbr\u00fccke \u00fcber die S\u00fcderelbe erheblich beT\u00e4tern begangenen Tat aus. Es wird von eintr\u00e4chtigt. Am Tatort wurden vor dem Brand einem Schaden von \u00fcber 300.000 Euro ausdie Betonplatten von einem neben den Gleisen gegangen. Bei dem gesch\u00e4digten Unternehbefindlichen Kabelschacht freigelegt. Der Zumen handelt es sich um einen Technikund sammenhang mit einem Kabelbrand zu \u00e4hnInfrastrukturdienstleister, der auch im Belicher Tatzeit an der Bahnstrecke bei Bremen reich der Gef\u00e4ngnislogistik t\u00e4tig ist. wurde im SBS vom 2. August 2024 best\u00e4tigt: Ein SBS dazu wurde am 30. August 2024 auf \"Diese Woche kam es in Bremen, Hamburg \"de.indymedia.org\" unter dem Autorennamen und Berlin zu Brandangriffen auf Infrastruk\"multireason action\" mit dem Titel \"Freiheit tur der Deutschen Bahn. Die durch diese f\u00fcr Maya! Angriff auf Knastprofiteur [...]\" einAngriffe erfolgten Ausf\u00e4lle sorgen hoffentgestellt. Darin wird auch auf Haftbedingungen lich f\u00fcr wirksame Unterbrechungen in der der nach Ungarn ausgelieferten linksextrekapitalistischen Routine.\" Weiter hei\u00dft es: mistischen Person Maja T. sowie auf Beteili\"Steht die Bahn still, werden die fein getakgungen des Unternehmens in der \"Atomindusteten Abl\u00e4ufe dieses Systems der Ausbeutrie\", am Braunkohleabbau im Hambacher tung und Zerst\u00f6rung unterbrochen und entForst und in der R\u00fcstungsbranche eingeganschleunigt.\" Das Schienennetz der Bahn sei gen. Maja T. wurde nach den gewaltt\u00e4tigen \"Teil der NATO Milit\u00e4rinfrastruktur. Wird die \u00dcbergriffen auf tats\u00e4chliche oder vermeintDB angegriffen, wird die Infrastruktur des liche Rechtsextremisten im Februar 2023 in Krieges und der R\u00fcstungsproduktion anBudapest (siehe \"Der Budapest-Komplex\",","Seite 73) per Haftbefehl gesucht, im DezemAktivit\u00e4ten mit ideologisch-politischen Kompober 2023 in Berlin festgenommen und Ende nenten verbunden, zum Beispiel durch parallele Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert. Workshops und Vortr\u00e4ge. Solche Kampfsportevents sind durchaus auch f\u00fcr interessierte f In einem am 13. Dezember 2024 auf \"de.inPersonen au\u00dferhalb des linksextremistischen dymedia.org\" eingestellten Beitrag mit der Milieus attraktiv, zumal diese Veranstaltungen \u00dcberschrift \"Switch off the system of destruch\u00e4ufig in angesagten Szenelokalit\u00e4ten durchtion! Switch off gr\u00fcne Modernisierung\"! wird gef\u00fchrt werden. Interessierte sollen dabei grundmitgeteilt, dass in der Nacht vom 10. auf den s\u00e4tzlich animiert werden, in den Szene-Kampf11. Dezember 2024 die W\u00e4rmepumpe vor sportbereich einzusteigen. dem Wohnhaus des Hamburger Umweltsenators in Bergedorf mit einem zeitverz\u00f6gerten In einem am 4. Oktober 2024 unter anderem Brandsatz aus Benzinflaschen und Grillanz\u00fcnauf \"de.indymedia.org\" ver\u00f6ffentlichten Beitrag dern \"abgefackelt\" worden sei. Die Polizei fand \"Ist Gewalt gegen Nazis okay?\" wurde diese daraufhin vor Ort unter der W\u00e4rmepumpe Frage in einem l\u00e4ngeren Text bejaht. Gewalt zwei Plastikflaschen mit unbekannter Fl\u00fcssiggegen \"Faschisten\" sei zu bef\u00fcrworten, da diekeit, Grillanz\u00fcnder und Streichh\u00f6lzer \u00fcbereise nicht durch ein Szeneangebot erreicht werden nandergestapelt auf. Offenbar war auch verk\u00f6nnten und auch der Staat angeblich unf\u00e4hig sucht worden, diese Gegenst\u00e4nde mit einer sei, der Gefahr entgegenzustehen. Der radikalen Z\u00fcndschnur in Brand zu setzen. Der Brandsatz Linken widerstrebe es zwar vorgeblich, Gewalt 70 hatte indes nicht gez\u00fcndet. gegen Menschen auszu\u00fcben, im Fall der \"realen Bedrohung\" durch Nazis sei jedoch eine \"G\u00fcterKampfsportveranstaltungen abw\u00e4gung\" vorzunehmen. L i n ksex t re m i s m u s Nicht nur in der rechtsextremistischen, sondern auch in der linksextremistischen Szene hat der Weiter hei\u00dft es, dass \"T\u00f6ten\" nur im \"\u00e4u\u00dfersten Kampfsport nach wie vor eine wichtige FunkNotfall\" erfolgen d\u00fcrfe. Faschisten gebe man die tion. Solche als szeneinterne oder auch als kom\"M\u00f6glichkeit\", durch einen \"zwei w\u00f6chigen Kranmerzielle Veranstaltungen organisierte Events kenhausaufenthalt\" [sic] eine Reflektion und Verfinden in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen \u00e4nderung zu durchleben. In dem Text geht es L\u00e4ndern statt. Nach Erkenntnissen des LfV weiter um \"Arten der Gewalt\" - und unter dem Hamburg nahmen und nehmen auch LinksextPunkt \"Strategieplanung\" wird das Wissen \u00fcber remisten aus Hamburg an solchen Kampfsport\"Schwachstellen des menschlichen K\u00f6rpers\" empveranstaltungen teil. Neben dem sportlichen fohlen. F\u00fcr das \"Sporttraining\" empfehlen die Charakter stehen die Vernetzung mit anderen Autoren \"k\u00f6rperliche Fitness und Kampfsport\" militanten linksextremistischen Personen und sowie \"Ziel\u00fcbungen mit Teli [Teleskopstock], HamGruppierungen sowie die St\u00e4rkung des Zusammer und Holzstangen\". \"Hammer auf K\u00f6pfe seien menhalts im Vordergrund. F\u00fcr aktionsorientiernur im \u00e4u\u00dfersten Notfall\" einzusetzen, ohne dass te Linksextremisten d\u00fcrften nach Einsch\u00e4tzung solche Notf\u00e4lle n\u00e4her definiert werden. des LfV Hamburg die Professionalisierung der Kampfsportf\u00e4higkeiten auch bei AuseinanderNeben Erkl\u00e4rungen zu \"legitimen Gewaltzielen\" setzungen mit tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen werden Vorbereitungsund Umsetzungspunkte Rechtsextremisten oder bei gezielter Gewalt dargelegt, Erfordernisse zur \"Team-Zusammengegen eingesetzte Polizeibeamte bei Demonsstellung\" und letztlich auch eine \"Repressionstrationen dienen. Zudem werden die sportlichen pr\u00e4vention\" bedacht, um der Strafverfolgung zu entgehen. Die Abhandlung zeigt, welches Gewaltpotenzial die aktionsorientierte Szene \"T\u00f6ten: Sollte nur im \u00e4u\u00dfersten gegen Personen, die sie als \"Faschisten\" bezeichnen, einzusetzen bereit ist. Notfall erfolgen.\" Kampfsportorientierte Linksextremisten treffen \"Faschisten soll durch einen sich seit Jahren \u00fcberregional zu gemeinsamen zwei w\u00f6chigen Krankenhausaufenthalt Trainingseinheiten und nehmen an Kampfsportdie M\u00f6glichkeit gegeben werden das turnieren teil. Solche Veranstaltungen werden bundesweit aber auch international zum Beispiel weitere Leben zu reflektieren in D\u00e4nemark und Polen durchgef\u00fchrt. und zu ver\u00e4ndern.\" [sic] Aus einem unter anderem auf \"de.indymedia.org\" ver\u00f6ffentlichten Beitrag \"Ist Gewalt gegen Nazis okay?\"","5. Linksextremistische diesem Zusammenhang trat das B\u00fcndnis \"Flora f\u00fcr Alle\" mit Aussagen in die \u00d6ffentlichkeit, die Strukturen in Hamburg in gro\u00dfen Teilen mit den Aussagen der Gruppierungen deckungsgleich waren, die das \"Pal\u00e4stina-Camp\" f\u00fcr Agitationen nutzten. Die Beset5.1 Gewaltorientierte zung war nur von kurzer Dauer und hatte auf Gruppen und Strukturen die Ausrichtung der Roten Flora nach Einsch\u00e4tzung des LfV bisher keinen Einfluss. Autonome Szene (\"Rote Flora\") Nach der Besetzung positionierte sich die Rote Die \"Rote Flora\" ist seit November 1989 der Flora \"gegen jeden Antisemitismus, Rassismus bedeutendste politische Treffund Veranstalund autorit\u00e4re Linke\". Auf ihrer Website wurde tungsort der autonomen Szene in Hamburg und am 15. Mai 2024 ein kurzes Statement des wird auch von weiteren militanten linksextreFlora Plenums ver\u00f6ffentlicht. Dabei wurde \"die mistischen Gruppierungen genutzt, auch zur sehr kurzzeitige, inszenierte, politische VereinVernetzung. Im Jahr 2024 fungierte die Flora, nahmung\" zur\u00fcckgewiesen: \"Das hierbei gewie im Vorjahr, nach Einsch\u00e4tzung des LfV mehr zeigte autorit\u00e4re Auftreten mitsamt der Drohals Eventcenter f\u00fcr Musikund Vortragsvergeb\u00e4rden lehnt die Rote Flora politisch ab. Die anstaltungen denn als politischer Taktgeber. Form und die Inhalte der Aktion offenbaren ein antisemitisches Weltbild.\" Die Rote Flora sei Die Haltung zu Israel und zu den Pal\u00e4stinensern \"kein homogener Raum, sondern ein antiautori71 markiert seit Jahrzehnten eine Sollbruchstelle t\u00e4rer, basisdemokratischer, pluralistischer Ort innerhalb der linksextremistischen Szene. Nach des Austausches.\" L i n ksex t re m i s m u s dem terroristischen \u00dcberfall der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich dieser KonAuch w\u00e4hrend einer Demonstration am 1. Mai flikt neu entz\u00fcndet und die Szene gespalten, 2024 thematisierten und kritisierten Antiimpeauch im Jahr 2024. Die autonome Szene gilt zu rialisten die proisraelische Haltung der Flora, gro\u00dfen Teilen als israelfreundlich. Hier gibt es unter anderem auf einem Plakat mit dem Spruch ideologische und personelle \u00dcberschneidungen \"'Rote' Flora - Halt's Maul. Gegen den anti-pal\u00e4smit den sogenannten \"Antideutschen\" - einer tinensischen Konsens\". Str\u00f6mung im gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum, die sich nach der deutschen Vereinigung im Jahr 1990 herausgebildet hat. Antideutsche pl\u00e4dieren f\u00fcr eine massive Unterst\u00fctzung Israels, bef\u00fcrchten das Erstarken des deutschen Nationalismus, die Gr\u00fcndung eines \"Vierten Reichs\" und eine neuerliche Shoah. Antiimperialisten, etwa der gewaltorientierte Rote Aufbau Hamburg, stehen traditionell auf Seiten terroristischer Gruppierungen, zum Beispiel der HAMAS, denen sie den Status einer \"Freiheitsbewegung\" zuerkennen und deren Gewaltanwendung legitimieren. Am 14. Mai 2024 sorgten antiimperialistische und propal\u00e4stinensische Gruppierungen, darunter Anh\u00e4nger des Roten Aufbau Hamburg, mit ihrer kurzfristigen Besetzung der Roten Flora f\u00fcr Aufsehen in der gesamten Szene. Kritisiert wurde von den Besetzern, dass die Flora Teilnehmer der Demonstration \"Revolution\u00e4re picture alliance/dpa | Axel Heimken nicht mehr \"links\" sei und nur noch f\u00fcr Personen 1. Mai-Demo\" des Roten Aufbaus halten ein Banner mit wei\u00dfer Hautfarbe zur Verf\u00fcgung stehe. Vor mit der Aufschrift \"'Rote' Flora - Halt's Maul!\" und allem die proisraelische Haltung der Flora im \"Gegen den anti-pal\u00e4stinensischen Konsens\". Nahostkonflikt wurde kritisiert und ein Mangel an antiimperialistischen Positionen beklagt. In","Zum 35. Jahrestag der Besetzung der Roten Autonome Antifa-Gruppen Flora kritisierten die Linksautonomen die antiisraelische Haltung der Antiimperialisten. In und ihre Themen einer Publikation vom 5. November 2024 auf der Website hei\u00dft es unter der \u00dcberschrift \"Rote Der Antifaschismus ist nach wie vor das wichFlora seit 35 Jahren f\u00fcr (fast) alle\" unter anderem: tigste Aktionsfeld der autonomen Szene, so auch im Jahr 2024. Dabei ist, losgel\u00f6st von der Szene \"Nach dem gr\u00f6\u00dften antisemitischen Massaker betrachtet, nicht jede antifaschistische Haltung seit der Shoah, am 7. Oktober 2023, machen extremistisch, da der Begriff im Alltag oft verdar\u00fcber hinaus andere, vermeintlich linke Aktiwendet wird, um die Einstellung gegen Rechtsvist:innen gegen das Haus mobil. ,Unsere Kinder extremismus zu verdeutlichen. Linksextremisten wollen leben. Rote Flora ist dagegen' so br\u00fcllen meinen mit dem Antifaschismus jedoch mehr als sie ihre entgrenzte Feindschaft gegen das Haus. das Engagement gegen Rechtsextremismus. Sie Der Grund: Die Rote Flora hat mit einer Wandsehen den Kapitalismus als Wurzel des Faschiszeitung (\"Killing Jews is not fighting for freemus, woraus resultiert, dass gegen das kapitadom\") und Banner (etwa \"Free the world from listische System vorgegangen werden m\u00fcsse, um HAMAS\" und Gegen jeden Antisemitismus\") den Faschismus zu \u00fcberwinden. Damit agieren fr\u00fchzeitig und zun\u00e4chst fast allein gegen AntiLinksextremisten gegen das politische System semitismus protestiert. Sie solidarisierte sich der Bundesrepublik Deutschland, welches auch mit den Opfern des Massakers und erteilte jedem den demokratischen Rechtsstaat umfasst. Unter 72 Antisemitismus und jeder Rechtfertigung der dem \u00dcberbegriff \"Antifa\" werden Szeneangeh\u00f6Taten eine klare Absage.\" rige des autonomen Antifaschismus verstanden. Autonome Antifaschisten agieren kampagnen- L i n ksex t re m i s m u s Weiter hei\u00dft es im Text, dass der aktuelle Verorientiert, offen und sind ideologisch, im Gegensuch einer feindlichen \u00dcbernahme der Roten satz zu orthodoxen Kommunisten, wie zum BeiFlora von autorit\u00e4ren Gruppen komme, die eine spiel Mitgliedern der DKP, nicht festgelegt. Den Politik der Ausgrenzung vertr\u00e4ten. Sie glorifiStaat, seine parlamentarische Regierungsform zierten antisemitische Gewalttaten und bildeten und seine Institutionen lehnen autonome AntiB\u00fcndnisse mit islamistischen Gruppierungen, faschisten grunds\u00e4tzlich ab und verfolgen das ihr Politikstil sei gepr\u00e4gt von Verleumdungen. Ziel, diese zu zerschlagen. Auch Elemente der In diesen \u00c4u\u00dferungen wird offengelassen, ob direkten Demokratie werden von ihnen abgelehnt, eine erneute Besetzung der Roten Flora zu erda ihrer Ansicht nach auch hier Mehrheiten \u00fcber warten ist. Minderheiten herrschen. Feste Organisationen und Strukturen existieren zumeist nicht. StattDie Plakatwand sowie der Balkon der Roten dessen erfolgt ein Zusammenschluss lokaler KleinFlora wurden auch 2024 regelm\u00e4\u00dfig zur Mobigruppen. Zur \u00dcberwindung und Bek\u00e4mpfung der lisierung f\u00fcr Versammlungen und als B\u00fchne f\u00fcr abgelehnten Strukturen wie der parlamentarischen Propaganda-Pr\u00e4sentationen genutzt, beispielsDemokratie und ihren Repr\u00e4sentanten wird Geweise f\u00fcr Demonstrationen Ende Juni und Anfang walt als legitimes Mittel erachtet. Juli 2024 unter dem Tenor \"Tag X nach Entscheidung \u00fcber Majas Auslieferung nach BudaIn Hamburg agieren zahlreiche antifaschistische pest\" (siehe \"Der Budapest-Komplex\", Seite 73). Gruppierungen. Von diesen etablieren sich jedoch nur wenige und bestehen \u00fcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume. Der gruppen\u00fcbergreifende Austausch sowie die Koordination und Mobilisierung der autonomen Antifa-Strukturen in Hamburg erfolgen unter anderem \u00fcber Internetplattformen wie \"Antifa Info Hamburg\" oder \"Antifa Kollektiv\". Die Flaggen im Logo der Eine in Hamburg aktive Gruppe mit mehrj\u00e4hriger Antifaschistischen Aktion stehen f\u00fcr Kontinuit\u00e4t ist die Antifa 309. Laut eigener AnSozialismus und Anarchismus. gabe agiert die Gruppe insbesondere in den Stadtteilen Steilshoop, Barmbek-Nord und Bramfeld. Ihr Hauptaktionsfeld ist der Antifaschismus. Zudem hat Antifa 309 eine ausgepr\u00e4gte feind-","liche Einstellung gegen\u00fcber den von ihr als \"Reobachtung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden entpressionsbeh\u00f6rden\" bezeichneten \u00c4mtern und zogen. Sie wurden und werden seitdem mit Institutionen, darunter vor allem Polizei, Justiz Haftbefehl gesucht. Zwei Personen wurden seitund Verfassungsschutz. Im Jahr 2024 war die her verhaftet - eine Person, bekannt unter dem Gruppierung, wie im Vorjahr, insbesondere in Namen Maja T., nach Ungarn ausgeliefert. Im der ersten Jahresh\u00e4lfte aktiv. Im Januar k\u00fcndigdeutschen linksextremistischen Spektrum, so te die Gruppe auf Instagram an, nach einer auch in Hamburg, wurden diese Ereignisse im l\u00e4ngeren Phase der Ruhe wieder Aktionen zu Jahr 2024 immer wieder in verschiedensten planen. Neben der Werbung und Mobilisierung Formen thematisiert. f\u00fcr Demonstrationen in und au\u00dferhalb Hamburgs lud die Antifa 309 f\u00fcr den 25. April 2024 zu So gab es diverse Solidarit\u00e4tsbekundungen in Das Akronym A.C.A.B. einer \"309 Quiz-Bingo-Night\" ein, deren Datum Internetbeitr\u00e4gen und Posts, bei Informationswird in der Szene h\u00e4ufig auf den Jahrestag der Befreiung vom Faschismus veranstaltungen und bei Kundgebungen. Auch verwendet. in Italien am 25. April 1945 fiel. Am 18. Mai 2024 Straftaten wurden in diesem Zusammenhang Bild: pixabay.com kam es in Barmbek-Nord zu einer Aktion gegen ver\u00fcbt, zum Beispiel Sachbesch\u00e4digungen mit einen Wahlkampfstand der AfD zur Bezirksund anschlie\u00dfenden Selbstbezichtigungen. An einer Europawahl, der von Linksextremisten blockiert solchen Demonstration im Oktober 2024 bewurde. Zudem gab es Auseinandersetzungen teiligten sich mehr als 500 Teilnehmende. \u00dcber mit der Polizei. Nach eigenen Angaben beteiligdiese Aktivit\u00e4tsformen hinaus gr\u00fcndete sich ten sich die Antifa 309 sowie die Antifa-Grupim Juni 2024 die Solidarit\u00e4tsgruppe \"family & pierung OAT 040 (Offenes Antifaschistisches friends Hamburg\", die sich selbst als einen \"Zu73 Treffen Hamburg, 040 steht f\u00fcr Hamburg) an sammenschluss aus Familie, Freund*innen und der Aktion. Genoss*innen zur Unterst\u00fctzung der beschul- L i n ksex t re m i s m u s digten Antifaschist*innen im Budapest-Komplex\" Weitere in Hamburg aktive Gruppierungen agierbezeichnet. Die Gruppe ver\u00f6ffentlichte 2024 ten 2024 bei verschiedenen Aktionen gemeinzahlreiche Beitr\u00e4ge, in denen sie zur Unterst\u00fctsam, zum Beispiel bei der Organisation der zung und gegen die Auslieferungen betroffener Demonstrationen zum 1. Mai oder zum 13. DePersonen aufruft und mobilisierte f\u00fcr Demonszember 2024. Das Datum des 13.12. steht f\u00fcr trationen. Sieben der gesuchten Linksextremisden jeweiligen Buchstaben im Alphabet - und ten im Alter zwischen 21 und 27 Jahren stellten A.C.A.B. ist in der Szene seit jeher die Kurzbesich am 20. Januar 2025 den Beh\u00f6rden - am zeichnung f\u00fcr die polizeifeindliche englische Amtsgericht Kiel sowie den Polizeipr\u00e4sidien Parole \"All cops are bastards\". Bremen, Hamm und K\u00f6ln. Sie wurden in Untersuchungshaft genommen. Der \"Budapest-Komplex\" als Thema f\u00fcr die Hamburger Antifa Agitation gegen ideologische Gegner Seit fast drei Jahrzehnten fahren Neonazis aus Ein wichtiger Bestandteil der antifaschistischen ganz Europa jeweils im Februar nach Budapest, Agitation besteht f\u00fcr Linksextremisten in dem um dort an der rechtsextremistischen VeranWirken gegen ideologische Gegner, worunter staltung \"Tag der Ehre\" teilzunehmen - am 11. die Recherchearbeit f\u00e4llt. Im Rahmen dieser Februar 1945 hatten Angeh\u00f6rige der Waffen-SS Recherchen werden systematisch Informationen und der Wehrmacht erfolglos unter hohen Ver\u00fcber als ideologische Gegner ausgemachte Perlusten versucht, die Belagerung Budapests durch sonen, vor allem vermeintliche und tats\u00e4chliche die Rote Armee zu durchbrechen. Zwischen dem Rechtsextremisten sowie deren Strukturen, 9. und 11. Februar 2023 gab es im Zusammengesammelt und ver\u00f6ffentlicht. Die Ver\u00f6ffenthang mit dieser Veranstaltung in Budapest mehlichung erfolgt in digitalen Recherchedatenrere gewaltt\u00e4tige Angriffe durch Linksextrebanken und auf der Plattform \"de.indymedia. misten auf acht vermeintliche oder tats\u00e4chliche org\" sowie \u00fcber Flyer und Plakate im Umfeld der Rechtsextremisten. betreffenden Personen (zum Beispiel in der Nachbarschaft am Wohnort und an der ArbeitsVon den an den Gewalttaten beteiligten Linksstelle). Dabei werden bewusst Pers\u00f6nlichkeitsextremisten konnten f\u00fcnf deutsche Staatangerechte sowie datenschutzrechtliche Bestimmunh\u00f6rige festgenommen werden. Weitere Tatgen verletzt. Ver\u00f6ffentlicht werden h\u00e4ufig teils verd\u00e4chtige haben sich der Festnahme und Besensible pers\u00f6nliche Daten, wie die Wohnadres-","se, der Arbeitgeber, inklusive der entsprechenInterventionistische Linke (IL) den Bilder. Ziel der Ver\u00f6ffentlichung ist es, die Die Interventionistische Linke (IL) ist eine in Person zu denunzieren und sozial auszugrenzen. Deutschland und \u00d6sterreich agierende, gewaltDiese Outings k\u00f6nnten nach Einsch\u00e4tzung des orientierte postautonome Gruppierung, die LfV Hamburg auch eine unmittelbare Gef\u00e4hrdung Ende 2024 etwas mehr als 20 Ortsgruppen der Personen und Objekte zur Folge haben. hatte. Sie organisiert sich \u00fcberregional und regional in verschiedenen Substrukturen. Sie Nach dem im Januar 2024 durch das Magazin bezeichnet sich selbst als breit aufgestellte \"Correctiv\" ver\u00f6ffentlichten Artikel mit der Organisation des \"linksradikalen\" postauto\u00dcberschrift \"Neue Rechte: Geheimplan gegen nomen Spektrums, die sich keinen ewigen ideoDeutschland\" gab es bundesweit, so auch in logischen Wahrheiten unterordnen will. Sie ist Hamburg, vermehrte Aktionen gegen die AfD, besonders aktiv in den Themenfeldern \"Antidarunter \u00f6ffentliche Aktionen gegen Wahlst\u00e4nfaschismus\" und \"Antirassismus\", versteht sich de und Veranstaltungen sowie auch klandestin jedoch auch als Akteurin im Kampf gegen vervorbereitete Einzelaktionen. Hamburger Linksmeintliche Repressionen durch staatliche Instiextremisten riefen zudem mehrfach zu bundestutionen und gegen den Klimawandel. Zudem weiten Anreisen zu Parteitagen der AfD auf. strebt sie eine Br\u00fcckenfunktion zwischen verschiedenen linksextremistischen Gruppierungen, Am 19. August 2024 wurde an der Roten Flora auch militanten Gruppen, und demokratischen eine Plakatierung mit der Aufschrift \"13 Dinge, Initiativen an. Die IL vertritt eine eindeutig 74 die Du gegen die AfD tun kannst und 12 Dinge, gegen die freiheitliche demokratische Grunddie Du dabei beachten solltest\" festgestellt. Die ordnung gerichtete Ideologie, die Gewalt als Zahlenkombination verwies einmal mehr auf die politisches Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele L i n ksex t re m i s m u s entsprechenden Buchstaben im Alphabet, die einschlie\u00dft. in der Szene als Abk\u00fcrzung eines polizeifeindlichen Spruchs benutzt werden. Aufnahmen In ihrem 2024 ver\u00f6ffentlichten \"Zwischenstandsdieses Plakates wurden von verschiedenen linkspapier\" stellt die IL noch vor der Einleitung extremistischen Gruppierungen, in Hamburg folgende Aussage voran: und bundesweit, in sozialen Netzwerken ver\u00f6ffentlicht. Die Polizei Hamburg leitete ein Er\"Wir wollen eine radikale Linke sein, die auch mittlungsverfahren wegen der \u00f6ffentlichen Aufvor einem dunklen Horizont die M\u00f6glichkeit forderung zu Straftaten ein. hochh\u00e4lt, dass es ganz anders sein k\u00f6nnte. Eine radikale Linke, die organisiert und im Alltag pr\u00e4sent ist, die Gelegenheiten erkennt und entschlossen eingreift. Die kleinen Br\u00fcche zu groPostautonome Gruppierungen \u00dfen ausweitet und die Wette auf die Revolution eingeht. An diesem Anspruch und Versprechen Postautonome Gruppierungen streben an, als halten wir fest.\" Scharnier zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gem\u00e4\u00dfigten linken Gruppierungen Der Fall eines vermeintlichen sexuellen \u00dcberzu fungieren. Ihre Wurzeln haben sie in der griffs sorgte bundesweit f\u00fcr Streitigkeiten inklassischen autonomen Szene, grenzen sich in nerhalb der IL und der postautonomen Szene. Teilen jedoch von dieser ab. Mit der WorterIm Zuge der Aufarbeitung kam es zu Zerw\u00fcrfweiterung in Form der Vorsilbe \"Post\" signalinissen zwischen einzelnen Mitgliedern und gansieren die Postautonomen, dass sie einige grundzen Ortsgruppen. Diese wurden teilweise \u00f6flegende Merkmale der Autonomen-Szene in fentlich ausgetragen und hatten unter anderem Frage stellen, mit dem Politikansatz jedoch nicht eine Kampagne zur Folge, die sich gegen die IL vollst\u00e4ndig brechen wollen. Postautonome kririchtete. So forderte eine andere linksextremistisieren unter anderem die strikte Organisationstische Gruppierung f\u00fcr einzelne Ortsgruppen feindlichkeit der Autonomen und streben nach den Ausschluss aus R\u00e4umlichkeiten in linksexB\u00fcndnissen innerhalb und au\u00dferhalb des linkstremistischen Szeneobjekten. Diese internen extremistischen Spektrums. Mit dem Prinzip Streitigkeiten kosteten der IL nach Einsch\u00e4tzung des \"zivilen Ungehorsams\" streben die Postdes LfV Hamburg im Jahr 2024 bundesweit autonomen an, zwischen den extremistischen politische Handlungsf\u00e4higkeit und innerhalb der und demokratischen Akteuren zu vermitteln. Szene Glaubw\u00fcrdigkeit.","Die Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) schen Vorstellungen der IL einer breiteren \u00d6fDie \"Interventionistische Linke Hamburg\" (IL fentlichkeit zug\u00e4nglich zu machen und B\u00fcndHH) ist die gr\u00f6\u00dfte postautonome Gruppierung nisse oder Kampagnen zu ihren Gunsten zu in Hamburg, welche aus dem linksextremistibeeinflussen. So werden einzelne Gruppierungen schen AVANTI-B\u00fcndnis heraus entstand. Der wie \"Seebr\u00fccke Hamburg\", \"Ende Gel\u00e4nde HamHamburger Ableger des AVANTI-Projektes burg\" oder der Verein \"Hamburg Enteignet e.V.\" schloss sich im Jahr 2009 dem \u00fcberregionalen nach Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg von der IL B\u00fcndnis der Interventionistischen Linken (IL) HH beeinflusst. Die IL HH forderte und fordert an, ging 2014 darin auf und benannte sich in der regelm\u00e4\u00dfig in Interviews, sozialen Medien, \u00f6fFolge in \"IL Hamburg\" um. Als Ort f\u00fcr Treffen fentlichen Verlautbarungen, auf Plakaten und und Veranstaltungen zu verschiedenen Themen Transparenten die \"\u00dcberwindung des Kapitalisdient der IL HH, wie auch anderen linksextremus\" und den damit verbundenen Aufbau einer mistischen Hamburger Gruppen, das \"Centro \"kommunistischen\" Staatsund WirtschaftsSociale\". Laut eigener Aussage widmet sich die ordnung. Der zu \u00fcberwindende \"Kapitalismus\" Organisation in mehreren Arbeitsgruppen versteht f\u00fcr Linksextremisten h\u00e4ufig als Synonym schiedenen Themenund Handlungsfeldern, f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordinsbesondere dem Antifaschismus sowie der nung und die parlamentarische Demokratie. Mit Sozialpolitik. Die IL HH beabsichtigt, die Handdiesen Forderungen befindet sich die IL HH in lungsf\u00e4higkeit und Wahrnehmbarkeit der \"radieinem nicht aufzul\u00f6senden Widerspruch zum kalen Linken\" fl\u00e4chendeckend zu verst\u00e4rken und Kernbereich der freiheitlichen, demokratischen gesellschaftlich zu etablieren. In zahlreichen Grundordnung. 75 Ver\u00f6ffentlichungen schlie\u00dft die IL HH Militanz als ein Mittel zur \u00dcberwindung der freiheitlichen, \u00d6ffentlich setzte sich die Ortsgruppe Hamburg L i n ksex t re m i s m u s demokratischen Grundordnung nicht aus und im Jahr 2024 f\u00fcr eine Bandbreite an Themen gilt daher als gewaltorientierte Gruppierung. ihres Aktionsspektrums ein, organisierte Veranstaltungen und nahm an verschiedenen DeGezielt werden durch die IL HH seit Jahren anmonstrationen teil. Dabei waren insbesondere lassund themenbezogen Kooperationen mit die Handlungsfelder Klimaschutz, Feminismus Gruppierungen au\u00dferhalb des postautonomen und Antirepression von Bedeutung. Spektrums eingegangen, auch mit nichtextremistischen Initiativen und Organisationen. Dies dient unter anderem dem Zweck, die ideologiHinter einzelnen Gruppierungen und Kampagnen wie \"Ende Gel\u00e4nde Hamburg\", \"Hamburg Enteignet\" oder \"Seebr\u00fccke Hamburg\" verbirgt sich die IL Hamburg als beeinflussende Akteurin.","So versuchte die IL auch 2024 \u00fcber die StrateZudem drangen IL-Angeh\u00f6rige und Unterst\u00fctgie der Entgrenzung, weitere, gesellschaftlich zer der PKK am 12. Dezember 2024 in die relevante Themen zu besetzen, um mit nichtB\u00fcror\u00e4umlichkeiten der Hamburger B\u00fcrgerextremistischen Initiativen in Kontakt zu komschaftsfraktion der Gr\u00fcnen ein, um gegen die men - letztlich mit dem Ziel, die eigene IdeoAngriffe der T\u00fcrkei in Nordund Ostsyrien zu logie zu verbreiten und neue Sympathisanten protestieren, wo die PKK-Schwesterpartei PYD und Mitglieder zu gewinnen. So unterst\u00fctzte agiert. die IL HH im Februar 2024 die Streikenden im \u00f6ffentlichen Personennahverkehr und im August 2024 die Proteste der Hafenarbeiter gegen die GROW weitere Privatisierung des Hamburger Hafens Im postautonomen Spektrum war im Jahr 2024 und den Einstieg einer Schweizer Reederei. auch die Gruppierung GROW (\"Gruppe f\u00fcr den organisierten Widerspruch\") aktiv. Auf InstaZudem unterst\u00fctzte sie durch \u00f6ffentlichkeitsgram benennt die Gruppe in einem Story-Highwirksame Aktionen (Demonstrationen, Proteslight unter dem Titel \"Was wir wollen!\" ihre te vor dem Gericht) sowie Ver\u00f6ffentlichungen wichtigsten Handlungsfelder und Ziele. Hierzu auf ihren Social-Media-Kan\u00e4len die Angeklagten z\u00e4hlen der \"Feminismus\", der \"Antikapitalismus\" im Rondenbarg-Prozess (siehe Seite 82), die im mit der Forderung \"Alles f\u00fcr Alle!\" sowie der \"Budapest Komplex\" nach Ungarn abgeschobe\"Antifaschismus\". Als \u00fcbergeordnetes Ziel verne Person Maja T. (siehe Seite 73) sowie einen folgt GROW die Abschaffung des \"Kapitalis76 in Hamburg inhaftierten und 2024 verurteilten mus\". Die Mitglieder bezeichneten sich in der PKK-Kader (siehe Kapitel 2, Seite 56). Vergangenheit regelm\u00e4\u00dfig selbst als \"Kommunist*innen\" und forderten unter anderem, \"die L i n ksex t re m i s m u s heutige Gesellschaft als Ganzes in Frage [zu] stellen.\" Die Rote Flora ist nach wie vor Treffpunkt und Veranstaltungsort f\u00fcr die Gruppe. GROW war im Jahr 2024 durch \u00f6ffentliche Verlautbarungen mit Bannern und Plakaten an der Roten Flora Auf ihrem Instagram-Kanal unterst\u00fctzte die IL HH als auch auf den Sozialen Medien aktiv. Zudem einen in Hamburg 2024 verurteilten PKK-Kader. wurden verschiedenste Veranstaltungen, von Lesungen bis zu Filmvorf\u00fchrungen sowie der regelm\u00e4\u00dfigen Eventreihe \"Kantine 3000\" (\"Barabend\" in der Roten Flora mit Musikveranstaltungen, Lesungen und Vortr\u00e4gen) organisiert. Darunter waren auch Mobilisierungsveranstaltungen vor Demonstrationen, beispielsweise gegen den AfD-Parteitag im Juni 2024 in Essen. Am 26. Februar 2024 wurde die ehemalige mutma\u00dfliche RAF-Terroristin Daniela Klette, die mehr als 30 Jahre lang untergetaucht war, in Berlin festgenommen. An der Roten Flora wurde daraufhin ein Transparent mit einer Gru\u00dfbotschaft an Klette und die beiden weiteren, nach wie vor untergetauchten Angeh\u00f6rigen der RAF-Kommandoebene Volker Garweg und Ernst-Volker Staub angebracht und anschlie\u00dfend auf dem Instagram-Kanal von GROW beworben: \"Wir stehen zusammen! F\u00fcr euch Quelle: www.instagram.com/p/C_ao0Q1ML54/?img_index=2 Gesundheit und Gl\u00fcck!\" Im Zusammenhang mit Aufgerufen am 25. M\u00e4rz 2025 dieser Gru\u00dfbotschaft wurde f\u00fcr eine Mitgliedschaft in der linksextremistischen \"Roten Hilfe\" geworben (siehe Seite 82).","Anarchisten Anarchisten streben nach einer selbstverwalteten Gesellschaft ohne Hierarchien und Herrschaft. Jede Art von Hierarchie bedeute \"Unterdr\u00fcckung von Freiheit\", wird von ihnen abgelehnt und auch mit gewaltsamen Mitteln bek\u00e4mpft. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die parlamentarische Demokratie mit ihren Repr\u00e4sentanten und Institutionen, darunter vor allem die Sicherheitsbeh\u00f6rden und die Justiz. Diese Grund\u00fcberzeugung ist das verbindende Element innerhalb der zersplitterten anarchistischen Szene in Hamburg, der Ende 2024 (wie 2023) aktiv rund 70 Personen zuzurechnen waren. Diese Grund\u00fcberzeugung begr\u00fcndet auch die grunds\u00e4tzlichen Die Gruppierung GROW unterst\u00fctzte auf ihrem Instagramideologischen Gegens\u00e4tze insbesondere zu orKanal die mutma\u00dfliche RAF-Terroristin Daniela Klette. thodoxen Kommunisten und Antiimperialisten. Die bundesweit aktive \"Freie ArbeiterInnen Quelle: www.instagram.com/p/C3286e8snK5/?img_index=1 Aufgerufen am 25. M\u00e4rz 2025 Union\" (FAU) hat auch in Hamburg eine Orts77 gruppe und trifft sich seit Jahren im \"Libert\u00e4ren Kulturund Aktionszentrum\" (LKA) \"Schwarze L i n ksex t re m i s m u s Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt nach Katze\". eigenen Angaben seit 2015 gegen die Beschuldigten Daniela Klette, Burkhard Garweg und Daneben existieren als Anlaufstellen und TreffErnst-Volker Staub wegen versuchten Mordes orte das selbstverwaltete \"Libert\u00e4re Zentrum\" und diverser (versuchter und vollendeter) schwe(LIZ e. V.) im Karolinenviertel, welches in einer rer Raub\u00fcberf\u00e4lle im Zeitraum von 1999 bis Bibliothek \"anarchistische, anti-authorit\u00e4re, 2016 in mehreren deutschen St\u00e4dten. subversive pamphlete, texte, flyer, b\u00fccher\" [Originalschreibweise] zur Verf\u00fcgung stellt. Das Libert\u00e4re Zentrum (LIZ e. V.) kooperiert dabei Projekt Revolution\u00e4re Perspektiven (PRP) weiterhin mit dem \"anarchistischen Raum\" Neben der IL und GROW war auch die postautoIncito mit Sitz auf St. Pauli bei dem Projekt nome Gruppierung \"Projekt Revolution\u00e4re Pers\"gemeinsames gefangenen schreiben\". Bei diepektiven\" (PRP) jahrelang in Hamburg aktiv. Am ser Aktion sollen \"weggesperrte Genossen\" 22. November 2024 wurde auf der linksextredurch Briefe aus der Szene unterst\u00fctzt werden. mistischen Webseite \"de.indymedia.org\" ein langes Statement ver\u00f6ffentlicht, in welchem PRP die Aufl\u00f6sung bekannt gab (\"In Hamburg sagt man Anarchistische Aktionen, Publikationen und Tsch\u00fcss\") und dies unter anderem mit einem Kontroversen im Jahr 2024 \"Widerspruch zwischen theoretischem Anspruch F\u00fcr den 19. M\u00e4rz 2024 warb die Anarchistische und praktischer Umsetzung\", der unl\u00f6sbar sei, Gruppe Norderelbe f\u00fcr einen Workshop im Insowie mit unterschiedlichen politischen, stratecito zum Thema \"Wie die Polizei verh\u00f6rt und wie gischen und organisatorischen Ans\u00e4tzen innerhalb wir uns dagegen verteidigen k\u00f6nnen\". In dem der Gruppierung begr\u00fcndete. Begleittext wird die aus anarchistischer Sicht effektivste \"Verteidigungsm\u00f6glichkeit\" gegen die Polizei aufgezeigt: die Verweigerung zur Zusammenarbeit. Damit zerst\u00f6re man die \"Waffe\", welche die Polizei gegen Personen einsetze. Bei Protesten, insbesondere bei Aufz\u00fcgen zum 1. Mai, bot das linksextremistische \"B\u00fcndnis Schwarz-Roter 1. Mai\" in den vergangenen JahLogo des PRP ren als Strategie auch kalkulierte Provokationen","auf, um das polizeiliche Gegen\u00fcber zu ZwangsIm Juli 2024 mobilisierte der Schwarz-Rote 1. ma\u00dfnahmen wie beispielsweise Verboten zu Mai f\u00fcr einen am 31. Oktober bis zum 3. Novemn\u00f6tigen. Jegliches Eingreifen und jede Reaktion ber 2024 unter anderem in der Rote Flora und der Polizei wurde als illegitim betrachtet und im im LIZ durchgef\u00fchrten anarchistischen \"RE:FUNachgang entsprechend \u00fcber soziale Medien SE Kongress\". Dieser diente dazu, Anarchisten \"skandalisiert\". F\u00fcr den 1. Mai 2024 \u00e4nderte der bundes-, europaweit und international zu verSchwarz-Rote 1. Mai allerdings seine Demonsnetzen. Thematische Schwerpunkte waren dabei trationstaktik. \u00dcber Instagram wurde zun\u00e4chst \"Internationalismus\", \"Gemeinsam gegen Untermitgeteilt, auf den sonst \u00fcblichen \"Schwarzen dr\u00fcckung\", \"Klimagerechtigkeit\" und \"KlassenBlock\" zu verzichten. Man wolle eine buntere k\u00e4mpfe\". Neben der Anarchokommunistischen Das Zeichen des B\u00fcndnis und vielf\u00e4ltigere Pr\u00e4senz zeigen und auch f\u00fcr F\u00f6deration \"Die Plattform\", war auch die FAU \"Schwarz-Roter 1. Mai\" Teile der Bev\u00f6lkerung zug\u00e4nglicher werden, statt Hamburg an dem Kongress beteiligt. Die Beiinflation\u00e4r den \"Black Block\" einzusetzen. Zudem tr\u00e4ge und Diskussionen zum RE:FUSE lagen sehe das B\u00fcndnis den \"Black Block\" bei \"erlaubseitens der FAU Hamburg im wesentlichen auf ten und legalen\" Aufz\u00fcgen nicht als zwingend der \"Anarchistischen Gewerkschaftsarbeit\". notwendig an. Mit etwa 1.200 Personen lag die Nach Angaben von Verantwortlichen des RE:FUTeilnehmerzahl 2024 etwas h\u00f6her als 2023 (etwa SE sei es zu Vernetzungen autonomer Gruppen 1.000 Teilnehmer). gekommen, zu denen man aber nicht n\u00e4her Stellung nehmen wolle. Insgesamt h\u00e4tten 650 Die strategische Neuausrichtung der Demo-TakPersonen an dem Kongress teilgenommen. Mit 78 tik d\u00fcrfte nach Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg Blick auf eine Wiederholung wolle man zun\u00e4chst geeignet sein, gezielt weitere linksaffine Teile darauf schauen, was aus dem Kongress und aus der Gesellschaft anzusprechen, welche vom der Vernetzung erwachse. L i n ksex t re m i s m u s Eindruck des Black-Block eher abgeschreckt gewesen w\u00e4ren. Auch w\u00fcrde bei WeiterverfolVom 15. bis 17. November 2024 wurde im Szenegung der Taktik polizeiliches Vorgehen nicht objekt LIZ der \"Internationale Austausch gegen zwingend erforderlich. Der 1. Mai Aufzug 2024 Milit\u00e4rdienst und f\u00fcr die Verweigerung von jedem unter dem Motto \"Solidarisch Selbstbestimmt Militarismus\" durchgef\u00fchrt. Dabei wurden auch Herrschaftsfrei\" verlief entsprechend ohne reSzeneangeh\u00f6rige aus dem internationalen Auslevante St\u00f6rungen. land erwartet. Ziel sei es gewesen, im Austausch einer \"Wiedereinf\u00fchrung des Wehrdienstes in Wie andere linksextremistische Gruppierungen Deutschland\" zu begegnen. Als Anarchisten solidarisierte sich auch die Anarchistische Gruplehne man \"Dienst im Namen von Milit\u00e4r und pe Norderelbe im sogenannten \"Budapest-KomStaat\" ab und werde \"Widerstand\" organisieren. plex\" (siehe \"Der Budapest-Komplex\", Seite 73) mit den Betroffenen und insbesondere der an Am Abend des 16. November kam es im ZusamUngarn ausgelieferten tatverd\u00e4chtigen Person. menhang mit einem nicht angemeldeten Aufzug Die Gruppierung zeigte sich in einem Instagramvon gut 30 dunkel gekleideten, teils vermummBeitrag vom 29. Juni 2024 unter dem Titel \"Holt ten Personen durch St. Pauli zu mehreren SachMaja zur\u00fcck\" \"fassungslos und entsetzt\" \u00fcber besch\u00e4digungen. Die Personengruppe f\u00fchrte ein die \"Verschleppung nach Ungarn\". Mit diesem Transparent mit der Aufschrift: \"Gegen jeden Vorgehen habe der deutsche Staat seine \"MasMilitarismus, gegen die Bundeswehr!\" mit. Dabei ke fallen und sein faschistisches Gesicht entwurde auch das B\u00fcro eines SPD-Abgeordneten bl\u00f6\u00dft\". Man forderte die \"Schergen der BRD auf, der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft angegriffen ihr Verbrechen r\u00fcckg\u00e4ngig\" zu machen und mound besch\u00e4digt. Im Rahmen der anschlie\u00dfenden bilisierte in diesem Kontext f\u00fcr eine Beteiligung polizeilichen Fahndung wurden die Personalien an der Demo \"Free Maja\" an der Rote Flora am von drei Personen aufgenommen. 5. Juli 2024. In dem Instagram-Post waren zudem Polizeifahrzeuge abgebildet, aus denen In einem nachfolgenden Selbstbezichtigungsausgedehnte Flammen schlugen. Dazu \u00e4u\u00dferte schreiben (SBS) am 18. November 2024 auf dem sich die Gruppierung dahingehend, dass die Szenemedium \"de.indymedia.org\" unter dem RuBilder nur eine \"symbolische Karikatur und kein brum \"Wilde Demo & Randale f\u00fcr Kyriakos, gegen Aufruf zur Gewalt\" seien - nach Einsch\u00e4tzung Militarismus und jede Autorit\u00e4t\" widmete man des LfV Hamburg aus taktischen Gr\u00fcnden, um die Aktionen dem k\u00fcrzlich beim Bau eines Sprengeiner m\u00f6glichen Strafverfolgung zu entgehen. satzes in einem Wohnobjekt in Griechenland ums","Infobox \"Schwarze Katze\" Schwarze Farben sind seit den 1880er Ernst Th\u00e4lmann Jahren ein Symbol des Anarchismus. Ernst Th\u00e4lmann wurde am 16. April Die \"Schwarze Katze\" - mit Buckel, 1886 in Hamburg geboren. Von 1925 in kampfbereiter Position, kam sp\u00e4ter bis zu seiner Verhaftung durch die dazu und ist Bestandteil des FAUNationalsozialisten 1933 war er VorLogos. Der Ursprung der \"Schwarzen sitzender der KPD, f\u00fcr die er auch im Katze\" soll in den Aussagen in einem Reichstag sa\u00df. 1925 und 1932 kandiGerichtsprozess in den USA gegen dierte er f\u00fcr die Reichspr\u00e4sidentenwah79 einen Arbeiterf\u00fchrer liegen, mit dem len. Th\u00e4lmann war Verfechter der sogeder Angeklagte Unternehmer einnannten Sozialfaschismusthese, nach L i n ksex t re m i s m u s sch\u00fcchtern wollte. der in der Weimarer Republik die SPD (nicht etwa die NSDAP) der politische Mit der Erw\u00e4hnung einer schwarzen Hauptfeind war. Er folgte auch hier den Katze, die den Weg der Unternehmer Vorgaben Stalins aus Moskau. Bis zu kreuze solle ausgedr\u00fcckt werden, dass seiner Ermordung im KZ Buchenwald diese Pech haben w\u00fcrden. Die \"Schwarze am 18. August 1944 war Th\u00e4lmann Katze\" solle \"gegen den Boss\" benutzt durchgehend inhaftiert. werden und stehe insofern auch f\u00fcr Sabotage. Ernst Th\u00e4lmann bei einem Auftritt zu den Reichstagswahlen 1930 Die \"Schwarze Katze\" als Bestandteil des FAU-Logos. Foto: picture alliance / ullstein bild","Leben gekommenen \"Mitstreiter\" Kyriakos XymitRoter Aufbau Hamburg iris. Dabei seien auch Flugbl\u00e4tter gegen die MiliDem \"Roten Aufbau Hamburg\" (RAH) konnten tarisierung und die Bundeswehr sowie in Gedennach Einsch\u00e4tzung des LfV Ende 2024 unverken an Xymitiris und weitere betroffene \u00e4ndert etwa 60 Anh\u00e4nger zugerechnet werden. Anarchisten verteilt worden. Das SBS schloss mit Einer der Treffpunkte der militanten Gruppierung dem Appell \"Revolution\u00e4re Herzen brennen ewig!\" war weiterhin das \"L\u00fcttje L\u00fc\u00fcd\". Die beiden einund \"Bedingungslose Solidarit\u00e4t mit den inhafgetragenen Vereine \"Klassenkultur e.V.\" und \"juntierten Gef\u00e4hrt*innen in Athen\". ges Hamburg e.V.\" werden ebenfalls dem RAH zugerechnet. \u00dcber verschiedene kulturelle Angebote versucht der RAH seit Jahren, junge Menschen f\u00fcr marxistische und leninistische Thesen zu interessieren. Vor diesem Hintergrund orgaAntiimperialistische Gruppen nisierte der Rote Aufbau im Jahr 2024 Veranstaltungen und Info-Abende, warb anlassbezogen Antiimperialistische Gruppen berufen sich auf auch f\u00fcr Veranstaltungen weiterer linksextremisKernelemente der marxistisch-leninistischen tischer Gruppierungen und ver\u00f6ffentlichte zum Weltanschauung. Diese Ideologie verbinden sie 100. Todestag Lenins die Brosch\u00fcre \"Einf\u00fchrung mit dem Vorwurf, dass der Wohlstand der InLeninismus\". Unter dem Motto \"Gegen staatliche dustrienationen, der \"kapitalistischen Systeme\", Repression-Gemeinschaftlicher Widerstand\" orauf der \u00f6konomischen Ausbeutung von Ressourganisierte der Rote Aufbau am 18. Januar 2024 80 cen in den Entwicklungsl\u00e4ndern basiere und von im \"L\u00fcttje L\u00fc\u00fcd\" eine Informationsveranstaltung den sogenannten \"imperialistischen\" Gro\u00dfm\u00e4ch\u00fcber den damals bevorstehenden Rondenbargten milit\u00e4risch gesichert werde. Antiimperialisprozess. Die Gruppierung meldete unter dem- L i n ksex t re m i s m u s ten agitieren daher auch vorwiegend gegen selben Tenor auch Demonstrationen an. global t\u00e4tige Konzerne sowie nationale und internationale Institutionen, die sie als Repr\u00e4Nach der Festnahme der ehemaligen mutma\u00dflichen sentanten des aus ihrer Sicht zu beseitigenden RAF-Terroristin Daniela Klette am 26. Februar \"Kapitalismus\" betrachten. Sie lehnen das Ge2024 w\u00fcnschte, neben den Autonomen (siehe waltmonopol des Staates ab und reklamieren Seite 77), auch der Rote Aufbau \"den anderen f\u00fcr sich zur Durchsetzung ihrer politischen Untergetauchten viel Gl\u00fcck\". Am 6. Mai 2024 rief Ziele ein \"Recht auf Widerstand\" gegen das der Rote Aufbau \u00fcber Instagram dazu auf, die \"System\", welches auch gewaltt\u00e4tige Aktionen pro-pal\u00e4stinensischen Proteste der Gruppe Thaweinschlie\u00dft. Von Autonomen grenzen sie sich ra auf der Moorweide im sogenannten \"Pali-Camp\" aufgrund gr\u00f6\u00dferer Differenzen ab, zum Beispiel zu unterst\u00fctzen. Im Camp hielt ein Protagonist in Fragen des Organisationsgrades, gruppendes RAH am 28. Juni 2024 seinen Standard-Vorinterner Hierarchien und ideologischer Austrag mit seiner Sicht der Dinge auf den SS129 StGB richtungen; sie haben mit ihnen nur anlassund (Bildung krimineller Vereinigungen). In sozialen themenbezogene Ber\u00fchrungspunkte. Medien untermauerte der Rote Aufbau seine propal\u00e4stinensische und israelfeindliche Haltung mit Regelm\u00e4\u00dfiger Treffpunkt eines Teils der HamPosts wie \"Es gibt keine linke Israelsolidarit\u00e4t. burger Antiimperialisten sind der \"Infound Besatzung, Apartheid und der aktuelle Krieg sind Kulturladen L\u00fcttje L\u00fc\u00fcd\" auf der Veddel sowie nicht mit linkem Denken oder Handeln vereinbar\". das \"Internationale Zentrum\" an der BrigittenN\u00e4heres zum \"Pal\u00e4stina-Camp\" im Kapitel Extrestra\u00dfe 5 (kurz: B5). Tr\u00e4gerverein der B5 ist der mismus mit Auslandsbezug (siehe Seite 58). Verein \"Kunst und Kultur St. Pauli e.V.\" Die dort ans\u00e4ssigen Gruppen solidarisieren sich mit terDem RAH wurden auch im Jahr 2024 weitere roristischen und kommunistischen OrganisatioTeilstrukturen zugeordnet, darunter unter anDas Logo von nen, zum Beispiel aus Indien, Peru, den kurdischen derem die Gruppierungen \"Waterkant Antifa\" \"Roter Aufbau Autonomiegebieten sowie den pal\u00e4stinensischen (WA), \"Kollektiv Soziale K\u00e4mpfe\" (KSK) oder Hamburg\" Gebieten. Antiimperialistische Gruppen forder\"Offenes Antifaschistisches Treffen Hamburg ten auch im Jahr 2024 die Gr\u00fcndung einer neu(OAT 040)\", die einige kleinere Veranstaltungen en kommunistischen Partei in Deutschland. Der organisierten. Insbesondere das OAT war im antiimperialistischen Szene in Hamburg wurden Jahr 2024 sehr aktiv. Im Fokus standen dabei Ende 2024, ebenso wie im Vorjahr, 110 Personen der Besuch und das St\u00f6ren von Veranstaltungen zugerechnet.","der AfD auf lokaler Ebene, zum Beispiel im ganisieren\" will. Das Netzwerk hat Gruppierungen Hamburger Rathaus, wie auch bundesweit. in Hamburg, Berlin und Magdeburg. Es ist seit 2009 Herausgeber der Publikation \"Gefangenen Das OAT reiste zudem zu verschiedenen ChrisInfo\", die urspr\u00fcnglich als Organ der Solidarit\u00e4tstopher-Street-Day-Veranstaltungen bundesweit, arbeit f\u00fcr inhaftierte Mitglieder der linksterrorisum dort bei Gegendemonstrationen der rechten tischen \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) entstanden und rechtsextremistischen Szene Pr\u00e4senz zu war. Im Fokus der Gruppierung steht die Betreuzeigen (siehe Seite 98). ung inhaftierter Linksextremisten, insbesondere t\u00fcrkischer Gefangener mit DHKP-C Hintergrund. Das \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen GeWeitere antiimperialistische Gruppierungen fangenen\" organisierte 2024 eigene VeranstalNeben dem RAH waren im Jahr 2024 anlassbetungen und nahm an weiteren Versammlungen zogen weitere antiimperialistische Gruppierungen und Veranstaltungen, insbesondere mit Pal\u00e4stinain Hamburg aktiv. Dazu geh\u00f6rten zum Beispiel Bezug teil. So organisierte das Netzwerk am 4. das \"B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression\" Januar 2024 eine Filmvorf\u00fchrung mit dem Tenor (BgiA) und das \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle poli\"Fedayin: Der Kampf von Georges Abdallah\" und tischen Gefangenen\". am 4. April 2024 ein \"Gefangenen-Info-Cafe\" mit dem Tenor \"Freiheit f\u00fcr Georges Ibrahim Abdallah\" in der B5. Am 14. Juni 2024 organisierte das B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression B\u00fcndnis vor dem franz\u00f6sischen Konsulat eine Das \"B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression\" Versammlung, auch diese f\u00fcr die Freiheit von 81 (BgiA) beschreibt sich selbst als ZusammenGeorges Abdallah. Im regelm\u00e4\u00dfigen \"Gefangenenschluss von \"Gruppen, Organisationen, Parteien Info-Cafe\" in der B5 wurden auch 2024 aktuelle L i n ksex t re m i s m u s und Einzelpersonen aus verschiedenen L\u00e4ndern\". Thematiken aufgegriffen. So ging es am 3. OktoDie gemeinsame Basis sei der \"antiimperialistiber 2024 um den 90. Geburtstag der Linksterrosche und internationalistische Kampf\". Im Jahr ristin und Angeh\u00f6rigen der ersten RAF-Genera2024 organisierte das BgiA verschiedene Vertion Ulrike Meinhof, die 1976 Selbstmord beging. anstaltungen unter eigener Federf\u00fchrung, zum Beispiel mit Bezug zum Nahost-Konflikt, und beteiligte sich zudem themenund anlassbeAntiimperialistische zogen an weiteren Versammlungen des links1.-Mai-Demonstration 2024 extremistischen Spektrums. So organisierte das Unter dem Tenor \"Krieg, Krise, Kapitalismus - so B\u00fcndnis am 6. April 2024 in St. Georg eine wie es ist darf es nicht bleiben!\" wurde die antipro-pal\u00e4stinensische Versammlung mit dem imperialistische 1.-Mai-Demonstration 2024 Tenor \"Freiheit f\u00fcr Georges Ibrahim Abdallah\", von einem Protagonisten des Roten Aufbau auf der gem\u00e4\u00df \u00f6ffentlicher Berichterstattung angemeldet. Auf seiner Homepage warb der auch die Parole \"From the river to the sea, PaRAH parallel dazu f\u00fcr eine \"revolution\u00e4re Zeitenlestine will be free\" skandiert worden sein soll. wende\" und damit nach Einsch\u00e4tzung des LfV Abdallah ist ein militanter kommunistischer Hamburg einmal mehr f\u00fcr die \u00dcberwindung der Libanese und K\u00e4mpfer f\u00fcr ein freies Pal\u00e4stina, parlamentarischen Demokratie: der in Frankreich eine lebenslange Haftstrafe wegen Mitt\u00e4terschaft bei den Morden an US\"Das kapitalistische System l\u00e4sst sich nicht grundOffizier Charles Robert Ray und an Yaacov s\u00e4tzlich reformieren. Es schafft die Verh\u00e4ltnisse, Bar-Simantov, zweiter Sekret\u00e4r der israelischen unter denen unsere Klasse ausgebeutet wird. Es Botschaft in Frankreich, 1982 in Paris verb\u00fc\u00dft. gilt also all die K\u00e4mpfe f\u00fcr soziale Verbesserungen mit einer revolution\u00e4ren Perspektive zu f\u00fchren, um dieses System endlich zu \u00fcberwinden.\"* Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen Die gewaltfrei verlaufende Demonstration mit Das \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Ge1.800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern starfangenen\" versteht sich selbst als \"Zusammentete am Heidi-Kabel-Platz in St. Georg und schluss verschiedener Organisationen und Einzelf\u00fchrte zur Landwehr in Eilbek und Hohenfelde. personen\", der \"das Bewusstsein \u00fcber Repression Das jahrelang regelm\u00e4\u00dfig von der Szene orgaals Teil des Klassenkampfes von oben [...] st\u00e4rken nisierte \"Klassenfest gegen Staat und Kapital\" und angegriffene Strukturen gemeinsam [...] orfand 2024 nicht statt. *Quelle: https://roter-aufbau.de/?p=918, aufgerufen am 2. April 2024","5.2 Antirepression sehr wenige der Ende 2024 wie im Vorjahr gut 1.000 Hamburger Mitglieder brachten sich 2024 Rote Hilfe e.V. (RH) auch aktiv inhaltlich ein. Als \"verbindendes Element\" der linken Szene gegen vorgebliche staatDie Rote Hilfe e.V. hat eine lange historische liche Repression beschreibt sich die RH laut Vorgeschichte. Ihr Vorl\u00e4ufer ist die bereits 1921 ihrer Satzung mittlerweile als eine \"parteiunabin der Weimarer Republik entstandene \"Rote h\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke SchutzHilfe Deutschland\" (RHD), welche zu dieser Zeit und Solidarit\u00e4tsorganisation\" und verfolgt das von der Kommunistischen Partei Deutschlands Ziel, Solidarit\u00e4t f\u00fcr m\u00f6glichst alle zu organisie(KPD) dominiert war. Als offizielles Gr\u00fcndungsren, die aufgrund linksextremistisch motivierter datum der RHD nennt der heutige Rote Hilfe e. Taten strafrechtlich verfolgt werden. Wichtige V. den 1. Oktober 1924. Das hieraus im Jahr Themenfelder sind aus Sicht der RH der Kampf 2024 folgende 100-j\u00e4hrige Jubil\u00e4um wurde in gegen Faschismus, Sexismus und Militarismus. diversen Formen gefeiert. Nach dem Verbot Von strafprozessualen Ma\u00dfnahmen betroffene ihrer wichtigsten Organe 1933 und der SelbstLinksextremisten werden finanziell, insbesonaufl\u00f6sung 1936 entstand in den 1960er Jahren dere bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterdie \"Rechtshilfe der au\u00dferparlamentarischen st\u00fctzt, sofern sie sich den Bedingungen der Opposition\". Ausgehend von dieser Gruppierung Roten Hilfe unterwerfen. Diese Bedingungen gr\u00fcndeten sich ab 1970 autonome Rote Hilfedr\u00fccken sich in Leitspr\u00fcchen wie \"Solidarit\u00e4t ist Gruppen in verschiedenen St\u00e4dten, auch in eine Waffe\" und \"Keine Zusammenarbeit mit 82 Hamburg. Zudem bildeten sich anarchistische dem Verfassungsschutz, Staatsschutz oder Schwarze-Hilfe-Gruppen. Mit Gr\u00fcndung der anderen Repressionsbeh\u00f6rden! Anna und Arthur kommunistischen zentral organisierten Roten halten's Maul\" aus, also sind bei Festnahmen L i n ksex t re m i s m u s Hilfe (nicht zu verwechseln mit der heutigen keinerlei Aussagen gegen\u00fcber Polizei und StaatsRote Hilfe e.V.) im Jahr 1974 spaltete sich die anwaltschaft zu machen. gesamte Rote-Hilfe-Bewegung. Auch aufgrund ihrer Haltung und Unterst\u00fctzung der Aussagen Die Ortsgruppe Hamburg setzte sich 2024 mit inhaftierter RAF-Mitglieder r\u00fcckte sie zunehlokalen Themen auseinander und fungierte als mend in das Blickfeld des Verfassungsschutzes. Ansprechpartner und Organisator von VeranEin Treffen aller Roteund Schwarze-Hilfestaltungen vor Ort. W\u00f6chentlich bot sie BeraGruppen im Jahr 1974 mit Abspaltungen und tungen und regelm\u00e4\u00dfig auch Workshops, InfoBr\u00fcchen f\u00fchrte schlie\u00dflich zu der Gr\u00fcndung der abende, Kundgebungen und Aktionstage, die KPD-nahen \"Roten Hilfe Deutschland\" am 26. sich dem \"Umgang mit den staatlichen RepresJanuar 1975. Seit Mitte der 1980er Jahre wursionsorganen\" widmeten, an. Diese fanden \u00fcberde sie dezentral organisiert und beschloss 1986 wiegend im linksextremistischen Treffort \"Cendie Umbenennung in \"Rote Hilfe e. V.\". Seither tro Sociale\" statt. bezeichnet sie sich als \"eine Solidarit\u00e4tsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Im Jahr 2024 war die RH in Hamburg in vielf\u00e4lSpektrum unterst\u00fctzt.\" Mit ihren bundesweit tiger Art und Weise und zu diversen aktuellen rund 12.000 Mitgliedern, bestehend aus AnThemen aktiv. geh\u00f6rigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen Ein Schwerpunkt waren die noch immer laufengeh\u00f6rt sie zu den mitgliedsst\u00e4rksten Gruppieden Prozesse nach dem G20-Gipfel 2017 in rungen des deutschen Linksextremismus. Nur Hamburg, hierbei insbesondere die der Rondenbarg-Verfahren. Am Rondenbarg in Bahrenfeld kam es 2017 bei einer Demonstration zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen. Anl\u00e4sslich der ersten beiden Prozesstage beteiligte sich die Ortsgruppe Hamburg am 20. Januar 2024 an einer Versammlung mit dem Tenor \"Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Staatliche Repression! Versammlungsfreiheit verteidigen\" und ver\u00f6ffentlichte danach einen Bericht dar\u00fcDas Logo der \"Rote Hilfe e.V.\" ber. Die Ereignisse rund um den rechtsextreIllustration / Vektorisierung: LfV HH mistischen \"Tag der Ehre\" in Ungarns Hauptstadt","im Kontext des sogenannten \"Budapest-Komple5.3 Orthodoxe Kommunisten, xes\" waren (siehe \"Der Budapest-Komplex\", Seite 73) ein weiterer Schwerpunkt der Aktionen Trotzkisten und andere der Hamburger RH-Ortsgruppe im gesamten revolution\u00e4re Marxisten Jahr 2024. So wurden ein Spendenkonto eingerichtet sowie Info-Veranstaltungen mit ApAls orthodoxe Kommunisten werden Parteien pellen \"gegen die Auslieferung von Antifaund partei\u00e4hnliche Organisationen bezeichnet, schist*innen nach Ungarn\" durchgef\u00fchrt. Am die den Ideologien von Marx, Engels und Lenin 18. April 2024 veranstaltete die OG Hamburg (Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu z\u00e4hlen eine Info-Veranstaltung unter diesem Tenor in insbesondere die \"Deutsche Kommunistische den R\u00e4umlichkeiten des FC St. Pauli (im Ballsaal Partei\" (DKP), revolution\u00e4r-marxistische Teilin der Haupttrib\u00fcne des Millerntor Stadion). Und strukturen der Partei Die Linke und trotzkistiauch das Schanzenfest am 7. September 2024 sche Gruppierungen. stand nach Angabe der Roten Hilfe Hamburg im Zeichen der Solidarit\u00e4t insbesondere mit gesuchten und inhaftierten Linksextremisten im DKP Hamburg sogenannten \"Budapest-Komplex\". Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) wurde 1968 in Essen gegr\u00fcndet und ist die Das 100-j\u00e4hrige Bestehen der Roten Hilfe wurKernorganisation der orthodoxen Kommunisten. de auch in Hamburg auf vielf\u00e4ltige Art und Sie bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels Weise gefeiert, so mit Veranstaltungen, Verund Lenin als Richtschnur ihres politischen Han83 \u00f6ffentlichungen, Vortr\u00e4gen, Filmvorf\u00fchrungen delns und sieht sich in der Tradition der 1956 (\"Solidarit\u00e4t verbindet - 100 Jahre Rote Hilfe\"), vom Bundesverfassungsgericht verbotenen ver- L i n ksex t re m i s m u s die auch auf der Internetseite der RH Hamburg fassungswidrigen KPD. Ihrer Weltanschauung beworben wurden, sowie dem Verkauf von Merzufolge erm\u00f6glicht nur der revolution\u00e4re - auf chandise-Artikeln. Zudem gab es am 10. Febdie Realisierung des Kommunismus gerichtete ruar zum Auftakt des Jubil\u00e4umsjahres wiederum - Sozialismus eine L\u00f6sung aller gesellschaftliin den R\u00e4umlichkeiten des FC St. Pauli eine chen Probleme. Das zentrale Ziel der DKP bleibt Festgala. der \"grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen\" sowie die Errichtung einer zun\u00e4chst sozialistischen und letztendlich kommunistischen Gesellschaft. Nach Lesart der DKP sei die sogenannte \"Diktatur des Proletariats\" im \u00dcbrigen auch der Schl\u00fcssel zur \u00dcberwindung der Klimakrise bzw. aller Menschheitsprobleme. Die DKP steht damit im unaufl\u00f6sbaren Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der parlamentarischen Demokratie. Die DKP Hamburg hat ihre Parteizentrale im \"Magda-Th\u00fcrey-Zentrum\" (MTZ) in Eimsb\u00fcttel. Zentrale Veranstaltungen der DKP Hamburg waren im Jahr 2024 Erinnerungsveranstaltungen f\u00fcr die traditions-kommunistische Klientel. DaDas Logo der runter waren einmal mehr Feierlichkeiten zum DKP Hamburg Geburtstag und zum Todestag Ernst Th\u00e4lmanns mit Redebeitr\u00e4gen von Vertretern anderer kommunistischer Vereinigungen und aus dem Aktionsfeld des \"Antifaschismus\". Der 100. TodesAktionen zum 100-j\u00e4hrigen Bestehen der Roten Hilfe tag Lenins wurde am 21. Januar 2024 auf der wurden auf der Homepage der RH beworben. Instagramseite gew\u00fcrdigt. Quelle: https://rote-hilfe.de/kampagnen/100-jahre/ film-solidaritaet-verbindet-100-jahre-rote-hilfe Aufgerufen am 24. M\u00e4rz 2025","ten vom SED-Zentralorgan \"Neues Deutschland\" genutzt wurde, nahmen auch Vertreter der DKP Hamburg teil. Dort luden die Veranstalter unter anderem zu \"einer Matinee\", in der \"wir an ein Deutschland\" erinnern, \"das von Grund auf friedenst\u00fcchtig war, an die DDR.\" Auch der Nachfolger Erich Honeckers als SED-Generalsekret\u00e4r und Staatsratsvorsitzender, Egon Krenz, 1997 im Mauersch\u00fctzenprozess wegen Totschlags zu sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, sollte die Gelegenheit f\u00fcr eine Lesung aus seiner Biografie erhalten - die Lesung fiel kurzfristig aus. Auch im Jahr 2024 organisierte die DKP Hamburg Veranstaltungen gemeinsam mit der \"Gedenkst\u00e4tte Ernst Th\u00e4lmann\", so zum Beispiel zum Die DKP Hamburg w\u00fcrdigte den 100. Todestag Jahrestag des Ende des Zweiten Weltkriegs in Deutschland und Europa am 8. Mai, in den Ge84 Lenins auf ihrem Instagram-Kanal. denken an die Ermordung Ernst Th\u00e4lmanns am Quelle: www.instagram.com/p/C2YDNCXLx8t/ Aufgerufen am 24. M\u00e4rz 2025 18. August oder zum Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September. L i n ksex t re m i s m u s SDAJ Hamburg Weitere Aktivit\u00e4ten waren Aufz\u00fcge zum OsterDer Jugendverband \"Sozialistische Deutsche marsch, zur 1. Mai-Demonstration sowie die Arbeiterjugend\" (SDAJ) ist formal unabh\u00e4ngig, traditionelle Forderung nach Verstaatlichung betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisaprivat gef\u00fchrter Wirtschaftsunternehmen. Im tion der DKP. Er wurde wie die DKP 1968 in Juni 2024 organisierte die DKP das MethfesselEssen gegr\u00fcndet. Die SDAJ bezeichnet sich auf fest, ein Stadtteilfest in Eimsb\u00fcttel. ihrer Homepage als eine Selbstorganisation von Sch\u00fclern, Auszubildenden, jungen Arbeitern und Im Mittelpunkt des Jahres 2024 stand f\u00fcr die Studenten, die in Deutschland leben, unabh\u00e4nDKP Hamburg die Teilnahme an der Europawahl gig von ihrer Herkunft oder ihrem Pass. am 9. Juni. Eine der wichtigsten politischen Veranstaltungen der Partei vor der Wahl fand am Regelm\u00e4\u00dfig organisiert die SDAJ Hamburg ge23. April 2024 im MTZ statt. Inhaltliche Schwermeinsam mit der DKP Hamburg \u00f6ffentlichkeitspunkte waren die bevorstehende Privatisierung wirksame Veranstaltungen, diese zumeist im des staatseigenen Hafenbetriebes sowie die von MTZ. Die thematischen Schwerpunkte und Verder DKP propagierte Verstaatlichung von Kranlautbarungen der SDAJ Hamburg waren mit kenh\u00e4usern. Weiterhin forderte die Partei auch denen der DKP Hamburg nahezu identisch. eine \"sozialistische Zweistaatenl\u00f6sung\" f\u00fcr den Nahen Osten, benannte Israel als eigentlichen Daneben f\u00fchrte die SDAJ in ihren R\u00e4umlichkeiAggressor im Nahost-Konflikt und forderte ein ten regelm\u00e4\u00dfig auch marxistische Lesekreise Ende der Unterst\u00fctzung Israels mit Waffen. Bei durch, so am 17. und 19. Januar 2024. Weiterhin der Europawahl erreichte die DKP in Hamburg beteiligte sich die Gruppierung mit der DKP und lediglich 593 Stimmen (0,1 Prozentpunkte). Bei anderen linksextremistischen Gruppierungen den parallel abgehaltenen Bezirksversammlungsan der 1.-Mai-Demonstration, am Methfesselfest wahlen trat die Partei nicht an. und an den \"UZ-Friedenstagen\" (siehe oben). An den vom DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" Traditionell gedachten die Nachwuchskommu(UZ) vom 23. bis 25. August 2024 in Berlin vernisten wie die DKP \u00f6ffentlichkeitswirksam des anstalteten sogenannten \"UZ-Friedenstagen\", Geburtstages und der Ermordung Ernst Th\u00e4lorganisiert im Geb\u00e4ude, das bereits zu DDR-Zeimanns. Dar\u00fcber hinaus veranstaltete die SDAJ","am 26. Januar 2024 einen sogenannten Kneipenliche Legitimation dieses Studienfaches in Zweiabend im MTZ unter dem Titel \"Psychologie: fel zu ziehen. Die SDAJ bewarb diese VeranstalEine Rechtfertigungsideologie tarnt sich als tung unter anderem auf ihrem Instagram-Kanal. Wissenschaft\", mit dem Ziel, die wissenschaftUnter dem Motto \"Psychologie - Eine Rechtfertigungsideologie tarnt sich als Wissenschaft\" bewarb die SDAJ Hamburg eine Veranstaltung im MTZ. Quelle: www.instagram.com/p/ C2VcX6aIdEO/?img_index=1 Aufgerufen am 24. M\u00e4rz 2025 85 L i n ksex t re m i s m u s Kommunistische Partei (KP) / Kommunistische Organisation (KO) Die \"Kommunistische Partei\" war in Hamburg Am 3. Juli 2024 teilte die Gruppierung auf ihrer erstmalig 2023, damals noch unter dem Namen Internetseite ihre Umbenennung mit: \"Die KO \"Kommunistische Organisation\", \u00f6ffentlich akist Geschichte, es lebe die Kommunistische tiv. So meldete die Gruppierung 2024 VersammPartei!\" \u00dcber diesen Schritt strebte die Gruplungen an und lud zum regelm\u00e4\u00dfigen Lesekreis pierung an, die Gr\u00fcndung einer von der \"Arbeiein (\"Grundlagenschulung Marxismus-Leninisterklasse\" gef\u00fchrten kommunistischen Partei mus\"). Zudem mobilisierte die Partei f\u00fcr provoranzutreiben - mit dem Ziel, in Deutschland pal\u00e4stinensische Veranstaltungen und solidarieine kommunistische Gesellschaftsform zu etasierte sich mit Organisationen wie dem im blieren. Sie plane die offizielle Gr\u00fcndung im Jahr November 2023 vom Bundesministerium des 2026 auf Bundesebene, bis dahin solle am AufInnern (BMI) mit einem Bet\u00e4tigungsverbot bebau der Partei gearbeitet werden. Die Hamburlegten pal\u00e4stinensischen Gefangenensolidariger Gruppe ist in diesen Prozess involviert. t\u00e4tsnetzwerk \"Samidoun.\" Laut BMI unterst\u00fctzte Samidoun Terrororganisationen wie die Im Kontext des Nahost-Konfliktes forderte die HAMAS, verbreitete israelund judenfeindliche KP ein \"befreites Pal\u00e4stina\" und bezeichnete die Propaganda, bef\u00fcrwortete Gewalt und richtete Terrororganisation HAMAS als \"pal\u00e4stinensische sich mit seinen Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken Widerstandsorganisation\". Ihre antisemitische der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Haltung wird nach Einsch\u00e4tzung des LfV Ham-","burg unter anderem in folgendem Instagram\"Nur mit dem Aufbau einer kommunistischen Post vom 24. Oktober 2024 deutlich: Partei, k\u00f6nnen wir der Kriegshetze dieses Staates und der steigenden Kriegsgefahr etwas wirk\"Ein Jahr Genozid - 100 Jahre Widerstand sames entgegensetzen. Nur die Arbeiterklasse Vor kurzem j\u00e4hrte sich der 7. Oktober, an dem unter F\u00fchrung der Kommunistischen Partei kann pal\u00e4stinensische Widerstandsorganisationen den Sozialismus und damit die Grundlage f\u00fcr die israelische Siedlerkolonie auf ihrem eigenen eine Welt des Friedens und der Freundschaft Territorium angriffen. Dieser Tag war weder der erk\u00e4mpfen.\" [sic] Beginn der israelischen Besatzung, Vertreibung und Ermordung, noch war er der Grund f\u00fcr den Die KP ver\u00f6ffentlichte in ihrem Gr\u00fcndungsjahr Genozid am pal\u00e4stinensischen Volk, den Israel scharfe, auch gewaltbef\u00fcrwortende und antiseit nun \u00fcber einem Jahr auf einer neuen Stufe israelische Parolen - nach Einsch\u00e4tzung des LfV vorantreibt.\" [sic] Hamburg m\u00f6glicherweise auch deswegen, um in den Spektren des Antiimperialismus und orUnd in einer Gru\u00dfadresse anl\u00e4sslich des gegen thodoxen Kommunismus als F\u00fchrungsgruppiedas R\u00fcstungsunternehmen Rheinmetall im Seprung und Alternative zur DKP wahrgenommen tember 2024 in Kiel organisierten \"Rheinmetall zu werden. entwaffnen Camp\" ver\u00f6ffentlichte die KP Hamburg auf Instagram folgende These: 86 L i n ksex t re m i s m u s InstagramPosting der KP vom 24. Oktober 2024 Gru\u00dfadresse der KP an das \"Rheinmetall entwaffnen unter dem Tenor \"Ein Jahr Genozid in Gaza\" Camp\" in Kiel im September 2024. Quelle: www.instagram.com/p/DBfyBrps7et/?img_index=1 Quelle: www.instagram.com/p/C_yuRLasq0A/?img_index=1 Aufgerufen am 24. M\u00e4rz 2025 Aufgerufen am 24. M\u00e4rz 2025","Trotzkisten Die Umbenennung der Gruppierung von \"Der Funke\" in \"Revolution\u00e4re Kommunistische Partei\" Revolution\u00e4re Kommunistische Partei (RKP) (RKP) fand am 25. Mai 2024 im Centro Sociale vormals Marxistische Studierende Hamburg statt. Auf Bundesebene erfolgte die Gr\u00fcndung Der Funke vom 30. November - 1. Dezember 2024 in Berlin. In Hamburg waren 2024 zwei RKP-Ortsgruppen Die Gruppierung \"Revolution\u00e4re Kommunistische aktiv. Insbesondere jungen Studierenden sollen Partei\" (RKP), vormals \"Marxistische Studierende die Lehren des Marxismus-Leninismus in WorkHamburg -Der Funke\" ist eine Organisation von shops n\u00e4hergebracht werden. Die VeranstaltunStudentinnen und Studenten mit kommunistisch gen zu den Themenbereichen \"Klassenkampf\", ausgerichtetem Weltbild, deren Mitglieder sich Organisation der \"Revolution\" und zu marxistinach eigenen Angaben auch innerhalb anderer schen Protagonisten und Theoretikern fanden Gruppierungen und Organisationen einbringen. haupts\u00e4chlich in den R\u00e4umlichkeiten der UniZu ihren ideologischen Zielen schreibt die RKP: versit\u00e4t Hamburg statt und wurden unter anderem auf dem Instagram-Kanal beworben. \"Aktiv in \u00fcber 40 L\u00e4ndern k\u00e4mpfen wir auf allen Kontinenten f\u00fcr sozialistische Theorie und Praxis, einen Sturz des Kapitalismus und eine weltweite sozialistische Demokratie. [...] Viele von uns engagieren sich solidarisch in der Partei Die 87 Linke sowie den gro\u00dfen DGB-Gewerkschaften. Wir bewahren uns dabei unsere politische und L i n ksex t re m i s m u s organisatorische Unabh\u00e4ngigkeit als Zusammenschluss revolution\u00e4rer MarxistInnen.\" Ein besonderes Kennzeichen dieser Gruppierung ist die offene Ablehnung des Parlamentarismus und des freien Mandats von Abgeordneten; als Alternative dazu wird die Einf\u00fchrung einer \"sozialistischen Demokratie\" oder \"R\u00e4tedemokratie\" nach Vorbild der Pariser Kommune propagiert. \u00dcber den Parlamentarismus ist bei der RKP Folgendes zu lesen: \"Der Parlamentarismus ist als Repr\u00e4sentativstaat normalerweise das ideale Werkzeug der Bourgeoisie. Zum einen erlaubt die Existenz verschieBewerbung einer Veranstaltung in den R\u00e4umlichkeiten dener b\u00fcrgerlicher Parteien die Vertretung der der Universit\u00e4t Hamburg auf dem Instagram-Kanal Interessen verschiedener Kapitalfraktionen [...]\". der RKP. Quelle: www.instagram.com/p/C8JkutQtXmg/?img_index=11 Auch diese Verlautbarungen sind nach Einsch\u00e4tAufgerufen am 24. M\u00e4rz 2025 zung des LfV Hamburg ein weiterer Beleg f\u00fcr ein klassenk\u00e4mpferisches, kommunistisches Narrativ, das nicht mit der freiheitlichen demoAuch 2024 \u00e4u\u00dferte sich die Gruppierung wiederkratischen Grundordnung in Einklang zu bringen holt israelfeindlich, antizionistisch und antisemiist. Die RKP versteht nach Auffassung des LfV tisch und betrieb nach Bewertung des LfV Hamdie Lehren Marx und Engels als allein richtige burg eine klassische T\u00e4ter-Opfer-Umkehr: und umfassende Theorie, von deren Deutung nicht abgewichen werden darf, nur mittels die\"Seit fast einem Jahr gehen weltweit Millionen ser Ideologie lasse sich die Menschheit retten. auf die Stra\u00dfe gegen den israelischen V\u00f6lkermord Durch diese Herangehensweise wird der Marxisin Gaza. Die Imperialisten und Kriegstreiber hier mus f\u00fcr eine diktatorische und extremistische zu Lande bek\u00e4mpfen dies von der ersten Minute Zielsetzung kompatibel gemacht; dies ist mit an. In Europa und den USA wurden und werden einer pluralen Demokratie nicht vereinbar. pro-pal\u00e4stinensische Demos verboten, Aktivisten","polizeilich verfolgt und von Unternehmern entSAV lassen, pro-pal\u00e4stinensische Vortragende ausDie \"Sozialistische Alternative\" (SAV) ist eine geladen oder Veranstaltungsr\u00e4ume entzogen.\"1 relevante trotzkistisch ausgerichtete Gruppe in Hamburg, die das Ziel der Errichtung einer soZudem organisierte die RKP Solidarit\u00e4tskundzialistischen Gesellschaftsordnung nach margebungen und Spenden f\u00fcr straff\u00e4llig gewordene xistisch-leninistischem Vorbild anstrebt. Die Pal\u00e4stina-Aktivisten. Im Laufe des Jahres 2024 Anh\u00e4nger der SAV setzten auch 2024 vor allem stellte die Universit\u00e4t indes keine R\u00e4umlichkeiten auf Gewerkschaftsthemen, so zum Beispiel die mehr f\u00fcr solche Veranstaltungen zur Verf\u00fcgung. Streiks der Hafenmitarbeiter und die Kritik an der Teilprivatisierung des Hamburger Hafens. So mussten drei Veranstaltungen, die f\u00fcr den Zudem fiel die SAV durch antizionistische Pro18., 25. Oktober und 1. November 2024 geplant paganda und Pro-Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t auf, zum waren, abgesagt werden, da die Universit\u00e4t der Beispiel in einer Ver\u00f6ffentlichung vom 28. Mai Gruppierung die R\u00e4umlichkeiten entzogen hat2024: te. Themen sollten unter anderem sein: \"365 Tage Genozid in Pal\u00e4stina!\", \"Wieso braucht es \"Stopp das Massaker in Gaza! F\u00fcr ein sofortiges eine Revolution\u00e4re Kommunistische Partei?\" und Ende des Krieges und ein R\u00fcckzug der israeli\"Gegen AfD und Ampel mit Klassenkampf in die schen Besatzungskr\u00e4fte. Stopp jeglicher miliGegenoffensive!\" Zuvor fanden schon im Laufe t\u00e4rischer Unterst\u00fctzung Israels.\" [sic] des Jahres 2024 antisemitische Veranstaltungen 88 statt, so zum Beispiel eine Veranstaltung im F\u00fcr den 15./16. Juni 2024 warb die SAV unter pal\u00e4stinensischen Protestcamp am 11. Mai 2024 anderem auf ihrem Instagram-Kanal unter dem unter dem Motto: \"Globale Intifada: Von Hamburg Motto \"Klimaschutz und Klassenkampf\" f\u00fcr eine L i n ksex t re m i s m u s bis nach Gaza\" und am 15. Mai 2024 eine KundVeranstaltung, die sich eine \"revolution\u00e4re Kligebung zum sogenannten \"Nakba-Tag\" (siehe mabewegung\" zum Ziel gesetzt hat. Infobox Seite 89). Unter dem Motto \"Klimaschutz und Klassenkampf\" warb die SAV auf Instagram f\u00fcr eine Veranstaltung mit dem Ziele einer \"revolution\u00e4re Klimabewegung\". Quelle: www.instagram.com/p/C8KBCC3olzD/ Aufgerufen am 24. M\u00e4rz 2025 1 Quelle: www.instagram.com/p/DCCNN_foDft/?img_index=1 | Aufgerufen am 24. M\u00e4rz 2025","Infobox Trotzkismus Internationalismus\" und die Errichtung Die auf Leo Trotzki (1879 bis 1940) einer \"Diktatur des Proletariats\" in einer zur\u00fcckgehenden Ideen des Sozialismus \"R\u00e4tedemokratie\". Trotzki und seinen sind keine in sich geschlossene eigenAnh\u00e4ngern zufolge reicht f\u00fcr die Verst\u00e4ndige Lehre, sondern eine Abwandwirklichung dieser gesellschaftlichen Zulung des klassischen Marxismus-Leninisst\u00e4nde eine einmalige Revolution nicht mus. Der Trotzkismus entstand vor allem aus. Vielmehr ist die weltweite \"permaaus Trotzkis Gegnerschaft zu Stalin. nente Revolution\", die von einer \"proleTrotzkisten betonen die N\u00e4he zu Lenin tarischen Internationalen\" getragen wer89 und charakterisieren sich selbst daher als den m\u00fcsse, ein wesentliches Element \"Bolschewisten-Leninisten\". Sie sehen dieser Weltanschauung, die mit der frei- L i n ksex t re m i s m u s sich, wie so oft in totalit\u00e4ren Ideologien, heitlichen demokratischen Grundordals Vertreter eines \"reinen\" Marxismus. nung unvereinbar ist. Im Gegensatz der - Marx widerspreEntrismus chenden - Auffassung Stalins, der Trotzkistische Gruppierungen verfolgen Sozialismus lasse sich nicht nur weltdie Strategie des Entrismus (aus dem weit, sondern in einem Lande (zun\u00e4chst Lateinischen: intrare - eintreten; franz\u00f6der Sowjetunion) verwirklichen, vertresisch: entrer; englisch: entry). Darunter ten Trotzkisten den Glauben an die verstehen sie die meist verdeckte UnterWeltrevolution, dem \"proletarischen wanderung anderer, zumeist demokratischer Organisationen oder Parteien, um ihre Ziele darin umzusetzen und die betreffende Organisation f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Nakba-Tag Am 15. Mai erinnern pal\u00e4stinensische Aktivisten an den \"Nakba-Tag\". Herbei gedenken Pal\u00e4stinenser und ihre Unterst\u00fctzer weltweit der Flucht und Vertreibung aus dem fr\u00fcheren britischen Mandatsgebiet Pal\u00e4stina in den Jahren 1948/1949. Der arabische Begriff \"Nakba\" bedeutet \u00fcbersetzt sinngem\u00e4\u00df \"Katastrophe\". Das pal\u00e4stinensische Gedenken an den \"Nakba-Tag\", das vom damaligen Pr\u00e4sidenten der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde Arafat im Jahre 2004 offiziell ritualisiert wurde, ist gleichbedeutend mit der Verneinung Leo Trotzki in einer Aufnahme aus dem Jahr 1917. des Existenzrechts Israels. Bild: picture alliance / imageBROKER | G&M Therin-Weise","Rec htsex t re m i s m u s 90 146 4","Kapitel 4 Rechtsextremismus U nter den Oberbegriff Rechtsextremismus werden Bestrebungen eingeordnet, die den demokratischen Verfassungsstaat, die Gleichwertigkeit der Menschen und die universell geltenden Menschenrechte ablehnen. Oftmals wird ein dem F\u00fchrerprinzip verpflichtetes Kollektivdenken unterst\u00fctzt. Eine einheitliche rechtsextremistische Ideologie existiert nicht. Es lassen sich aber einige Gemeinsamkeiten erkennen: Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Bei allen Rechtsextremisten ist eine \u00dcberh\u00f6hung der eigenen ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und V\u00f6lker festzustellen. Ihnen ist zudem eine gegen die Menschenw\u00fcrde und den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes gerichtete Fremdenfeindlichkeit zu eigen. Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus Bei fast allen Rechtsextremisten ist eine ausgepr\u00e4gte Judenfeindlichkeit sowie auch eine Relativierung des Holocausts stark verbreitet. Neonazismus Der historische Nationalsozialismus stellt nach wie vor einen bedeutenden ideologischen Bezugsrahmen f\u00fcr die organisierte rechtsextremistische Szene in Deutschland dar. Viele Rechtsextremisten sind Neonazis oder vom Nationalsozialismus beeinflusst - aber nicht jeder Rechtsextremist ist ein Neonazi. Neue Rechte Die sich als Gegenelite verstehende Neue Rechte versucht, mit ihren Konzepten und Strategien in die Mitte der Gesellschaft zu wirken, um den politischen Diskurs zu beeinflussen und schlie\u00dflich zu pr\u00e4gen. Rechtsextremistische Positionen werden dadurch anschlussf\u00e4higer. Hierf\u00fcr grenzt sie sich vordergr\u00fcndig von der Neonaziszene ab und geht auf Distanz zum historischen Nationalsozialismus.","1. Entwicklungen elite verstehen. Mit ihren Konzepten wollen sie und Schwerpunkte in die Mitte der Gesellschaft wirken, den politischen Diskurs beeinflussen und schlie\u00dflich pr\u00e4Der Trend der Verlagerung rechtsextremistischer gen. Ber\u00fchrungs\u00e4ngste mit Rechtsextremisten Bestrebungen in soziale Medien hat sich 2024 in sollen so zunehmend abgebaut werden. Auch Hamburg fortgesetzt. Dies ist insbesondere am radikalisierte Einzelakteure k\u00f6nnen sich durch R\u00fcckgang des in Personenzusammenschl\u00fcssen solche virtuellen Gemeinschaften ideologisch organisierten Personenpotenzials ablesbar. Indibest\u00e4tigt sehen und sich so als Teil einer Beviduelle Radikalisierungsprozesse manifestieren wegung f\u00fchlen (vgl. Punkt 8, Seite 102). sich weniger in realen rechtsextremistischen Gruppierungen, sondern durch Vernetzung in virtuellen Communities. Hier spielt weiterhin die Agitation von Protagonisten der Neuen Rechten eine 2. Potenziale wichtige Rolle, die durch ihre langfristig angelegte Strategie der Diskursverschiebung RadikalisiePersonenpotenziale Rechtsextremismus - rungen bef\u00f6rdern wollen (vgl. Punkt 8, Seite 102). Hamburg Die rechtsextremistische Szene in Hamburg ist Neben den bereits seit mehreren Jahren identi2024 mit einem Personenpotenzial von 400 fizierten allgemeinen Radikalisierungsprozessen Personen (2023: 390) erneut leicht gewachsen. von Einzelpersonen \u00fcber soziale Medien stand Hiervon stuft das LfV Hamburg wie im Vorjahr 2024 in Deutschland besonders die Radikalisie150 Personen als gewaltorientiert ein. Wie in rung Jugendlicher und sehr junger Erwachsener den Vorjahren beruht der Anstieg des Potenzials im Fokus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Dies auf Zuw\u00e4chsen im Bereich des weitgehend unbetrifft beispielsweise Jugendliche, die sich von strukturierten rechtsextremistischen Personen92 rechtsextremistischen Gewalttaten angezogen potenzials, also beispielsweise solchen Rechtsf\u00fchlen (sogenannte Attent\u00e4ter-Fanszene, vgl. extremisten, die keiner Partei oder sonstigem Punkt 5, Seite 95); zudem finden sich junge Personenzusammenschluss angeh\u00f6ren (vgl. Menschen mit Gleichgesinnten in virtuellen GrupPunkt 6, Seite 97). Re c htsex t re m i s m u s pen zusammen, die an den Habitus fr\u00fcherer subkulturell rechtsextremistischer Gruppen angelehnt sind. Hier hat sich in Hamburg auch 3. Politisch motivierte ein kleiner Personenkreis gebildet, der vereinzelt auch mit Agitationen in der realen Welt auff\u00e4llt Kriminalit\u00e4t (PMK) (vgl. Punkt 6, Seite 95). Die Zahl der von der Polizei als rechtsextremistisch Bei den rechtsextremistischen Personenzusameingestuften Straftaten ist im Jahr 2024 im Vermenschl\u00fcssen hat sich 2024 in Hamburg die gleich zu 2023 von 716 auf 1.272 gestiegen. Die NPD auf niedrigem Niveau verstetigt. Der Hamin diesen Zahlen enthaltenen rechtsextremistischen burger Landesverband hat sich von der fr\u00fcheren Gewaltdelikte stiegen von 55 auf 116. Die in abNPD (jetzt \"Die Heimat\") abgespalten, agiert in soluten Zahlen gr\u00f6\u00dften Anstiege waren bei den Hamburg weiterhin als NPD und ist ideologisch Straftatbest\u00e4nden SS 86a Strafgesetzbuch (Vernoch n\u00e4her an den klassischen Neonazismus wenden von Kennzeichen verfassungswidriger und ger\u00fcckt (vgl. Punkt 7, Seite 100). terroristischer Organisationen), SS 130 (Volksverhetzung) und SS 185 StGB (Beleidigung) zu verNach Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg geht eine zeichnen. Solche Straftaten machen gut 75 Prozent sehr gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demoder Gesamtzahl rechtsextremistischer Taten aus. kratische Grundordnung auf dem Gebiet des Rechtsextremismus von nicht gewaltt\u00e4tig agieNach Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg gab es f\u00fcr renden Rechtsextremisten aus, die vermeintliche diese Entwicklung im Jahr 2024 unter anderem oder tats\u00e4chliche \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung auffolgende Gr\u00fcnde: nehmen und versuchen, diese durch ihre Propaganda zu verst\u00e4rken und m\u00f6gliche Ankn\u00fcpfungs- f Die gr\u00f6\u00dfere gesellschaftliche Sensibilit\u00e4t f\u00fcr punkte zu nicht-extremistischen Kreisen zu Hassbotschaften und die erh\u00f6hte Anzeigeschaffen. Zu diesen Akteuren z\u00e4hlen die Protbereitschaft der Menschen hellen das Dunkelagonisten der Neuen Rechten, die sich als Gegenfeld auf.","Personenpotenziale - Hamburg 2024 150 400 2023 150 390 2022 130 380 2021 120 380 2020 120 380 2019 130 330 2018 130 340 2017 140 320 2016 140 320 2015 140 330 XX = Anzahl* der Personen nach Jahr XX = davon* gewaltorientiert *= Zahlen gerundet 93 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Re c htsex t re m i s m u s 2023 738 716 55 PMK Zahlen 2024 2022 512 484 56 2021 542 382 30 2020 544 411 34 1272 116 2019 453 304 25 2018 422 284 11 2017 428 286 15 1350 2016 458 342 28 2015 562 500 25 davon rechtsextremistische hiervon rechtsextremistische PMK Rechts gesamt Kriminalit\u00e4t Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: April 2025","f Die Wachsamkeit und Sensibilit\u00e4t der SicherInsbesondere, wenn rechtsextremistische Gewaltheitsbeh\u00f6rden Verfassungsschutz, Polizei und taten nicht situativ begangen, sondern mit dem Staatsanwaltschaft. Ziel geplant werden, als Feinde markierte Menschen schwerwiegend an Leib und Leben zu sch\u00e4- f Die Akzeptanz und Nutzung entsprechender digen, ist die Schwelle zum Rechtsterrorismus Meldestellen wie die Zentrale Hinweisaufnah\u00fcberschritten (zur Definition von Rechtsterrorisme Rechtsextremismus der Polizei Hamburg mus siehe die Infobox auf Seite 107). Entspreoder das Portal des Bundeskriminalamtes. chende vollendete Taten waren in Deutschland seit 2020 nicht zu verzeichnen. Allerdings zeigen f Situativ begangene Beleidigungen und Gesowohl terroristische Taten im Ausland, bei denen walttaten, zum Teil unter Alkoholeinfluss. auf fr\u00fchere rechtsextremistische M\u00f6rder Bezug genommen wird, als auch erfolgreiche Ermittlun- f Neben der erh\u00f6hten Sensibilit\u00e4t, Anzeigegen der Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen Rechtsterbereitschaft und Aufhellung des Dunkelfeldes roristen hierzulande, dass gerade von der soauch die ansteigende Nutzung des Tatmittels genannten \"Attent\u00e4ter-Fanszene\" (vgl. Punkt 5, Internet, speziell sozialer Netzwerke (vgl. Seite 95) nach wie vor eine hohe abstrakte Gefahr Punkt 5, Seite 95). So hat sich die Zahl der ausgeht. rechtsextremistischen Straftaten mit Tatmittel Internet in Hamburg im Jahr 2024 mit Durch die verst\u00e4rkte Nutzung des Internets zur 311 Taten im Vergleich zu 2023 (169 Taten) pers\u00f6nlichen Selbstdarstellung rechtsterrorisnahezu verdoppelt. tischer Attent\u00e4ter, zum Beispiel durch die \u00dcbertragung eines Live-Streams w\u00e4hrend der Tat, f Die Emotionalisierung nach K\u00f6rperverletist in den vergangenen Jahren eine Art interzungen und T\u00f6tungsdelikten durch T\u00e4ter mit nationale Online-Community entstanden, die 94 Migrationshintergrund und die Instrumenverschiedene Plattformen nutzt, um sich gegentalisierung solcher Taten, zum Beispiel durch seitig in ihren abstrusen Ansichten, insbesonHassbotschaften und Propagandadelikte im dere zum \"Gro\u00dfen Austausch\" oder auch \"GreInternet. at Reset\" (siehe Infobox, Seite 96), zu best\u00e4rken. Re c htsex t re m i s m u s Junge Erwachsene, Jugendliche und mitunter auch bereits Kinder lassen sich hierdurch beeindrucken und radikalisieren sich auf diesem 4. Rechtsextremistische Wege in kurzer Zeit. Besonders besorgniserregend ist, dass noch sehr junge Akteure bereits Gewalt und eine ausgepr\u00e4gte Gewaltbereitschaft aufweisen, Rechtsterrorismus welche sich gezielt in zun\u00e4chst verbalen Hassbotschaften und T\u00f6tungsabsichten \u00e4u\u00dfert. Rechtsextremistische Gewalt kommt in unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen vor. Das klassische Hierbei spielt auch die internetbasierte \"SiegeBild des gewaltbereiten Rechtsextremismus wird Culture\" (siehe Infobox, Seite 96), eine Form der durch subkulturell gepr\u00e4gte Gruppen vorwiegend rechtsextremistischen Terrorpropaganda, eine junger Rechtsextremisten gepr\u00e4gt, die durch GeRolle. Im Sinne des Akzelerationismus (siehe walttaten und deren Androhung Angeh\u00f6rige von Infobox, Seite 96) sollen in der Gesellschaft Minderheiten und politische Gegner einsch\u00fcchvorhandene Konflikte und Spannungen mittels tern. Diese Auspr\u00e4gung zeigt sich vor allem in terroristischer Akte potenziert werden, um so Regionen, in denen rechtsextremistische Vereinen B\u00fcrgerkrieg auszul\u00f6sen. Anh\u00e4nger dieser haltensweisen wenig stigmatisiert und offen aus\"Siege-Culture\" haben eine ausgesprochene gelebt werden. Diese Form rechtsextremistischer Faszination f\u00fcr rechtsextremistisch motivierte Militanz ist in Hamburg kaum noch vorhanden. Attent\u00e4ter wie Anders Behring Breivik oder auch Die hier zu verzeichnenden rechtsextremistiDavid Sonboly entwickelt. Breivik ermordete im schen Gewalttaten gehen nahezu ausschlie\u00dflich Jahr 2011 in Norwegen 77 Menschen, Sonboly auf Personen zur\u00fcck, die \u00fcber keine Anbindung im Jahr 2016 in M\u00fcnchen neun Menschen. an rechtsextremistische Szenestrukturen verf\u00fcgen (vgl. Punkt 3, Seite 92). Vor dem Hintergrund der zahlreichen Kommunikationsplattformen und sozialen Netzwerke ist das rechtzeitige Auffinden dieser potenziel-","len T\u00e4ter eine gro\u00dfe Herausforderung. Das Ziel 5. Rechtsextremistische der Sicherheitsbeh\u00f6rden ist und bleibt, m\u00f6gliche T\u00e4ter fr\u00fchzeitig zu erkennen und terroristische Agitation in sozialen Medien Anschl\u00e4ge schon in der Planungsphase zu stoppen, was in den vergangenen Jahren bundesweit Massenwirksame, schnellund komfortabel zu mehrfach gelang. nutzende soziale Medien sind zentrale Plattformen f\u00fcr die Kommunikation, Propaganda, Ein Beispiel f\u00fcr von rechtsextremistischen GrupMobilisierung und Radikalisierung der rechtspenstrukturen ausgehende Terrorgefahren sind extremistischen Szene. \u00dcber diese Plattformen die \"S\u00e4chsischen Separatisten\", gegen die 2024 vernetzen sich Gleichgesinnte regional, \u00fcberein Ermittlungsverfahren des Generalbundesregional sowie international und verbreiten Ideoanwalts beim Bundesgerichtshof wegen des logie wie auch Hetze gegen den politischen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terrorisGegner und verfestigen ihre kruden Weltantischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a Abs. 1 Nr. 1 schauungen. Solche virtuellen Plattformen dieStGB eingeleitet wurde. Die Ideologie dieser nen als Echo-R\u00e4ume und Verst\u00e4rker sich gegenGruppe ist von rassistischen, antisemitischen seitig best\u00e4tigender Aussagen, zum Beispiel und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen ausl\u00e4nderfeindlicher, rassistischer, antisemitigepr\u00e4gt. So stehe Deutschland vor einem sysscher oder generell verschw\u00f6rungsideologischer temischen Kollaps, infolgedessen die staatliche Art. Daneben erfolgt eine schnelle und umfangund gesellschaftliche Ordnung an einem unreiche Mobilisierung im Internet. Dabei k\u00f6nnen bestimmten \"Tag X\" zusammenbrechen werde. im Internet verbreitete Stimmungen jederzeit In diesem Zusammenhang soll die Gruppierung anlassbezogen in die reale Welt auf die Stra\u00dfe geplant haben, mit Waffengewalt unter anderem \u00fcberf\u00fchrt werden. Gebiete in Sachsen zu erobern, um dort ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staatsund Solche Aktivit\u00e4ten im virtuellen Raum mit seinen 95 Gesellschaftswesen zu errichten. Au\u00dferdem unz\u00e4hligen geschlossenen R\u00e4umen und Filtersollen in diesem Zusammenhang ethnische S\u00e4ublasen k\u00f6nnen sich als Brandbeschleuniger f\u00fcr berungen vorgesehen gewesen sein. Gegen die Radikalisierungsprozesse auswirken (vgl. Punkt Re c htsex t re m i s m u s Gruppe konnten am 5. November 2024 Exekutiv4, Seite 94). Rechtsextremistische Online-Foren ma\u00dfnahmen (Festnahmen, Hausdurchsuchungen) erleichtern die Kontaktaufnahme und erm\u00f6gumgesetzt werden. Nach Einsch\u00e4tzung des LfV lichen einen intensiven Austausch unter GleichHamburg zeigt der Fall dieser Gruppe, in der auch gesinnten, der sich insbesondere durch eine Bez\u00fcge zum parteipolitisch organisierten Rechtsgruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausextremismus vorlagen, dass die Entstehung zeichnet. Eine konkrete Gruppenanbindung, etwa rechtsextremistischer Gewalt mindestens mittelam eigenen Wohnort, ist l\u00e4ngst nicht mehr erbar auch durch radikalisierte politische Diskurse forderlich. beg\u00fcnstigt wird (vgl. Punkt 5, diese Seite). Virtuelle Plattformen dienen als Echo-R\u00e4ume, in denen sich Gleichgesinnte regional, \u00fcberregional sowie international vernetzen.","Infobox The Great Reset anderem der Holocaust geleugnet, Hass The Great Reset (englisch f\u00fcr \"Der gro\u00dfe gegen Juden und Homosexuelle propagiert Neustart\") ist eine Initiative des Weltwirtund zum militanten Kampf gegen die schaftsforums (WEF), die Weltwirtschaft Demokratie durch dezentrale Terrorzellen und die Weltgesellschaft nach der Coronaaufgerufen. Ziel ist die Etablierung einer Pandemie neu zu gestalten. Im Zentrum von einer \"wei\u00dfen Rasse\" dominierten, soll dabei eine nachhaltiger und gerechter antisemitischen, rassistischen und antifeausgerichtete Gesellschaft stehen. Mittlerministischen Gesellschaftsordnung. weile instrumentalisieren verschiedene Entsprechende Inhalte wurden sp\u00e4ter radikale, populistische und extremistische auch \u00fcber eine Internetseite verbreitet. Gruppierungen und Personen den Begriff \"Great Reset\" mit verschw\u00f6rungsideologiAkzelerationismus schen und h\u00e4ufig auch antisemitischen Akzelerationismus (aus dem Lateini96 Argumentationsmustern als Bezeichnung schen: accelerare, beschleunigen, f\u00fcr vorgebliche Weltherrschaftspl\u00e4ne einer f\u00f6rdern, beeilen) bezeichnet eine in den politischen und \u00f6konomischen Elite, 1990er Jahren entstandene philosophiwelche auch hinter der Corona-Pandemie sche Denkschule, welche die soziale, Re c htsex t re m i s m u s stecke. Die Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung des \u00f6konomische und kulturelle Entwicklung \"Great Reset\" weist vielfach strukturelle unter anderem auf Basis des Marxismus Gemeinsamkeiten mit \u00e4lteren rechtsextreanalysiert und die aktuelle Gesellschaft mistischen Narrativen wie dem \"Gro\u00dfen als sich st\u00e4ndig beschleunigenden Austausch\" oder \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" Kapitalismus beschreibt. Vor diesem auf, in denen die angeblich bewusst Hintergrund sind Akzelerationisten der gesteuerte Ersetzung der europ\u00e4ischen Ansicht, die Gesellschaft nur dann Bev\u00f6lkerung durch Zuwanderer behauptet positiv steuern zu k\u00f6nnen, wenn die wird. Dem \"Great Reset\"-Narrativ kommt Menschen diese Entwicklung akzeptiedabei die Rolle einer Meta-Verschw\u00f6rung ren, auf der H\u00f6he aller technischen und zu, in die viele der bisher bekannten technologischen M\u00f6glichkeiten agieren rechtsextremistischen und antisemitischen und die ihrer Meinung nach zu langsaErz\u00e4hlungen eingehen. men politischen Strukturen radikal neu denken. Nur dann k\u00f6nnten Fortschritt Siege-Culture und Beschleunigung positiv gestaltet Die in den USA entstandene rechtsextrewerden. Mittlerweile existieren zahlreiche mistische Gruppierung \"Atomwaffen Str\u00f6mungen dieser Denkschule aus Division\", die extremistische Massenm\u00f6runterschiedlichen ideologischen Richtunder verherrlicht, gr\u00fcndet ihre ideologigen. Seit einigen Jahren wird mit diesem schen Versatzst\u00fccke vor allem auf das Begriff auch die Strategie politischer Buch Siege (\"Belagerung\") des Autors und Extremisten und Terroristen bezeichnet, Neo-Nazis James Mason. Es enth\u00e4lt eine die durch Terror Chaos und den Kollaps Sammlung von Briefen zwischen Mason der Gesellschaft provozieren wollen. Dies und dem inhaftierten Massenm\u00f6rder hat mit der urspr\u00fcnglichen Denkschule Charles Manson. Darin werden unter nichts zu tun.","Zugleich ist die digitale Welt als R\u00fcckzugsort f\u00fcr lungen. Hier besteht - insbesondere in Bezug Extremisten pr\u00e4destiniert. Sie bietet die M\u00f6glichauf den Nahostkonflikt - zum Teil eine ideolokeit, sich hinter Fake-Profilen oder in \"sicheren gische Analogie zu antiimperialistischen Linken H\u00e4fen\" bestimmter sozialer Netzwerke und Mesund Islamisten (vgl. Kapitel 1, \"Islamismus\", senger-Dienste zu verstecken, aus denen rechtsSeite 26 und Kapitel 3, \"Linksextremismus\", extremistische Propaganda, inklusive strafrechtSeite 80). Innenpolitisch streben Neonazis einen lich relevanter Inhalte, bisher kaum gel\u00f6scht wird. ethnisch homogenen Staat nach dem \"F\u00fchrerSolche \"sicheren H\u00e4fen\" sind auch zugangsbeprinzip\" an, dessen Kernelement eine sogenannschr\u00e4nkte Bereiche der digitalen Welt, in der te Volksgemeinschaft bildet. Da ethnische Vielinsbesondere auf diversen Spiele-Plattformen falt und eine pluralistische Gesellschaft aus ethische Standards oftmals nicht umgesetzt werneonazistischer Sicht die Existenz des eigenen den. Besonders f\u00fcr gewaltgeneigte rechtsextreVolkes bedrohen, haben individuelle Rechte des mistisch motivierte Personen, die zunehmend in Einzelnen, Meinungsvielfalt und Pluralismus in losen Netzwerken oder in Kleinstgruppen zueiner solchen \"Volksgemeinschaft\" keinen Platz. sammenwirken (siehe Punkt 4, Seite 94) fungiert Die freiheitliche, demokratische Grundordnung das Internet als Kommunikations-, Aktions-, Inwird in ihrer Gesamtheit als nach 1945 aufgeformationsund Serviceplattform. Die Nutzer zwungene Ordnung eines vorgeblichen alliierten agieren h\u00e4ufig auf mehreren Kan\u00e4len und Me\"Besatzerregimes\" abgelehnt. Historische Tatdien gleichzeitig. Dieses Ph\u00e4nomen, allgemein sachen werden in revisionistischer Weise bis hin \"Crossmedia\" genannt, bezeichnet bruchlose, zur Holocaustleugnung umgedeutet. Aufgrund plattform\u00fcbergreifende Kommunikation im Interihrer ideologischen \u00dcberzeugungen und einer net. Hierbei nutzen Rechtsextremisten vorwiegend deutlichen Affinit\u00e4t zu Waffen und Gewalt weialternative Plattformen. Die Entstehung eines sen Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene eine Resonanzraums, in dem die eigenen gruppenund erhebliche Gewaltorientierung auf. menschenfeindlichen Ansichten geteilt und ge97 spiegelt werden, birgt die Gefahr einer ParallelDie Mehrzahl der \u00fcberwiegend regionalen Grupwelt, die im Gegensatz zu realweltlichen Kontakpierungen verzichtet seit mehr als einem Jahrten enthemmter und vielschichtiger wirken kann. zehnt nach zahlreichen Vereinsverboten zuvor Re c htsex t re m i s m u s auf feste Organisationsformen, um Verbote zu Zugleich vergr\u00f6\u00dfern Internet-Communities die erschweren und m\u00f6glichst wenig Ansatzpunkte Reichweite konventioneller rechtsextremistischer f\u00fcr strafrechtliche Ermittlungsverfahren zu Agitation. Insbesondere Protagonisten der Neubieten. Durch gegenseitiges Kennen, r\u00e4umliche en Rechten wie das \"Compact\"-Magazin (vgl. N\u00e4he und kleine Gruppen ist die Vernetzung Punkt 8. Seite 102) profitieren vom Teilen ihrer langj\u00e4hrig aktiver Neonazis auch ohne formale Beitr\u00e4ge in sozialen Netzwerken und befeuern Mitgliedschaften, ohne kontinuierliche politische durch ihre inhaltliche Agenda die dort g\u00e4ngigen Arbeit oder feste Organisationsstrukturen in verschw\u00f6rungsideologischen Narrative und tragen Hamburg h\u00e4ufig erhalten geblieben. nach Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg auch zur Verstetigung verschw\u00f6rungsideologischer WeltDie Teilnehmerzahlen bei neonazistischen Debilder bei Gewaltt\u00e4tern bei. monstrationen in Deutschland sind in den vergangenen Jahren, bereits vor der Corona-Pandemie, deutlich zur\u00fcckgegangen. Nach dem niedrigsten Stand im Jahr 2021 ist seit 2023 6. Neonazismus und wieder ein leichter Anstieg der Teilnehmerzahlen zu verzeichnen. So beteiligten sich an einem subkulturell gepr\u00e4gter der bedeutendsten Traditionsm\u00e4rsche der SzeRechtsextremismus ne, dem sogenannten \"Trauermarsch\" in Dresden, 2024 circa 1.000 Teilnehmer. Unter den TeilDie neonazistische Szene orientiert sich eng nehmern befanden sich auch einzelne Rechtsam historischen Nationalsozialismus, woraus extremisten aus Hamburg. sich die grunds\u00e4tzlich pr\u00e4genden Ideologieelemente Rassismus, Antisemitismus, NationaAuch 2024 bestand die neonazistische Szene in lismus und Antipluralismus ergeben. Hinzu Hamburg, die dem weitgehend unstrukturierten kommen h\u00e4ufig auch antiamerikanische, antiPersonenpotenzial zugerechnet wird, fast auskapitalistische und antiimperialistische Einstelschlie\u00dflich aus Personen, die keiner Gruppierung","angeh\u00f6ren und nur sporadisch politisch aktiv \u00dcber die an Szenestrukturen angebundene waren. Dieses Szenespektrum ist generell nur Rechtsextremisten hinaus z\u00e4hlte auch im Jahr kurzzeitig und anlassbezogen mobilisierbar, 2024 ein Gro\u00dfteil der gewaltorientierten rechtsbeispielsweise zu szeneinternen Veranstaltungen extremistischen Szene zu den subkulturell geoder gr\u00f6\u00dferen Demonstrationen. Hierzu z\u00e4hlte pr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsw\u00e4hrend der Corona-Pandemie die Teilnahme extremisten ohne feste Organisationsstrukturen. an verschiedenen Demonstrationen gegen die Sie weisen eine rechtsextremistische GrundeinMa\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie, stellung auf, die durch Antisemitismus, Rassisohne dass diese Personen bisher steuernd oder mus, Fremdenund Demokratiefeindlichkeit pr\u00e4gend wirkten. gepr\u00e4gt ist. Im Vordergrund stehen bei ihnen Aktivit\u00e4ten mit Erlebnischarakter, zum Beispiel Zudem ist seit einigen Jahren festzustellen, dass der Besuch von Musik-, Sportund KampfsportProtagonisten der fr\u00fcheren Hamburger Neoveranstaltungen, weniger die systematische naziszene aufgrund gewachsener SzenekontakSchulung in Theorie und Ideologie. Im Internet, te an Veranstaltungen aus dem Bereich des insbesondere in sozialen Netzwerken, tauschen subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus im Angeh\u00f6rige dieses Spektrums gewaltverherrBundesgebiet teilnehmen. Durch die weitgehenlichende, fremdenfeindliche, rassistische und de Aufl\u00f6sung der Strukturen der neonazistischen antisemitische Inhalte aus, durch die sie sich in Kameradschaftsszene ist eine trennscharfe ihren gemeinsamen Feindbildern und in ihrem Unterscheidung zum st\u00e4rker politisierten Teil Hass gegenseitig best\u00e4rken. Dar\u00fcber hinaus der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten sollen auf diesem Wege neue Mitstreiter gekaum noch m\u00f6glich. Es bestehen hier unverwonnen werden. Vereinzelt bilden sich durch \u00e4ndert \u00dcberschneidungen zu rechtsextremistivirtuelle Kennverh\u00e4ltnisse aktionsorientierte schen Parteien, in Hamburg insbesondere zur Bestrebungen, die ihre Feindbilder auch im rea98 NPD (vgl. Punkt 7, Seite 100). len Leben angreifen wollen. So ist 2024 erstmalig die bundesweite Netzwerkstruktur \"Jung & Stark\" in Erscheinung Re c htsex t re m i s m u s getreten. F\u00fcr Hamburg konnte eine niedrige zweistellige Personenanzahl festgestellt werden, die laut Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg dem Umfeld des Regionalablegers \"Jung & Stark\" Hamburg (\"JS Hamburg\", Verdachtsfall des LfV Hamburg) zugeordnet werden kann. \"Jung & Stark\" ist Teil des bundesweiten Ph\u00e4nomens sich neu gr\u00fcndender, aktionsorientierter rechtsextremistischer Strukturen, die sich \u00fcberwiegend aus Jugendlichen und jungen Erwachsenen zusammensetzen. Zu den Feindbildern z\u00e4hlen insbesondere vermeintlich \"Linke\" und Menschen mit Lebensentw\u00fcrfen, die nicht in das ideologische Raster von \"Jung & Stark\" und ihr heteronormatives Weltbild passen, welches postuliert, Auf TikTok rief dass alle Menschen monogam und heterosexu\"JS Hamburg\" zur ell zu sein haben. Hauptagitationsfeld von \"Jung Teilnahme an einer & Stark\" im Jahr 2024 waren Protestaktionen Gegendemonstration gegen Christopher-Street-Day-Veranstaltungen. zum Christopher-StreetDie \"JS Hamburg\" rief unter anderem zur TeilDay im September nahme an einer Gegendemonstration zum Chris2024 in Wismar auf. topher-Street-Day in Wismar am 14. September 2024 auf. Ein entsprechendes Posting wurde am 28. August 2024 auf TikTok ver\u00f6ffentlicht. Das Auftreten der Protagonisten ist von einheitlich schwarzer Kleidung gepaart mit rechtsextremistischen Erkennungszeichen (HandzeiQuelle: ww.tiktok.com/@040.js/photo/7403510985920630048 Aufgerufen am 28. August 2024","chen \"White Power\", Reichskriegsflagge, Motive 2023 gro\u00dfangelegte Durchsuchungsma\u00dfnahmen mit der \"Schwarzen Sonne\" u.a.), gepr\u00e4gt. \u00dcber im Bundesgebiet und auf Mallorca stattgefunden. realweltliche Veranstaltungen hinaus erfolgt Hierbei wurden auch Objekte in Hamburg durcheine Vernetzung insbesondere im virtuellen sucht. Kern der Ermittlungen war die ProdukRaum, so \u00fcber TikTokund Instagram-Pr\u00e4sention sowie der Vertrieb von strafrechtlich relezen. Dort wird auch versucht, neue Personen vanter, volksverhetzender Musik, durch eine f\u00fcr die Gruppierung zu rekrutieren. bundesweit agierende Gruppe. Der mutma\u00dfliche R\u00e4delsf\u00fchrer aus Niedersachsen wurde vorl\u00e4ufig festgenommen. Im August 2024 begann der Die Rolle von Musik und Kampfsport Prozess gegen die Angeklagten, darunter auch F\u00fcr das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl, die Grupzwei Personen aus Hamburg, vor dem Landpendynamik, den Aufbau \u00fcberregionaler und gericht L\u00fcneburg. Ihnen wird unter anderem die internationaler Kontakte, die Gewinnung neuer Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworMitstreiter, die Verbreitung rechtsextremistifen. Am 22. April 2025 wurde der Hauptbeschen Gedankenguts sowie die Finanzierung von schuldigte vom Landgericht L\u00fcneburg zu zwei Szeneaktivit\u00e4ten spielen Musikkonzerte und seit Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Das einigen Jahren auch Kampfsportveranstaltungen Urteil war bei Redaktionsschluss noch nicht eine herausragende Rolle. Kampfsport-Events rechtskr\u00e4ftig. werden neben dem ausgepr\u00e4gten Eventund Vernetzungscharakter zunehmend auch durch Seit einigen Jahren ist bundesweit eine Tendenz die Aspekte k\u00f6rperlicher Wehrhaftigkeit mit zu kleineren und konspirativen MusikveranstalBlick auf Auseinandersetzungen mit ideologitungen erkennbar. Seit dem Sommer 2021 war schen Gegnern, zum Beispiel Linksextremisten, und ist, nach pandemiebedingten Einschr\u00e4nkunund die Verbreitung rechtsextremistischer Ideogen, wieder ein Anstieg insbesondere kleinerer logie gepr\u00e4gt. Veranstaltungen wie zum Beispiel Liederabende 99 feststellbar. Aufgrund mehrerer Verbote rechtsextremistischer Kampfsportveranstaltungen im BundesEinige Neonazis und subkulturell gepr\u00e4gte Re c htsex t re m i s m u s gebiet, insbesondere des \"Kampfes der NibeRechtsextremisten aus Hamburg nehmen seit lungen\" in Sachsen, haben entsprechende Events Jahren wiederholt an solchen Veranstaltungen im europ\u00e4ischen Ausland f\u00fcr deutsche Szeneteil, die in anderen Bundesl\u00e4ndern oder im euroangeh\u00f6rige an Bedeutung gewonnen. p\u00e4ischen Ausland stattfinden. Aufgrund fehlender Szenetreffpunkte und KonzertveranstalDie rechtsextremistische Musikszene umfasst tungen (mit Ausnahme eines Konzertes im Jahr einen erheblichen Teil der subkulturell gepr\u00e4g2014) ist die Szene in Hamburg weiterhin nicht ten Rechtsextremisten. Neben Organisatoren \u00f6ffentlich aktiv. Die im Jahr 2010 gegr\u00fcndete und Besuchern rechtsextremistischer Konzerte Band \"Abtrimo\" ist die letzte verbliebene Hamz\u00e4hlen hierzu insbesondere Musikgruppen und burger Rechtsrock-Band. In den vergangenen Liedermacher sowie deren Produzenten, aber Jahren wurden lediglich vereinzelte Auftritte auch Herausgeber einschl\u00e4giger Publikationen und Ver\u00f6ffentlichungen bekannt. oder Betreiber von Internetseiten und Foren. Neben dem langj\u00e4hrig in der Szene etablierten Ende 2024 wurden in Hamburg 240 Personen Rechtsrock und dem sogenannten National Sozur Kategorie des weitgehend unstrukturierten cialist Black Metal (NSBM) findet in den verrechtsextremistischen Personenpotenzials gegangenen Jahren auch das Hip-Hopund Raprechnet (2023: 210). Das seit mehreren Jahren Genre Anklang bei j\u00fcngeren Rechtsextremisten. stetige Anwachsen dieses Teils des rechtsextUnter dem Label einer sogenannten patriotischen remistischen Personenpotenzials basiert auf und heimatbewussten Jugendbewegung wird dem unter Punkt 1 erl\u00e4uterten Strukturwandel auf diesem Wege - verglichen mit Rechtsrockder Szene weg von festen Gruppenstrukturen. Produktionen - fremdenfeindliches GedankenAngeh\u00f6rige fr\u00fcherer neonazistischer Kameradgut subtiler vermittelt. schaften und subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten - die sich zum Teil in losen Cliquen Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der formieren und zumeist \u00fcber soziale Netzwerke Polizeidirektion Oldenburg gegen die rechtsin Beziehung stehen - werden zunehmend dieextremistische Musikszene haben im Oktober sem Potenzial zugeordnet. Teile davon verf\u00fcgen","\u00fcber langj\u00e4hrige Kontakte zu Protagonisten der Am 23. Januar 2024 schloss das BundesverfasNeonaziszene und der NPD. Auch rechtsextresungsgericht auf Antrag des Bundesrates \"Die mistische Straft\u00e4ter ohne Anbindung an feste Heimat\" f\u00fcr sechs Jahre von der staatlichen Szenestrukturen und das wachsende, rechtsParteienfinanzierung aus, da sie die freiheitliche extremistischen Internetgruppen zuzurechnendemokratische Grundordnung missachte und de Personenpotenzial sind Teil des weitgehend nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Mitunstrukturierten rechtsextremistischen Persoglieder und Anh\u00e4nger auf deren Beseitigung nenpotenzials. ausgerichtet sei. \"Die Heimat\" ziele auf die Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen \"Volksgemeinschaft\" ausgerichteten autorit\u00e4ren Staat. Ihr 7. Rechtsextremistische politisches Konzept missachte die MenschenParteien w\u00fcrde aller, die der ethnischen \"Volksgemeinschaft\" nicht angeh\u00f6rten, und sei mit dem DeDie Heimat, Bundesverband mokratieprinzip unvereinbar. (bis Juni 2023: Nationaldemokratische Partei Deutschlands, NPD) Bei den Europawahlen 2024 erzielte \"Die Heimat\" Die NPD sah sich mehrere Jahre mit konkurriemit 0,1 Prozent der Stimmen ihr bislang schlechrenden Parteien im rechtsextremistischen Lager testes Ergebnis. Eine geringere Zustimmung konfrontiert. Parteien wie \"Der III. Weg\", \"Die hatte sie bundesweit bislang noch nie erhalten. Rechte\" und speziell im Bundesland Sachsen die Im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 (eben\"Freien Sachsen\" verhinderten, dass sie als Parfalls 0,1 Prozent) verlor sie nochmals rund ein tei des traditionellen Rechtsextremismus eine Drittel der Stimmen. politische Nische besetzen konnte. Eine l\u00e4nger 100 geplante strategische Neuausrichtung, verbunBisher ist es der Partei nicht gelungen, einen den mit einer Umbenennung in \"Die Heimat\" arbeitsf\u00e4higen Landesverband \"Die Heimat Ham2023, konnte den Niedergang der einstigen burg\" zu installieren. Das LfV Hamburg rechnet NPD nicht aufhalten. Ein nach Au\u00dfen vergleichsdennoch einige fr\u00fchere Hamburger NPD-MitRe c htsex t re m i s m u s weise moderateres Auftreten und das Selbstglieder inzwischen der Struktur \"Die Heimat\" verst\u00e4ndnis als \"Bewegungspartei\", mit der zu, da zumindest formal ein Landesvorstand Absicht, als Dienstleister f\u00fcr weitere ideologisch besetzt wurde. \u00e4hnlich ausgerichtete Akteure zu fungieren, f\u00fchrten entgegen den Erwartungen der Parteispitze nicht dazu, die Kampagnenf\u00e4higkeit wieNPD-Abspaltungsorganisation in Hamburg derzuerlangen. Ein wirklicher Neustart blieb aus: Der NPD-Landesverband Hamburg stand \u00fcber \"Die Heimat\" bekannte und bekennt sich unvermehrere Jahre in Opposition zum amtierenden \u00e4ndert zu den verfassungsfeindlichen ideologiBundesvorstand. Lennart Schwarzbach, bisher schen Grunds\u00e4tzen ihres Parteiprogramms von Landesvorsitzender der NPD Hamburg, bildete 2016, und das F\u00fchrungspersonal blieb weitgedie Spitze der Kritiker oben genannter Reformhend identisch. Der bisherige Parteivorsitzende bestrebungen von Frank Franz. Diese Kritik Frank Franz verzichtete auf dem Bundesparteimanifestiert sich auch in der - inoffiziellen - tag im November 2024 auf eine erneute KandiParteizeitung \"Stimme Deutschland\", die seit datur; ihn ersetzte der s\u00e4chsische \"Die Heimat\"Anfang 2020 vom Hamburger Landesverband Landesvorsitzende Peter Schreiber. herausgegeben und von Schwarzbach ma\u00dfgeblich mitverantwortet wird. Nach der Umbenennung der NPD in \"Die Heimat\" erkl\u00e4rte Schwarzbach Ende Juni 2023 auf seinem Facebook-Profil: \"Hamburger NPD scheidet aus ,Heimat' aus!\" Weiter hei\u00dft es dort: \"Als vermutlich erster Verband ist der Landesverband Hamburg aus der ,Die Heimat' ausgeschieden. Hierdurch wird sichergestellt, da\u00df Mitglieder Das Logo der Partei unseres Verbandes nicht gegen ihren Willen \"Die Heimat\" (ehemals NPD) gen\u00f6tigt werden, auf einmal Teil einer System-","partei zu sein, sondern weiterhin als NPD fortlagen hinterlegt, um dort als eigenst\u00e4ndige wirken k\u00f6nnen.\" Ein gleichlautender Post wurde Partei gef\u00fchrt zu werden. Nach Einsch\u00e4tzung auch auf der Facebook-Seite der NPD Hamburg des LfV Hamburg, unter anderem aufgrund der ver\u00f6ffentlicht. personellen Zusammensetzung, d\u00fcrfte sich dieser Zusammenschluss deutlich neonazistischer Seither arbeitete Schwarzbach mit einigen Geausrichten als bei der im Reformationsprozess folgsleuten daran, die Abspaltungsbewegung befindlichen Die Heimat. Diese Annahme wird als offizielle Partei mit dem alten Namen \"NPD\" ebenfalls gest\u00fctzt durch die zeitweise erfolgte bundesweit weiterzuf\u00fchren. Ende November Benennung der neuen Internetpr\u00e4senz als 2023 f\u00fchrten die NPD-Dissidenten um Schwarz\"nsdeutschland\". Diese Internetseite enth\u00e4lt bach sodann einen \"Bundesparteitag\" in Niederregelm\u00e4\u00dfig demokratiefeindliche, rassistische, sachsen durch, der die Abspaltung von \"Die verschw\u00f6rungsideologische und antisemitische Heimat\" durch Wahlen eines Bundesvorstandes Inhalte. Die Posts sind gelegentlich Wiederverals nun eigenst\u00e4ndige Partei endg\u00fcltig legitiwertungen fr\u00fcherer Beitr\u00e4ge. mieren sollte. Bei der Veranstaltung wurde Schwarzbach, wie erwartet, zum BundesvorDie gro\u00dfe N\u00e4he zu Protagonisten und politischen sitzenden gew\u00e4hlt. Weitere Vorstandsposten Inhalten des Neonazismus wird auch dadurch wurden mit im norddeutschen Raum bekannten belegt, dass Schwarzbach im August 2024 an Rechtsextremisten besetzt, zudem waren buneiner Gedenkveranstaltung f\u00fcr den Hitler-Stelldesweit bekannte langj\u00e4hrige Neonazikader als vertreter Rudolf Hess unter dem Motto \"Mord G\u00e4ste und Unterst\u00fctzer beteiligt. In der Folge verj\u00e4hrt nicht - Gebt die Akten frei!\" teilnahm gelang es den Schwarzbach-Anh\u00e4ngern, einzelund dabei unter anderem mit dem bekannten ne Stadt-, Kreisund Landesverb\u00e4nde zu gr\u00fcnNeonazi Christian Worch in Erscheinung trat. Die den. Es ist nach Auffassung des LfV Hamburg j\u00e4hrlich stattfindende Veranstaltung und ihre zu vermuten, dass in Zukunft weitere Gebietsbegleitende Berichterstattung durch Schwarz101 strukturen gegr\u00fcndet werden k\u00f6nnten, die dann bach, unter anderem auf der Website der NPD wieder unter dem Namen \"NPD\" firmieren. Die Hamburg, unterstellt, Hess habe im Jahre 1987 Abspaltungsorganisation hat mittlerweile auch im Gef\u00e4ngnis Berlin-Spandau nicht Selbstmord Re c htsex t re m i s m u s bei der Bundeswahlleiterin die n\u00f6tigen Unterbegangen, sondern sei ermordet worden. Auf der Homepage der NPD berichtete die Partei \u00fcber ihre j\u00e4hrlich stattfindende Veranstaltung, bei der unterstellt wird, Rudolf Hess sei 1987 im Gef\u00e4ngnis Berlin-Spandau ermordet worden. Quelle: http://npdhamburg.de/Seiten/Bericht.php?Bericht=1110&width=1812&height=1058 Aufgerufen am 12. Februar 2025","Bereits im April 2024 traten sowohl Schwarz8. Rechtsextremistische bach als auch Worch gemeinsam auf einer Demonstration in Celle anl\u00e4sslich des bevorsteVernetzung auf dem Gebiet henden Feiertages \"Tag der Arbeit\" am 1. Mai der Neuen Rechten auf. Die Hamburger NPD berichtete \u00fcber die Versammlung unter der \u00dcberschrift: \"1. Mai seit Die \"Neue Rechte\" ist eine geistige Str\u00f6mung 1933 arbeitsfrei\". innerhalb des Rechtsextremismus, die sich durch eine intellektuelle Erneuerung von der am hisWie in den vergangenen Jahren beteiligte sich torischen Nationalsozialismus orientierten \"Aldie NPD Hamburg auch 2024 an der rassistisch ten Rechten\" abzusetzen versucht. Die \"Neue und fremdenfeindlich motivierten \"Aktion Rechte\" kn\u00fcpft an die Ideologie der \"KonservaSchwarze Kreuze\", die in sozialen Netzwerken tiven Revolution\" (siehe Infobox, Seite 103) an und auf der Internetseite dokumentiert wurde. und beruft sich auf deren autorit\u00e4re, antidemoHierbei wurden schwarze Holzkreuze, vorgeblich kratische und elit\u00e4re Denker. Strategisch bedient in Erinnerung an Opfer, die tats\u00e4chlich oder sich die \"Neue Rechte\" auch bei Konzepten aus vermeintlich von Menschen mit Migrationshinterdem Linksextremismus, nicht zuletzt bei dem grund get\u00f6tet wurden, aufgestellt. Zu weiteren italienischen Kommunisten Antonio Gramsci Aktivit\u00e4ten der NPD Hamburg z\u00e4hlten im Jahr (siehe Infobox). Ideologische Elemente sind vor 2024 Werbeaktionen in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen sowie allem der Ethnopluralismus (siehe Infobox), der die j\u00e4hrliche Aktion \"Hamburg r\u00e4umt auf\", bei die Vorstellung von einem ethnisch homogenen der die NPD eine gro\u00dfe Reinigungsund AufVolk beinhaltet. Die \"Neue Rechte\" versucht r\u00e4umaktion behauptet. Dar\u00fcber hinaus verandadurch, einen wertenden, insbesondere durch staltete der Landesverband im November 2024 den Nationalsozialismus belastenden Rassismus ein sogenanntes \"Heldengedenken\" f\u00fcr gefalleBegriff zu vermeiden. 102 ne Soldaten und berichtete dar\u00fcber unter anderem auf Facebook. Der Begriff \"Heldengedenken\" Innerhalb dieser Str\u00f6mung pr\u00e4gte der neurechsoll nach Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg den te Publizist Benedikt Kaiser den Begriff der Unterschied zu der demokratisch genutzten \"Mosaik-Rechten\". Als Mosaik-Rechte bezeichRe c htsex t re m i s m u s Bezeichnung \"Volkstrauertag\" betonen. Der Ternen Protagonisten der \"Neuen Rechten\" sich minus \"Heldengedenken\", der in der NS-Diktatur selbst und ihre geb\u00fcndelten Anstrengungen zur eingef\u00fchrt wurde, zeigt nach Auffassung des politischen Einflussnahme verschiedener rechLfV Hamburg ein bewusstes Bekenntnis zum ter Lager. Die \"Mosaik-Rechte\" vereint netzNationalsozialismus. Ebenso im November 2024 werkartig agierende unterschiedliche Erscheigedachte die NPD der notorischen und vielfach nungsformen, die mit einer breiten Palette an verurteilten Holocaust-Leugnerin, Rechtsextrepolitischen Strategien und Methoden extremismistin und Geschichtsrevisionistin Ursula Hatische und nicht-extremistische Zielgruppen verbeck, die kurz zuvor gestorben war. ansprechen. Ein wichtiger Akteur, wenn es um die Vernetzung Auf ihrem Facebook-Kanal berichtete die NPD Hamburg \u00fcber und Einflussnahme der \"Neuen Rechte\" und dem ein sogenanntes \"Heldengedenken\" f\u00fcr gefallene Soldaten. rechtsgerichteten bis rechtsextremistischen parteipolitischen Spektrum geht, ist das \"COMPACT-Magazin\". Durch seine Reichweite und Wirkmacht erreicht das Magazin innerhalb der angesprochenen Szene eine hohe Relevanz. Zu seinem Agitationsfeld geh\u00f6rt unter anderem die Verbreitung revisionistischer, verschw\u00f6rungsideologischer und rassistischer Narrative. Im \"COMPACT-Magazin\" wird die Kolumne \"Sellners Revolution\" des \u00f6sterreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner regelm\u00e4\u00dfig ver\u00f6ffentlicht, in der er Themen wie \"Remigration\" behandelt. Sellner geh\u00f6rt zu den Vordenkern der heutigen \"Neuen Rechten\" und wurde als Sprachrohr der deutschsprachigen \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) Quelle: https://www.facebook.com/photo/?fbid= 122123965490534215&set=pcb.122123965580534215 Aufgerufen am 12. Februar 2025","Infobox Reconquista mistischen Denkmuster. Insbesondere in \"Reconquista\", w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt Verbindung mit der Forderung nach \"R\u00fcckeroberung\", bezeichnet urspr\u00fcng\"Remigration\" ist ein in praktische lich die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des muslimiPolitik umgesetzter Ethnopluralismus schen Machtbereichs auf der Iberischen mit der Menschenw\u00fcrdegarantie des Halbinsel zwischen 722 und 1492 durch Grundgesetzes unvereinbar. christliche Herrscher. F\u00fcr die rechtsextremistische IBD ist \"Reconquista\" ein Konservative Revolution umfassender politischer Kampfbegriff, Als \"Konservative Revolution\" wird eine der auf das vermeintliche R\u00fcckerobern antidemokratische ideologische Samund Besetzen von Diskursen abzielt. melbewegung jungkonservativer Autoren und Denker in den Jahren vor und Ethnopluralismus vor allem w\u00e4hrend Weimarer Republik Das Konzept des Ethnopluralismus wird bezeichnet; die Anh\u00e4nger, die den 103 der sogenannten Neuen Rechten zugeBegriff \"Konservative Revolution\" zum ordnet und kann als Rechtsextremismus Teil auch selbst in ihren Schriften des 21. Jahrhunderts gelten. Ethnoplubenutzten, standen in deutlicher OppoRe c htsex t re m i s m u s ralismus spricht von V\u00f6lkervielfalt statt sition zur liberalen Weimarer Demokravon verschiedenen Rassen. Das Konzept tie und setzten sich f\u00fcr eine autorit\u00e4re dahinter ist eindeutig rassistisch, aber Staatsform ein. Dabei grenzten sie sich versucht den Rassismus hinter dem nicht nur von den Ideen der Aufkl\u00e4rung Begriff zu verschleiern. und der Franz\u00f6sischen Revolution von 1789 ab, sondern auch von RestauraDer Begriff des sogenannten Ethnoplution, beispielsweise einer blo\u00dfen Wiederralismus geht zur\u00fcck auf einen der richtung des deutschen Kaiserreichs Vordenker der Neuen Rechten in nach 1918. Bekannte Vertreter waren Deutschland, Henning Eichberg, der ihn unter anderem Arthur Moeller van den zu Beginn der 1970er in die Debatte Bruck, Georg Quabbe, Ernst von Saloeinbrachte. Die Neue Rechte kn\u00fcpft an mon, Carl Schmitt, Othmar Spann, die Ideologie der antidemokratischen Oswald Spengler, Wilhelm Stapel, \"Konservativen Revolution\" an, die in der August Winnig oder Hans Zehrer. Sie Weimarer Republik die Demokratie durch und andere bildeten keine feste Gruppieeine Art \"geistige Revolution\" \u00fcberwinrung, sondern eher ein publizistisches den wollte. Mit dem Konzept des sogeNetzwerk mit losen Verbindungen, das nannten Ethnopluralismus versucht die sich unter anderem f\u00fcr die Erhaltung Neue Rechte, einen wertenden, insbeund Erneuerung einer \"abendl\u00e4ndischen sondere durch den Nationalsozialismus Kultur\" einsetzte. In der Wissenschaft belasteten Rassismus-Begriff zu vermeiwird seit Jahrzehnten diskutiert, inwieden. Gleichwohl: Die Annahme homogefern der Begriff ob der Heterogenit\u00e4t ner Ethnien oder \"Rassen\", die ihrerseits der Autoren und Ideen geeignet ist, eine von \"fremden\" Einfl\u00fcssen bewahrt ideologische Sammelbewegung zu werden m\u00fcssen, eint beide rechtsextredefinieren.","bekannt. Der Begriff \"Remigration\" ist ein zenDie \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) ist ein weiterer trales neu-rechtes Ideologem, dass sich aus dem relevanter Akteur der \"Neuen Rechte\". Sie verEthnopluralismus ableitet, um letztlich eine steht sich als Teil einer europaweiten Bewegung homogene Bev\u00f6lkerung durch Ausweisung von f\u00fcr Freiheit, Heimat und Tradition. Der IB zudurch bestimmte Kriterien definierte Gruppen geh\u00f6rige Gruppen setzen sich nach eigenen von Zuwanderern zu schaffen. Angaben f\u00fcr die Bewahrung und F\u00f6rderung patriotischer Leitwerte ein und definieren den In 2024 stie\u00df auch in der rechtsextremistischen Erhalt und die Bewahrung der ethnokulturellen Szene das Verbot der \"COMPACT-Magazin GmbH\" Identit\u00e4t als entscheidende Zielvorgabe. Die auf zahlreiche Reaktionen. Das Bundesministe\"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) entrium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) hat am stand 2012 zun\u00e4chst vor allem als virtuelles 16. Juli 2024 den rechtsextremistischen Verein Ph\u00e4nomen. Der von der IBD vertretene \"Ethno\"COMPACT Magazin GmbH\" samt seiner Teilpluralismus\", verbunden mit den Forderungen organisation \"CONSPECT Film GmbH\" verboten. nach \"Remigration\" und \"Reconquista\" (\"R\u00fcckeroberung\") (siehe Infobox Seite 103), richtet Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sich gegen das Zusammenleben von Menschen (BVerwG) vom 24. Juni 2025 wurde das Verbot unterschiedlicher ethnischer Herkunft und dient nun letztinstanzlich aufgehoben. als Fundament einer v\u00f6lkisch-rassistischen und (vgl. www.bverwg.de/de/pm/2025/48) antidemokratisch gepr\u00e4gten Ideologie. Die IBD macht Migrationsstr\u00f6me und Einwanderung f\u00fcr Beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) die Gef\u00e4hrdung von Frieden, Sicherheit, Stabiliwird das \"COMPACT-Magazin\" ungeachtet dessen, t\u00e4t und die vermeintliche Zerst\u00f6rung Europas weiterhin als Beobachtungsobjekt (erwiesen verantwortlich und agitiert gegen einen angebrechtsextremistische Bestrebung) gef\u00fchrt. Diese lich drohenden \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\". Zur 104 Einstufung wird durch die gerichtliche Bewertung Umsetzung ihrer Ziele f\u00fchrt die IBD Aktionen wie der Agitation von \"COMPACT\" untermauert. Kundgebungen, Demonstrationen, Flugblattverteilungen oder St\u00f6raktionen des politischen Gegners durch. Ziel und Zweck der Kampagnen sind Re c htsex t re m i s m u s nicht nur die inhaltlichen Positionierungen, sondern in erster Linie die mediale und \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit. Die IB Hamburg agierte gemeinsam mit der Regionalgruppe Schleswig-Holstein unter dem Namen \"Nordfeuer\" und stellte sich als \"Patriotischer Aktivismus im hohen Norden!\" dar. Die Aktivit\u00e4ten sind in den vergangenen Jahren deutlich zur\u00fcckgegangen. Ein wichtiger Akteur, wenn es um die Vernetzung und Einflussnahme der \"Neuen Rechte\" und dem rechtsgerichteten bis rechtsextremistischen parteipolitischen Spektrum geht, ist das \"COMPACT-Magazin\". Quelle: https://www.compact-shop.de/shop/compact-magazin/compact-3-2024-der-neue-faschismus/ Aufgerufen am 12. Februar 2025","Wichtiger Bestandteil der \"Mosaik-Rechten\" ist 9. Einzelberichte zu die Erarbeitung eines politisch-theoretischen Fundaments. Hierbei spielen sogenannte Leserechtsextremistischen kreise eine gro\u00dfe Rolle. Solche Lesekreise werPersonenzusammenschl\u00fcssen den von bekannten rechtsextremistischen Organisationen ebenso angeboten wie von unbekannteren Akteuren, die politische Bildung und offenen Diskurs als Ziel angeben, aber ma\u00df9.1 Staatsund geblich von Vordenkern der \"Neuen Rechten\" beeinflusst sind. 2024 befasste sich in Hamburg Wirtschaftspolitische ein solcher Lesekreis mit dem unter RechtsexGesellschaft e. V. (SWG) tremisten positiv rezipierten Buch \"Ethnopluralismus\". Die SWG wurde 1962 in K\u00f6ln ins Leben gerufen, 1986 erfolgte die Eintragung als gemeinn\u00fctziger Im Norddeutschen Raum fand im Juli 2024 eine Verein beim Amtsgericht Hamburg. Der Verein Vernetzungsveranstaltung statt, an der sich sieht sich nach eigenen Angaben unter anderem auch Personen aus unterschiedlichen rechtsder \"staatsb\u00fcrgerlichen Bildung, Sicherung der extremistischen Str\u00f6mungen beteiligten. Auch freiheitlichen Gesellschaftsordnung und des Hamburger Rechtsextremisten z\u00e4hlten zu den demokratischen Rechtsstaates\" verpflichtet. Teilnehmern. Diese Veranstaltung zeigt exemSie publiziert einmal j\u00e4hrlich eine Artikel-Sammplarisch die Vernetzungsbestrebungen von Aklung mit dem Namen \"Deutschland-Journal\", teuren der \"Neuen Rechten\". Ganz im Sinne des dar\u00fcber hinaus erscheint zus\u00e4tzlich eine soKonzepts der \"Mosaik-Rechten\" verschwimmen genannte Sonderausgabe pro Jahr. durch die Vernetzung die Grenzen zwischen einzelnen Gruppierungen. Durch die Interaktion Das LfV Hamburg hat den Verein \"Staatsund 105 mit Personen und Gruppen aus dem Graubereich Wirtschaftspolitische Gesellschaft e. V.\" (SWG) zwischen extremistischen und nichtextremistiam 9. Juni 2023 zum Beobachtungsobjekt als schen Gruppen und Personen gelingt es der gesichert rechtsextremistische Bestrebung erRe c htsex t re m i s m u s \"Neuen Rechten\", ihren Aktionsradios im polikl\u00e4rt. Auch im Berichtsjahr 2024 setzte die SWG tischen Diskurs zu erweitern. ihre rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten in Form von Publikationen fort. Entgrenzung In einem Beitrag zum Volkstrauertag schrieb Insbesondere Akteure der \"Neuen Rechten\" die SWG am 17. November 2024 auf ihrer Hometreiben die Erosion der Abgrenzung voran, sie page, sie gedenke \"der deutschen Gefallenen schlagen eine Br\u00fccke zwischen extremistischen beider Weltkriege\". Darauffolgend werden verund nicht-extremistischen Milieus. Die Protaschiedene Opferkategorien und -zahlen aufgonisten der Neuen Rechten versuchen, den gelistet. Hierbei benennt die SWG unter anderem politischen Diskurs zu beeinflussen und schlie\u00df\"5,2 Millionen Soldaten der Wehrmacht und der lich zu pr\u00e4gen und deutlich nach rechts zu verWaffen-SS\" sowie \"1,2 Mio. ermordete deutsche schieben, um ihre Weltanschauung in die demoKriegsgefangene\" und \"600.000 Opfer des Bomkratische Mitte der Gesellschaft zu tragen. benkrieges\". Die gr\u00f6\u00dfte Opfergruppe des NSHierf\u00fcr verzichten sie taktisch auf eine positive Regimes, mehr als 6 Millionen ermordete Juden Bezugnahme auf den Nationalsozialismus, geim Rahmen der Shoah, wird nicht genannt. Sp\u00e4nauso wie biologistischen Rassismus, Sozialter im Beitrag wird das ausdr\u00fcckliche Gedenken Das Logo der darwinismus und Antisemitismus. Einer Stigder verbrecherischen Organisation Waffen-SS Staatsund matisierung durch die Gesellschaft soll dadurch nicht nur wiederholt, ihr Handeln wird auch Wirtschaftspolitischen vorgebeugt werden. Antiparlamentarische und heroisiert und legitimiert: \"Wir gedenken der Gesellschaft e.V. (SWG) antiliberale Einstellungen sind elementarer BeGefallenen des Kaiserliches Heeres und der standteil neurechter Ideologie. Die AnschlussMarine, der Wehrmacht und der Waffen-SS. Sie f\u00e4higkeit extremistischer Positionen soll durch k\u00e4mpften tapfer und ritterlich. Sie fielen f\u00fcr ihr den diskursorientierten Ansatz erh\u00f6ht werden. Volk und f\u00fcr ihr Vaterland.\" Die explizit w\u00fcrdiCharakteristisch f\u00fcr die Akteure der Entgrenzung gende Erw\u00e4hnung von Waffen-SS und Wehrist das Selbstverst\u00e4ndnis als \"Bewegung\", als macht bei gleichzeitiger Ausblendung der von Teil eines vorgeblichen Widerstands-Milieus. diesen Organisationen begangenen Kriegsver-","brechen und der Holocaust-Opfer belegt nach ist ein Zusammenschluss von Rechtsextremisten, Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg die entschieden der eine revisionistische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Agitation der SWG. fremdenfeindliche Geschichtsbetrachtung verbreitet und bei verschiedenen VerfassungsWeiterhin hei\u00dft es in dem Beitrag: \"Wir lehnen schutzbeh\u00f6rden in den vergangenen Jahren ebenso eine Beteiligung am Krieg Israels gegen Eingang in die Berichterstattung fand. die Pal\u00e4stinenser sowie Waffenlieferungen an Israel ab.\" Durch die Nichterw\u00e4hnung des eigentDie Affinit\u00e4t zu wesensverwandten Einrichtunlichen Kriegsgegners beinhaltet der Beitrag nach gen wird auch durch die regelm\u00e4\u00dfige Bewerbung Auffassung des LfV implizit die Unterstellung, der \"Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle IngolIsrael w\u00fcrde einen Angriffskrieg gegen die Bestadt e. V.\" (ZFI) in der SWG-Publikation \"Deutschv\u00f6lkerung des Gazastreifens f\u00fchren. Auch diese land-Journal\" unterstrichen. Die ZFI wurde vom Aussage wertet des LfV Hamburg als Ausdruck Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bayern im einer antisemitischen Grundausrichtung der SWG. Verfassungsschutzbericht 2019 als rechtsextremistische Organisation beschrieben. Nach Die Staatsund Wirtschaftspolitische Gesellmehrj\u00e4hriger rechtlicher Auseinandersetzung schaft hat sich dar\u00fcber hinaus auch im Berichtsurteilte der Bayrische Verwaltungsgerichtshof jahr 2024 mit Akteuren des Rechtsextremismus im November 2024, dass die Nennung der Orweiter vernetzt. ganisation sowohl formell als auch materiell rechtm\u00e4\u00dfig war. Diese Vernetzungsabsicht doEin Facebook-Post der SWG vom 25. Juni 2024 kumentierte die SWG bereits im M\u00e4rz 2023 in belegt nach Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg, einem Protokoll, worin sie Gespr\u00e4che zu diverdass ein oder mehrere SWG-Mitglieder an einer sen Organisationen ank\u00fcndigte, die von den Veranstaltung des Vereins \"Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als rechtsextre106 e. V.\" im Th\u00fcringischen Guthmannshausen teilmistisch eingestuft werden. Zweck sei hierbei nahmen. In dem Beitrag ruft die SWG zu Spendie \"B\u00fcndelung von Kr\u00e4ften und das Erzielen den f\u00fcr den Verein auf. \"Ged\u00e4chtnisst\u00e4tte e. V.\" von Synergieeffekten\". Re c htsex t re m i s m u s In einem Beitrag zum Volkstrauertag wird auf der Homepage der SWG vom 17. November 2024 der verbrecherischen Organisation Waffen-SS gedacht, w\u00e4hrend die gr\u00f6\u00dfte Opfergruppe des NS-Regimes, mehr als 6 Millionen ermordete Juden im Rahmen der Shoah, nicht genannt wird. Quelle: https://www.swg-mobil.de/2024/11/17/die-toten-mahnen-zum-frieden/ Aufgerufen am 12. Februar 2025","Infobox Rechtsterrorismus Antonio Gramsci Der Terrorismus-Begriff der VerfasItalienischer Kommunist (1891-1937), sungsschutzbeh\u00f6rden unterscheidet befasste sich unter anderem mit Fragen sich von der strafrechtlichen Definition: der gesellschaftlichen Hegemonie und W\u00e4hrend der Terrorismus-Begriff im auch der strategischen Einflussnahme strafrechtlichen Sinne - zumindest in auf gesellschaftliche Diskurse. Bezug auf \"terroristische Vereinigungen\" Die Kernelemente dieser Lehre sind: gem\u00e4\u00df SS 129a Strafgesetzbuch (StGB) * kapitalistische Systeme in modernen - eine relativ enge Konkretisierung westlichen Staaten seien auch in Krierf\u00e4hrt, ist dieser im Verfassungssenzeiten stabil gegen potenzielle schutzverbund weiter gefasst. VerfasUmbr\u00fcche sungsschutzbeh\u00f6rden verstehen unter * dies beruhe auf einem gesellschaftRechtsterrorismus den nachhaltig lichen Konsens, der von einem den gef\u00fchrten Kampf von Rechtsextremisten Staat als \"societa politica\" (politi107 f\u00fcr politische Ziele. Diese sollen mithilfe sche Gesellschaft/Gemeinschaft) von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und st\u00fctzenden gesellschaftlichen Eigentum anderer durchgesetzt werden, Bereich (Schulen, Kirchen, PresseRe c htsex t re m i s m u s insbesondere durch schwere Straftaten, organe, Gewerkschaften u.a.) wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt getragen werde sind, oder durch andere Straftaten, die * Klassenunterschiede w\u00fcrden zur Vorbereitung solcher Straftaten hierdurch kulturell und sozialpsydienen. Entscheidend ist aus Verfaschologisch \u00fcberdeckt sungsschutzperspektive das gleichzeiti- * der gesellschaftliche Konsens m\u00fcsse ge Vorliegen von drei wesentlichen durch einen l\u00e4ngerfristig angelegten Faktoren, die auf einen Akteur zutreffen Kulturkampf delegitimiert und m\u00fcssen: aufgel\u00f6st werden. * Eine politische Motivation in Verbindung mit konkreten politischen Insofern wird Gramsci weit Zielen. \u00fcber den Linksextremismus * Ein nachhaltiges, also nicht nur hinaus als Vordenker von spontanes, impulsives oder einmaliEntgrenzungsstrategien ges Agieren. rezipiert. * Ver\u00fcben von besonders schweren Straftaten, insbesondere massiven Gewaltstraftaten. Antonio Gramsci [Quelle: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, Glossar.] Bild: picture alliance/United Archives","Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Pr\u00e4vention 5 Ve rsc hw\u00f6 r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s 108 146","Kapitel 5 Verschw\u00f6rungsideologischer Extremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Verfassungsschutzrelevante Delegitimierer sind Extremisten, die den demokratischen Verfassungsstaat und seine Repr\u00e4sentanten systematisch ver\u00e4chtlich machen und ihm insgesamt die Legitimit\u00e4t absprechen. Zudem reklamieren sie f\u00fcr sich ein vorgebliches Recht auf Widerstand. Bei einigen Teilen der Szene geh\u00f6ren Gewaltdrohungen und Mordaufrufe gegen Vertreter der parlamentarischen Demokratie genauso zum Agitationsrepertoire wie die Verbreitung von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und antisemitischen Stereotypen. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Reichsb\u00fcrger sind Einzelpersonen und Gruppierungen, die sich h\u00e4ufig auf das historische Deutsche Reich berufen, je nach Spektrum zum Beispiel in den Grenzen von 1871, 1914 oder 1937. Mit den verschiedensten Begr\u00fcndungen, oft verschw\u00f6rungsideologisch unterlegt, bestreiten sie die formale Existenz und v\u00f6lkerrechtliche Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland und sprechen ihren Repr\u00e4sentanten und Institutionen die Legitimation ab. Ein kleiner Teil der Reichsb\u00fcrger-Szene f\u00e4llt durch Bez\u00fcge zum Rechtsextremismus sowie zum Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" auf. Sogenannte \"Selbstverwalter\" streben nicht zwangsl\u00e4ufig die Wiederherstellung eines \"Deutschen Reiches\", in welchen Grenzen auch immer, an. Sie erkl\u00e4ren oftmals, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgetreten zu sein und definieren ihr Haus oder Grundst\u00fcck als vermeintlich souver\u00e4nes Staatsgebiet.","1. Verfassungsschutzrelevante Teile des Delegitimierer-Spektrums versuchen inzwischen, sich als eine neue Friedensbewegung Delegitimierung des Staates zu stilisieren und agitieren im Sinne der au\u00dfenpolitischen Agenda der russischen F\u00fchrung. Insbesondere die auf die westlichen Staaten und 1.1 Entwicklungen insbesondere die NATO als eigentliche Kriegsund Schwerpunkte schuldige zulaufende Argumentation erinnert an die antiimperialistischen Feindbilder dogmaSeit Beginn der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur tischer Linksextremisten zu Zeiten des Kalten Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie sahen sich Krieges. So traten in der ersten Jahresh\u00e4lfte die freiheitliche demokratische Grundordnung 2024 verschw\u00f6rungsideologische Extremisten und ihre Repr\u00e4sentanten und Funktionstr\u00e4ger auf Demonstrationen gemeinsam mit anderen Ve rsc hw\u00f6 r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s in den Parlamenten in Bund, L\u00e4ndern und Geprorussischen Akteuren auf. meinden, in Beh\u00f6rden, Organisationen und Einrichtungen vielf\u00e4ltigen Angriffen durch diesen Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am verschw\u00f6rungsideologischen und staatsgef\u00e4hr7. Oktober 2023 ist die aktuelle Lage in Gaza denden Extremismus ausgesetzt. Demokratische und die Folgen f\u00fcr die dortige Zivilbev\u00f6lkerung Entscheidungsprozesse und die sie repr\u00e4senweiterhin der Schwerpunkt angemeldeter Detierenden Institutionen der Gesetzgebung, Vermonstrationen. Dar\u00fcber hinaus schlossen sich waltung und Gerichtsbarkeit werden durch dieAnh\u00e4nger des Delegitimierer-Spektrums gro\u00dfen se Verfassungsfeinde in sicherheitsgef\u00e4hrdender pro-pal\u00e4stinensischen Demonstrationen in HamArt und Weise delegitimiert und ver\u00e4chtlich burg an, so beispielsweise am 12. Oktober 2024 gemacht. Die staatlichen Corona-Eind\u00e4mmungsmit zirka 700 Teilnehmenden, und trugen orgama\u00dfnahmen f\u00fchrten dazu, dass sich Personen nisatorisch und inhaltlich zum Geschehen bei. aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Milieus zusammengefunden haben, die empf\u00e4nglich f\u00fcr Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen sind. 1.2 Potenziale 110 Die Corona-Pandemie bleibt fester Bezugspunkt f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der Delegitimierer-Szene. Sie Gegenstand der Bearbeitung dieses Ph\u00e4nomenverkn\u00fcpft ihre Forderung nach einer Aufarbeibereichs durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden tung der Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Panwaren und sind zu keinem Zeitpunkt Personen demie mit scharfer Kritik an der fr\u00fcheren und und Gruppen, weil sie regierungsoder ma\u00dfaktuellen Regierungskonstellation sowie deren nahmenkritische Positionen vertreten, die WirkVertretern. Sofern solche Agitation nicht mit samkeit und Sinnhaftigkeit der Eind\u00e4mmungsgezielter Ver\u00e4chtlichmachung und Delegitimiema\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der rung der Institutionen des demokratischen VerCorona-Pandemie anzweifeln oder sonstige fassungsstaats oder gewaltorientierten Verkruden Thesen \u00e4u\u00dfern. So waren die Teilnehhaltensweisen verbunden wird, besteht hier menden der Kundgebungen gegen Coronaindes auch weiterhin kein Bet\u00e4tigungsfeld des Schutzma\u00dfnahmen nur in einem sehr geringen Verfassungsschutzes. Teil als extremistisch zu klassifizieren. Die \u00c4u\u00dferung scharfer oder auch polemischer Kritik und das Anrecht auf Protest sind grundrechtlich gesch\u00fctzt und wichtiger Bestandteil einer Demokratie. In Teilen des Protestspektrums hat sich jedoch eine Agitation manifestiert, mit der Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates ver\u00e4chtlich gemacht und delegitimiert werden; zudem wird offen zum Widerstand aufgerufen. In diesen F\u00e4llen liegen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, deren Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden geboten ist. Anh\u00e4nger des Delegitimierer-Spektrums schlossen sich 2024 gro\u00dfen pro-pal\u00e4stinensischen Demonstrationen in Hamburg an und trugen organisatorisch und inhaltlich zum Geschehen bei.","Vor diesem Hintergrund rechnete das LfV Hamgen - genauso wie f\u00fcr die Mobilisierung, die burg dem Ph\u00e4nomenbereich \"VerfassungsschutzVernetzung, den Informationsaustausch, die Werrelevante Delegitimierung des Staates\" Ende bung f\u00fcr Produkte oder die Pflege sozialer Be2024 ein mittleres zweistelliges Personenpotenziehungen - spielten die sozialen Medien innerhalb zial zu. Dieses setzte sich aus Personen mit des Milieus auch im Jahr 2024 eine entscheidenGruppenanbindung und Einzelpersonen mit erde Rolle. Hier wurden Informationen und Aufrufe h\u00f6hter organisatorischer oder agitatorischer zu Versammlungen verbreitet und ausgetauscht. Relevanz zusammen. Das Mobilisierungspotenzial f\u00fcr Versammlungen dieser Szene in Hamburg hat sich 2024 auf 1.4 Aktivit\u00e4ten und niedrigem Stand stabilisiert und lag maximal im Ve rsc hw\u00f6 r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s niedrigen dreistelligen Bereich. Demgegen\u00fcber Gruppierungen bewegten sich die Online-Aktivit\u00e4ten auf einem ungebrochen hohen Niveau. Bei einem Teil des Das Protestgeschehen in Hamburg stabilisierte Personenpotenzials waren und sind personelle sich weitestgehend. Aufgrund der Kooperation \u00dcberschneidungen zu den Ph\u00e4nomenbereichen mit pro-pal\u00e4stinensischen und pro-russischen Rechtsextremismus und Reichsb\u00fcrger und Hamburger Gruppierungen konnten die TeilSelbstverwalter festzustellen. nehmerzahlen entsprechend konstant im zweistelligen bis niedrigen dreistelligen Bereich geTrotz ideologischer Schnittmengen lassen sich halten werden. Im Jahr 2024 kam es wiederholt Gruppierungen und Personen dieses Spektrums zu Vernetzungen und Kooperationen zwischen aber nicht einem klassischen Ph\u00e4nomenbereich Hamburger und Bremer Protagonisten. Die wie zum Beispiel dem Rechtsoder Linksextregegenseitige Unterst\u00fctzung bei Demonstratiomismus zuordnen. nen und Kundgebungen hatte jedoch nur geringe Auswirkungen auf die Teilnehmerzahlen. Zu Beginn das Jahres 2024 kam es in Hamburg 1.3 Ideologie und zu einer Vielzahl von Bauernprotesten. Personen 111 des Delegitimierer-Spektrums sahen in dieser Zusammensetzung der Szene Protestwelle eine M\u00f6glichkeit, den vorherrschenden Unmut der Landwirte f\u00fcr sich zu vereinDie Anh\u00e4ngerschaft und die Akteure der Protestnahmen und riefen in sozialen Netzwerken und bewegung weisen eine ausgesprochene Heteroauf Demonstrationen zur Unterst\u00fctzung der genit\u00e4t auf, welche sich aus den unterschiedLandwirte auf. Ein Protagonist der Hamburger lichsten soziodemographischen Gruppen und Delegitimierer-Szene betonte in einem Redepolitischen Str\u00f6mungen speist. Die genaue Zubeitrag w\u00e4hrend einer Kundgebung in Bremen sammensetzung der Protestierenden variiert am 13. Januar 2024, man beabsichtige \"alle regional und h\u00e4ngt unter anderem von politischMenschen, die Probleme mit der aktuellen Rekulturellen Faktoren ab. Das Protestspektrum gierung haben, zu vereinen\", um ihre Wirkkraft teilt kein gemeinsames politisches Programm, zu verst\u00e4rken. Dennoch gelang es solchen Desondern findet vielmehr durch einen gemeinsamen legitimierern in Hamburg nicht, die Proteste der Nenner zusammen: Sie misstrauen dem demoLandwirte nachhaltig zu beeinflussen, pr\u00e4gen kratischen Verfassungsstaat, verachten die polioder zu steuern. tisch Handelnden und markieren diese als Feindbilder. Das Gef\u00fchl, \"gegen die da oben\" zu Exemplarisch f\u00fcr die verschw\u00f6rungsideologisch protestieren, f\u00fchrt zu einer gemeinschaftlichen, unterlegten Ansichten des verfassungsfeindlichen sich abgrenzenden, emotionalen Basis. Die verTeils der Protestakteure stand ein Redebeitrag schiedenen Narrative und Verschw\u00f6rungsmythen im Rahmen des Ostermarsches 2024 in der Hamhaben gemeinsam, dass sie die Vorstellung raburger Innenstadt. Demnach w\u00fcrde die deutsche tionalisieren wollen, geheime und finstere M\u00e4chBev\u00f6lkerung \"von einer Bande krimineller Kriegste wirkten im Hintergrund und beeinflussten im treiber regiert\", welche \"im Auftrag\" handeln Geheimen die Geschicke in Politik, Wirtschaft und w\u00fcrden. Dar\u00fcber hinaus verursache die BundesGesellschaft nach ihren eigenen Vorstellungen. regierung einen Schaden, welche man mit dem F\u00fcr die Verbreitung von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlun\"Hitler-Faschismus\" gleichsetzen k\u00f6nne.","Auch unter dem Tenor \"F\u00fcr Frieden, Freiheit und legt ist. In der Internetpostille \"Der Aufstand\" Selbstbestimmung\" und \"Frieden mit Russland\" wurden auch im Jahr 2024 in regelm\u00e4\u00dfigen wurden im Jahr 2024 Demonstrationen angeAbst\u00e4nden Artikel von UMEHR-Anh\u00e4ngern vermeldet. Die vermeintlichen Friedensdemonst\u00f6ffentlicht, welche sich in ihren Aussagen gegen rationen wurden teilweise mit pro-pal\u00e4stinendie freiheitliche demokratische Grundordnung sischen Gruppierungen aus Hamburg organisiert richten. und gemeinsam durchgef\u00fchrt. Im Rahmen dieser neu etablierten Solidarit\u00e4t wurden auch antiIm April 2024 konkretisierte UMEHR in \"Der semitische Narrative verbreitet, zum Beispiel Aufstand\" (Ausgabe Nr. 18) erneut seine Abbei der Demonstration in Hamburg am 20. Jalehnung der demokratischen Ordnung des nuar 2024: \"Zionisten Zombies haben unglaubGrundgesetzes: \"Was ist die gesellschaftliche lich viele Strukturen unterwandert und terroriAlternative zum gegenw\u00e4rtig herrschenden R\u00e4uVe rsc hw\u00f6 r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s sieren auf eine geheimnisvolle Art die ganze bersystem, dessen politischer \u00dcberbau, das Welt.\" Nach Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg Repr\u00e4sentativsystem, uns als ,Demokratie' verhatten Delegitimierer bei diesen Demonstratiokauft wird?\" Auch im \"Aufstand\" vom 14. Janunen auch keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste mit islamisar 2024 (Ausgabe Nr. 3) thematisiert UMEHR tischen Protagonisten. die \u00dcberwindung der parlamentarischen Demokratie: \"Innerhalb des derzeitigen Machtsystems Neben pro-pal\u00e4stinensischen Kundgebungen ist es nicht m\u00f6glich, den Krieg gegen Kinder, werden im Rahmen von Demonstrationen mit Frauen und Familien final zu beenden. Daf\u00fcr dem Tenor \"Frieden mit Russland\" pro-russische m\u00fcssen die Machtverh\u00e4ltnisse grundlegend geNarrative, wie etwa \"kein Krieg mit Russland\" \u00e4ndert werden, durch eine wirkliche Volksherroder \"wir wollen eine deutschrussische Freundschaft, die nach radikaldemokratischen Prinzischaft\" bedient. Auch der Austritt aus der NATO pien organisiert ist und in der die Staatsb\u00fcrger wird in diesem Zusammenhang vehement proihre Souver\u00e4nit\u00e4t errungen haben. Und zwar pagiert. m\u00fcssen die Machtverh\u00e4ltnisse hier in Deutschland grundlegend ge\u00e4ndert werden, sowie in allen anderen Vasallenstaaten des Imperiums 112 Der verfassungsfeindliche Verein und nat\u00fcrlich auch in den USA selbst.\" Das Ziel \"United Movement For Equal Human Rights\" von UMEHR sei es, so im \"Aufstand\" Nr. 43 vom (UMEHR e.V.) 20. Oktober 2024 eine \"echte Demokratie (RaDer extremistische Verein UMEHR e.V. wurde dikaldemokratie)\" auf den Weg zu bringen. Dort aufgrund seiner eindeutig verfassungsfeindlichen fordert UMEHR weiterhin die Abkehr vom f\u00fcr Agitation im Rahmen der Corona-Protestbewedas Rechtstaatsprinzip zentralen Grundsatz der gung im Februar 2022 vom Landesamt f\u00fcr VerGewaltenteilung und der Pressefreiheit: \"Die fassungsschutz als Beobachtungsobjekt im legislative Macht des Volkes sollte die JudikatiPh\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevanve, Exekutive und die Medien \u00fcberwachen.\" te Delegitimierung des Staates\" eingestuft. In Ausgabe Nr. 12 von \"Der Aufstand\" vom 17. \"UMEHR e.V.\" bezeichnet sich selbst als Projekt, M\u00e4rz 2024 ver\u00f6ffentlicht UMEHR einen Brief das \"auf die radikale Demokratisierung unserer an den russischen Machthaber Wladimir Putin, Gesellschaft\" hinwirken wolle. Dar\u00fcber hinaus in dem der Autor \"recht herzlich zur Wahl f\u00fcr sei man bereit, alle \"Widrigkeiten geduldig zu den Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration\" ertragen\" bis die Souver\u00e4nit\u00e4t als Staatsb\u00fcrger gratuliert und es \"schade\" findet, \"dass ich Ihnen hergestellt sei und man selbst \u00fcber Verfassung nicht auch meine Stimme geben kann.\" Zudem Das Logo von und Gesetz entscheiden k\u00f6nne. regt der Verfasser f\u00fcr \"Januar/Februar 2025\" UMEHR e.V. ein \"deutsch-russisches Treffen, verbunden mit UMEHR und sein Umfeld \u00e4u\u00dfern sich offen feindpolitischen Gespr\u00e4chen\" an, um auf diesem selig gegen\u00fcber dem demokratischen Verfas\"Weichen\" zu stellen, \"wie es 1945 im Februar sungsstaat, lehnen das in der repr\u00e4sentativen die ,Gro\u00dfen Drei' [Churchill, Roosevelt und StaDemokratie des Grundgesetzes verk\u00f6rperte lin] taten: Demokratieprinzip ab und verfolgen eine sicherheitsgef\u00e4hrdende und demokratiefeindliche De\"Liquidierung von Nazismus, Faschismus und legitimierung des Staates, die zus\u00e4tzlich mit Militarismus in Deutschland durchsetzen, einem ausgepr\u00e4gten Widerstandsnarrativ unterDeutschland zu einem vereinten, neutralen Staat","aufzubauen und auf dieser Basis zuerst einen gional in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern aktiv sind. Friedensvertrag mit der damaligen Sowjetunion Ihr Umfeld ist personell, organisatorisch und abzuschliessen. Bitte lassen sie uns an diesen ideologisch sehr vielf\u00e4ltig. Darunter finden sich wertvollen Ideen arbeiten.\" unter anderem Rechtsextremisten, Esoteriker, Verschw\u00f6rungsideologen und verfassungsschutzQuelle: https://radicaldemocrat.news/wp-content/uploads/2024/03/Der-Aufstand-12-24.pdf relevante Delegitimierer. Das Spektrum umfasst dar\u00fcber hinaus auch (Kleinst-)Gruppierungen und Einzelpersonen. Diese stehen nicht selten in Konkurrenz zueinander und lehnen sich gegenseitig ab. Organisationsstrukturen bestehen \u00fcber einzelne Gruppierungen hinaus nicht. Bundesweit aktive Reichsb\u00fcrger-Gruppierungen verf\u00fcgen Ve rsc hw\u00f6 r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s teilweise \u00fcber regionale Ableger. Ein Beispiel ist der \"Vaterl\u00e4ndische Hilfsdienst\" mit seinen regionalen \"Armeekorpsbezirken\"; f\u00fcr Hamburg der \"IX. Armeekorpsbezirk Altona\" oder das am 13. Mai 2025 vom Bundesinnenminister verbotene \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) mit seiner \"Repr\u00e4sentativen Regionalstelle Hamburg\". Aufgerufen am 24. Februar 2025 Wie die personelle Zusammensetzung der Szene ist auch ihre Ideologie nicht einheitlich. Die Szeneangeh\u00f6rigen eint jedoch das Bestreiten der v\u00f6lkerrechtlichen Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland und die daraus abgeleitete fundamentale Ablehnung ihrer bestehenden Rechtsordnung. Meist werden entsprechende Ansichten durch pseudojuristische oder pseudohistorische Argumentations113 Titelblatt der Internetpostille \"Der Aufstand\" muster begr\u00fcndet. So stellen Szeneanh\u00e4nger Nr. 12/24 vom M\u00e4rz 2024. darauf ab, dass das Grundgesetz nie durch eine Volksabstimmung angenommen wurde. Dies sei aber unabdingbar f\u00fcr die Wirksamkeit einer 2. \"Reichsb\u00fcrger\" und Verfassung. Folglich ist f\u00fcr Reichsb\u00fcrger und \"Selbstverwalter\" - Selbstverwalter der Staat ohne eine g\u00fcltige Allgemeines / Ideologie Verfassung nicht existent. Sie geben sich eigene Gesetze oder berufen sich auf ein selbst \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind Grupdefiniertes, universell g\u00fcltiges Naturrecht, welpierungen und Einzelpersonen, die aus unterches Vorrang vor den bundesdeutschen Gesetschiedlichen Motiven und mit verschiedenen zen habe. Die Bundesrepublik Deutschland Begr\u00fcndungen - unter anderem unter Berufung bezeichnen viele Reichsb\u00fcrger und Selbstverauf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6walter auch als \"BRD-GmbH\" und staatliche rungsideologische Argumentationsmuster oder Institutionen als deren Firmen. Ein Beleg daf\u00fcr ein selbst definiertes Naturrecht - die Existenz sei der Personalausweis - aus Reichsb\u00fcrgersicht der Bundesrepublik Deutschland und deren der Beweis daf\u00fcr, dass die Bundesb\u00fcrger rechtRechtssystem ablehnen. Sie sprechen den demoloses Personal der BRD-GmbH seien. Reichskratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitib\u00fcrger benutzen daher h\u00e4ufig nicht den amtlimation ab oder definieren sich in G\u00e4nze als chen Personalausweis, sondern selbst au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend. Daher produzierte oder in der Szene erworbene Fanbegehen Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter auch tasie-\"Personenausweise\". regelm\u00e4\u00dfig Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter beziehen sich Innerhalb des sehr heterogenen Spektrums der auf unterschiedlichste historische VerfasstReichsb\u00fcrger und Selbstverwalter existieren zahlheiten Deutschlands. So behaupten Teile der reiche Gruppierungen, die regional und \u00fcberreSzene, das \"Deutsche Reich\" bestehe, je nach","Personenpotenziale Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Hamburg 2024 340 2023 340 2022 340 2021 290 2020 175 2019 165 Ve rsc hw\u00f6 r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s 2018 145 2017 130 2016 50 * * Bei Beobachtungsbeginn im November 2016. XX XX = Anzahl der Personen nach Jahr (Zahlen teilweise gerundet) konkreter Einzelmeinung, in seinen Grenzen liche Institutionen. Das Hamburger Spektrum beispielsweise von 1871, 1914 oder 1937 fort. besteht mehrheitlich aus Einzelpersonen, die Dieser geographische Revisionismus weist einals Bu\u00dfgeldverweigerer durch das Versenden deutige Bez\u00fcge zum Rechtsextremismus auf. entsprechender querulatorischer Schreiben an Auch werden geschichtsrevisionistische AnBeh\u00f6rden auffallen. sichten vertreten, ebenso wie antisemitische Verschw\u00f6rungsideologien. 114 Die Selbstverwalter unterscheiden sich von den 2.1 Potenziale Reichsb\u00fcrgern im Wesentlichen dadurch, dass sie nicht unbedingt auf ein \"Deutsches Reich\" Ende 2024 wurden in Hamburg 340 Personen fixiert sind. Haupts\u00e4chlich wird dabei unter Beder Reichsb\u00fcrgerszene zugerechnet (2023: 340). rufung auf den Art. 9 des UN-Dokuments A/ Soziodemografisch l\u00e4sst sich die Hamburger RES/56/83* behauptet, dass man sich \u00fcber Reichsb\u00fcrgerszene wie folgt charakterisieren: dieses Dokument zum Selbstverwalter erkl\u00e4ren Rund zehn Prozent des Personenpotenzials k\u00f6nnte. Hierbei definieren Selbstverwalter zum werden weiterhin zugleich dem Ph\u00e4nomenbereich Beispiel ihr Haus oder Grundst\u00fcck als souver\u00e4Rechtsextremismus zugerechnet; dieser war nes Staatsgebiet und markieren dieses mitunter auch 2024 nicht pr\u00e4gend f\u00fcr die Hamburger durch eine Grenzlinie und entwerfen eine eigeReichsb\u00fcrgerszene. Die Geschlechterverteilung ne \"Staatsflagge\", \"Wappen\" oder andere Kennliegt gleichbleibend bei 60% (m\u00e4nnlich) zu 40% zeichen. Andere versuchen durch eine eigene (weiblich); der Anteil von Personen mit erkenn\"Staatsgr\u00fcndung\", die geltende Rechtsordnung barem Migrationshintergrund liegt bei zirka zehn f\u00fcr sich au\u00dfer Kraft zu setzen. In Hamburg sind Prozent. Etwa zwei Drittel des Hamburger Perbisher keine der sogenannten Selbstverwalter sonenpotenzials sind \u00e4lter als 50 Jahre. durch derartige Handlungen aufgefallen. Auch im Jahr 2024 wurden durch das LfV HamAuch der Bezug auf die Menschenrechte verburg wieder zahlreiche Informationsveranstalanlasst Personen, in die \"Selbstverwaltung\" zu tungen zum Thema \"Reichsb\u00fcrger und Selbstvertreten. Zu erkennen ist dies an der h\u00e4ufig anwalter\" zur Sensibilisierung der Bediensteten der zutreffenden Selbstbezeichnung als \"Mensch Hamburger \u00c4mter und Beh\u00f6rden durchgef\u00fchrt. und nat\u00fcrliche Person\" oder \"autorisierter ReDaraus resultierend wurden dem LfV Hamburg pr\u00e4sentant\" (Abk\u00fcrzung: \"a.r.\"). Diese Bezeichviele Verdachtsmeldungen \u00fcbermittelt, zum Beinungen finden sich in zahlreichen Schreiben von spiel aus Hamburger Kunden-Dienststellen, bei Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern an staatdenen Reichsb\u00fcrger aufgefallen waren. * Es handelt sich um einen Vorschlag einer Arbeitsgruppe der UNO und nicht um bestehendes V\u00f6lkervertragsrecht.","Das neue F\u00fchrungsteam zeigte erkennbar weni2.2 Aktivit\u00e4ten und ger Engagement, so dass regionale VeranstalGruppierungen tungen seltener stattfanden; korrelierend zu den Aktivit\u00e4ten des KRD insgesamt. Dem Hamburger KRD-Ableger wurden Ende 2024 etwa 40 Perso\"Indigenes Volk Germaniten\" (IVG): nen aus Hamburg zugerechnet. Beim \"Indigenen Volk Germaniten\" (IVG) handelt Das Fantasie-Wappen es sich um eine bundesweit agierende OrganiPeter Fitzek, Gr\u00fcnder dieses Fantasiestaates, des Fantasie-Staates sation. Deren Angeh\u00f6rige verstehen sich als hatte sich in einem \"Staatsgr\u00fcndungsakt\" 2012 \"K\u00f6nigreich Deutschland\" \"autochthone [griechisch f\u00fcr einheimisch, einzum \"Obersten Souver\u00e4n\" ernennen lassen. Das geboren, hier entstanden] Angeh\u00f6rige des inKRD hat sich - der \u00dcberzeugung folgend, einen digenen Volkes Germaniten\" und berufen sich \"v\u00f6lkerrechtskonformen neuen Staat\" gegr\u00fcndet Ve rsc hw\u00f6 r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s auf die \"ethnokulturelle Identit\u00e4t\" der \"germazu haben - auch eine eigene \"Verfassung\" genischen Vorfahren\". Sie sehen sich als deren geben. Die Aktivit\u00e4ten der Gruppierung sind auf historische Nachfahren. Auch wird von \"germaFitzek als Person zugeschnitten. Um ihn als nischen Ahnen\" gesprochen, die \"b\u00f6se seien\", Gr\u00fcnder und Anf\u00fchrer hat sich seitdem ein rewenn man das IVG verlie\u00dfe. Das Volk der Gergelrechter Personenkult entwickelt. Aufgrund maniten sei von allen staatlichen Verpflichtunseiner offenbar f\u00fcr manche Menschen charisgen, wie Steuern oder Bu\u00dfgeldzahlungen, befreit. matisch wirkenden Ausstrahlung ist es ihm in Die Gruppierung tritt als \"Unterst\u00fctzer\" f\u00fcr den vergangenen Jahren gelungen, eine nach Personen auf (in der Regel ebenfalls der ReichsEinsch\u00e4tzung des LfV Hamburg sekten\u00e4hnliche b\u00fcrgerszene angeh\u00f6rig), die mit Beh\u00f6rden und Gemeinschaft aufzubauen. Es gelang ihm, MenGerichten in Konflikt stehen. In Hamburg war schen mit seinen Heilsversprechungen f\u00fcr sich 2024 ein leicht gesunkenes Aufkommen an entzu gewinnen. Im Juli 2023 hat das Amtsgericht sprechenden schriftlichen \u00c4u\u00dferungen gegenWittenberg den geb\u00fcrtigen Hallenser wegen \u00fcber Hamburger Beh\u00f6rden festzustellen. Der vors\u00e4tzlicher K\u00f6rperverletzung und Beleidigung Gruppe ist in Hamburg ein niedriges zweistellizu einer Haftstrafe von acht Monaten ohne Beges Personenpotenzial zuzurechnen. w\u00e4hrung verurteilt. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. 115 Am 13. Mai 2025 hat der Bundesinnenminister \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD): den Verein \"K\u00f6nigreich Deutschland\" verboten. Die Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter-GruppieZweck und T\u00e4tigkeit des Vereins laufen laut rung \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) mit ihrem Verbotsverf\u00fcgung den Strafgesetzen zuwider \"Regionalstellen Netzwerk Hamburg\" war auch und richten sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige im Jahr 2024 in Hamburg weiter pr\u00e4sent, auch Ordnung sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverwenn deren Aktivit\u00e4ten seit Jahresmitte deutlich st\u00e4ndigung. Vom Verbot umfasst sind auch die abgenommen haben. Anfang Juni 2024 fand bei zahlreichen Teilorganisationen des Vereins. Wedel ein sogenannter \"Zukunftskongress\" des KRD statt, an dem neben dem selbsternannten Die virtuelle Vernetzung der Reichsb\u00fcrgerund \"Obersten Souver\u00e4n\" Peter Fitzek auch HamburSelbstverwalter-Szene durch die Nutzung soger Anh\u00e4nger teilnahmen. Innerhalb des F\u00fchrungszialer Netzwerke hatte, wie in anderen extreteams des \"Regionalstellen Netzwerk Hamburg\" mistischen Ph\u00e4nomenbereichen, auch 2024 vollzog sich zur Jahresmitte ein Personalwechsel. weiterhin einen hohen Stellenwert. Helfen Sie mit! Um die Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene weiter aufzukl\u00e4ren, ist der Verfassungsschutz auch auf Hinweise aus der Bev\u00f6lkerung oder anderen Beh\u00f6rden angewiesen. Wer entsprechende Informationen hat, kann sich an das LfV Hamburg wenden. Jeder Hinweis wird grunds\u00e4tzlich vertraulich behandelt: 040 - 244443 poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de","Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Pr\u00e4vention 6 S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n 116 146","Kapitel 6 ScientologyOrganisation E rkl\u00e4rtes Ziel der Scientology-Organisation (SO) ist es nach Einsch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, eine sogenannte \"scientologische Zivilisation\" zu errichten. Theorie und Praxis dieser SO-Gesellschaftsvorstellung erf\u00fcllen mehrere Merkmale einer totalit\u00e4ren Organisation wie ideologischer Alleinvertretungsanspruch, rigider Dogmatismus, hermetisch abgeschlossene Organisationsstruktur, F\u00fchrerkult und totale Unterordnung der Mitglieder, dualistisches Freund-Feind-Bild sowie kollektivistisches Denken. Die Ideologie der SO ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden festgestellten Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO ergeben sich insbesondere aus den Richtlinien ihres Gr\u00fcnders, dem US-amerikanischen Science-Fictionund Selbsthilfe-Autor L. Ron Hubbard (1911 bis 1986). Diese d\u00fcrfen innerhalb der SO zwar redaktionell, aber niemals inhaltlich ver\u00e4ndert werden. In einer scientologischen Gesellschaft sollen danach nur sogenannte \"Clears\", von allen geistigen St\u00f6rungen befreite Menschen, Rechte genie\u00dfen. Andere Personen gelten als nicht gleichwertig. Die Einsch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wurde 2008 durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes M\u00fcnster ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt.","1. Entwicklungen und Schwerpunkte Die \"Scientology-Organisation\" (SO), die in neben diversen kostenintensiven Kursabschl\u00fcsDeutschland als Verein organisiert ist, wird seit sen auch \"Auditing-Sitzungen\" absolvieren. 1997 bundesweit von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtet. Grund hierf\u00fcr ist, dass \"Ein Wesen ist nur so wertvoll, durch die von der SO angestrebte Gesellschaftsordnung zentrale Grundwerte, zum Beispiel die wie es anderen dienen kann.\" Menschenw\u00fcrde sowie das Recht auf GleichL. Ron Hubbard 1 behandlung, au\u00dfer Kraft gesetzt werden und die SO folglich gegen die freiheitliche demoIm Original: \"A being is only as valuable as he kratische Grundordnung agiert (siehe dazu auch can serve others.\" Die SO hat die hier wiederdie Info-Box \"Aus dem Urteil des OVG Nordgegebene \u00dcbersetzung dem LfV gegen\u00fcber rhein-Westfalen in M\u00fcnster vom 12. Februar bem\u00e4ngelt, verwandte sie jedoch auch selbst 2008\" auf Seite 121). unver\u00e4ndert auf offiziellen Internetseiten (Stand: Dezember 2024). Die von L. Ron Hubbard festSO-Gr\u00fcnder L. Ron Hubbard postuliert in seinen gelegten SO-Richtlinien zur Erhaltung und GeVer\u00f6ffentlichungen und SO-Richtlinien, dass die staltung der \"scientologischen\" Gesellschaft Befreiung des menschlichen Geistes nur mit bilden bis heute die Basis f\u00fcr Aktivit\u00e4ten und einer von ihm entwickelten \"Technologie\" ge\u00dcberzeugungen der SO. L. Ron Hubbard gilt l\u00e4nge. In einer von der SO angestrebten \"scienimmer noch als unanfechtbare Autorit\u00e4t, dessen S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n tologischen\" Gesellschaft k\u00f6nnten demnach nur Ansichten Scientologen befolgen und verbreiten nach scientologischer \"Technologie\" optimierte m\u00fcssen. Auf der Internetseite der SO ist ihm Menschen (sogenannte \"Clears\") die Rechte nach wie vor eine eigene Rubrik gewidmet, in eines freien Individuums genie\u00dfen. Um den \"Clewelcher f\u00fcr seine Ver\u00f6ffentlichungen geworben ar\"-Status zu erreichen, m\u00fcssten Mitglieder und sein Handeln glorifiziert wird. 118 Personenpotenziale - Hamburg 2024 300 2023 300 2022 300 2021 300 2020 300 2019 300 2018 300 2017 350 2016 350 2015 350 XX XX = Anzahl der Personen nach Jahr (Zahlen gerundet) 1 L. Ron Hubbard, zitiert nach \"PROKLAMATION der Religion, der Menschenrechte und der Gesellschaft\" der \"Church of Scientology International\"","S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n Foto: LfV Hamburg Der Hauptsitz des Vereins \"Scientology Kirche Hamburg e.V.\" am Domplatz in der Hamburger Innenstadt. In Deutschland ist die SO darauf bedacht, ihrem che gesellschaftlich relevanten, breit diskutierNegativ-Image entgegenzuwirken und sich nach ten und akzeptierten Themen sollen gezielt au\u00dfen als unpolitische und demokratiekonforme Kontakte und B\u00fcndnisse zu demokratisch en119 Organisation darzustellen, indem sich der Vergagierten Gruppierungen, Organisationen und ein als \"Kirche\" und \"neue Religion\" bezeichnet. Institutionen aufgebaut und somit die Grenzen Die Praxis der SO ist gekennzeichnet durch ihr zwischen extremistischem und nicht-extremisStreben nach Geld, Macht und vollst\u00e4ndiger tischem Engagement aufgel\u00f6st werden. Insofern Kontrolle \u00fcber ihre Mitglieder. Mit ihrer als \"anverfolgt auch die SO die insbesondere im Rechtsgewandte religi\u00f6se Philosophie\" bezeichneten extremismus, Linksextremismus, Islamismus sogenannten \"Lehre\" versucht die SO, diese sowie im verschw\u00f6rungsideologischen ExtremisPraxis auf eine metaphysische Ebene zu heben. mus festzustellende Strategie der Entgrenzung. Wesentlicher Schwerpunkt der Au\u00dfendarstellung der SO sind sogenannte \"Frontgroups\". Die Aktivit\u00e4ten in diesem Sinne waren 2024 vor unter der Bezeichnung \"soziale Hilfsprogramme\" allem Flugblattverteilungen der \"Frontgroup\" getarnten Initiativen r\u00fccken gesellschaftlich \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\" in relevante Themen wie \"Drogenhilfe\", \"MenschenHamburger Hausbriefk\u00e4sten. rechte\" oder \"Hilfe in Krisengebieten\" in den Fokus ihrer vermeintlichen Aufkl\u00e4rungsarbeit. Im Jahr 2024 fanden mit der UEFA-Fu\u00dfballZiel dieser Kampagnen ist nach Einsch\u00e4tzung Europameisterschaft in Deutschland (14. Juni des LfV Hamburg, SO-Praktiken zun\u00e4chst zu bis 14. Juli) und den Olympischen Sommerspieverschleiern, gesellschaftliche Akzeptanz zu len in Paris (26. Juli bis 11. August) zwei Gro\u00dfschaffen und das Image des vorgeblich uneigenveranstaltungen statt, die die SO zum Anlass n\u00fctzig agierenden Wohlt\u00e4ters zu wahren, um genommen hat, um Kundgebungen und Veranletztlich neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. \u00dcber solstaltungen sowie Verteilaktionen durchzuf\u00fchren.","Unter dem Vorwand der Drogenpr\u00e4vention und \"Ein Zeugnis f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit seines der Aufkl\u00e4rungsarbeit startete \"Sag Nein zu Verm\u00e4chtnisses sind die Wunder, die durch sein Drogen - Sag Ja zum Leben\" eine gro\u00dfangelegKnow how hervorgebracht werden, und die te Kampagne zur Ansprache neuer Zielgruppen. Millionen seiner Freunde auf der ganzen Welt, So wurden in mehreren deutschen St\u00e4dten, die dieses Verm\u00e4chtnis weitertragen. Beides darunter auch Hamburg, w\u00e4hrend der Fu\u00dfballw\u00e4chst mit jedem Tag [...]\".1 EM zahlreiche Informationsst\u00e4nde aufgestellt und Informationsmaterial verteilt. Zu den \"Millionen\" Freunden Hubbards geh\u00f6ren auch die Hamburger Scientologen, die sich - zum Anl\u00e4sslich des anstehenden \"Internationalen Beispiel offen auf ihrer Homepage - f\u00fcr die VerTag gegen \u00dcberdosierung\" (\"International Overbreitung und Anwendung seiner gerichtlich als dose Awareness Day\", das erste Mal 2001 abverfassungsfeindlich eingestuften Ideologie einDas Logo der gehalten) wurde im August 2024 laut SO \"in setzen und an deren wachsenden Erfolg glauben. \"Scientology Kirche einem Hamburger Drogenbrennpunkt\" ein InHamburg e.V.\" formationsstand angek\u00fcndigt, um \u00fcber die GeInnerhalb des hier dargestellten Rahmens agierfahren des Drogenkonsums aufzukl\u00e4ren. Dar\u00fcte die SO auch im Jahr 2024 in Hamburg. Der von ber hinaus gab es einen Tag der offenen T\u00fcr im ihr angestrebten \"Kl\u00e4rung\" des Planeten n\u00e4herte Sitz der Hamburger SO an der Domstra\u00dfe, der sie sich nach Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg \"Hamburger Org\", wie Scientologen das Geweiterhin nicht an. Insofern ist die gegen die freib\u00e4ude nennen. Vorgeblich ehemalige Drogenheitliche demokratische Grundordnung gerichabh\u00e4ngige sollten \u00fcber ihre vergangene Drogentete Ideologie zwar die Basis der SO, die Gefahr abh\u00e4ngigkeit berichten. ihrer gesamtgesellschaftlichen Verwirklichung S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n bestand jedoch auch im Jahr 2024 nicht. Ein Die Kampagnen sind nach scientologischer IdeoHauptgrund hierf\u00fcr ist nach Auffassung des LfV logie Teil des Drangs zum \u00dcberleben der MenschHamburg die negativ gepr\u00e4gte \u00f6ffentliche Wahrheit. Danach sei die \"Kl\u00e4rung\" des Planeten nur nehmung als extremistische Organisation, die m\u00f6glich, wenn Faktoren, die das \u00dcberleben der bisher weder durch die Aktivit\u00e4ten der \"FrontMenschheit nach scientologischem Verst\u00e4ndnis groups\" noch die best\u00e4ndige Agitation und den bedrohen, erfolgreich bek\u00e4mpft werden. juristischen Kampf gegen die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verbessert werDer 1986 gestorbene Hubbard wird von seinen den konnte. Der Aufgabe des VerfassungsschutAnh\u00e4ngern nach wie vor als Genie verehrt. Auch zes als Fr\u00fchwarnsystem der Demokratie, das - die Hamburger SO wirbt auf ihrer Internetseite sofern geboten - die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber 120 f\u00fcr seine B\u00fccher und Artikel und preist deren extremistische Aktivit\u00e4ten informiert, kommt in nahezu \u00fcbernat\u00fcrliche Wirkm\u00e4chtigkeit an: diesem Kontext die entscheidende Rolle zu. Flugb\u00e4tter wie dieses wurden in Hamburger Hausbriefk\u00e4sten verteilt. 1 Quelle: https://www.presse-scientology-hamburg.de/kurzinfos/l-ron-hubbard/wer-war-l-ron-hubbard/","Infobox \"Dianetik\" sellschaft nicht allen Menschen gleicherScientologys Grundwerk mit dem Titel ma\u00dfen zustehen sollen.\" \"Anhaltspunkte \"Dianetik\" erhebt den Anspruch auf Wisdaf\u00fcr, dass in einer Gesellschaft nach senschaftlichkeit und ist h\u00e4ufig der Einscientologischen Vorstellungen die stieg in die Scientology Organisation Wahrung der Menschenw\u00fcrde und des (SO). Von den Urspr\u00fcngen der ansonsten Gleichbehandlungsgebots nicht gew\u00e4hrvehement abgelehnten Psychoanalyse inleistet sind, ergeben sich dar\u00fcber hinaus spiriert, kreierte SO-Gr\u00fcnder L. Ron aus den Darlegungen Hubbards zu ,ehrHubbard als grundlegendes Werk der SO lichen' und ,unehrlichen' Menschen.\"\"[In die Dianetik, die sich mit der Kontrolle Texten Hubbards kommt] ein Menschen- S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n und der Steuerung des Denkens von Scibild zum Ausdruck, das mit der Menentologen befasst. Dabei wird zwischen schenw\u00fcrdegarantie in Art. 1 Abs. 1 GG einem \"reaktiven\" und einem \"analytinicht vereinbar ist, weil es eine Missachschen Verstand\" unterschieden, von detung des dem Menschen nach Art. 1 nen der reaktive beseitigt werden soll. Abs. 1 GG kraft seines Personseins zuDie geistige Funktion des \"reaktiven Verkommenden Wertes erkennen l\u00e4sst.\" standes\", in dem nach scientologischer \"[Es ergeben sich] zugleich tats\u00e4chliche Ideologie die menschlichen Erinnerungen Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die [Scientogespeichert sein sollen, gilt unter Scienlogy-Organisation] Bestrebungen [vertologen als tierisch, primitiv, boshaft, folgt], die darauf gerichtet sind, das brutal und sogar als Verursacher psychoRecht des Volkes, die Volksvertretung in somatischer Krankheiten. Am Ende eines allgemeiner und gleicher Wahl zu w\u00e4h121 langwierigen und f\u00fcr die Teilnehmer koslen, zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu tenintensiven dianetischen Prozesses soll setzen [...]. Die dargestellte Differenzieder \"Clear\" stehen: Ein vom \"reaktiven rung in den Schriften Hubbards zwiVerstand\" befreiter Scientologe, der nur schen Menschen, denen ein Wert f\u00fcr die noch analytisch im Sinne seiner OrganiGesellschaft zukommt, und solchen, die sation funktioniert. keinen Wert bzw. einen negativen Wert f\u00fcr die Gesellschaft haben, sowie die daAus dem Urteil des OVG Nordrheinmit einhergehende Aberkennung von inWestfalen in M\u00fcnster vom 12. Februar dividuellen B\u00fcrgerrechten bei Teilen der 2008 Bev\u00f6lkerung l\u00e4sst besorgen, dass in ei\"[Es liegen] tats\u00e4chliche Anhaltspunkte ner nach den Vorgaben Hubbards vervon hinreichendem Gewicht und in auswirklichten Gesellschaftsordnung das reichender Zahl daf\u00fcr vor, dass in einer aktive und passive Wahlrecht nicht allen Gesellschaft nach scientologischen VorMenschen gleicherma\u00dfen zustehen soll. stellungen die Wahrung der MenschenDieser Verdacht verst\u00e4rkt sich mit Blick w\u00fcrde und des Gleichbehandlungsgebots auf weitere Verlautbarungen, in denen nicht gew\u00e4hrleistet sind. Wiederholt finHubbard zum Ausdruck bringt, dass eine den sich in Texten Hubbards Aussagen, \"funktionierende\" und \"wirkliche\" \"Dedie nahe legen, dass Menschenund B\u00fcrmokratie ... nur in einer Nation von Clegerrechte in einer scientologischen Gears m\u00f6glich ist\".","Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Pr\u00e4vention 7 S p i o n ag ea bwe h r 146 122","Kapitel 7 Spionageabwehr K lassisches Aufkl\u00e4rungsziel ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste ist die Ausforschung von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r, wof\u00fcr sie technische Mittel ebenso wie menschliche Quellen verwenden. Aufgabe der Spionageabwehr ist es, diese Aktivit\u00e4ten aufzukl\u00e4ren und abzuwehren. Eine gro\u00dfe Bedrohung der deutschen Volkswirtschaft ist die Wirtschaftsspionage. Als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat die Gefahr von Ausforschungsaktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste in den Bereichen Milit\u00e4r, Wirtschaft und Politik zugenommen. Die Spionageabwehr tr\u00e4gt durch Beratung und Sensibilisierung wesentlich zur Abwehr staatlich gelenkter und von fremden Nachrichtendiensten ausgehender Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen bei. Eine weitere zentrale Aufgabe besteht in der Beobachtung der von ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten gesteuerten Beschaffung von Know-how und G\u00fctern, die sich auf die Entwicklung und Herstellung atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen sowie auf die daf\u00fcr erforderliche Raketentechnologie beziehen (Proliferation). Weiterhin unterst\u00fctzt die Spionageabwehr Unternehmen, die geheimhaltungsbed\u00fcrftige Staatsauftr\u00e4ge erhalten, in beratender Funktion.","1. \u00dcberblick Die Spionageabwehrbereiche der VerfassungsDie Nachrichtendienste ausl\u00e4ndischer Staaten schutzbeh\u00f6rden haben den gesetzlichen Auftrag, arbeiten fast ausnahmslos getarnt in Deutschland. Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben sind viele Nachgeheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte richtendienste in Vertretungen wie Botschaften zu sammeln und auszuwerten. Dabei geht es und Generalkonsulaten untergebracht - auch neben der Aufkl\u00e4rung aktueller Spionagef\u00e4lle Legalresidenturen genannt. auch darum, die Methoden, Arbeitsweisen und Strukturen von in der Bundesrepublik DeutschAufgrund ihrer starken Rolle in der Europ\u00e4ischen land aktiven ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten Union, der NATO und auch ihrer \u00f6konomischen zu erkennen. St\u00e4rke steht die Bundesrepublik Deutschland im besonderen Fokus diverser gegnerischer NachDie Auswertung und Zusammenfassung der richtendienste. Dar\u00fcber hinaus ist f\u00fcr eine Reihe bundesweit gesammelten Erkenntnisse sowie von Nachrichtendiensten die Ausforschung opder informelle Austausch mit Nachrichtendienspositioneller Gruppierungen ihrer jeweiligen Heiten anderer L\u00e4nder obliegt dem Bundesamt f\u00fcr matl\u00e4nder von gro\u00dfer Bedeutung. Verfassungsschutz. Innerhalb des Verfassungsschutzverbundes arbeiten die SpionageabwehrIm Fokus ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste stebereiche aller Bundesl\u00e4nder eng mit dem Bunhen nach wie vor Informationen aus Politik, desamt f\u00fcr Verfassungsschutz zusammen. Wirtschaft, Forschung, Wissenschaft und Milit\u00e4r sowie das Aussp\u00e4hen von Oppositionellen. Der gesetzliche Auftrag der Spionageabwehr Das Spionagegesch\u00e4ft gegen Deutschland wird beschr\u00e4nkt sich hierbei nicht auf bestimmte L\u00e4nmit menschlichen Quellen und mit technischen der, beispielsweise auf die durch den VerfassungsMitteln durchgef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus sind verschutz schwerpunktm\u00e4\u00dfig bearbeiteten Nachst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten der illegitimen Einflussnahrichtendienste der Russischen F\u00f6deration, der me sowie gezielter Desinformationskampagnen Volksrepublik China, der Islamischen Republik feststellbar. Iran und der T\u00fcrkei. Auch Nachrichtendienste S p i o n ag ea bwe h r weiterer Staaten haben den Auftrag, InformatioDie Spionageaufkl\u00e4rung ist zur Wahrnehmung nen beispielsweise aus Wirtschaft und Politik zu ihrer Aufgaben auch auf Hinweise aus der \u00d6fbeschaffen. Im Rahmen des sogenannten fentlichkeit angewiesen. H\u00e4ufiger als gedacht \"360-Grad-Blickes\" der Spionageabwehr k\u00f6nnen tragen Informationen betroffener Einzelpersodaher auch andere gegen die Bundesrepublik nen, Unternehmen oder sonstiger Stellen zur Deutschland aktive Nachrichtendienste in den Aufkl\u00e4rung eines Spionageoder ProliferationsFokus des Verfassungsschutzes geraten. verdachtes bei. 124 Illustration: LfV HH Im Kontext der Spionageabwehr wird der \"360-Grad-Blick\" als Rundumblick des Verfassungsschutzes bezeichnet und bezieht sich auf alle Staaten der Welt.","Mit der verst\u00e4rkten Nutzung des Cyberraumes \"Smart Home\" sowie Anwendungen und Projekhat sich die Intensit\u00e4t der Spionage in vielf\u00e4ltite wie \"Smart Cities\" bedeuten eine erhebliche ger Hinsicht deutlich gesteigert. Cyberspionage Zunahme an m\u00f6glichen Einfallstoren f\u00fcr Cyberbietet gegen\u00fcber der traditionellen Spionage angriffe mit massiven Folgen. aus Sicht gegnerischer Nachrichtendienste viele Vorteile. So haben sich Cyberangriffe f\u00fcr Nachrichtendienste zu einem Standardwerkzeug entwickelt, das kontinuierlich ausgebaut und 2. Proliferation vielf\u00e4ltig genutzt wird. Diese elektronischen Attacken bergen ein sehr hohes Gef\u00e4hrdungsDie Beschaffung von Produkten zur Herstellung potenzial. Sie k\u00f6nnen neben der Informationsvon atomaren, biologischen und chemischen gewinnung f\u00fcr schwerwiegende Sabotage einMassenvernichtungswaffen und der entspregesetzt werden, sind sehr kosteneffizient, chenden Tr\u00e4gertechnologie (Raketentechnik) vielfach einfach zu realisieren und quantitativ einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Knowwie qualitativ hoch variabel. So kann ein Mithows wird als Proliferation bezeichnet. arbeiter eine Vielzahl verschiedener Operationen gleichzeitig betreiben. Die elektronischen AnVerschiedene Staaten sind aufgrund der ungriffe bergen ferner ein geringes Entdeckungszureichenden technologischen Infrastruktur im risiko, da Spuren h\u00e4ufig mehrdeutig oder kaum eigenen Land in hohem Ma\u00dfe darauf angewiesen, vorhanden sind. Dies f\u00fchrt zu einer hohen Erdie entsprechenden Produkte und das zu ihrer folgswahrscheinlichkeit bei kalkulierbarem AufHerstellung erforderliche Fachwissen aus den wand. Hinzu kommt, dass diese Vorgehensweihierf\u00fcr in Frage kommenden Lieferl\u00e4ndern zu Ein PDF der Brosch\u00fcre se mit der traditionellen Spionage - also der beziehen. In diesem Zusammenhang steht auch \"Proliferation - Wir haben Nutzung menschlicher Quellen - kombiniert Deutschland als Standort zahlreicher innovatiVerantwortung\" ist auf wird, zum Beispiel bei Anbahnungsversuchen ver und kompetenter Unternehmen und Forder Webseite des LfV \u00fcber soziale Netzwerke. schungseinrichtungen auf dem Gebiet dieser Hamburg verf\u00fcgbar. Risikotechnologie im Fokus der BeschaffungsInsbesondere die Nachrichtendienste der Rusversuche dieser L\u00e4nder. sischen F\u00f6deration und der Volksrepublik China S p i o n ag ea bwe h r sind weiterhin in gro\u00dfem Umfang bei steigender Zur Verschleierung ihrer BeschaffungsaktiviKomplexit\u00e4t in der Cyberspionage aktiv. Auch t\u00e4ten haben die proliferationsrelevanten Staadie Nachrichtendienste weiterer Staaten wie ten mittlerweile zahlreiche Methoden entwickelt: Nordkorea und Iran verf\u00fcgen \u00fcber die Ressourcen, elektronische Angriffe auf herausragendem f Beteiligung von Zwischenh\u00e4ndlern im eigeNiveau gegen Ziele in Deutschland durchzunen Land oder in einzelnen Drittstaaten. f\u00fchren. Cyberangriffe werden mittlerweile aber f Nutzung komplexer Firmenund Bankenauch von Staaten unternommen, die bisher \u00fcber strukturen zur Verschleierung der Lieferkeine eigenen technischen F\u00e4higkeiten zur Entwege. 125 wicklung von Cyberangriffswerkzeugen ver- f Umweglieferungen \u00fcber Drittstaaten. f\u00fcgten. Erm\u00f6glicht wird das durch marktver- f F\u00e4lschung und Manipulation der Exportf\u00fcgbare Produkte in hoher Qualit\u00e4t, darunter dokumente. auch Schadsoftware wie Trojaner. Der Entwicklungsaufwand f\u00e4llt damit weg und vereinfacht Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und Cyberangriffe fremder Staaten erheblich. Die L\u00e4ndern haben den Auftrag, derartige BeschafZuordnung von Cyberangriffen zu den Verantfungsversuche in Kooperation mit anderen Siwortlichen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rcherheitsbeh\u00f6rden fr\u00fchzeitig zu erkennen und den - Attribuierung genannt - wird dadurch zu verhindern. Aufgrund der guten Vernetzung noch aufw\u00e4ndiger. der Proliferateure und der von ihnen angewendeten nachrichtendienstlichen Methoden ist der Insofern wird die Bedrohung durch CyberangrifVerfassungsschutz mit seiner Expertise in der fe nach Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg weiter Spionageund Cyberabwehr fester Bestandteil steigen. Das betrifft sowohl die Quantit\u00e4t als eines staatlichen Netzwerkes zur Verhinderung auch die Qualit\u00e4t der Angriffe, vor allem aber und Eind\u00e4mmung der Proliferation. Der fachliche das Schadenspotenzial. Eine zunehmende VerAustausch innerhalb dieses staatlichen Netznetzung durch das \"Internet of Things (IoT)\", werkes wird \u00fcber den Ressortkreis Ausfuhr-","kontrolle gew\u00e4hrleistet, in dem unter Vorsitz Festnahmen, Verurteilungen des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz verschiedene Ministerien und nachund sonstige Ma\u00dfnahmen geordnete Beh\u00f6rden zusammenarbeiten. Anklage wegen mutma\u00dflicher Verst\u00f6\u00dfe geZur Verhinderung proliferationsrelevanter Akgen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz erhoben tivit\u00e4ten sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Die Bundesanwaltschaft hat am 16. Februar in besonderem Ma\u00dfe auf die Mitwirkung aller 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberpotenziell gef\u00e4hrdeten Personen und Unterlandesgerichts (OLG) Stuttgart Anklage gegen nehmen angewiesen. Gerade die Unternehmen, die deutschen und russischen Staatsangeh\u00f6rigen die als Hersteller oder Lieferanten sensibler Waldemar W. und Natalie S. erhoben. Der AnG\u00fcter und damit auch f\u00fcr die Herstellung von geschuldigte Waldemar W. ist hinreichend verMassenvernichtungswaffen infrage kommen, d\u00e4chtig, mehrfach gewerbsm\u00e4\u00dfig gegen das tragen eine besondere Verantwortung. Diese Au\u00dfenwirtschaftsgesetz versto\u00dfen zu haben. Firmen k\u00f6nnen sich im Falle eines Verdachts auf Natalie S. ist wegen Beihilfe zu einigen dieser derartige Aktivit\u00e4ten vertrauensvoll an das LfV Verst\u00f6\u00dfe angeklagt. Aus der Anklageschrift des Hamburg wenden. Der Verfassungsschutz unterGeneralbundesanwalts: liegt hierbei nicht dem Strafverfolgungszwang und kann somit die Interessen und Belange Waldemar W. ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zweier von ihm s\u00e4mtlicher Hinweisgeber ber\u00fccksichtigen. im Saarland gegr\u00fcndeter Unternehmen f\u00fcr den internationalen Handel mit Elektronikbauteilen. In der Zeit von Januar 2020 bis M\u00e4rz 2023 f\u00fchrte er Kontakt in 54 F\u00e4llen Elektronikbauteile an ein Unternehmen in Russland aus, das mit der Produktion von miliBei Hinweisen und Fragen steht das t\u00e4rischem Material und Zubeh\u00f6r befasst ist. Dazu Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz geh\u00f6rt die von den russischen Streitkr\u00e4ften auch Hamburg als vertrauensvoller in der Ukraine eingesetzte \"Orlan 10\" Drohne. Ansprechpartner unter folgender Bauteile der Art, wie sie der Angeschuldigte lieErreichbarkeit mit Rat und Tat zur Seite: ferte, sind g\u00e4ngiger Bestandteil dieses Drohnen- S p i o n ag ea bwe h r typus und von der Russland-Embargo-Verordnung Telefon: der EU Nr. 833/2014 erfasst. 040/ 24 44 43 Fax: Zur Umgehung der EU-Sanktionen importierte 040/ 33 83 60 Waldemar W. die betreffenden Waren in der Regel E-Mail: zun\u00e4chst aus dem Ausland nach Deutschland und poststelle@verfassungsschutz.hamburg .de exportierte sie dann - zum Teil \u00fcber ein von ihm beherrschtes und von Natalie S. gef\u00fchrtes Unter126 nehmen in Baden-W\u00fcrttemberg - nach Russland. Selbstverst\u00e4ndlich ist bei der \u00dcbermittlung von Natalie S. unterst\u00fctzte dieses Vorgehen in 14 Hinweisen und Anhaltspunkten niemand zur F\u00e4llen, indem sie gegen\u00fcber dem Vorlieferanten Preisgabe seiner Personendaten verpflichtet. erkl\u00e4rte, dass die G\u00fcter in Deutschland verbleiben Alle eingehenden Mitteilungen werden grundw\u00fcrden. Tats\u00e4chlich wurden die Waren jedoch s\u00e4tzlich vertraulich behandelt. zun\u00e4chst an zwei in Russland ans\u00e4ssige zivile Scheinfirmen ausgef\u00fchrt. Diese sorgten in AbWeitere Informationen zum Thema Proliferation sprache mit Waldemar W. f\u00fcr eine Weiterleitung sind auf der Webseite des LfV zusammengefasst an den milit\u00e4rischen Hersteller. Nach Beginn des (siehe www.hamburg.de/verfassungsschutz). Hier v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieges in der Uksteht ebenfalls die von den Verfassungsschutzraine im Februar 2022 ging Waldemar W. dazu beh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern herausgegebene \u00fcber, die Waren mit Hilfe vorgeschobener Empf\u00e4nBrosch\u00fcre \"Proliferation - Wir haben Verantworger in Drittstaaten unter anderem in Kirgisistan tung\" zur Verf\u00fcgung. und Hongkong nach Russland zu transportieren. Der Gesamtwert der verbotswidrig ausgef\u00fchrten Bauteile bel\u00e4uft sich auf etwa 875.000 Euro.1 Quelle: www.generalbundesanwalt.de 1","Durch Urteil des OLG Stuttgart vom 17. Juli Neben den geheimdienstlichen Operationen des 2024 wurde Waldemar W. zu einer FreiheitsMOIS wurden in der Vergangenheit weiterhin strafe von sechs Jahren und neun Monaten verschiedene Aktivit\u00e4ten der Quds-Force in verurteilt. Die mitangeklagte Natalie S. erhielt Deutschland festgestellt. Hierbei handelt es sich eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun um eine auch nachrichtendienstlich agierende Monaten auf Bew\u00e4hrung. Der Senat ordnete Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden, \u00fcberdies mit Blick auf die erzielten Verkaufsderen Ausforschungsaktivit\u00e4ten sich insbesonerl\u00f6se die Einziehung von Wertersatz in H\u00f6he dere gegen j\u00fcdische und israelische Ziele richten. von insgesamt rund 880.000 EUR an. Das Urteil Das Wappen des ist rechtskr\u00e4ftig.1 \"Ministry of Intelligence\" (MOIS) 4. Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration 3. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran Die Russische F\u00f6deration besitzt einen der gr\u00f6\u00dften Geheimdienstapparate der Welt, der mit Die Islamische Republik Iran versteht sich als umfassenden Befugnissen ausgestattet ist. DieRegionalmacht im Nahen und Mittleren Osten se Dienste sind darauf ausgerichtet, die politiund nutzt ihre Nachrichtendienste als wichtiges schen und wirtschaftlichen Interessen Russlands Mittel zur Sicherung des Herrschaftsanspruches global zu vertreten. Laut Gesetz sind sie sogar der geistlichen und politischen F\u00fchrung. Der verpflichtet, Wirtschaftsspionage zu betreiben. Fokus der iranischen Nachrichtendienste liegt Zu den bedeutendsten Nachrichtendiensten gedaher auf der Aussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung h\u00f6ren der Inlandsgeheimdienst FSB (Federalnaja oppositioneller Gruppierungen und Personen Slushba Besopasnosti), der Milit\u00e4rgeheimdienst im Inund Ausland. Nach Erkenntnissen des GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) Verfassungsschutzes bezieht sich ihr Aussp\u00e4und der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR hungsinteresse weiterhin schwerpunktm\u00e4\u00dfig (Slushba Wneschnej Raswedki). auch auf die Gewinnung von Informationen aus S p i o n ag ea bwe h r den Bereichen Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Der FSB ist mit etwa 350.000 Angestellten, von Wissenschaft in den westlichen Staaten. denen mehr als 200.000 im Grenzschutz t\u00e4tig sind, der gr\u00f6\u00dfte unter ihnen. Seine HauptaufDie Spionageaktivit\u00e4ten des iranischen Nachgaben umfassen die Abwehr von Spionage im richtendienstapparates werden \u00fcberwiegend zivilen und im milit\u00e4rischen Bereich. Alle Datendurch das iranische \"Ministry of Intelligence\" \u00fcbertragungen, die \u00fcber russische Anbieter (MOIS) gesteuert und koordiniert. Das Hauptlaufen, werden durch den FSB \u00fcberwacht. Zudem augenmerk des MOIS bei den nachrichtendiensthat der FSB Zugriff auf die Datenbanken s\u00e4mtlichen Aktivit\u00e4ten im westlichen Ausland richtet licher russischer Telekommunikationsunter127 sich dabei auf die \"Volksmodjahedin Iran-Ornehmen. Dies erm\u00f6glicht eine gezielte \u00dcberganisation\" (MEK) und deren politischen Arm wachung ausl\u00e4ndischer Staatsb\u00fcrger, die in \"Nationaler Widerstandsrat des Iran\" (NWRI). Russland Telefon oder Internet nutzen. Zu den Der NWRI hat den Sturz der theokratischen weiteren Aufgaben des FSB geh\u00f6ren die BeRegierung des Iran als Ziel. Die Organisation obachtung von Oppositionsgruppen sowie die MEK gilt als militanter Arm des NWRI. Bek\u00e4mpfung von Extremismus, Terrorismus und organisierter Kriminalit\u00e4t. Aus dem Informationsaufkommen der Spionageabwehr in Bund und L\u00e4ndern gehen zudem HinDie GRU besch\u00e4ftigt etwa 37.000 Mitarbeiter, weise auf nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten darunter rund 25.000 Angeh\u00f6rige der milit\u00e4rigegen deutsche Einrichtungen im Inund Ausland schen Spezialeinheit SpetsNaz. Der GRU ist hervor. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden werten verantwortlich f\u00fcr die Beschaffung von Infordiese als Belege f\u00fcr das anhaltende Aufkl\u00e4rungsmationen im milit\u00e4rischen und sicherheitspoliinteresse des MOIS in den Bereichen Au\u00dfenund tischen Bereich. Hierzu werden unter anderem Das Wappen Sicherheitspolitik. Spionageoperationen gegen die NATO, die Bundes russichen deswehr und gegen andere westliche SicherInlandsgeheimdienstes heitsorganisationen durchgef\u00fchrt. FSB 1 Quelle: www.oberlandesgericht-stuttgart.justiz-bw.de/ vom 17. Juli 2024","Der SWR besch\u00e4ftigt Sch\u00e4tzungen zufolge cirEinflussnahme und Desinformation ca 15.000 Mitarbeiter. Dieser Dienst ist mit \u00dcber seine Spionageaktivit\u00e4ten hinaus ist RussAufgaben der Cyberspionage sowie der Inforland weiterhin bestrebt, die \u00f6ffentliche Meinung mationsbeschaffung in den Bereichen Politik, und den politischen Kurs in Deutschland im eigeWirtschaft, Wissenschaft und Technologie benen Sinne zu beeinflussen sowie die eigene traut. Zudem hat der SWR die Aufgabe und die Position im internationalen Machtgef\u00fcge zu Befugnis, westliche Nachrichtenund Sicherst\u00e4rken. Diese Aktivit\u00e4ten zielen insbesondere heitsdienste zu \u00fcberwachen. Erg\u00e4nzend dazu darauf ab, im Verborgenen oder unter Vort\u00e4uDas Wappen besteht mit dem F\u00f6deralen Dienst f\u00fcr Bewachung schung falscher Tatsachen Einfluss auf politische des russischen (FSO) ein Dienst, der in erster Linie f\u00fcr den Entscheidungsund Funktionstr\u00e4ger auszu\u00fcben, Milit\u00e4rgeheimdienstes Schutz des Pr\u00e4sidenten, seiner Angeh\u00f6rigen das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Stabilit\u00e4t GRU und der Regierung zust\u00e4ndig ist. und Handlungsf\u00e4higkeit der demokratischen Institutionen und Mechanismen zu untergraben, Der v\u00f6lkerrechtswidrige russische Angriffskrieg die westliche Wertegemeinschaft zu diskrediauf die Ukraine hat weiterhin erhebliche Austieren und B\u00fcndnisse wie EU und NATO zu wirkungen auf die Aktivit\u00e4ten russischer Nachschw\u00e4chen. richtendienste. Einerseits muss nach Einsch\u00e4tzung des Verfassungsschutzes nach wie vor Daf\u00fcr greift Russland bedeutende aktuelle podavon ausgegangen werden, dass die Aktivilitische sowie gesellschaftliche Ereignisse und t\u00e4ten weiter intensiviert werden, anderseits sind Entwicklungen auf. Die seit Jahren hochfrequendie russischen Dienste gezwungen, ihre Arbeitste und umfassende Verbreitung staatlicher Proweise den neuen Gegebenheiten anzupassen. paganda und Desinformation hat seit Beginn Die Ma\u00dfnahmen zur Ausweisung russischer des russischen Angriffskrieges noch einmal Diplomaten aus Deutschland sowie die Schliedeutlich an Intensit\u00e4t gewonnen. Gerade VerDas Wappen des \u00dfungen der Generalkonsulate in Hamburg, Leipbreitungskan\u00e4le der sozialen Medien werden zivilen russischen zig, M\u00fcnchen und Frankfurt bedeuten f\u00fcr die von staatlichen oder staatsnahen Akteuren Auslandsnachrichtenrussischen Nachrichtendienste eine Einschr\u00e4nverst\u00e4rkt genutzt, um dort ihre Inhalte und dienstes SWR kung ihrer M\u00f6glichkeiten. Daraus resultiert die Narrative an einen m\u00f6glichst gro\u00dfen PersonenErforderlichkeit, andere - mitunter grenz\u00fcberkreis zu verbreiten. S p i o n ag ea bwe h r schreitende - Spionagewege zu beschreiten. Insbesondere konnte hier auch im Jahr 2024 Im Zuge des Krieges gegen die Ukraine wurden - verst\u00e4rkt durch die europ\u00e4ischen Sanktionen seit Februar 2022 weitreichende Finanzund und die damit verbundenen Einschr\u00e4nkungen Wirtschaftssanktionen gegen die Russische f\u00fcr russische Staatsmedien in der EU - eine F\u00f6deration verh\u00e4ngt, die sukzessive versch\u00e4rft verst\u00e4rkte Nutzung der Plattform Telegram wurden. Diese umfassen insbesondere den Hanfestgestellt werden, die sich als bedeutende del und die Einfuhr s\u00e4mtlicher G\u00fcter und TechAlternative zu anderen sozialen Netzwerken und 128 nologien, die Russland f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke zu einem wichtigen Verbreitungsweg f\u00fcr Desnutzen k\u00f6nnte. Russland forscht und arbeitet information entwickelt hat. Neben staatlichen zwar mit Hochdruck an eigenen Waffensystemen, Akteuren spielten Influencer eine gesteigerte gleichwohl ist man bei der Produktion weiterhin Rolle als Multiplikatoren von Propaganda und auf Komponenten angewiesen, die im Ausland Desinformation f\u00fcr Russland. entwickelt und hergestellt werden. Um an entsprechende High-End-Produkte zu gelangen, werden zur Beschaffung h\u00e4ufig Drittstaaten Sabotage involviert. Nichtsdestotrotz ist in einigen WirtDer russische Angriffskrieg gegen die Ukraine schaftsbereichen bereits erkennbar, dass die hat auch f\u00fcr die Gef\u00e4hrdungslage im Hinblick verh\u00e4ngten Sanktionen nachhaltig wirken, beiauf m\u00f6gliche Sabotageund Aussp\u00e4hungsaktispielsweise im Bereich der Luftfahrtund in der vit\u00e4ten eine zunehmende Bedeutung. InsbesonAutomobilbranche. Vor diesem Hintergrund dere der Bereich der Aussp\u00e4hung kritischer steht zu erwarten, dass die Ausforschungsund Infrastruktur vor dem Hintergrund m\u00f6glicher Beschaffungsaktivit\u00e4ten der russischen DiensSabotagehandlungen mit pro-russischer Motite in den Bereichen Milit\u00e4r und Wirtschaft weivation stellt nach Einsch\u00e4tzung des Verfassungsterhin hoch sein und zunehmen werden. schutzes einen wesentlichen Handlungsschwerpunkt staatlich koordinierter Akteure dar.","Unter anderem aufgrund der in Europa durchbar die umfangreiche deutsche Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die gef\u00fchrten sanktionsbedingten Ausweisungen von Russland attackierte Ukraine gest\u00f6rt werden. russischer Diplomaten, zu denen auch nachrichtendienstliche Mitarbeiter z\u00e4hlen, greift Dieter S. habe sich bereit erkl\u00e4rt, SprengstoffRussland zunehmend auf Personen ohne jegliund Brandanschl\u00e4ge zu begehen, vor allem auf chen nachrichtendienstlichen Hintergrund, somilit\u00e4risch genutzte Infrastruktur und Industriegenannte Low-Level-Agents, zur\u00fcck. Dies bestandorte. Um sie vorzubereiten, soll S. unter trifft h\u00e4ufig unausgebildete Personen, die \u00fcber anderem Milit\u00e4rtransporte gefilmt und fotodas Internet (zum Beispiel Telegram) angeworgrafiert haben. ben werden und in der Regel nicht wissen, um wen es sich bei dem eigentlichen Auftraggeber Seine Informationen habe er an den Mittelsmann hinter den Annoncen handelt. Hierdurch sind des russischen Geheimdienstes weitergereicht. die Personen den Sicherheitsbeh\u00f6rden vor solS. soll sich auch f\u00fcr einen St\u00fctzpunkt der USchen Taten h\u00e4ufig noch nicht bekannt. Streitkr\u00e4fte in Bayern interessiert haben. Am 18. Oktober 2024 erhob der Generalbundesanwalt zudem Anklage gegen Dieter S. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausVerurteilungen l\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Volksund Festnahmen republik Donezk (VRD)\".1 Verurteilung eines Bundeswehroffiziers F\u00fcr den am 20. Mai 2025 er\u00f6ffneten Prozess wegen Spionage f\u00fcr Russland vor dem OLG M\u00fcnchen sind bis zum Jahresende Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf verurteilte 44 Verhandlungstage angesetzt worden. im Mai 2024 einen Bundeswehroffizier wegen Spionage f\u00fcr Russland zu dreieinhalb Jahren Haft. Die Richter sprachen den 54-J\u00e4hrigen Festnahmen wegen geheimdienstlicher wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit und Agentent\u00e4tigkeit Verletzung des Dienstgeheimnisses schuldig. Die Bundesanwaltschaft hat am 19. Juni 2024 S p i o n ag ea bwe h r den ukrainischen Staatsangeh\u00f6rigen Robert A., Laut Anklage hatte der Hauptmann aus eigenem den armenischen Staatsangeh\u00f6rigen Vardges I. Antrieb heraus ab Mai 2023 Informationen aus und den russischen Staatsangeh\u00f6rigen Arman seiner T\u00e4tigkeit im Beschaffungsamt der BunS. in Frankfurt am Main durch Beamte des Hesdeswehr in Koblenz an das Russische Generalsischen Landeskriminalamts vorl\u00e4ufig festnehkonsulat in Bonn und die Russische Botschaft men lassen und beim Ermittlungsrichter des in Berlin weitergeleitet und diesen eine ZusamBundesgerichtshofs Antr\u00e4ge auf den Erlass von menarbeit angeboten. Haftbefehlen gestellt. Die Beschuldigten wurden am 20. Juni 2024 dem Ermittlungsrichter des 129 Bundesgerichtshofs vorgef\u00fchrt, der HaftbefehFestnahmen zweier deutsch-russischer le erlassen hat. M\u00e4nner wegen Spionageverdachts in Bayern Im April 2024 wurden in Bayreuth durch das Den drei Beschuldigten wird zur Last gelegt, im Bundeskriminalamt zwei mutma\u00dfliche Agenten Auftrag eines ausl\u00e4ndischen Geheimdienstes in mit Verbindungen zu Russland verhaftet. Die Deutschland unterwegs gewesen zu sein, um beiden deutsch-russischen Staatsangeh\u00f6rigen Informationen zu einer hier aufh\u00e4ltigen Person Dieter S. und Alexander J. sind laut Bundesanaus der Ukraine zu sammeln. Dazu kundschafwaltschaft dringend verd\u00e4chtig, in einem beteten sie am 19. Juni 2024 ein Cafe in Frankfurt sonders schweren Fall f\u00fcr einen ausl\u00e4ndischen am Main aus, in dem sich die Zielperson aufGeheimdienst t\u00e4tig gewesen zu sein. halten sollte.2 Dieter S. stand laut Bundesanwaltschaft seit Die Bundesanwaltschaft hat am 16. Mai 2025 Oktober 2023 in Kontakt zu einem Mittelsmann, vor dem Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt der an den russischen Geheimdienst angebunden am Main Anklage gegen die drei Beschuldigten sei. Mit ihm soll er \u00fcber Sabotageaktionen in erhoben. Sie befinden sich weiterhin in UnterDeutschland gesprochen haben. So sollte offensuchungshaft.3 1 Quelle: www.generalbundesanwalt.de vom 31. Oktober 2024 | 2 Quelle: www.generalbundesanwalt.de vom 21. Juni 2024 3 Quelle: www.generalbundesanwalt.de vom 28. Mai 2025","5. Nachrichtendienst der sammeln Informationen und erstellen entsprechende Berichte \u00fcber die relevanten BeobachRepublik T\u00fcrkei tungsschwerpunkte des t\u00fcrkischen Nachrichtendienstes. Der Inund Auslandsnachrichtendienst der T\u00fcrkei Milli Istihbarat Teskilati (MIT) ist mit umDer Nachrichtendienst MIT bedient sich f\u00fcr die fassenden Exekutivund Vollzugsbefugnissen Informationsbeschaffung in der Bundesrepubausgestattet. Er stellt ein zentrales Element der lik Deutschland auch eines enormen Personent\u00fcrkischen Sicherheitsarchitektur dar, untersteht potenzials staatsund regierungstreuer t\u00fcrkidem t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip scher B\u00fcrger. Sie beschaffen, spionieren und Erdogan und wird von ihm als wichtiges Instruwerden zudem \u00f6ffentlich zur Denunziation von ment der Machterhaltung genutzt. Personen aufgefordert. Auf der Homepage des MIT ist ein Kontaktformular vorhanden, \u00fcber Nach der zweiten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswelches Informationen auch anonym weiterwahlen und der Bildung des neuen Kabinetts im gegeben werden k\u00f6nnen. Hinweise und InforMai 2023 in der T\u00fcrkei \u00fcbernahm Ibrahim Kalin mationen k\u00f6nnen auch \u00fcber Dritte oder w\u00e4hrend die Leitung des MIT, welcher als ein enger Verder Besuchsaufenthalte in der T\u00fcrkei direkt an trauter des Staatspr\u00e4sidenten gilt. die dort zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen \u00fcberDas Wappen des mittelt werden. AuslandsnachrichtenSchwerpunkt der Aktivit\u00e4ten des MIT in der dienstes der T\u00fcrkei Bundesrepublik Deutschland ist die AusforBei der Einreise in die T\u00fcrkei und auch bei der Milli Istihbarat schung kurdischer Gruppierungen, wie der \"ArAusreise ist es in der Vergangenheit vorgekomTeskilati (MIT) beiterpartei Kurdistans\" (PKK) sowie weiterer men, dass bei der Passkontrolle an Flugh\u00e4fen linksextremistischer Organisationen, wie die durch t\u00fcrkische staatliche Stellen restriktive Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front Ma\u00dfnahmen eingeleitet worden sind. Den be(DHKP-C) und die TKP / ML (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist troffenen Personen wurde beispielsweise TerPartisi / Marksist Leninist). Das fokussierte Aufrorpropaganda vorgeworfen, oder sie wurden kl\u00e4rungsinteresse des MIT besteht hier in der damit konfrontiert, in den sozialen Medien KriAufhellung von Aktivit\u00e4ten, Strukturen und F\u00fchtik an der t\u00fcrkischen Regierung ge\u00e4u\u00dfert zu S p i o n ag ea bwe h r rungspersonen der jeweiligen Organisation, die haben. in tats\u00e4chlicher oder mutma\u00dflicher Opposition zur gegenw\u00e4rtigen t\u00fcrkischen Regierung stehen. \u00dcberdies ist die Republik T\u00fcrkei weiterhin bem\u00fcht, \u00fcber staatsnahe Medien politischen EinIn Deutschland lebt eine hohe Anzahl t\u00fcrkischfluss auf die t\u00fcrkischst\u00e4mmige Bev\u00f6lkerung in st\u00e4mmiger Migranten, daher wird die Bundesder Bundesrepublik Deutschland auszu\u00fcben, republik vom t\u00fcrkischen Nachrichtendienst als etwa bei gesellschaftlich relevanten Themen wichtigstes Zielland in Europa gesehen. wie Wahlen in Deutschland oder in der T\u00fcrkei 130 (siehe Verfassungsschutzbericht 2023). Ein weiterer Kernpunkt der Aktivit\u00e4ten des MIT ist die Aussp\u00e4hung der nach dem Prediger Fethullah G\u00fclen benannten G\u00fclen-Bewegung, die von der t\u00fcrkischen Regierung als \"Fethullahistische Terrororganisation\" (FET\u00d6) bezeichnet Festnahmen, Verurteilungen wird. Ihre Anh\u00e4nger werden f\u00fcr den Putschverund sonstige Ma\u00dfnahmen such in der Nacht des 15. Juli 2016 verantwortlich gemacht, als \"Staatsfeinde\" stigmatisiert Anklage wegen mutma\u00dflicher geheimdienstund mit nachrichtendienstlichen Mitteln auslicher Agentent\u00e4tigkeit erhoben geforscht. Die Bundesanwaltschaft hat am 14. November 2024 vor dem Staatsschutzsenat des OberNach Einsch\u00e4tzung des Verfassungsschutzes landesgerichts D\u00fcsseldorf Anklage gegen den wird der MIT auf dem Hoheitsgebiet der Bundest\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen Mehmet K. errepublik Deutschland auch aus diplomatischen hoben. Der Angeschuldigte sei hinreichend verVertretungen wie Botschaften oder Generald\u00e4chtig, f\u00fcr einen ausl\u00e4ndischen Geheimdienst konsulaten, den sogenannten Legalresidenturen, t\u00e4tig gewesen zu sein. Mehmet K. wandte sich t\u00e4tig. Die hauptamtlichen Besch\u00e4ftigten des MIT laut Anklageschrift zwischen September 2018","und August 2021 mehrmals mit anonymen Zur Umsetzung der Agenda der KPCh erfolgt Schreiben \u00fcber die t\u00fcrkische Polizei an den die Einbindung des dortigen Nachrichtendienstt\u00fcrkischen Geheimdienst. Darin \u00fcbermittelte er apparates. Kontaktdaten und weitere Informationen zu Personen aus seinem Umfeld im Raum D\u00fcren, Als ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst die er der Bewegung des islamischen Predigers nimmt das \"Ministry of State Security\" (MSS) G\u00fclen zuordnete.1 eine prominente Rolle unter den chinesischen Nachrichtendiensten ein. Das Beschaffungsinteresse des MSS in Deutschland bezieht sich Wappen des \"Ministry of auf Informationen aus den Bereichen Politik, State Security\" (MSS) Wirtschaft, Wissenschaft und oppositionelle 6. Nachrichtendienste Bewegungen. der Volksrepublik China Das \"Ministry of Public Security\" (MPS), auch Die Nachrichtendienste Chinas sind mit umfang\"Polizeiministerium\" genannt, ist ebenfalls nachreichen Befugnissen ausgestattet und dienen richtendienstlich aktiv. Im Ausland geht es verma\u00dfgeblich dem Machterhalt der Kommunistideckten Aktivit\u00e4ten nach und im Inland ist es schen Partei Chinas (KPCh). Sie spielen eine f\u00fcr die Zensur der Medien und des Internetverwesentliche Rolle bei dem von der Staatsund kehrs zust\u00e4ndig. Parteif\u00fchrung verfolgten Ziel, bis 2049 mindestens auf Augenh\u00f6he mit den USA Weltmacht zu Der milit\u00e4rische Inund Auslandsnachrichtenwerden und den globalen F\u00fchrungsanspruch der dienst \"Military Intelligence Directorate\" (MID) Wappen des \"Ministry of Volksrepublik durchzusetzen. Die Nachrichtenist f\u00fcr die Informationsbeschaffung zu sicherPublic Security\" (MPS) dienste sind ebenso am Umbau der Volkswirtheitspolitischen Themen verantwortlich. schaft zu einer f\u00fchrenden Industrienation sowie an der Umsetzung wirtschaftspolitischer MasDas der Volksbefreiungsarmee unterstellte \"Netterpl\u00e4ne - unter anderem F\u00fcnfjahrespl\u00e4ne sowie work Systems Department\" (NDS) betreibt techInitiativen wie \"Made in China 2025\" oder \"Chinische Fernmeldeaufkl\u00e4rung, Cyberspionage na Standards 2035\" involviert. Die Pl\u00e4ne sollen und Telekommunikations\u00fcberwachung. S p i o n ag ea bwe h r die angestrebte internationale Marktund Technologief\u00fchrerschaft in strategischen Sektoren Die KPCh setzt zudem Propaganda, Repression vorantreiben. Zudem sind die chinesischen und Verfolgung gegen Angeh\u00f6rige der sogeDienste an Einflussnahmen beteiligt, mit denen nannten \"5 Gifte\" ein. die KPCh versucht, die Interessen der Staatsund Parteif\u00fchrung im Ausland durchzusetzen. Zu den sogenannten \"5 Giften\" geh\u00f6ren Angeh\u00f6rige und Unterst\u00fctzer 131 der Meditationsbewegung Falun Gong, der muslimischen Uiguren, eines autonomen Tibets, der Demokratiebewegung, und der Eigenstaatlichkeit der Republik Chinas (Taiwan). 1 Quelle: www.generalbundesanwalt.de vom 29. November 2024","Festnahmen, Verurteilungen Gegen den Beschuldigten besteht der dringenund sonstige Ma\u00dfnahmen de Tatvorwurf, seit einem nicht n\u00e4her bestimmten Zeitpunkt vor Juni 2022 f\u00fcr einen chinesischen Geheimdienst t\u00e4tig gewesen zu sein und Festnahme wegen mutma\u00dflicher geheimin diesem Zusammenhang auch einen Versto\u00df dienstlicher Agentent\u00e4tigkeit gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz begangen Die Bundesanwaltschaft hat im November 2024 zu haben. Einer der drei Beschuldigten soll als einen US-amerikanischen Staatsangeh\u00f6rigen in Agent f\u00fcr einen Mitarbeiter des chinesischen Frankfurt am Main festnehmen lassen. Der BeGeheimdienstes MSS fungiert haben. Im Auftrag schuldigte ist dringend verd\u00e4chtig, sich gegendes MSS-Angeh\u00f6rigen beschaffte der deutsche \u00fcber einem ausl\u00e4ndischen Geheimdienst zur Staatsangeh\u00f6rige unter Zuhilfenahme einer von geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit bereit ereinem Ehepaar gef\u00fchrten Firma in D\u00fcsseldorf kl\u00e4rt zu haben. Der Beschuldigte arbeitete f\u00fcr Informationen zu milit\u00e4risch nutzbaren Technodie US-amerikanischen Streitkr\u00e4fte in Deutschlogien. \u00dcber ihre Firma schlossen die Eheleute land. Im Jahr 2024 kontaktierte er chinesische ein Kooperationsabkommen mit einer deutschen staatliche Stellen und bot ihnen die \u00dcbermittlung Universit\u00e4t zum Wissenschaftstransfer. Hinter sensibler Informationen des US-amerikanischen dem chinesischen Vertragspartner stand der Milit\u00e4rs zur Weiterleitung an einen chinesischen Mitarbeiter des MSS, von dem der Deutsche Nachrichtendienst an.1 seine Auftr\u00e4ge erhielt. Zudem erfolgte die Finanzierung des Projekts durch staatliche chinesische Stellen. Kurz vor der Festnahme beFestnahme wegen mutma\u00dflicher fanden sich die Beschuldigten in weiteren geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit Verhandlungen \u00fcber Forschungsprojekte, die Die Bundesanwaltschaft hat im September 2024 zum Ausbau insbesondere der maritimen Kampfeine chinesische Staatsangeh\u00f6rige in Leipzig kraft Chinas n\u00fctzlich sein k\u00f6nnten.4 Die Bundesfestnehmen lassen. Die Beschuldigte ist der anwaltschaft hat am 20. Dezember 2024 vor geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr einen dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts chinesischen Geheimdienst dringend verd\u00e4chtig. D\u00fcsseldorf Anklage gegen alle drei Angeklagten erhoben.5 S p i o n ag ea bwe h r Die Frau soll f\u00fcr ein Unternehmen, welches Dienstleistungen im Bereich Logistik unter anderem am Flughafen Leipzig/Halle erbringt, Festnahme mit anschlie\u00dfendem Haftbefehl t\u00e4tig sein. In der Zeit von Mitte August 2023 wegen mutma\u00dflicher geheimdienstlicher bis Mitte Februar 2024 \u00fcbermittelte die BeAgentent\u00e4tigkeit schuldigte einem Mitarbeiter eines chinesischen Im April 2024 nahmen Beamte des LandeskriGeheimdienstes, der im April 2024 in Dresden minalamts Sachsen einen deutschen Staatsfestgenommen wurde (s.u.), wiederholt Inforangeh\u00f6rigen chinesischer Herkunft in Dresden 132 mationen zu Fl\u00fcgen, Fracht und Passagieren des fest. Ihm wird Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr einen ausFlughafens. Dies soll insbesondere Informationen l\u00e4ndischen Geheimdienst in einem besonders \u00fcber den Transport von R\u00fcstungsg\u00fctern sowie schweren Fall zur Last gelegt. Der Beschuldigte Personen mit Verbindungen zu einem deutschen soll Mitarbeiter eines chinesischen GeheimR\u00fcstungsunternehmen umfasst haben.2 dienstes sein und seit dem Jahr 2019 f\u00fcr ein deutsches Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments Die Bundesanwaltschaft hat am 9. April 2025 arbeiten. Im Januar 2024 soll der Beschuldigte vor dem Staatsschutzsenat des OLG Dresden wiederholt Informationen \u00fcber Verhandlungen Anklage gegen den Angeklagten erhoben.3 und Entscheidungen im Europ\u00e4ischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergegeben haben. Zudem sp\u00e4hte er f\u00fcr den Festnahme wegen mutma\u00dflicher Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit in Deutschland aus.6 Die Bundesanwaltschaft Drei deutsche Staatsangeh\u00f6rige wurden im hat am 9. April 2025 vor dem Staatsschutzsenat April 2024 von Beamten des Bundeskriminalamts des OLG Dresden Anklage gegen den Angeklagin D\u00fcsseldorf und Bad Homburg festgenommen. ten erhoben.3 1 Quelle: www.generalbundesanwalt.de vom 7. November 2024 | 2Quelle: www.generalbundesanwalt.de vom 1. November 2024 3 Quelle: www.generalbundesanwalt.de vom 29. April 2025 | 4Quelle: www.generalbundesanwalt.de vom 22. April 2024 5 Quelle: www.generalbundesanwalt.de vom 9. Januar 2025 | 6Quelle: www.generalbundesanwalt.de vom 23. April 2024","7. Der Fachbereich cyber.spionage | Abwehr und Pr\u00e4vention im LfV Hamburg Die unerlaubte nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4Cyber-Warnungen des Verfassungsschutzrung durch fremde Staaten mit informationsverbundes im Jahr 2024 technischen Mitteln (Cyberspionage) stellt eine Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) au\u00dferordentliche Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die gesamte warnte, zum Teil in Zusammenarbeit mit interGesellschaft dar. nationalen Partnern, vor mehreren Cyberangriffskampagnen. Hierzu geh\u00f6rte die Warnung vor Neben Wirtschaftsunternehmen und wissennordkoreanischen Cybergef\u00e4hrdungen gegen den schaftlichen Einrichtungen sind Abgeordnete, Verteidigungssektor1 sowie die Warnung zu rusParteien, politische Stiftungen und sogar Privatsischen Cyberakteuren, die kompromittierte Roupersonen betroffen. Dies kann beispielsweise der ter nutzen2. Weiterhin ver\u00f6ffentlichte das BfV Fall sein, wenn ein privat betriebener Interneteine gemeinsamen Warnmeldung der australischen dienst durch einen Angreifer gekapert und fortNachrichtendienste zusammen mit internationaan f\u00fcr Cyberangriffs-Kampagnen genutzt wird. len Partnerdiensten zu den Cyberspionageaktivit\u00e4ten des staatlich gesteuerten Akteurs \"APT 40\" Daher kann jede Person Opfer eines Cyberanaus China. Der Bericht nennt die Vorgehensweigriffs mit staatlichem Ursprung werden. Diese se, Techniken und Methoden des Angreifers und Angriffe sind sehr schwierig zu entdecken und enth\u00e4lt Informationen zur Verhinderung sowie k\u00f6nnen schweren Schaden anrichten, da die Risikominimierung solcher Angriffe.3 Angreifer extrem versiert und die Angriffe entsprechend professionell sind. Neben der AusAuf der Plattform \"GitHub\" ver\u00f6ffentlichten Unforschung - der Cyberspionage - k\u00f6nnen Cyberbekannte einen Datensatz, der Informationen zur angriffe disruptiv sein, also Sch\u00e4den anrichten Kooperation des chinesischen Cybersecurityund beispielsweise die Funktion von Ger\u00e4ten Unternehmens \"i-Soon\" mit der chinesischen unterbrechen. Hierbei handelt es sich um CyberRegierung beziehungsweise deren Nachrichtensabotage. Die Gefahr von Cybersabotage steht diensten enth\u00e4lt. Das BfV ver\u00f6ffentlichte hierzu S p i o n ag ea bwe h r typischerweise im Zusammenhang mit der Quaumfangreiche Analysen, die auf die Inhalte des lit\u00e4t der Beziehungen der Bundesrepublik zu Leaks und der mit ihnen offengelegten M\u00f6glichdem jeweiligen fremden Staat. keiten Chinas f\u00fcr Hacking-Operationen eingehen.4 133 Angriffe fremder Nachrichtendienste im Cyberraum 1 Joint Cyber Security Advisory, \"Warning of North Korean cyber threats targeting the Defense Sector\", Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, 19. Februar 2024 2 Joint Cyber Security Advisory, \"Russian Cyber Actors Use Compromised Routers to Facilitate Cyber Operations\", Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, 27. Februar 2024 3 \"APT40 Advisory PRC MSS tradecraft in action\", Australische Regierung, ver\u00f6ffentlicht auf der Homepage des BfV www.verfassungsschutz.de, 9 Juli 2024 4 \"BFV CYBER INSIGHT: THE I-SOON-LEAKS: INDUSTRIALIZATION OF CYBER ESPIONAGE\", Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, ab 1. August 2024","Weiterhin ver\u00f6ffentlichte das BfV gemeinsam Schutz von Nichtregierungsorganisationen, mit dem FBI und weiteren internationalen PartForschungseinrichtungen und Hochschulen nern einen Sicherheitshinweis zu CybergruppieDie Spionageabwehr im LfV Hamburg hat darrungen, die dem russischen Milit\u00e4rnachrichten\u00fcber hinaus die Aufgabe, \u00f6ffentliche und nichtdienst GRU zugeordnet werden.1 \u00f6ffentliche Stellen und Einrichtungen f\u00fcr die Gefahren durch Spionage und Sabotage sowie Von nordkoreanischen Nachrichtendiensten werextremistische Bestrebungen zu sensibilisieren den weltweit offensive Cyberoperationen zur Deund sie auf Anforderung bei der Abwehr dieser visenbeschaffung durchgef\u00fchrt, so das BfV. Dabei Gefahren beratend zu unterst\u00fctzen. Sabotagesetzen sie unter anderem auf den Einsatz getarnakte durch fremde Staaten k\u00f6nnen weitreichenter IT-Fachkr\u00e4fte, die ihre Dienstleistungen durch de Auswirkungen haben und zu schwerwiegenTelearbeit Unternehmen weltweit anbieten. Die den Sch\u00e4den f\u00fchren. Das gilt besonders mit Ertr\u00e4ge kommen dem nordkoreanischen Regime Blick auf KRITIS und KRITIS-nahe Unternehmen zugute. Auch deutsche Firmen standen bereits in (siehe Infobox, Seite 135), die essenziell f\u00fcr ein Vertragsbeziehungen mit nordkoreanischen \"ITfunktionierendes Gemeinwesen sind. Der SaboWorkern\", weshalb das BfV hierzu ebenfalls einen tageschutz z\u00e4hlt daher zu den Kernaufgaben Warnhinweis herausgab.2 der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Hinzu kommt der Schutz von Forschungseinrichtungen und Dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr VerfassungsHochschulen im Bereich der Wissenschaftsschutz (BayLfV) gelang es, mittels umfangreicher spionage. Ziel ist es, die Sensibilit\u00e4t von F\u00fchtechnischer Analysen Erkenntnisse zur Desinforrungskr\u00e4ften sowie von Mitarbeiterinnen und mationskampagne \"Doppelg\u00e4nger\" zu generieren. Mitarbeitern zu erh\u00f6hen und ein angemessenes Die gro\u00df angelegte Kampagne verfolgt das Ziel, Sicherheitsbewusstsein zu erreichen. durch die Verbreitung bewusster Falschinformation und pro-russischer Narrative in westlichen Gesellschaften Zweifel an liberalen demokratischen Anhaltende Gef\u00e4hrdung durch den Werten zu s\u00e4en. Das BayLfV ver\u00f6ffentlichte hierAngriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu eine umfangreiche Analyse.3 Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat - wie bereits in den Vorjahren - die Arbeit S p i o n ag ea bwe h r Weitere aktuelle Hinweise des Verfassungsder Spionageabwehr ma\u00dfgeblich beeinflusst. Es schutzverbundes zu Cyber-Spionageaktivit\u00e4ten gibt nach Einsch\u00e4tzung des Verfassungsschutund zur Spionage insgesamt werden regelm\u00e4\u00dfig zes ein nochmals erh\u00f6htes Risiko von Spionage auf der Website des LfV Hamburg ver\u00f6ffentlicht. und Cyber-Spionage gegen deutsche Stellen - insbesondere als Reaktion auf die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und die anhalDie Cyber-Spionageabwehr in Hamburg tenden milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzungsvorhaben Die Zust\u00e4ndigkeit des LfV Hamburg betrifft Bef\u00fcr die Ukraine. 134 drohungen und Angriffe, die durch Nachrichtendienste fremder Staaten oder extremistische Mehrere Indikatoren haben in 2024 diese erBestrebungen erfolgen, sowie solcher Angriffe, h\u00f6hte Gef\u00e4hrdungslage verdeutlicht. So bederen Ziel \"Verschlusssachen\" sind (siehe Infobox, richteten verschiedene Medien \u00fcbereinstimmend Seite 135). \u00fcber anhaltende, gro\u00dffl\u00e4chige St\u00f6rungen des \"NAVSTAR Global Positioning System (GPS)\" in Mittlerweile bemerken Opfer die Cyberangriffe der Ostsee mit Auswirkungen auf den Schifffremder Nachrichtendienste h\u00e4ufig nicht mehr und Flugverkehr. Von verschiedenen internatioselbst. F\u00fcr die Detektion und Abwehr elektroninalen Stellen wurde die Russischen F\u00f6deration scher Angriffe sprechen die Beh\u00f6rden des Verals m\u00f6glicher Urhebegenannt: fassungsschutzverbundes m\u00f6gliche Betroffene an und stellen Detektionsregeln und technische \"Hinter dem GPS-Jamming vermuten Ermittler des Informationen (Indikatoren f\u00fcr eine Kompromitschwedischen Milit\u00e4rgeheimdienstes MUST \"rustierung) zur Verf\u00fcgung. Wird anhand dieser Insische hybride Kriegsf\u00fchrung\". Zu einer \u00e4hnlichen formationen der Angriff nachgewiesen, schlie\u00dfen Einsch\u00e4tzung kommt der Milit\u00e4ranalyst Anders sich weitere Ma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes Puck Nielsen von der D\u00e4nischen Verteidigungsin genauer Abstimmung mit den Betroffenen an. akademie.\" 4 1 Joint Cyber Security Advisory, \"Russian Military Cyber Actors Target U.S. and Global Critical Infrastructure\", Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, 5. September 2024 2 Sicherheitshinweis f\u00fcr die Wirtschaft, \"Nordkoreanische IT-Worker\", Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, 1. Oktober 2024. 3 \"Doppelg\u00e4nger - interne Details zu russischer Desinformationskampagne\", BayLfV, 11. September 2024. 4 \"Ostsee: R\u00e4tselhafte GPS-St\u00f6rungen behindern Schiffsund Flugverkehr\", NDR, auf https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Ostsee-RaetselhafteGPS-Stoerungen-behindern-Schiffs-und-Flugverkehr,balticjammer100.html, Stand 4. Februar 2024.","\"Die GPS-Unterbrechungen im Ostseeraum w\u00fcrden Medial rezipiert wurden zudem der Aufenthalt beispielsweise in der russischen Exklave Kaliningrad des russischen Aufkl\u00e4rungsschiffes \"Wassili ausgel\u00f6st, sagen Beh\u00f6rden aus Litauen oder EstTatischtschew\" in der Ostsee w\u00e4hrend des land auf Anfrage der ARD.\" 1 NATO-Man\u00f6vers \"Baltic Operations\" im Juni 20243 sowie russische Aufkl\u00e4rungsflugzeuge Laut der Kartendarstellung des Internetdienstes vom Typ Iljuschin Il-20 M, die von der Luftwaf\"GPSJAM\" waren die St\u00f6rungen beispielsweise fe der Bundeswehr abgefangen wurden.4 am 10. Januar 2024 so stark, dass sogar Teile von Mecklenburg-Vorpommern betroffen waren.2 Infobox Verschlusssachen sorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen Inder \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere teresse, insbesondere zum Schutz des dramatische Folgen eintreten w\u00fcrden. S p i o n ag ea bwe h r Wohles des Bundes oder eines Landes, geKlassische Beispiele sind die Strom-, heimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, GeWasseroder Energieversorgung, aber genst\u00e4nde oder Erkenntnisse, unabh\u00e4ngig auch der IT-Sektor, das Banken und Fivon ihrer Darstellungsform. Verschlusssananzwesen, Gesundheit, Medien, Transchen k\u00f6nnen auch Produkte und die dazuport und Verkehr sowie Staat und Vergeh\u00f6renden Dokumente sowie zugeh\u00f6rige waltung. Lebenswichtig sind Schl\u00fcsselmittel zur Entschl\u00fcsselung, Verbeispielsweise solche Einrichtungen, deschl\u00fcsselung und \u00dcbertragung von Inforren Beeintr\u00e4chtigung die Gesundheit mationen sein (Kryptomittel). Geheimhaloder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lke135 tungsbed\u00fcrftig im \u00f6ffentlichen Interesse rung erheblich gef\u00e4hrden kann oder die k\u00f6nnen auch Gesch\u00e4fts-, Betriebs-, Erfinf\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens dungs-, Steueroder sonstige private Geunverzichtbar sind und deren Beeintr\u00e4chheimnisse oder Umst\u00e4nde des pers\u00f6nlitigung erhebliche Unruhe in gro\u00dfen Teilen chen Lebensbereichs sein. Sie werden der Bev\u00f6lkerung und somit Gefahren f\u00fcr entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung von einer amtlichen Stelle oder auf deren entstehen lassen w\u00fcrde. VerteidigungsVeranlassung eingestuft. wichtig sind beispielsweise solche Einrichtungen, deren Beeintr\u00e4chtigung auf Kritische Infrastrukturen (KRITIS) Grund der ihnen anhaftenden betriebliKritische Infrastrukturen (KRITIS) sind chen Eigengefahr die Gesundheit oder Organisationen oder Einrichtungen mit das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung wichtiger Bedeutung f\u00fcr das staatliche erheblich gef\u00e4hrden kann (SS 1a HamburGemeinwesen, bei deren Ausfall oder Begisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund eintr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende VerGeheimschutzgesetz). 1 \"Hybride Kriegsf\u00fchrung: Wenn im Cockpit pl\u00f6tzlich das GPS ausf\u00e4llt\", ARD, auf https://www.tagesschau.de/ausland/europa/piloten-ostsee-100.html, Stand 11. Juni 2024. 2 Daten von gpsjam.org, zuletzt abgerufen am 16. November 2024. 3 \"Nach Ende von NATO-Man\u00f6ver: Russisches Spionageschiff kreuzt vor Kiel\", ntv, 21. Juni 2024. 4 \"Russischer Aufkl\u00e4rer: Alarmstart f\u00fcr Eurofighter aus Laage\", NDR, 11. November 2024.","Weitere Aufgaben Im Jahr 2024 stieg die Zahl der Gesamt-Au\u00dfenkontakte signifikant an: Von 218 Kontakten im in der Spionageabwehr Vorjahr erh\u00f6hte sich die Zahl auf 321, was einer Steigerung von rund 14,2 % entspricht. Als beDie Spionageabwehr im LfV Hamburg nimmt sonders auff\u00e4llig erweist sich der Anstieg der weitere Aufgaben wahr, die sowohl die Pr\u00e4venUnternehmenskontakte, die sich im Jahr 2024 tion als auch die Detektion von und die Reaktion nahezu verdoppelten - von 99 im Vorjahr auf 196 auf Vorf\u00e4lle mit mutma\u00dflich verfassungsschutzim Jahr 2024 (+98 %). relevantem Bezug umfassen. Hamburger Unternehmen, die geheimhaltungsbed\u00fcrftige StaatsDie Zunahme der Firmenkontakte ist im Wesentauftr\u00e4ge durchf\u00fchren, befinden sich in der lichen auf die Vielzahl an Wiederholungsgespr\u00e4Geheimschutzbetreuung zumeist des Bundeschen mit geheimschutzbetreuten Unternehmen ministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz zur\u00fcckzuf\u00fchren, die turnusm\u00e4\u00dfig alle zwei Jahre (BMWK). Es handelt sich um sogenannte geheimdurchgef\u00fchrt werden. Im Zuge dessen wurde auch schutzbetreute Unternehmen. Das LfV Hamburg das Pr\u00e4ventionsangebot weiter ausgebaut. Inswirkt bei dieser Geheimschutzbetreuung mit und besondere Sensibilisierungsschulungen sowie ist bei bef\u00fcrchteten oder eingetretenen Sicherbedarfsgerechte Einzelgespr\u00e4che zur Aufkl\u00e4rung heitsvorf\u00e4llen in diesen Unternehmen zust\u00e4ndig, und Risikobewertung wurden deutlich verst\u00e4rkt insbesondere wenn Verschlusssachen (siehe Inangeboten und von Firmen mit und ohne Geheimfo-Box) betroffen sind. Um diese Vorf\u00e4lle m\u00f6gschutzauftrag wahrgenommen. lichst im Vorwege zu verhindern, verfolgt das LfV Hamburg in enger Zusammenarbeit mit den Ein zus\u00e4tzlicher Treiber f\u00fcr die erh\u00f6hte NachUnternehmen ausgefeilte Pr\u00e4ventionsstrategien. frage nach Sensibilisierungsangeboten war die Ebenso k\u00f6nnen sich nicht-geheimschutzbetreute anhaltend angespannte geopolitische Lage. Vor Unternehmen jederzeit an die Spionageabwehr allem die Spannungen im Kontext des anhaltenim LfV Hamburg wenden. den russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine - sowie die Zunahme hybrider Bedrohungen durch die Russische F\u00f6deration haben das SicherheitsPr\u00e4vention und Reaktion bewusstsein in der Unternehmenslandschaft Die Spionageabwehr des LfV Hamburg geht auf Hamburgs weiterhin gesch\u00e4rft. Diese Entwickm\u00f6gliche Betroffene zu und sensibilisiert diese lungen unterstreichen auch die Notwendigkeit Spion ag ea bwe h r anhand eigener Erkenntnisse und Analysen. Sie einer zuk\u00fcnftigen kontinuierlichen und intensiven setzt spezifische, eigene Analysemethoden f\u00fcr Pr\u00e4ventionsarbeit. eine effektive Beratung der Zielgruppen ein, die in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den jeweiligen Adressaten zu bedarfsgerechHinweise aus der Wissenschaft, Forschung und ten und effektiv nutzbaren Ergebnissen f\u00fchren. Politik, aus Unternehmen und von Einzelpersonen Diese tragen dazu bei, dass sich Wissenschaft auf Spionage oder Umgehung von Sanktionen und Forschung, Hamburger Unternehmen sowie Die Russische F\u00f6deration ist durch die verh\u00e4ng136 Politik und Verwaltung eigenverantwortlich und ten Sanktionen zusehends isoliert und die ruseffektiv gegen Ausforschung, illegalen Wissenssische Wirtschaft von Informationen und Techund Technologietransfer, Sabotage sowie Benologien aus dem westlichen Ausland drohungen durch Extremismus und Terrorismus abgeschnitten. Nach Einsch\u00e4tzung des Verfassch\u00fctzen k\u00f6nnen. sungsschutzes wird der politische Druck auf die russischen Nachrichtendienste zunehmen, ZuDie Bediensteten des LfV Hamburg ermitteln zugang zu Menschen mit einschl\u00e4gigen Kenntdem bei eingetretenen oder bef\u00fcrchteten Sichernissen und zu Technologien von Bedeutung f\u00fcr heitsgef\u00e4hrdungen bei den genannten Adressaten. die russische Wirtschaft zu gewinnen. Somit Damit Sicherheitsvorf\u00e4lle gar nicht erst entstehen, besteht die Gefahr vermehrter Anbahnungsverbildet der pr\u00e4ventive Aspekt ein zentrales Ansuche, insbesondere von Besch\u00e4ftigten in f\u00fcr liegen des gesamten Verfassungsschutzverbundes. Russland relevanten Wirtschaftsund ForHierzu arbeitet das LfV Hamburg eng mit weiteschungszweigen.1 In diesem Zusammenhang ist ren Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz und das Augenmerk auf die m\u00f6gliche Umgehung von dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zusammen. Sanktionen zu richten. 1 BfV; \"Sicherheitshinweis f\u00fcr die Wirtschaft | 03/2022\", Teil \"Gefahr der nachrichtendienstlichen Anbahnung\"; 17. Mai 2022. 2 https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/Sanktionsdurchsetzung-Sanktionsstrafrecht/sanktionsdurchsetzung-sanktionsstrafrecht.html","Die Hinweise auf eine anhaltende Umgehung der von Sanktionen bei seiner Reise ,angemessen anSanktionen gegen Russland mehren sich: zusprechen'.\" 1 \"Ebenso entfalten russische Importeure Umgehungsaktivit\u00e4ten. Auch \u00fcber Drittstaaten, die keine SankSolche Sanktionsumgehungen, insbesondere \u00fcber tionen gegen Russland verh\u00e4ngt haben, k\u00f6nnen Drittl\u00e4nder, k\u00f6nnen daher auch durch die RussiEU-Sanktionen unterlaufen werden. Exportsanktiosche F\u00f6deration m\u00f6glicherweise selbst initiiert nen entfalten nur dann ihre volle Schlagkraft, wenn und staatlich gesteuert sein, weshalb diese Vorsie von einer m\u00f6glichst gro\u00dfen Gruppe an Partnerg\u00e4nge wiederum f\u00fcr den Verfassungsschutz rel\u00e4ndern mitgetragen oder zumindest respektiert levant sind. werden. Au\u00dfenhandelsdaten deuten allerdings darauf hin, dass gegen\u00fcber Russland sanktionierte Aufgrund der vertrauensvollen Zusammenarbeit G\u00fcter in erheblichem Ma\u00df aus der EU in bestimmte mit den Vertretern aus Wissenschaft und Politik, Drittl\u00e4nder ausgef\u00fchrt und von dort - teils durch Hamburger Unternehmen sowie weiterer Institukomplexe russische Beschaffungsnetzwerke orgationen und Einrichtungen erh\u00e4lt die Spionagenisiert -nach Russland weiter exportiert werden.\"2 abwehr des LfV Hamburg wichtige Hinweise auf sicherheitsrelevante Vorkommnisse. Dies k\u00f6nnen In der Presseberichterstattung werden beispielsbeispielsweise Auff\u00e4lligkeiten auf Reisen bei der weise Staaten genannt, die bei der Umgehung Einund Ausreisekontrolle, w\u00e4hrend des Hotelvon Sanktionen m\u00f6glicherweise eine Rolle spielen: aufenthalts oder bei dienstlichen Besprechungen \"Andererseits betonen sie, dass sie das Sanktionssein. Generell gilt es, nicht nur bei denjenigen regime der westlichen Staaten gegen Russland L\u00e4ndern besonders aufmerksam zu sein, die in unterst\u00fctzen. Wie ernst es zum Beispiel Kasachstan diesem Verfassungsschutzbericht genannt werden. damit meint, ist aber fraglich. Exporte von dort nach Fallweise k\u00f6nnen Spionageoder CyberspionageRussland sind seit Beginn des russischen Angriffsaktivit\u00e4ten von weiteren L\u00e4ndern ausgehen, \u00fcber kriegs gegen die Ukraine teils deutlich angestiegen. die eine Information an den Verfassungsschutz Das n\u00e4hrt den Verdacht, dass Unternehmen westgegebenenfalls dringend erbeten wird. licher Staaten gezielt versuchen, Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf dem Umweg \u00fcber diese Solche Hinweise sind f\u00fcr die Arbeit der VerfasL\u00e4nder zu umgehen. Kasachstan hat eine 7.000 sungsschutzbeh\u00f6rden sehr wichtig und werden S p i o n ag ea bwe h r Kilometer lange Grenze zu Russland - die l\u00e4ngste vertraulich behandelt. Weitere Informationen Landgrenze der Welt. Aus dem Umfeld des Kanzlers befinden sich auf der Internetseite des LfV Hamhei\u00dft es, Scholz sei darauf vorbereitet, die Umgehung burg (siehe www.hamburg.de/verfassungsschutz). Beratung f\u00fcr Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, Politik und 137 Verwaltung oder Hinweise auf Spionage Institutionen beziehungsweise deren Besch\u00e4ftigte mit Beratungsbedarf oder Hinweisen k\u00f6nnen sich jederzeit in den Themenfeldern \"cyber.spionageabwehr\" und \"Wirtschaftsschutz\" mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg unter der Telefonnummer 040 / 24 44 43 in Verbindung setzen. Alternativ stehen beide Bereiche per E-Mail unter wirtschaftsschutz@verfassungsschutz.hamburg.de jederzeit zur Verf\u00fcgung. 1 \"Kanzler-Reise: Das will Scholz in Zentralasien erreichen\", ZDF-heute, 15. September 2024.","Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Pr\u00e4vention 8 Geheimund Sa b ot ag e sc h u t z 146 138","Kapitel 8 Geheimschutz D eutschland steht aufgrund seiner politischen Bedeutung im Fokus fremder Nachrichtendienste. Diese Bedrohung hat sich mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine noch einmal verst\u00e4rkt. Es besteht daher ein vitales Interesse in Bund und L\u00e4ndern, die staatlichen Geheimnisse vor unbefugtem Zugriff zu sch\u00fctzen. Auf der Basis staatlicher Geheimschutzvorschriften obliegt der Geheimschutz s\u00e4mtlichen Verschlusssachen bearbeitenden Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg, dabei in besonderem Ma\u00dfe dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, das hierzu personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen trifft. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Geheimschutz ist die Einstufung des jeweiligen Geheimnisses als Verschlusssache, wobei der Umgang mit Verschlusssachen sowohl personell als auch materiell geregelt ist: Der personelle Geheimschutz stellt sicher, dass nur solche Personen Zugang zu Verschlusssachen erhalten, bei denen keine Sicherheitsrisiken vorliegen. Der vorbeugende personelle Sabotageschutz sch\u00fctzt Einrichtungen, die durch eine Verordnung als lebensoder verteidigungswichtig festgelegt wurden, vor Innent\u00e4tern. Der materielle Geheimschutz sieht umfassende technische und organisatorische Schutzma\u00dfnahmen vor.","1. Geheimschutz Ziel des Geheimschutzes ist der Schutz von f Fehlende Verfassungstreue, insbesondere Informationen, die durch den Staat als Verbei politisch-extremistischer T\u00e4tigkeit. schlusssache eingestuft worden sind. Die Intensit\u00e4t der Geheimschutzma\u00dfnahmen h\u00e4ngt von f Besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahder Einstufung der zu sch\u00fctzenden Verschlussnungsoder Werbungsversuche fremder sache ab. Nachrichtendienste (vor allem wegen kompromittierender Lebensumst\u00e4nde). Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen InteresSeit Beginn des russischen Angriffskriegs se, insbesondere zum Schutz des Wohles des auf die Ukraine sind pers\u00f6nliche VerbinBundes oder eines Landes, geheimhaltungsdungen zu Staaten mit besonderen bed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder ErSicherheitsrisiken von hoher Relevanz f\u00fcr kenntnisse, unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsdie Einsch\u00e4tzung des Sicherheitsrisikos. form. Dazu z\u00e4hlen Schriftst\u00fccke, elektronische So besteht beispielsweise bei FamilienanDokumente, Zeichnungen, Audiodateien, Gegeh\u00f6rigen, die in Staaten mit besonderen spr\u00e4chsinhalte etc. Verschlusssachen werden Sicherheitsrisiken leben, die reale Gefahr, nach ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit als \"STRENG GEdass diese von den dortigen GeheimHEIM\", \"GEHEIM\", \"VS-VERTRAULICH\" oder \"VSdiensten unter Druck gesetzt werden. NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH\" eingestuft. Entscheidend f\u00fcr die Einstufung ist der m\u00f6gliche Zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen Schaden, der entstehen kann, wenn Unbefugte bedarf die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung deren vorvon den gesch\u00fctzten Informationen Kenntnis herige Zustimmung. Falls die Zustimmung nicht erhalten (Definition nach SS 4 HmbS\u00dcGG). erteilt wird, ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und daraus folgend die Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit nicht m\u00f6glich. 1.1 Personeller Geheimschutz Je nach Art und Umfang der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit wird eine einfache SicherheitsZiel des personellen Geheimschutzes ist es, \u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1), eine erweiterte Sicherheitssicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten, insbeson\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) oder eine erweiterte Geheimund Sabot ag e sc h u t z dere solche mit Zugang zu Verschlusssachen, Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittvor dem Zugang von Personen zu sch\u00fctzen, bei lungen (\u00dc 3) durchgef\u00fchrt. Die Sicherheits\u00fcberdenen ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen pr\u00fcfung obliegt den Geheimschutzbeauftragten werden kann. Wesentliches Element des persoder Besch\u00e4ftigungsdienststellen. F\u00fcr diese ernellen Geheimschutzes ist die Durchf\u00fchrung von mittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Hamburals mitwirkende Beh\u00f6rde, ob Umst\u00e4nde vorliegischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimgen, die es aus Gr\u00fcnden des staatlichen Geheimschutzgesetz (HmbS\u00dcGG). Die betroffene Person schutzes verbieten, die betroffene Person mit darf nur und erst dann mit einer sicherheitsempeiner sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit zu befindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden, wenn die trauen. Die durchzuf\u00fchrenden Ma\u00dfnahmen h\u00e4nabgeschlossene Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zum gen von der \u00dcberpr\u00fcfungsart ab und sind im Ergebnis hat, dass kein Sicherheitsrisiko vorliegt. HmbS\u00dcGG detailliert geregelt. Unter anderem Im Zweifel ist f\u00fcr die Sicherheit zu entscheiden. werden Erkenntnisse des Verfassungsschutzes 140 abgefragt, Anfragen bei der Polizei und beim Ein Sicherheitsrisiko, das die Zuweisung einer Bundeszentralregister gestellt und Personen solchen T\u00e4tigkeit aus Gr\u00fcnden des staatlichen befragt. Im Jahre 2024 hat das Landesamt f\u00fcr Geheimschutzes ausschlie\u00dft, kann insbesondeVerfassungsschutz 598 (2023: 389) Sicherheitsre in folgenden Konstellationen bestehen: \u00fcberpr\u00fcfungen bearbeitet. Die Steigerung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von 389 auf 598 f Laufende oder abgeschlossene Strafvererkl\u00e4rt sich mit einem Anstieg an sicherheitsfahren. empfindlichen T\u00e4tigkeiten aufgrund des OPLAN Deutschland und des Alarmplans. Zudem ergibt f Unzuverl\u00e4ssigkeit zum Beispiel aufgrund sich im Nachgang von Beh\u00f6rdenberatungen vor von Drogenoder Alkoholmissbrauch. Ort oft die Einleitung \u00fcberf\u00e4lliger Wiederho-","lungs\u00fcberpr\u00fcfungen. Da vermehrt Beh\u00f6rden sachen verarbeitenden Hamburger Dienststellen aufgesucht wurden, kam es entsprechend h\u00e4unehmen Geheimschutzbeauftragte die sich aus figer zu diesen Anschluss\u00fcberpr\u00fcfungen. Eine diesen Vorgaben ergebenden geheimschutzweitere Rolle spielt die EM, die im Zusammenrechtlichen Aufgaben wahr. IT-Sicherheitsbeaufhang mit dem Sicherheitskonzept zu weiteren tragte unterst\u00fctzen und beraten die GeheimSicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fchrte. schutzbeauftragten in allen Fragen des Einsatzes von Informationstechnik zur Handhabung von Verschlusssachen (VS-IT). Zum besseren Schutz von VS-IT konkretisiert die HmbVSA 1.2 Materieller Geheimschutz die Regelungen des VS-IT-Geheimschutzes und die Aufgaben von IT-Sicherheitsbeauftragten und Schutz von IT-Systemen mit einem hohen Detailgrad. Ma\u00dfgeblich ber\u00fccksichtigt werden die Technischen Leitlinien des Der materielle Geheimschutz umfasst technische Bundesamtes f\u00fcr Informationssicherheit. und organisatorische Ma\u00dfnahmen zum dauerhaften Schutz von Verschlusssachen. UnbefugDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ber\u00e4t im ten soll auf diese Weise die Kenntnisnahme und Rahmen seiner Mitwirkungsaufgaben die GeManipulation verwehrt werden. Ma\u00dfgeblich ist heimschutzbeauftragten zu allen Fragen des neben dem HmbS\u00dcGG die Verschlusssachenanmateriellen Geheimschutzes, etwa bei der Plaweisung f\u00fcr die Beh\u00f6rden der Freien und Hansenung und Durchf\u00fchrung technischer, baulicher stadt Hamburg (HmbVSA). In den Verschlussund organisatorischer Sicherungsma\u00dfnahmen. Der personelle Geheimschutz \u00fcberpr\u00fcft Personen auf potenzielle Sicherheitsrisiken. G e he i m - u nd Sabotageschutz Sicherheitsrisiko? Alkoholmissbrauch? Unzuverl\u00e4ssigkeit? 141 Extremistische T\u00e4tigkeit? Strafverfahren? Drogenmissbrauch? Verfassungstreue? besondere Gef\u00e4hrdung?","1.3 Personeller und 2. Vorbeugender personeller materieller Geheimschutz in Sabotageschutz der Privatwirtschaft. Der vorbeugende personelle Sabotageschutz Private Unternehmen arbeiten mit Verschlusshat die Aufgabe, lebensund verteidigungssachen, wenn sie staatliche VS-Auftr\u00e4ge erwichtige Einrichtungen vor Sabotagehandlungen halten, zum Beispiel in der R\u00fcstungsindustrie. durch sogenannte Innent\u00e4ter zu sch\u00fctzen. SolZugang zu diesen Verschlusssachen erhalten che Einrichtungen, die vom Senat per Verordnung die Unternehmen erst, nachdem die erforderbestimmt werden, sind entweder f\u00fcr die Funklichen Ma\u00dfnahmen des personellen und matetionsf\u00e4higkeit des Staates unverzichtbar oder riellen Geheimschutzes durchgef\u00fchrt wurden. k\u00f6nnen im Sabotagefall die Gesundheit oder das Die Unternehmen werden vom BundesministeLeben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung erheblich rium f\u00fcr Wirtschaft und Energie (BMWE) gegef\u00e4hrden. In Hamburg ist unter anderem das heimschutzbetreut. Das Landesamt f\u00fcr VerBernhard-Nocht-Institut f\u00fcr Tropenmedizin als fassungsschutz wirkt mit seiner Expertise als lebenswichtige Einrichtung bestimmt worden. Ansprechpartner vor Ort mit. Wesentlicher Inhalt des personellen Sabotageschutzes ist auch hier die Durchf\u00fchrung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem HmbS\u00dcGG. Geheimund Sabot ag e sc h u t z Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bei Personen, die in sicherheitsempfindlichen Stellen eingesetzt werden, z\u00e4hlen zu den 142 Aufgaben des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes.","143 143 G e he i m - u nd Sa b otageschutz Anhang Anhang","Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Vom 07. M\u00e4rz 1995 | Fassung vom 22. Januar 2025 Inhalts\u00fcbersicht 1. Abschnitt SS 26 Offenlegung mit nachrichtendienstlichen Aufgaben des Landesamtes Mitteln erhobener personenbezogener Daten f\u00fcr Verfassungsschutz gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes zur Gefahrenabwehr SS 2 Zust\u00e4ndigkeit SS 27 Offenlegung mit nachrichtendienstlichen SS 3 Zusammenarbeit Mitteln erhobener personenbezogener Daten SS 4 Aufgaben des Landesamtes gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen f\u00fcr Verfassungsschutz zum administrativen Rechtsg\u00fcterschutz SS 5 Bestrebungen, T\u00e4tigkeiten, SS 28 Offenlegung mit nachrichtendienstlichen Beobachtungsbed\u00fcrftigkeit Mitteln erhobener personenbezogener Daten zum Zwecke der Strafverfolgung SS 29 Offenlegung mit nachrichtendienstlichen 2. Abschnitt Mitteln erhobener personenbezogener Daten Allgemeine Vorschriften gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen SS 6 Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ohne belastende Ma\u00dfnahmen mit Au\u00dfenwirkung SS 7 Schutz Dritter SS 30 Offenlegung personenbezogener Daten gegenSS 8 Schutz privater Kernbereiche \u00fcber nicht\u00f6ffentlichen inl\u00e4ndischen Stellen Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) und von Vertrauensbeziehungen SS 31 Offenlegung personenbezogener Daten zum SS 9 Unabh\u00e4ngige Kontrolle Schutz der betroffenen Person SS 10 Mitteilung an betroffene Personen SS 32 Verbot der Offenlegung personenbezogener Daten nach SSSS 25 bis 31 SS 33 Minderj\u00e4hrigenschutz bei Inlandsoffenlegung 3. Abschnitt SS 34 Weiterverarbeitung personenbezogener Daten Erheben und weitere Verarbeitung durch inl\u00e4ndische empfangende Stellen von Informationen SS 35 Offenlegung personenbezogener Daten gegenSS 11 Befugnisse des Landesamtes \u00fcber ausl\u00e4ndischen sowie \u00fcberund zwischenf\u00fcr Verfassungsschutz staatlichen Stellen SS 12 Verfahrensregelungen zu SS 36 Weitere Verfahrensreglungen zu Offenlegungen Auskunftsverlangen nach SS 11 durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 13 Besondere Auskunftsverlangen SS 37 Offenlegung personenbezogener Daten gegenzu Bestandsdaten \u00fcber dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 14 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS 15 Verdeckte Mitarbeiterinnen 5. Abschnitt und Mitarbeiter Auskunftserteilung und Datenschutz SS 16 Vertrauensleute SS 38 Auskunftserteilung SS 17 Langfristige Observationen SS 39 Dateisystemanordnungen SS 18 Verdecktes Mith\u00f6ren oder Aufzeichnen SS 40 Unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle des nicht\u00f6ffentlichen Wortes unter SS 41 Anwendung des allgemeinen DatenschutzEinsatz technischer Mittel rechts und des Archivrechts SS 19 Verdeckte Standortbestimmung mit technischen oder telekommunikativen Mitteln SS 20 Ermittlung von Mobilfunkger\u00e4teoder 6. Abschnitt Kartennummern Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 21 Verarbeitung personenbezogener SS 42 Parlamentarischer Kontrollausschuss Daten in Akten und Dateisystemen SS 43 Zusammensetzung und Pflichten SS 22 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger des Ausschusses 144 SS 23 Berichtigung, L\u00f6schung und SS 44 Aufgaben des Ausschusses Verarbeitungseinschr\u00e4nkung SS 45 Eingaben 4. Abschnitt 7. Abschnitt Offenlegung von Daten Schlussvorschriften SS 24 Offenlegung nicht personenbezogener Daten SS 46 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 25 Offenlegung nicht mit nachrichtendienstlichen SS 47 \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Mitteln erhobener personenbezogener Daten Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz SS 48 Inkrafttreten","1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 arbeiten. 2Die Zusammenarbeit besteht auch in Zweck des Verfassungsschutzes gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Ein(1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der richtungen. freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und (2) 1Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder L\u00e4nder sowie ausw\u00e4rtiger Belange der Bunder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes desrepublik Deutschland und des Gedankens der nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Verfassungsschutzg\u00fcter). Verfassungsschutz nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies (2) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz h\u00e4lt zul\u00e4sst, der Bund gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 1 des als Fr\u00fchwarnsystem der Demokratie insbesonBundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) dere analytische Kompetenzen zur Auswertung vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, von gesammelten Informationen \u00fcber aktuelle 2970), zuletzt ge\u00e4ndert am 25. Oktober 2024 Entwicklungen verfassungsfeindlicher Kr\u00e4fte (BGBl. I Nr. 332 S. 1), in der jeweils geltenden im Vorfeld m\u00f6glicher Gefahren f\u00fcr Demokratie, Fassung nur im Benehmen mit dem Landes- A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) Rechtsstaat und Menschenrechten vor, um Art amt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. 2Das und Ausma\u00df derartiger Gefahren fr\u00fchzeitig zu Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in den erkennen. 2Im Rahmen seiner breiten gesellanderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es die schaftlichen Verankerung tauscht es sich mit Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der der Wissenschaft aus und nimmt am \u00f6ffentlichen anderen L\u00e4nder zulassen. Diskurs teil. SS4 SS2 Aufgaben des Landesamtes Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Verfassungsschutz (1) 1Der Verfassungsschutz wird innerhalb der (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungszust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde vom Landesamt f\u00fcr Verfasschutz ist die Sammlung und Auswertung von sungsschutz wahrgenommen. 2Bei der Erf\u00fcllung Informationen (Beobachtung), insbesondere seiner Aufgaben ist das Landesamt f\u00fcr Verfasvon sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, sungsschutz an Gesetz und Recht gebunden Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 1 demokratische Grundordnung, den Bestand darf einer polizeilichen Dienststelle nicht anoder die Sicherheit des Bundes oder eines gegliedert werden. 2Ihm stehen polizeiliche Landes gerichtet sind oder eine ungesetzBefugnisse oder Weisungsbefugnisse gegenliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der \u00fcber polizeilichen Dienststellen nicht zu; es darf Verfassungsorgane des Bundes oder eines die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheim145 dienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, SS3 Zusammenarbeit 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von (1) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereiverpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegentungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der heiten des Verfassungsschutzes zusammenzuBundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden,","4. Bestrebungen in der Bundesrepublik 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von PersoDeutschland, die gegen den Gedanken der nen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Absatz 2 von lebensoder verteidigungswichtigen des Grundgesetzes), insbesondere gegen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker sollen, (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interes(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz se geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen 1. informiert insbesondere den Senat \u00fcber von die Kenntnisnahme durch Unbefugte, Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten ausgehende Bedrohungen von Verfassungsschutzg\u00fctern, 4. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in sonstigen gesetzlich bestimmten F\u00e4llen, ins2. versetzt die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen staatlibesondere in Einb\u00fcrgerungsverfahren und chen Stellen in die Lage, Ma\u00dfnahmen zur aufenthaltsrechtlichen Verfahren sowie bei Abwehr solcher Gefahren zu ergreifen, Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen, und 3. informiert und ber\u00e4t auf Anforderung \u00f6f5. bei der Geheimschutzbetreuung von nichtfentliche und nicht\u00f6ffentliche Stellen \u00fcber \u00f6ffentlichen Stellen durch den Bund oder Bedrohungen durch gegen sie gerichtete durch ein Land. Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten. 2 Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfas(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in- 1 sungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 formiert die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen Nummern 1, 2 und 4, soweit sie Sicherheitsund T\u00e4tigkeiten, soweit hinreichend gewichtige \u00fcberpr\u00fcfungen zum Gegenstand hat, sind im tats\u00e4chliche Anhaltspunkte hierf\u00fcr vorliegen, Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund sowie \u00fcber pr\u00e4ventiven Wirtschaftsschutz. 2HierGeheimschutzgesetz (HmbS\u00dcGG) vom 25. Mai zu ver\u00f6ffentlicht es unter anderem mindestens 1995 (HmbGVBl. S. 82), zuletzt ge\u00e4ndert am j\u00e4hrlich Verfassungsschutzberichte insbesonde22. Januar 2025 (HmbGVBl. S. 192, 207), in der re zu aktuellen Entwicklungen. 3Es stellt diese jeweils geltenden Fassung geregelt. Berichte der \u00d6ffentlichkeit nur f\u00fcr die jeweils letzten drei Berichtsjahre zur Verf\u00fcgung. 4Es tritt Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten auch durch SS5 Informationsangebote entgegen. Bestrebungen, T\u00e4tigkeiten, Beobachtungsbed\u00fcrftigkeit (4) Bei der Information der \u00d6ffentlichkeit nach Absatz 3 S\u00e4tze 1 und 2 d\u00fcrfen auch perso(1) 1Im Sinne dieses Gesetzes sind Bestrebungen nenbezogene Daten bekanntgegeben werden, solche nach SS 4 Absatz 1 Nummern 1, 3 und 4 wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des und T\u00e4tigkeiten solche nach SS 4 Absatz 1 NumZusammenhanges oder der Darstellung von mer 2; im Einzelnen sind: Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen zwingend erforderlich ist und die 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Interessen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Bundes oder eines Landes solche politisch Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegen. bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen 146 (5) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt Personenzusammenschluss, der darauf gemit richtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Persoihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein nen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimzu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, haltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich Bundes oder eines Landes solche politisch verschaffen k\u00f6nnen, bestimmten, zielund zweckgerichteten","Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen 3. erhebliche gesellschaftliche Bedeutung Personenzusammenschluss, der darauf gebesitzen, insbesondere unter Ber\u00fccksichrichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren tigung der Anzahl der Beteiligten, deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit Mobilisierungsf\u00e4higkeit, der Finanzkraft, erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, der kommunikativen Reichweite sowie der Aktionsf\u00e4higkeit oder 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch 4. in erheblichem Umfang gesellschaftlichen bestimmten, zielund zweckgerichteten Einfluss auszu\u00fcben suchen, insbesondere Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen durch Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 5 genannten a) Vertretung in \u00c4mtern und Mandaten, Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. b) Publikationen, Internetkommunikation, B\u00fcndnisse, Unterst\u00fctzerstrukturen, 2 F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fcckc) systematische Desinformationen in lich unterst\u00fctzt. 3Bestrebungen im Sinne des \u00f6ffentlichen Prozessen politischer WillensSS 4 Absatz 1 k\u00f6nnen auch von Einzelpersonen bildung oder zur Ver\u00e4chtlichmachung ausgehen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen der freiheitlichen demokratischen GrundPersonenzusammenschluss handeln. 4In dieordnung, auch durch systematische A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) sem Fall gilt Satz 1 mit der Ma\u00dfgabe, dass Verunglimpfung ihrer Institutionen und die Verhaltensweise der Einzelperson darauf Repr\u00e4sentantinnen bzw. Repr\u00e4sentanten gerichtet sein muss, die dort genannten Ziele oder zu verwirklichen. d) Herbeif\u00fchrung einer zur nachhaltigen (2) 1S\u00e4mtliche Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten Beeintr\u00e4chtigung des freien Prozesses sind im Sinne dieses Gesetzes beobachtungsbepolitischer Willensbildung geeigneten d\u00fcrftig. 2Voraussetzung f\u00fcr deren Beobachtung Atmosph\u00e4re der Angst oder Bedrohung ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte. zur F\u00f6rderung ihrer Zielverfolgung. (3) 1Erheblich beobachtungsbed\u00fcrftig im Sinne (4) 1Voraussetzung f\u00fcr die Einstufung gem\u00e4\u00df dieses Gesetzes sind T\u00e4tigkeiten und solche Absatz 3 ist, dass hinreichende tats\u00e4chliche Bestrebungen, die allgemein, insbesondere nach Anhaltspunkte f\u00fcr die jeweiligen Sachverhalte Verhaltensoder Wirkungsweise, darauf gerichtet vorliegen. 2Die erhebliche Beobachtungsbed\u00fcrfund geeignet sind, ein Verfassungsschutzgut tigkeit ist mindestens j\u00e4hrlich zu \u00fcberpr\u00fcfen. erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. 2Das kann ins- 3 Sie entf\u00e4llt in der Regel, wenn nach f\u00fcnf Jahren besondere der Fall sein, wenn die Bestrebungen kein die Einstufung begr\u00fcndender Sachverhalt hinreichend festgestellt ist oder eine f\u00fcnf Jahre 1. zur Zielverfolgung zur\u00fcckliegende Feststellung sich zwischenzeitlich nicht neuerlich best\u00e4tigt hat. a) Gewalt anwenden, androhen, f\u00f6rdern oder bef\u00fcrworten, (5) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen gem\u00e4\u00df b) zu Hass oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen SS 4 Absatz 2 BVerfSchG anstacheln oder 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in 147 c) Straftaten begehen oder auf die Wahlen und Abstimmungen und durch beBegehung solcher gerichtet sind, sondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtspre2. verdeckt vorgehen, insbesondere Ziele, Orchung auszu\u00fcben und die Volksvertretung ganisation, Finanzierung, Beteiligte, Zusamin allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher menarbeit oder Aktionen verschleiern oder und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, zu verschleiern suchen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die ver-","fassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber der Volksvertretung und ihre Abl\u00f6sbarkeit, 2. Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS6 arbeitern und Vertrauensleuten Eins\u00e4tze oder Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Einsatzphasen mit geringer N\u00e4he zu Personen. 4 Das Ergebnis ist aktenkundig zu machen. (1) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) nur Ma\u00dfnahmen ergreifen, wenn und soweit sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich und SS7 im Einzelfall geboten sind; dies gilt insbesondere Schutz Dritter f\u00fcr die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten. 2Von mehreren m\u00f6glichen (1) 1Gegen Personen, die nicht selbst an einer und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat es diejenige zu Bestrebung oder T\u00e4tigkeit beteiligt sind (Dritte), treffen, die den Einzelnen insbesondere in seinen d\u00fcrfen Ma\u00dfnahmen nur angewendet werden, Grundrechten und die Allgemeinheit voraussichtwenn die Beobachtung anderenfalls unm\u00f6glich lich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. 3Eine geringere oder wesentlich erschwert w\u00e4re. 2Das ist insBeeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, besondere der Fall, wenn aufgrund bestimmter wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Tatsachen anzunehmen ist, dass die oder der Quellen oder durch eine beh\u00f6rdliche Auskunft Dritte f\u00fcr erheblich beobachtungsbed\u00fcrftige gewonnen werden kann. 4Eine Ma\u00dfnahme darf Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten bestimmte oder nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem ervon ihnen herr\u00fchrende Mitteilungen entgegenstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. nimmt oder weitergibt. (2) 1Eine Ma\u00dfnahme ist nur so lange zul\u00e4ssig, (2) 1In sonstiger Weise d\u00fcrfen Dritte nur in eine bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er Ma\u00dfnahme einbezogen werden, soweit dies zur nicht erreicht werden kann. 2Insbesondere ist eine Beobachtung einer Bestrebung oder T\u00e4tigkeit Ma\u00dfnahme beim zwischenzeitlichen Wegfall ihrer im Einzelfall unvermeidbar ist. 2Die personenVoraussetzungen zu beenden, auch wenn der bezogenen Daten dieser Dritten unterliegen Anordnungszeitraum noch nicht abgelaufen ist. einem absoluten Verwendungsverbot. 3Sie sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcg(3) 1Bei l\u00e4ngerfristigen Ma\u00dfnahmen ist sp\u00e4teslich zu l\u00f6schen, soweit sie nicht mit den zur tens nach einem Jahr zu pr\u00fcfen, ob deren FortBeobachtung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit 148 setzung weiterhin angemessen ist. 2Dabei sind erforderlichen Informationen untrennbar oder insbesondere die Gesamtdauer, das bei l\u00e4ngerer nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand trennbar Ma\u00dfnahmedauer steigende Eingriffsgewicht, verbunden sind. die bisher erlangten Informationen sowie der voraussichtliche zuk\u00fcnftige Beobachtungsge(3) Eine Beobachtung Dritter nach den Abs\u00e4tzen winn zu ber\u00fccksichtigen. 3Zu ber\u00fccksichtigen 1 und 2 ist unbeschadet SS 6 so zu begrenzen, sind auch eine erforderliche Langfristigkeit der dass deren Grundrechtsbeeintr\u00e4chtigungen in Beobachtung von T\u00e4tigkeiten und Bestrebungen angemessenem Verh\u00e4ltnis zum im Einzelfall ersowie bei Verdeckten Mitarbeiterinnen und Mitwartbaren Beobachtungsbeitrag stehen.","SS8 Parlaments aus der Bundesrepublik DeutschSchutz privater Kernbereiche land, eines Landesparlaments, der Bundesund von Vertrauensbeziehungen regierung, der Regierung eines Bundeslands oder eines Gerichts nach dem Deutschen (1) 1Der Kernbereich privater Lebensgestaltung Richtergesetz in dieser Eigenschaft anverdarf unter keinen Umst\u00e4nden zum Ziel staattraut wurden oder die es in dieser Eigenlicher Ermittlungen gemacht werden. 2Sofern schaft einer anderen Person anvertraut hat, sich kernbereichsrelevante Situationen oder oder Gespr\u00e4che mit praktisch zu bew\u00e4ltigendem Aufwand vermeiden lassen, ist so zu agieren, 2. Personen, die bei der Vorbereitung, Herdass es nicht zu solchen Situationen kommt stellung oder Verbreitung von Druckwerken, und keine kernbereichsrelevanten Informationen Rundfunksendungen, Filmberichten oder erhoben werden. 3Die Ma\u00dfnahme ist grunds\u00e4tzder Unterrichtung oder Meinungsbildung lich abzubrechen, wenn erkennbar wird, dass dienenden Informationsund Kommunikaeine Beobachtung in den Kernbereich privater tionsdiensten berufsm\u00e4\u00dfig mitwirken oder Lebensgestaltung eindringt. 4Abh\u00e4ngig von den mitgewirkt haben, in Aus\u00fcbung dieser T\u00e4tigkonkreten Umst\u00e4nden kann es gen\u00fcgen, unter keit erlangt, verarbeitet oder weitergegeben Fortsetzung des Einsatzes lediglich die kernbehaben, reichsrelevante Kommunikation oder Interaktion abzubrechen. 5Liegen die Voraussetzungen des sowie Ma\u00dfnahmen zur Erlangung von ErkenntSatzes 3 nicht mehr vor, darf die Ma\u00dfnahme nissen \u00fcber die Herkunft solcher Informationen A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) fortgesetzt werden. sind unzul\u00e4ssig, soweit sie nicht zur Beobachtung einer erheblich beobachtungsbed\u00fcrftigen Be(2) Kommt es bei einer Ma\u00dfnahme zu einem strebung oder T\u00e4tigkeit im Einzelfall zwingend Eingriff in den Kernbereich privater Lebenserforderlich sind. gestaltung, d\u00fcrfen die durch diesen Eingriff erhobenen Informationen nicht verwendet oder (6) 1Ma\u00dfnahmen, die in das Vertrauensverh\u00e4ltsonst zur Grundlage weiterer Ma\u00dfnahmen genis einer Berufsgeheimnistr\u00e4gerin bzw. eines nommen werden. Berufsgeheimnistr\u00e4gers eingreifen und nicht von Absatz 5 erfasst sind, sind unzul\u00e4ssig, soweit (3) 1Bestehen Zweifel, ob bei einer Ma\u00dfnahme nicht aufgrund bestimmter Tatsachen anzuin den Kernbereich privater Lebensgestaltung nehmen ist, dass das \u00f6ffentliche Interesse an eingegriffen wurde oder ob eine Beobachtung der Beobachtung das Interesse am Schutz des in den Kernbereich privater Lebensgestaltung Vertrauensverh\u00e4ltnisses \u00fcberwiegt. 2Berufsgeeindringt, ist unverz\u00fcglich die Entscheidung heimnistr\u00e4gerinnen bzw. Berufsgeheimnistr\u00e4ger durch die beh\u00f6rdliche Datenschutzbeauftragte in diesem Sinne sind Personen, die von Berufs oder den beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten wegen zur Wahrung fremder Geheimnisse, nades Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutzes hermentlich zum pers\u00f6nlichen Lebensbereich gebeizuf\u00fchren. 2Die Leitung des Landesamtes f\u00fcr h\u00f6render Geheimnisse oder von Betriebsoder Verfassungsschutzes oder ihre Stellvertretung Gesch\u00e4ftsgeheimnissen verpflichtet sind, insist \u00fcber die Entscheidung zu unterrichten. besondere die in SS 203 des Strafgesetzbuches genannten Personen. 3Bei der Abw\u00e4gung sind (4) 1Kernbereichsrelevante Informationen sind insbesondere das \u00f6ffentliche Interesse an der von sofort zu l\u00f6schen. 2Die Erhebung und L\u00f6schung der Berufsgeheimnistr\u00e4gerin bzw. vom Berufssind auf eine Weise zu protokollieren, welche eine geheimnistr\u00e4ger wahrgenommenen Aufgabe und sp\u00e4tere Kontrolle zul\u00e4sst. 3Das Protokoll darf nur das Interesse an der Geheimhaltung der ihm anzur Datenschutzkontrolle verwendet werden. vertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen 149 4Die L\u00f6schung erfolgt am Ende des zweiten besonders zu ber\u00fccksichtigen. 4Das \u00f6ffentliche Kalenderjahres, das der Protokollierung folgt. Interesse an der Beobachtung \u00fcberwiegt in der Regel, soweit die Ma\u00dfnahme zur Beobachtung (5) Ma\u00dfnahmen zur Erlangung von Informatioeiner erheblich beobachtungsbed\u00fcrftigen Bestrenen, die bung oder T\u00e4tigkeit im Einzelfall erforderlich ist. 1. einem Mitglied des Deutschen Bundestags, (7) Die Abs\u00e4tze 5 und 6 sind nicht auf Personen der Bundesversammlung, des Europ\u00e4ischen anzuwenden, bei denen bestimmte Tatsachen","bei ihnen selbst den Verdacht f\u00fcr Bestrebungen F\u00e4llen der S\u00e4tze 7 und 9 sind die erhobenen oder T\u00e4tigkeiten begr\u00fcnden. Daten unter Aufsicht einer bzw. eines zum Richteramt bef\u00e4higten Bediensteten unverz\u00fcglich zu (8) Daten, die unter Versto\u00df gegen die Bestiml\u00f6schen; SS 4 Absatz 1 S\u00e4tze 3 bis 7 des Artikel mungen der Abs\u00e4tze 5 und 6 erlangt wurden, 10 - Gesetzes gilt entsprechend. sind nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 4 zu l\u00f6schen. (3) 1Ma\u00dfnahmen, die der unabh\u00e4ngigen Kontrolle unterliegen, sind von der zust\u00e4ndigen AbteilungsSS9 leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Unabh\u00e4ngige Kontrolle*) oder ihrer Stellvertretung zu beantragen. 2Die Antr\u00e4ge sind schriftlich zu stellen, haben alle (1) 1Die unabh\u00e4ngige Kontrolle im Sinne dieses beurteilungsrelevanten Tatsachen zu enthalten Gesetzes wird vom Unabh\u00e4ngigen Kontrollgreund sind hinreichend substantiiert zu begr\u00fcnden. mium ausge\u00fcbt. 2Dieses pr\u00fcft in den gesetzlich bestimmten F\u00e4llen von Amts wegen die Recht(4) 1Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung der Ma\u00dfnahmen m\u00e4\u00dfigkeit von Anordnungen. 3Anordnungen, ist die Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsdenen das Unabh\u00e4ngige Kontrollgremium nicht schutz oder ihre Stellvertretung. Absatz 3 Satz zustimmt, hat die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde unver- 2 gilt entsprechend. 2Die Anordnungen sind auf z\u00fcglich aufzuheben. h\u00f6chstens ein Jahr zu befristen. (2) 1Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde unterrichtet das (5) F\u00fcr die Verl\u00e4ngerung von Anordnungen gelten Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) Unabh\u00e4ngige Kontrollgremium \u00fcber die von ihr die Abs\u00e4tze 1 bis 4 entsprechend. angeordneten Ma\u00dfnahmen. 2Die Anordnung darf erst vollzogen werden, wenn das Unab(6) 1Das Unabh\u00e4ngige Kontrollgremium setzt sich h\u00e4ngige Kontrollgremium ihr zugestimmt hat. zusammen aus Mitgliedern der G10-Kommission 3 Unterrichtungen und Zustimmungen haben in oder ihren Stellvertretungen und BerufsrichteSitzungen zu erfolgen. 4\u00dcber die Einberufung rinnen bzw. Berufsrichtern der Verwaltungsvon Sitzungen entscheidet die bzw. der Vorgerichtsbarkeit. 2Es besteht aus der bzw. dem sitzende oder ihre bzw. seine Stellvertretung. Vorsitzenden, zwei Beisitzerinnen bzw. Beisitzern 5 Bei Gefahr im Verzug darf die zust\u00e4ndige Beund zwei Berufsrichterinnen bzw. Berufsrichh\u00f6rde in der Anordnung bestimmen, dass diese tern sowie f\u00fcnf stellvertretenden Mitgliedern. bereits vor der Zustimmung des Unabh\u00e4ngigen 3 F\u00fcr jedes Mitglied des Unabh\u00e4ngigen KontrollKontrollgremiums vollzogen werden darf (Eilgremiums ist eine Stellvertretung zu w\u00e4hlen, bestimmung). 6Die bzw. der Vorsitzende des wobei f\u00fcr Mitglieder der G10-Kommission oder Unabh\u00e4ngigen Kontrollgremiums oder ihre bzw. ihre Stellvertretungen nur Mitglieder der G10seine Stellvertretung ist unverz\u00fcglich \u00fcber die Kommission oder ihre Stellvertretungen und Eilbestimmung einschlie\u00dflich der die Gefahr im f\u00fcr Berufsrichterinnen bzw. Berufsrichter nur Verzug begr\u00fcndenden Tatsachen zu informieren. Berufsrichterinnen bzw. Berufsrichter gew\u00e4hlt 7 Widerspricht die bzw. der Vorsitzende oder ihre werden k\u00f6nnen. 4In Aus\u00fcbung des Amtes d\u00fcrfen bzw. seine Stellvertretung der Eilbestimmung, ist Mitglieder der G10-Kommission oder ihre Stellder Vollzug auszusetzen und die Eilbestimmung vertretungen nur von Stellvertretungen, die von von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde aufzuheben. 8Die derselben Fraktion vorgeschlagen worden sind, Entscheidung \u00fcber Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Anordvertreten werden. nung trifft das Unabh\u00e4ngige Kontrollgremium unverz\u00fcglich. 9Hat die bzw. der Vorsitzende oder (7) 1Die Mitglieder des Unabh\u00e4ngigen Kontrollihre bzw. seine Stellvertretung der Eilbestimmung gremiums sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig 150 nicht widersprochen, stimmt das Unabh\u00e4ngige und Weisungen nicht unterworfen. 2Sie nehmen Kontrollgremium ihr jedoch nicht zu, ist sie von ein \u00f6ffentliches Ehrenamt wahr und werden von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde aufzuheben. 10In den der B\u00fcrgerschaft f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode *) Beachte Sonderregelung zum Inkrafttreten in Artikel 9 des Sechsten Gesetzes zur \u00c4nderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts vom 22. Januar 2025 (HmbGVBl. S. 192): \"(1) In Artikel 1 1. Nummer 10 tritt SS 9 Abs\u00e4tze 1 bis 5, 2. Nummer 17 tritt SS 15 Absatz 8, 3. Nummer 18 treten SS 17 Absatz 2, SS 18 Absatz 2 und SS 19 Absatz 3 drei Monate nach der erstmaligen Wahl der Mitglieder des Unabh\u00e4ngigen Kontrollgremiums nach SS 9 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes in Kraft, sp\u00e4testens jedoch ein Jahr nach der Verk\u00fcndung dieses Gesetzes. Der Tag des Inkrafttretens ist im Hamburgischen Gesetzund Verordnungsblatt bekannt zu machen. (2) In Artikel 1 Nummer 10 treten in SS 9 die Abs\u00e4tze 6 und 7 mit der Ma\u00dfgabe in Kraft, dass die Wahl der Mitglieder des Unabh\u00e4ngigen Kontrollgremiums erstmalig in der 23. Wahlperiode der B\u00fcrgerschaft erfolgt. (3) Im \u00dcbrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft.\"","gew\u00e4hlt, im Falle der Berufsrichterinnen oder SS 10 Berufsrichter und ihrer Stellvertretungen auf Mitteilung an betroffene Personen Vorschlag der Pr\u00e4sidentin oder des Pr\u00e4sidenten des Oberverwaltungsgerichts. 3Sollten nicht (1) 1Den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel alle zur Wahl Vorgeschlagenen gew\u00e4hlt werden, teilt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach kann sich das Unabh\u00e4ngige Kontrollgremium Beendigung den Betroffenen mit, soweit dies in gleichwohl konstituieren, wenn zumindest drei diesem Gesetz bestimmt ist. 2Wurden personenMitglieder oder Stellvertretungen, darunter eine bezogene Daten, die durch die Ma\u00dfnahme geBerufsrichterin bzw. ein Berufsrichter, gew\u00e4hlt wonnen wurden, gegen\u00fcber einer anderen Stelle worden sind. 4Die Amtszeit endet vorzeitig, wenn offengelegt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen ein Mitglied oder eine Stellvertretung zur\u00fccktritt mit dieser Stelle. oder aus der G10-Kommission oder der vorschlagsberechtigten Fraktion ausscheidet. 5Im (2) Die Mitteilung unterbleibt, wenn Falle eines vorzeitigen Endes der Amtszeit eines Mitglieds oder einer Stellvertretung nach Satz 1. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen 4 findet eine Nachwahl f\u00fcr den Rest der Wahleiner anderen betroffenen Person entgegenperiode statt. 6Nach dem Ende der Wahlperiode stehen, f\u00fchren die Mitglieder und deren Stellvertretungen ihr Amt bis zur Konstituierung des nachfolgenden 2. die Betroffenheit einer Person, gegen die Unabh\u00e4ngigen Kontrollgremiums fort. 7SS 2 Absich die Ma\u00dfnahme nicht gerichtet hat, unsatz 4 Satz 1 Nummern 1 und 5 HmbS\u00dcGG findet erheblich und anzunehmen ist, dass kein A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) auf den Zeitraum der Fortf\u00fchrung des Amtes Interesse an einer Mitteilung besteht oder gem\u00e4\u00df Satz 6 entsprechende Anwendung. 8F\u00fcr die Aufwandsentsch\u00e4digung der Berufsrichte3. die Identit\u00e4t oder der Aufenthaltsort der rinnen bzw. Berufsrichter gilt SS 4 Absatz 1 des betroffenen Person nur mit unverh\u00e4ltnisHamburgischen Abgeordnetengesetzes vom 21. m\u00e4\u00dfigem Aufwand zu ermitteln ist. Juni 1996 (HmbGVBl. S. 141), zuletzt ge\u00e4ndert am 19. Dezember 2024 (HmbGVBl. S. 724), in (3) 1Die Mitteilung ist zur\u00fcckzustellen, solange der jeweils geltenden Fassung entsprechend. 1. eine Gef\u00e4hrdung zu besorgen ist f\u00fcr (8) Dem Unabh\u00e4ngigen Kontrollgremium ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben notwenige a) den Zweck der Ma\u00dfnahme, Personalund Sachausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen. b) ein Verfassungsschutzgut, (9) 1Das Unabh\u00e4ngige Kontrollgremium tritt in c) Leib, Leben, Gesundheit, sofern der jedem Quartal mindestens einmal zusammen. Schutz vor schwerwiegenden Gesund- 2 Es ist beschlussf\u00e4hig, wenn drei der Mitglieder heitsverletzungen mit dauerhaften Folgen oder Stellvertretungen, darunter eine Berufsbezweckt wird, sexuelle Selbstbestimrichterin bzw. ein Berufsrichter, anwesend sind. mung und Freiheit einer Person, 3 Das Unabh\u00e4ngige Kontrollgremium gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. 4Diese regelt unter anderem d) Sachen von bedeutendem Wert, deren die Wahl der oder des Vorsitzenden. Erhaltung im \u00f6ffentlichen Interesse geboten ist (10) Die Mitglieder des Unabh\u00e4ngigen Kontrollgremiums sind w\u00e4hrend ihres Amtes als auch oder nach ihrem Ausscheiden zur Geheimhaltung 151 der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im 2. der Eintritt sonstiger \u00fcbergreifender NachZusammenhang mit ihrer T\u00e4tigkeit bekannt geteile f\u00fcr das Wohl des Bundes oder eines worden sind. Landes absehbar ist. 2 Die Mitteilung unterbleibt, wenn fr\u00fchestens f\u00fcnf Jahre nach Beendigung der Ma\u00dfnahme festgestellt wird, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Mitteilung mit an Sicherheit grenzender Wahr-","scheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten (4) 1Die Entscheidungen nach Absatz 2 und werden, eine weitere Verwendung der Daten Absatz 3 Satz 1 obliegen der Leitung des Langegen die betroffene Person ausgeschlossen desamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ihrer ist und die Daten gel\u00f6scht werden. Stellvertretung. 2Sie bestimmt die Dauer der Zur\u00fcckstellung. 3Die Entscheidung nach Absatz 3 Satz 2 unterliegt der unabh\u00e4ngigen Kontrolle nach SS 9. 3. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS 11 (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Befugnisse des Landesamtes im Einzelfall Auskunft einholen bei f\u00fcr Verfassungsschutz 1. Luftfahrtunternehmen sowie Betreibern (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf 1 von Computerreservierungssystemen und die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderGlobalen Distributionssystemen f\u00fcr Fl\u00fcge zu Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) lichen Informationen einschlie\u00dflich personenNamen und Anschriften des Kunden sowie bezogener Daten verarbeiten, soweit nicht die zur Inanspruchnahme und den Umst\u00e4nden anzuwendenden Bestimmungen des Hamburgivon Transportleistungen, insbesondere zum schen Datenschutzgesetzes vom 18. Mai 2018 Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und (HmbGVBl. S. 145) in der jeweils geltenden zum Buchungsweg, Fassung oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen; die Verarbeitung ist 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsauch zul\u00e4ssig, wenn die betroffene Person eininstituten, Wertpapierinstituten und Figewilligt hat. 2Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsnanzunternehmen zu Konten, Kontenschutz darf personenbezogene Daten auch f\u00fcr inhaberinnen bzw. Konteninhabern und die Vorgangsverwaltung verarbeiten. 3Ist zum sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zwecke der Datenerhebung die Offenlegung Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbevon personenbezogenen Daten unerl\u00e4sslich, wegungen und Geldanlagen, insbesondere ist sie auf das unbedingt erforderliche Ma\u00df zu \u00fcber Kontostand und Zahlungseing\u00e4nge beschr\u00e4nken. 4Schutzw\u00fcrdige Interessen der und Zahlungsausg\u00e4nge, betroffenen Person d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. 3. (bleibt frei), (2) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf 4. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekombei den hamburgischen Beh\u00f6rden und den der munikationsdienste erbringen oder daran Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg mitwirken, zu Verkehrsdaten nach SS 9 Absatz unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffent- 1 Satz 1 Nummern 1 bis 4 des Telekommunilichen Rechts nur die Informationen einschlie\u00dflich kation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz personenbezogener Daten erheben, die diesen (TDDDG) vom 23. Juni 2021 (BGBl. 2021 I Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung beS. 1982, 2022 I S. 1045), zuletzt ge\u00e4ndert 152 reits vorliegen und die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben am 12. Juli 2024 (BGBl. I Nr. 234 S. 1, 19), in des Verfassungsschutzes erforderlich sind. 2Das der jeweils geltenden Fassung und sonstigen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht die zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Telekommunikation notwendigen VerkehrsSchutz der betroffenen Person dient oder eine daten und Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. 3Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten f\u00fcr Erhebun5. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig digitale gen bei sonstigen Beh\u00f6rden und juristischen Dienste erbringen oder daran mitwirken oder Personen des \u00f6ffentlichen Rechts entsprechend. den Zugang zur Nutzung daran vermitteln, zu","Nutzungsdaten nach SS 2 Absatz 2 Nummer (6) Auskunft nach den Abs\u00e4tzen 3 und 4 darf bei 3 TDDDG, insbesondere zu Unternehmen eingeholt werden, die in Deutschland a) Merkmalen zur Identifikation der Nutzerin bzw. des Nutzers, 1. eine Niederlassung haben oder b) Angaben \u00fcber Beginn und Ende sowie 2. Leistungen erbringen oder hieran nach Ab\u00fcber den Umfang der jeweiligen Nutsatz 3 Satz 1 Nummer 4 oder Nummer 5 zung und mitwirken. c) Angaben \u00fcber die von der Nutzerin bzw. vom Nutzer in Anspruch genommenen digitalen Dienste, SS 12 Verfahrensregelungen zu soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, Auskunftsverlangen nach SS 11 dass dies zur Beobachtung einer erheblich beobachtungsbed\u00fcrftigen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit (1) 1Anordnungen nach SS 11 Absatz 3 werden erforderlich ist. von der Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ihrer Stellvertretung beantragt; (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu beim Einzelfall das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern gr\u00fcnden. 2Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnungen ist der A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) ersuchen, bei den Kreditinstituten die in SS 93b Pr\u00e4ses oder bei ihrer oder seiner Verhinderung Absatz 1 der Abgabenordnung in der Fassung die Staatsr\u00e4tin oder der Staatsrat der zust\u00e4nvom 1. Oktober 2002 (BGBl. 2002 I S. 3869, digen Beh\u00f6rde. 3Die Anordnung einer Auskunft 2003 I S. 61), zuletzt ge\u00e4ndert am 2. Dezember \u00fcber k\u00fcnftig anfallende Daten ist auf h\u00f6chstens 2024 (BGBl. I Nr. 387 S. 1, 38), in der jeweils geldrei Monate zu befristen. 4Die Verl\u00e4ngerung tenden Fassung, bezeichneten Daten abzurufen, dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, drei Monate ist auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die dass dies zur Beobachtung einer erheblich beobVoraussetzungen der Anordnung fortbestehen. achtungsbed\u00fcrftigen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit 5 Auf die Anordnung der Verl\u00e4ngerung finden die erforderlich ist. S\u00e4tze 1 und 2 Anwendung. 6Die S\u00e4tze 3 bis 5 gelten auch f\u00fcr Ersuchen nach SS 11 Absatz 4. (5) Anordnungen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 4 d\u00fcrfen sich nur gegen Personen richten, bei denen (2) 1F\u00fcr Anordnungen nach SS 11 Absatz 3 gilt SS 1 Abs\u00e4tze 2 bis 4 und Absatz 5 S\u00e4tze 1 bis 3 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, des Hamburgischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des dass sie die Bestrebung oder T\u00e4tigkeit nach Artikel 10-Gesetzes (HmbG10AusfG) vom 17. Absatz 3 oder Absatz 4 nachdr\u00fccklich f\u00f6rJanuar 1969 (HmbGVBl. S. 5), zuletzt ge\u00e4ndert dern oder am 22. Januar 2025 (HmbGVBl. S. 192, 208) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. 2. aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen 2 F\u00fcr die Verarbeitung der nach SS 11 Absatz 3 ist, erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. 2001 I S. 1254, 2298, a) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 3 Nummern 2017 I S. 154), zuletzt ge\u00e4ndert am 22. Dezem1, 2 und 5 sowie nach Absatz 4, dass sie ber 2023 (BGBl. I Nr. 413 S. 1, 9), in der jeweils die Leistung f\u00fcr eine Person nach Nummer geltenden Fassung entsprechend anzuwenden. 1 in Anspruch nehmen oder 153 (3) 1Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde unterrichtet im b) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 3 Nummer Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den Kon4, dass sie f\u00fcr eine Person nach Nummer 1 trollausschuss gem\u00e4\u00df SS 42 \u00fcber Anordnungen bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende nach SS 11 Absatz 3; dabei ist insbesondere ein Mitteilungen entgegennehmen oder \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis weitergeben, oder dass eine Person nach und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeNummer 1 ihren Anschluss benutzt. f\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. 2Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde erstattet ferner dem Parlamentarischen","Kontrollgremium nach dem Kontrollgremiumgedie Verpflichteten hierf\u00fcr Vorkehrungen f\u00fcr die setz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346), zuletzt technische und organisatorische Umsetzung ge\u00e4ndert am 19. April 2021 (BGBl. I S. 771, 796), der Auskunftsverpflichtung zu treffen haben, j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung bestimmen sich nach SS 170 des Telekommunisowie Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der kationsgesetzes (TKG) vom 23. Juni 2021 (BGBl. Ma\u00dfnahmen; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 2 I S. 1858), zuletzt ge\u00e4ndert am 6. Mai 2024 Absatz 4 HmbG10AusfG und des SS 10 Absatz (BGBl. I Nr. 149 S. 1, 34), in der jeweils geltenden 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. Fassung und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. 3Die technischen Einzelheiten, die zur (4) 1Anordnungen sind der verpflichteten Stelle Auskunftserteilung sowie zur Gestaltung des insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforder\u00dcbergabepunktes zu den berechtigten Stellen lich ist, um ihr die Erf\u00fcllung ihrer Verpflichtung erforderlich sind, insbesondere das technische zu erm\u00f6glichen. 2Anordnungen und offengelegte Format f\u00fcr die \u00dcbermittlung derartiger AusDaten d\u00fcrfen der betroffenen Person oder Dritkunftsverlangen an die Verpflichteten und die ten von der verpflichteten Stelle nicht mitgeteilt R\u00fcck\u00fcbermittlung der zugeh\u00f6rigen Ausk\u00fcnfte werden. an die berechtigten Stellen, richten sich nach den Festlegungen in der Technischen Richtlinie (5) 1Der verpflichteten Stelle ist es verboten, nach SS 170 Absatz 6 TKG. allein auf Grund einer Anordnung nach SS 11 Absatz 3 einseitige Handlungen vorzunehmen, (9) F\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach SS 11 die f\u00fcr die betroffene Person nachteilig sind und Absatz 3 Nummer 4 hat die verpflichtete Stelle Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) die \u00fcber die Erteilung der Auskunft hinausgehen, Anspruch auf Entsch\u00e4digung entsprechend SS insbesondere bestehende Vertr\u00e4ge oder Ge23 und Anlage 3 des Justizverg\u00fctungsund sch\u00e4ftsverbindungen zu beenden, ihren Umfang -entsch\u00e4digungsgesetzes (JVEG) vom 5. Mai zu beschr\u00e4nken oder ein Entgelt zu erheben 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt ge\u00e4ndert oder zu erh\u00f6hen. 2Die Anordnung ist mit dem am 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154, 2185); die ausdr\u00fccklichen Hinweis auf dieses Verbot und Vorschriften \u00fcber die Verj\u00e4hrung in SS 2 Abs\u00e4tze darauf zu verbinden, dass das Auskunftsersuchen 1 und 4 JVEG finden entsprechend Anwendung. nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen m\u00fcsse. SS 13 Besondere Auskunftsverlangen (6) Die in SS 11 Absatz 3 genannten Stellen sind zu Bestandsdaten verpflichtet, die Auskunft unverz\u00fcglich und vollst\u00e4ndig und in dem Format zu erteilen, das durch (1) 1Soweit dies auf Grund tats\u00e4chlicher Anhaltsdie in Absatz 8 Satz 1 genannte Rechtsverordpunkte im Einzelfall zur Beobachtung bestimmter nung oder in den in Absatz 8 S\u00e4tze 2 und 3 beBestrebungen oder T\u00e4tigkeiten erforderlich ist, zeichneten Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Auskunft verlangen von demjenigen, der (7) 1F\u00fcr Mitteilungen an die von Anordnungen nach SS 11 Absatz 3 betroffenen Personen 1. Telekommunikationsdienste erbringt oder findet SS 12 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes daran mitwirkt, \u00fcber Bestandsdaten nach SS entsprechende Anwendung. 2Wurden personen- 3 Nummer 6 TKG und \u00fcber die nach SS 172 bezogene Daten einer anderen Stelle gegen\u00fcber TKG erhobenen Daten, offengelegt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dieser. 2. gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig digitale Dienste erbringt, 154 daran mitwirkt oder den Zugang zur Nutzung (8) 1F\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach SS 11 daran vermittelt, \u00fcber Bestandsdaten nach Absatz 3 Nummern 1, 2 und 5 und SS 13 gilt die SS 2 Absatz 2 Nummer 2 TDDDG. Nachrichtendienste-\u00dcbermittlungsverordnung vom 11. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2117), zuletzt 2 Zur Auskunft sind Unternehmen verpflichtet, ge\u00e4ndert am 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 990, 1048), die in Deutschland entsprechend. 2Die Vorgaben f\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach SS 11 Absatz 3 Nummer 1. eine Niederlassung haben oder 4, insbesondere ob und in welchem Umfang","2. den Dienst erbringen oder daran mitwirken. 4. zum Eigenschutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde, (2) 1Die Auskunft darf auch verlangt werden Nachrichtenzug\u00e4nge und amtlichen Informaanhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt tionen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungszugewiesenen Internetprotokoll-Adresse. 2Die schutz erforderlich ist und nicht besondere Rechtsgrundlage und die tats\u00e4chlichen AnhaltsRegelungen in diesem Gesetz entgegenstepunkte, die das Auskunftsverlangen veranlassen, hen. sind aktenkundig zu machen. (2) Zul\u00e4ssige nachrichtendienstliche Mittel sind (3) Die Auskunft zu Daten, mittels derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder auf Speichereinrich1. eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des tungen, die in diesen Endger\u00e4ten oder hiervon Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz unter einer r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, gesch\u00fctzt ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten wird, darf nur im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Legende (Verdeckte Mitarbeiterinnen und MitNummer 1 und nur dann verlangt werden, wenn arbeiter), die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Nutzung der Daten vorliegen. 2. verdeckt eingesetzte Personen, die nicht in einem arbeitsvertraglichen oder \u00f6ffentlich(4) F\u00fcr Auskunftsverlangen nach den Abs\u00e4tzen rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis zum Landesamt 2 und 3 gilt SS 12 Absatz 1 S\u00e4tze 1 und 2 und f\u00fcr Verfassungsschutz stehen, wie PrivatAbsatz 7 entsprechend. personen, deren planm\u00e4\u00dfige, auf Dauer an- A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) gelegte Zusammenarbeit mit dem Landesamt (5) Die auf Grund eines Auskunftsverlangens f\u00fcr Verfassungsschutz Dritten nicht bekannt verpflichtete Stelle hat die zur Auskunftserist (Vertrauensleute), Informanten, Gew\u00e4hrsteilung erforderlichen Daten unverz\u00fcglich und personen, vollst\u00e4ndig zu \u00fcbermitteln. 3. planm\u00e4\u00dfig angelegte Beobachtungen au\u00dfer(6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat 1 halb der Schutzbereiche von Artikel 10 Abden verpflichteten Stellen f\u00fcr erteilte Ausk\u00fcnfte satz 1 und Artikel 13 Absatz 1 des Grundeine Entsch\u00e4digung zu gew\u00e4hren. 2Der Umfang gesetzes (Observationen), der Entsch\u00e4digung bemisst sich nach SS 23 und Anlage 3 JVEG; die Vorschriften \u00fcber die Ver4. Bildaufzeichnungen, j\u00e4hrung in SS 2 Abs\u00e4tze 1 und 4 JVEG finden entsprechend Anwendung. 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, 6. verdecktes Mith\u00f6ren des nicht\u00f6ffentlich geSS 14 sprochenen Wortes ohne Inanspruchnahme Erheben von Informationen technischer Mittel, mit nachrichtendienstlichen Mitteln 7. verdecktes Mith\u00f6ren oder Aufzeichnen des (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf nicht\u00f6ffentlich gesprochenen Wortes oder Informationen mit Methoden, Gegenst\u00e4nden sonstiger Signale unter Einsatz technischer und Instrumenten zur verdeckten InformationsMittel, beschaffung (nachrichtendienstliche Mittel) erheben, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr 8. Beobachten und Aufzeichnen des Funkvorliegen, dass dies im Einzelfall verkehrs, soweit nicht der Postund Fernmeldeverkehr nach Ma\u00dfgabe des Artikel 155 1. zur Beobachtung einer Bestrebung oder 10-Gesetzes betroffen ist, T\u00e4tigkeit erforderlich ist, 9. Aufbau und Gebrauch von Legenden, 2. zur Herstellung der f\u00fcr die Beobachtung erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge, 10. Beschaffen, Erstellen und Verwenden von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, 3. zur \u00dcberpr\u00fcfung der Nachrichtenehrlichkeit und der Eignung von Vertrauensleuten oder 11.\u00dcberwachen des Brief-, Postund Fern-","meldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel kennzeichnen. 2Die Kennzeichnung kann unter10-Gesetzes, bleiben, wenn die Daten ohne weitere Verarbeitung unverz\u00fcglich gel\u00f6scht werden. 3Nach einer 12. die verdeckte Standortbestimmung mit techOffenlegung ist die Kennzeichnung von der nischen oder telekommunikativen Mitteln empfangenden Stelle aufrechtzuerhalten. 4Die au\u00dferhalb des Schutzbereiches von Artikel Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 10 Absatz 1 des Grundgesetzes, oder ihre Stellvertretung kann anordnen, dass bei der Offenlegung auf die Kennzeichnung 13. die Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartenverzichtet wird, wenn dies unerl\u00e4sslich ist, um nummer eines Mobilfunkendger\u00e4tes sowie die Geheimhaltung einer Ma\u00dfnahme nicht zu gef\u00e4hrden. 14. weitere in einer Dienstvorschrift benannte nachrichtendienstliche Mittel, die in ihrer belastenden Wirkung f\u00fcr betroffene Personen SS 15 nicht \u00fcber die der nachrichtendienstlichen Verdeckte Mitarbeiterinnen Mittel des Informanten, der Verwendung von und Mitarbeiter*) Legenden und Tarnpapieren, der punktuellen Bildaufzeichnung und der punktuellen ver(1) 1Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeideckten Standortbestimmung hinausgehen ter d\u00fcrfen weder zur Gr\u00fcndung von noch zur d\u00fcrfen. steuernden Einflussnahme auf Bestrebungen eingesetzt werden. 2Sie d\u00fcrfen in oder f\u00fcr Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) (3) 1In der die nachrichtendienstlichen Mittel Bestrebungen t\u00e4tig werden, um diese zu bebenennenden Dienstvorschrift sind auch die obachten. 3Im \u00dcbrigen d\u00fcrfen Verdeckte MitZust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Anordnung anzugeben arbeiterinnen und Mitarbeiter im Einsatz bei beziehungsweise zu regeln. 2Die Dienstvorschrift der Beteiligung an Bestrebungen Handlungen bedarf der Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4nvornehmen, die digen Beh\u00f6rde. 3Der oder dem Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informations1. nicht in strafbarer Weise in Individualrechte freiheit ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu eingreifen, geben. 4Die Beh\u00f6rden der Freien und Hansestadt Hamburg sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr 2. von den an den Bestrebungen Beteiligten Verfassungsschutz Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahderart erwartet werden, dass sie zur Gemen zu leisten. winnung und Sicherung der Informationszug\u00e4nge unumg\u00e4nglich sind, und (4) 1Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist anzuordnen. 2Die Anordnung ist zu befristen; 3. nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des das gilt nicht f\u00fcr die nachrichtendienstlichen aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Mittel nach Absatz 2 Nummern 9 und 10. 3Die Frist darf nicht l\u00e4nger als zw\u00f6lf Monate betra- 4 Sofern zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte gen. 4Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als daf\u00fcr bestehen, dass Verdeckte Mitarbeiterinnen zw\u00f6lf Monate sind zul\u00e4ssig, soweit die Vorausund Mitarbeiter im Einsatz oder au\u00dferhalb des setzungen fortbestehen. 5Der Einsatz der nachEinsatzes rechtswidrig einen Straftatbestand richtendienstlichen Mittel ist zu dokumentieren. von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Einsatz unverz\u00fcglich beendet und die (5) 1Die Anwendung eines nachrichtendienstStrafverfolgungsbeh\u00f6rde unterrichtet werden. lichen Mittels darf nicht erkennbar au\u00dfer Ver- 5 \u00dcber Ausnahmen von Satz 4 entscheidet die 156 h\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachverhalts stehen. 2Bei der Anwendung nachoder ihre Stellvertretung. richtendienstlicher Mittel ist daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die Pers\u00f6nlichkeit der Betroffenen (2) 1Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht weitergehend erfasst wird, als dies zur d\u00fcrfen keine Beziehung zu einer Zielperson aufZweckerreichung erforderlich ist. bauen, die seitens dieser kernbereichsrelevant ist. 2Unzul\u00e4ssig ist insbesondere das Eingehen (6) 1Mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobeeiner intimen Beziehung zum Zweck der Inforne personenbezogene Daten sind allgemein zu mationsgewinnung.","(3) 1Bei der Planung der konkreten Einsatz4. bei dem unter Ber\u00fccksichtigung seiner vogestaltung ist daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die raussichtlichen Dauer und der Umst\u00e4nde Kontakte zu einer Zielperson m\u00f6glichst nicht in seiner Durchf\u00fchrung zu erwarten ist, dass der einem kernbereichsrelevanten Umfeld erfolgen. pers\u00f6nliche Lebensbereich einer betroffenen 2 Vor dem Einsatz ist zu pr\u00fcfen, ob Anhaltspunkte Person in besonderem Ma\u00dfe betroffen wird, daf\u00fcr bestehen, dass der geplante Einsatz nach seinem Gesamtcharakter kernbereichsrelevante ist nur zur Beobachtung einer erheblich beobInformationen erfassen wird. achtungsbed\u00fcrftigen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit zul\u00e4ssig. (4) 1SS 8 Absatz 1 Satz 3 findet mit der Ma\u00dfgabe Anwendung, dass die Ma\u00dfnahme schnellstm\u00f6g(8) Der Einsatz von Verdeckten Mitarbeiterinnen lich abzubrechen ist, sobald dies ohne Gef\u00e4hrund Mitarbeitern gem\u00e4\u00df Absatz 7 unterliegt der dung von Leib oder Leben oder Enttarnung unabh\u00e4ngigen Kontrolle nach SS 9. eingesetzter Personen m\u00f6glich ist. 2Die Protokollierungspflicht des SS 8 Absatz 4 Satz 2 er(9) 1Der Einsatz von Verdeckten Mitarbeiterinnen streckt sich auf die Umst\u00e4nde des Fortsetzens und Mitarbeitern ist in den F\u00e4llen des Absatzes 7 der Ma\u00dfnahme. 1. Nummer 2 der Zielperson, (5) 1Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben vor der Weitergabe der von ihnen er2. Nummer 3 der Wohnungsinhaberin bzw. hobenen Informationen zu pr\u00fcfen, ob durch die dem Wohnungsinhaber, A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) Informationen oder die Art und Weise, in der sie erlangt wurden, der Kernbereich privater 3. Nummer 4 der betroffenen Person Lebensgestaltung der beobachteten Person ber\u00fchrt ist. 2Das Pr\u00fcfungsergebnis ist aktenkundig gem\u00e4\u00df SS 10 mitzuteilen. 2Die Mitteilung wird zu machen. \u00fcber die F\u00e4lle des SS 10 Absatz 3 Satz 1 hinaus zur\u00fcckgestellt, solange eine Gef\u00e4hrdung der (6) 1Falls die Beobachtung durch Verdeckte Mitweiteren Verwendbarkeit der eingesetzten Person arbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kernbereich zu besorgen ist. privater Lebensgestaltung eingedrungen ist, ist dies unabh\u00e4ngig davon, ob dabei Informationen (10) F\u00fcr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des erhoben wurden, zu dokumentieren. 2AnschlieLandesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, die ver\u00dfend ist die Kernbereichsrelevanz des gesamten deckt Informationen im Internet erheben, ohne Einsatzes erneut zu pr\u00fcfen und der Einsatz geVerdeckte Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter gebenenfalls vollst\u00e4ndig zu beenden. zu sein, gelten Abs\u00e4tze 1 und 2 entsprechend. (7) Der Einsatz von Verdeckten Mitarbeiterinnen (11) 1Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Mitarbeitern d\u00fcrfen unter Verwendung ihrer Legende eine Wohnung mit dem Einverst\u00e4ndnis der bzw. des 1. \u00fcber sechs Monate hinaus, Berechtigten betreten. 2Das Einverst\u00e4ndnis darf nicht durch ein \u00fcber die Nutzung der Legende 2. gezielt gegen eine bestimmte Person, hinausgehendes Vort\u00e4uschen eines Zutrittsrechts herbeigef\u00fchrt werden. 3. gezielt in zu privaten Wohnzwecken genutzten R\u00e4umlichkeiten oder *) Beachte Sonderregelung zum Inkrafttreten in Artikel 9 des Sechsten Gesetzes zur \u00c4nderung von Vorschriften auf dem Gebiet des 157 Verfassungsschutzrechts vom 22. Januar 2025 (HmbGVBl. S. 192): \"(1) In Artikel 1 1. Nummer 10 tritt SS 9 Abs\u00e4tze 1 bis 5, 2. Nummer 17 tritt SS 15 Absatz 8, 3. Nummer 18 treten SS 17 Absatz 2, SS 18 Absatz 2 und SS 19 Absatz 3 drei Monate nach der erstmaligen Wahl der Mitglieder des Unabh\u00e4ngigen Kontrollgremiums nach SS 9 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes in Kraft, sp\u00e4testens jedoch ein Jahr nach der Verk\u00fcndung dieses Gesetzes. Der Tag des Inkrafttretens ist im Hamburgischen Gesetzund Verordnungsblatt bekannt zu machen. (2) In Artikel 1 Nummer 10 treten in SS 9 die Abs\u00e4tze 6 und 7 mit der Ma\u00dfgabe in Kraft, dass die Wahl der Mitglieder des Unabh\u00e4ngigen Kontrollgremiums erstmalig in der 23. Wahlperiode der B\u00fcrgerschaft erfolgt. (3) Im \u00dcbrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft.\"","SS 16 mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat erVertrauensleute folgt ist und der Einsatz zur Beobachtung von Bestrebungen, die auf die Begehung von in SS (1) F\u00fcr den Einsatz von Vertrauensleuten ist SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeich15 Abs\u00e4tze 1 bis 8 entsprechend anzuwenden. neten Straftaten gerichtet sind, unerl\u00e4sslich ist. 3Im Falle einer Ausnahme nach Satz 2 ist (2) 1Der Anordnung des Einsatzes kann eine der Einsatz nach h\u00f6chstens sechs Monaten zu Anwerbungsund Erprobungszeit von neun Mobeenden, wenn er zur Erforschung der in Satz naten vorausgehen. 2Ausnahmsweise ist eine ein- 2 genannten Bestrebungen nicht hinreichend malige Verl\u00e4ngerung um l\u00e4ngstens weitere neun gewichtig beigetragen hat. 4Auch im Weiteren Monate zul\u00e4ssig, wenn die Eignung der Person ist die Qualit\u00e4t der gelieferten Informationen noch nicht hinreichend beurteilt werden kann. fortlaufend zu bewerten. 5Das Landesamt f\u00fcr 3 Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Entscheidungen nach den Verfassungsschutz darf aufgrund der Ablehnung S\u00e4tzen 1 und 2 ist die Leitung des Landesamtes der Aufnahme oder der Fortsetzung der T\u00e4tigf\u00fcr Verfassungsschutz oder ihre Stellvertretung. keit durch die betroffene Person keine f\u00fcr diese nachteilige und in keinem Sachzusammenhang (3) 1Als Vertrauensleute d\u00fcrfen Personen nicht mit der T\u00e4tigkeit als Vertrauensperson stehende angeworben und eingesetzt werden, die Handlungen vornehmen. 1. nicht voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hig, insbesondere min(4) 1Vertrauensleute und ihre F\u00fchrungen haben derj\u00e4hrig sind, vor der Weitergabe von Informationen zu pr\u00fcfen, Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) ob durch die Informationen oder die Art und 2. von den Zuwendungen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit Weise, in der sie erlangt wurden, der Kernbereich dauerhaft abh\u00e4ngig sein w\u00fcrden, oder bei privater Lebensgestaltung der beobachteten denen die Anwerbung unter Ausnutzung Person ber\u00fchrt ist. 2Das Pr\u00fcfungsergebnis ist eines Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisses zu einer aktenkundig zu machen. 3Ohne diese Pr\u00fcfung deutschen Beh\u00f6rde erfolgen w\u00fcrde, wenn d\u00fcrfen Informationen von Vertrauensleuten nicht dadurch erhebliche Zweifel an ihrer Nachweiterverarbeitet werden. richtenehrlichkeit begr\u00fcndet w\u00e4ren, 3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, SS 17 Langfristige Observationen*) 4. Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, eines Landesparla(1) Die Observation einer Person durchgehend ments oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter l\u00e4nger als 48 Stunden oder an mehr als drei eines solchen Mitglieds sind oder Tagen innerhalb einer Woche ist nur zul\u00e4ssig, soweit sie zur Beobachtung einer erheblich be5. im Bundeszentralregister mit einer Verobachtungsbed\u00fcrftigen Bestrebung oder T\u00e4tigurteilung wegen eines Verbrechens oder zu keit erforderlich ist. einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden (2) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 unterfallen der ist, eingetragen sind. unabh\u00e4ngigen Kontrolle nach SS 9. 2 Die Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungs(3) Dauert eine Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 durchschutz kann eine Ausnahme von Satz 1 Nummer gehend l\u00e4nger als eine Woche oder findet sie 5 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als T\u00e4an mehr als 14 Tagen innerhalb eines Monats 158 terin oder T\u00e4ter eines Totschlags (SSSS 212 und statt, ist sie der betroffenen Person nach ihrer 213 des Strafgesetzbuches) oder einer allein Einstellung gem\u00e4\u00df SS 10 mitzuteilen. *) Beachte Sonderregelung zum Inkrafttreten in Artikel 9 des Sechsten Gesetzes zur \u00c4nderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts vom 22. Januar 2025 (HmbGVBl. S. 192): \"(1) In Artikel 1 1. Nummer 10 tritt SS 9 Abs\u00e4tze 1 bis 5, 2. Nummer 17 tritt SS 15 Absatz 8, 3. Nummer 18 treten SS 17 Absatz 2, SS 18 Absatz 2 und SS 19 Absatz 3 drei Monate nach der erstmaligen Wahl der Mitglieder des Unabh\u00e4ngigen Kontrollgremiums nach SS 9 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes in Kraft, sp\u00e4testens jedoch ein Jahr nach der Verk\u00fcndung dieses Gesetzes. Der Tag des Inkrafttretens ist im Hamburgischen Gesetzund Verordnungsblatt bekannt zu machen. (2) In Artikel 1 Nummer 10 treten in SS 9 die Abs\u00e4tze 6 und 7 mit der Ma\u00dfgabe in Kraft, dass die Wahl der Mitglieder des Unabh\u00e4ngigen Kontrollgremiums erstmalig in der 23. Wahlperiode der B\u00fcrgerschaft erfolgt. (3) Im \u00dcbrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft.\"","SS 18 bed\u00fcrftigen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit zul\u00e4ssig. Verdecktes Mith\u00f6ren oder Aufzeichnen des nicht\u00f6ffentlichen Wortes unter Einsatz (3) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 2 unterfallen der technischer Mittel*) unabh\u00e4ngigen Kontrolle nach SS 9. (1) Das verdeckte Mith\u00f6ren und Aufzeichnen (4) 1Die Anordnung der Ma\u00dfnahme ist auf h\u00f6chsdes nicht\u00f6ffentlich gesprochenen Wortes durchtens drei Monate zu befristen. 2Eine Verl\u00e4ngerung gehend l\u00e4nger als 48 Stunden oder an mehr um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate als drei Tagen innerhalb einer Woche ist nur ist zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen fortzul\u00e4ssig, soweit es zur Beobachtung einer erbestehen. heblich beobachtungsbed\u00fcrftigen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit erforderlich ist. SS 20 (2) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 unterfallen der Ermittlung von Mobilfunkger\u00e4teunabh\u00e4ngigen Kontrolle nach SS 9. oder Kartennummern (3) Dauert eine Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 durchDie Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer gehend l\u00e4nger als eine Woche oder findet sie eines Mobilfunkendger\u00e4tes ist zul\u00e4ssig, wenn die an mehr als 14 Tagen innerhalb eines Monats Ermittlung ansonsten aussichtslos oder wesentstatt, ist sie der betroffenen Person nach ihrer lich erschwert ist. Einstellung gem\u00e4\u00df SS 10 mitzuteilen. A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) SS 21 SS 19 Verarbeitung personenbezogener Daten Verdeckte Standortbestimmung in Akten und Dateisystemen mit technischen oder telekommunikativen Mitteln**) (1) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Informationen (1) Die verdeckte Standortbestimmung mit einschlie\u00dflich personenbezogener Daten in technischen oder telekommunikativen Mitteln schriftlichen oder elektronischen Akten und in au\u00dferhalb des Schutzbereiches von Artikel 10 amtseigenen Dateisystemen verarbeiten, wenn Absatz 1 des Grundgesetzes ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Ermittlung des Standortes ansonsten 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. oder T\u00e4tigkeiten vorliegen, (2) Erfolgt die Ma\u00dfnahme auf eine Weise, die die Er2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von stellung eines Bewegungsprofils erlaubt, ist sie nur Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten erforderlich zur Beobachtung einer erheblich beobachtungsist, *) Beachte Sonderregelung zum Inkraft Artikel 9 des Sechsten Gesetzes zur \u00c4nderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts vom 22. Januar 2025 (HmbGVBl. S. 192): \"(1) In Artikel 1 1. Nummer 10 tritt SS 9 Abs\u00e4tze 1 bis 5, 2. Nummer 17 tritt SS 15 Absatz 8, 3. Nummer 18 treten SS 17 Absatz 2, SS 18 Absatz 2 und SS 19 Absatz 3 drei Monate nach der erstmaligen Wahl der Mitglieder des Unabh\u00e4ngigen Kontrollgremiums nach SS 9 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes in Kraft, sp\u00e4testens jedoch ein Jahr nach der Verk\u00fcndung dieses Gesetzes. Der Tag des Inkrafttretens ist im Hamburgischen Gesetzund Verordnungsblatt bekannt zu machen. (2) In Artikel 1 Nummer 10 treten in SS 9 die Abs\u00e4tze 6 und 7 mit der Ma\u00dfgabe in Kraft, dass die Wahl der Mitglieder des Unabh\u00e4ngigen 159 Kontrollgremiums erstmalig in der 23. Wahlperiode der B\u00fcrgerschaft erfolgt. (3) Im \u00dcbrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft.\" **) Beachte Sonderregelung zum Inkraft Artikel 9 des Sechsten Gesetzes zur \u00c4nderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts vom 22. Januar 2025 (HmbGVBl. S. 192): \"(1) In Artikel 1 1. Nummer 10 tritt SS 9 Abs\u00e4tze 1 bis 5, 2. Nummer 17 tritt SS 15 Absatz 8, 3. Nummer 18 treten SS 17 Absatz 2, SS 18 Absatz 2 und SS 19 Absatz 3 drei Monate nach der erstmaligen Wahl der Mitglieder des Unabh\u00e4ngigen Kontrollgremiums nach SS 9 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes in Kraft, sp\u00e4testens jedoch ein Jahr nach der Verk\u00fcndung dieses Gesetzes. Der Tag des Inkrafttretens ist im Hamburgischen Gesetzund Verordnungsblatt bekannt zu machen. (2) In Artikel 1 Nummer 10 treten in SS 9 die Abs\u00e4tze 6 und 7 mit der Ma\u00dfgabe in Kraft, dass die Wahl der Mitglieder des Unabh\u00e4ngigen Kontrollgremiums erstmalig in der 23. Wahlperiode der B\u00fcrgerschaft erfolgt. (3) Im \u00dcbrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft.\"","3. dies zum Eigenschutz der Mitarbeiterinwerden. 6Die Protokolldaten sind nach Ablauf nen und Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenvon f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen. st\u00e4nde, Nachrichtenzug\u00e4nge und amtlichen Informationen des Landesamtes f\u00fcr Ver(4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist fassungsschutz erforderlich ist oder befugt, gem\u00e4\u00df SS 22b BVerfSchG personenbezogene Daten in gemeinsamen Dateien mit den 4. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und SS 4 Absatz 5 t\u00e4tig wird. der L\u00e4nder und anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden zu verarbeiten, soweit besondere bundesrechtliche 2 Informationen, die nach Satz 1 verarbeitete Vorschriften oder landesrechtliche Vorschriften Angaben belegen, d\u00fcrfen auch verarbeitet werAnlass, Umfang und sonstige datenschutzrechtden, wenn sie personenbezogene Daten Dritter liche Anforderungen regeln. enthalten. 3Eine Abfrage von Daten Dritter ist unzul\u00e4ssig, es sei denn die Abfrage erfolgt aus(5) Ist eine Ma\u00dfnahme nach diesem Gesetz nur nahmsweise im Vorwege einer beabsichtigten unter bestimmten Voraussetzungen zul\u00e4ssig, Verarbeitung im gemeinsamen nachrichtendienstsetzt sie insbesondere erhebliche Beobachlichen Informationssystem nach SS 6 Absatz 2 tungsbed\u00fcrftigkeit voraus, so d\u00fcrfen die bei BVerfSchG, es liegt Gefahr im Verzug vor oder Gelegenheit einer solchen Ma\u00dfnahme erlangten es besteht eine konkrete Bedrohungslage f\u00fcr die personenbezogenen Daten zur Beobachtung einer abzufragende Person. 4Die unzul\u00e4ssige Abfrage jeglichen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit verwendet hat ein Verwertungsverbot zur Folge. 5Falls die werden, soweit sich aus ihnen im Einzelfall konAnhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) Voraussetzungen des Satzes 1 sp\u00e4ter eintreten, krete Erkenntnisse f\u00fcr die Beobachtung ergeben. d\u00fcrfen die Daten Dritter verarbeitet werden, wenn diese Daten neu auch f\u00fcr den ge\u00e4nderten Zweck mit vergleichbar schwerwiegenden MitSS 22 teln erhoben werden d\u00fcrften. 6Das Recht der Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger Verarbeitung personenbezogener Daten nach SS 11 Absatz 1 Satz 2 zur Vorgangsverwaltung (1) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf bleibt unber\u00fchrt. Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Akten und amtseigenen Dateien im Einzelfall verarbeiten; (2) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat das gilt die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. 1. f\u00fcr Minderj\u00e4hrige ab Vollendung des 12. und 2 Es pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung sowie vor Vollendung des 14. Lebensjahres unter sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach der letzten relevanden Voraussetzungen des SS 21, wenn die ten Speicherung, ob personenbezogene Daten Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige f\u00fcr die in Dateisystemen oder in Akten zu l\u00f6schen sind. Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber eine Bestrebung oder T\u00e4tigkeit (3) 1Akten oder Ausz\u00fcge aus Akten d\u00fcrfen von erheblicher Bedeutung sind, weil auch in elektronischer Form gef\u00fchrt werden. 2 Insoweit kommen die Regelungen \u00fcber die a) sie tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten solche Bestrebung oder T\u00e4tigkeit be in Akten zur Anwendung. 3Der automatisierte gr\u00fcnden, Abgleich dieser personenbezogenen Daten ist nur beschr\u00e4nkt auf Akten eng umgrenzter Anb) sie f\u00fcr die Erforschung oder Bewertung wendungsgebiete zul\u00e4ssig. 4Bei jeder Abfrage der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit in beson160 sind f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle der derem Ma\u00dfe erforderlich sind oder Zeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung der abgefragten Daten erm\u00f6glichen, sowie c) tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr Angaben zur Feststellung des Abfragenden zu bestehen, dass die minderj\u00e4hrige Person protokollieren. 5Die protokollierten Daten d\u00fcreine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes fen nur f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle, genannten Straftaten plant, begeht oder der Datensicherung, der Eigensicherung oder begangen hat, oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet 2. f\u00fcr Minderj\u00e4hrige jedes Alters aus Gr\u00fcnden","des Kindeswohls zum Zwecke der Offen(2) 1Personenbezogene Daten sind zu l\u00f6schen, legung zum Schutze des Kindeswohls nach wenn SS 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 oder SS 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe 1. ihre Speicherung unzul\u00e4ssig ist, f, jeweils unter den dort genannten Voraussetzungen auch soweit die Voraussetzungen 2. die betroffene Person ihre Einwilligung widerdes SS 21 nicht vorliegen. ruft und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage f\u00fcr die Verarbeitung fehlt, 2 Abgesehen von den F\u00e4llen des Satzes 1 Nummer 2 ist die Verarbeitung von Informationen \u00fcber 3. ihre Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 12. Lebensnicht mehr erforderlich ist oder jahres unzul\u00e4ssig. 3In den F\u00e4llen des Satzes 1 Nummer 1 d\u00fcrfen keine Personenakten angelegt 4. seit der letzten relevanten gespeicherten werden. 4Die Speicherungen und Offenlegungen Information \u00fcber Bestrebungen zehn Jahre sowie deren Begr\u00fcndungen sind zu dokumenvergangen sind, es sei denn, der Pr\u00e4ses der tieren. zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die oder der von ihr oder ihm besonders erm\u00e4chtigte Be(2) 1In Dateisystemen verarbeitete Daten \u00fcber dienstete trifft hierzu ausnahmsweise eine Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 14. Lebensdie L\u00f6schung aufschiebende Entscheidung; jahres sind j\u00e4hrlich auf die Erforderlichkeit der diese Entscheidung ist zu begr\u00fcnden und Verarbeitung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens aktenkundig zu machen. A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) nach zwei Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse nach Absatz 1 Satz 1 2 Bei schriftlichen und elektronischen Akten Nummer 1 angefallen sind. 2In Dateisysteerfolgt die L\u00f6schung erst, wenn die gesamte men verarbeitete Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige ab Akte zu l\u00f6schen ist. 3SS 8 bleibt unber\u00fchrt. 4Eine Vollendung des 14. Lebensjahres sind j\u00e4hrlich Akte ist zu vernichten, wenn sie insgesamt zur auf die Erforderlichkeit der Verarbeitung zu Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach drei Jahren Verfassungsschutz nicht oder nicht mehr erzu l\u00f6schen, es sei denn, dass weitere Erkenntforderlich ist. nisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten angefallen sind. (3) 1Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist auf Antrag oder von Amts wegen einzu(3) Kommt es bei der Verarbeitung von persoschr\u00e4nken, wenn nenbezogenen Daten auf ein bestimmtes Alter an, ist dieses aber unbekannt, so sind die dieses 1. die Verarbeitung unrechtm\u00e4\u00dfig ist und die Alter betreffenden Vorschriften dieses Gesetzes betroffene Person die L\u00f6schung der perbereits dann anzuwenden, wenn auf Grund besonenbezogenen Daten ablehnt und stattstimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass es dessen die Einschr\u00e4nkung der Nutzung der sich bei diesen Personen um Personen dieses personenbezogenen Daten verlangt, Alters handelt. 2. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die personenbezogenen Daten f\u00fcr die Zwecke SS 23 der Verarbeitung nicht l\u00e4nger ben\u00f6tigt, die Berichtigung, L\u00f6schung betroffene Person sie jedoch zur Geltendund Verarbeitungseinschr\u00e4nkung machung, Aus\u00fcbung oder Verteidigung von Rechtsanspr\u00fcchen ben\u00f6tigt oder (1) 1Personenbezogene Daten sind unverz\u00fcglich 161 zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. 2Wurden 3. eine L\u00f6schung in sonstiger Weise die schutzdie unrichtigen Daten offengelegt, hat die ofw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person fenlegende Stelle die Stelle, der gegen\u00fcber die beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Daten offengelegt wurden, \u00fcber die Berichtigung zu informieren, wenn durch die Offenlegung 2 Wurde die Verarbeitung eingeschr\u00e4nkt, so d\u00fcrschutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person fen diese personenbezogenen Daten nur mit beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Aus\u00fcbung oder Verteidigung von","Rechtsanspr\u00fcchen oder zum Schutz der Rechte f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber die Aufhebung der einer anderen nat\u00fcrlichen oder juristischen PerEinschr\u00e4nkung unterrichtet. son oder aus Gr\u00fcnden eines wichtigen \u00f6ffentlichen Interesses des Bundes oder eines Landes (4) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich verarbeitet werden. 3Sofern eine zustellf\u00e4hige zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder der Anschrift vorliegt, wird eine betroffene Person, Datensicherung gespeichert werden, d\u00fcrfen nur die eine Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung gem\u00e4\u00df f\u00fcr diese Zwecke oder bei Verdacht des DatenSatz 1 Nummer 1 erwirkt hat, vom Landesamt missbrauchs genutzt werden. 4. Abschnitt Offenlegung von Daten SS 24 haltspunkte zur Offenlegung nicht personenbezogener Daten 1. Abwehr einer zumindest konkretisierten Gefahr f\u00fcr ein besonders gewichtiges RechtsDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die gut, sofern dieses im Einzelfall erheblich im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerf\u00fclgef\u00e4hrdet ist, oder Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) lung erlangten Daten, die nicht personenbezogen sind, gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden und Stellen, 2. zur Verhinderung einer besonders schweren insbesondere gegen\u00fcber der Polizei und der Straftat im Sinne von SS 28 Absatz 2, sofern Staatsanwaltschaft, offenlegen, wenn sie f\u00fcr eine mindestens konkretisierte Gefahr f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der empfangenden Stelle das durch den jeweiligen Straftatbestand erforderlich sein k\u00f6nnen. gesch\u00fctzte Rechtsgut vorliegt, erforderlich ist. 2Das Landesamt f\u00fcr VerfasSS 25 sungsschutz ist unter den Voraussetzungen des Offenlegung nicht mit Satzes 1 im Falle einer unmittelbaren Gefahr nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener oder einer im Einzelfall von einer Bestrebung personenbezogener Daten oder T\u00e4tigkeit ausgehenden Gefahr zur Offenlegung verpflichtet. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln er(2) Eine konkretisierte Gefahr im Sinne dieses hobene personenbezogene Daten gegen\u00fcber Gesetzes liegt vor, wenn sich der zum Schaden inl\u00e4ndischen Stellen offenlegen, soweit dies f\u00fchrende Kausalverlauf zwar noch nicht mit hinzur Erf\u00fcllung eigener Aufgaben oder Aufgaben reichender Wahrscheinlichkeit vorhersehen l\u00e4sst, der empfangenden Stelle im Einzelfall geboten aber bereits bestimmte Tatsachen im Einzelfall ist und nicht besondere Regelungen in diesem auf die Entstehung einer konkreten Gefahr f\u00fcr Gesetz entgegenstehen. ein besonders gewichtiges Rechtsgut hinweisen. (3) Besonders gewichtige Rechtsg\u00fcter im Sinne SS 26 von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sind Offenlegung mit nachrichtendienstlichen 162 Mitteln erhobener personenbezogener 1. die freiheitliche demokratische GrundordDaten gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen nung, einschlie\u00dflich des Gedankens der Stellen zur Gefahrenabwehr V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und des friedlichen Zusammenlebens der V\u00f6lker, (1) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobene 2. der Bestand und die Sicherheit des Bunpersonenbezogene Daten gegen\u00fcber einer indes, der L\u00e4nder sowie \u00fcberstaatlicher und l\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stelle offenlegen, soweit internationaler Organisationen, denen die dies im Einzelfall aufgrund tats\u00e4chlicher AnBundesrepublik Deutschland angeh\u00f6rt,","3. sonstige G\u00fcter der Allgemeinheit, deren 6. zur Vorbereitung oder Durchf\u00fchrung der Bedrohung die Grundlagen der Existenz der Aufhebung eines beg\u00fcnstigenden VerwalMenschen ber\u00fchrt, Sachen von bedeutendem tungsakts, der aufgrund einer \u00dcberpr\u00fcfung Wert und bedeutende Verm\u00f6genswerte, im Sinne von Nummer 5 erlassen wurde, deren Erhaltung im \u00f6ffentlichen Interesse geboten ist, 7. zur Wahrnehmung von gesetzlichen Befugnissen der empfangenden Stelle beim 4. Leib, Leben, Gesundheit, sofern der Schutz aufsichtlichen Schutz vor missbr\u00e4uchlicher vor schwerwiegenden GesundheitsverletNutzung von Einrichtungen und Dienstleiszungen mit dauerhaften Folgen bezweckt tungen der Unternehmen im Finanzsektor wird, sexuelle Selbstbestimmung und Freiheit in Bezug auf Terrorismusfinanzierung, einer Person. 8. zur Vorbereitung oder Durchf\u00fchrung der Strafvollstreckung, einschlie\u00dflich der VollSS 27 zugsplanung, gegen die unmittelbar beOffenlegung mit nachrichtendienstlichen troffene Person oder zur Gew\u00e4hrleistung der Mitteln erhobener personenbezogener Sicherheit des Vollzugs freiheitsentziehender Daten gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Ma\u00dfnahmen gegen Gef\u00e4hrdungen durch Stellen zum administrativen diese Person, Rechtsg\u00fcterschutz 9. zur Durchsetzung von im Bereich der Ge- A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) (1) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf meinsamen Au\u00dfenund Sicherheitspolitik mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobene der Europ\u00e4ischen Union beschlossenen wirtpersonenbezogene Daten gegen\u00fcber einer inschaftlichen Sanktionsma\u00dfnahmen, l\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stelle offenlegen, soweit dies aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte im 10. zum Schutz des Kindeswohls oder Einzelfall zum Schutz eines der in SS 26 Absatz 3 genannten Rechtsg\u00fcter erforderlich ist 11. zum Schutz der gesetzlichen Erziehungsund Bildungsziele der Schulen und der Ein1. zur \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungstreue von richtungen der Kindertagesbetreuung. Bewerberinnen und Bewerbern sowie Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes, 2 In den F\u00e4llen des Satzes 1 Nummern 1 und 9 oder auf ein Ersuchen einer zust\u00e4ndigen Stelle im 2. zur Vorbereitung oder Durchf\u00fchrung einer Rahmen eines gesetzlich besonders geregelten Ma\u00dfnahme nach dem Vereinsgesetz, Antragsverfahrens ist das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu der Offenlegung verpflichtet. 3. zur Vorbereitung oder Stellung eines Antrags nach Artikel 18 Satz 2 des Grundgesetzes, (2) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten, die es mit nachrich4. zur Vorbereitung oder Stellung eines Antrags tendienstlichen Mitteln erhoben hat, gegen\u00fcber nach Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes, einer inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stelle zur Vorbereitung, Durchf\u00fchrung oder \u00dcberpr\u00fcfung einer 5. zur Durchf\u00fchrung einer Eignungs-, Zuverbeg\u00fcnstigenden Ma\u00dfnahme offenlegen, wenn l\u00e4ssigkeitsoder Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, dies aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte im Einzelfall zum Schutz eines der in SS 26 Absatz a) die gesetzlich vorgesehen ist, insbeson- 3 genannten Rechtsg\u00fcter erforderlich ist. 2Auf dere nach dem Waffenrecht, Jagdrecht, ein Ersuchen einer zust\u00e4ndigen Stelle ist das 163 Sprengstoffrecht, Atomrecht, LuftsicherLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu einer Ofheitsrecht, Au\u00dfenwirtschaftsrecht, Sifenlegung nach Satz 1 verpflichtet. cherheitsgewerberecht, Aufenthaltsrecht oder Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht oder den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzen, b) f\u00fcr gesetzliche Aufgaben des Objektoder Personenschutzes,","SS 28 insbesondere zur Vorbereitung oder KonkretisieOffenlegung mit nachrichtendienstlichen rung eines Auskunftsersuchens, erforderlich ist. Mitteln erhobener personenbezogener Daten zum Zwecke der Strafverfolgung (2) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobene (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobene \u00f6ffentlichen Stellen offenlegen, wenn dies auf personenbezogene Daten gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen Grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte im Einzelfall Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zur Strafverfolgung zum Schutz eines der in SS 26 Absatz 3 genannten offenlegen, wenn bestimmte Tatsachen den VerRechtsg\u00fcter vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten dacht einer besonders schweren Straftat begr\u00fcnf\u00fcr Aufgaben erforderlich ist, die die empfanden, soweit die Daten aus Sicht des Landesamtes gende Stelle ohne unmittelbar au\u00dfenwirksame zur Verfolgung dieser Straftat erforderlich sind. Ma\u00dfnahmen zu Lasten der betroffenen Person wahrnimmt. 2Dies gilt insbesondere f\u00fcr die (2) 1Besonders schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 sind Straftaten, die im H\u00f6chstma\u00df 1. Erforschung und Bewertung dieser Bedromit Freiheitsstrafe von hungen, 1. mehr als f\u00fcnf Jahren bedroht sind, 2. Verbesserung der Fachkompetenz und Organisation bei der Erforschung dieser Be2. f\u00fcnf Jahren bedroht sind, wenn sie drohungen. Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) a) im Zusammenhang mit der Beteiligung 3 Liegen die Voraussetzungen nach den SSSS 26 an einer Bestrebung oder T\u00e4tigkeit stehen, und 27 nicht vor, darf die empfangende Stelle die offengelegten Daten nicht f\u00fcr Ma\u00dfnahmen b) gegen eines der in SS 26 Absatz 3 Nummer nutzen, die die betroffene Person mit unmittel1, 2 oder 3 genannten Rechtsg\u00fcter barer Au\u00dfenwirkung belasten. gerichtet sind oder c) gegen eines der in SS 26 Absatz 3 Nummer SS 30 4 genannten Rechtsg\u00fcter gerichtet sind Offenlegungen personenbezogener Daten und die Tat im Einzelfall besonders schwer gegen\u00fcber nicht\u00f6ffentlichen inl\u00e4ndischen wiegt. Stellen 2 Ma\u00dfgeblich ist die Strafdrohung des gesetzli(1) 1Eine Offenlegung personenbezogener Daten chen Tatbestands im Zeitpunkt der Offenlegung. gegen\u00fcber nicht\u00f6ffentlichen inl\u00e4ndischen Stellen 3 Dasselbe gilt f\u00fcr Regelbeispiele f\u00fcr besonders ist unzul\u00e4ssig, es sei denn, es bestehen im Einzelschwere oder minder schwerer F\u00e4lle, sofern fall tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, dass dies zum bestimmte Tatsachen den Verdacht begr\u00fcnden, Schutz eines der in SS 26 Absatz 3 genannten dass das Regelbeispiel erf\u00fcllt ist. Rechtsg\u00fcter erforderlich ist 1. zur eigenen Beobachtung einer beobachSS 29 tungsbed\u00fcrftigen Bestrebung oder T\u00e4tigOffenlegung mit nachrichtendienstlichen keit, insbesondere zur Vorbereitung oder Mitteln erhobener personenbezogenen Konkretisierung eines Auskunftsersuchens, Daten gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen 164 Stellen ohne belastende Ma\u00dfnahmen mit 2. zur Abwendung einer zumindest konkretiAu\u00dfenwirkung sierten Gefahr f\u00fcr eines der in SS 26 Absatz 3 genannten Rechtsg\u00fcter, (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobene 3. zur Erreichung eines der folgenden Zwecke: personenbezogene Daten gegen\u00fcber einer inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stelle offenlegen, wenn a) dem Schutz lebensoder verteidigungs dies aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte zur wichtiger Einrichtungen oder kritischer Beobachtung einer Bestrebung oder T\u00e4tigkeit, Infrastrukturen,","b) dem Schutz der Sicherheit in der Informamer 3 Buchstabe e offengelegt werden d\u00fcrfen, tionstechnik gegen erhebliche Gef\u00e4hrwerden durch ein von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde dungen, erstelltes Verzeichnis festgelegt. 2In F\u00e4llen des Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe h ist die c) dem Schutz rechtlich gew\u00e4hrleisteter Person, deren personenbezogene Daten offengeGeheimnisse, legt werden sollen, in der Regel mindestens zwei Wochen vor der Offenlegung zu benachrichtigen d) der wissenschaftlichen Erforschung und und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Bewertung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, (3) 1Eine Offenlegung an nicht\u00f6ffentliche Stellen bedarf der Zustimmung der Leitung des Landese) dem Schutz konkreter Pr\u00e4ventions-, amtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ihrer StellverAusstiegsoder Deradikalisierungsprotretung. 2Die Offenlegung ist der betroffenen jekte, die finanziell oder organisatorisch Person nach SS 10 mitzuteilen. mit \u00f6ffentlichen Stellen kooperieren, f) dem Schutz des Kindeswohls bei der SS 31 Erbringung von Leistungen und Erf\u00fcllung Offenlegung personenbezogener Daten der Aufgaben der Kinderund Jugendhilfe, zum Schutz der betroffenen Person g) dem Schutz der gesetzlichen Erziehungs- 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf per- A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) und Bildungsziele der Schulen und der sonenbezogene Daten auch offenlegen, wenn ofEinrichtungen der Kindertagesbetreuung, fensichtlich ist, dass die Offenlegung im Interesse der betroffenen Person liegt, deren Einwilligung h) dem Schutz von schutzbed\u00fcrftigen nicht oder nicht rechtzeitig eingeholt werden kann Personen, insbesondere Minderj\u00e4hrigen, und kein Grund zu der Annahme besteht, dass im Zusammenhang mit ihrer Beeinflusssie in Kenntnis der Offenlegung ihre Einwilligung barkeit in gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen verweigern w\u00fcrde. 2Es darf personenbezogene und Organisationen, Daten insbesondere f\u00fcr Zwecke der Jugendhilfe offenlegen. i) dem Schutz der zweckgem\u00e4\u00dfen Verwendung \u00f6ffentlicher F\u00f6rdermittel oder sonstiger \u00f6ffentlicher Vorteilszuwendungen. SS 32 Verbot der Offenlegung personen- 2 Zul\u00e4ssig ist auch die Mitteilung, dass zu der bebezogener Daten nach SSSS 25 bis 31 troffenen Person keine Erkenntnisse vorliegen. 3 Eine nicht\u00f6ffentliche Stelle, die personenbezo- 1 Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nicht nach den gene Daten nach Satz 1 Nummer 3 Buchstaben a SSSS 25 bis 31 offengelegt werden, wenn bis h erhalten hat, darf die Daten f\u00fcr Handlungen, die f\u00fcr die betroffene Person eine nachteilige 1. besondere gesetzliche Verarbeitungsregelunrechtliche Wirkung entfalten oder diese Person gen entgegenstehen oder die offenzulegenin anderer Weise erheblich beeintr\u00e4chtigen, nur den Daten nicht der Verf\u00fcgungsberechtigung verwenden, wenn dies zur Abwendung einer des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zumindest konkretisierten Gefahr f\u00fcr in SS 26 unterliegen, Absatz 3 genannte Rechtsg\u00fcter erforderlich ist und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vorher 2. die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betrofzustimmt. 4Bei einer unmittelbar bevorstehenfenen Person das Allgemeininteresse an der 165 den Gefahr ist die vorherige Zustimmung des Offenlegung \u00fcberwiegen, insbesondere unter Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz entbehrlich. Ber\u00fccksichtigung 5 Die nicht\u00f6ffentliche Stelle hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unverz\u00fcglich \u00fcber ihre a) der Art der Information, Handlungen und deren Anlass zu unterrichten. b) ihrer Wertigkeit, auch unter Ber\u00fccksichti(2) 1Die nicht\u00f6ffentlichen Stellen, an die persogung eines vergangenen Zeitraums und nenbezogene Daten nach Absatz 1 Satz 1 Numdes Alters der betroffenen Person, insbesondere bei Minderj\u00e4hrigen,","c) der Art der Erhebung, insbesondere im 1. mindestens 14 Jahre alt ist, Falle des SS 14 Absatz 1, a) zur Abwehr einer Gefahr nach SS 26 d) drohender, insbesondere verdachtsgeAbsatz 1 Satz 1, gr\u00fcndeter Anschlussma\u00dfnahmen, b) zum administrativen Rechtsg\u00fcterschutz e) der Verf\u00fcgbarkeit vorherigen Rechtsschutnach SS 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder zes gegen drohende Folgema\u00dfnahmen, 8 oder 3. durch die Offenlegung der personenbezoc) zur Verfolgung einer besonders schweren genen Daten eine dringende Gefahr f\u00fcr in Straftat nach SS 28 Absatz 2, SS 26 Absatz 3 Nummer 4 genannte Rechtsg\u00fcter zu besorgen ist; dies gilt nicht, wenn 2. noch nicht 14 Jahre alt ist, wenn nach den die Offenlegung dem Schutz eines solchen Umst\u00e4nden des Einzelfalls nicht ausgeRechtsguts dient und dieses Schutzinteresse schlossen werden kann, dass von der min\u00fcberwiegt, oder derj\u00e4hrigen Person eine Gefahr ausgeht f\u00fcr 4. sonstige \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen a) Leib, Leben, Gesundheit, sofern der Schutz der Offenlegung entgegenstehen; dies ist vor schwerwiegenden Gesundheitsverletnicht der Fall, wenn die Offenlegung unzungen mit dauerhaften Folgen bezweckt erl\u00e4sslich ist zur wird, sexuelle Selbstbestimmung und Freiheit Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) einer Person oder a) Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr in SS 26 Absatz 3 genannte Rechtsg\u00fcter, b) Einrichtungen des Bundes, eines Landes, der Europ\u00e4ischen Union oder des Nordatlantikb) Verfolgung einer besonders schweren vertrages. Straftat nach SS 28 Absatz 2. (2) Eine Offenlegung personenbezogenen Daten 2 Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher \u00fcber Personen jeden Alters ist aus Gr\u00fcnden des Geheimhaltungspflichten bleibt unber\u00fchrt. Schutzes des Kindeswohls gem\u00e4\u00df SS 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 und SS 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe f zul\u00e4ssig. SS 33 Minderj\u00e4hrigenschutz bei Inlandsoffenlegung SS 34 Weiterverarbeitung personenbezogener (1) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Daten durch inl\u00e4ndische empfangende personenbezogene Daten, die sich auf das VerStellen halten Minderj\u00e4hriger beziehen, vorbehaltlich der S\u00e4tze 2 und 3 und des Absatzes 2 nicht offen(1) 1Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die nach legen. 2Es darf die personenbezogenen Daten den SSSS 26 bis 31 offengelegten personenbezonur offenlegen, wenn eine Weiterverarbeitung f\u00fcr genen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben die Vorbereitung oder Durchf\u00fchrung belastender erforderlich sind. 2Ergibt die Pr\u00fcfung, dass die Ma\u00dfnahmen mit unmittelbarer Au\u00dfenwirkung Daten nicht erforderlich sind, hat sie diese zu f\u00fcr die betroffene minderj\u00e4hrige Person ausgel\u00f6schen. 3Die L\u00f6schung kann unterbleiben, wenn schlossen ist; im Falle der Offenlegung nach SS die Trennung von anderen Informationen, die zur 166 30 Absatz 1 beschr\u00e4nkt auf die in SS 30 Absatz 1 Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht Satz 1 Nummer 3 Buchstaben e bis g genannten oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich Zwecke. 3Im \u00dcbrigen darf es personenbezogene ist. 4Die empfangende Stelle darf diese weiteren Daten nur offenlegen in Bezug auf eine minderDaten jedoch nicht nutzen. j\u00e4hrige Person, die (2) 1Die empfangende Stelle darf die offengelegten personenbezogenen Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur verarbeiten","1. zu dem Zweck, zu dem sie ihr gegen\u00fcber (2) 1Die Offenlegung unterbleibt, wenn folgende offengelegt wurden, oder Belange entgegenstehen: 2. zu einem anderen Zweck, wenn sie ihr gegen1. besondere gesetzliche Regelungen zur Ver\u00fcber auch zu diesem Zweck offengelegt werarbeitung personenbezogener Daten oder den d\u00fcrften unter der Voraussetzung, dass das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz der 2. wesentliche ausw\u00e4rtige Belange der BundesVerarbeitung zu dem anderen Zweck f\u00fcr den republik Deutschland oder Einzelfall oder eine Reihe gleichgelagerter F\u00e4lle zustimmt. 3. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen einer Person. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die empfangende Stelle auf den Zweck der Of- 2 \u00dcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen stehen fenlegung und die Zweckbindung nach Satz 1 insbesondere entgegen, wenn Leib, Leben, Gehinzuweisen. 3Die empfangende Stelle ist versundheit, sofern der Schutz vor schwerwiegenpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz den Gesundheitsverletzungen mit dauerhaften auf dessen Verlangen Auskunft \u00fcber die weitere Folgen bezweckt wird, sexuelle SelbstbestimVerarbeitung zu geben. mung und Freiheit einer Person oder sonstige elementare Menschenrechte gef\u00e4hrdet w\u00fcrden (3) Hat die Offenlegung personenbezogener oder Verletzungen von elementaren rechtsstaatDaten in einem Verfahren zur vorbeugenden lichen Grunds\u00e4tzen drohen. 3Bei der Pr\u00fcfung, A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) Personen\u00fcberpr\u00fcfung nachteilige Folgen f\u00fcr die ob eine Offenlegung zu unterbleiben hat, bebetroffene Person, so schlie\u00dft das Auskunftsr\u00fccksichtigt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsrecht der betroffenen Person auch das Recht schutz insbesondere den bisherigen Umgang der auf Auskunft ein, dass diese nachteiligen Folgen empfangenden Stelle mit offengelegten Daten durch eine Offenlegung des Landesamtes f\u00fcr und die Gew\u00e4hrleistung eines zum Schutz der Verfassungsschutz veranlasst sind. Menschenrechte angemessenen Datenschutzes. 4 Ein die elementaren Menschenrechte wahren(4) Die Pflichten nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 der Umgang mit den offengelegten Daten ist gelten nur f\u00fcr hamburgische Stellen. insbesondere dann nicht gew\u00e4hrleistet, wenn zu besorgen ist, dass die Daten zu politischer Verfolgung oder zu unmenschlicher oder erniedSS 35 rigender Bestrafung oder Behandlung verwendet Offenlegung personenbezogener Daten werden. 5Verbleiben aufgrund der Einsch\u00e4tzung gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen sowie \u00fcberZweifel an der Vereinbarkeit der Offenlegung und zwischenstaatlichen Stellen mit den Anforderungen nach Satz 1 Nummer 3, so d\u00fcrfen die Daten nur auf der Grundlage (1) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer belastbaren verbindlichen Zusicherung der personenbezogene Daten gegen\u00fcber ausl\u00e4nempfangenden Stelle und nur mit Zustimmung dischen \u00f6ffentlichen Stellen sowie \u00fcberund der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde offengelegt werden. zwischenstaatlichen Stellen zur Weiterverarbeitung ohne Folgema\u00dfnahmen mit unmittelbarer (3) 1Die Offenlegung darf erst erfolgen, nachAu\u00dfenwirkung offenlegen, wenn dies aufgrund dem die empfangende Stelle dem Landesamt f\u00fcr tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte im Einzelfall zum Verfassungsschutz zugesichert hat, die offenSchutz der in SS 26 Absatz 3 genannten Rechtsg\u00fcgelegten personenbezogenen Daten ter oder zum Schutz der Sicherheit eines anderen Staates oder einer \u00fcberund zwischenstaatlichen 1. nur zu dem Zweck, zu dem sie offengelegt 167 Einrichtung erforderlich ist. 2Eine Offenlegung wurden, und zum Schutz eines anderen Staates oder zur Aufkl\u00e4rung von Staatsschutzdelikten, die gegen 2. unbeschadet des Absatzes 4 nicht f\u00fcr Folgeeinen anderen Staat begangen worden sind, ma\u00dfnahmen mit unmittelbarer Au\u00dfenwirkung ist unbeschadet des Absatzes 2 nur zul\u00e4ssig, zu Lasten der betroffenen Person wenn dort die grundlegenden demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien sowie die eleweiterzuverarbeiten. 2Es hat die empfangende mentaren Menschenrechte gew\u00e4hrleistet sind. Stelle darauf hinzuweisen, dass es sich vor-","beh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene 4 Bei einer Offenlegung an einen Staat, der unVerwendung der Daten zu bitten. mittelbar an die Bundesrepublik Deutschland angrenzt oder Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Union oder des Nordatlantikvertrages ist, ist einer Verwendung der personenbezogenen Daten SS 33 entsprechend anzuwenden. f\u00fcr Ma\u00dfnahmen mit unmittelbarer Au\u00dfenwirkung zu Lasten der betroffenen Person zustimmen (6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten gegen\u00fcber einer nicht1. zur Abwehr einer zumindest konkretisierten \u00f6ffentlichen Stelle im Ausland offenlegen, wenn Gefahr f\u00fcr ein Schutzgut, dessen Gewicht dies auf Grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte im den in SS 26 Absatz 3 genannten RechtsEinzelfall zur Abwehr einer dringenden Gefahr g\u00fctern entspricht, f\u00fcr in SS 26 Absatz 3 Nummer 4 benannte Rechtsg\u00fcter unerl\u00e4sslich ist und \u00fcberwiegende schutz2. zum administrativen Rechtsg\u00fcterschutz in w\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nach Verfahren, die den in SS 27 Absatz 1 beSS 32 Satz 1 Nummer 2 nicht entgegenstehen. nannten entsprechen, (7) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf 3. aufgrund eines durch bestimmte Tatsachen personenbezogene Daten auch gegen\u00fcber inbegr\u00fcndeten Verdachts zur Verfolgung einer l\u00e4ndischen Stellen offenlegen, wenn dies zur besonders schweren Straftat, deren GeVorbereitung einer Offenlegung nach den vorAnhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) wicht den Straftaten nach SS 28 Absatz 2 stehenden Abs\u00e4tzen erforderlich ist. SS 34 Absatz entspricht. 2 gilt entsprechend. (5) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf (8) Vor der Offenlegung von personenbezogepersonenbezogene Daten, die sich auf das Vernen Daten, die von der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde der halten Minderj\u00e4hriger beziehen, vorbehaltlich Freien und Hansestadt Hamburg gegen\u00fcber dem der S\u00e4tze 2 bis 4 nicht offenlegen. 2PersonenLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gem\u00e4\u00df SS 18 bezogene Daten einer minderj\u00e4hrigen Person, die Absatz 1a Satz 1 BVerfSchG offengelegt wurmindestens 16 Jahre alt ist, darf das Landesamt den, hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr Verfassungsschutz nur unter den Vorausdas Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge setzungen des SS 33 Absatz 1 Satz 3 Nummer zu beteiligen. 1 Buchstabe a oder c offenlegen, zur Strafverfolgung jedoch nur bei dringendem Tatverdacht. (9) SS 5 Absatz 5 Satz 2 BVerfSchG ist zu be- 3 Personenbezogene Daten einer minderj\u00e4hrigen achten. Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, darf es nur offenlegen, wenn nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls nicht ausgeschlossen SS 36 werden kann, dass von der minderj\u00e4hrigen Person Weitere Verfahrensregelungen zu eine Gefahr ausgeht f\u00fcr Offenlegungen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 1. Leib, Leben und Gesundheit, sofern der Schutz vor schwerwiegenden Gesundheits(1) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz proverletzungen mit dauerhaften Folgen betokolliert bei Offenlegungen nach SSSS 25 bis zweckt wird, die sexuelle Selbstbestimmung 31 und 35 die empfangende Stelle, die Rechtsoder Freiheit einer Person oder grundlage sowie den Zeitpunkt der Offenlegung. 168 2 Die Protokolldaten m\u00fcssen auswertbar sein. 2. Einrichtungen des Bundes oder eines Landes, 3 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf der Europ\u00e4ischen Union oder des NordatProtokolldaten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken lantikvertrages. der Datenschutzkontrolle gespeichert werden, nur f\u00fcr diesen Zweck verarbeiten. 4Es muss diese Protokolldaten am Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, l\u00f6schen.","(2) 1Sind mit personenbezogenen Daten, die Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, offengelegt werden d\u00fcrfen, weitere Daten der begeht oder begangen hat. 3Die Offenlegung betroffenen Person oder eines Dritten so verpersonenbezogener Daten, die auf Grund einer bunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit Ma\u00dfnahme nach SS 100b oder SS 100c StPO oder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich ist, ist die einer entsprechenden Ma\u00dfnahme zur GefahrenOffenlegung auch dieser Daten zul\u00e4ssig, soweit abwehr bekannt geworden sind, ist unzul\u00e4ssig. nicht berechtigte Interessen der betroffenen 4 Auf die nach Satz 2 offengelegten Daten ist Person oder eines Dritten an der Geheimhaltung SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anoffensichtlich \u00fcberwiegen. 2Die empfangende zuwenden. 5Kennzeichnungen der sonstigen Stelle darf diese Daten nicht nutzen. offengelegten Daten sind aufrechtzuerhalten. (3) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen SS 37 sind befugt, gegen\u00fcber dem Landesamt f\u00fcr Offenlegung personenbezogener Verfassungsschutz die Daten offenzulegen, um Daten gegen\u00fcber dem Landesamt die es nach SS 11 Absatz 2 ersucht hat, soweit f\u00fcr Verfassungsschutz sie diesen Stellen bereits vorliegen. (1) 1Die Beh\u00f6rden der Freien und Hansestadt (4) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat Hamburg und die der Aufsicht der Freien und die ihm gegen\u00fcber offengelegten Informationen Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) Personen des \u00f6ffentlichen Rechts m\u00fcssen gegenErf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. 2Ist \u00fcber dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch dies nicht der Fall, sind die Unterlagen zu verohne vorheriges Ersuchen alle ihnen im Rahmen nichten. 3Die Vernichtung unterbleibt, wenn die ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordenen Unterlagen von anderen Informationen, die zur Informationen einschlie\u00dflich personenbezogeErf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht ner Daten \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt offenlegen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen die daf\u00fcr bestehen, dass die Offenlegung f\u00fcr die personenbezogenen Daten einem VerwertungsErf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr verbot und sind entsprechend zu kennzeichnen. Verfassungsschutz im Einzelfall erforderlich ist. 2 Im Zweifel haben die in Absatz 1 genannten (5) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat Stellen das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Offenlegung der Informationen aktenkundig zu kontaktieren, um das Vorliegen der Offenzu machen. 2Vorschriften in anderen Gesetzen legungsvoraussetzungen zu kl\u00e4ren. 3Bei dieser \u00fcber die Offenlegung von Informationen gegenKl\u00e4rung soll die Offenlegung personenbezogener \u00fcber dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Daten m\u00f6glichst vermieden werden. \u00fcber ihre Dokumentation bleiben unber\u00fchrt. (2) 1Die Offenlegung von personenbezogenen Daten gegen\u00fcber dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz durch die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei setzt zudem voraus, dass die Verarbeitung dieser Daten durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Schutz von Rechtsg\u00fctern eines solchen Gewichts dient, dass das Landesamt f\u00fcr Ver169 fassungsschutz diese Daten neu mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln erheben k\u00f6nnte. 2 Die Offenlegung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a StPO oder einer entsprechenden Ma\u00dfnahme zur Gefahrenabwehr bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des","5. Abschnitt Auskunftserteilung und Datenschutz SS 38 Datenschutz und Informationsfreiheit oder den Auskunftserteilung Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann. 5Der (1) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt oder dem Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr der betroffenen Person \u00fcber zu deren Person Datenschutz und Informationsfreiheit ist auf gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich ihr oder sein Verlangen Auskunft zu erteilen, Auskunft. 2Zu personenbezogenen Daten in Aksoweit nicht der Pr\u00e4ses oder bei ihrer oder ten erstreckt sich die Auskunft auf alle Daten, seiner Verhinderung die Staatsr\u00e4tin oder der die \u00fcber eine Speicherung gem\u00e4\u00df SS 10 Absatz Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde im Einzel- 1 BVerfSchG auffindbar sind. fall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. (2) 1Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 6 Mitteilungen der oder des Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informa1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung tionsfreiheit an die betroffene Person d\u00fcrfen durch die Auskunftserteilung zu besorgen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand ist, des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrAuskunft zustimmt. det sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der (5) 1Akten zu Auskunftserteilungen sind nach Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu bef\u00fcrchten Ablauf von vier Jahren zu l\u00f6schen. 2Die Frist ist, beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem im jeweiligen Auskunftsverfahren die letzte Aus3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gekunft erteilt wurde. f\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder SS 39 Dateisystemanordnungen 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der (1) 1F\u00fcr jedes automatisierte Dateisystem beim \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 21 Dritten, geheim gehalten werden m\u00fcssen. sind von der Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ihrer Stellvertretung in einer 2 Die Entscheidung trifft die Leitung des LandesDateisystemanordnung festzulegen: amtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ihre Stellvertretung. 1. Bezeichnung des Dateisystems, (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich 2. Zweck des Dateisystems, nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger von Offenlegungen. 3. Voraussetzungen der Speicherung, Offenlegung und Nutzung (betroffener Personen(4) 1Die Ablehnung der Auskunftserteilung kreis, Arten der Daten), 170 bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet 4. Anlieferung oder Eingabe, w\u00fcrde. 2Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. 3Wird die Aus5. Zugangsberechtigung, kunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer der Begr\u00fcndung hinzuweisen. 4Die betroffene und Person ist zudem darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Hamburgische Beauftragte f\u00fcr 7. Protokollierung.","2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz bei Angaben nach Satz 1 f\u00fcr mehrere gleichartige bestimmten Vorg\u00e4ngen oder in bestimmten Dateisysteme in einer Dateisystemanordnung Bereichen zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich zusammenfassen. 3Die oder der Hamburgische ihr bzw. ihm dar\u00fcber zu berichten. 3Sie oder er Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationshat die Befugnis, die \u00d6ffentlichkeit im Rahmen freiheit ist vor Erlass einer Dateisystemanordihrer oder seiner Zust\u00e4ndigkeit zu informieren, nung anzuh\u00f6ren. 4Das Landesamt f\u00fcr Verfassoweit dem nicht die in SS 23 Absatz 2 genannsungsschutz f\u00fchrt ein Verzeichnis der geltenden ten Gr\u00fcnde entgegenstehen. Dateisystemanordnungen. (3) 1Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist (2) 1Die Speicherung personenbezogener Daten verpflichtet, die Hamburgische Beauftragte f\u00fcr ist auf das erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Datenschutz und Informationsfreiheit oder den 2 In angemessenen Abst\u00e4nden ist die NotwenHamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz digkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der und Informationsfreiheit und durch sie oder Dateisysteme zu \u00fcberpr\u00fcfen. ihn besonders beauftragte Personen bei der Erf\u00fcllung ihrer oder seiner Aufgaben zu unter(3) 1Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit der Aufst\u00fctzen. 2Insoweit ist den in Satz 1 genannten gabenerf\u00fcllung die vorherige Mitwirkung der in Personen im Rahmen ihrer Kontrollkompetenz Absatz 1 genannten Stellen nicht m\u00f6glich, so insbesondere kann das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eine Sofortanordnung treffen. 2Das Verfahren nach 1. Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) Absatz 1 ist unverz\u00fcglich nachzuholen. in alle Unterlagen, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gew\u00e4hren, die SS 40 im Zusammenhang mit der Kontrolle nach Unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle Absatz 2 stehen, (1) Jede Person kann sich an die Hamburgische 2. jederzeit Zutritt in alle Dienstr\u00e4ume zu geBeauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsw\u00e4hren. freiheit oder den Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit wen- 3 Die Verpflichtungen aus den S\u00e4tzen 1 und 2 gelden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeiten nicht, soweit der Senat im Einzelfall feststellt, tung ihrer personenbezogenen Daten durch dass die Auskunft oder Einsicht die Sicherheit das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in ihren des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden k\u00f6nnte. Rechten verletzt worden zu sein. (4) 1Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten ohne Beschr\u00e4n(2) Die oder der Hamburgische Beauftragte f\u00fcr 1 kung auf die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 4. Datenschutz und Informationsfreiheit kontrol- 2 Sie gelten entsprechend f\u00fcr die Verarbeitung liert beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die personenbezogener Daten durch andere Stellen, Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenwenn diese der Erf\u00fcllung der Aufgaben von Verschutz. 2Soweit die Einhaltung von Vorschriften fassungsschutzbeh\u00f6rden nach SS 4 dient. der Kontrolle durch die G10-Kommission nach SS 1 Absatz 1 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artike 10-Gesetzes oder durch SS 41 das Unabh\u00e4ngige Kontrollgremium unterliegt, Anwendung des allgemeinen unterliegt sie nicht der Kontrolle durch die Datenschutzrechts und des Archivrechts Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz 171 und Informationsfreiheit oder den Hambur(1) 1Das Hamburgische Datenschutzgesetz findet gischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und bei der Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben nach Informationsfreiheit, es sei denn, die G10-KomSS 4 wie folgt Anwendung: mission oder das Unabh\u00e4ngige Kontrollgremium ersucht die Hamburgische Beauftragte f\u00fcr 1. SS 3, SS 6 soweit nicht besondere Regeln in Datenschutz und Informationsfreiheit oder diesem Gesetz entgegenstehen, SSSS 8, 10, den Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Daten11, SS 22 Absatz 2, SSSS 26 und 27 sind anschutz und Informationsfreiheit, die Einhaltung zuwenden,","2. SS 9 ist au\u00dferhalb des Einsatzes nachrichten(3) Das Hamburgische Archivgesetz (HmbArchG) dienstlicher Mittel anzuwenden. vom 21. Januar 1991 (HmbGVBl. S. 7), zuletzt ge\u00e4ndert am 16. Juni 2005 (HmbGVBl. S. 233, 2 Im \u00dcbrigen findet das Hamburgische Daten239), in der jeweils geltenden Fassung findet bei schutzgesetz keine Anwendung. der Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben nach SS 4 wie folgt Anwendung: (2) Das Bundesdatenschutzgesetz findet bei der Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben nach SS 4 1. SS 1 Absatz 4, SS 3 Abs\u00e4tze 1 bis 6 und SS 2 wie folgt Anwendung: HmbArchG sind anzuwenden, 1. SSSS 2, 6, 7 und 46, SS 51 Abs\u00e4tze 1 bis 4, SSSS 2. die L\u00f6schungsgebote nach SS 7 Absatz 2 52, 54, 62, 64 und 83 finden entsprechende Satz 3, des SS 8 Absatz 4 Satz 1 und AbAnwendung. satz 8 dieses Gesetzes sind gegen\u00fcber der Pflicht zur Anbietung und \u00dcbergabe gem\u00e4\u00df 2. SS 5 und SS 16 Abs\u00e4tze 2 und 3 sind mit der SS 3 Abs\u00e4tze 1 und 2 HmbArchG vorrangig, Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der oder des Bundesbeauftragen 3. SSSS 10 und 25 bis 37 dieses Gesetzes finden f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsauf die Offenlegung personenbezogener freiheit die oder der Hamburgische BeaufDaten gegen\u00fcber dem Staatsarchiv keine tragte f\u00fcr Datenschutz und InformationsAnwendung. freiheit tritt. Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) 6. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 42 3 Satz 1 und Satz 2 gelten nicht f\u00fcr eigene BeParlamentarischer Kontrollausschuss wertungen bestimmter Vorg\u00e4nge, sofern die Belange des Geheimschutzes beachtet werden. 1 Zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes bildet die (3a) 1Die Mitglieder des Ausschusses haben das B\u00fcrgerschaft einen Kontrollausschuss. 2Dieser Recht, zur Unterst\u00fctzung ihrer Arbeit jeweils tagt in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung. eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter je Fraktion zu benennen. 2Voraussetzung f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit ist die Erm\u00e4chtigung zum Umgang mit SS 43*) Verschlusssachen und die f\u00f6rmliche Verpflichtung Zusammensetzung und Pflichten zur Geheimhaltung. 3Die benannten Mitarbeitedes Ausschusses rinnen und Mitarbeiter sind befugt, anlassbezogen die vom Ausschuss beigezogenen Akten (1) Der Ausschuss besteht aus neun Mitgliedern und Dateien einzusehen und die Beratungsgegender B\u00fcrgerschaft. st\u00e4nde des Ausschusses mit den Mitgliedern zu er\u00f6rtern; das Unterst\u00fctzungsbegehren ist dem (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von Vorsitzenden anzuzeigen und den Mitgliedern 172 der B\u00fcrgerschaft in geheimer Abstimmung gedes Ausschusses zur Kenntnis zu geben. 4Die w\u00e4hlt. benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keinen Zutritt zu den Sitzungen. 5Absatz (3) 1Die Mitglieder des Ausschusses sind zur 3 S\u00e4tze 1 und 2 gilt entsprechend. Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer T\u00e4tigkeit (3b) 1Dem Ausschuss ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung in dem Ausschuss bekannt geworden sind. 2Dies seiner Aufgaben notwendige Personalund Sachgilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden ausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen. 2F\u00fcr die aus dem Ausschuss oder aus der B\u00fcrgerschaft. Besch\u00e4ftigten gelten Absatz 3 S\u00e4tze 1 und 2","sowie Absatz 3a Satz 2 entsprechend. 3Zur bengebiet des Verfassungsschutzes betrefErf\u00fcllung ihrer Aufgaben ist ihnen Auskunft zu fende Teil des Haushaltsplanentwurfs bedarf ihren Fragen zu erteilen. daher der Zustimmung des Ausschusses. 4Die Rechte der B\u00fcrgerschaft bleiben unber\u00fchrt. (4) 1Der Ausschuss w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. 2Beschl\u00fcsse (2) 1Der Senat hat den Ausschuss umfassend des Ausschusses bed\u00fcrfen der Mehrheit der \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamtes Stimmen der anwesenden Mitglieder. f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. 2Der (5) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben Ausschuss tagt in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens f\u00fcr die laufende Wahlperiode im Gewahrsam der drei Monaten oder auf Antrag eines Mitglieds. B\u00fcrgerschaftskanzlei, im \u00dcbrigen im Gewahrsam der B\u00fcrgerschaftskanzlei oder des Landesam(3) 1Zur Erf\u00fcllung seiner Kontrollaufgaben hat tes f\u00fcr Verfassungsschutz und k\u00f6nnen nur an der Ausschuss auf Antrag mindestens eines diesen Orten von den Ausschussmitgliedern seiner Mitglieder das Recht auf eingesehen werden. 1. Erteilung von Ausk\u00fcnften, (6) 1Scheidet ein Mitglied des Ausschusses aus der B\u00fcrgerschaft oder seiner Fraktion aus, so 2. Einsicht in Akten, in Dateien gespeicherte verliert es seine Mitgliedschaft im Ausschuss; Daten, Stellungnahmen und andere Unterf\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues lagen, A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) Mitglied zu bestimmen. 2Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. 3. Zugang zu den R\u00e4umen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und (7) 1Der Parlamentarische Kontrollausschuss berichtet der B\u00fcrgerschaft j\u00e4hrlich und im \u00dcbri4. Anh\u00f6rung bestimmter Angeh\u00f6riger des \u00f6fgen anlassbezogen \u00fcber seine Kontrollt\u00e4tigkeit. fentlichen Dienstes als Auskunftspersonen, 2 Dabei nimmt er auch dazu Stellung, ob der Sedie verpflichtet sind, vollst\u00e4ndige und wahrnat seinen Pflichten gegen\u00fcber dem Ausschuss heitsgem\u00e4\u00dfe Angaben zu machen. nachgekommen ist. 3Die Berichte sollen so gefasst sein, dass die im Ausschuss vertretenen 2 Die Befugnisse des Ausschusses nach Satz 1 Meinungen und die Gr\u00fcnde, die zu Beschl\u00fcssen Nummer 2 erstrecken sich nur auf Gegenst\u00e4nde, gef\u00fchrt haben, ersichtlich sind. 4Sie m\u00fcssen die der alleinigen Verf\u00fcgungsberechtigung des die Empfehlung des Ausschusses und das AbLandesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz unterliegen. stimmungsverh\u00e4ltnis, mit dem die Empfehlung 3 Die Rechte nach Satz 1 sind Befugnisse gegenzustande gekommen ist, wiedergeben. 5Bei der \u00fcber dem Ausschuss als Ganzes. Erstellung des Berichts sind die Belange des Geheimschutzes zu beachten. (4) 1Den Ersuchen nach Absatz 3 ist unverz\u00fcglich zu entsprechen. 2Der Senat bescheidet ein solches Ersuchen abschl\u00e4gig oder schr\u00e4nkt die SS 44 Aussagegenehmigung ein, soweit gesetzliche Aufgaben des Ausschusses Vorschriften entgegenstehen oder wenn dieses aus zwingenden Gr\u00fcnden des Nachrichtenzu(1) 1Der Ausschuss \u00fcbt die parlamentarische gangs, des Schutzes von Pers\u00f6nlichkeitsrechten Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsoder des Kernbereichs der exekutiven Eigenverschutzes aus. 2Diese umfasst aus zwingenantwortung erforderlich ist. 3In diesem Fall legt den Gr\u00fcnden des Geheimschutzes auch die der Senat dem Ausschuss seine Gr\u00fcnde dar. 173 Haushaltsangelegenheiten. 3Der das Aufga*) Red. Anm.: Gem\u00e4\u00df Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes vom 30. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 203) findet die \u00c4nderung in SS 25 Abs. 1 auf die laufende 20. Wahlperiode der B\u00fcrgerschaft mit der Ma\u00dfgabe Anwendung, dass zu den bereits gew\u00e4hlten sieben Mitgliedern zwei weitere Mitglieder nach Ma\u00dfgabe von SS 25 Absatz 2 nachgew\u00e4hlt werden.","(5) 1Der Senat hat dem Ausschuss insbesondere 11. die Anzahl der Personenspeicherungen \u00fcber gem\u00e4\u00df SS 10 Absatz 1 Nummern 1 und 2 BVerfSchG in Verbindung mit SS 3 Absatz 1. von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten ausge- 1 Nummern 1, 3 und 4 BVerfSchG im gehende Bedrohungen f\u00fcr Verfassungsschutzmeinsamen nachrichtendienstlichen Informag\u00fcter, tionssystem nach SS 6 Absatz 2 BVerfSchG, 2. die Dienstvorschrift \u00fcber nachrichtendienst12. die Speicherungen und Offenlegungen von liche Mittel nach SS 14 Absatz 3 Satz 1 sowie Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollihre \u00c4nderungen, endung des 14. Lebensjahres, 3. die Ma\u00dfnahmen nach SS 18 Absatz 1, 13. die Offenlegungen nach SS 27 Absatz 1 Satz 4. die Ma\u00dfnahmen nach SS 11 Absatz 1a des 1 Nummer 10 oder SS 30 Absatz 1 Satz 1 Artikel 10-Gesetzes, Nummer 3 Buchstabe f, 5. die Nichtl\u00f6schung personenbezogener Daten 14. die Auskunftsversagungen nach SS 38 Absatz gem\u00e4\u00df SS 23 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, 4 Satz 5 6. die tats\u00e4chliche Arbeitsaufnahme mit einem zu berichten. 2Der Bericht gem\u00e4\u00df Satz 1 Numautomatisierten Verfahren, f\u00fcr das eine Damern 4 und 11 erfolgt j\u00e4hrlich. teisystemanordnung nach SS 39 vorgeschrieAnhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) ben ist, und seine wesentlichen inhaltlichen (6) Der Ausschuss kann der oder dem beh\u00f6rd\u00c4nderungen, lichen Datenschutzbeauftragten der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde und dem Hamburgischen Beauftrag7. die Offenlegung personenbezogener Daten ten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen sowie \u00fcberund Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des zwischenstaatlichen \u00f6ffentlichen Stellen Datenschutzes geben. nach SS 35, 8. (bleibt frei) SS 45 Eingaben 9. die Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffent- 1 Eingaben einzelner B\u00fcrger oder einzelner Anlichen Bereichs nach SS 30, ausgenommen geh\u00f6riger des Verfassungsschutzes \u00fcber ein die Offenlegungen nach SS 30 Absatz 1 sie betreffendes Verhalten des Landesamtes Satz 1 Nummer 3 Buchstabe f, sowie \u00fcber f\u00fcr Verfassungsschutz sind dem Ausschuss zur die \u00c4nderung des Verzeichnisses nach SS 30 Kenntnis zu geben. 2Der Ausschuss bescheidet Absatz 2 Satz 1, die an ihn gerichteten Eingaben, nachdem er diese dem Senat zur Stellungnahme \u00fcbermittelt 10. die Anfragen bei ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlihat. 3Der Ausschuss hat auf Antrag eines Mitchen Stellen nach SS 12 Absatz 7 Satz 6 glieds Petenten und Auskunftspersonen zu h\u00f6ren. HmbS\u00dcGG, 4 SS 44 Abs\u00e4tze 3 und 4 findet entsprechende Anwendung. 5Die Rechte des Eingabenausschusses bleiben unber\u00fchrt. 174","7. Abschnitt Schlussvorschriften SS 46 SS 48 Einschr\u00e4nkungen von Grundrechten Inkrafttreten Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht des 1 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner VerBrief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel k\u00fcndung in Kraft. 2Gleichzeitig tritt das Gesetz 10 des Grundgesetzes) eingeschr\u00e4nkt. \u00fcber den Verfassungsschutz in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 13. Februar 1978 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt SS 47 Seite 51) au\u00dfer Kraft. \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz In SS 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 17. Januar 1969 mit der \u00c4nderung vom 2. Februar 1981 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt 1969 Seite 5, 1981 Sei- A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) te 24), wird folgender Absatz 5 angef\u00fcgt: \"(5) Die Kommission ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig. Sie kann zu ihrer Unterst\u00fctzung den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ersuchen, die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten.\" 175","Abk\u00fcrzungsverzeichnis A C AD\u00dcTDF Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc CDK Koordination der kurdischen T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu e.V. demokratischen Gesellschaft in (F\u00f6deration der T\u00fcrkischEuropa Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland) D AKP Adalet ve Kalkinma Partisi DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus (Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Partisi-Cephe (Revolution\u00e4re Aufschwung) Volksbefreiungspartei-Front) AQAH al-Qaida auf der arabischen DIG Deutsch-israelische Gesellschaft Halbinsel DKP Deutsche Kommunistische Partei AQ al-Qaida ATD Antiterrordatei ATDG Antiterrordateigesetz E AufenthG Aufenthaltsgesetz EA Ermittlungsausschuss AWD Atomwaffen Division EU Europ\u00e4ische Union EuGMR Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte B Anhang | Abk\u00fcrzungsverze i c h n i s B5 Internationales Zentrum Brigittenstra\u00dfe 5 F BGBl Bundesgesetzblatt FAU Freie ArbeiterInnen Union BGH Bundesgerichtshof FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti (ziviler InlandsBgiA B\u00fcndnis gegen nachrichtendienst der imperialistische Aggression Russischen F\u00f6deration) BMI Bundesministerium des FV Furkan Egitim ve hizmet vakfi Innern und f\u00fcr Heimat (Furkan-Gemeinschaft) BMWK Bundesministerium f\u00fcr 176 Wirtschaft und Klimaschutz BSI Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in G der Informationstechnik G 10 Meint das geltende Gesetz zu BVerfSchG BundesverfassungsschutzArtikel 10 Grundgesetz (Gesetz gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum","GewO Gewerbeordnung J GG Grundgesetz JVA Justizvollzugsanstalt GROW Gruppe f\u00fcr den organisierten Widerspruch K GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Russischer KCDK-E Kongreya Civaken Demokratik Milit\u00e4rgeheimdienst) en Kurdistaniyen li Ewropa (Kongress der kurdisch- H demokratischen Gesellschaft in Europa) HmbBfDI Hamburgischer Beauftragter KCK Koma Civaken Kurdistan f\u00fcr Datenschutz und (Vereinigte Gemeinschaften Informationsfreiheit Kurdistans) HmbGVBl Hamburgisches Gesetzund KO Kommunistische Aktion Verordnungsblatt HmbJVollzDSG Hamburgisches JustizvollzugsKON-KURD Konf\u00f6deration der kurdischen datenschutzgesetz Vereine in Europa HmbS\u00dcGG Hamburgisches SicherheitsKRD K\u00f6nigreich Deutschland \u00fcberpr\u00fcfungund GeheimKRITIS Kritische Infrastrukturen schutzgesetz KSK Kollektiv Soziale K\u00e4mpfe HmbVerfSchG Hamburgisches Verfassungschutzgesetz HuT Hizb ut-Tahrir; auch Hizb Al Tahrir al Islami L LfV Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz I A n h a ng | Abk\u00fcrzungsverzeichnis LuftsiG Luftsicherheitsgesetz IAEO Internationale AtomenergieOrganisation IBD Identit\u00e4re Bewegung M Deutschland MI Muslim Interaktiv IL Interventionistische Linke MIT Milli Istihbarat Teskilati IS Islamischer Staat (T\u00fcrkischer Nachrichtendienst) ISIG Islamischer Staat in Irak und MHP Milliyetci Hareket Partisi Gro\u00dfsyrien (Partei der nationalistischen ISIS Islamischer Staat in Irak und Bewegung) 177 Syrien MKP Maoist Kom\u00fcnist Partisi ISPK Islamischer Staat Provinz (Maoistische Kommunistische Khorasan Partei) IStI Islamischer Staat im Irak MLKP Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi (Kommunistische Partei IVG Indigenes Volk Germaniten der T\u00fcrkei / MarxistischIZH Islamisches Zentrum Hamburg Leninistisch)","MOIS Ministry of Intelligence and R Security (Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen Iran) RAH Roter Aufbau Hamburg RH Rote Hilfe e.V. MPS Ministry of Public Security RTC Religious Technology Center MSS Ministry of State Security S N SAV Sozialistische Alternative NADIS Nachrichtendienstliches SBS Selbstbezichtigungsschreiben Informationssystem SCHURA Rat der islamischen NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik Gemeinschaften in Hamburg e.V. (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in SDAJ Sozialistische Deutsche Deutschland) Arbeiterjugend NGO Non-Governmental SKF Sauerkrautfabrik Organization SO Scientology-Organisation (Nichtregierungsorganisation) StaG Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands SWR Sluschba wneschnei raswedki (Russischer Auslandsnachrichtendienst) O SWG Staatsund Wirtschaftspolitische Gesellschaft e. V. OLG Oberlandesgericht Org Scientology-Bezeichnung f\u00fcr Anhang | Abk\u00fcrzungsverze i c h n i s \"Scientology-Kirche\" T TKP/ML T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / P Marksist Leninist (Kommunistische Partei der PKA Parlamentarischer T\u00fcrkei / Marxistisch-Leninistisch) Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) U PMK Politisch Motivierte UMEHR United Movement For Equal 178 Kriminalit\u00e4t Human Rights e.V. PRP Projekt Revolution\u00e4re Perspektiven PYD Partiya Yekitiya Demokrat (Partei der demokratischen Union)","V VS Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht W WA Waterkant Antifa WaffG Waffengesetz Y YPG Yekineyen Parastina Gel (Volksverteidigungseinheiten) YPJ Yekineyen Parastina Jin A n h a ng | Abk\u00fcrzungsverzeichnis 179","Register zum Verfassungsschutzbericht 2024 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen nach Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierung / Organisation ISLAMISMUS Seite Al-Azhari-Institut 36 f (Tr\u00e4gerverein: Al Azhari Islamisches Institut f\u00fcr Bildung - Weiterbildung und arabische Sprache e.V.) Al-Qaida (AQ) einschlie\u00dflich Regionalorganisationen 31 f Amal-Bewegung 44 f Dawah Hamburg 36 f Furkan-Bewegung (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) 38 f HAMAS (Harakat al-Mutuawama al-Islamiya - Islamische Widerstandsbewegung) 34, 38 f Hizb Allah 44 f, 49 Hizb ut-Tahrir (HuT) 40 ff Islamische Akademie Deutschland e.V. (Teilorganisation des IZH) 46 Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) 28 ff, 32 Anhang | Register Islamischer Staat (IS) 28 Imam-Ali-Moschee (Tr\u00e4gerverein: Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH)) 46 ff Jugend, Bildung und Soziales e.V. 39 Muslim Interaktiv (MI) 41 ff 180 Taqwa-Moschee (Tr\u00e4gerverein: Die Gemeinschaft des Olivenbaumzweiges e.V.) 37 Verein der F\u00f6rderer einer iranisch-islamischen Moschee in Hamburg e.V. 46 (Teilorganisation des IZH)","Gruppierung / Organisation AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Seite Anatolische F\u00f6deration 57 Arbeiterpartei Kurdistan (\"Partiya Karkeren Kurdistan\", PKK) 52 ff CoolTur Hamburg / Kulturelle Kinder und Jugendbildung Hamburg e.V. 55 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdenInnen in Deutschland 54 (Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye, NAV-DEM) Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Norddeutschland 55 (Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya, FED-DEM) Dev Genc / Revolution\u00e4re Jugend 57 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. 59 ff (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu, AD\u00dcTDF) Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan, KCK) 54 Gesellschaftszentrum Kurdistan e.V. 55 Grup Yorum 57 Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxistisch-Leninistisch 56 f (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist Leninist, TKP/ML) Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland 55 (Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya, KON-MED) Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) 54 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa 54 (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa, KCDKE) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 54 Anhang | Register Maoistische Kommunistische Partei (Maoist Kom\u00fcnist Partisi, MKP) 56 f Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 56 ff (Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi, MLKP) Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP). 59 f Partiya Yekitiya Demokrat (PYD) Partei der Demokratischen Union 55 f Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, DHKP-C) 56 f 181 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 59 f THAWRA 58 Volksfront (Halk Cephesi) 57 Volksrat (Halk Meclisi) 57 Young Struggle (MLKP Jugendorganisation) 58 f","Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite Antifa 309 72 f Anarchistische Gruppe Norderelbe (ehemals Antifa Norderelbe) 77 f B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 81 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 83 f Freie ArbeiterInnen Union (FAU) 77 ff Gruppe f\u00fcr den organisierten Widerspruch (GROW) 76 f Interventionistische Linke (IL) 74 f junges hamburg e.V. 80 Klassenkultur e.V. 80 Kollektiv Soziale K\u00e4mpfe (KSK) 80 Internationales Zentrum (Kunst und Kultur St. Pauli e.V.) 80 Libert\u00e4re Zentrum (LIZ e.V.) 77 Libert\u00e4res Kulturund Aktionszentrum 77 (LKA, Verein zur F\u00f6rderung libert\u00e4rer Kultur e.V.) Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen (Netzwerk) 81 Revolution\u00e4r Kommunistische Partei (RKP), 87 f vormals Der Funke bzw. Marxistische Studierende Hamburg Rote Hilfe (RH) 82 f Roter Aufbau Hamburg (RAH) 80 Anhang | Register Schwarz Roter 1. Mai HH (SR1M) 77 f Sozialistische Alternative (SAV) 88 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 84 f Waterkant Antifa 80 182 Projekt Revolution\u00e4re Perspektiven (PRP) 77 Kommunistische Partei (KP) Hamburg, 85 f vormals Kommunistische Organisation (KO) Hamburg Offenes Antifaschistisches Treffen Hamburg (OAT040) 73, 80 f Rote Flora (Flora e.V.) 71 ff","Gruppierung / Organisation RECHTSEXTREMISMUS Seite Abtrimo 99 Die Heimat 100 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 104 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 100 ff Nordfeuer 104 Staatsund Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V. (SWG) 105 f Gruppierung / Organisation Seite VERSCHW\u00d6RUNGSIDEOLOGISCHER EXTREMISMUS Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates United Movement For Equal Human Rights (\"UMEHR e.V.\") 112 f Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Indigenes Volk Germaniten (IVG) 115 K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) 115 Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) 113 Anhang | Register Gruppierung / Organisation SCIENTOLOGY Seite 183 Scientology Kirche Hamburg e.V. 118 Scientology Kirche Deutschland e.V. 118","Impressum / Herausgeber: Freie und Hansestadt Hamburg Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Johanniswall 4, 20095 Hamburg Telefon: 040 / 24 44 43 Telefax: 040 / 33 83 60 Internet: www.hamburg.de/verfassungsschutz E-Mail-Adresse des LfV: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de E-Mail \u00d6ffentlichkeitsarbeit: info@verfassungsschutz.hamburg.de Auflage: 2.000 Exemplare Redaktionsschluss: 23.05.2025 - Irrt\u00fcmer und Druckfehler vorbehalten. In Teilen wurden Erkenntnisse aus dem Jahr 2025 aufgenommen. Coverbild: stock.adobe.com Cover Illustration: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg Satz/Layout: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg (c) Copyright 2025 - Urheberrechtshinweis Alle Inhalte dieses Berichtes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Das Urheberrecht liegt, soweit nicht ausdr\u00fccklich anders gekennzeichnet, beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg. Im Bericht verwendete Screenshots zu Belegund Zitatzwecken unterliegen den jeweils geltenden Urheberrechtsbestimmungen der einzelnen Onlinequellen. Vervielf\u00e4ltigung und Kopie dieses Berichtes, auch auszugsweise, nur mit Genehmigung des LfV Hamburg. F\u00fcr Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte an das Referat \"\u00d6ffentlichkeitsarbeit\" unter der oben genannten E-Mail-Adresse. Anhang | Impressum Dieser Bericht ist Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg. Er wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Weder darf er von Parteien, noch von Wahlwerbern und Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwandt werden. Legende In diesem Bericht finden Sie folgende Symbole an den Textr\u00e4ndern: 184 Querverweis - Das Buchsymbol verweist auf themenverwandte Stellen in diesem Bericht und auf fr\u00fchere Ausgaben von Verfassungsschutzberichten. Infobox - Das Info-Symbol verweist auf spezielle Infoboxen innerhalb des Berichtes, auf denen Sie weiterf\u00fchrende Erkl\u00e4rungen oder spezielle Informationen zu einem Themenbereich oder einer bestimmten Begrifflichkeit erhalten. Der kleine Spion - Unser Spion erscheint immer dann, wenn es weiterf\u00fchrende oder erg\u00e4nzende Informationen au\u00dferhalb des Verfassungsschutzberichtes gibt, zum Beispiel im Internet. Unter www.hamburg.de/verfassungsschutz finden Sie regelm\u00e4\u00dfig aktuelle Informationen \u00fcber alle Arbeitsfelder des Hamburger Verfassungsschutzes.","Informationen zu aktuellen Themen des Verfassungsschutzes finden Sie auf der Homepage des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg unter www.Verfassungsschutz.Hamburg.de Landesamt f\u00fcr erfassungsschutz Hamburg AUGEN AUF HAMBURG","Freie und Hansestadt Hamburg Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Johanniswall 4 20095 Hamburg Telefon: 040 / 24 44 43 Telefax: 040 / 33 83 60 E-Mail des LfV: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de E-Mail \u00d6ffentlichkeitsarbeit: Landesamt f\u00fcr info@verfassungsschutz.hamburg.de erfassungsschutz Hamburg Internet: www.hamburg.de/verfassungsschutz AUGEN AUF HAMBURG"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2024","year":2024}