{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hh-2023.pdf","jurisdiction":"Hamburg","num_pages":192,"pages":["VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023","AUGEN AUF HAMBURG","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT HAMBURG 2023","Landesamt f\u00fcr erfassungsschutz Hamburg AUGEN AUF HAMBURG","Verfassungsschutzbericht Hamburg 2023 Landesamt f\u00fcr erfassungsschutz Hamburg AUGEN AUF HAMBURG","Foto: Daniel Reinhardt / Senatskanzlei Hamburg Augen auf Hamburg: Innensenator Andy Grote Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg 6","Vorwort 7 Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, nach den krisenhaften Entwicklungen der vergansowie bei Reichsb\u00fcrgern und extremistischen genen Jahre, von der Corona-Pandemie bis zum Delegitimierern sich \u00e4hnelnde Argumentationsv\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die muster des Antisemitismus und Antizionismus. Ukraine, haben wir uns vermutlich alle gew\u00fcnscht, dass wir 2023 einmal wieder in ruhigeres FahrVor dem Hintergrund weltweiter Krisen beobachwasser geraten w\u00fcrden. Leider hat sich diese Hofften wir eine hohe Aktivit\u00e4t ausl\u00e4ndischer Nachnung nicht erf\u00fcllt. So sp\u00fcren wir auch bei uns in richtendienste, insbesondere Russlands, Chinas Hamburg die Auswirkungen globaler, paralleler und des Iran. Cyberspionage wird im gro\u00dfen Krisen, wobei uns insbesondere der barbarische Umfang bei einer stetig steigenden Komplexit\u00e4t \u00dcberfall der terroristischen Hamas auf Israel betrieben. geschockt hat. Die systematische, organisierte Ermordung von mindestens 1.200 J\u00fcdinnen und Der Rechtsextremismus bleibt die gr\u00f6\u00dfte BedroJuden ist selbst in der blutigen Geschichte des hung f\u00fcr unsere Demokratie. Neben antisemitiNahostkonflikts ohne Beispiel. Und auch bei uns in scher Hetze im Kontext des Nahostkonfliktes Deutschland und in Hamburg erleben wir zunehbeobachten wir auch den Versuch, Ankn\u00fcpfungsmenden Antisemitismus. Extremisten verschiepunkte zu nicht extremistischen Teilen der Bev\u00f6ldenster Couleur versuchen, den Nahostkonflikt f\u00fcr kerung zu schaffen. Die sozialen Medien spielen ihre ideologisch gepr\u00e4gten, verfassungsfeindlichen hier eine zentrale Rolle. Zwecke zu instrumentalisieren, um uns als Gesellschaft auseinanderzutreiben. Das d\u00fcrfen wir nicht In Zeiten allgegenw\u00e4rtiger Krisen und Herausforzulassen! Hier bedarf es der ganzen H\u00e4rte und Entderungen k\u00f6nnen die Hamburgerinnen und Hamschlossenheit der Sicherheitsbeh\u00f6rden. So erfolgburger sicher sein, dass die Mitarbeiterinnen und ten im November 2023 im Rahmen des vereinsMitarbeitern des Hamburger Verfassungsschutzes rechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen das engagiert und hochmotiviert daran arbeiten, dass Islamische Zentrum Hamburg Durchsuchungen in unsere Stadt gut durch diese schwierige Zeiten insgesamt 54 Objekten, darunter auch in der kommt. Gemeinsam mit den \u00fcbrigen SicherheitsBlauen Moschee. Ob f\u00fcr weitere extremistische beh\u00f6rden und der Justiz sind wir dabei auch erfolgOrganisationen Vereinsoder Bet\u00e4tigungsverbote reich, wie zahlreiche Ermittlungsverfahren, Durchm\u00f6glich sind, muss fortlaufend gepr\u00fcft werden. suchungen, Verurteilungen, Verbote oder auch Zudem beobachten wir, dass Teile der islamistiAusweisungen von Extremisten in den vergangeschen Szene in zunehmenden Ma\u00dfe soziale Medien nen Jahren eindrucksvoll belegen - Ma\u00dfnahmen nutzen, um mit einem modernen, teils westlich die ohne die ausgezeichnete Aufkl\u00e4rungsarbeit gepr\u00e4gten Erscheinungsbild eine prim\u00e4r jugendliunseres Verfassungsschutzes nicht m\u00f6glich geweche, nicht-extremistische Zielgruppe anzuspresen w\u00e4ren. chen und f\u00fcr sich zu vereinnahmen. Hier leistet unser Verfassungsschutz wertvolle, unverzichtIm 75. Jahr der bundesdeutschen Verfassung liegt bare Aufkl\u00e4rungsarbeit. Wir behalten die islamises an uns allen, die freiheitlich demokratische tische Szene weiterhin im Fokus. Gleiches gilt f\u00fcr Grundordnung zu sch\u00fctzen und f\u00fcr alle kommenExtremisten anderer Ausrichtung, denn die aktuden Generationen zu bewahren. elle Krise in Nahost zeigt einmal mehr, dass antisemitische Hetze und Propaganda nicht an ideoIhr logischen Grenzen halt machen. Rechtsextremisten propagieren neben antimuslimischen und ausl\u00e4nderfeindlichen Parolen auch antisemitische NarraAndy Grote tive. Ebenso beobachten wir in Teilen des LinksPr\u00e4ses der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport extremismus, des Extremismus mit Auslandsbezug der Freien und Hansestadt Hamburg","8 Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Augen auf Hamburg: Torsten Vo\u00df Foto: LfV Hamburg","Vorwort 9 Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, in den Tagen der Ver\u00f6ffentlichung des vorliegenDie Gruppierung \"Muslim Interaktiv\" steht ideoden Berichtes begingen wir das 75-j\u00e4hrige Jubilogisch der islamistischen Hizb ut-Tahrir nahe, l\u00e4um des Grundgesetzes, dessen M\u00fctter und die ein Kalifat auf Basis der Scharia errichten will V\u00e4ter eine klare Werteentscheidung als unab\u00e4nund Israel das Existenzrecht abspricht . \u00dcber solderlichen Kern unserer Verfassung formuliert che extremistische Indoktrination in Gestalt haben: die freiheitliche demokratische Grundordeines jugendlichen Lifestyles werden wir auch nung . Sie zu sch\u00fctzen ist Aufgabe der Verfasweiterhin berichten und aufkl\u00e4ren . Das Existenzsungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nrecht Israels wird aber auch von Teilen des deutder . Das Jahr 2023 hat uns einmal mehr vor schen Linksextremismus verneint - in Hamburg Augen gef\u00fchrt, welchen zahlreichen Gef\u00e4hrdunetwa vom \"Roten Aufbau Hamburg\" aus dem gen unsere Demokratie ausgesetzt ist und gegen antiimperialistischen Bereich . F\u00fcr den Rechtsexwelche Vielzahl von Angriffen wir sie gemeinsam tremismus ist der Antisemitismus ein konstitutiverteidigen m\u00fcssen . Diese Verteidigung muss ves Wesensmerkmal . Die gro\u00dfe Bedrohung, die sehr fr\u00fch beginnen, weit im Vorfeld von Straftavom Rechtsextremismus weiterhin ausgeht, ist ten - und zwar bei uns, dem Verfassungsschutz . die Gefahr des Einsickerns rechtsextremistischer Diskurse, Gedanken und Ideologien in die demoDie Folgen der Auseinandersetzungen in Nahost kratische Mitte der Gesellschaft . Des Weiteren sp\u00fcren wir auch bei uns in Deutschland und in verfolgen wir auch die Auswirkungen des andauHamburg . Angeh\u00f6rige verschiedenster extremisernden Angriffskrieges Russlands gegen die tischer Ph\u00e4nomenbereiche unserer Stadt reagieUkraine mit allerh\u00f6chster Aufmerksamkeit, denn ren in hochideologisierter und angespannter auch im Jahr 2023 waren die Nachrichtendienste Weise - im Netz und in der realen Welt . Sie verRusslands im gro\u00dfen Umfang in der Cyberspiosuchen, die Entwicklungen in Israel f\u00fcr ihre vernage aktiv . fassungsfeindlichen Zwecke auszunutzen und zu instrumentalisieren . Antisemitische Stereotype Die Vielzahl globaler Krisen mit ihren Auswirkunund Erkl\u00e4rungsmuster transzendieren dabei gen auch auf unsere Stadt fordert von den weltanschauliche Barrieren . Ein Ph\u00e4nomen, dem Sicherheitsbeh\u00f6rden einen entschiedenen und wir im vorliegenden Verfassungsschutzbericht tatkr\u00e4ftigen Einsatz . Aber auch jeder einzelne ein eigenes Kapitel gewidmet haben . B\u00fcrger, jede einzelne B\u00fcrgerin, kann mit seinen, kann mit ihren engagierten \"Augen auf HamIm Bereich des Islamismus verzeichneten wir burg\", einem entschlossenen und offenen Eintrebereits in den zur\u00fcckliegenden Jahren die gr\u00f6\u00dften f\u00fcr Demokratie und Freiheit, zu einem Fortten Steigerungszahlen hinsichtlich des Persobestehen dieser Werte beitragen . Lassen Sie uns nenpotenzials . Auch im Jahr 2023 sind die dies im 76 . Jahr unser Verfassung und dar\u00fcber Zahlen wieder gestiegen . Unter den gewaltorienhinaus eine gemeinsame Verpflichtung sein . tierten Islamisten sind auch Menschen in Hamburg, die den militanten Jihad zumindest billigen Ihr und mindestens mental auch den internationalen Terrorismus bef\u00fcrworten . Wir haben es hier vermehrt mit j\u00fcngeren Menschen zu tun, die in Gestalt popkultureller Influencer gezielt versuTorsten Vo\u00df chen, junge Muslime anzusprechen, die in Amtsleiter des Landesamtes Deutschland geboren und sozialisiert wurden . f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg Foto: XXX","Inhalt Islamismus 1. 2. Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . . 38 2 Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) . . . . . . . . . 42 AUGEN AUF HAMBURG 4. Salafismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 5. Furkan-Gemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 6. Hizb ut-Tahrir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 7. Schiitischer Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Verfassungsschutz in Hamburg 1. Auftrag und Verpflichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 2. Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Extremismus mit Auslandsbezug 1. 2. Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . . 62 3 Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 3. Arbeitsweise des Verfassungsschutzes . . . . . . . . . 18 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) . . . . . . . . . 62 4. Gesetzliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) . . . . . . . . . . . . . . . 62 5. Haushaltsansatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 5. Weitere t\u00fcrkische extremistische Gruppierungen . .66 6. Organigramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Der Nahostkonflikt 1 1. Antisemitismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . . 74 4 2. Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 2. Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 3. Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) . . . . . . . . . 74 4. Auslandsbezogener Extremismus . . . . . . . . . . . . . . 31 4. Militanzdebatte, linksextremistische Gewalt, 5. Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Kampfsport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 6. Delegitimierer und Reichsb\u00fcrger . . . . . . . . . . . . . . . 34 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg . . . . . 80","Rechtsextremismus 1. 2. Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . . 98 5 Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Spionageabwehr 8 1. \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 2. Proliferation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) . . . . . . . . . 98 3. Nachrichtendienste der Islamischen 4. Rechtsextremistische Gewalt und Republik Iran . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 Rechtsterrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 4. Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration . . 137 5. Rechtsextremistische Agitation in sozialen Medien 103 5. Nachrichtendienst der Republik T\u00fcrkei . . . . . . . . 139 6. Neonazismus und subkulturell gepr\u00e4gter 6. Nachrichtendienste der Volksrepublik China . . . 140 Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 7. Der Fachbereich 7. Rechtsextremistische Parteien . . . . . . . . . . . . . . . 106 cyber .spionage Abwehr | Pr\u00e4vention 8. Sonstige rechstsextremistische Gruppierungen . .110 im LfV Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 Verschw\u00f6rungsideologischer Extremismus 6 Geheimund Sabotageschutz 9 1. Grunds\u00e4tzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 1. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung 2. Geheimschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 des Staates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 3. Vorbeugender personeller Sabotageschutz . . . . 150 2. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" - Allgemeines / Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Scientology-Organisation 1. Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . 126 7 Anhang Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz . . . . . . . . . 152 2. Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 Abk\u00fcrzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 Extremistische Organisationen / Gruppierungen . . . 186 Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190","Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Pr\u00e4vention 12 Ve Spionage u n d Cy b e rs p i o n a g e - A bwe h r | Pr\u00e4ve nt i ornfa ssu ng ssc h u t z i n H a m b u rg 146 \"Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder.\" Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz, SS 1 Absatz 1","Verfassungsschutz in Hamburg N ach den Erfahrungen mit der von Extremisten und Terroristen verschiedener politischer Lager von rechts bis links bek\u00e4mpften und letztendlich vor allem von Nationalsozialisten und Deutschnationalen zerst\u00f6rten Weimarer Demokratie enth\u00e4lt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland - dem Prinzip der wehrhaften, streitbaren Demokratie folgend - grundlegende Schutzmechanismen gegen Gef\u00e4hrdungen der Verfassung und ihrer wesentlichen Systemund Werteentscheidungen . Aus diesen Gr\u00fcnden haben die M\u00fctter und V\u00e4ter des Grundgesetzes dem Verfassungsschutz eine zentrale Rolle bei der Verteidigung der Demokratie gegen Verfassungsfeinde zugeschrieben - die Funktion des Fr\u00fchwarnsystems unserer Demokratie . Der Verfassungsschutz nimmt diese Aufgabe auch und gerade durch die Information des Senats und der B\u00fcrgerschaft sowie weiterer \u00f6ffentlicher und nicht-\u00f6ffentlicher Stellen und nicht zuletzt der \u00d6ffentlichkeit und Medien \u00fcber extremistische Ph\u00e4nomene wahr . Dazu beobachtet der Verfassungsschutz Bestrebungen, welche die Werte des Grundgesetzes beseitigen oder den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich beeintr\u00e4chtigen wollen .1 In den vergangenen Jahren sind die Gefahren f\u00fcr die Demokratie durch Extremismus und Terrorismus weiter gestiegen . Vor diesem Hintergrund haben Senat und B\u00fcrgerschaft den Hamburger Verfassungsschutz in den vergangenen sieben Jahren um rund ein Drittel aufgestockt . So hatte der Verfassungsschutz Ende 2015 noch 153 Stellen, Ende 2023 waren es 207 . Durch diesen deutlichen personellen Zuwachs konnte die Arbeit in den operativen Bereichen intensiviert, sowie die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Fr\u00fchwarnsystem der Demokratie insgesamt optimiert werden . 1 (SS 1 Absatz 1, SS 4 und SS 5 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes (siehe Anhang HmbVerfSchG) sowie Artikel 73 Nummer 10 b und Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 GG, SS 2 Absatz 2 Bundesverfassungsschutzgesetz)","1. Auftrag und Verpflichtung f die Pflicht der Angeh\u00f6rigen des \u00d6ffentlichen Dienstes zur Verfassungstreue (ArtiDie Arbeit des Verfassungsschutzes dient dem kel 5 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 5 GG Schutz und dem Erhalt der im Grundgesetz festin Verbindung mit den beamtenrechtlichen 14 geschriebenen freiheitlichen demokratischen Vorschriften), Grundordnung, im Einzelnen der Garantie der Menschenw\u00fcrde, dem Demokratieprinzip sowie f die Verfolgung von Straftaten, die sich dem Rechtsstaatsprinzip . Dazu geh\u00f6ren: gegen den Bestand des Staates, seine verVe r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg fassungsm\u00e4\u00dfigen Einrichtungen, das Funk- f die Achtung vor den im Grundgesetz kontionieren des Staatsapparates und andere kretisierten Menschenrechten, lebenswichtige Staatsinteressen richten (Staatsschutzdelikte) . f die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, f die Gewaltenteilung, 2. Aufgaben f die Verantwortlichkeit der Regierung, Sammlung und Auswertung von Informationen f die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, Aufgabe des LfV Hamburg ist nach dem Hamburgischen Verfassungsschutzgesetz, SS 4 Absatz 1 f die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, Satz 1 die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber: f das Mehrparteienprinzip, f Bestrebungen, die gegen die freiheitliche f die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen demokratische Grundordnung, den Parteien und das Recht auf verfassungsBestand oder die Sicherheit des Bundes m\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer oder eines Landes gerichtet sind oder eine Opposition . ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des BunAuftrag und Verpflichtung des Verfassungsdes oder eines Landes oder ihrer Mitglieschutzes ist es, diese Systemund Werteentder zum Ziele haben, scheidungen zu sch\u00fctzen . Zu den weiteren im Grundgesetz (GG) festgeschriebenen Schutzme- f sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimchanismen geh\u00f6ren im Wesentlichen: dienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, f die Unab\u00e4nderlichkeit der in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten elementaren f Bestrebungen in der Bundesrepublik Verfassungsgrunds\u00e4tze (Ewigkeitsklausel), Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorberei- f das Verbot von Parteien und sonstigen tungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Vereinigungen wegen verfassungswidriger Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, Aktivit\u00e4ten (Artikel 21 Absatz 2 GG und Artikel 9 Absatz 2 GG), f Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die gegen den Gedanken der f Ausschluss von der Parteienfinanzierung V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Absatz 2 (Artikel 21 Absatz 3 GG), GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 f die Verwirkung von Grundrechten, wenn Absatz 1 GG) gerichtet sind . diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden (Artikel 18 GG),","Die Arbeitsfelder des LfV Hamburg sind IslamisInformation der \u00d6ffentlichkeit mus, Rechtsund Linksextremismus, extremistiEin breit gef\u00fchrter gesellschaftlicher Diskurs sche Bestrebungen von Gruppierungen mit Aus\u00fcber die Gefahren extremistischer Bestrebungen landsbezug, die Scientology-Organisation sowie sowie eine erh\u00f6hte Sensibilit\u00e4t aufgekl\u00e4rter B\u00fcrdie Spionaget\u00e4tigkeit fremder Nachrichtengerinnen und B\u00fcrger angesichts potenzieller 15 dienste einschlie\u00dflich Cyberspionage . Weiterhin Bedrohungen sind essenzielle Bestandteile einer werden im Ph\u00e4nomenbereich des verschw\u00f6wehrhaften Demokratie . In den Kontext dieses rungsideologischen Extremismus Delegitimierer, Konzeptes der streitbaren Demokratie und der Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter zusammendarin festgelegten Aufgabe des Verfassungsgefasst . Dar\u00fcber hinaus z\u00e4hlen der Geheimund schutzes als Fr\u00fchwarnsystem ist die \u00d6ffentlichSabotageschutz zu den weiteren Aufgaben des keitsarbeit des Hamburger Verfassungsschutzes LfV Hamburg . In den Beobachtungsbereichen einzuordnen . Austausch und Kommunikation des Extremismus darf der Verfassungsschutz - erfolgen dabei \u00fcber eine Vielzahl von Kan\u00e4len . grunds\u00e4tzlich anders als die Polizei - bereits im Dies sind unter anderem: Vorfeld strafbarer Handlungen (Gefahrenabwehr und Strafverfolgung) t\u00e4tig werden . f der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht, f verschiedene Publikationen in Information des Senats klassischen und digitalen Kan\u00e4len, und staatlicher Stellen Der Hamburger Verfassungsschutz wertet die f Informationsund mit offenen oder nachrichtendienstlichen Mitteln Diskussionsveranstaltungen, (siehe Punkt 3 .) gewonnenen Erkenntnisse aus und informiert im Rahmen seiner gesetzlich fest- f Ausstellungen und Symposien, gelegten Aufgaben \u00fcber entsprechende Gefahren (siehe SS 4 Abs . 1 HmbVerfSchG) . Dazu z\u00e4h- f Vortr\u00e4ge, len die Informationsverpflichtung gegen\u00fcber dem Senat, weiteren staatlichen Stellen sowie f aktuelle Pressemitteilungen und Berichte der \u00d6ffentlichkeit . auf der Internetseite, f Medienstatements und Interviews . Das LfV Hamburg bietet in seinen analogen und digitalen Medien umfangreiche und aktuelle Informationen \u00fcber die extremistischen Ph\u00e4nomenbereiche.","Beteiligungsund Mitwirkungsaufgaben manuellen Bearbeitung . Die anfragenden Beh\u00f6rDas LfV Hamburg nutzt seine Informationen den sowie das LfV profitieren bei manchen Vernicht nur zur Analyse und Bewertung extremisfahren, wie etwa bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fctischer Organisationen, sondern ist im Rahmen fungen von waffenrechtlichen Erlaubnisinhabern, 16 gesetzlich geregelter Sicherheitsanfragen und auch von der sogenannten Nachberichtspflicht . Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen auch an VerfahDies bedeutet, dass die angefragten Personen im rensentscheidungen anderer Beh\u00f6rden beteiligt .1 NADIS gespeichert werden, um nicht nur die zum Sicherheitsanfragen werden vor allem im RahZeitpunkt der Konsultation bestehende ErkenntVe r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg men von Aufenthaltsund Einb\u00fcrgerungsverfahnislage zu ber\u00fccksichtigen, sondern auch die ren gestellt; Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen w\u00e4hrend der G\u00fcltigkeitsdauer der Erlaubnis (Z\u00dcP) werden bei Personen durchgef\u00fchrt, die in wom\u00f6glich bekanntwerdenden Erkenntnisse . bestimmten sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tig sind oder zum Beispiel Umgang mit Waffen Die anfragest\u00e4rksten Bereiche sind: und Sprengstoff haben . Beteiligungsverfahren - Erteilung oder Verl\u00e4nEin Beispiel f\u00fcr eine erfolgreiche Mitwirkung des gerung von Aufenthaltstiteln LfV Hamburg ist die Ausweisung des ehemaligen Seit dem 1 . Mai 2004 f\u00fchren die Ausl\u00e4nderstellvertretenden Leiters des \"Islamischen Zentdienststellen bei Personen aus bestimmten Herrums Hamburg\" am 2 . November 2022 . Die Auskunftsl\u00e4ndern vor Erteilung oder Verl\u00e4ngerung weisung durch das zust\u00e4ndige Amt f\u00fcr Migration von Aufenthaltstiteln eine Sicherheitsanfrage der Hamburger Innenbeh\u00f6rde erfolgte aufgrund durch . In jedem Fall wird auch das LfV beteiligt . der Erkenntnisse des Hamburger VerfassungsNach SS 73 Absatz 3 AufenthG ist es Aufgabe des schutzes . LfV, den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden unverz\u00fcglich mitzuteilen, ob Versagungsgr\u00fcnde, zum Beispiel Infolge verschiedener Gesetzesinitiativen sowohl wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen auf Bundeswie auf Landesebene ist in den verOrganisation, oder sonstige Sicherheitsbedengangenen Jahren die Zahl der Sicherheitsanfraken vorliegen . gen und Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen stark angestiegen . Mit dem am 20 . Februar 2020 in Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung (Z\u00dcP) bei waffenKraft getretenen Dritten Waffenrechts\u00e4nderechtlichen Erlaubnissen rungsgesetz (3 . WaffR\u00c4ndG) wurde im Rahmen Im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigder waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fckeits\u00fcberpr\u00fcfung fragt die Waffenbeh\u00f6rde Hamfung die Regelanfrage beim Verfassungsschutz burg das LfV Hamburg gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 5 Satz eingef\u00fchrt, um zu verhindern, dass Extremisten 1 Nummer 4 WaffG an, ob Erkenntnisse vorlielegal an Waffen gelangen . Hierzu werden die gen, die gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 2 Nummer 2 und 3 Daten aller Antragstellerinnen und Antragsteller WaffG (zum Beispiel Mitgliedschaft in einem vervon der zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde botenen Verein, Beteiligung oder Unterst\u00fctzung mit dem dortigen Datenbestand abgeglichen . extremistischer oder sicherheitsgef\u00e4hrdender Die umfassende Einbeziehung des VerfassungsBestrebungen) Bedenken gegen die Zuverl\u00e4ssigschutzes in diese Personen\u00fcberpr\u00fcfungen ist keit begr\u00fcnden . integraler Bestandteil eines ganzheitlichen Bek\u00e4mpfungsansatzes gegen extremistische Einb\u00fcrgerungsverfahren Bestrebungen . Mit Wirkung vom 22 . Oktober 2001 wurde in Hamburg die Regelanfrage bei Einb\u00fcrgerungen Im Jahr 2023 hat das LfV Hamburg bei rund von Personen, die das 16 . Lebensjahr vollendet 82 .000 Personen\u00fcberpr\u00fcfungen mitgewirkt . Da haben, eingef\u00fchrt . Das Amt f\u00fcr Migration fragt eine manuelle \u00dcberpr\u00fcfung einer solchen Anzahl gem\u00e4\u00df SS 37 Absatz 2 StAG vor jeder Entscheian Anfragen nicht leistbar ist, wird bei der Mehrdung beim LfV nach, ob Erkenntnisse vorliegen, zahl der \u00dcberpr\u00fcfungen auf automatisierte Verdie einer Einb\u00fcrgerung entgegenstehen k\u00f6nnten . fahren, sogenannte Massendatenverfahren (MDV), zur\u00fcckgegriffen . Hierbei handelt es sich Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung (Z\u00dcP) um einen automatisierten Datenabgleich mit nach dem Luftsicherheitsgesetz dem nachrichtendienstlichen InformationssysSeit 2005 ersuchen die Luftsicherheitsbeh\u00f6rden tem (NADIS) . Bei einer positiven Identit\u00e4tsfestauch den Verfassungsschutz, um unter anderem stellung bedarf es darauffolgend einer weiteren Bedienstete, die an Flugh\u00e4fen und bei den Flug- 1 siehe SS 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 HmbVerfSchG","gesellschaften t\u00e4tig sind, sowie Mitglieder von Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung (Z\u00dcP) Flugsportvereinen gem\u00e4\u00df SS 7 LuftSiG zu \u00fcberim Bewachungsgewerbe pr\u00fcfen . Bei dieser \u00dcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 34a GewO soll verhindert werden, dass Personen mit einem extSicherheitsanfragen im Strafvollzug remistischen Hintergrund, die im Bewachungs17 Seit April 2020 werden Insassen sowie Persogewerbe t\u00e4tig sind, Zugang zu sicherheitsempnen, die in der Justizvollzugsanstalt t\u00e4tig werden findlichen Bereichen erhalten oder f\u00fcr die wollen und die nicht in einem Dienstoder Bewachung von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften eingeVe r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Arbeitsverh\u00e4ltnis stehen, beim LfV Hamburg setzt werden . abgefragt, ob sicherheitsrelevante Erkenntnisse gem\u00e4\u00df SS 15 Absatz 2 HmbJVollzDSG (zum BeiAsyl-Konsultationsverfahren spiel Erkenntnisse \u00fcber extremistische EinstelSeit Mai 2017 werden auch im Rahmen des Asyllungen) vorliegen . verfahrens bei Asylund Schutzsuchenden automatisierte Anfragen gem\u00e4\u00df SS 73 Absatz 1a und Schengener Visumsverfahren 3a AufenthG an das LfV gestellt . Das Verfahren (s . SS 73 Absatz 1 AufenthG) wird ausgel\u00f6st, wenn der Antragsteller aus einem konsultationspflichtigen Staat stammt und \u00fcber ein Visum die Einreise nach Deutschland oder in den Schengen-Raum beabsichtigt . In das Verfahren eingebunden sind das Ausw\u00e4rtige Amt, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und gegebenenfalls die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des jeweiligen Bundeslandes . Beteiligungsund Mitwirkungsaufgaben des LfV Hamburg f\u00fcr 2023 2.027 1.171 Z\u00dcP Bewachungsgewerbe Asyl-Konsultationsverfahren 2.319 Schengener Visumsverfahren 3.600 Sicherheitsanfragen im Strafvollzug 5.286 Z\u00dcP Luftsicherheit 9.229 46.912 Z\u00dcP WaffenBeteiligungsrechtliche verfahren Erlaubnisse (Aufenthalt) 11.890 Einb\u00fcrgerungsverfahren","3. Arbeitsweise des Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sammeln und Verfassungsschutzes speichern sachund personenbezogene Daten \u00fcber extremistische Bestrebungen sowie sicher18 Informationsgewinnung heitsgef\u00e4hrdende und geheimdienstliche T\u00e4tigDie Informationen, die das LfV zur Wahrnehkeiten . Zu den Instrumenten der gegenseitigen mung seiner Aufgaben ben\u00f6tigt, beschafft es Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zum Teil aus offen zug\u00e4nglichen Quellen, die z\u00e4hlen unter anderem gemeinsame Dateien . Das Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg grunds\u00e4tzlich allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zur wichtigste Datenverbundsystem ist das bundesVerf\u00fcgung stehen . Vorrangig zu nennen sind das weite Nachrichtendienstliche InformationssysInternet, Zeitungen, Zeitschriften, Brosch\u00fcren, tem und Wissensnetz (NADIS-WN), welches im Flugbl\u00e4tter, Archive und Unterlagen anderer Jahr 2012 eingef\u00fchrt wurde . NADIS-WN tr\u00e4gt staatlicher Stellen . Neben der offenen Informaentscheidend dazu bei, Arbeitsabl\u00e4ufe innerhalb tionsgewinnung darf das LfV Hamburg auch des Verfassungsschutzverbundes zu harmoniInformationen mit nachrichtendienstlichen Mitsieren und bietet deutlich bessere M\u00f6glichkeiten teln verdeckt erheben . Zu diesen Mitteln, die in f\u00fcr Analysen . Dar\u00fcber hinaus werden in der AntiSS 8 Absatz 2 HmbVerfSchG aufgez\u00e4hlt sind, terrordatei (ATD) Erkenntnisse von Polizeien und geh\u00f6ren beispielsweise die F\u00fchrung von VertrauNachrichtendiensten des Bundes und der L\u00e4nder ensleuten (Quellen), die planm\u00e4\u00dfige Observamit Bezug zum internationalen Terrorismus vertion, Bildund Tonaufzeichnungen und - nach netzt . Zur Bek\u00e4mpfung des gewaltbezogenen Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes - die \u00dcberRechtsextremismus werden zudem Daten in der wachung des Brief-, Postund FernmeldeverRechtsextremismusdatei (RED) gespeichert . kehrs . Bereits im Jahr 2002 wurden zudem im Auch hieran sind verschiedene Bundesund LanRahmen der Umsetzung des Terrorismusbedesbeh\u00f6rden beteiligt . Der auf diese Weise deutk\u00e4mpfungsgesetzes die Befugnisse des Landeslich verbesserte Informationsaustausch der amtes in wichtigen Punkten erweitert . Dies war Sicherheitsbeh\u00f6rden ist unter anderem eine eine Folge der Terroranschl\u00e4ge vom 11 . SeptemReaktion auf die Ermittlungsergebnisse der ber 2001 in den USA . Zu den Befugnissen z\u00e4hlt Untersuchungen im Zusammenhang mit dem unter anderem das Mittel der Finanzermittlung, rechtsterroristischen \"Nationalsozialistischen um zum Beispiel Geldtransfers im ZusammenUntergrund\" (NSU) sowie auf fortschreitende hang mit der Finanzierung des islamistischen Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus aufdecken zu k\u00f6nnen . Terrorismus und haben zu einer deutlichen Optimierung der integrativen Arbeitsweise von Bundesund Landesbeh\u00f6rden gef\u00fchrt . Zusammenarbeit mit der Polizei f Gemeinsames TerrorismusHamburger NADIS-Speicherungen abwehrzentrum (GTAZ) Vom LfV Hamburg waren am 31 . Dezember 2023 f Informationsaustausch gem . im Nachrichtendienstlichen Informationssystem HmbVerfSchG (NADIS) Daten von 61 .874 Personen gespeichert f Keine Weisungsbefugnis an polizeiliche (31 . Dezember 2022: 70 .467), davon 56 .124 Dienststellen (90,71 Prozent) im Zusammenhang mit Sicher- f Keine Angliederung an polizeiliche heitsund Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen (31 . Dienststellen Dezember 2022: 65 .217 = 92,55 Prozent) Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund Trennungsgebot f Koordinierung von Arbeitsschwerpunkten Verfassungsschutz und Polizei sind in der Bun- f Arbeitsteilige Durchf\u00fchrung desrepublik Deutschland bezogen auf Organisavon Aufgaben tion, Aufgaben und Informationsverarbeitung f Entwicklung einheitlicher Standards voneinander getrennt . Dieser Grundsatz wurde f Gemeinsame Einrichtungen bereits im Fr\u00fchjahr 1949 im sogenannten Poli- f Gemeinsames nachrichtendienstliches zeibrief der Milit\u00e4rgouverneure der westlichen Informationssystems (NADIS) Besatzungszonen als Reaktion auf Wesen und Wirken der staatsterroristischen Geheimen","Staatspolizei (Gestapo) w\u00e4hrend der nationalAbgeordnete der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft . sozialistischen Diktatur formuliert . Insofern war und ist eine tiefgreifende Kontrolle der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden durch die LegisDem LfV Hamburg stehen weder polizeiliche lative gegeben . Befugnisse noch Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber 19 polizeilichen Dienststellen zu . Auch darf es die Die Arbeit des LfV Hamburg ist, wie jedes hoheitPolizei nicht im Amtshilfeweg veranlassen, Ma\u00dfliche Handeln, gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar . Zur nahmen zu ergreifen, zu denen es selbst nicht gerichtlichen Kontrolle z\u00e4hlen etwa AuskunftsVe r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg befugt ist . Zudem darf das LfV Hamburg nicht an erteilungen oder das \u00dcberpr\u00fcfen von Erw\u00e4hnuneine polizeiliche Dienststelle angegliedert wergen im j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht . den, was einen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz jedoch nicht ausDie \u00f6ffentliche Kontrolle wird durch verschieschlie\u00dft . Die Details hierzu sind im Hamburgidene Akteure gew\u00e4hrleistet . So k\u00f6nnen etwa schen Verfassungsschutzgesetz geregelt . B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Antr\u00e4ge auf Auskunftserteilung \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten In den vergangenen Jahren sind besondere EinDaten stellen . Auch Anfragen zu bestimmten richtungen zum kontinuierlichen InformationsThemen sind m\u00f6glich . Zudem tragen Medien austausch zwischen Polizei und Verfassungsdurch ihre Berichterstattung zur \u00f6ffentlichen schutzbeh\u00f6rden geschaffen worden . Dazu z\u00e4hlt Kontrolle des Verfassungsschutzes bei und insbesondere das \"Gemeinsame Terrorismusabhaben die M\u00f6glichkeit Presseanfragen an das wehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin . Das GTAZ hat LfV Hamburg zu stellen . ma\u00dfgeblich zu einem verbesserten Informationsfluss zwischen den beteiligten Beh\u00f6rden beigeDie Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport unter der Leitragen . Um dies auch auf andere Ph\u00e4nomenbetung des Innensenators \u00fcbt die Dienstund reiche zu \u00fcbertragen, wurde das \"Gemeinsame Fachaufsicht \u00fcber das LfV Hamburg aus . Der Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und (GETZ) mit Sitz in K\u00f6ln gegr\u00fcndet . Schwerpunkt Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat zudem ebender dortigen Zusammenarbeit ist die Bek\u00e4mpfalls umf\u00e4ngliche Kontrollbefugnisse fung des Rechtsextremismus . Kontrolle Die Arbeit des Verfassungsschutzes wird auf mehreren Ebenen fortlaufend kontrolliert . Das LfV Hamburg ist an klare gesetzliche Vorgaben gebunden . Gem\u00e4\u00df dem Grundsatz des Primates der Politik unterliegt seine Arbeit, genau wie die Arbeit aller anderen exekutiven Beh\u00f6rden und \u00c4mter, kontinuierlicher parlamentarischer Kontrolle . Eine allgemeine parlamentarische Kontrolle erfolgt etwa durch B\u00fcrgerschaftsdebatten, parlamentarische Anfragen, die Arbeit des Innenausschusses sowie weiterer Aussch\u00fcsse . Dar\u00fcber hinaus wird der Verfassungsschutz durch zwei weitere parlamentarische Spezialaussch\u00fcsse kontrolliert . Dabei handelt es sich um den Ausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes (verk\u00fcrzt auch \"PKA\" f\u00fcr \"Parlamentarischer Kontrollausschuss\" genannt) sowie die Kommission nach Artikel 10 GG (kurz G10-Kommission) der B\u00fcrgerschaft . Die G10-Kommission entscheidet \u00fcber Eingriffe in das Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis . Die Mitglieder beider unterliegt einer weitreichenden Kontrolle. Aussch\u00fcsse sind geheimschutzverpflichtete","4. Gesetzliche Grundlagen Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz Hamburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (HmbVerfSchG) (HmbS\u00dcG) 20 Aufgaben und Befugnisse des LfV Hamburg Das Hamburgische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz bestimmt das Hamburgische Verfassungsregelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur schutzgesetz . Es wird insbesondere den hohen \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die mit einer sicherAnforderungen des Datenschutzes gerecht und heitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg stellt die Zusammenarbeit mit den Verfas(Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung) oder bereits betraut worsungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nden sind (Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung) . Zweck dieder sicher . Auftrag und Befugnisse sind vom ses Gesetzes ist es, im \u00f6ffentlichen Interesse Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gepr\u00e4gt, geheimhaltungsbed\u00fcrftige oder sicherheitsempetwaige Eingriffe in die Rechte des B\u00fcrgers sind findliche Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnur auf gesetzlicher Grundlage m\u00f6glich . nisse vor dem Zugang von unbefugten Personen zu sch\u00fctzen . Derzeit wird ein neuer Gesetzesentwurf des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes erar-beitet . Der Entwurf ber\u00fccksichtigt insbeson5. Haushaltsansatz dere die j\u00fcngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen VerfassungsIm Jahr 2023 betrug der Haushaltsansatz f\u00fcr das schutzgesetz (1 BvR 1619/17) und zu den LfV Hamburg insgesamt 21 .572 .000 Euro (2022: \u00dcbermittlungsregelungen im Bundesverfas21 .687 .000 Euro) . Darin enthalten waren 17 .337 .000 sungsschutzgesetz (1 BvR 2354/13) . Das LfV Euro f\u00fcr Personalausgaben (2022: 16 .866 .000 Hamburg beachtet diese Rechtsprechung bereits Euro), davon 4 .651 .000 Euro Versorgungsleistungen in der laufenden Rechtsanwendung, sie soll nun (2022: 4 .419 .000 Euro) und 500 .000 Euro f\u00fcr Invesaber auch fest im Gesetzestext verankert werden . titionen (2022: 750 .000 Euro) . 6. Organigramm Personalrat, Vertrauensperson f\u00fcr des LfV Hamburg Amtsleitung Schwerbehinderte, Gleichstellungsbeauftragte Referat V01 V02-F\u00fchrungsunterst\u00fctzung Stellvertretende Presse, \u00d6ffentlichkeitsV03-NADIS-Koordination Amtsleitung und Gremienarbeit Abteilung V3 Abteilung V4 Abteilung V1 Abteilung V2 Spionageabwehr, Nachrichtendienstliche Zentrale Aufgaben Auswertung Geheimschutz, InformationsRecht beschaffung Referat V201 Referat V41 Referat V11 Grundsatz, Referat V31 Observation, Verwaltung Geheimschutz konspirative Mitwirkungsaufgaben Ermittlungen Referat V12 Referat V32 Referat V42 Informationstechnik Referat V21 Spionageabwehr und Forschung, Werbung Islamismus cyber.spionage und -service, G10 und Befragung Abwehr | Pr\u00e4vention Referat V22 Referat V13 Rechtsextremismus, Referat V43 Operative Technik Verschw\u00f6rungsideologischer VP-F\u00fchrung Extremismus, Scientology Referat V23 Linksextremismus, Extremismus mit Auslandsbezug","21 Infobox Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Bestrebungen Terrorismus Bestrebungen sind zielgerichtete Aktivit\u00e4ten Terrorismus ist nach der Definition der Verfasvon Einzelpersonen und Personenzusammensungsschutzbeh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte schl\u00fcssen . Extremistische Bestrebungen im Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum Aktivit\u00e4ten mit der Zielrichtung, die Grundanderer Menschen durchgesetzt werden sollen, werte der freiheitlichen Demokratie zu beseiinsbesondere durch schwere Straftaten, wie sie tigen . Dazu geh\u00f6ren Vorbereitungshandlunin SS 129 a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt gen, Agitationen und Gewaltakte . sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen . Radikalismus Das Wort \"Radikalismus\" leitet sich von der Gewaltbef\u00fcrwortend lateinischen Bezeichnung \"radix\" (\"Wurzel\") Gewaltbef\u00fcrwortend ist eine Person oder eine ab und bezeichnet politische Richtungen, Gruppe, wenn eine Gewalt bef\u00fcrwortende \u00c4u\u00dfewelche die bestehende politische und gesellrung einen Appellcharakter gegen\u00fcber einem schaftliche Ordnung grundlegend (\"bis an die tats\u00e4chlich oder potenziell gewaltbereiten Wurzel gehen\") ver\u00e4ndern, aber nicht beseitiAdressatenkreis aufweist und mit der erkenngen m\u00f6chten . Anwendung von Gewalt wird baren oder mutma\u00dflichen Absicht erfolgt, dabei in der Regel ausgeschlossen . Eine radiandere zur Gewaltanwendung zu animieren .1 kale Einstellung kollidiert insofern nicht zwangsl\u00e4ufig mit einer demokratischen EinGewaltbereit stellung . Gruppierungen mit lediglich radikaGewaltbereit ist eine Person oder eine Gruppe, len Einstellungen werden daher, im Gegendie f\u00fcr sich selbst gewaltt\u00e4tiges Handeln zur satz zu Extremisten, nicht vom Durchsetzung politischer Ziele als legitimes Verfassungsschutz beobachtet . Mittel ansieht .1 Extremismus Gewaltt\u00e4tig Der Begriff \"Extremismus\" basiert auf den Gewaltt\u00e4tig ist eine Person oder Gruppe, wenn Begriffen \"extremus\" (\"entferntest, \u00e4rgste, konkrete Hinweise vorliegen, dass sie bereits gef\u00e4hrlichste\") und \"extremitas\" (\"\u00e4u\u00dferster extremistisch motivierte Gewalttaten gegen Punkt, Rand\") . Als extremistisch gelten Personen oder Sachen ausge\u00fcbt hat oder dass Bestrebungen, die gegen die freiheitliche sie mit Vorbereitungshandlungen begonnen demokratische Grundordnung gerichtet sind hat, um solche Gewalttaten zu begehen .1 und diese beseitigen wollen . Extremismus ist oft mit exklusivem Wahrheitsanspruch, DogGewaltunterst\u00fctzend matismus, Streben nach gesellschaftlicher Gewaltunterst\u00fctzend ist eine Gruppe oder Kontrolle, Freund-Feind-Denken sowie der Person, wenn von ihr Aktivit\u00e4ten ausgehen, fundamentalen Umw\u00e4lzung der bestehenden die der Vorbereitung von extremistischen Verh\u00e4ltnisse verbunden . Extremisten bef\u00fcrGewalttaten dienen, die selbst aber nicht die worten oder benutzen h\u00e4ufig Gewalt als MitBereitschaft zum Ausdruck bringt oder erkentel zur Durchsetzung ihrer ideologischen nen l\u00e4sst, eine entsprechende Gewalttat als Ziele . Extremistische Bestrebungen werden T\u00e4ter aus\u00fcben zu wollen . Dazu geh\u00f6ren daher vom Verfassungsschutz beobachtet . Anstiftung oder Beihilfe zu einer Straftat .1 1 Quelle: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz","Der Nahostko Spio nnf a glei kt u n-d Au Cysw ng r kpui o b e irs na egn ea -u fAD e u tsc bwe hr h| lPr\u00e4ve a nd unt ndi oHn a m b u rg 22 146 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Pr\u00e4vention 1","Kapitel 1 Der Nahostkonflikt Auswirkungen auf Deutschland und Hamburg A m 7. Oktober 2023 \u00fcberwanden nach einem heftigen Beschuss des israelischen Territoriums mit mehreren tausend Raketen zahlreiche Terroristen der Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS, siehe auch Punkt 2.1.) und anderer terroristischer Vereinigungen den Grenzzaun zwischen dem Gazastreifen und Israel, \u00fcberfielen grenznahe D\u00f6rfer sowie ein ebenfalls in Grenzn\u00e4he gelegenes Festival-Camp und t\u00f6teten dort wahllos mehr als 1.200 Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Dar\u00fcber hinaus verschleppten sie 240 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen. Israel antwortete mit einem Einsatz der israelischen Armee mit dem erkl\u00e4rten Ziel, die Geiseln zu befreien und die HAMAS endg\u00fcltig zu zerschlagen. Im Rahmen dieses Einsatzes kam es auch zu Opfern unter der im Gazastreifen lebenden Zivilbev\u00f6lkerung. Die Auseinandersetzungen im Nahen Osten f\u00fchrten international in allen Bereichen des politischen Extremismus zu heftigen Reaktionen sowohl in der Realwelt als auch im Internet und strahlten dabei auch auf Deutschland und - auf Hamburg aus. Die pro-pal\u00e4stinensischen Proteste gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen wiesen - unabh\u00e4ngig vom Ph\u00e4nomenbereich - sehr h\u00e4ufig eine antisemitische Konnotation auf. Die Anzahl antisemitischer Straftaten und Vorf\u00e4lle stiegen nach dem 7. Oktober 2023 sprunghaft an. Bemerkenswert ist, dass sich viele antisemitische Argumentationsmuster \u00fcber ideologische Grenzen hinweg oft \u00e4hnelten.","1. Antisemitismus f Sozialer Antisemitismus: findet seinen Ursprung in der gesellschaftlichen Au\u00dfenAntisemitismus wird in Deutschland aufgrund seiterrolle der Juden im Europa des Mittelder Geschichte vornehmlich mit dem Nationalalters, in dem Juden vorrangig nur im Hansozialismus in Verbindung gebracht. Doch er hat del und Finanzdienstleistungssektor t\u00e4tig kein Alleinstellungsmerkmal f\u00fcr die rechtsextresein durften. Hieraus entwickelte sich der mistische Szene. Neben einem \"Alltags-AntiseMythos der Beherrschung der Welt durch mitismus\", der auch in die soziale und politische eine j\u00fcdisch gepr\u00e4gte Finanzwelt. Mitte der Gesellschaft reicht, lassen sich auch in 24 den anderen extremistischen Ph\u00e4nomenberei- f Politischer Antisemitismus: Basis der Idee chen antisemitische Stereotypen finden. einer weltumspannenden geheimen Verschw\u00f6rung des Judentums mit dem Ziel, D e r N a ho st ko nf l i kt - Au sw i r k u ng e n a u f D e u tsc h l a nd u nd H a m b u rg die weltweite Politik zu kontrollieren. Definition des Antisemitismus Der Begriff Antisemitismus ist in Wissenschaft f Rassistischer Antisemitismus: seit dem und Literatur nicht unumstritten. Die Bundes19. Jahrhundert festzustellende Versuche, regierung \u00fcbernahm am 20. September 2017 die angebliche biologische Defizite und Definition der International Holocaust RememBesonderheiten einer \"j\u00fcdischen Rasse\" brance Alliance (IHRA)1 in leicht ver\u00e4nderter Form: herauszuarbeiten. Dieser Wahn f\u00fchrte letztlich in den Holocaust. \"Antisemitismus ist eine bestimme Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber f Sekund\u00e4rer Antisemitismus: ist durch den Juden ausdr\u00fccken kann. Der Antisemitismus Versuch bestimmt, das Gedenken an den richtet sich in Wort oder Tat gegen j\u00fcdische oder Holocaust zu diffamieren oder in Frage zu nicht j\u00fcdische Einzelpersonen und/oder deren stellen; insbesondere bei politischen Eigentum sowie gegen j\u00fcdische GemeindeinstiAkteuren im Nahen und Mittleren Osten zu tutionen oder religi\u00f6se Einrichtungen. Dar\u00fcber beobachten. Mit der Leugnung des Holohinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als caust soll auch das Existenzrecht Israels, j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher dessen Gr\u00fcndung im unmittelbaren Angriffe sein\". Zusammenhang mit der Shoa steht, bestritten werden. Auch der Antizionismus ist Teil des Antisemitismus. Er zielt auf die vollst\u00e4ndige Beseitigung des f Antizionismus: zielt letztlich auf die vollStaates Israel ab. Dessen Existenz wird zu einem st\u00e4ndige Beseitigung des Staates Israel Grund\u00fcbel und zur Gefahr f\u00fcr den Frieden stiliab; dessen Existenz wird als Grund\u00fcbel siert. Legitime Kritik an der Politik des Staates der Weltpolitik und zur Gefahr des WeltIsrael ist von diesem Begriff indes nicht umfasst. friedens erkl\u00e4rt. Der Antizionismus wird Die von der Bundesregierung zur Kenntnis in Teilen der Literatur auch als \"israelgenommene Definition wird auch im Verfasbezogener Antisemitismus\" bezeichnet. sungsschutzverbund verwendet. Antisemitismus zeigt sich in unterschiedlicher Antisemitismus oder legitime Kritik? Auspr\u00e4gung und speist sich aus unterschiedliDie verschiedenen Erscheinungsformen des Antichen Beweggr\u00fcnden. Die sechs am h\u00e4ufigsten semitismus erschweren u.U. eine scharfe Abgrengenannten, oft auch miteinander verwobenen zung zwischen legitimer Kritik und dem AntisemiErscheinungsformen sind: tismus. Hinsichtlich des religi\u00f6sen (\"M\u00f6rder Jesu Christi\"), des sozialen (\"geldgierig\"), des politi- f Religi\u00f6ser Antisemitismus: \u00e4lteste Form schen (\"geheime j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung\") des Antisemitismus; im Christentum warf und des rassistischen (\"minderwertige Rasse\") man den Juden vor, f\u00fcr die T\u00f6tung Jesu Antisemitismus ergeben sich keine AbgrenzungsChristi verantwortlich gewesen zu sein; im schwierigkeiten. Entsprechende \u00c4u\u00dferungen sind Islam besteht der Vorwurf, dass die Juden pauschale, menschenfeindliche Herabw\u00fcrdigunden Propheten Muhammad nicht als solgen, die meist auch die Tatbestandsmerkmale der chen anerkannten und den Koran verVolksverhetzung erf\u00fcllen. Dasselbe gilt auch f\u00fcr f\u00e4lscht h\u00e4tten. den sekund\u00e4ren Antisemitismus. 1 Die IHRC ist eine zwischenstaatliche Organisation, die derzeit 34 Mitgliedsstaaten umfasst. Dazu z\u00e4hlen unter anderem Deutschland, Frankreich, die USA und Israel.\"","Schwieriger f\u00e4llt diese Abgrenzung im Bereich 2. Islamismus des Antizionismus. Um eine erkennbare Grenze zwischen Kritik an der Politik Israels und einem Alle Str\u00f6mungen und Organisationen dieses israelbezogenen Antisemitismus herauszuarbeiPh\u00e4nomenbereichs bezogen eine deutlich proten, hat 2005 eine Arbeitsgruppe des EU-Parlapal\u00e4stinensische Position. Die wenigsten \u00e4u\u00dferments folgende Richtschnur entwickelt. Danach ten Kritik an der T\u00f6tung von israelischen Zivilishandelt es sich nicht um eine zul\u00e4ssige Kritik am ten, sondern rechtfertigten den \u00dcberfall mit dem Staat Israel, wenn Narrativ der angeblich seit Jahrzehnten bestehenden Opferrolle der Pal\u00e4stinenser. Die Gegen- f das Existenzrecht Israels verneint wird, schl\u00e4ge der israelischen Streitkr\u00e4fte wurden oft 25 als Genozid am pal\u00e4stinensischen Volk beschrie- f wenn Doppelstandards angewendet werben und mit dem Holocaust verglichen. D e r N a ho st ko nf l i kt - Au sw i r k u ng e n a u f D e u tsc h l a nd u nd H a m b u rg den (von Israel wird ein anderes Verhalten erwartet als von anderen Staaten), Die Bundesregierung wurde f\u00fcr ihre pro-israelische Haltung stark kritisiert. Verschiedene isla- f wenn zur Beschreibung Israels Bilder oder mistische Gruppierungen versuchten sowohl die Symbole aus dem traditionellen AntisemiPolitik der Bundesregierung wie auch die Berichttismus verwendet werden, erstattung westlicher Medien als generell gegen Muslime gerichtet darzustellen. Terroristische f wenn Juden kollektiv f\u00fcr die Handlungen Organisationen wie \"Al Qaida\" (AQ) und der Israels verantwortlich gemacht werden sogenannte \"Islamische Staat\" riefen in verschieoder denen Verlautbarungen ihre Anh\u00e4nger auf, Anschl\u00e4ge auch im \"Westen\" zu begehen. f wenn israelische Politik mit nationalsozialistischer Politik verglichen oder gleichgeBundesweit fanden zahlreiche Veranstaltungen setzt wird. in diesem Kontext statt. F\u00fcr gro\u00dfes Aufsehen in Politik und Medien sorgte die Demonstration aus Weitere Bespiele w\u00e4ren: dem Umfeld der \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) vom 3. November 2023 in Essen, an der rund 3.000 Per- f Israel wird zur Gefahr f\u00fcr den \"Weltfriesonen teilnahmen. Bei der Veranstaltung wurde den\" hochstilisiert das Existenzrecht Israels negiert und f\u00fcr die Etablierung eines \"Kalifats\" geworben. f Der Ruf \"Kinderm\u00f6rder Israel\" kn\u00fcpft an Stereotype des \"klassischen Antisemitismus\" an. Antisemitismus im Islamismus Der islamistisch gepr\u00e4gte Antisemitismus blickt f Die Bezeichnung Israels als \"Fremdk\u00f6rper\" entgegen der allgemein verbreiteten Wahrnehoder \"Krebsgeschw\u00fcr\" mung auf eine Geschichte mit langem Vorlauf zur\u00fcck und stellt dadurch kein neues Ph\u00e4nomen f pauschale Aufrufe zum Boykott israelidar. Bereits gegen Ende des 19. Jahrhunderts scher Waren tauchten vermehrt arabische und osmanische \u00dcbersetzungen europ\u00e4ischer Schriften auf, die f wenn Israel oder Juden f\u00fcr antisemitischen antisemitische Inhalte propagierten. Im Jahr Hass verantwortlich gemacht werden 1926 wurde das antisemitische Machwerk \"Pro(T\u00e4ter-Opfer-Umkehr) tokolle der Weisen von Zion\" (siehe Infobox Seite 26) ins Arabische \u00fcbersetzt und hatte sich Die vorgenannten antisemitischen Argumentatirasant in der islamischen Welt verbreitet. In den onsmuster finden sich in allen politischen Extre1930er Jahren entstanden Allianzen zwischen mismusbereichen - vom Rechtsextremismus \u00fcber wichtigen Protagonisten des Nationalsozialisden Islamismus und den Linksextremismus bis hin mus und f\u00fchrenden islamistischen Gruppierunzu verfassungsschutzrelevanten Verschw\u00f6rungsgen. Als bekanntestes Beispiel ist hier die Verideologen. bundenheit von Adolf Hitler und dem Gro\u00dfmufti von Jerusalem Muhammad Amin Al-Husseini zu nennen.","Islamistisch gepr\u00e4gter Antisemitismus ist 2.1. Situation in Hamburg durch ein von Verschw\u00f6rungstheorien gepr\u00e4gtes Weltund Geschichtsbild charakterisiert. Religi\u00f6se \u00dcberlieferungen werden in diesem In Hamburg hatte die Versammlungsbeh\u00f6rde antisemitischen Narrativ aus ihrem historimit Wirkung zum 15. Oktober 2023 eine Allschen Kontext herausgel\u00f6st und an die eurogemeinverf\u00fcgung erlassen, die bis zum 8. p\u00e4ischen rechtsextremistischen Ideologien Dezember 2023 mehrfach verl\u00e4ngert wurde. \"angedockt\". In islamistisch gepr\u00e4gten, antiseDies beinhaltete u. a., dass alle nicht angemelmitischen Erz\u00e4hlungen werden abwertende deten und nicht beh\u00f6rdlich best\u00e4tigten Ver26 Stereotype gegen\u00fcber Juden und Israelis instsammlungen mit einem inhaltlichen Bezug zur rumentalisiert, wobei nicht zwischen dem Staat Unterst\u00fctzung der HAMAS oder deren Angriffe Israel und seiner Bev\u00f6lkerung auf der einen und auf das Staatsgebiet Israels (sogenannte pro- D e r N a ho st ko nf l i kt - Au sw i r k u ng e n a u f D e u tsc h l a nd u nd H a m b u rg zwischen Judentum und Anh\u00e4ngern des j\u00fcdipal\u00e4stinensische Versammlungen), untersagt schen Glaubens auf der anderen Seite differenwurden. Dies hatte zur Folge, dass eine Vielziert wird. Islamisten versuchen ihre antisemizahl von geplanten bzw. angemeldeten Verantische Argumentation mit zwar wortgetreuen, staltungen aus dem islamistischen Umfeld seivom historischen Kontext aber losgel\u00f6sten tens der Versammlungsbeh\u00f6rde untersagt Koraninterpretationen zu untermauern. wurden. Infobox Zionismus \"Die Protokolle der Weisen von Zion\" Der Begriff Zionismus leitet sich von Dieser Text erschien erstmals zu Zion, dem Namen des Tempelberges in Beginn des 20. Jahrhunderts im zarisJerusalem, ab. Im 19. Jahrhundert tischen Russland und wurde vermutlich bezeichnete Zionismus das politische von Mitarbeitern der zaristischen Streben, einen eigenen Nationalstaat f\u00fcr Geheimpolizei erstellt. Das Werk ist alle Juden zu errichten. Seit der offizielrein fiktional. Es gibt vor, ein geheimes len Gr\u00fcndung des Staates Israel im Jahr Treffen j\u00fcdischer Repr\u00e4sentanten zu 1948 versteht man unter Zionismus alle protokollieren, in dessen Verlauf Bestrebungen, diesen Staat zu erhalten Strategien zur Erlangung der Weltund auszubauen. Antizionistisch sind herrschaft durch die Juden entwickelt demzufolge s\u00e4mtliche \u00c4u\u00dferungen und worden sein sollen. Handlungen, die die Existenz des Staates Israel ablehnen oder gef\u00e4hrden. Quelle: BfV","Am 28. Oktober 2023 fand trotz Verbots eine Am 2. November 2023 wurde vom Bundesminispro-pal\u00e4stinensische Versammlung in Hamburg terium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) ein Bet\u00e4mit in der Spitze bis zu 500 Teilnehmern statt. tigungsverbot gegen \"HAMAS Deutschland\" ausDabei kam es zu zahlreichen Steinund Flagesprochen. schenw\u00fcrfen auf die eingesetzten Polizeibeamten. In Folge dessen kam es zur Anwendung von Bei der pal\u00e4stinensischen HAMAS und der libaneZwangsmitteln und Erstellung von 20 Strafanzeisischen Hizb Allah ist antisemitisches Gedankengen. Zun\u00e4chst versammelten sich im Bereich gut besonders stark ausgepr\u00e4gt. Sie bestreiten Steindamm / Danziger Stra\u00dfe etwa 50 bis 60 nicht nur das Existenzrecht Israels, sondern strePersonen, eher b\u00fcrgerlichen Klientels, und skanben dessen Ausl\u00f6schung an. So hei\u00dft es in einem 27 dierten ihren Unmut \u00fcber das israelische EinHizb Allah-Papier aus dem Jahr 1985, \"unser schreiten im Bereich des Gazastreifens. Die Kampf endet erst, wenn dieses Wesen (Anm. D e r N a ho st ko nf l i kt - Au sw i r k u ng e n a u f D e u tsc h l a nd u nd H a m b u rg Personen trugen in Teilen israelkritische Obergemeint: Israel) ausgel\u00f6scht ist\". Die Islamische bekleidung ohne prim\u00e4r wahrnehmbare strafRepublik Iran negiert seit ihrer Gr\u00fcndung 1979 rechtlicher Relevanz. Ein Versammlungsleiter das Existenzrecht Israels und fordert dessen Vergab sich nicht zu erkennen. Die Versammlung nichtung. wurde seitens der Polizei aufgel\u00f6st und f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt, die Versammlungsteilnehmer entfernten sich. Kurze Zeit sp\u00e4ter erfolgte eine Salafisten erneute Ansammlung mit rund 350 Personen. Personen aus dem salafistischen Umfeld reagieDie Klientel unterschied sich erheblich von den ren in den sozialen Netzwerken vergleichbar mit Teilnehmern der ersten Versammlung und setzte anderen islamistischen Gruppierungen. Besonsich ausschlie\u00dflich aus m\u00e4nnlichen Personen im ders h\u00e4ufig wurde dem Westen eine Doppelmoral Alter von 20 bis 35 Jahren mit pro-pal\u00e4stinensivorgeworfen. Ihrer Ansicht nach ist der Widerscher Einstellung zusammen. In der Stimmung stand der Pal\u00e4stinenser legitim. zeigten sich die Personen verbal hochaggressiv. Es wurden Sprechch\u00f6re mit israelfeindlichen Im salafistischen Spektrum wird Antisemitismus Inhalten skandiert. Ferner wurden vorbereitete offen propagiert. Die Worte \"Juden\" und ZionisPlakate/ Fahnen mitgef\u00fchrt und gezeigt. Einer ten\" werden synonym verwendet und der Kateerneuten Aufforderung die Versammlung aufzugorie \"Ungl\u00e4ubige\" zugeordnet. Es findet sich l\u00f6sen kamen die Teilnehmer letztlich nach. Zu h\u00e4ufig auch eine Relativierung des Holocaust und dieser Aktion wurde gezielt in den Sozialen die Beschuldigung Israels, ebenfalls V\u00f6lkermord Medien aufgerufen. In diesem Kontext wurden an den Pal\u00e4stinensern zu begehen. Hier findet am 3. November 2023 die Wohnungen zweier eine T\u00e4ter-Opfer-Umkehr statt. Auch die BehaupMitglieder des HuT-nahen islamistischen Netztung, \"die Juden\" seien f\u00fcr die globalen Krisen werks \"Muslim Interaktiv\" (MI) durchsucht. Die verantwortlich, \u00e4hnelt durchaus der ArgumentaBeschuldigten stehen im Verdacht, gemeinsam tion von Rechtsextremisten. mit anderen Beteiligten zu der oben beschriebenen Versammlung aufgerufen und diese trotz Verbots als Veranstalter durchgef\u00fchrt zu haben. Hizb-ut Tahrir Die islamistischen Gruppierungen Muslim Interaktiv (MI), Generation Islam (GI) und Realit\u00e4t Islam Wesentliche Akteure islamistischer (RI) haben sehr schnell auf die Ereignisse im NahGruppierungen und ihre Position im ostkonflikt reagiert und ver\u00f6ffentlichten in einer Nahostkonflikt: sehr hohen Frequenz israelkritische und propal\u00e4stinensische Beitr\u00e4ge in den Sozialen Medien. HAMAS Eine Person aus dem direkten Umfeld von MI posDer im Hamburger Umfeld wohnhafte stellvertretete ein Propagandavideo der HAMAS. Vorrangitende Vorsitzende der HAMAS ideologisch naheger Tenor ist der Verweis auf das Leiden der Zivilstehenden \"Pal\u00e4stinensischen Gemeinschaft bev\u00f6lkerung in Pal\u00e4stina und eine Kritik an der Deutschland\" (PGD) meldete f\u00fcr den 14. Oktober angeblichen Doppelmoral des Westens. In einem 2023 eine Kundgebung an, die aufgrund der AllVideo vom 16. Oktober 2023 wird der Bundesgemeinverf\u00fcgung (siehe oben) nicht stattfand. kanzler Olaf Scholz als \"Adolf Scholz\" betitelt und Reaktionen aus dem Umfeld Hamburger HAMASIsrael wird als \"Besatzungsmacht\" bezeichnet, die naher Vereine konnten nicht festgestellt werden. Frauen und Kinder wahllos umbringe.","Diese Gruppierungen stehen ideologisch der Furkan-Gemeinschaft Hizb-ut Tahrir nahe (siehe Kapitel Islamismus, Der F\u00fchrungskreis der Furkan-Gemeinschaft in Seite 48). Sie setzen eigene tats\u00e4chliche oder Hamburg ver\u00f6ffentlichte am 8. Oktober 2023 ein vermeintliche Diskriminierungen mit der SituaStatement. Danach steht die FURKAN-Gemeintion der Juden im Kontext des Nationalsozialisschaft \"uneingeschr\u00e4nkt an der Seite des muslimus gleich und behaupten, dass Muslime heute mischen pal\u00e4stinensischen Volkes\" und \"die \"die neuen Juden\" seien. Auch die Hizb-ut Tahrir pal\u00e4stinensischen Muslime [haben] von ihrem fordert die Zerst\u00f6rung Israels. Der Staat Israel Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht\". und das Volk der Juden werden von der Hizb-ut 28 Tahrir als die zu bek\u00e4mpfenden Grund\u00fcbel auf dem Weg zur Verwirklichung der islamischen Al-Azhari Institut Gesellschaft bezeichnet. Diese antisemitische Im Umfeld des islamistischen \"Al-Azhari Insti- D e r N a ho st ko nf l i kt - Au sw i r k u ng e n a u f D e u tsc h l a nd u nd H a m b u rg Hetze war auch der entscheidende Grund f\u00fcr das tuts\" wurden wiederholt antisemitische Postings im Jahr 2003 ausgesprochene Bet\u00e4tigungsverver\u00f6ffentlicht. Mehrfach wurden die Bewohner bot durch das Bundesministerium des Innern. In Israels als \"Affen und Schweine\" bezeichnet. In einem Tweet vom 14. Oktober 2023 unterstellte einer Predigt im Al-Azhari-Institut \u00e4u\u00dferte sich MI Israel, es benutze gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinenein salafistischer Prediger offen antisemitisch sern dieselbe Strategie wie die Nazis, um Menund volksverhetzend. Sein Sto\u00dfgebet, \"Allah, schen \"zu vernichten\". Auf der unangemeldeten nimm jeden einzelnen von ihnen und vernichte sie durch Muslim Interaktiv initiierten Demonstradann alle\" war nach Einsch\u00e4tzung des LfV Hamtion am 28. Oktober 2023 wurden Plakate mit burg eindeutig auf Israelis und Juden bezogen. der Aufschrift \"Kolonialmacht hat kein Existenzrecht\" gezeigt. In einem durch MI retweeteten Schiitische Extremisten wie z.B. das \"Islamische Post wurde eine Landkarte des Gazastreifens Zentrum Hamburg (IZH) hielten sich mit \u00f6ffentmit dem Wort \"Auschwitz\" \u00fcberschrieben. lichen Statements auffallend zur\u00fcck. Von Muslim Interaktiv retweeteter Post mit dem Wort \"Auschwitz\" \u00fcber der Karte des Gazastreifens. Quelle: @MInteraktiv, X (vormals twitter.com) Aufgerufen am 19. Februar 2024 In den Tagen nach einer unangemeldeten, von Muslim Interaktiv initiierten Demonstration in Hamburg St. Georg, publizierte die Gruppierung auf ihren Social-Media-Kan\u00e4len Fotos der Versammlung, auf denen unter anderem Schilder mit der Aufschrift \"Kolonialmacht hat kein Existenzrecht\" zu sehen waren. Quelle www.facebook.com/people/ Muslim-Interaktiv/100080440488095/ Aufgerufen am 7. Mai 2024","3. Linksextremismus Die Wurzeln des linken Antisemitismus reichen ebenfalls weit in die Geschichte zur\u00fcck. Der Fr\u00fchsozialist Charles Fourier deutete schon in Innerhalb der linksextremistischen Szene werder Mitte des 19. Jahrhunderts die Juden als den sowohl pro-israelische als auch pro-pal\u00e4s\"eine v\u00f6llig unproduktive [...] Rasse [...] eine tinensische Positionen vertreten. Die Szene Pest, der den K\u00f6rper der Gesellschaft verw\u00fcszeigt sich insoweit gespalten. Beide Seiten tet\". Auch Karl Marx, selbst j\u00fcdischer Abstammobilisieren zur Teilnahme an Demonstratiomung, hatte sich 1843 \"Zur Judenfrage\" ge\u00e4unen und Kundgebungen, insgesamt war die \u00dfert und festgestellt, dass Kapitalismus und Anzahl rein linksextremistischer Veranstaltun(weltliches) Judentum identisch seien. Auch die 29 gen aber eher gering. Allerdings ist davon ausKommunistische Partei Deutschland (KPD) zugehen, dass Linksextremisten an Veranstalkn\u00fcpfte in ihrem Sprachgebrauch an den Anti- D e r N a ho st ko nf l i kt - Au sw i r k u ng e n a u f D e u tsc h l a nd u nd H a m b u rg tungen aus dem Bereich des auslandsbezogenen semitismus an und sprach vom \"j\u00fcdischen KapiExtremismus oder auch an Veranstaltungen tal\" oder den \"j\u00fcdischen Bankiers\". Die Nachdes demokratischen Spektrums teilnehmen. kriegslinke in Deutschland vertrat bis zum Entsprechende Mobilisierungsaufrufe wurden Sechstagekrieg 1967 fast ausschlie\u00dflich israelfestgestellt. freundliche Positionen. Dies \u00e4nderte sich mit dem Aufkommen der Au\u00dferparlamentarischen Opposition (APO) und dem Beginn der StudenAntisemitismus im Linksextremismus tenbewegung ab Mitte der 1960er Jahre. Viele Nicht neu, aber im \u00f6ffentlichen Diskurs deutlich der linksextremistischen Gruppierungen aus seltener erw\u00e4hnt, ist die Tatsache, dass auch den unterschiedlichsten Spektren sahen nun in im Linksextremismus der Antisemitismus zu Israel einen faschistischen bzw. imperialistifinden ist. Zumeist findet er sich verdeckt in der schen Staat. Ihre Solidarit\u00e4t galt nun vornehmForm des Antiimperialismus, oder modern lich den Arabern und Pal\u00e4stinensern. In den gewandet in einer fundamentalen Israel-Kritik. 1970er Jahren wurden Anschl\u00e4ge auf j\u00fcdische Auch in der Theorie des sogenannten PostkoEinrichtungen mit antiimperialistischer Zielsetlonialismus finden sich Argumentationen, die zung von linksextremistischen Gruppen beganantisemitisch konnotiert sind. Im Gegensatz gen. In den Folgejahren bildeten sich vielfach zum Rechtsextremismus und dem Islamismus sogenannte Pal\u00e4stinakomitees, die mit antisewar der Antisemitismus aber nie Grundbemitischen Parolen den Staat Israel mit dem NSstandteil der politischen DNA der Linken. Vernichtungsregime gleichsetzten. Deutsche Terroristen der RAF arbeiteten mit pal\u00e4stinenLinker Antisemitismus findet seine Grundlage sischen Terroristen zusammen, die in der Entvorrangig in der Theorie des Antiimperialismus, f\u00fchrung des Arbeitgeberpr\u00e4sidenten Hanns der sich gegen die USA und den Staat Israel Martin Schleyer und der Entf\u00fchrung der Luftrichtet. Der antiisraelische Antisemitismus verhansamaschine Landshut im Jahr 1977 gipfelte. bindet sich mit dem Antiamerikanismus zu einem Narrativ, das sich gegen den Geist der Aufkl\u00e4rung und somit gegen den modernen demokratischen Rechtsstaat richtet und der 3.1. Situation in Hamburg Moderne feindlich gegen\u00fcbersteht. Das Narrativ des Antiimperialismus, das Lenin (\"h\u00f6chstes Stadium des Kapitalismus\") schuf, stellt die Gewaltorientierter intellektuelle Grundlage f\u00fcr linken AntisemitisLinksextremismus mus dar. \"Antiimperialisten\" verstehen sich als solidarisch mit den \"um ihre nationale BefreiIm Spektrum des gewaltorientierten Linksextreung von kolonialistischer Ausbeutung k\u00e4mpmismus werden von der autonomen Szene ganz fenden V\u00f6lkern\". Sie machen die angeblich \u00fcberwiegend pro-israelische Positionen vertredurch den Kapitalismus bedingte \"imperialistiten. Die pro-israelische Ausrichtung autonomer sche Politik\" westlicher Staaten, vorrangig der Linksextremisten l\u00e4sst sich darauf zur\u00fcckf\u00fchren, USA und Israel, f\u00fcr die weltpolitischen Kondass diese der HAMAS vorrangig antisemitische flikte verantwortlich. Sie stehen daher fest an Beweggr\u00fcnde f\u00fcr die Angriffe auf Israel unterder Seite von \"Befreiungsbewegungen\" etwa in stellen und lediglich nachrangig die Erreichung S\u00fcdafrika oder in der arabischen Welt. territorialer oder sonstiger Ziele. Dagegen wer-","den von antiimperialistisch eingestellten gewalt\"Roter Aufbau Hamburg\" (RAH) orientierten Linksextremisten ausschlie\u00dflich und andere Antiimperialisten pro-pal\u00e4stinensische Positionen vertreten. Diese Innerhalb des antiimperialistischen Spektrums betrachten Israel seit jeher als den verl\u00e4ngerten \u00e4u\u00dfert sich in Hamburg insbesondere die Gruppe Arm der USA und gehen von einer angeblichen RAH antiisraelisch und propal\u00e4stinensisch. Kolonialisierung Pal\u00e4stinas durch Israel aus kapiUnmittelbar nach den Angriffen der HAMAS talistischen und imperialistischen Gr\u00fcnden aus. gegen Israel postete der Hauptprotagonist des RAH am 07. Oktober 2023 auf Twitter/X: \"Krieg in #Israel/#Pal\u00e4stina beginnt nicht jetzt, sondern 30 Autonome ist ein permanenter Zustand, denn die israelische Im linksextremistischen autonomen Spektrum ist Armee ermordete in letzter Zeit fast jeden Tag bislang der allgemeine Tenor, dass aufgrund der eine:n Pal\u00e4stinenser:in. Wer Menschen in Unter- D e r N a ho st ko nf l i kt - Au sw i r k u ng e n a u f D e u tsc h l a nd u nd H a m b u rg \"barbarischen\" Angriffe der HAMAS gegen Israel dr\u00fcckung h\u00e4lt, kann sich nicht wundern, wenn sie volle Unterst\u00fctzung und Anteilnahme f\u00fcr das sich mit allen Mitteln wehren.\" j\u00fcdische Volk vorherrscht. In einem Post vom 13. Oktober 2023 zeigte die Gruppe GROW (\"Gruppe f\u00fcr den organisierten Widerspruch\") ein Plakat, das an der Wand des linksextremistischen TreffDogmatischer und Veranstaltungsorts \"Rote Flora\" angebracht worden war. Damit bezog GROW auf ihrer InstaLinksextremismus gram-Seite Stellung zum Terror-Angriff der HAMAS auf Israel. Auf diesem Plakat war die Im \u00fcberwiegend nicht gewaltorientierten dogmaAufschrift \"Killing jews is not fighting for freetischen Linksextremismus zeigt sich deutlich dom! Wir sind solidarisch mit allen Menschen in eine \u00fcberwiegende Parteinahme f\u00fcr die pal\u00e4stiIsrael und allen J\u00fcdinnen und Juden weltweit. You nensische Seite - trotz teilweiser Verurteilung are not alone!\" abgedruckt. des terroristischen Vorgehens der HAMAS. Dar\u00fcber hinaus entwickelt sich zunehmend ein Widerstand gegen die pro-israelische Position der Bundesregierung und die damit einhergehenden politischen Entscheidungen wie einer angeblichen \"Kriminalisierung\" pal\u00e4stinensischer Organisationen in Deutschland. In Hamburg ist insbesondere die \"Kommunistische Organisation\" (KO) sehr aktiv. Die KO bekennt sich zur Ideologie des wissenschaftlichen Sozialismus/Marxismus-Leninismus. Sie will die als \"Kapitalismus\" bezeichnete gegenw\u00e4rtige Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland abschaffen und durch eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung nach dem Vorbild der ehemaligen Staaten Die Gruppe GROW postete auf ihrer Instagram-Seite Sowjetunion und DDR ersetzen. Aktuell bewirbt das Fotos eines Plakates an der Wand des linksextredie KO auf deren Instagram-Seite diverse Vermistischen Treffund Veranstaltungsorts \"Rote Flora\" anstaltungen im Kontext des Nahostkonflikts. So Quelle: www.instagram.com/grow_hamburg/?hl=de berichtete die KO mit einem Video \u00fcber Eindr\u00fcAufgerufen am 7. Mai 2024 cke der Demonstration mit \"Tausenden\" in Hamburg am 2. Dezember 2023, die f\u00fcr die Befreiung von Pal\u00e4stina auf die Stra\u00dfe gegangen seien. Als \"Pal\u00e4stina Allianz Hamburg\" habe man die \"zweite Gro\u00dfdemo diesen Monat\" organisiert. Die Demonstration habe sich \"klar gegen diese deutsche Kriegsbeteiligung\" gerichtet und sich mit dem pal\u00e4stinensischen Volk und \"ihrem gerechten Kampf f\u00fcr Freiheit\" solidarisiert. In","einem Post vom 9. Januar 2024 auf der Plattform \u00fcbergreifenden Aktionen. In Hamburg haben \"X\" teilte die KO mit, dass sie vor wenigen Tagen Anh\u00e4nger von YS zusammen mit anderen \"Anti(Anmerkung: 6. Januar 2024) Teil \"der gr\u00f6\u00dften faschisten und Kommunisten\" am 17. Oktober Demo\" Hamburgs f\u00fcr Pal\u00e4stina seit Jahrzehnten 2023 ein Gruppenbild mit \"Free Palestine\" Bangewesen sei. Man stehe zu der Meinung, dass ner und Fahnen von u. a. YS und MLKP aufge\"ein Umsturz dieses Systems unausweichlich\" sei. nommen. Die abgebildeten Personen waren verEs wird die bedingungslose Befreiung des pal\u00e4smummt und z\u00fcndeten Pyrotechnik. tinensischen Volkes von Unterdr\u00fcckung, Besatzung und Ausbeutung gefordert. 31 Auch die orthodox-kommunistische \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) gibt sich offen D e r N a ho st ko nf l i kt - Au sw i r k u ng e n a u f D e u tsc h l a nd u nd H a m b u rg antiisraelisch. In einer Stellungnahme des Bundesvorstandes vom 9. Oktober 2023 hie\u00df es, die Aktion der HAMAS sei die Folge der jahrzehntelangen \"Kolonialund Apartheidpolitik\". Man sei \"solidarisch mit dem pal\u00e4stinensischen Volk\". \u00dcber die israelischen Toten verlor die DKP hingegen kein Wort. 4. Auslandsbezogener Extremismus F\u00fcr die Organisation, Mobilisierung und Teilnahme bei Versammlungen sowie die Agitation Anh\u00e4nger von \"Young Struggle\" haben am 17. Oktober ein in den sozialen Medien waren bundesweit und Bild mit einem \"Free Palestine\"-Banner aufgenommen und auch in Hamburg vor allem die Anh\u00e4nger s\u00e4kuauf dem Instagram-Kanal youngstruggle_hamburg gepostet. larer extremistischer Pal\u00e4stinenserorganisatioQuelle: www.instagram.com/youngstruggle_hamburg/ Aufgerufen am 7. Mai 2024 nen sowie t\u00fcrkische Linksextremisten aktiv. Dabei wurden neben Israelhass und Antisemitismus auch ausdr\u00fccklich Kritik am deutschen Bis zum Verbot der Gruppierung SAMIDOUN Staat, den Versammlungsbeh\u00f6rden und der Polibestanden seitens YS auch Kontakte zu dieser. zei ge\u00e4u\u00dfert. Anf\u00e4nglich wurden VersammlungsDie der pal\u00e4stinensischen linksextremistischen verbote oder -auflagen missachtet. Die meisten Organisation PFLP nahestehende Gruppierung der danach durchgef\u00fchrten Versammlungen verwar vor allem in den Sozialen Medien aktiv und liefen bis Redaktionsschluss dieses Verfassungsrichtet sich im Schwerpunkt an einen jungen schutzberichtes friedlich; vereinzelt kam es Adressatenkreis. SAMIDOUN hatte seinen jedoch zu versammlungstypischen Straftaten bis Aktionsschwerpunkt in Berlin. In Hamburg hin zu Angriffen auf Polizeikr\u00e4fte. waren im Jahr 2023 indes keine Strukturen bekannt. Aktivit\u00e4ten der Organisation in HamAls relevante extremistische Akteure aus dem burg im Zusammenhang mit der Krise im Nahen auslandsbezogenen Extremismus bet\u00e4tigten Osten konnten nicht festgestellt werden. Die sich in Hamburg neben weitgehend s\u00e4kularen Bundesministerin des Innern verbot SAMIpal\u00e4stinensischen Einzelpersonen vor allem PerDOUN unter anderem, da sich die Gruppierung sonen aus dem Umfeld der MLKP-Jugendorganigegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung sation \"Young Struggle\" (YS) (siehe Kapitel \"Exrichtet, sie das friedliche Zusammenleben von tremismus mit Auslandsbezug, Seite 68\"). Im Deutschen und Ausl\u00e4ndern beeintr\u00e4chtigt und Protestund Versammlungsgeschehen seit dem gef\u00e4hrdet sowie Gewaltanwendung als Mittel 7. Oktober 2023 war YS anf\u00e4nglich einer der zur Durchsetzung politischer Belange bef\u00fcraktivsten extremistischen Akteure in Bezug auf wortet. Seit dem Verbot ist SAMIDOUN in Mobilisierung, Organisation, Teilnahme an proDeutschland auch nicht mehr \u00f6ffentlich aktiv pal\u00e4stinensischen Versammlungen und Spektren gewesen.","Weiterhin findet eine enge Zusammenarbeit zwiDies steht im Gegensatz zu den Zeiten des schen YS und deutschen Linksextremisten statt, Osmanischen Reiches. Juden flohen in der Verinsbesondere im gemeinsamen Themenfeld Antigangenheit vor Antisemitismus dorthin, weil sie imperialismus sowie dadurch bedingt auch im dort nachweislich sicherer leben konnten. Sie Themenfeld Antizionismus. genossen zwar nicht dieselben Rechte wie Muslime, durften aber ihre Religion frei ausleben. Mit Neben Einzelpersonen aus dem pro-pal\u00e4stinender Gr\u00fcndung der modernen T\u00fcrkei gewann ein sischem Spektrum, welche mit Beginn der masVerst\u00e4ndnis von nationaler Identit\u00e4t und Zugesiven milit\u00e4rischen Gegenaktionen Israels im h\u00f6rigkeit an Bedeutung. Minderheiten wurden 32 Gazastreifen am 24. Oktober 2023 zahlreiche oft als potentielle \"Agenten fremder M\u00e4chte\" Aktivit\u00e4ten in Form von Kundgebungen, Verbetrachtet. Dies betraf insbesondere auch Juden. sammlungen und Aufz\u00fcgen anmeldeten und Antisemitisches Gedankengut ist auch heute D e r N a ho st ko nf l i kt - Au sw i r k u ng e n a u f D e u tsc h l a nd u nd H a m b u rg durchf\u00fchrten, haben sich weitere \"B\u00fcndnisse\" keine Randerscheinung in der T\u00fcrkei. Als Nichtder Thematik des Nah-Ost-Konflikts angenomMuslime wurden sie nach Gr\u00fcndung der Republik men. Dazu z\u00e4hlte die seit Juli 2023 auf dem nicht als \"richtige T\u00fcrken\" betrachtet. Kritiker Instagram-Account aktive \"Pal\u00e4stina Allianz oder politische Gegner des Staates werden h\u00e4uHamburg\" (PAH, vormals Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t fig verd\u00e4chtigt, antit\u00fcrkische Interessen zu verHamburg). Zur PAH geh\u00f6ren lt. eines Posts auf folgen. Kritiker oder politische Gegner des Staadem Instagram-Account von YS Hamburg unter tes werden h\u00e4ufig mit dem Verdacht belegt, sie anderem die Gruppierungen \"Revolution\", KO seien sogenannte \"D\u00f6nme\", also Nachfahren von (siehe oben), Offensiv - Marxistische OrganisaJuden, die nur scheinbar zum Islam konvertiert tion, YS sowie die der YS nahestehenden femiseien und angeblich gegen die T\u00fcrkei und den nistischen Organisation \"ZORA\". Die PAH Islam konspirierten. bewarb auf ihrem Instagram-Account regelm\u00e4\u00dfig bevorstehende Aktionen, und es wurden entDer zentrale Vordenker der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung sprechende \"Storys\" und Beitr\u00e4ge von stattgeNihal Atsiz beschrieb bereits 1941, dass eine fundenen Veranstaltungen gepostet. Diesem Vielzahl von V\u00f6lkern als Feinde der T\u00fcrkei zu Account wurde wiederum unter anderem von YS bezeichnen seien, die Juden seien allerdings Hamburg gefolgt. Somit findet in den Sozialen \"Feinde aller V\u00f6lker\". Zuvor hatte er 1934 Netzwerken eine Art wechselwirkender UnterDeutschland daf\u00fcr gelobt, dass man sich der st\u00fctzungen statt, die sich dann vor Ort bei voll\"Judenfrage\" angenommen habe. In Deutschland zogenen Versammlungen und Aufz\u00fcgen entfalvermeiden die der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung zuzurechten. YS rechtfertigte wiederholt den Terrorangriff nenden Vereine aus taktischen Gr\u00fcnden offen der HAMAS in verschiedensten Internet-Postings erkennbaren Antisemitismus. Anh\u00e4nger der und machte sich die HAMAS-Parole \"\"Vom Fluss Bewegung \u00e4u\u00dfern sich in den sozialen Netzwerbis zum Meer, Freiheit f\u00fcr Pal\u00e4stina\" zu eigen. ken aber offen antisemitisch bis hin zu FordeDie MLKP-Jugendorganisation solidarisierte sich rung der Vernichtung Israels. auch mit der durch die Bundesministerin des Innern verbotene Gruppierung SAMIDOUN. 5. Rechtsextremismus Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus Im gesamten rechtsextremistischen Lager \u00fcberInsbesondere bei t\u00fcrkischen Nationalisten in der wiegen die ausl\u00e4nderfeindlich und antimuslisogenannten \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (auch als Graue misch unterlegten Warnungen vor einem Import W\u00f6lfe bekannt) findet sich ein ausgepr\u00e4gter des Konfliktes nach Deutschland durch ZuwanAntisemitismus. Die Ideologie, die ihnen derung vor allem von Migranten aus dem arabizugrunde liegt, ist von einer \u00dcberh\u00f6hung des schen Raum. Pro-pal\u00e4stinensische und oftmals T\u00fcrkentums und der T\u00fcrkei bei gleichzeitiger massiv antisemitische Positionierungen finden Abwertung anderer Ethnien gepr\u00e4gt. Ein tiefversich insbesondere in klassisch neonazistisch wurzelter Antisemitismus ist dabei ein Kernelegepr\u00e4gten Teilen der Szene. Da diese in Hamburg ment der Ideologie. strukturell kaum noch vorhanden sind, wurden hier \u00fcberwiegend migrationskritische Stellungnahmen verbreitet. Der Nahostkonflikt wird als Problematik im Zuwanderungskontext gesehen.","Die NPD Hamburg ver\u00f6ffentlichte am 17. Oktoranten unter Generalverdacht des Terrorismus ber 2023 einen Internetbeitrag, in dem es unter zu stellen. anderem hei\u00dft: \"Jedwede Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr Israel lehnen wir entschieden ab. Keine Die Partei \"Der III. Weg\" wurde im Rahmen des deutsche Staatsr\u00e4son und kein deutsches Blut aktuellen Nahostkonflikts am deutlichsten. Am f\u00fcr Israel.\" 11. Oktober 2023 bezeichnete die rechtsextremistische Partei den terroristischen \u00dcberfall der Daneben publizierte die rechtsextremistische HAMAS verharmlosend als Reaktion auf \"anhal\"Staatsund Wirtschaftspolitische Geselltende j\u00fcdische Provokationen\" und bezeichnete schaft\" (SWG) seit dem 17. Oktober 2023 einen Israel als \"imperialistischen Terrorstaat\". Gleich33 Beitrag auf ihrer Homepage, in dem sie sich zeitig wurden Solidarit\u00e4tsbekundungen deutzum Nahostkonflikt \u00e4u\u00dfert: \"Die gegenw\u00e4rtischer Parteien und Politiker mit \"pathologischen D e r N a ho st ko nf l i kt - Au sw i r k u ng e n a u f D e u tsc h l a nd u nd H a m b u rg gen antisemitischen Ausf\u00e4lle im Rahmen von Schuldkomplexen\" denunziert. Unter Bezugislamischen Massenprotesten gegen Israel in nahme auf die vom deutschen Bundeskanzler Deutschland emp\u00f6ren das Inund Ausland. Die wiederholte Best\u00e4tigung, dass das Existenzrecht Beh\u00f6rden scheinen gegen diese Exzesse machtIsraels zur deutschen Staatsr\u00e4son geh\u00f6re, los zu sein. Die Politik agiert weich und entmeinte der III. Weg am 30. Oktober 2023, dass schlusslos. Auch dies ein Ergebnis der falschen ein solches \"System\" (Anm.: gemeint: DeutschMassenzuwanderung aus kulturfremden Regioland) \"selbst sein Existenzrecht verwirkt\" habe. nen nach Deutschland.\" (siehe Kapitel Rechtsextremismus, Seite 111). Etwas subtiler \u00e4u\u00dferte sich die NPD Hamburg. Sie postete unter der \u00dcberschrift \"Keine SolidaIn Phasen - wie aktuell -, in denen sich der Nahrit\u00e4t mit Israel\" auf ihrer Homepage die Karte ostkonflikt zuspitzt, nehmen antisemitische ResPal\u00e4stinas in seinen Umrissen von 1947 und versentiments deutlich zu und verbreiten sich in den harmloste den terroristischen \u00dcberfall der Sozialen Medien mit hoher Geschwindigkeit. Die HAMAS als einen \"Angriff auf j\u00fcdisch besetztes Ansprache erfolgt oft \u00fcber entsprechend aufGebiet\". (siehe Kapitel Rechtsextremismus, bereitete Bilder oder Grafiken, die auf eine EmoSeite 106). Sowohl mit der Wortwahl als auch tionalisierung der Nutzer zielen. Dessen ungemit der Umrisskarte Pal\u00e4stinas unter Einbezieachtet geben sich einzelne Rechtsextremisten hung des israelischen Staatsgebiets verneint aber auch als israelfreundlich, wenn es ihrer antidamit auch die NPD das Existenzrecht Israels. muslimischen Hetze dient, um die Religion des \u00c4hnliche Kartenumrisse verwendeten auch antiIslam als \"faschistisch\" zu bezeichnen und Migsemitische Linksextremisten. Die NPD Hamburg postete auf ihrer Homepage die Karte Pal\u00e4stinas in seinen Umrissen von 1947 und verharmloste den terroristischen \u00dcberfall der HAMAS als einen \"Angriff auf j\u00fcdisch besetztes Gebiet\". Quelle: http://npdhamburg.de/Seiten/Bericht.php?Bericht=1063&width=1767&height=1103 Aufgerufen am 7. Mai 2024","Die \"Jungen Nationalisten\" (JN) postete noch weitgehend teilen, wird diese unterschiedlich am 7. Oktober \"Israel mordet und die Welt gerechtfertigt. Innerhalb des Rechtsextremisschaut zu\". mus sind religi\u00f6se genauso wie kulturelle und rassistische Begr\u00fcndungsmuster vertreten, die wiederum mal mehr, mal weniger offen formuliert werden. Der heutige Antisemitismus des klassischen Rechtsextremismus, der sich zum Beispiel in Par34 teien, Kameradschaften, Musik-Bands oder rechtsextremistischen Jugendcliquen organisiert, fu\u00dft auf dem rassistisch-sozialdarwinis- D e r N a ho st ko nf l i kt - Au sw i r k u ng e n a u f D e u tsc h l a nd u nd H a m b u rg tisch motivierten Antisemitismus des historischen Nationalsozialismus. Dieser geht davon aus, dass \"die Juden\" eine biologisch \"minderwertige Rasse\" seien. Ver\u00e4ndert hat sich hingegen der antisemitische Diskurs innerhalb des rechtsextremistischen Milieus. Eine offene Judenfeindschaft ist seltener geworden, da deren gesellschaftliche Akzeptanz trotz des nicht geringen Verbreitungsgrads antisemitischer Einstellungsmuster innerhalb der Posting der \"Jungen Nationalisten\" auf X. deutschen Bev\u00f6lkerung weitgehend gering ist. Quelle: twitter.com/JNDeutschland/status/ Auch fast acht Jahrzehnte nach Kriegsende sind 1710634954965553662 Aufgerufen am 23. April 2024 die Schatten der nationalsozialistischen Terrorherrschaft nicht verblasst. F\u00fcr ihr Wording bedienen sich Rechtsextremisten daher bestimmAntisemitismus im Rechtsextremismus ter Chiffren, die auf den ersten Blick f\u00fcr Au\u00dfenAntisemitismus geh\u00f6rt zu den Kernelementen stehende nicht immer eindeutig zuordbar, f\u00fcr der rechtsextremistischen Ideologie. Zentraler Rechtsextremisten hingen einfach decodierbar Bestandteil dieses Weltbildes ist die \"Ideologie sind. Bekannte Codes sind etwas \"Ostk\u00fcste\", der Ungleichheit\", die in unterschiedlicher Aus\"Diktatur der Hochfinanz\" oder \"ZOG\" (\"Zionist pr\u00e4gung stets eine Ungleichheit verschiedener Occupied Gouvernement\"). kultureller, sozialer oder ethnischer Gruppen annimmt und unter der der Antisemitismus subsumiert werden kann. Rechter und rechtsextremistischer Antisemitismus basiert auf einer 6. Delegitimierer und ethnisierten Wahrnehmung der Welt, in dessen Zentrum das v\u00f6lkische Denken steht. Alle MenReichsb\u00fcrger schen j\u00fcdischen Glaubens werden zu einer angeblich homogenen Gruppe, einer Einheit, Delegetimierer zusammengefasst, die dem (deutschen) Volk Auf den themenbezogenen Veranstaltungen des feindlich gegen\u00fcberst\u00fcnde. Delegitimierer-Spektrums wird \u00fcberwiegend ein einseitiges Bild gezeichnet, das Israel als alleiniIn ihrer antisemitischen Grundhaltung sind sich gen Aggressor darstellt. So hei\u00dft es, Israel f\u00fchre - bis auf wenige Ausnahmen - alle Str\u00f6mungen einen \"v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg gegen die des Rechtsextremismus einig. Angesichts der pal\u00e4stinensische Zivilbev\u00f6lkerung\". Gleichzeitig organisierten, ideologischen und strategischen wird Israel als vermeintlicher Apartheitsstaat Heterogenit\u00e4t des rechtsextremistischen Milieus diffamiert. ist diese Gemeinsamkeit beachtlich. Antisemitische Deutungen dienen Rechtsextremisten als Zur aktuellen Situation im Nahen Osten wurde in Erkl\u00e4rungen f\u00fcr vergangene oder bestehende einem einschl\u00e4gigen Telegram-Kanal am 10. gesellschaftliche Probleme. Auch wenn rechtsDezember 2023 ein verschw\u00f6rungsideologischer extremistische Akteure die Judenfeindlichkeit Post publiziert, in dem behauptet wird, dass","sowohl die Terrorangriffe Al Qaidas vom 11. Sepverantwortlich machen, \u00fcber offen antisemititember 2001 als auch der \u00dcberfall der HAMAS sche Verschw\u00f6rungstheorien, wonach z.B. der \"m\u00f6rderische Angriffe unter falscher Flagge\" Erste Weltkrieg von den Juden geplant worden gewesen seien, um eine \"globalistische Agenda sei, bis hin zur Leugnung des Holocaust. Im voranzutreiben\". Auch der dem DelegitimiererGegensatz zum Rechtsextremismus ist der Antispektrum zuzurechnende Verein \"UMEHR e.V.\" semitismus keine tragende S\u00e4ule der Ideologie. zeigte offen seine antisemitische Haltung. In Bei der Reichsb\u00fcrger-Gruppierung \"Geeinte einem Beitrag der Internet-Vereins-Postille \"Der deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" (GdVuSt) war der Aufstand\" wurde behauptet, dass das Vorgehen Antisemitismus besonders deutlich zu erkennen, der israelischen Armee gegen die HAMAS nur was ma\u00dfgeblich zu ihrem Verbot durch das BMI 35 einem Zweck diene: \"Zionisten brauchen Lebensam 19. M\u00e4rz 2020 f\u00fchrte. So hatte die Organiraum\". Mit dieser Wortwahl r\u00fcckt \"UMEHR\" Israel sation behauptet, die Juden w\u00fcrden nach der D e r N a ho st ko nf l i kt - Au sw i r k u ng e n a u f D e u tsc h l a nd u nd H a m b u rg in die N\u00e4he des Nationalsozialismus, der seinerWeltherrschaft streben, als Bu\u00dfe m\u00fcsste den zeit \"Lebensraum\" in Osteuropa durch einen Juden das Eigentum an Grund und Boden entm\u00f6rderischen Krieg erwerben wollte. Auch die zogen werden. weiterhin regelm\u00e4\u00dfig stattfindende Delegitimierer-Demonstration unter dem Motto \"F\u00fcr Frieden Freiheit und Selbstbestimmung!\" hat sich in eine pro-pal\u00e4stinensische Demonstration mit antisemitischer Ausrichtung gewandelt. Auch in dieser Klientel kursieren verschiedenste Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen, die zum Teil antisemitisch gepr\u00e4gt sind. So wurde unter anderem. kolportiert, dass die gesamte Corona-Politik darauf angelegt (gewesen) sei, eine nicht n\u00e4her bezeichnete Elite zur Macht zu verhelfen und die Bev\u00f6lkerung unter ihre Herrschaft zu zwingen. Wiederholt wurden die Namen des j\u00fcdischen Milliard\u00e4rs George Soros und die j\u00fcdische Bankerfamilie Rothschild genannt. Viele Anh\u00e4nger der Corona-Skeptiker betrachten sich als die \"neuen Juden\", die aufgrund ihrer ablehnenden Haltung der Corona-Politik \u00e4hnlich stigmatisiert und entrechtet w\u00fcrden wie die Juden im Dritten Reich. Aus diesem Grund trugen einige von ihnen auf Demonstrationen gelbe Judensterne mit der Inschrift \"ungeimpft\". Diese damit verbundene absurde Gleichsetzung der Verh\u00e4ltnisse in der NS-Diktatur mit dem heutigen staatlichen Agieren relativiert die Schrecken des Holocaust und kann daher ebenfalls als antisemitisch bewertet werden. Reichsb\u00fcrger Die Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter In der Internet-Postille \"Der Aufstand\" des Vereins Umehr e.V. wurde ist durch ihre staatsfeindlichen Einstellungen behauptet \"Zionisten brauchen Lebensraum\". Mit dieser Wortwahl und Verschw\u00f6rungsideologien gepr\u00e4gt. Solche r\u00fcckt \"UMEHR\" Israel in die N\u00e4he des Nationalsozialismus. Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen bedingen eine Quelle: https://radicaldemocrat.news/wp-content/uploads/2023/12/ Der-Aufstand-50-23.pdf Anschlussf\u00e4higkeit an antisemitische Erkl\u00e4Aufgerufen am 7. Mai 2024 rungsmuster. So finden sich daher auch immer wieder antisemitische Narrative und \u00c4u\u00dferungen Die Bandbreite reicht von Schuldzuweisungen einzelner, die die Juden f\u00fcr ihre Arbeitslosigkeit","Spio n a g e u n d Cy b e rs p i o n a g e - A bwe h r | Pr\u00e4ve ntI isol an m i s m u s 36 146 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Pr\u00e4vention 2","Kapitel 2 Islamismus D eutlich zu unterscheiden sind die Begriffe \"Islam\" und \"Islamismus\". Der Islam als Religion und dessen Aus\u00fcbung ist durch Artikel 4 Grundgesetz (Religionsfreiheit) gesch\u00fctzt und wird nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet. Unter dem Oberbegriff \"Islamismus\" werden hingegen verschiedenste verfassungsfeindliche politische Weltanschauungen zusammengefasst, die sich zwar auf die Religion des Islam berufen, sich aber durch ihre Herrschaftsideologie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Wie jede andere extremistische Ideologie behauptet auch der Islamismus, dass er allein f\u00fcr alle gesellschaftlichen Probleme die richtige L\u00f6sung bietet. Der Islamismus ist keine homogene Ideologie; es gibt zahlreiche Auspr\u00e4gungen und Str\u00f6mungen. Generell wird Islamismus vor allem durch folgende Merkmale gepr\u00e4gt: * Etablierung einer vermeintlich gottgewollten Gesellschaft ohne Trennung von Staat und Religion, beispielsweise ein Kalifat auf der Basis der Scharia, * Gottessouver\u00e4nit\u00e4t steht \u00fcber Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, * ausgepr\u00e4gter Antisemitismus, * Ablehnung wesentlicher Grundund Menschenrechte wie Meinungsund Religionsfreiheit, k\u00f6rperliche Unversehrtheit sowie Gleichberechtigung, * homogene Glaubensgemeinschaft, Abschaffung von Individualinteressen sowie Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates, * potenzielle Akzeptanz von Fanatismus und Gewalt.","1. Entwicklungen Ableger \"Islamischer Staat Provinz Khorasan\" und Schwerpunkte (ISPK) an Dynamik gewonnen, seine Aktivit\u00e4ten deutlich gesteigert sowie seine propagandistische Agitation intensiviert. Die schiitische Bev\u00f6l\"Islamischer Staat\" (IS) kerungsgruppe der Hazara sowie Mitglieder der Im Fr\u00fchjahr 2019 fiel das letzte R\u00fcckzugsgebiet Taleban (mehr zum ISPK siehe Infobox Seite 55) der Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) waren die Hauptziele der Anschl\u00e4ge des ISPK, im ostsyrischen Baghus. Die Einnahme von Bagder auf diesem Wege versucht, die Regierung der hus besiegelte die Niederlage des vom IS im Jahr Taleban zu destabilisieren. 2014 ausgerufenen Kalifats und das Ende seiner territorialen Dominanz in seinem Kerngebiet Die strategische Rivalit\u00e4t zwischen dem ISPK Syrien und Irak. Seitdem befindet sich der IS in und den Taleban bestand somit auch im Jahr der Rolle einer Untergrundorganisation, die fort2023 fort. Trotz des hohen Verfolgungsdrucks 38 laufend versucht, sich neu zu strukturieren, terund erfolgreicher Operationen der afghanischen roristisch aktiv zu bleiben und sich vor allem in Sicherheitskr\u00e4fte konnte der ISPK seine Handsozialen Netzwerken propagandistisch in Szene lungsf\u00e4higkeit in Afghanistan und seine Resilienz zu setzen. beweisen. Islamismus Nach den Selbstt\u00f6tungen von Abu Bakr alDie Gef\u00e4hrdung westlicher Staaten durch den IS Baghdadi im Oktober 2019 und seinem Nachund seine Regionalableger wie insbesondere den folger Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi im ISPK bleibt weiterhin abstrakt hoch, da die OrgaFebruar 2022, im Rahmen von Operationen der nisation Anschl\u00e4ge gegen den Westen als Teil US-Streitkr\u00e4fte im Nordwesten Syriens, verk\u00fcnihrer Ideologie begreift. Im Jahr 2023 gab es seidete die Terrororganisation die Ernennung von tens des ISPK vermehrte Aufrufe zu Anschl\u00e4gen Abu al-Hassan al-Hashimi al-Qurashi als neuen in Europa und den USA. Das wahrscheinlichste \"Kalifen\". Dieser wurde bei K\u00e4mpfen gegen syriAnschlagsszenario stellen dabei durch Propasche Rebellentruppen im Oktober 2022 get\u00f6tet. ganda inspirierte Einzelt\u00e4ter oder Kleinzellen dar. Als Nachfolger agierte seit November 2022 Abu al-Hussein al-Husseini al-Qurashi, der 2023 ebenfalls bei Kampfhandlungen ums Leben kam. IS-Propaganda Am 3. August 2023 benannte der IS mit Abu Hafs Weltweit war der IS nach wie vor propagandisal-Hashimi al-Qurashi seinen f\u00fcnften Kalifen. tisch aktiv, der Fokus lag weiterhin auf seiner jihadistischen Online-Propaganda. Vorrangig Aufgrund des Verlustes seines Territoriums war er auch im Jahr 2023 bestrebt, die ideolo\u00e4nderte der IS in seinen ehemaligen Kerngebiegische Legitimation seines globalen Jihads auften Irak und Syrien seine milit\u00e4rische Strategie rechtzuerhalten und seine Anh\u00e4ngerschaft in eine asymmetrische Kriegsf\u00fchrung (siehe Infoweltweit immer wieder zu Anschl\u00e4gen aufzubox Seite 52). Der R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten im rufen. Daf\u00fcr sollen Personen aus der islamistiKerngebiet Irak und Syrien sollte nicht dar\u00fcber schen Szene, in vielen F\u00e4llen zugleich psychisch hinwegt\u00e4uschen, dass der IS dort im Untergrund labil, die - wie Anschl\u00e4ge in den vergangenen aktiv ist und eine Strategie des \"langen Atems\" Jahren zeigten - gezielt \u00fcber verschl\u00fcsselte verfolgt. Kommunikationswege, Messengerdienste und Chatgruppen angesprochen, rekrutiert und Insgesamt erwies sich der IS auch unter der F\u00fchetwa in der Sprengstoffherstellung angeleitet rung von Abu Hafs al-Hashimi al-Qurashi als werden. widerstandsf\u00e4hig und konnte im Jahr 2023 seine Position als relevanteste Terrororganisation im Emotionalisierende und mobilisierende Themen globalen jihadistischen Spektrum halten. (zum Beispiel Koranverbrennungen oder die Publikation von Muhammad-Karikaturen) sowie geoDas schwarze Es war auch im Jahr 2023 zu beobachten, dass politische Entwicklungen im Nahen Osten spieZeichen des sich der Schwerpunkt der IS-Ableger zunehmend len in der IS-Propaganda nach wie vor eine Islamischen Staates vom ehemaligen Kerngebiet Syrien und Irak hin zentrale Rolle. Die Koranverbrennungen im Jahr zum afrikanischen Kontinent und Zentralasien 2023 in Schweden nutzte die IS-Propaganda in verlagert. Seit der Macht\u00fcbernahme durch die ihren Medienkan\u00e4len als Anlass, die jihadistische Taleban im August 2021 hat der afghanische Szene gegen alles \"Westliche\" aufzustacheln,","und bediente dabei das entsprechende Opfertaktisch f\u00fcr sich, auch wenn Kern-IS in die narrativ. Die Thematik wurde in eine identit\u00e4tsAnschlagsplanung und -durchf\u00fchrung kaum politische Argumentation eingebettet, um die noch direkt involviert ist. Der Fokus der IS-Prokonstruierte Gesamtheit der Muslime als Opfer paganda lag weiterhin auf Schaupl\u00e4tzen in Zendes Westens darzustellen. tralasien (zum Beispiel Afghanistan und Pakistan) und auf dem afrikanischen Kontinent (etwa Der Terrorangriff der HAMAS auf Israel vom 7. Somalia und Nigeria). Wie im Jahr 2022 fanden Oktober 2023 l\u00f6ste bei der offiziellen IS-ProAttentate mit Bezug zum IS \u00fcberwiegend in den paganda und auch bei ihrer Unterst\u00fctzerszene genannten Regionen statt, aber auch im Nahen erwartungsgem\u00e4\u00df Reaktionen aus, die von SoliOsten (so in Syrien), wof\u00fcr sich haupts\u00e4chlich darit\u00e4tsbekundungen mit Pal\u00e4stina bis hin zu regionale Ableger der Terrororganisation verantAnschlagsaufrufen gegen j\u00fcdische und israeliwortlich zeigten. sche Ziele weltweit sowie einer Beteiligung am Jihad in Gaza gehen. In diesem Zusammenhang Tats\u00e4chliche oder vermeintliche milit\u00e4rische 39 wurden verschiedene Drohungen durch Videos Erfolge au\u00dferhalb seines ehemaligen Kerngebieund Bildmotive ver\u00f6ffentlicht. Dabei wird vor tes Syrien und Irak wurden propagandistisch in allem das Narrativ des vermeintlich notwendigen Szene gesetzt. Das von der ISPK-Medienstelle Islamismus Schutzes der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem und \"Al-Azaim\" (deutsch: Entschlossenheit, entdes Kampfes gegen Israel propagandistisch in schlossener Wille) herausgegebene Online Szene gesetzt. Magazin \"The Voice of Khurasan\" stellt seit 2022 das wichtigste Propagandaformat des ISPK dar. Angesichts der Eskalation des Nahostkonflikts Das Magazin zeigt ein hohes Ma\u00df an Professiowar insgesamt eine ausgepr\u00e4gte Anti-Israel-Halnalit\u00e4t und Flexibilit\u00e4t und arbeitet immer mehr tung in der IS-Propaganda zu verzeichnen. Auch daran, seine internationale Ausrichtung zu st\u00e4rwenn jihadistische Gruppierungen wie der IS mit ken und ein globales Publikum anzusprechen. Die der HAMAS kaum ideologische Schnittmengen Themen des Magazins sind in die Rubriken Relihaben, instrumentalisieren sie trotzdem die gion, Politik, Literatur, Geschichte und Aktuelles angespannte Lage in der Region und verbreiten unterteilt. Die englische Version zeigt eine gloantiwestliche und antisemitische Inhalte f\u00fcr bale Ausrichtung und richtet sich gegen den Mobilisierung, Terror-Aufrufe und Rekrutierung. Westen und die USA. Ein wiederkehrendes Thema ist der Jihad. Das Magazin reagiert im Der IS arbeitete zudem weiterhin daran, regioKontext der jihadistischen Propaganda auch auf nale Gruppierungen verst\u00e4rkt in seine Propaaktuelle politische Ereignisse in der Welt wie den ganda einzubinden. Anschl\u00e4ge und Angriffe von Nahostkonflikt, den russischen Krieg gegen die Einzelt\u00e4tern und Kleingruppen reklamierte er Ukraine und die Koranverbrennung in Schweden. Quelle: https://i3lm.com.ng/438263/, aufgerufen am 31. Januar 2024 Eine Ausgabe des Online-Magazins \"The Voice of Khurasan\", herausgegeben von der ISPK-Medienstelle \"Al-Azaim\".","Al-Qaida-Netzwerk Trotz der Schw\u00e4che von Kern-AQ blieb das AQDas mit dem IS konkurrierende \"al-Qaida-NetzNetzwerk auch im Jahr 2023 aktiv und verf\u00fcgte werk\" (AQ) konnte auch im Jahr 2023 die voll\u00fcber Regionalorganisationen wie \"al-Shabab\" in st\u00e4ndige territoriale Zerschlagung des IS in Somalia, \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" Syrien und Irak kaum f\u00fcr sich nutzen. Beide (AQAH) und \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" Organisationen befinden sich immer noch in (AQIM). Der hohe Verfolgungsdruck auf Kern-AQ einem stetigen Konkurrenzkampf um die Vorund deren eingeschr\u00e4nkte Handlungsf\u00e4higkeit in machtstellung als f\u00fchrende Organisation des Afghanistan / Pakistan bewirkte, dass die Bedeuglobalen Jihad. Nach wie vor konkurrieren die tung der AQ-Ableger und speziell der afrikanijeweiligen regionalen Ableger miteinander und schen Regionalorganisationen f\u00fcr das AQ-Netzk\u00e4mpfen um Anerkennung, Einfluss und Territowerk anstieg. Die Propaganda-Ver\u00f6ffentlichungen rien. In den vergangenen Jahren war AQ durch von Kern-AQ und ihren Ablegern verfolgten im die T\u00f6tungen mehrerer wichtiger F\u00fchrungskader Jahr 2023 prim\u00e4r das Ziel, den Eindruck eines 40 von verschiedenen Regionalablegern mit herben global agierenden Netzwerks mit ideologischer personellen R\u00fcckschl\u00e4gen konfrontiert. Der Emir Agenda zu vermitteln. Die AQ-Ableger betrieben von Kern-AQ, Aiman al-Zawahiri, wurde am 31. eigene Propagandaarbeit und fokussierten sich Juli 2022 durch eine US-Drohne in Kabul, Afghadabei auf ihre jeweiligen regionalen SchwerIslamismus nistan, get\u00f6tet. In der Vergangenheit war alpunkte. F\u00fcr die Verbreitung ihrer Propaganda Zawahiri als Ideologe und Sprecher f\u00fcr zahlreinutzten AQ und ihre Sympathisanten diverse che Audiound Videopublikationen von Kern-AQ Messengerdienste. verantwortlich. Hierbei gab er regelm\u00e4\u00dfig Stellungnahmen zu aktuellen gesellschaftlichen und Durch ideologische und theologische Abhandpolitischen Ereignissen ab und forderte Anh\u00e4nlungen sowie die Kommentierung aktueller ger und Sympathisanten, aber auch die gesamte politischer und gesellschaftlicher Entwicklun\"Ummah\" (Gemeinschaft aller Muslime) zum gen versuchte Kern-AQ 2023, in mehrsprachiZusammenhalt und zum Handeln auf. gen Ver\u00f6ffentlichungen ein globales Publikum anzusprechen. Wiederkehrende Feindbilder in Die T\u00f6tung al-Zawahiris stellt f\u00fcr das gesamte der AQ-Propaganda waren und sind die USA AQ-Netzwerk einen schweren Verlust dar. Seit und ihre \"westlichen Verb\u00fcndeten\". Auch der der Gr\u00fcndung von AQ im Jahr 1988 war alStaat Israel wird seit Jahren wiederholt als Zawahiri erst der zweite Anf\u00fchrer und leitete die \"Symbol des B\u00f6sen\" in der AQ-Propaganda Organisation seit der T\u00f6tung Usama Bin Ladens dargestellt. Im Kontext des Israel-Gaza-Konim Mai 2011 elf Jahre lang. Nach im Februar fliktes ver\u00f6ffentlichte AQ bereits wenige Tage 2023 bekannt gewordenen Informationen der nach dem Angriff der HAMAS auf Israel diverse USA und der UNO soll der im Iran lebende eheStellungnahmen. Erwartungsgem\u00e4\u00df l\u00f6ste der malige \u00e4gyptische Oberstleutnant Saif al-Adl Angriff der HAMAS zahlreiche positive Reakneuer Chef der al-Qaida sein. Bisher wurde allertionen von Kern-AQ und nahestehenden Grupdings seitens Kern-AQ offiziell kein Nachfolger pierungen wie AQAH und AQIM aus. Das Vorvon al-Zawahiri genannt. gehen der HAMAS wurde dabei begr\u00fc\u00dft, zugleich wurde an alle Muslime appelliert, den Kampf gegen Israel zu unterst\u00fctzen. Der im Kontext des Nahostkonflikts wiederver\u00f6ffentlichte und mittlerweile unz\u00e4hlige Male geteilte, urspr\u00fcnglich 2002 ver\u00f6ffentlichte Brief des ehemaligen AQ-Anf\u00fchrers Usama Bin Laden mit dem Titel \"Letter to American People\" (auch bekannt als \"Letter to America\") war auch in der deutschsprachigen jihadistischen Szene auf Resonanz gesto\u00dfen und wurde ebenfalls wiederver\u00f6ffentlicht und kommentiert. Die von Al-Qaida benutzte Flagge","1.1 Anschl\u00e4ge in Deutschland kalisiert. Er lehnte die s\u00e4kulare Rechtsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik und Europa Deutschland ab und erstrebte ein Leben in einem islamischen Gottesstaat auf Basis der Scharia. Die Terrororganisationen IS und AQ stellten im Alle, die seine Ideologie nicht teilten, sah er als Jahr 2023 unver\u00e4ndert eine erhebliche Bedro\"Ungl\u00e4ubige\" an. Er war vor diesem Hintergrund hung f\u00fcr die Sicherheit in Europa und in der Bun- - ohne direkte Anbindung an den IS oder eine desrepublik Deutschland dar. \u00dcber ihre Propaandere Terrororganisation - entschlossen, willganda-Organe drohten beide Organisationen k\u00fcrlich ausgew\u00e4hlte m\u00e4nnliche Bewohner der dem Westen fortdauernd mit terroristischen Bundesrepublik Deutschland zu t\u00f6ten. In der Anschl\u00e4gen. Ereignisse wie die KoranverbrenNacht auf den 9. April 2023 erstach er in Duisnungen eines Irakers in Schweden Anfang 2023 burg heimt\u00fcckisch mit einem K\u00fcchenmesser leisteten der jihadistischen Propaganda in dieeinen Mann, der mit Freunden auf der Stra\u00dfe sem Jahr einen besonderen Schub und machten gefeiert hatte. Am 18. April 2023 stach er mit 41 Schweden zum Ziel jihadistisch motivierter demselben Messer in einem Duisburger FitnessAnschlagsplanungen. studio in T\u00f6tungsabsicht auf vier M\u00e4nner ein. Sie \u00fcberlebten die Messerstiche, wurden aber teils Islamismus Mit dem koordinierten Angriff der Terrororganilebensgef\u00e4hrlich verletzt. Seit dem 23. April sation HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 2023 befand D. sich in Untersuchungshaft. gerieten nunmehr antisemitische und antiisraelische Narrative in den Vordergrund der jihadisAm 13. Oktober 2023 ereignete sich ein Mestischen Propaganda. serangriff an der Schule \"Lycee Gambetta\" in Arras (Frankreich). Der am Tatort sp\u00e4ter festObgleich derzeit weder der IS noch AQ logistisch genommene T\u00e4ter t\u00f6tete einen Lehrer mit mehzur Durchf\u00fchrung eines komplexeren Anschlagssreren Messerstichen und verletzte einen Wachzenarios in Westeuropa in der Lage scheinen, mann sowie einen weiteren Lehrer. Bei dem zielen beide Organisationen durch ihre T\u00e4ter handelte es sich um einen ehemaligen Propagandaaktivit\u00e4ten im Internet darauf ab, Sch\u00fcler mit tschetschenischen Wurzeln, welinsbesondere lokale Anh\u00e4nger jihadistisch-salacher den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden als religi\u00f6s fistischer Ideologie und m\u00f6glicherweise psystark radikalisiert bekannt war und in einer chisch labile Pers\u00f6nlichkeiten zur Aus\u00fcbung Gef\u00e4hrderdatei gef\u00fchrt wurde. Am 16. Oktober wurden mehr oder weniger spontaner terroristischer zwei schwedische Angriffe mit leicht zu beschaffenden TatwerkAm 16. Oktober 2023 ereignete sich in der Br\u00fcsFu\u00dfballfans von einem zeugen zu animieren. seler Innenstadt ein Schusswaffenanschlag Einzelt\u00e4ter in Br\u00fcssel durch einen Einzelt\u00e4ter. Zwei Personen wurden erschossen. Am Tatort Tats\u00e4chlich kam es wie im Vorjahr auch im Jahr dabei get\u00f6tet, eine Person schwer verletzt. Die wurden zahlreiche 2023 zu Anschl\u00e4gen durch Personen, bei denen Opfer waren durch ihre Kleidung als Fans der Blumen niedergelegt. sich psychische Auff\u00e4lligkeiten oder Erkrankungen und eine islamistische Motivation vermischten. Die Biographien der T\u00e4ter zeichnen sich seit Jahren zunehmend dadurch aus, dass eine Einbindung in konkrete Organisationsstrukturen kaum mehr existiert. Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf verurteilte den syrischen Staatsangeh\u00f6rigen D. am 19. Dezember 2023 wegen Mordes in einem Fall sowie wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung in vier F\u00e4llen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Zudem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Nach \u00dcberzeugung des Gerichts hatte sich D. seit 2020 im Internet im Sinne der Terrororganisation IS radiFoto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Martin Meissner","schwedischen Fu\u00dfballnationalmannschaft deutPersonenpotenziale Salafismus - Hamburg lich erkennbar. An diesem Abend sollte in Br\u00fcssel Eine Teilmenge des Islamismuspotenzials bildet ein EM-Qualifikationsspiel zwischen Belgien und die Zahl der Anh\u00e4nger des salafistischen SpektSchweden stattfinden. Der T\u00e4ter konnte am darrums; sie lag Ende 2023 bei 450 Personen (2022: auffolgenden Tag gestellt werden und wurde von 490). Von den 450 Salafisten waren 205 der der Polizei in einem Cafe angeschossen. Er erlag jihadistischen Str\u00f6mung zuzurechnen (2022: sp\u00e4ter seinen Verletzungen. Der Mann war den 225), die in einem st\u00e4rkeren Ma\u00dfe die Anwenbelgischen Beh\u00f6rden bekannt und galt als relidung von Gewalt bef\u00fcrworten. gi\u00f6s radikalisiert. Der IS reklamierte den Anschlag im Nachgang f\u00fcr sich. Auch wenn in Hamburg die Zahlen gesunken sind, existiert nach wie vor eine vergleichsweise Am 2. Dezember 2023 griff ein franz\u00f6sischer starke salafistische Szene. Der R\u00fcckgang des Staatsangeh\u00f6riger in Paris unweit des Eiffelsalafistischen Personenpotenzials in Hamburg 42 turms wahllos Passanten mit einem Messer und resultiert vor allem aus dem Fehlen von F\u00fcheinem Hammer an. Er verletzte dabei drei Persorungspersonen innerhalb der Szene sowie einem nen, eine t\u00f6dlich. Bei dem Verstorbenen handelte Mangel an Themen und Aktionsm\u00f6glichkeiten es sich um einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen. (keine Ausreisen nach Syrien und Irak) mit MobiIslamismus Der T\u00e4ter ver\u00f6ffentlichte Minuten vor seinem lisierungswirkung. Angriff ein Video auf seinem Social-Media Profil, welches einen vermummten Mann mit Vollbart Dar\u00fcber hinaus wird die Szene seit Jahren durch zeigte, der auf Arabisch den Treueeid auf den IS Aufkl\u00e4rung und Beobachtung, verschiedene bunablegte. Nach seiner Festnahme gab er an, er desweite Vereinsverbote (2021 beispielsweise k\u00f6nne es nicht ertragen, dass Muslime in Afghavon \"Ansaar International e.V.\" - siehe dazu den nistan und Pal\u00e4stina get\u00f6tet w\u00fcrden. Bereits im Verfassungsschutzbericht 2021, Seite 37f.), Jahr 2016 wurde er wegen der Planung eines Ermittlungsverfahren, Festnahmen und VerurteiAnschlags zu f\u00fcnf Jahren Haft verurteilt und lungen zus\u00e4tzlich geschw\u00e4cht. Hinzu kommt die 2020 aus der Haft entlassen. Konkurrenz durch andere Gruppen wie die Hizb ut-Tahrir und die Furkan-Gemeinschaft. 2. Potenziale 3. Politisch motivierte Personenpotenziale Islamismus - Hamburg Nach wie vor ist das Gesamtpotenzial im Bereich Kriminalit\u00e4t (PMK) Islamismus auf hohem Niveau. In Hamburg stieg das Gesamtpotenzial 2023 auf 1.840 (2022: Der Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kri1.755) Personen, davon gelten 1.520 als gewaltminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" bildet ab, inwieorientierte Islamisten (2022: 1.450). Darunter weit eine Religion zur Begr\u00fcndung der Tat instsind auch die Jihadisten. Gr\u00f6\u00dfere Zuw\u00e4chse der rumentalisiert wird. Dies umfasst sowohl Personenpotenziale konnten im vergangenen Straftaten aus islamistischer als auch sonstiger Jahr in Hamburg beispielsweise bei der Hizb utreligi\u00f6ser Motivation. 2023 hat sich die Zahl der Tahrir mit rund 410 (2022: 360) Personen sowie Straftaten im Bereich religi\u00f6se Ideologie im Verder Furkan-Gemeinschaft mit 270 (2022: 240) gleich zu 2022 von 22 auf 62 erh\u00f6ht. Die Zahl festgestellt werden. der extremistischen Gewalttaten stieg auf 6 nach 1 im Vorjahr. Wesentlicher Grund f\u00fcr die Ausreisebewegungen aus Hamburg in Richtung deutlichen Steigerungen war die Eskalation des Syrien und Irak gab es auch 2023 nicht. Die Zahl Nahostkonfliktes, die mit dem \u00dcberfall der der den Sicherheitsbeh\u00f6rden insgesamt bekannt HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 begann gewordenen F\u00e4lle lag Ende 2023 nach wie vor und Reaktionen auch innerhalb der islamistibei 87. Davon ist mehr als ein Drittel nach Hamschen Szene in Hamburg hervorrief (siehe auch burg und Umgebung zur\u00fcckgekehrt. Kapitel 1, \"Der Nahostkonflikt\", Seite 25).","Personenpotenziale - Hamburg Gesamtpotenziale Hamburg Davon Salafisten und Jihadisten 2023 1.520 1.840 2023 205 450 2022 1.450 1.755 2022 225 490 2021 1.330 1.650 2021 270 550 2020 1.350 1.660 2020 340 670 1.345 1.645 2019 2019 384 740 43 2018 1.256 1.631 2018 422 776 2017 1.190 1.565 2017 420 780 Islamismua 2016 980 1.355 2016 320 670 2015 690 1.065 2015 270 460 2014 580 955 2014 240 400 XX = Anzahl der Personen nach Jahr XX = Anzahl Salafisten XX = davon gewaltorientiert XX = davon Jihadisten Zahlen teilweise gerundet. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) PMK Zahlen 2023 2022 22 18 1 2021 27 14 2 2020 30 22 2 55 2019 25 9 2 PMK Religi\u00f6se Ideologie gesamt 62 6 davon extremistische Kriminalit\u00e4t hiervon extremistische Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: April 2024","4. Salafismus Kampfhandlungen beteiligt. Seit der Niederlage des IS im Jahr 2017 befand sich \u00d6. in einem von kurdischen Sicherheitskr\u00e4ften kontrollierten Der Salafismus stellt eine radikale und komproGefangenenlager. Im Oktober 2022 wurde \u00d6. misslose Ausrichtung innerhalb des sunnitischschlie\u00dflich nach Deutschland zur\u00fcckgef\u00fchrt und islamistischen Spektrums dar. Salafisten wollen bei seiner Wiedereinreise in Untersuchungshaft den Islam von allen vermeintlich \"unerlaubten\" genommen. Neuerungen reinigen. Das HansOLG verurteilte am 19. Dezember 2023 Als vorbildlich gelten Salafisten dabei die ersten den syrischen Staatsangeh\u00f6rigen Anas K. wegen drei Generationen der Muslime, die sogenannten der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hr\"as-Salaf as-Salih\" (\"die frommen Altvorderen\"), denden Gewalttat (gem\u00e4\u00df SS 89a StGB) sowie wovon sich die Bezeichnung der Salafisten ableiTerrorismusfinanzierung (gem\u00e4\u00df SS 89c StGB) zu 44 tet. Der Salafismus bewegt sich au\u00dferhalb der einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun etablierten Rechtsschulen des Islam und akzepMonaten. Seinen Bruder Ahmad K. verurteilte tiert deren Meinungen lediglich, wenn sie mit den das Gericht wegen der Beihilfe zur Terrorismuseigenen Anschauungen vereinbar sind. Innerhalb finanzierung zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von Islamismus des Salafismus existieren verschiedene Str\u00f6muneinem Jahr. Die Urteile sind rechtskr\u00e4ftig. gen, die sich in ideologischer Hinsicht unterscheiden, aber dennoch \u00dcberschneidungen aufweisen. Die beiden Br\u00fcder wurden im Fr\u00fchjahr 2023 bei Razzien in Hamburg und Bayern festgenommen Die vom Verfassungsschutz beobachteten und befanden sich seitdem in UntersuchungsHauptrichtungen werden als politischer und jihahaft. Anas K. hat vor Gericht gestanden, unter distischer Salafismus bezeichnet. Beide RichtunAnleitung eines im Ausland befindlichen Instrukgen lehnen die freiheitliche demokratische teurs des IS einen Selbstmordanschlag mit Grundordnung ab und treten f\u00fcr die Etablierung einem Sprengstoffg\u00fcrtel auf eine Kirche in eines Staatswesens ein, in dem ausschlie\u00dflich Schweden geplant zu haben. Radikalisiert habe von Gott gegebene Gesetze gelten sollen. er sich ab Januar 2023 im Kontext der Sch\u00e4ndungen von Koranexemplaren in Schweden. Der Grunds\u00e4tzlich lehnen auch politische Salafisten Plan des Anas K. sah vor, dass sich sein Bruder Gewalt als ein Mittel zur Durchsetzung ihrer beim Eintreffen von Polizeiund Rettungskr\u00e4ften Ideologie nicht ab, versuchen jedoch, ihre Ziele ebenfalls in die Luft sprengen sollte. Ahmad K. mit Mitteln der Mission und fortw\u00e4hrender \u00dcbersoll sich laut Urteil des Gerichts jedoch nicht zeugungsarbeit zu verwirklichen. Jihadisten aktiv an den Anschlagsplanungen beteiligt haben Aktivisten unter bef\u00fcrworten und unterst\u00fctzen in einem st\u00e4rkeund wurde daher lediglich der Beihilfe zur Terrodem Namen ren und radikaleren Ma\u00dfe die Anwendung von rismusfinanzierung verurteilt. \"Dawah Hamburg\" Gewalt. Zwischen diesen beiden Auspr\u00e4gungen werben u.a. in sozialen des Salafismus existieren flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge Netzwerken f\u00fcr und Wechselbeziehungen. Sie st\u00fctzen sich beiTendenzen innerhalb der salafistischen Szene eine salafistische spielsweise auf dieselben ideologischen AutoriIm salafistischen Spektrum fanden auch im Jahr Ausrichtung des Islam. t\u00e4ten und Vordenker. Die Grenzen zwischen bei2023, seit einigen Jahren verst\u00e4rkt \u00fcber soziale den Str\u00f6mungen werden zunehmend unsch\u00e4rfer. Netzwerke, weiterhin vielf\u00e4ltige Spendensammelaktivit\u00e4ten statt. Im Fokus der Aufkl\u00e4rung stehen dabei weiterhin Vereine und einschl\u00e4gige Verurteilungen Einzelpersonen. Da salafistische SpendensamAm 19. Juli 2023 verurteilte das Hanseatische melprojekte regelhaft mit humanit\u00e4ren Zielen Oberlandesgericht (HansOLG) Cebrail \u00d6. wegen (zum Beispiel Brunnenbau, Unterst\u00fctzung f\u00fcr der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer Frauen und Kinder) verbunden werden, ist eine ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (IS) zu eindeutige Abgrenzung zwischen extremistieiner Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs schen und humanit\u00e4ren Zwecken f\u00fcr die VerfasMonaten. \u00d6. war 2013 im Alter von elf Jahren sungsschutzbeh\u00f6rden in Einzelf\u00e4llen nur schwer durch seine Mutter nach Syrien gebracht worm\u00f6glich. Auch Unterst\u00fctzer des IS in Deutschden. Nachdem er als Jugendlicher in die Struktuland machen sich dies zu Nutze. Am 31. Mai ren des IS in Syrien eingegliedert worden war, 2023 kam es bundesweit zu Exekutivma\u00dfnahhatte er sich f\u00fcr die Organisation mehrmals an men gegen Spendennetzwerke des IS. Den","Beschuldigten wird vorgeworfen, sich an SpenJahre alt und war bisher nicht in der salafistidensammlungen f\u00fcr den IS zu beteiligen und sich schen Szene verwurzelt. Die Veranstaltungen so gem\u00e4\u00df SSSS 129a, b StGB als Unterst\u00fctzer der wurden auch von Personen aufgesucht, die sich Organisation zu bet\u00e4tigen. Die Unterst\u00fctzung vordergr\u00fcndig anderen islamistischen Str\u00f6munkonzentrierte sich dabei auf Spendensammlungen zugeh\u00f6rig f\u00fchlten. gen, welche seit 2020 aus Syrien heraus betrieben und in \u00f6ffentlichen Social-Media-Kan\u00e4len Abseits dieser Aktivit\u00e4ten bleibt die \"Taqwabeworben wurden. Die Gelder dienten dem FreiMoschee\" im Stadtteil Harburg nach Einsch\u00e4tkauf und der finanziellen Unterst\u00fctzung von zung des Verfassungsschutzes ein wichtiger Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern des IS in von Anlaufpunkt f\u00fcr die salafistische Szene in Hamkurdischen Sicherheitskr\u00e4ften kontrollierten burg. Die Moschee wurde auch im Jahr 2023 von Camps in Nordsyrien. Im Rahmen der Exekutivjihadistischen Salafisten aufgesucht. Der salafisma\u00dfnahmen erfolgten auch Durchsuchungen in tisch motivierte Aktionismus von \"Dawah HamHamburg. Zu den hiesigen Beschuldigten z\u00e4hlen burg\" wurde von den Verantwortlichen der 45 einschl\u00e4gig bekannte Szeneangeh\u00f6rige sowie \"Taqwa-Moschee\" nicht geteilt. eine Syrien-R\u00fcckkehrerin. Islamismus Im Bereich des politischen Salafismus konnten One Ummah-Spendengala 2023 deutschlandweit im Verlauf des Jahres 2023 Unter dem Motto \"One Ummah Spendengala wieder vermehrt Aktivit\u00e4ten salafistischer Sze2023 - Benefizveranstaltung f\u00fcr bed\u00fcrftige Kinneangeh\u00f6riger im \u00f6ffentlichen Raum festgestellt der\" fand am 28. Oktober 2023 in Billstedt eine werden. Auch in den sozialen Medien waren verVeranstaltung statt, die neben einem umfangschiedene salafistische Prediger und Multiplikareichen Rahmenprogramm mit Verkaufsst\u00e4nden toren verst\u00e4rkt aktiv. auch Impulsvortr\u00e4ge und Live-Acts sowie das Sammeln von Spenden umfasste. Seit Ende des Jahres 2022 beobachtete das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch in Hamburg Bei der Spendengala handelte es sich um eine eine Zunahme salafistischer Da'wa-Arbeit (MisZusammenkunft zumeist \u00fcberregional bekannter sionierung). Seit Juli 2023 nutzten Angeh\u00f6rige Akteure zum Zwecke der gemeinschaftlichen des salafistischen Spektrums regelm\u00e4\u00dfig das Beschaffung von Spendengeldern. Ein erhebliAl-Azhari-Institut in St. Georg und veranstalten cher Anteil der Beteiligten kann nach Bewertung dort Vernetzungstreffen, Vortr\u00e4ge und Semides LfV Hamburg dem islamistischen Ph\u00e4nonare. Hierzu z\u00e4hlten auch Gastauftritte promimenbereich zugeordnet werden. F\u00fcr die Verannenter salafistischer Prediger aus anderen Bunstaltung wurde auch im salafistischen Spektrum desl\u00e4ndern. Der Hamburger Verfassungsschutz geworben. Die Akteure des Rahmenprogramms berichtete bereits in den Jahren 2021 und 2022 waren insbesondere dem ideologischen Umfeld umfangreich \u00fcber die islamistischen Bez\u00fcge des des Salafismus und der Furkan-Gemeinschaft Al-Azhari-Instituts. In den im Institut durchgezuzurechnen. Die Veranstaltung bot diesen f\u00fchrten Unterrichten war unter anderem ein Akteuren die M\u00f6glichkeit zu einem \u00f6ffentlichdeutlicher Antisemitismus erkennbar. An diesen keitswirksamen Auftreten vor \u00fcber 150 BesuAntisemitismus haben nach Bewertung des LfV cherinnen und Besuchern. Hamburg weitere Funktionstr\u00e4ger des Instituts auch im Zuge des Israel-Gaza-Konfliktes ab dem Aufgrund der islamistischen Bez\u00fcge ist es nach 7. Oktober 2023 angekn\u00fcpft. Einsch\u00e4tzung des Verfassungsschutzes nicht ausgeschlossen, dass die eingesammelten SpenWichtiger Anlaufpunkt F\u00fcr das Wiedererstarken salafistischer Bestreden auch Organisationen zugutekommen, die der salafistischen Szene: bungen zeichnete nach Erkenntnissen des LfV Ziele verfolgen, die nicht im Einklang mit der freidie \"Taqwa-Moschee\" Hamburg eine Gruppe von Aktivisten unter dem heitlichen demokratischen Grundordnung stehen. in Hamburg Harburg Namen \"Dawah Hamburg\" verantwortlich. \"Dawah Hamburg\" warb in sozialen Netzwerken und durch die Veranstaltungen im \"Al-AzhariInstitut\" f\u00fcr eine salafistische Auslegung des Islam. In der Spitze besuchte eine niedrige dreistellige Personenzahl diese Veranstaltungen. Der Gro\u00dfteil der Teilnehmer war zwischen 18 und 35","5. Furkan-Gemeinschaft sich weltliche und menschengemachte Normen und Gesetze dem Recht Allahs unterzuordnen haben, was im Widerspruch zu Grundprinzipien Die Furkan-Gemeinschaft wurde 1994 unter der freiheitlichen demokratischen Grundorddem Namen \"Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi\" nung steht. Eine prinzipielle Ablehnung der (\"Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst\") durch Demokratie und eines s\u00e4kularen Systems wird den Gelehrten Alparslan Kuytul gegr\u00fcndet. auch offen von Anh\u00e4ngern der Furkan-GemeinGr\u00fcndungsort und Zentrum der Organisation ist schaft in Deutschland propagiert. die im S\u00fcden der T\u00fcrkei gelegene Gro\u00dfstadt Adana; dar\u00fcber hinaus hat sie zahlreiche Ableger Wie in anderen islamistischen Gruppierungen innerhalb und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei. Kuytul ist bis auch l\u00e4sst sich bei der Furkan-Gemeinschaft ein heute das geistige Oberhaupt der Organisation dichotomes Weltbild erkennen - zweitgeteilt in und gilt auch f\u00fcr die deutschen Anh\u00e4nger als \"Gut\" und \"B\u00f6se\" mit klar markierten Feindbil46 zentrale F\u00fchrungsfigur. dern. Durch das regelm\u00e4\u00dfig beschworene Opfernarrativ und die \u00dcberzeugung, dass eine so Der deutsche Ableger der Stiftung tritt unter genannte \"islamische Zivilisation\" die einzig dem Namen Furkan-Gemeinschaft oder Furkanwahre Gesellschaftsform sei, wird eine klare Islamismus Bewegung auf. Ihr politisches Religionsverst\u00e4ndAbgrenzung zur \"westlichen\" Welt und ihren nis und die daraus resultierenden Ziele weisen demokratischen Systemen vorgenommen, die die Furkan-Gemeinschaft als islamistische Grupnach Einsch\u00e4tzung des Verfassungsschutzes als pierung aus. Zentrales Ansinnen der OrganisaFeindbilder stilisiert werden. tion ist der Wiederaufbau einer \"islamischen Zivilisation\", d.h. einer Gesellschaftsordnung, die So wurde zum Beispiel auch im Jahr 2023 \u00fcber auf Normen basieren soll, die aus Koran und die Webseite der Organisation ein Dokument Sunna abgeleitet werden. Diese Gesellschaftsverbreitet, das einen ins Deutsche \u00fcbersetzten ordnung ist aus Sicht der Furkan-Gemeinschaft Artikel von Alparslan Kuytul beinhaltete, in dem nicht kompatibel mit der \"westlichen Zivilisaer erl\u00e4utert, warum Muslime die Demokratie tion\". Als Vorbilder gelten f\u00fcr die Furkan-Anh\u00e4nablehnen m\u00fcssten. Dazu hei\u00dft es an einer Stelle: ger hierbei auch prominente Pers\u00f6nlichkeiten der islamistischen Str\u00f6mung. Dazu geh\u00f6rt beispielsweise der Gr\u00fcnder der Muslimbruder\"In einer Demokratie geschieht schaft, Hassan al-Banna. Sympathie wird auch ehemaligen F\u00fchrungsfiguren der HAMAS entnicht das, was Allah (c.c.) gegengebracht, wie Ahmad Yasin (Mitbegr\u00fcnder will, sondern was der Mensch der HAMAS). will. Aber auf der Erde Allahs muss das geschehen, was Er F\u00fcr die Errichtung einer islamischen Zivilisation nach Vorbild des Propheten misst die Furkanwill. Und dies ist Sein Recht. Das Logo der Gemeinschaft der Missionierungsarbeit (Da'wa) Er ist der Besitzer von allem, Furkan-Gemeinschaft und der religi\u00f6sen Bildung eine gro\u00dfe Bedeutung der Erschaffer des Menschen, Vektorisierung, Grafik LfV HH zu; sie ist daher bestrebt, ihre Anh\u00e4nger entEr ist der Versorger, Der die sprechend zu schulen und so eine \"VorreiterGeneration\" (\u00d6nc\u00fc Nesil) zu schaffen, die wiedeSch\u00f6pfung erh\u00e4lt und sie am rum als Vorbild und Multiplikator agieren soll. besten kennt. Gibt es jemanden, Sowohl in der T\u00fcrkei als auch in Deutschland der mehr Recht dazu h\u00e4tte und spielt dabei auch die Aktivit\u00e4t von Frauen eine besser w\u00fcsste als Er? Gibt es relevante Rolle, wobei auf eine strikte Trennung der Geschlechter geachtet wird. Auch in Hamjemanden, Der das Wohl seiner burg existieren mehrere Frauen-Gruppen. Diener mehr wollen w\u00fcrde als Er? Ein Muslim kann die Nach Ansicht der Furkan-Gemeinschaft kann der Demokratie nicht unterst\u00fctzen, Islam nicht auf eine religi\u00f6se Sph\u00e4re reduziert werden, sondern muss f\u00fcr alle Bereiche des weil er will, dass das geschehen Lebens die Handlungsgrundlage darstellen, auch soll, was Allah will, und nicht, in der Politik. Sie vertritt die Auffassung, dass was der Mensch will.\"","47 Foto: Jan-Henrik Dobers / BILD Islamismus Am 15. Dezember 2023 demonstrierte die \"Furkan-Gemeinschaft Hamburg\" in der Hamburger Innenstadt. In Deutschland verf\u00fcgt die Furkan-Gemeinschaft Interessenten zur Verf\u00fcgung. Hierzu geh\u00f6ren in mehreren Bundesl\u00e4ndern \u00fcber Strukturen, zum Beispiel w\u00f6chentliche Schulungen in unterwobei die St\u00e4dte Hamburg und Dortmund aufschiedlichen Bezirken und Unterrichte speziell grund der personellen St\u00e4rke der Szene und f\u00fcr Kinder, Jugendliche, Studenten und Abituribesonders aktiver Protagonisten eine besondere enten. Auch Koranunterrichte und FreizeitaktiviStellung einnehmen. Zudem gibt es Standorte in t\u00e4ten geh\u00f6ren zum Angebotsspektrum. Um eine M\u00fcnchen, Berlin und Frankfurt am Main. F\u00fcr die m\u00f6glichst gro\u00dfe Zielgruppe anzusprechen, wereinzelnen Gruppierungen ist eine \u00fcberregionale den die Unterrichte und Vortr\u00e4ge \u00fcberwiegend Zusammenarbeit festzustellen. Zudem orientiert in deutscher Sprache abgehalten. sich die deutsche Organisation stark an der Mutterorganisation in der T\u00fcrkei und ihrer F\u00fchrungsIm Jahr 2023 haben dar\u00fcber hinaus zwei gr\u00f6\u00dfere, figur Kuytul. als Konferenz betitelte Veranstaltungen in einem angemieteten Veranstaltungssaal mit jeweils Bundesweit umfasste die Anh\u00e4ngerschaft in mehreren hundert Teilnehmern stattgefunden. Deutschland Ende 2023 500 Personen; in Hamburg waren es 270 Anh\u00e4nger (2022: 240). In Kleinere und gr\u00f6\u00dfere Protestveranstaltungen in Hamburg existiert seit 2015 ein eingetragener der \u00d6ffentlichkeit wurden ebenfalls von der FurVerein, welcher der Furkan-Gemeinschaft zuzukan-Gemeinschaft genutzt, um Aufmerksamkeit rechnen ist und seit 2018 unter dem Namen zu generieren, wobei das konfliktreiche Verh\u00e4lt\"Jugend, Bildung und Soziales e.V.\" firmiert. Seit nis der Organisation zum t\u00fcrkischen Staat h\u00e4uJuli 2019 nutzt die \"Furkan-Gemeinschaft\" in fig das zentrale Thema bildet. Insbesondere die Hamburg ein zentrales Objekt im Stadtteil erneute Inhaftierung (von Mai 2022 bis Juni Wandsbek, in welchem mehrmals w\u00f6chentlich 2023) Alparslan Kuytuls in der T\u00fcrkei sorgte f\u00fcr Unterrichtsveranstaltungen angeboten werden. Protest unter dessen Anh\u00e4ngerschaft. Das VorDar\u00fcber hinaus finden Treffen auch in privaten gehen des t\u00fcrkischen Staates gegen die \"FurkanR\u00e4umlichkeiten der Anh\u00e4nger statt. Gemeinschaft\" ist nach deren Auffassung Ausdruck eines ungerechten Systems und Teil einer Die Furkan-Gemeinschaft Hamburg stellt seit Diskreditierungskampagne. Jahren ein breites Angebot an Unterrichten und Veranstaltungen f\u00fcr ihre Anh\u00e4ngerschaft sowie","Zur Verbreitung ihrer Ideologie nutzte die \"Fur6. Hizb ut-Tahrir kan-Gemeinschaft\" auch im Jahr 2023 verschiedene Profile und Kan\u00e4le in sozialen Netzwerken. Das Internet spielte au\u00dferdem weiterhin eine Die Hizb ut-Tahrir (HuT, \"Partei der Befreiung\") wichtige Rolle bei der Vernetzung bestehender wurde 1953 vom pal\u00e4stinensischen Politiker und und der Gewinnung neuer Anh\u00e4nger. \u00dcber ihre Juristen Taqiaddin an Nabhani in Jerusalem Social-Media-Kan\u00e4le bezog die Organisation gegr\u00fcndet. Die HuT ist eine l\u00e4nder\u00fcbergreifend regelm\u00e4\u00dfig Stellung zu politisch-gesellschaftliaktive islamistische Organisation, die aus der chen Themen und ver\u00f6ffentlicht zum Beispiel 1928 von Hassan al-Banna in \u00c4gypten gegr\u00fcnseit Ende 2020 einen eigenen Podcast \u00fcber ihren deten, \u00e4ltesten islamistischen Gruppierung, der YouTube-Kanal. In diesem er\u00f6rtern Wortf\u00fchrer Muslimbruderschaft, hervorgegangen ist. Die der Furkan-Gemeinschaft verschiedene, f\u00fcr HuT geht davon aus, als einzige Gruppierung den Muslime relevante Themen. Zudem wird der Podaus ihrer Interpretation \"wahren Islam\" zu ver48 cast daf\u00fcr genutzt, die Gemeinschaft in einem folgen. Diesem Absolutheitsanspruch folgend, positiven Licht zu pr\u00e4sentieren und sich als verk\u00f6nne nur ein weltweites Kalifat auf Basis der meintliches Opfer von Staat und SicherheitsbeScharia die einzig richtige Gesellschaftsform h\u00f6rden darzustellen. sein. Jede andere Staatsform, auch die DemokraIslamismus tie, gilt aus HuT-Sicht als \"ungl\u00e4ubig\". Wie andere Die Furkan-Gemeinschaft nimmt sich nach islamistische Gruppierungen schlie\u00dft auch die Bewertung des LfV Hamburg seit Jahren auch HuT nicht aus, letztlich Gewalt zu bef\u00fcrworten gesellschaftlich relevanter, breit diskutierter Theoder einzusetzen, um ihre ideologischen Ziele zu men an, die im Sinne der eigenen islamistischen erreichen. Daher gilt die HuT als gewaltorientiert. Weltsicht interpretiert und zugleich genutzt werden, um gezielt Verbindungen zu muslimischen, Ziel der HuT ist die \"Vereinigung der weltweiten nicht-extremistischen Strukturen zu kn\u00fcpfen. Ummah\" in einem theokratischen, allein g\u00f6ttlich Seit Ende 2023 diente ihr hierf\u00fcr insbesondere legitimierten Staat ohne nationale Grenzen unter der Nahost-Konflikt, der seit den Angriffen der der F\u00fchrung eines Kalifen. Dieser soll die Scharia HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 und der als Grundlage und Ma\u00dfstab staatlichen Handelns massiven milit\u00e4rischen Reaktion hierauf erneut in im Kalifat durchsetzen, da er die weltliche und den Fokus der Welt\u00f6ffentlichkeit ger\u00fcckt ist. geistige F\u00fchrung in einer Person vereint. Vor diesem Hintergrund wendet sich die HuT gegen jede Alparslan Kuytul solidarisierte sich in diesem KonTeilnahme am politischen Leben in den aus ihrer text mit dem pal\u00e4stinensischen Volk und zudem Sicht \"blasphemischen Systemen\", zum Beispiel explizit mit der HAMAS. Auf Veranstaltungen der in parlamentarischen Demokratien. Organisation in der T\u00fcrkei waren nach dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel nach Wertung Weitere zentrale Punkte des Parteiprogramms des Verfassungsschutzes neben anti-israelischen der HuT sind die Bek\u00e4mpfung eines vorgeblich auch antisemitische Aussagen festzustellen, herrschenden \"Kolonialismus\" und \"Zionismus\". zudem wird das Existenzrecht Israels negiert. Unter der Bek\u00e4mpfung des Kolonialismus wird dabei die Befreiung der islamischen GesellDie Furkan-Gemeinschaft Hamburg organisierte schaft von der angeblichen ideologischen F\u00fchim Kontext des Nah-Ost-Konfliktes mehrere rung durch den Westen verstanden. Der Staat Veranstaltungen, unter anderem eine \u00f6ffentliche Israel und alle Menschen j\u00fcdischen Glaubens Kundgebung in der Innenstadt am 15. Dezember insgesamt werden von der HuT als die zu 2023 mit dem Titel \"Gerechtigkeit f\u00fcr Pal\u00e4stina\" bek\u00e4mpfenden Grund\u00fcbel auf dem Weg zur (siehe auch Kapitel 1, \"Der Nahostkonflikt\", Verwirklichung einer Gesellschaft auf Basis der Seite 28). Scharia bezeichnet. Grunds\u00e4tzlich bem\u00fchen sich die Anh\u00e4nger der Die HuT distanziert sich von allen ihrer Ideologie Organisation um ein moderates Auftreten und nicht entsprechenden Organisationen und Grupstellen konsensf\u00e4hige Themen wie die Verurteipierungen. Innerhalb der muslimischen Gemeinde lung von Diskriminierung und Unterdr\u00fcckung in wird die HuT in der Regel abgelehnt, weil sie den Vordergrund, so dass bei solchen Veranstalnach deren Ansicht keine profunde religi\u00f6se tungen die verfassungsfeindliche Ideologie der Ausbildung vermittele, sondern in erster Linie Organisation nicht immer klar zu erkennen ist. nur das Kalifat propagiere.","Bereits in den ersten Jahren nach ihrer Gr\u00fcndung Organisationsanh\u00e4nger selbst verstehen diese fand die HuT eine Vielzahl von Anh\u00e4ngern in den Vorgehensweise als ihre \"gottgegebene\" AufStaaten des arabischen Sprachraumes. Die HuT gabe, um ihr Ziel der \"Wiederaufnahme der islaist inzwischen in nahezu allen arabischen Staamischen Lebensweise und dem Tragen der Da'wa ten verboten, da sie die dortigen Herrschafts(Botschaft) in die Welt\" umzusetzen und auf systeme ablehnt und die jeweiligen Staatsoberdiese Weise eine tiefgreifende Ver\u00e4nderung der h\u00e4upter als ungl\u00e4ubig betrachtet. Trotz der Gesellschaft (hin zu einer \"islamischen GesellVerbote in den arabischen L\u00e4ndern ist sie dort schaft\") herbeif\u00fchren zu k\u00f6nnen. Da die Anh\u00e4nund in vielen anderen Staaten nach wie vor aktiv. ger ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur HuT in der Regel erst nach dem Aufbau des Vertrauensverh\u00e4ltnisses offenbaren, ist sie f\u00fcr potenzielle Zielpersonen Bet\u00e4tigungsverbot der HuT und -gruppen anfangs nur schwer zu erkennen. Gem\u00e4\u00df der Verbotsverf\u00fcgung des BundesminisBis zu dieser Offenbarung geriert sich die Grupteriums des Innern vom 15. Januar 2003 richtet pierung als \"netter Zusammenschluss\" muslimi49 sich die Organisation gegen den Gedanken der scher junger Menschen, der zum Beispiel bei V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und bef\u00fcrwortet GewaltanFreizeitaktivit\u00e4ten oder allgemeinen Fragen der wendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Lebensgestaltung behilflich sein will. Als attrakIslamismus Ziele. Sie verbreitet unter anderem antisemititive Ankn\u00fcpfungspunkte dienen unter anderem sche Hetzpropaganda und fordert zur T\u00f6tung gemeinsame Sportaktivit\u00e4ten wie zum Beispiel von Juden auf. Das Verbot umfasst die ProdukFu\u00dfball) oder auch das Ausrichten von Grillfestion und Verbreitung von Publikationen wie der ten. So spielten Anh\u00e4nger der HuT \u00fcber den von deutschsprachigen Zeitschrift \"Explizit\". Das ihr gegr\u00fcndeten Fu\u00dfballverein \"Adil e.V.\" eine Bet\u00e4tigungsverbot wurde durch das Bundesverkurze Zeit in der Hamburger Kreisklasse. Aufwaltungsgericht am 25. Januar 2006 best\u00e4tigt, grund der Ermittlungen des LfV Hamburg und nachdem die Gruppierung gegen das Bundesinder anschlie\u00dfenden Information des Hamburger nenministerium geklagt hatte. Es stellte dar\u00fcber Fu\u00dfball-Verbandes, des Hamburger Sport-Bunhinaus fest, dass es sich bei der HuT nicht um des sowie der \u00d6ffentlichkeit l\u00f6ste sich dieser eine Religionsoder WeltanschauungsgemeinKlub auf. schaft handelt. Auch vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EuGMR) scheiSeit der Parteigr\u00fcndung im Jahre 1953 nutzte die terte die HuT am 19. Januar 2012 mit ihrer Klage HuT Ver\u00f6ffentlichungen und Stellungnahmen zu gegen das Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland. aktuellen Ereignissen und Themen von internaDie Klage wurde vom EuGMR f\u00fcr unzul\u00e4ssig tionaler Relevanz, um ihre eigene Ideologie innererkl\u00e4rt, da die Richter es weiterhin als erwiesen halb der Gesellschaft zu propagieren. Seit Jahren ansahen, dass die HuT dem Staat Israel das Exisverteilt die HuT \u00fcberdies im Umfeld von Moscheen tenzrecht abgesprochen und zur Zerst\u00f6rung und weiteren \u00f6ffentlichen Orten Flyer und verIsraels aufgerufen hat. Zudem bef\u00fcrwortete die sucht auch dadurch, ihre Ideologie zu verbreiten. Vereinigung den Sturz der Regierungen in muslimisch gepr\u00e4gten Staaten, um diese durch ein \u00fcbergeordnetes Kalifat auf der Grundlage der Scharia zu ersetzen. Das Logo von Hizb ut-Tahrir Vektorisierung, Grafik LfV HH Ma\u00dfnahmen der HuT zur Mitgliedergewinnung Die HuT ist st\u00e4ndig bem\u00fcht, ihren Mitgliederstamm zu erweitern. Als geeignete Plattformen haben sich hierzu seit Jahren Veranstaltungen in Moscheen, gezielte Ansprachen an Universit\u00e4ten, politische Diskussionen mit Islambezug, aber auch eigene Veranstaltungen erwiesen. Durch den Aufbau freundschaftlicher Beziehungen wird zu interessierten Personen zun\u00e4chst ein Vertrauensverh\u00e4ltnis geschaffen, indem besonders h\u00e4ufig religi\u00f6se und weltanschauliche Themen angesprochen und diskutiert werden. Die","In Hamburg konnten der HuT Ende 2023 etwa pierung konzentriert sich auf die Verbreitung 410 Anh\u00e4nger (2022: 360) unterschiedlicher gesellschaftskritischer Stellungnahmen und Herkunftsl\u00e4nder zugerechnet werden, die sich in Kommentare. Die Verantwortlichen gehen in Privatr\u00e4umen und zu geschlossenen Veranstalihren Posts und ver\u00f6ffentlichten Videos auf tungen, in Restaurants oder anderen Lokalit\u00e4ten aktuelle, gesellschaftlich relevante Themen ein treffen. F\u00fcr die interne Weiterbildung gab es und instrumentalisieren diese zur Darstellung auch 2023 \u00fcber Hamburg verteilt zahlreiche einer vermeintlich fortw\u00e4hrenden AblehnungsDas Logo von Schulungszirkel (sogenannte \"Halaqats\"), in haltung der Politik und Gesellschaft in DeutschMuslim Interaktiv deren Rahmen sowohl in Deutsch, T\u00fcrkisch als land gegen\u00fcber der gesamten muslimischen auch in Dari Unterrichte stattfanden, die in der Community. Regel sehr diszipliniert durchgef\u00fchrt werden. In Hamburg sind Mitglieder der HuT in vielen Zudem gibt es Bez\u00fcge und \u00dcberschneidungen Moscheen seit jeher unerw\u00fcnscht. von MI zu weiteren HuT-nahen Gruppierungen. 50 So weisen die von Muslim Interaktiv aufgegriffenen Themen sowie der Sprachgebrauch deutliMuslim Interaktiv, Generation Islam, che Parallelen zu informellen Netzwerken wie Realit\u00e4t Islam \"Generation Islam\" (GI) und \"Realit\u00e4t Islam\" (RI) Islamismus Die vor allem in Hamburg agierende Gruppierung auf, die ebenfalls dem ideologischen Umfeld der \"Muslim Interaktiv\" (MI) wurde am 3. M\u00e4rz 2020 HuT zugerechnet werden (siehe auch die Berichtgegr\u00fcndet. Sie organisiert Demonstrationen und erstattung ab Seite 33 ff im Verfassungsschutzist in den verschiedensten sozialen Netzwerken bericht 2021 sowie ab Seite 37 im Verfassungsaktiv, darunter Facebook, Instagram und TikTok. schutzbericht 2022). Die Zuordnung von MI zum ideologischen Umfeld der HuT resultiert nach Erkenntnissen des VerAm 10. September 2023 ver\u00f6ffentlichte Realit\u00e4t fassungsschutzes unter anderem aus den Bez\u00fcIslam beispielsweise auf seinem Youtube-Kanal gen der f\u00fcr die Social-Media-Pr\u00e4senz verantden Videobeitrag \"Hamburger Staatsvertrag wortlichen Personen, die in Video-Beitr\u00e4gen erniedrigt muslimische Verb\u00e4nde\". In dem Video auch f\u00fcr Muslim Interaktiv auftreten. Die Grupwurde das im Jahre 2012 initiierte kooperative Projekt zwischen der Stadt Hamburg und den muslimischen Verb\u00e4nden diskreditiert, und zwar mit der Begr\u00fcndung, dass sich die Verb\u00e4nde in diesem Rahmen zu den Werten und Normen des Grundgesetzes bekannt haben. Der Staatsvertrag sei, so RI, ein \"Assimilationsvertrag\" und h\u00e4tte niemals durch die Verb\u00e4nde akzeptiert werden d\u00fcrfen, da die Muslime dadurch ihre \"islamische Identit\u00e4t\" verl\u00f6ren. Im Video hei\u00dft es weiter: \"Der Vertrag startet mit einem Wertezwang und endet mit der Verfolgung durch den Verfassungsschutz.\" Muslim Interaktiv berichtete \u00fcber die Personen aus dem Umfeld der HuT organisieren Demonstration vom 4. seit einigen Jahren auch \u00f6ffentlichkeitswirksame Februar 2023 in Aktionen, um eine breitere Zielgruppe zu erreiSt. Georg u.a. mit chen. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die Demonstration Videos auf seinen in St. Georg am 4. Februar 2023 unter dem Tenor Kan\u00e4len in den sozialen \"Der Koran ist die Zukunft. Kundgebung gegen Netzwerken. Gut zu Koranverbrennung\", zu der gut 3.500 Teilnehmer erkennen ist die strikte mobilisiert werden konnten. Die Organisation lag Trennung von Frauen nach Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg ma\u00dfgeblich und M\u00e4nnern w\u00e4hrend in den H\u00e4nden der Gruppierung MI. Hintergrund der Demonstration. der Kundgebung war eine Koranverbrennung im Januar 2023 in Schweden. Das LfV Hamburg informierte die \u00d6ffentlichkeit vorab in einem Internetbeitrag (\"Islamisten wollen am SonnQuelle: www.facebook.com/people/Muslim-Interaktiv/100080440488095/?sk=reels_tab Aufgerufen am 12. Februar 2024","abend auf die Stra\u00dfe\", 3. Februar 2023), der von zahlreichen Medien aufgegriffen wurde. Etwa 120 Ordner rahmten den Versammlungsort ein und trennten strikt und mit Abstand, weithin erkennbar, die weiblichen von den m\u00e4nnlichen Teilnehmern. Bei dieser Veranstaltung wurden unter anderem antiwestliche Inhalte verbreitet: So wurde in den Redebeitr\u00e4gen verk\u00fcndet, dass die westlichen Staaten eine \"Assimilationsagenda\" gegen Muslime f\u00fchrten und als \"geistige Brandstifter\" verantwortlich f\u00fcr die weltweiten Koranverbrennungen seien. Zudem wurden PlaRI ver\u00f6ffentlichte am 10. September 2023 ein Video in dem der kate mit den Aufschriften \"Der Koran ist unanStaatsvertrag mit den muslimischen Verb\u00e4nden diskreditiert wurde. tastbar\", \"Die Zukunft geh\u00f6rt dem Koran\" sowie Quelle: www.youtube.com/watch?v=FRygGjvPdnk 51 Aufgerufen am 1. Februar 2024 \"Stoppt die Islamhetze\" gezeigt. \u00dcber die Veranstaltung berichtete \"Muslim Interaktiv\" anschlie\u00dfend auf den eigenen Social-Media-Kan\u00e4len. Islamismus - zumal gezielt Themen gew\u00e4hlt werden, die Des Weiteren reagierten die HuT-nahen Gruppiem\u00f6glichst viele Menschen muslimischen Glaurungen in den sozialen Netzwerken unmittelbar bens ansprechen und emotionalisieren sollen; auf den am 7. Oktober 2023 erfolgten Angriff daher informiert der Hamburger Verfassungsder Terrororganisation HAMAS. So solidarisierte schutz die \u00d6ffentlichkeit regelm\u00e4\u00dfig in Mediensich MI mit dem Vorgehen der HAMAS und statements und auf seiner Homepage \u00fcber den bewertete den Terrorangriff auf Israel als Beginn islamistischen Hintergrund. einer Befreiungsoffensive gegen den \"Apartheidstaat\". Die einzigen unschuldigen Opfer dieses Krieges seien die Pal\u00e4stinenser (siehe auch Kapitel 1, \"Der Nahostkonflikt\" Seite 27 f). 7. Schiitischer Islamismus Eine weitere Veranstaltung, die nach Bewertung des LfV Hamburg ma\u00dfgeblich von Muslim Interaktiv organisiert wurde, fand am 28. Oktober 7.1 \"Hizb Allah\" 2023 im Bereich Steindamm als Reaktion auf die Eskalation des Nahost-Konflikts statt. Durch Die schiitische \"Hizb Allah\" wurde im Sommer Aufrufe \u00fcber soziale Netzwerke konnten kurz1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen fristig rund 500 Teilnehmer zu der unangemelin den Libanon auf iranische Initiative gegr\u00fcndet. deten Kundgebung mobilisiert werden. Der Sie entwickelte sich aufgrund massiver iraniVerlauf wurde von Teilnehmern per Video festscher Unterst\u00fctzung rasch zu einer militanten gehalten und in verschiedensten sozialen NetzSammlungsbewegung libanesischer Schiiten mit werken verbreitet (siehe auch Kapitel 1, \"Der Schwerpunkten im Bekaa-Tal, S\u00fcd-Libanon und Nahostkonflikt\" Seite 27 f). den Vororten von Beirut. Hier agiert sie, neben staatlichen Beh\u00f6rden und Strukturen, als paraDiese Veranstaltungen zeigen, \u00fcber welches staatliche Ordnungsmacht. Eine Entwaffnung Mobilisierungspotenzial MI verf\u00fcgt und welche dieser Miliz ist nach wie vor eine nicht umgeAu\u00dfenwirkung die Gruppierung erreichen kann. setzte Forderung der UN-Resolution 1559 vom Sie verzeichnet seit Jahren bei ihren VersammlunSeptember 2004. Von den USA, Gro\u00dfbritannien, gen und Kundgebungen sowie auch in den soziaKanada, Israel und den Staaten der Arabischen len Medien eine kontinuierliche Steigerung ihres Liga wird die gesamte Hizb Allah als TerrororgaVerbreitungsgrades, insbesondere bei der j\u00fcngenisation eingestuft; Europa und Australien sturen Generation der muslimischen Community. fen den milit\u00e4rischen Arm der Hizb Allah als Terrororganisation ein. Am 30. April 2020 hat das F\u00fcr Au\u00dfenstehende ist auf den ersten Blick nicht Bundesministerium des Innern die Bet\u00e4tigung immer sofort erkennbar, dass es sich bei den der schiitischen Terrororganisation Hizb Allah in Organisatoren um Extremisten handelt, die dem Deutschland verboten. Wichtigstes Ziel der Hizb ideologischen Umfeld der HuT zuzurechnen sind Allah ist der Kampf - auch mit terroristischen","Infobox 52 Asymmetrischer Krieg Taifija Ein asymmetrischer Krieg ist ein milit\u00e4riLibanon hat eine parlamentarische scher Konflikt zwischen Gegnern, die Demokratie, in der ein konfessioneller organisatorisch, technisch und strateProporz gilt. Die politische Macht wird Islamismus gisch unterschiedlich agieren. In der nach religi\u00f6ser Zugeh\u00f6rigkeit aufgeteilt. Regel w\u00e4re eine Partei der anderen in Laut Abkommen von Ta'if muss der libaoffen gef\u00fchrten Gefechten zahlenm\u00e4\u00dfig nesische Staatspr\u00e4sident Christ (Vertresowie in der Ausr\u00fcstung hoch\u00fcberlegen. ter der mit Rom verbundenen maroniTerroristen nutzen die asymmetrische tisch-katholischen Kirche), der Kriegsf\u00fchrung, beispielsweise durch Premierminister sunnitischer Moslem Attentate, als offensive, auf die \u00f6ffentliund der Parlamentspr\u00e4sident schiitiche Wahrnehmung ausgerichtete Stratescher Moslem sein. Die Parlamentssitze gie. Medienwirksame Anschl\u00e4ge, m\u00f6gwerden je zur H\u00e4lfte an Christen und lichst im Zentrum des Feindes, sollen die Muslime verteilt. Bev\u00f6lkerung verunsichern und das Vertrauen in die jeweilige Regierung Ramadan ersch\u00fcttern. Die asymmetrische KriegsDer Ramadan ist der Fastenmonat der f\u00fchrung betrifft hier neben den Taktiken Muslime und der neunte Monat des islaauch die Schaupl\u00e4tze des Konflikts. mischen Kalenders. Im Ramadan wurde nach islamischer Auffassung der Koran Theokratie herabgesandt. Ashura wird der zehnte Theokratie - wenn sich der Staat auf Tag des Monats Muharram genannt, des g\u00f6ttliche Gesetze beruft: Das Wort ersten Monats im islamischen Kalender. \"Theokratie\" r\u00fchrt aus dem AltgriechiDieser Tag ist f\u00fcr Muslime auf der ganschen her (\"Gottesherrschaft\"). In einem zen Welt bedeutsam und wird untertheokratischen Staat legitimieren die schiedlich gefeiert. Machthaber ihre Autorit\u00e4t und Herrschaft, indem sie sich auf einen g\u00f6ttlibeyt-e rahbar chen Willen berufen. Die Herrscher sind Das B\u00fcro des Revolutionsf\u00fchrers Khasowohl politische als auch religi\u00f6se F\u00fchmenei (beyt-e rahbar) gilt als eigentlirer, und auch vom Volk gew\u00e4hlte Politiker ches Machtzentrum im Iran. Die Mitarwerden von religi\u00f6sen F\u00fchrern streng beiter sind in alle institutionellen kontrolliert. Theokratien sind meist Entscheidungsprozesse milit\u00e4rischer, repressiv und totalit\u00e4r, unterdr\u00fccken wirtschaftlicher, (au\u00dfen)politischer, reliPluralismus und Meinungsfreiheit und gi\u00f6ser oder kultureller Art eingebunden. beanspruchen oberste Autorit\u00e4t in Fra\u00dcber das B\u00fcro kann der Revolutionsf\u00fchgen der Ethik, Moral, Weltanschauung rer auch Leitlinien f\u00fcr die Regierung forund sogar des Lebensstils. Theokratie mulieren und bei Meinungsverschiedenund freiheitliche demokratische Grundheit auch im Hintergrund Druck auf die ordnung schlie\u00dfen sich aus. politische F\u00fchrung aus\u00fcben.","Mitteln - gegen Israel als vorgeblich \"unrechtsyrischen Machthabers al-Assad, dessen Regime m\u00e4\u00dfigen Besatzer pal\u00e4stinensischen Bodens\", von der UN massive Menschenrechtsverletzunden die Hizb Allah als \"legitimen Widerstand\" gen vorgeworfen werden, k\u00e4mpfen werde. Auch bezeichnet. Das lange propagierte Fernziel, die 2023 gab es in den Grenzgebieten zu Israel Umwandlung der staatlichen und gesellschaftlibewaffnete Auseinandersetzungen zwischen chen Strukturen des Libanon in eine GesellHizb Allah-Anh\u00e4ngern und der israelischen schaftsordnung nach iranischem Vorbild, hat Armee. sich im Lauf der Zeit gewandelt. Nunmehr steht die allgemeinere Forderung nach mehr politiIn Deutschland sind nach Einsch\u00e4tzung des schem Einfluss und einer Revision des konfessioVerfassungsschutzes derzeit rund 30 Kulturnellen Proporzsystems (die sogenannte \"Taifija\", und Moscheevereine bekannt, in denen sich siehe Infobox Seite 52) im politischen und admiregelm\u00e4\u00dfig eine Klientel trifft, die der Hizb nistrativen Bereich zugunsten der Muslime, insAllah und ihrer Ideologie nahesteht. Die Verbesondere der Schiiten, im Vordergrund. Die einsaktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich seit dem 53 enge ideologische Beziehung zum Iran, verbundeutschlandweiten Verbot der \"Hizb Allah\" im den mit einer finanziellen Abh\u00e4ngigkeit, besteht Jahr 2020 auf interne Treffen, Diskussionsverjedoch unver\u00e4ndert fort. So gestand der politianstaltungen und religi\u00f6se Feiern wie Ramadan Islamismus sche F\u00fchrer der Hizb Allah und zugleich Oberoder Ashura (siehe Infobox Seite 52), um befehlshaber der Hizb Allah-Miliz, Hassan Nasdirekte Bez\u00fcge zur libanesischen Organisation rallah, bereits am 24. Juni 2016 in einer zu vermeiden. Diese Vereine bem\u00fchen sich, die Ansprache im Hizb Allah-eigenen Fernsehsender Bindungen der hier lebenden Libanesen an ihre Al Manar ein, dass alles, was die Hizb Allah brauHeimat und an die Hizb Allah zu festigen. Darche, wie Geld, Waffen und Nahrungsmittel, direkt \u00fcber hinaus geh\u00f6rt das Sammeln von Spendenaus dem Iran komme. geldern zu ihren wichtigsten Aufgaben. Unter dem Dach der Hizb Allah agieren eine seit Die Anordnung Hassan Nasrallahs an die Anh\u00e4n1992 im libanesischen Parlament vertretene ger der Hizb Allah, sich in Deutschland gesetzesPartei, verschiedene Wohlfahrtsorganisationen konform zu verhalten, um keine Angriffsfl\u00e4che sowie der milit\u00e4rische Fl\u00fcgel \"Islamischer Widerf\u00fcr staatliche Ma\u00dfnahmen zu bieten, wurde auch stand\" (al-Muqawama al-Islamiya). Die Hizb im Jahr 2023 befolgt. Auch der aktuell verAllah ist im Libanon seitdem zu einem festen sch\u00e4rfte Nahost-Konflikt durch den \u00dcberfall der Bestandteil des politischen Systems geworden. HAMAS auf Israel und die deshalb angespannte Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah wird von seiSicherheitslage im Libanon sowie im gesamten nen Anh\u00e4ngern verehrt und ist als einer der f\u00fchNahen Osten haben bisher nicht zu \u00f6ffentlich renden Vertreter des schiitischen Islamismus ein wahrnehmbaren Reaktionen von Hizb-Allaheinflussreicher Politiker im Libanon. Bei der ParSympathisanten in Deutschland gef\u00fchrt. lamentswahl im Mai 2022 verlor die Hizb Allah allerdings gemeinsam mit ihren KoalitionspartNach Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg gab es in nern die Mehrheit im libanesischen Parlament. Hamburg Ende 2023 etwa 60 Personen, die der Die Flagge Dem Block wurden noch 58 von 126 AbgeordHizb Allah zugerechnet werden k\u00f6nnen (2022: der Hizb Allah netenmandaten zugeordnet, wobei es der Hizb 60). Allah gemeinsam mit der Amal-Bewegung (siehe Infobox Seite 55) gelang, alle 27 schiitischen Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Sitze im Parlament f\u00fcr sich zu gewinnen. Generalbundesanwaltschaft wurden am 16. November 2023 rund 20 Objekte und VereinsDer im Nachbarland Syrien andauernde B\u00fcrgerr\u00e4umlichkeiten im Raum Hannover durchsucht. krieg gegen das Regime von Pr\u00e4sident Bashar Die Ma\u00dfnahmen richteten sich gegen f\u00fcnf Peral-Assad hat seit Jahren auch massive Auswirsonen, die der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndikungen auf die Sicherheitslage und Innenpolitik schen terroristischen Vereinigung, hier der Hizb im Libanon. Nach wie vor gab und gibt es auch Allah, verd\u00e4chtig sind. Nach Ermittlungserauf libanesischem Staatsgebiet bewaffnete Auskenntnissen sollen sich die Personen durch die einandersetzungen zwischen Gegnern und \u00dcbernahme von leitenden Funktionen in von der Unterst\u00fctzern al-Assads, zu denen die Hizb Allah Hizb Allah gelenkten Vereinen in Hannover \u00fcber z\u00e4hlt. So hat Hassan Nasrallah wiederholt erkl\u00e4rt, mehrere Jahre f\u00fcr diese Terrororganisation dass die Hizb Allah bis zum Sieg an der Seite des bet\u00e4tigt haben.","7.2 Iranische Islamisten nung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. Regimegegner sowie religi\u00f6se und ethnische Minderheiten im Die \"Islamische Republik Iran\" ist einerseits ein Iran sind regelm\u00e4\u00dfig Opfer staatlicher Represpolitisches System mit gew\u00e4hlten Gremien und sionen, was sich unter anderem in der hohen einem Parlament, andererseits eine theokratiAnzahl an Hinrichtungen zeigt. Zu diesen Opfern sche Ordnung. Pr\u00e4sident Ebrahim Raisi, der im z\u00e4hlten auch Menschen, die aufgrund ihrer Mai 2024 bei einem Hubschrauberabsturz ums gleichgeschlechtlichen Ausrichtung verurteilt Leben kam, repr\u00e4sentierte in diesem Rahmen die und hingerichtet wurden. Republik und hatte sich unter anderem vor dem Volk zu verantworten. Der international umstritDie iranische Staatsf\u00fchrung \u00e4u\u00dfert sich seit tene religi\u00f6se Hardliner Raisi, der als einer der Jahrzehnten antiisraelisch, regelm\u00e4\u00dfig wird der Hauptverantwortlichen f\u00fcr die MassenexekutioStaat Israel als \"Krebsgeschw\u00fcr\" bezeichnet. Der 54 nen von Regimegegnern im Jahr 1988 galt, oberste Religionsf\u00fchrer Khamenei sagte im Sepkonnte sich 2021 bei den Pr\u00e4sidentschaftswahtember 2015, dass Israel \"das Ende der komlen durchsetzen. Der oberste Religionsgelehrte menden 25 Jahre\" nicht mehr erleben werde. Zu Ali Khamenei gilt als Stellvertreter des zw\u00f6lften den Themen \"Theokratie\" und \"Menschenrechte Islamismus Imams, Muhammad ibn Hasan al-Mahdi, des im Iran\" (siehe Infoboxen Seite 52 und 59). sogenannten \"verborgenen Imams\". Dieser sei im 9. Jahrhundert aus Schutz vor Feinden \"entr\u00fcckt\", lebe im Verborgenen und werde wiederHamburg kehren, um die F\u00fchrung zu \u00fcbernehmen und die In Hamburg befindet sich eine wichtige proiraWelt zu erl\u00f6sen. Die Rolle des obersten Korannische Einrichtung, die an der Au\u00dfenalster gelegelehrten als Platzhalter des verborgenen Imams gene schiitische \"Imam Ali-Moschee\", deren mit nahezu unbegrenzter weltlicher Machtf\u00fclle Tr\u00e4gerverein das \"Islamische Zentrum Hamformulierte der Gr\u00fcnder der Islamischen Repubburg e.V.\" (IZH) ist. Die Position des IZH-Leiters lik Iran, der 1989 gestorbene Gro\u00dfayatollah wird traditionell mit einem linientreuen Anh\u00e4nKhomeini, mit dem Prinzip der \"velayat-e faqih\", ger der iranischen Staatsdoktrin und der islader absoluten Herrschaft des anerkannten mischen Revolutionsziele besetzt. Er gilt als Rechtsgelehrten und des Klerus. Religionsf\u00fchrer Vertreter des Revolutionsf\u00fchrers Khamenei in Khamenei bestimmt - trotz massiver VerwerfunEuropa und in der schiitischen Gemeinde als gen innerhalb des Establishments und teilweise religi\u00f6ser Repr\u00e4sentant des Iran. Seit August mangelnder Anerkennung in klerikalen Kreisen 2018 ist Dr. Mohammad Hadi Mofatteh Leiter - nach wie vor die Richtlinien in grundlegenden des IZH. Der langj\u00e4hrige IZH-Leiter Dr. Reza politischen Fragen. Hierzu steht ihm mit dem Ramezani wurde in den Iran zur\u00fcckbeordert. sogenannten \"beyt-e rahbar\" (siehe Infobox Mofatteh ist ein versiert geschulter Vertreter Seite 52) ein eigenes Steuerungs-, Machtund des gegenw\u00e4rtigen Regimes in Teheran. Seine Finanzinstrument zur Verf\u00fcgung, das zwar eine Familie ist fest in die staatlich-religi\u00f6se Elite informelle, aber zentrale politische Funktion des Iran eingebunden. Er selber agierte langinnerhalb des Iran einnimmt und mit tausenden j\u00e4hrig in verschiedenen F\u00fchrungsfunktionen Mitarbeitenden der faktischen Durchsetzung des staatlich gelenkter Medienstellen. Das IZH ist Prinzips der Herrschaft des Obersten Rechtsgeeines der wichtigsten Zentren seiner Art in lehrten dienen soll (siehe oben: \"velayat-e faqih\"). Europa, das von schiitischen Muslimen verschiedener Nationalit\u00e4ten als zentrale religi\u00f6se Die Flagge der In der innenals auch auf der au\u00dfenpolitischen Anlaufstelle genutzt wird. In der Moschee fin\"Islamischen Republik B\u00fchne wird ein antiwestlicher und rigoros isladen seit Jahrzehnten regelm\u00e4\u00dfig GebetsveranIran\" mit dem in der mistischer Kurs mit dem in der iranischen Verstaltungen sowie eine Vielzahl religi\u00f6ser FeierMitte stehenden fassung deklarierten Leitmotiv der Islamisierung lichkeiten statt. Zudem werden diverse Hoheitszeichen, der westlichen Nationen (\"Export der islamiLehrveranstaltungen angeboten, so etwa islawelches in stilisierter schen Revolution\") gepflegt. Proiranische Einmischer Religionsunterricht f\u00fcr Kinder und persisch-arabischer richtungen in Deutschland sind nach Einsch\u00e4tUnterricht in den Sprachen Arabisch, Farsi und Schrift das Wort zung des Verfassungsschutzes grunds\u00e4tzlich als Deutsch. In der \u00d6ffentlichkeit treten Funktio\"Allah\" (Gott) zeigt. Instrumente der iranischen Staatsf\u00fchrung zu n\u00e4re und Unterst\u00fctzer des IZH gem\u00e4\u00dfigt auf bewerten, die deren theokratische Staatsdoktrin und suchen aktiv den gesellschaftlichen Konvertreten. Sie repr\u00e4sentieren eine Werteordtakt, zum Beispiel mit Einladungen zum \"Tag","der offenen Moschee\" (zuletzt am 3. Oktober schen Gemeinschaft der schiitischen Gemein2023) oder der Organisation von Diskussionsden in Deutschland e.V.\" (IGS) aktiv, auf veranstaltungen. europ\u00e4ischer Ebene in der \"Islamisch-Europ\u00e4ischen Union der Schia-Gelehrten und TheoloIn Hamburg wirkte das IZH bis November 2021 gen\" (IEUS). Die IGS und IEUS werden vom Verin f\u00fchrender Position in der islamischen Orgafassungsschutz beobachtet. nisation \"Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.\" (SCHURA), einem ZusammenDas IZH ist ebenfalls Mitglied im \"Zentralrat der schluss zahlreicher Moschee-Tr\u00e4gervereine, Muslime in Deutschland\" (ZMD), wobei diese mit. Am 18. November 2022 informierte das Mitgliedschaft satzungsgem\u00e4\u00df von Seiten des IZH in einer Pressemitteilung, dass es ab sofort ZMD ausgesetzt wurde. Grund hierf\u00fcr waren nicht mehr der SCHURA angeh\u00f6re. Auf BundesDurchsuchungen in den R\u00e4umlichkeiten des IZH ebene sind Vertreter des IZH in der \"Islamiam 16. November 2023. 55 Islamismus Infobox IS Provinz Khorasan (ISPK) sich auf die historische Region Khorasan Der ISPK ist eine der gewaltt\u00e4tigsten und in Zentralasien, die neben Afghanistan extremsten unter den Terrorgruppen in auch Teile Pakistans, Usbekistans, TadAfghanistan. Dass die ISPK auch zuk\u00fcnfschikistans, Turkmenistans und des Iran tig ein sicherheitspolitischer Faktor sein umfasst. wird, haben insbesondere der Anschlag am Kabuler Flughafen am 26. August 2021, aber auch fr\u00fchere Anschl\u00e4ge gegen Amal-Bewegung afghanische Regierungseinrichtungen und Die \"Afwaj Al Muqawama Al Libnaniya\" insbesondere gegen Angeh\u00f6rige der schi(dt.: \"Gruppen des libanesischen Wideritischen Minderheit der Hazara gezeigt. standes\"), kurz Amal, ist eine 1975 im Der ISPK entstand im Jahr 2015 als ein Libanon gegr\u00fcndete schiitisch-extremistiregionaler Ableger des IS in Afghanistan sche Miliz, die sich nach dem Ende des und Pakistan und agiert vor allem im B\u00fcrgerkrieges im Jahr 1990 zur gr\u00f6\u00dften Osten und Nordwesten Afghanistans. Als schiitischen Partei im Libanon entwickelt Teil des IS-Netzwerks folgen die K\u00e4mpfer hat. Seitdem steht die Partei gemeinsam des ISPK dessen Aufruf zum weltweiten mit der \"Hizb Allah\" auf der prosyrischen militanten Jihad. Der ISPK bestreitet den Seite und stellt ideologisch ebenfalls das Machtanspruch der Taleban in AfghanisExistenzrecht des Staates Israel in Frage. tan sowie den F\u00fchrungsanspruch von alDar\u00fcber hinaus ist seit 1992 der VorsitQaida im globalen Jihad und versucht zende der Amal-Bewegung, Nabih Berri, K\u00e4mpfer anderer Gruppierungen abzulibanesischer Parlamentspr\u00e4sident und mit werben, beispielsweise aus dem Haqqanieiner entsprechenden politischen Macht Netzwerk oder den pakistanischen Talesowie M\u00f6glichkeiten der Einflussnahme ban. Die Bezeichnung \"Khorasan\" bezieht auf die Politik im Libanon ausgestattet.","56 Islamismus Fotos: Michael Arning Im Zusammenhang mit der Pr\u00fcfung einer m\u00f6glichen Schlie\u00dfung des IZH durch die Bundesregierung wurden am 16. November 2023 in sieben Bundesl\u00e4ndern insgesamt 54 Vereinsund Privatobjekte sowie Konten durchsucht, darunter auch die Blaue Moschee. In Deutschland existiert eine Reihe schiitischWesentliche Inhalte stehen in einem diametraislamischer Zentren und Organisationen. Das len Gegensatz zu der freiheitlichen demokratiIZH hat in der Vergangenheit ein bundesweites schen Grundordnung des Grundgesetzes. Den Kontaktnetz aufgebaut und \u00fcbt nach Einsch\u00e4tVorgaben Khomeinis zufolge habe sich das zung des LfV Hamburg auf Schiiten unterschiedgesamte staatliche Handeln ausschlie\u00dflich am licher Nationalit\u00e4t sowie die schiitisch-islamiislamischen Recht - der Scharia - zu orientieschen Moscheen und Vereine Einfluss aus, bis hin ren. Auf zahlreichen Seiten wird der Demokrazur vollst\u00e4ndigen Kontrolle. tie und der Volksouver\u00e4nit\u00e4t eine klare Absage erteilt. Auch die Justiz sei an diesen Ma\u00dfst\u00e4ben Das IZH publizierte in Zusammenarbeit mit auszurichten, der jeweilige Revolutionsf\u00fchrer einem islamistischen Verlag das vom ersten irasei sogleich oberster Staatenlenker, religi\u00f6ses Enth\u00e4lt zahlreiche nischen Revolutionsf\u00fchrer Khomeini stamOberhaupt und oberster Richter. Diese Rolle antisemitische mende Buch \"Der Islamische Staat\" [Anmerkommt seit dem Tod Khomeinis im Jahr 1989 Stereotype: Das Buch kung: Es besteht kein Bezug zu der dessen Nachfolger Ayatollah Khamenei zu. \"Der Islamische Staat\" gleichnamigen sunnitischen Terrororganisation]. Der Inhalt dieses Buches ist auch heute Das Buch \"Der Islamische Staat\" wird in der noch ein bindender ideologischer Grundpfeiler aktuellen Auflage durch keinerlei Kommentar des theokratischen Regimes (siehe Infobox oder Relativierung - weder in historischer noch Seite 52), dessen Vorgaben sich in der iraniin \u00f6rtlicher oder politischer Hinsicht - in die schen Verfassung niedergeschlagen haben. aktuellen Gegebenheiten eingeordnet. Auf der","R\u00fcckseite des Buches ist das Logo des IZH mit Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgedem Hinweis \"In Kooperation mit: Islamischen richts Hamburg vom 30. Juni 2023: Zentrum Hamburg www.izhamburg.de\" abge\"Mit heute bekannt gegebener Entscheidung hat druckt. Dies ist als tats\u00e4chlicher Anhaltspunkt in das Verwaltungsgericht Hamburg auf die Klage die Gesamtbewertung des IZH als extremistische des Islamischen Zentrums Hamburg e.V. (IZH) Organisation des Islamismus eingeflossen. Dies entschieden, dass einzelne der angegriffenen gilt unter anderem auch f\u00fcr die in diesem Buch Aussagen in dem Verfassungsschutzbericht propagierten und als unabwendbar dargestellten 2019 zwar rechtswidrig sind, die von dem VerHadd-Strafen (K\u00f6rperstrafen), die bei gewissen fassungsschutz vorgenommene Einordnung als Vergehen zu verh\u00e4ngen seien. Diesen VorschrifOrganisation des Islamismus aber nicht zu beanten zufolge sind beispielsweise bei Ehebruch die standen ist. [...]. Zu dem zentralen Punkt des \"schuldigen\" Frauen und M\u00e4nner zu steinigen, Berichts 2019, dass es sich bei dem Tr\u00e4gerverein religi\u00f6se Abweichler auszupeitschen und Homoder \"Blauen Moschee\" um eine extremistische sexuelle \u00f6ffentlich hinzurichten. Diese eklatant Organisation des Islamismus handele, die ver57 gegen die Menschenw\u00fcrde (siehe Infobox Seite fassungsfeindliche Ziele verfolge, ist der Verein 59) versto\u00dfenden Strafen werden im Iran nach Islamisches Zentrum Hamburg aber ohne Erfolg wie vor vollzogen. Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt das geblieben. Die Richter befanden, dass diese AusIslamismus Buch zahlreiche antisemitische Stereotypen. So sage rechtlich nicht zu beanstanden sei. Auch zu hei\u00dft es \u00fcber die \"Zionisten und deren Hintereinigen weiteren von dem Verein angegriffenen m\u00e4nner\", dass sie beabsichtigten, \"die ganze Passagen des Berichts - u.a. zu dem Leiter des Welt unter ihr Regiment zu bringen. Und da sie IZH als einen versiert geschulten Vertreter des eine verschlagene, listige und emsige Brudergegenw\u00e4rtigen Regimes und das Streben des IZH schaft sind\", sei zu bef\u00fcrchten, dass sie \"eines nach einem \"Export der islamischen Revolution\" Tages - was Gott verh\u00fcten m\u00f6ge - ihr Ziel errei- - wiesen sie die Klage ab.\" chen\". Damit ist das IZH nach Bewertung des LfV Hamburg ein wichtiges Instrument des TeheraAm 9. November 2022 nahm der Deutsche Bunner Regimes zur Etablierung einer antidemokradestag den Antrag der Fraktionen SPD, B\u00dcNDtischen und antisemitischen Ausrichtung des NIS 90 / DIE GR\u00dcNEN und FDP mit dem Tenor schiitischen Islam nach Vorbild der iranischen \"Protestbewegung im Iran unterst\u00fctzen - Druck Staatsideologie innerhalb Europas. auf das Regime in Teheran erh\u00f6hen\" an, in dem gefordert wurde, \"zu pr\u00fcfen, ob und wie das Im Dezember 2020 reichte das IZH eine Unter'Islamische Zentrum Hamburg' als Drehscheibe lassungsklage gegen seine Nennung in den Hamder Operationen des iranischen Regimes in burger Verfassungsschutzberichten der Jahre Deutschland geschlossen werden kann\" (Druck2018 und 2019 ein. Mit seiner Entscheidung sache 20/4329, S. 6 Nr. 23). Daraus resultiert, vom 27. Juni 2023 best\u00e4tigte das Verwaltungsdass die Bundesregierung auf Grundlage dieses gericht Hamburg die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der BerichtBeschlusses mit der Pr\u00fcfung einer m\u00f6glichen erstattung des LfV Hamburg \u00fcber das IZH als Schlie\u00dfung des IZH beauftragt wurde. extremistische und vom Iran gesteuerte Einrichtung sowie seine Einstufung als extremistische Gruppierung. Einzelne Aussagen im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2019 bewertete das Gericht als nicht hinreichend genug belegt, sodass sie nicht als gesicherte Erkenntnisse gelten konnten. Das Gericht sprach w\u00e4hrend der Verhandlung auch den Beweisnotstand an, dem Verfassungsschutzbeh\u00f6rden regelm\u00e4\u00dfig unterliegen, da sie geheimhaltungsbed\u00fcrftige Erkenntnisse nicht offenlegen d\u00fcrfen. Dieser Umstand bewirke aber keine Erleichterung der die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde treffenden Beweislast. Das IZH hat gegen das Urteil das Rechtsmittel der Logo des IZH Berufung eingelegt, das Verfahren ist derzeit beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht anh\u00e4ngig.","Im Rahmen dieser Pr\u00fcfung wurden am 16. Durchsuchungen wurden zahlreiche Schriftst\u00fcNovember 2023 in sieben Bundesl\u00e4ndern insgecke, Flyer sowie Laptops, Mobiltelefone und samt 54 Vereinsund Privatobjekte sowie Konten andere elektronische Datentr\u00e4ger sichergestellt, durchsucht, die in einer Verbindung mit dem IZH die derzeit ausgewertet werden. Des Weiteren stehen. Grundlage f\u00fcr diese Durchsuchungen war wurde ebenfalls ein hoher Bargeldbetrag in den ein derzeit anh\u00e4ngiges vereinsrechtliches ErmittR\u00e4umlichkeiten der Blauen Moschee an der lungsverfahren des Bundesministeriums des Au\u00dfenalster gefunden und beschlagnahmt. Inneren und f\u00fcr Heimat nach SS 4 Vereinsgesetz gegen das IZH sowie seine Teilorganisationen. Zu weiteren umfassenden Erkenntnissen des LfV, die unter anderem die genaue EingliedeIn Hamburg waren neben dem IZH weitere 30 rung des IZH in den iranischen Staatsapparat Vereins-, Privatobjekte sowie Konten von den verdeutlichen, siehe den VerfassungsschutzDurchsuchungsma\u00dfnahmen betroffen. Bei den bericht 2022. 58 Islamismus","Infobox Menschenrechte im Iran den ggf. gewaltsam unterbunden. ProDie Bundesregierung kritisiert seit Jahteste, die nach dem gewaltsamen Tod 59 ren die Menschenrechtslage im Iran, so von Mahsa Amini Mitte September 2022 in ihrem 15. Bericht zur Menschenbegannen und seither auch umfassenrechtspolitik: dere Forderungen nach Frauen-/MenIslamismus schenrechten sowie Kritik am bestehen\"Die Menschenrechtssituation blieb im den System und an der desolaten Berichtszeitraum desolat. Die im August Menschenrechtslage im Lande zum Aus2021 ins Amt gekommene ultra-konserdruck brachten, werden gewaltsam vative Regierung unter Staatspr\u00e4sident unterdr\u00fcckt. [...] Raisi schr\u00e4nkt zur Sicherung des Systemerhalts pers\u00f6nliche und politische F\u00fcr Frauen besteht geschlechtsspezifiFreiheiten bewusst und systematisch sche Diskriminierung in Gesetz, Rechtsweiter ein. Gemessen an der Einwohneranwendung und gesellschaftspolitischer zahl richtet Iran weltweit die meisten Realit\u00e4t fort. Die Einbeziehung von Menschen hin, Tendenz weiter steigend. Frauen in den Arbeitsmarkt ist trotz In absoluten Zahlen befindet sich Iran hohen Bildungsgrades gering. Gewalt hinter China und vor \u00c4gypten, Saudigegen Frauen und M\u00e4dchen war auch im Arabien und Syrien. Erstmals seit zwei Berichtszeitraum ein verbreitetes ProbJahren kam es 2022 wieder zu \u00f6ffentlilem. Frauenrechtlerinnen und Verteidichen Hinrichtungen. Die Todesstrafe gerinnen von Frauenrechten werden von wird vor allem f\u00fcr Mord, Drogendelikte staatlicher Seite rechtlich und faktisch und Vergewaltigung, aber auch f\u00fcr poliweitreichend diskriminiert, ihnen droht tische Straftaten ausgesprochen. Im politisch motivierte, willk\u00fcrliche InhafSeptember 2022 wurden erstmals tierung. Die Diskriminierung von ethniLSBTIQ+-Aktivistinnen und -Aktivisten schen und religi\u00f6sen Minderheiten ist zur Todesstrafe verurteilt wegen 'Korunterschiedlich ausgepr\u00e4gt; Baha'i werruption auf Erden'. [Es] wurden erneut den seit Entstehung ihrer Glaubensrichauch zur Tatzeit Minderj\u00e4hrige hingetung im 19. Jahrhundert massiv verrichtet. Das Justizsystem ist weder folgt, arabische Minderheiten unabh\u00e4ngig noch transparent. Willk\u00fcrliausgegrenzt. Religionsfreiheit ist zwar che Festnahmen, erzwungene Gest\u00e4ndf\u00fcr Zoroastrier, Christen und Juden vernisse und Aus\u00fcbung von Druck auf Famifassungsrechtlich verankert, in der Pralienangeh\u00f6rige kommen h\u00e4ufig vor. Der xis wird die freie Aus\u00fcbung ihrer ReliStrafvollzug ist von \u00fcberf\u00fcllten Gef\u00e4nggion jedoch mitunter stark nissen und \u00e4u\u00dferst prek\u00e4ren Zust\u00e4nden beschnitten.\" gepr\u00e4gt. Die Meinungsfreiheit ist empfindlich eingeschr\u00e4nkt, der Zugang zu Quelle: 15. Bericht der Bundesregierung freien Informationen im Internet wird zur Menschenrechtspolitik, Zeitraum technisch beschr\u00e4nkt und inhaltlich vom 1. Oktober 2020 bis zum 30. Sepreguliert, selbst friedliche Proteste wertember 2022.","3 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Pr\u00e4vention 60 Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g 146","Kapitel 3 Extremismus mit Auslandsbezug D er Verfassungsschutz beobachtet alle extremistischen Bewegungen in Deutschland. Darunter fallen auch extremistische Gruppierungen aus dem Ausland, die ihren Ursprung nicht in Deutschland haben, aber in Deutschland aktiv sind, um die politischen Verh\u00e4ltnisse in ihren Heimatl\u00e4ndern durch antidemokratisches Verhalten zu ver\u00e4ndern. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren. Die Zusammensetzung dieser Gruppen ist h\u00e4ufig heterogen und vereint ausl\u00e4ndische, deutsche und deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund. Diese Organisationen aus dem Ausland unterliegen der Beobachtung des Verfassungsschutzes, wenn: f sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland versto\u00dfen, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder unterst\u00fctzen und dadurch ausw\u00e4rtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gef\u00e4hrden, f sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, richten.","1. Entwicklungen 3. Politisch motivierte und Schwerpunkte Kriminalit\u00e4t Die Aktivit\u00e4ten extremistischer Gruppierungen 2023 wurden 270 politisch motivierte Straftaten mit Auslandsbezug in Deutschland stehen in im Bereich des Extremismus mit Auslandsbezug einem engen Kontext zu den politischen, soziain Hamburg erfasst (2022: 246). Darin enthalten len, wirtschaftlichen und ethnischen Entwicklunsind 63 Taten von extremistischer Kriminalit\u00e4t gen und Auseinandersetzungen in den jeweiligen (2022: 33), darunter vier extremistische GewaltHeimatl\u00e4ndern. Auch wenn sich ihre Anh\u00e4nger in delikte (2022: vier). Deutschland legal verhalten und die Bundesrepublik als R\u00fcckzugsraum dient, werden sie vom Die Zunahme der PMK-Zahlen, auch der als extVerfassungsschutz beobachtet. Aufgrund ihrer remistisch eingestuften, steht \u00fcberwiegend im linksextremistischen, rechtsextremistischen Zusammenhang mit dem Pal\u00e4stina-Konflikt und oder separatistischen Ziele sowie die Propagieden ab Oktober 2023 in diesem Kontext beganrung oder Vorbereitung von Gewalt, insbesongenen Taten. Hinzu kommen Taten aufgrund des dere in ihren Heimatl\u00e4ndern, gef\u00e4hrden sie die Ukraine-Krieges sowie vereinzelte Taten mit PKK ausw\u00e4rtigen Belange Deutschlands. So bef\u00fcrHintergrund. 62 worten militante t\u00fcrkische Linksextremisten Terroranschl\u00e4ge ihrer Gruppierungen in der T\u00fcrkei, um das dortige politische System gewaltsam zu \u00fcberwinden. 4. PKK Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g Die in Hamburg zahlenm\u00e4\u00dfig und politisch (Arbeiterpartei Kurdistans) bedeutsamsten Vereinigungen sind die kurdische Arbeiterpartei PKK (\"Partiya Karkeren Kurdis4.1. Entwicklungen tan\") sowie die linksextremistische t\u00fcrkische \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKP-C). und Organisatorisches Beide Organisationen werden seit 2002 von der Europ\u00e4ischen Union auf der Liste der terroristiDie am 27. November 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcnschen Organisationen gef\u00fchrt. Der Verfassungsdete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeschutz beobachtet zudem die Aktivit\u00e4ten t\u00fcrren Kurdistan, PKK) unterliegt in Deutschland kisch-nationalistischer Rechtsextremisten wie seit dem 26. November 1993 einem Bet\u00e4tider \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung. gungsverbot. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. Oktober 2010 festgestellt, dass es sich bei der PKK um eine ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung handelt. Entspre2. Potenziale chende Ermittlungen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Deutschland werden deshalb nach den In Hamburg lag die Anzahl der Anh\u00e4nger ausSSSS 129 a, b StGB (\"Bildung terroristischer Verl\u00e4ndischer extremistischer Vereinigungen Ende einigungen\" sowie \"Kriminelle und terroristische 2023 bei 725 Personen (2022: 705) mit leicht Vereinigungen im Ausland\") gef\u00fchrt. Die PKK steigender Tendenz, und zwar aufgrund eines begann 1984 haupts\u00e4chlich im S\u00fcdosten der Zuwachses bei den rechtsextremistischen t\u00fcrT\u00fcrkei einen Guerillakrieg gegen das t\u00fcrkische kischen Str\u00f6mungen. Die linksextremistischen Milit\u00e4r. Das Ziel, einen eigenen kurdischen Staat Gruppierungen blieben mit 110 Personen konzu bilden, wurde sp\u00e4ter aufgegeben und durch stant. die Forderung nach begrenzter Autonomie innerhalb der T\u00fcrkei bei Anerkennung der nationalPKK: 500 Personen (2022: 500) staatlichen Grenzen ersetzt. T\u00fcrkische Linksextremisten: 110 Personen Der Gr\u00fcnder der PKK, Abdullah \u00d6calan, befindet (2022: 110) sich seit 1999 auf der Insel Imrali, die von der T\u00fcrkei seit 1935 als Gef\u00e4ngnisinsel genutzt wird, Anh\u00e4nger t\u00fcrkisch-nationalistischer Str\u00f6munin einer Hochsicherheitsstrafvollzugsanstalt in gen: 115 Personen (2022: 95) Haft. Basierend auf den an den Marxismus angelehnten politischen Vorstellungen \u00d6calans ent-","Personenpotenziale - Hamburg 2023 Zusammensetzung Personenpotenzial 725 f\u00fcr das Jahr 2023 (2022) 2022 705 2021 725 115 2020 800 (95) 2019 790 110 (110) 2018 845 500 (500) 2017 860 2016 850 2015 850 2014 850 PKK Anh\u00e4nger T\u00fcrkische LinksAnh\u00e4nger t\u00fcrkischnationalistischer 63 extremisten Str\u00f6mungen XX = Anzahl der Personen nach Jahr Zahlen gerundet, Klammerinhalte = Vorjahreszahlen. Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 2022 246 33 4 PMK Zahlen 2023 2021 79 19 3 2020 70 6 2 63 2019 122 6 0 4 2018 141 23 19 2017 79 4 1 270 2016 168 29 6 2015 107 16 4 2014 130 101 32 PMK ausl\u00e4ndische Ideologie davon extremistische hiervon extremistische gesamt Kriminalit\u00e4t Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: April 2024","wickelte die PKK seit 2005 die Idee eines \u00fcberCivaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa, staatlichen Gemeinwesens der Kurden. Als KCDK-E), der sich urspr\u00fcnglich aus der \"Koordiorganisatorische Struktur wurde 2007 hierzu die nation der kurdisch-demokratischen Gesell\"Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans\" schaft in Europa\" (CDK) und dem europ\u00e4ischen (Koma Civaken Kurdistan, KCK) ins Leben geruDachverband PKK-naher Vereine \"Konf\u00f6deration fen. Trotz seiner Inhaftierung fungiert \u00d6calan der kurdischen Vereine in Europa\" (KON-KURD) formell weiterhin als F\u00fchrer der KCK. Die von bildete. Dem KCDK-E sind weitere Dachverb\u00e4nde \u00d6calan und dem Exekutivrat der KCK festgelegte kurdischer Vereine angeschlossen. F\u00fchrungslinie gilt quasi als Gesetz. In Deutschland trat f\u00fcr die Belange der PKK, die Weiterhin ist die PKK terroristisch aktiv und Umsetzung von Vorgaben der F\u00fchrungsspitze begeht in der T\u00fcrkei Terroranschl\u00e4ge, bei denen und den Informationsfluss zur Basis bisher \u00fcberbewusst Tote in Kauf genommen werden. wiegend die Dachorganisation \"Demokratisches Zuletzt ver\u00fcbte die PKK am 1. Oktober 2023 in Gesellschaftszentrum der KurdenInnen in Ankara einen Anschlag vor dem dortigen InnenDeutschland\" (Navenda Civaka Demokratik ya ministerium. Ein Attent\u00e4ter sprengte sich in die Kurden li Almanyaye, NAV-DEM) ein. Das NAVLuft, ein weiterer Terrorist wurde nach Beh\u00f6rDEM \u00fcbernahm vor allem Propagandat\u00e4tigkei64 denangaben von der Polizei erschossen, bevor ten, indem es f\u00fcr Presseerkl\u00e4rungen und Fluger den an seinem K\u00f6rper befindlichen Sprengbl\u00e4tter verantwortlich war und seine Angeh\u00f6rigen stoff z\u00fcnden konnte. als Anmelder \u00f6ffentlicher Veranstaltungen fungierten. Neben aktuellen Kampagnen setzte sich Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g das NAV-DEM kontinuierlich f\u00fcr die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland ein und forderte die Streichung der PKK und ihrer Nach4.2. Aktivit\u00e4ten und folgeorganisationen von der EU-Terrorliste. Schwerpunkte in Deutschland 2019/2020 gab es eine organisatorische Neuorganisation. So wurde am 30. Januar 2020 die Die PKK verf\u00fcgt ungeachtet des Bet\u00e4tigungsAufl\u00f6sung des NAV-DEM in das Vereinsregister verbots in Deutschland weiterhin \u00fcber einen illebeim Amtsgericht D\u00fcsseldorf eingetragen. Als galen und konspirativ handelnden Funktion\u00e4rsneue Dachorganisation amtierte nunmehr die k\u00f6rper. F\u00fcr ihren gro\u00dfen Funktion\u00e4rsapparat, bereits Anfang Mai 2019 gegr\u00fcndete \"Konf\u00f6deihre umfangreichen Aktivit\u00e4ten sowie zur Unterration der Gemeinschaften Kurdistans in st\u00fctzung der Guerilla in der T\u00fcrkei und den Deutschland\" (Konfederasyona Civaken Kurdisangrenzenden Staaten ben\u00f6tigt die PKK erhebtaniyen li Almanya, KON-MED). Der KON-MED liche finanzielle Mittel, die nach Erkenntnissen geh\u00f6ren insgesamt f\u00fcnf regionale F\u00f6derationen der Sicherheitsbeh\u00f6rden auch in europ\u00e4ischen an, so unter anderem das \"Demokratische L\u00e4ndern beschafft werden. Die Einnahmen stamGesellschaftszentrum der Kurdinnen in Nordmen aus Beitr\u00e4gen der Mitglieder, dem Verkauf deutschland e.V.\" (Federasyona Civaka DemokraDie Flagge der von Publikationen und den Erl\u00f6sen bei Veranstaltik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya, FED-DEM) Arbeiterpartei tungen. Den gr\u00f6\u00dften Teil bringen die j\u00e4hrlichen mit Vereinssitz in Hamburg. Kurdistans (PKK) Spendensammlungen ein, die zumeist im mittleren zweistelligen Millionenbereich liegen. Die zahlreichen Ortsvereine dienten den PKKAnh\u00e4ngern auch 2023 als lokale Treffpunkte und Zum Selbstverst\u00e4ndnis der PKK geh\u00f6rt der proAnlaufstellen. Sie wurden in den vergangenen pagierte Alleinvertretungsanspruch f\u00fcr alle KurJahren einheitlich in \"Demokratisch kurdische den. Daher deklariert die Terrororganisation die Gesellschaftszentren\" umbenannt. Die PKK und Spenden als sogenannte \"Steuer\", die f\u00fcr die die ihr angeschlossenen Organisationen f\u00fchren \"Befreiung Kurdistans\" genutzt werde und der in der Regel mehrere bundesund europaweite sich kein Kurde entziehen k\u00f6nne. Die Spenden Gro\u00dfveranstaltungen pro Jahr durch. Dazu stehen stets im Kontext aktueller Ereignisse in geh\u00f6rt zum Beispiel das sogenannte Newrozder Herkunftsregion. Auf Europaebene liegen die Fest, das kurdische Neujahrsfest. Feierlichkeiten Parteiarbeit und auch die Koordinierung des Verhierzu fanden im M\u00e4rz 2023 in Berlin und Frankeinslebens der PKK in den H\u00e4nden ihres politifurt am Main mit mehreren tausenden Teilnehschen Arms, dem \"Kongress der kurdisch-demomern statt, auch unter Beteiligung Hamburger kratischen Gesellschaft in Europa\" (Kongreya PKK-Anh\u00e4nger und Kader.","Diese identit\u00e4tsstiftenden Events dienen in erstische Moderne herausfordern\" im Audimax der ter Linie dazu, wichtige Themen der PKK ins Universit\u00e4t Hamburg stattfinden. Bewusstsein der eigenen Anh\u00e4nger zu rufen, um den inneren Zusammenhalt zu st\u00e4rken. Dar\u00fcber Veranstalter und Schirmherr der Veranstaltung hinaus haben sie auch eine meinungsbildende war der Allgemeine Studierendenausschuss Wirkung nach au\u00dfen und dienen der Sammlung AStA der Universit\u00e4t Hamburg sowie das \"Netvon Spenden. Eine bedeutsame Veranstaltung work for an Alternative Quest\". Durch Hinweise der PKK ist auch das j\u00e4hrliche Gedenken an drei des LfV Hamburg erhielt die Universit\u00e4t Hamburg ermordete PKK-Anh\u00e4nger in Paris (9.Januar Kenntnis dar\u00fcber, dass es sich bei dieser Konfe2013), darunter das PKK-F\u00fchrungsund Gr\u00fcnrenz um eine Fortsetzung der Veranstaltungsdungsmitglied Sakine Cansiz. Auch zu dieser reihe aus den Vorjahren mit klarem PKK-Bezug reisen seit Jahren PKK-Anh\u00e4nger aus ganz handelte. Die Universit\u00e4tsleitung verbot daher, Europa, so auch aus Hamburg, an. dass die Veranstaltung in ihren R\u00e4umlichkeiten stattfindet. Eingelegte Rechtsmittel der Veranstalter scheiterten. Letztlich wichen die Organisatoren in das B\u00fcrgerhaus Wilhelmsburg aus. 4.3. Situation in Hamburg Eine eingehende Analyse dieser Veranstaltung 65 In Hamburg ist der Verein \"Demokratisches ergab, dass - wie in den Vorjahren - PKK-ProGesellschaftszentrum der Kurdinnen in Nord paganda dargeboten wurde. So begann die KonDeutschland e.V. -FED-DEM-\" nach wie vor der ferenz mit einem Video zum Geburtstag des Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g zentrale Anlaufpunkt der PKK-Anh\u00e4nger. In der PKK-Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6calan unter dem Titel Vereinssatzung wird das T\u00e4tigkeitsgebiet mit \"Dein Geburtstag ist mein Geburtstag\". Des WeiNorddeutschland in den Bundesl\u00e4ndern Hamteren folgte die Botschaft eines Mitgliedes des burg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-HolExekutivrats der PKK an die Hamburger Konfestein sowie der Stadt Kassel angegeben. renz. Organisatoren und Teilnehmer formulierten zum Abschluss der Konferenz folgendes Zitat, Die nach Hamburg entsandten Kader sind seit das den Bezug zur PKK nachdr\u00fccklich belegt: jeher aufgrund ihrer kurzen Amtszeit h\u00e4ufig nicht in der Lage, die Akzeptanz der Mitglieder vor Ort zu erlangen und sie zur Mitarbeit zu motivieren. Auch deren stetig gefordertes zeit\"Es gibt das gefl\u00fcgelte Wort von liches und vor allem finanzielles Engagement den Blumen, die man abschneiden, f\u00fchrte in den vergangenen Jahren teilweise zu aber damit den Fr\u00fchling nicht aufmangelnder Kooperationsbereitschaft. halten kann. Die PKK-Bewegung Auch im Jahr 2023 gab es in Hamburg Aktiviist eine unter vielen Blumen. Ihr t\u00e4ten mit PKK-Hintergrund. Darunter waren Verk\u00f6nnt sie verbieten, ihr werdet sie sammlungen und Aufz\u00fcge, um unter anderem f\u00fcr nicht aufhalten k\u00f6nnen\". die Freilassung des PKK-F\u00fchrers \u00d6calan sowie gegen milit\u00e4rische Angriffe der T\u00fcrkei auf Stellungen der PKK zu protestieren. Vereinzelt zeigWeiterhin versucht die PKK in Hamburg seit Jahten Teilnehmer der Veranstaltungen verbotene ren, so auch 2023, ihre Anh\u00e4nger mit kulturellen Symboliken der PKK. Die Teilnehmerzahlen blieAngeboten anzusprechen und auch neue Anh\u00e4nben dabei zumeist im unteren dreistelligen oder ger zu gewinnen. Der Verein \"CoolTur Hamburg / mittleren zweistelligen Bereich und reichten Kulturelle Kinder und Jugendbildung Hamburg nicht mehr an die Zahlen vergangener Jahre e.V.\" ist ein Beispiel; er ist im Bereich von Folklore heran. und Jugendarbeit aktiv. Dem Verein angeh\u00f6Mit Folklore und rende Gruppen geben sich Namen get\u00f6teter Jugendarbeit im Verein Mit dem Titel \"Wir wollen unsere Welt zur\u00fcck! PKK-K\u00e4mpfer und treten im Rahmen verschiedeCoolTur Hamburg sollen Widerstand, R\u00fcckforderung und Wiederaufbau! ner PKK-Veranstaltungen auf. So ist die FolklorePKK-Anh\u00e4nger angeAutonome Bildung und Organisierung\" der Inigruppe \"Govenda Sipan Amara\" nach dem HPGsprochen werden. tiative \"Network for an Alternative Quest\" (NetzGuerillak\u00e4mpfer G\u00fcven \u00d6calan (Codename werk f\u00fcr eine Alternative Suche) sollte vom 7. bis \"Sipan Amara\") benannt. Bei der HPG (kurdisch 9.April 2023 die vierte Konferenz \"Die kapitalisHezen Parastina Gel, \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\")","handelt es sich um den bewaffneten Arm der 5. Weitere t\u00fcrkische PKK. Auch die im CoolTur agierende Filmgruppe \"Koma Filma Halil Dag\" ist nach einem PKKextremistische K\u00e4mpfer benannt, der 2008 bei einer t\u00fcrkischen Gruppierungen Milit\u00e4roperation get\u00f6tet wurde. Die \"Partei der Demokratischen Union\" (PYD) ist 5.1. Revolution\u00e4r-marxistische die syrische Schwesterpartei der PKK. Sie unterliegt in Deutschland keinem Bet\u00e4tigungsverbot Gruppierungen und wird auch nicht auf der EU-Terrorliste gef\u00fchrt. Gleichwohl strebt die PYD \u00fcber das Zahlreiche t\u00fcrkische linksextremistische Grupgewaltsame Vorgehen ihrer so genannten \"Volkspierungen haben Ableger in Deutschland. Sie verteidigungseinheiten\" (YPG) die Autonomie verhalten sich in Deutschland zumeist legal, proder Kurden in Syrien an. Eng an der Seite der pagieren indes den revolution\u00e4ren Umsturz in YPG stehen die \"Frauenverteidigungseinheiten\" der T\u00fcrkei. Sie wollen dort das t\u00fcrkische StaatsYPJ - Kampfverb\u00e4nde, die ausschlie\u00dflich aus system zerschlagen, um es durch eine marxistiFrauen bestehen (zur PYD, YPG und YPJ siehe sche Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Um 66 auch die Info-Box Seite 71). diese Ziele zu erreichen, bef\u00fcrworten sie den bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei und f\u00fchren dort Bei Demonstrationen in Hamburg zeigen Anh\u00e4nseit Jahren immer wieder auch terroristische ger seit Jahren PKK-Propaganda, auch verboAktionen durch. Ziele sind vor allem staatliche Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g tene Symbole (zum Beispiel Fahnen, Plakate, t\u00fcrkische Einrichtungen und deren Repr\u00e4sentanBanner). Darunter waren und sind explizite Symten, insbesondere Angeh\u00f6rige und Geb\u00e4ude t\u00fcrpathiebekundungen f\u00fcr die PYD und die YPG kischer Sicherheitsbeh\u00f6rden wie Armee, Polizei sowie die Frauenkampfverb\u00e4nde der YPJ. Auf und Justiz. mehreren Demonstrationen in Hamburg wurden immer wieder Fahnen von YPG und YPJ mitgeTrotz ideologischer Gemeinsamkeiten und punkf\u00fchrt. Auf der Grundlage des Vereinsgesetzes tueller Bem\u00fchungen um eine st\u00e4rkere Vernetsind \"Fahnen und Symbole legal t\u00e4tiger Vereine\" zung ist die t\u00fcrkische linksextremistische Szene, auch dann verboten, wenn sie von einer bereits \u00e4hnlich wie in Deutschland und anderen europ\u00e4iverbotenen Vereinigung - hier der PKK - in einer schen Staaten, stark zersplittert. Die MitgliederWeise verwandt werden, dass sie deren Zusamzahlen der einzelnen Gruppierungen stagnieren. menhalt f\u00f6rdern oder propagandistisch auf Dennoch versuchten sie auch im Jahr 2023, deren Ziele hinweisen. Insofern wurden die YPGdurch Spendenkampagnen, den Verkauf von Fahnen auch im Jahr 2023 als Ersatz f\u00fcr die verPublikationen und durch Einnahmen auf Veranbotenen PKK-Fahnen verwandt. staltungen die in der T\u00fcrkei aktiven Guerillaorganisationen zu unterst\u00fctzen. In Hamburg agierten auch im Jahr 2023 die Anh\u00e4nger der PYD sowie der PKK bei DemonsIn Hamburg waren im Jahr 2023 folgende t\u00fcrkitrationen und weiteren Veranstaltungen gemeinsche linksextremistische Organisationen aktiv: sam. Die Unterst\u00fctzer beider Gruppierungen treffen sich nach wie vor in denselben R\u00e4umlich- f Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front keiten im Schanzenviertel. (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, DHKP-C) Im Jahr 2023 fanden in Hamburg unter dem Tenor: \"Stopp Isolation - Freiheit f\u00fcr Abdullah f Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/ \u00d6calan\" mehrere Demonstrationen statt, so Marxistisch-Leninistisch (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist auch am 7. Oktober 2023 mit gut 100 Personen Partisi / Marksist Leninist, TKP-ML) auf dem Hachmannplatz. F\u00fcr partielle Aufmerksamkeit sorgte auch eine Banneraktion der f Maoistische Kommunistische Partei Gruppierung \"RiseUp4Rojava\" am 14. Oktober (Maoist Kom\u00fcnist Partisi, MKP) und die 2023 mit einer bundesweit bekannten PKK-Aktivistin in der Hamburger Europapassage. f Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi, MLKP).","Exemplarisch einige Aktivit\u00e4ten: Insgesamt schaffte es die DHKP-C auch im Jahr 2023 in Hamburg nicht, gr\u00f6\u00dfere \u00f6ffentliche AufDHKP-C merksamkeit zu erlangen oder mehr Anh\u00e4nger Die gr\u00f6\u00dfte linksextremistische Gruppierung in zu mobilisieren. Hamburg neben der PKK ist die DHKP-C, der wie im Jahr 2022 rund 60 Anh\u00e4nger zuzurechnen Am 2. Januar 2023 erhob die Bundesanwaltsind. Insgesamt verf\u00fcgte das t\u00fcrkische linksextschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberremistische Spektrum Ende 2023 \u00fcber gut 110 landesgerichts D\u00fcsseldorf Anklage gegen drei Die Flagge Personen (2022: ebenfalls 110). Die DHKP-C will F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der DHKP-C wegen Mitder DHKP-C in der T\u00fcrkei eine sozialistische Gesellschaft etagliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen blieren. Diese sei laut Parteiprogramm nicht Organisation (SSSS 129 a, b StGB), darunter auch durch demokratische Wahlen zu erreichen, songegen einen ehemaligen Funktion\u00e4r in Hamburg. dern ausschlie\u00dflich mit Gewalt durch den bewaffDie drei M\u00e4nner waren im Mai 2022 in Hamburg, neten Volkskampf unter DHKP-C-F\u00fchrung und Heidelberg und Bochum verhaftet worden. Das ihres milit\u00e4rischen Arms. In Deutschland unterVerfahren ist noch nicht abgeschlossen. liegt die DHKP-C seit 1998 einem Organisationsverbot. Die USA listen sie seit 1997, die EU Der in Hamburg inhaftierte ehemalige DHKP-C seit 2002 als terroristische Organisation. Europaleiter Musa Asoglu wurde am 21. August 67 2023 aus der Haft entlassen und in die NiederDie DHKP-C tritt in Deutschland unter verschielande abgeschoben. Asoglu war seit 2016 in denen Tarnbezeichnungen wie \"Volksfront\" (Halk Haft und wurde 2019 vom Oberlandesgericht Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g Cephesi), \"Volksrat\" (Halk Meclisi) und gelegentHamburg zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahlich unter \"Anatolische F\u00f6deration\" auf. Daneben ren und neun Monaten wegen mitgliedschaftlifindet auch die Bezeichnung \"Dev Genc\", der cher Beteiligung an einer terroristischen VereiniName der DHKP-C-Jungendorganisation \"Revogung im Ausland verurteilt. lution\u00e4re Jugend\", regelm\u00e4\u00dfig Verwendung. Propaganda-Aktivit\u00e4ten der DHKP-C in Deutschland werden seit Jahren durch Konzertauftritte der Musikband \"Grup Yorum\" unterst\u00fctzt. Inhaltlich spiegeln die Lieder die Themen der DHKP-C wider. Zur Unterst\u00fctzung der Erdbebenopfer in der T\u00fcrkei und Syrien trat die Band \"Grup Yorum\" am 15. Mai 2023 auf Kampnagel auf. \"Grup Yorum\" ist nach Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg eines der wichtigsten Propaganda-Instrumente der DHKP-C. Die Mitglieder eines zur DHKP-C geh\u00f6renden Komitees \"Weg mit den faschistischen Paragrafen 129 a/b StGB\" hatten auf dem Konzertgel\u00e4nde einen Infostand aufgestellt. Am 26. August 2023 fand auf der Brigittenstra\u00dfe ein Stra\u00dfenfest statt. Die Musikband \"Grup Yorum\" trat auf der B\u00fchne des von Linksextremisten genutzten Trefforts \"Internationalen Zentrums B5\" (zum B5, siehe Kapitel \"LinksextremIn den sozialen Medien ismus\", Seite 86) vor rund 150 Besuchern auf. berichtete die Musikband \"Grup Yorum\" \u00fcber ihren Im Rahmen des j\u00e4hrlich stattfindenden \"Langen Auftritt am 15. Mai 2023 Marsches\" f\u00fchrte die DHKP-C bundesweit Soliauf Kampnagel. darit\u00e4tsaktionen durch. 2023 stand er unter Quelle: www.tiktok.com/ @grupyorumofficial/video/ dem Motto: \"Weg mit den Paragraphen 129, 7233051945332755738 129a, 129b! - Freiheit f\u00fcr \u00d6zg\u00fcl Emre, Ihsan Aufgerufen am 19. M\u00e4rz 2024 Cibelik und Serkan K\u00fcpeli!\" Am 2. Februar 2023 gab es dazu einen Infostand im Schanzenviertel, zudem ein thematisch passendes Seminar in der \"B5\".","TKP-ML menfelder besetzt und instrumentalisiert, welDie 1972 gegr\u00fcndete linksextremistische TKPche f\u00fcr die MLKP eine untergeordnete oder keine ML strebt in der T\u00fcrkei die gewaltsame ZerschlaRolle spielen, aber gesellschaftlich eine hohe gung der bestehenden Gesellschaftsordnung an, Relevanz aufweisen. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel um eine kommunistische Diktatur zu errichten. Politikfelder wie der Klimaund Umweltschutz Daf\u00fcr unterh\u00e4lt die als kommunistische Kader(\"Klimakampf hei\u00dft Klassenkampf\"). Young organisation agierende Gruppierung in der T\u00fcrStruggle wirkt regelm\u00e4\u00dfig gemeinsam mit weikei Guerillaeinheiten und ver\u00fcbt dort terroristiteren linksextremistischen Gruppierungen sche Anschl\u00e4ge. zusammen. Im Jahr 2023 veranstaltete Young Struggle in Hamburg mehrere Lesekreise sowie Die TKP-ML war auch im Jahr 2023 in Hamburg Vortr\u00e4ge und Diskussionen zu szenerelevanten politisch aktiv, beispielsweise am 1. April 2023 Thematiken, beispielsweise dem Leben von Ivana mit ihrer Veranstaltung \"Kundgebung und SpenHoffmann. MLKP-Mitglied Ivana Hoffmann gilt denaufruf Erdbebenopfer mit Aufruf zu Spenals erste deutsche und erste ausl\u00e4ndische Frau, den!\". Als Veranstalter ist in der Versammlungsdie 2015 im bewaffneten Kampf mit dem IS anmeldung die \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der get\u00f6tet wurde. T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF) angegeben. Sie 68 fungiert als eine der Tarnund NebenorganisaYoung Struggle meldete auch eigene Versammtionen der TKP-ML innerhalb Deutschlands. lungen an und mobilisierte f\u00fcr Demonstrationen anderer linksextremistischer Gruppierungen, Am 9. April 2023 gedachten TKP-ML Anh\u00e4nger darunter die PKK. Zudem fiel Young Struggle im Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g des Gr\u00fcnders der Partei, Ibrahim Kaypakkaya, 50 Berichtsjahr wiederholt mit antisemitischen Jahre nach seinem Tod im Rahmen einer Feier\u00c4u\u00dferungen im Internet auf. So auch mit der lichkeit in den Vereinsr\u00e4umlichkeiten der ATIF an bekannten und strafbew\u00e4hrten Parole: \"Vom der Sternschanze. Kaypakkaya, von seinen Fluss bis zum Meer, Freiheit f\u00fcr Pal\u00e4stina.[...]\" Anh\u00e4ngern bis heute \"Ibo\" genannt, wurde im Weitere antiisraelische und antisemitische VerJanuar 1973 bei Gefechten mit der t\u00fcrkischen lautbarungen erfolgten unter anderem anl\u00e4sslich Armee verletzt, sp\u00e4ter festgenommen und starb eines Aufrufs zum \"Nakba-Tag\" (siehe Info-Box im Mai 1973 in t\u00fcrkischer Haft. Dar\u00fcber hinaus auf Seite 71) und im Zusammenhang mit den versucht die TKP-ML auch bei gr\u00f6\u00dferen, nichtterroristischen Angriffen der HAMAS auf Israel extremistischen Kundgebungen mitzudemonstam 7. Oktober 2023. (siehe Kapitel 1 \"Der Nahrieren und gesellschaftlich relevante Themen f\u00fcr ostkonflikt\", Seite 31) sich zu nutzen. Ein Beispiel f\u00fcr Hamburg war die am 25. November 2023 von zahlreichen demokratischen Institutionen und B\u00fcndnissen getragene Versammlung zum \"Internationalen Tag 5.2. AD\u00dcTDF/ gegen Gewalt an Frauen\". T\u00fcrkische Nationalisten Auch die MKP traf sich in diesem Jahr an der Sternschanze und hielt am 17. Juni 2023 eine Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Gedenkveranstaltung f\u00fcr \"gefallene M\u00e4rtyrer\" ab. Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) wurde 1978 in Frankfurt am MLKP-Jugendorganisation \"Young Struggle\" Main gegr\u00fcndet. Sie gilt als Auslandsvertretung Die 2010 in Stuttgart als Dachverband f\u00fcr alle der nationalistisch-rechtsextremistischen \"ParMLKP-Jugendorganisationen in Europa gegr\u00fcntei der Nationalistischen Bewegung\" (\"Milliyetci det Gruppe \"Young Struggle\" ist ebenfalls in Hareket Partisi\", MHP) in der T\u00fcrkei. Hamburg aktiv. Das Ziel von Young Struggle ist vor allem die Mitgliedergewinnung f\u00fcr sich und Das Umfeld t\u00fcrkischer Nationalisten und Rechtsdie MLKP. Im Gegensatz zu anderen t\u00fcrkischen extremisten firmiert ferner unter der Bezeichlinksextremistischen Organisationen besteht nung \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" (\u00fcbersetzt \"Idealisten\") und \"BozDas Logo der MLKPYoung Struggle nicht nur aus Personen mit t\u00fcrkurt\" (\"Graue W\u00f6lfe\"). Die Bezeichnungen Jugendorganisation kischem oder kurdischem Hintergrund, sondern \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" und \"Bozkurt\" stehen letztlich immer \"Young Struggle\" auch aus Jugendlichen ohne Migrationshinterf\u00fcr denselben Personenkreis t\u00fcrkischer Nationagrund. F\u00fcr die Mitgliedergewinnung werden Thelisten. Ihre Ideologie kennzeichnet sich durch","f den Turanismus/Panturkismus - die Idee Nationalisten indes deutlich aktiver und reagieder ethnischen und kulturellen Verbundenren zeitnah auf aktuelle politische und gesellheit aller Turkv\u00f6lker und daraus resultieschaftliche Entwicklungen. rende Gebietsanspr\u00fcche; in Abgrenzung dazu erkennt der Kemalismus die t\u00fcrkiDie AD\u00dcTDF bem\u00fcht sich darum, sich als eine schen Grenzen aus dem Vertrag von Art \"Familienverband\" zu pr\u00e4sentieren. Mit kulLausanne vom 24. Juli 1923 an. Allerdings turellen Veranstaltungen und Festen soll die ist daraus nicht abzuleiten, dass Anh\u00e4nger sogenannte \"t\u00fcrkische Identit\u00e4t\" ausgelebt und der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung den Kemalismus f\u00fcr alle zug\u00e4nglich gemacht, ein \"Wir-Gef\u00fchl\" ablehnen; geschaffen und so eine Distanz zur deutschen Gesellschaft gehalten werden. Den Verant- f eine t\u00fcrkische Auslegung des sunnitischen wortlichen ist eine seri\u00f6se Au\u00dfendarstellung Islam; wichtig. Die Mitglieder werden angewiesen, sich an die bestehenden Gesetze ihrer L\u00e4nder f eine ausgepr\u00e4gte kurdenfeindliche zu halten und sich nicht vom politischen Gegner Ausrichtung. - in erster Linie der PKK - provozieren zu lassen. Sie werden regelm\u00e4\u00dfig innerhalb ihrer Organisationen zu M\u00e4\u00dfigung und gesetzeskon69 formem Verhalten ermahnt. Entsprechend sind die organisierten \u00dclk\u00fcc\u00fc-Anh\u00e4nger meist nicht an Auseinandersetzungen mit politischen GegEx t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g nern beteiligt. Die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ist mit ihren verschiedenen politischen, ethnischen, kulturellen und sozialen Einstellungen sehr heterogen. Neben zahlreichen lokalen Vereinen und den Dachverb\u00e4nden (AD\u00dcTDF, \"ATIB - Union der T\u00fcrkischIslamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" und \"ATB/ANF - Verband der T\u00fcrkischen Kulturvereine in Europa\") gibt es B\u00fcndnisse und Kooperationen mit AKP-nahen Vertretern der \"Union Internationaler Demokraten\" (UID) und den Moscheegemeinden der DITIB (\"T\u00fcrkisch-IslaDas bekannteste Erkennungszeichen und Symbol der mische Union der Anstalt f\u00fcr Religion e.V.\") und \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung ist der \"Graue Wolf\". der IGMG (\"Islamische Gemeinschaft Milli Bild: Adobe Stock G\u00f6r\u00fcs\"). UID, DITIB und IGMG sind keine Beobachtungsobjekte des LfV Hamburg. Der AD\u00dcTDF werden nach Einsch\u00e4tzung des Die Anh\u00e4nger der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung tragen Verfassungsschutzes bundesweit rund 10.000 politische und historisch begr\u00fcndete Konflikte Mitglieder und Unterst\u00fctzer zugerechnet. Sie aus der T\u00fcrkei seit jeher auch in Deutschland ist damit die gr\u00f6\u00dfte Organisation t\u00fcrkischaus und entwickelten sich in den vergangenen nationalistischer Bestrebungen in Deutschland. Jahren zu einer zunehmend international agieLaut Bewertung des LfV Hamburg geh\u00f6rten der renden Bewegung. Je mehr sich innenpolitische, \u00dclk\u00fcc\u00fc in Hamburg im Jahr 2023, wie auch im wirtschaftliche und soziale Konflikte in der T\u00fcrDas Emblem der Vorjahr, etwa 100 Personen an; das Sympathikei versch\u00e4rften, desto deutlicher wurden sie AD\u00dcTDF zeigt zwei santenumfeld lag allerdings mit mehreren hunauch innerhalb der t\u00fcrkischst\u00e4mmigen GesellMinarette und mittig dert Personen nach wie vor deutlich h\u00f6her. In schaft in Deutschland. dazwischen den Hamburg wird die AD\u00dcTDF von dem Verein t\u00fcrkischen Halbmond. \"T\u00fcrkisches Kulturzentrum Hamburg e.V.\" Durch die Auseinandersetzung mit nationalen repr\u00e4sentiert. Die Aktivit\u00e4ten der AD\u00dcTDF Themen in der T\u00fcrkei erhalten extrem rechte umfassen seit Jahren vorwiegend interne VerStr\u00f6mungen einen neuen Aufwind und mobilianstaltungen, darunter Vortr\u00e4ge oder Musiksieren auch hierzulande f\u00fcr ein \"europ\u00e4isches veranstaltungen. Im Internet sind Hamburger T\u00fcrkentum\". \u00dcber die Jahre ist eine gro\u00dfe","Anzahl extrem nationalistischer Dachverb\u00e4nde Wochen zum Erliegen und war ein weiterer und Organisationen entstanden, die versuchen, Grund daf\u00fcr, warum das Geschehen im Vorfeld Einfluss auf das Leben der t\u00fcrkischst\u00e4mmigen der Wahlen deutlich ruhiger verlief als bei den Community zu nehmen. Ihre Ideologie wird Wahlen in der Vergangenheit. auch durch Lobbyorganisationen wie die UID und soziale Medien verbreitet. Auch Angeh\u00f6rige der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung reagierten auf die Erdbebenkatastrophe. So Den Pr\u00e4sidentschaftsund Parlamentswahlen erfolgten Spendenaufrufe und entsprechende in der T\u00fcrkei im Mai 2023 ging in Deutschland Spendensammelaktionen, die in den sozialen ein Wahlkampf voraus, der nach Wertung des Medien und auf den eigenen Websites der drei Verfassungsschutzes insgesamt ruhig verlief. gro\u00dfen \u00dclk\u00fcc\u00fc-Dachverb\u00e4nde sehr umfangDas lag unter anderem an den sp\u00fcrbaren Folreich pr\u00e4sentiert und begleitet wurden. Auf gen einer Veranstaltung am 14. Januar 2023 in diese Weise nutzten die Verb\u00e4nde die M\u00f6glicheiner AD\u00dcTDF-Moschee in Neuss, auf der ein keit, sich als f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger und das t\u00fcrkiAKP-Abgeordneter als Gastredner auftrat und sche Volk f\u00fcrsorgliche Organisationen darzuzur Vernichtung von G\u00fclenund PKK-Anh\u00e4nstellen. gern aufrief. Die Aussagen erregten bundes70 weite Aufmerksamkeit, f\u00fchrten zu StrafanzeiAuch innerhalb der nicht organisierten \u00dclk\u00fcc\u00fcgen, zu Forderungen nach Konsequenzen und Szene fanden sich Spendenaufrufe, bei denen zu einer Einbestellung des t\u00fcrkischen Both\u00e4ufig Einzelpersonen dazu aufriefen, direkt schafters durch das Ausw\u00e4rtige Amt. Der weif\u00fcr Hilfsorganisationen wie den T\u00fcrkischen Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g tere Wahlkampf verlief in Deutschland daher Roten Halbmond, aber auch f\u00fcr von t\u00fcrkischen \u00f6ffentlich wenig wahrnehmbar ab. Der HamRechtsextremisten gegr\u00fcndete Hilfsvereine zu burger AD\u00dcTDF-Verein rief in den sozialen spenden. Medien dazu auf, eine Stimme Recep Tayyip Erdogan zu geben und die andere der nationaIm Gegensatz zu den vorherigen Jahren wurden listisch-rechtsextremistischen MHP. im Jahr 2023 keine vom Hamburger \u00dclk\u00fccuVerein \"T\u00fcrkisches Kulturzentrum Hamburg Das verheerende Erdbeben in der S\u00fcdostt\u00fcrkei e.V.\" organisierte Gro\u00dfveranstaltungen durcham 6. Februar 2023 brachte den Wahlkampf in gef\u00fchrt. Das Vereinsleben fand allerdings nach der T\u00fcrkei und in Deutschland f\u00fcr mehrere wie vor regen Zuspruch. Seit Anfang 2023 In den sozialen Medien rief der Hamburger AD\u00dcTDFVerein dazu auf, eine Stimme der nationalistischrechtsextremistischen MHP und eine Stimme Recep Tayyip Erdogan zu geben. Quelle: https://www.tiktok.com/ @atfhhturkkulturmerkezi/video/ 7230537669262970138 Aufgerufen am 20. M\u00e4rz 2024","betrieb der Verein in seinen R\u00e4umlichkeiten Wahlkampfsong der nationalistisch-rechtsextauch einen Gebetsraum. Am 14. Januar 2024 remistischen MHP f\u00fcr die Wahlen im Jahr 2015 hielt der Verein eine Kulturveranstaltung mit schrieb. rund 500 Teilnehmern ab, bei der unter anderem szenebekannte K\u00fcnstler sowie auch FunkNach dem Angriff der HAMAS auf Israel am 7. tion\u00e4re auftraten. Die Hauptacts gestalteten Oktober 2023 blieb die AD\u00dcTDF ihrer Haltung zwei als nationalistische Musiker bekannte treu, sich nicht \u00f6ffentlich zu \u00e4u\u00dfern oder zur K\u00fcnstler aus der T\u00fcrkei, von denen einer den Teilnahme an Demonstrationen aufzurufen. 71 Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g Infobox Partiya Yekitiya Demokrat (PYD) Yekineyen Parastina Jin (YPJ) Die Partiya Yekitiya Demokrat (PYD), Die Yekineyen Parastina Ji (YPJ), deutsch: deutsch: Partei der Demokratischen Frauenverteidigungseinheiten, wurden Union, ist eine kurdische Partei in Syrien. 2013 als reine Frauenkampfverb\u00e4nde Sie wurde 2003 auf Beschluss der PKK gegr\u00fcndet und k\u00e4mpften im syrischen gegr\u00fcndet und gilt als deren SchwesterB\u00fcrgerkrieg eng an der Seite der YPG. partei. In Syrien verf\u00fcgt sie \u00fcber keine Ideologisch stehen die YPJ der PYD nahe. legalen Strukturen und geh\u00f6rt einer syriRekrutiert werden haupts\u00e4chlich alleinschen Oppositionsgruppe an. Wichtigstes stehende Frauen, auch aus Europa und politisches Ziel ist die Autonomie der Nordamerika. Kurden. Nakba-Tag Yekineyen Parastina Gel (YPG) Am 15. Mai erinnern pal\u00e4stinensische Die Yekineyen Parastina Gel (YPG), Aktivisten an den \"Nakba-Tag\". Herbei deutsch: Volksverteidigungseinheiten, gedenken Pal\u00e4stinenser und ihre Untereine bewaffnete kurdische Miliz, gelten st\u00fctzer weltweit der Flucht und Vertreials milit\u00e4rischer Arm der PYD. Die YPG bung aus dem fr\u00fcheren britischen Manwurden nach Angaben der Bundesregiedatsgebiet Pal\u00e4stina in den Jahren rung am 26. Oktober 2011 durch die PYD 1948/1949. Der arabische Begriff zum Schutz der von Kurden bewohnten \"Nakba\" bedeutet \u00fcbersetzt sinngem\u00e4\u00df Gebiete in Syrien gegr\u00fcndet. Eine offizi\"Katastrophe\". Das pal\u00e4stinensische elle Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung wurde am 19. Gedenken an den \"Nakba-Tag\", das vom Juli 2012 ver\u00f6ffentlicht; auch die PYD damaligen Pr\u00e4sidenten der pal\u00e4stinensigab die Gr\u00fcndung der YPG bekannt. Die schen Autonomiebeh\u00f6rde Arafat im Jahre Miliz kontrolliert verschiedene Gebiete in 2004 offiziell ritualisiert wurde, ist Nordsyrien, die mehrheitlich von Kurden gleichbedeutend mit der Verneinung des besiedelt sind.* Existenzrechts Israels. *Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 18/3702, 07.01.2015","4 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Pr\u00e4vention 72 L i n ksex t re m i s m u s 146","Kapitel 4 Linksextremismus D er Begriff \"Linksextremismus\" ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr unterschiedliche, auch sich teilweise deutlich unterscheidende Positionen, Einstellungen, Strategien und Organisationsformen (zum Beispiel Autonome, Postautonome, Antiimperialisten, Antifaschisten, orthodoxe Kommunisten, Trotzkisten). Je nach politisch-ideologischer Ausrichtung streben Linksextremisten eine sozialistische, kommunistische, autonome oder anarchistische Gesellschaftsordnung an. Einig ist sich diese heterogene Szene, der sozialen Gleichheit eine zentrale Rolle zuzuschreiben, sowie in dem Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland \u00fcberwinden zu wollen. Insbesondere die parlamentarische Demokratie ist nach linksextremistischer \u00dcberzeugung als \"Herrschaftsinstrument des Kapitalismus\" zu betrachten und daher zu beseitigen. Zahlreiche Gruppierungen halten daf\u00fcr auch den Einsatz von Gewalt f\u00fcr ein legitimes Mittel. Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene bilden die Autonomen. Diese haben in der Regel weder klare Strukturen noch gemeinsame politische Zielsetzungen, aber sie sind sich darin einig, den Staat und seine Einrichtungen notfalls mit Gewalt zerschlagen zu wollen. Ihre haupts\u00e4chlichen Agitationsund Aktionsfelder sind: Antifaschismus, Antikapitalismus, Antirepression, Antimilitarismus, Antirassismus, Antiglobalisierung und Antiimperialismus. Aufgrund ihrer Ablehnung von Hierarchien und Herrschaft gibt es zwischen Autonomen und anderen linksextremistischen Gruppierungen zum Teil gro\u00dfe ideologische Differenzen.","1. Entwicklungen ihren Niederschlag gefunden. Besonders die und Schwerpunkte orthodox-kommunistischen und antiimperialistischen Kr\u00e4fte \u00e4u\u00dferten sich oftmals antiisraelisch Die in den vergangenen Jahren bereits festgeund antisemitisch. Teilweise wurden aus diesen stellte Aggressivit\u00e4t und Brutalit\u00e4t des linksextGruppierungen heraus das Existenzrecht Israels remistischen Spektrums setzte sich auch im Jahr abgesprochen und eine T\u00e4ter-Opfer-Umkehr 2023 fort und verharrte, insbesondere auf Bunvorgenommen. In der hiesigen Szene wurde dies desebene und in einigen Schwerpunktregionen, nicht widerspruchslos hingenommen (siehe auf hohem Niveau. Das Radikalisierungsniveau \"Rote Flora\", Seite 80) - glaubw\u00fcrdige Distander Szene ist dar\u00fcber hinaus weiterhin hoch. zierungen von diesen linksextremistischen und Eine weitere Radikalisierung der gewaltorientierantisemitischen Kr\u00e4ften sind im Jahr 2023 nicht ten linksextremistischen Szene bis hin zum Terwahrgenommen worden. rorismus ist dabei nicht auszuschlie\u00dfen. Die Entwicklung der vergangenen Jahre, dass sich die Aktionsformen von der Massenmilitanz 2. Potenziale hin zu Taten klandestiner Kleingruppen wandeln, setzte sich auch im Jahr 2023 fort. Die ZielausDer linksextremistischen Szene in Hamburg wurwahl linksextremistischer Angriffe hat sich von den im Jahr 2023 rund 1.060 Personen zugeeiner institutionellen Ebene zunehmend auf eine rechnet (2022: 1.130). Davon gelten 810 Persopers\u00f6nliche Ebene verschoben. Schwere K\u00f6rpernen als gewaltorientiert (2022: 850) - mehr als verletzungen der Opfer bis hin zum m\u00f6glichen drei Viertel aller Linksextremisten in Hamburg. 74 Tod werden billigend in Kauf genommen. Diese Das Potential der marxistisch-leninistischen Tendenz verl\u00e4uft jedoch bundesweit nicht einKernund Nebenorganisationen betrug 250 Perheitlich. So konnten in Hamburg entsprechende sonen (2022: 280). Die zahlenm\u00e4\u00dfig leicht r\u00fcck- L i n ksex t re m i s m u s Delikte im Jahr 2023 nicht festgestellt werden. l\u00e4ufige Entwicklung im Linksextremismus ist Indes kam es im Januar 2023 in Erfurt und im nach Analyse des Landesamtes f\u00fcr VerfassungsFebruar 2023 in Budapest zu \u00e4u\u00dferst brutalen schutz unter anderem auf den Einflussverlust Angriffen durch Linksextremisten auf mutma\u00dfder orthodox-kommunistischen Kr\u00e4fte zur\u00fcckliche Rechtsextremisten (siehe Punkt 4. Militanzzuf\u00fchren. Es ist jedoch auch ein Zulauf zu j\u00fcngedebatte, Seite 76). Bei der Zielauswahl ist weiren Antifa-Gruppierungen und kommunistischen terhin erkennbar, dass politisch-ideologische Gruppen erkennbar. Gegner wie beispielsweise Rechtsextremisten oder weitere Funktionstr\u00e4ger in Wirtschaft und Gesellschaft in ihrem privaten sowie beruflichen 3. Politisch motivierte Umfeld pers\u00f6nlich angegangen werden. In der Folge gibt es beispielsweise Sachbesch\u00e4digunKriminalit\u00e4t (PMK) gen an Immobilien sowie Kraftfahrzeugen, oder die betreffenden Personen werden direkt k\u00f6rperDie Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten lich angegriffen. Straftaten im Rahmen der PMK Links nahm mit 379 Taten im Vergleich zum Vorjahr leicht ab Auffallend waren die sogenannten Lenin-Lieb(2022: 421), wobei die Zahl der als extremistisch knecht-Luxemburg Demonstrationen im Januar eingestuften Taten von 80 auf 137 Taten einen 2023 und auch im Januar 2024. Diese Demonsst\u00e4rkeren Anstieg verzeichnete. Hierbei handelte trationen finden j\u00e4hrlich am zweiten Januarwoes sich \u00fcberwiegend um Taten im Zusammenchenende in Berlin statt. Organisiert wird diese hang mit linksextremistisch gepr\u00e4gten demonsKonferenz von der linksextremistischen Wochentrativen Ereignissen sowie Sachbesch\u00e4digungen zeitung \"junge welt\" seit 1996 und ist f\u00fcr viele im Kontext des 1. Mai, dem sog. Tag \"X\" nach traditionskommunistische Gruppierungen ein Verurteilung von militanten Linksextremisten in fester Bestandteil der Jahresplanung. Bei beiden Dresden sowie dem Tag der deutschen Einheit in Aufz\u00fcgen kam es zu Gewaltt\u00e4tigkeiten und MiliHamburg. Der Anstieg ist jedoch nicht auf eine tanz, vor allem gegen\u00fcber Polizeibeamten. Erh\u00f6hung der als linksextremistisch eingestuften Gewaltdelikte zur\u00fcckzuf\u00fchren. Deren Zahl stagDie Terrorattacken der Hamas am 7. Oktober niert. Neben einzelnen Brandstiftungen wurden 2023 auf den Staat Israel und seine Bewohner Gewaltdelikte \u00fcberwiegend im Zusammenhang haben auch in der linksextremistischen Szene mit demonstrativen Ereignissen ver\u00fcbt.","Personenpotenziale - Hamburg 2023 810 1.060 Zusammensetzung Personenpotenzial f\u00fcr das Jahr 2023 (2022) 2022 850 1.130 2021 940 1.240 2020 940 1.270 2019 940 1.290 250 810 (280) (850) 2018 935 1.335 2017 770 1.220 650 1.060 2016 1.110 (1.130) 2015 620 1.090 2014 630 1.110 Gesamtpotenzial XX = Anzahl der Personen nach Jahr davon marxistisch-leninistische Kernund Nebenorganisationen XX = davon gewaltorientiert sowie revolution\u00e4r-marxistische Gruppen 75 davon gewaltorientierte (Post-/Autonome, Anarchisten u. Zahlen teilweise gerundet, Klammerinhalte = Vorjahreszahlen Antiimperialistischer Widerstand) L i n ksex t re m i s m u s Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 2022 421 80 23 PMK Zahlen 2023 2021 727 47 19 2020 706 229 162 2019 493 66 15 137 23 379 2018 396 96 39 2017 2.157 1.625 1.001 2016 705 165 126 2015 944 252 211 2014 853 248 219 PMK Links davon linksextremistische hiervon linksextremistische gesamt Straftaten Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: April 2024","4. Militanzdebatte, von Gewalt gr\u00f6\u00dftenteils bef\u00fcrwortet wird und linksextremistische Gewalt, gewaltsame Aktionen auf breite Zustimmung in Kampfsport der Szene sto\u00dfen. Aus Sicht von Autonomen geht Gewalt stets vom Staat aus, auf die LinksextreGewaltorientierte Linksextremisten f\u00fchren ihren misten lediglich mit Gegengewalt, quasi als \"legiKampf gegen das \"kapitalistische System\", wie time Notwehr\", reagieren. In der Szene wird seit sie die parlamentarische Demokratie verstehen, Jahren dar\u00fcber debattiert, wie weit Gewalt als seit Jahren mit gezielten Straftaten sowie eskaMittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen lierender Militanz bei Demonstrationen und klangehen darf. Da Gewalt nach autonomem Verdestinen Einzelaktionen. Aus Sicht der Autonost\u00e4ndnis immer auch vermittelbar sein muss, men, Anarchisten und Antiimperialisten wird der wurde lange Zeit grunds\u00e4tzlich gezielte Gewalt \"Kapitalismus\", und damit die freiheitliche demogegen Menschen abgelehnt. Davon ausgenomkratische Grundordnung, f\u00fcr \"strukturell gewaltmen waren allerdings immer Angriffe auf Polizeit\u00e4tig\" erachtet und in der Folge zum Teil mit beamte sowie tats\u00e4chliche oder aus Sicht der Gewalt bek\u00e4mpft. Verbale Militanz und StraftaSzene mutma\u00dfliche Rechtsextremisten. Sie gelten richten sich h\u00e4ufig gegen den von Linksextten als personifizierte Feindbilder; ihre teilweise remisten abwertend so bezeichneten \"Repressientmenschlichte Darstellung wird weitgehend onsapparat\" und seine Vertreter - Polizei, Justiz akzeptiert. So gilt der Polizist aus militant-links(zum Beispiel Richter), Verfassungsschutz -, extremistischer Sicht nicht als menschliches Indizudem gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche viduum, sondern als funktionierender Bestandteil Rechtsextremisten sowie Unternehmen und Eindes sogenannten \"Repressionsapparates\" - aufrichtungen mit hoher Symbolwirkung f\u00fcr die grund der w\u00e4hrend gewaltt\u00e4tiger Demonstratio76 Szene. Aber auch Vertreter der Politik, zum Beinen notwendigen Schutzkleidung wird er auch als spiel Abgeordnete und Senatsmitglieder, standen \"Robocop\" bezeichnet. Ihm wird somit die Menund stehen im Fokus militanter Linksextremisten. schenw\u00fcrde abgesprochen und Gewalt gegen ihn L i n ksex t re m i s m u s als legitim und vermittelbar betrachtet. Der \u00fcberUm die eigenen Ziele durchzusetzen, gilt Gewalt wiegende Szenekonsens - keine gezielte Gewalt unter Linksautonomen, Anarchisten und Antiimgegen Menschen - ist in den vergangenen Jahren perialisten als unverzichtbares und \"legitimes\" allerdings deutlich br\u00fcchiger geworden. Mittel gegen die vermeintliche \"strukturelle Gewalt\" des \"kapitalistischen\" Staates und desDerart gewaltt\u00e4tiges Vorgehen bedarf einer sen vorgebliches \"System von Zwang, Ausbeugenauen Vorbereitung und Planung. Die T\u00e4ter tung und Unterdr\u00fcckung\". Die Aus\u00fcbung von w\u00e4hlen und sp\u00e4hen ihre Opfer gezielt aus und Gewalt dient dabei auch als Ventil, um die eigene dringen in deren pers\u00f6nliches Lebensumfeld ein. \"Wut auf die Verh\u00e4ltnisse\", also den \"KapitalisMilitante Linksextremisten nutzen diese persomus\", auszudr\u00fccken. Gleichzeitig lehnen gewaltnalisierte Gewalt, um politische Gegner einzuorientierte Linksextremisten das Gewaltmonopol sch\u00fcchtern. Sie \u00fcberschreiten zunehmend vordes Staates ab. mals gesetzte rote Linien, die sich aus den Grenzen der Vermittelbarkeit von Gewalt ergeSchon seit einigen Jahren ist festzustellen, dass ben, ohne dass sich eine grunds\u00e4tzliche Diskusmilitante Linksextremisten ihre Vorgehensweise sion innerhalb der Szene \u00fcber die Gewaltfrage ver\u00e4ndern. So konzentrieren sich eher kleine entz\u00fcndet hat. Vielmehr zeigte sich die linksexGruppen sowohl auf gezielte Aktionen im Umfeld tremistische Szene von der Legitimit\u00e4t solcher von Versammlungslagen als auch v\u00f6llig losgel\u00f6st Straftaten im Themenfeld des \"Antifaschismus\" davon. Seit Jahren planen und begehen konspi\u00fcberzeugt. Schwere K\u00f6rperverletzungen der rative Kleingruppen Straftaten, zum Beispiel Opfer bis hin zum m\u00f6glichen Tod werden in Kauf gegen das Eigentum von Vertretern der Politik genommen. Der Schritt zur T\u00f6tung eines politiund der Wirtschaft. schen Gegners - gewollt oder als gebilligte Nebenfolge - ist damit nicht mehr v\u00f6llig undenkDas Militanzverst\u00e4ndnis linksextremistischer bar. gewaltorientierter Gruppen ist ein zentrales Element ihres politischen Selbstbildes. Dabei kommt Am 8. September 2021 begann vor dem Oberes nicht zwingend darauf an, dass jedes einzelne landesgericht (OLG) Dresden der Strafprozess Gruppenmitglied auch konkret gewaltt\u00e4tig agiert, gegen die vier Mitglieder der gewaltbereiten sondern vielmehr darauf, dass die Anwendung linksextremistischen \"Eisenacher Gruppe\". Neben","der Hauptangeklagten Lina E. waren drei weitere schen Veranstaltung \"Tag der Ehre\" in Budapest gewaltbereite Linksextremisten angeklagt. Sie mehrere gewaltt\u00e4tige Angriffe auf insgesamt sollen in wechselnder Zusammensetzung acht Personen. Die ungarische Polizei nahm siegemeinsam mit weiteren, gesondert verfolgten ben Tatverd\u00e4chtige fest, darunter f\u00fcnf deutsche Personen als Mitglieder der gewaltbereiten linksStaatsangeh\u00f6rige. Drei der Festgenommenen extremistischen Gruppe in den vergangenen Jahwaren bereits zuvor als gewaltorientierte Linksren mehrere Angriffe auf tats\u00e4chliche oder von extremisten oder als Kontaktperson zu solchen der Gruppe als solche ausgemachte Rechtsextbekannt. Sie werden verd\u00e4chtigt, die schweren remisten ver\u00fcbt haben. Neben der Mitgliedschaft Angriffe begangen zu haben, bei denen unter in einer kriminellen Vereinigung im Sinne des anderem gezielt mit Schlagwerkzeugen gegen SS 129 Strafgesetzbuch wurden ihnen gemeindie K\u00f6pfe der von den T\u00e4tern wohl zuvor als schaftliche gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung, besonRechtsextremisten ausgemachten Opfer geschladers schwerer Landfriedensbruch, Diebstahl, gen wurde. Der ann\u00e4hernd gleiche Ablauf der r\u00e4uberischer Diebstahl sowie Sachbesch\u00e4digung vier Angriffe entspricht dem \u00fcblichen, von und Urkundenf\u00e4lschung vorgeworfen. Die Gruppe gewaltorientierten Linksextremisten in ihrem agierte bei der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung \"antifaschistischen Kampf\" praktizierten Vorgeihrer Taten \u00e4u\u00dferst strategisch, konspirativ, und hen. Die Taten belegen das weiterhin hohe von in wechselnder Zusammensetzung. Die Anklage gewaltorientierten Linksextremisten ausgehende umfasste insgesamt sechs Angriffe auf von der Gef\u00e4hrdungspotenzial. Die mutma\u00dfliche BeteiliGruppe selbst der rechtsextremistischen Szene gung von Mitgliedern der \"Eisenacher Gruppe\" an zugeordnete Personen in Eisenach, Leipzig und den \u00dcberf\u00e4llen rund um den \"Tag der Ehre\" in Wurzen. Charakteristisch f\u00fcr die Angriffe der Budapest zeigt, dass die Gruppe trotz des lauGruppe ist, dass sie ihre Opfer immer in \u00dcberzahl fenden Strafprozesses gegen die nunmehr ver77 attackierte. H\u00e4ufig kamen Reizgas und Schlagurteilten Mitglieder fortbestand und nicht vor werkzeuge wie zum Beispiel H\u00e4mmer zum Einweiteren Angriffen zur\u00fcckschreckte. Der Fahn- L i n ksex t re m i s m u s satz. Die Opfer der \u00dcberf\u00e4lle erlitten teils erhebdungsdruck schien ihr linksextremistisches Aktiliche bis potenziell lebensbedrohliche onsund Gewaltniveau nicht zu beeinflussen, Verletzungen, darunter Platzwunden am Kopf, vielmehr agierte sie auch au\u00dferhalb DeutschGesichtsfrakturen und einen Kniescheibenbruch lands und arbeitete mit Linksextremisten aus (siehe dazu auch den Verfassungsschutzbericht anderen L\u00e4ndern zusammen. Einige an den Taten 2022, S. 67). in Budapest beteiligte Personen haben sich der Beobachtung der Sicherheitsbeh\u00f6rden entzogen Das OLG Dresden verurteilte am 31. Mai 2023 und wurden bei Redaktionsschluss dieses die Hauptangeklagte Lina E. und die drei weiteren Berichts mit Haftbefehl gesucht. Die SicherheitsAngeklagten unter anderem wegen der Mitgliedbeh\u00f6rden werden im Fokus behalten, inwiefern schaft in oder der Unterst\u00fctzung einer kriminelsich hierdurch eine illegale Untergrundstruktur len Vereinigung sowie gewaltt\u00e4tiger Angriffe entwickeln k\u00f6nnte. gegen tats\u00e4chliche oder als solche ausgemachte Rechtsextremisten zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen ohne Bew\u00e4hrung. E. wurde zu einer Haftstrafe von f\u00fcnf Jahren und drei Monaten verurteilt. Die drei Mitangeklagten erhielten Haftstrafen zwiDer linksextremistische Aufruf zum \"Kampf gegen schen drei Jahren und drei Monaten und zwei das System\" findet sich in vielen Formen wieder. Jahren und f\u00fcnf Monaten. Im Fall Lina E. zeigte sich, dass anlassbezogen bei symboltr\u00e4chtigen Ereignissen nach wie vor eine hohe Mobilisierung und Vernetzung der gewaltorientierten linksextremistischen Szene vorhanden ist, zum Beispiel bei Versammlungen in ganz Deutschland, so auch in Hamburg, die sich solidarisch mit der Angeklagten erkl\u00e4rten. Zwischen dem 9. und 11. Februar 2023 erfolgten im Zusammenhang mit der rechtsextremisti-","Linksextremistische Straftaten in Hamburg f Am 15. Januar 2023 kam es zu einer BrandWie in den Vorjahren wurden im Jahr 2023 in stiftung an einem Fahrzeug der Firma SieHamburg verschiedene Straftaten durchgef\u00fchrt, mens in Stellingen. Eine Zeugin bemerkte die konspirativ vorbereitet waren. In der Regel zwei Personen an dem geparkten Auto, als sie folgten dazu entsprechende Selbstbezichtieinen Hinterreifen mit Grillanz\u00fcndern in gungsschreiben (SBS) der militanten Straft\u00e4ter, Brand setzten und sich danach entfernten. Im zumeist auf der von Linksextremisten genutzten SBS wurde ebenfalls Bezug auf L\u00fctzerath Plattform \"de.indymedia.org\" Einige Beispiele: genommen. f In der Nacht zum 5. Januar 2023 ver\u00fcbten f In der Zeit vom 29. Januar 2023 bis 30. unbekannte T\u00e4ter in Hamburg-Eimsb\u00fcttel Januar 2023 erfolgten zwei Sachbesch\u00e4dieine Sachbesch\u00e4digung an einem Lkw der gungen am Wohnhaus der Zweiten B\u00fcrgerFirma Strabag. Die Feuerwehr l\u00f6schte die meisterin sowie am Parteib\u00fcro der Fraktion bereits in voller Ausdehnung brennende B\u00fcndnis 90 / Die Gr\u00fcnen in Harburg. Die FasFront des Lkw sowie das durch \u00fcbersprinsade des Hauseingangs wurde mit roter gende Flammen entz\u00fcndete Heck des vor Farbe verunreinigt. Am Parteib\u00fcro der Frakdem Lkw parkenden Pkw. Am 7. Januar 2023 tion B\u00fcndnis 90 / Die Gr\u00fcnen in Harburg wurbekannten sich in einem SBS auf der Interden beide Fenster und die Eingangst\u00fcr netseite \"de.indymedia.org\" mit der \u00dcberbesch\u00e4digt. Zus\u00e4tzlich ist eine der Glasscheischrift \"(HH) Feuer f\u00fcr Alfredo C. [Name ist ben gesplittert. In einem SBS vom 30. Januar genannt] und L\u00fctzerath\" anonyme Verfasser 2023 mit dem Tenor \"[HH] Rache fuer Luetzu der Brandstiftung: \"Strabag baut nicht nur zerath! Solidaritaet mit allen besetzten und 78 Kn\u00e4ste. Sp\u00e4testens seit dem Kampf um den geraeumten Waldbesetzungen!\" hei\u00dft es Dannenr\u00f6der Wald wurden sie auch oft zum unter anderem: Ziel von Angriffen, weil sie aktiv die Natur L i n ksex t re m i s m u s zerst\u00f6ren. Unser Feuer soll auch den K\u00e4mp\"Wir haben am 30.1.23 in Hamburg das fenden in und um L\u00fctzerath Kraft geben.\" gruene Parteibuero in Harburg und das Alfredo C. ist ein militanter italienischer Haus der gruenen zweiten Buergermeisterin Anarchist, der nach Strafund Gewalttaten [...] wuetend heimgesucht und unsere (Farb-) zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt Spuren hinterlassen [...]. Die Spitze der wurde. Bei der aufgrund des Tagebaus Gruenen gef\u00e4llt sich jetzt darin, militaeriAnfang 2023 abgeschlossenen R\u00e4umung der sche Aufruestung, Verlaengerung der AKWSiedlung L\u00fctzerath in Nordrhein-Westfalen Laufzeiten, klimaschaedliche Kohleverstrokam es zu massiven gewaltsamen Protesten. mung sowie der Errichtung von LNG-Terminals fuer Fracking-Erdgas durchzusetzen [...] Die Gruenen stehen fuer die Aufrechterhaltung des kapitalistischen klimaschaedlichen Normalzustands [...] Es ist Auf der von Linksextremisten genutzten Zeit, dass sich die Klimabewegung radikaliPlattform \"de.indymedia.org\" werden oftmals siert!\" Das Wohnhaus der Zweiten B\u00fcrgerSelbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht. meisterin war bereits in den vergangenen Jahren mehrfach das Ziel militanter linksextremistischer Straft\u00e4ter. de.indymedia.org","f Am 23. Februar 2023 wurde die Fassade der und w\u00e4hrend der Kontrolle erschossene Au\u00dfenstelle des Polizeikommissariats 26 in 17-j\u00e4hrige Jugendliche thematisiert, der Rissen mit Farbe beschmiert. Es wurden sieBeruf des Polizeibeamten verunglimpft und ben mit Farbe gef\u00fcllte Gl\u00e4ser gegen das Polizisten bedroht: \"Sie sollen Angst haben Objekt geworfen. Das SBS vom 25. Februar auf ihren Streifen durch die Viertel der Mar2023 befasst sich unter anderem mit einer ginalisierten. Sie sollen Angst haben an ihren in Hamburg inhaftierten Person sowie der Schreibtischen, wenn sie arrogant auf den Haft von Lina E. und mobilisiert f\u00fcr eine menschlichen Schmutz vor ihrem Fenster bligeplante Solidarit\u00e4tsveranstaltung in Leipzig. cken. Sie sollen Angst haben, wenn sie des Nachts in ihren Bettchen liegen und vom Ein- f An der Helmut-Schmidt-Universit\u00e4t der Bunsatz gegen das B\u00f6se tr\u00e4umen.\" deswehr in Farmsen-Berne wurden am 20. M\u00e4rz 2023 brennende Reifen auf einer Fahr- f Am 8. September 2023 wurden durch unbebahn festgestellt. An einem Geb\u00e4ude der Unikannte T\u00e4ter drei Kabelsch\u00e4chte an Bahnstreversit\u00e4t wurden dar\u00fcber hinaus 20 Fenstercken des Hamburger G\u00fcterverkehrs in Brand scheiben mit Pflastersteinen und einem gesetzt. Betroffen waren die Hamburger Hammer besch\u00e4digt. Im SBS wird die Tat mit Hafenbahn, ein Streckenabschnitt der G\u00fcterdem Kampf gegen den Militarismus und desumgehungsbahn sowie ein Umschlagterminal sen Institutionen begr\u00fcndet. In der Nacht der Deutschen Bahn. Das SBS wurde unter zum 11. Mai 2023 kam es zu Brandstiftungen dem Titel \"Switch Off! Dezentrale Sabotage an vier Fahrzeugen der Firma DHL in Altona. kapitalistischer Infrastruktur in Hamburg\" Im SBS vom 12. Mai 2023 hei\u00dft es unter publiziert und hervorgehoben, dass \"Veranderem: \"F\u00fcr uns wird es nie ausreichen, kehrsadern der kapitalistischen Infrastruktur 79 unser Kreuz bei der n\u00e4chsten Wahl zu setzen sabotiert\" worden seien. oder auf die eine oder andere Art und Weise L i n ksex t re m i s m u s zu konsumieren oder zu verzichten. Eine f Am Geb\u00e4ude des Amtsgerichts Hamburgandere Welt kann nur mit vielf\u00e4ltigen Mitteln Altona wurden am 27. Oktober 2023 diverse m\u00f6glich werden. Darum attackierten wir in Farbschmierereien festgestellt. Im SBS der Nacht auf den 11. Mai einen Fuhrpark der begr\u00fcnden die Verfasser die Sachbesch\u00e4diFirma DHL mit Feuer.\" gung unter anderem mit polizeilichen Ma\u00dfnahmen und Strafverfahren gegen militante f Im Zeitraum zwischen dem 13. und 14. Juni Linksextremisten (\"Kriminalisierung antifa2023 wurde das Geb\u00e4ude der \"Hamburger schistischen Handelns\"). Burschenschaft Germania\" in Wandsbek mit Farbe beschmiert. In der Selbstbezichtigung f Im Rahmen einer Fu\u00dfstreife der Polizei wurde schreiben die Autoren, dass es sich bei der am 12. Dezember 2023 am B\u00fcro von B\u00fcndnis Burschenschaft um eine schlagende und klar 90 / Die Gr\u00fcnen in Harburg eine erneute rechte Studentenverbindung handele. Sachbesch\u00e4digung festgestellt: , Fassade und Fenster des Geb\u00e4udes waren mit roter Farbe f Am Polizei-Ausbildungs-Zentrum in Alsterbeschmiert worden. Am mittleren Fenster dorf wurden in der Nacht zum 15. Juni 2023 stand der Schriftzug \"STOPPT DEN GENOdiverse Fensterscheiben eingeworfen. Im SBS ZID FREE GAZA\". Des Weiteren befand sich vom 15. Juni 2023 mit dem Tenor: \"+++Free am rechten Fenster ein Flugblatt mit propaall Antifas+++Free all Prisoners+++\" wird l\u00e4stinensischem Inhalt, das Bezug auf den Bezug auf das Verfahren gegen Lina E. und Nahostkonflikt nahm. Im SBS vom 16. die weiteren Beschuldigten genommen und Dezember 2023 wird unter anderem notiert: vorgebliche \"Polizeigewalt\" kritisiert. \"Die deutsche[n] Regierungsparteien haben das Blut von sch\u00e4tzungsweise 20.000 Pal\u00e4s- f Am Morgen des 12. Juli 2023 wurde durch tinenser*innen an den H\u00e4nden. Dabei spielt Anwohner ein brennender Pkw in Eimsb\u00fcttel die Partei DIE GR\u00dcNE eine besonders perfide festgestellt. Bei dem Fahrzeug handelte es Rolle. W\u00e4hrend sie vorgeben f\u00fcr Frieden, sich um den Privat-Pkw eines Polizeibeamten. Feminismus und Humanit\u00e4t zu stehen, Am 15. Juli 2023 wurde im SBS unter andebeschlie\u00dfen sie im Bundestag immer weitere rem der im Juni 2023 nach einer VerfolgungsR\u00fcstungsexporte nach Israel.\" jagd von der franz\u00f6sischen Polizei gestellte","5. Linksextremistische Flora stattgefunden hat. Tenor dieser Veranstaltung war \"K\u00e4mpfe verbinden!\". Im Oktober 2023 Strukturen in Hamburg positionierte sich die Flora an der Plakatwand mit den Worten \"KILLING JEWS IS NOT FIGHTING FOR FREEDOM! - Wir sind solidarisch mit 5.1. Gewaltorientierte allen \"Menschen in Israel und allen J\u00fcdinnen und Gruppen und Strukturen Juden weltweit. - YOU ARE NOT ALONE!\" nicht nur gegen die HAMAS, sondern auch gegen den Antisemitismus in der linken Szene. Auf ihrer Autonome Szene (\"Rote Flora\") Website mobilisierte sie f\u00fcr die Kundgebung des Die \"Rote Flora\" ist seit November 1989 f\u00fcr die \"B\u00fcndnisses gegen jeden Antisemitismus und autonome Szene nach wie vor der bedeutendste Rassismus\" mit dem Tenor \"Gegen jeden AntiTreffund Veranstaltungsort in Hamburg und semitismus und Rassismus\": Die Versammlung wird auch von weiteren militanten linksextremisvom 26. Oktober 2023, an der in der Spitze rund tischen Gruppierungen genutzt. Im Jahr 2023 500 Menschen teilnahmen, verlief friedlich. fungierte die Flora, wie im Vorjahr, insgesamt mehr als Eventcenter f\u00fcr Musikund VortragsDie Taktund Ideengeberfunktion der \"Roten veranstaltungen denn als politischer Taktgeber. Flora\", wie sie in fr\u00fcheren Jahrzehnten festzustellen war, fehlte auch im Jahr 2023. Ein gro\u00dfes Die Plakatwand sowie der Balkon der Roten Flora Thema, welches die Szene einigen und zu gr\u00f6\u00dfewurden indes weiterhin regelm\u00e4\u00dfig zur Mobilirer Ausstrahlung auch au\u00dferhalb des Spektrums sierung f\u00fcr Demonstrationen und als B\u00fchne f\u00fcr f\u00fchren konnte, existierte nicht. Der Weggang 80 Propaganda-Pr\u00e4sentationen genutzt, so beieiniger Szenegr\u00f6\u00dfen hat diese Entwicklung nach spielsweise f\u00fcr den \"System Change Kongress\", dem G20-Gipfel und der Corona-Pandemie noch der in der Zeit vom 2. bis zum 4. Juni 2023 in der einmal verst\u00e4rkt. L i n ksex t re m i s m u s Nach wie vor f\u00fcr die autonome Szene der bedeutendste Treffund Veranstaltungsort in Hamburg: die \"Rote Flora\".","Autonome Antifa-Gruppen Eine in Hamburg aktive Gruppe mit mehrj\u00e4hriger Kontinuit\u00e4t ist die Antifa 309. Laut eigener und ihre Themen Angabe agiert die Gruppe insbesondere in den Stadtteilen Steilshoop, Barmbek-Nord und Der Antifaschismus l\u00e4sst sich als prim\u00e4res AktiBramfeld. Ihr Hauptaktionsfeld ist, wie bei vielen onsfeld der Autonomen bezeichnen und wird in Antifa-Gruppierungen auch, der Antifaschismus. Hamburg durchgehend thematisiert. Der AusZudem hat Antifa 309 eine ausgepr\u00e4gte feinddruck \"Antifaschismus\" als zentrales Aktionsfeld liche Einstellung gegen\u00fcber den von ihr als des Linksextremismus ist hierbei von der Antifa\"Repressionsbeh\u00f6rden\" bezeichneten \u00c4mtern Szene innerhalb des Spektrums zu unterscheiund Institutionen, darunter Polizei, Justiz und den. Nicht jede antifaschistische Haltung ist Verfassungsschutz. Im Jahr 2023 war die Grupextremistisch, da der Begriff oft als blo\u00dfe Ablehpierung insbesondere in der ersten Jahresh\u00e4lfte nung des Rechtsextremismus verwendet wird. aktiv, zum Beispiel mit dem \"309 Cafe\" - einer Linksextremisten meinen mit dem Antifaschisregelm\u00e4\u00dfigen Veranstaltung mit wechselnden mus jedoch mehr als das Engagement gegen Themen. Im April 2023 verk\u00fcndete die Antifa Rechtsextremismus. Sie sehen den Kapitalismus 309 indes, dass das 309 Cafe nach der Veranals Wurzel des Faschismus, woraus resultiert, staltung am 7. Mai 2023 eingestellt werde. Die dass gegen das kapitalistische System vorgeangek\u00fcndigten \"neuen Formate und Angebote\" gangen werden m\u00fcsse, um den Faschismus zu gab es bis Ende 2023 nicht. \u00fcberwinden. Damit agieren Linksextremisten gegen das politische System der Bundesrepublik Die weiteren in Hamburg aktiven Gruppierungen Deutschland, welches auch den demokratischen agieren regelm\u00e4\u00dfig gemeinsam, beispielsweise Rechtsstaat umfasst. Unter dem \u00dcberbegriff bei der Organisation von Demonstrationen oder 81 \"Antifa\" werden Szeneangeh\u00f6rige des autonoSolidarit\u00e4tsbekundungen. Hierbei gibt es j\u00e4hrlich men Antifaschismus verstanden. Autonome wiederkehrende Termine und Ereignisse, bei- L i n ksex t re m i s m u s Antifaschisten agieren kampagnenorientiert, spielsweise die Demonstrationen am 1. Mai oder offen und sind ideologisch, im Gegensatz bei13. Dezember (das Datum des 13.12. steht f\u00fcr spielsweise zu orthodoxen Kommunisten, nicht die jeweiligen Buchstaben in Alphabet \"A.C.A.B.\", festgelegt. Den Staat, seine Regierungsform, die wiederum als Akronym f\u00fcr den englischen den Parlamentarismus und seine Institutionen Ausspruch \"All cops are bastards\" fungieren). lehnen autonome Antifaschisten grunds\u00e4tzlich Dar\u00fcber hinaus finden aktuelle Geschehnisse ab und verfolgen das Ziel, diese zu zerschlagen. und Themen der Gesellschaft Eingang in die Auch Elemente der direkten Demokratie werden Aktivit\u00e4ten der autonomen Antifa-Szene in von ihnen abgelehnt, da ihrer Ansicht nach auch Hamburg. In diesem Kontext wird \u00fcber die hier Mehrheiten \u00fcber Minderheiten herrschen. anlassbezogene Zusammenarbeit mit demokraFeste Organisationen und Strukturen existieren tischen Gruppen, zum Beispiel zivilgesellschaftzumeist nicht. Stattdessen erfolgt ein Zusamliche Initiativen, versucht, linksextremistische menschluss lokaler Kleingruppen. Zur \u00dcberwinThemen und Ideologie in b\u00fcrgerlich-demokratidung und Bek\u00e4mpfung der abgelehnten Struktusche Kreise zu transportieren, zum Beispiel \u00fcber ren wie der parlamentarischen Demokratie und das gesellschaftlich breit akzeptierte und unterihren Repr\u00e4sentanten wird Gewalt als legitimes st\u00fctzte Engagement gegen Rechtsextremismus Mittel erachtet. oder f\u00fcr eine liberale Fl\u00fcchtlingspolitik. So organisiert die IL unter ihrem B\u00fcndnis \"Solidarische In Hamburg existiert eine Vielzahl an antifaschisStadt\" eine Aktion am 3. Oktober 2023, mit tischen Gruppierungen. Von diesen etablieren anderen B\u00fcndnissenanl\u00e4sslich der Feierlichkeisich jedoch nur wenige Gruppen und bestehen ten zum Tag der Deutschen Einheit - an der Bin\u00fcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume. Der gruppen\u00fcbergreinenalster. fende Austausch sowie die Koordination und Mobilisierung der autonomen Antifa-Strukturen in Hamburg erfolgen unter anderem \u00fcber die bestehenden Internetplattformen wie \"Antifa Info Hamburg\" oder \"Antifa Kollektiv\". Die Flaggen im Logo der Antifaschistischen Aktion stehen f\u00fcr Sozialismus und Anarchismus.","Der Prozess um das Netzwerk \"Antifa Ost\" Instrumentalisierung als Thema f\u00fcr die Hamburger Antifa des Themas Klimaschutz Die am 8. September 2021 begonnene HauptDie antifaschistische Szene in Hamburg ververhandlung gegen Lina E. und drei weitere Persuchte im Jahr 2023, wie andere linksextremistisonen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dressche Gruppierungen, das Thema Klimaschutz zu den wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in instrumentalisieren und f\u00fcr eigene ideologische einer linksextremistischen kriminellen VereiniZwecke zu nutzen. Zu Beginn des Jahres kam es gung und weiterer Delikte wie gef\u00e4hrliche K\u00f6rim Zuge der lange geplanten R\u00e4umung der Siedperverletzungen, wurde mit dem Urteil im Mai lung L\u00fctzerath in Nordrhein-Westfalen im Kon2023 abgeschlossen. Das Verfahren und der text des Braunkohle-Tagebaus, die von schweren erwartete Urteilsspruch stie\u00dfen innerhalb des Ausschreitungen begleitet wurde, zu Solidarisielinksextremistischen Spektrums auf breite Resorungen diverser Hamburger Antifa-Gruppierunnanz. Seit Verhandlungsbeginn kam es regelm\u00e4gen mit anderen regionalen und \u00fcberregionalen \u00dfig zu Straftaten und Solidarit\u00e4tsbekundungen. Gruppierungen und Initiativen. Es erfolgten AufF\u00fcr den Sonnabend nach der Urteilsverk\u00fcndung, rufe, selbst nach L\u00fctzerath zu fahren und sich an den 3.Juni.2023, wurde durch die Szene bundesden dortigen Aktionen zu beteiligen. Auch in weit f\u00fcr eine Demonstration zum sogenannten Hamburg wurden Aktionen gegen die R\u00e4umung \"Tag X\" in Leipzig mobilisiert, an der nach Polizeiorganisiert. F\u00fcr den 14. Januar 2023 beispielsangaben rund 1.500 Personen teilnahmen Im weise erfolgten Aufrufe zu einer spontanen VerZuge dieser Demonstration kam es schlie\u00dflich zu sammlung mit dem Titel \"Unsere Bullen bleiben massiven Ausschreitungen durch Teilnehmer des hier\" an der Roten Flora. Der Tenor zielte auf die Aufzugs. Kritik an der R\u00e4umung und dem Einsatz von Poli82 zisten aus dem gesamten Bundesgebiet ab. MehAuch in Hamburg erhielt Lina E. von der autorere Hamburger Gruppierungen der Szene beteinomen Antifa-Szene f\u00fcr ihren Aktivismus wieligten sich am 3. M\u00e4rz 2023 an den globalen L i n ksex t re m i s m u s derholt Anerkennung und zahlreiche SolidariKlimastreiks von \"Fridays for Future\", darunter t\u00e4tsbekundungen. Am 31. Mai 2023, dem Tag verschiedene Antifa-Gruppen sowie das von der der Urteilsverk\u00fcndung selbst, fand vor der Roten IL beeinflusste B\u00fcndnis \"Ende Gel\u00e4nde HamFlora eine Demonstration statt, bei der Pyroburg\". Hierbei wurde durch die beteiligten linkstechnik geworfen wurde und es zu Gewalttaten extremistischen Gruppierungen bei der Demonsgegen die eingesetzten Polizeibeamten kam. In tration am 3. M\u00e4rz 2023 ein sogenannter der Spitze nahmen rund 1.200 Personen teil. \"antikapitalistischer Block\" gebildet. Auch eigenst\u00e4ndige Statements zu Themen, die den Klimaschutz betreffen, wurden ver\u00f6ffentlicht. picture alliance / xim.gs | xim.gs Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr Lina E. am 31. Mai 2023 vor der Roten Flora.","Tag der Deutschen Einheit 2023 in Hamburg Am 2. und 3. Oktober 2023 wurden die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aufgrund der Bundesratspr\u00e4sidentschaft des Ersten B\u00fcrgermeisters durch die Stadt Hamburg ausgerichtet. Rund 700.000 Besucherinnen und Besucher feierten friedlich auf dem B\u00fcrgerfest. Linksextremisten indes riefen unter dem Tenor \"Nix zu feiern\" zu einer Kampagne gegen die Feierlichkeiten auf. Die friedliche Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland mit dem kommunistischen Arbeiterund Bauernstaat \"DDR\" wurde dabei als \"Annektion der DDR in das kapitalistische System...\" diffamiert. Beworben wurde diese Kampagne unter anderem auch mit dem Slogan \"Kein Gott, kein Staat, kein VaterDie Demonstration mit dem Tenor \"Rechten Eliten keine land - Schwarz, Rot, Gold wird abgebrannt!\" und Plattform bieten!\" setzte sich \u00fcberwiegend aus Personen umfasste im Zeitraum zwischen Ende August aus dem Umfeld des Roten Aufbau Hamburg zusammen. und Ende Oktober 2023 diverse VeranstaltunQuelle: https://de.indymedia.org/node/287749 gen, darunter Lesungen, Demonstrationen, VorAufgerufen am 15. Februar 2024 tr\u00e4ge und auch ein Konzert. Dieses fand vor rund 5.000 Besucherinnen und Besuchern am 3. September 2023 vor der Roten Flora statt. W\u00e4hrend 83 Politische Gegner des Konzertes wurde in Redebeitr\u00e4gen auch Ein wichtiger Bestandteil antifaschistischer dazu aufgerufen \"die Feierlichkeiten zu crashen\". L i n ksex t re m i s m u s Arbeit ist die Agitation gegen politisch-ideologiF\u00fcr den 2. Oktober 2023 wurde durch die Szene sche Gegner, so durch aufw\u00e4ndige Recherche zu eine Vorabenddemo angemeldet und mit gut diesen Personen (siehe dazu beispielhaft auch 750 Teilnehmern durchgef\u00fchrt. Der zun\u00e4chst den Verfassungsschutzbericht 2021, S. 76f.). Es angemeldete Tenor wurde durch die Versammwerden systematisch Informationen \u00fcber den lungsbeh\u00f6rde verboten und abge\u00e4ndert zu politischen Gegner, gesammelt und ver\u00f6ffent\"Deutschland, du...\"!. W\u00e4hrend der Demonstralicht, zum Beispiel \u00fcber vermeintliche oder tattion wurden Transparente mit strafbarem Inhalt s\u00e4chliche Rechtsextremisten sowie deren Strukgezeigt, gegen das Vermummungsverbot verstoturen, oder auch verschw\u00f6rungsideologische \u00dfen und Pyrotechnik gez\u00fcndet. Extremisten. Die Ver\u00f6ffentlichung erfolgt generell in digitalen Recherchedatenbanken und auf der Plattform de.indymedia.org und auch \u00fcber Flyer und Plakate im Umfeld der betreffenden Personen. Dabei werden bewusst Pers\u00f6nlichkeitsrechte und datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzt. Bei den Informationen handelt es sich um sensible pers\u00f6nliche Daten wie die Wohnadresse oder den Arbeitgeber. Ziel der Ver\u00f6ffentlichung ist es, die Person zu denunzieren und sozial auszugrenzen. \u00dcberdies war die Hamburger Burschenschaft Germania in Wandsbek das Ziel linkextremistischer Agitationen. So kam es bspw. am 17. Juni zu einer Demonstration mit dem Tenor \"Rechten Eliten keine Plattform bieten!\" mit ca. 200 Teilnehmern, welche sich \u00fcberAnl\u00e4sslich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am wiegend aus Personen aus dem Umfeld des 2. und 3. Oktober 2023 riefen Linksextremisten unter dem Tenor Roten Aufbau Hamburg zusammensetzte. Die \"Nix zu feiern\" zu einer Kampagne gegen die Feierlichkeiten auf. Demonstration war dazu gedacht eine interne Veranstaltung der Burschenschaft zu st\u00f6ren.","Postautonome Gruppierungen Repression durch staatliche Institutionen und gegen den Klimawandel. Zudem strebt sie eine Postautonome Gruppierungen streben an, als Br\u00fcckenfunktion zwischen verschiedenen linksScharnier zwischen gewaltbereiten Linksextreextremistischen Gruppierungen, auch militanmisten und gem\u00e4\u00dfigten linken Gruppierungen ten Gruppen, und demokratischen Initiativen zu fungieren. Ihre Wurzeln haben sie in der an. Die IL vertritt eine eindeutig gegen die freiklassischen autonomen Szene, grenzen sich in heitliche demokratische Grundordnung gerichTeilen jedoch von dieser ab. Mit der Wortertete Ideologie, die Gewalt als politisches Mittel weiterung in Form der Vorsilbe \"Post\" signalieinschlie\u00dft. sieren die Postautonomen, dass sie einige grundlegende Merkmale der Autonomen-Szene in Frage stellen, mit dem Politikansatz jedoch Die Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) nicht vollst\u00e4ndig brechen wollen. PostautoDie \"Interventionistische Linke Hamburg\" (IL HH) nome kritisieren unter anderem die strikte ist die gr\u00f6\u00dfte postautonome Gruppierung in Organisationsfeindlichkeit der Autonomen und Hamburg, welche aus dem linksextremistischen streben nach B\u00fcndnissen innerhalb und au\u00dferAVANTI-B\u00fcndnis heraus entstand. Der Hamburhalb des linksextremistischen Spektrums. Mit ger Ableger des AVANTI-Projektes schloss sich dem Prinzip des \"zivilen Ungehorsams\" streben im Jahr 2009 dem \u00fcberregionalen B\u00fcndnis der die Postautonomen an, zwischen den extremisInterventionistischen Linken (IL) an, ging 2014 in tischen und demokratischen Akteuren zu verdiesem auf und benannte sich in der Folge um in mitteln. \"IL Hamburg\". Als Ort f\u00fcr Treffen und Veranstaltungen zu verschiedenen Themen dient der IL 84 HH, wie auch anderen linksextremistischen HamInterventionistische Linke (IL) burger Gruppen, das \"Centro Sociale\". Laut eigeDie IL ist eine in Deutschland und \u00d6sterreich ner Aussage widmet sich die Organisation in L i n ksex t re m i s m u s agierende gewaltorientierte postautonome mehreren Arbeitsgruppen verschiedenen TheGruppierung mit Ende 2023 20 Ortsgruppen. menund Handlungsfeldern, insbesondere dem Sie organisiert sich \u00fcberregional und regional Antifaschismus sowie der Sozialpolitik. Die IL HH in verschiedenen Substrukturen. Sie bezeichnet beabsichtigt, die Handlungsf\u00e4higkeit und Wahrsich selbst als breit aufgestellte Organisation nehmbarkeit der \"radikalen Linken\" fl\u00e4chendedes \"linksradikalen\" postautonomen Spektckend zu verst\u00e4rken und gesellschaftlich zu etarums, die sich keinen ewigen ideologischen blieren. In zahlreichen Ver\u00f6ffentlichungen Wahrheiten unterordnen will. Sie ist besonders schlie\u00dft die IL HH Militanz als ein Mittel zur aktiv in den Themenfeldern \"Antifaschismus\" \u00dcberwindung der freiheitlichen, demokratischen und \"Antirassismus\", versteht sich jedoch auch Grundordnung nicht aus und gilt daher als als Akteurin im Kampf gegen vermeintliche gewaltorientierte Gruppierung. Hinter einzelnen Gruppierungen und Kampagnen wie \"Ende Gel\u00e4nde Hamburg\", \"Hamburg Enteignet\" oder \"Seebr\u00fccke Hamburg\" verbirgt sich die IL Hamburg als beeinflussende Akteurin.","Gezielt werden durch die IL HH anlassund thesondern eher verschleiernd unter dem Rubrum menbezogen Kooperationen mit Gruppierunvon ihr beeinflusster Gruppierungen, liegt nach gen au\u00dferhalb des postautonomen Spektrums Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg mutma\u00dflich eingegangen, auch mit nichtextremistischen daran, dass die IL der breiten \u00d6ffentlichkeit als Initiativen und Organisationen. Dies dient unter gewaltorientierte linksextremistische Gruppieanderem dem Zweck, die ideologischen Vorstelrung bekannt ist und das Label \"Interventionislungen der IL einer breiteren \u00d6ffentlichkeit tische Linke\" insofern \u00f6ffentlich schwerer zu zug\u00e4nglich zu machen und B\u00fcndnisse oder vermitteln w\u00e4re. Im Jahr 2023 organisierte die Kampagnen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Ortsgruppe Hamburg Veranstaltungen zu verSo werden einzelne Gruppierungen wie \"Seeschiedenen Themen und nahm auch an Aufz\u00fcbr\u00fccke Hamburg\", \"Ende Gel\u00e4nde Hamburg\" gen und Demonstrationen teil. Thematisch oder der Verein \"Hamburg Enteignet e.V.\" von waren insbesondere die Handlungsfelder Klider IL HH beeinflusst. Mit \"Hamburg Enteignet\" maschutz, Feminismus und Antirepression von bef\u00fcrwortet die IL die Enteignung von UnterBedeutung, etwa bei einer Kundgebung am 8. nehmen, Wohnungsbaugesellschaften, privaten M\u00e4rz 2023 (Weltfrauentag) oder einem SolidaKrankenh\u00e4usern und sogenannten \"Superreirit\u00e4tskonzert am 31. M\u00e4rz 2023 f\u00fcr Linksextchen\". Was zun\u00e4chst vordergr\u00fcndig so remisten, die sich nach der Besetzung und R\u00e4uerscheint, als gehe es der IL Hamburg lediglich mung des Weilers L\u00fctzerath vor Gericht um bezahlbaren Wohnraum, zielt nach Einverantworten mussten. sch\u00e4tzung des LfV tats\u00e4chlich auf die Beseitigung des bestehenden Systems ab, um einen von der IL bisher nicht n\u00e4her definierten kommunistischen Staat aufzubauen. Die IL HH for85 derte und fordert regelm\u00e4\u00dfig in Interviews, sozialen Medien, \u00f6ffentlichen Verlautbarungen, L i n ksex t re m i s m u s auf Plakaten und Transparenten die \"\u00dcberwindung des Kapitalismus\" und den damit verbundenen Aufbau einer \"kommunistischen\" Staatsund Wirtschaftsordnung. Der zu \u00fcberwindende \"Kapitalismus\" steht f\u00fcr Linksextremisten dabei h\u00e4ufig als Synonym f\u00fcr die freiheitliche, demokratische Grundordnung und die parlamentarische Demokratie. Mit diesen Forderungen befindet sich die IL HH folglich in einem nicht aufzul\u00f6senden Widerspruch zum Kernbereich der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung. In Hamburg hat die Sammlung der Unterschriften f\u00fcr die Volksinitiative \"Hamburg enteignet\" am 15. September 2022 begonnen. Am 13. M\u00e4rz 2023 wurden nach eigenen Angaben 18.231 Unterschriften an den Senat \u00fcbergeben. Bis Ende 2023 stand das Ergebnis der Klage des Senats gegen die Initiative vor dem Verfassungsgericht aus. Wie in den Vorjahren konnte auch im Jahr 2023 beobachtet werden, dass die IL HH einen Teil der von ihr beworbenen Veranstaltungen und \u00f6ffentlichen Versammlungen nicht unter dem Social-Media-Posting der IL im Umfeld des Weltfrauentags. Label \"Interventionistische Linke\" stattfinden Thematische Handlungsfelder der IL waren insbesondere lie\u00df, sondern sich vielmehr anlassbezogen an Klimaschutz, Feminismus und Antirepression. Versammlungen und Aktionen unterschiedliQuelle: www.instagram.com/p/Cpp0urnMz6z/?img_index=1 Aufgerufen am 16. Februar 2024 cher Initiativen, B\u00fcndnisse und Gruppierungen beteiligte. Dass die IL und ihre Protagonisten in der Regel nicht unter ihrem Label auftraten,","GROW Projekt Revolution\u00e4re Perspektiven (PRP) Im postautonomen Spektrum war im Jahr 2023 Neben der IL und GROW war auch die postauauch die Gruppierung GROW (\"Gruppe f\u00fcr den tonome Gruppierung \"Projekt Revolution\u00e4re organisierten Widerspruch\") aktiv. Auf InstaPerspektiven\" (PRP) im Jahr 2023 in Hamburg gram benennt die Gruppe in einem Story-Highwahrnehmbar in der Realwelt und in sozialen light unter dem Titel \"Was wir wollen!\" ihre wichNetzwerken aktiv, nachdem es 2022 ruhiger tigsten Handlungsfelder und Ziele. Hierzu z\u00e4hlen geworden war. Dazu z\u00e4hlte seit Mai 2023 die der Feminismus, der Antikapitalismus mit der Diskussionsreihe \"Roter Abend\" zu verschiedeForderung \"Alles f\u00fcr Alle!\" sowie der Antifaschisnen Themen. Bei einer weiteren Veranstalmus. Als \u00fcbergeordnetes Ziel verfolgt GROW die tungsserie unter dem Titel \"Wie alles besser Abschaffung des Kapitalismus. Die Mitglieder wird - Krisen der Gegenwart und Perspektive bezeichneten sich in der Vergangenheit regelm\u00e4des Sozialismus\" ging es ab September bis \u00dfig selbst als \"Kommunist*innen\" und forderten Ende 2023 unter anderem um Kapitalismuskriunter anderem, \"die heutige Gesellschaft als tik, Klimaschutz oder \"rechte Normalisierung\". Ganzes in Frage [zu] stellen.\" Thematisch widmete sich die Gruppe im Jahr 2023 insbesondere dem Klimaschutz, der KapiAntiimperialisten talismuskritik und der so genannten Antirepressions-Arbeit. In diesem Kontext gab es eine VielAntiimperialistische Gruppen berufen sich auf zahl von Aktionen und Veranstaltungen, darunter Kernelemente der marxistisch-leninistischen ein \"System-Change-Kongress\" vom 2. bis 4. Weltanschauung. 86 Juni 2023 in der Roten Flora. Hier ging es insbesondere um soziale Fragestellungen sowie das Diese Ideologie verbinden sie mit dem Vorwurf, Thema Klimaschutz. Eine gr\u00f6\u00dfere Veranstaltung dass der Wohlstand der Industrienationen der L i n ksex t re m i s m u s war auch das Open Air Konzert am 3. September \"kapitalistischen Systeme\" auf der \u00f6konomi2023 vor der Roten Flora mit 5.000 Besuchern; schen Ausbeutung von Ressourcen in den Entdieses Konzert war der Auftakt einer Veranstalwicklungsl\u00e4ndern basiere und von den sogetungsreihe, \u00fcber die Kritik an den Feierlichkeiten nannten \"imperialistischen\" Gro\u00dfm\u00e4chten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober milit\u00e4risch gesichert werde. Antiimperialisten 2023 in Hamburg und der Wiedervereinigung agitieren daher auch vorwiegend gegen global insgesamt ausgedr\u00fcckt werden sollte. Die Vert\u00e4tige Konzerne sowie nationale und internatioanstaltungen geh\u00f6rten zur linksextremistischen nale Institutionen, die sie als Repr\u00e4sentanten des Kampagne \"Nix zu feiern\", in der GROW eine aus ihrer Sicht zu beseitigenden \"Kapitalismus\" ma\u00dfgebliche Rolle spielte betrachten. Sie lehnen das Gewaltmonopol des Staates ab und reklamieren f\u00fcr sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein \"Recht auf Widerstand\" gegen das \"System\", welches auch gewaltt\u00e4tige Aktionen einschlie\u00dft. Von Autonomen grenzen sie sich aufgrund gr\u00f6\u00dferer Differenzen ab, zum Beispiel in Fragen des Organisationsgrades, gruppeninterner Hierarchien und ideologischer Ausrichtungen, und haben mit ihnen nur anlassund themenbezogene Ber\u00fchrungspunkte. Regelm\u00e4\u00dfiger Treffpunkt eines Teils der Hamburger Antiimperialisten sind das \"L\u00fcttje L\u00fc\u00fcd\" In einem Story-Highlight sowie das \"Internationale Zentrum\" an der Briauf Instagram benannte die gittenstra\u00dfe 5 (kurz: B5). Tr\u00e4gerverein der B5 ist Gruppe GROW ihre wichtigsten der Verein \"Kunst und Kultur St. Pauli e.V.\" Die Handlungsfelder. dort ans\u00e4ssigen Gruppen solidarisieren sich mit terroristischen und kommunistischen OrganisaQuelle: www.instagram.com/stories/ highlights/17883462169875340/?hl=de tionen, zum Beispiel aus Indien, Peru, den kurdiAufgerufen am 16. Februar 2024 schen Autonomiegebieten sowie den pal\u00e4stinen-","sischen Gebieten. Antiimperialistische Gruppen 2023 vom Bundesinnenministerium verbotenen fordern auch im Jahr 2023 die Gr\u00fcndung einer pal\u00e4stinensischen internationalen Netzwerk neuen kommunistischen Partei in Deutschland. \"Samidoun - Palestinian Solidarity Network\" einDer antiimperialistischen Szene in Hamburg wurschlie\u00dflich der Teilorganisation \"Samidoun den Ende 2023, ebenso wie im Vorjahr, 110 PerDeutschland\". Samidoun bef\u00fcrwortet gem\u00e4\u00df sonen zugerechnet. Verbotsverf\u00fcgung unter anderem die Anwendung von Gewalt, richtet sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und verbreitet Roter Aufbau Hamburg judenfeindliche Propaganda. Dar\u00fcber hinaus fanDem \"Roten Aufbau Hamburg\" (RAH) konnten den im Jahr 2023 regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen Das Logo von nach Einsch\u00e4tzung des LfV Ende 2023, ebenso und Infoabende zu aktuellen Themen im \"L\u00fcttje \"Roter Aufbau wie im Jahr 2022, etwa 60 Anh\u00e4nger zugerechL\u00fc\u00fcd\" auf der Veddel statt. Dem RAH wurden Hamburg\" net werden. Einer der Treffpunkte der militanten auch im Jahr 2023 weitere Teilstrukturen zugeGruppierung war weiterhin der \"Infound Kulturordnet, darunter unter anderem die Gruppierunladen L\u00fcttje L\u00fc\u00fcd\" im Stadtteil Veddel. Die beiden gen \"Waterkant Antifa\" (WA), \"Pride Rebellion\" eingetragenen Vereine \"Klassenkultur e.V.\" und oder \"Kollektiv Soziale K\u00e4mpfe\" (KSK), die einige \"junges hamburg e.V.\" werden ebenfalls dem kleinere Veranstaltungen organisierten. gewaltorientierten RAH zugerechnet. \u00dcber verschiedene kulturelle Angebote versucht der RAH seit Jahren, junge Menschen f\u00fcr marxistische und Weitere antiimperialistische Gruppierungen leninistische Thesen zu interessieren Vor diesem Neben dem RAH waren im Jahr 2023 anlassbeHintergrund organisierte der Rote Aufbau im Jahr zogen weitere antiimperialistische Gruppierun2023 eigene Veranstaltungen und warb anlassgen in Hamburg aktiv. Dazu geh\u00f6rten zum Bei87 bezogen auch f\u00fcr Veranstaltungen weiterer linksspiel das \"B\u00fcndnis gegen imperialistische extremistischer Gruppierungen. Aggression\" (BgiA) und das \"Netzwerk Freiheit L i n ksex t re m i s m u s f\u00fcr alle politischen Gefangenen\". (siehe dazu Eine ma\u00dfgeblich vom RAH initiierte bundesweite auch den Verfassungsschutzbericht 2022, S. 81 Veranstaltungsreihe lief im Jahr 2023 unter dem bis 83). Motto \"Gemeint sind wir alle\", in der unter anderem die Ermittlungen und Prozesse gegen Linksextremisten gem\u00e4\u00df SS129 und SS129a StGB theB\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression matisiert und kritisiert wurden. Im Fokus standen Das \"B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggresdabei vor allem die Verfahren gegen Szeneangesion\" (BgiA) beschreibt sich selbst als Zusamh\u00f6rige nach den G20-Ausschreitungen des Jahmenschluss von \"Gruppen, Organisationen, Parres 2017, darunter auch Anh\u00e4nger des RAH. teien und Einzelpersonen aus verschiedenen L\u00e4ndern\". Die gemeinsame Basis sei der \"antiAm 30. September 2023 veranstaltete der Verein imperialistische und internationalistische \"junges hamburg e.V.\", welcher dem RAH zugeKampf\". Im Jahr 2023 organisierte das BgiA rechnet wird, im B\u00fcrgerhaus Wilhelmsburg die eigene Veranstaltungen und beteiligte sich theKonferenz \"Wo bleibt der Aufstand?\" zum menund anlassbezogen an Versammlungen des 100-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um des gescheiterten Hamlinksextremistischen Spektrums. So organisierte burger Aufstands vom Oktober 1923. Ziel war das BgiA im Jahr 2023 Veranstaltungen mit damals der militante Sturz der Weimarer DemoIsraelund Mexikobezug. In diesem Kontext wurkratie nach dem Vorbild der russischen Oktoberden unter anderem am 4. sowie am 25. Februar revolution von 1917. Bei der Veranstaltung 2023 Versammlungen unter dem Motto \"Schluss kamen auch internationale Linksextremisten zu mit dem israelischen Bombardement\" in St. Wort. Ein weiterer Programmpunkt am SonnGeorg angemeldet. Am 8. Februar und 21. M\u00e4rz abend lautet \"Grundlagen und Ans\u00e4tze revolutio2023 fand jeweils eine Versammlung mit dem n\u00e4rer Strategie - Woran ankn\u00fcpfen?\". Teilnehmer Motto \"Schluss mit dem Massaker in Mexiko\" dieses Programmpunktes war ein ehemaliges (anl\u00e4sslich wiederholter Angriffe bewaffneter Mitglied der fr\u00fcheren terroristischen CCC (Celles Banden und paramilit\u00e4rischen Gruppen mit zahlCommunistes Combattantes), die f\u00fcr etliche reichen toten Zivilisten) sowie \"Gegen den interAnschl\u00e4ge in Belgien verantwortlich zeichnete. ozeanischen Korridor in Mexiko\" (ein EisenbahnEnde des Jahres 2023 zeigte sich der RAH auf Projekt, das die atlantische mit der pazifischen Instagram solidarisch mit dem am 2. November Seite verbinden soll) statt.","Am 29. September 2023 beteiligte sich das BgiA Die Gruppierung organisierte und beteiligte sich gemeinsam mit dem \"Netzwerk f\u00fcr alle politiim Jahr 2023 an einigen Demonstrationen, insschen Gefangenen\" (s.u.) zudem an einer Verbesondere Versammlungen mit Pal\u00e4stina Bezug. anstaltung mit einer F\u00fchrungsperson der kurze So veranstaltete das Netzwerk am 21. Januar Zeit sp\u00e4ter im November 2023 verbotenen 2023 eine Kundgebung zur Freilassung von Organisation \"Samidoun\" Deutschland in der B5. Ahmad Saadat (Generalsekret\u00e4r der Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas, PFLP) und allen weiteren pal\u00e4stinensischen Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen. Zudem thematisierte auch diese Gefangenen Gruppierung den SS 129 StGB, etwa bei einer VerDas \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen sammlung am 2. Februar 2023 vor dem S-BahnGefangenen\" versteht sich als \"Zusammenhof Sternschanze unter dem Tenor \"Weg mit dem schluss verschiedener Organisationen und EinParagraphen 129!\" zelpersonen, um das Bewusstsein \u00fcber Repression als Teil des Klassenkampfes von oben zu st\u00e4rken und angegriffene Strukturen gemeinsam Antiimperialistische zu organisieren\". Das Netzwerk hat Gruppierun1. Mai-Demonstrationen 2023 gen in Hamburg, Berlin und Magdeburg. Es ist Unter dem Motto \"Kampf auf der Stra\u00dfe, Streik seit 2009 Herausgeber der Publikation \"Gefanim Betrieb -- Das ist unsere Antwort auf Eure genen Info\", die urspr\u00fcnglich als Organ der SoliPolitik! Heraus zum revolution\u00e4ren 1. Mai!\" darit\u00e4tsarbeit f\u00fcr inhaftierte Mitglieder der wurde die antiimperialistische 1. Mai Demonstlinksterroristischen \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) ration 2023, von einem RAH-Protagonisten 88 entstanden war. Im Fokus der Gruppierung steht angemeldet. In der Spitze nahmen am Demonsdie Betreuung inhaftierter Linksextremisten, instrationszug, der in St. Georg startete und nach besondere t\u00fcrkischer Gefangener mit DHKP-CBarmbek verlief, rund 1.500 Personen teil. Zuvor, L i n ksex t re m i s m u s Hintergrund. am 29. April, gab es das traditionelle \"Klassenfest gegen Staat und Kapital\" mit gut 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Anarchisten Anarchisten streben nach einer selbstverwalteten Gesellschaft ohne Hierarchien und Herrschaft. Jede Art von Hierarchie bedeute \"Unterdr\u00fcckung von Freiheit\", wird von ihnen abgelehnt und auch mit gewaltsamen Mitteln bek\u00e4mpft. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die parlamentarische Demokratie mit ihren Repr\u00e4sentanten und Institutionen, darunter vor allem die Sicherheitsbeh\u00f6rden und die Justiz. Diese Grund\u00fcberzeugung ist das verbindende Element innerhalb der zersplitterten anarchistischen Szene in Hamburg, der Ende 2023 (wie 2022) aktiv rund 70 PersoAufruf des \"Netzwerks Freiheit f\u00fcr alle politischen nen zuzurechnen waren. Diese Grund\u00fcberzeuGefangenen\" zur Teilnahme an einer Kundgebung gung begr\u00fcndet auch die grunds\u00e4tzlichen ideozur Freilassung von Ahmad Saadat logischen Gegens\u00e4tze insbesondere zu Quelle: http://political-prisoners.net/hh-kundgebung-zurorthodoxen Kommunisten und Antiimperialisten. befreiung-von-ahmad-saadat-und-allen-palaestinensischengefangenen/19443/ Die bundesweit aktive \"Freie ArbeiterInnen Aufgerufen am 23. Februar 2024 Union\" (FAU) hat auch in Hamburg eine Ortsgruppe und trifft sich seit Jahren im \"Libert\u00e4ren Kulturund Aktionszentrum\" (LKA) \"Schwarze Katze\" (siehe Infobox Seite 89).","Infobox \"Schwarze Katze\" gierte Weltrevolution im klaren GegenSchwarze Farben sind seit den 1880er satz zu Stalins Formel der Errichtung Jahren ein Symbol des Anarchismus. Die eines \"Sozialismus in einem Land\". \"Schwarze Katze\" - mit Buckel, in kampf- * Etablierung der Diktatur des Proletariats bereiter Position, kam sp\u00e4ter dazu und ist als R\u00e4tedemokratie. Bestandteil des FAU-Logos. Der Ursprung Trotzkistische Gruppierungen verfolgen der \"Schwarzen Katze\" soll in den Aussadie Strategie des Entrismus - die meist gen in einem Gerichtsprozess in den USA verdeckte Unterwanderung bestehender, gegen einen Arbeiterf\u00fchrer liegen, mit auch demokratischer Organisationen und dem der Angeklagte Unternehmer einParteien, um diese zu instrumentalisieren sch\u00fcchtern wollte. Mit der Erw\u00e4hnung und trotzkistische Positionen durchzusetzen. 89 einer schwarzen Katze, die den Weg der Unternehmer kreuze solle ausgedr\u00fcckt Ernst Th\u00e4lmann L i n ksex t re m i s m u s werden, dass diese Pech haben w\u00fcrden. Ernst Th\u00e4lmann wurde am 16. April 1886 Die \"Schwarze Katze\" solle \"gegen den in Hamburg geboren. Von 1925 bis zu Boss\" benutzt werden und stehe insofern seiner Verhaftung durch die Nationalauch f\u00fcr Sabotage. sozialisten 1933 war er Vorsitzender der KPD, f\u00fcr die er auch im Reichstag sa\u00df. 1925 und 1932 kandidierte er f\u00fcr die Reichspr\u00e4sidentenwahlen. Th\u00e4lmann war Verfechter der sogenannten Sozialfaschismusthese, nach der in der Weimarer Republik die SPD (nicht etwa die NSDAP) der Die \"Schwarze Katze\" als Bestandteil politische Hauptfeind war. Er folgte auch des FAU-Logos. hier den Vorgaben Stalins aus Moskau. Bis zu seiner Ermordung im KZ Buchenwald Trotzkismus am 18. August 1944 war Th\u00e4lmann durch\"Trotzkisten\" sind Anh\u00e4nger der Ideen gehend inhaftiert. Leo Trotzkis (1878 bis 1940), einem Weggef\u00e4hrten Lenins, der nach Lenins Tod in der Auseinandersetzung um die Macht in der Sowjetunion in den 1920er Jahren Josef Stalin unterlag. Trotzki musste 1928 ins Exil gehen und wurde 1940 in Mexiko von einem Agenten der Foto: picture alliance / ullstein bild Sowjetunion ermordet. Die zentralen Bestandteile des Trotzkismus lauten: Ernst Th\u00e4lmann * Theorie einer notwendigen, weltweiten bei einem Auftritt permanenten Revolution, getragen von zu den Reichstagseiner \"proletarischen Internationalen\". wahlen 1930 * Glaube an die auch von Marx propa-","Daneben existieren als Anlaufstellen und TreffAnarchistische Aktionen, Publikationen orte das selbstverwaltete \"Libert\u00e4re Zentrum\" und Kontroversen im Jahr 2023 (LIZ e.V.) im Karolinenviertel, welches in einer Um die Au\u00dfenwirkung als vorgebliche \"GewerkBibliothek \"anarchistische, anti-authorit\u00e4re, subschaftliche Organisation\" zu verst\u00e4rken, unterversive pamphlete, texte, flyer, b\u00fccher\" [Originalst\u00fctzte die FAU im Jahr 2023 unter anderem den schreibweise] zur Verf\u00fcgung stellt. Das LIZ \"Arbeitskampf von Textilarbeiter*innen in Bangkooperierte dabei mit dem \"anarchistischen ladesch\", in dem der \"Arbeitskampf nach HamRaum\" Incito mit Sitz auf St. Pauli bei dem Proburg\" getragen werden sollte. Dazu versuchten jekt \"gemeinsames gefangenen schreiben\". Bei FAU-Anh\u00e4nger, den Rabatttag \"Black Friday\" im dieser Aktion sollen \"weggesperrte Genossen\" November 2023 zu nutzen, um auf das Thema durch Briefe aus der Szene unterst\u00fctzt werden. aufmerksam zu machen, zeigten in der City PlaDas Incito diente am 23. September 2023 auch kate und verteilten Flyer. als Location einer \"Geburtstagskneipe\" f\u00fcr das dreij\u00e4hrige Bestehen der \"Anarchistische Gruppe Nicht nur von den ideologisch weit entfernten Norderelbe\" und derer \"politische[n] Arbeit\". Antiimperialisten (s.o.), sondern auch vom anarchistischen B\u00fcndnis \"Schwarz-Roter 1. Mai HH\" Ein weiterer anarchistischer Treffort ist die \"Sau(SR1M) wurde zum Tag der Arbeit am 1. Mai erkrautfabrik\" (SKF) in Harburg, die in ihrem 2023 ein Aufzug organisiert, diesmal unter dem Selbstverst\u00e4ndnis \"die Hierarchiefreiheit als Motto \"Das System ist die Krise - Anarchismus Ideal\" beschreibt. Die SKF versteht sich als \"offen in die Offensive!\" Die Demonstration mit etwa politischer Raum\", in dem Menschen zusammen1.000 Teilnehmenden wurde aufgrund verletzter finden, Veranstaltungen durchgef\u00fchrt und Auflagen mehrfach von der Polizei aufgestoppt 90 \"Ideen\" umgesetzt werden. So wird dort auch ein und letztlich als station\u00e4re Versammlung been\"Tresensport\" als \"Solikneipe f\u00fcr antifaschistidet. So formierte sich ein vermummter schwarsche Strukturen in der Provinz\" angeboten. zer Block von etwa 200 Szenezugeh\u00f6rigen an L i n ksex t re m i s m u s der Spitze, Regenschirme wurden als Art Waffe Nach Eigendarstellung des Tr\u00e4gervereins aufgespannt und Pyrotechnik gez\u00fcndet. Das welt*RAUM e.V., der am 6. Dezember 2023 sein SR1M-B\u00fcndnis bewertete den Aufzug im Nachzehnj\u00e4hriges Bestehen feierte, wurde die Sauergang einerseits als \"Niederlage\". Die aufgekrautfabrik angemietet, um dort unter anderem stoppte Versammlung zeige aber auch, dass man Konzerte, Gruppentreffen oder Vortr\u00e4ge, durchauf dem \"richtigen Weg\" sei, denn sonst w\u00fcrde f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Eine der dort aktiven anarchisman nicht so viel \"Gegenwind\" erhalten, wenn tischen Gruppierungen ist die \"Libert\u00e4re H-Burg\". man keine \"Bedrohung\" darstelle, so der SR1M. Die SKF weist dar\u00fcber hinaus Bez\u00fcge zu dem In einem Radiointerview im Rahmen des \"Nachanarchistischen B\u00fcndnis \"Schwarz-Roter 1. Mai mittagsmagazin f\u00fcr subversive UnternehmunHH\" auf. gen\" eines freien, nichtkommerzieller Radiosenders am 5. Mai 2023 wurde vom SR1M den staatlichen Beh\u00f6rden bzw. der Polizei vorgeworfen, einen \"anarchistisch-legalen Protest\" zu beschneiden. Eigene Provokationen mit Vermummungsgegenst\u00e4nden und staatsfeindlichen und dehumanisierenden Transparenten sah man dagegen als legitim an. Letztlich verfolge man weiter seinen \"ungebrochenen Willen\", den \"Traum der Freiheit\". Sofern der legale Weg des Protests nicht mehr offenstehe, m\u00fcsse man sich andere \"M\u00f6glichkeiten\" er\u00f6ffnen. Dar\u00fcber hinaus beteiligte sich das SR1M-B\u00fcndDas Zeichen des B\u00fcndnis nis an linksextremistischen Demonstrationen \"Schwarz-Roter 1. Mai\" gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit im Oktober in Hamburg.","Aufruf der Anarchistischen Gruppe Norderelbe f\u00fcr den 13.12. (2023). Ein Datum, welches in der Szene aufgrund der Relation von Zahlen und alphabetischer Buchstabenreihenfolge als Chiffre f\u00fcr das Akronym \"A.C.A.B.\" (\"All Cops Are Bastards\") steht. Quelle: twitter.com/161_Norderelbe/status/ 1728112936307003766 91 Das Thema Repression weist f\u00fcr das anarchistialphabetischer Buchstabenreihenfolge als sche Spektrum weiterhin eine hohe Bedeutung Chiffre f\u00fcr das Akronym \"A.C.A.B.\" (\"All Cops L i n ksex t re m i s m u s auf. So ver\u00f6ffentlichte der \"Schwarz-Roter 1. Are Bastards\") steht, wurde ein Aufzug mit Mai\" am 22. Oktober 2023 \u00fcber die Szeneplattdem Motto \"Gegen die Polizei und ihre Gewalt\" form de.indymedia.org einen Mobilisierungsaufangemeldet. Auf de.indymedia.org gab es vorruf zur Teilnahme an der Spektren \u00fcbergreifenher einen die Polizei diffamierenden Aufruf, den Demonstration \"United against Repression\" sich an der Demo zu beteiligen. Auch die Anaram 4. November 2023 in Hamburg. Man s\u00e4he es chistische Gruppe Norderelbe warb in einem als selbstverst\u00e4ndlich an, sich als \"Anarchist*inPost \u00fcber X (vormals Twitter) mit der Frage nen\" an der Demonstration zu beteiligen. Unter\"Bock auf ein freies Leben ohne Polizei?\" und st\u00fctzer sollten sich in einem \"antiautorit\u00e4ren einem Bild brennender Polizeifahrzeuge f\u00fcr die Block\" zusammenfinden. In dem Begleittext wurTeilnahme an der Demo. den \u00dcbergriffe von Linksextremisten auf tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten Der Aufzug ging von der Sternschanze aus bis (zum Thema \u00dcbergriffe im Zusammenhang mit zur Abschlusskundgebung auf der Bernharddem \"Tag der Ehre\" in Budapest siehe Seite 77) Nocht-Stra\u00dfe. Zu Beginn versuchten Demo-Teilals \"Handfeste antifaschistische Intervention\" nehmende, Transparente mit polizeifeindlichen gefeiert und deren Strafverfolgung als \"europaAussagen und brennenden Einsatzfahrzeugen zu weite Hetzjagden auf Antifas\" angeprangert. zeigen. Dies wurde untersagt. Im Verlauf des AufGegen diese Zust\u00e4nde sei die \"Solidarit\u00e4t\" der zugs mit gut 600 Personen wurde Pyrotechnik Szene die \"st\u00e4rkste Waffe\". Der Aufzug umfasste gez\u00fcndet und es kam auch zu Vermummungen. insgesamt etwa 900 Teilnehmende. Darunter waren ein \"antiautorit\u00e4rer Block\" und ein AntifaBlock mit jeweils rund 200 Personen. Nach der Versammlung postete die Anarchistische Gruppe Norderelbe, dass das \"gro\u00dfe B\u00fcndnis aus dem gesamten linken Spektrum\" sich die \"Stra\u00dfe genommen\" und damit ein Zeichen gegen Das Akronym A.C.A.B. \"Repression\" gesetzt habe. wird in der Szene h\u00e4ufig verwendet. F\u00fcr das Datum 13.12. (2023), welches in der Szene aufgrund der Relation von Zahlen und Bild: pixabay.com","Kampfsportveranstaltungen s\u00e4chliche oder vermeintliche Teilnehmer des rechtsextremistischen \"Tages der Ehre\" in Budapest hatten die T\u00e4ter mit hoher WahrscheinlichNicht nur in der rechtsextremistischen, sondern keit Erfahrungen in verschiedenen Disziplinen auch in der linksextremistischen Szene hat der des Kampfsportes. Kampfsport nach wie vor eine wichtige Funktion. Solche als szeneinterne, oder auch als kommerAufgrund der bereits erfolgten gezielten k\u00f6rperzielle Veranstaltungen organisierte Events finden lichen Angriffe auf Rechtsextremisten, bei denen regelm\u00e4\u00dfig in Deutschland und anderen europ\u00e4ischwerste Verletzungen bis hin zum Tode des schen L\u00e4ndern statt. Nach Erkenntnissen des Opfers einkalkuliert werden m\u00fcssen, bleibt der LfV Hamburg nahmen und nehmen auch Linkslinksextremistische Kampfsport im Fokus des extremisten aus Hamburg an solchen KampfLfV Hamburg. sportveranstaltungen teil. Neben dem sportlichen Charakter stehen die Vernetzung mit anderen militanten linksextre5.2. Antirepression mistischen Personen und Gruppierungen sowie die St\u00e4rkung des Zusammenhalts im VorderRote Hilfe e.V. (RH) grund. F\u00fcr aktionsorientierte Linksextremisten d\u00fcrften nach Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg die Die Rote Hilfe e.V. hat eine Professionalisierung der Kampfsportf\u00e4higkeiten lange historischen Vorgeauch bei Auseinandersetzungen mit tats\u00e4chlischichte. Ihr Vorl\u00e4ufer ist 92 chen oder vermeintlichen Rechtsextremisten die bereits 1921 in der oder bei gezielter Gewalt gegen eingesetzte PoliWeimarer Republik entzeibeamte im Kontext von Demonstrationen diestandene \"Rote Hilfe L i n ksex t re m i s m u s nen. Zudem sollen die sportlichen Aktivit\u00e4ten mit Deutschland\" (RHD), welDas Logo der \"Rote Hilfe e.V.\" ideologisch-politischen Komponenten verbunden che zu dieser Zeit von der Illustration / Vektorisierung: LfV HH werden, zum Beispiel durch parallele Workshops Kommunistischen Partei und Vortr\u00e4ge. Solche Kampfsportevents sind Deutschlands (KPD) dominiert war. Nach dem durchaus auch f\u00fcr interessierte Personen au\u00dferVerbot ihrer wichtigsten Organe 1933 und der halb des linksextremistischen Milieus attraktiv, Selbstaufl\u00f6sung 1936 entstand in den 1960er zumal solche Veranstaltungen h\u00e4ufig in angesagJahren die \"Rechtshilfe der au\u00dferparlamentariten Szenelokalit\u00e4ten durchgef\u00fchrt werden. schen Opposition\". Ausgehend von dieser GrupNeben einer szenegerechten, m\u00f6glichst modern pierung gr\u00fcndeten sich ab 1970 autonome Roteausgestatteten \u00d6rtlichkeit sorgen die OrganisaHilfe-Gruppen in verschiedenen St\u00e4dten, auch in toren von Kampfsportturnieren seit Jahren auch Hamburg. Zudem bildeten sich anarchistische f\u00fcr familienfreundliche Angebote wie KinderbeSchwarze-Hilfe-Gruppen. Mit Gr\u00fcndung der treuung. So sollen Zuschauer grunds\u00e4tzlich anikommunistischen zentral organisierten Roten miert werden, in den Szene-Kampfsportbereich Hilfe (nicht zu verwechseln mit der heutigen Rote einzusteigen. Diese niedrigschwelligen Angebote Hilfe e.V.) im Jahr 1974 spaltete sich die gesamte richten sich prim\u00e4r an linksaffine PersonengrupRote-Hilfe-Bewegung. Auch aufgrund ihrer Halpen, um diese enger an die Szene zu binden oder tung und Unterst\u00fctzung der Aussagen inhaftierneue Mitglieder zu werben. ter RAF-Mitglieder r\u00fcckte sie zunehmend in das Blickfeld des Verfassungsschutzes. Ein Treffen In Deutschland werden dabei Events in linken aller Roteund Schwarze-Hilfe-Gruppen im Jahr Szeneobjekten durchgef\u00fchrt. Im europ\u00e4ischen 1974 mit Abspaltungen und Br\u00fcchen f\u00fchrte Ausland fand 2023 zum wiederholten Male das schlie\u00dflich zu der Gr\u00fcndung der KPD-nahen \"Freedom Fighters\"-Turnier im anarchistisch \"Roten Hilfe Deutschland\" am 26. Januar 1975. gepr\u00e4gten \"Sozialen Zentrum Rozbrat\" in Posen Seit Mitte der 1980er Jahre wurde sie dezentral unter Beteiligung deutscher Linksextremisten organisiert und beschloss 1986 die Umbenenstatt. nung in \"Rote Hilfe e. V.\". Seither bezeichnet sie sich als \"eine Solidarit\u00e4tsorganisation, die poliBei brutalen Attacken wie beispielsweise am 12. tisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterJanuar 2023 auf zwei Rechtsextremisten in st\u00fctzt.\" Mit ihren bundesweit rund 12.000 MitErfurt oder im Februar 2023 in Ungarn auf tatgliedern aus Angeh\u00f6rigen verschiedener linker","und linksextremistischer Organisationen und 5.3. Orthodoxe Kommunisten Szenestrukturen geh\u00f6rt sie zu den mitgliedsst\u00e4rksten Gruppierungen des deutschen Linksund andere revolution\u00e4re extremismus. Nur sehr wenige der nach wie vor Marxisten etwa leicht \u00fcber 1.000 Hamburger Mitglieder arbeiteten 2023 aktiv in der Gruppe mit. Als orthodoxe Kommunisten werden Parteien und partei\u00e4hnliche Organisationen bezeichnet, Als \"verbindendes Element\" der linken Szene die den Ideologien von Marx, Engels und Lenin gegen vorgebliche staatliche Repression begreift folgen. sich die RH laut ihrer Satzung mittlerweile als eine \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisaDKP Hamburg tion\" und verfolgt das Ziel, Solidarit\u00e4t f\u00fcr m\u00f6gDie \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) lichst alle zu organisieren, die aufgrund wurde 1968 in Essen gegr\u00fcndet und ist die Kernlinksextremistisch motivierter Taten strafrechtorganisation der orthodoxen Kommunisten. Sie lich verfolgt werden. Wichtige Themenfelder bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels und sind aus Sicht der RH der Kampf gegen FaschisLenin als Richtschnur ihres politischen Handelns mus, Sexismus und Militarismus. Von strafpround sieht sich in der Tradition der 1956 vom zessualen Ma\u00dfnahmen betroffene LinksextreBundesverfassungsgericht verbotenen verfasmisten werden finanziell, insbesondere bei sungswidrigen KPD. Ihrer Weltanschauung Anwaltsund Gerichtskosten, unterst\u00fctzt, sofern zufolge erm\u00f6glicht nur der revolution\u00e4re - auf sie sich den Bedingungen der Roten Hilfe unterdie Realisierung des Kommunismus gerichtete werfen. Zu diesen Bedingungen z\u00e4hlen in erster - Sozialismus eine L\u00f6sung aller gesellschaftli93 Linie Leitspr\u00fcche wie \"Solidarit\u00e4t ist eine Waffe\" chen Probleme. Das zentrale Ziel der DKP bleibt und \"Keine Zusammenarbeit mit dem Verfasder \"grundlegende Bruch mit den kapitalisti- L i n ksex t re m i s m u s sungsschutz, Staatsschutz oder anderen Represschen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen\" sionsbeh\u00f6rden! Anna und Arthur halten's Maul\". sowie die Errichtung einer zun\u00e4chst sozialistischen und letztlich kommunistischen GesellRegional setzt sich die Ortsgruppe Hamburg mit schaft. Nach Lesart der DKP sei die sogenannte lokalen Themen auseinander und fungiert als \"Diktatur des Proletariats\" im \u00dcbrigen der Ansprechpartner und Organisator von VeranSchl\u00fcssel zur \u00dcberwindung der Klimakrise und staltungen vor Ort. W\u00f6chentlich bietet sie Beraaller sonstigen Menschheitsprobleme. Die DKP tungen und regelm\u00e4\u00dfig auch Workshops, Infosteht damit im unaufl\u00f6sbaren Gegensatz zur abende, Kundgebungen und Aktionstage, die freiheitlichen demokratischen Grundordnung sich dem \"Umgang mit den staatlichen Represund der parlamentarischen Demokratie. sionsorganen\" widmen, an. Diese finden \u00fcberwiegend im linksextremistischen Treffort \"CenDie DKP Hamburg hat ihre Parteizentrale im tro Sociale\" statt. \"Magda-Th\u00fcrey-Zentrum\" (MTZ) in Eimsb\u00fcttel. Das MTZ wird beispielsweise von der \"SozialistiIm Jahr 2023 war die RH in Hamburg in vielf\u00e4ltische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) und weiger Art und Weise und zu diversen aktuellen teren linksextremistischen Organisationen als Themen aktiv. Mit einer bundesweiten VeranstalTreffpunkt genutzt. Inhaltlicher Themenschwertungsreihe zum SS 129 StGB-Verfahren gegen punkt des Hamburger Bezirks waren zu Beginn mutma\u00dfliche Mitglieder des \"Roten Aufbau Hamdes Jahres die Teilnahme an der Rosa-Luxemburg\" \u00fcbte sie Kritik an der vermeintlichen burg-Konferenz am 15. Januar 2023 in Berlin. Das Logo der Repression in diesem Fall. Demonstrationen und DKP Hamburg Kundgebungen, die von der RH veranstaltet Zentrale Veranstaltungen des politischen Lebens wurde oder an welche sie sich beteiligte, widmeder DKP Hamburg waren im Jahr 2023 Erinneten sich unter anderem der Klimabewegung, dem rungsveranstaltungen f\u00fcr das traditions-komProzess im \"Antifa-Ost-Verfahren\", dem Kampf munistische Klientel. Darunter waren die Feiergegen vermeintliche Repression sowie der Solilichkeiten zum Geburtstag und Todestag von darit\u00e4t mit kurdischen Aktivisten. Auf dem Ernst Th\u00e4lmann (siehe Infobox Seite 89) mit \"Klassenfest gegen Staat und Kapital\" am 29. Redebeitr\u00e4gen von Vertretern anderer kommuApril 2023 war die Ortsgruppe Hamburg zudem nistischer Vereinigungen und aus dem Aktionsmit einem eigenen Stand vertreten. feld des \"Antifaschismus\". Weitere Aktivit\u00e4ten","waren der Ostermarsch, die 1.-Mai-DemonstraSDAJ Hamburg tion, Solidarit\u00e4tsaktionen zugunsten Kubas und Der Jugendverband \"Sozialistische Deutsche die Organisation des Methfesselfestes (StadtArbeiterjugend\" (SDAJ) ist formal unabh\u00e4ngig, teilfest in Eimsb\u00fcttel) im Juni 2023. betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Er wurde, wie die DKP, 1968 in Essen Eine zentrale Konstante im Jahr 2023 war das gegr\u00fcndet. Die SDAJ bezeichnet sich auf ihrer Gedenken an den bewaffneten kommunistiHomepage als eine Selbstorganisation von Sch\u00fcschen \"Hamburger Aufstand\" von 1923 mit lern, Auszubildenden, jungen Arbeitern und Stuverschiedenen Veranstaltungen und Ver\u00f6ffentdenten, die in Deutschland leben, unabh\u00e4ngig lichungen . Damals versuchte die KPD in Hamvon ihrer Herkunft oder ihrem Pass. burg einen gewaltsamen Umsturz, weg von der parlamentarischen Demokratie, hin zu einer Regelm\u00e4\u00dfig organisiert die SDAJ Hamburg Diktatur nach sowjetischem Vorbild. Mindesgemeinsam mit der DKP Hamburg \u00f6ffentlichtens 100 Menschen kamen nach Forschungskeitswirksame Veranstaltungen zumeist in der angaben ums Leben, darunter zahlreiche unbeDKP-Parteizentrale, im MTZ. Die thematischen teiligte Zivilisten und Polizeibeamte. Der Schwerpunkte und Verlautbarungen der SDAJ H\u00f6hepunkt des Gedenkjahres war eine VeranHamburg waren auch im Jahr 2023 mit denen staltung der Hamburger DKP, SDAJ und dem der DKP Hamburg nahezu identisch. Daneben Kuratorium der Gedenkst\u00e4tte Ernst Th\u00e4lmann f\u00fchrte die SDAJ regelm\u00e4\u00dfig marxistische Leseam 22. Oktober 2023 in Billstedt, bei der parkreise durch und beteiligte sich mit anderen teinahe K\u00fcnstler und weitere Parteimitglieder linksextremistischen Gruppierungen am Metheinbezogen wurden. Das Motto im Kulturpalast fesselfest 2023, an verschiedenen Streiks und 94 in Billstedt lautete: \"Ach, w\u00e4re es doch gelunDemonstrationen, und zu Beginn des Jahres am gen! 100 Jahre Hamburger Aufstand\". sogenannten \"Lenin-Liebknecht-LuxemburgWochenende\" in Berlin. L i n ksex t re m i s m u s Viele Veranstaltungen organisierte die DKP Hamburg auch im Jahr 2023 gemeinsam mit anderen linksextremistischen Organisationen (Mehrfach verkl\u00e4rte und glorifizierte die Partei in ihren Verlautbarungen den Marxismus-Leninismus sowie den im KZ Buchenwald ermordeten Ernst Th\u00e4lmann). An der Russlandund kremlfreundlichen Rhetorik der DKP \u00e4nderte sich auch im Jahr 2023 nichts. So wurden die Ursachen des v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine bei der NATO gesehen. Israelfeindlich argumentierte die DKP Hamburg am 9. Das Logo der Organisation \"Sozialistische Deutsche Oktober 2023 mit einem Beitrag des BundesvorArbeiterjugend\" (SDAJ) stands auf Facebook. So wurde die terroristische Quelle: www.sdaj.org Aktion der HAMAS nicht verurteilt, sondern damit gerechtfertigt, dass dies die Folge der jahrzehntelangen \"Kolonialund ApartheidpoliMarxistische Studierende Hamburg tik\" Israels sei. \"Die DKP ist solidarisch mit dem Der Funke pal\u00e4stinensischen Volk und seinem jahrzehnteDie Gruppierung \"Der Funke\" ist eine Organisalangen Kampf.\" Die zahlreichen von den Terroristion von Studentinnen und Studenten mit komten ermordeten israelischen B\u00fcrgerinnen und munistisch ausgerichtetem Weltbild, deren MitB\u00fcrger erw\u00e4hnte die Partei nicht. Damit folgt die glieder sich nach eigenen Angaben innerhalb der DKP ihrer langen antiimperialistischen, israelPartei DIE LINKE und deren Jugendorganisation feindlichen und antisemitischen Tradition, ['solid] einbringen. Insbesondere jungen Studiewonach Israel der Aggressor im Nah-Ostkonflikt renden sollen die Lehren des Marxismus-Leninissei Dieser Blick auf die Ursachen des Nahostmus in Workshops n\u00e4hergebracht werden. Aktukonflikts wird in der linksextremistischen Szene ell arbeitet man in zwei Ortsgruppen. allerdings nicht von allen Gruppierungen geteilt. Die Haltung zu Israel bleibt eine alte SollbruchIm Jahr 2023 fanden Veranstaltungen in den stelle innerhalb des gesamten Spektrums. R\u00e4umlichkeiten der Universit\u00e4t statt, wie bei-","spielsweise in der linksextremistischen SzeneKommunistische Organisation KO (Hamburg) \u00f6rtlichkeit \"Cafe Knallhart\". Thematische Die Kommunistische Organisation (KO) war in Schwerpunkte waren der \"Klassenkampf\" und Hamburg im Juli 2023 erstmalig mit der Anmeldie Organisation der Revolution. Unter dem dung einer Versammlung unter dem Tenor \"NieHashtag \"#CommunismonCampus\" und dem der mit dem Krieg\" \u00f6ffentlich aktiv. Danach Konterfei von Lenin lud die Organisation zu Verfolgten im Laufe des Jahres 2023 weitere Veranstaltungen wie dem Semesterbeginn am 23. anstaltungen. Hierzu z\u00e4hlten unter anderem April 2023 ein. In \u00f6ffentlichen Verlautbarungen Grundlagenschulungen, welche dem Zweck dieforderte Der Funke Hamburg eine Verstaatlinen sollen, Interessierten die verfolgte Ideochung s\u00e4mtlicher \"Kernindustrien\". Am 30. logie des wissenschaftlichen Sozialismus und November 2023 trafen sich Anh\u00e4ngerinnen und Marxismus-Leninismus in verst\u00e4ndlicher SpraAnh\u00e4nger in offiziellen R\u00e4umlichkeiten der Uniche zu vermitteln. Zudem fiel die KO mit proversit\u00e4t um - ganz in klassenk\u00e4mpferischem, pal\u00e4stinensischen \u00c4u\u00dferungen auf. So postete kommunistischem Duktus - eine \"revolution\u00e4re die KO am 5. Oktober 2023 ein Solidarit\u00e4tsfoto Organisation aufzubauen, um die Menschheit f\u00fcr die mittlerweile verbotene pal\u00e4stinensische von den Fesseln des Kapitalismus zu befreien [...] Gefangenenorganisation Samidoun und mobiaber das kapitalistische System wird niemals lisierte zu Teilnahmen an pro-pal\u00e4stinensischen einen automatischen Zusammenbruch erleiden Veranstaltungen. Die KO verfolgt das Ziel, das - es kann nur gest\u00fcrzt werden.\" kapitalistische System durch eine kommunistische Ordnung zu ersetzen und spricht sich f\u00fcr Zu den aktuellen Ereignissen im Nahen Osten eine kommunistisch gef\u00fchrte Gesellschaft aus. \u00e4u\u00dferte sich die Gruppierung dezidiert israelDies setzt voraus, das bestehende Rechtssysfeindlich und antisemitisch. So arbeitet man in tem abzuschaffen, womit sich die T\u00e4tigkeiten 95 der \"Pal\u00e4stina Allianz Hamburg\" mit und forder KO gegen die freiheitliche demokratische derte eine \"Intifada bis zum Sieg!\". Die Gr\u00e4uelGrundordnung richten. L i n ksex t re m i s m u s taten der pal\u00e4stinensischen Terroristen wurden nicht verurteilt, vielmehr wurde eine klassische T\u00e4ter-Opfer-Umkehr betrieben. Nach Ansicht Trotzkisten: Sozialistische Alternative (SAV) des LfV Hamburg ist somit klar eine antizionisDie \"Sozialistische Alternative\" (SAV) ist eine tische und israelfeindliche Haltung zu erkenrelevante trotzkistisch ausgerichtete Gruppe nen. Diese antisemitischen \u00c4u\u00dferungen sorgin Hamburg, die das Ziel der Errichtung einer ten daf\u00fcr, dass geplante Veranstaltungen im sozialistischen Gesellschaftsordnung nach marlinksextremistischen Szenetreffpunkt Cafe xistisch-leninistischem Vorbild anstrebt. Die Knallhart abgesagt werden mussten, da der Aktivisten der SAV setzten auch 2023 vor allem Gruppierung deswegen die R\u00e4umlichkeiten entauf Gewerkschaftsthemen wie Mieterschutz, zogen wurden. versuchten, das Thema Klimaschutz zu instrumentalisieren, und ver\u00f6ffentlichten zudem Zu ihren ideologischen Zielen schreibt die Grupdiverse Enteignungsphantasien. Hierzu gliederte pierung unter anderem: man sich in verschiedene bestehende B\u00fcndnisse ein, darunter \"Solidarisch aus der Krise\" oder \"Aktiv in \u00fcber 40 L\u00e4ndern k\u00e4mpfen wir auf allen \"Wer hat, der gibt\" und rief zu Kundgebungen Kontinenten f\u00fcr sozialistische Theorie und Praund Veranstaltungen auf. So zum Beispiel am 19. xis, einen Sturz des Kapitalismus und eine weltOktober 2023 unter dem Titel \"Nach dem Kapiweite sozialistische Demokratie. ... Viele von uns talismus: Wie k\u00f6nnten wir leben, wohnen, engagieren sich solidarisch in der Partei DIE arbeiten und lernen in einer sozialistischen LINKE sowie den gro\u00dfen DGB-Gewerkschaften. Gesellschaft. Wir bewahren uns dabei unsere politische und organisatorische Unabh\u00e4ngigkeit als Zusammenschluss revolution\u00e4rer MarxistInnen.\" \"Der Parlamentarismus ist als Repr\u00e4sentativstaat normalerweise das ideale Werkzeug der Bourgeoisie. Zum einen erlaubt die Existenz verschiedener b\u00fcrgerlicher Parteien die Vertretung der Interessen verschiedener Kapitalfraktionen.\" Das Logo der Sozialistischen Alternative (SAV) Quelle: www.sozialismus.info","Rec htsex t re m i s m u s 96 146 5","Kapitel 5 Rechtsextremismus U nter den Oberbegriff Rechtsextremismus werden Bestrebungen eingeordnet, die den demokratischen Verfassungsstaat, die Gleichwertigkeit der Menschen und die universell geltenden Menschenrechte ablehnen. Oftmals wird ein dem F\u00fchrerprinzip verpflichtetes Kollektivdenken unterst\u00fctzt. Eine einheitliche rechtsextremistische Ideologie existiert nicht. Es lassen sich aber einige Gemeinsamkeiten erkennen: Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Bei allen Rechtsextremisten ist eine \u00dcberh\u00f6hung der eigenen ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und V\u00f6lker festzustellen. Ihnen ist zudem eine gegen die Menschenw\u00fcrde und den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes gerichtete Fremdenfeindlichkeit zu eigen. Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus Bei fast allen Rechtsextremisten ist eine ausgepr\u00e4gte Judenfeindlichkeit sowie auch eine Relativierung des Holocausts stark verbreitet. Neonazismus Der historische Nationalsozialismus stellt nach wie vor einen bedeutenden ideologischen Bezugsrahmen f\u00fcr die organisierte rechtsextremistische Szene in Deutschland dar. Viele Rechtsextremisten sind Neonazis oder vom Nationalsozialismus beeinflusst - aber nicht jeder Rechtsextremist ist ein Neonazi. Neue Rechte Die sich als Gegenelite verstehende Neue Rechte versucht, mit ihren Konzepten und Strategien in die Mitte der Gesellschaft zu wirken, um den politischen Diskurs zu beeinflussen und schlie\u00dflich zu pr\u00e4gen. Rechtsextremistische Positionen werden dadurch anschlussf\u00e4higer. Hierf\u00fcr grenzt sie sich vordergr\u00fcndig von der Neonaziszene ab und geht auf Distanz zum historischen Nationalsozialismus.","1. Entwicklungen Au\u00dferdem wird einer Person mit Bez\u00fcgen zur und Schwerpunkte subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene ein versuchtes T\u00f6tungsdelikt zur Last In Hamburg geht die Bedeutung rechtsextregelegt (vgl. Punkt 4., Seite 94). mistischer Personenzusammenschl\u00fcsse seit mehreren Jahren zur\u00fcck. Gleichzeitig ist indes kein R\u00fcckgang rechtsextremistischer Bestrebungen zu verzeichnen, sondern eine Verlage2. Potenziale rung, vor allem in soziale Medien. Hier erfolgen individuelle Radikalisierungsprozesse, die sich Personenpotenziale Rechtsextremismus - weniger in realen rechtsextremistischen GrupHamburg pierungen manifestieren, sondern durch EinzelDer rechtsextremistischen Szene in Hamburg ist personen, die sich in virtuellen Communities 2023 mit 390 Personen ein etwas gr\u00f6\u00dferes vernetzen. Hier spielt auch die Agitation von Potenzial als im Vorjahr (380) zuzurechnen. HierProtagonisten der Neuen Rechten eine Rolle, von stuft das LfV Hamburg rund 150 Personen die durch die langfristig angelegte Strategie (2022: 130) als gewaltorientiert ein. Wenngleich der Diskursverschiebung Radikalisierungen sich die Gesamtzahl der in Hamburg aktiven bef\u00f6rdern (vgl. Infobox Entgrenzung). Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren kaum ver\u00e4nderte, hat sich die Zusammensetzung Die insbesondere von radikalisierten Rechtsder Szene durchaus gewandelt. So nahm die Zahl extremisten ausgehenden Gefahren bestehen der durch das LfV Hamburg erfassten Personen insofern auch in Hamburg, allerdings hinsichtohne strukturelle Anbindung deutlich zu (vgl. lich aller vorliegenden Strukturdaten und FallPunkt 6., Seite 106). zahlen in schw\u00e4cherer Form als in anderen Bundesl\u00e4ndern. Angesichts der Problematik radikalisierter Einzelt\u00e4ter ist aber festzustel98 len, dass der Grad der Gef\u00e4hrlichkeit nicht aus3. Politisch motivierte schlie\u00dflich vom quantitativen Potenzial der jeweiligen Szenen abh\u00e4ngt. Auch die von nicht Kriminalit\u00e4t (PMK) gewaltt\u00e4tig agierenden Rechtsextremisten Rec htsex t re m i s m u s ausgehenden Gefahren stehen unver\u00e4ndert im W\u00e4hrend die Zahl der polizeilich als rechtsextreFokus des Verfassungsschutzes. Diese Akteure mistisch eingestuften Straftaten 2023 insgenehmen vermeintliche oder tats\u00e4chliche \u00c4ngste samt von 484 (2022) auf 716 erheblich anstieg, der Bev\u00f6lkerung auf und versuchen, diese stagnierte die Zahl der darin enthaltenen rechtsdurch ihre Propaganda zu verst\u00e4rken und m\u00f6gextremistischen Gewalttaten mit 55 Gewalttaten liche Ankn\u00fcpfungspunkte zu nicht-extremistiauf Vorjahresniveau (2022: 56). \u00dcber 80 Prozent schen Kreisen zu schaffen. Zu diesen Akteuren der als rechtsextremistisch eingestuften Strafz\u00e4hlen auch die Protagonisten der Neuen taten entfielen auf \u00c4u\u00dferungsund PropagandaRechten, die sich als Gegenelite verstehen; mit delikte (insbesondere SS 86a StGB Verwendung ihren Konzepten wollen sie in die Mitte der von Kennzeichen verfassungswidriger OrganisaGesellschaft wirken, den politischen Diskurs tionen, SS 185 Beleidigung und SS 130 Volksverbeeinflussen und schlie\u00dflich pr\u00e4gen. Ber\u00fchhetzung). Auf diese Delikte ist auch der genannte rungs\u00e4ngste mit Rechtsextremisten sollen so Anstieg der Straftatenzahlen im Wesentlichen zunehmend abgebaut werden. Radikalisierte zur\u00fcckzuf\u00fchren. Nach Auffassung des LfV HamEinzelakteure wiederum f\u00fchlen sich durch virburg waren hierf\u00fcr zwei Faktoren auschlaggetuelle Gemeinschaften und dortige ideologibend: Zum Einen d\u00fcrfte die gr\u00f6\u00dfere gesellschaftsche Best\u00e4tigung als Teil einer Bewegung. liche Sensibilit\u00e4t f\u00fcr Hassbotschaften die Anzeigebereitschaft in diesem Bereich erh\u00f6ht Auch im ideologisch traditionellen, subkulturell haben. Auch die Akzeptanz von Meldestellen wie gepr\u00e4gten sowie im neonazistischen Rechtsexdie Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremistremismus waren 2023 wieder Entwicklungen mus der Hamburger Polizei hat Anteil an der mit Au\u00dfenwirkung zu verzeichnen. So f\u00fchrte Aufhellung des Dunkelfeldes in diesem Bereich. die Polizei auch in Hamburg Exekutivma\u00dfnahZum Anderen ist es wahrscheinlich, dass fortmen im Bereich des rechtsextremistischen gesetzte Verrohungstendenzen im politischen Musikhandels durch (vgl. Punkt 6., Seite 106). Diskurs (vgl. insb. Kap. Rechtsextremistische","Personenpotenziale - Hamburg 2023 150 390 2022 130 380 2021 120 380 2020 120 380 2019 130 330 2018 130 340 2017 140 320 2016 140 320 2015 140 330 2014 150 340 XX = Anzahl* der Personen nach Jahr XX = davon* gewaltorientiert *= Zahlen gerundet Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 99 2022 512 484 56 PMK Zahlen 2023 Re c htsex t re m i s mus 2021 542 382 30 2020 544 411 34 2019 453 304 25 716 55 2018 422 284 11 2017 428 286 15 2016 458 342 28 738 2015 562 500 25 2014 296 278 17 davon rechtsextremistische hiervon rechtsextremistische PMK Rechts gesamt Kriminalit\u00e4t Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: April 2024","Agitation in sozialen Medien) ung\u00fcnstigen Einremistische Feindbilder richtet, welche auf fluss auf die Entwicklung politischer \u00c4u\u00dferungsIdeologieauspr\u00e4gungen wie Rassismus, Fremdelikte hatten. denfeindlichkeit, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit fu\u00dfen. Diese werden in TeiWie in den Vorjahren entfielen die mit Abstand len der Gesellschaft rezipiert, woraus ein meisten rechtsextremistischen Straftaten auf N\u00e4hrboden f\u00fcr die teils rasante Radikalisierung den Tatbestand des SS 86a StGB (313 von 716). von Einzelpersonen und Kleingruppen resulPropagandadelikte werden als sogenannte \"echte tiert. Grunds\u00e4tzlich wird Gewalt in weiten TeiStaatsschutzdelikte\" grunds\u00e4tzlich als extremislen der rechtsextremistischen Szene als legititisch eingestuft, obwohl sie h\u00e4ufig nicht als mes und notwendiges Mittel zur Durchsetzung gegen die freiheitliche demokratische Grundordder eigenen politischen Ziele betrachtet. Insnung gerichtete Bestrebungen nach dem Hambesondere terroristische Attent\u00e4ter wollen burgischen Verfassungsschutzgesetz zu werten durch ihre Gewaltakte potenzielle Opfergrupsind. Die vorliegenden Daten zu Tatverd\u00e4chtigen pen einsch\u00fcchtern und - im Wissen um eine deuten darauf hin, dass die Taten in vielen F\u00e4llen breite mediale Resonanz -ein Klima der Angst aus einem Randst\u00e4ndigenmilieu heraus, h\u00e4ufig in erzeugen. alkoholisiertem Zustand und in Provokationsabsicht gegen\u00fcber Sicherheitskr\u00e4ften, begangen Als zus\u00e4tzlicher Brandbeschleuniger erweisen werden. Insofern bleibt die Aussagekraft der Zahl sich die ausufernden Aktivit\u00e4ten im virtuellen der Propagandadelikte f\u00fcr die Entwicklung extRaum mit den unz\u00e4hligen geschlossenen R\u00e4uremistischer Kriminalit\u00e4t begrenzt. men und Filterblasen. Rechtsextremistische Online-Foren erleichtern die Kontaktaufnahme Auff\u00e4llig ist erneut, dass der Anteil der als extund erm\u00f6glichen einen intensiven Austausch remistisch eingestuften Straftaten am Gesamtunter Gleichgesinnten, der sich insbesondere aufkommen PMK rechts mit zirka 97 Prozent durch eine gruppenbezogene Menschenfeinddeutlich h\u00f6her liegt als in anderen Ph\u00e4nomenlichkeit auszeichnet. Eine konkrete Gruppenan100 bereichen. Grund hierf\u00fcr ist die routinem\u00e4\u00dfige bindung, etwa am eigenen Wohnort, ist l\u00e4ngst Einstufung von SS 86a-Delikten und als Hasskrinicht mehr erforderlich. minalit\u00e4t eingestufter Beleidigungen als rechtsextremistisch. Diese in gr\u00f6\u00dferem Umfang nur im Durch die verst\u00e4rkte Nutzung des Internets zur Rec htsex t re m i s m u s Ph\u00e4nomenbereich PMK rechts auftretenden Tatpers\u00f6nlichen Selbstdarstellung rechtsterroristibest\u00e4nde beeintr\u00e4chtigen die Vergleichbarkeit scher Attent\u00e4ter, zum Beispiel durch die \u00dcberder PMK-Zahlen zwischen den Ph\u00e4nomenbereitragung eines Live-Streams w\u00e4hrend der Tat, ist chen zunehmend. in den vergangenen Jahren eine Art internationale Online-Community entstanden, die verschiedene Plattformen nutzt, um sich gegenseitig in ihren abstrusen Ansichten, insbesondere 4. Rechtsextremistische zum \"Gro\u00dfen Austausch\" oder auch \"Great Reset\" (siehe Infobox Seite 102), zu best\u00e4rken. Gewalt und Junge Erwachsene, Jugendliche und mitunter Rechtsterrorismus auch bereits Kinder lassen sich hierdurch beeindrucken und radikalisieren sich auf diesem Wege Mordanschl\u00e4ge mit rechtsterroristischem Hinin k\u00fcrzester Zeit. Besonders besorgniserregend tergrund wie in den Jahren 2019 (das T\u00f6tungsist, dass noch sehr junge Akteure bereits eine delikt Dr. Walter L\u00fcbcke in Istha bei Kassel und ausgepr\u00e4gte Gewaltbereitschaft aufweisen, welder Anschlag in Halle) und 2020 (die T\u00f6tungsche sich gezielt in zun\u00e4chst verbalen Hassbotdelikte in Hanau) ereigneten sich in Deutschschaften und T\u00f6tungsabsichten \u00e4u\u00dfert. land im Jahr 2023 nicht. Das von Rechtsextremisten ausgehende Bedrohungspotenzial Hierbei spielt auch die internetbasierte \"Siegedurch Gewalttaten und rechtsterroristische Culture\" (siehe Infobox Seite 102), eine Form der Anschl\u00e4ge ist aber nach wie vor hoch. rechtsextremistischen Terrorpropaganda, eine Rolle. Im Sinne des Akzelerationismus sollen in Gewalt findet immer wieder spontane Anwender Gesellschaft vorhandene Konflikte und Spandung in Alltagssituationen, indem sie sich im nungen mittels terroristischer Akte potenziert Einzelfall situativ gegen klassische rechtsextwerden, um so einen B\u00fcrgerkrieg auszul\u00f6sen.","Anh\u00e4nger dieser \"Siege-Culture\" haben eine aus- f Am 8. Mai 2023 wurde der junge Erwachsene gesprochene Faszination f\u00fcr rechtsextremistisch Marvin E. wegen der versuchten Gr\u00fcndung motivierte Amokl\u00e4ufer wie Anders Behring Breieiner terroristischen Vereinigung als R\u00e4delsvik oder auch David Sonboly. Breivik ermordete f\u00fchrer und der Vorbereitung einer schweren im Jahr 2011 in Norwegen 77 Menschen, Sonstaatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat vom Oberlanboly im Jahr 2016 in M\u00fcnchen neun Menschen. desgericht (OLG) in Frankfurt am Main zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zehn Vor dem Hintergrund der zahlreichen KommuMonaten verurteilt. E. ist demnach Anh\u00e4nger nikationsplattformen und sozialen Netzwerke der \"Atomwaffen Division\" (AWD), welche der ist das rechtzeitige Auffinden dieser potenziel\"Siege-Culture\" zuzurechnen ist. Er wollte im len T\u00e4ter eine gro\u00dfe Herausforderung. Das Ziel Sinne der AWD-Ideologie einen Ableger in der Sicherheitsbeh\u00f6rden ist und bleibt, m\u00f6gDeutschland gr\u00fcnden, mittels Anschl\u00e4gen liche T\u00e4ter fr\u00fchzeitig zu erkennen und terrorisJuden und Muslime t\u00f6ten, einen \"Rassen\"tische Anschl\u00e4ge schon in der Planungsphase und B\u00fcrgerkrieg ausl\u00f6sen und so den verzu stoppen. meintlichen \"Gro\u00dfen Austausch\" verhindern. E. hatte bereits begonnen, sich die erforderDen Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland lagen lichen Tatmittel zur Herstellung unkonventioin den vergangenen Jahren wiederholt Hinweise neller Sprengvorrichtungen zu beschaffen. auf rechtsextremistisch motivierte terroristische Bestrebungen vor, welche konsequent f Am 13. April 2021 begann vor dem OLG verfolgt wurden. Beispiele sind die Aufdeckung Stuttgart-Stammheim die Hauptverhandlung der Aktivit\u00e4ten der \"Revolution Chemnitz\", der gegen elf mutma\u00dfliche Mitglieder sowie einen \"Gruppe S\" oder der \"B\u00fcrgerwehr Freital\" (auch: mutma\u00dflichen Unterst\u00fctzer der rechtsterro\"Gruppe Freital\"). Und auch im Jahr 2023 waren ristischen Vereinigung \"Gruppe S.\" (vgl. VSB rechtsextremistische und rechtsterroristische 2020 bis 2022). Am 30. November 2023 Gruppierungen sowie einzelne T\u00e4ter Gegenwurde der R\u00e4delsf\u00fchrer Werner S. wegen stand intensiver Ermittlungen der SicherheitsGr\u00fcndung einer rechtsterroristischen Grup101 beh\u00f6rden und gerichtlicher Verfahren, so unter pierung zu einer sechsj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe anderem auch in Hamburg: verurteilt. Neun weitere Beschuldigte wurden ebenfalls zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verRe c htsex t re m i s mus f Am 27. Mai 2023 schoss ein damals 48-j\u00e4hurteilt, teils auf Bew\u00e4hrung. Ein Angeklagter riger Hamburger in stark alkoholisiertem erhielt einen Freispruch. Zwei weitere Zustand mehrfach durch die verschlossene Beschuldigte sind vor Beendigung des VerT\u00fcr seiner ausl\u00e4ndischen Nachbarin. Die in fahrens gestorben. der Wohnung befindlichen Personen wurden nicht verletzt. Die in der Wohnung des Beschuldigten aufgefundenen Gegenst\u00e4nde und Schriften belegen nach Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg ideologische Bez\u00fcge zum Rechtsextremismus. Das Landgericht Hamburg verurteilte ihn wegen versuchten Mordes zu sieben Jahren Haft. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Geschlossene R\u00e4ume und Filterblasen im virtuellen Raum erm\u00f6glichen einen intensiven Austausch unter Gleichgesinnten.","Infobox The Great Reset Charles Manson. Darin werden unter The Great Reset (englisch f\u00fcr \"Der gro\u00dfe anderem der Holocaust geleugnet, Hass Neustart\") ist eine Initiative des Weltwirtgegen Juden und Homosexuelle propaschaftsforums (WEF), die Weltwirtschaft giert und zum militanten Kampf gegen die und die Weltgesellschaft nach der Demokratie durch dezentrale Terrorzellen Corona-Pandemie neu zu gestalten. Im aufgerufen. Ziel ist die Etablierung einer Zentrum soll dabei eine nachhaltiger und von einer \"wei\u00dfen Rasse\" dominierten, gerechter ausgerichtete Gesellschaft steantisemitischen, rassistischen und antifehen. Mittlerweile instrumentalisieren verministischen Gesellschaftsordnung. Entschiedenen radikale, populistische und sprechende Inhalte wurden sp\u00e4ter auch extremistische Gruppierungen und Perso\u00fcber eine Internetseite verbreitet. nen den Begriff \"Great Reset\" mit verschw\u00f6rungsideologischen und h\u00e4ufig Akzelerationismus auch antisemitischen ArgumentationsAkzelerationismus (aus dem Lateinischen: mustern als Bezeichnung f\u00fcr vorgebliche accelerare, beschleunigen, f\u00f6rdern, beei102 Weltherrschaftspl\u00e4ne einer politischen len) bezeichnet eine in den 1990er Jahren und \u00f6konomischen Elite, welche auch hinentstandene philosophische Denkschule, ter der Corona-Pandemie stecke. Die Verwelche die soziale, \u00f6konomische und kulschw\u00f6rungserz\u00e4hlung des \"Great Reset\" turelle Entwicklung unter anderem auf Rec htsex t re m i s m u s weist vielfach strukturelle GemeinsamkeiBasis des Marxismus analysiert und die ten mit \u00e4lteren rechtsextremistischen aktuelle Gesellschaft als sich st\u00e4ndig Narrativen wie dem \"Gro\u00dfen Austausch\" beschleunigenden Kapitalismus oder \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" auf, in beschreibt. Vor diesem Hintergrund sind denen die angeblich bewusst gesteuerte Akzelerationisten der Ansicht, die GesellErsetzung der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung schaft nur dann positiv steuern zu k\u00f6ndurch Zuwanderer behauptet wird. Dem nen, wenn die Menschen diese Entwick\"Great Reset\"-Narrativ kommt dabei die lung akzeptieren, auf der H\u00f6he aller Rolle einer Meta-Verschw\u00f6rung zu, in die technischen und technologischen M\u00f6gviele der bisher bekannten rechtsextrelichkeiten agieren und die ihrer Meinung mistischen und antisemitischen Erz\u00e4hlunnach zu langsamen politischen Strukturen gen eingehen. radikal neu denken. Nur dann k\u00f6nnten Fortschritt und Beschleunigung positiv Siege-Culture gestaltet werden. Mittlerweile existieren Die in den USA entstandene rechtsextrezahlreiche Str\u00f6mungen dieser Denkschule mistische Gruppierung \"Atomwaffen Diviaus unterschiedlichen ideologischen Richsion\", die extremistische Massenm\u00f6rder tungen. Seit einigen Jahren wird mit dieverherrlicht, gr\u00fcndet ihre ideologischen sem Begriff auch die Strategie politischer Versatzst\u00fccke vor allem auf das Buch Extremisten und Terroristen bezeichnet, Siege (\"Belagerung\") des Autors und die durch Terror Chaos und den Kollaps Neo-Nazis James Mason. Es enth\u00e4lt eine der Gesellschaft provozieren wollen. Dies Sammlung von Briefen zwischen Mason hat mit der urspr\u00fcnglichen Denkschule und dem inhaftierten Massenm\u00f6rder nichts zu tun.","5. Rechtsextremistische lose, plattform\u00fcbergreifende Kommunikation im Internet. Hierbei nutzen Rechtsextremisten Agitation in sozialen Medien vorwiegend alternative Plattformen. Die Entstehung eines Resonanzraums, in dem die eigeMassenwirksame, schnellund komfortabel zu nen gruppenund menschenfeindlichen Ansichnutzende soziale Medien sind zentrale Plattforten geteilt und gespiegelt werden, birgt die men f\u00fcr die Kommunikation, Propaganda, Gefahr einer Parallelwelt, die im Gegensatz zu Mobilisierung und Radikalisierung der rechtsrealweltlichen Kontakten enthemmter und vielextremistischen Szene. \u00dcber sie vernetzen sich schichtiger wirken kann. Gleichgesinnte regional, \u00fcberregional sowie international und verbreiten Ideologie wie auch Diese Echokammern und Filterblasen k\u00f6nnen Hetze gegen den politischen Gegner. Dem Einsich beschleunigend auf Radikalisierungsprozelnen bietet sie an, krude Weltanschauungen zesse auswirken. Die Auswirkungen solcher zu n\u00e4hren, wobei Echo-R\u00e4ume als Verst\u00e4rker Radikalisierungsverl\u00e4ufe im realweltlichen Kondienen. Daneben erfolgt eine schnelle und text zeigen sich beispielsweise an den rechtsumfangreiche Mobilisierung im Internet. Dabei extremistisch motivierten Anschl\u00e4gen von k\u00f6nnen im Internet verbreitete Stimmungen Halle 2019 und Hanau 2020. Die T\u00e4ter radikajederzeit anlassbezogen in die reale Welt auf lisierten sich au\u00dferhalb bekannter rechtsextredie Stra\u00dfe \u00fcberf\u00fchrt werden. mistischer Gruppenstrukturen und suchten sich ihre ideologischen Grundlagen in virtuellen Zugleich ist die digitale Welt als R\u00fcckzugsort Communities zusammen, in denen Verschw\u00f6f\u00fcr Extremisten geradezu pr\u00e4destiniert. Sie rungsideologien und gruppenbezogene Menbietet die M\u00f6glichkeit, sich hinter Fake-Profilen schenfeindlichkeit ungehindert verbreitet weroder in \"sicheren H\u00e4fen\" wie dem russischen den. Zugleich vergr\u00f6\u00dfern Internet-Communities Netzwerk vk.com oder auch im Messengerdie Reichweite konventioneller rechtsextremisdienst Telegram zu verstecken, aus denen tischer Agitation. Insbesondere Protagonisten rechtsextremistische Propaganda, inklusive der Neuen Rechten wie das \"Compact\"-Magazin 103 strafrechtlich relevanter Inhalte, bisher kaum profitieren vom Teilen ihrer Beitr\u00e4ge in sozialen gel\u00f6scht wird. \"Sichere H\u00e4fen\" sind auch Netzwerken und befeuern durch ihre inhaltliche zugangsbeschr\u00e4nkte Bereiche der digitalen Agenda die dort g\u00e4ngigen verschw\u00f6rungsideoRe c htsex t re m i s mus Welt, in der insbesondere auf diversen Spielelogischen Narrative. Plattformen ethische Standards oftmals nicht umgesetzt werden. Besonders f\u00fcr gewaltgeneigte rechtsextremistisch motivierte Personen, die zunehmend in losen Netzwerken oder in Kleinstgruppen zusammenwirken (siehe Punkt 4. \"Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus\", Seite 100) fungiert das Internet als Kommunikations-, Aktions-, Informationsund Serviceplattform. Die Nutzer agieren h\u00e4ufig auf mehreren Kan\u00e4len und Medien gleichzeitig. Dieses Ph\u00e4nomen, allgemein \"Crossmedia\" genannt, bezeichnet bruchKonventionelle rechtsextremistische Agitation, wie das Magazin \"Compact\", profitiert vom Teilen ihrer Beitr\u00e4ge im Internet.","6. Neonazismus und Die Teilnehmerzahlen bei neonazistischen Demonstrationen sind in den vergangenen Jahsubkulturell gepr\u00e4gter ren, bereits vor der Corona-Pandemie, deutlich Rechtsextremismus zur\u00fcckgegangen. Nach dem niedrigsten Stand im Jahr 2021 war im Jahr 2023 wieder ein leichter Die neonazistische Szene orientiert sich eng am Anstieg in den Teilnehmerzahlen verzeichnen. So historischen Nationalsozialismus, woraus sich beteiligten sich an einem der bedeutendsten Tradie grunds\u00e4tzlich pr\u00e4genden Ideologieelemente ditionsm\u00e4rsche der Szene, dem \"Trauermarsch\" Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und in Dresden, im Jahr 2023 circa 1.000 Teilnehmer. Antipluralismus ergeben. Hinzu kommen h\u00e4ufig auch antiamerikanische, antikapitalistische und Auch im Jahr 2023 bestand die neonazistische antiimperialistische Einstellungen. Hier besteht Szene in Hamburg, die dem weitgehend unstruk- - insbesondere in Bezug auf den Nahostkonturierten Personenpotenzial zugerechnet wird, flikt - eine ideologische N\u00e4he zu antiimperialisfast ausschlie\u00dflich aus Personen, die keiner tischen Linken und Islamisten (vgl. Kapitel \"IslaGruppierung angeh\u00f6ren und nur sporadisch polimismus\", Seite 36 und \"Linksextremismus\", tisch aktiv waren. Dieses Szenespektrum ist Seite 72). Innenpolitisch streben Neonazis generell nur kurzzeitig und anlassbezogen mobieinen ethnisch homogenen Staat nach dem lisierbar, beispielsweise zu szeneinternen Veran\"F\u00fchrerprinzip\" an, dessen Kernelement eine staltungen oder gr\u00f6\u00dferen Demonstrationen. sogenannte Volksgemeinschaft bildet. Da ethHierzu z\u00e4hlte w\u00e4hrend der Corona-Pandemie die nische Vielfalt und eine pluralistische GesellTeilnahme an verschiedenen Demonstrationen schaft aus neonazistischer Sicht die Existenz des gegen die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Paneigenen Volkes bedrohten, haben individuelle demie, ohne dass diese Personen bisher steuRechte des Einzelnen, Meinungsvielfalt und Pluernd oder pr\u00e4gend wirkten. ralismus in einer solchen \"Volksgemeinschaft\" keinen Platz. Die freiheitliche demokratische Zudem ist seit einigen Jahren festzustellen, dass 104 Grundordnung wird in ihrer Gesamtheit als nach Protagonisten der fr\u00fcheren Hamburger Neonazi1945 aufgezwungene Ordnung eines vorgebliszene aufgrund gewachsener Szenekontakte an chen alliierten \"Besatzerregimes\" abgelehnt. Veranstaltungen aus dem Bereich des subkultuHistorische Tatsachen werden in revisionistirell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus im BundesgeRec htsex t re m i s m u s scher Weise bis hin zur Holocaustleugnung biet teilnehmen. Durch die weitgehende Aufl\u00f6umgedeutet. Aufgrund ihrer ideologischen \u00dcbersung der Strukturen der neonazistischen zeugungen und einer deutlichen Affinit\u00e4t zu Kameradschaftsszene ist eine trennscharfe Waffen und Gewalt weisen Angeh\u00f6rige der neoUnterscheidung zum st\u00e4rker politisierten Teil der nazistischen Szene eine erhebliche Gewaltoriensubkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten kaum tierung auf. noch m\u00f6glich. In diesem Spektrum war auch die einzig verbliebene bundesweite Skinhead-OrgaDie Mehrzahl der \u00fcberwiegend regionalen nisation, die konspirativ agierende \"HammerskinGruppierungen verzichtet seit mehr als einem Nation\" (HSN), angesiedelt. Diese bet\u00e4tigte sich, Jahrzehnt nach zahlreichen Vereinsverboten bis zu ihrem Verbot durch die Bundesministerin zuvor auf feste Organisationsformen, um Verdes Inneren und f\u00fcr Heimat am 19. September bote zu erschweren und m\u00f6glichst wenig 2023, insbesondere bei der Organisation von Ansatzpunkte f\u00fcr strafrechtliche ErmittlungsKonzertveranstaltungen im Inund Ausland verfahren zu bieten. sowie dem Vertrieb rechtsextremistischer Musik. Das Verbot erging nach dem Vereinsgesetz Durch teils pers\u00f6nliche Kennverh\u00e4ltnisse, r\u00e4um(gem\u00e4\u00df Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. SS 3 Abs. 1 VerDas Logo der liche N\u00e4he und kleine Gruppen ist die VerneteinsG), da die Vereinigung und ihre T\u00e4tigkeiten Hammerskin-Nation zung langj\u00e4hrig aktiver Neonazis auch ohne forgegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den male Mitgliedschaften, kontinuierliche politische Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet Arbeit oder feste Organisationsstrukturen sind und zudem den Strafgesetzen zuwiderlauerhalten geblieben. Ausnahmen bilden neonazisfen. In Hamburg waren im Jahr 2023 keine Struktische Parteien, die sich das Parteienprivileg zu turen der HSN bekannt. Sehr wahrscheinlich als Nutze machen. Reaktion auf das Verbot der HSN gaben daraufhin mehrere rechtsextremistische Gruppierungen \u00fcber soziale Netzwerke ihre Aufl\u00f6sung bekannt.","\u00dcber die an Szenestrukturen angebundene len hierzu insbesondere Musikgruppen und LieRechtsextremisten hinaus z\u00e4hlte auch im Jahr dermacher sowie deren Produzenten, aber auch 2023 ein Gro\u00dfteil der gewaltorientierten rechtsHerausgeber einschl\u00e4giger Publikationen oder extremistischen Szene zu den subkulturell Betreiber von Internetseiten und Foren. Neben gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsdem langj\u00e4hrig in der Szene etablierten Rechtsextremisten ohne feste Organisationsstrukturock und dem sogenannten National Socialist ren. Sie weisen eine rechtsextremistische GrundBlack Metal (NSBM) findet in den vergangenen einstellung auf, die durch Antisemitismus, Jahren auch das Hip-Hopund Rap-Genre Rassismus, Fremdenund DemokratiefeindlichAnklang bei j\u00fcngeren Rechtsextremisten. Unter keit gepr\u00e4gt ist. Die Festigung einer neonazistidem Label einer sogenannten patriotischen und schen Weltanschauung tritt bei ihnen gegen\u00fcber heimatbewussten Jugendbewegung wird auf dieAktivit\u00e4ten mit Erlebnischarakter, zum Beispiel sem Wege - verglichen mit Rechtsrock-Produkder Besuch von Musik-, Sportund Kampfsporttionen - fremdenfeindliches Gedankengut subveranstaltungen zur\u00fcck. Im Internet, insbesontiler vermittelt. dere in sozialen Netzwerken, tauschen Angeh\u00f6rige dieses Spektrums gewaltverherrlichende, Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Polifremdenfeindliche, rassistische und antisemitizeidirektion Oldenburg gegen die rechtsextresche Inhalte aus, durch die sie sich in ihren mistische Musikszene haben im Oktober 2023 gemeinsamen Feindbildern und in ihrem Hass gro\u00dfangelegte Durchsuchungsma\u00dfnahmen im gegenseitig best\u00e4rken. Dar\u00fcber hinaus sollen Bundesgebiet und auf Mallorca stattgefunden. auf diesem Wege neue Mitstreiter gewonnen Hierbei wurden auch Objekte in Hamburg durchwerden. Vereinzelt bilden sich durch virtuelle sucht. Kern der Ermittlungen war die Produktion Kennverh\u00e4ltnisse aktionsorientierte Bestrebunsowie der Vertrieb von strafrechtlich relevanter, gen, die ihre Feindbilder auch im realen Leben volksverhetzender Musik, durch eine bundesweit angreifen wollen. agierende Gruppe. Der mutma\u00dfliche R\u00e4delsf\u00fchrer aus Niedersachsen wurde vorl\u00e4ufig festgenommen. Bei Redaktionsschluss dauerten die 105 Die Rolle von Musik und Kampfsport Ermittlungen an. F\u00fcr das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl, den Aufbau \u00fcberregionaler und internationaler KonSeit einigen Jahren ist bundesweit eine Tendenz Re c htsex t re m i s mus takte, die Gewinnung neuer Mitstreiter und Verzu kleineren und konspirativen Musikveranstalbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts tungen erkennbar. Seit dem Sommer 2021 war sowie die Finanzierung von Szeneaktivit\u00e4ten und ist, nach pandemiebedingten Einschr\u00e4nspielen Musikkonzerte und seit einigen Jahren kungen, wieder ein Anstieg insbesondere kleiauch Kampfsportveranstaltungen eine herausnerer Veranstaltungen wie zum Beispiel Liederragende Rolle. Kampfsport-Events werden neben abende feststellbar. dem ausgepr\u00e4gten Eventund Vernetzungscharakter zunehmend auch durch die Aspekte k\u00f6rEinige Neonazis und subkulturell gepr\u00e4gte perlicher Wehrhaftigkeit und Verbreitung rechtsRechtsextremisten aus Hamburg nehmen seit extremistischer Ideologie gepr\u00e4gt. Jahren wiederholt an solchen Veranstaltungen teil, die in anderen Bundesl\u00e4ndern oder im Aufgrund mehrerer Verbote rechtsextremistieurop\u00e4ischen Ausland stattfinden. Aufgrund scher Kampfsportveranstaltungen im Bundesfehlender Szenetreffpunkte und Konzertvergebiet haben entsprechende Events im europ\u00e4ianstaltungen (mit Ausnahme eines Konzertes schen Ausland f\u00fcr deutsche Szeneangeh\u00f6rige an im Jahr 2014) ist die Szene in Hamburg weiterBedeutung gewonnen. So zum Beispiel die hin kaum \u00f6ffentlich aktiv. Die im Jahr 2010 \"European Fight Night\", am 6. Mai 2023 in gegr\u00fcndete Band \"Abtrimo\" ist die letzte verUngarn, die als Ersatzveranstaltung f\u00fcr den in bliebene Hamburger Rechtsrock-Band. In den fr\u00fcheren Jahren in Sachsen durchgef\u00fchrten vergangenen Jahren wurden nur wenige Auf\"Kampf der Nibelungen\" eingesch\u00e4tzt wird. tritte bekannt. Derzeit ist \"Abtrimo\" weitgehend inaktiv. Die rechtsextremistische Musikszene umfasst einen erheblichen Teil der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten. Neben Organisatoren und Besuchern rechtsextremistischer Konzerte z\u00e4h-","Ende 2023 wurden in Hamburg aktuell 210 Pererneuter Versuch der Umbenennung in \"Die sonen zur Kategorie des weitgehend unstrukHeimat\" auf dem Bundesparteitag in Riesa im turierten rechtsextremistischen PersonenpoJuni 2023 war dann jedoch erfolgreich, die partenzials gerechnet (2022: 170). Das Anwachsen teiinternen Widerst\u00e4nde blieben bestehen. dieses Teils des rechtsextremistischen Personenpotenzials basiert auf dem in Kap. 1 erl\u00e4uNach der Umbenennung wurde auch ein zwiterten Strukturwandel der Szene weg von fesschenzeitlich erfolgter Versuch des NPD-Lanten Gruppenstrukturen. Angeh\u00f6rige fr\u00fcherer desverbandes Saarland, den Bundesvorsitzenneonazistischer Kameradschaften und subkulden Franz aus der Partei auszuschlie\u00dfen, vom turell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten - die sich Bundesschiedsgericht der Partei verworfen. zum Teil in losen Cliquen formieren und zumeist \u00fcber soziale Netzwerke in Beziehung stehen - Am 23. Januar 2024 verk\u00fcndete das Bundesverwerden zunehmend diesem Potenzial zugeordfassungsgericht seine Entscheidung, dass die net. Teile davon verf\u00fcgen \u00fcber langj\u00e4hrige KonPartei Die Heimat f\u00fcr die Dauer von sechs Jahren takte zu Protagonisten der Neonaziszene und von der staatlichen Finanzierung nach SS 18 Parder NPD. Auch rechtsextremistische Straft\u00e4ter teiengesetz (PartG) ausgeschlossen ist. Bundesohne Anbindung an feste Szenestrukturen und tag, Bundesrat und Bundesregierung hatten im das wachsende, rechtsextremistischen InterJuli 2019 diesen Ausschluss beantragt. Laut netgruppen zuzurechnende, Personenpotenzial Bundesverfassungsgericht liegen die Voraussetsind Teil des weitgehend unstrukturierten zungen eines Finanzierungsausschlusses gem\u00e4\u00df rechtsextremistischen Personenpotenzials. Art. 21 Abs. 3 Satz 1 GG liegen vor: \"Die Partei Die Heimat missachtet die freiheitliche demokratische Grundordnung und ist nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Mit7. Rechtsextremistische glieder und Anh\u00e4nger auf deren Beseitigung 106 Parteien ausgerichtet. Sie zielt auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen \"Volksgemeinschaft\" ausgeDie Heimat (bis Juni 2023: Nationalrichteten autorit\u00e4ren Staat. Ihr politisches Rec htsex t re m i s m u s demokratische Partei Deutschlands, NPD) Konzept missachtet die Menschenw\u00fcrde aller, Die NPD sieht sich seit mehreren Jahren mit die der ethnischen \"Volksgemeinschaft\" nicht konkurrierenden Parteien im rechtsgerichteten angeh\u00f6ren, und ist zudem mit dem Demokratieund rechtsextremistischen Lager konfrontiert. prinzip unvereinbar. Dass die Partei Die Heimat Parteien wie \"Der III. Weg\", \"Die Rechte\" und auf die Beseitigung der freiheitlichen demokraspeziell im Bundesland Sachsen die \"Freien tischen Grundordnung ausgerichtet ist, wird Sachsen\" verhindern, dass sie als Partei des insbesondere durch ihre Organisationsstruktraditionellen Rechtsextremismus eine polititur, ihre regelm\u00e4\u00dfige Teilnahme an Wahlen und sche Nische besetzen kann. Die neben der NPD sonstigen Aktivit\u00e4ten sowie durch ihre Vernetgenannten Parteien verf\u00fcgten im Jahr 2023 in zung mit nationalen und internationalen AkteuHamburg \u00fcber keine Strukturen. Der Bundesren des Rechtsradikalismus belegt.\"1 vorsitzende Frank Franz bem\u00fchte sich in j\u00fcngster Vergangenheit, der NPD ein positiveres Image zu geben. Zur Umsetzung der ProfilieDie NPD in Hamburg rung als \"Macherpartei\" setzt die NPD hierbei Der NPD-Landesverband Hamburg stand lange auf Strukturaufbau in der Fl\u00e4che, effektiveren Zeit klar in Opposition zum amtierenden BunRessourceneinsatz und m\u00f6glichst medienwirkdesvorstand. Lennart Schwarzbach, bisher same Einzelaktionen. Auf dem Bundesparteitag Landesvorsitzender der NPD Hamburg, bildete im Mai 2022 sollte mit der von Franz vorangedie Spitze der Kritiker oben genannter Reformtriebenen Umbenennung der NPD in \"Die Heibestrebungen von Frank Franz. Diese Kritik mat\" die Neuausrichtung sichtbar gemacht, das manifestiert sich auch in der - inoffiziellen - Negativimage der Partei beseitigt und die Parteizeitung \"Stimme Deutschland\", die seit W\u00e4hlbarkeit wiederhergestellt werden. Der Anfang 2020 vom Hamburger Landesverband Antrag zur Namens\u00e4nderung verfehlte die herausgegeben und von Schwarzbach ma\u00dfgeberforderliche Mehrheit damals knapp. Ein lich mitverantwortet wird.","Auf Facebook erkl\u00e4rte Lennart Schwarzbach Ende Juni 2023: \"Hamburger NPD scheidet aus ,Heimat' aus!\" www.facebook.com/npdhamburg?locale=de_DE Aufgerufen am 29. Februar 2024 107 Nach der Umbenennung der NPD in \"Die HeiEnde November 2023 f\u00fchrten die NPD-Dissidenmat\" erkl\u00e4rte Schwarzbach Ende Juni 2023 auf ten um Schwarzbach sodann einen \"BundesparRe c htsex t re m i s mus seinem Facebook-Profil: \"Hamburger NPD teitag\" in Niedersachsen durch, der die Abspalscheidet aus ,Heimat' aus!\" Weiter hei\u00dft es tung von Die Heimat durch Wahlen eines dort: \"Als vermutlich erster Verband ist der Bundesvorstandes als nun eigenst\u00e4ndige Partei Landesverband Hamburg aus der ,Die Heimat' endg\u00fcltig legitimieren sollte. Bei der Veranstalausgeschieden. Hierdurch wird sichergestellt, tung erhielt Schwarzbach die zu erwarten geweda\u00df Mitglieder unseres Verbandes nicht gegen sene Mehrheit f\u00fcr die Position als Bundesvorihren Willen gen\u00f6tigt werden, auf einmal Teil sitzender. Weitere Vorstandsposten wurden mit einer Systempartei zu sein, sondern weiterhin im norddeutschen Raum bekannten Rechtsextals NPD fortwirken k\u00f6nnen.\" Ein gleichlautenremisten besetzt, zudem waren bundesweit der Post wurde auch auf der Facebook-Seite bekannte Rechtsextremisten als G\u00e4ste und der NPD Hamburg ver\u00f6ffentlicht. Seither sind Unterst\u00fctzer anwesend. Nach Einsch\u00e4tzung des Bem\u00fchungen Schwarzbachs und einiger seiner LfV Hamburg, unter anderem aufgrund dieser Gefolgsleute erkennbar, die Abspaltungsbewepersonellen Zusammensetzung, d\u00fcrfte sich dieDas Logo der gung als offizielle Partei mit dem alten Namen ser Zusammenschluss deutlich neonazistischer Partei Die Heimat \"NPD\" weiterzuf\u00fchren. Hierzu fand im Oktober ausrichten als bei der im Reformationsprozess (ehemals NPD) 2023 zun\u00e4chst eine Saalveranstaltung in Hambefindlichen Die Heimat. Diese Annahme wird burg statt, was umfangreich auf den Internetebenfalls gest\u00fctzt durch die zeitweise erfolgte pr\u00e4senzen der NPD Hamburg dokumentiert Benennung der neuen Internetpr\u00e4senz als wurde. Ein bekannter hessischer Revisionist \"nsdeutschland\" - nach Auffassung des LfV und Neonazi stellte dort das Konzept \"NPD Hamburg eine offenkundige Anspielung auf den plus\" vor, welches sich allerdings in AllgemeinNationalsozialismus. pl\u00e4tzen ersch\u00f6pft (Zeitschiften verteilen; \"propagandistische Ziele machen\"; \"neue Organisationsstrukturen\", \"Finanzkonzept\"; \"m\u00fcssen kameradschaftlich sein und hart arbeiten\"). 1 Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 9/2024 vom 23. Januar 2024.","Die Kontinuit\u00e4t eines Die Heimat-Landesverrassistische, verschw\u00f6rungsideologische und bandes Hamburg konnte bis Ende 2023 nicht antisemitische Inhalte transportieren. Hierbei nachgewiesen werden. Auch in den durch den wurden mitunter auch Motive aus fr\u00fcheren Bundeswahlleiter publizierten Unterlagen war Postings erneut eingestellt. Ende 2023 kein Hamburger Landesverband von \"Die Heimat\" dokumentiert. Nach ErkenntnisWie in den vergangenen Jahren beteiligte sich sen des LfV Hamburg ist jedoch nur ein Teil der die NPD Hamburg auch im Juli 2023 an der rasbisherigen Hamburger NPD der Dissidentensistisch und fremdenfeindlich motivierten gruppe beigetreten. Es ist damit zu rechnen, \"Aktion Schwarze Kreuze\", die in sozialen Netzdass \"Die Heimat\" eine Wiedereinrichtung eines werken dokumentiert wurde. Hierbei wurden offiziellen Landesverbandes Hamburg anstrebt. schwarze Holzkreuze, vorgeblich in Erinnerung Insgesamt rechnete das LfV Hamburg der Paran Opfer, die tats\u00e4chlich oder vermeintlich von tei Die Heimat und der NPD-AbspaltungsbeweMenschen mit Migrationshintergrund get\u00f6tet gung Ende 2023 zusammen etwa 80 Personen wurden, aufgestellt. Zu den weiteren \u00f6ffentin Hamburg zu, (2022: 90). lichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten des NPD-Landesverbandes Hamburg z\u00e4hlten im Jahr 2023 Das Jahr 2023 war f\u00fcr die NPD / Die Heimat im das Verteilen von Flugbl\u00e4ttern in Fu\u00dfg\u00e4ngerWesentlichen gepr\u00e4gt von den zuvor beschriezonen und Briefk\u00e4sten sowie die j\u00e4hrliche benen Reformbestrebungen und der darauffolAktion \"Hamburg r\u00e4umt auf\", bei der die NPD genden Abspaltung von Teilen der Partei um Hamburg eine gro\u00dfr\u00e4umliche Reinigungund Lennart Schwarzbach. Diese umfangreiche Aufr\u00e4umaktion behauptet. Dar\u00fcber hinaus verSelbstbefassung wurde teilweise detailliert in anstaltete der Landesverband im November Internetbeitr\u00e4gen zur Schau gestellt. Politische 2023 ein sogenanntes \"Heldengedenken\" an Inhalte und Aktivit\u00e4ten traten insbesondere in gefallene Soldaten mit Kranzniederlegung. Der Hamburg in den Hintergrund. Sowohl die WebBegriff \"Heldengedenken\" soll nach Einsch\u00e4tsite als auch die Facebook-Seite wurden etwa zung des LfV Hamburg den Unterschied zu der 108 einmal pro Woche mit Beitr\u00e4gen bespielt, die demokratisch genutzten Bezeichnung \"Volkswie in der Vergangenheit demokratiefeindliche, trauertag\" betonen. Der Terminus \"Heldengedenken\", der in der NS-Diktatur eingef\u00fchrt wurde, zeigt nach Auffassung des LfV HamRec htsex t re m i s m u s burg ein bewusstes Bekenntnis zum Nationalsozialismus. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen der NPDNachwuchsorganisation \"Junge NationalistenNordland\" wurden im Jahr 2023 in Hamburg nicht bekannt. Auch im Jahr 2023 beteiligte sich die NPD Hamburg an der rassistisch und fremdenfeindlich motivierten \"Aktion Schwarze Kreuze\" und dokumentierte dies in den sozialen Netzwerken. Quelle: www.facebook.com/npdhamburg/?locale=de_DE Aufgerufen am 29. Februar 2024","Infobox Reconquista tischen Denkmuster. Insbesondere in \"Reconquista\", w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"R\u00fcckVerbindung mit der Forderung nach eroberung\", bezeichnet urspr\u00fcnglich die \"Remigration\" ist ein in praktische PoliZur\u00fcckdr\u00e4ngung des muslimischen tik umgesetzter Ethnopluralismus mit Machtbereichs auf der Iberischen Halbder Menschenw\u00fcrdegarantie des Grundinsel zwischen 722 und 1492 durch gesetzes unvereinbar. christliche Herrscher. F\u00fcr die rechtsextremistische IBD ist \"Reconquista\" ein Entgrenzung des Rechtsextremismus umfassender politischer Kampfbegriff, Insbesondere Akteure der \"Neuen Rechder auf das vermeintliche R\u00fcckerobern ten\" treiben die Erosion der Abgrenzung und Besetzen von Diskursen abzielt. voran, sie schlagen eine Br\u00fccke zwischen extremistischen und nicht-extreEthnopluralismus mistischen Milieus. Die Protagonisten Das Konzept des Ethnopluralismus wird der Neuen Rechten versuchen, den polider sogenannten Neuen Rechten zugetischen Diskurs zu beeinflussen und ordnet und kann als Rechtsextremismus schlie\u00dflich zu pr\u00e4gen, um ihre Weltan109 des 21. Jahrhunderts gelten. Ethnopluschauung in die demokratische Mitte ralismus spricht von V\u00f6lkervielfalt statt der Gesellschaft zu tragen. Hierf\u00fcr vervon verschiedenen Rassen. Das Konzept zichten sie taktisch auf eine positive Re c htsex t re m i s mus dahinter ist eindeutig rassistisch, aber Bezugnahme auf den Nationalversucht den Rassismus hinter dem sozialismus, genauso wie biologistiBegriff zu verschleiern. schen Rassismus, Sozialdarwinismus und Antisemitismus. Der Begriff des sogenannten Ethnopluralismus geht zur\u00fcck auf einen der VorEiner Stigmatisierung durch die Geselldenker der Neuen Rechten in Deutschschaft soll dadurch vorgebeugt werden. land, Henning Eichberg, der ihn zu Antiparlamentarische und antiliberale Beginn der 1970er in die Debatte einEinstellungen sind elementarer Bestandbrachte. Die Neue Rechte kn\u00fcpft an die teil neurechter Ideologie. Die AnschlussIdeologie der antidemokratischen \"Konf\u00e4higkeit extremistischer Positionen soll servativen Revolution\" an, die in der durch den diskursorientierten Ansatz Weimarer Republik die Demokratie durch erh\u00f6ht werden. Charakteristisch f\u00fcr die eine Art \"geistige Revolution\" \u00fcberwinAkteure der Entgrenzung ist das Selbstden wollte. Mit dem Konzept des sogeverst\u00e4ndnis als \"Bewegung\", als Teil nannten Ethnopluralismus versucht die eines vorgeblichen Widerstands-Milieus. Neue Rechte, einen wertenden, insbeDie \"Mosaik-Rechte\" (Eigenbezeichnung) sondere durch den Nationalsozialismus vereint netzwerkartig agierende unterbelasteten Rassismus-Begriff zu vermeischiedliche Erscheinungsformen, die mit den. Gleichwohl: Die Annahme homogeeiner breiten Palette an politischen Straner Ethnien oder \"Rassen\", die ihrerseits tegien und Methoden extremistische und von \"fremden\" Einfl\u00fcssen bewahrt wernicht-extremistische Zielgruppen den m\u00fcssen, eint beide rechtsextremisansprechen.","8. Sonstige schiedlicher ethnischer Herkunft und dient als rechtsextremistische Fundament einer v\u00f6lkisch-rassistischen und Gruppierungen antidemokratisch gepr\u00e4gten Ideologie. Die IBD macht Migrationsstr\u00f6me und Einwanderung f\u00fcr die Gef\u00e4hrdung von Frieden, Sicherheit, Stabilit\u00e4t und die vermeintliche Zerst\u00f6rung Europas 8.1 Identit\u00e4re Bewegung verantwortlich und agitiert gegen einen angebDeutschland (IBD) lich drohenden \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\". Zur Umsetzung ihrer Ziele f\u00fchrt die IBD Aktionen Die \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) versteht sich als wie Kundgebungen, Demonstrationen, FlugTeil einer europaweiten Bewegung f\u00fcr Freiheit, blattverteilungen oder St\u00f6raktionen des politiHeimat und Tradition. Sie setzen sich nach schen Gegners durch. Ziel und Zweck der Kameigenen Angaben f\u00fcr die Bewahrung und F\u00f6rpagnen sind nicht nur die inhaltlichen derung patriotischer Leitwerte und der eigenen Positionierungen, sondern in erster Linie die kulturellen Identit\u00e4t ein. Als entscheidende mediale und \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit. Zielvorgabe definiert die IB den Erhalt und die Bewahrung der ethnokulturellen Identit\u00e4t \"unseres\" Volkes. Identit\u00e4re Bewegung (IB) Hamburg In Hamburg ist die IB seit 2016 rechtsextremisDie \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) tisches Beobachtungsobjekt des Verfassungsentstand 2012 zun\u00e4chst vor allem als virtuelles schutzes. Das aktive Anh\u00e4ngerpotenzial der Ph\u00e4nomen. Seit 2014 ist die aus 16 RegionalHamburger IB belief sich nach Einsch\u00e4tzung des gruppen bestehende \"Identit\u00e4re Bewegung LfV Hamburg im Jahr 2023 auf etwa zehn PersoDeutschland e.V.\" ein eingetragener Verein und nen (2022: ebenfalls zehn Personen). Die IB Hambundesweit aktiv. burg agiert gemeinsam mit der IB Schleswig-Holstein unter dem Namen \"Nordfeuer\" und stellen 110 Der von der IBD vertretene \"Ethnopluralismus\", sich als \"Patriotischer Aktivismus im hohen Norverbunden mit den Forderungen nach \"Remigden!\" dar. Au\u00dferhalb Hamburgs beteiligte sich die ration\" und \"Reconquista\" (\"R\u00fcckeroberung\") IB Hamburg in der Vergangenheit an Treffen und (siehe Infobox Seite 109), richtet sich gegen Aktionen der IBD und anderer Regionalgruppen Rec htsex t re m i s m u s das Zusammenleben von Menschen unteroder berichtete \u00fcber deren Aktivit\u00e4ten. \"Nordfeuer\"-Aktivisten f\u00fchrten im November 2023 in HamburgHarburg eine Banneraktion unter dem Tenor \"Migrantengewalt stoppen\" durch und dokumentierten dies auf Instagram. Quelle: https://instagram.com/p/Cz_KA1_K3ER/?img_index=1 Aufgerufen am 29. Februar 2024","Die IB besch\u00e4ftigt sich vorrangig mit Themen, Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) die mediale Aufmerksamkeit in politischen DisHamburg hat den Verein \"Staatsund Wirtkussionen erhalten. So f\u00fchrten die \"Nordfeuer\" schaftspolitische Gesellschaft e.V.\" (SWG) am Aktivisten im November 2023 in Hamburg-Har9. Juni 2023 zum Beobachtungsobjekt als gesiburg eine Banneraktion unter dem Tenor \"Migchert rechtsextremistische Bestrebung erkl\u00e4rt. rantengewalt stoppen\" durch. \"Nordfeuer\" Die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte prangerte die Massenmigration und eine darf\u00fcr rechtsextremistische, antisemitische und aus angeblich resultierende \"Gewaltexplosion\" geschichtsrevisionistische Aktivit\u00e4ten konnten an und erhob in diesem Kontext die Forderunnach eingehender nachrichtendienstlicher Das Logo der gen nach \"Massenmigration stoppen\" und Ermittlung und Auswertung verdichtet werden. Staatsund \"Remigration\". Zudem liegen weitere Erkenntnisse vor, die Wirtschaftspolitischen nach Einsch\u00e4tzung des LfV zweifelsfrei beleGesellschaft e.V. (SWG) Dar\u00fcber hinaus beteiligte sich \"Nordfeuer\" zum gen, dass von der SWG Bestrebungen gegen Volkstrauertag im November 2023 an einer den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung ausgeKranzniederlegung auf einem Hamburger Friedhen. Auch die Unterst\u00fctzung anderer rechtshof zum Gedenken an die \"deutschen Kriegsextremistischer Bestrebungen konnte nachgetoten und Vertriebenen\". Weitere Aktionen wiesen werden. konnten im Jahr 2023 im Hamburger Stadtgebiet nicht festgestellt werden. Die Aktivit\u00e4ten der IB Hamburg und \"Nordfeuer\" konzentrierAntisemitismus ten sich ansonsten auf den Raum SchleswigDie SWG verwendet wiederholt den Begriff Holstein. \u00dcber die Landesgrenzen hinaus pflegt \"Hochfinanz\" auf ihrer Webseite. Dieser Begriff \"Nordfeuer\" ein freundschaftliches Verh\u00e4ltnis wird im rechtsextremistisch-antisemitischen zum d\u00e4nischen IB-Ableger \"Generation IdentiSpektrum in abf\u00e4lliger Weise verwendet, um taer\". Im April 2023 verbrachten sie gemeinsam Juden eine vorgebliche finanzielle Weltmacht mehrere Tage in D\u00e4nemark als \"Danish-German zum Nachteil aller Nichtjuden zu unterstellen. Er Comradeship\" (D\u00e4nisch-Deutsche Kameradtaucht h\u00e4ufig in Verbindung mit anderen Ver111 schaft). schw\u00f6rungserz\u00e4hlungen auf und hat unter anderem eine Platzhalterfunktion, um Prominente mit Ihre Inszenierung im Internet war durch die j\u00fcdischem Hintergrund anzugreifen, ohne explizit Re c htsex t re m i s mus anhaltenden Sperrungen der offiziellen IBdiesen j\u00fcdischen Hintergrund zu erw\u00e4hnen. Die Accounts in sozialen Netzwerken nur begrenzt gemeinte antisemitische Aussage soll dadurch m\u00f6glich. Deshalb nutzt die IB vermehrt Accounts verschleiert werden. Beispielhaft f\u00fcr antisemitiohne das bekannte IB-Zeichen - das Lambda sche \u00c4u\u00dferungen steht ein Facebook-Post der Symbol - und ohne die \"identit\u00e4re\" NamensbeSWG vom 16. April 2023: Die SWG kommenzeichnung. tierte einen Artikel einer ausl\u00e4ndischen Website, der den bekannten j\u00fcdischen Investor George Soros und dessen Verbindungen zur US-Administration zum Thema hatte: \"US-Pr\u00e4sident als 8.2. Staatsund Marionette der Hochfinanz. Soweit nichts neues.\" Die SWG bedient sich damit der Verschw\u00f6rungsWirtschaftspolitische erz\u00e4hlung, Juden lenkten die Weltgeschicke mitGesellschaft e. V. (SWG) tels Marionetten in Regierungs\u00e4mtern. Die SWG wurde 1962 in K\u00f6ln ins Leben gerufen, Weiterhin hei\u00dft es in einer Buchbesprechung mit 1986 erfolgte die Eintragung als gemeinn\u00fctzidem Titel \"Irrweg: 'Kollektivschuld'\" auf der ger Verein beim Amtsgericht Hamburg. Der SWG-Homepage: \"Gesetzt den Fall, die NS-IdeoVerein sieht sich nach eigenen Angaben unter logie h\u00e4tte nur den Zigeunern das Existenzrecht anderem der \"staatsb\u00fcrgerlichen Bildung, und die Volkszugeh\u00f6rigkeit aberkannt, nicht Sicherung der freiheitlichen Gesellschaftsordauch den Juden, was h\u00e4tten letztere gemacht? nung und des demokratischen Rechtsstaates\" Einen B\u00fcrgerkrieg begonnen oder sich wie die verpflichtet. Sie publiziert einmal j\u00e4hrlich eine J\u00fcdische Polizei benommen, von der die Rede Artikel-Sammlung mit dem Namen \"Deutschwar? Im Abwehrkampf gegen Hitler haben sie land-Journal\", dar\u00fcber hinaus erscheint zus\u00e4tzsich vor 1933 nicht hervorgetan, weder im Reich lich eine sogenannte Sonderausgabe pro Jahr. noch in den Grenzgebieten.\"","Zu einem Artikel einer weiteren Internetseite, senschaftliche Forschung umfangreich dokuder eine angebliche Veruntreuung von Geldern mentierten Kriegsverbrechen von Organisatidurch den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodyonseinheiten der Waffen-SS, Wehrmacht, myr Selenskyj thematisiert, postete die SWG Polizeieinheiten und Sondereinsatzgruppen weram 23. M\u00e4rz 2023 auf Facebook, offenkundig den in diesen Ausf\u00fchrungen kaum thematisiert. mit Blick auf die j\u00fcdischen Wurzeln des Pr\u00e4siAu\u00dferdem hei\u00dft es in dem Artikel einleitend: denten: \"Der Ukraine-Krieg dient vor allem dem \"Zigtausend Unteroffiziere und Offiziere aus Profit der Globalisten. Selenski macht da keine Wehrmacht und Waffen-SS hatten sie [die BunAusnahme.\" Die Begriffe \"Globalisten\" und deswehr, LfV] in k\u00fcrzester Zeit schlagkr\u00e4ftig \"Globalismus\" werden von Rechtsextremisten gemacht. Alle F\u00fchrungsvorschriften und fast alle wiederkehrend benutzt, um einer diffusen anderen Regeln stammten aus der Wehrmacht \"Elite\" mit oftmals j\u00fcdischen Wurzeln die und f\u00fchrten die preu\u00dfisch-deutsche Milit\u00e4rtradigezielte Umgestaltung und Beherrschung der tion fort. Die Bundeswehr hat lange von der Welt zu unterstellen. weltweiten Hochachtung vor der Wehrmacht gezehrt.\" Im Kontext des v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine pubGeschichtsrevisionismus liziert die SWG ebenso als geschichtsrevisionisGeschichtsrevisionistische Beitr\u00e4ge sind immer tisch einzusch\u00e4tzende Positionen. So postete sie wieder Teil der SWG-Publikationen. Rechtsexam 16. November 2022 auf Facebook, nachdem tremistischer Revisionismus hat regelm\u00e4\u00dfig auf polnischem Gebiet ein Raketeneinschlag zum Ziel, die Verbrechen des NS-Terrorregimes erfolgt war: \"Spielt Polen wieder 1939?\" Die zu relativieren. In einer Zeitschriften-Rezension SWG bedient damit kaum verhohlen das vom 18. November 2022 auf der SWG-Homegeschichtswissenschaftlich widerlegte Narrativ, page wird Revisionismus ausdr\u00fccklich als \"notwonach Polen im Jahr 1939 hauptverantwortlich wendig\" bezeichnet. In diesem Artikel wird eine f\u00fcr den Beginn des Zweiten Weltkrieges geweAusgabe des durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassen sei. 112 sungsschutz (BfV) als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Magazins \"COMPACT\" wohlwollend rezensiert. Bestrebungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Rec htsex t re m i s m u s Geschichtsrevisionistisch zeigte sich die SWG Seit dem \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine ist nach Wertung des LfV Hamburg auch mit der der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg ein Ver\u00f6ffentlichung eines Beitrages, dessen Autor Schwerpunktthema der Publikationen der ein fr\u00fcherer SWG-Vorsitzender und zugleich SWG. Dabei beziehen Autoren der SWG nach ehemaliger Bundeswehroffizier ist: In dem ArtiBewertung des LfV Hamburg in ihren Beitr\u00e4gen kel \"Wer begann den Zweiten Weltkrieg?\", einseitig f\u00fcr Russland Position und machen sich erschienen in der SWG-Publikation \"Deutschprorussische Narrative unkritisch zu eigen. land-Journal 2020\", verneint der Autor die TatBelege f\u00fcr Kriegsverbrechen russisch gef\u00fchrter sache, dass das Deutsche Reich f\u00fcr den AusVerb\u00e4nde werden darin ignoriert, verharmlost bruch des Krieges verantwortlich war und oder geleugnet. Die USA und die NATO werden beruft sich dabei auf revisionistische Autoren, als Provokateure, Aggressoren und Kriegs(mit) deren Thesen auch innerhalb der Neuen Rechverursacher dargestellt. Der russische Angriff ten transportiert werden. gilt in SWG-Ver\u00f6ffentlichungen als Akt der Verteidigung russischer Sicherheitsinteressen. Der Verfasser pflegt ein ausgesprochen positives Geschichtsbild der Wehrmacht und auch der So schreibt das bereits zuvor genannte BeiWaffen-SS, wie er in einem weiteren Aufsatz im rats-Mitglied der SWG im Deutschland-Journal \"Deutschland-Journal\", Ausgabe 2019, deutlich 2022 zur Erschie\u00dfung von Zivilisten im ukrainimacht. Dort hei\u00dft es, die deutschen Soldaten im schen Butscha: \"Nach Einsch\u00e4tzung meiner Zweiten Weltkrieg seien \"die besten der Welt\" Wahrnehmungen zu Butscha halte ich es inzwigewesen, gef\u00fchrt von \"hochtalentierte[n] Geneschen f\u00fcr sicher, dass es sich bei der Totenrale[n]\". Die vermeintlich humanistischen GrundSchau von Butscha um eine fehlerhaft gemachte s\u00e4tze \"10 Gebote f\u00fcr die Kriegsf\u00fchrung der Inszenierung der Ukrainer handelt. Ich halte es deutschen Soldaten\" h\u00e4tten danach auch f\u00fcr die f\u00fcr eine False-Flag Operation.\" Derselbe Autor Waffen-SS gegolten. Die durch geschichtswisrechtfertigt auf der SWG-Homepage im Bei-","trag \"Ist Putin wirklich ein Kriegsverbrecher?\" zusammen. Das sind \u00fcberaus positive Signale, den Beschuss ziviler Infrastruktur in der Ukradie anspornen!\" Die Partei Freie Sachsen wird ine durch russische Truppen wie folgt: \"Wer durch das BfV und das LfV Sachsen als gesichert seinem Milit\u00e4r befiehlt, die St\u00e4dte zu befestirechtsextremistisch eingestuft. Au\u00dferdem k\u00fcngen und zu verteidigen, nimmt wohl kalkuliert digt die SWG in den Dokumenten Vernetzungsin Kauf, dass um die St\u00e4dte gek\u00e4mpft wird und bestrebungen \"mit gleichgesinnten konservatidass sie beschossen und bombardiert werden.\" ven und patriotischen Organisationen\" an, bei denen es sich nach nachrichtendienstlicher Einsch\u00e4tzung teilweise um rechtsextremistische Unterst\u00fctzung rechtsextremistischer Akteure der Neuen Rechten handelt. Zweck sei Bestrebungen hier \"neben dem politischen Austausch die B\u00fcnEin Beirats-Mitglied der SWG und fr\u00fcherer delung von Kr\u00e4ften und das Erzielen von SynOffizier der Bundeswehr verfasste 2022 mehergieeffekten.\" rere geschichtsrevisionistische Beitr\u00e4ge in einer Sonderausgabe des rechtsextremistischen Magazins COMPACT (COMPACT Geschichte Nr. 17). Die Compact Magazin GmbH wird durch das BfV seit Dezember 2021 als gesichert rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt bearbeitet. Die Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber diese Einstufung durch das BfV fand ein breites mediales Echo. Vor diesem Hintergrund wird als weiterer Anhaltspunkt f\u00fcr die rechtsextremistische Ausrichtung der SWG gewertet, dass sie mit COMPACT ein rechtsextremistisches Magazin fortdauernd, auch und gerade nach \u00f6ffentlicher Bekanntma113 chung der Einstufung, beworben hat. Zus\u00e4tzlich zu den Beitr\u00e4gen des SWG-Beirats-Mitgliedes teilte die SWG auf Facebook in den Re c htsex t re m i s mus Jahren 2022 und 2023 mehrfach verschiedene Artikel von COMPACT und kommentierte zustimmend. In der j\u00e4hrlichen SWG-Publikation \"Deutschland-Journal\" verwies die SWG in Ein Artikel des vom BfV als gesichert rechtsextremistisch den Ausgaben 2021 und 2022 auf COMPACT. eingestuften Magazins \"COMPACT\" wird auf der SWG-Homepage Auch nach Bekanntgabe des LfV Hamburg auf wohlwollend rezensiert. dessen Internetseite, in der die Erhebung der SWG zur rechtsextremistischen Bestrebung bekannt gegeben wurde, setzte die SWG das Teilen von COMPACT-Inhalten auf ihrer Facebook-Seite fort. Dar\u00fcber hinaus sind dem LfV Hamburg SWGDokumente bekannt geworden, in denen die SWG die rechtsextremistische Partei \"Freie Sachsen\" ausdr\u00fccklich f\u00fcr deren Erfolge lobt: \"Wir sehen, es gibt f\u00fcr die SWG alle H\u00e4nde voll zu tun. Zu Mutlosigkeit und Resignation gibt es \u00fcberhaupt keinen Anlass. Im Gegenteil: Mitteldeutschland macht uns vor, wie es geht. Von den Freien Sachsen bis zur AfD sind die Patrioten im Vormarsch. Der Widerstand formiert sich und wird immer entschlossener. In vielen Bereichen schlie\u00dfen sich Kr\u00e4fte \u00fcber die alten politischideologischen Grenzen hinweg f\u00fcr Deutschland","6 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Pr\u00e4vention Ve rsc hw\u00f6 r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s 114 146","Kapitel 6 Verschw\u00f6rungsideologischer Extremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Verfassungsschutzrelevante Delegitimierer sind Extremisten, die den demokratischen Verfassungsstaat und seine Repr\u00e4sentanten systematisch ver\u00e4chtlich machen und ihm insgesamt die Legitimit\u00e4t absprechen. Zudem reklamieren sie f\u00fcr sich ein vorgebliches Recht auf Widerstand. Bei einigen Teilen der Szene geh\u00f6ren Gewaltdrohungen und Mordaufrufe gegen Vertreter der parlamentarischen Demokratie genauso zum Agitationsrepertoire wie die Verbreitung von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und antisemitischen Stereotypen. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Reichsb\u00fcrger sind Einzelpersonen und Gruppierungen, die sich h\u00e4ufig auf das historische Deutsche Reich berufen, je nach Spektrum in den Grenzen von 1871, 1914, 1917 oder 1937. Mit den verschiedensten Begr\u00fcndungen, oft verschw\u00f6rungsideologisch unterlegt, bestreiten sie die formale Existenz und v\u00f6lkerrechtliche Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland und sprechen ihren Repr\u00e4sentanten und Institutionen die Legitimation ab. Ein kleiner Teil der Reichsb\u00fcrgerSzene f\u00e4llt durch Bez\u00fcge zum Rechtsextremismus sowie zum Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" auf. Sogenannte \"Selbstverwalter\" streben nicht zwangsl\u00e4ufig die Wiederherstellung eines \"Deutschen Reiches\", in welchen Grenzen auch immer, an. Sie erkl\u00e4ren oftmals, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgetreten zu sein und definieren ihr Haus oder Grundst\u00fcck als vermeintlich souver\u00e4nes Staatsgebiet.","1. Verfassungsschutzrelevante Hinzu kommen die Forderung nach einer \"Aufarbeitung\" der Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Delegitimierung des Staates Pandemie sowie scharfe Kritik an der fr\u00fcheren und aktuellen Regierungskonstellation sowie deren Vertretern. Auch wenn im Jahr 2023 die 1.1. Entwicklungen Corona-Thematik in der \u00f6ffentlichen Wahrnehund Schwerpunkte mung mittlerweile in den Hintergrund getreten war, wurden weiterhin auf vermeintliche negative Seit Beginn der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur EinFolgen der Impfungen hingewiesen und in died\u00e4mmung der Corona-Pandemie sahen sich die sem Zusammenhang massive Vorw\u00fcrfe erhoben. freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre Repr\u00e4sentanten und Funktionstr\u00e4ger in den F\u00fcr Hamburg galt im Jahr 2023 weiterhin, dass Parlamenten in Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden, einzelne Rechtsextremisten sich allein oder in in Beh\u00f6rden, Organisationen und Einrichtungen Kleingruppen an Versammlungen beteiligten, Ve rsc hw\u00f6 r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s vielf\u00e4ltigen Angriffen durch diesen verschw\u00f6dabei aber weder ideologisch noch organisatorungsideologischen und staatsgef\u00e4hrdenden risch Einfluss erlangten. Eine klare Distanzierung Extremismus ausgesetzt. Demokratische Entder Organisatoren von einschl\u00e4gigen Personen scheidungsprozesse und die sie repr\u00e4sentierenwar und ist bisher nicht wahrzunehmen. den Institutionen der Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit werden in sicherheitsgef\u00e4hrdender Art und Weise delegitimiert und ver\u00e4chtlich gemacht. Die staatlichen Corona-Ein1.2. Potenziale d\u00e4mmungsma\u00dfnahmen f\u00fchrten dazu, dass sich Personen aus unterschiedlichen gesellschaftliBereits seit Beginn der Bearbeitung des Ph\u00e4nochen Milieus zusammengefunden haben, die menbereichs befassen sich die Verfassungsaffin f\u00fcr Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen sind. schutzbeh\u00f6rden nicht mit Personen und Gruppen, weil sie regierungsoder ma\u00dfnahmenkritische Die thematischen Schwerpunkte des VersammPositionen vertreten, die Wirksamkeit und Sinnlungsgeschehens waren und sind vielf\u00e4ltig. Stand haftigkeit der Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen im zu Beginn der Protest gegen die Ma\u00dfnahmen zur Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 116 Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie im Fokus, anzweifeln oder sonstige kruden Thesen \u00e4u\u00dfern. wurden im Zeitverlauf weitere Themen aufgeSo waren die Teilnehmenden der Kundgebungen griffen. Zuletzt wurden insbesondere die wirtgegen Corona-Schutzma\u00dfnahmen nur in einem schaftlichen und sozialen Folgen des Krieges in sehr geringen Teil als extremistisch zu klassifider Ukraine, insbesondere der Themenbereich zieren. Die \u00c4u\u00dferung von scharfer oder auch Energiesicherheit, Inflation und Preisentwicklung polemischer Kritik und das Anrecht auf Protest in den Vordergrund ger\u00fcckt, ohne das identit\u00e4tssind grundrechtlich gesch\u00fctzt und wichtiger stiftende Meta-Thema \"Corona\" aufzugeben. Bestandteil einer Demokratie. In Teilen des Protestspektrums hat sich jedoch eine Agitation manifestiert, mit der Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates nicht anerkannt, sondern ver\u00e4chtlich gemacht werden und weiterhin auch zum Widerstand gegen sie aufgerufen wird. In diesen F\u00e4llen der Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ist Krieg in eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzder Ukraine Inflation beh\u00f6rden geboten. Corona Preisentwicklung Energiesicherheit Regierungsvertreter Die Online-Aktivit\u00e4ten von Personen mit einer Affinit\u00e4t f\u00fcr Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau.","Vor diesem Hintergrund rechnete das LfV Hammisstrauen sie - spektren\u00fcbergreifend - dem burg dem Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzdemokratischen Verfassungsstaat, verachten die relevante Delegitimierung des Staates\" Ende politisch Handelnden und markieren diese als 2023 ein mittleres zweistelliges PersonenpotenFeindbilder. Das Gef\u00fchl, \"gegen die da oben\" zu zial zu. Dieses setzte sich aus Personen mit protestieren, f\u00fchrt zu einer gemeinschaftlichen, Gruppenanbindung und Einzelpersonen mit relesich abgrenzenden, emotionalen Basis. Die vervanter organisatorischer oder agitatorischer Einschiedenen Narrative und Verschw\u00f6rungsmythen bindung zusammen. haben gemeinsam, dass sie die Vorstellung rationalisieren wollen, geheime und finstere M\u00e4chte Das Mobilisierungspotenzial f\u00fcr Versammlungen wirkten im Hintergrund und beeinflussten \u00fcber dieser Szene lag 2023 in Hamburg nur noch im unsichtbare F\u00e4den die Geschicke in Politik, Wirtmaximal mittleren dreistelligen Bereich. Im Verschaft und Gesellschaft nach ihren eigenen Vorgleich zum Vorjahr 2022 nahm das Protestgestellungen. F\u00fcr die Verbreitung von Verschw\u00f6schehen deutlich ab. Demgegen\u00fcber bewegten rungserz\u00e4hlungen - genauso wie f\u00fcr die Ve rsc hw\u00f6 r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s sich die Online-Aktivit\u00e4ten nach wie vor auf Mobilisierung, die Vernetzung, den Informationseinem ungebrochen hohen Niveau. Bei einem Teil austausch, die Werbung f\u00fcr Produkte oder die des Personenpotenzials waren und sind persoPflege sozialer Beziehungen - spielten die sozianelle \u00dcberschneidungen zu den Ph\u00e4nomenbereilen Medien innerhalb des Pandemie-Leugnerchen \"Rechtsextremismus\" und \"Reichsb\u00fcrgern Milieus auch im Jahr 2023 eine entscheidende und Selbstverwaltern\" festzustellen. Rolle. Hier wurden Informationen und Aufrufe zu Versammlungen verbreitet und ausgetauscht. Gruppierungen und Personen dieses Spektrums lassen sich aber nicht einem klassischen Ph\u00e4nomenbereich wie zum Beispiel dem Rechtsextremismus oder Linksextremismus zuordnen, 1.4. Aktivit\u00e4ten obgleich ideologische Schnittmengen zu Rechtsextremisten und Reichsb\u00fcrgern bestehen. Daher und Gruppierungen spricht man von einem \"Extremismus sui generis\", einem Extremismus eigener Art. Die Teilnehmerzahlen an angemeldeten Demonstrationen und Aufz\u00fcgen blieben 2023 deutlich hinter den Erwartungen der Organisatoren 117 zur\u00fcck. Als Gr\u00fcnde hierf\u00fcr d\u00fcrften die Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie, die darauffolgen1.3. Ideologie und den Lockerungen der Einschr\u00e4nkungen sowie die Zusammensetzung der Szene staatlichen Unterst\u00fctzungsund Entlastungsma\u00dfnahmen im Kontext von Inflation und steiDie Anh\u00e4ngerschaft und die Akteure der Protestgenden Energiepreisen gelten. Von den oftmals bewegung weisen eine ausgesprochene Heterobis zu 1.000 erwarteten Teilnehmern bei den genit\u00e4t auf, welche sich aus den unterschiedHauptdemonstrationen an der Hamburger lichsten soziodemographischen Gruppen und Kunsthalle beteiligten sich Ende November 2023 politischen Str\u00f6mungen speist. Die genaue weniger als 200 Personen, bei weiteren VerZusammensetzung der Protestierenden variiert sammlungen aus dem extremistisch-verschw\u00f6regional und h\u00e4ngt unter anderem von politischrungsideologischen Milieu noch nicht einmal 20. kulturellen Faktoren ab. In den ostdeutschen Insofern verfing die breitere thematische AufBundesl\u00e4ndern tragen und pr\u00e4gen rechtsextrestellung der Akteure jenseits der Corona-Themistische Bestrebungen wie Pegida, Neonazis matik bei Weitem nicht in der auch von der einen oder Rechtsextremisten in Parteien die Proteste. oder anderen Stelle bef\u00fcrchteten Dimension. Im In S\u00fcdwestdeutschland finden sich hingegen teilJahr 2023 kam es zu Vernetzungen und Koopeweise Anthroposophen, Esoteriker, Anh\u00e4nger rationen zwischen Hamburger und Bremer Proalternativer Medizin und traditionelle Impfgegner tagonisten. Die gegenseitige Unterst\u00fctzung bei zusammen. Insofern teilt das Protestspektrum Demonstrationen und Kundgebungen hatte kein gemeinsames politisches Programm, sonjedoch nur geringe Auswirkungen auf die Teildern findet vielmehr durch eine zweifache Neganehmerzahlen. tion zusammen: Zum einen lehnen sie gro\u00dfe Teile der Infektionsschutzpolitik ab, zum anderen","Auf einer Versammlung im Februar 2023 vor Der verfassungsfeindliche Verein dem Generalkonsulat der Russischen F\u00f6deration \"United Movement For Equal Human Rights\" in Hamburg traten unter dem Titel \"Frieden mit (UMEHR e.V.) Russland\" zahlreiche Redner auf, die teilweise Der extremistische Verein UMEHR e.V.\" wurde klar antisemitische, verschw\u00f6rungsideologische aufgrund seiner eindeutig verfassungsfeindliund reichsb\u00fcrgernahe Narrative verbreiteten. In chen Agitation im Rahmen der Corona-Protesteinem Redebeitrag wurden Mitglieder der Bunbewegung im Februar 2022 vom Landesamt f\u00fcr desregierung unter Nutzung begrifflicher N\u00e4he Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt im zu antisemitischen Narrativen als \"Marionetten Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante der Globalfaschisten\" bezeichnet. Weiterhin Delegitimierung des Staates\" eingestuft. wurde die These verbreitet, dass Deutschland ein besetztes Land ohne jegliche Souver\u00e4nit\u00e4t \"UMEHR e.V.\" bezeichnet sich selbst als \"radikalsei. Man wolle ein neues Deutschland mit einer demokratisches Projekt\", das \"auf die radikale neuen Verfassung als neues \"V\u00f6lkerrechtssubDemokratisierung unserer Gesellschaft\" hinwirVe rsc hw\u00f6 r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s jekt\" gr\u00fcnden. Eine ausgesprochen pro-russiken wolle. Dar\u00fcber hinaus sei man bereit, alle sche Haltung betonten Redner durch die Bef\u00fcr\"Widrigkeiten geduldig zu ertragen\" bis die Souwortung einer Freundschaft mit dem russischen ver\u00e4nit\u00e4t als Staatsb\u00fcrger hergestellt sei und Pr\u00e4sidenten. So wurden zudem auf einer andeman selbst \u00fcber Verfassung und Gesetz entren Demonstration antiamerikanische Narrative scheiden k\u00f6nne. (\"ami go home\") und pro-russische Propagandamittel gezeigt, zum Beispiel eine deutsch-russiUMEHR und sein Umfeld artikulieren sich offen sche Freundschaftsfahne. Auf einer weiteren feindselig gegen\u00fcber dem demokratischen VerDemonstration ebenfalls im Februar 2023 wurfassungsstaat, lehnen das in der repr\u00e4sentativen den auf einem Lautsprecherwagen die ForderunDemokratie des Grundgesetzes verk\u00f6rperte gen nach einer \"echten Demokratie\" und einer Demokratieprinzip ab und verfolgen eine sicher\"verfassungsgebenden Versammlung\" gestellt. heitsgef\u00e4hrdende und demokratiefeindliche Dies impliziert nach Einsch\u00e4tzung des LfV HamDelegitimierung des Staates, die zus\u00e4tzlich mit burg die Behauptung, die bestehende demokraeinem ausgepr\u00e4gten Widerstandsnarrativ untertische Ordnung sei illegitim und das Grundgelegt ist. setz m\u00fcsse abgeschafft werden. 118 In der Internetpostille \"Der Aufstand\" wurden Unter dem Tenor \"F\u00fcr Frieden, Freiheit und auch im Jahr 2023 in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden Selbstbestimmung\" wurden im Jahr 2023 in Artikel von UMEHR-Anh\u00e4ngern ver\u00f6ffentlicht, verschiedenen Hamburger Stadtteilen Demonswelche sich in ihren Aussagen gegen die freiheittrationen durchgef\u00fchrt. In vereinzelten Redeliche demokratische Grundordnung richten. So beitr\u00e4gen ging es um vermeintliche Auswirkunwurde im Januar 2023 mit Blick auf das in Artikel gen der Corona-Pandemie und die Impfungen. 20 Grundgesetz formulierte Demokratieprinzip Personen, die k\u00f6rperliche Leiden aufwiesen, behauptet, dass das Grundgesetz \"nicht verwirkwurden als angebliche \"Opfer\" der Impfkampalicht\" sei: \"In einem Repr\u00e4sentationssystem liegt gnen pr\u00e4sentiert. Dies bekr\u00e4ftigte die Teilnehalle Staatsgewalt in den H\u00e4nden der Repr\u00e4senmenden in ihrer Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung, dass tanten. Wer sich f\u00fcr die Herrschaft der Repr\u00e4der Staat vorgeblich gewollt und bewusst diesentanten und nicht f\u00fcr die Herrschaft des Volses Leiden herbeigef\u00fchrt habe. In Reden wurde kes einsetzt, ist gegen die Volksherrschaft/ behauptet, dass die Bundesregierung in den Demokratie.\" vergangenen zwei Jahren fast alle Menschenrechte \"mit den F\u00fc\u00dfen getreten\" habe. Die Im Mai 2023 konkretisierte UMEHR in \"Der AufImpfkampagne sei mit einer \"Zwangs-Vergifstand\" seine Ablehnung der durch das Grundtung\" gleichzusetzen, gar mit \"Massenmord\". gesetz vorgegebenen demokratischen Ordnung: Mit der Aussage, dass die Regierung \"aus dem \"W\u00e4re Volksherrschaft (Radikaldemokratie) ReaAmt gefegt\" werden solle, wurde somit zum lit\u00e4t, so w\u00e4ren unsere Beherrscher (Oligarchen) Sturz eines Verfassungsorgans aufgerufen. sofort entmachtet und ganz gew\u00f6hnliche-, vermutlich sogar ganz nette Leute. [...]. Aber solange sie die Masse der Lohnsklaven, Gewerkschaften, Betriebsr\u00e4te, linke und liberale Organisationen, mit ihrem Herrschaftstrick betr\u00fcgen","k\u00f6nnen [...], solange lachen sie \u00fcber uns, finanzieren ungest\u00f6rt ihre Dekadenz mit dem Blut und dem Schwei\u00df der lohnabh\u00e4ngigen Massen \"In Wahrheit sind also alle Parlamente auf Basis ihres Systems der Unfreiheit, das sie Rechts und in einem radikaldemokratischen ,repr\u00e4sentative \"Demokratie' nennen. In derselben Ausgabe wird postuliert: \"In Wahrheit sind R\u00e4tesystem g\u00e4be es gar kein Links oder also alle Parlamente Rechts und in einem radikalRechts. Denn es g\u00e4be kein Eigentum, demokratischen R\u00e4tesystem g\u00e4be es gar kein sondern nur Besitz und Besitzrecht.\" Links oder Rechts. Denn es g\u00e4be kein Eigentum, UMEHR-Internetpostille \"Der Aufstand\" sondern nur Besitz und Besitzrecht.\" UMEHR zeigt hier Ideologiefragmente, die ihre Wurzeln in traditionell-kommunistischer Lehre haben und mit Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie der Gewaltenteilung, Ve rsc hw\u00f6 r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s der Freiheit des Mandats und dem Schutz von \"Show\" bezeichneten Ermittlungen einen \"verIndividualrechten vor Zugriffen des Gemeinwemeintlichen Grund\" liefern sollten, \"die Opposisens unvereinbar sind. tion mit weiteren Mitteln zu unterdr\u00fccken\". Bereits im November 2023 wurde in \"Der AufDie Ablehnung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordstand\" nach Bewertung des LfV Hamburg Solinung artikuliert UMEHR auch wiederholt, zum darit\u00e4t mit einem der Beschuldigten erkl\u00e4rt, in Beispiel mit der Aussage: \"Entweder geht das dem der vermeintliche Mut des Angeklagten, SYSTEM in die Knie oder WIR. Dazwischen gibt sich \"gegen den Autoritarismus der Regierung zu es NICHTS!\" In diesem Zusammenhang wertet stellen\", herausgestrichen wird. Er verdiene es, das LfV Hamburg auch Ausf\u00fchrungen in \"Der \"nicht vergessen zu werden\". Aufstand\" aus Dezember 2023. Darin nimmt die Berichterstattung zur Gruppe um Prinz Reu\u00df Wie bei seiner vorgetragenen Ablehnung der breiten Raum ein, gegen die der Generalbundesdemokratischen Ordnung bedient sich UMEHR anwalt wegen Bildung einer terroristischen Verauch bei der Positionierung in internationalen einigung (SS129a StGB) ermittelt. UMEHR macht Konflikten traditionell antiimperialistischer Feinsich dort ein Zitat zu eigen, nach dem die als bilder. Im Falle des russischen Angriffs auf die Ukraine blieb es, wie im Vorjahr, auch 2023 bei 119 einseitiger Parteinahme f\u00fcr die russische Seite. Dazu z\u00e4hlt zum Beispiel folgende Aussage: \"Schon lange russische Panzer so konstruiert, dass sie nur drei Mann Besatzung brauchen [...] um im Kriegsfalle Leben zu schonen. Natopanzer haben einen mehr an Bord, der im Ernstfall nicht Quelle: https://radicaldemocrat.news | Aufgerufen am 15. Februar 2024 mehr herauskommt - Leben schonen scheint hier generell kein so hoher Wert zu sein, f\u00fcr den man mal in Technik investiert.\" Die Pr\u00e4gung durch antiwestliche Feindbilder wird auch durch die antiisraelische Positionierung UMEHRs im Nahostkrieg deutlich (siehe Kapitel \"Der Nahostkonflikt\", S. 34 f). Titelblatt der Internetpostille \"Der Aufstand\" vom Mai 2023 in der UMEHR seine Ablehnung der demokratischen Ordnung konkretisiert.","2. \"Reichsb\u00fcrger\" und turen bestehen \u00fcber einzelne Gruppierungen hinaus nicht. Bundesweit aktive Reichsb\u00fcrger\"Selbstverwalter\" - Gruppierungen verf\u00fcgen teilweise \u00fcber regionale Allgemeines / Ideologie Ableger. Ein Beispiel ist der \"Vaterl\u00e4ndische Hilfsdienst\" mit seinen regionalen \"Armeekorps\"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind Grupbezirken\"; f\u00fcr Hamburg der \"IX. Armeekorpsbepierungen und Einzelpersonen, die aus unterzirk Altona\" oder das \"K\u00f6nigreich Deutschland\" schiedlichen Motiven und mit verschiedenen (KRD) mit seiner \"Repr\u00e4sentativen Regionalstelle Begr\u00fcndungen - unter anderem unter Berufung Hamburg\". auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungsideologische Argumentationsmuster oder Ebenso wie die personelle Zusammensetzung ein selbst definiertes Naturrecht - die Existenz der Szene, ist auch ihre Ideologie nicht einheitder Bundesrepublik Deutschland und deren lich. Die Szeneangeh\u00f6rigen eint jedoch das Rechtssystem ablehnen. Sie sprechen den demoBestreiten der v\u00f6lkerrechtlichen Legitimit\u00e4t und Ve rsc hw\u00f6 r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s kratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die LegitimaSouver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland tion ab oder definieren sich in G\u00e4nze als au\u00dferund die daraus abgeleitete fundamentale Ablehhalb der Rechtsordnung stehend. Daher begehen nung ihrer bestehenden Rechtsordnung. Meist Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter auch regelm\u00e4werden entsprechende Ansichten durch pseudo\u00dfig Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung. juristische oder pseudohistorische Argumentationsmuster begr\u00fcndet. So stellen Szeneanh\u00e4nInnerhalb der Szenen der Reichsb\u00fcrger und ger darauf ab, dass das Grundgesetz nie durch Selbstverwalter bewegen sich zahlreiche Grupeine Volksabstimmung angenommen wurde. pierungen, welche sowohl regional als auch Dies sei aber unabdingbar f\u00fcr die Wirksamkeit \u00fcberregional in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern einer Verfassung. Folglich ist f\u00fcr Reichsb\u00fcrger agieren. Ihr Milieu ist personell, organisatorisch und Selbstverwalter der Staat ohne eine g\u00fcltige und ideologisch \u00e4u\u00dferst heterogen. Darunter finVerfassung nicht existent. Sie geben sich eigene den sich unter anderem Rechtsextremisten, EsoGesetze oder berufen sich auf ein selbst defiteriker, Verschw\u00f6rungsideologen und verfasniertes, universell g\u00fcltiges Naturrecht, welches sungsschutzrelevante Delegitimierer. Das Vorrang vor den bundesdeutschen Gesetzen Spektrum umfasst dar\u00fcber hinaus auch (Kleinst-) habe. Die Bundesrepublik Deutschland bezeich120 Gruppierungen und Einzelpersonen. Diese stenen viele Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter auch hen nicht selten in Konkurrenz zueinander und als \"BRD-GmbH\" und staatliche Institutionen als lehnen sich gegenseitig ab. Organisationsstrukderen Firmen. Personenpotenziale Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Hamburg 2023 340 2022 340 2021 290 2020 175 2019 165 2018 145 2017 130 2016 50 * * Bei Beobachtungsbeginn im November 2016. XX XX = Anzahl der Personen nach Jahr (Zahlen teilweise gerundet)","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter beziehen sich 2.1. Potenziale auf unterschiedlichste historische Verfasstheiten Deutschlands. So behaupten Teile der Szene, das \"Deutsche Reich\" bestehe je nach konkreter EinEnde 2023 wurden in Hamburg nach wie vor 340 zelmeinung in seinen Grenzen von 1871, 1914, Personen der Reichsb\u00fcrgerszene zugerechnet 1918, 1933 oder 1937 fort. Dieser geographi(2022: 340); deutschlandweit etwa 25.000 Persche Revisionismus weist eindeutige Bez\u00fcge zum sonen. Soziodemografisch l\u00e4sst sich die HamburRechtsextremismus auf. Auch werden geschichtsger Reichsb\u00fcrgerszene wie folgt charakterisierevisionistische Ansichten vertreten, ebenso wie ren: Rund acht Prozent des Personenpotenzials antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien. wurden zugleich dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus zugerechnet; dieser war jedoch Die sogenannten \"Selbstverwalter\" unterscheiauch 2023 nicht pr\u00e4gend f\u00fcr die Hamburger den sich von den Reichsb\u00fcrgern im Wesentlichen Reichsb\u00fcrgerszene. Die Geschlechterverteilung dadurch, dass sie nicht unbedingt auf ein \"Deutlag gleichbleibend bei rund 60 % (m\u00e4nnlich) zu Ve rsc hw\u00f6 r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s sches Reich\" fixiert sind. Haupts\u00e4chlich wird 40 % (weiblich); der Anteil von Personen mit Migdabei, unter Berufung auf den Art. 9 der UNrationshintergrund lag bei zirka zehn Prozent. Resolution A/RES/56/83*, behauptet, dass man Etwa zwei Drittel des Hamburger Personenposich \u00fcber diese zum Selbstverwalter erkl\u00e4ren tenzials waren \u00e4lter als 50 Jahre, knapp f\u00fcnf Prok\u00f6nnte. Hierbei definieren Selbstverwalter zum zent j\u00fcnger als 30 Jahre. Beispiel ihr Haus oder Grundst\u00fcck als souver\u00e4nes Staatsgebiet und markieren dieses mitunter Auch im Jahr 2023 wurden durch das LfV Hamdurch eine Grenzlinie und entwerfen eine eigene burg Informationsveranstaltungen und Online\"Staatsflagge\", \"Wappen\" oder andere KennzeiVortr\u00e4ge zum Thema Reichsb\u00fcrger und Selbstchen. Andere versuchen durch eine eigene verwalter f\u00fcr Bedienstete der Hamburger \u00c4mter \"Staatsgr\u00fcndung\" die geltende Rechtsordnung und Beh\u00f6rden durchgef\u00fchrt, darunter Bezirksf\u00fcr sich au\u00dfer Kraft zu setzen. In Hamburg sind und Standes\u00e4mter. Die Sensibilisierung der bisher keine der sogenannten Selbstverwalter Bediensteten f\u00fcr dieses Thema hat beh\u00f6rdendurch derartige Handlungen aufgefallen. \u00fcbergreifend ein hohes Niveau erreicht, weswegen dem LfV Hamburg mehrere Hundert HinAber auch der Bezug auf \"die Menschenrechte\" weise auf m\u00f6gliche Reichsb\u00fcrger-Aktivit\u00e4ten veranlasst Personen, in die \"Selbstverwaltung\" \u00fcbermittelt wurden, zum Beispiel bei entspre121 zu treten. Zu erkennen ist dies an der h\u00e4ufig chendem Auftreten in Dienststellen mit Kundenanzutreffenden Selbstbezeichnung als \"Mensch kontakt oder einschl\u00e4gigen Schreiben. und nat\u00fcrliche Person\" oder \"autorisierter Repr\u00e4sentant\" [Abk\u00fcrzung: \"a.r.\"]. Diese Bezeichnungen finden sich in zahlreichen Schreiben von Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern an staatliche Institutionen. Das Hamburger Spektrum besteht mehrheitlich aus Einzelpersonen, die als Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter lehnen die Existenz Bu\u00dfgeldverweigerer durch das Versenden entder Bundesrepublik Deutschland ab und erstellen sich sprechender querulatorischer Schreiben an teilweise eigene Ausweispapiere mit Fantasie-Wappen. Beh\u00f6rden auffallen. * UN Resolution A/RES/56/83: \"Das Verhalten einer Person Perso ts ch es R ei ch oder Personengruppe ist als Handlung eines Staates im D eu Sinne des V\u00f6lkerrechts zu werten, wenn die Person oder nenau Personengruppe im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls IDENT ITY CA RD / C sweis ARTE der staatlichen Stellen faktisch hoheitliche Befugnisse aus\u00fcbt D'IDEN Muste TITE und die Umst\u00e4nde die Aus\u00fcbung dieser Befugnisse erfordern.\" rmann (Anm.: Bei der Resolution handelt es sich um einen Vorschlag Max einer Arbeitsgruppe der UNO und nicht um bestehendes 10.05.1 V\u00f6lkervertragsrecht.) 9 65 / Le Bunde ipzig D sstaat Sachs en ID<< RPA 0 000000000 00001 2345A0000000000 <<123 4567<0 <<<<<<<< 12345 67<<<<<<<< <<<0","2.2 Aktivit\u00e4ten und Gruppierungen \"S.H.A.E.F.\"-Gruppierung: \"Indigenes Volk Germaniten\" (IVG): Nach dem Tod des selbsternannten \"ComBeim \"Indigenen Volk Germaniten\" (IVG) handelt mander\" der \"SHAEF\"-Gruppierung (h\u00e4ufiger es sich um eine bundesweit agierende Organisaauch: \"S.H.A.E.F.\": \"Supreme Headquarters tion. Deren Angeh\u00f6rige verstehen sich als \"autoAllied Expeditionary Force\",) im M\u00e4rz 2023 in chthone Angeh\u00f6rige des indigenen Volkes Gereinem psychiatrischen Krankenhaus nahmen maniten\" und berufen sich auf die \"ethnokulturelle auch die Aktivit\u00e4ten dieser \u00fcberregional agieIdentit\u00e4t\" der \"germanischen Vorfahren\". Sie renden Gruppierung deutlich ab. Nur noch versehen sich als deren historische Nachfahren. einzelt verwiesen Hamburger Szeneanh\u00e4nger in Auch wird von \"germanischen Ahnen\" gesproderen Schriftst\u00fccken gegen\u00fcber Beh\u00f6rden auf chen, die \"b\u00f6se seien\", wenn man das IVG verVe rsc hw\u00f6 r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s die von der Gruppierung propagierten Thesen lie\u00dfe. Das Volk der Germaniten sei von allen der vorgeblich nicht bestehenden Souver\u00e4nit\u00e4t staatlichen Verpflichtungen, wie Steuern oder der Bundesrepublik, ihren angeblich fortw\u00e4hBu\u00dfgeldzahlungen, befreit. Die Gruppierung tritt renden Besatzungsstatus und der daher noch als \"Unterst\u00fctzer\" f\u00fcr Personen auf (in der Regel anzuwendenden Rechtsvorschriften des ebenfalls der Reichsb\u00fcrgerszene angeh\u00f6rig), die SHAEF. Das SHAEF war urspr\u00fcnglich w\u00e4hrend mit Beh\u00f6rden und Gerichten in Konflikt stehen. und kurz nach dem Zweiten Weltkrieg das In Hamburg war 2023 ein Anstieg an schriftliOberkommando der alliierten Streitkr\u00e4fte in chen \u00c4u\u00dferungen von Anh\u00e4ngern und SympathiNordwestund Mitteleuropa (siehe auch den santen dieser Bewegung gegen\u00fcber Hamburger Verfassungsschutzbericht 2022, S. 115f.). Beh\u00f6rden festzustellen. Das Wappen der Das von der Organisation \"S.H.A.E.F.\"-Gruppierung \"Indigenes Volk Germaniten\" 122 Bild: Hompepage \"Indigenes Volk Germaniten\" Helfen Sie mit! Um die Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene weiter aufzukl\u00e4ren, ist der Verfassungsschutz auch auf Hinweise aus der Bev\u00f6lkerung oder anderen Beh\u00f6rden angewiesen. Wer entsprechende Informationen hat, kann sich an das LfV Hamburg wenden. Jeder Hinweis wird grunds\u00e4tzlich vertraulich behandelt: 040 - 244443 poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de","Aufnahmen eines sogenannten \"Staatsgr\u00fcndungsaktes\" im Jahr 2012, bei dem sich der Gr\u00fcnder des Fantasiestaates \"K\u00f6nigreich Deutschland\" zum \"Obersten Souver\u00e4n\" ernennen lie\u00df. Ve rsc hw\u00f6 r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s Quelle: https://krdtube.org/w/4ENmVBCSJn7EuzF5A1oCpa Aufgerufen am 4. April 2024 \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD): Die Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter-GruppieDie Gruppierung simuliert ein vermeintlich autrung \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) mit ihrer arkes Staatswesen und suggeriert ihren Anh\u00e4n\"Repr\u00e4sentativen Regionalstelle Hamburg\" war gern f\u00e4lschlicherweise, sie k\u00f6nnten sich durch im Jahr 2023 h\u00e4ufiger in Hamburg aktiv. Der einen \"\u00dcbertritt\" zum KRD der geltenden RechtsGr\u00fcnder dieses Fantasiestaates hatte sich in ordnung entziehen. Gewaltsame Aktionen wer123 einem \"Staatsgr\u00fcndungsakt\" 2012 zum \"Obersden zwar nicht vom \"K\u00f6nigreich Deutschland\" ten Souver\u00e4n\" ernennen lassen. Das KRD hat sich propagiert, allerdings beinhaltet dessen \"Verfas- - der \u00dcberzeugung folgend, einen \"v\u00f6lkerrechtssung\" in Abschnitt V den Teil \"Wehrverfassung\". konformen neuen Staat\" gegr\u00fcndet zu haben - Jeder Deutsche solle somit \u00fcber grundlegendes auch eine eigene \"Verfassung\" gegeben. Die AktiWissen zur Selbstverteidigung mit und ohne vit\u00e4ten der Gruppierung sind auf den \"Obersten Waffen ausgebildet sein. Dies diene dem Schutz Souver\u00e4n\" als Person zugeschnitten. Um ihn als der Verfassung und der Verteidigung des KRD. Gr\u00fcnder und Anf\u00fchrer hat sich seitdem ein regelHier wird eine vorgebliche Legitimation f\u00fcr eine rechter Personenkult entwickelt. Aufgrund seiner auch militante Abwehr staatlicher Ma\u00dfnahmen offenbar f\u00fcr manche Menschen charismatisch geschaffen. wirkenden Ausstrahlung ist es ihm gelungen, eine nach Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg sekten\u00e4hnDer ma\u00dfgebliche Aktivist der \"Repr\u00e4sentativen Das liche Gemeinschaft aufzubauen. Es gelingt ihm, Regionalstelle Hamburg\" ist dem LfV Hamburg Fantasie-Wappen Menschen mit seinen Heilsversprechungen so f\u00fcr als ehemaliges Mitglied des F\u00fchrungsteams von des Fantasie-Staates sich zu gewinnen, dass sie unentgeltlich etwa an \"Querdenken-40 Hamburg\" aus dem Spektrum \"K\u00f6nigreich den Renovierungen von KRD-Objekten mitarbeider sogenannten \"Delegitimierer\" bekannt. Deutschland\" ten oder f\u00fcr angebotene Seminare mehrere HunLokale Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctzer des \"K\u00f6nigdert Euro aufwenden. Auch spenden Anh\u00e4nger reiches\" vernetzen sich auf Wanderungen sowie seines Fantasiestaats diesem erhebliche Geldbebei inhaltlich von der Gruppierung verantwortetr\u00e4ge. Im Juli 2023 hat das Amtsgericht Wittenten \"Systemausstieg-Seminaren\" in und um berg den geb\u00fcrtigen Hallenser wegen vors\u00e4tzliHamburg. Dem Hamburger KRD-Ableger wurden cher K\u00f6rperverletzung und Beleidigung zu einer Ende 2023 etwa 30 Personen zugerechnet. Haftstrafe von acht Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.","7 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Pr\u00e4vention S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n 124 146","Kapitel 7 ScientologyOrganisation E rkl\u00e4rtes Ziel der Scientology-Organisation (SO) ist es nach Einsch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, eine sogenannte \"scientologische Zivilisation\" zu errichten. Theorie und Praxis dieser SO-Gesellschaftsvorstellung erf\u00fcllen mehrere Merkmale einer totalit\u00e4ren Organisation wie ideologischer Alleinvertretungsanspruch, rigider Dogmatismus, hermetisch abgeschlossene Organisationsstruktur, F\u00fchrerkult und totale Unterordnung der Mitglieder, dualistisches Freund-Feind-Bild sowie kollektivistisches Denken. Die Ideologie der SO ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden festgestellten Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO ergeben sich insbesondere aus den Richtlinien ihres Gr\u00fcnders, dem US-amerikanischen Science-Fictionund Selbsthilfe-Autor L. Ron Hubbard (1911 bis 1986). Diese d\u00fcrfen innerhalb der SO zwar redaktionell, aber niemals inhaltlich ver\u00e4ndert werden. In einer scientologischen Gesellschaft sollen danach nur sogenannte \"Clears\", von allen geistigen St\u00f6rungen befreite Menschen, Rechte genie\u00dfen. Andere Personen gelten als nicht gleichwertig. Die Einsch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wurde 2008 durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes M\u00fcnster ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt.","1. Entwicklungen und Schwerpunkte Die \"Scientology-Organisation\" (SO), die in SO-Gr\u00fcnder L. Ron Hubbard postuliert in seiDeutschland als Verein organisiert ist, wird seit nen Ver\u00f6ffentlichungen und SO-Richtlinien, 1997 bundesweit von den Verfassungsschutzdass die Befreiung des menschlichen Geistes beh\u00f6rden beobachtet. Grund hierf\u00fcr ist, dass nur mit einer von ihm entwickelten \"Technolodurch die von der SO angestrebte Gesellgie\" gel\u00e4nge. In einer von der SO angestrebten schaftsordnung zentrale Grundwerte, zum Bei\"scientologischen\" Gesellschaft k\u00f6nnten demspiel die Menschenw\u00fcrde sowie das Recht auf nach nur nach scientologischer \"Technologie\" Gleichbehandlung, au\u00dfer Kraft gesetzt werden optimierte Menschen (sogenannte \"Clears\") die und die SO folglich gegen die freiheitliche Rechte eines freien Individuums genie\u00dfen. Um demokratische Grundordnung agiert (siehe den \"Clear\"-Status zu erreichen, m\u00fcssten Mitdazu auch die Info-Box \"Aus dem Urteil des glieder neben diversen kostenintensiven KursOVG Nordrhein-Westfalen in M\u00fcnster vom 12. abschl\u00fcssen auch \"Auditing-Sitzungen\" absolFebruar 2008\" auf Seite 129). vieren. \"Ein Wesen ist nur so wertvoll, wie es anderen dienen kann.\" L. Ron Hubbard 1 Im Original: \"A being is only as valuable as he can serve others.\" Die SO hat die hier wieder- S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n gegebene \u00dcbersetzung dem LfV gegen\u00fcber bem\u00e4ngelt, verwandte sie jedoch auch selbst unver\u00e4ndert auf offiziellen Internetseiten Der Hauptsitz des Vereins \"Scientology Kirche Hamburg e.V.\" am Domplatz in der Hamburger Innenstadt. 126 Foto: LfV Hamburg 1 L. Ron Hubbard, zitiert nach \"PROKLAMATION der Religion, der Menschenrechte und der Gesellschaft\" der \"Church of Scientology International\"","(Stand: Mai 2024). Die von L. Ron Hubbard festAu\u00dfendarstellung der SO sind sogenannte gelegten SO-Richtlinien zur Erhaltung und \"Frontgroups\". Die unter der Bezeichnung Gestaltung der \"scientologischen\" Gesellschaft \"soziale Hilfsprogramme\" getarnten Initiativen bilden bis heute die Basis f\u00fcr Aktivit\u00e4ten und r\u00fccken gesellschaftlich relevante Themen wie \u00dcberzeugungen der SO. L. Ron Hubbard gilt \"Drogenhilfe\", \"Menschenrechte\" oder \"Hilfe in immer noch als unanfechtbare Autorit\u00e4t, desKrisengebieten\" in den Fokus ihrer vermeintlisen Ansichten Scientologen befolgen und verchen Aufkl\u00e4rungsarbeit. Ziel dieser Kampagnen breiten m\u00fcssen. Auf der Internetseite der SO ist nach Einsch\u00e4tzung des LfV Hamburg, SOist ihm nach wie vor eine eigene Rubrik gewidPraktiken zun\u00e4chst zu verschleiern, gesellmet, in welcher f\u00fcr seine Ver\u00f6ffentlichungen schaftliche Akzeptanz zu schaffen und das geworben und sein Handeln glorifiziert wird. Image des vorgeblich uneigenn\u00fctzig agierenden Wohlt\u00e4ters zu wahren, um letztendlich neue In Deutschland ist die SO darauf bedacht, ihrem Anh\u00e4nger zu gewinnen. \u00dcber solche gesellNegativ-Image entgegenzuwirken und sich schaftlich relevanten, breit diskutierten und nach au\u00dfen als unpolitische und demokratieakzeptierten Themen sollen gezielt Kontakte konforme Organisation darzustellen, indem und B\u00fcndnisse zu demokratisch engagierten sich der Verein als \"Kirche\" und \"neue Religion\" Gruppierungen, Organisationen und Institutiobezeichnet. Die Praxis der SO ist gekennzeichnen aufgebaut und somit die Grenze zwischen net durch ihr Streben nach Geld, Macht und extremistischem und nicht-extremistischem vollst\u00e4ndiger Kontrolle \u00fcber ihre Mitglieder. Mit Engagement aufgel\u00f6st werden. Solche Aktiviihrer als \"angewandte religi\u00f6se Philosophie\" t\u00e4ten waren 2023 vor allem in Form von Flug- S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n bezeichneten sogenannten \"Lehre\" versucht blattverteilungen in Hausbriefk\u00e4sten und verdie SO, diese Praxis auf eine metaphysische einzelt im \u00f6ffentlichen Raum zu verzeichnen. So Ebene zu heben. Wesentlicher Schwerpunkt der wurden in der Hamburger Innenstadt Hefte mit Personenpotenziale - Hamburg 127 2023 300 2022 300 2021 300 2020 300 2019 300 2018 300 2017 350 2016 350 2015 350 2014 400 XX XX = Anzahl der Personen nach Jahr (Zahlen gerundet)","dem Titel \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" verteilt. auf der ganzen Welt, die dieses Verm\u00e4chtnis Weiterhin wurden Flyer der Kampagne \"Sag weitertragen. Beides w\u00e4chst mit jedem Tag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\" an private [...]\". Zu den \"Millionen\" Freunden HUBBARDS Hausbriefk\u00e4sten verteilt. Drogen und die geh\u00f6ren auch die Hamburger Scientologen, die Gefahren des Missbrauchs waren auch das sich f\u00fcr die Verbreitung und Anwendung seiner Motto eines Infostandes, der f\u00fcr den August gerichtlicherseits als verfassungsfeindlich ein2023 in Bergedorf angemeldet wurde. Die gestuften Ideologie einsetzen und an deren Kampagnen sind nach scientologischer Ideolowachsenden Erfolg glauben.\" gie Teil der sogenannten \"Vierten Dynamik\", des Drangs zum \u00dcberleben der Menschheit. Innerhalb des hier dargestellten Rahmens Danach ist die \"Kl\u00e4rung\" des Planeten nur m\u00f6gagierte die SO auch im Jahr 2023 in Hamburg. lich, wenn Faktoren, die das \u00dcberleben der Der von ihr angestrebten \"Kl\u00e4rung\" des PlaneMenschheit nach scientologischem Verst\u00e4ndnis ten n\u00e4herte sie sich nach wie vor nicht an. Insobedrohen, erfolgreich bek\u00e4mpft werden. fern ist die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Ideologie zwar Insofern verfolgt auch die SO die insbesondere die Basis der SO, die Gefahr ihrer gesamtgesellim Rechtsextremismus, Linksextremismus, schaftlichen Verwirklichung bestand jedoch Islamismus sowie im verschw\u00f6rungsideologiauch im Jahr 2023 nicht. Ein Hauptgrund hierschen Extremismus festzustellende Strategie f\u00fcr ist nach Auffassung des LfV Hamburg die der Entgrenzung. negativ gepr\u00e4gte \u00f6ffentliche Wahrnehmung als extremistische Organisation, die bisher weder \"Der 1986 verstorbene HUBBARD wird von durch die Aktivit\u00e4ten der \"Frontgroups\" noch seinen weltweiten Anh\u00e4ngern nach wie vor als die best\u00e4ndige Agitation und den juristische Genie verehrt. Auch die Hamburger SO wirbt Kampf gegen die Beobachtung durch die Ver- S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n auf ihrer Internetseite f\u00fcr seine B\u00fccher und fassungsschutzbeh\u00f6rden verbessert werden Artikel und preist deren nahezu \u00fcbernat\u00fcrliche konnte. Der Aufgabe des Verfassungsschutzes Wirkm\u00e4chtigkeit an: \"Ein Zeugnis f\u00fcr die Funkals Fr\u00fchwarnsystem der Demokratie, das - tionsf\u00e4higkeit seines Verm\u00e4chtnisses sind die sofern geboten - die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extreWunder, die durch sein Know how hervorgemistische Aktivit\u00e4ten informiert, kommt in diebracht werden, und die Millionen seiner Freunde sem Kontext die entscheidende Rolle zu. 128","Infobox \"Dianetik\" Gesellschaft nicht allen Menschen gleiScientologys Grundwerk mit dem Titel cherma\u00dfen zustehen sollen.\" \"Anhalts\"Dianetik\" erhebt den Anspruch auf Wispunkte daf\u00fcr, dass in einer Gesellschaft senschaftlichkeit und ist h\u00e4ufig der Einnach scientologischen Vorstellungen die stieg in die Scientology Organisation Wahrung der Menschenw\u00fcrde und des (SO). Von den Urspr\u00fcngen der ansonsten Gleichbehandlungsgebots nicht gew\u00e4hrvehement abgelehnten Psychoanalyse leistet sind, ergeben sich dar\u00fcber hinaus inspiriert, kreierte SO-Gr\u00fcnder L. Ron aus den Darlegungen Hubbards zu ,ehrHubbard als grundlegendes Werk der SO lichen' und ,unehrlichen' Menschen.\"\"[In die Dianetik, die sich mit der Kontrolle Texten Hubbards kommt] ein Menschenund der Steuerung des Denkens von Scibild zum Ausdruck, das mit der Menentologen befasst. Dabei wird zwischen schenw\u00fcrdegarantie in Art. 1 Abs. 1 GG S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n einem \"reaktiven\" und einem \"analytinicht vereinbar ist, weil es eine Missachschen Verstand\" unterschieden, von tung des dem Menschen nach Art. 1 denen der reaktive beseitigt werden soll. Abs. 1 GG kraft seines Personseins Die geistige Funktion des \"reaktiven Verzukommenden Wertes erkennen l\u00e4sst.\" standes\", in dem nach scientologischer \"[Es ergeben sich] zugleich tats\u00e4chliche Ideologie die menschlichen Erinnerungen Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die [Scientogespeichert sein sollen, gilt unter Scienlogy-Organisation] Bestrebungen [vertologen als tierisch, primitiv, boshaft, folgt], die darauf gerichtet sind, das brutal und sogar als Verursacher psychoRecht des Volkes, die Volksvertretung in somatischer Krankheiten. Am Ende eines allgemeiner und gleicher Wahl zu w\u00e4hlangwierigen und f\u00fcr die Teilnehmer koslen, zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu tenintensiven dianetischen Prozesses soll setzen [...]. Die dargestellte Differenzie129 der \"Clear\" stehen: Ein vom \"reaktiven rung in den Schriften Hubbards zwiVerstand\" befreiter Scientologe, der nur schen Menschen, denen ein Wert f\u00fcr die noch analytisch im Sinne seiner OrganiGesellschaft zukommt, und solchen, die sation funktioniert. keinen Wert bzw. einen negativen Wert f\u00fcr die Gesellschaft haben, sowie die Aus dem Urteil des OVG Nordrheindamit einhergehende Aberkennung von Westfalen in M\u00fcnster vom 12. Februar individuellen B\u00fcrgerrechten bei Teilen 2008 der Bev\u00f6lkerung l\u00e4sst besorgen, dass in \"[Es liegen] tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einer nach den Vorgaben Hubbards vervon hinreichendem Gewicht und in auswirklichten Gesellschaftsordnung das reichender Zahl daf\u00fcr vor, dass in einer aktive und passive Wahlrecht nicht allen Gesellschaft nach scientologischen VorMenschen gleicherma\u00dfen zustehen soll. stellungen die Wahrung der MenschenDieser Verdacht verst\u00e4rkt sich mit Blick w\u00fcrde und des Gleichbehandlungsgebots auf weitere Verlautbarungen, in denen nicht gew\u00e4hrleistet sind. Wiederholt finHubbard zum Ausdruck bringt, dass den sich in Texten Hubbards Aussagen, eine \"funktionierende\" und \"wirkliche\" die nahe legen, dass Menschenund B\u00fcr\"Demokratie ... nur in einer Nation von gerrechte in einer scientologischen Clears m\u00f6glich ist\".","8 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Pr\u00e4vention Spion ag ea bwe h r 146 130","Kapitel 8 Spionageabwehr K lassisches Aufkl\u00e4rungsziel ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste ist die Ausforschung von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r, wof\u00fcr sie technische Mittel ebenso wie menschliche Quellen verwenden. Aufgabe der Spionageabwehr ist es, diese Aktivit\u00e4ten aufzukl\u00e4ren und abzuwehren. Eine gro\u00dfe Bedrohung der deutschen Volkswirtschaft ist die Wirtschaftsspionage. Als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat die Gefahr von Ausforschungsaktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste in den Bereichen Milit\u00e4r, Wirtschaft und Politik zugenommen. Die Spionageabwehr tr\u00e4gt durch Beratung und Sensibilisierung wesentlich zur Abwehr staatlich gelenkter und von fremden Nachrichtendiensten ausgehender Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen bei. Eine weitere zentrale Aufgabe besteht in der Beobachtung der von ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten gesteuerten Beschaffung von Know-how und G\u00fctern, die sich auf die Entwicklung und Herstellung atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen sowie auf die daf\u00fcr erforderliche Raketentechnologie beziehen (Proliferation). Weiterhin unterst\u00fctzt die Spionageabwehr Unternehmen, die geheimhaltungsbed\u00fcrftige Staatsauftr\u00e4ge erhalten, in beratender Funktion.","1. \u00dcberblick Die Spionageabwehr der Verfassungsschutzbeland. Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben sind viele h\u00f6rden hat den gesetzlichen Auftrag, InformaNachrichtendienste in Vertretungen wie Bottionen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder schaften oder Generalkonsulaten untergebracht geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten anderer Staaten - auch Legalresidenturen genannt. zu sammeln. Dabei geht es neben der Aufkl\u00e4rung aktueller Spionagef\u00e4lle auch darum, die MethoIm Fokus ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste steden, Zielrichtungen und Strukturen in der Bunhen nach wie vor Informationen aus Politik, Wirtdesrepublik Deutschland aktiver ausl\u00e4ndischer schaft, Forschung, Wissenschaft, Milit\u00e4r und das Nachrichtendienste zu erkennen. Aussp\u00e4hen von Oppositionellen. Das Spionagegesch\u00e4ft gegen Deutschland wird sowohl mit Die bundesweite Zusammenfassung und Ausmenschlichen Quellen als auch mit technischen wertung von Erkenntnissen obliegt hierbei dem Mitteln durchgef\u00fchrt. Spion ag ea bwe h r Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) als Zentralstelle, mit dem die f\u00fcr den Bereich der SpioDie Spionageaufkl\u00e4rung ist zur Wahrnehmung nageabwehr zust\u00e4ndigen Abteilungen in den ihrer Aufgaben auch auf Hinweise aus der Bundesl\u00e4ndern sehr eng zusammenarbeiten. Zu \u00d6ffentlichkeit angewiesen. H\u00e4ufiger als gedacht den Aufgaben des BfV geh\u00f6rt zudem der anlasstragen Informationen von betroffenen Einzelperbezogene informelle Austausch mit ausl\u00e4ndisonen, Unternehmen oder sonstigen Stellen zur schen Diensten. Aufkl\u00e4rung eines Spionageoder Proliferationsverdachtes bei. 132 Der gesetzliche Auftrag der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beschr\u00e4nkt sich hierbei nicht auf Das Interesse fremder Nachrichtendienste an bestimmte L\u00e4nder, beispielsweise auf die durch der Bundesrepublik Deutschland resultiert aus den Verfassungsschutz schwerpunktm\u00e4\u00dfig bearihrer gro\u00dfen Wirtschaftskraft sowie starken beiteten Nachrichtendienste der Russischen europ\u00e4ischenund weltweiten politischen StelF\u00f6deration, der Volksrepublik China, der Islamilung. Dar\u00fcber hinaus ist f\u00fcr eine Reihe von Nachschen Republik Iran oder der T\u00fcrkei. Auch Nachrichtendiensten die Ausforschung oppositionelrichtendienste weiterer Staaten haben den Aufler Gruppierungen ihrer jeweiligen Heimatl\u00e4nder trag, Informationen aus Wirtschaft und Politik zu von gro\u00dfer Bedeutung. beschaffen. Im Rahmen des sogenannten \"360-Grad-Blickes\" der Spionageabwehr k\u00f6nnen Mit der verst\u00e4rkten Nutzung des Cyberraumes daher auch westliche Nachrichtendienste in den hat sich die Intensit\u00e4t der Spionage in den verFokus des Verfassungsschutzes geraten. gangenen Jahren in vielf\u00e4ltiger Hinsicht deutlich gesteigert. Cyberspionage bietet gegen\u00fcber der Die Nachrichtendienste ausl\u00e4ndischer Staaten traditionellen Spionage aus Sicht gegnerischer arbeiten fast ausnahmslos getarnt in DeutschNachrichtendienste viele Vorteile. So haben sich","Cyberangriffe f\u00fcr Nachrichtendienste zu einem 2. Proliferation Standardwerkzeug entwickelt, das kontinuierlich ausgebaut wird. Diese elektronischen Attacken bergen ein sehr hohes Gef\u00e4hrdungspotenzial. Die Beschaffung von Produkten zur Herstellung Sie k\u00f6nnen neben der Informationsgewinnung von atomaren, biologischen und chemischen auch f\u00fcr schwerwiegende Sabotage eingesetzt Massenvernichtungswaffen und der entsprewerden, sind sehr kosteneffizient, oft einfach zu chenden Tr\u00e4gertechnologie (Raketentechnik) realisieren und lassen sich zudem sehr hoch skaeinschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Knowlieren. So kann ein Mitarbeiter eine Vielzahl verhows wird als Proliferation bezeichnet. schiedener Operationen gleichzeitig betreiben. Die elektronischen Angriffe bergen ferner ein Verschiedene Staaten sind aufgrund der unzugeringeres Entdeckungsrisiko, da die Spuren reichenden technologischen Infrastruktur im h\u00e4ufig mehrdeutig oder kaum vorhanden sind. eigenen Land in hohem Ma\u00dfe darauf angewieDies f\u00fchrt zu einer hohen Erfolgswahrscheinsen, die entsprechenden Produkte und das zu lichkeit bei kalkulierbarem Aufwand. Hinzu ihrer Herstellung erforderliche Fachwissen aus kommt, dass diese Vorgehensweise auch mit der den hierf\u00fcr in Frage kommenden Lieferl\u00e4ndern traditionellen Spionage - also der Nutzung zu beziehen. In diesem Zusammenhang steht menschlicher Quellen - kombiniert wird, zum auch Deutschland als Standort zahlreicher innoBeispiel bei Anbahnungsversuchen \u00fcber soziale vativer und kompetenter Unternehmen und ForNetzwerke. schungseinrichtungen auf dem Gebiet dieser Risikotechnologie im Fokus der BeschaffungsInsbesondere die Nachrichtendienste der Russiversuche dieser L\u00e4nder. schen F\u00f6deration und der Volksrepublik China sind weiterhin in gro\u00dfem Umfang bei steigender Zur Verschleierung ihrer Beschaffungsaktivit\u00e4Komplexit\u00e4t in der Cyberspionage aktiv. Auch die ten haben die proliferationsrelevanten Staaten Nachrichtendienste weiterer Staaten wie Nordmittlerweile zahlreiche Methoden entwickelt: korea und die Islamische Republik Iran verf\u00fcgen mittlerweile \u00fcber die Ressourcen, elektronische f Beteiligung von Zwischenh\u00e4ndlern im eigeAngriffe auf herausragendem Niveau gegen nen Land oder in einzelnen Drittstaaten. Ziele in Deutschland durchzuf\u00fchren. Cyberangriffe werden mittlerweile aber auch von Staaten f Nutzung von komplexen Firmenund Ban- S p i o n ag ea bwehr unternommen, die bislang \u00fcber keine eigenen kenstrukturen zur Verschleierung der Lietechnischen F\u00e4higkeiten zur Entwicklung von ferwege. Werkzeugen f\u00fcr Cyberangriffe verf\u00fcgten. Erm\u00f6glicht wird das durch marktverf\u00fcgbare Pro- f Umweglieferungen \u00fcber Drittstaaten. dukte, darunter Schadsoftware wie Trojaner in hoher Qualit\u00e4t. Der Entwicklungsaufwand f\u00fcr f F\u00e4lschung und Manipulation der ExportdoCyberkampagnen sowie der Aufbau von Kapazikumente. t\u00e4ten f\u00fcr eigene Entwicklungen von Angriffswerkzeugen f\u00e4llt damit weg und vereinfacht Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und 133 Cyberangriffe fremder Staaten erheblich. Die L\u00e4ndern haben den Auftrag, derartige BeschafZuordnung von Cyberangriffen zu den Verantfungsversuche in Kooperation mit anderen wortlichen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rSicherheitsbeh\u00f6rden fr\u00fchzeitig zu erkennen und den - Attribuierung genannt - wird dadurch zu verhindern. Aufgrund der guten Vernetzung noch aufw\u00e4ndiger. der Proliferateure und der von ihnen angewendeten nachrichtendienstlichen Methoden ist der Die Bedrohung durch Cyberangriffe wird k\u00fcnftig Verfassungsschutz fester Bestandteil eines weiter steigen. Das betrifft sowohl die Quantit\u00e4t staatlichen Netzwerkes zur Verhinderung und als auch die Qualit\u00e4t der Angriffe, vor allem aber Eind\u00e4mmung proliferationsrelevanter Beschafdas Schadenspotenzial. Eine zunehmende Verfungsaktivit\u00e4ten. Der fachliche Austausch innernetzung durch das \"Internet of Things (IoT)\", halb dieses staatlichen Netzwerkes wird \u00fcber \"Smart Home\" sowie Anwendungen und Projekte den Ressortkreis Ausfuhrkontrolle gew\u00e4hrleistet. wie \"Smart Cities\" bedeuten eine erhebliche Zunahme an m\u00f6glichen Einfallstoren f\u00fcr Cyberangriffe mit unter Umst\u00e4nden massiven Folgen.","Zur Verhinderung proliferationsrelevanter Akti2.1. Festnahmen, vit\u00e4ten sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in besonderem Ma\u00dfe auf die Mitwirkung aller Verurteilungen und potenziell gef\u00e4hrdeten Personen und Unternehsonstige Ma\u00dfnahmen men angewiesen. In diesem Zusammenhang tragen gerade die Unternehmen, die als HerstelVerurteilung wegen Sanktionsverst\u00f6\u00dfen ler oder Lieferanten sensibler G\u00fcter und damit und Proliferation auch f\u00fcr die Herstellung von MassenvernichAm 11. Januar 2023 wurde der aus dem Iran tungswaffen infrage kommen, eine besondere stammende Alexander J. durch das Hanseatische Verantwortung. Oberlandesgericht in Hamburg wegen gewerbsm\u00e4\u00dfigen Versto\u00dfes gegen eine GenehmigungsDiese Firmen k\u00f6nnen sich im Falle eines Verpflicht f\u00fcr den Verkauf und die tateinheitliche Ein PDF der Brosch\u00fcre dachts auf entsprechende BeschaffungsaktiviAusfuhr gem\u00e4\u00df der geltenden Iran-Sanktionen \"Proliferation - Wir haben t\u00e4ten vertrauensvoll an das Landesamt f\u00fcr Verder EU zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Verantwortung\" ist auf fassungsschutz Hamburg wenden. Der Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zus\u00e4tzlich der Webseite des LfV Verfassungsschutz unterliegt hierbei nicht dem wurde durch das Gericht die Einziehung des Hamburg verf\u00fcgbar. Strafverfolgungszwang und kann somit die InteWertes von Tatertr\u00e4gen in H\u00f6he von 467.542 ressen und Belange s\u00e4mtlicher Hinweisgeber Euro zu Gunsten des Bundes angeordnet. ber\u00fccksichtigen. Der Angeklagte verkaufte in dem Zeitraum von September 2019 bis November 2020 von NorKontakt derstedt aus in zwei F\u00e4llen jeweils zwei Spektrometer-Systeme sowie in einem Fall einen Bei Hinweisen und Fragen zu diesem fahrbaren Vakuumpumpenstand mit MagnetThema steht Ihnen das Landesamt f\u00fcr ventil an iranische Abnehmer und f\u00fchrte die Verfassungsschutz Hamburg als G\u00fcter aus der Europ\u00e4ischen Union in den Iran vertrauensvoller Ansprechpartner aus, ohne hierf\u00fcr bei dem Bundesamt f\u00fcr Wirtunter folgender Erreichbarkeit mit schaft und Ausfuhrkontrolle die f\u00fcr den VerRat und Tat zur Seite: kauf und die Ausfuhr dieser Ger\u00e4te in den Iran erforderlichen Genehmigungen beantragt zu Telefon: haben. S\u00e4mtliche Spektrometer-Systeme Spion ag ea bwe h r 040/ 24 44 43 waren von der Iran-Embargo-Verordnung der Fax: EU vom 18. Oktober 2015 erfasst. 040/ 33 83 60 E-Mail: Mit Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) poststelle@verfassungsschutz.hamburg .de vom 22. August 2023 wurde die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 11. Januar 2023 Selbstverst\u00e4ndlich ist bei der \u00dcbermittlung von als unbegr\u00fcndet verworfen. Durch diesen 134 Hinweisen und Anhaltspunkten niemand zur Beschluss erlangte das Urteil des HanseatiPreisgabe seiner Personendaten verpflichtet. schen Oberlandesgerichts Rechtskraft.1 Alle eingehenden Mitteilungen werden grunds\u00e4tzlich vertraulich behandelt. Neuer Haftbefehl wegen des Verdachts von Weitere Informationen zum Thema ProliferaVerst\u00f6\u00dfen gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz tion finden sie auf unserer Webseite (siehe Die Bundesanwaltschaft hat am 28. August www.hamburg.de/verfassungsschutz). Hier 2023 beim Ermittlungsrichter des Bundesgesteht Ihnen ebenfalls die von den Verfassungsrichtshofs einen Haftbefehl gegen den deutschschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern herausrussischen Staatsangeh\u00f6rigen Waldemar W. gegebene Brosch\u00fcre \"Proliferation - Wir haben erwirkt. Der Haftbefehl des ErmittlungsrichVerantwortung\" zur Verf\u00fcgung. ters des Bundesgerichtshofs ersetzt den Haftbefehl des Amtsgerichts Mannheim vom 8. M\u00e4rz 2023, auf dessen Grundlage sich der Beschuldigte bereits seit dem 9. M\u00e4rz 2023 in Untersuchungshaft befand. Die Bundesanwalt- 1 Quellen: Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 11. Januar 2023; Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22. August 2023","schaft hatte das Verfahren am 20. M\u00e4rz 2023 und den Handel moderner Werkzeugmaschiwegen der besonderen Bedeutung des Falles nen. In diesem Zusammenhang pflegte er lang\u00fcbernommen. Der Beschuldigte ist dringend j\u00e4hrige Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu russischen verd\u00e4chtig, mehrfach gewerbsm\u00e4\u00dfig gegen das Waffenproduzenten. Wegen der russischen Au\u00dfenwirtschaftsgesetz versto\u00dfen zu haben. Annexion der Krim verh\u00e4ngte die Europ\u00e4ische In dem Haftbefehl wird ihm im Wesentlichen Union im Jahr 2014 umfangreiche Handelsbefolgender Sachverhalt zur Last gelegt: schr\u00e4nkungen, die neben einem Embargo f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter auch die Ausfuhr von G\u00fctern Waldemar W. ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zweier von mit doppeltem Verwendungszweck untersagen. ihm im Saarland gegr\u00fcndeter Unternehmen f\u00fcr den internationalen Handel mit ElektronikbauIm Fr\u00fchjahr 2015 schloss der Angeschuldigte teilen. In der Zeit von Januar 2020 bis M\u00e4rz mit einem russischen Waffenproduzenten drei 2023 f\u00fchrte er in 26 F\u00e4llen Elektronikbauteile Vertr\u00e4ge \u00fcber die Lieferung von insgesamt an ein Unternehmen in Russland aus, das mit sechs Werkzeugmaschinen mit Zubeh\u00f6r. Die der Produktion von milit\u00e4rischem Material und Maschinen wurden f\u00fcr die Serienproduktion Zubeh\u00f6r befasst ist. Dazu geh\u00f6rt die von den von Scharfsch\u00fctzengewehren ben\u00f6tigt. Zur russischen Streitkr\u00e4ften derzeit auch in der Verschleierung der Gesch\u00e4fte bediente sich Ulli Ukraine eingesetzte Drohne \"Orlan 10\". BauS. anderer von ihm gegr\u00fcndeter Unternehmen teile der Art, wie sie der Beschuldigte lieferte, sowie eines weiteren russischen Unternehsind g\u00e4ngiger Bestandteil dieses Drohnentypus mens. Die Lieferungen erfolgten im Sommer und von der Russland-Embargo-Verordnung und Herbst 2015 ebenfalls unter Einbindung (EU) Nr. 833/2014 erfasst von Drittunternehmen \u00fcber die Schweiz, in einem Fall \u00fcber Litauen. Das Auftragsvolumen Zur Umgehung der EU-Sanktionen importierte des Verkaufs der Maschinen betrug rund zwei Waldemar W. die betreffenden Waren in der Millionen Euro. Ein Vertrag mit dem russischen Regel zun\u00e4chst aus dem Ausland nach DeutschWaffenproduzenten umfasste au\u00dferdem die land und exportierte sie sodann - zum Teil \u00fcber Einrichtung der Maschinen sowie die Schulung ein von ihm beherrschtes Unternehmen in der Mitarbeiter. Diese Leistungen erbrachten Baden-W\u00fcrttemberg - nach Russland. Dabei Angestellte des Angeschuldigten in den Jahren erfolgten die Ausfuhren zun\u00e4chst an zwei in 2015 und 2016. Russland ans\u00e4ssige zivile Scheinfirmen. Diese S p i o n ag ea bwehr sorgten in Absprache mit dem Beschuldigten Zudem erwarb der Angeschuldigte Anfang f\u00fcr eine Weiterleitung an den milit\u00e4rischen Her2015 \u00fcber sein Unternehmen von dem russisteller. Nach Beginn des Krieges in der Ukraine schen Gesch\u00e4ftspartner vier Scharfsch\u00fctzenim Februar 2022 ging Waldemar W. dazu \u00fcber, gewehre zu Testzwecken zum Preis von 22.000 die Waren mit Hilfe vorgeschobener Empf\u00e4nger Euro und f\u00fchrte sie nach Deutschland ein. Um in Drittstaaten unter anderem \u00fcber Dubai und vorzugeben, dass ein Altvertrag vorliegt, der Litauen nach Russland zu transportieren. Der nicht unter das Embargo f\u00e4llt, datierte Ulli S. Gesamtwert der verbotswidrig ausgef\u00fchrten den Kaufvertrag um ein Jahr vor. Bauteile bel\u00e4uft sich auf etwa 715.000 Euro.1 135 Der Angeschuldigte wurde am 10. August 2023 auf Grund eines europ\u00e4ischen Haftbefehls in Anklage wegen mutma\u00dflicher Verst\u00f6\u00dfe Frankreich festgenommen und am 22. August gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz erhoben 2023 zum Zwecke der Strafverfolgung nach Die Bundesanwaltschaft hat am 10. Oktober Deutschland \u00fcberstellt. Er befindet sich weiter2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlanhin in Untersuchungshaft. 1 desgerichts Stuttgart Anklage gegen den deutschen Staatsangeh\u00f6rigen Ulli S. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verd\u00e4chtig, in mehreren F\u00e4llen gewerbsm\u00e4\u00dfig gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz versto\u00dfen zu haben. In der Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Ulli S. war Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines in Baden-W\u00fcrttemberg ans\u00e4ssigen Unternehmens f\u00fcr die Produktion 1 Quelle: www.generalbundesanwalt.de","3. Nachrichtendienste der 3.1. Festnahmen, Islamischen Republik Iran Verurteilungen und sonstige Ma\u00dfnahmen Die Islamische Republik Iran versteht sich als Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten Verurteilung eines Deutsch-Iraners wegen und nutzt ihre Nachrichtendienste als wichtiges Brandanschlages auf die Synagoge in Bochum Mittel zur Sicherung des Herrschaftsanspruches Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts D\u00fcsder geistlichen und politischen F\u00fchrung. Der seldorf hat am 19. Dezember 2023 einen 36-j\u00e4hFokus der iranischen Nachrichtendienste liegt rigen Deutsch-Iraner wegen Verabredens einer daher auf der Aussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung schweren Brandstiftung und versuchter Brandoppositioneller Gruppierungen und Personen im stiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Inund Ausland. Nach den Erkenntnissen des Jahren und neun Monaten verurteilt. Verfassungsschutzes bezieht sich ihr Aussp\u00e4hungsinteresse weiterhin auch auf InformatioNach den Feststellungen des Senats verabredete nen aus den Bereichen Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft der Angeklagte im November 2022 mit einem und Wissenschaft in den westlichen Staaten. Hintermann im Iran einen Brandanschlag auf die Synagoge in Bochum. Au\u00dferdem forderte er Die Spionageaktivit\u00e4ten des iranischen Nacheinen Bekannten - letztlich vergeblich - auf, den richtendienstapparates werden \u00fcberwiegend Anschlag mit ihm gemeinsam zu ver\u00fcben. Aus durch das iranische \"Ministry of Intelligence\" Angst vor Entdeckung nahm er erst vor Ort von (MOIS) gesteuert und koordiniert. Das Hauptdieser Tat Abstand und warf den Brandsatz auf augenmerk des MOIS bei den nachrichtendienstdie neben der Bochumer Synagoge gelegene Hillichen Aktivit\u00e4ten im westlichen Ausland richtet degardis-Schule, um seinem Auftraggeber die sich dabei auf die \"Volksmodjahedin Iran-OrgaTatausf\u00fchrung oder wenigstens entsprechende nisation\" (MEK) und deren politischen Arm \"NatiBem\u00fchungen vorzuspiegeln. Zum Hintergrund onaler Widerstandsrat des Iran\" (NWRI). Der der Tat hat der Senat festgestellt, dass die NWRI hat den Sturz der theokratischen RegieAnschlagsplanung auf eine staatliche iranische rung des Iran als Ziel. Die Organisation MEK gilt Stelle zur\u00fcckgeht. als militanter Arm des NWRI. Mit der Verurteilung ist der Senat dem Antrag Aus dem Informationsaufkommen der Spionagedes Generalbundesanwalts gefolgt. Die VerteidiSpion ag ea bwe h r abwehr gehen zudem Hinweise auf nachrichtengung hatte einen strafbefreienden R\u00fccktritt von dienstliche Aktivit\u00e4ten gegen deutsche Einrichder Verbrechensverabredung geltend gemacht tungen im Inund Ausland hervor. Die und den Wurf des Brandsatzes auf das SchulVerfassungsschutzbeh\u00f6rden werten diese als geb\u00e4ude als Sachbesch\u00e4digung gewertet. Auf Belege f\u00fcr das anhaltende Aufkl\u00e4rungsinteresse dieser Grundlage hatte sie eine 6-monatige Freides MOIS in den Bereichen Au\u00dfenund Sicherheitsstrafe und deren Strafaussetzung zur heitspolitik. Bew\u00e4hrung gefordert. Der Senat ist demgegen\u00fcber davon ausgegangen, dass der Angeklagte 136 angesichts der beleuchteten Wege um die Synagoge, der Anzeichen auf Sicherheitsvorkehrungen und der exponierten Lage des Geb\u00e4udes allein aus Angst vor Entdeckung und damit unfreiwillig von dem verabredeten Anschlag auf die Synagoge Abstand genommen hat. F\u00fcr die Verabredung zu der schweren Brandstiftung (Synagoge) hat der Senat unter Ber\u00fccksichtigung des staatlichen Hintergrunds und der aus der Tat sprechenden antisemitischen Gesinnung des Angeklagten eine Einzelstrafe von zwei JahDas Wappen des ren und sechs Monaten verh\u00e4ngt. F\u00fcr die ver\"Ministry of suchte Brandstiftung (Hildegardis-Schule) hat Intelligence\" (MOIS) der Senat unter Ber\u00fccksichtigung der mit dem Einsatz eines Molotow-Cocktails verbundenen","besonderen Gef\u00e4hrlichkeit eine Einzelstrafe von Spezialeinheit SpetsNaz). Der GRU beschafft einem Jahr und drei Monaten festgesetzt. Hierbei Informationen aus den Bereichen Milit\u00e4r und hat er auch ber\u00fccksichtigt, dass die Tat aufgrund Sicherheitspolitik. Dazu werden unter anderem ihrer unmittelbaren N\u00e4he zum urspr\u00fcnglichen Spionageaktivit\u00e4ten im Umfeld der NATO, der Tatobjekt der Synagoge geeignet war, Angst und Bundeswehr und in anderen westlichen VerteidiVerunsicherung der in Deutschland lebenden gungsstrukturen entfaltet. Juden zu erzeugen. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Dem SWR werden mindestens 15.000 Mitarbeiter zugerechnet. Der SWR ist mit Cyberspionage und Spionage in den Bereichen, Politik, WirtDas Wappen 4. Nachrichtendienste der schaft, Wissenschaft und Technologie betraut. des russsichen Zus\u00e4tzlich ist der SWR daf\u00fcr zust\u00e4ndig, westliInlandsgeheimdienstes Russischen F\u00f6deration che Nachrichtenund Sicherheitsdienste auszuFSB forschen. 4.1. Allgemeines Dar\u00fcber hinaus existiert der F\u00f6derale Dienst f\u00fcr Bewachung FSO (Federalnaja Slushba Ochrany Die Russische F\u00f6deration verf\u00fcgt \u00fcber einen der Rossijskoi Federazii), der f\u00fcr die Sicherheit des weltweit gr\u00f6\u00dften nachrichtendienstlichen AppaPr\u00e4sidenten und der Regierung verantwortlich ist. rate, der mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet ist. Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration haben die Aufgabe, weltweit im Sinne der politischen und wirtschaftlichen 4.2. Informationsgewinnung Interessen Russlands zu agieren. Die russischen Das Wappen Nachrichtendienste sind sogar per Gesetz dazu Russische Nachrichtendienste nutzen h\u00e4ufig des russischen verpflichtet, Wirtschaftsspionage zu betreiben. sogenannte Legalresidenturen, die in den offiMilit\u00e4rgeheimdienstes ziellen (zum Beispiel Botschaften oder GeneralGRU Die gr\u00f6\u00dften russischen Nachrichtendienste sind konsulate) oder halboffiziellen (zum Beispiel der Inlandsgeheimdienst FSB (Federalnaja Presseagenturen) Vertretungen in Deutschland Slushba Besopasnosti), der Milit\u00e4rgeheimdienst untergebracht sind. Unter dem diplomatischen GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) Deckmantel beschaffen Mitarbeiter mit verschie- S p i o n ag ea bwehr sowie der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR denen Methoden selbst Informationen, oder sie (Slushba Wneschnej Raswedki). werden bei nachrichtendienstlichen Operationen direkt aus Russland gef\u00fchrt. Die Angeh\u00f6rigen Mit rund 350.000 Mitarbeitenden (davon mehr von Nachrichtendiensten sind zudem dazu angeals 200.000 im Grenzschutzdienst) ist der FSB halten, zu relevanten Themen im Internet zu der mit Abstand gr\u00f6\u00dfte russische Nachrichtenrecherchieren und entsprechend Berichte nach dienst. Hauptaufgaben des FSB sind die zivile Russland zu \u00fcbermitteln. Dar\u00fcber hinaus besuund milit\u00e4rische Spionageabwehr. Jeglicher chen sie Veranstaltungen, um zielgerichtet nachDatenverkehr, der \u00fcber russische Provider abgerichtendienstliche Kontakte anzubahnen. Die 137 wickelt wird, wird vom FSB \u00fcberwacht. Dar\u00fcber russischen Spionageaktivit\u00e4ten umfassen auch hinaus kann der FSB auf die Datenbanken aller die Ausforschung in Deutschland lebender russischen Telekommunikationsanbieter zugreiOppositioneller sowie die gezielte Desinformafen. Eine gezielte \u00dcberwachung ausl\u00e4ndischer tion der deutschen Bev\u00f6lkerung. Staatsangeh\u00f6riger, die in Russland das Telefon oder das Internet nutzen, ist durch den FSB insoIn Russland selbst werden immer wieder deutfern ohne Weiteres m\u00f6glich. sche Staatsangeh\u00f6rige, die sich f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit beruflich oder privat dort aufhalten oder regelZu seinen Zust\u00e4ndigkeiten z\u00e4hlen au\u00dferdem die m\u00e4\u00dfig dorthin reisen, von Mitarbeitern der Beobachtung oppositioneller Gruppierungen, die Nachrichtendienste angesprochen. Im Fokus der Bek\u00e4mpfung von Extremismus, Terrorismus und Nachrichtendienste stehen vor allem Angeh\u00f6rige Das Wappen des Organisierter Kriminalit\u00e4t. diplomatischer Vertretungen und anderer zivilen russischen Beh\u00f6rden oder Firmen, aber auch WissenschaftAuslandsnachrichtenDer GRU z\u00e4hlt rund 37.000 Mitarbeiter (inklulerinnen und Wissenschaftler oder Studierende. dienstes SWR sive circa 25.000 Angeh\u00f6rige der milit\u00e4rischen Um an die gew\u00fcnschten Informationen zu gelan-","gen, greifen die Nachrichtendienste auf diverse, Er habe Informationen aus seinem beruflichen breitgef\u00e4cherte \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten Umfeld zur Weitergabe an einen russischen zur\u00fcck, zum Beispiel Grenzkontrollen, die BeobNachrichtendienst \u00fcbermittelt. Der 7. Strafsenat achtung von Auslandsvertretungen sowie Kontdes Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf hat den rollm\u00f6glichkeiten in Wirtschaft und WissenAngeklagten am 27. Mai 2024 wegen geheimschaft. Oft werden auch kompromittierende dienstlicher Agentent\u00e4tigkeit in Tateinheit mit Informationen genutzt, um Zielpersonen mit Verletzung des Dienstgeheimnisses zu einer Nachdruck anzuwerben. Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Der Angeklagte und der Generalbundesanwalt k\u00f6nnen Revision einlegen, \u00fcber die der Bundes4.3. Festnahmen, gerichtshof zu entscheiden h\u00e4tte.1 Verurteilungen und sonstige Ma\u00dfnahmen Durchsuchungen und Verhaftung wegen Sanktionsverst\u00f6\u00dfen Schlie\u00dfung von vier der f\u00fcnf Russischen Im Oktober 2023 hat das Zollkriminalamt nach Generalkonsulate in Deutschland umfangreichen Ermittlungen im Auftrag der Infolge der Entscheidung der russischen RegieStaatsanwaltschaft Frankfurt am Main sechs rung, die Zahl deutscher Offizieller in Russland Durchsuchungsbeschl\u00fcsse in Gesch\u00e4ftsund auf 350 zu begrenzen, entzog die BundesregieWohnr\u00e4umen sowie einen Haftbefehl gegen rung im Mai 2023 vier der f\u00fcnf russischen Geneeinen Unternehmer aus dem Raum Kassel wegen ralkonsulate in Deutschland die Lizenz. Bis zum Verdachts von Verst\u00f6\u00dfen gegen das Au\u00dfenwirtJahresende 2023 wurden neben dem Generalschaftsgesetz vollstreckt. Dem Beschuldigten konsulat in Hamburg auch die Generalkonsulate wird vorgeworfen, in den Jahren 2022 und 2023 in Leipzig, M\u00fcnchen und Frankfurt am Main diverse elektronische Bauteile, Modellflugzeuggeschlossen. Lediglich die Russische Botschaft motoren sowie sonstige G\u00fcter durch vorgeschoin Berlin sowie das Generalkonsulat in Bonn werbene Umgehungslieferungen nach Russland ausden ihren Dienst unver\u00e4ndert fortf\u00fchren k\u00f6nnen. gef\u00fchrt und damit gegen die Sanktionen gegen Es ist zu erwarten, dass diese Ma\u00dfnahme auch Russland versto\u00dfen zu haben. Die betreffenden Auswirkungen auf den Einsatz des nachrichtenBauteile wurden dabei \u00fcber einen ZwischenempSpion ag ea bwe h r dienstlichen Personals haben wird. Aufgrund des f\u00e4nger in Hong Kong an ein in St. Petersburg Verlustes wichtiger Legalresidenturen wird die ans\u00e4ssiges Unternehmen geliefert, welches dem Tarnung der Mitarbeiter mit nachrichtendienstMitgesellschafter des deutschen Unternehmers lichem Hintergrund den neuen Umst\u00e4nden angezuzurechnen ist. Der Wert der verbotswidrig passt werden m\u00fcssen. In diesem Zusammenhang ausgef\u00fchrten Waren bel\u00e4uft sich auf etwa zwei erscheint der vermehrte Einsatz sogenannter Millionen Euro. Das Urteil steht in diesem VerIllegaler und reisender Agenten als m\u00f6glich. Als fahren noch aus. Illegale werden hauptamtliche Mitarbeiterinnen 138 und Mitarbeiter ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste bezeichnet, die mit falschen Identit\u00e4ten Hohe Haftstrafe f\u00fcr verbotene in die Ziell\u00e4nder eingeschleust werden. Russland-Gesch\u00e4fte Der in Hamburg ans\u00e4ssige Gesch\u00e4ftsmann Dmitrij S. (57) wurde zu einer Haftstrafe von sechs Festnahme wegen mutma\u00dflicher Jahren verurteilt, weil er K\u00fchlanlagen nach RussSpionage f\u00fcr Russland land verkaufen wollte und damit gegen SanktioIm August 2023 wurde in Koblenz ein Besch\u00e4fnen verstie\u00df. Das Landgericht Hamburg verurtigter des Bundesamts f\u00fcr Ausr\u00fcstung, Informateilte den Mann am 13. Dezember 2023 wegen tionstechnik und Nutzung der Bundeswehr festVerst\u00f6\u00dfen gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz genommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm und wegen Steuerhinterziehung. Au\u00dferdem ordgeheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr Russland nete das Gericht die Einziehung von gut 5,3 Milvor. Der Beschuldigte soll seit Mai 2023 mehrlionen Euro an Tatertr\u00e4gen an. fach aus eigenem Antrieb an die russische Botschaft und das Generalkonsulat in Bonn kontakDas Urteil war bei Redaktionsschluss noch nicht tiert haben, um eine Zusammenarbeit anzubieten. rechtskr\u00e4ftig. 1 Quelle: www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Presse_aktuell/20240527_PM_III-7-St-24-24_Urteil-Geheimdienst/index.php","5. Nachrichtendienst der Republik T\u00fcrkei Der Inund Auslandsnachrichtendienst der T\u00fcrneter in einer Moschee in Neuss forderte, die kei Milli Istihbarat Teskilati (MIT) ist mit umfasGegner Erdogans \u00fcberall in der Welt zu vernichsenden Exekutivund Vollzugsbefugnissen austen. Er erw\u00e4hnte in diesem Kontext unter andegestattet. Er stellt ein zentrales Element der rem auch die FET\u00d6. t\u00fcrkischen Sicherheitsarchitektur dar, untersteht dem t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Der Nachrichtendienst MIT bedient sich f\u00fcr die Erdogan und wird von ihm als wichtiges InstruInformationsbeschaffung in der Bundesrepubment der Machterhaltung genutzt. Der ehemalik Deutschland auch eines Personenpotenzials lige Direktor des MIT, Hakan Fidan, wurde nach staatsund regierungstreuer t\u00fcrkischer B\u00fcrder zweiten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen ger. Sie spionieren, beschaffen Informationen und der Bildung des neuen Kabinetts in der T\u00fcrund werden zudem \u00f6ffentlich zur Denunziation kei am 28. Mai 2023 der t\u00fcrkische Minister f\u00fcr von Personen aufgefordert. Auf der Homepage ausw\u00e4rtige Angelegenheiten. Die Leitung des des MIT ist beispielsweise ein Kontaktformular MIT \u00fcbernahm Ibrahim Kalin, welcher als ein vorhanden, \u00fcber welches Informationen auch enger Vertrauter des Staatspr\u00e4sidenten gilt. anonym weitergegeben werden k\u00f6nnen. HinDas Wappen des weise und Informationen k\u00f6nnen auch \u00fcber AuslandsnachrichtenIn Deutschland lebt eine hohe Anzahl t\u00fcrkischDritte oder bei Besuchen in der T\u00fcrkei direkt an dienstes der T\u00fcrkei st\u00e4mmiger Personen, daher wird die Bundesredie dort zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen \u00fcberMilli Istihbarat publik vom t\u00fcrkischen Nachrichtendienst als mittelt werden. Teskilati (MIT) wichtigstes Zielland in Europa betrachtet. Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten des MIT in der BunNach Einsch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbedesrepublik Deutschland ist die Ausforschung h\u00f6rden ist der MIT auf dem Hoheitsgebiet der kurdischer Gruppierungen, wie der Partiya KarBundesrepublik Deutschland auch aus Vertrekere Kurdistane (PKK) sowie weiterer linksextretungen wie Botschaften oder Generalkonsulamistischer Organisationen, wie die Revolution\u00e4re ten, den sogenannten Legalresidenturen, t\u00e4tig. Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) und die Die hauptamtlichen Besch\u00e4ftigten des MIT TKP/ML (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist sammeln Informationen und erstellen entspre- S p i o n ag ea bwehr Leninist). Das fokussierte Aufkl\u00e4rungsinteresse chende Berichte \u00fcber die relevanten Beobachdes MIT besteht hier in der Aufhellung von Aktitungsschwerpunkte des t\u00fcrkischen Nachrichvit\u00e4ten, Strukturen und F\u00fchrungspersonen der tendienstes. jeweiligen Organisation, die in tats\u00e4chlicher oder mutma\u00dflicher Opposition zur gegenw\u00e4rtigen Sowohl bei der Einreise in die T\u00fcrkei als auch bei t\u00fcrkischen Regierung stehen. der Ausreise ist es in der Vergangenheit vorgekommen, dass bei der Passkontrolle an Flugh\u00e4Ein weiterer Kernpunkt der Aktivit\u00e4ten des MIT fen durch t\u00fcrkische staatliche Stellen, darunter ist die Aussp\u00e4hung der nach dem Prediger Fetder MIT, restriktive Ma\u00dfnahmen eingeleitet wor139 hullah G\u00fclen benannten G\u00fclen-Bewegung. Von den sind. Den betroffenen Personen wurde beider t\u00fcrkischen Regierung als \"Fethullahistische spielsweise Terrorpropaganda vorgeworfen, Terrororganisation\" (FET\u00d6) bezeichnet. Ihre oder sie wurden damit konfrontiert, in den soziAnh\u00e4nger werden f\u00fcr den Putschversuch in der alen Medien Kritik an der t\u00fcrkischen Regierung Nacht des 15. Juli 2016 verantwortlich gemacht, ge\u00e4u\u00dfert zu haben. als \"Staatsfeinde\" stigmatisiert und mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgeforscht. \u00dcberdies ist die Republik T\u00fcrkei weiterhin bem\u00fcht, \u00fcber staatsnahe Medien politischen EinIm Zusammenhang mit den Parlamentsund Pr\u00e4fluss auf die t\u00fcrkischst\u00e4mmige Bev\u00f6lkerung in sidentschaftswahlen in der T\u00fcrkei im Mai 2023 der Bundesrepublik Deutschland auszu\u00fcben, wurde auch der Wahlkampf der T\u00fcrkischen etwa bei gesellschaftlich relevanten Themen wie Regierungspartei AKP in Deutschland offenkunWahlen in Deutschland oder in der T\u00fcrkei. dig. Verschiedene Presseberichterstattungen und Eintr\u00e4ge in den sozialen Medien berichteten im Januar 2023 dar\u00fcber, dass ein AKP-Abgeord-","6. Nachrichtendienste der Zur Umsetzung der Agenda der KPCh unter Xi Jinping dient auch der umfangreiche chinesische Volksrepublik China Nachrichtendienstapparat. Das nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4rungsinterDas \"Ministry of State Security\" (MSS) als ziviler esse der Volksrepublik China in Deutschland Inund Auslandsnachrichtendienst nimmt eine orientiert sich an der dortigen nationalen Innenzentrale Rolle unter den chinesischen Nachrichund Au\u00dfenpolitik. tendiensten ein. In Deutschland bezieht sich das Beschaffungsinteresse des MSS schwerpunktDie Nachrichtendienste sind mit umfassenden m\u00e4\u00dfig auf Informationen aus den Bereichen PoliBefugnissen ausgestattet, die dem Machterhalt tik, Wirtschaft, Wissenschaft und oppositionelle der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) dieBewegungen. nen sollen. Die zentrale F\u00fchrungsfigur ist StaatsWappen des \"Ministry of pr\u00e4sident Xi Jinping, der die Begrenzung der Das sogenannte \"Polizeiministerium\", das \"MinisState Security\" (MSS) Amtszeit des Pr\u00e4sidenten aufhob und mehrere try of Public Security\" (MPS), ist ebenfalls mit \u00c4mter aus\u00fcbt. Neben seinem Amt als Staatspr\u00e4nachrichtendienstlichen Einheiten ausgestattet. sident und Generalsekret\u00e4r der KPCh ist er auch Im Inland ist es f\u00fcr die Zensur der Medien und Vorsitzender der Zentralen Milit\u00e4rkommission. des Internetverkehrs zust\u00e4ndig. Im Ausland geht das MPS verdeckten Aktivit\u00e4ten nach. Der vom Staatsund Parteichef Xi Jinping gef\u00fchrte autorit\u00e4re Ein-Parteien-Staat agiert Der milit\u00e4rische Inund Auslandsnachrichtenunter dem Leitbild eines \"Sozialismus chinesidienst \"Military Intelligence Directorate\" (MID) scher Pr\u00e4gung\" und setzt zunehmend auf ideoentsendet weltweit Milit\u00e4rattaches und ist f\u00fcr logisierte Erziehung, Kontrolle und \u00dcberwachung die Informationsbeschaffung zu sicherheitspolider Bev\u00f6lkerung. tischen Lagen verantwortlich. Das der VolksbeWappen des \"Ministry of freiungsarmee unterstellte \"Network Systems Public Security\" (MPS) Mit der \u00dcberarbeitung des Anti-SpionageDepartment\" (NSD) betreibt technische FernmelGesetzes hat der chinesische Staat am 1. Juli deaufkl\u00e4rung, Cyberspionage und Telekommuni2023 ein versch\u00e4rftes Instrument zur Kontrolle kations\u00fcberwachung. und \u00dcberwachung geschaffen. Das Gesetz fasst dabei nicht nur traditionelle Akteure der SpioDie KPCh erkl\u00e4rt zudem Angeh\u00f6rige der sogeSpion ag ea bwe h r nage ins Auge, sondern auch Personen, Organinannten \"5 Gifte\" als Staatsfeinde und setzt sationen und internationale Wirtschaftsuntervehement Propaganda, Repression und Verfolnehmen, die aus Sicht Chinas Spionaget\u00e4tigkeiten gung gegen sie ein. beg\u00fcnstigen. Hierf\u00fcr wurde auch die Definition von \"Spionage\" angepasst und erweitert, sodass Zu diesen sogenannten \"5 Giften\" geh\u00f6ren hierunter nicht nur der Verrat von StaatsgeheimAngeh\u00f6rige und Unterst\u00fctzer nissen f\u00e4llt, sondern auch die Sammlung \"anderer Dokumente, Daten, Materialien oder Gegen- f der Meditationsbewegung Falun Gong, 140 st\u00e4nde, die mit der nationalen Sicherheit in Zusammenhang stehen\". Unter dem Deckmantel f der muslimischen Uiguren, der \"nationalen Sicherheit\" sichert sich die KPCh umfangreiche Befugnisse zur Bek\u00e4mpfung soge- f eines autonomen Tibets, nannter Staatsfeinde. f der Demokratiebewegung, Insgesamt ist es das erkl\u00e4rte Ziel der Staatsund Parteif\u00fchrung, eine globale Vorherrschaft in den f und der Eigenstaatlichkeit Taiwans. Bereichen Technologie, Wirtschaft und Milit\u00e4r zu erreichen. Hierf\u00fcr schafft der chinesische Staat Infolge der zunehmenden Ambivalenz des Vermittelund langfristige Masterpl\u00e4ne wie \"Made h\u00e4ltnisses zwischen China und Deutschland in China 2025\", \"Neue Seidenstra\u00dfen Initiative\", beschloss die Bundesregierung im Juli 2023 eine \"Dual Circulation\", der unter anderem die Binumfassende China-Strategie, in der China gleichnennachfrage in China ankurbeln und die Exportzeitig als \"Partner, Wettbewerber und systemiabh\u00e4ngigkeit zur\u00fcckfahren soll. scher Rivale\" betrachtet wird.1 1 www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/china-strategie-2202212","Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) tige politische Informationen zu beschaffen, ver\u00f6ffentlichte ebenfalls im Juli 2023 einen politische Entscheidungsprozesse im Sinne der Sicherheitshinweis f\u00fcr Vertreter aus Politik und KPCh zu beeinflussen und langfristig das Verwaltung hinsichtlich der Kontakte zu AngeChina-Bild in Deutschland zu verbessern.2 h\u00f6rigen des \"International Department of the Central Committee of the Communist Party\" Weiterf\u00fchrende Informationen im Zusammen(IDCPC). Gem\u00e4\u00df Einsch\u00e4tzung des BfV ist das hang mit den Nachrichtendiensten Chinas sind IDCPC als ein Teil der chinesischen Nachrichder Homepage des Landesamts f\u00fcr Verfassungstendienststruktur zu bewerten. Die Aufgabe schutz Hamburg oder des Bundesamts f\u00fcr Vervon IDCPC im Ausland besteht darin, hochwerfassungsschutz zu entnehmen. 7. Der Fachbereich cyber.spionage Abwehr | Pr\u00e4vention im LfV Hamburg Die unerlaubte nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4ten Risiko von Cyberangriffen gegen deutsche rung durch ausl\u00e4ndische Staaten mit informatiStellen ausgegangen - insbesondere als Reakonstechnischen Mitteln (Cyberspionage) stellt tion auf die Ausweitung der Sanktionen gegen eine au\u00dferordentliche Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die Russland und die anhaltende milit\u00e4rische Untergesamte Gesellschaft dar. Neben Wirtschaftsst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine. Hierbei ist die Situation unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtundurch eine m\u00f6gliche Vermischung der Bereiche gen sind auch Mandatstr\u00e4ger, Parteien, politi\"Cybercrime\", \"Cyberspionage\" und \"Cybersabosche Stiftungen und Privatpersonen betroffen. tage\" deutlich komplexer geworden. Grunds\u00e4tzDies kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein lich ist das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz privat betriebener Internetdienst durch einen Hamburg bei F\u00e4llen von Cybercrime (wie zum Angreifer gekapert und fortan f\u00fcr CyberangriffsBeispiel Erpressungstrojaner und Ransomware) Kampagnen genutzt wird. nicht zust\u00e4ndig. Diese Vorg\u00e4nge k\u00f6nnen im Ein- S p i o n ag ea bwehr vernehmen mit dem Betroffenen an die Polizei Daher kann heute jede Person Opfer eines Cyberabgegeben werden. In Einzelf\u00e4llen kann sich eine angriffs mit staatlichem Ursprung werden. Diese parallele Zust\u00e4ndigkeit ergeben - die Polizei wird Angriffe sind sehr schwierig zu entdecken und im Bereich der Strafverfolgung t\u00e4tig und das LfV k\u00f6nnen schweren Schaden anrichten, da die Hamburg im Bereich Nachrichtendienste oder Angreifer extrem versiert und die Angriffe entExtremismus. Dies kann beispielsweise der Fall sprechend professionell sind. Neben der Ausforsein, wenn eine Gruppierung, die bisher als schung - der Cyberspionage - k\u00f6nnen CyberCybercrime-Akteur galt, einen Cyberangriff in angriffe \"disruptiv\" sein, also Sch\u00e4den anrichten m\u00f6glicherweise staatlichem Auftrag durchf\u00fchrt. 141 und beispielsweise die Funktion von Ger\u00e4ten unterbrechen. Hierbei handelt es sich um \"CyberMit besonderer Sorge wurden, wie bereits im sabotage\". Die Gefahr von Cybersabotage steht Jahr 2022, m\u00f6gliche Cyber-Sabotageakte gegen typischerweise im Zusammenhang mit der QuaUnternehmen in den Sektoren der Kritischen Inflit\u00e4t der Beziehungen der Bundesrepublik rastrukturen (KRITIS, siehe Infobox S. 145) Deutschland zu dem jeweiligen anderen Staat. sowie gegen milit\u00e4rische Einrichtungen betrachtet. Das LfV Hamburg versorgte Unternehmen und Einrichtungen der KRITIS-Sektoren deshalb Anhaltende Gef\u00e4hrdung durch den pr\u00e4ventiv mit Indikatoren zur Erkennung relevanAngriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ter Cyberangriffskampagnen. Die SpionageabDer v\u00f6lkerrechtswidrige russische Angriffskrieg wehr im LfV Hamburg unterst\u00fctzt ebenso die gegen die Ukraine hat - wie im Vorjahr - die lebensoder verteidigungswichtigen EinrichtunArbeit des Fachbereichs Cyberspionage ma\u00dfgen in Hamburg bei der Abwehr von Gefahren geblich beeinflusst. Es wurde von einem erh\u00f6hdurch mutma\u00dflich staatliche Akteure. 2 Quelle: www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/2023-07-28-wis-hinweis-7.html","Cyber-Warnhinweise des Verfassungsschutzund zur Spionage insgesamt werden regelm\u00e4\u00dfig verbundes im Jahr 2023 auf der Website des LfV Hamburg ver\u00f6ffentlicht. Der Verfassungsschutzverbund gab im Jahr 2023 unter anderem einen Warnhinweis zur Cyberspionage gegen Kritiker des iranischen Die Cyber-Spionageabwehr in Hamburg Regimes in Deutschland heraus. Nach aktuellen Die Zust\u00e4ndigkeit des LfV Hamburg betrifft Erkenntnissen des Bundesamtes f\u00fcr VerfasBedrohungen und Angriffe, die durch Nachrichsungsschutz war von konkreten Aussp\u00e4hvertendienste ausl\u00e4ndischer Staaten oder extremissuchen der Gruppierung Charming Kitten gegen tische Bestrebungen erfolgen, sowie solcher iranische Personen und Organisationen in Angriffe, deren Ziel Verschlusssachen (siehe InfoDeutschland auszugehen. Hierzu verwendet die box Seite 145) sind. Mittlerweile bemerken Opfer Gruppierung ein ausgefeiltes Social Engineedie Cyberangriffe fremder Nachrichtendienste ring und entwickelt auf die Opfer zugeschnith\u00e4ufig nicht mehr selbst. F\u00fcr die Detektion und tene Online-Identit\u00e4ten. Ein weiterer Hinweis Abwehr elektronischer Angriffe sprechen die informierte \u00fcber die Bedrohung deutscher kleiBeh\u00f6rden des Verfassungsschutzverbundes ner und mittelst\u00e4ndischer Unternehmen und m\u00f6gliche Betroffene an und stellen DetektionsPrivathaushalte durch Cyberangriffe gegen regeln und technische Informationen (Indikatoren Small-Office oder Home-Office-Endger\u00e4te. f\u00fcr eine Kompromittierung) zur Verf\u00fcgung. Wird Diese Endger\u00e4te, die f\u00fcr den Einsatz in Unteranhand dieser Informationen der Angriff nachnehmen geringerer Gr\u00f6\u00dfe oder von Privatangewiesen, schlie\u00dfen sich weitere Ma\u00dfnahmen des wendern konzipiert sind, werden in wachsender Verfassungsschutzes in genauer Abstimmung Anzahl durch Cyberangreifer \u00fcbernommen und mit den Betroffenen an. in der Folge in Cyberangriffskampagnen durch die APT-Gruppierungen APT 15 und APT 31 gegen staatliche und politische Stellen genutzt. Schutz von Nichtregierungsorganisationen, Anf\u00e4llig f\u00fcr solche Kompromittierungen sind Forschungseinrichtungen und Hochschulen insbesondere Ger\u00e4te mit bekannten SchwachDie Spionageabwehr im LfV Hamburg hat dar\u00fcstellen (siehe Infobox, Seite 145), vor allem dann, ber hinaus die Aufgabe, \u00f6ffentliche und nichtwenn der Support durch den Hersteller bereits \u00f6ffentliche Stellen und Einrichtungen f\u00fcr die eingestellt wurde. Gefahren durch Spionage und Sabotage sowie extremistische Bestrebungen zu sensibilisieren Spion ag ea bwe h r Weitere aktuelle Hinweise des Verfassungsund sie auf Anforderung bei der Abwehr dieser schutzverbundes zu Cyber-Spionageaktivit\u00e4ten Gefahren beratend zu unterst\u00fctzen. SabotageAngriffe fremder 142 Nachrichtendienste im Cyberraum","akte durch fremde Staaten k\u00f6nnen weitreichende sich um sogenannte \"geheimschutzbetreute Auswirkungen haben und zu schwerwiegenden Unternehmen\". Das LfV Hamburg wirkt bei dieser Sch\u00e4den f\u00fchren. Das gilt besonders mit Blick auf Geheimschutzbetreuung mit und ist bei bef\u00fcrchKRITIS und KRITIS-nahe Unternehmen, die teten oder eingetretenen Sicherheitsvorf\u00e4llen in essenziell f\u00fcr ein funktionierendes Gemeinwesen diesen Unternehmen zust\u00e4ndig, insbesondere sind. Der Sabotageschutz z\u00e4hlt daher zu den wenn Verschlusssachen betroffen sind. Um diese Kernaufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Vorf\u00e4lle im Vorwege m\u00f6glichst zu verhindern, Hinzu kommt der Schutz von Forschungseinrichverfolgt das LfV Hamburg in enger Zusammentungen und Hochschulen im Bereich der Wissenarbeit mit den Unternehmen ausgefeilte Pr\u00e4venschaftsspionage. Ziel ist es, die Sensibilit\u00e4t von tionsstrategien. Ebenso k\u00f6nnen sich nichtF\u00fchrungskr\u00e4ften sowie von Mitarbeiterinnen und geheimschutzbetreute Unternehmen jederzeit an Mitarbeitern zu erh\u00f6hen und ein angemessenes die Spionageabwehr im LfV Hamburg wenden. Sicherheitsbewusstsein zu erreichen. Der Verfassungsschutzverbund informierte und informiert zudem regelm\u00e4\u00dfig vor Spionage Weitere Aufgaben in der Spionageabwehr: gegen den Verteidigungssektor. Zunehmende Wirtschaftsschutz geopolitische Rivalit\u00e4ten wie auch der russische Die Spionageabwehr im LfV Hamburg nimmt weiAngriffskrieg gegen die Ukraine versch\u00e4rfen die tere Aufgaben wahr, die sowohl die Pr\u00e4vention Gef\u00e4hrdungslage. Dabei geht es um strategische als auch die Detektion von Vorf\u00e4llen mit mutAufkl\u00e4rung, die verdeckte Beschaffung milit\u00e4rima\u00dflich verfassungsschutzrelevantem Bezug scher Technologien und entsprechenden Knowumfassen, inklusive der anschlie\u00dfenden Ma\u00dfnahhows sowie m\u00f6glicherweise auch die Vorbereimen zur Reaktion. Hamburger Unternehmen, die tung gezielter Sabotagehandlungen. Der im Jahr geheimhaltungsbed\u00fcrftige Staatsauftr\u00e4ge 2023 publizierte Sicherheitshinweis informierte durchf\u00fchren, befinden sich in der Geheimschutz\u00fcber aktuelle Erkenntnisse zu cybergest\u00fctzten betreuung zumeist des Bundesministeriums f\u00fcr und realweltlichen Methoden und den ma\u00dfgebWirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Es handelt lichen Akteuren. S p i o n ag ea bwehr \u00dcbersicht der Au\u00dfenkontakte im Bereich \"cyber.spionage Abwehr | Pr\u00e4vention\" Au\u00dfenkontakte gesamt ...davon anlassbezogene Beratungen 281 ...hiervon Cyber-F\u00e4lle 143 127 87 2018 2019 2020 2021 2022 2023","Pr\u00e4vention und Reaktion volle Schlagkraft, wenn sie von einer m\u00f6glichst Die Spionageabwehr des LfV Hamburg geht auf gro\u00dfen Gruppe an Partnerl\u00e4ndern mitgetragen m\u00f6gliche Betroffene zu und sensibilisiert diese oder zumindest respektiert werden. Au\u00dfenhananhand eigener Erkenntnisse und Analysen. Sie delsdaten deuten allerdings darauf hin, dass setzt spezifische, eigene Analysemethoden f\u00fcr gegen\u00fcber Russland sanktionierte G\u00fcter in eine effektive Beratung der Zielgruppen ein, die erheblichem Ma\u00df aus der EU in bestimmte Drittin enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit l\u00e4nder ausgef\u00fchrt und von dort - teils durch mit den jeweiligen Adressaten zu bedarfsgerechkomplexe russische Beschaffungsnetzwerke ten und effektiv nutzbaren Ergebnissen f\u00fchren. organisiert - nach Russland weiter exportiert Diese tragen dazu bei, dass sich Wissenschaft werden.\"1 und Forschung, Hamburger Unternehmen sowie Politik und Verwaltung eigenverantwortlich Solche Sanktionsumgehungen, insbesondere effektiv gegen Ausforschung, illegalen Wissens\u00fcber Drittl\u00e4nder, k\u00f6nnen daher auch durch Russund Technologietransfer, Sabotage sowie Bedroland m\u00f6glicherweise selbst initiiert und staatlich hungen durch Extremismus und Terrorismus gesteuert sein, weshalb diese Vorg\u00e4nge wiedesch\u00fctzen k\u00f6nnen. Die Bediensteten des LfV rum f\u00fcr den Verfassungsschutz relevant sind. Hamburg ermitteln zudem bei eingetretenen Aufgrund der vertrauensvollen Zusammenarbeit oder bef\u00fcrchteten Sicherheitsgef\u00e4hrdungen bei mit den Vertretern aus Wissenschaft und Politik, den genannten Adressaten. Damit Sicherheitsvon Nichtregierungsorganisationen sowie Hamvorf\u00e4lle gar nicht erst entstehen, bildet der pr\u00e4burger Unternehmen erh\u00e4lt die Spionageabwehr ventive Aspekt ein zentrales Anliegen des des LfV Hamburg wichtige Hinweise auf sichergesamten Verfassungsschutzverbundes. Hierzu heitsrelevante Vorkommnisse. Dies k\u00f6nnen beiarbeitet das LfV Hamburg eng mit weiteren Lanspielsweise Auff\u00e4lligkeiten auf Reisen bei der desbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz und dem Einund Ausreisekontrolle, w\u00e4hrend des HotelBundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zusammen. aufenthalts oder bei dienstlichen Besprechungen sein. Generell gilt es, nicht nur bei denjenigen L\u00e4ndern besonders aufmerksam zu sein, die in Hinweise aus der Wissenschaft, Forschung diesem Verfassungsschutzbericht genannt werund Politik, aus Unternehmen und von Einzelden. Fallweise k\u00f6nnen Spionageoder Cyber- S p i o n ag ea bwe h r personen auf Spionage oder Umgehung von spionageaktivit\u00e4ten von weiteren L\u00e4ndern ausSanktionen gehen, \u00fcber die eine Information an den Russland ist durch die verh\u00e4ngten Sanktionen Verfassungsschutz gegebenenfalls dringend zusehends isoliert, und die russische Wirtschaft erbeten wird. von Informationen und Technologien aus dem westlichen Ausland abgeschnitten. Das BundesSolche Hinweise sind f\u00fcr die Arbeit der Verfasamt f\u00fcr Verfassungsschutz geht davon aus, dass sungsschutzbeh\u00f6rden sehr wichtig und werden der Druck auf die russischen Nachrichtendienste vertraulich behandelt. Weitere Informationen 144 zunehmen wird, Zugang zu Menschen mit einhierzu befinden sich auf der Internetseite des LfV schl\u00e4gigen Kenntnissen und zu Technologien Hamburg www.hamburg.de/verfassungsschutz. von Bedeutung f\u00fcr die russische Wirtschaft zu gewinnen. Somit besteht die Gefahr vermehrter Anbahnungsversuche, insbesondere von Besch\u00e4ftigten in f\u00fcr Russland relevanten WirtBeratung f\u00fcr Wissenschaft, Nichtregierungsschaftsund Forschungszweigen. In diesem organisationen, Unternehmen, Politik und Zusammenhang ist das Augenmerk auf die m\u00f6gVerwaltung oder Hinweise auf Spionage liche Umgehung von Sanktionen zu richten (siehe Seiten 135, 138). Die Hinweise auf eine anhalInstitutionen beziehungsweise deren Besch\u00e4ftigte tende Umgehung der Sanktionen gegen Russmit Beratungsbedarf oder Hinweisen k\u00f6nnen land mehren sich: sich jederzeit in den Themenfeldern \"cyber.spionageabwehr\" und \"Wirtschaftsschutz\" \"Ebenso entfalten russische Importeure Umgemit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hungsaktivit\u00e4ten. Auch \u00fcber Drittstaaten, die Hamburg unter der Telefonnummer keine Sanktionen gegen Russland verh\u00e4ngt 040 / 24 44 43 in Verbindung setzen. Alternativ haben, k\u00f6nnen EU-Sanktionen unterlaufen werstehen beide Bereiche per E-Mail unter den. Exportsanktionen entfalten nur dann ihre wirtschaftsschutz@verfassungsschutz.hamburg.de jederzeit zur Verf\u00fcgung. 1 Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK); www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/ Sanktionsdurchsetzung-Sanktionsstrafrecht/ sanktionen-schnelluebersicht.html","Infobox Schwachstelle auch Produkte und die dazugeh\u00f6renden Eine Schwachstelle ist definiert als eine Dokumente sowie zugeh\u00f6rige Schl\u00fcsselmitSicherheitsl\u00fccke in Softoder Hardware, die tel zur Entschl\u00fcsselung, Verschl\u00fcsselung einzeln oder kombiniert genutzt werden und \u00dcbertragung von Informationen sein kann, um (in der Regel unbemerkt) aktiven (Kryptomittel). Geheimhaltungsbed\u00fcrftig im Zugriff auf ein Hardoder Softwaresystem \u00f6ffentlichen Interesse k\u00f6nnen auch zu erhalten. Man unterscheidet zwischen Gesch\u00e4fts-, Betriebs-, Erfindungs-, Steuersogenannten Zero-Day (auch 0-day), dem oder sonstige private Geheimnisse oder Hersteller unbekannten, und sogenannten Umst\u00e4nde des pers\u00f6nlichen Lebensbereichs n-Day Sicherheitsl\u00fccken, die dem Hersteller sein. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbereits n Tage bekannt sind. Ein Exploit bed\u00fcrftigkeit von einer amtlichen Stelle (englisch to exploit: ausnutzen) ist ein oder auf deren Veranlassung eingestuft. Werkzeug oder eine systematische M\u00f6glichkeit (auch Beschreibung), um SchwachstelKritische Infrastrukturen (KRITIS) len und Fehlfunktionen von Hardoder Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind OrgaSoftware auszunutzen, um sich Zugriff auf nisationen oder Einrichtungen mit wichtiger die Daten oder Ressourcen zu verschaffen.1 Bedeutung f\u00fcr das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung Verschlusssachen nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse, S p i o n ag ea bwehr Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen Intererhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen esse, insbesondere zum Schutz des Wohles Sicherheit oder andere dramatische Folgen des Bundes oder eines Landes, geheimhaleintreten w\u00fcrden. Klassische Beispiele sind tungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde die Strom-, Wasseroder Energieversoroder Erkenntnisse, unabh\u00e4ngig von ihrer gung, aber auch der IT-Sektor, das Banken Darstellungsform. Verschlusssachen k\u00f6nnen und Finanzwesen, Gesundheit, Medien, Transport und Verkehr sowie Staat und Verwaltung. Lebenswichtig sind beispielsweise solche Einrichtungen, deren Beeintr\u00e4chti145 gung die Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden kann oder die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Beeintr\u00e4chtigung erhebliche Unruhe in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung und somit Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen lassen w\u00fcrde. Verteidigungswichtig sind beispielsweise solche Einrichtungen, auf Grund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden kann.2 1 SS 1a Hamburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz 2 \"Cybersicherheitsstrategie f\u00fcr Deutschland 2021\"; Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat; 2021; www.bmi.bund.de","9 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Pr\u00e4vention Geheimund Sabot ag e sc h u t z 146 146","Kapitel 9 Geheimschutz D eutschland steht aufgrund seiner politischen Bedeutung im Fokus fremder Nachrichtendienste. Diese Bedrohung hat sich mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine noch einmal verst\u00e4rkt. Es besteht daher ein vitales Interesse in Bund und L\u00e4ndern, die staatlichen Geheimnisse vor unbefugtem Zugriff zu sch\u00fctzen. Auf der Basis staatlicher Geheimschutzvorschriften obliegt der Geheimschutz s\u00e4mtlichen Verschlusssachen bearbeitenden Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg, dabei in besonderem Ma\u00dfe dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, das hierzu personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen trifft. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Geheimschutz ist die Einstufung des jeweiligen Geheimnisses als Verschlusssache, wobei der Umgang mit Verschlusssachen sowohl personell als auch materiell geregelt ist: Der personelle Geheimschutz stellt sicher, dass nur solche Personen Zugang zu Verschlusssachen erhalten, bei denen keine Sicherheitsrisiken vorliegen. Der vorbeugende personelle Sabotageschutz sch\u00fctzt Einrichtungen, die durch eine Verordnung als lebensoder verteidigungswichtig festgelegt wurden, vor Innent\u00e4tern. Der materielle Geheimschutz sieht umfassende technische und organisatorische Schutzma\u00dfnahmen vor.","1. Grunds\u00e4tzliches 2.1 Personeller Geheimschutz Ziel des Geheimschutzes ist der Schutz von Um sicherzustellen, dass nur solche Personen Verschlusssachen, um geheim zu haltende Zugang zu Verschlusssachen erhalten, bei denen Informationen und Materialien vor unbefugtem keine Sicherheitsrisiken vorliegen, werden vom Gebrauch oder vor unerlaubter Einsichtnahme personellen Geheimschutz Sicherheits\u00fcberzu sch\u00fctzen. Der Begriff \"Verschlusssachen\" pr\u00fcfungen nach dem Hamburgischen Sicherbezeichnet Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder heits\u00fcberpr\u00fcfungund Geheimschutzgesetz Erkenntnisse, die aufgrund eines \u00f6ffentlichen (HmbS\u00dcGG) durchgef\u00fchrt. Jede SicherheitsInteresses geheimhaltungsbed\u00fcrftig sind. Dazu \u00fcberpr\u00fcfung dient damit der Feststellung, ob der z\u00e4hlen insbesondere elektronische Speicherbetroffenen Person eine sicherheitsempfindliche medien, Schriftverkehr und Transportwege. Sie T\u00e4tigkeit in einer \u00f6ffentlichen Stelle oder einem werden nach ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit als Unternehmen \u00fcbertragen werden kann. \"STRENG GEHEIM\", \"GEHEIM\", \"VS-VERTRAULICH\" oder \"VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEEin Sicherheitsrisiko, das die Zuweisung einer BRAUCH\" eingestuft. Entscheidend f\u00fcr die Einsolchen T\u00e4tigkeit aus Gr\u00fcnden des staatlichen stufung ist der m\u00f6gliche Schaden, der entstehen Geheimschutzes ausschlie\u00dft, kann insbesonkann, wenn Unbefugte von den gesch\u00fctzten dere in folgenden Konstellationen bestehen: Informationen Kenntnis erhalten. f Laufende oder abgeschlossene StrafverPrivate Unternehmen arbeiten mit Verschlussfahren. sachen, wenn ihre Erstellung von amtlichen Stellen zum Beispiel im Rahmen von geheim- f Unzuverl\u00e4ssigkeit, zum Beispiel aufgrund haltungsbed\u00fcrftigen Forschungund Entwickvon Drogenoder Alkoholmissbrauch. lungsauftr\u00e4gen veranlasst wurde. In diesen F\u00e4llen wird das Unternehmen vom Bundesmi- f Fehlende Verfassungstreue, insbesondere nisterium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz bei politisch-extremistischer T\u00e4tigkeit. (BMWK) geheimschutzbetreut, und das Lan- f Besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahdesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit seiner nungsoder Werbungsversuche fremder Expertise als Ansprechpartner vor Ort mit. Nachrichtendienste (vor allem wegen kompromittierender Lebensumst\u00e4nde). Geheimund Sabot ag e sc h u t z Der Verfassungsschutz f\u00fchrt pr\u00e4ventiv PersoSeit Beginn des russischen Angriffskriegs nen\u00fcberpr\u00fcfungen durch, um potenzielle Saboauf die Ukraine sind pers\u00f6nliche Verbinteure von sicherheitsempfindlichen Bereichen dungen zu Staaten mit besonderen fernzuhalten. Sicherheitsrisiken von hoher Relevanz f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung des Sicherheitsrisikos. Die eigenen IT-Systeme und KommunikationsSo besteht beispielsweise bei Familienanstrukturen sch\u00fctzt das Landesamt f\u00fcr Verfasgeh\u00f6rigen, die in Staaten mit besonderen sungsschutz durch Einhaltung von SicherheitsSicherheitsrisiken leben, die reale Gefahr, standards entsprechend dem jeweiligen dass diese von den dortigen GeheimSchutzbedarf. Zudem erf\u00fcllt die Informationsdiensten unter Druck gesetzt werden. technik, die Verschlusssachen bearbeitet, besondere Anforderungen. Zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen 148 bedarf die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung deren vorherige Zustimmung. Falls die Zustimmung nicht 2. Geheimschutz erteilt wird, ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und daraus folgend die Zuweisung einer sicherDer staatliche Geheimschutz hat die Aufgabe, heitsempfindlichen T\u00e4tigkeit nicht m\u00f6glich. geheimhaltungsbed\u00fcrftige staatliche Informationen vor einem Zugriff durch Unbefugte zu Je nach Art und Umfang der sicherheitsempsch\u00fctzen. F\u00fcr solche Verschlusssachen ist desfindlichen T\u00e4tigkeit werden entweder eine einhalb ein detailliert festgelegter Schutz zu fache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 1), eine erweigew\u00e4hrleisten. Der Umgang mit ihnen ist sowohl terte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc 2) oder eine personenbezogen als auch materiell geregelt. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicher-","heitsermittlungen (\u00dc 3) durchgef\u00fchrt. Die fene Person mit einer sicherheitsempfindlichen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung obliegt den DienststelStelle zu betrauen. Die Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die len, in denen die jeweils betroffene Person eine \u00dcberpr\u00fcfungsarten sind im HmbS\u00dcGG detailsicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben soll. liert geregelt. Hierzu geh\u00f6ren unter anderem Zust\u00e4ndig ist die oder der dortige GeheimAnfragen bei anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden schutzbeauftragte. Das Landesamt f\u00fcr Verfassowie beim Bundeszentralregister. Im Jahr 2023 sungsschutz ist als sogenannte mitwirkende hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 389 Beh\u00f6rde bei diesen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (2022: 475) Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bearbeibeteiligt, indem es ermittelt, ob Umst\u00e4nde vortet. Dar\u00fcber hinaus steht das Landesamt f\u00fcr liegen, die es aus Gr\u00fcnden des staatlichen Verfassungsschutz den GeheimschutzbeaufGeheimschutzes und des vorbeugenden persotragten sowohl in Einzelf\u00e4llen als auch bei nellen Sabotageschutzes verbieten, die betrofgrunds\u00e4tzlichen Fragen beratend zur Seite. Der personelle Geheimschutz \u00fcberpr\u00fcft Personen auf potenzielle Sicherheitsrisiken. Sicherheitsrisiko? G e he i mG-e u Alkoholmissbrauch? hend i mSa Unzuverl\u00e4ssigkeit? - ubnd otageschutz Sabotageschutz Extremistische T\u00e4tigkeit? Strafverfahren? Drogenmissbrauch? Verfassungstreue? 149 149 besondere Gef\u00e4hrdung?","2.2 Materieller Geheimschutz 3. Vorbeugender personeller und Schutz von IT-Systemen Sabotageschutz Der materielle Geheimschutz umfasst techniDas HmbS\u00dcGG regelt neben dem personellen sche und organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahGeheimschutz auch die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung men zum Schutz von Verschlusssachen. Unbef\u00fcr den vorbeugenden personellen Sabotagefugten soll auf diese Weise die Kenntnisnahme schutz in \u00f6ffentlichen Stellen. Ziel ist es, dass verwehrt werden. Ma\u00dfgeblich ist neben dem Personen, die aufgrund festgestellter SicherHmbS\u00dcGG die Verschlusssachenanweisung f\u00fcr heitsrisiken nicht als zuverl\u00e4ssig angesehen werdie Beh\u00f6rden der Freien und Hansestadt Hamden k\u00f6nnen, nicht in sicherheitsempfindlichen burg (HmbVSA). In den Verschlusssachen verStellen eingesetzt werden. Es soll verhindert arbeitenden Hamburger Dienststellen nehmen werden, dass sogenannte Innent\u00e4ter in der Lage Geheimschutzbeauftragte die sich aus diesen sind, durch Sabotageakte lebensoder verteidiRegeln ergebenden geheimschutzrechtlichen gungswichtige Einrichtungen zu besch\u00e4digen Aufgaben wahr. Das Landesamt f\u00fcr Verfasoder gar zu zerst\u00f6ren. Die erh\u00f6hte Gef\u00e4hrdungssungsschutz ber\u00e4t die Geheimschutzbeauftraglage seit Beginn des russischen Angriffskriegs ten zu Fragen des materiellen Geheimschutzes, auf die Ukraine betrifft auch den Bereich des etwa bei der Planung und Durchf\u00fchrung technivorbeugenden personellen Sabotageschutzes. scher, baulicher und organisatorischer Sicherungsma\u00dfnahmen. Zum besseren Schutz von IT-Systemen konkretisiert die HmbVSA in ihrer Neufassung von 2022 die Regelungen des IT-Geheimschutzes und die Aufgaben von IT-Sicherheitsbeauftragten, womit auf die vielf\u00e4ltigen und schnelllebigen Entwicklungen der Informationstechnik eingegangen wird. Die IT-Sicherheitsbeauftragten unterst\u00fctzen und beraten die Geheimschutzbeauftragten in allen Fragen des EinsatGeheimund Sabot ag e sc h u t z zes von Informationstechnik zur Handhabung von Verschlusssachen (VS-IT) und \u00fcber Anforderungen des Geheimschutzes, die \u00fcber die Vorgaben des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik zum IT-Grundschutz hinausgehen. Im Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz werden erhebliche Anstrengungen unternommen, um durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen die eingesetzten IT-Systeme sowie die genutzten Kommunikationsstrukturen zu sch\u00fctzen. Mit einer an IT-Sicherheitsstandards 150 ausgerichteten Struktur und der Einbindung in den Informationssicherheitsprozess der Freien und Hansestadt Hamburg werden das erforderliche Sicherheitsniveau, die Vertraulichkeit, Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bei Personen, die in sicherheitsIntegrit\u00e4t und Verf\u00fcgbarkeit der Informatioempfindlichen Stellen eingesetzt werden, z\u00e4hlen zu den nen, Anwendungen und IT-Systeme sichergeAufgaben des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes. stellt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LfV Hamburg werden durch unterschiedliche Ma\u00dfnahmen fortlaufend sensibilisiert, regelm\u00e4\u00dfig fortgebildet und \u00fcber die Anforderungen des Datenschutzes informiert.","151 G e he i m - u nd Sabotageschutz Anhang Anhang","Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Vom 07. M\u00e4rz 1995, mehrfach ge\u00e4ndert, SSSS 7a und 7c neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juni 2022 Inhalts\u00fcbersicht 1. Abschnitt SS 15 Offenlegung personenbezogener Daten Aufgaben des Landesamtes gegen\u00fcber Stationierungsstreitkr\u00e4ften f\u00fcr Verfassungsschutz SS 16 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen SS1 Zweck des Verfassungsschutzes Stellen SS2 Zust\u00e4ndigkeit SS 17 Offenlegung personenbezogener Daten SS3 Zusammenarbeit gegen\u00fcber Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentSS4 Aufgaben des Landesamtes lichen Bereichs f\u00fcr Verfassungsschutz SS 18 Offenlegung personenbezogener Daten SS5 Begriffsbestimmungen gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr SS 19 Offenlegung personenbezogener Daten die T\u00e4tigkeit des Landesamtes gegen\u00fcber dem Landesamt f\u00fcr f\u00fcr Verfassungsschutz Verfassungsschutz SS 20 (aufgehoben) SS 21 Offenlegungsverbote und 2. Abschnitt -einschr\u00e4nkungen Anhang | Hamburgisches Verfa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) Erheben und weitere Verarbeitung SS 22 Offenlegung personenbezogener Daten von Informationen Minderj\u00e4hriger SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 4. Abschnitt SS 7a Verfahrensregelungen zu Auskunftserteilung und Datenschutz besonderen Auskunftsverlangen SS 7b Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 23 Auskunftserteilung SS 7c Besondere Auskunftsverlangen SS 23a Dateisystemanordnungen zu Bestandsdaten SS 23b Unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle SS8 Erheben von Informationen mit SS 23c Anwendung des allgemeinen nachrichtendienstlichen Mitteln Datenschutzrechts SS 8a Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Vertrauensleute SS9 Verarbeitung personenbezogener 5. Abschnitt Daten in Akten und Dateisystemen Parlamentarische Kontrolle SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger des Verfassungsschutzes SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Verarbeitungseinschr\u00e4nkung SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses 3. Abschnitt SS 26 Aufgaben des Ausschusses Offenlegung von Daten SS 27 Eingaben SS 12 Offenlegung nicht 152 personenbezogener Daten 6. Abschnitt SS 13 Offenlegung personenbezogener Schlussvorschriften Daten gegen\u00fcber Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder SS 28 \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung SS 14 Offenlegung personenbezogener Daten des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen SS 29 Inkrafttreten Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden","1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 der d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses GesetZweck des Verfassungsschutzes zes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Ma\u00dfgabe dieses (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht der freiheitlichen demokratischen Grundorddies zul\u00e4sst, der Bund gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 1 nung, des Bestandes und der Sicherheit des BVerfSchG nur im Benehmen mit dem LandesBundes und der L\u00e4nder. amt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in den (2) Zu diesem Zweck tritt dieses Gesetz neben anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es die das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des BunRechtsvorschriften dieses Gesetzes und der des und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des anderen L\u00e4nder zulassen. Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember SS4 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr am 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2274). Verfassungsschutz (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von SS2 Informationen, insbesondere von sachund A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ngsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Zust\u00e4ndigkeit personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber (1) Der Verfassungsschutz wird innerhalb der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde vom Landesamt f\u00fcr Ver1. Bestrebungen, die gegen die freiheitlifassungsschutz wahrgenommen. Das Landesche demokratische Grundordnung, den amt f\u00fcr Verfassungsschutz ist ausschlie\u00dflich Bestand oder die Sicherheit des Bundes hierf\u00fcr zust\u00e4ndig. Bei der Erf\u00fcllung seiner Aufoder eines Landes gerichtet sind oder gaben ist es an Gesetz und Recht gebunden eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mit(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz glieder zum Ziele haben, darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. Ihm stehen polizeiliche Be2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimfugnisse oder Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber dienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde polizeilichen Dienststellen nicht zu; es darf die Macht in der Bundesrepublik Deutschland, Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik befugt ist. Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der SS3 Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, Zusammenarbeit 4. Bestrebungen in der Bundesrepublik (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist Deutschland, die gegen den Gedanken der verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in AngeV\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Absatz 2 legenheiten des Verfassungsschutzes zusamdes Grundgesetzes), insbesondere gegen 153 menzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfe(Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) leistung sowie in der Unterhaltung gemeinsagerichtet sind. mer Einrichtungen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat ins(2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nbesondere den Senat \u00fcber Gefahren f\u00fcr die","Schutzg\u00fcter des SS 1 zu informieren und die Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund daf\u00fcr zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen in die Geheimschutzgesetz (HmbS\u00dcGG) vom 25. Mai Lage zu versetzen, Ma\u00dfnahmen zu ihrer Ab1995 (HmbGVBl. S. 82), zuletzt ge\u00e4ndert am wehr zu ergreifen. Es informiert und ber\u00e4t auf 10. Juni 2022 (HmbGVBl. S. 376, 379), geregelt. Anforderung \u00f6ffentliche und nicht\u00f6ffentliche Stellen und Einrichtungen \u00fcber die Gefahren der gegen sie gerichteten Bestrebungen und SS5 T\u00e4tigkeiten des Satzes 1. Dar\u00fcber hinaus inforBegriffsbestimmungen miert das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind: tigkeiten nach Satz 1, soweit hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte hierf\u00fcr 1. Bestrebungen gegen den Bestand des vorliegen, sowie \u00fcber pr\u00e4ventiven WirtschaftsBundes oder eines Landes solche politisch schutz. Hierzu ver\u00f6ffentlicht es unter anderem bestimmten, zielund zweckgerichteten mindestens einmal j\u00e4hrlich einen zusammenVerhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen fassenden Bericht insbesondere zu aktuellen Personenzusammenschluss, der darauf Entwicklungen. gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft auf(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitiwirkt mit gen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Anhang | Hamburgisches Verfa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, GeBundes oder eines Landes solche politisch genst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut bestimmten, zielund zweckgerichteten werden, die Zugang dazu erhalten sollen Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von PersoEinrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit nen, die an sicherheitsempfindlichen Stelerheblich zu beeintr\u00e4chtigen, len von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche dewerden sollen, mokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerich3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen teten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Intereseinen Personenzusammenschluss, der darse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, auf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 geGegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen nannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseidie Kenntnisnahme durch Unbefugte, tigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. 4. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in sonsF\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, tigen gesetzlich bestimmten F\u00e4llen, insbewer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich sondere in Einb\u00fcrgerungsverfahren und unterst\u00fctzt. Bestrebungen im Sinne des SS 4 aufenthaltsrechtlichen Verfahren sowie bei Absatz 1 Satz 1 k\u00f6nnen auch von EinzelperZuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen, und sonen ausgehen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln. 4In 5. bei der Geheimschutzbetreuung von nichtdiesem Fall gilt Satz 1 mit der Ma\u00dfgabe, dass \u00f6ffentlichen Stellen durch den Bund oder die Verhaltensweise der Einzelperson darauf 154 durch ein Land. gerichtet sein muss, die dort genannten Ziele zu verwirklichen. Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 (2) Zur freiheitlichen demokratischen GrundNummern 1, 2 und 4, soweit sie Sicherheitsordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen ge\u00fcberpr\u00fcfungen zum Gegenstand hat, sind im m\u00e4\u00df SS 4 Absatz 2 BVerfSchG","1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in SS6 Wahlen und Abstimmungen und durch beVoraussetzung und Rahmen sondere Organe der Gesetzgebung, der f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des vollziehenden Gewalt und der RechtspreLandesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz chung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleiDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf cher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, nur Ma\u00dfnahmen ergreifen, wenn und soweit sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich 2. die Bindung der Gesetzgebung an die versind; dies gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung fassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung und weitere Verarbeitung personenbezogener der vollziehenden Gewalt und der RechtDaten. Von mehreren m\u00f6glichen und geeignesprechung an Gesetz und Recht, ten Ma\u00dfnahmen hat es diejenige zu treffen, die den Einzelnen insbesondere in seinen Grund3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer rechten und die Allgemeinheit voraussichtlich parlamentarischen Opposition, am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gewenn die Information aus allgemein zug\u00e4ngligen\u00fcber der Volksvertretung und ihre Abchen Quellen oder durch eine beh\u00f6rdliche Ausl\u00f6sbarkeit, kunft gewonnen werden kann. Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Sie ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrZweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ngsschutzgesetz (HmbVerfSchG) herrschaft und erreicht werden kann. 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 betroffenen Person d\u00fcrfen nur in unvermeidBefugnisse des barem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1a) Die Erhebung von personenbezogenen (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Daten, die dem Kernbereich privater Lebensdie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erfordergestaltung zuzuordnen sind, oder von Informalichen Informationen einschlie\u00dflich personentionen bei einer in SSSS 53 und 53a der Strafbezogener Daten verarbeiten, soweit nicht die prozessordnung (StPO) genannten Person, die anzuwendenden Bestimmungen des Hamburginicht zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen oder schen Datenschutzgesetzes vom 18. Mai 2018 T\u00e4tigkeiten dieser Person erhoben werden und (HmbGVBl. S. 145) in der jeweils geltenden \u00fcber die diese Person das Zeugnis verweigern Fassung oder besondere Regelungen in diesem darf (Vertrauensbereiche), ist unzul\u00e4ssig. Eine Gesetz entgegenstehen; die Verarbeitung ist Ma\u00dfnahme ist unzul\u00e4ssig, soweit tats\u00e4chliche auch zul\u00e4ssig, wenn die betroffene Person einAnhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass durch sie gewilligt hat. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsausschlie\u00dflich Erkenntnisse aus Vertrauens155 schutz darf personenbezogene Daten auch f\u00fcr bereichen gewonnen werden w\u00fcrden. Werden die Vorgangsverwaltung verarbeiten. Ist zum personenbezogene Daten aus VertrauensbeZwecke der Datenerhebung die Offenlegung reichen erlangt, so d\u00fcrfen die Daten nicht weivon personenbezogenen Daten unerl\u00e4sslich, ter verarbeitet werden; sie sind unter Aufsicht ist sie auf das unbedingt erforderliche Ma\u00df zu einer bediensteten Person mit der Bef\u00e4higung beschr\u00e4nken. Schutzw\u00fcrdige Interessen der zum Richteramt unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die","Tatsache der Erlangung und der L\u00f6schung ist sowie zur Inanspruchnahme und den Umzu dokumentieren. In Zweifelsf\u00e4llen entscheist\u00e4nden von Transportleistungen, insbedet die Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassondere zum Zeitpunkt von Abfertigung sungsschutz oder ihre Stellvertretung, ob die und Abflug und zum Buchungsweg, Voraussetzungen des Satzes 3 vorliegen. Ist das gem\u00e4\u00df dieser Entscheidung nicht der Fall, 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsindarf eine weitere Verarbeitung erst nach einer stituten, Wertpapierinstituten und FinanzBerichterstattung an den Kontrollausschuss unternehmen zu Konten, Konteninhabern gem\u00e4\u00df SS 26 erfolgen, sofern keine Gefahr im und sonstigen Berechtigten sowie weiteVerzug vorliegt. Die Dokumentation nach Satz ren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu 4 darf ausschlie\u00dflich f\u00fcr Zwecke der DatenGeldbewegungen und Geldanlagen, insbeschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist in sondere \u00fcber Kontostand und ZahlungsF\u00e4llen, in denen eine Mitteilung der Ma\u00dfnahme einund -ausg\u00e4nge, erfolgt, sechs Monate nach der Mitteilung zu l\u00f6schen, es sei denn, es wird Klage erhoben, 3. (aufgehoben), dann erfolgt die L\u00f6schung nach dem rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Klageverfahrens; in der 4. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig TelekomMitteilung ist auf diese L\u00f6schfrist hinzuweisen. munikationsdienste erbringen oder daIm Falle der endg\u00fcltigen Nichtmitteilung der ran mitwirken, zu Verkehrsdaten nach SS Ma\u00dfnahme erfolgt die L\u00f6schung unverz\u00fcglich 9 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 4 des nach der Entscheidung \u00fcber diese. Im \u00dcbrigen Telekommunikation-Telemedien-Datenerfolgt die L\u00f6schung am Ende des Kalenderjahschutz-Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. res, das der Protokollierung folgt, es sei denn, I S. 1982), zuletzt ge\u00e4ndert am 12. August Anhang | Hamburgisches Verfa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) \u00fcber die gesetzlich vorgesehene Mitteilung der 2021 (BGBl. I. S. 3544, 3545), und sonsMa\u00dfnahme ist noch nicht abschlie\u00dfend enttigen zum Aufbau und zur Aufrechterhalschieden. Anderweitige Rechtsvorschriften tung der Telekommunikation notwendigen \u00fcber die Bearbeitung von personenbezogenen Verkehrsdaten und Daten aus den Vertrauensbereichen bleiben unber\u00fchrt. 5. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zu bei den hamburgischen Beh\u00f6rden und den der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg a) Merkmalen zur Identifikation des Nutzers unterstehenden juristischen Personen des \u00f6feines Telemediendienstes, fentlichen Rechts nur die Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, b) Angaben \u00fcber Beginn und Ende sowie \u00fcber die diesen Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenden Umfang der jeweiligen Nutzung und erf\u00fcllung bereits vorliegen und die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes c) Angaben \u00fcber die vom Nutzer in Anspruch erforderlich sind. Das Landesamt f\u00fcr Verfasgenommenen Telemediendienste, sungsschutz braucht die Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betrofsoweit dies zur Sammlung und Auswertung fenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung den von Informationen erforderlich ist und TatsaZweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. 3Die chen die Annahme rechtfertigen, dass schwerS\u00e4tze 1 und 2 gelten f\u00fcr Erhebungen bei sonswiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 4 Absatz 1 Satz tigen Beh\u00f6rden und juristischen Personen des 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. Im Falle \u00f6ffentlichen Rechts entsprechend. des SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gilt dies nur f\u00fcr Bestrebungen, die bezwecken oder auf 156 (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, im Einzelfall Auskunft einholen bei 1. zu Hass oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen 1. Luftfahrtunternehmen sowie Betreibern Teile der Bev\u00f6lkerung aufzustacheln oder von Computerreservierungssystemen und deren Menschenw\u00fcrde durch BeschimpGlobalen Distributionssystemen f\u00fcr Fl\u00fcge fen, b\u00f6swilliges Ver\u00e4chtlichmachen oder zu Namen und Anschriften des Kunden Verleumden anzugreifen und dadurch die","Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt 2. Leistungen erbringen oder hieran nach Abzu f\u00f6rdern und den \u00f6ffentlichen Frieden zu satz 3 Satz 1 Nummer 4 oder Nummer 5 st\u00f6ren oder mitwirken. 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, einschlie\u00dflich dem Bef\u00fcrworten, HervorruSS 7a fen oder Unterst\u00fctzen von GewaltanwenVerfahrensregelungen zu besonderen dung, auch durch Unterst\u00fctzen von VerAuskunftsverlangen einigungen, die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten (1) Anordnungen nach SS 7 Absatz 3 Satz 1 und oder androhen. Absatz 4 werden von der Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ihrer Stell(4) Soweit dies zur Sammlung und Auswertung vertretung beantragt; der Antrag ist schriftlich von Informationen erforderlich ist und Tatsazu stellen und zu begr\u00fcnden. Zust\u00e4ndig f\u00fcr chen die Annahme rechtfertigen, dass schwerdie Anordnungen ist der Pr\u00e4ses oder bei ihrer wiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 4 Absatz 1 Satz oder seiner Verhinderung die Staatsr\u00e4tin oder 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen, darf das der Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Die Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Einzelfall Anordnung einer Auskunft \u00fcber k\u00fcnftig anfaldas Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern ersuchen, lende Daten ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu bei den Kreditinstituten die in SS 93b Absatz befristen. Die Verl\u00e4ngerung dieser Anordnung 1 der Abgabenordnung in der Fassung vom 1. um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Oktober 2002 (BGBl. 2002 I S. 3869, 2003 I Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen S. 61), zuletzt ge\u00e4ndert am 5. Oktober 2021 der Anordnung fortbestehen. Auf die Anord- A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ngsschutzgesetz (HmbVerfSchG) (BGBl. I S. 4607, 4617), bezeichneten Daten nung der Verl\u00e4ngerung finden die S\u00e4tze 1 und abzurufen. 2 Anwendung. (5) Anordnungen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 4 (2) F\u00fcr Anordnungen nach SS 7 Absatz 3 Satz d\u00fcrfen sich nur gegen Personen richten, bei 1 und Absatz 4 gilt SS 1 Abs\u00e4tze 2 bis 4 und denen Absatz 5 S\u00e4tze 1 bis 3 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Ge1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliesetzes (HmbG10AusfG) vom 17. Januar 1969 gen, dass sie die schwerwiegenden Ge(HmbGVBl. S. 5), zuletzt ge\u00e4ndert am 10. Juni fahren nach Absatz 3 oder Absatz 4 nach2022 (HmbGVBl. S. 376, 381), entsprechend. dr\u00fccklich f\u00f6rdern oder F\u00fcr die Verarbeitung der nach SS 7 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 erhobenen Daten ist SS 2. auf Grund bestimmter Tatsachen anzuneh- 4 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 men ist (BGBl. 2001 I S. 1254, 2298, 2017 I S. 154), zuletzt ge\u00e4ndert am 5. Juli 2021 (BGBl. I S. a) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 3 Satz 1 2274, 2279), entsprechend anzuwenden. Nummern 1, 2 und 5 sowie nach Absatz 4, dass sie die Leistung f\u00fcr eine Person nach (3) Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde unterrichtet im Nummer 1 in Anspruch nehmen oder Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den Kontrollausschuss gem\u00e4\u00df SS 24 \u00fcber Anordb) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 3 Satz 1 nungen nach SS 7 Absatz 3 Satz 1; dabei ist Nummer 4, dass sie f\u00fcr eine Person nach insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, UmNummer 1 bestimmte oder von ihr herr\u00fchfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berende Mitteilungen entgegennehmen oder richtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu weitergeben, oder dass eine Person nach geben. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde erstattet ferNummer 1 ihren Anschluss benutzt. ner dem Parlamentarischen Kontrollgremium 157 nach dem Kontrollgremiumgesetz vom 29. Juli (6) Auskunft nach den Abs\u00e4tzen 3 und 4 darf 2009 (BGBl. I S. 2346), zuletzt ge\u00e4ndert am bei Unternehmen eingeholt werden, die in 19. April 2021 (BGBl. I S. 771, 796), j\u00e4hrlich Deutschland einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der Ma\u00dfnah1. eine Niederlassung haben oder men; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 2 Absatz","4 HmbG10AusfG und des SS 10 Absatz 1 des nach SS 170 des Telekommunikationsgesetzes Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858), zuletzt ge\u00e4ndert am 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 3338, (4) Anordnungen sind der verpflichteten Stelle 3369), und der dazu erlassenen Rechtsverinsoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforordnung. Die technischen Einzelheiten, die zur derlich ist, um ihr die Erf\u00fcllung ihrer VerpflichAuskunftserteilung sowie zur Gestaltung des tung zu erm\u00f6glichen. Anordnungen und offen\u00dcbergabepunktes zu den berechtigten Stellen gelegte Daten d\u00fcrfen der betroffenen Person erforderlich sind, insbesondere das technische oder Dritten von der verpflichteten Stelle nicht Format f\u00fcr die \u00dcbermittlung derartiger Ausmitgeteilt werden. kunftsverlangen an die Verpflichteten und die R\u00fcck\u00fcbermittlung der zugeh\u00f6rigen Ausk\u00fcnfte (5) Der verpflichteten Stelle ist es verboten, alan die berechtigten Stellen, richten sich nach lein auf Grund einer Anordnung nach SS 7 Abden Festlegungen in der Technischen Richtlinie satz 3 einseitige Handlungen vorzunehmen, die nach SS 170 Absatz 6 des Telekommunikationsf\u00fcr die betroffene Person nachteilig sind und gesetzes. die \u00fcber die Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere bestehende Vertr\u00e4ge oder (9) F\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach SS 7 Gesch\u00e4ftsverbindungen zu beenden, ihren UmAbsatz 3 Satz 1 Nummer 4 hat die verpflichfang zu beschr\u00e4nken oder ein Entgelt zu ertete Stelle Anspruch auf Entsch\u00e4digung entheben oder zu erh\u00f6hen. Die Anordnung ist mit sprechend SS 23 und Anlage 3 des Justizverg\u00fcdem ausdr\u00fccklichen Hinweis auf dieses Verbot tungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes (JVEG) und darauf zu verbinden, dass das Auskunftsvom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt ersuchen nicht die Aussage beinhaltet, dass ge\u00e4ndert am 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154, Anhang | Hamburgisches Verfa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) sich die betroffene Person rechtswidrig verhal2185); die Vorschriften \u00fcber die Verj\u00e4hrung in ten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht SS 2 Abs\u00e4tze 1 und 4 JVEG finden entsprechend bestehen m\u00fcsse. Anwendung. (6) Die in SS 7 Absatz 3 Satz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, die Auskunft unverz\u00fcglich SS 7b und vollst\u00e4ndig und in dem Format zu erteiEinschr\u00e4nkungen von Grundrechten len, das durch die in Absatz 8 Satz 1 genannte Rechtsverordnung oder in den in Absatz 8 Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses S\u00e4tze 2 und 3 bezeichneten Rechtsvorschriften (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfvorgeschrieben ist. gabe des SS 7 Absatz 3 Satz 1 Nummern 4 und 5 sowie des SS 7a Abs\u00e4tze 1, 2 und 4 bis 8 ein(7) F\u00fcr Mitteilungen an die von Anordnungen geschr\u00e4nkt. nach SS 7 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 betroffenen Personen findet SS 12 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende AnwenSS 7c dung. Wurden personenbezogene Daten einer Besondere Auskunftsverlangen zu anderen Stelle gegen\u00fcber offengelegt, erfolgt Bestandsdaten die Mitteilung im Benehmen mit dieser. (1) Soweit dies auf Grund tats\u00e4chlicher An(8) F\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach SS 7 haltspunkte im Einzelfall zur Aufkl\u00e4rung beAbsatz 3 Satz 1 Nummern 1, 2 und 5 und SS stimmter Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach 7c gilt die Nachrichtendienste-\u00dcbermittlungsSS 4 Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist, darf das verordnung vom 11. Oktober 2012 (BGBl. I Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Auskunft S. 2117), zuletzt ge\u00e4ndert am 12. Mai 2021 verlangen von demjenigen, der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig 158 (BGBl. I S. 990, 1048), entsprechend. Die Vorgaben f\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach 1. Telekommunikationsdienste erbringt oder SS 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4, insbesondere daran mitwirkt, \u00fcber Bestandsdaten nach ob und in welchem Umfang die Verpflichteten SS 3 Nummer 6 und SS 172 des Telekommuhierf\u00fcr Vorkehrungen f\u00fcr die technische und nikationsgesetzes, organisatorische Umsetzung der Auskunftsverpflichtung zu treffen haben, bestimmen sich 2. Telemediendienste erbringt oder daran","mitwirkt, \u00fcber Bestandsdaten nach SS 2 onen verdeckt erheben. Der Einsatz von nachAbsatz 2 Nummer 2 des Telekommunikatirichtendienstlichen Mitteln ist vorbehaltlich SS 6 ons-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes. nur zul\u00e4ssig, wenn Zur Auskunft sind Unternehmen verpflichtet, 1. er sich gegen Organisationen, unorganidie in Deutschland sierte Gruppen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche 1. eine Niederlassung haben oder Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 bestehen, 2. den Dienst erbringen oder daran mitwirken. 2. er sich gegen andere als die in Nummer (2) Die Auskunft darf auch verlangt werden 1 genannten Personen richtet, von denen anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehzugewiesenen Internetprotokoll-Adresse. Die men ist, dass sie f\u00fcr die betroffene Person Rechtsgrundlage und die tats\u00e4chlichen Anbestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mithaltspunkte, die das Auskunftsverlangen verteilungen entgegennehmen oder weiteranlassen, sind aktenkundig zu machen. geben, um auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheim(3) Die Auskunft zu Daten, mittels derer der dienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Zugriff auf Endger\u00e4te oder auf SpeichereinMacht oder gewaltt\u00e4tige Bestrebungen richtungen, die in diesen Endger\u00e4ten oder nach SS 4 Absatz 1 zu gewinnen, hiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, gesch\u00fctzt wird, darf nur im Falle des Absatzes 3. auf diese Weise die zur Erforschung von A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ngsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 1 Satz 1 Nummer 1 und nur dann verlangt werBestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 den, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen Absatz 1 erforderlichen Nachrichtenzuf\u00fcr die Nutzung der Daten vorliegen. g\u00e4nge geschaffen werden k\u00f6nnen oder (4) F\u00fcr Auskunftsverlangen nach den Abs\u00e4tzen 4. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, 2 und 3 gilt SS 7a Absatz 1 S\u00e4tze 1 und 2 und Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und NachAbsatz 7 entsprechend. richtenzug\u00e4nge des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hr(5) Die auf Grund eines Auskunftsverlangens dende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten verpflichtete Stelle hat die zur Auskunftsererforderlich ist. teilung erforderlichen Daten unverz\u00fcglich und vollst\u00e4ndig zu \u00fcbermitteln. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die so gewonnenen Informationen nur f\u00fcr die in (6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat Satz 2 genannten Zwecke verwenden. Unterden verpflichteten Stellen f\u00fcr erteilte Ausk\u00fcnflagen, die f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich te eine Entsch\u00e4digung zu gew\u00e4hren. Der Umsind, sind unverz\u00fcglich zu vernichten. Die Verfang der Entsch\u00e4digung bemisst sich nach SS 23 nichtung kann unterbleiben, wenn die Informaund Anlage 3 JVEG; die Vorschriften \u00fcber die tionen von anderen schriftlichen Unterlagen, Verj\u00e4hrung in SS 2 Abs\u00e4tze 1 und 4 JVEG finden die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich entsprechend Anwendung. sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall (7) Das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des unterliegen sie einem Verwertungsverbot. Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 2 Satz 1 eingeschr\u00e4nkt. (2) Zul\u00e4ssige nachrichtendienstliche Mittel sind 1. eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 159 SS8 des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Erheben von Informationen mit nachrichunter einer ihnen verliehenen und auf Dautendienstlichen Mitteln er angelegten Legende (Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter), (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informati2. verdeckt eingesetzte Personen, die nicht","in einem arbeitsvertraglichen oder \u00f6ffentDie Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung lich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis zum Landes Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Der oder desamt f\u00fcr Verfassungsschutz stehen, wie dem Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr DatenPrivatpersonen, deren planm\u00e4\u00dfige, dauerschutz und Informationsfreiheit ist Gelegenhafte Zusammenarbeit mit dem Landesheit zur Stellungnahme zu geben. Die Beh\u00f6ramt f\u00fcr Verfassungsschutz Dritten nicht den der Freien und Hansestadt Hamburg sind bekannt ist (Vertrauensleute), Informanverpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsten, Gew\u00e4hrspersonen, schutz Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. Der Einsatz der nachrichtendienstlichen 3. planm\u00e4\u00dfig angelegte Beobachtungen (ObMittel ist zu dokumentieren. servationen), (3) Der verdeckte Einsatz besonderer techni4. Bildaufzeichnungen, scher Mittel zur Informationsgewinnung ist im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundge5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, setzes innerhalb von Wohnungen in Abwesenheit einer f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungs6. verdecktes Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahschutz t\u00e4tigen Person zur Abwehr dringender me technischer Mittel, Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1 und unter Ber\u00fccksichtigung des SS 6 nur zul\u00e4ssig, 7. verdecktes Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des wenn die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr einicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes oder nen Eingriff in das Brief-, Postoder Fernmelsonstiger Signale unter Einsatz technidegeheimnis nach SS 1 Absatz 1 Nummer 1 und scher Mittel innerhalb und au\u00dferhalb von SS 3 Absatz 1 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes Anhang | Hamburgisches Verfa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) Wohnungen (Artikel 13 des Grundgesetvorliegen und die Erforschung des Sachverzes), halts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Der verdeckte Einsatz 8. Beobachten und Aufzeichnen des Funkverbesonderer technischer Mittel darf sich nur gekehrs und die verdeckte Standortbestimgen die verd\u00e4chtige Person richten. Bei unmitmung mit technischen oder telekommunitelbar bevorstehender Gefahr darf der Einsatz kativen Mitteln, soweit nicht der Postund sich auch gegen Personen richten, von denen Fernmeldeverkehr nach Ma\u00dfgabe des Artiauf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen kel 10-Gesetzes betroffen ist, ist, dass sie f\u00fcr die verd\u00e4chtige Person bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen 9. Aufbau und Gebrauch von Legenden, entgegennehmen oder weitergeben oder dass die verd\u00e4chtige Person sich in ihrer Wohnung 10. Beschaffen, Erstellen und Verwenden von aufh\u00e4lt. Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, (4) Die Anordnung des Einsatzes besonderer 11. \u00dcberwachen des Brief-, Postund Ferntechnischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 trifft meldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel die Richterin oder der Richter. Bei Gefahr im 10-Gesetzes sowie Verzug kann die Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei ihrer Verhinde12. weitere vergleichbare Methoden, Gegenrung ihre Stellvertretung einen Einsatz nach st\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen InAbsatz 3 Satz 1 anordnen; die Tatsachen, die formationsbeschaffung, insbesondere das Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkundig sonstige Eindringen in technische Komzu machen. Eine richterliche Entscheidung ist munikationsbeziehungen durch Bild-, Tonunverz\u00fcglich nachzuholen. Die Anordnungen und Datenaufzeichnungen, um die nach sind auf l\u00e4ngstens vier Wochen zu befristen; 160 Absatz 1 erforderlichen Informationen zu Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als vier gewinnen. weitere Wochen sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortDie nachrichtendienstlichen Mittel sind abbestehen. schlie\u00dfend in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anord(5) Die Anordnung des Einsatzes besonderer nung solcher Informationserhebungen regelt. technischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 wird","unter der Aufsicht einer bediensteten Person Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr ist des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vollnur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit zogen, die die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Liegen die Voraussetzungen der Anordnung Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheinicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz dung unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Tatsachen, technischer Mittel zur Informationsgewinnung die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktennicht mehr erforderlich, ist die Ma\u00dfnahme unkundig zu machen. verz\u00fcglich zu beenden. Das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen ist unverz\u00fcglich zu unterbrechen, (8) Zust\u00e4ndiges Gericht zur Entscheidung soweit sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung Annach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 ist das Amtsgehaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass \u00c4u\u00dferungen, richt Hamburg. F\u00fcr das Verfahren findet Buch die dem Kernbereich privater Lebensgestal- 1 des Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familientung zuzurechnen sind, erfasst werden. Ist sachen und in den Angelegenheiten der freiwileine Ma\u00dfnahme unterbrochen worden, so darf ligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 sie fortgef\u00fchrt werden, soweit auf Grund tat(BGBl. I S. 2586, 2587), zuletzt ge\u00e4ndert am s\u00e4chlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der 5. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607, 4610), entArt der zu \u00fcberwachenden R\u00e4umlichkeiten und sprechend Anwendung. dem Verh\u00e4ltnis der zu \u00fcberwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch (9) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der die \u00dcberwachung \u00c4u\u00dferungen, die dem KernWohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird bereich privater Lebensgestaltung zuzurechnach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 3 und 7 eingenen sind, nicht mehr erfasst werden. Im Zweifel schr\u00e4nkt. ist \u00fcber die Unterbrechung oder Fortf\u00fchrung A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ngsschutzgesetz (HmbVerfSchG) der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich eine Entscheidung (10) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz des Gerichts herbeizuf\u00fchren. darf unter den Voraussetzungen des SS 7 Absatz 3 technische Mittel zur Ermittlung des (6) Erkenntnisse und Unterlagen, die durch Standortes eines aktiv geschalteten MobilMa\u00dfnahmen nach Absatz 3 Satz 1 gewonnen funkendger\u00e4tes oder zur Ermittlung der Gewurden, d\u00fcrfen zur Verfolgung und Erforr\u00e4teoder Kartennummer einsetzen. Die Ma\u00dfschung der dort genannten Bestrebungen oder nahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne Einsatz T\u00e4tigkeiten sowie nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Abtechnischer Mittel nach Satz 1 die Ermittlung s\u00e4tze 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes verwendes Standortes oder die Ermittlung der Ger\u00e4det werden. SS 14 Absatz 1 bleibt unber\u00fchrt. teoder Kartennummer aussichtslos oder weF\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der durch sentlich erschwert ist. Sie darf sich nur gegen die Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 erdie in SS 7 Absatz 5 Nummer 1 und Nummer langten personenbezogenen Daten sowie die 2 Buchstabe b bezeichneten Personen richten. Entscheidung \u00fcber die nachtr\u00e4gliche InformaPersonenbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen tion der von Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben 3 und 7 betroffenen Personen gelten SS 4 Abwerden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden satz 1 und SS 12 des Artikel 10-Gesetzes entzur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unversprechend. Die Zusammenarbeitsverpflichtung meidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten nach SS 3 bleibt unber\u00fchrt. Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. SS 7a (7) Der verdeckte Einsatz besonderer techniAbs\u00e4tze 1 bis 3 und Absatz 7 Satz 1 gilt entscher Mittel im Schutzbereich des Artikels 13 sprechend. Das Grundrecht des Brief-, Postdes Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des ist auch dann zul\u00e4ssig, wenn er ausschlie\u00dflich Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. zum Schutz der dort f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tigen Personen zur Abwehr von Ge(11) Erhebungen nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 8 161 fahren f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit und Eingriffe, die in Art und Schwere einer Beunerl\u00e4sslich ist und von der Leitung des Lanschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegedesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei ihrer heimnisses gleichkommen, wozu insbesondere Verhinderung von ihrer Stellvertretung angedas verdeckte Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des ordnet ist. Eine anderweitige Verwertung der nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes oder hierbei erlangten Kenntnisse zum Zweck der sonstiger Signale unter Einsatz technischer","Mittel au\u00dferhalb von Wohnungen geh\u00f6ren, beverd\u00e4chtige Person ihren Anschluss oder ihr d\u00fcrfen der Zustimmung des Pr\u00e4ses oder bei informationstechnisches System benutzt. 8SSSS ihrer oder seiner Verhinderung der Staatsr\u00e4tin 2, 3, SS 3a S\u00e4tze 1 bis 8, SSSS 4, 9 bis 12 und SSSS oder des Staatsrates der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. 19 bis 20 des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 1 SS 7a Absatz 7 gilt entsprechend. des Hamburgischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10 Gesetzes gelten entsprechend. (12) Zur Durchf\u00fchrung einer bereits oder zuIm Antrag und in der Anordnung ist das inforgleich angeordneten Ma\u00dfnahme nach SS 1 Abmationstechnische System, in das zur Datensatz 1 Nummer 1 des Artikel 10-Gesetzes erhebung eingegriffen werden soll, m\u00f6glichst darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz genau zu bezeichnen. Das Grundrecht des mit technischen Mitteln auf informationstechFernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundnische Systeme zugreifen, wenn dies notwengesetzes) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. dig ist, um die \u00dcberwachung und Aufzeichnung insbesondere in unverschl\u00fcsselter Form (13) Werden Ma\u00dfnahmen nach Absatz 12 Satz zu erm\u00f6glichen und durch technische Ma\u00df- 1 oder 2 durchgef\u00fchrt, darf diese Tatsache von nahmen sichergestellt ist, dass ausschlie\u00dflich Personen, die Telekommunikationsdienste erlaufende Telekommunikation \u00fcberwacht und bringen oder an der Erbringung solcher Diensaufgezeichnet wird. Auf dem informationste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. technischen System gespeicherte Inhalte und Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine AusUmst\u00e4nde der Kommunikation d\u00fcrfen \u00fcberkunftserteilung nach SS 2 Absatz 1 des Artikel wacht und aufgezeichnet werden, wenn sie 10-Gesetzes, darf diese Tatsache oder der Inauch w\u00e4hrend eines laufenden \u00dcbertragungshalt des Ersuchens oder der erteilten Auskunft vorgangs im \u00f6ffentlichen Telekommunikationsvon Personen, die zur Beantwortung verpflichAnhang | Hamburgisches Verfa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) netz in verschl\u00fcsselter Form h\u00e4tten \u00fcberwacht tet oder mit der Beantwortung betraut sind und aufgezeichnet werden k\u00f6nnen. An dem inoder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt formationstechnischen System d\u00fcrfen nur Verwerden. Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren \u00e4nderungen vorgenommen werden, die f\u00fcr die oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgeDatenerhebung unerl\u00e4sslich sind. Sie sind bei gen Satz 1 oder 2 eine Mitteilung macht. Beendigung der Ma\u00dfnahme, soweit technisch m\u00f6glich, automatisiert r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der SS 8a Technik gegen unbefugte Nutzung zu sch\u00fctVerdeckte Mitarbeiterinnen zen. Bei jedem Einsatz sind zu protokollieren und Mitarbeiter, Vertrauensleute 1. die Bezeichnung des technischen Mittels (1) Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Zeitpunkt seines Einsatzes, nach SS 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 d\u00fcrfen weder zur Gr\u00fcndung von Bestrebungen nach SS 2. die Angaben zur Identifizierung des infor- 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 noch mationstechnischen Systems und die dazur steuernden Einflussnahme auf derartige ran vorgenommenen nicht nur fl\u00fcchtigen Bestrebungen eingesetzt werden. Sie d\u00fcrfen in Ver\u00e4nderungen, solchen Personenzusammenschl\u00fcssen oder f\u00fcr solche Personenzusammenschl\u00fcsse t\u00e4tig wer3. die Angaben, die die Feststellung der erden, um deren Bestrebungen aufzukl\u00e4ren. 3Im hobenen Daten erm\u00f6glichen, und Einsatz ist eine Beteiligung an Bestrebungen zul\u00e4ssig, wenn sie 4. die Organisationseinheit, die die Ma\u00dfnahme durchf\u00fchrt. 1. nicht in Individualrechte eingreift, 162 Die Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 und 2 2. von den an den Bestrebungen Beteiligten d\u00fcrfen sich nur gegen die verd\u00e4chtige Person derart erwartet wird, dass sie zur Gewinoder gegen Personen richten, von denen auf nung und Sicherung der InformationszuGrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, g\u00e4nge unumg\u00e4nglich ist und dass sie f\u00fcr die verd\u00e4chtige Person bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen ent3. nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des gegennehmen oder weitergeben oder dass die aufzukl\u00e4renden Sachverhalts steht.","Sofern zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte ist die Qualit\u00e4t der gelieferten Informationen daf\u00fcr bestehen, dass Verdeckte Mitarbeiterinfortlaufend zu bewerten. Absatz 1 gilt entsprenen und Mitarbeiter im Einsatz oder au\u00dferhalb chend f\u00fcr Vertrauensleute. Das Landesamt f\u00fcr des Einsatzes rechtswidrig einen StraftatbeVerfassungsschutz darf aufgrund der Ablehstand von erheblicher Bedeutung verwirklicht nung der Aufnahme oder der Fortsetzung der haben, soll der etwaige Einsatz unverz\u00fcglich T\u00e4tigkeit durch die betroffene Person keine f\u00fcr beendet und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde undiese nachteiligen und in keinem Sachzusamterrichtet werden. \u00dcber Ausnahmen von Satz menhang mit der T\u00e4tigkeit als Vertrauensper- 4 entscheidet die Leitung des Landesamtes f\u00fcr son stehenden Handlungen vornehmen. Verfassungsschutz oder ihre Stellvertretung. (2) Als Vertrauensleute nach SS 8 Absatz 2 Satz SS9 1 Nummer 2 d\u00fcrfen Personen nicht angeworVerarbeitung personenbezogener Daten ben und eingesetzt werden, die in Akten und Dateisystemen 1. nicht voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hig, insbesondere (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf minderj\u00e4hrig sind, zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten in 2. von den Zuwendungen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit schriftlichen oder elektronischen Akten und in dauerhaft abh\u00e4ngig sein w\u00fcrden, oder bei amtseigenen Dateisystemen verarbeiten, wenn denen die Anwerbung unter Ausnutzung eines Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisses zu einer 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebundeutschen Beh\u00f6rde erfolgen w\u00fcrde, wenn gen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ngsschutzgesetz (HmbVerfSchG) dadurch erhebliche Zweifel an ihrer Nachvorliegen, richtenehrlichkeit begr\u00fcndet w\u00e4ren, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung 3. an einem Aussteigerprogramm teilnehvon Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS men, 4 Absatz 1 erforderlich ist oder 4. Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments, des 3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Deutschen Bundestages, eines Landesparnach SS 4 Absatz 2 t\u00e4tig wird. laments oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds sind oder Informationen, die nach Satz 1 verarbeitete Angaben belegen, d\u00fcrfen auch verarbeitet wer5. im Bundeszentralregister mit einer Verurden, wenn sie personenbezogene Daten Dritteilung wegen eines Verbrechens oder zu ter enthalten. Eine Abfrage von Daten Dritter einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung ist unzul\u00e4ssig, es sei denn die Abfrage erfolgt nicht zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden ausnahmsweise im Vorwege einer beabsichtigist, eingetragen sind. ten Verarbeitung im gemeinsamen nachrichtendienstlichen Informationssystem nach SS 6 Die Leitung des Landesamtes f\u00fcr VerfassungsAbsatz 2 BVerfSchG, es liegt Gefahr im Verzug schutz kann eine Ausnahme von Satz 1 Numvor oder es besteht eine konkrete Bedrohungsmer 5 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als lage f\u00fcr die abzufragende Person. Die unzul\u00e4sT\u00e4terin oder T\u00e4ter eines Totschlags (SSSS 212 sige Abfrage hat ein Verwertungsverbot zur und 213 des Strafgesetzbuchs) oder einer alFolge. Falls die Voraussetzungen des Satzes 1 lein mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat sp\u00e4ter eintreten, d\u00fcrfen die Daten Dritter vererfolgt ist und der Einsatz zur Aufkl\u00e4rung von arbeitet werden, wenn diese Daten neu auch Bestrebungen, die auf die Begehung von in SS 3 f\u00fcr den ge\u00e4nderten Zweck mit vergleichbar Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneschwerwiegenden Mitteln erhoben werden 163 ten Straftaten gerichtet sind, unerl\u00e4sslich ist. d\u00fcrften. Das Recht der Verarbeitung personenIm Falle einer Ausnahme nach Satz 2 ist der bezogener Daten nach SS 7 Absatz 1 Satz 2 zur Einsatz nach h\u00f6chstens sechs Monaten zu beVorgangsverwaltung bleibt unber\u00fchrt. enden, wenn er zur Erforschung der in Satz 2 genannten Bestrebungen nicht zureichend (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat gewichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Auf-","gabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4na) sie tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine ken. Es pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung solche Bestrebung oder T\u00e4tigkeit begr\u00fcnsowie sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach der letzten den, relevanten Speicherung, ob personenbezogene Daten in Dateisystemen oder in Akten zu l\u00f6b) sie f\u00fcr die Erforschung oder Bewertung schen sind. der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit in besonderem Ma\u00dfe erforderlich sind oder (3) Akten oder Ausz\u00fcge aus Akten d\u00fcrfen auch in elektronischer Form gef\u00fchrt werden. Insoc) tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr besteweit kommen die Regelungen \u00fcber die Verhen, dass die minderj\u00e4hrige Person eine arbeitung von personenbezogenen Daten in der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannAkten zur Anwendung. Der automatisierte ten Straftaten plant, begeht oder beganAbgleich dieser personenbezogenen Daten ist gen hat, oder nur beschr\u00e4nkt auf Akten eng umgrenzter Anwendungsgebiete zul\u00e4ssig. Bei jeder Abfrage 2. f\u00fcr Minderj\u00e4hrige jedes Alters aus Gr\u00fcnsind f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle der den des Kindeswohls zum Zwecke der OfZeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung fenlegung nach SS 14 Absatz 2 Satz 1 under abgefragten Daten erm\u00f6glichen, sowie Anter den dort genannten Voraussetzungen gaben zur Feststellung des Abfragenden zu auch soweit die Voraussetzungen des SS 9 protokollieren. Die protokollierten Daten d\u00fcrnicht vorliegen. fen nur f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung Abgesehen von den F\u00e4llen des Satzes 1 Numeines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs der Datenmer 2 ist die Verarbeitung von Informationen Anhang | Hamburgisches Verfa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) verarbeitungsanlage verwendet werden. Die \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 12. LeProtokolldaten sind am Ende des Kalenderjahbensjahres unzul\u00e4ssig. In den F\u00e4llen des Satzes res, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu 1 Nummer 1 d\u00fcrfen keine Personenakten anl\u00f6schen. gelegt werden. Die Speicherungen und Offenlegungen sowie deren Begr\u00fcndungen sind zu (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist dokumentieren. befugt, gem\u00e4\u00df SS 22 a BVerfSchG personenbezogene Daten in gemeinsamen Dateien mit (2) In Dateisystemen verarbeitete Daten \u00fcber den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 14. Lebensund der L\u00e4nder und anderen Sicherheitsbeh\u00f6rjahres sind j\u00e4hrlich auf die Erforderlichkeit der den zu verarbeiten, soweit besondere bundesVerarbeitung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens rechtliche Vorschriften oder landesrechtliche nach zwei Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass Vorschriften Anlass, Umfang und sonstige weitere Erkenntnisse nach Absatz 1 Satz 1 datenschutzrechtliche Anforderungen regeln. Nummer 1 angefallen sind. 2In Dateisystemen verarbeitete Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige ab Vollendung des 14. Lebensjahres sind j\u00e4hrlich auf SS 10 die Erforderlichkeit der Verarbeitung zu \u00fcberVerarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger pr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach drei Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf nach SS 4 Absatz 1 angefallen sind. Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Akten und amtseigenen Dateien im Einzelfall verarbeiten; (3) Kommt es bei der Verarbeitung von persodas gilt nenbezogenen Daten auf ein bestimmtes Alter an, ist dieses aber unbekannt, so sind die 1. f\u00fcr Minderj\u00e4hrige ab Vollendung des 12. dieses Alter betreffenden Vorschriften dieses 164 und vor Vollendung des 14. Lebensjahres Gesetzes bereits dann anzuwenden, wenn auf unter den Voraussetzungen des SS 9, wenn Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, die Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige f\u00fcr dass es sich bei diesen Personen um Personen die Sammlung und Auswertung von Infordieses Alters handelt. mationen \u00fcber eine Bestrebung oder T\u00e4tigkeit nach SS 4 Absatz 1 von erheblicher Bedeutung sind, weil","SS 11 2005 (HmbGVBl. S. 233, 239), in der jeweils Berichtigung, L\u00f6schung und geltenden Fassung bleiben unber\u00fchrt. Verarbeitungseinschr\u00e4nkung (3) Die Verarbeitung personenbezogener Da(1) Personenbezogene Daten sind unverz\u00fcglich ten ist auf Antrag oder von Amts wegen einzuzu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wurschr\u00e4nken, wenn den die unrichtigen Daten offengelegt, hat die offenlegende Stelle die Stelle, der gegen\u00fcber 1. die Verarbeitung unrechtm\u00e4\u00dfig ist und die die Daten offengelegt wurden, \u00fcber die Berichbetroffene Person die L\u00f6schung der pertigung zu informieren, wenn durch die Offensonenbezogenen Daten ablehnt und stattlegung schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffedessen die Einschr\u00e4nkung der Nutzung der nen Person beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. personenbezogenen Daten verlangt, (2) Personenbezogene Daten sind zu l\u00f6schen, 2. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die wenn personenbezogenen Daten f\u00fcr die Zwecke der Verarbeitung nicht l\u00e4nger ben\u00f6tigt, die 1. ihre Speicherung unzul\u00e4ssig ist, betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Aus\u00fcbung oder Verteidigung 2. die betroffene Person ihre Einwilligung von Rechtsanspr\u00fcchen ben\u00f6tigt oder widerruft und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage f\u00fcr die Verarbeitung 3. eine L\u00f6schung in sonstiger Weise die fehlt, schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ngsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 3. ihre Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nicht mehr erforderlich ist oder Wurde die Verarbeitung eingeschr\u00e4nkt, so d\u00fcrfen diese personenbezogenen Daten nur mit 4. seit der letzten relevanten gespeicherten Einwilligung der betroffenen Person oder zur Information \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Geltendmachung, Aus\u00fcbung oder Verteidigung Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 zehn von Rechtsanspr\u00fcchen oder zum Schutz der Jahre vergangen sind, es sei denn, der Pr\u00e4Rechte einer anderen nat\u00fcrlichen oder juristises der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die oder schen Person oder aus Gr\u00fcnden eines wichtider von ihr oder ihm besonders erm\u00e4chtiggen \u00f6ffentlichen Interesses des Bundes oder te Bedienstete trifft hierzu ausnahmsweise eines Landes verarbeitet werden. Sofern eine eine die L\u00f6schung aufschiebende Entscheizustellf\u00e4hige Anschrift vorliegt, wird eine bedung; diese Entscheidung ist zu begr\u00fcnden troffene Person, die eine Einschr\u00e4nkung der und aktenkundig zu machen. Verarbeitung gem\u00e4\u00df Satz 1 Nummer 1 erwirkt hat, vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bei schriftlichen und elektronischen Akten er\u00fcber die Aufhebung der Einschr\u00e4nkung unterfolgt die L\u00f6schung erst, wenn die gesamte Akte richtet. zu l\u00f6schen ist. SS 7 Absatz 1a bleibt unber\u00fchrt. Eine Akte ist zu vernichten, wenn sie insgesamt (4) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dfzur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes lich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder f\u00fcr Verfassungsschutz nicht oder nicht mehr der Datensicherung gespeichert werden, d\u00fcrerforderlich ist. Die Vorschriften des Hamburfen nur f\u00fcr diese Zwecke oder bei Verdacht des gischen Archivgesetzes vom 21. Januar 1991 Datenmissbrauchs genutzt werden. (HmbGVBl. S. 7), zuletzt ge\u00e4ndert am 16. Juni 165","3. Abschnitt Offenlegung von Daten SS 12 3. Verhinderung oder sonstigen Verh\u00fctung Offenlegung nicht von Straftaten von erheblicher Bedeutung personenbezogener Daten oder Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben4. Verfolgung von Straftaten von erheblicher erf\u00fcllung erlangten Daten, die nicht personenBedeutung, bezogen sind, gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere gegen\u00fcber der Poliwenn die Empf\u00e4ngerin oder der Empf\u00e4nger diezei und der Staatsanwaltschaft, offenlegen, se Daten in den F\u00e4llen der Nummern 2 bis 4 wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Empneu auch zu dem Zweck, zu dem ihr oder ihm f\u00e4ngerin oder des Empf\u00e4ngers erforderlich sein die Daten offengelegt werden, mit vergleichbar k\u00f6nnen. schwerwiegenden Mitteln erheben d\u00fcrfte. (2) Im \u00dcbrigen darf das Landesamt f\u00fcr VerSS 13 fassungsschutz personenbezogene Daten Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen gegen\u00fcber Verfassungsschutzbeh\u00f6rden offenlegen, wenn dieses zur Erf\u00fcllung seides Bundes und der L\u00e4nder ner Aufgaben erforderlich ist oder wenn die Empf\u00e4ngerin oder der Empf\u00e4nger die Daten Anhang | Hamburgisches Verfa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) Gem\u00e4\u00df SS 6 Absatz 1 Satz 1 BVerfSchG legt zum Schutz der freiheitlichen demokratischen das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Grundordnung, f\u00fcr sonstige erhebliche ZweBundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den cke der \u00f6ffentlichen Sicherheit, zur Abwehr Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder unvereiner schwerwiegenden Gef\u00e4hrdung oder Bez\u00fcglich die f\u00fcr ihre Aufgaben relevanten Inforeintr\u00e4chtigung der Rechte Einzelner oder f\u00fcr mationen, einschlie\u00dflich der Erkenntnisse ihrer sonstige Aufgaben, die in ihrer Intensit\u00e4t der Auswertungen, offen. Gef\u00e4hrdung den genannten Aufgaben entsprechen, ben\u00f6tigt. Sofern die Voraussetzungen der SSSS 9 und 10 nicht vorliegen, d\u00fcrfen die zur SS 14 Offenlegung erforderlichen Informationen einOffenlegung personenbezogener Daten schlie\u00dflich personenbezogener Daten nur zum gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Zwecke der Offenlegung in Akten und amtsStellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden eigenen Dateisystemen verarbeitet werden. Die Empf\u00e4ngerin oder der Empf\u00e4nger darf die (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf offengelegten Daten, soweit gesetzlich nichts personenbezogene Daten, die mit den Mitteln Anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck vernach SS 8 Absatz 2 erhoben worden sind, gearbeiten, zu dem sie ihr oder ihm offengelegt gen\u00fcber der Staatsanwaltschaft und der Poliwurden. Die Offenlegung von nach SS 10 Absatz zei offenlegen, soweit dies erforderlich ist zur 1 verarbeiteten Daten bedarf der Zustimmung der Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungs1. Erf\u00fcllung eigener Aufgaben der Informaschutz oder ihrer Stellvertretung. tionsgewinnung (SS 7 Absatz 2), (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz legt 2. Abwehr einer im Einzelfall bestehenden gegen\u00fcber den Staatsanwaltschaften und, vorGefahr f\u00fcr den Bestand oder die Sicherbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sach166 heit des Bundes oder eines Landes oder leitungsbefugnis, den Polizeien Informationen f\u00fcr Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einschlie\u00dflich personenbezogener Daten unter einer Person oder f\u00fcr Sachen von erhebden Voraussetzungen des SS 20 Absatz 1 S\u00e4tlichem Wert, deren Erhaltung im \u00f6ffentlize 1 und 2 sowie Absatz 2 Satz 1 BVerfSchG chen Interesse geboten ist, offen.","SS 15 rauf hinzuweisen, dass sie oder er die offenOffenlegung personenbezogener Daten gelegten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den gegen\u00fcber Stationierungsstreitkr\u00e4ften Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihr oder ihm offengelegt wurden und das Landesamt f\u00fcr VerfasDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf sungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber Informationen einschlie\u00dflich personenbezogedie vorgenommene Verwendung der Daten zu ner Daten gegen\u00fcber Dienststellen der Stabitten. tionierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des NordatlantikvertraSS 17 ges \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinOffenlegung personenbezogener Daten sichtlich der in der Bundesrepublik Deutschgegen\u00fcber Stellen au\u00dferhalb des land stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom \u00f6ffentlichen Bereichs 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1218), zuletzt ge\u00e4ndert am 18. M\u00e4rz 1993 (BGBl. 1994 II S. (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf 2598), offenlegen. Die Entscheidung f\u00fcr eine personenbezogene Daten gegen\u00fcber Personen Offenlegung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndioder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Begen Beh\u00f6rde oder die von ihr oder ihm besonreichs nicht offenlegen, es sei denn, dass die ders erm\u00e4chtigten Bediensteten des LandesOffenlegung zum Schutz amtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Die Empf\u00e4ngerin oder der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, 1. der sicherheitsempfindlichen Stellen der in dass sie oder er die offengelegten Daten nur SS 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem Einrichtungen, A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ngsschutzgesetz (HmbVerfSchG) sie ihr oder ihm gegen\u00fcber offengelegt wurden. 2. der Verschlusssachen der in SS 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 genannten in der GeSS 16 heimschutzbetreuung befindlichen nichtOffenlegung personenbezogener Daten \u00f6ffentlichen Stellen, gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen 3. der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der SicherDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf heit des Bundes oder eines Landes, personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gegen4. von Personen, die sich in einem Deradika\u00fcber ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen sowie lisierungsoder Extremismuspr\u00e4ventionsgegen\u00fcber \u00fcberoder zwischenstaatlichen programm befinden oder deren Aufnahme Stellen offenlegen, wenn die Offenlegung zur in ein solches Programm angestrebt wird, Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung oder erheblicher Sicherheitsinteressen der Empf\u00e4ngerin oder des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die 5. von schutzbed\u00fcrftigen Personen, insbeEntscheidung f\u00fcr eine Offenlegung treffen der sondere Minderj\u00e4hrigen, im ZusammenPr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von hang mit ihrer Beeinflussungsbarkeit in ihr oder ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensgemeinn\u00fctzigen Einrichtungen und Orgateten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. nisationen Die Offenlegung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder vor den in SS 4 Absatz 1 bezeichneten Bestre\u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der bungen, T\u00e4tigkeiten und Gefahren erforderbetroffenen Person entgegenstehen oder wenn lich ist und hinreichende Tatsachen f\u00fcr eine dadurch gegen den Zweck eines deutschen GeBeeintr\u00e4chtigung vorliegen. Zul\u00e4ssig ist auch 167 setzes versto\u00dfen w\u00fcrde. Zu den schutzw\u00fcrdie Mitteilung, dass zu der betroffenen Person digen Interessen der betroffenen Person gekeine Erkenntnisse vorliegen. Die Entscheih\u00f6rt das Vorhandensein eines angemessenen dung f\u00fcr eine Offenlegung treffen der Pr\u00e4ses Datenschutzniveaus im betreffenden Staat. der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihr oder Die Offenlegung ist aktenkundig zu machen. ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten Die Empf\u00e4ngerin oder der Empf\u00e4nger ist dades Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Die","nicht\u00f6ffentlichen Stellen, an die personenbeSS 18 zogene Daten nach Satz 1 Nummer 4 offenOffenlegung personenbezogener Daten gelegt werden d\u00fcrfen, werden durch ein von gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde erstelltes Verzeichnis festgelegt. In F\u00e4llen des Satzes 1 Nummer 5 Bei der Information der \u00d6ffentlichkeit nach SS ist die Person, deren personenbezogene Daten 4 Absatz 1 S\u00e4tze 4 und 5 d\u00fcrfen auch persooffengelegt werden sollen, in der Regel minnenbezogene Daten bekannt gegeben werden, destens zwei Wochen vor der Offenlegung zu wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des benachrichtigen und ihr Gelegenheit zur StelZusammenhanges oder der Darstellung von lungnahme zu geben. Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen zwingend erforderlich ist und die Inte(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt ressen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige \u00fcber die Offenlegungen nach Absatz 1 einen Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegen. Nachweis, aus dem der Zweck und die Veranlassung der Offenlegung, die Aktenfundstelle und die Empf\u00e4ngerin oder der Empf\u00e4nger herSS 19 vorgehen. Die Nachweise sind gesondert aufOffenlegung personenbezogener Daten zubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu gegen\u00fcber dem Landesamt f\u00fcr sichern und am Ende des Kalenderjahres, das Verfassungsschutz dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (1) Die hamburgischen Beh\u00f6rden und die der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg (3) Die Empf\u00e4ngerin oder der Empf\u00e4nger darf unterstehenden juristischen Personen des \u00f6fdie ihr oder ihm gegen\u00fcber offengelegten Dafentlichen Rechts sind befugt, gegen\u00fcber dem Anhang | Hamburgisches Verfa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) ten nur f\u00fcr den Zweck verarbeiten, zu dem sie Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Daten ihr oder ihm offengelegt wurden. Hierauf ist offenzulegen, um die es nach SS 7 Absatz 2 ersie oder er hinzuweisen. Die Offenlegung der sucht hat, soweit sie diesen Stellen bereits vorpersonenbezogenen Daten ist der betroffenen liegen. Person durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung (2) Die in Absatz 1 genannten Stellen legen seiner Aufgabenerf\u00fcllung durch die Mitteilung gegen\u00fcber dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsnicht mehr zu besorgen ist. Einer Mitteilung schutz alle ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenbedarf es nicht, wenn diese Voraussetzung erf\u00fcllung bekannt gewordenen Informationen auch f\u00fcnf Jahre nach der erfolgten Offeneinschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber legung noch nicht eingetreten ist und mit an Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 AbSicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch satz 1 offen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte in absehbarer Zukunft nicht eintreten wird. daf\u00fcr bestehen, dass die Offenlegung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Verfassungsschutz erforderlich ist. 2Im Zweifel eine Bewertung \u00fcber personenbezogene Daten haben die in Absatz 1 genannten Stellen das gegen\u00fcber Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu kontakBereichs offenlegen, soweit die Offenlegung tieren, um das Vorliegen der Offenlegungsf\u00fcr Zwecke einer Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcvoraussetzungen zu kl\u00e4ren. Bei dieser Kl\u00e4rung fung mit Einwilligung der betroffenen Person soll die Offenlegung personenbezogener Daten erfolgt und im Hinblick auf den Anlass dieser m\u00f6glichst vermieden werden. \u00dcberpr\u00fcfung, insbesondere den Zugang der betroffenen Person zu einer besonders ge(3) Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde der Freien und Hanf\u00e4hrdeten Veranstaltung, mit R\u00fccksicht auf ein sestadt Hamburg legt gem\u00e4\u00df SS 18 Absatz 1a berechtigtes Interesse der Empf\u00e4ngerin oder BVerfSchG von sich aus gegen\u00fcber dem Lan168 des Empf\u00e4ngers und wegen der Art oder des desamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihr bekannt Umfangs der Erkenntnisse \u00fcber die betroffegewordenen Informationen einschlie\u00dflich perne Person angemessen ist. Das Landesamt f\u00fcr sonenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen Verfassungsschutz hat der betroffenen Person oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 offen, die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine negative Bewertung mitzuwenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorlieteilen. 3Abs\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend. gen, dass die Offenlegung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungs-","schutz erforderlich ist. Die Offenlegung dieser SS 100c StPO oder einer entsprechenden Ma\u00dfpersonenbezogenen Daten an ausl\u00e4ndische nahme zur Gefahrenabwehr bekannt geworden \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwisind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Voraussetzunschenstaatliche Stellen durch das Landesamt gen des SS 8 Absatz 3 vorliegen. Auf die nach f\u00fcr Verfassungsschutz unterbleibt, wenn \u00fcberSatz 3 offengelegten Daten ist SS 4 des Artiwiegende schutzw\u00fcrdige Belange der Person, kel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. deren Daten offengelegt werden sollen oder Kennzeichnungen der sonstigen offengelegten \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange Dritter Daten sind aufrechtzuerhalten. entgegenstehen. Vor einer Offenlegung ist das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge zu (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat beteiligen. F\u00fcr diese Offenlegungen des Landie ihm gegen\u00fcber offengelegten Informatiodesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gilt SS 7a Abnen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie satz 3 entsprechend. zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen zu (4) Die Offenlegung von personenbezogenen vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn Daten gegen\u00fcber dem Landesamt f\u00fcr Verfasdie Unterlagen von anderen Informationen, die sungsschutz durch die Staatsanwaltschaften zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftnicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand lichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei setzt getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall untervoraus, dass die Verarbeitung dieser Daten liegen die personenbezogenen Daten einem durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Verwertungsverbot und sind entsprechend zu dem Schutz von Rechtsg\u00fctern eines solchen kennzeichnen. Gewichts dient, dass das Landesamt f\u00fcr Ver- A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ngsschutzgesetz (HmbVerfSchG) fassungsschutz diese Daten neu mit vergleich(6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bar schwerwiegenden Mitteln erheben k\u00f6nnte. hat die Offenlegung der Informationen aktenInsbesondere ist die Offenlegung personenkundig zu machen. Vorschriften in anderen bezogener Daten, die auf Grund strafprozesGesetzen \u00fcber die Offenlegung von Informasualer Zwangsma\u00dfnahmen oder verdeckter tionen gegen\u00fcber dem Landesamt f\u00fcr VerDatenerhebungen zur Gefahrenabwehr befassungsschutz und \u00fcber ihre Dokumentation kannt geworden sind, nur zul\u00e4ssig, wenn tatbleiben unber\u00fchrt. s\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten oder f\u00fcr eine in SSSS 74a und 120 des GerichtsverfassungsgeSS 21 setzes in der Fassung vom 9. Mai 1975 (BGBl. Offenlegungsverbote und I S. 1079), zuletzt ge\u00e4ndert am 7. Juli 2021 -einschr\u00e4nkungen (BGBl. I S. 2363, 2426), und SSSS 130 und 131 des Strafgesetzbuchs genannte Straftat oder (1) Die Offenlegung von Informationen nach f\u00fcr eine sonstige Straftat, bei der auf Grund diesem Abschnitt unterbleibt, wenn ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tat1. eine Pr\u00fcfung durch die offenlegende Stelle s\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass ergibt, dass die Informationen zu l\u00f6schen sie gegen die in Artikel 73 Absatz 1 Nummer sind oder einem Verwertungsverbot unter10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes geliegen oder f\u00fcr die Empf\u00e4ngerin oder den nannten Schutzg\u00fcter gerichtet ist, bestehen. Empf\u00e4nger nicht mehr bedeutsam sind, Die Offenlegung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies StPO oder einer entsprechenden Ma\u00dfnahme erfordern oder zur Gefahrenabwehr bekannt geworden sind, 169 ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhalts3. f\u00fcr die offenlegende Stelle erkennbar ist, punkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten StrafInformationen und ihrer Erhebung die taten plant, begeht oder begangen hat. 4Die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffeOffenlegung personenbezogener Daten, die nen Person das Allgemeininteresse an der auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100b oder Offenlegung \u00fcberwiegen.","(2) Besondere Rechtsvorschriften, die die Offenspeichert sind, d\u00fcrfen gegen\u00fcber \u00f6ffentlichen legung von Informationen zulassen, einschr\u00e4nStellen und in den F\u00e4llen des SS 17 Absatz 1 ken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur Satz 1 Nummern 4 und 5 gegen\u00fcber nicht\u00f6fWahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichfentlichen Stellen offengelegt werden, wenn ten oder von Berufsoder besonderen Amtsdie Voraussetzungen des SS 10 Absatz 1 Satz geheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vor- 1 Buchstabe c zum Zeitpunkt der Offenlegung schriften beruhen, bleiben unber\u00fchrt. noch vorliegen und die Offenlegung gerade dieser Daten zur Erreichung des Offenlegungszwecks zwingend erforderlich ist. SS 22 Offenlegung personenbezogener Daten (2) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht (1) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger, gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen oder \u00fcberoder zwidie nach SS 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 geschenstaatlichen Stellen offengelegt werden. 4. Abschnitt Auskunftserteilung und Datenschutz SS 23 Die Entscheidung trifft die Leitung des LanAnhang | Hamburgisches Verfa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) Auskunftserteilung desamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ihre Stellvertretung. (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt der betroffenen Person \u00fcber zu deren Per(3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich son gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltnicht auf die Herkunft der Daten und die Emplich Auskunft. Zu personenbezogenen Daten f\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger von Offenlegunin Akten erstreckt sich die Auskunft auf alle gen. Daten, die \u00fcber eine Speicherung gem\u00e4\u00df SS 10 Absatz 1 BVerfSchG auffindbar sind. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweige1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung rung sind aktenkundig zu machen. Wird die durch die Auskunftserteilung zu besorgen Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betrofist, fene Person auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung hinzuweisen. Die be2. durch die Auskunftserteilung Quellen getroffene Person ist zudem darauf hinzuweisen, f\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung dass sie sich an die Hamburgische Beauftragte des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsf\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit oder weise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu den Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenbef\u00fcrchten ist, schutz und Informationsfreiheit wenden kann. Der oder dem Hamburgischen Beauftragten 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit ist f\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes auf ihr oder sein Verlangen Auskunft zu erteioder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrlen, soweit nicht der Pr\u00e4ses oder bei ihrer oder 170 de oder seiner Verhinderung die Staatsr\u00e4tin oder der Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde im Einzel4. die Daten oder die Tatsache der Speichefall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des rung nach einer Rechtsvorschrift oder Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Mitteilungen der oder des Hamburgischen BeInteressen eines Dritten, geheim gehalten auftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationswerden m\u00fcssen. freiheit an die betroffene Person d\u00fcrfen keine","R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand des SS 23b Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, Unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. (1) Jede Person kann sich an die Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit oder den Hamburgischen BeaufSS 23a tragten f\u00fcr Datenschutz und InformationsfreiDateisystemanordnungen heit wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten (1) F\u00fcr jedes automatisierte Dateisystem beim durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 9 ihren Rechten verletzt worden zu sein. sind von der Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ihrer Stellvertretung in (2) Die oder der Hamburgische Beauftrageiner Dateisystemanordnung festzulegen: te f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit kontrolliert beim Landesamt f\u00fcr Verfassungs1. Bezeichnung des Dateisystems, schutz die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz. Soweit die Einhaltung von 2. Zweck des Dateisystems, Vorschriften der Kontrolle durch die G10-Kommission nach SS 1 Absatz 1 des Hamburgischen 3. Voraussetzungen der Speicherung, OffenGesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gelegung und Nutzung (betroffener Persosetzes unterliegt, unterliegt sie nicht der Konnenkreis, Arten der Daten), trolle durch die Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit oder den A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ngsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 4. Anlieferung oder Eingabe, Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit, es sei denn, die G105. Zugangsberechtigung, Kommission ersucht die Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfrei6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer heit oder den Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr und Datenschutz und Informationsfreiheit, die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz 7. Protokollierung. bei bestimmten Vorg\u00e4ngen oder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann ihr dar\u00fcber zu berichten. Sie oder er hat die die Angaben nach Satz 1 f\u00fcr mehrere gleichBefugnis, die \u00d6ffentlichkeit im Rahmen ihrer artige Dateisysteme in einer Dateisystemanoder seiner Zust\u00e4ndigkeit zu informieren, soordnung zusammenfassen. Die oder der Hamweit dem nicht die in SS 23 Absatz 2 genannten burgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Gr\u00fcnde entgegenstehen. Informationsfreiheit ist vor Erlass einer Dateisystemanordnung anzuh\u00f6ren. Das Landesamt (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt ein Verzeichnis verpflichtet, die Hamburgische Beauftragte f\u00fcr der geltenden Dateisystemanordnungen. Datenschutz und Informationsfreiheit oder den Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz (2) Die Speicherung personenbezogener Daten und Informationsfreiheit und durch sie oder ist auf das erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. ihn besonders beauftragte Personen bei der In angemessenen Abst\u00e4nden ist die NotwenErf\u00fcllung ihrer oder seiner Aufgaben zu unterdigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der st\u00fctzen. Insoweit ist den in Satz 1 genannten Dateisysteme zu \u00fcberpr\u00fcfen. Personen im Rahmen ihrer Kontrollkompetenz insbesondere (3) Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit der Auf171 gabenerf\u00fcllung die vorherige Mitwirkung der 1. Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in Absatz 1 genannten Stellen nicht m\u00f6glich, in alle Unterlagen, insbesondere in die geso kann das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz speicherten Daten und in die Datenvereine Sofortanordnung treffen. Das Verfahren arbeitungsprogramme, zu gew\u00e4hren, die nach Absatz 1 ist unverz\u00fcglich nachzuholen. im Zusammenhang mit der Kontrolle nach Absatz 2 stehen,","2. jederzeit Zutritt in alle Dienstr\u00e4ume zu geSS 23c w\u00e4hren. Anwendung des allgemeinen Datenschutzrechts Die Verpflichtungen aus den S\u00e4tzen 1 und 2 gelten nicht, soweit der Senat im Einzelfall Bei der Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben feststellt, dass die Auskunft oder Einsicht die des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz finSicherheit des Bundes oder eines Landes gedet SS 2 Abs\u00e4tze 1 und 6 des Hamburgischen f\u00e4hrden k\u00f6nnte. Datenschutzgesetzes keine Anwendung. 2SSSS 3, 6, 8, 9 au\u00dferhalb des Einsatzes von nach(4) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten ohne Beschr\u00e4nrichtendienstlichen Mitteln, SSSS 10, 11, SS 19 kung auf die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 4. Absatz 2 Satz 1, SS 22 Absatz 2, SSSS 23, 26 und Sie gelten entsprechend f\u00fcr die Verarbeitung 27 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes personenbezogener Daten durch andere Stelsowie SSSS 2, 5 bis 7, SS 16 Abs\u00e4tze 2 und 3 mit len, wenn diese der Erf\u00fcllung der Aufgaben von der Ma\u00dfgabe, dass an die Stelle der oder des Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nach SS 4 dient. Bundesbeauftragen die oder der Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit tritt, SS 46, SS 51 Abs\u00e4tze 1 bis 4, SSSS 52, 54, 62, 64 und 83 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden. Anhang | Hamburgisches Verfa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Belange des Geheimschutzes beachtet werden. Parlamentarischer Kontrollausschuss (3a) Die Mitglieder des Ausschusses haben das Zur parlamentarischen Kontrolle des Senats Recht, zur Unterst\u00fctzung ihrer Arbeit jeweils auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes bileine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter je det die B\u00fcrgerschaft einen Kontrollausschuss. Fraktion zu benennen. Voraussetzung f\u00fcr dieDieser tagt in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung. se T\u00e4tigkeit ist die Erm\u00e4chtigung zum Umgang mit Verschlusssachen und die f\u00f6rmliche Verpflichtung zur Geheimhaltung. Die benannten SS 25*) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind befugt, Zusammensetzung und Pflichten anlassbezogen die vom Ausschuss beigezogedes Ausschusses nen Akten und Dateien einzusehen und die Be(1) Der Ausschuss besteht aus neun Mitglieratungsgegenst\u00e4nde des Ausschusses mit den dern der B\u00fcrgerschaft. Mitgliedern zu er\u00f6rtern; das Unterst\u00fctzungsbegehren ist dem Vorsitzenden anzuzeigen und (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis der B\u00fcrgerschaft in geheimer Abstimmung gezu geben. Die benannten Mitarbeiterinnen und w\u00e4hlt. Mitarbeiter haben keinen Zutritt zu den Sitzungen. Absatz 3 S\u00e4tze 1 und 2 gilt entsprechend. (3) Die Mitglieder des Ausschusses sind zur Ge172 heimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, (3b) Dem Ausschuss ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung die ihnen im Zusammenhang mit ihrer T\u00e4tigkeit seiner Aufgaben notwendige Personalund in dem Ausschuss bekannt geworden sind. Dies Sachausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen. F\u00fcr gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden die Besch\u00e4ftigten gelten Absatz 3 S\u00e4tze 1 und aus dem Ausschuss oder aus der B\u00fcrgerschaft. 2 sowie Absatz 3a Satz 2 entsprechend. Zur 3Satz 1 und Satz 2 gelten nicht f\u00fcr eigene BeErf\u00fcllung ihrer Aufgaben ist ihnen Auskunft zu wertungen bestimmter Vorg\u00e4nge, sofern die ihren Fragen zu erteilen.","(4) Der Ausschuss w\u00e4hlt einen Vorsitzenden SS 26 und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. BeAufgaben des Ausschusses schl\u00fcsse des Ausschusses bed\u00fcrfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. (1) Der Ausschuss \u00fcbt die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungs(5) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleischutzes aus. Diese umfasst aus zwingenden ben f\u00fcr die laufende Wahlperiode im GewahrGr\u00fcnden des Geheimschutzes auch die Haussam der B\u00fcrgerschaftskanzlei, im \u00dcbrigen im haltsangelegenheiten. Der das AufgabengeGewahrsam der B\u00fcrgerschaftskanzlei oder des biet des Verfassungsschutzes betreffende Teil Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und k\u00f6ndes Haushaltsplanentwurfs bedarf daher der nen nur an diesen Orten von den AusschussZustimmung des Ausschusses. Die Rechte der mitgliedern eingesehen werden. B\u00fcrgerschaft bleiben unber\u00fchrt. (6) Scheidet ein Mitglied des Ausschusses aus (2) Der Senat hat den Ausschuss umfassend der B\u00fcrgerschaft oder seiner Fraktion aus, so \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamverliert es seine Mitgliedschaft im Ausschuss; tes f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge f\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Der Mitglied zu bestimmen. Das Gleiche gilt, wenn Ausschuss tagt in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. drei Monaten oder auf Antrag eines Mitglieds. (7) Der Parlamentarische Kontrollausschuss (3) Zur Erf\u00fcllung seiner Kontrollaufgaben hat berichtet der B\u00fcrgerschaft j\u00e4hrlich und im \u00dcbder Ausschuss auf Antrag mindestens eines rigen anlassbezogen \u00fcber seine Kontrollt\u00e4tigseiner Mitglieder das Recht auf A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ngsschutzgesetz (HmbVerfSchG) keit. Dabei nimmt er auch dazu Stellung, ob der Senat seinen Pflichten gegen\u00fcber dem Aus1. Erteilung von Ausk\u00fcnften, schuss nachgekommen ist. Die Berichte sollen so gefasst sein, dass die im Ausschuss vertre2. Einsicht in Akten, in Dateien gespeicherte tenen Meinungen und die Gr\u00fcnde, die zu BeDaten, Stellungnahmen und andere Unterschl\u00fcssen gef\u00fchrt haben, ersichtlich sind. Sie lagen, m\u00fcssen die Empfehlung des Ausschusses und das Abstimmungsverh\u00e4ltnis, mit dem die Emp3. Zugang zu den R\u00e4umen des Landesamtes fehlung zustande gekommen ist, wiedergeben. f\u00fcr Verfassungsschutz und Bei der Erstellung des Berichts sind die Belange des Geheimschutzes zu beachten. 4. Anh\u00f6rung bestimmter Angeh\u00f6riger des \u00f6ffentlichen Dienstes als AuskunftspersoFu\u00dfnoten nen, die verpflichtet sind, vollst\u00e4ndige und *) wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Angaben zu machen. Red. Anm.: Gem\u00e4\u00df Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Hamburgischen VerDie Befugnisse des Ausschusses nach Satz 1 fassungsschutzgesetzes vom 30. Mai 2012 Nummer 2 erstrecken sich nur auf Gegenst\u00e4n(HmbGVBl. S. 203) findet die \u00c4nderung in SS 25 de, die der alleinigen Verf\u00fcgungsberechtigung Abs. 1 auf die laufende 20. Wahlperiode der des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz unterB\u00fcrgerschaft mit der Ma\u00dfgabe Anwendung, liegen. Die Rechte nach Satz 1 sind Befugnisse dass zu den bereits gew\u00e4hlten sieben Mitgliegegen\u00fcber dem Ausschuss als Ganzes. dern zwei weitere Mitglieder nach Ma\u00dfgabe von SS 25 Absatz 2 nachgew\u00e4hlt werden. (4) Den Ersuchen nach Absatz 3 ist unverz\u00fcglich zu entsprechen. Der Senat bescheidet ein solches Ersuchen abschl\u00e4gig oder schr\u00e4nkt die Aussagegenehmigung ein, soweit gesetzliche 173 Vorschriften entgegenstehen oder wenn dieses aus zwingenden Gr\u00fcnden des Nachrichtenzugangs, des Schutzes von Pers\u00f6nlichkeitsrechten oder des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung erforderlich ist. In diesem Fall legt der Senat dem Ausschuss seine Gr\u00fcnde dar.","(5) Der Senat hat dem Ausschuss insbesonde11. die Anzahl der Personenspeicherungen re \u00fcber gem\u00e4\u00df SS 10 Absatz 1 Nummern 1 und 2 BVerfSchG in Verbindung mit SS 3 Ab1. Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1, satz 1 Nummern 1, 3 und 4 BVerfSchG im gemeinsamen nachrichtendienstlichen 2. die Dienstvorschrift \u00fcber nachrichtenInformationssystem nach SS 6 Absatz 2 dienstliche Mittel nach SS 8 Absatz 2 Satz 2 BVerfSchG, sowie ihre \u00c4nderungen, 12. die Speicherungen und Offenlegungen von 3. die Ma\u00dfnahmen nach SS 8 Absatz 11, Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 14. Lebensjahres, 4. die Ma\u00dfnahmen nach SS 8 Absatz 12 Satz 2 sowie die hierbei eingesetzten Mittel, Er13. die Offenlegungen nach SS 14 Absatz 2 gebnisse und Wirkungen, Satz 2, 5. die Nichtl\u00f6schung personenbezogener Da14. die Auskunftsversagungen nach SS 23 Abten gem\u00e4\u00df SS 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, satz 4 Satz 5 6. die tats\u00e4chliche Arbeitsaufnahme mit zu berichten. Der Bericht gem\u00e4\u00df Satz 1 Numeinem automatisierten Verfahren, f\u00fcr das mern 4 und 11 erfolgt j\u00e4hrlich. eine Dateisystemanordnung nach SS 23a vorgeschrieben ist, und seine wesentlichen (6) Der Ausschuss kann der oder dem beinhaltlichen \u00c4nderungen, h\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten der zuAnhang | Hamburgisches Verfa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) st\u00e4ndigen Beh\u00f6rde und dem Hamburgischen 7. die Offenlegung personenbezogener DaBeauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informaten gegen\u00fcber Stationierungskr\u00e4ften nach tionsfreiheit Gelegenheit zur Stellungnahme in SS 15, Fragen des Datenschutzes geben. 8. die Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen SS 27 Stellen nach SS 16, Eingaben 9. die Offenlegung personenbezogener DaEingaben einzelner B\u00fcrger oder einzelner Anten gegen\u00fcber Stellen au\u00dferhalb des \u00f6fgeh\u00f6riger des Verfassungsschutzes \u00fcber ein fentlichen Bereichs nach SS 17 sowie \u00fcber sie betreffendes Verhalten des Landesamtes die \u00c4nderungen des Verzeichnisses nach SS f\u00fcr Verfassungsschutz sind dem Ausschuss zur 17 Absatz 1 Satz 4, Kenntnis zu geben. Der Ausschuss bescheidet die an ihn gerichteten Eingaben, nachdem er 10. die Anfragen bei ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentdiese dem Senat zur Stellungnahme \u00fcbermitlichen Stellen nach SS 12 Absatz 7 Satz 6 telt hat. Der Ausschuss hat auf Antrag eines HmbS\u00dcGG, Mitglieds Petenten und Auskunftspersonen zu h\u00f6ren. SS 26 Abs\u00e4tze 3 und 4 findet entsprechende Anwendung. Die Rechte des Eingabenausschusses bleiben unber\u00fchrt. 174","6. Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 SS 29 \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung Inkrafttreten des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner VerIn SS 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetk\u00fcndung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz zes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 17. Januar \u00fcber den Verfassungsschutz in der Freien und 1969 mit der \u00c4nderung vom 2. Februar 1981 Hansestadt Hamburg vom 13. Februar 1978 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungs(Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt 1969 Seite 5, 1981 Seite 24), wird folblatt Seite 51) au\u00dfer Kraft. gender Absatz 5 angef\u00fcgt: \"(5) Die Kommission ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig. Sie kann zu ihrer Unterst\u00fctzung den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ersuchen, die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr da- A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ngsschutzgesetz (HmbVerfSchG) r\u00fcber zu berichten.\" 175","Abk\u00fcrzungsverzeichnis A C AD\u00dcTDF Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc CDK Koordination der kurdischen T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu e.V. demokratischen Gesellschaft in (F\u00f6deration der T\u00fcrkischEuropa Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland) D AKP Adalet ve Kalkinma Partisi DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus (Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Partisi-Cephe (Revolution\u00e4re Aufschwung) Volksbefreiungspartei-Front) AQAH al-Qaida auf der arabischen DIG Deutsch-israelische Gesellschaft Halbinsel DKP Deutsche Kommunistische Partei AQ al-Qaida ATD Antiterrordatei ATDG Antiterrordateigesetz E AufenthG Aufenthaltsgesetz EA Ermittlungsausschuss AWD Atomwaffen Division EU Europ\u00e4ische Union EuGMR Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte B B5 Internationales Zentrum F Anhang | Abk\u00fcrzungsverzeichn i s Brigittenstra\u00dfe 5 BGBl Bundesgesetzblatt FAU Freie ArbeiterInnen Union BGH Bundesgerichtshof FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti (ziviler InlandsBgiA B\u00fcndnis gegen nachrichtendienst der imperialistische Aggression Russischen F\u00f6deration) BMI Bundesministerium des FV Furkan Egitim ve hizmet vakfi Innern und f\u00fcr Heimat (Furkan-Gemeinschaft) BMWK Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz 176 BSI Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in G der Informationstechnik G 10 Meint das geltende Gesetz zu BVerfSchG BundesverfassungsschutzArtikel 10 Grundgesetz (Gesetz gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum","GewO Gewerbeordnung ISPK Islamischer Staat Provinz Khorasan GG Grundgesetz IStI Islamischer Staat im Irak GI Generation Islam IVG Indigenes Volk Germaniten GROW Gruppe f\u00fcr den organisierten Widerspruch IZH Islamisches Zentrum Hamburg GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Russischer Milit\u00e4rgeheimdienst) J JN Junge Nationalisten H JVA Justizvollzugsanstalt HmbBfDI Hamburgischer Beauftragter f\u00fcr Datenschutz und K Informationsfreiheit KCDK-E Kongreya Civaken Demokratik HmbGVBl Hamburgisches Gesetzund en Kurdistaniyen li Ewropa Verordnungsblatt (Kongress der kurdischHmbJVollzDSG Hamburgisches Justizvollzugsdemokratischen Gesellschaft datenschutzgesetz in Europa) HmbS\u00dcGG Hamburgisches SicherheitsKCK Koma Civaken Kurdistan \u00fcberpr\u00fcfungund Geheim(Vereinigte Gemeinschaften schutzgesetz Kurdistans) HmbVerfSchG Hamburgisches VerfassungKO Kommunistische Aktion schutzgesetz KON-KURD Konf\u00f6deration der kurdischen HuT Hizb ut-Tahrir; auch Hizb Al Vereine in Europa Tahrir al Islami KRD K\u00f6nigreich Deutschland KRITIS Kritische Infrastrukturen I A nhang | Abk\u00fcrzungsverzeichnis KSK Kollektiv Soziale K\u00e4mpfe IAEO Internationale AtomenergieOrganisation IBD Identit\u00e4re Bewegung L Deutschland LfV Landesamt f\u00fcr IEUS Islamisch-Europ\u00e4ische Union der Verfassungsschutz Schia-Gelehrten und Theologen LuftsiG Luftsicherheitsgesetz IGS Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland IL Interventionistische Linke M 177 IS Islamischer Staat MI Muslim Interaktiv ISIG Islamischer Staat in Irak und MIT Milli Istihbarat Teskilati Gro\u00dfsyrien (T\u00fcrkischer Nachrichtendienst) ISIS Islamischer Staat in Irak und MHP Milliyetci Hareket Partisi Syrien (Partei der nationalistischen Bewegung)","MKP Maoist Kom\u00fcnist Partisi PMK Politisch Motivierte (Maoistische Kommunistische Kriminalit\u00e4t Partei) PRP Projekt Revolution\u00e4re MLKP Marksist Leninist Kom\u00fcnist Perspektiven Partisi (Kommunistische Partei PYD Partiya Yekitiya Demokrat der T\u00fcrkei / Marxistisch(Partei der demokratischen Leninistisch) Union) MOIS Ministry of Intelligence and Security (Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen Iran) R MPS Ministry of Public Security RAH Roter Aufbau Hamburg MSS Ministry of State Security RH Rote Hilfe e.V. RI Realit\u00e4t Islam RTC Religious Technology Center N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem S NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik SAV Sozialistische Alternative (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in SBS Selbstbezichtigungsschreiben Deutschland) SCHURA Rat der islamischen NGO Non-Governmental Gemeinschaften in Hamburg e.V. Organization SDAJ Sozialistische Deutsche (Nichtregierungsorganisation) Arbeiterjugend NPD Nationaldemokratische Partei SHAEF Supreme Headquarters Allied Deutschlands Expeditionary Force Anhang | Abk\u00fcrzungsverzeichn i s NSU Nationalsozialistischer SKF Sauerkrautfabrik Untergrund SO Scientology-Organisation StaG Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz O SWR Sluschba wneschnei raswedki (Russischer AuslandsOLG Oberlandesgericht nachrichtendienst) Org Scientology-Bezeichnung f\u00fcr SWG Staatsund Wirtschafts\"Scientology-Kirche\" politische Gesellschaft e. V. 178 P T PKA Parlamentarischer TKP/ML T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Kontrollausschuss Marksist Leninist PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Kommunistische Partei der (Arbeiterpartei Kurdistans) T\u00fcrkei / Marxistisch-Leninistisch)","U UMEHR United Movement For Equal Human Rights e.V. V VS Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht W WA Waterkant Antifa WaffG Waffengesetz Y YPG Yekineyen Parastina Gel (Volksverteidigungseinheiten) YPJ Yekineyen Parastina Jin A nhang | Abk\u00fcrzungsverzeichnis 179","Stichwortverzeichnis A B Abdullah \u00d6calan ........................................62, 64 ff Bestrebung........................................................14 ff AD\u00dcTDF ............................................................68 ff Bev\u00f6lkerungsaustausch ..........................102, 110 Afghanistan .......................................................38 ff Beyt-e rahbar.................................................52, 54 Al Azhari-Institut ......................................28, 45 ff Blaue Moschee .................................................54 ff Ali Reza Ramezani................................................54 BRD-GmbH......................................................... 120 al-Muqawama al-Islamiya ...................................54 B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression ...87 al-Qaida .................................................................40 C Al-Shabab ..............................................................40 Centro Sociale ...............................................84, 93 Al-Zawahiri ............................................................40 Cyberabwehr, Cyberspionage ..................... 132 ff Amt f\u00fcr Migration ................................................16 D Anarchisten ...........................................................88 Da'wa...............................................................44, 49 Ansaar International e.V .....................................42 Delegitimierung ............................................. 116 ff Antifa .................................................................81 ff Demokratieprinzip ...............................................14 Antifa 309 .............................................................81 DER III. WEG ............................................... 33, 106 Antifa Norderelbe ............................................. 90 f Deutsche Kommunistische Partei .................. 93 f Anhang | Stichwortverzeichnis Antifaschismus .......................................76, 81, 84 DHKP-C........................................................ 67, 139 Antipluralismus ................................................. 104 DIE RECHTE ....................................................... 106 Antirepression ............................................. 85f, 92 DITIB ......................................................................69 Antisemitismus............................ 24f, 45, 80, 111 E Antiterrordatei .....................................................18 Ebrahim Raisi ........................................................54 AQAH .....................................................................40 Echokammer ...................................................... 103 Arbeiterpartei Kurdistans ..................................62 Einb\u00fcrgerungsverfahren .....................................16 180 Ashura .................................................................. 52f Ende Gel\u00e4nde Hamburg ...............................82, 85 Au\u00dfenwirtschaftsgesetz ................................134 f Entgrenzung....................................................... 109 Autonome ...................................................76, 80 ff Esoterik ......................................................117, 120","Ethnopluralismus ............................................109 f G\u00fclen-Bewegung............................................... 139 Existenzrecht ......................24, ff, 48f, 55, 71, 74 H Extremismus sui generis ................................. 117 Hadd-Strafen ........................................................57 F Halaqat ..................................................................50 Filterblase.................................................100f, 103 Hammerskin-Nation ......................................... 104 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Hizb Allah .......................................................51, 53 Idealistenvereine in Deutschland e.V. ...............68 Hizb ut-Tahrir .............................................25, 48 ff Fremdenfeindlichkeit ................................. 97, 100 HmbVerfSchG .................................................... 150 FSB (Federalnaja Slushba Besopasnosti) ..... 137 Holocaustleugnung........................................... 104 Furkan-Gemeinschaft......................................46 ff I G Identit\u00e4re Bewegung Deutschland ................ 110 Geheimschutz .................................................... 143 IGMG ......................................................................69 Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum ......19 IGS ..........................................................................55 Generation Islam ...........................................27, 50 Imam Ali-Moschee ...........................................54 ff Geschichtsrevisionismus ................................. 112 Informationsgewinnung ......................................18 Anhang | Stichwortverzeichnis Gewaltenteilung ...................................................14 Interventionistische Linke ..................................84 Graue W\u00f6lfe ...................................................32, 68 Irak ......................................................................38 ff Gro\u00dfayatollah .......................................................54 Iran......................................................................54 ff GROW ....................................................................86 IS ........................................................................... 38f GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs ...............61 Uprawlenije) ....................................................... 137 Islamischer Staat Provinz Khorasan..........38, 55 Grundgesetz .........................................................14 Islamisch-Europ\u00e4ischen Union der Schia181 Gruppe Freital ................................................... 101 Gelehrten und Theologen...................................55 Gruppe S............................................................. 101 Islamisches Zentrum Hamburg e.V (IZH) .....54 ff GTAZ .................................................................... 18f","J Marxistische Studierende Hamburg .................94 Jihad ...................................................................38 ff Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei ......................................................................66 K Massendatenverfahren .......................................16 Kalifat ........................................................... 38, 48 f Massenexekution .................................................54 Kampfsportveranstaltung ........................ 92, 105 Materieller Geheimschutz ............................... 146 KCDK-E ..................................................................64 Menschenw\u00fcrde ...........14, 57, 76, 97, 106, 109 Khomeini.........................................................54, 56 MHP ....................................................................68 ff Klassenkampf .........................................68, 88, 95 Militanz ..................................................................76 Klassenkultur e.V..................................................87 Mitwirkungsaufgaben .........................................16 Klimaschutz .................................. 82, 86, 95, 143 MKP .................................................................66, 68 Kollektiv Soziale K\u00e4mpfe ....................................87 MLKP ...................................................... 31f, 66, 68 Koma Civaken Kurdistan ....................................64 Mohammad Hadi Mofatteh ................................54 Kommunismus ......................................................93 Muslim Interaktiv ....................................... 27 f, 50 Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/ N Marxistisch-Leninistisch .....................................66 NADIS..............................................................16, 18 KON-KURD............................................................64 Nationaldemokratische Partei Deutschlands KON-MED ..............................................................64 Anhang | Stichwortverzeichnis (NPD) ..........................................................33, 106 f Kritische Infrastruktur (KRITIS) ............142, 145 NAV-DEM...............................................................64 L Neonazismus .............................................. 97, 104 Legalresidentur ....................................132, 137 ff Neue Rechte ................................................ 97, 109 Libanon ..............................................................51ff, O Linksextremismus. ...............................................73 \u00d6calan .........................................................62, 64 ff Luftsicherheitsbeh\u00f6rden. ...................................16 182 Organigramm .......................................................20 L\u00fcttje L\u00fc\u00fcd ......................................................... 86 f Orthodoxe Kommunisten ...................................93 M Maoistische Kommunistische Partei ................66","P Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front....66 Pal\u00e4stina .......................... 27, 29ff, 39, 68, 88, 94 Revolution Chemnitz ........................................ 101 Parlamentarischer Kontrollausschuss .............19 Revolutionsgarde .............................................. 136 Partiya Karkeren Kurdistan ................................62 Reza Ramezani......................................................47 Personeller Geheimschutz............................... 144 Rote Armee Fraktion (RAF) .........................88, 92 PKA.........................................................................19 Rote Flora .......................................................30, 80 PKK ..................................................................62, 64 Rote Hilfe e.V. ........................................................92 Postautonome ..................................................84 ff Roter Aufbau Hamburg................................30, 87 Proliferation ................................................... 132 ff S Q Sabotageschutz ...............................................144f Quds-Force ........................................................ 136 Sag Nein zu Drogen Querdenken 40.................................................. 123 Sag Ja zum Leben ............................................. 128 Salafismus .........................................................42 ff R Schadsoftware .................................................. 133 RAH ..................................................................... 87 f Scharia ................................................... 41, 48f, 56 Ramadan ............................................................. 52 f Schengener Visumsverfahren ............................17 Rassismus............................80, 84, 97, 104f. 109 SCHURA.................................................................55 Rat der islamischen Gemeinschaften in Anhang | Stichwortverzeichnis Schwarz-Roter 1. Mai HH..... ..............................90 Hamburg e.V .........................................................55 Scientology-Kirche ....................................... 124 ff Rechtsextremismus ................................ 32f, 97 ff SDAJ Hamburg ................................................... 93f Rechtsextremismusdatei ....................................18 Seebr\u00fccke Hamburg ............................................85 Rechtsextremistische Musikszene ................. 105 Selbstverwalter .............................35, 115, 117 ff Rechtsstaatsprinzip .............................................14 Sicherheitsanfragen .......................................... 16f Rechtsterrorismus ............................................ 100 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung............................... 144 ff RED .........................................................................18 183 Siege-Culture.... ............................................. 100 ff Regelanfrage .........................................................16 Skinhead ............................................................. 104 Reichsb\u00fcrger .................................. 34f, 115, 122 f Spionageabwehr.... ........................................ 131 ff Repressionsapparat .............................................76 s-Salaf as-Salih... ..................................................44","Syrien ..................................... 38f, 44f, 53, 56f, 71 Volksverhetzung...................................................32 Vorbeugender personeller T Sabotageschutz ................................................ 148 Taifija .................................................................. . 52f Taleban............................................................38, 55 W Taqiaddin an Nabhani..........................................48 Waisenkinderprojekte e.V. ..................................49 Telegram ...................................................... 34, 103 Waterkant Antifa .................................................81 Theokratie ......................................................52, 54 Wladimir Putin ................................................... 133 TKP/ML .............................................................. 139 Y Trennungsgebot ...................................................18 YPG.........................................................................58 Trotzkisten .....................................................89, 95 T\u00fcrkische Linksextremisten .................31, 62, 66 Z T\u00fcrkischer Nationalisten.....................................68 Zentralrat der Muslime in Deutschland ...........48 U Zionisten ................................................................49 Uiguren ............................................................... 141 ZMD ........................................................................48 \u00dclk\u00fcc\u00fc .................................................................68ff Z\u00dcP ..................................................................16, 17 UMEHR e.V................................................... 35, 118 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung ......................16, 17 Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine Anhang | Stichwortverzeichnis in Europa e.V. ........................................................69 V Verbotsverf\u00fcgung .........................................49, 87 Verfassungsschutzgesetz ........................ 20, 146 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates .................................................... 115 ff 184 Verfassungstreue ....................................... 14, 144 Verschlusssache ............................................... 143 Verschw\u00f6rungsideologischer Extremismus ...................................................... 106","185 Anhang | Stichwortverzeichnis","Register zum Verfassungsschutzbericht 2023 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierung / Organisation ISLAMISMUS Seite Al-Azhari-Institut 28, 45 (Tr\u00e4gerverein: Al Azhari Islamisches Institut f\u00fcr Bildung - Weiterbildung und arabische Sprache e.V.) Al-Qaida (AQ) einschlie\u00dflich Regionalorganisationen 40 Amal-Bewegung 53, 55 Dawah Hamburg 45 Furkan-Gemeinschaft (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) 28, 46 Generation Islam (GI) 27, 50 HAMAS (Harakat al-Mutuawama al-Islamiya - Islamische Widerstandsbewegung) 27, 39 ff Hizb Allah 27, 51 Hizb ut-Tahrir (HuT) 27, 48 IS Provinz Khorasan (ISPK) 38, 55 Islamischer Staat (IS) 38 Anhang | Register Imam-Ali-Moschee (Tr\u00e4gerverein: Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH)) 54 Jugend, Bildung und Soziales e.V. 47 Muslim Interaktiv (MI) 27, 50 Muslimbruderschaft 46, 48 186 Realit\u00e4t Islam (RI) 27, 50 Taqwa-Moschee (Tr\u00e4gerverein: Die Gemeinschaft des Olivenbaumzweiges e.V.) 45","Gruppierung / Organisation AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Seite Anatolische F\u00f6deration 67 Arbeiterpartei Kurdistan (\"Partiya Karkeren Kurdistan\", PKK) 62 CoolTur Hamburg / Kulturelle Kinder und Jugendbildung Hamburg e.V. 65 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdenInnen in Deutschland 64 (Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye, NAV-DEM) Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Norddeutschland 64 (Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya, FED-DEM) Dev Genc / Revolution\u00e4re Jugend 67 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. 68 (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu, AD\u00dcTDF) Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan, KCK) 64 Grup Yorum 67 Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxistisch-Leninistisch 68 (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist Leninist, TKP/ML) Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland 64 (Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya, KON-MED) Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) 64 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa 64 (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa, KCDKE) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 64 Maoistische Kommunistische Partei (Maoist Kom\u00fcnist Partisi, MKP) 66 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 31, 66 (Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi, MLKP) Anhang | Register Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP). 68 Partiya Yekitiya Demokrat (PYD) Partei der Demokratischen Union 66, 71 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front 66f (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, DHKP-C) \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 32, 68 Volksfront (Halk Cephesi) 67 187 Volksrat (Halk Meclisi) 67 Young Struggle (MLKP Jugendorganisation) 68","Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite Antifa 309 81 Anarchistische Gruppe Norderelbe (ehemals Antifa Norderelbe) 90 B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 87 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 31, 93 Freie ArbeiterInnen Union (FAU) 88 Gruppe f\u00fcr den organisierten Widerspruch (GROW) 30, 86 Interventionistische Linke (IL) 84 junges hamburg e.V. 87 Klassenkultur e.V. 87 Kollektiv Soziale K\u00e4mpfe (KSK) 87 Kunst und Kultur St. Pauli e.V. 86 Libert\u00e4re Zentrum (LIZ e.V.) 90 Marxistische Studierende Hamburg (Der Funke) 94 Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen (Netzwerk) 88 Rote Hilfe (RH) 92 Roter Aufbau Hamburg (RAH) 30, 87 Schwarz Roter 1. Mai HH (SR1M) 90 Sozialistische Alternative (SAV) 95 Anhang | Register Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 94 Waterkant Antifa 87 Projekt Revolution\u00e4re Perspektiven (PRP) 86 Pride Rebellion 87 188 welt*RAUM e.V. 90 Kommunistische Organisation (KO) Hamburg 30, 95 Libert\u00e4re H-Burg 90","Gruppierung / Organisation RECHTSEXTREMISMUS Seite Abtrimo 105 Der III. Weg 33, 106 Die Rechte 106 Freie Sachsen 113 Hammerskin-Nation (HSN) 104 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 110 Junge Nationalisten (JN) 108 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) / Die Heimat 33, 106 Nordfeuer 110 Staatsund Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V. (SWG) 33, 111 Gruppierung / Organisation Seite VERSCHW\u00d6RUNGSIDEOLOGISCHER EXTREMISMUS Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates United Movement for Equal Human Rights (\"UMEHR e.V.\") 35, 118 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Indigenes Volk Germaniten (IVG) 122 Anhang | Register K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) 123 \"S.H.A.E.F.\"-Gruppierung 122 Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) 120 189 Gruppierung / Organisation SCIENTOLOGY Seite Scientology Kirche Hamburg e.V. 126 Scientology Kirche Deutschland e.V. 126","Impressum / Herausgeber: Freie und Hansestadt Hamburg Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Johanniswall 4, 20095 Hamburg Telefon: 040 / 24 44 43 Telefax: 040 / 33 83 60 Internet: www.hamburg.de/verfassungsschutz E-Mail-Adresse des LfV: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de E-Mail \u00d6ffentlichkeitsarbeit: info@verfassungsschutz.hamburg.de Auflage: 1.500 Exemplare Redaktionsschluss: 24.05.2024 - Irrt\u00fcmer und Druckfehler vorbehalten. In Teilen wurden Erkenntnisse aus dem Jahr 2024 aufgenommen. Coverbild: stock.adobe.com Cover Illustration: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg Satz/Layout: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg (c) Copyright 2024 - Urheberrechtshinweis Alle Inhalte dieses Berichtes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Das Urheberrecht liegt, soweit nicht ausdr\u00fccklich anders gekennzeichnet, beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg. Im Bericht verwendete Screenshots zu Belegund Zitatzwecken unterliegen den jeweils geltenden Urheberrechtsbestimmungen der einzelnen Onlinequellen. Vervielf\u00e4ltigung und Kopie dieses Berichtes, auch auszugsweise, nur mit Genehmigung des LfV Hamburg. F\u00fcr Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte an das Referat \"\u00d6ffentlichkeitsarbeit\" unter der oben genannten E-Mail-Adresse. Dieser Bericht ist Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg. Er wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Weder darf er von Parteien, noch von Wahlwerbern und Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwandt werden. Anhang | Impressum Legende In diesem Bericht finden Sie folgende Symbole an den Textr\u00e4ndern: Querverweis - Das Buchsymbol verweist auf themenverwandte Stellen in diesem Bericht und auf fr\u00fchere Ausgaben von Verfassungsschutzberichten. Infobox - Das Info-Symbol verweist auf spezielle Infoboxen innerhalb des Berichtes, auf denen 190 Sie weiterf\u00fchrende Erkl\u00e4rungen oder spezielle Informationen zu einem Themenbereich oder einer bestimmten Begrifflichkeit erhalten. Der kleine Spion - Unser Spion erscheint immer dann, wenn es weiterf\u00fchrende oder erg\u00e4nzende Informationen au\u00dferhalb des Verfassungsschutzberichtes gibt, zum Beispiel im Internet. Unter www.hamburg.de/verfassungsschutz finden Sie regelm\u00e4\u00dfig aktuelle Informationen \u00fcber alle Arbeitsfelder des Hamburger Verfassungsschutzes.","Informationen zu aktuellen Themen des Verfassungsschutzes finden Sie auf der Homepage des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg unter www.Verfassungsschutz.Hamburg.de Landesamt f\u00fcr erfassungsschutz Hamburg AUGEN AUF HAMBURG","Freie und Hansestadt Hamburg Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Johanniswall 4 20095 Hamburg Telefon: 040 / 24 44 43 Telefax: 040 / 33 83 60 E-Mail des LfV: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de E-Mail \u00d6ffentlichkeitsarbeit: Landesamt f\u00fcr info@verfassungsschutz.hamburg.de erfassungsschutz Hamburg Internet: www.hamburg.de/verfassungsschutz AUGEN AUF HAMBURG"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2023","year":2023}