{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hh-2021.pdf","jurisdiction":"Hamburg","num_pages":194,"pages":["VERFASSUNGSSCHUTZBERICH 2021 An ngsschutz a,(r)(c) Hamburg BE ittge)","Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg Landesamt f\u00fcr erfassungsschutz Hamburg AUGEN AUF HAMBURG Verfassungsschutzbericht 2021 AUGEN AUF HAMBURG 2","Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg Impressum / Herausgeber: Freie und Hansestadt Hamburg Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Johanniswall 4, 20095 Hamburg Telefon: 040 / 24 44 43 Telefax: 040 / 33 83 60 Internet: www.hamburg.de/verfassungsschutz E-Mail-Adresse des LfV: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de E-Mail \u00d6ffentlichkeitsarbeit: info@verfassungsschutz.hamburg.de Redaktionsschluss: 04.07.2022 - Irrt\u00fcmer und Druckfehler vorbehalten. In Teilen wurden Erkenntnisse aus dem Jahr 2022 aufgenommen. Cover: Hintergrundbild Mediaserver Hamburg Marketing GmbH / Ullrich Wirrwa Cover: Illustration Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg Satz/Layout: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg Nachdruck und Vervielf\u00e4ltigung, auch auszugsweise, nur mit Genehmigung des LfV Hamburg. Legende In diesem Bericht finden Sie olgende Symbole an den Textr\u00e4ndern: Querverweis - Das Buchsymbol verweist auf themenverwandte Stellen in diesem Bericht und auf fr\u00fchere Ausgaben von Verfassungsschutzberichten. Infobox - Das Info-Symbol verweist auf spezielle Infoboxen innerhalb des Berichtes, in denen Sie weiterf\u00fchrende Erkl\u00e4rungen oder spezielle Informationen zu einem Themenbereich oder einer bestimmten Begrifflich eit erhalten. Der kleine Spion - Unser Spion erscheint immer dann, wenn es weiterf\u00fchrende oder erg\u00e4nzende Informationen au\u00dferhalb des Verfassungsschutzberichtes gibt, zum Beispiel im Internet. Unter www.hamburg.de/verfassungsschutz finden Sie egelm\u00e4\u00dfig aktuelle Informationen \u00fcber alle Arbeitsfelder des Hamburger Verfassungsschutzes. 3","Vorwort Vorwort Innensenator Andy Grote zumVerfassungsschutzbericht 2021 Liebe Leserinnen, liebe Leser, \"Freiheit ist ein Gut, dessen Dasein weniger Vergn\u00fcgen bringt als seine Abwesenheit Schmerzen\". Diese Erkenntnis des deutschen Schriftstellers Jean Paul hat gerade in unserer heutigen Zeit weder an Bedeutung noch an Aktualit\u00e4t verloren. Dachten wir noch bei der Herausgabe des letzten Verfassungsschutzberichtes, dass wir alle durch die Corona-Pandemie vor einer der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen unserer j\u00fcngeren Geschichte stehen, mussten wir Anfang dieses Jahres erkennen, dass diese durch den russischen Angriff auf die Ukraine noch gestiegen sind. Bundeskanzler Olaf Scholz fasste im Februar, kurz nach Kriegsbeginn in der Ukraine, in wenigen S\u00e4tzen das zusammen, was allen in diesem Moment bereits bewusst oder unbewusst klar war: \"Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem \u00dcberfall auf die Ukraine hat der russische Pr\u00e4sident Putin kaltbl\u00fctig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen [...] Und das bedeutet: die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie zuvor.\" Die immer noch andauernde Corona-Pandemie sowie der Krieg in der Ukraine stellen auch Hamburg und damit auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vor gro\u00dfe Herausforderungen. Bereits im Jahr 2021 war weltweit eine Intensivierung von Cyberangriffskampagnen festzustellen. F\u00fcr die Zukunft ist eine Versch\u00e4rfung der Gef\u00e4hrdungslage zu erwarten, da der russische Angriff auf die Ukraine auch mit Cyberangriffen gef\u00fchrt wurde, die zum Teil Auswirkungen auf Deutschland hatten. Dies zeigt deutlich, dass Cybersicherheitsvorf\u00e4lle ein zentrales Element hybrider Bedrohungen sind. Im Rahmen der Cyberspionageabwehr ist der Bereich Wirtschaftsschutz des Hamburger Verfassungsschutzes im vergangenen Jahr in besonderem Ma\u00dfe gefordert gewesen. Dies hat sich seit Beginn des Krieges in der Ukraine noch verst\u00e4rkt. Cyberangriffe sind heute generell nicht nur gegen die Hamburger Wirtschaft und Wissenschaft gerichtet, sondern betreffen ebenso Politik, Verwaltung und Einzelpersonen. Im Blickfeld des Verfassungsschutzes sind aber auch nach wie vor Gruppierungen aus dem Spektrum der so genannten \"Corona-Leugner\". Hamburg hat bereits fr\u00fchzeitig einige Akteure, die im Kontext der Proteste gegen die Corona-Politik besonders aggressive Verschw\u00f6rungsideologien verbreitet haben, als eigenst\u00e4ndiges extremistisches Ph\u00e4nomen der Delegitimierung unseres demokratischen Staates bewertet. Im Februar 2021 hat unser Landesamt zwei Gruppierungen aus der Querdenker-Szene als extremistische Verdachtsf\u00e4lle eingestuft. Delegitimierer pochen unter anderem auf ihr vermeintliches Widerstandsrecht und versuchen dieses mit Hilfe von systematischen Beschimpfungen, Verd\u00e4chtigungen, Verleumdungen, Verunglimpfungen, zum Teil auch mit Gewaltandrohungen bis hin zu Mordaufrufen sowie Verbreitung von Verschw\u00f6rungsideologien und antisemitischen Aufrufen durchzusetzen. Es war notwendig, einen eigenen extremistischen Ph\u00e4nomenbereich f\u00fcr diese Gruppierung zu bilden, da Angeh\u00f6rige dieser Gruppierung sich ideologisch nicht einem klassischen Bereich wie zum Beispiel Rechtsextremismus oder Linksextremismus zuordnen lassen. 4","Vorwort In diesem Zusammenhang eine ganz wichtige Botschaft: Der Verfassungsschutz befasst sich nicht mit Personen oder Gruppen, nur weil sie sich regierungsoder ma\u00dfnahmenkritisch \u00e4u\u00dfern oder die Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit der Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen wegen Corona anzweifeln. Werden jedoch Proteste und Demonstrationen gegen Corona-Ma\u00dfnahmen durch Extremisten instrumentalisiert, ist es die Aufgabe des Verfassungsschutzes aufgrund seines gesetzlichen Auftrags t\u00e4tig zu werden. In seiner Funktion als Fr\u00fchwarnsystem f\u00fcr die demokratisch freiheitliche Grundordnung informiert der Verfassungsschutz die \u00d6ffentlichkeit so fr\u00fch wie m\u00f6glich \u00fcber verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten, die das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip ablehnen. Eine wachsende Rolle in Hamburg nimmt seit Anfang 2022 der extremistische Verein \"UMEHR e.V.\" ein. Die Verfassungsfeindlichkeit des Vereins ergibt sich aus der offen artikulierten Feindschaft gegen\u00fcber dem demokratischen Verfassungsstaat. Insbesondere lehnt UMEHR e.V. das Demokratieprinzip ab und verfolgt eine sicherheitsgef\u00e4hrdende und demokratiefeindliche Delegitimierung des Staates, die zus\u00e4tzlich mit einem ausgepr\u00e4gten Widerstandsnarrativ unterlegt wird. Die politische Ausrichtung von UMEHR e.V. zeigt mitunter eine f\u00fcr das Reichsb\u00fcrger-Milieu typische Argumentation. Weiterhin zeichnet UMEHR e.V. eine ausgesprochen pro-russische Haltung aus. In diesem Zusammenhang will ich noch einmal daran erinnern: Wir alle sind gefordert, wenn es darum geht, unser Leben in Freiheit und Sicherheit gegen Extremisten zu verteidigen. Deshalb: Seien Sie wachsam und halten Sie - auch im Kontext legitimer Proteste - Abstand zu Extremisten. Das gilt auch und gerade f\u00fcr den Rechtsextremismus, der weiterhin die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr unsere Demokratie bleibt. Zwar ist Hamburg keine Hochburg des Rechtsextremismus - aber der Grad der Gef\u00e4hrlichkeit h\u00e4ngt nicht vom quantitativen Potenzial der jeweiligen Szenen ab. Bei der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) Rechts bleiben die Zahlen mit 542 F\u00e4llen (2020: 544) auf einem \u00e4hnlich hohen Niveau wie im Vorjahr. Von Rechtsextremisten in den politischen Diskurs eingebrachte Narrative wie ein vermeintliches Widerstandsrecht sind ein wichtiges Element bei der Entstehung von Radikalisierungsprozessen. Tats\u00e4chliche Anhaltspunkte lassen auch auf Fortsetzungsaktivit\u00e4ten von Anh\u00e4ngern des zum 30. April 2020 formal aufgel\u00f6sten Personenzusammenschlusses \"Der Fl\u00fcgel\" im Jahre 2021 schlie\u00dfen. Unser Verfassungsschutz wird diese Entwicklung aufmerksam im Fokus behalten. Aber auch Linksextremistischen versuchen immer wieder, ihren Einfluss innerhalb der Gesellschaft auszudehnen und anschlussf\u00e4hig zu werden. Demokratisches Engagement gegen Umweltzerst\u00f6rung, Gentrifizierung oder Rechtsextremismus ist wertvoll - aber ein solches Engagement muss sich gegen extremistische Trittbrettfahrer sch\u00fctzen. Mehr als 75 Prozent aller Linksextremisten in Hamburg gelten im \u00dcbrigen als gewaltorientiert. Der Brandanschlag auf das Auto einer Hamburger Polizeibeamtin oder der Prozess in Dresden gegen die Gruppe um Lina E. wegen der mutma\u00dflichen Bildung einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung belegen, dass vom Linksextremismus nach wie vor eine hohe Gef\u00e4hrdung f\u00fcr unsere Demokratie ausgeht. Als Fr\u00fchwarnsystem der Demokratie beginnt die Arbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bereits weit im Vorfeld von Straftaten und Anschl\u00e4gen. Der Hamburger Verfassungsschutz informiert die \u00d6ffentlichkeit so fr\u00fch wie m\u00f6glich \u00fcber verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden sind h\u00f6chst wachsam und arbeiten dabei eng zusammen. Ein Erfolg dieser engen Zusammenarbeit - auch international - war sicherlich die Festnahme eines DeutschMarokkaners im August letzten Jahres, der versucht hatte, eine Handgranate sowie eine scharfe Schusswaffe im Darknet zu erwerben. Bei der nachfolgenden Wohnungsdurchsuchung konnten Unterlagen zur Herstellung von Sprengs\u00e4tzen und jihadistisches Propagandamaterial sichergestellt werden. Bereits sein Vater geh\u00f6rte im \u00dcbrigen zum Umfeld der 9/11-Attent\u00e4ter. Der Fall zeigt, dass vom Islamismus nach wie vor eine hohe Bedrohung ausgeht. Auch in Hamburg ist die islamistische Szene weiter aktiv. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das Jahr 2021 zeigt: Unsere Demokratie ist aktuell vielf\u00e4ltigen Bedrohungen ausgesetzt, aber sie ist nicht wehrlos. Zahlreiche Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen, Prozesse und Verurteilungen von Extremisten in Hamburg und bundesweit w\u00e4ren ohne die Erkenntnisse unserer Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht m\u00f6glich gewesen. 5","Vorwort All das zeigt auch, wie unverzichtbar die Arbeit unserer engagierten Verfassungssch\u00fctzerinnen und Verfassungssch\u00fctzer f\u00fcr Leben in Freiheit und Sicherheit ist. Daf\u00fcr m\u00f6chte ich mich ganz ausdr\u00fccklich bedanken. Es freut mich zudem sehr, dass unser Landesamt f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahre erneut den Vorsitz des Arbeitskreises IV (\"Verfassungsschutz\") f\u00fcr die Innenministerkonferenz \u00fcbernommen hat. Ich w\u00fcnsche allen Leserinnen und Lesern eine erkenntnisreiche Lekt\u00fcre - lassen Sie uns in diesen Zeiten alle gemeinsam die Werte des Grundgesetzes verteidigen und damit die Grundpfeiler unserer Demokratie sch\u00fctzen. Ihr Andy Grote Pr\u00e4ses der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg 6","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Verschw\u00f6rungsideologischer Extremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Impressum Vorwort I. Verfassungsschutz in Hamburg 1. Verfassungsschutz und Demokratie 16 2. Gesetzliche Grundlage 16 3. Aufgabe des Verfassungsschutzes 17 4. Arbeitsweise und Befugnisse des Verfassungsschutzes 18 5. Informationsverarbeitung 19 6. Kontrolle 19 7. Strukturdaten, Regelanfragen und \u00dcberpr\u00fcfungen 20 8. Beteiligungsund Mitwirkungsaufgaben 20 II. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 28 1.1. Anschl\u00e4ge in Deutschland und Europa 33 2. Potenziale 34 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 34 4. Salafismus 36 5. Furkan-Gemeinschaft 38 6. Hizb ut-Tahrir 40 7. Sonstige Aktivit\u00e4ten von Islamisten in Hamburg 43 8. Antisemitische Aktivit\u00e4ten in Hamburg 44 9. Schiitischer Islamismus 45 9.1. Hizb Allah 45 10. Iranische Islamisten 46 III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 56 2. Potenziale 56 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 56 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 58 8","Inhaltsverzeichnis 4.1. Entwicklungen und Organisatorisches 58 4.2. Aktivit\u00e4ten und Schwerpunkte in Deutschland 58 4.3. Situation in Hamburg 59 5. Weitere t\u00fcrkische extremistische Gruppierungen 60 5.1. Revolution\u00e4r-marxistische Gruppierungen 60 5.2. AD\u00dcTDF/T\u00fcrkische Nationalisten 61 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 68 2. Potenziale 69 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 69 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 71 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 73 5.1. Gewaltorientierte Gruppen und Strukturen 73 5.1.1. Autonome Szene (\"Rote Flora\") 74 5.1.2. Autonome Antifa-Gruppen 75 5.1.3. Postautonome Gruppen 77 5.1.3.1. Interventionistische Linke 77 5.1.3.2. GROW 79 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen 79 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg 80 5.1.4.2. Sonstige antiimperialistische Gruppierungen 81 5.1.5. Anarchisten 82 5.2. Antirepression 84 5.2.1. Rote Hilfe e.V. / United we Stand (UWS) 84 5.3. Orthodoxe Kommunisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 84 5.3.1. DKP Hamburg, SDAJ Hamburg und Marxistische Abendschulen 84 5.3.2. Trotzkisten 88 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 94 2. Potenziale 95 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 95 4. Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus 95 5. Neonazismus und subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremismus 97 6. Rechtsextremistische Parteien 101 6.1. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 101 6.2. Der Fl\u00fcgel (Verdachtsfall) 102 9","Inhaltsverzeichnis 6.3. Sonstige rechtsextremistische Parteien 103 7. Entgrenzung des Rechtsextremismus 103 7.1. Echokammern, Filterblasen, Radikalisierungsprozesse: Die Verlagerung von Aktivit\u00e4ten ins Internet 104 7.2. Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 105 8. Ehemalige Europ\u00e4ische Aktion 106 VI. Verschw\u00f6rungsideologischer Extremismus 1. Ein neuer extremistischer Ph\u00e4nomenbereich 110 1.1. Ideologie und Zusammensetzung der Szene 110 1.2. Aktivit\u00e4ten und Gruppen 111 2. \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" - Allgemeines/Ideologie 114 3. Potenziale 115 4. Regionale und \u00fcberregionale Aktivit\u00e4ten 117 VII. Scientology-Organisation 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 124 2. Potenziale 125 3. Strukturen und Organisationseinheiten 127 4. Strukturen in Hamburg 128 VIII. Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 1. \u00dcberblick 134 2. Proliferation 135 2.1. Festnahmen, Verurteilungen und sonstige Ma\u00dfnahmen 136 3. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 137 3.1. Festnahmen, Gerichtsverfahren und Verurteilungen 138 4. Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration 138 4.1. Festnahmen, Verurteilungen und sonstige Ma\u00dfnahmen - Beispiele 139 5. Nachrichtendienst der T\u00fcrkei 140 6. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 140 6.1. Festnahmen, Verurteilungen und sonstige Ma\u00dfnahmen 141 7. Elektronische Angriffe / Cyberabwehr 141 8. Weitere besondere Schutzaufgaben der Spionageabwehr und des Wirtschaftsschutzes 145 IX. Geheimund Sabotageschutz 1. Grunds\u00e4tzliches 150 2. Geheimschutz 150 10","Inhaltsverzeichnis 2.1. Personeller Geheimschutz 150 2.2. Materieller Geheimschutz 151 3. Vorbeugender personeller Sabotageschutz 151 4. Schutz von IT-Systemen und Kommunikationsstrukturen 152 X. Anhang Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz 153 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 180 Stichwortverzeichnis 184 Auflistung extremistischer Organisationen und Gruppierungen 190 11","12","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Verschw\u00f6rungsideologischer Extremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","","I. Verfassungsschutz in Hamburg Bestrebung Bestrebungen sind zielgerichtete Aktivit\u00e4ten von Einzelpersonen und Personenzusammenschl\u00fcssen. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind Aktivit\u00e4ten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu geh\u00f6ren Vorbereitungshandlungen, Agitationen und Gewaltakte. Radikalismus / Extremismus Das Wort \"Radikalismus\" leitet sich von der lateinischen Bezeichnung \"radix\" (\"Wurzel\") ab und bezeichnet politische Richtungen, welche die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung grundlegend (\"bis an die Wurzel gehen\") ver\u00e4ndern, aber nicht beseitigen m\u00f6chten. Anwendung von Gewalt wird dabei in der Regel ausgeschlossen. Eine radikale Einstellung kollidiert insofern nicht zwangsl\u00e4ufig mit einer demokratischen Einstellung. Gruppierungen mit lediglich radikalen Einstellungen werden daher, im Gegensatz zu Extremisten, nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Begriff \"Extremismus\" basiert auf den Begriffen \"extremus\" (\"entferntest, \u00e4rgste, gef\u00e4hrlichste\") und \"extremitas\" (\"\u00e4u\u00dferster Punkt, Rand\"). Als extremistisch gelten Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind und diese beseitigen wollen. Extremismus ist oft mit exklusivem Wahrheitsanspruch, Dogmatismus, Streben nach gesellschaftlicher Kontrolle, Freund-Feind-Denken sowie der fundamentalen Umw\u00e4lzung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse verbunden. Extremisten bef\u00fcrworten oder benutzen h\u00e4ufig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer ideologischen Ziele. Extremistische Bestrebungen werden daher vom Verfassungsschutz beobachtet. Terrorismus Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen.","Verfassungsschutz in Hamburg 1. Verfassungsschutz und Demokratie Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 5 GG in Verbindung mit den beamtenrechtlichen VorNach den Erfahrungen mit der von Extremisten verschriften), schiedener politischer Lager bek\u00e4mpften Weimarer Demokratie enth\u00e4lt das Grundgesetz (GG) der am 23. f die Verfolgung von Straftaten, die sich gegen Mai 1949 gegr\u00fcndeten Bundesrepublik Deutschland den Bestand des Staates, seine verfassungs- - dem Prinzip der wehrhaften Demokratie folgend - m\u00e4\u00dfigen Einrichtungen, das Funktionieren grundlegende Schutzmechanismen gegen Gef\u00e4hrdundes Staatsapparates und andere lebenswichgen der Verfassung und ihrer wesentlichen Systemtige Staatsinteressen richten (Staatsschutzund Werteentscheidungen. delikte). Dazu geh\u00f6ren: Zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten die Werteentscheidungen der Verfassung beseitigen Menschenrechten, wollen oder den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beein- f die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, tr\u00e4chtigen beabsichtigen (SS 1 Absatz 1, SS 4 und SS 5 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes f die Gewaltenteilung, (siehe Kapitel \"Anhang HmbVerfSchG\", sowie Artikel 73 Nummer 10 b und Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 GG, f die Verantwortlichkeit der Regierung, SS 2 Absatz 2 Bundesverfassungsschutzgesetz). f die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, 2. Gesetzliche Grundlage f die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, Das Hamburgische Verfassungs- f das Mehrparteienprinzip, schutzgesetz (HmbVerfSchG) ist die wichtigste gesetzliche Grund- f die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen lage f\u00fcr die Arbeit des LandesamParteien und das Recht auf verfassungsm\u00e4tes f\u00fcr Verfassungsschutz Ham\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposiburg (LfV). Das LfV ist wie jede tion. andere Beh\u00f6rde auch bei der Erf\u00fclHamburgisches Verfassungsschutzgesetz lung seiner Aufgaben an Gesetz Zu den Schutzmechanismen geh\u00f6ren im Wesentliund Recht gebunden. Bei Eingriffen chen: in die Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger muss der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gewahrt werden. f die Unab\u00e4nderlichkeit der in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten elementaren VerDie Gesetze auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes fassungsgrunds\u00e4tze, wurden im Jahr 2020 novelliert (siehe Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Januar 2020 [Hamburgisches f das Verbot von Parteien und sonstigen VerGesetzund Verordnungsblatt, S. 99], verk\u00fcndet am einigungen wegen verfassungswidriger Akti11. Februar 2020, in Kraft getreten am 1. April 2020). vit\u00e4ten (Artikel 21 Absatz 2 GG und Artikel Die Novellierung dient der Fortentwicklung des 9 Absatz 2 GG), HmbVerfSchG, des Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetzes (HmbS\u00dcGG) f Ausschluss von der Parteienfinanzierung und des Hamburgischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung (Artikel 21 Absatz 3 GG), des Artikel 10-Gesetzes (HmbG10AusfG). Dies geschah nach den Vorgaben des Bundesverfassungs- f die Verwirkung von Grundrechten, wenn gerichts sowie zur Anpassung dieser Gesetze an die diese zum Kampf gegen die freiheitliche ge\u00e4nderten Gesetze des Bundes im Bereich des Verdemokratische Grundordnung missbraucht fassungsschutzes und des Hamburgischen Datenwerden (Artikel 18 GG), schutzgesetzes (HmbDSG) unter Ber\u00fccksichtigung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vom f die Pflicht der Angeh\u00f6rigen des \u00d6ffentlichen 27. April 2016. Dienstes zur Verfassungstreue (Artikel 5 16","Verfassungsschutz in Hamburg Das HmbVerfSchG wurde beispielhaft wie folgt ge\u00e4nDer Hamburger Verfassungsschutz wertet die mit dert: offenen oder nachrichtendienstlichen Mitteln (siehe Punkt 4 dieses Kapitels) gewonnenen Erkenntnisse Die neue datenschutzrechtliche Terminologie wird zur aus und informiert im Rahmen seiner gesetzlich festAnwendung gebracht. Zudem wird eine normenklare gelegten Aufgaben \u00fcber entsprechende Gefahren Befugnis zur sogenannten Quellen-TK\u00dc geschaffen. (siehe Kapitel Anhang, SS 4 Abs. 1 HmbVerfSchG). Die Regelungen zu Datenverarbeitungen in Akten und Dazu z\u00e4hlen die Informationsverpflichtung gegen\u00fcber amtseigenen Dateisystemen werden den entspredem Senat und die Weitergabe von Informationen an chenden Regelungen im Bundesrecht angepasst. Die weitere staatliche Stellen. In seiner Funktion als Fr\u00fchM\u00f6glichkeit der elektronischen Aktenf\u00fchrung wird warnsystem der wehrhaften Demokratie ist die Inforgeschaffen. Die gesetzlichen Befugnisse zur Verarbeimation der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische tung von Daten Minderj\u00e4hriger werden ebenso wie die Bestrebungen eine weitere wichtige Aufgabe des LfV. Offenlegungsvorschriften modernisiert. Im Hinblick Dies geschieht durch: auf die unmittelbare Nichtanwendbarkeit der DSGVO werden die allgemeinen Datenschutzvorschriften f\u00fcr f den j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht, anwendbar erkl\u00e4rt, soweit sie mit dem Auftrag und der Arbeitsweise des LfV in Einklang stehen, im \u00dcbri- f weitere Publikationen, gen werden bereichsspezifische Regelungen insbesondere des Bundesverfassungsschutzgesetzes f Informationsund Diskussionsveranstaltun(BVerfSchG) \u00fcbernommen. Das aktuelle HmbVerfSchG gen, finden Sie im Anhang zu diesem Bericht. f Ausstellungen und Symposien, 3. Aufgabe des Verfassungsschutzes f Vortr\u00e4ge, Hauptaufgabe des LfV ist nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 f aktuelle Pressemitteilungen und Berichte auf HmbVerfSchG die Sammlung und Auswertung von der Internetseite, Informationen \u00fcber: f Medienstatements und Interviews. f Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand So gab das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamoder die Sicherheit des Bundes oder eines burg zahlreichen Presseund Medienvertretern AusLandes gerichtet sind oder eine ungesetzlikunft zu aktuellen Ereignissen und den Themenbereiche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der chen des Verfassungsschutzes. Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele Das im Juni 2020 pr\u00e4sentierte neue Kommunikationshaben, layout des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg etablierte sich im Jahr 2021 fortlaufend und f sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstwurde mit dem Claim \"AUGEN AUF HAMBURG\" zu liche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der dessen Erkennungssymbol. Bundesrepublik Deutschland, f Bestrebungen in der Bundesrepublik \"AUGEN AUF HAMBURG\" hat Deutschland, die durch Anwendung von sich als Wiederkennungssymbol des LfV Hamburg etabliert. Gewalt oder darauf gerichtete VorbereiGrafik: fV HH tungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, f Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die gegen den Gedanken der AUGEN AUF HAMBURG V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Absatz 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Absatz 1 GG) gerichtet sind. 17","Verfassungsschutz in Hamburg Arbeitsfelder aufzeichnungen und - nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes - die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Arbeitsfelder sind Rechtsund Linksextremismus, Fernmeldeverkehrs. extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug, die Spionaget\u00e4tigkeit fremder NachBereits im Jahr 2002 wurden im Rahmen der Umsetrichtendienste und die Wirtschaftsspionage, die Scizung des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes die entology-Organisation sowie Reichsb\u00fcrger und Befugnisse des Landesamtes in wichtigen Punkten Selbstverwalter. Einen besonderen Beobachtungserweitert. Dies war eine Folge der Terroranschl\u00e4ge schwerpunkt bilden seit 2001 der Islamismus und der vom 11. September 2001 in den USA. Zu den Befugislamistisch motivierte Terrorismus. Zu den weiteren nissen z\u00e4hlt unter anderem das Mittel der FinanzerAufgaben des Verfassungsschutzes geh\u00f6ren der mittlung, um zum Beispiel Geldtransfers im ZusamGeheimund Sabotageschutz. In den Beobachtungsmenhang mit der Finanzierung des islamistischen bereichen des Extremismus darf der VerfassungsTerrorismus aufdecken zu k\u00f6nnen. schutz - grunds\u00e4tzlich anders als die Polizei - bereits im Vorfeld strafbarer Handlungen t\u00e4tig werden. Dem LfV stehen zudem weder polizeiliche Befugnisse noch Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienststellen zu, noch darf es die Polizei im Amtshil4. Arbeitsweise und Befugnisse des feweg veranlassen, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, zu Verfassungsschutzes denen es selbst nicht befugt ist. Das LfV darf nicht an eine polizeiliche Dienststelle angegliedert werden. Die Informationen, die das LfV zur Wahrnehmung seiDas schlie\u00dft einen Informationsaustausch zwischen ner Aufgaben ben\u00f6tigt, beschafft es zum Teil aus Polizei und Verfassungsschutz nicht aus, im offen zug\u00e4nglichen Quellen, die grunds\u00e4tzlich allen HmbVerfSchG ist dies im Detail geregelt. zur Verf\u00fcgung stehen. Vorrangig zu nennen sind das Internet, Zeitungen und Zeitschriften, Brosch\u00fcren, \u00dcberdies wird das informationelle Trennungsprinzip Flugbl\u00e4tter, Archive und Unterlagen anderer staatligem\u00e4\u00df Bundesverfassungsgerichtsentscheidung cher Stellen. Neben der offenen Informationsgewinbeachtet. In den vergangenen Jahren sind besondere nung darf das LfV auch Informationen mit nachrichEinrichtungen zum kontinuierlichen Informationsaustendienstlichen Mitteln verdeckt erheben. Zu diesen tausch zwischen Polizei und VerfassungsschutzbeMitteln, die in SS 8 Absatz 2 HmbVerfSchG aufgez\u00e4hlt h\u00f6rden geschaffen worden. Dazu z\u00e4hlt insbesondere sind (siehe Kapitel \"Anhang HmbVerfSchG\"), geh\u00f6ren das \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" beispielsweise die F\u00fchrung von Vertrauensleuten (GTAZ) in Berlin. Das GTAZ hat ma\u00dfgeblich zu einem (Quellen), die planm\u00e4\u00dfige Observation, Bildund Tonverbesserten Informationsfluss zwischen den beteiZusammenarbeit mit Zusammenarbeit im der Polizei Verfassungsschutzverbund Gemeinsames TerrorismusabwehrKoordinierung von Arbeitsschwerpunkten zentrum (GTAZ) Arbeitsteilige Durchf\u00fchrung von Aufgaben Informationsaustausch gem. Entwicklung einheitlicher Standards HmbVerfSchG Gemeinsame Einrichtungen Keine Weisungsbefugnis an polizeiliche Dienststellen Gemeinsames nachrichtendienstlichens Informationssystems (NADIS) Keine Angliederung an polizeiliche Dienststellen (Im Detail siehe BVerfSchG SS 5) Zusammenarbeit mit der Polizei und im Verfassungsschutzverbund. Grafik: fV HH 18","Verfassungsschutz in Hamburg ligten Beh\u00f6rden beigetragen. Um dies auch auf andere 6. Kontrolle Ph\u00e4nomenbereiche zu \u00fcbertragen, wurde das \"Gemeinsame Extremismusund TerrorismusabwehrDas LfV ist an klare gesetzliche Vorgaben gebunden, zentrum\" (GETZ) mit Sitz in K\u00f6ln gegr\u00fcndet. Schwerseine Arbeit unterliegt kontinuierlicher parlamentaripunkt der dortigen Zusammenarbeit ist die Bek\u00e4mpscher Kontrolle. In Hamburg wird diese Aufgabe vom fung des Rechtsextremismus. \"Ausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes\" (verk\u00fcrzt auch \"PKA\" f\u00fcr \"Parlamentarischer Kont5. Informationsverarbeitung rollausschuss\" genannt) der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft wahrgenommen. \u00dcber Eingriffe in das Brief-, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sammeln und speiPost-, und Fernmeldegeheimnis entscheidet die Komchern sachund personenbezogene Daten \u00fcber extmission nach Artikel 10 GG (kurz G10-Kommission) remistische Bestrebungen sowie sicherheitsgef\u00e4hrder B\u00fcrgerschaft. dende und geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Zu den Instrumenten der gegenseitigen Unterrichtung der Der Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Verfassungsschutzbeh\u00f6rden z\u00e4hlen unter anderem Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat ebenfalls umf\u00e4nggemeinsame Dateien. liche Kontrollbefugnisse. Die wichtigste gemeinsame Datei ist das bundesweite Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS), das nach mehreren Jahrzehnten im Jahr 2012 durch ein neues System abgel\u00f6st wurde. Im neuen \"NADISWN\" (WN f\u00fcr WissensNetz) werden mehr Informationen erfasst und f\u00fcr alle Berechtigten im Verbund zur Verf\u00fcgung gestellt. Es bietet deutlich bessere M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Analysen. Die Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen \"Nationalsozialistischen Untergrund\" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und den Sicherheitsbeh\u00f6rden insgesamt fortentwickelt werden musste. Als Folge wurden gemeinsame Dateien mit den Polizeibeh\u00f6rden geschaffen. F\u00fcr den Bereich des islamistischen Terrorismus nahm bereits am 30. M\u00e4rz 2007 die \"Antiterrordatei\" (ATD) und auf dem Gebiet des gewaltorientierten Rechtsextremismus am 19. September 2012 die \"Rechtsextremismusdatei\" (RED) ihren Betrieb auf. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungschutz Hamburg unterliegt einer weitreichenden Kontrolle. Grafik: fV HH 19","Verfassungsschutz in Hamburg 7. Strukturdaten, Regelanfragen und am 20. Februar 2020 in Kraft getretenen Dritten Waf\u00dcberpr\u00fcfungen fenrechts\u00e4nderungsgesetz (3. WaffR\u00c4ndG) wurde im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberStellenplan pr\u00fcfung die Regelanfrage beim Verfassungsschutz eingef\u00fchrt, um zu verhindern, dass Extremisten legal Wachsende Gefahren in allen Extremismusbereichen an Waffen gelangen. Hierzu werden die Daten aller erforderten zus\u00e4tzliches Personal im LfV Hamburg. In Antragstellerinnen und Antragsteller von der zust\u00e4nden vergangenen sechs Jahren verst\u00e4rkte die Hamdigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mit dem dortigen burgische B\u00fcrgerschaft den Bestand von 153 auf 206 Datenbestand abgeglichen. Die umfassende EinbezieStellen (Stand 2021). Dadurch konnten unter andehung des Verfassungsschutzes in diese Personenrem die Observation ausgebaut, die Informationsbe\u00fcberpr\u00fcfungen ist integraler Bestandteil eines ganzschaffung qualitativ verbessert sowie die Auswertung heitlichen Bek\u00e4mpfungsansatzes gegen der Erkenntnisse intensiviert werden. extremistische Bestrebungen. Obwohl ab dem genannten Zeitpunkt zun\u00e4chst nur die Personen \u00fcberHaushaltsansatz pr\u00fcft werden m\u00fcssen, die einen Antrag stellen, wurde in Hamburg 2020 der gesamte Bestand waffenund Im Jahr 2021 betrug der Haushaltsansatz f\u00fcr das LfV jagdrechtlicher Erlaubnisse vorfristig gepr\u00fcft. Insgeinsgesamt 21.561.000 Euro (2020: 20.082.000 samt waren im Jahr 2020 19.375 Anfragen zu bew\u00e4lEuro). Darin enthalten waren 16.660.000 Euro f\u00fcr tigen. 2021 belief sich die Anzahl dieser \u00dcberpr\u00fcfunPersonalausgaben (2020: 15.851.000 Euro), davon gen auf 7.519. 4.364.000 Euro Versorgungsleistungen (2020: 4.169.000 Euro) und 750.000 Euro f\u00fcr Investitionen Im Jahr 2021 hat das LfV Hamburg bei \u00fcber 73.000 (2020: 500.000 Euro). Personen\u00fcberpr\u00fcfungen mitgewirkt. Da eine manuelle \u00dcberpr\u00fcfung einer solchen Anzahl an Anfragen nicht Hamburger NADIS-Speicherungen leistbar ist, wird bei der Mehrzahl der \u00dcberpr\u00fcfungen auf automatisierte Verfahren, sogenannte MassenVom LfV Hamburg waren am 31. Dezember 2021 im datenverfahren (MDV), zur\u00fcckgegriffen. Hierbei hanNachrichtendienstlichen Informationssystem (NADISdelt es sich um einen automatisierten Datenabgleich WN) Daten von 69.914 Personen gespeichert (31. mit dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem Dezember 2020: 70.298), davon 63.173 (90,36 Pro(NADIS). Bei einer positiven Identit\u00e4tsfeststellung zent) im Zusammenhang mit Sicherheitsund Zuverbedarf es darauffolgend einer weiteren manuellen l\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen (31. Dezember 2020: Bearbeitung. Die anfragenden Beh\u00f6rden sowie das 64.120 = 92,21 Prozent). LfV profitieren bei manchen Verfahren, wie etwa bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen von waffenrechtlichen Erlaubnisinhabern, auch von der sogenannten 8. Beteiligungsund Mitwirkungsaufgaben Nachberichtspflicht. Dies bedeutet, dass die angefragten Personen im NADIS gespeichert werden, um Das LfV Hamburg nutzt seine Informationen nicht nur nicht nur die zum Zeitpunkt der Konsultation bestezur Analyse und Bewertung extremistischer Organihende Erkenntnislage zu ber\u00fccksichtigen, sondern sationen, sondern ist im Rahmen von gesetzlich gereauch die w\u00e4hrend der G\u00fcltigkeitsdauer der Erlaubnis gelten Sicherheitsanfragen und Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberwom\u00f6glich bekanntwerdenden Erkenntnisse. pr\u00fcfungen auch an Verfahrensentscheidungen anderer Beh\u00f6rden beteiligt und wirkt daran mit (siehe Die anfragest\u00e4rksten Bereiche sind: SS 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 HmbVerfSchG). Sicherheitsanfragen werden vor allem im Rahmen von Beteiligungsverfahren - Erteilung oder Verl\u00e4ngeAufenthaltsund Einb\u00fcrgerungsverfahren gestellt; rung von Aufenthaltstiteln Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen (Z\u00dcP) werden bei Personen durchgef\u00fchrt, die in bestimmten sicherheitsSeit dem 1. Mai 2004 f\u00fchren die Ausl\u00e4nderdienstempfindlichen Bereichen t\u00e4tig sind oder zum Beispiel stellen bei Personen aus bestimmten Herkunftsl\u00e4nUmgang mit Waffen und Sprengstoff haben. dern vor Erteilung oder Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltstiteln eine Sicherheitsanfrage durch. In jedem Infolge verschiedener Gesetzesinitiativen sowohl auf Fall wird auch das LfV beteiligt. Nach SS 73 Absatz 3 Bundeswie auf Landesebene ist in den vergangenen AufenthG ist es Aufgabe des LfV, den Ausl\u00e4nderbeJahren die Zahl der Sicherheitsanfragen und Zuverh\u00f6rden unverz\u00fcglich mitzuteilen, ob Versagungsl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen stark angestiegen. Mit dem gr\u00fcnde, zum Beispiel wegen Unterst\u00fctzung einer ter20","Verfassungsschutz in Hamburg roristischen Organisation, oder sonstige amt f\u00fcr Verfassungsschutz und gegebenenfalls die Sicherheitsbedenken vorliegen. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des jeweiligen Bundeslandes. Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung (Z\u00dcP) bei waffenrechtlichen Erlaubnissen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung (Z\u00dcP) im Bewachungsgewerbe Im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung fragt die Waffenbeh\u00f6rde Hamburg das Bei dieser \u00dcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 34a GewO soll verLfV Hamburg gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 hindert werden, dass Personen mit einem extremistiWaffG an, ob Erkenntnisse vorliegen, die gem\u00e4\u00df SS 5 schen Hintergrund, die im Bewachungsgewerbe t\u00e4tig Absatz 2 Nummer 2 und 3 WaffG (zum Beispiel Mitsind, Zugang zu sicherheitsempfindlichen Bereichen gliedschaft in einem verbotenen Verein, Beteiligung erhalten oder f\u00fcr die Bewachung von Fl\u00fcchtlingsunoder Unterst\u00fctzung extremistischer oder sicherheitsterk\u00fcnften eingesetzt werden. gef\u00e4hrdender Bestrebungen) Bedenken gegen die Zuverl\u00e4ssigkeit begr\u00fcnden. Asyl-Konsultationsverfahren Einb\u00fcrgerungsverfahren Seit Mai 2017 werden auch im Rahmen des Asylverfahrens bei Asylund Schutzsuchenden automatiMit Wirkung vom 22. Oktober 2001 wurde in Hamsierte Anfragen gem\u00e4\u00df SS 73 Absatz 1a und 3a Aufburg die Regelanfrage bei Einb\u00fcrgerungen von PersoenthG an das LfV gestellt. nen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, eingef\u00fchrt. Das Amt f\u00fcr Migration (das Einwohner Eine grafische \u00dcbersicht der im Jahr 2021 erfolgten Zentralamt wurde zum 1. Januar 2021 umbenannt) Anfragen zu den einzelnen Verfahren finden Sie in der als Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde fragt gem\u00e4\u00df SS 37 Absatz Infobox auf der Folgeseite. 2 StAG vor jeder Entscheidung beim LfV nach, ob Erkenntnisse vorliegen, die einer Einb\u00fcrgerung entgegenstehen k\u00f6nnten. Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung (Z\u00dcP) nach dem Luftsicherheitsgesetz Seit 2005 ersuchen die Luftsicherheitsbeh\u00f6rden auch den Verfassungsschutz, um unter anderem Bedienstete, die an Flugh\u00e4fen und bei den Fluggesellschaften t\u00e4tig sind, sowie Mitglieder von Flugsportvereinen gem\u00e4\u00df SS 7 LuftSiG zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sicherheitsanfragen im Strafvollzug Seit April 2020 werden Insassen sowie Personen, die in der Justizvollzugsanstalt t\u00e4tig werden wollen und die nicht in einem Dienstoder Arbeitsverh\u00e4ltnis stehen, beim LfV Hamburg abgefragt, ob sicherheitsrelevante Erkenntnisse gem\u00e4\u00df SS 15 Absatz 2 HmbJVollzDSG (zum Beispiel Erkenntnisse \u00fcber extremistische Einstellungen) vorliegen. Schengener Visumsverfahren Das Schengener Visumsverfahren (s. SS 73 Absatz 1 AufenthG) wird ausgel\u00f6st, wenn der Antragsteller aus einem konsultationspflichtigen Staat stammt und \u00fcber ein Visum die Einreise nach Deutschland oder in den Schengen-Raum beabsichtigt. In das Verfahren eingebunden sind das Ausw\u00e4rtige Amt, das Bundes21","Verfassungsschutz in Hamburg INFOBOX Beteiligungsverfahren / Mitwirkungsaufgaben des LfV Hamburg f\u00fcr 2021 Asyl-KonsultationsZ\u00dcP verfahren Bewachungsgewerbe Sicherheitsanfragen im Strafvollzug 2.791 Z\u00dcP Luftsicherheit 2.883 39.266 Beteiligungsverfahren Z\u00dcP Waffenrechtliche 7.519 (Aufenthalt) Erlaubnisse 8.420 9.045 Einb\u00fcrgerung Schengener Visumsverfahren 22","Verfassungsschutz in Hamburg INFOBOX Organigramm des LfV Hamburg Personalrat, Vertrauensperson f\u00fcr Amtsleitung Schwerbehinderte, Gleichstellungsbeauftragte Referat V01 V02-F\u00fchrungsunterst\u00fctzung Stellvertretende Presse, \u00d6ffentlichkeitsV03-NADIS-Koordination Amtsleitung und Gremienarbeit Abteilung V3 Abteilung V4 Abteilung V1 Abteilung V2 Spionageabwehr, NachrichtendienstZentrale Aufgaben Auswertung Geheimschutz, liche InformationsRecht beschaffung Referat V201 Referat V41 Referat V11 Grundsatz, Referat V31 Observation, Verwaltung MitwirkungsGeheimschutz konspirative aufgaben Ermittlungen Referat V12 Referat V32 Referat V42 InformationstechnikReferat V21 Spionageabwehr und Forschung, Werbung Islamismus Cyberspionage | Abwehr und Befragung und service, G10 und Pr\u00e4vention Referat V22 Referat V13 Rechtsextremismus, Referat V43 Operative Technik Reichsb\u00fcrger, VP-F\u00fchrung Scientology Referat V23 Linksextremismus, Extremismus mit Auslandsbezug 23","24","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Verschw\u00f6rungsideologischer Extremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","","II. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Zu unterscheiden sind die Begriffe \"Islam\" und \"Islamismus\". Der Islam als Religion und dessen Aus\u00fcbung ist durch Artikel 4 (Religionsfreiheit) Grundgesetz gesch\u00fctzt und wird somit nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet. Der Begriff \"Islamismus\" kennzeichnet hingegen eine verfassungsfeindliche politische Ideologie (Weltanschauung). Wie jede andere Ideologie geht auch der Islamismus davon aus, dass er allein f\u00fcr alle gesellschaftlichen Probleme die richtige L\u00f6sung bietet. Vom Verfassungsschutz beobachtet werden deshalb alle islamistischen Formen, die sich zwar auf die Religion des Islam berufen, sich aber durch ihre Herrschaftsideologie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Insbesondere davon betroffen sind die demokratischen Grunds\u00e4tze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung, der religi\u00f6sen und sexuellen Selbstbestimmung und das Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Der Islamismus ist keine homogene Ideologie. Er l\u00e4sst sich idealtypisch in zwei Obergruppen unterscheiden: gewaltorientiert (jihadistische) und reformorientiert (politische). Generell wird Islamismus vor allem durch folgende Merkmale gepr\u00e4gt: f Etablierung einer vermeintlich gottgewollten Gesellschaft ohne Trennung von Staat und Religion, f Gottessouver\u00e4nit\u00e4t steht \u00fcber Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, f Ausgepr\u00e4gter Antisemitismus, f Ablehnung wesentlicher Grundund Menschenrechte wie Meinungsund Religionsfreiheit sowie Gleichberechtigung, f Homogene Glaubensgemeinschaft, Abschaffung von Individualinteressen sowie Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates, f Potenzielle Akzeptanz von Fanatismus und Gewalt.","Sicherheitsgef\u00e4hrende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Familien aus den Fl\u00fcchtlingslagern und Haftanstalten. Dar\u00fcber hinaus band der IS verst\u00e4rkt Frauen Im Fr\u00fchjahr 2019 fiel das letzte R\u00fcckzugsgebiet der in Jihad-Aktivit\u00e4ten ein. Deren Rolle beschr\u00e4nkte Terrormiliz \"Islamischer Staat\" (IS) im ostsyrischen sich im Kriegsgebiet nicht nur auf die der Ehefrau Baghus. Die Einnahme von Baghus besiegelte die und Mutter; Frauen nahmen an Waffentrainings teil, Niederlage des vom IS im Jahr 2014 ausgerufenen rekrutierten \u00fcber soziale Medien neue Anh\u00e4nger Kalifats und das Ende seiner territorialen Dominanz und betrieben Unterricht zu Hause mit Hilfe von ISin seinem Kerngebiet Syrien und Irak. Seitdem befi - konzipierten Apps und Propaganda-Lehrmaterial. det sich der IS in der Rolle einer UntergrundorganisaDie Organisation handelte damit zwar entgegen tion, die fortlaufend versucht, sich neu zu strukturieihrer urspr\u00fcnglichen Einstellung zur Beteiligung von ren, terroristisch aktiv zu bleiben und sich vor allem Frauen am milit\u00e4rischen Jihad, war aber durch die in sozialen Netzwerken propagandistisch in Szene zu hohen Verluste auf Seiten der m\u00e4nnlichen IS-K\u00e4mpsetzen. fer gezwungen, auch Frauen wichtige Aufgaben wie beispielsweise die Schleusung von IS-Mitgliedern zu \u00fcbertragen. Viele der in den vergangenen Jahren nach Deutschland zur\u00fcckgekehrten Frauen sind aufgrund dieser Unterst\u00fctzung f\u00fcr den IS strafrechtlich belangt worden und haben zum Teil mehrj\u00e4hrige Freiheitsstrafen erhalten (siehe auch Punkt 4 \"Salafismus\") Im Oktober 2019 wurde IS-Anf\u00fchrer al-Baghdadi durch US-Spezialeinheiten in der nordwestsyrischen Provinz Idlib get\u00f6tet. Nur wenige Tage nach seinem Tod proklamierte der IS in einer offiziellen Audiobotschaft \u00fcber seinen Medienkanal al-Furqan die Ernennung des neuen sogenannten \"Kalifen\", Mohammed Abdul Rahman al-Mawli al-Salbi alias Abu Ibrahim alFlagge des IS (Grafik fV HH) Haschimi al-Qurashi. Bisher wurde der neue IS-Kalif medial nicht in Szene gesetzt und agierte auch im Nach dem Abzug der US-amerikanischen Truppen Jahr 2021 eher im Hintergrund. Die territoriale Zeraus Syrien im Oktober 2019 begann die T\u00fcrkei eine schlagung des IS und der Tod dessen Anf\u00fchrers almilit\u00e4rische Offensive in Nordsyrien gegen die kurBaghdadi bedeutet allerdings nicht das endg\u00fcltige dischen \"Volksverteidigungseinheiten\" (Yekineyen Aus der Terrormiliz, die nach wie vor medial aktiv ist, Parastina Gel, YPG), die die Mehrheit innerhalb der \u00fcber ein beachtliches l\u00e4nder\u00fcbergreifendes NetzAnti-IS-Koalition, \"Syrische Demokratische Kr\u00e4fte\" werk und eine nicht zu untersch\u00e4tzende Basis an (SDF), bilden. Das Ziel der T\u00fcrkei war nach eigenen Anh\u00e4ngern sowie Sympathisanten weltweit verf\u00fcgt. Angaben eine sogenannte \"Sicherheitszone\" unter Am 3. Februar 2022 best\u00e4tigte US-Pr\u00e4sident Joe t\u00fcrkischer Verwaltung. Bei der Milit\u00e4roperation kam Biden offiziell den Tod des IS-Anf\u00fchrers Abu Ibrahim es \u00fcber die gesamte syrisch-t\u00fcrkische Grenze \u00f6stal-Hashimi al-Qurashi. Laut US-Angaben habe sich lich des Euphrats zu t\u00fcrkischen Luftangriffen gegen Al-Qurashi im Rahmen einer Spezialoperation der die YPG-Miliz, welche die T\u00fcrkei als Bedrohung und US-Streitkr\u00e4fte im Nordwesten Syriens mit seiner wichtigen Akteur der Arbeiterpartei Kurdistans Familie in die Luft gesprengt. (PKK) in der T\u00fcrkei betrachtet. Aufgrund des t\u00fcrkischen Einmarsches wurden Teile der von kurdischen Aufgrund des Verlustes seines Territoriums \u00e4nderte Einheiten kontrollierten Gefangenensowie Fl\u00fcchtder IS in seinen ehemaligen Kerngebieten Irak und lingslager, in denen IS-K\u00e4mpfer und deren SympathiSyrien seine milit\u00e4rische Strategie in eine asymmetrisanten sa\u00dfen, bestenfalls noch rudiment\u00e4r bewacht. sche Kriegsf\u00fchrung (siehe Infobox Seite 32). Die SDF musste in der Folge ihren Kampf gegen den IS stark reduzieren und zog ihre Kr\u00e4fte ab. Der IS Trotz finanzieller und personeller Verluste bewies nutzte die t\u00fcrkische Offensive und das damit verder IS auch im Jahr 2021 seine Handlungsf\u00e4higbundene vor\u00fcbergehende Machtvakuum, um seinen keit und Flexibilit\u00e4t und nutzte lokale ethnische und Einflu s in Nordostsyrien kurzzeitig zu vergr\u00f6\u00dfern sozio\u00f6konomische Konfliktp tenziale aus. Vor allem und seine Strukturen zu st\u00e4rken. Ein wichtiger Erfolg im Fr\u00fchjahr 2021 erh\u00f6hte die Terrormiliz ihre Aktiwar dabei die Befreiung von IS-Anh\u00e4ngern und deren vit\u00e4ten im Irak und ver\u00fcbte trotz des Verfolgungs28","Sicherheitsgef\u00e4hrende und extremistische Bestrebungen von Islamisten drucks der zentralirakischen Sicherheitskr\u00e4fte sowie franz\u00f6sischen Satirezeitschrift \"Charlie Hebdo\" im der US-gef\u00fchrten Anti-IS Koalitionskr\u00e4fte vereinzelt Jahr 2015 dem IS und seiner Propaganda neuen AufAnschl\u00e4ge in verschiedenen Regionen vor allem in trieb verleihen k\u00f6nnte. Es kam zu weltweiten heftiden Provinzen Salah ad-Din, Kirkuk und Diyala. gen, emotionsgeladenen Diskussionen bzw. ReaktioMit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Anschl\u00e4gen auch in nen bis hin zu islamistisch motivierten Anschl\u00e4gen. urbanen R\u00e4umen und gegen kritische Infrastrukturen Gerade den Terroranschlag in Wien im November versuchte der IS das Vertrauen der irakischen Bev\u00f6l2020 nutzte der IS, indem er das Attentat in seinen kerung in staatliche Strukturen zu destabilisieren, offiziellen Plattformen f\u00fcr sich mit den Worten \"Ein um sich als vermeintliche Schutzmacht und vorgebSoldat des Kalifats\" habe mehrere Menschen in Wien licher Interessenvertreter der Sunniten insbesondere get\u00f6tet, reklamierte. Damals hatte der \u00f6sterreichigegen\u00fcber schiitischen und westlichen Kr\u00e4ften zu sche Staatsangeh\u00f6rige Kujtim F. das Feuer mit einer inszenieren. Langwaffe auf Passanten in der Wiener Innenstadt er\u00f6ffnet, vier Menschen get\u00f6tet und 15 verletzt. Auch in Syrien war der IS im Jahr 2021 mit asymmetrischen Operationen Allerdings zeigen die in der Verganaus dem Untergrund aktiv, zum Beigenheit von Sicherheitsbeh\u00f6rden spiel mit Anschl\u00e4gen in Zentralsyrien. veranlassten L\u00f6schaktionen gegen Vorrangige Ziele waren das syrische IS-Kan\u00e4le insbesondere beim MesRegime, die \"Syrischen Demokrasenger-Dienst Telegram Wirkung und tischen Kr\u00e4fte\" (SDF), die Anti-ISschr\u00e4nkten die Aktivit\u00e4ten der ISKoalition sowie andere ausl\u00e4ndische Unterst\u00fctzerszene sowie der IS-nahen Akteure. Obwohl das Assad-Regime Medienstellen als Multiplikatoren ein. und seine Verb\u00fcndeten wiederholt Der Verlust der Plattform Telegram versucht haben, IS-Strukturen aus als Hauptaktionsfeld jihadistischer Syrien zu verdr\u00e4ngen, stellte der IS Propaganda zwang die Gruppierung, durch seine Anschl\u00e4ge in der zenauf eine Vielzahl alternativer Messentralsyrischen W\u00fcstenregion seine ger-Dienste auszuweichen oder ihre Handlungsf\u00e4higkeit unter Beweis und Accounts bei Telegram umzubenenkonnte sich dem Verdr\u00e4ngungspronen. Diese mediale Verfolgung der zess erfolgreich widersetzen. IS-Propagandisten hat dazu gef\u00fchrt, dass diese zunehmend verschl\u00fcsselt in Seit der Eskalation des Karikatusozialen Medien und Kan\u00e4len agieren renstreites im letzten Quartal 2020 und zu neuen Accounts und alternati(siehe Verfassungsschutzbericht ven Plattformen wechseln. 2020, S. 38) richtet sich die offizielle Europol veranlasste 2020 die L\u00f6schung und inoffizielle IS-Propaganda auch diverser IS naher Accounts beim Messenger-Dienst Telegram (Grafik fV HH) 2021 stand das Thema der Befreiung von IS-Unterst\u00fctzern wieder st\u00e4rker und Unterst\u00fctzung von IS Anh\u00e4ngern in gegen den Westen und ver\u00f6ffentlichte beispielsweise Gef\u00e4ngnissen in Syrien, Irak und anderen L\u00e4ndern im im Internet verschiedene Drohungen durch Videos Fokus der offiziellen IS-Propaganda, hier insbesonoder entsprechende Bildmotive. dere die in sozialen Medien verbreiteten Aufrufe zu Spendensammlungen f\u00fcr IS-Anh\u00e4ngerinnen und ihre Bei diesem IS-Unterst\u00fctzerspektrum handelt es Kinder in den syrisch-kurdischen Gefangenenlagern. sich um eine internetaffine Szene, die vor allem in Die in den Fl\u00fcchtlingslagern lebenden Frauen machdiversen sozialen Netzwerken aktiv ist und zum Beiten dabei auch selbst auf verschiedenen Kan\u00e4len spiel bei der \u00dcbersetzung von Propagandainhalten auf ihre Situation sowie die schlechten hygienischen der offiziellen IS-Medienstellen oder der WeiterverBedingungen aufmerksam und baten um Spenden. breitung von IS-Kampagnen unterst\u00fctzt. Allerdings gelang es der Szene trotz vielf\u00e4ltiger Aktivit\u00e4ten Zudem hat die Terrormiliz im Jahr 2021 vor allem nicht, den R\u00fcckgang der offiziellen IS-Propaganda daran gearbeitet, regionale Gruppierungen verst\u00e4rkt auszugleichen. in ihre Propaganda einzubinden. Anschl\u00e4ge und Angriffe von Einzelt\u00e4tern und Kleingruppen wurden Kurzfristig schien es im Oktober 2020 so, dass die taktisch f\u00fcr sich reklamiert, auch wenn Kern-IS in die erneute Ver\u00f6ffentlichung der umstrittenen MuhamAnschlagsplanungund Durchf\u00fchrung kaum noch mad-Karikaturen im Zusammenhang mit dem Prodirekt involviert ist. Dabei fokussierte sich die Terrorzessbeginn gegen mutma\u00dfliche Komplizen der miliz auf ihre derzeitigen Hauptschaupl\u00e4tze in Afrika Attent\u00e4ter des Anschlags auf die Redaktion der und Asien. 29","Sicherheitsgef\u00e4hrende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Tats\u00e4chliche oder vermeintliche milit\u00e4rische Erfolge ten Anschl\u00e4gen in Raqqa und Damaskus aktiv und insbesondere afrikanischer IS-Ableger in L\u00e4nsteht nach wie vor in einem angespannten Verh\u00e4ltnis dern und Regionen wie Mali, Burkina Faso, Niger zur HTS, da sie ideologisch zum Teil unterschiedliche oder Nord-Mosambik wurden propagandistisch in Ziele verfolgen. So legte die HTS aus taktisch und Szene gesetzt und f\u00fcr die St\u00e4rkung des IS als eine realpolitisch bedingter Notwendigkeit den Schwerglobal agierende Organisation instrumentalisiert. punkt auf den Jihad-Schauplatz Syrien; hingegen Das gilt auch f\u00fcr den in Asien aktiven \"Islamischer propagierte die THD das Bild einer vorgeblich global Staat Provinz Khorasan\" (ISPK) (siehe Infobox Seite agierenden Organisation, dabei treu zur Ideologie 32), der im Jahr 2021 mit einer hohen Anschlagsder Kern-AQ und zum AQ-Netzwerk stehend. frequenz vor allem in Afghanistan auffiel, um sein HTS duldet seinerseits keine konkurrierenden Milizen Profil als eigenst\u00e4ndige Kraft gegen\u00fcber den Taleban in der Region, auch wenn diese AQ-nah sind; sie verzu sch\u00e4rfen und langfristig im weltweiten IS-Gef\u00fcge sucht, diese durch bewaffneten Kampf zu verdr\u00e4naufzur\u00fccken. gen oder zu kontrollieren. Insgesamt erweist sich der IS auch im zweiten Jahr Propaganda-Ver\u00f6ffentlichungen von Kern-AQ im unter der F\u00fchrung von Mohammed Abdul Rahman alJahr 2021 verfolgten prim\u00e4r das Ziel, den Eindruck Mawli al-Salbi als resilient und konnte seine Position eines global agierenden Netzwerks mit ideologischer als widerstandsf\u00e4hige Terrororganisation im globaAgenda zu vermitteln. Regionale Konflik e werden len jihadistischen Spektrum halten. Der R\u00fcckgang dabei in einen global-jihadistischen Kontext gesetzt. der Aktivit\u00e4ten im Kerngebiet Irak und Syrien sollte Zudem stellt sich Kern-AQ als Verfechter der Rechte nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass der IS eine Strader Muslime und als \"Befreier Pal\u00e4stinas\" dar. Die tegie des langen Atems verfolgt und gerade in Afrika Referenz auf Jerusalem und Pal\u00e4stina sowie die und Asien seine Pr\u00e4senz erh\u00f6hen konnte. Einzelne Hetze gegen Israel sind dabei ein wiederkehrendes IS-Ableger wie ISPK, Islamischer Staat Provinz WestNarrativ in der AQ-Propaganda. afrika (ISPW) und Islamischer Staat Gro\u00dfe Sahara (ISGS) gelang es trotz Personalverlusten, mangelnDen Machtwechsel in Afghanistan im August 2021 den Strukturen und der Konkurrenz durch Ableger wertete al-Qaida als einen Erfolg f\u00fcr das weltweit des al-Qaida-Netzwerkes, immer mehr an Bedeutung agierende Netzwerk und instrumentalisierte ihn proauch f\u00fcr die Mutterorganisation zu gewinnen. pagandistisch zur St\u00e4rkung der Moral der Mitglieder in den Regionalorganisationen, potenzieller Einzelal-Qaida-Netzwerk t\u00e4ter und Sympathisanten. Insbesondere der Abzug der westlichen Koalitionskr\u00e4fte aus Afghanistan Das mit dem IS konkurrierende al-Qaida (AQ)-Netzwurde als Sieg propagiert. werk konnte die vollst\u00e4ndige territoriale Zerschlagung des IS in Syrien und Irak kaum f\u00fcr sich nutzen. Den Jahrestag der Anschl\u00e4ge vom 11. SeptemIm Gegenteil; die weitere Aufspaltung des AQ-Netzber 2001 haben AQ-nahe Medienstellen als Anlass werks in verschiedene Gruppierungen, die sich genommen, Videos zu ver\u00f6ffentlichen, in denen die bereits in den Jahren 2017 und 2018 abzeichnete, Anschl\u00e4ge verherrlicht und deren Folgen f\u00fcr die setzte sich fort. al-Qaida-nahe Gruppen in Syrien westliche Welt hervorgehoben werden. waren im Jahr 2021 trotz Verfolgungsdrucks und Verschiebungen der Machtverh\u00e4ltnisse in der Region F\u00fcr die Verbreitung ihrer Propaganda nutzen AQ aber weiterhin aktiv. Das mit al-Qaida vernetzte und ihre Sympathisanten fl xibel diverse MessenB\u00fcndnis verschiedener islamistischer Milizen \"Hai'at gerdienste. Durch ideologische und theologische Tahrir al-Scham\" (HTS) dominiert unver\u00e4ndert die Abhandlungen sowie die Kommentierung aktueller jihadistische Szene in der Provinz Idlib in Syrien und politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen vernutzte zumindest in diesem Fall die dortige Schw\u00e4sucht Kern-AQ in mehrsprachigen Ver\u00f6ffentlichunche des IS. Die HTS st\u00e4rkte durch den Ausbau ihrer gen ein globales Publikum anzusprechen und sich Strukturen ihre Kontrolle in der Provinz. Entgegen von anderen Terrororganisationen abzuheben. der offiziellen Distanzierung zur Kern-AQ sind Teile der HTS unver\u00e4ndert in der al-Qaida-Ideologie und Die AQ-Propaganda erlebt seit November 2020 -Netzwerkstruktur verhaftet. einen leichten Schub durch das neue Online-Magazin \"Die W\u00f6lfe von Manhattan\". Dieses sticht mit Die zweite gr\u00f6\u00dfere al-Qaida-nahe Organisation in seinem deutlich antiwestlichen Drohpotenzial aus Syrien, \"Tanzim Hurras al-Din\" (THD), auch al-Qaida der sonstigen eher allgemein gehaltenen AQ -Proin Syrien genannt, war im Jahr 2021 mit vereinzelpaganda heraus. Das Magazin kommt dem Online30","Sicherheitsgef\u00e4hrende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Magazin \"Inspire\" sehr nahe, das zuletzt im August nistan\", haben die Taleban damit vorerst erreicht. 2017 erschien und vom Ableger al-Qaida auf der Die westlichen Regierungen mussten auf die neuen Arabischen Halbinsel (AQAH) herausgegeben wurde. Gegebenheiten schnell reagieren; das betraf insbe\"Inspire\" ver\u00f6ffentlichte unter anderem Anleitungen sondere die Evakuierung ehemaliger Ortskr\u00e4fte, die zum Bombenbau, die beispielsweise beim AnschlagsLeistung humanit\u00e4rer Hilfe, aber auch die Verhandversuch auf den Bonner Hauptbahnhof im Dezember lung mit den Taleban. 2012 benutzt wurden. Der Abzug der internationalen Milit\u00e4rkoalition, der Bei \"W\u00f6lfe von Manhattan\" handelt es sich zwar nicht Zusammenbruch der Islamischen Republik Afghaum eine offizielle AQ-Publikation, diese betreibt aber nistan und die Macht\u00fcbernahme durch die Taleban Propaganda f\u00fcr Kern-AQ, verherrlicht Attentate im haben den Verfolgungsdruck gegen die im Land Westen wie das Messerattentat von W\u00fcrzburg am befindlichen Terrorgruppen deutlich reduziert. Das 25. Juni 2021 (Verweis auf Punkt 1.1), um die AQgilt insbesondere f\u00fcr Kern-AQ sowie verschiedene Unterst\u00fctzerszene zu Attentaten gegen die \"Ungl\u00e4ukleinere, zentralasiatische Terrorgruppen wie die bigen\" zu motivieren. Islamische Jihad Union. Die Propaganda-Aktivit\u00e4ten der deutschsprachiDas Ausma\u00df der neu gewonnenen Bewegungsfreigen al-Qaida-Unterst\u00fctzerszene, die zumeist HTS heit der verschiedenen terroristischen Gruppierunnahesteht, liefen 2021 haupts\u00e4chlich \u00fcber Messengen h\u00e4ngt vom jeweiligen Verh\u00e4ltnis zu den Taleban ger-Dienste. Auf Telegram existierten und existieren ab. W\u00e4hrend AQ und die meisten der kleineren zenmehrere deutschsprachige Kan\u00e4le, die al-Qaidatralasiatischen Terrorgruppen den Taleban nahestenahen Gruppierungen zuzuordnen sind. Diese ver\u00f6fhen, zumindest geduldet oder kontrolliert werden, fentlichten zum Beispiel Jihad-Aktivit\u00e4ten im Nordbesteht zwischen dem ISPK und den Taleban weiterwesten Syriens und riefen zur Beteiligung an den hin eine strategische Feindschaft. K\u00e4mpfen in Syrien auf. Betreiber dieser Kan\u00e4le stellten sich als Unterst\u00fctzer der \"Hijra\" (siehe Infobox Im US-Taleban-Abkommen vom 29. Februar 2020 Seite 32) und des militanten Jihad vor. haben sich die Taleban dazu verpflic tet, dass von afghanischem Boden aus keine Gefahr f\u00fcr die USA Im Jahr 2021 trat AQ-Anf\u00fchrer Al-Zawahiri nach und ihre Verb\u00fcndeten ausgeht. Somit stehen die Monaten erstmals wieder mit sehr kurzen AudioaufTaleban unter Druck, die Pr\u00e4senz terroristischer nahmen und Videos an die \u00d6ffentlichkeit. Er betonte Gruppierungen unabh\u00e4ngig von ihrer ideologischen die Einheit der muslimischen Umma, rief allgemein Orientierung in Afghanistan zu kontrollieren, nicht zum Jihad sowie zum gemeinsamen Kampf gegen zuletzt auch deshalb, um sich weiterhin als eine \"die Feinde\" auf und betonte die Rolle von AQ als legitime Schutzmacht zu beweisen, die erfolgreich vermeintliche Verfechterin der Rechte der Muslime gegen terroristische Aktivit\u00e4ten vorgeht. weltweit. Reisebewegungen von Jihad-Freiwilligen aus Trotz der Schw\u00e4che von Kern-AQ in vielen L\u00e4ndern Deutschland nach Afghanistan waren im Jahr 2021 und Regionen bleibt das AQ-Netzwerk aktiv und nicht erkennbar. Derzeit ist es nach Erkenntnissen verf\u00fcgt \u00fcber Regionalorganisationen wie al-Shabab der Sicherheitsbeh\u00f6rden eher unwahrscheinlich, in Somalia, al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel dass Afghanistan zuk\u00fcnftig zu einem Ausreisehot(AQAH), al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM), spot f\u00fcr die Szene werden k\u00f6nnte wie beispielsweise sowie kooperierenden verb\u00fcndeten Gruppierungen im M\u00e4rz 2009 im Falle der elfk\u00f6pfigen Hamburger wie Hai'at Tahrir al-Sham (HTS) und Tanzim Hurras Ausreisegruppe, die damals versuchte, in Richtung al-Din (THD). Die Dezentralisierung ihrer Struktur Afghanistan und Pakistan auszureisen, um sich tererfolgt meist reaktiv oder taktisch und ist nicht als roristischen Gruppierungen anzuschlie\u00dfen. Teil einer geplanten Langzeitstrategie anzusehen. Reaktionen der islamistischen Szene auf die MachtAfghanistan \u00fcbernahme der Taleban Nach der erfolgreichen Gro\u00dfoffensive verk\u00fcndeten Die Macht\u00fcbernahme der Taleban hat zu unterdie Taleban am 15. August 2021 offiziell die Machtschiedlichen Reaktionen islamistisch-jihadistischer \u00fcbernahme in Afghanistan. Ihre strategischen Ziele, Organisationen und ihrer Sympathisanten-Szene wie der Abzug der internationalen Truppen und die gef\u00fchrt. Dabei fallen die Kommentare im AQ-nahen Wiedererrichtung des \"Islamischen Emirats AfghaSpektrum erwartungsgem\u00e4\u00df positiv, in der IS-nahen 31","Sicherheitsgef\u00e4hrende und extremistische Bestrebungen von Islamisten INFOBOX Ein asymmetrischer Krieg ist ein milit\u00e4rischer Konflikt zwischen Gegnern, die organisatorisch, technisch und strategisch unterschiedlich agieren. In der Regel w\u00e4re eine Partei der anderen in offen gef\u00fchrten Gefechten zahlenm\u00e4\u00dfig sowie in der Ausr\u00fcstung hoch\u00fcberlegen. Terroristen nutzen die asymmetrische Kriegsf\u00fchrung, beispielsweise durch Attentate, als offensive Strategie. Medienwirksame Anschl\u00e4ge, m\u00f6glichst im Zentrum des Feindes, sollen die Bev\u00f6lkerung verunsichern und das Vertrauen in die jeweilige Regierung ersch\u00fcttern. Die asymmetrische Kriegsf\u00fchrung betrifft hier neben den Taktiken auch die Schaupl\u00e4tze des Konflik s. IS Provinz Khorasan (ISPK) ist eine der gewaltt\u00e4tigsten und extremsten unter den Terrorgruppen in Afghanistan. Dass der ISPK auch zuk\u00fcnftig ein sicherheitspolitischer Faktor sein wird, haben insbesondere der Anschlag am Kabuler Flughafen am 26. August 2021, aber auch fr\u00fchere Anschl\u00e4ge gegen afghanische Regierungseinrichtungen und insbesondere gegen Angeh\u00f6rige der schiitischen Minderheit der Hazara gezeigt. Der ISPK entstand im Jahr 2015 als ein regionaler Ableger des IS in Afghanistan und Pakistan und agiert vor allem im Osten und Nordwesten Afghanistans. Als Teil des IS-Netzwerks folgen die K\u00e4mpfer des ISPK dessen Aufruf zum weltweiten militanten Jihad. Der ISPK bestreitet den Machtanspruch der Taleban in Afghanistan sowie den F\u00fchrungsanspruch von al-Qaida im globalen Jihad und versucht K\u00e4mpfer anderer Gruppierungen abzuwerben, beispielsweise aus dem Haqqani-Netzwerk oder der pakistanischen Taleban. Die Bezeichnung \"Khorasan\" bezieht sich auf die historische Region Khorasan in Zentralasien, die neben Afghanistan auch Teile Pakistans, Usbekistans, Tadschikistans, Turkmenistans und des Iran umfasst. Hijra ist, so Orientalist Marco Sch\u00f6ller von der Universit\u00e4t M\u00fcnster in einem Beitrag f\u00fcr die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung, der arabische Begriff f\u00fcr Auswanderung. Er bedeutet die Flucht des Propheten Muhammad von Mekka nach Medina im September 622. Das Aufgeben der Stammesbindungen war ein f\u00fcr die damaligen Verh\u00e4ltnisse einschneidender Vorgang; das Jahr, in dem Muhammads Hijra stattfand, markiert daher den Beginn der islamischen Zeitrechnung. Heute wird der Begriff von manchen Fundamentalisten verwendet, um das Verlassen gesellschaftlicher oder staatlicher Ordnungen oder auch die Ausreise in die JihadGebiete in Syrien und Nord-Irak zu bezeichnen. 32","Sicherheitsgef\u00e4hrende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Szene eher skeptisch bis kritisch aus, beispielhaft dadurch aus, dass eine Einbindung in konkrete Orgageben folgende Kommentierungen einen \u00dcberblick: nisationsstrukturen kaum mehr stattfind t. f So gratulierte HTS den Taleban zur \"Befreiung Die im Jahr 2021 ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge in Europa zeiAfghanistans\" und dr\u00fcckte ihre Freude \u00fcber den gen, dass vor allem haushalts\u00fcbliche Tatwaffen wie Erfolg aus. Die Ereignisse in Afghanistan seien K\u00fcchenmesser oder andere leicht zu beschaffende f\u00fcr HTS eine Inspiration f\u00fcr die syrische RevoluTatwerkzeuge benutzt werden. In Einzelf\u00e4llen wurden tion, um sich vom dortigen verbrecherischen die Tatverd\u00e4chtigen bei ihren Vorbereitungen \u00fcber Regime zu befreien und den Jihad fortzusetzen. das Internet durch Instrukteure aus dem Ausland angeleitet. Ein solches Anschlagsszenario konnten f Die IS-Unterst\u00fctzerszene kritisiert hingegen die die Sicherheitsbeh\u00f6rden zum Beispiel im September Verhandlungen der Taleban mit den USA und mit 2021 im nordrhein-westf\u00e4lischen Hagen rechtzeianderen westlichen Akteuren und betrachtet tig unterbinden. So wurde bekannt, dass ein junger diese als \"Verrat\". Syrer einen Anschlag auf die Synagoge der j\u00fcdischen Gemeinde in Hagen plane. Der Verd\u00e4chtige soll \u00fcber f In Deutschland fiel insbesondere die Ver\u00f6ffentTelegram durch einen islamistischen Instrukteur lichung des Hizb-ut-Tahrir-nahen informellen aus dem Ausland zu Fragen des Bombenbaus beraNetzwerks \"Generation Islam\" am 22. April 2021 ten worden sein. Der Jugendliche wurde wegen des auf. In einem Video auf der Plattform YouTube Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatswurde die Machtergreifung begr\u00fc\u00dft, der \"Feldgef\u00e4hrdenden Gewalttat gem\u00e4\u00df SS 89a StGB festgezug\" der Taleban als Jihad bezeichnet und gutnommen. gehei\u00dfen. Dar\u00fcber hinaus seien die Taleban aufgrund ihrer Standhaftigkeit und Ausdauer Am 23. April 2021 wurde eine Beamtin des PolizeiVorbild. Hingegen wurden die deutschen Medien kommissariats der s\u00fcdwestlich von Paris gelegenen wegen ihrer vermeintlich einseitigen BerichterKleinstadt Rambouillet durch einen Messerangriff stattung kritisiert und der \u00f6ffentliche Ruf nach get\u00f6tet. Als T\u00e4ter wurde der tunesische StaatsanRechten f\u00fcr afghanische Frauen als doppelmogeh\u00f6rige Jamel G. identifiziert, der das Opfer beim ralisch bewertet, da Deutschland mit anderen Betreten der Polizeistation in einer SicherheitsL\u00e4ndern kooperiere, in denen (muslimische) schleuse attackierte und w\u00e4hrend der Tat \"Allahu Frauen unterdr\u00fcckt w\u00fcrden, zum Beispiel China. Akbar\" gerufen haben soll. Der T\u00e4ter wurde schlie\u00dflich von einem Polizeibeamten erschossen. 1.1. Anschl\u00e4ge in Deutschland und Europa In W\u00fcrzburg ver\u00fcbte der somalische Staatsangeh\u00f6rige Abdirahman J. A. am 25. Juni 2021 ebenfalls einen Angriff mit einer Stichwaffe. In einem KaufDer Islamische Staat und das al-Qaida-Netzwerk haus nahm er eines der dort ausliegenden Messer stellten im Jahr 2021 unver\u00e4ndert eine erhebliche an sich und attackierte unvermittelt mehrere PersoBedrohung f\u00fcr die Sicherheit in Europa und in der nen in dem Kaufhaus selbst sowie in benachbarten Bundesrepublik Deutschland dar. \u00dcber ihre PropaGesch\u00e4ften. Bei den Opfern handelte es sich \u00fcberganda-Organe drohen beide Organisationen dem wiegend um Frauen. Drei der angegriffenen PersoWesten fortdauernd mit terroristischen Anschl\u00e4nen wurden get\u00f6tet, sieben teilweise schwer verletzt. gen. Obgleich derzeit weder der IS noch Kern-alAls der T\u00e4ter aus dem Kaufhaus in die W\u00fcrzburger Qaida logistisch zur Durchf\u00fchrung eines kompleFu\u00dfg\u00e4ngerzone floh, gelang es couragierten Secuxeren Anschlagsszenarios in Westeuropa in der rity-Mitarbeitern und Passanten, ihn an weiteren Lage scheinen, zielen beide Organisationen durch Taten zu hindern. Eine vor Ort eintreffende Polizeiihre Propaganda-Aktivit\u00e4ten im Internet darauf ab, streife konnte den Angreifer schlie\u00dflich stellen und insbesondere lokale Anh\u00e4nger jihadistisch-saladurch einen Oberschenkelschuss aufhalten. Laut fi tischer Ideologie und m\u00f6glicherweise psychisch Angaben eines Zeugen soll er w\u00e4hrend der Angriffe labile Pers\u00f6nlichkeiten zur Aus\u00fcbung terroristischer \"Allahu Akbar\" gerufen haben. Zwei psychiatrische Angriffe anzustiften. Tats\u00e4chlich kam es im Jahr Gutachten stellten sp\u00e4ter die Schuldunf\u00e4higkeit des 2021 zu mehreren Anschl\u00e4gen durch Personen, bei Angreifers fest. Inwieweit ein islamistisches Motiv denen sich psychische Erkrankungen und eine m\u00f6gvorliegt, ist Gegenstand der Ermittlungen. liche islamistische Motivation vermischten. Die Biographien der T\u00e4ter zeichnen sich dabei zunehmend Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen verurteilte den deutschen Staatsangeh\u00f6rigen Muharrem D. am 23. 33","Sicherheitsgef\u00e4hrende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Juli 2021 unter anderem wegen versuchten Mordes mehreren Bundesl\u00e4ndern vollstreckt wurden. Hierin 26 F\u00e4llen in Tateinheit mit gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverbei wurde eine Vielzahl von Beweismitteln sichergeletzung in vier F\u00e4llen, schwerer Brandstiftung und stellt. versuchter Brandstiftung mit Todesfolge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Der Generalbundesanwalt hat das ErmittlungsverMonaten. F\u00fcr D. wurde dar\u00fcber hinaus die Unterfahren gegen C. aufgrund der Bedeutung des Falles bringung in einer geschlossenen Psychiatrie angeim Dezember 2021 von der Generalstaatsanwaltordnet. Der Vorsitzende Richter erkl\u00e4rte bei der schaft Hamburg \u00fcbernommen und um den Vorwurf Urteilsverk\u00fcndung, dass die vom Angeklagten verdes Verdachts der Vorbereitung einer schweren \u00fcbten Anschl\u00e4ge ohne die bei ihm diagnostizierte staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat gem\u00e4\u00df SS89a StGB Schizophrenie nicht denkbar seien. Sie seien jedoch erweitert. ebenso nicht denkbar ohne seine islamistisch-jihadistische Ideologie. Diese sei \"das Fundament, auf Der Prozess begann am 12. Mai 2022 vor dem Handem die Schizophrenie aufgesattelt hat\". Angeseatischen Oberlandesgericht in Hamburg. trieben von seinem Hass auf den t\u00fcrkischen Staat und Menschen t\u00fcrkischer Abstammung ver\u00fcbte D. zwischen dem 16. April 2020 und dem 6. Mai 2020 2. Potenziale insgesamt f\u00fcnf Anschl\u00e4ge gegen Gewerbeeinrichtungen t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Inhaber in Waldkraiburg Personenpotenziale Islamismus - Hamburg (Bayern). Durch seine Festnahme konnten weitere geplante Anschl\u00e4ge verhindert werden. Nach wie vor ist das Gesamtpotenzial im Bereich Islamismus auf hohem Niveau. In Hamburg betrug Am 26. August 2021 wurde der Deutsch-Marokdas Gesamtpotenzial Ende 2021 1.650 und ist kaner C. in Hamburg festgenommen. Dieser hatte damit fast unver\u00e4ndert zu 2020 (1.660), davon gelzuvor versucht, eine Handgranate und eine scharfe ten 1.130 als gewaltorientierte Islamisten (2020: Schusswaffe illegal im Darknet zu erwerben. Zeit1.350), darunter auch die Jihadisten. gleich erfolgten Durchsuchungen an seiner Meldeanschrift in Wismar und der Wohnung seiner Eltern In Hamburg werden der Hizb ut-Tahrir im Jahr in Hamburg, in deren Verlauf unter anderem Unter2021 rund 340 (2020: 300) deutsche oder afghalagen zur Herstellung von Waffen und Propagandanischund t\u00fcrkischst\u00e4mmige Personen, der Furkanmaterial jihadistischer Gruppierungen sichergestellt Gemeinschaft in Hamburg 200 (2020: 170) \u00fcberwerden konnten. Daraufhin wurde durch die Genewiegend t\u00fcrkischst\u00e4mmige Personen zugerechnet. ralstaatsanwaltschaft Hamburg gegen C. ein ErmittNeben Hamburg sind Berlin, M\u00fcnchen und Dortlungsverfahren wegen des Verdachts von Verst\u00f6\u00dfen mund weitere Schwerpunkte von Furkan-Anh\u00e4ngern gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Wafin Deutschland. fengesetz eingeleitet. Ausreisebewegungen in Richtung Syrien und Irak blieben auch 2021 aus, sodass die Zahl unver\u00e4ndert Im Rahmen der Ermittlungen wurde bekannt, dass bei 86 bekannten F\u00e4llen liegt. Weit \u00fcber ein Drittel C. eine weitere Wohnung in Hamburg durch einen ist bislang zur\u00fcckgekehrt. Drittbetroffenen, welcher ebenfalls \u00fcber famili\u00e4re Bez\u00fcge in das Umfeld der 9/11Attent\u00e4ter verf\u00fcgt, Personenpotenziale Salafismus - Hamburg zur Verf\u00fcgung gestellt wurde. W\u00e4hrend einer Durchsuchung am 19. November 2021 wurden in dieser Eine Teilmenge des Islamismuspotenzials bildet die Wohnung diverse Substanzen und Gegenst\u00e4nde Zahl der Anh\u00e4nger des salafi tischen Spektrums; sie gefunden, die als Komponenten zur Herstellung von lag Ende 2021 bei 550 Personen (2020: 670). Von Schwarzpulver und dem Bau eines Sprengsatzes den 550 Salafi ten waren 270 der jihadistischen geeignet gewesen w\u00e4ren. Unter anderem wurden Str\u00f6mung zuzurechnen (2020: 340). je ein Kilogramm Schwefel und Kaliumnitrat, 500 Gramm Kohlepulver, mehrere hundert Schrauben und Muttern sowie Elektrodr\u00e4hte aufgefunden und 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) sichergestellt. Aufgrund weiterer Ermittlungen im Umfeld des C. Der Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminawurden insgesamt 17 Durchsuchungsbeschl\u00fcsse lit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" bildet ab, inwieweit eine erwirkt, die am 8. Dezember 2021 zeitgleich in Religion zur Begr\u00fcndung der Tat instrumentalisiert 34","Sicherheitsgef\u00e4hrende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Personenpotenziale - Hamburg Gesamtpotenziale Hamburg Salafisten und Jihadisten 2021 1.650 2021 270 550 2020 1.660 2020 340 670 2019 1.645 2019 384 740 2018 1.631 2018 422 776 2017 1.565 2017 420 780 2016 1.355 2016 320 670 2015 1.065 2015 270 460 2014 955 2014 240 400 2013 2.465 2013 70 240 2012 2.245 2012 40 200 XX = Anzahl* der Personen nach = Anzahl* Salafisten = davon* Jihadisten *= Zahlen teilweise gerundet Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) PMK Zahlen 2021 2020 30 22 2 2019 25 9 2 2018 58 16 1 14 PMK Religi\u00f6se Ideologie gesamt davon extremistische 27 2 Kriminalit\u00e4t hiervon extremistische Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: Februar 2022 35","Sicherheitsgef\u00e4hrende und extremistische Bestrebungen von Islamisten wird. Dies umfasst sowohl Straftaten aus islamistiAuch wenn in Hamburg die Zahlen ebenfalls weiter scher als auch sonstiger religi\u00f6ser Motivation. gesunken sind, (Dezember 2020: 670; Dezember 2021: 550), besteht nach wie vor eine vergleichs2021 hat sich die Zahl der Straftaten im Bereich reliweise starke salafi tische Szene. Der R\u00fcckgang des gi\u00f6se Ideologie im Vergleich zu 2020 von 30 auf 27 salafi tischen Personenpotenzials in Hamburg resulreduziert. Die Zahl der extremistischen Gewalttaten tiert vor allem aus dem Fehlen von F\u00fchrungspersonen belief sich unver\u00e4ndert zum Vorjahr auf 2. innerhalb der Szene, aus dem weiteren R\u00fcckgang von Themen und Aktionsm\u00f6glichkeiten (keine Ausreisen nach Syrien und Irak, Verbot der Koranverteilungs4. Salafismus st\u00e4nde). Durch die andauernde Corona-Pandemie wurde das Aktionspotenzial der Salafi ten zus\u00e4tzlich eingeschr\u00e4nkt, zum Beispiel durch Absagen von VerDer Salafismus stellt eine radikale und kompromissanstaltungen. Dar\u00fcber hinaus wurde die Szene durch lose Ausrichtung innerhalb des sunnitisch-islamisErmittlungsverfahren, Festnahmen und Verurteiluntischen Spektrums dar. Salafi ten wollen den Islam gen zus\u00e4tzlich geschw\u00e4cht. von allen vermeintlich \"unerlaubten\" Neuerungen reinigen. So wurden im M\u00e4rz 2021 drei wichtige Akteure der salafi tisch-jihadistischen Szene, Stenio Q., MohamAls vorbildlich gelten Salafi ten dabei die ersten drei med N. und Abdoul Djabar A.D., wegen gef\u00e4hrlicher Generationen der Muslime, die sogenannten \"as-Salaf K\u00f6rperverletzung verurteilt, da sie gemeinsam eine as-Salih\" (\"die frommen Altvorderen\"), wovon sich Person angegriffen und verletzt hatten. Das Amtsdie Bezeichnung der Salafi ten ableitet. Der Salafi - gericht Hamburg-St. Georg verh\u00e4ngte in dem Vermus bewegt sich au\u00dferhalb der etablierten Rechtsfahren Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und schulen des Islam und akzeptiert deren Meinungen einem Jahr und sechs Monaten, wobei eine der Stralediglich, wenn sie mit den eigenen Anschauungen fen auf Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. vereinbar sind. Innerhalb des Salafismus existieren verschiedene Str\u00f6mungen, die sich in ideologischer Am 22. Juli 2021 verurteilte das Hanseatische OberHinsicht unterscheiden, aber dennoch \u00dcberschneilandesgericht Hamburg (HansOLG) Omaima A. dungen aufweisen. wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer Die vom Verfassungsschutz beobachteten Hauptterroristischen Vereinigung im Ausland (Islamischer richtungen werden als politischer und jihadistischer Staat, gem\u00e4\u00df SSSS 129 a, b StGB) in Tateinheit mit BeiSalafismus bezeichnet. Beide Richtungen propagiehilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit ren aktiv die Ablehnung der freiheitlichen demokra(Versklavung, gem\u00e4\u00df SS 7 StGB) zu einer Gesamtfreitischen Grundordnung und treten f\u00fcr die Etablierung heitsstrafe von vier Jahren. Sie befind t sich bereits eines Staatswesens ein, in dem ausschlie\u00dflich von seit September 2019 in Haft und wurde am 2. OktoGott gegebene Gesetze gelten sollen. Grunds\u00e4tzlich ber 2020 in einem ersten Verfahren unter anderem lehnen auch politische Salafi ten Gewalt als ein Mitwegen IS-Mitgliedschaft zu einer Freiheitsstrafe von tel zur Durchsetzung ihrer Ideologie nicht ab, versudrei Jahren und sechs Monaten verurteilt, die in das chen jedoch, ihre Ziele mit Mitteln der Mission und aktuelle Urteil einbezogen wurde. A. war im Januar fortw\u00e4hrender \u00dcberzeugungsarbeit zu verwirklichen. 2015 mit ihren drei Kindern in das damalige HerrJihadisten bef\u00fcrworten und unterst\u00fctzen in einem schaftsgebiet des IS ausgereist, wo sich bereits ihr st\u00e4rkeren und radikaleren Ma\u00dfe die Anwendung damaliger Ehemann Nader H. befand. Nach dessen von Gewalt. Zwischen diesen beiden Auspr\u00e4gungen Tod im Fr\u00fchjahr 2015 heiratete sie den bekannten des Salafismus existieren flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge und deutschen Jihadisten Denis Cuspert. In ihrer Zeit in Wechselbeziehungen. Sie st\u00fctzen sich beispielsweise Syrien warb sie bei Bekannten f\u00fcr die Ausreise zum auf dieselben ideologischen Autorit\u00e4ten und VordenIS und f\u00fchrte in der \u00d6ffentlichkeit eine Kalaschnikow ker. mit sich. Ferner lie\u00df sie in ihrem Haushalt \u00fcber einen kurzen Zeitraum zwei Sklavinnen Hausarbeiten verW\u00e4hrend des vergangenen Jahres sank das Persorichten. Nach ihrer Trennung von Cuspert kehrte A. nenpotenzial im gesamten Bundesgebiet leicht von im September 2016 zusammen mit ihren Kindern 12.150 (2020) auf 11.900 (Stand: Dezember 2021). nach Deutschland zur\u00fcck. Trotz dieses R\u00fcckgangs bleibt insofern das Potenzial auf hohem Niveau, die Anziehungskraft der salafi tiIm Zusammenhang mit dem 20. Jahrestag der schen Ideologie erscheint ungebrochen. Anschl\u00e4ge in den USA vom 11. September 2001 f\u00fchrte das LKA Hamburg eine gefahrenrechtliche 36","Sicherheitsgef\u00e4hrende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Exekutivma\u00dfnahme gegen zwei Angeh\u00f6rige der die \"HAMAS\", finanziell und propagandistisch untersalafi tisch-jihadistischen Szene durch. Die Szenest\u00fctzt wurden. personen hatten in Bezug auf den Jahrestag augenscheinlich jihadistische \u00c4u\u00dferungen get\u00e4tigt, die eine aktuelle Gefahrenlage m\u00f6glich erscheinen lie\u00dfen. Im Zuge der umfangreichen gefahrenabwehrrechtlichen Einsatzma\u00dfnahmen wurden die zwei betroffenen Akteure am 10. September 2021 in Gewahrsam genommen. Am 3. Dezember 2021 verurteilte das HansOLG SteLogo von \"ANSAAR International\" (Grafik fV HH) nio Q. aufgrund des Werbens um Mitglieder oder Unterst\u00fctzer f\u00fcr eine terroristische Vereinigung im Nachdem am 10. April 2019 bundesweite DurchAusland (Islamischer Staat, gem\u00e4\u00df SSSS 129 a, b StGB) suchungsma\u00dfnahmen stattgefunden hatten, konnte zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs durch die beschlagnahmten Asservate der Verdacht Monaten. Q. hatte auf seinen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen gegen \"Ansaar International e.V.\" erh\u00e4rtet werden. Social-Media-Accounts wiederholt f\u00fcr den Jihad und Es hat sich best\u00e4tigt, dass die Vereinigung \"Ansaar den Islamischen Staat geworben. International e.V.\" einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen gegen die Strafgesetze gerichtete Zwecke und Und am 7. Dezember 2021 wurde Daniela G. durch T\u00e4tigkeiten verfolgt und sich gegen den Gedanken das HansOLG wegen der Mitgliedschaft in einer terder V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung sowie die verfassungsroristischen Vereinigung im Ausland (Islamischer m\u00e4\u00dfige Ordnung richtet. Sie nutzte ein Geflec t Staat, gem\u00e4\u00df SSSS 129 a, b StGB) zu einer Jugendaus Vereinen sowie Einzelpersonen, um Spenden strafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. zu generieren, welche sie jedoch entgegen eigener G. war im Jahr 2014 als 17-J\u00e4hrige nach Syrien in das Angaben nicht nur f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke, sondern Herrschaftsgebiet des IS ausgereist, wo sich bereits insbesondere zur Unterst\u00fctzung terroristischer ihr damaliger Ehemann Kadir T. befand. Beide wurOrganisationen wie \"Jabhat al-Nusra\", \"Hamas\" den im Januar 2019 durch kurdische Kr\u00e4fte im syrisowie \"Al-Shabab\" verwendet hatte. Zudem betrieb schen Baghuz festgenommen. W\u00e4hrend T. im Juni \"Ansaar International e.V.\" aktiv salafi tische Missio2020 in kurdischer Haft starb, wurde G. zusammen nierung und verbreitete in diesem Zusammenhang mit den drei gemeinsamen Kindern im Mai 2020 nach islamistische Inhalte. Deutschland zur\u00fcckgef\u00fchrt. Der Bundesminister des Innern hat am 5. Mai 2021 die Vereinigung \"Ansaar International e.V.\" einVerbot des islamistischen Netzwerks \"Ansaar schlie\u00dflich ihrer folgenden Teilorganisationen verboInternational e.V.\" ten: Schon seit Jahren bet\u00e4tigen sich Salafi ten bundes- f WorldWide Resistance-Help e.V. (WWR-Help) weit, auch in Hamburg, vorgeblich im Bereich der humanit\u00e4ren Unterst\u00fctzung und rufen zu Spenden- f Aktion Ansaar Deutschland e.V. sammlungen auf. Die Spendensammler behaupten, f\u00fcr vermeintlich karitative Organisationen Geld zu f Somalisches Komitee Information und Beratung sammeln, um Kinder in Krisengebieten mit Lebensin Darmstadt und Umgebung e.V. (SKIB) mitteln, Medikamenten oder Bekleidung zu unterst\u00fctzen. f Frauenrechte ANS.Justice e.V. Das Bundesministerium des Innern hat seit dem Jahr 2019 gem\u00e4\u00df SS 4 Vereinsgesetz ein Ermittlungsver- f \u00c4nis BEN-Hatira Help e.V./\u00c4nis Ben-Hatira Founfahren gegen das Netzwerk um den salafi tischen dation Spendensammelverein \"Ansaar International e.V.\" (Sitz in D\u00fcsseldorf) gef\u00fchrt. Es bestand der drin- f Ummashop gende Verdacht, dass sich dieses Netzwerk mit seiner islamistischen Ausrichtung gegen den Gedanken der f Helpstore Secondhand UG V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gem. Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz richtete. Zudem lagen Anhaltspunkte vor, dass ter- f Better World Appeal e.V. roristische Vereinigungen im Ausland, insbesondere 37","Sicherheitsgef\u00e4hrende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Parallel zur Bekanntmachung des Vereinsverbots sation\". In einer solchen erfolgten erneut Durchsuchungsma\u00dfnahmen in verGesellschaftsordnung schiedenen Bundesl\u00e4ndern. In Hamburg waren insist ein Staatsaufbau gesamt f\u00fcnf Objekte betroffen. vorgesehen, der auf rein islamischen Mit dem Verbot von \"Ansaar International e.V.\" und Vo r s t e l l u n g e n , seinen Teilorganisationen ist den deutschen Sichergespeist aus Koran heitsbeh\u00f6rden ein wichtiger Schlag gegen ein bunund Sunna, beruht. desweit agierendes komplexes Netzwerk der TerDamit verkn\u00fcpft ist rorismusfinanzierung gelungen, das unter dem die Einf\u00fchrung einer Deckmantel humanit\u00e4rer Hilfe ein salafi tisches islamisch gepr\u00e4gten Weltbild verbreitet. Das vereinsrechtliche Verbot Rechtsordnung, der ist neben strafrechtlichen Ermittlungen und der Scharia. Die dadurch artiGefahrenabwehr durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden ein kulierte Vorstellung, dass Logo der Furkan-Gemeinschaft wesentliches Instrument des Bundes und der L\u00e4nder, sich weltliche und menschenge(Vektorisierung, Grafik fV HH) um der Gefahr durch den Islamismus entschieden machte Normen und Gesetze dem entgegenzutreten. Recht Allahs unterzuordnen haben, widerspricht fundamental wichtigen Grundprinzipien der freiTrotz des Verbotes von \"Ansaar International e.V.\" heitlichen demokratischen Grundordnung. Die Furim Mai 2021 tauchen weiterhin immer wieder kleine kan-Gemeinschaft verf\u00fcgt au\u00dferhalb der T\u00fcrkei \u00fcber Personenzusammenschl\u00fcsse in Verbindung mit Strukturen in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Die Spendensammelaktivit\u00e4ten auf, welche aber bei weiSchwerpunkte innerhalb Deutschlands liegen dabei tem keine so gro\u00dfe Tragweite besitzen wie \"Ansaar in M\u00fcnchen, Berlin, Nordrhein-Westfalen und HamInternational e.V.\". Insbesondere handelt es sich hier burg. um Spendensammelaktivit\u00e4ten f\u00fcr Brunnenbauten in afrikanischen L\u00e4ndern, welche verst\u00e4rkt \u00fcber InstaIn Hamburg firmiert die Organisation mit ihren rund gram und Facebook verbreitet werden. Die Grenzen 200 Anh\u00e4ngern (2020: 170) als Verein und nennt zwischen salafi tischen Aktivit\u00e4ten und humanit\u00e4ren sich seit April 2018 \"Jugend, Bildung und Soziales Hilfsleistungen sind dabei flie\u00dfend e.V.\". Vormalig hatte der Verein die Bezeichnung \"Furkan - Zentrum f\u00fcr Bildung e.V.\". Bundesweit Die \u00f6ffentliche Da'wa-Arbeit in Hamburg hat sich hatte die Furkan-Gemeinschaft Ende 2021 unver\u00e4nim Jahr 2021, wie schon im Jahr 2020, weiter abgedert zum Vorjahr 400 Mitglieder. schw\u00e4cht. Der wichtigste Anlaufpunkt f\u00fcr die salafi tische Szene in Hamburg ist nach wie vor die Seit Juli 2019 verf\u00fcgt die Furkan-Gemeinschaft in Taqwa-Moschee in Harburg. Sie wird auch von jihaHamburg \u00fcber ein zentrales Objekt, in dem regelm\u00e4distischen Salafi ten aufgesucht. Die Moschee wird \u00dfig religi\u00f6se Unterrichtsveranstaltungen stattfinden, zudem auch au\u00dferhalb der \u00f6ffentlichen Gebetsverauch f\u00fcr Kinder und Jugendliche. M\u00e4nner und Frauen anstaltungen frequentiert. Zuletzt jedoch war die werden hierbei in der Regel getrennt unterrichtet. Besucherzahl r\u00fcckl\u00e4ufig, auch hier wirkte sich die Die Furkan-Gemeinschaft nimmt sich daneben verCorona-Pandemie aus. mehrt gesellschaftlich relevanter, breit diskutierter Themen an, die im Sinne der eigenen islamistischen Weltsicht interpretiert und zugleich genutzt werden, 5. Furkan-Gemeinschaft um gezielt Verbindungen zu muslimischen, nichtextremistischen Strukturen zu kn\u00fcpfen. Ein besonderer Schwerpunkt wird hierbei auf eine vermeintDie aus dem t\u00fcrkischen Adana stammende Furkanlich vorherrschende, allgemeine Islamfeindlichkeit in Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst (Dienst an der ReliDeutschland und der westlichen Welt gelegt. gion, \"Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi\") wurde 1994 vom Bauingenieur Alparslan Kuytul gegr\u00fcndet. KuyGenerell find t sich eine breite gesellschaftliche tul, genannt \"Hocaefendi\" (etwa \"Oberster Gelehrter\" Mehrheit, die \u00fcber die Grenzen gesellschaftlicher oder \"ehrw\u00fcrdiger Lehrer\"), ist seitdem die unanMilieus und Schichten hinweg die Diskriminierung gefochtene F\u00fchrungsfigur und das geistige Obervon Bev\u00f6lkerungsminderheiten verurteilt. Diehaupt der Organisation. Das Ziel der Organisation, ser breite Konsens wird genutzt, um mit der eigedie sich selbst als \"Vorreiter-Generation\" bezeichnet, nen Deutung und der selektiven Wahrnehmung f\u00fcr ist der Aufbau einer weltweiten \"islamischen Zivili38","Sicherheitsgef\u00e4hrende und extremistische Bestrebungen von Islamisten demokratische Schichten anschlussf\u00e4hig zu werden. Gefahr oder Panikmache?\" ein Interview, in dem er Es find t somit eine inhaltliche Entgrenzung statt. die eigenen Zielsetzungen wie folgt skizzierte: \"Und zwar m\u00f6chten wir den Islam so praktizieren und so Ein Beispiel f\u00fcr den Gebrauch dieser Strategie, die an die \u00d6ffentlichkeit herangehen, wie es der Prophet Grenze zwischen islamistischem und demokratiMohammed gemacht hat. Wir m\u00f6chten genauso schem Engagement aufzul\u00f6sen und B\u00fcndnisse zu sein. Wir m\u00f6chten das Richtige und das Falsche schlie\u00dfen, konnte nach dem Anschlag am 19. Febgem\u00e4\u00df dem Koran darlegen. Uns schwebt die Ziviruar 2020 in Hanau auf dem Facebook-Profil der lisation des Propheten vor. [...] Wir sagen, Islam und Furkan-Gemeinschaft beobachtet werden. In einem S\u00e4kularismus sind nicht miteinander kompatibel. Das Posting werden sowohl s\u00e4mtliche Parteien als auch sagen wir ganz offen und \u00fcberzeugt. Also ein Islam, die Medienlandschaft f\u00fcr den Anschlag verantwortwo Allah Urteile offenbart hat, die das gesellschaftlilich gemacht, da sie vermeintlich \"hitzige Debatten\", che Leben formen bzw. auch beeinflu sen, also, dass wie das Thema \"Kopftuch\", befeuerten und damit die Regelungen des Koran und der Sunna auch in die Muslime in Deutschland stigmatisierten. Die FurkanPolitik mit einflie\u00dfen.\" Die Anwendung von in der Gemeinschaft instrumentalisierte den Protest gegen Scharia vorgesehenen Strafen, wie das Abschneiden diesen von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit der H\u00e4nde bei Diebstahl, lehnte der Furkan-Vertreter verurteilten Terrorakt, um sich als Verteidigerin der nicht grunds\u00e4tzlich ab. Rechte der muslimischen Minderheit in der westlichen Welt darzustellen. Die Corona-Pandemie hatte auch Auswirkungen auf die Aktivit\u00e4ten der Furkan-Gemeinschaft. Anders als Dieser Entgrenzungsstrategie folgend, bem\u00fchen sich in den vergangenen Jahren waren in Hamburg keine Angeh\u00f6rige der Organisation grunds\u00e4tzlich um ein gr\u00f6\u00dferen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltunmoderates Auftreten, sowohl optisch als auch vergen festzustellen, stattdessen nutzte die Furkanbal. Viele \u00f6ffentliche Botschaften werden verklauGemeinschaft verst\u00e4rkt den digitalen Raum, um ihre suliert ver\u00f6ffentlicht und verschleiern die wahren Inhalte zu verbreiten. Absichten: Hierf\u00fcr machte sie Gebrauch von verschiedenen Social-Media-Plattformen, wie Facebook, Instagram, \"Die Menschen, die versuchen, Twitter und YouTube. Bei Facebook tritt die Furkandie Gesellschaft zu verbessern, Gemeinschaft seit August 2021 unter dem Namen ohne nach dem Koran und der Sunna \"Furkan Bewegung\" auf und betreibt hier nun offenzu gehen, sind auf dem Irrweg.\" bar einen bundesweit angelegten Account. Auch auf der neu angelegten Seite l\u00e4sst sich aus den Beitr\u00e4gen (Aus einem Video bei YouTube ver\u00f6ffentlicht im April 2020) die Demokratie ablehnende Haltung der Organisation erkennen. Im September 2021 wurde zum Beispiel ein Beitrag ver\u00f6ffentlicht, in dem betont wird, dass \"Wir waren und sind immer von der der Mensch kein Recht dazu habe \"mit selbst erlas\u00dcberlegenheit der islamischen senen Gesetzen zu urteilen\" und dass eine perfekte Lehre und der islamischen ZiviOrdnung nur g\u00fcltig sein werde, \"wenn man mit den lisation \u00fcberzeugt und verk\u00fcnden Gesetzen Allahs herrscht\". Zudem werden bekannte es auch offen, weil der Islam von Vordenker der islamistischen Weltanschauung, wie unserem Sch\u00f6pfer kommt und Er am Hassan al-Banna und Sayyid Qutb, als ideologische besten wei\u00df, wie Seine Sch\u00f6pfung Bezugspunkte gew\u00e4hlt und auf der Seite zitiert. leben sollte, um im Diesseits und Jenseits in Harmonie zu leben. Dass sich Podcasts seit einiger Zeit einer gro\u00dfen Wir k\u00f6nnen argumentativ jedem Beliebtheit erfreuen, scheint die Furkan-Gemeindarlegen, warum wir davon \u00fcberschaft ebenfalls f\u00fcr sich nutzen zu wollen und ver\u00f6fzeugt sind, dass Allah \u00fcber die fentlicht seit Ende 2020 einen eigenen Podcast \u00fcber Menschen bestimmen sollte.\" ihren YouTube-Kanal. In diesem besprechen zwei Wortf\u00fchrer der Organisation verschiedene Themen, (Posting bei Facebook ver\u00f6ffentlicht im M\u00e4rz 2020) die Muslime in Deutschland betreffen. Zudem wird der Podcast daf\u00fcr genutzt, die Furkan-Gemeinschaft Ein F\u00fchrungsaktivist der Hamburger Furkanin einem positiven Licht zu pr\u00e4sentieren. Gemeinschaft gab im Juli 2020 dem Sender SWR2 zu dem Thema \"Politischer Islam in Deutschland - 39","Sicherheitsgef\u00e4hrende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Aus dem breiten digitalen Angebot der FurkanBefreiung der islamischen Gesellschaft von der Gemeinschaft ist das Video \"Die Zukunft der angeblichen ideologischen F\u00fchrung durch den WesMenschheit\" wegen seiner islamistischen Botschaften verstanden. Der Staat Israel und alle Menschen ten hervorzuheben. In dem im Mai 2020 ver\u00f6ffentj\u00fcdischen Glaubens insgesamt werden von der HuT lichten Video werden islamistische und jihadistische als die zu bek\u00e4mpfenden Grund\u00fcbel auf dem Weg Vordenker als Helden glorifiziert. Daher gilt die Furzur Verwirklichung einer Gesellschaft auf Basis der kan-Gemeinschaft als gewaltorientierte GruppieScharia bezeichnet. rung\". Durch das beschworene Opfernarrativ und die Die HuT distanziert sich von allen ihrer Ideologie \u00dcberzeugung, dass eine \"islamische Zivilisation\" die nicht entsprechenden Organisationen. Innerhalb der einzig wahre Gesellschaftsform sei, wird eine klare muslimischen Gemeinde wird die HuT in der Regel Abgrenzung zur westlichen Welt und ihren demokraabgelehnt, weil sie nach deren Ansicht keine protischen Systemen vorgenommen. Die Option eines funde religi\u00f6se Ausbildung vermittele, sondern in friedlichen Zusammenlebens mit den \"Ungl\u00e4ubigen\" erster Linie nur das Kalifat propagiere. wird ausgeschlossen. Bereits in den ersten Jahren nach der Gr\u00fcndung fand die HuT eine Vielzahl von Anh\u00e4ngern in den Staaten des arabischen Sprachraumes. Sie soll in den 1960er 6. Hizb ut-Tahrir und 1970er Jahren an Putschversuchen in Jordanien, \u00c4gypten, Syrien und dem Irak beteiligt gewesen sein. Die HuT ist inzwischen in nahezu allen arabischen Die Hizb ut-Tahrir (HuT) - ParStaaten verboten, da sie die dortigen Herrschaftstei der Befreiung - wurde 1953 systeme ablehnt und die jeweiligen Staatsoberh\u00e4upvom pal\u00e4stinensischen Politiker ter als ungl\u00e4ubig betrachtet. Trotz der Verbote in den und Juristen Taqiaddin an Nabarabischen L\u00e4ndern ist sie dort und in vielen anderen hani in Jerusalem gegr\u00fcndet. Staaten aktiv. Es handelt sich um eine l\u00e4nder\u00fcbergreifend aktive islaBet\u00e4tigungsverbot der HuT mistische Organisation, die aus der MuslimbruderGem\u00e4\u00df der Verbotsverf\u00fcgung des Bundesminisschaft hervorgegangen ist. teriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat vom 15. Januar 2003 richtet sich die Organisation gegen den Die HuT ist eine gewaltGedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und bef\u00fcrwortet orientierte politische BeweGewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung poligung, die den von ihr behauptischer Ziele. Sie verbreite unter anderem antisemiLogo der Hizb ut-Tahrir (Vektorisierung, Grafik fV HH) teten Absolutheitsanspruch tische Hetzpropaganda und fordere zur T\u00f6tung von der Religion mit einem entsprechenJuden auf. Das Verbot umfasst die Produktion und den politischen Modell, einem weltweiten Kalifat, Verbreitung von Publikationen wie der deutschspraverbindet und jede hiervon abweichende \"ungl\u00e4ubige chigen Zeitschrift \"Explizit\". Das Bet\u00e4tigungsverbot Staatsform\" zur\u00fcckweist. In der Konsequenz sieht wurde durch das Bundesverwaltungsgericht am 25. die HuT die vollst\u00e4ndige Einf\u00fchrung der Scharia als Januar 2006 best\u00e4tigt, nachdem die Gruppierung unumg\u00e4nglich an. gegen das Bundesinnenministerium geklagt hatte. Es stellte dar\u00fcber hinaus fest, dass es sich bei der Ziel der HuT ist die \"Vereinigung der weltweiten HuT nicht um eine Religionsoder WeltanschauungsUmmah\" (Gemeinschaft der Muslime) in einem theogemeinschaft handelt. Auch vor dem Europ\u00e4ischen kratischen, allein g\u00f6ttlich legitimierten Staat ohne Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EuGMR) scheiterte nationale Grenzen unter der F\u00fchrung eines Kalifen. die HuT am 19. Januar 2012 mit ihrer Klage gegen Dieser soll die Scharia als Grundlage und Ma\u00dfstab das Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland. Die Klage staatlichen Handelns im Kalifat durchsetzen, da er wurde vom EuGMR f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, da die die weltliche und geistige F\u00fchrung in einer Person Richter es weiterhin als erwiesen ansahen, dass die vereint und sich gegen jede Teilnahme am politischen HuT dem Staat Israel das Existenzrecht abgesproLeben in den \"blasphemischen Systemen\" wie zum chen und zur Zerst\u00f6rung Israels aufgerufen habe. Beispiel in parlamentarischen Demokratien wendet. Zudem habe diese Vereinigung den Sturz der RegieWeitere zentrale Punkte des Parteiprogrammes der rungen in muslimisch gepr\u00e4gten Staaten bef\u00fcrworHuT sind die Bek\u00e4mpfung eines vorgeblich herrtet, um diese durch ein \u00fcbergeordnetes Kalifat auf schenden \"Kolonialismus\" und \"Zionismus\". Unter der Grundlage der Scharia zu ersetzen. der Bek\u00e4mpfung des Kolonialismus wird dabei die 40","Sicherheitsgef\u00e4hrende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Ma\u00dfnahmen der HuT zur Mitgliedergewinnung Bei GI handelt es sich um eine Gruppierung, Die HuT ist st\u00e4ndig bem\u00fcht, ihren Mitgliederstamm die bis zum Zeitpunkt zu erweitern. Als geeignete Plattformen haben der Demonstration sich hierzu Veranstaltungen in Moscheen, gezielte vorwiegend in den Ansprachen an Universit\u00e4ten, politische Diskussiosozialen Netzwerken nen mit Islambezug, aber auch eigene Veranstaltunagierte. Auf diesen gen erwiesen. Durch den Aufbau freundschaftlicher Plattformen lassen Beziehungen wird zun\u00e4chst ein Vertrauensverh\u00e4ltnis sich einige Gruppiegeschaffen, indem besonders h\u00e4ufig religi\u00f6se und rungen finden, deren weltanschauliche Themen angesprochen und diskuver\u00f6ffentlichte Inhalte Logo \"Generation Islam (GI)\"(Grafik fV HH) tiert werden. Die Anh\u00e4nger selbst verstehen diese deutliche \u00dcberschneiVorgehensweise als ihre \"gottgegebene\" Aufgabe, dungen mit der HuTum ihr Ziel der \"Wiederaufnahme der islamischen Ideologie aufweisen - so wie auch das aus dem Lebensweise und dem Tragen der Da'wa (Botschaft) Rhein-Main-Gebiet stammende informelle Netzwerk in die Welt\" umzusetzen und auf diese Weise eine tief\"Realit\u00e4t Islam\" (RI). Beide Netzwerke zeigen eine greifende Ver\u00e4nderung der Gesellschaft (hin zu einer starke Pr\u00e4senz auf allen sozialen Medienkan\u00e4len islamischen Gesellschaft) herbeif\u00fchren zu k\u00f6nnen. Da (Facebook, Instagram, Twitter, YouTube etc.) und die Anh\u00e4nger ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur HuT in der Regel verf\u00fcgen \u00fcber eine gro\u00dfe Reichweite, wenn es um die erst nach dem Aufbau des Vertrauensverh\u00e4ltnisses Verbreitung ihrer gesellschaftskritischen Stellungoffenbaren, ist sie f\u00fcr potenzielle Zielpersonen und nahmen und Kommentare geht. Die Verantwortli-gruppen anfangs nur schwer zu erkennen. Bis zu chen von GI gehen in ihren Posts und ver\u00f6ffentlichten dieser Offenbarung geriert sich die Gruppierung als Videos auf aktuelle, gesellschaftlich relevante Thenetter Zusammenschluss muslimischer junger Menmen ein und instrumentalisieren diese zur Darstelschen, der zum Beispiel bei Freizeitaktivit\u00e4ten oder lung einer vermeintlich fortw\u00e4hrenden Ablehnungsallgemeinen Fragen der Lebensgestaltung behilflich haltung der Politik und Gesellschaft in Deutschland sein will. Als attraktive Ankn\u00fcpfungspunkte dienten gegen\u00fcber der gesamten muslimischen Community. vor der Corona-Pandemie unter anderem der Fu\u00dfball oder auch das Ausrichten von Grillfesten. Insofern Mit der Demonstration am 11. Januar 2020 setzte verfolgt auch die HuT die Strategie der Entgrenzung, GI ihre Strategie erstmals in der \u00d6ffentlichkeit um um \u00fcber popul\u00e4re Themen in Kontakt mit Nichtund nutzte ihre mediale Reichweite zur Mobilisierung Extremisten, insbesondere Muslimen, zu kommen. dieser hohen Teilnehmerzahl von ungef\u00e4hr 2.800 Personen. F\u00fcr Au\u00dfenstehende ist auf den ersten In Hamburg k\u00f6nnen der HuT etwa 340 Anh\u00e4nger Blick nicht erkennbar gewesen, dass es sich bei den (2020: 300, 2019: 250) unterschiedlichster HerOrganisatoren um der HuT zuzurechnende Extremiskunftsl\u00e4nder zugerechnet werden, die sich in Privatten handelt, daher informierte der Hamburger Verwohnungen und zu geschlossenen Veranstaltungen, fassungsschutz die \u00d6ffentlichkeit vorab in Medienin Restaurants oder anderen R\u00e4umlichkeiten treffen. statements \u00fcber den islamistischen Hintergrund. F\u00fcr die interne Weiterbildung gibt es \u00fcber HamDie von GI angewandte Vorgehensweise weist deutliburg verteilt zahlreiche Schulungszirkel (sogenannte che Parallelen zu den Strategien der verbotenen HuT \"Halaqat\"), in deren Rahmen sowohl in Deutsch, T\u00fcrzur Gewinnung neuer Anh\u00e4nger auf. kisch als auch in Dari Unterrichte stattfinden, die sehr diszipliniert durchgef\u00fchrt werden. In Hamburg Seit der Parteigr\u00fcndung im Jahre 1953 nutzte sind Mitglieder der HuT in den meisten Moscheen die HuT Ver\u00f6ffentlichungen und Stellungnahmen unerw\u00fcnscht. zu unterschiedlichsten Themen (z.B. Finanzkrise, Organtransplantationen) von internationaler ReleAls konkretes Beispiel f\u00fcr die Nutzung \u00f6ffentlichvanz, um ihre eigene Ideologie innerhalb der Gesellkeitswirksamer Aktionen von Sympathisanten der schaft zu verbreiten. Diese Methode l\u00e4sst sich auch HuT ist die am 11. Januar 2020 unter dem Tenor auf die Gegenwart und die heutigen, verdeckter \"Gegen die Umerziehungslager und Unterdr\u00fcckung agierenden Netzwerke wie GI \u00fcbertragen. Diese nutin China! - #Genocide #Made in China!\" durchgezen ebenfalls Themen von \u00f6ffentlicher Relevanz, um f\u00fchrte Demonstration des in Hamburg ans\u00e4ssigen diese im Sinne des eigenen Islamverst\u00e4ndnisses zu informellen Netzwerkes Generation Islam (GI) mit ca. interpretieren und L\u00f6sungen im Sinne der HuT-Ideo2.800 Teilnehmern zu nennen. logie in der \u00d6ffentlichkeit zu pr\u00e4sentieren. Aufgrund des seit 2003 erlassenen Bet\u00e4tigungsverbotes sind 41","Sicherheitsgef\u00e4hrende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Gruppierungen dieser Art jedoch gezwungen, die wurde zum Beispiel auf Twitter ein Bild mit einer zerVerbreitung der Ideologie konspirativer als in der brochenen Maske in den Farben Israels, der EU und Vergangenheit vorzunehmen. der Bundesrepublik Deutschland gezeigt. In diesem Zusammenhang ist auch die am 3. M\u00e4rz 2020 gegr\u00fcndete Gruppierung \"Muslim Interaktiv\" zu benennen. \"Muslim Interaktiv\" ist auf Facebook, Instagram und YouTube aktiv. Wenige Tage nach ihrer Gr\u00fcndung veranstaltete die Gruppierung eine Autokolonne im Bereich der Hamburger Innenstadt im Gedenken an die muslimischen Opfer des rechtsextremistisch motivierten Anschlags in der hessischen Stadt Hanau am 19. Februar 2020. Mit diversen an den Fahrzeugen angebrachten Aufklebern wurde auf die vermeintlich \"von Politikern verursachte Hetze innerhalb der Gesellschaft gegen Muslime\" hingewiesen. Mediale Aufmerksamkeit erlangte \"Muslim Interaktiv\" insbesondere mit zwei Protestaktionen vor der franz\u00f6sischen Botschaft in Berlin am 30. Oktober 2020 und vor der \u00f6sterreichischen Botschaft in Berlin am 20. November 2020. Offiziell sollte die Demonstration vor der franz\u00f6sischen Botschaft im Gedenken an zwei muslimische Frauen aus Paris durchgef\u00fchrt werden, die am 18. Oktober 2020 Opfer eines islamfeindlich motivierten Angriffs geworden waren. Die Gruppierung nutzte die Aktion jedoch, um ihrer Kritik am franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten Emmanuel Macron Ausdruck zu verleihen und zeigte sich mit Twitter Beitrag von Muslim Interaktiv vom 28.05.2021 ihren Teilnehmern in milit\u00e4risch anmutender FormaQuelle: https://twitter.com/MInteraktiv/status/1398215061022330882?cxt=HH wWhMCy_ZPMuucmAAAA G vom 03.05.2022 tion vor dem Brandenburger Tor. Dabei trugen alle Beteiligten identische schwarze Kapuzenpullover mit dem Logo der Gruppierung auf der R\u00fcckseite. Die Demonstration zeigte, \u00fcber welches Mobilisierungspotential die Gruppierung verf\u00fcgt und welche Die spektakul\u00e4rste Veranstaltung von \"Muslim InterAu\u00dfenwirkung die von \"Muslim Interaktiv\" organiaktiv\" in Hamburg fand am 28. Mai 2021 auf dem sierte Aktionen erreichen k\u00f6nnen. Steindamm mit etwa 200 Teilnehmern statt. Anlass (Siehe hierzu auch einen Internetbeitrag zu Muslim war der wieder aufgeflam te Nahostkonflikt. Tenor Interaktiv auf www.verfassungsschutz.hamburg.de dieser Aktion war deshalb \"Pal\u00e4stina\". W\u00e4hrend der -> \"Neue Hamburger Gruppierung mit N\u00e4he zur Hizb Versammlung wurden antisemitische Parolen wie ut-Tahrir\") \"Israel ist - ein Terrorist\", \"Israel - Kinderm\u00f6rder\" und \"Damals Opfer heute T\u00e4ter, schweigen tun die Provokative Aktionen dieser Art generieren eine Verr\u00e4ter\" skandiert. Zus\u00e4tzlich wurden S\u00e4rge plathohe Aufmerksamkeit in der \u00d6ffentlichkeit und den ziert, um auf muslimische Opfer aufmerksam zu sozialen Netzwerken und erh\u00f6hen die Reichweite der machen und der Aktion mehr Symbolkraft zu verleiGruppierung insbesondere bei der j\u00fcngeren Generahen. Die Aktivisten von \"Muslim Interaktiv\" formiertion der muslimischen Community. Dabei ist nicht die ten sich w\u00e4hrend der Kundgebung erneut in martiaThematisierung gesellschaftlicher Missst\u00e4nde oder lischer Aufstellung mit gleicher Kleidung (schwarzer der Einsatz der Betroffenen f\u00fcr bestimmte Bev\u00f6lKapuzenpullover mit dem \"Muslim Interaktiv\"-Logo). kerungsgruppen problematisch, sondern die ZweckHiermit wurden von der Gruppierung erneut die entfremdung bedeutsamer Themen durch Islamisten, \u00f6ffentlichen Diskussionen um einen Versto\u00df gegen die ihre tats\u00e4chlichen Absichten verschleiern. das Uniformierungsverbot entfacht. Mit zahlreichen Die Zuordnung von \"Muslim Interaktiv\" zum ideoVer\u00f6ffentlichungen auf ihren unterschiedlichsten logischen Umfeld der HuT resultiert aus den Bez\u00fcSocial Media Kan\u00e4len machte Muslim Interaktiv auf gen der f\u00fcr die Social-Media-Pr\u00e4senz verantwortdie Veranstaltung am 28. Mai 2021 aufmerksam. So lichen Personen zur Organisation. Die wiederholte 42","Sicherheitsgef\u00e4hrende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Pr\u00e4senz innerhalb dieser Video-Beitr\u00e4ge wird vom freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht Verfassungsschutz als Bekenntnis zur Gruppierung vereinbar ist. So war beispielsweise f\u00fcr Ende M\u00e4rz gewertet. Die von der Gruppierung aufgegriffenen 2020 eine Veranstaltungsreihe mit einem islamistiThemen sowie der von ihnen angewandte Sprachschen Prediger angek\u00fcndigt. Eine \u00e4hnliche Aktion gebrauch weisen deutliche Parallelen zu den bereits fand im April 2021 als Online-Event statt. Der Verbekannten informellen Netzwerken Generation Islam fassungsschutz r\u00e4t weiterhin von einer Teilnahme an und Realit\u00e4t Islam auf, die dem ideologischen Umfeld derartigen Veranstaltungen ab. der - in Deutschland seit 2003 unter einem Bet\u00e4tigungsverbot stehenden - HuT zugerechnet werden. Hinter dem Institut steht der 2013 gegr\u00fcndete Verein \"Al Azhari Islamisches Institut f\u00fcr Bildung - Weiterbildung und arabische Sprache e.V.\". Zweck des Ver7. Sonstige Aktivit\u00e4ten von Islamisten in eins sei \"die F\u00f6rderung der Bildung und Erziehung, Hamburg insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, hinsichtlich der islamischen Theologie\". Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes werden aber tatHamburger Al-Azhari-Institut propagiert islamistis\u00e4chlich islamistische Lehrinhalte vermittelt, die zum sches Weltbild Wertekanon des Grundgesetzes in einem deutlichen Widerspruch stehen. Hiervon sind insbesondere Am 19. M\u00e4rz 2020 informierte der Hamburger Verder Gleichheitsgrundsatz und das Demokratieund fassungsschutz in einem Internetbeitrag \u00fcber die Rechtsstaatsprinzip betroffen. Einige der Unterrichte islamistischen Bez\u00fcge des in St. Georg angesiedelten wurden in den verschiedenen sozialen Netzwerken Al-Azhari-Institutes (siehe www.hamburg.de/verfasdes Instituts ver\u00f6ffentlicht. sungsschutz). Die Botschaft des Verfassungsschutzes: Wer an Veranstaltungen und Unterrichten des Beispiele f\u00fcr die islamistische Grundausrichtung: Instituts teilnimmt, macht mit Islamisten gemeinsame Sache. f 2018 vertrat Institutsleiter Mahmoud A. nach Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes in einem Unterricht die Auffassung, dass die Frau dem Mann gegen\u00fcber gehorsam sein m\u00fcsse. F\u00fcr den Fall des Ungehorsams solle der Mann die Frau zun\u00e4chst mit Worten mahnen und mit Nichtbeachtung bestrafen. F\u00fchre dies nicht zum Erfolg, d\u00fcrfe die Frau als letztes Mittel auch geschlagen werden. Dies solle allerdings eher symbolisch geschehen. f In einem am 12. Februar 2020 ver\u00f6ffentlichten Video besch\u00e4ftigte sich Mahmoud A. mit dem Thema \"Die Ehe im Islam\". Hier zeichnete er ein Bild der Frauenrolle, die dem Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes diametral widerspricht. Ein Der Verein \"Al Azhari Islamisches Institut f\u00fcr Bildung - Weiterbildung und arabische Sprache e.V.\" in St. Georg. Muslim d\u00fcrfe zwar eine Nicht-Muslima heiraten, (Foto: LfV HH) umgekehrt sei dies aber \"haram\" (verboten). Liebe und Zuneigung bei der Partnerwahl seien Das Al Azhari-Institut bietet die verschiedensten zwar wichtig, m\u00fcssten aber in einem SchariaLehrg\u00e4nge zum Thema Islam an. Das Lehrangebot konformen Rahmen gehalten werden. Die Frau richtet sich dabei ausdr\u00fccklich auch an Lehrer, Erziehabe die Befehle des Mannes zu befolgen und her, Eltern, Schulklassen, Beh\u00f6rden oder kulturelle seine Erwartungen zu erf\u00fcllen. Sie d\u00fcrfe nichts Einrichtungen. Dar\u00fcber hinaus finden sich im Proohne seine Erlaubnis. gramm Koranund Sprachunterrichte f\u00fcr Erwachsene und Kinder. Damit solle, so das Institut, vorgebIn seinen Unterrichten stellt Mahmoud A. nach lich die \"interkulturelle Arbeit\" und der \"interreligi\u00f6se Erkenntnissen des Verfassungsschutzes deutlich Dialog\" gef\u00f6rdert werden. Tats\u00e4chlich wird dort nach heraus, dass Muslime in erster Linie die Scharia zu Erkenntnissen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsbefolgen h\u00e4tten. Das Grundgesetz sei nachgeordnet. schutz ein Islamverst\u00e4ndnis vermittelt, das mit der Der Kern der wiederkehrenden Botschaft von A. ist, 43","Sicherheitsgef\u00e4hrende und extremistische Bestrebungen von Islamisten dass Werte und Normen der Scharia f\u00fcr alle BereiEine besondere mediale Aufmerksamkeit erhielt die che des Lebens passen und auch eingehalten werden Kundgebung vom 28. Mai 2021 auf dem Steindamm. m\u00fcssten. Von Menschen gemachte Gesetze werden Der Anmelder ist dem LfV Hamburg aus Zusammennicht nur in Frage gestellt, sondern sogar ausgeblenh\u00e4ngen der Hizb ut-Tahir (HuT) insbesondere dem det. Diese Einstellung verst\u00f6\u00dft eindeutig gegen das der HuT zuzurechnenden Netzwerk \"Muslim InterakRechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes. tiv\" bekannt (siehe auch Punkt 6.). In den Unterrichten des Mahmoud A. ist ein deutlicher Antisemitismus erkennbar. Anfang 2020 \"Muslim Interaktiv\" die bereits in der Vergangenbehauptete er, dass alle Religionen angeblich unvollheit mit martialisch anmutenden Aktionen auffielen, kommene Abwandlungen des Islam seien. Die Juden nutzten die Kundgebung ebenfalls f\u00fcr eine derartige seien dabei im schlimmsten Irrtum. Sie w\u00fcrden SpenAktion, indem sie uniformiert auftraten und S\u00e4rge zur denpflic ten aus Geiz nicht nachkommen. A. bem\u00fcht Versammlung trugen. Dabei wurden antiisraelische so ein klassisches Klischee des Antisemitismus. und antisemitische \u00c4u\u00dferungen wie \"Kinderm\u00f6rder Israel\" skandiert. Dar\u00fcber hinaus konnte das LfV In diesem Zusammenhang sind auch seine RednerHamburg unter anderem durch Internetrecherchen auftritte auf antiisraelischen Demonstrationsveranfeststellen, dass der bekannte islamistische Prediger staltungen in Hamburg am 15. und 18. Mai 2021 zu und Leiter des Al-Azhari-Instituts, Mahmoud A. auf bewerten. Die Demonstrationen reihten sich in eine Kundgebungen am 15. und 18. Mai 2021 als Redner Vielzahl von bundesweiten Versammlungen im Konauftrat und dort eindeutig israel-kritisch \u00e4u\u00dferte. text des wiederaufflammenden Nahost-Konflik s ein. A. sprach von der Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser A. nahm die Kundgebung am 18. Mai zum Anlass, als durch Israel, nannte die HAMAS eine \"legale WiderRedner zugunsten Pal\u00e4stinas aufzutreten. Das Video standsbewegung\" und unterst\u00fctzte durch Handzeizur Veranstaltung wurde auf der Facebook-Seite des chen das Rufen antiisraelischer Parolen der DemonsAl Azhari-Instituts ver\u00f6ffentlicht. Im Verlauf seiner tranten (siehe auch im Folgenden \"Antisemitische Rede kritisierte er die Medien, die seiner Ansicht Aktivit\u00e4ten in Hamburg\"). nach Unwahrheiten bez\u00fcglich des Pal\u00e4stina-Konflik s verbreiteten. Israel sei eine Besatzungsmacht, die mit milit\u00e4rischer Gewalt die Pal\u00e4stinenser unter8. Antisemitische Aktivit\u00e4ten in Hamburg dr\u00fccke, Land raube und ohne Grund t\u00f6te. A. erkl\u00e4rte zudem, dass die HAMAS eine \"legitime WiderstandsDas erneute Aufflammen des Israel-Pal\u00e4stina-Konbewegung\" sei und das \"gute Recht\" habe, sich zu flik s im Mai 2021 nahm die islamistische Szene zum verteidigen. Im Hintergrund skandierten die TeilnehAnlass, bundesweit Demonstrationen durchzuf\u00fchmer der Kundgebung \"Free Palestine\" und \"Zionisten ren. Auch in Hamburg nutzten Islamisten den wieder sind Faschisten\". Im Video ist zu sehen, wie A. bei aufflammenden Konflikt in Nahost f\u00fcr Versammlunden Rufen \"Zionisten sind Faschisten\" best\u00e4tigend gen mit deutlich antisemitischen und antiisraelischen mit dem Kopf nickt und durch Handzeichen die TeilInhalten. nehmer zum Weiterrufen auffordert. Die erstmalig f\u00fcr den 12. Mai 2021 angemeldeten Am 18. September 2021 kam es zu einer antisemiKundgebungen wiesen in ihrer Gesamtheit einen vertisch motivierten K\u00f6rperverletzung in der Hamburger gleichbaren Tenor auf, der eindeutig dem pro-pal\u00e4sInnenstadt. Eine kleine Gruppe von Menschen hielt tinensischen Spektrum zuzurechnen war. Autokorsos auf der M\u00f6nckebergstra\u00dfe eine Mahnwache gegen vom 12. und 22. Mai 2021 wurden offiziell von der Antisemitismus ab. Eine Personengruppe, darunter Pal\u00e4stinensischen Gemeinschaft Deutschland (PGD) der Tatverd\u00e4chtige, kamen auf die Versammlungsals Veranstalter ausgerichtet. Bei der PGD, die ihren teilnehmer zu und riefen den Teilnehmenden antiSitz in Berlin hat, handelt es sich um eine der HAMAS semitische Beleidigungen zu. Als ein 60 Jahre alter zugeh\u00f6rigen Organisation in Deutschland. Mahnwachen-Teilnehmer die Personen ansprach, schlug ihm der Tatverd\u00e4chtige mit der Faust ins In den sozialen Netzwerken wurde von einer Vielzahl Gesicht. Der Gesch\u00e4digte zog sich eine Platzwunde von Unterst\u00fctzern zur Teilnahme aufgerufen. Auch und einen Nasensowie Jochbeinbruch zu und wurde die Schura Hamburg ver\u00f6ffentlichte auf ihrer Facezur Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Im Zuge book-Seite einen Flyer und rief aktiv zur Teilnahme der Polizeiermittlungen wurde der mutma\u00dfliche T\u00e4ter an den Autokorsos auf. Dabei blieb eine Distanzieidentifiziert und estgenommen. rung von der auf dem Flyer benannten PGD aus. 44","Sicherheitsgef\u00e4hrende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Strukturen, als parastaatliche Ordnungsmacht. Eine Entwaffnung dieser Miliz ist nach wie vor eine nicht umgesetzte Forderung der UN-Resolution 1559 vom September 2004. Von den USA, Gro\u00dfbritannien, Kanada, Israel und den Staaten der Arabischen Liga wird die gesamte Hizb Allah als Terrororganisation eingestuft; Europa und Australien stufen den milit\u00e4rischen Arm der Hizb Allah als Terrororganisation ein. Am 30. April 2020 hat das Bundesministerium des Innern die Bet\u00e4tigung der schiitischen Terrororganisation Hizb Allah in Deutschland verboten. Wichtigstes Ziel der Hizb Allah ist der Kampf - auch mit terroristischen Mitteln - gegen Israel als vorgeblich \"unrechtm\u00e4\u00dfigen Besatzer pal\u00e4stinensischen Bodens\", den die Hizb Allah als \"legitimen Widerstand\" bezeichnet. Das lange propagierte Fernziel, die Umwandlung der staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen des Libanon in eine Gesellschaftsordnung nach iranischem Vorbild, hat sich im Lauf der Zeit gewandelt. Nunmehr steht die allgemeinere Forderung nach mehr politischem Einflu s und einer Revision des konfessionellen Proporzsystems (die sogenannte \"Taifija\", siehe Infobox Seite 49) im politischen und administrativen Bereich zugunsten der Auf der Facebook Seite des Al Azhari Instituts wurde die Rede des A. vom 18. Mai 2021 als Livesttream ver\u00f6ffentlicht. Muslime, insbesondere der Schiiten, im Vordergrund. Quelle: https://de-de.facebook.com/azharihamburg/videos/312662826902870/ Screenshot vom 03.05.2022 Die enge ideologische Beziehung zum Iran, verbunden mit einer finanziellen Abh\u00e4ngigkeit, besteht jedoch unver\u00e4ndert fort. So gestand der politische F\u00fchrer der Hizb Allah und zugleich Oberbefehlsha9. Schiitischer Islamismus ber der Hizb Allah-Miliz, Hassan Nasrallah, am 24. Juni 2016 in einer Ansprache im Hizb Allah-eigenen Fernsehsender Al Manar, dass alles, was die Hizb 9.1. Hizb Allah Allah brauche, wie Geld, Waffen und Nahrungsmittel, direkt aus dem Iran k\u00e4me. Unter dem Dach der Hizb Allah agieren eine seit 1992 im libanesischen Parlament vertretene Partei, verschiedene Wohlfahrtsorganisationen sowie der milit\u00e4rische Fl\u00fcgel \"Islamischer Widerstand\" (alMuqawama al-Islamiya). Die Hizb Allah ist im Libanon seitdem zu einem festen Bestandteil des politischen Systems geworden, was sich in ihrem Wahlsieg - als f\u00fchrender Koalitionspartner in einem B\u00fcndnis verschiedener Parteien - bei den Parlamentswahlen am 6. Mai 2018 zeigte. Generalsekret\u00e4r Hassan NasralFlagge der Hizb Allah lah wird von seinen Anh\u00e4ngern verehrt und ist einer Die schiitische Hizb Allah wurde im Sommer 1982 der f\u00fchrenden Vertreter des schiitischen Islamismus nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den sowie ein einflu sreicher Politiker im Libanon. Libanon auf iranische Initiative gegr\u00fcndet. Sie entwickelte sich aufgrund massiver iranischer UnterDer im Nachbarland Syrien andauernde B\u00fcrgerkrieg st\u00fctzung rasch zu einer militanten Sammlungsbewegegen das Regime von Pr\u00e4sident Bashar al-Assad hat gung libanesischer Schiiten mit Schwerpunkten im massive Auswirkungen auf die Sicherheitslage und Bekaa-Tal, S\u00fcd-Libanon und den Vororten von BeiInnenpolitik im Libanon. Fortlaufend gibt es auch auf rut. Hier agiert sie, neben staatlichen Beh\u00f6rden und libanesischem Staatsgebiet bewaffnete Auseinan45","Sicherheitsgef\u00e4hrende und extremistische Bestrebungen von Islamisten dersetzungen zwischen Gegnern und Unterst\u00fctzern Bundesministerium des Innern und Heimat verboten. al-Assads, zu denen die Hizb Allah z\u00e4hlt. So hat HasDie Vereine wurden gegr\u00fcndet, um die verfassungssan Nasrallah wiederholt erkl\u00e4rt, dass die Hizb Allah widrigen Bestrebungen des verbotenen \"Waisenkinbis zum Sieg an der Seite des syrischen Machthaderprojekt Libanon e.V.\" weiter zu verfolgen. Einherbers al-Assad, dessen Regime von der UN massive gehend mit dem Verbot der Spendenvereine gab es Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, bundesweit Durchsuchungen und Beschlagnahmen, k\u00e4mpfen werde. Auch 2021 gab es in den Grenzgeauch in Hamburg. bieten zu Israel bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Hizb Allah-Anh\u00e4ngern und der israelischen Armee. 10. Iranische Islamisten Im Jahr 2021 versuchte die Hizb Allah, die wirtschaftDie \"Islamische Republik Iran\" ist einerseits ein polilich instabile Lage im Libanon \u00f6ffentlichkeitswirksam tisches System mit gew\u00e4hlten Gremien und einem f\u00fcr sich zu nutzen, indem sie beispielsweise \u00d6l aus Parlament, andererseits eine theokratische Ordnung. dem Iran importieren lie\u00df, um die Energieversorgung Pr\u00e4sident Ebrahim Raisi repr\u00e4sentiert in diesem Rahin Krankenh\u00e4usern und anderen sozialen Einrichtunmen die Republik und hat sich unter anderem vor gen sicherzustellen. dem Volk zu verantworten; der oberste Religionsgelehrte Ali Khamenei hingegen gilt als Stellvertreter In Deutschland sind derzeit rund 30 Kulturund des zw\u00f6lften Imams, Muhammad ibn Hasan al-Mahdi, Moscheevereine bekannt, in denen sich regelm\u00e4\u00dfig des sogenannten \"verborgenen Imams\". Dieser sei im eine Klientel trifft, die der Hizb Allah und ihrer Ideo9. Jahrhundert nach seiner Geburt aus Schutz vor logie nahesteht. Die Vereinsaktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken Feinden \"entr\u00fcckt\", lebe im Verborgenen und werde sich seit dem deutschlandweiten Verbot der Hizb wiederkehren, um die F\u00fchrung zu \u00fcbernehmen und Allah im Jahr 2020 auf interne Treffen, Diskussionsdie Welt zu erl\u00f6sen. veranstaltungen und religi\u00f6se Feiern wie Ramadan oder Ashura (siehe Infobox Seite 49), um direkte Bez\u00fcge zur libanesischen Organisation zu vermeiden. Diese Vereine bem\u00fchen sich, die Bindungen der hier lebenden Libanesen an ihre Heimat und an die Hizb Allah zu festigen. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rt das Sammeln von Spendengeldern zu ihren wichtigsten Aufgaben. Der Organisation wurden Ende 2021 bundesweit unver\u00e4ndert etwa 1.250 Anh\u00e4nger zugerechnet. Die Anordnung Hassan Nasrallahs an die Anh\u00e4nDie Flagge der \"islamischen Republik Iran\" mit dem in der Mitte stehenden ger der Hizb Allah, sich in Deutschland gesetzesHoheitszeichen, welches in stilisierter persisch-arabischer Schrift das Wort \"Allah\" (Gott) zeigt. konform zu verhalten, um keine Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr staatliche Ma\u00dfnahmen zu bieten, wurde auch im Die Rolle des obersten Korangelehrten als PlatzhalJahr 2021 befolgt. Auch der Syrienkonflikt und ter des verborgenen Imams mit nahezu unbegrenzdie dadurch angespannte Sicherheitslage im Libater weltlicher Machtf\u00fclle formulierte der Gr\u00fcnder non haben bisher nicht zu \u00f6ffentlich wahrnehmbader Islamischen Republik Iran, der 1989 gestorren Reaktionen von Hizb-Allah-Sympathisanten in bene Gro\u00dfayatollah Khomeini, mit dem Prinzip der Deutschland gef\u00fchrt. In Hamburg gibt es etwa 60 \"Velayat-e faqih\", der absoluten Herrschaft des Hizb-Allah-Anh\u00e4nger (2020: 70), die unter anderem anerkannten Rechtsgelehrten beziehungsweise des im \"Islamischen Zentrum Hamburg\" bzw. der \"ImamKlerus. Ali-Moschee\" verkehren (siehe Kapitel 8.2 \"Iranische Islamisten\"), um dort an den Freitagsgebeten oder Religionsf\u00fchrer Khamenei bestimmt - trotz massiver anderen religi\u00f6sen Veranstaltungen teilzunehmen. Verwerfungen innerhalb des Establishments und teilweise mangelnder Anerkennung in klerikalen KreiAm 19. Mai 2021 wurden die Ersatzorganisationen sen - nach wie vor die Richtlinien in grundlegenden des 2014 verbotenen Hizb Allah-Spendensammelpolitischen Fragen. Hierzu steht ihm mit dem sogevereins \"Waisenkinderprojekt Libanon e.V.\" \"Deutnannten \"Beyt-e rahbar\" (siehe Infobox Seite 49) ein sche Libanesische Familie e.V.\", \"Menschen f\u00fcr eigenes Steuerungs-, Machtund Finanzinstrument Menschen e.V.\" und \"Gib Frieden e.V.\" durch das zur Verf\u00fcgung, das zwar eine informelle, aber vor 46","Sicherheitsgef\u00e4hrende und extremistische Bestrebungen von Islamisten allem zentrale politische Funktion innerhalb des Iran Nachfolge des noch amtierenden Revolutionsf\u00fchrers einnimmt und mit tausenden Mitarbeitern der faktiAli Khamenei gehandelt. schen Durchsetzung des Prinzips der Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten (siehe oben: \"Velayat-e Im Sommer 2021 kam es in Folge mangelnder faqih\") dienen soll. Wasserversorgung w\u00e4hrend D\u00fcrreperioden in der s\u00fcdwest-iranischen Provinz Khuzestan zu MassenSowohl auf der innenwie au\u00dfenpolitischen B\u00fchne demonstrationen. Das iranische Regime reagierte wird ein antiwestlicher und rigoros islamistischer erneut mit \u00e4u\u00dferster H\u00e4rte gegen die DemonstrieKurs mit dem in der iranischen Verfassung deklarenden. Laut Berichten der Menschenrechtsorganisarierten Leitmotiv der Islamisierung der westlichen tion Amnesty International sollen dabei mindestens Nationen (\"Export der islamischen Revolution\") acht Demonstrationsteilnehmer, unter ihnen ein Mingepflegt. Proiranische Einrichtungen in Deutschland derj\u00e4hriger, von den Sicherheitskr\u00e4ften get\u00f6tet worsind grunds\u00e4tzlich als Instrumente der iranischen den sein. Auch in anderen Provinzen, in denen sich Staatsf\u00fchrung zu bewerten, die deren theokratiiranische B\u00fcrger aus Solidarit\u00e4t zu Demonstrationen sche Staatsdoktrin vertreten. Sie repr\u00e4sentieren eine zusammenschlossen, war ein rigoroses Vorgehen Werteordnung, die mit der freiheitlichen demokratider Sicherheitskr\u00e4fte zu beobachten. So wurden in schen Grundordnung nicht vereinbar ist. einigen Ortschaften sogar Ausgangssperren durchgesetzt. Zeitweise wurde vom Regime das Internet Regimegegner sowie religi\u00f6se und ethnische Minderlokal vollst\u00e4ndig abgeschaltet, um die Kommunikaheiten sind regelm\u00e4\u00dfig Opfer staatlicher Repressiotion der Demonstrierenden sowohl untereinander als nen, was sich unter anderem in der hohen Anzahl an auch mit der Au\u00dfenwelt zu unterbinden. Hinrichtungen zeigt. Zu diesen Opfern z\u00e4hlten auch Menschen, die aufgrund ihrer gleichgeschlechtlichen Auch die au\u00dfenpolitische Lage Irans, insbesondere Ausrichtung verurteilt und hingerichtet wurden. hinsichtlich der USA und Israel, ist von st\u00e4ndigen Die iranische Staatsf\u00fchrung \u00e4u\u00dfert sich seit JahrSpannungen durchsetzt. So h\u00e4uften sich dieses Jahr zehnten antiisraelisch, regelm\u00e4\u00dfig wird der Staat Angriffe durch Marineeinheiten der iranischen RevoIsrael als \"Krebsgeschw\u00fcr\" bezeichnet. Der oberste lutionsgarden auf \u00d6ltanker und Transportschiffe in Religionsf\u00fchrer Khamenei sagte im September 2015, der Stra\u00dfe von Hormus mit Drohnen und Speedboodass Israel \"das Ende der kommenden 25 Jahre\" ten. Dabei wurden vor allem Schiffe von israelischen nicht mehr erleben werde. Firmen oder mit sonstigen Bez\u00fcgen zum Staat Israel attackiert. Bei einem iranischen Angriff am 29. Juli Am 18. Juni 2021 fanden im Iran die Pr\u00e4sident2021 vor der K\u00fcste Omans auf den \u00d6ltanker Mercer schaftswahlen statt, welche der religi\u00f6se Hardliner Street, der von einer Firma des israelischen Reeders und international umstrittene Ebrahim Raisi f\u00fcr sich Eyal Ofer betrieben wird, wurden ein britischer sowie entscheiden konnte. So gilt er als einer der Hauptein rum\u00e4nischer Matrose get\u00f6tet. Die israelische verantwortlichen f\u00fcr die Massenexekution von Regierung machte daf\u00fcr den Befehlshaber der LuftRegimegegnern im Jahr 1988, bei dem mehrere Tauwaffe der Revolutionsgarden, Brigadegeneral Amir send Personen ermordet wurden. Zu diesem ZeitAli Hajizadeh, und den Kommandeur der Drohnenpunkt amtierte Raisi dort als Staatsanwalt. Seither einheit, Said Aghajani, verantwortlich. war er durchgehend in hohen juristischen Positionen eingesetzt, unter anderem als stellvertretender Hamburg Chefrichter des Landes, Ankl\u00e4ger am sogenannten \"Sondergericht f\u00fcr die Geistlichkeit\" sowie als GeneIn Hamburg befind t sich eine wichtige proiranische ralstaatsanwalt der Islamischen Republik Iran. Somit Einrichtung, die an der Au\u00dfenalster gelegene schiiwar Raisi auch f\u00fcr alle nachfolgenden staatlich angetische \"Imam Ali-Moschee\", deren Tr\u00e4gerverein das ordneten Folterungen, K\u00f6rperstrafen und Hinrich\"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) ist. tungen mitverantwortlich. Neben seinen juristischen T\u00e4tigkeiten besetzte Raisi zudem den Posten des Die Position des IZH-Leiters wird traditionell mit ersten stellvertretenden Sprechers des \"Expertenraeinem linientreuen Anh\u00e4nger der iranischen Staatstes\". Der \"Expertenrat\" ist formal f\u00fcr die Wahl und doktrin und der islamischen Revolutionsziele besetzt. \u00dcberwachung des Revolutionsf\u00fchrers zust\u00e4ndig und Er gilt als Vertreter des Revolutionsf\u00fchrers Khamenei seither mit ideologischen Hardlinern besetzt. Sp\u00e4in Europa und in der schiitischen Gemeinde als relitestens seit seinem Amtsantritt als Staatspr\u00e4sident gi\u00f6ser Repr\u00e4sentant des Iran. Seit August 2018 ist wird Raisi als vielversprechender Kandidat f\u00fcr die Dr. Mohammad Hadi Mofatteh Leiter des IZH. Der langj\u00e4hrige IZH-Leiter Dr. Reza Ramezani wurde in 47","Sicherheitsgef\u00e4hrende und extremistische Bestrebungen von Islamisten den Iran zur\u00fcckbeordert. Mofatteh ist So publiziert das IZH nach wie vor in ein versiert geschulter Vertreter des Zusammenarbeit mit dem islamistigegenw\u00e4rtigen Regimes in Teheran. schen Verlag Eslamica das vom ersSeine Familie ist fest in die staatten iranischen Revolutionsf\u00fchrer lich-religi\u00f6se Elite des Iran eingeKhomeini stammende Buch \"Der bunden. Er selber agierte langj\u00e4hrig Islamische Staat\" (Anmerkung: Es in verschiedenen F\u00fchrungsfunktionen besteht kein Bezug zu der gleichstaatlich gelenkter Medienstellen. namigen sunnitischen Terrororganisation). Der Inhalt dieses Buches ist auch Das IZH ist eines der wichtigsten Zentheute noch ein bindender ideologischer ren seiner Art in Europa, das von schiitischen Logo des IZH. Grundpfeiler des theokratischen Regimes Muslimen verschiedener Nationen als zentrale (siehe Infobox Seite 49), dessen Vorgaben religi\u00f6se Anlaufstelle genutzt wird - neben Iranern sich in der iranischen Verfassung niedergeschlagen vor allem von Afghanen, Arabern, Libanesen, Pakishaben. Wesentliche Inhalte stehen zu der freiheittanern und T\u00fcrken sowie deutschen Konvertiten. In lichen demokratischen Grundordnung des Grundder Moschee finden regelm\u00e4\u00dfig Gebetsveranstalgesetzes in einem diametralen Gegensatz. Den Vortungen sowie eine Vielzahl religi\u00f6ser Feierlichkeiten gaben Khomeinis zufolge habe sich das gesamte statt. Zudem werden diverse Lehrveranstaltungen staatliche Handeln ausschlie\u00dflich am islamischen angeboten, so etwa islamischer Religionsunterricht Recht - der Scharia - zu orientieren. Auf zahlreif\u00fcr Kinder und Unterricht in den Sprachen Arabisch, chen Seiten wird der Demokratie und der VolksouDeutsch und Farsi. In der \u00d6ffentlichkeit treten Funkver\u00e4nit\u00e4t eine klare Absage erteilt. Auch die Justiz tion\u00e4re und Unterst\u00fctzer des IZH erheblich gem\u00e4\u00dfigsei an diesen Ma\u00dfst\u00e4ben auszurichten, der jeweilige ter auf als beispielsweise Salafi ten und suchen aktiv Revolutionsf\u00fchrer sei sogleich oberster Staatenlenden gesellschaftlichen Kontakt, zum Beispiel mit ker, religi\u00f6ses Oberhaupt und oberster Richter. Diese Einladungen zum \"Tag der offenen Moschee\" (zuletzt Rolle kommt seit dem Tod Khomeinis im Jahr 1989 am 3. Oktober 2021) oder der Organisation von Disdessen Nachfolger Ayatollah Khamenei zu. kussionsveranstaltungen. Das Buch der \"Islamische Staat\" wird in der aktuellen Das IZH ist in einigen islamischen Dachverb\u00e4nAuflage durch keinerlei Kommentar oder Relativieden vertreten, die derzeit nicht vom Verfassungsrung - weder in historischer noch in \u00f6rtlicher oder schutz beobachtet werden. In Hamburg wirkte es bis politischer Hinsicht - in die aktuellen Gegebenheiten November 2021 in f\u00fchrender Position in der zenteingeordnet. So muss sich das IZH den Inhalt dieses ralen islamischen Organisation \"Rat der islamischen Werkes nach Auffassung des LfV Hamburg zurechGemeinschaften in Hamburg e.V.\" (SCHURA), einem nen lassen. Dies gilt unter anderem auch f\u00fcr die in Zusammenschluss zahlreicher Moschee-Tr\u00e4gerverdiesem Buch propagierten und als unabwendbar eine, mit. Auf Bundesebene sind Vertreter des IZH im dargestellten Hadd-Strafen (K\u00f6rperstrafen), die bei \"Zentralrat der Muslime in Deutschland\" (ZMD) und gewissen Vergehen zu verh\u00e4ngen seien. Diesen Vorin der \"Islamischen Gemeinschaft der schiitischen schriften zufolge sind beispielsweise bei Ehebruch Gemeinden in Deutschland e.V.\" (IGS) aktiv, auf die \"schuldigen\" Frauen und M\u00e4nner zu steinigen, europ\u00e4ischer Ebene in der \"Islamisch-Europ\u00e4ischen religi\u00f6se Abweichler auszupeitschen und HomosexuUnion der Schia-Gelehrten und Theologen\" (IEUS). elle \u00f6ffentlich hinzurichten. Diese eklatant gegen die Die IGS und IEUS werden vom Verfassungsschutz Menschenw\u00fcrde (siehe Infobox Seite 49) versto\u00dfenbeobachtet. den Strafen werden im Iran nach wie vor vollzogen. Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt das Buch zahlreiche antiseIn Deutschland existiert eine Reihe schiitisch-islamitische Stereotypen. So hei\u00dft es \u00fcber die \"Zionisten mischer Zentren und Organisationen. Das IZH hat und deren Hinterm\u00e4nner\", dass sie beabsichtigten, ein bundesweites Kontaktnetz aufgebaut und \u00fcbt \"die ganze Welt unter ihr Regiment zu bringen. Und auf Schiiten unterschiedlicher Nationalit\u00e4t sowie die da sie eine verschlagene, listige und emsige Bruschiitisch-islamischen Moscheen und Vereine Einderschaft sind\", sei zu bef\u00fcrchten, dass sie \"eines flu s aus, bis hin zur vollst\u00e4ndigen Kontrolle. \u00dcber Tages - was Gott verh\u00fcten m\u00f6ge - ihr Ziel erreidiese Organisationen sorgt das IZH unter anderem chen\". Damit ist das IZH ein wichtiges Instrument mit finanziellen Mitteln f\u00fcr die Verbreitung der iranides Teheraner Regimes zur Etablierung einer antischen \"Revolutionsidee\" in unterschiedlichen geselldemokratischen und antisemitischen Ausrichtung schaftlichen Bereichen wie Religion, Bildung und des schiitischen Islam nach Vorbild der iranischen Sport. Staatsideologie innerhalb Europas. 48","Sicherheitsgef\u00e4hrende und extremistische Bestrebungen von Islamisten INFOBOX Taifija - Libanon hat eine parlamentarische Demokratie, in der ein konfessioneller Proporz gilt. Die politische Macht wird nach religi\u00f6ser Zugeh\u00f6rigkeit aufgeteilt. Laut Abkommen von Ta'if muss der libanesische Staatspr\u00e4sident Christ (Vertreter der mit Rom verbundenen maronitisch-katholischen Kirche), der Premierminister sunnitischer Moslem und der Parlamentspr\u00e4sident schiitischer Moslem sein. Die Parlamentssitze werden je zur H\u00e4lfte an Christen und Muslime verteilt. Der Ramadan ist der Fastenmonat der Muslime und der neunte Monat des islamischen Kalenders. Im Ramadan wurde nach islamischer Auffassung der Koran herabgesandt. Ashura wird der zehnte Tag des Monats Muharram genannt, des ersten Monats im islamischen Kalender. Dieser Tag ist f\u00fcr Muslime auf der ganzen Welt bedeutsam und wird unterschiedlich gefeiert. Das B\u00fcro des Revolutionsf\u00fchrers Khamenei (beyt-e rahbar) gilt als eigentliches Machtzentrum im Iran. Die Mitarbeiter sind in alle institutionellen Entscheidungsprozesse milit\u00e4rischer, wirtschaftlicher, (au\u00dfen)politischer, religi\u00f6ser oder kultureller Art eingebunden. \u00dcber das B\u00fcro kann der Revolutionsf\u00fchrer auch Leitlinien f\u00fcr die Regierung formulieren und bei Meinungsverschiedenheit auch im Hintergrund Druck auf die politische F\u00fchrung aus\u00fcben. Theokratie - wenn sich der Staat auf g\u00f6ttliche Gesetze beruft: Das Wort \"Theokratie\" r\u00fchrt aus dem Altgriechischen her (\"Gottesherrschaft\"). In einem theokratischen Staat legitimieren die Machthaber ihre Autorit\u00e4t und Herrschaft, indem sie sich auf einen g\u00f6ttlichen Willen berufen. Die Herrscher sind sowohl politische als auch religi\u00f6se F\u00fchrer, und auch vom Volk gew\u00e4hlte Politiker werden von religi\u00f6sen F\u00fchrern streng kontrolliert. Theokratien sind meist repressiv und totalit\u00e4r, unterdr\u00fccken Pluralismus und Meinungsfreiheit und beanspruchen oberste Autorit\u00e4t in Fragen der Ethik, Moral, Weltanschauung und sogar des Lebensstils. Theokratie und freiheitliche demokratische Grundordnung schlie\u00dfen sich aus. Menschenrechte im Iran Die Bundesregierung kritisiert seit Jahren die Menschenrechtslage im Iran: Die schwierige Menschenrechtssituation im Iran hat sich im Berichtszeitraum weiter versch\u00e4rft. Nach sozialen Unruhen im November 2019 hat das Regime zivile und politische Rechte weiter eingeschr\u00e4nkt, vor allem die Meinungsund Versammlungsfreiheit. Die Pressefreiheit wird durch gesetzliche Vorgaben und Selbstzensur eingeengt. Iran ist weltweit das Land mit den zweitmeisten Hinrichtungen. [...] Das Justizsystem ist weder unabh\u00e4ngig noch transparent. [...] Frauen sind rechtlich, wirtschaftlich und gesellschaftlich diskriminierenden Vorschriften ausgesetzt. [...] Religi\u00f6se und ethnische Minderheiten sind in unterschiedlichem Ma\u00dfe Diskriminierungen ausgesetzt.\" [Quelle: Ausw\u00e4rtiges Amt, Bericht der Bundesregierung \u00fcber ihre Menschenrechtspolitik. Berichtszeitraum 1. Oktober 2018 bis 30. September 2020, S. 270.] 49","Sicherheitsgef\u00e4hrende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Das IZH strebt den \"Export der islamischen Revoluan dessen Leitung sowie in Teilen an die Auslandstion\" an, unter anderem mittels einer umfangreichen vertretungen des Irans. Ersichtlich wird der Bezug, \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Die Inhalte sind dabei moderat weil diese Schriftst\u00fccke das entsprechende Emblem formuliert und bieten nur selten Angriffsfl\u00e4chen. tragen und vom stellvertretenden Leiter f\u00fcr InterNach au\u00dfen stellt sich das IZH als rein religi\u00f6se Einnationale Beziehungen des \"B\u00fcros des Revolutionsrichtung dar, die keine politischen Aktivit\u00e4ten gestatf\u00fchrers\" inklusive Amtsbezeichnung unterzeichnet tet. \u00dcblicherweise wird eine \u00f6ffentliche Verbindung wurden. Besagter stellvertretender Leiter ist Mohsen oder Identifizierung mit der iranischen Staatsf\u00fchGhomi, der auch Mitglied im sogenannten \"Expertenrung vermieden. Dennoch ist das Staatsund Gesellrat\" war. Auch der ehemalige Leiter des IZH, Ali Reza schaftsverst\u00e4ndnis des IZH vom Primat der Religion Ramezani, ist oder war Teil des \"Expertenrates\". Das gegen\u00fcber Demokratie und Rechtsstaat gepr\u00e4gt. IZH scheint demnach die organisatorischen und verwaltungstechnischen Angelegenheiten direkt von In 2021 konnte das LfV Hamburg umfassende Ghomi pers\u00f6nlich abzeichnen lassen zu m\u00fcssen. Erkenntnisse gewinnen, welche u.a. die genaue EinDamit untersteht das IZH zweifelsfrei unmittelbar gliederung des IZH in den iranischen Staatsapparat dem \"B\u00fcro des Revolutionsf\u00fchrers\". verdeutlichen. Des Weiteren konnte ein an den IZH-Leiter gerichSo liegen dem LfV Hamburg Schreiben vor, die direkt tetes Schreiben des Gro\u00dfayatollahs und bekannten an den amtierenden Leiter des IZH gerichtet sind und Holocaust-Leugners Makarem Schirazi festgestellt in denen er als: werden. Schirazi war ebenfalls Teil des zuvor genannten \"Expertenrats\" und ma\u00dfgeblich an der Ausarbei\"Geehrter Vertreter des Obersten tung der Verfassung der Islamischen Republik Iran F\u00fchrers, Leiter des Islamischen beteiligt. Weitere Schreiben stammen aus dem B\u00fcro Zentrums Hamburg\" des Revolutionsf\u00fchrers selbst und enthalten Weisungen im Namen Khameneis an die F\u00fchrung des IZH. Zudem konnten weitere Verstrickungen des IZH zu bezeichnet wird. Dies impliziert eindeutig die Rolle \u00f6rtlichen Strukturen der seit April 2020 verbotenen des IZH-Leiters als offiziellen Stellvertreter des iraTerrororganisation Hizb Allah nischen Revolutionsf\u00fchrers und geistigen Oberhaupaufgekl\u00e4rt werden (siehe Kapites der \"Islamischen Revolution\", Ali tel 8.1 \"Hizb Allah\"). Chameni, in Deutschland. Am 19. Mai 2021 verbot das Viele dieser Schreiben enthalten Bundesinnenministerium direkte Anweisungen des \"B\u00fcros des Spendensammelvereine aus Revolutionsf\u00fchrers\" an das IZH bzw. dem Organisationsgeflec t der Das IZH gilt als weisungsgebundener Au\u00dfenposten des Teheraner Regimes. 50 50","Sicherheitsgef\u00e4hrende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Unter dem Titel \"Neue Erkenntnisse \u00fcber das Islamische Zentrum Hamburg\" hat der Hamburger Verfassungsschutz am 16. Juli 2021 einen umfassenden Internetbeitrag zum IZH ver\u00f6ffentlicht. Siehe hierzu www.verfassungsschutz.hamburg.de. Hizb Allah, unter anderem den in Stade ans\u00e4ssigen Staat\" Hassan Nasrallah zitiert, seit 1992 GeneralVerein \"Menschen f\u00fcr Menschen e.V.\" als Ersatzorgasekret\u00e4r der Hizb Allah. nisation des bereits 2014 verbotenen Vereins \"Waisenkinderprojekte e.V.\". Aufgabe dieser Vereine war In der Nacht vom 23. auf den 24. Juni 2021 fand ein das Sammeln von Geldern, die den Hinterbliebenen Farbanschlag auf die \"Blaue Moschee\" statt. Dabei im Kampf get\u00f6teter Hizb Allah-Terroristen zugutewurden in persischer Sprache regimekritische Parokommen. Das LfV Hamburg konnte ein Foto aus dem len auf die Au\u00dfenfassaden gespr\u00fcht, welche Bez\u00fcge Internet sicherstellen, das den stellvertretenden IZHzu den Protestbewegungen im Iran enthalten. InnerLeiter als Redner auf einer Veranstaltung von 2019 halb der extremistischen schiitischen Szene wurde zeigt. Das Rednerpult ist mit der Fahne des nun verdies auch als vorgeblich durch die deutschen Sicherbotenen Hizb Allah-Vereins \"Menschen f\u00fcr Menschen heitsbeh\u00f6rden und den Hamburger Antisemitismuse.V.\" geschm\u00fcckt. Auf dem Facebook-Profil des stellbeauftragten zu verantwortende anti-muslimische vertretenden IZH-Leiters finden sich zudem verschieTat gewertet. Dieses den deutschen Staat ablehdene Postings, in denen der Hizb Allah gehuldigt und nende und antisemitische Narrativ ist f\u00fcr die Szene sie als eine der legitimen Vertreterinnen des schiititypisch und l\u00e4sst sich auch in anderen Sachverhalten schen Islams im Kampf gegen den Westen benannt beobachten. wird. Des Weiteren finden sich Posts mit Bez\u00fcgen und Huldigungen weiterer relevanter Akteure und Gegen seine Erw\u00e4hnung in den VerfassungsschutzOrganisationen des schiitischen Islamismus, darunberichten der Jahre 2018 und 2019 hat das IZH in ter den jemenitischen Houthi-Rebellen und die iranidiesem Jahr eine Unterlassungsklage eingereicht. schen Revolutionsgarden. Das Verfahren ist derzeit noch beim Gericht anh\u00e4ngig. Dar\u00fcber hinaus liegen dem LfV Hamburg Erkenntnisse vor, wonach das IZH Besuchsziel eines sogeIm Internet hat das LfV Hamburg am 16. Juli 2021 nannten Reisescheichs der Hizb Allah war, welcher mit dem Titel \"Neue Erkenntnisse \u00fcber das Isladort Gespr\u00e4che mit der F\u00fchrungsriege des IZH mische Zentrum Hamburg\" einen umfangreif\u00fchrte. Ein weiterer Beleg f\u00fcr die weltanschauliche chen Beitrag zum IZH ver\u00f6ffentlicht. Siehe hierzu N\u00e4he ist zudem die Tatsache, dass das IZH und der in www.verfassungsschutz.hamburg.de. Kooperation stehende Eslamica-Verlag im von Khomeini 1970 in Najaf verfassten Buch \"Der Islamische 51","52","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Verschw\u00f6rungsideologischer Extremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","","III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Der Verfassungsschutz beobachtet alle extremistischen Bewegungen in Deutschland. Darunter fallen auch extremistische Gruppierungen aus dem Ausland, die ihren Ursprung nicht in Deutschland haben, aber in Deutschland aktiv sind, um die politischen Verh\u00e4ltnisse in ihren Heimatl\u00e4ndern durch antidemokratisches Verhalten zu ver\u00e4ndern. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren. Die Zusammensetzung dieser Gruppen ist h\u00e4ufig heterogen und vereint ausl\u00e4ndische, deutsche und deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund. T\u00fcrkische Rechtsextremisten agieren insbesondere gegen Kurden oder verbreiten antisemitistische Propaganda. Diese Organisationen aus dem Ausland unterliegen der Beobachtung des Verfassungsschutzes, wenn: f sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland versto\u00dfen, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder unterst\u00fctzen und dadurch ausw\u00e4rtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gef\u00e4hrden, f sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, richten.","Sicherheitsgef\u00e4hrende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte \u00d6ffentliche Aufmerksamkeit erregte zudem die PKK Die Aktivit\u00e4ten extremistischer Gruppierungen mit Aktion \"lebende Schutzschilde\". PKK Anh\u00e4nger und Auslandsbezug in Deutschland stehen in einem Unterst\u00fctzer, in der Vergangenheit waren dies auch engen Kontext zu den politischen, sozialen, wirtoft Jugendliche, reisen dabei in Krisenund Kampfschaftlichen und ethnischen Entwicklungen und Ausgebiete, um der PKK so als \"menschliche Schutzeinandersetzungen in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern. schilde\" zu dienen. Am 12. Juni 2021 wurde dem Auch wenn sich ihre Anh\u00e4nger in Deutschland legal Gro\u00dfteil einer sogenannten \"Friedensdelegation\" verhalten und die Bundesrepublik als R\u00fcckzugsraum die Reise vom Flughafen D\u00fcsseldorf in den Nordirak dient, werden sie vom Verfassungsschutz beobachuntersagt. tet. Aufgrund ihrer linksextremistischen, rechtsextremistischen oder separatistischen Ziele sowie der Propagierung oder Vorbereitung von Gewalt ins2. Potenziale besondere in ihren Heimatl\u00e4ndern gef\u00e4hrden sie die ausw\u00e4rtigen Belange Deutschlands. So bef\u00fcrworIn Hamburg lag die Anzahl der Anh\u00e4nger ausl\u00e4nditen militante t\u00fcrkische Linksextremisten Terroranscher extremistischer Vereinigungen Ende 2021 bei schl\u00e4ge ihrer Gruppierungen in der T\u00fcrkei, um das 725 Personen (2020: 800). Davon entfallen 500 Perdortige politische System gewaltsam zu \u00fcberwinden. sonen auf die PKK (2020: 550), 130 Personen auf Die in Hamburg zahlenm\u00e4\u00dfig und politisch bedeutT\u00fcrkische Linksextremisten (2020: 140), sowie auf samsten Vereinigungen sind die kurdische ArbeiterAnh\u00e4nger t\u00fcrkisch-nationalistischer Str\u00f6mungen 95 partei PKK (\"Partiya Karkeren Kurdistan\") sowie die Personen (2020: 110). linksextremistische t\u00fcrkische \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKP-C). Beide Organisationen Die r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz des PKK-Personenpotenwerden seit 2002 von der Europ\u00e4ischen Union auf zials hat sich 2021 fortgesetzt. In den vergangenen der Liste der terroristischen Organisationen gef\u00fchrt. Jahren konnte man bei der j\u00fcngeren Generation eine Der Verfassungsschutz beobachtet zudem die Aktinachlassende Identifi ation beobachten. Dies zeigte vit\u00e4ten t\u00fcrkisch-nationalistischer Rechtsextremisten sich in zur\u00fcckgehenden Teilnehmerzahlen bei PKKwie der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung. Veranstaltungen und in einem geringeren EngageDen t\u00fcrkischen Linksund Rechtsextremisten gelang ment in den sozialen Medien. es in den ersten Monaten des Jahres 2021 nicht, in Die PKK verf\u00fcgt \u00fcber das konkrete Potenzial hinaus Deutschland eine gr\u00f6\u00dfere \u00f6ffentliche Wirkung zu in Hamburg \u00fcber ein Sympathisantenumfeld, das sich erreichen. So konnten pandemiebedingt viele idenmit den Zielen der Terrororganisation, insbesondere tit\u00e4tsstiftende Veranstaltungen nicht stattfinden. In Abdullah \u00d6calan als Person und F\u00fchrungsfigur sowie Folge der bundesweit gef\u00fchrten Debatte um ein Verder Gegnerschaft zum t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep bot der sogenannten \"Grauen W\u00f6lfe\" in Deutschland Tayyip Erdogan, identifiziert. Wie in den Vorjahren bem\u00fchten sich die Anh\u00e4nger und Funktion\u00e4re dieser ist insgesamt von einem Unterst\u00fctzerpotenzial von Bestrebung darum, m\u00f6glichst keine positiven Verrund 1.500 Personen auszugehen, die anlassbezogen lautbarungen zur \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung in der \u00d6ffentimmer wieder f\u00fcr Demonstrationen zu mobilisieren lichkeit zu \u00e4u\u00dfern. In den Sommermonaten des Jahsind. res 2021 waren die PKK und andere Extremisten wieder aktiver, da die pandemiebestimmten Auflagen dies erm\u00f6glichten. Die Anzahl der Pr\u00e4senzveranstal3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) tungen und Kundgebungen nahm daraufhin wieder zu. Trotz breit gef\u00e4cherter Kampagnenthemen wurde 2021 wurden 79 politisch motivierte Straftaten wenig Au\u00dfenwirkung erzielt. Die Beteiligung der im Bereich des Extremismus mit Auslandsbezug in eigenen Anh\u00e4ngerschaft blieb eher verhalten. Hamburg erfasst (2020: 70). Darin enthalten sind 19 extremistische Straftaten (2020: 3). Siehe auch Die DHKP-C konnte ihre \"HFG\"-Kampagne (siehe PMK-\u00dcbersicht auf der Folgeseite. Infobox Seite 62) wieder fortf\u00fchren. Diese Kampagne richtet sich augenscheinlich gegen Alkoholund Der leichte Anstieg der PMK Zahlen gegen\u00fcber 2020 Spielsucht bzw. allgemein gegen Drogenkonsum. erkl\u00e4rt sich aus den in 2021 gelockerten PandeAllerdings handelt es sich bei dieser Aktion vielmehr mie bedingten Regelungen im Zusammenhang mit um einen Deckmantel der DHKP-C, um neue MitglieDemonstrationen und Versammlungen, durch welche der bzw. Kader zu rekrutieren. es gegen\u00fcber 2020 zu einer Steigerung von entsprechender Aktivit\u00e4ten kam. 56","Sicherheitsgef\u00e4hrende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Personenpotenziale - Hamburg Zusammensetzung Personenpotenzial 2021 725 f\u00fcr das Jahr 2021 (2020) 2020 800 2019 790 130 (140) 2018 845 2017 860 95 (110) 2016 850 500 (550) 2015 850 2014 850 2013 850 2012 770 Anh\u00e4nger t\u00fcrkischPKK T\u00fcrkische Linksnationalistischer Anh\u00e4nger extremisten Str\u00f6mungen XX = Anzahl der Personen nach Jahr Zahlen gerundet, Klammerinhalte = Vorjahreszahlen. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 2020 70 6 2 PMK Zahlen 2021 2019 122 6 0 2018 141 23 19 2017 79 4 1 19 2016 168 29 6 3 2015 107 16 4 79 2014 130 101 32 2013 34 3 0 2012 40 5 3 PMK Auslandsextremismus davon extremistische hiervon extremistische gesamt Kriminalit\u00e4t Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: Februar 2022 57","Sicherheitsgef\u00e4hrende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 4.2. Aktivit\u00e4ten und Schwerpunkte in Deutschland Die PKK verf\u00fcgt ungeachtet des Bet\u00e4tigungsver4.1. Entwicklungen und Organisatorisches bots in Deutschland weiterhin \u00fcber einen illegalen und konspirativ handelnden Funktion\u00e4rsk\u00f6rper. F\u00fcr ihren gro\u00dfen Funktion\u00e4rsapparat, ihre umfangreichen Aktivit\u00e4ten sowie zur Unterst\u00fctzung der Guerilla in der T\u00fcrkei und den angrenzenden Staaten ben\u00f6tigt die PKK erhebliche finanzielle Mittel, die nach Erkenntnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden auch in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern beschafft werden. Die Einnahmen stammen aus Beitr\u00e4gen der Mitglieder, dem Verkauf von Publikationen und den Erl\u00f6sen bei Veranstaltungen. Den gr\u00f6\u00dften Teil bringen die j\u00e4hrlichen Spendensammlungen ein, die zumeist im mittleren zweistelligen Millionenbereich liegen. Logo der PKK Zum Selbstverst\u00e4ndnis der PKK geh\u00f6rt der propaDie am 27. November 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete gierte Alleinvertretungsanspruch f\u00fcr alle Kurden. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren KurDaher deklariert die Terrororganisation die Spendistan, PKK) unterliegt in Deutschland seit dem 26. den als sogenannte \"Steuer\", die f\u00fcr die \"Befreiung November 1993 einem Bet\u00e4tigungsverbot. Der BunKurdistans\" genutzt werde und der sich kein Kurde desgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. Oktoentziehen k\u00f6nne. Die Spenden stehen stets im Konber 2010 festgestellt, dass es sich bei der PKK um text aktueller Ereignisse in der Herkunftsregion. Auf eine ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung handelt. Europaebene liegen die Parteiarbeit und auch die Entsprechende Ermittlungen der StrafverfolgungsKoordinierung des Vereinslebens der PKK in den beh\u00f6rden in Deutschland werden deshalb nach den H\u00e4nden ihres politischen Arms, dem \"Kongress der SSSS 129 a, b StGB (\"Bildung terroristischer Vereinikurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" gungen\" sowie \"Kriminelle und terroristische Vereini(Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen gungen im Ausland\") gef\u00fchrt. Die PKK begann 1984 Li Ewropa, KCDKE), der sich urspr\u00fcnglich aus der haupts\u00e4chlich im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen Gueril\"Koordination der kurdisch-demokratischen Geselllakrieg gegen das t\u00fcrkische Milit\u00e4r. Das Ziel, einen schaft in Europa\" (CDK) und dem europ\u00e4ischen eigenen kurdischen Staat zu bilden, wurde sp\u00e4ter Dachverband PKK-naher Vereine \"Konf\u00f6deration der aufgegeben und durch die Forderung nach begrenzkurdischen Vereine in Europa\" (KON-KURD) bildete. ter Autonomie innerhalb der T\u00fcrkei bei Anerkennung Dem KCDK-E sind weitere Dachverb\u00e4nde kurdischer der nationalstaatlichen Grenzen ersetzt. Vereine angeschlossen. Der Gr\u00fcnder der PKK, Abdullah \u00d6calan, befind t sich In Deutschland trat f\u00fcr die Belange der PKK, die seit 1999 auf der Insel Imrali, die von der T\u00fcrkei seit Umsetzung von Vorgaben der F\u00fchrungsspitze und 1935 als Gef\u00e4ngnisinsel genutzt wird, in einer Hochden Informationsflu s zur Basis bisher \u00fcberwiesicherheitsstrafvollzugsanstalt in Haft. Basierend gend die Dachorganisation \"Demokratisches Gesellauf den an den Marxismus angelehnten politischen schaftszentrum der KurdenInnen in Deutschland\" Vorstellungen \u00d6calans entwickelte die PKK seit 2005 (Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye, die Idee eines \u00fcberstaatlichen Gemeinwesens der NAV-DEM) ein. Das NAV-DEM \u00fcbernahm vor allem Kurden. Als organisatorische Struktur wurde 2007 Propagandat\u00e4tigkeiten, indem es f\u00fcr Presseerkl\u00e4hierzu die \"Gemeinschaft der Gesellschaften Kurrungen und Flugbl\u00e4tter verantwortlich war und seine distans\" (Koma Civaken Kurdistan, KCK) ins Leben Angeh\u00f6rigen als Anmelder \u00f6ffentlicher Veranstaltungerufen. Trotz seiner Inhaftierung fungiert \u00d6calan gen fungierten. Neben aktuellen Kampagnen setzte formell weiterhin als F\u00fchrer der KCK. Die von \u00d6calan sich das NAV-DEM kontinuierlich f\u00fcr die Aufhebung und dem Exekutivrat der KCK festgelegte F\u00fchrungsdes Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland ein und forlinie gilt quasi als Gesetz. derte die Streichung der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen von der EU-Terrorliste. 2019/2020 gab es eine organisatorische Neuorganisation. So wurde am 30. Januar 2020 die Aufl\u00f6 ung des NAV-DEM in 58","Sicherheitsgef\u00e4hrende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug das Vereinsregister beim Amtsgericht D\u00fcsseldorf durch kaum erreichbare Vorgaben der PKK-F\u00fchrung eingetragen. Als neue Dachorganisation amtiert zur\u00fcckzuf\u00fchren. nunmehr die bereits Anfang Mai 2019 gegr\u00fcndete \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Auch im Jahr 2021 gab es in Hamburg Aktivit\u00e4ten mit Deutschland\" (Konfederasyona Civaken KurdistaniPKK-Hintergrund. Darunter befanden sich Versammyen li Almanya, KON-MED). Der KON-MED geh\u00f6ren lungen und Aufz\u00fcge, um f\u00fcr die Freiheit des PKKinsgesamt f\u00fcnf regionale F\u00f6derationen an, so unter F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan sowie gegen die Angriffe anderem das \"Demokratische Gesellschaftszentrum der T\u00fcrkei auf von Kurden bewohnte Gebiete im Norder Kurdinnen in Norddeutschland\" (Federasyona den Iraks, im kurdischen Sprachgebrauch als \"S\u00fcdCivaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almakurdistan\" bezeichnet, zu protestieren. Vereinzelt nya, FED-DEM) mit Sitz in Hamburg. zeigten Teilnehmer der Veranstaltungen verbotene Symboliken der PKK. Die Teilnehmerzahlen blieben Die zahlreichen Ortsvereine dienen den PKK-Anh\u00e4ndabei zumeist im unteren dreistelligen oder mittleren gern als lokale Treffpunkte und Anlaufstellen. Sie zweistelligen Bereich und reichten nicht mehr an die wurden in den vergangenen Jahren einheitlich in Zahlen vergangener Jahre heran. \"Demokratisch kurdische Gesellschaftszentren\" umbenannt. Die PKK und die ihr angeschlossenen Im Februar 2021 kam es in Hamburg sowie in weiOrganisationen f\u00fchren in der Regel mehrere bunteren deutschen St\u00e4dten zur Aktion \"\u00d6calan-Bibliodesund europaweite Gro\u00dfveranstaltungen pro thek\". Hierbei wurden mit \u00d6calan-Bildnissen beklebte Jahr durch. Diese identit\u00e4tsstiftenden Events dienen Busse und Wohnmobile an zentrale Orte einer Stadt in erster Linie dazu, wichtige Themen der PKK ins gesteuert und vor dem Fahrzeug B\u00fccher und Flyer Bewusstsein der eigenen Anh\u00e4nger zu rufen, um den verteilt, in Hamburg vor dem Hauptbahnhof sowie in inneren Zusammenhalt zu st\u00e4rken. Dar\u00fcber hinaus Altona. haben sie auch eine meinungsbildende Wirkung nach au\u00dfen und dienen der Sammlung von Spenden. Im Kontext des 1. Mai 2021 zeigte eine Gruppe von PKK-Anh\u00e4ngern mehrere Transparente, auch mit verbotener PKK-Symbolik, vom Balkon der Roten Flora 4.3. Situation in Hamburg (siehe Foto n\u00e4chste Seite). Die politische Linie der Dachverb\u00e4nde wird auf lokaAm 12. Juni 2021 versuchten verschiedene Gruppen ler Ebene von den jeweiligen Ortsvereinen umgevon Personen, aus Deutschland und weiteren eurosetzt. In Hamburg dient der 2008 gegr\u00fcndete und p\u00e4ischen L\u00e4ndern nach Erbil (Irak) zu reisen, um an seit einigen Jahren unter der Bezeichnung \"Demoeiner Propaganda-Aktion mit dem Titel \"Friedenskratisch-kurdisches Gesellschaftszentrum\" gef\u00fchrte delegation\" im Sinne der PKK teilzunehmen. Die Verein als zentraler Anlaufpunkt f\u00fcr PKK-Anh\u00e4nger. Gruppen sollten als Beobachter und sogenannte Wiederholt veranstaltete der Verein Gedenkfeiern \"menschliche Schutzschilde\" in die Region reisen, um f\u00fcr sogenannte \"M\u00e4rtyrer\" der PKK und organisierte die T\u00fcrkei an milit\u00e4rischen Operationen zu hindern. Demonstrationen. Unter diesen Personen befanden sich neben Personen aus der linken und linksextremistischen Szene Die eigentlichen Entscheidungstr\u00e4ger der PKK, so auch bekannte PKK-Aktivisten aus Hamburg. auch in Hamburg, sind die von der Organisation nach einem Rotationsprinzip in der Regel f\u00fcr einige Ende Oktober 2021 konnte nach Hinweisen des Monate bis zu einem Jahr entsandten \"Kader\". Diese Hamburger Verfassungsschutzes eine \u00fcber das sind jedoch h\u00e4ufig nicht in der Lage, deren AkzepInternet beworbene Jugendveranstaltung der PKK in tanz zu erlangen und die eigene Gefolgschaft zu Hamburg durch die Versammlungsbeh\u00f6rde verboten einer Mitarbeit, zum Beispiel in Aussch\u00fcssen, zu werden. Auf dem hierf\u00fcr ver\u00f6ffentlichten Flyer war motivieren. Dies liegt zum einen an der kurzen Verdie verbotene Symbolik der verbotenen PKK-Jugendweilzeit der Kader, die ihnen kaum einen tieferen Einorganisation \"Komalen Ciwan\" (Adler vor rotem Stern blick in interne Abl\u00e4ufe und informelle Strukturen mit und Sonne auf gr\u00fcnem Hintergrund) abgebildet. ihren regionalen Besonderheiten erlaubt. Die mitunZudem zeigte der Flyer das Logo der PKK-Jugendter mangelnde Kooperationsbereitschaft der Anh\u00e4norganisation \"Tevgera Ciwanan Soresger\" (roter ger ist daneben auch auf deren finanzielle Absch\u00f6pStern vor der aufgehenden Sonne und die Initialen fung, die erhebliche zeitliche Intensit\u00e4t der Aufgaben TCS der Organisation) auf. Auf dem Flyer war zudem und Einbindungen sowie den verpflic tenden Druck ein Hinweis auf einen Instagram-Account abgedruckt, der unter anderem zu Propagandavideos 59","Sicherheitsgef\u00e4hrende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Quelle: https://anfturkce.com/avrupa/hamburg-da-tecrit-protesto-edildi-sinan-dersim-anildi-155877 f\u00fchrte, die aktive Kampfhandlungen und Angriffe insbesondere Angeh\u00f6rige und Geb\u00e4ude t\u00fcrkischer auf das t\u00fcrkische Milit\u00e4r beinhalten. Diese letztendSicherheitsbeh\u00f6rden wie Armee, Polizei und Justiz. lich gescheiterte Veranstaltung sollte nach AuffasTrotz ideologischer Gemeinsamkeiten und punktusung des Verfassungsschutzes der Vernetzung sowie eller Bem\u00fchungen um eine st\u00e4rkere Vernetzung ist Rekrutierung junger Kurden aus Hamburg und dem die t\u00fcrkische linksextremistische Szene, \u00e4hnlich wie Umland dienen. in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen Staaten, stark zersplittert. Die Mitgliederzahlen der einzelnen Weiterhin kam es durch Mitglieder der TCS zu mehGruppierungen stagnieren. Dennoch versuchen sie reren Sachbesch\u00e4digungen und sogenannten Bannach wie vor, durch Spendenkampagnen, den Verner-Drops (Anbringen eines Banners/Transparentes kauf von Publikationen und durch Einnahmen auf als Protestaktion). Hierbei wurden PKK-Schriftz\u00fcge Veranstaltungen die in der T\u00fcrkei aktiven Guerillasowie \u00d6CALAN-Abbildungen an Hausw\u00e4nde organisationen zu unterst\u00fctzen. gespr\u00fcht sowie Transparente mit politischen Forderungen von Br\u00fccken herabgelassen. In Hamburg sind folgende t\u00fcrkische linksextremistische Organisationen aktiv: 5. Weitere t\u00fcrkische extremistische f Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DevGruppierungen rimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, DHKP-C) f Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxistisch5.1. Revolution\u00e4r-marxistische Gruppierungen Leninistisch (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist Leninist, TKP/ML) Viele t\u00fcrkische linksextremistische Gruppierungen haben Ableger in Deutschland. Sie propagieren den f Maoistische Kommunistische Partei (Maoist revolution\u00e4ren Umsturz in der T\u00fcrkei und wollen Kom\u00fcnist Partisi, MKP) und die dort die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staatssystems erwirken, um es durch eine marxistische Gesell- f Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei schaftsordnung zu ersetzen. Um diese Ziele zu errei(Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi, MLKP). chen, propagieren sie den bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei und f\u00fchren dort immer wieder auch terroristiDie gr\u00f6\u00dfte Gruppierung in Hamburg ist die DHKP-C, sche Aktionen durch. Ziele sind vor allem staatliche die wie im Vorjahr rund 60 Anh\u00e4nger hat. Insgesamt t\u00fcrkische Einrichtungen und deren Repr\u00e4sentanten, werden dem t\u00fcrkischen linksextremistischen Spek60","Sicherheitsgef\u00e4hrende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug trum Ende 2021 130 Personen zugerechnet (2020: st\u00fctzung des bewaffneten Kampfes in der T\u00fcrkei sind 140). ihre j\u00e4hrlichen Spendenkampagnen bei Anh\u00e4ngern und im Sympathisantenumfeld. Die MLKP bekennt sich ideologisch zum revolution\u00e4ren Marxismus-Leninismus. Sie hat die Zerschlagung des derzeitigen t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung zum Ziel. Mit Kampagnen und Kundgebungen in Deutschland gedenkt die MKLP ihrer get\u00f6teten \"M\u00e4rtyrer\" und unterst\u00fctzt propagandistisch den gewaltsamen Kampf in der T\u00fcrkei. In Europa, so auch in Deutschland, sind f\u00fcr die MLKP Umfeldorganisationen aktiv. Dazu geh\u00f6ren neben anderen die \"Kommunistische Jugend Organisation\" (KG\u00d6) / \"Young Struggle\" (YS) sowie die \"F\u00f6deration der ArbeitsLogo der DHKP-C immigrantInnen aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (AGIF). Die DHKP-C will in der T\u00fcrkei eine sozialistische Gesellschaft etablieren. Diese sei laut ParteiproSeit Ende 2019 ist der Verein AGIF in Hamburg auf gramm nicht durch demokratische Wahlen zu erreider Veddel in dem linksextremistischen Treffort chen, sondern ausschlie\u00dflich durch Gewalt, den \"L\u00fcttje L\u00fc\u00fcd\" ans\u00e4ssig. Diese \u00d6rtlichkeit wird auch bewaffneten Volkskampf unter DHKP-C-F\u00fchrung und von der antiimperialistischen Gruppierung \"Roter ihres milit\u00e4rischen Arms (siehe Infobox Seite 62). Aufbau Hamburg\" als Treffpunkt genutzt. ( siehe Kapitel IV, Punkt 5.1.4.1 \"Roter Aufbau Hamburg In Deutschland unterliegt die DHKP-C seit 1998 (RAH\") einem Organisationsverbot. Die Europ\u00e4ische Union So mobilisierte \"Young Struggle\" anl\u00e4sslich des listet sie seit 2002 und die USA seit 1997 als terro\"Klassenfest\" des \"Roten Aufbau Hamburg\" am 30. ristische Organisation. April 2021 f\u00fcr eine Teilnahme an der 1. Mai-Demo einen Tag sp\u00e4ter. An diesem 1. Mai 2021 beteiligDie DHKP-C tritt in Deutschland unter verschieten sich zudem Anh\u00e4nger der MLKP und der KG\u00d6 an denen Tarnbezeichnungen wie \"Volksfront\" (Halk einer Versammlung auf dem Hamburger Fischmarkt, Cephesi), \"Volksrat\" (Halk Meclisi) und gelegentlich an welcher auch Anh\u00e4nger weiterer extremistischer noch unter \"Anatolische F\u00f6deration\" auf. Daneben Organisationen (unter anderem PKK und MLPD) teilfind t auch die Bezeichnung \"Dev Genc\", der Name nahmen. der DHKP-C-Jungendorganisation \"Revolution\u00e4re Jugend\", regelm\u00e4\u00dfig Verwendung. Propaganda-Aktivit\u00e4ten der DHKP-C in Deutschland werden auch 5.2. AD\u00dcTDF/T\u00fcrkische Nationalisten durch Konzertauftritte der Musikband \"Grup Yorum\" unterst\u00fctzt. Inhaltlich spiegeln die Lieder die Themen Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischder DHKP-C wider. In Hamburg fand am 17. Juli 2021 Demokratischen Idealistenein Stra\u00dfenkonzert von \"Grup Yorum\" mit dem Tenor vereine in Deutschland e.V.\" \"Gegen Rassismus und Polizeigewalt\" im Bereich (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc Sternschanze mit rund 90 Teilnehmern statt. Zudem T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", beteiligten sich DHKP-C-Anh\u00e4nger an DemonstratioAD\u00dcTDF) wurde 1978 in Franknen und organisierten eigene Infost\u00e4nde. furt am Main gegr\u00fcndet. Sie gilt als Auslandsvertretung der Die Organisationen TKP/ML (siehe Infobox Seite rechtsextremistischen t\u00fcrki62), MKP und MLKP haben, neben weiteren Splitterschen \"Partei der Nationalisgruppen, ihren gemeinsamen Ursprung in der 1972 tischen Bewegung\" (\"Milliyetci gegr\u00fcndeten Mutterorganisation. Untereinander steALMANYA T\u00dcRK Hareket Partisi\", MHP). hen sie sich zwar als politische Konkurrenten, aber FEDERASYON nicht als unvers\u00f6hnliche Gegner und Feinde gegenDas Umfeld t\u00fcrkischer Nationalisten und Rechts\u00fcber. Sie treten au\u00dferhalb der T\u00fcrkei vorwiegend extremisten firmiert ferner unter der Bezeichnung propagandistisch auf. Wichtigste Einnahmequelle \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" (\u00fcbersetzt \"Idealisten\") und \"Bozkurt\" zur Unterhaltung ihrer Organisationen und Unter(\"Graue W\u00f6lfe\"). Die Bezeichnungen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" und 61","Sicherheitsgef\u00e4hrende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug INFOBOX Das im Mai 2018 in Duisburg er\u00f6ffnete \"Hasan Ferit Gedik\" - \"Kampfzentrum gegen Drogen und Gl\u00fccksspielsucht\", allgemein nur als \"HFG\" bezeichnet, wurde zwar nach nur zehn Monaten Ende M\u00e4rz 2019 wieder geschlossen. Die mit dem Begriff \"HFG\" verbundene Kampagne gegen Drogenund Gl\u00fccksspielsucht - der Kampf gegen die sogenannte Degeneration - wird jedoch fortgef\u00fchrt. Die Kampagne hat sich aus Sicht der DHKP-C zu einem propagandistischen Erfolgsmodell entwickelt, mit dem sie \u00fcber die eigene Anh\u00e4ngerschaft hinausgehende Kreise erreicht. Ideologisch wird die Kampagne als Teil des antiimperialistischen Kampfes gegen die \"Degeneration\" eingeordnet. [Quelle: BfV] DHKP-C - Die marxistisch-leninistische \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) will die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung der T\u00fcrkei mit Gewalt abschaffen und durch ein sozialistisches Gesellschaftssystem ersetzen. Zu diesem Zweck ver\u00fcben Anh\u00e4nger der Organisation in der T\u00fcrkei Terroranschl\u00e4ge, vorrangig gegen Einrichtungen des t\u00fcrkischen Staates. [Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz: Kompendium des BfV. Darstellung ausgew\u00e4hlter Arbeitsbereiche und Beobachtungsobjekte, Dezember 2018.] Die 1972 von Ibrahim Kaypakkaya (1949-1973) gegr\u00fcndete, maoistisch ausgerichtete Kaderorganisation \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) strebt einen gewaltsamen Umsturz in der T\u00fcrkei an. In der T\u00fcrkei ist sie als terroristische Organisation verboten. Interne Streitigkeiten \u00fcber die k\u00fcnftige strategische Ausrichtung f\u00fchrten 2016 zum Beginn einer Spaltung, die in der Bildung von zwei selbstst\u00e4ndigen, miteinander konkurrierenden Organisationen mit nahezu gleichen Bezeichnungen gipfelte. So entstanden 2019/2020 die neue \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) und die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei - Marxisten Leninisten\" (TKP-ML). Beide Organisationen haben seitdem eigene Strukturen gebildet und Kongresse abgehalten. Sie folgen konsequent den ideologischen Leitlinien Kaypakkayas und agieren zumeist sehr konspirativ. [Quelle: BfV] 62","Sicherheitsgef\u00e4hrende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug \"Bozkurt\" stehen letztlich immer f\u00fcr denselben Perden Moscheegemeinden der DITIB (\"T\u00fcrkisch-Islamisonenkreis t\u00fcrkischer Nationalisten. Ihre Ideologie sche Union der Anstalt f\u00fcr Religion e.V.\") sowie der kennzeichnet sich durch: IGMG (\"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\"). Die Anh\u00e4nger der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung tragen politische f den Turanismus/Panturkismus - die Idee der und geschichtlich begr\u00fcndete Konflik e aus der T\u00fcrethnischen und kulturellen Verbundenheit aller kei auch in Deutschland aus und entwickeln sich so Turkv\u00f6lker und daraus resultierende Gebietsanzu einer zunehmend international agierenden Bewespr\u00fcche; in Abgrenzung dazu erkennt der Kemagung. Je mehr sich innenpolitische, auch wirtschaftlismus die t\u00fcrkischen Grenzen aus dem Vertrag liche und soziale Konflik e in der T\u00fcrkei versch\u00e4rfen, von Lausanne vom 24. Juli 1923 an. Allerdings desto deutlicher werden sie auch innerhalb der t\u00fcrist daraus nicht abzuleiten, dass Anh\u00e4nger der kischst\u00e4mmigen Gesellschaft in Deutschland. Natio\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung den Kemalismus ablehnen. nalistische t\u00fcrkische Bestrebungen versuchen nach wie vor, diese Themen f\u00fcr ihre Ideologie zu instru- f eine t\u00fcrkische Auslegung des sunnitischen mentalisieren und Einflu s auf die t\u00fcrkischst\u00e4mmige Islam; Community in Deutschland zu nehmen. f eine ausgepr\u00e4gte kurdenfeindliche Ausrichtung. Aufgrund der Corona-Pandemie kam es im Jahr 2021 zu keinen nennenswerten realweltlichen Aktivit\u00e4ten. Der AD\u00dcTDF werden bundesweit rund 10.000 MitDer Hamburger Verein forderte seine Mitglieder \u00fcber glieder und Unterst\u00fctzer zugerechnet. Sie ist damit die sozialen Netzwerke zur Einhaltung der Coronadie gr\u00f6\u00dfte Organisation t\u00fcrkisch-nationalistischer bestimmungen auf. Bestrebungen in Deutschland. Der \u00dclk\u00fcc\u00fc in Hamburg werden, wie 2020, etwa 100 Personen zugeIm November 2020 stimmte der Bundestag unter rechnet; das Mobilisierungspotenzial liegt allerdings dem Motto \"Nationalismus und Rassismus die Stirn mit mehreren hundert Personen deutlich h\u00f6her. In bieten - Einflu s der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung zur\u00fcckHamburg wird die AD\u00dcTDF vom \"T\u00fcrkischen Kulturdr\u00e4ngen\" einem partei\u00fcbergreifenden Antrag der zentrum Hamburg e.V.\" repr\u00e4sentiert. Die Aktivit\u00e4Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und B\u00fcndnis 90/ ten der AD\u00dcTDF in der realen Welt sind vorwiegend Die Gr\u00fcnen zu. Gefordert wurde in dem Antrag insinterne Veranstaltungen, darunter Vortr\u00e4ge oder besondere die Pr\u00fcfung eines Verbots der Vereine der Musikbeitr\u00e4ge. Im Internet sind Hamburger Natio\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung in Deutschland. Dieser Schritt gilt nalisten indes deutlich aktiver und reagieren zeitnah als wirkungsvoll, denn er best\u00e4rkt Ma\u00dfnahmen, die auf aktuelle politische und gesellschaftliche Entwickunterhalb von Vereinsverboten angesiedelt sind. lungen. Die verschiedenen Gruppierungen des t\u00fcrkischen Die AD\u00dcTDF bem\u00fcht sich darum, sich als eine Art rechtsextremistischen Lagers traten, wie im Jahr \"Familienverband\" zu pr\u00e4sentieren. Mit kulturellen 2020, auch 2021 selbstbewusst und politischer auf Veranstaltungen und Festen soll die sogenannte \"t\u00fcrals in den vergangenen Jahren. Dies zeigt sich vor kische Identit\u00e4t\" ausgelebt und f\u00fcr alle zug\u00e4nglich allem in ihrer Propaganda in den sozialen Netzwergemacht, ein \"Wir-Gef\u00fchl\" geschaffen und so eine ken, in denen der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident Erdogan Distanz zur deutschen Gesellschaft gehalten werden. und die t\u00fcrkische Regierung vielfach kritiklose UnterDen Verantwortlichen ist eine seri\u00f6se Au\u00dfendarstelst\u00fctzung der hiesigen \u00dclk\u00fcc\u00fc-Anh\u00e4nger erfahren. lung wichtig. Die Mitglieder werden angewiesen, sich Insbesondere der gescheiterte Putschversuch in der an die bestehenden Gesetze ihrer L\u00e4nder zu halten T\u00fcrkei 2016 f\u00fchrte dazu, dass sich Teile der \u00dclk\u00fcc\u00fcund sich nicht vom politischen Gegner - in erster Bewegung verst\u00e4rkt dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Linie der (PKK) - provozieren zu lassen. zugewandt haben. Die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ist mit ihren verschiedenen politischen, ethnischen, kulturellen und sozialen Einstellungen sehr heterogen. Neben zahlreichen lokalen Vereinen und den Dachverb\u00e4nden (AD\u00dcTDF, \"ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" und \"ATB/ANF -Verband der T\u00fcrkischen Kulturvereine in Europa\") gibt es B\u00fcndnisse und Kooperationen mit AKP-nahen Vertretern der \"Union Internationaler Demokraten\" (UID) und 63","64","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Verschw\u00f6rungsideologischer Extremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","","IV. Linksextremismus Der Begriff \"Linksextremismus\" ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr unterschiedliche, auch sich teilweise deutlich unterscheidende Positionen, Einstellungen, Strategien und Organisationsformen (zum Beispiel Autonome, Postautonome, Antiimperialisten, Antifaschisten, orthodoxe Kommunisten, Trotzkisten). Je nach politisch-ideologischer Ausrichtung streben Linksextremisten eine sozialistische, kommunistische, autonome oder anarchistische Gesellschaftsordnung an. Einig ist sich diese heterogene Szene, der sozialen Gleichheit eine zentrale Rolle zuzuschreiben, sowie in dem Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland \u00fcberwinden zu wollen. Insbesondere die parlamentarische Demokratie ist nach linksextremistischer \u00dcberzeugung als \"Herrschaftsinstrument des Kapitalismus\" zu betrachten und daher zu beseitigen. Zahlreiche Gruppierungen halten daf\u00fcr auch den Einsatz von Gewalt f\u00fcr ein legitimes Mittel. Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene bilden die Autonomen. Diese haben in der Regel weder klare Strukturen noch gemeinsame politische Zielsetzungen, aber sie sind sich darin einig, den Staat und seine Einrichtungen notfalls mit Gewalt zerschlagen zu wollen. Ihre haupts\u00e4chlichen Agitationsund Aktionsfelder sind: Antifaschismus, Antirepression, Antimilitarismus, Antirassismus, Antiglobalisierung und Antiimperialismus. Aufgrund ihrer Ablehnung von Hierarchien und Herrschaft gibt es zwischen Autonomen und anderen linksextremistischen Gruppierungen zum Teil gro\u00dfe ideologische Differenzen.","Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Duktus bestimmter Selbstbezichtigungen, wurde auch bundesweit die Eskalationsstufe der RadikaliLinksextremisten verfolgen, je nach Gruppierung und sierung in der linksextremistischen Szene weitergeideologischer Ausrichtung, das Ziel, eine sozialistidreht. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden werden diese sche, kommunistische oder eine Art \"herrschaftsdeutschlandweite Entwicklung insbesondere im Hinfreie\", autonome oder anarchistische Gesellschaftsblick auf die Ann\u00e4herung an die Schwelle zum Linksordnung zu schaffen; indes wird in den seltensten terrorismus genau im Fokus behalten. Der Schritt hin F\u00e4llen das angestrebte Gesellschaftsmodell, das zu terroristischen Strukturen ist nach wie vor m\u00f6gdie Demokratie ersetzen soll, genauer beschrielich, wenn sich diese Entwicklung fortsetzt. ben. Unter den zahlreichen unterschiedlichen linksextremistischen Str\u00f6mungen und Gruppierungen, Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbeispielweise zwischen Kommunisten und Autonobundenen beh\u00f6rdlichen Auflagen konnten zahlreiche men, bestehen deutliche ideologische Unterschiede geplante Veranstaltungen des linksextremistischen und Gegens\u00e4tze. Einigkeit herrscht lediglich im Spektrums nicht oder nur sehr eingeschr\u00e4nkt stattBestreben, die freiheitliche demokratische Grundfinden. Wie in den anderen extremistischen Ph\u00e4ordnung und damit die durch das Grundgesetz vornomenbereichen auch verlagerten sich Verlautbagegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der rungen, Angebote und Workshops umso mehr ins Bundesrepublik Deutschland \u00fcberwinden zu wollen. Internet, insbesondere in die verschiedenen sozialen Die parlamentarische Demokratie ist, inklusive ihrer Medien. Repr\u00e4sentanten, nach linksextremistischer \u00dcberzeugung als vorgebliches \"Herrschaftsinstrument Die Aktivit\u00e4ten der linksextremistischen Szene standes Kapitalismus\" zu betrachten und mit diesem den im Verlauf des Jahres 2021 im Zeichen des untrennbar verbunden. Bundestagswahlkampfes. F\u00fcr die verschiedenen Antifa-Gruppierungen war die AfD der politische Die in den vergangenen Jahren gestiegene AggresHauptgegner und Ziel ihrer Aktivit\u00e4ten. Gemeinsam sivit\u00e4t und Brutalit\u00e4t der linksextremistischen Szene mit anderen linksextremistischen und linksextremissetzte sich auch im Jahr 2021 fort. Das Radikalisietisch beeinflu sten Organisationen, auch aus dem rungsniveau in Teilen der gewaltorientierten linksexorthodox-kommunistischen und postautonomen tremistischen Szene ist nach wie vor hoch. BundesBereich, wurden zahlreiche Kampagnen gestartet, weit wurden die Taten gewaltt\u00e4tiger, professioneller um gegen einen Wiedereinzug der AfD in den Bunund pers\u00f6nlicher ausgef\u00fchrt. So ist die Schwelle, destag zu k\u00e4mpfen. So kam es im Laufe des Jahres gezielt gegen\u00fcber Personen Gewalt anzuwenden, zu Sachbesch\u00e4digungen an B\u00fcros, Autos und Wohndeutlich gesunken, wie die nachfolgend aufgef\u00fchrten h\u00e4usern von AfD-Politikern. Taten exemplarisch belegen. Ein weiterer Themenschwerpunkt der linksextremis- f Am 11. M\u00e4rz 2021 wurde in der N\u00e4he von Leipzig tischen Szene in Hamburg entwickelte sich im Laufe der Bundesvorsitzende der \"Junge Nationalisten\" der Corona-Pandemie mit den Protesten gegen (JN), Paul R. brutal angegriffen. Kundgebungen und Verlautbarungen der sogenannten Querfront-Bewegungen, an denen sich teilweise f Am 28. Mai 2021 wurde ein bekannter Rechtsauch Personen aus dem Spektrum der Delegitimieextremist aus Th\u00fcringen in seiner Wohnung rer sowie einzelne Rechtsextremisten und Angeh\u00f6\u00fcberfallen und schwerstverletzt, mit vermutlich rige des Reichsb\u00fcrger-Spektrums (siehe Kapitel V bleibenden Folgen, aufgefunden. zum Thema Corona-Proteste) beteiligten. Daher rief das linksextremistische Lager zu \"Gegenwehr\" und Gegenprotesten auf. Linksextremisten unterstellen Bei diesen Taten wurde der Tod durch die T\u00e4ter in dabei den Sicherheitsbeh\u00f6rden, dass diese nicht Kauf genommen. Nur durch gl\u00fcckliche Umst\u00e4nde konsequent genug gegen tats\u00e4chliche und vermeintist es hierzu letztlich nicht gekommen. Auch diese liche Rechtsextremisten und sogenannte \"CoronaVorf\u00e4lle belegen, dass mittlerweile der Tod des poliLeugner\" vorgingen. Dabei werden von linksextretischen Gegners aus politischer Motivation heraus mistischen Protestierern immer wieder vermeintliche zumindest billigend in Kauf genommen wird. Bez\u00fcge hergestellt, die das Narrativ n\u00e4hren sollen, dass die Polizei, Verfassungsschutz und RechtsextMit den Umst\u00e4nden zahlreicher Taten, vor allem mit remisten ein miteinander verwobenes B\u00fcndnis darder Art und Weise der Tatbegehung, der Gef\u00e4hrdung stellen. von Leib und Leben auch Unbeteiligter sowie dem 68","Linksextremismus Die postautonome \"Interventionistische Linke\" (IL) 2. Potenziale verfolgte im Jahr 2021 weiterhin die Strategie der Entgrenzung und startete Kampagnen unter unaufDas linksextremistische Personenpotenzial in Hamf\u00e4lligen Namen. So setzten die IL sowie mit ihr burg blieb im Jahr 2021 mit rund 1.240 Personen zusammenarbeitende linksextremistische oder links(2020: 1.270) in etwa konstant. Der postautonomen, extremistisch beeinflu ste Gruppierungen nach wie autonomen sowie der antiimperialistischen Szene vor auf die Anschlussf\u00e4higkeit an demokratische geh\u00f6rten 900 Personen an (2020: 910). Dar\u00fcber hinOrganisationen und Gruppen. Um die Bezeichnung aus stieg die Zahl von gewaltorientierten dogmati\"IL\", die als gewaltorientierte Gruppierung bekannt schen Linksextremisten auf 40 Personen gegen\u00fcber ist, zu verschleiern, werden auch die Aktionsfeldenen des Jahres (2020: 30). der \"Antirassismus\", \"Antikapitalismus\" oder Klimaschutz bem\u00fcht. Ein Beispiel war die \"Wer hat, Das LfV Hamburg stuft 2021 somit 940 Personen der gibt\"-Demonstration am 21. August 2021. Bei (2020: 940) als gewaltorientierte Linksextremisten dieser Demonstration, die durch die ver\u00e4chtlich als ein, das sind mehr als 75 Prozent aller Linksextre\"Bonzenviertel\" bezeichneten Stadtteile Blankenese misten in Hamburg. Das Potenzial der marxistischund Nienstedten f\u00fchrte, wurden vor und w\u00e4hrend leninistischen Kernund Nebenorganisationen sowie des Aufzuges Verlautbarungen und Forderungen revolution\u00e4r-marxistischen Gruppen ging auf circa bekannt, die mit der freiheitlichen demokratischen 300 Personen (2020: 330) zur\u00fcck. Grundordnung nicht vereinbar sind (\"Wir enteignen Euch alle\" und andere). Eine \u00dcbersicht der Potenziale finden Sie auf der Folgeseite. Wie Rechtsextremisten, Islamisten oder Scientologen instrumentalisieren auch linksextremistische Gruppierungen gesellschaftlich relevante, popul\u00e4re 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) und breit diskutierte Themen, um B\u00fcndnispartner unter demokratisch engagierten Gruppen zu finden. Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten StrafDer Verfassungsschutzverbund bezeichnet diesen taten im Rahmen der PMK Links lag mit \u00fcber 727 gezielten Versuch, die Grenze zwischen extremistiTaten im Vergleich zum Vorjahr auf einem h\u00f6heren schem und demokratischem Spektrum aufzul\u00f6sen, Niveau (2020: 706). Darin enthalten sind 47 linksexum die eigene antidemokratische Ideologie zu vertremistische Straftaten (2020: 229), davon 19 linksbreiten, als Entgrenzung. Diese Entwicklung, die sich extremistische Gewaltdelikte (2020: 162). bereits seit mehreren Jahren verifizie en l\u00e4sst, hat sich auch im Jahr 2021 verstetigt. Der Anstieg der PMK Zahlen gegen\u00fcber des Jahres 2020 erkl\u00e4rt sich aus den in 2021 gelockerten Pandemie bedingten Regelungen im Zusammenhang mit Demonstrationen und Versammlungen, durch welche hutz es gegen\u00fcber dem Vorjahr zu einer Steigerung von masc entsprechenden Aktivit\u00e4ten kam. i Kl Fl\u00fcc htlinge Eine \u00dcbersicht der PMK Zahlen finden Sie auf der Folgeseite. Interventionistische Linke demokratischAntifa gesellschaftlicher Roter Aufbau Hamburg Bereich G lo b g a li s i e r u n Ka m pf \"g e gen Rec ht s \" Bespiele von \"Entgrenzungsthemen\" linksextremistischer Organisationen/Gruppierungen. Illustration: LfV HH 69","Linksextremismus Personenpotenziale - Hamburg 2021 940 1.240 Zusammensetzung Personenpotenzial f\u00fcr das Jahr 2021 (2020) 2020 940 1.270 2019 940 1.290 2018 935 1.335 2017 770 1.220 300 940 (330) (940) 2016 650 1.110 2015 620 1.090 1.240 2014 630 1.110 (1.270) 2013 620 1.120 2012 620 1.120 Gesamtpotenzial XX = Anzahl der Personen nach Jahr davon marxistisch-leninistischen Kernund Nebenorganisationen = davon gewaltorientiert sowie revolution\u00e4r-marxistischen Gruppen XX davon gewaltorientierte (Post-/Autonome, Anarchisten u. Zahlen teilweise gerundet, Klammerinhalte = Vorjahreszahlen Antiimperialistischer Widerstand) Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 2020 706 229 162 PMK Zahlen 2021 2019 493 66 15 2018 396 96 39 2017 2.157 1.625 1.001 47 19 2016 2015 705 944 165 252 126 211 727 2014 853 248 219 2013 895 297 187 2012 555 138 64 PMK Links davon linksextremistische hiervon linksextremistische gesamt Straftaten Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: Februar 2022 70","Linksextremismus 4. Militanzdebatte und linksextremistische trieren sich eher kleine Gruppen sowohl auf gezielte Gewalt Aktionen im Umfeld von Versammlungslagen als auch v\u00f6llig losgel\u00f6st davon. Seit Jahren planen und Gewaltorientierte Linksextremisten f\u00fchren ihren begehen konspirative Kleingruppen Straftaten insbeKampf gegen das \"kapitalistische System\", wie sie sondere gegen Fahrzeuge und Immobilien von Repr\u00e4die parlamentarische Demokratie verstehen, mit sentanten des Staates, Firmen, tats\u00e4chliche oder gezielten Straftaten sowie eskalierender Militanz vermeintliche Rechtsextremisten. In Hamburg stehen bei Demonstrationen und klandestinen Einzelaktioauch Mitglieder der B\u00fcrgerschaft und des Senats im nen. Aus Sicht Autonomer, Anarchisten und AntiVisier dieser Gewaltt\u00e4ter, insbesondere deren Wohimperialisten wird der \"Kapitalismus\", und damit nungen und Fahrzeuge. die freiheitliche demokratische Grundordnung, f\u00fcr \"strukturell gewaltt\u00e4tig\" erachtet und in der Folge Das Militanzverst\u00e4ndnis autonomer Gruppen ist ein zumTeil mit roher Gewalt bek\u00e4mpft. Verbale Milizentrales Element ihres politischen Selbstbildes. tanz und Straftaten richten sich h\u00e4ufig gegen den Dabei kommt es nicht zwingend darauf an, dass jedes von Linksextremisten abwertend so bezeichneten einzelne Gruppenmitglied auch konkret gewaltt\u00e4tig \"Repressionsapparat\" und seine Vertreter - Poliagiert, sondern vielmehr darauf, dass die Anwenzei, Justiz, Verfassungsschutz, gegen tats\u00e4chliche dung von Gewalt gr\u00f6\u00dftenteils bef\u00fcrwortet wird und oder vermeintliche Rechtsextremisten, Unternehmen gewaltsame Aktionen auf breite Zustimmung in der sowie Einrichtungen mit hoher Symbolwirkung f\u00fcr Szene sto\u00dfen. Aus Sicht von Autonomen geht Gewalt die Szene. stets vom Staat aus, auf die Linksextremisten lediglich mit Gegengewalt, quasi als \"legitime Notwehr\", Um die eigenen Ziele durchzusetzen, gilt Gewalt reagieren. In der Szene wird seit Jahren dar\u00fcber unter Linksautonomen, Anarchisten und Antiimpedebattiert, wie weit Gewalt als Mittel zur Durchsetrialisten als unverzichtbares und \"legitimes\" Mittel zung der eigenen Interessen gehen darf. Da Gewalt gegen die vermeintnach autonomem Verliche \"strukturelle st\u00e4ndnis immer auch Gewalt\" des \"kapivermittelbar sein talistischen\" Staates muss, wurde lange und dessen \"System Zeit grunds\u00e4tzlich gevon Zwang, Ausbeuzielte Gewalt gegen tung und Unterdr\u00fcMenschen abgelehnt. ckung\". Die Aus\u00fcbung Davon augenomvon Gewalt dient dabei men waren allerdings auch als Ventil, um die immer Angriffe auf eigene \"Wut auf die Polizeibeamte sowie Verh\u00e4ltnisse\", also den tats\u00e4chliche oder aus \"Kapitalismus\", auszuSicht der Szene verdr\u00fccken. Desgleichen meintliche Rechtsexlehnen Autonome das tremisten. Sie gelten Gewaltmonopol des Der linksextremistische Aufruf zum \"Kampf gegen das System\" findet sich in vielen Formen wieder. als personifizier e Staates ab. Eines ihrer Symbolbild: LfV HH Feindbilder; ihre teilmarkanten Erkennungszeichen ist die Bildung sogeweise entmenschlichte Darstellung wird weitgehend nannter \"schwarzer Bl\u00f6cke\" im Rahmen von Demonsakzeptiert. Der Polizist gilt nicht als menschliches trationen. Schwarz gekleidete und teils vermummte Individuum, sondern als funktionierender BestandLinksextremisten gehen aus dem Schutz einer nicht teil des sogenannten \"Repressionsapparates\" (siehe nur aus Extremisten bestehenden Menge gewaltInfobox Seite 86) - aufgrund der w\u00e4hrend militanter sam gegen Rechtsextremisten oder auch eingesetzte Demonstrationen notwendigen Schutzkleidung wird Polizisten vor. Als Wurfgeschosse dienen ihnen er als \"Robocop\" bezeichnet. Ihm wird die Menschenunter anderem Steine, Flaschen und pyrotechnische w\u00fcrde abgesprochen und Gewalt gegen ihn als legiGegenst\u00e4nde. Auch benutzen sie Fahnenstangen als tim und vermittelbar betrachtet. Der \u00fcberwiegende Waffen. Szenekonsens - keine gezielte Gewalt gegen Menschen - ist in den vergangenen Jahren allerdings Nicht zuletzt durch pandemiebedingte Ma\u00dfnahmen deutlich br\u00fcchiger geworden. haben auch 2021 kaum gr\u00f6\u00dfere Demonstrationen stattgefunden. Auch deswegen \u00e4ndern militante Wie bereits seit 2019 dargestellt, haben schwere Linksextremisten ihren Modus Operandi. So konzenStrafund Gewalttaten in Deutschland, bei denen 71","Linksextremismus militante Linksextremisten auch Leib und Leben schaftlich mit weiteren Unbekannten mindestens unbeteiligter Menschen in Gefahr brachten, eine Entvier \u00dcberf\u00e4lle, davon zwei Landfriedensbr\u00fcche mit wicklung genommen, die als neue Eskalationsstufe Gewalthandlungen aus einer Menschenmenge herder Gewalt betrachtet werden muss. Die Straftaaus, auf tats\u00e4chliche oder mutma\u00dfliche Rechtsextreten werden gewaltt\u00e4tiger, pers\u00f6nlicher und profesmisten begangen. Nach der Festnahme von E. rief die sioneller und verschieben sich immer h\u00e4ufiger von Szene auf der linksextremistischen Internetplattform der institutionellen auf die pers\u00f6nliche Ebene, wie \"de.indymedia.org\" f\u00fcr den 6. November 2020 zu im Lagebild \"Radikalisierung im gewaltorientierten einer \"Solidarit\u00e4tsdemo\" im Szene-Stadtteil LeipzigLinksextremismus\" des VerfassungsschutzverbunConnewitz auf. In dem Aufruf werden die ihr vorgedes von 2021 dargelegt wird. Schwere K\u00f6rperverletworfenen Gewalttaten verteidigt: \"Physische Gewalt zungen der Opfer bis zum m\u00f6glichen Tod werden in gegen Nazis ist notwendiger Teil antifaschistischer Kauf genommen. Der Schritt zur T\u00f6tung eines politiPolitik.\" In der Nacht auf den 7. November kam es schen Gegners - gewollt oder als gebilligte Nebenbei dieser Demonstration zu Ausschreitungen, bei folge - ist damit nicht mehr v\u00f6llig undenkbar. denen drei Polizeibeamte durch Steine verletzt wurden. Auch am Abend darauf kam es im Bereich des Bei einem Angriff von Linksextremisten auf drei verConnewitzer Kreuzes zu Ausschreitungen. Etwa 500 meintliche Rechtsextremisten am 16. Mai 2020 in vermummte Personen, von denen sich einige mutStuttgart im Kontext einer sogenannten \"Querdenma\u00dflich zuvor der Corona-Demonstration am selben ker\"-Versammlung wurde einem der Angegriffenen, Tag in der Leipziger Innenstadt entgegengestellt hatam Boden liegend, mehrfach gegen den Kopf getreten, warfen Steine und Flaschen auf vorbeifahrende ten. Dabei erlitt der Gesch\u00e4digte lebensgef\u00e4hrliche Fahrzeuge sowie eine Polizeiwache. Sie entz\u00fcndeten Verletzungen, lag anschlie\u00dfend mehrere Wochen im Barrikaden und legten Depots mit Pfla tersteinen Koma und schwebte in Lebensgefahr. Am 13. Oktoan. Nach der Festnahme von E. kam es in Leipzig ber 2021 verurteilte das Landgericht Stuttgart die und weiteren deutschen St\u00e4dten, auch in Hamburg, beiden Linksextremisten zu mehrj\u00e4hrigen Haftstraneben zahlreichen Solidarit\u00e4tsbekundungen auch fen wegen schwerer K\u00f6rperverletzung, gef\u00e4hrlicher zu mehreren Resonanzstraftaten. Seit Anfang SepK\u00f6rperverletzung und Landfriedensbruchs in einem tember 2021 muss sich Lina E. mit drei weiteren besonders schweren Fall (f\u00fcnf Jahre und sechs Beschuldigten wegen dieser Taten vor dem OberlanMonate sowie vier Jahre und sechs Monate). In den desgericht Dresden verantworten. Tagen nach der Urteilsverk\u00fcndung ver\u00fcbten Linksextremisten mehrere Resonanzstraftaten in BadenIn Hamburg wurden im Jahr 2021 verschiedene W\u00fcrttemberg. Insgesamt fand der Prozess bundesStraftaten mit anschlie\u00dfenden Selbstbezichtigungsweit gro\u00dfe Beachtung in der linksextremistischen schreiben (SBS) bekannt, die konspirativ vorbereitet Szene und wurde von zahlreichen Demonstrationen waren. Dazu werden folgende Taten in Hamburg beiund Solidarit\u00e4tsaktionen begleitet. spielhaft aufgef\u00fchrt: Bereits am 6. November 2020 wurde Lina E. in f Am 6. M\u00e4rz 2021 kam es zu einer Sachbesch\u00e4Leipzig festgenommen. Die Generalbundesanwaltdigung am Altonaer Rathaus. Dabei wurde die schaft wirft der damals 25-J\u00e4hrigen unter anderem linke Fl\u00fcgelt\u00fcr des Nebeneinganges in Brand vor, f\u00fchrendes Mitglied einer linksextremistischen gesetzt. In der Selbstbezichtigung auf de.indykriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB zu sein media.org vom 8. M\u00e4rz geben die Verfasser sowie gemeinschaftliche gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverlet(\"Autonome Gruppen\") an, das \"Feuer\" sei \"den zung und besonders schweren Landfriedensbruch 13 Menschen die auf den Stra\u00dfen einer der begangen zu haben. Sp\u00e4testens seit Anfang Januar reichsten St\u00e4dte ihren Tod fanden\" gewidmet. 2019 besteht in und um Leipzig eine PersonenverDie Stadt Hamburg habe die Wohnungslosen \"bei einigung, die regelm\u00e4\u00dfig politisch motivierte StraftaMinusgraden sterben lassen\". Kritisiert wird ten begeht. Die Mitglieder dieser Vereinigung lehnen zudem die Fl\u00fcchtlingspolitik in Deutschland, die den demokratischen Rechtsstaat mit seiner Garanf\u00fcr ein \"Massensterbe[n] auf dem Mittelmeer\" tie einer freien politischen Meinungs\u00e4u\u00dferung sowie verantwortlich sei. Man hoffe, dass sich \"die Idee das staatliche Gewaltmonopol ab und teilen eine [...] gezielt Hamburger Beh\u00f6rden oder Repr\u00e4senmilitante linksextremistische Ideologie. Ihr Ziel ist es, tant_innen anzugreifen\", verbreiten w\u00fcrde. tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten geplant und organisiert anzugreifen. f In der Nacht zum 15. M\u00e4rz 2021 wurde das Wohnhaus des Vorsitzenden des Welt\u00e4rztebunIn den Jahren 2019 und 2020 haben die Beschuldigdes, Frank Ulrich Montgomery, durch einen Farbten in Leipzig und Wurzen sowie Eisenach gemeinanschlag besch\u00e4digt. Unbekannte T\u00e4ter bewar72","Linksextremismus fen die zur Stra\u00dfe gelegene Fassade mit von Unternehmen im Mobilit\u00e4tssektor. Zudem Christbaumkugeln, die mit roter Farbe gef\u00fcllt werden die M\u00f6glichkeiten einer vorgeblichen waren. Im Selbstbezichtigungsschreiben (SBS) \"Totalen Kontrolle\" und \u00dcberwachung angepranauf de.indymedia.org wird der Farbanschlag gert. Zudem bekunden die Verfasser auch hier unter anderem mit der Bef\u00fcrwortung Montgoihre Solidarit\u00e4t mit \"Lina und die Angeklagten im merys strikter Lockdowns und Ausgangssperren Antifa-Ost-Verfahren\" sowie weiteren inhaftierbegr\u00fcndet. Ferner riefen sie zu einer \"militanten ten Linksextremisten und den Berliner SzeneobAuseinandersetzung\" mit weiteren Personen des jekten \"Rigaer 94\" und \"K\u00f6pi\". \u00f6ffentlichen Lebens auf und nannten dabei auch aktuelle Meldeanschriften. 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg f In der Nacht zum 25. Mai 2021 wurden bei den Jobcentern in Billstedt und Eimsb\u00fcttel zahlreiche Scheiben eingeschlagen, in Eimsb\u00fcttel zus\u00e4tzlich 5.1. Gewaltorientierte Gruppen und Strukturen rotfarbene Schmierereien aufgetragen. Das SBS begr\u00fcndet die starken Besch\u00e4digungen mit dem Zu den gewaltorientierten Linksextremisten z\u00e4hlen Thema \"Soziale K\u00e4mpfe\", dabei unter anderem Autonome, einschlie\u00dflich sogenannter postautonoprek\u00e4re Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse bei verschiemer Gruppierungen wie der \"Interventionistischen denen Firmen sowie die Zunahme der Armut Linken\", Antiimperialisten wie dem kommunistischen durch Lockdown-Ma\u00dfnahmen. Zudem solidari\"Roten Aufbau Hamburg\" sowie Anarchisten. Autosieren sich die Verfasser mit der inhaftierten Lina nome agieren grunds\u00e4tzlich organisationskritisch E. und undogmatisch, sie lehnen Hierarchien und feste Organisationsstrukturen, zum Beispiel Vereine oder f Ebenfalls in einer n\u00e4chtlichen Aktion wurde in Parteien, ab. Dennoch sind Angeh\u00f6rige der autonoder Zeit vom 14. bis 15. Juni 2021 das Geb\u00e4ude men und anarchistischen Szene Vorstandsmitglieder einer Ingenieurfirma in Altona stark besch\u00e4digt eingetragener Vereine. Von dieser Organisationskriund mit der Aufschrift \"R94\" gro\u00dffl\u00e4chig tik grenzen sich die Postautonomen stark ab; diese bespr\u00fcht. Im SBS vom 16. Juni wird diese Tat mit sind bundesweit gut vernetzt und operieren auch der bevorstehenden Begehung der Rigaer Stra\u00dfe mit anderen Gruppierungen des linksextremisti94 in Friedrichshain durch den \"Eigent\u00fcmer\" des schen Spektrums. Aus taktischen und strategischen Hauses und eine Brandschutzgutachterin Gr\u00fcnden streben sie nach Kooperation und B\u00fcndbegr\u00fcndet. \"Der Angriff\" solle \"verdeutlichen, nissen auch mit demokratischen Gruppierungen und dass Bullen, Politiker*innen, Investor*innen und instrumentalisieren daf\u00fcr gesellschaftlich relevante ihre Dienstleister*innen, lieber ihre H\u00e4nde von und breit diskutierte Fragen wie Klimaund UmweltOrten wie der Rigaer94 lassen sollten! Liebe & schutz oder das Thema Gefl\u00fcc tete. Anarchisten Kraft an die Gef\u00e4hrt*innen aus Berlin! Hands off und Autonome weisen hinsichtlich ihrer organisaRigaer94!\" tionskritischen Haltung eine gewisse ideologische N\u00e4he zueinander auf, zudem sind sie weniger dog- f Am 10. Oktober 2021 wurden drei Ampelanlamatisch als beispielsweise Antiimperialisten. Diese gen in Eimsb\u00fcttel und in der Neustadt besch\u00e4orientieren sich st\u00e4rker an den Lehren von Marx und digt. Zur Tatzeit entdeckten Polizeibeamte Lenin. Ein zentraler Bestandteil der antiimperialistiBr\u00e4nde an den ge\u00f6ffneten Steuerungselementen schen Ideologie ist die \"Solidarit\u00e4t\" mit sogenannzweier Ampeln und l\u00f6schten diese mit Bordmitten \"internationalistischen Befreiungsbewegungen\". teln. An einem weiteren Brandtatort wurden Hierzu z\u00e4hlen unter anderem Agitationen zugunsten Reste eines Bengalos gefunden. Dar\u00fcber hinaus kurdischer und pal\u00e4stinensischer Terrororganisatiowurde am Sitz der Firma \"Free Now\" in Altona nen. Die Frage der Bildung fester Gruppenstrukturen am selben Tag die Glasfassade durch Steinw\u00fcrfe sowie die Haltung im Nahost-Konflikt sind Ursachen stark besch\u00e4digt. Der Schaden der insgesamt 36 der seit Jahrzehnten existierenden ideologischen besch\u00e4digten Fensterscheiben belief sich auf Sollbruchstelle und Auseinandersetzung zwischen etwa 70.000 Euro. Beide Straftaten wurden im autonomen und antiimperialistischen Str\u00f6mungen. anschlie\u00dfenden SBS in Beziehung mit dem So stehen Teile der autonomen Szene im Nahostdamals in den Hamburger Messehallen stattfinKonflikt nicht auf Seiten der Pal\u00e4stinenser, sondern denden weltgr\u00f6\u00dften Verkehrskongress ITS auf der Seite Israels. begr\u00fcndet. Es enth\u00e4lt die \u00fcbliche linksextremistische Kapitalismuskritik, konkretisiert anhand 73","Linksextremismus 5.1.1. Autonome Szene (\"Rote Flora\") wicklungspolitik/Anti-Gentrifizierung und Antirepression. Autonome Rote Flora Autonome sind gewaltorientierte Linksextremisten ohne einheitliches ideologisches Weltbild. Ihr poliDie \"Rote Flora\" ist seit November 1989 der bedeutischer Kampf richtet sich gegen die bestehende tendste politische Treffund Veranstaltungsort der politische und gesellschaftliche Ordnung. Den \"Kapiautonomen Szene in Hamburg und wird auch von talismus\", den Autonome mit der freiheitlichen weiteren militanten linksextremistischen Gruppiedemokratischen Grundordnung und der sozialen rungen genutzt. Marktwirtschaft gleichsetzen, lehnen sie als angebBereits vor der R\u00e4umung des linksextremistischen liche Ursache aller gesellschaftlichen Missst\u00e4nde \"K\u00f6pi-Wagenplatzes\" in Berlin rief die Rote Flora am ab und streben eine wie auch immer geartete soge27. September 2021 auf ihrer Homepage zu einer nannte \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft an - ohne hieSolidarit\u00e4tsdemonstration \"Tag X\" auf und wies darrarchische Strukturen und Gewaltmonopol des Staaauf hin, dass in Hamburg die bestehenden linken Protes und seiner Einrichtungen, insbesondere seiner jekte zwar noch von akuten R\u00e4umungsbedrohungen sogenannten \"Repressionsorgane\", also der Polizei, verschont seien, dies jedoch angesichts der Lage in Justiz und Nachrichtendienste. Ein konkretes Modell Berlin kein Grund sei, nicht w\u00fctend zu sein. Der Aufeiner solchen \"herrschaftsfreien\" Gesellschaft, welruf endet mit den Worten: che die parlamentarische Demokratie \u00fcberwinden soll, haben Autonome bisher nicht skizziert. Gewalt wird von Autonomen als legitimes Mittel zur Durch\"Wir k\u00f6nnen und wollen diese setzung ihrer politischen Ziele betrachtet. Vor allem Zust\u00e4nde nicht mehr hinnehmen. bei Demonstrationen richtet sich die Militanz der Es ist Zeit zur\u00fcckzuschlagen! Autonomen h\u00e4ufig gegen Polizisten als Vertreter des Verteidigen hei\u00dft Angriff! Raus demokratischen Staates. Gewalt wird auch in der aus der Defensive! Lasst uns den Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten als notBullen, Geisel, Rot-Rot-Gr\u00fcn & wendig angesehen. allen anderen Kapitalhandlanger:innen zeigen, was wir von Die wichtigsten Agitationsfelder sind nach wie vor ihnen halten! Jede R\u00e4umung hat Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirassismus, ihren Preis - K\u00f6pi ist und bleibt Antiglobalisierung und Antiimperialismus, StadtentRisikokapital, auch in Hamburg.\" Die \"Rote Flora\": Seit mehr als 25 Jahren ist das Geb\u00e4ude am Schulterblatt das Zentrum der autonomen Szene in Hamburg. Die autonome Szene ist Teil des militanten linksextremistischen Spektrums. 74","Linksextremismus Diesem Aufruf folgten bei der Versammlung am 15. So erhielt die am 5. November 2020 in Leipzig verhafOktober 2021 etwa 700 Personen. tete Lina E. von der autonomen Antifa-Szene in Hamburg f\u00fcr ihren Aktivismus Anerkennung und zahlreiDie Rote Flora blieb auch im Jahr 2021 Treffort verche Solidarit\u00e4tsbekundungen. E. gilt als mutma\u00dfliche schiedener linksextremistischer Gruppierungen. Anf\u00fchrerin einer linksextremistischen Gruppierung, Auch die Plakatwand sowie der Balkon der Roten die mit Angriffen auf tats\u00e4chliche oder vermeintliche Flora wurden regelm\u00e4\u00dfig zur Mobilisierung f\u00fcr Rechtsextremisten in Verbindung gebracht wird, welDemonstrationen und als B\u00fchne f\u00fcr etwaige Proche schwerste K\u00f6rperverletzungen und Sachbesch\u00e4paganda-Pr\u00e4sentationen genutzt, zum Beispiel von digungen zur Folge hatten. Anh\u00e4ngern der Terrororganisation PKK f\u00fcr eine Mobilisierung zum 1. Mai 2021. (Siehe Kapitel III. Auch in Hamburg griffen militante Linksextremisten PKK) Aufgrund der Corona-Pandemie fand eine Vielim Juni 2021 in der N\u00e4he des Schanzenparks verzahl von Veranstaltungen nicht in der Flora, sondern meintliche \"Rechte\" an. Zwei Mitarbeiter eines Handim angrenzenden Garten statt. Insbesondere die werkbetriebes wurden dabei aufgrund eines soge\u00e4lteren autonomen \"Floristen\" legten einen gro\u00dfen nannten Wotansknoten (siehe Infobox Seite 86), der Wert auf die Einhaltung der bestehenden staatlichen auf dem Firmenfahrzeug abgebildet war, von einer Corona-Auflagen Gruppe vermummter Personen als Nazis beschimpft, mit Reizgas bespr\u00fcht und einem Cuttermesser bedroht. Anschlie\u00dfend wurde das Firmenfahrzeug 5.1.2. Autonome Antifa-Gruppen von den Angreifern besch\u00e4digt. Das Engagement gegen Rechtsextremismus ist Aufgrund der Corona-Pandemie fielen in der ersten gesellschaftlich breit akzeptiert. Daher Jahresh\u00e4lfte 2021 zahlreiche Antifa-Treffen aus. Der versuchen Linksextremisten, darungruppen\u00fcbergreifende Austausch, die Koordination ter autonome Antifa-Gruppierunund Mobilisierung der autonomen Antifa-Struktugen, vor dem Hintergrund ihrer ren in Hamburg erfolgen seitdem verst\u00e4rkt \u00fcber die strategischen B\u00fcndnispolitik das bestehenden Internetplattformen wie \"AntifainfoThema f\u00fcr ihre Zwecke zu inpool Hamburg\", \"Antifa Kollektiv\" oder \"Antifa Info strumentalisieren und ihre verHamburg\". fassungsfeindliche Ideologie \u00fcber die Zusammenarbeit mit demokraUnter den zahlreichen Gruppierungen der autonotischen Gruppen, zum Beispiel zivilmen Antifa in Hamburg weist vor allem die Gruppiegesellschaftliche Initiativen, in b\u00fcrgerlichrung \"Antifa 309\" seit mehreren Jahren Kontinuit\u00e4t demokratische Kreise zu transportieren (siehe dazu auf. Insbesondere auf Twitter ver\u00f6ffentlichte sie auch Punkt 1 zum Thema Entgrenzung in diesem regelm\u00e4\u00dfig neue Beitr\u00e4ge und ruft zur Teilnahme an Kapitel). Die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus, \"antifaschistischen\" Demonstrationen auf. auch mit Gewalt, wird von Linksextremisten zugleich als Teil des Kampfes gegen die bestehende, aus ihrer Zudem haben sich 2020 einige neue antifaschistiSicht \"kapitalistische\", Ordnung verstanden. sche Gruppen in Hamburg gegr\u00fcndet, die sich 2021 auch aufgrund ihrer gewaltbef\u00fcrwortenden Rhetorik Im Mittelpunkt stehen demonstrative Protestaktioin sozialen Medien immer weiter in der linksextrenen gegen Informationsst\u00e4nde und Veranstaltungen mistischen Szene etabliert haben. So mobilisierte die tats\u00e4chlicher und mutma\u00dflicher rechtsextremisneue \"Antifa Norderelbe\" f\u00fcr den 28. August 2021 tischer und rechtspopulistischer Organisationen zu einer Demonstration in Bergedorf mit dem Titel sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. \"Nazis jagen!\". Auf dem dazugeh\u00f6rigen Plakat waren Die Gewaltanwendung wird im Rahmen des \"Kampeine vermummte Person mit einer Steinschleuder zu fes gegen Rechts\" als legitimes und geeignetes Mittel sehen, zudem eine Bombe und ein Molotow-Cocktail angesehen und als \"antifaschistischer Selbstschutz\" (siehe Abbildung auf der Folgeseite). An dem Aufverharmlost. Eine gewaltt\u00e4tige Eskalation von Konzug, in dessen Verlauf mehrere Bengalos gez\u00fcndet flik en, beispielsweise im Kontext von Demonstrawurden, nahmen gut 130 Personen teil. tionen gegen rechtsextremistische Versammlungen, wird insbesondere von gewaltorientierten LinksexAnlassund themenbezogen arbeiten Antifa-Struktremisten bewusst in Kauf genommen und als Austuren regelm\u00e4\u00dfig mit anderen linksextremistischen druck besonders konsequenten Handelns angesehen. Gruppierungen zusammen, die sich ideologisch vom autonomen Verst\u00e4ndnis deutlich unterschei75","Linksextremismus \"Rechts\" bildeten und damit einen vermeintlichen Rechtsruck in der Gesellschaft vorantrieben. So st\u00f6rten am 6. M\u00e4rz 2021 Gegendemonstranten einen Autokorso, dessen Teilnehmer sich kritisch mit den Corona-Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung auseinandersetzten. Mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger der autonomen Szene waren auf Fahrr\u00e4dern unterwegs und versuchten den Autokorso durch Blockaden und riskante Fahrman\u00f6ver, die vereinzelt in Verkehrsunf\u00e4lle m\u00fcndeten, zu stoppen. Auch bei darauffolgenden Autokorsos im Jahr 2021 wiederholten sich solche St\u00f6raktionen linksextremistischer Gegendemonstranten. Die Gruppierung \"No Pasaran\" mobilisierte dazu \u00fcber ihren Twitter-Account. Twitter Eintrag von \"Rote Flora\" zum Demonstrationsaufruf der Antifa Norderelbe. Quelle: https://twitter.com/flo a_rote/status/1425160710414389254 Screenshot 04.05.2022 den. Ein Beispiel waren die 1.-Mai-Demonstrationen, wovon eine Versammlung seit Jahren vom antiimperialistisch gepr\u00e4gten \"Roten Aufbau Hamburg\" (RAH) organisiert wird (siehe auch Punkt 5.1.4.1. in diesem Kapitel). Im Jahr 2021 wurde die RAH-Demo unter dem Motto \"Welle machen - F\u00fcr eine Zukunft ohne Krisen und Kapitalisten - Heraus zum revolution\u00e4ren 1. Mai\"! angemeldet. Der Aufzug, f\u00fcr den zahlreiche Antifa-Gruppierungen mobilisierten, wurde aufgrund der Corona-Eind\u00e4mmungsverordnung nicht genehmigt. Bei dieser Versammlung kamen insgesamt rund 900 Personen zusammen. Die Polizei war mit 1.500 Kr\u00e4ften im Einsatz. An einigen Orten kam es insbesondere nach nicht genehmigten Versammlungen zu Festund Ingewahrsamnahmen sowie in der Schanze zu einzelnen Wasserwerfer-Eins\u00e4tzen. Die Antifa hat weiterhin auch Veranstaltungen der AfD im Visier. So gab es im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im September 2021 immer wieder St\u00f6raktionen und Demonstrationen gegen AfD-Veranstaltungen und -Infost\u00e4nde. Twitter Eintrag von \"NO PASARAN\". Aufruf zur Teilnahme an der St\u00f6raktion gegen den Autokorso. Quelle: https://twitter.com/nopasaran_hh/status/1380152577766137859 Screenshot 04.05.2022 Ein weiterer linksextremistischer Themenschwerpunkt waren auch im Jahr 2021 die Proteste gegen die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-PanDie autonome Antifa misst der Recherchearbeit und demie. Die Teilnehmenden dieser Demonstrationen, Aussp\u00e4hung politischer Gegner eine hohe Bedeuumgangssprachlich von der linksextremistischen tung zu. Rechtsextremisten und Personen, die AntifaSzene auch als \"Schwurbler*innen\" bezeichnet, Angeh\u00f6rige daf\u00fcr halten, werden gezielt ausgesp\u00e4ht. werden von der autonomen Antifa angefeindet, da Die Ver\u00f6ffentlichung dieser Recherchen hat zum Ziel, sie ihrer Meinung nach einen Schulterschluss mit die Betroffenen zu stigmatisieren und gesellschaft76","Linksextremismus lich zu isolieren. Dabei werden bewusst Pers\u00f6nlich5.1.3. Postautonome Gruppen keitsrechte Dritter sowie datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzt. 5.1.3.1. Interventionistische Linke Beispiele f\u00fcr solche Outing-Aktionen in Hamburg: Die Interventionistische Linke Ham- f Am 10. Januar 2021 wurden auf der linksextreburg (IL HH) ist in Hamburg die derzeit mistischen Szeneplattform de.indymedia.org gr\u00f6\u00dfte Organisation des postautonoName, Adresse, Handynummer und der YouTubemen Spektrums. Sie ging aus der HamKanal einer \"rechtsorientierten Corona-Leugneburger Ortsgruppe des AVANTI-B\u00fcndrin und Querdenkerin\" genannt. nisses hervor, das weitere Ortsgruppen in Norddeutschland unterhielt. 2009 f Ein aktiver und ein ehemaliger AfD-Politiker wurschloss sich die Gruppierung dem \u00fcberden am 24. Juli 2021 von \"Antifaschisten\" in regionalen B\u00fcndnis Interventionistische Linke (IL) mit ihrer Wohngegend geoutet. Dabei verteilten die momentan mehr als 30 Ortsgruppen in Deutschland Demonstrierenden in der Umgebung Flugbl\u00e4tter und \u00d6sterreich an und ging 2014 schlie\u00dflich in dieser mit Informationen \u00fcber die Personen und zeigten auf. In zahlreichen Ver\u00f6ffentlichungen schlie\u00dft die IL ein Plakat mit dem Titel \"Nazis aus der Deckung Militanz als ein Mittel zur \u00dcberwindung der freiheitholen!\" Im Internet wurden die beiden Personen lichen, demokratischen Grundordnung nicht aus und unter anderem als \"menschenverachtende und gilt daher als gewaltorientierte Gruppierung. Die IL rassistische Brandstifter\" bezeichnet. \u00dcber ihren bezeichnet sich als breitaufgestellte Organisation Twitter Account postete die AntifaUnitedHamdes \"linksradikalen\" postautonomen Spektrums, die burg dazu ein Bild mit dem Plakat. sich keinen ewigen ideologischen Wahrheiten unterordnen will. Sie ist besonders aktiv in den Bereichen \"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\", versteht sich jedoch auch als Akteurin im Kampf gegen vermeintliche Repression durch staatliche Institutionen und im Aktivismus gegen den Klimawandel. Zudem sieht sie sich als Scharnier zwischen verschiedenen linksextremistischen Gruppierungen, auch militanten Gruppen, und strebt eine Br\u00fcckenfunktion zu demokratischen Initiativen an. Die IL vertritt eine eindeutig gegen Twitter Eintrag der \"AntifaUnitedHamburg\". die freiheitliche demokratische Quelle: https://twitter.com/AntifaUnitedHH/status/1419238885515747334/ photo/1, Screenshot 04.05.2022 Grundordnung gerichtete Ideologie, die Gewalt als politisches Mittel einschlie\u00dft. f Am 1. November 2021 wurden auf de.indymedia. org die Namen und Adressen dreier Frauen publiziert, die vermeintlich der Querdenker-Szene Die Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) angeh\u00f6ren. Diese Szene habe durch die Verbreitung von Verschw\u00f6rungsideologien den N\u00e4hrboDie IL und so auch der Hamburger Ableger suchen den f\u00fcr den Mord an einem Tankstellenbesitzer gezielt Kooperationen mit Gruppierungen au\u00dferhalb in Idar-Oberstein am 19. September 2021 gelegt: des postautonomen Spektrums, anlassund themen\"Querdenken\" habe \"mitgeschossen\", die drei bezogen zudem mit nicht-extremistischen Initiativen Frauen \"haben Blut an ihren H\u00e4nden.\" Vor den und Organisationen. Dies dient unter anderem dem Wohnungen der drei Personen wurden LeichenZweck, die politischen \u00dcberzeugungen einer breiumrisse aufgezeichnet teren Masse zug\u00e4nglich zu machen und B\u00fcndnisse oder Kampagnen zu ihren Gunsten zu beeinflu sen. 77","Linksextremismus So verbirgt sich hinter einzelnen Gruppierungen wie rend einer Veranstaltung am 19. Februar 2021, dem \"Seebr\u00fccke Hamburg\" oder \"Ende Gel\u00e4nde Hamburg\" Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von die IL Hamburg als beeinflu sende Akteurin. Hanau, deutlich. Ein Protagonist der IL HH forderte, \"Nazis\" zu \"jagen\". \"Wir sind in der Klimaund antiRegelm\u00e4\u00dfig forderte und fordert die IL HH in Interrassistischen Bewegung, bei der views, sozialen Medien, \u00f6ffentlichen VerlautbarunSeebr\u00fccke, in Antifa-B\u00fcndnisgen, auf Plakaten und Transparenten die \"\u00dcberwinsen, arbeiten mit Mieter*innen, dung\" des Kapitalismus und den damit verbundenen in den Krankenhausb\u00fcndnissen, Aufbau einer \"kommunistischen\" Staatsund Wirtunterst\u00fctzen Sexarbeiter*innen.\" schaftsordnung. So wurde am 30. April 2021 in einer Tageszeitung ein \"Streitgespr\u00e4ch\" zwischen Ein Protagonist der IL HH in einem \"Streitgespr\u00e4ch\" mit einem Protagonisten des zwei Hamburger Linksextremisten unterschiedlicher \"Roten Aufbau Hamburg\", ver\u00f6ffentlicht in der taz vom 30. April 2021. ideologischer Ausrichtung ver\u00f6ffentlicht - einem Protagonisten des antiimperialistischen \"Roten Das B\u00fcndnis \"Seebr\u00fccke Hamburg\" ist eine von der Aufbau Hamburg\" und einer F\u00fchrungsperson der IL HH mit aufgebaute Gruppierung, die sich unter postautonomen IL HH, der auch als ein Sprecher anderem f\u00fcr die vermehrte Aufnahme von Gefl\u00fcc teder Gruppierung \"Seebr\u00fccke Hamburg\" fungiert. ten in Hamburg und die Seenotrettung einsetzt. In dem Gespr\u00e4ch, in dem im \u00dcbrigen die ideologischen Unterschiede zwischen Antiimperialisten und Im Jahr 2021 konnte beobachtet werden, dass die Postautonomen offenkundig wurden, machte der IL HH das Gros der von ihr beworbenen VeranstalIL-Vertreter deutlich, den \"Kapitalismus revolution\u00e4r tungen und \u00f6ffentlichen Versammlungen nicht unter beseitigen\" zu wollen, um eine Art modernen Komeigenem Label stattfinden lie\u00df - mutma\u00dflich aus dem munismus zu etablieren: Grund, dass einer breiten \u00d6ffentlichkeit bekannt ist, dass die IL als gewaltorientierte linksextremistische Gruppierung gilt. Vielmehr beteiligte sich die IL HH \"Der Kommunismus des 21. Jahranlassbezogen an Versammlungen und Aktionen hunderts kann nicht der Kommuunterschiedlicher Initiativen, B\u00fcndnisse und Grupnismus der 1920er-Jahre sein. pierungen. Wir brauchen einen Kommunismus, der demokratisch ist, dezenCharakteristisch f\u00fcr die IL HH ist die Bandbreite an traler als in Lenins Modell, er Themenfeldern, in denen sie aktiv ist. Dazu geh\u00f6ren muss feministisch sein, queer, beispielsweise die als \"Antirepressionsarbeit\" ver\u00f6kologisch, um den Kapitalismus standenen \u00f6ffentlichen Solidarit\u00e4tsbekundungen mit zu \u00fcberwinden und einen radikaGewaltt\u00e4tern, so geschehen, nachdem das Landgelen Bruch mit dem Bestehenden zu richt Stuttgart am 13. Oktober 2021 zwei militante vollf\u00fchren.\" Linksextremisten zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen ver(taz vom 30. April 2021) urteilt hatte (siehe Punkt 4 in diesem Kapitel). Der zu \u00fcberwindende \"Kapitalismus\" steht f\u00fcr LinksDass Gewalt zu den legitimen Mitteln in der politiextremisten als Synonym f\u00fcr die freiheitliche demoschen Auseinandersetzung geh\u00f6rt, wurde auch w\u00e4hEL\u00c4 E G ND END E A H M B UR G Hinter einzelnen Gruppierungen wie \"Ende Gel\u00e4nde Hamburg\" oder \"Seebr\u00fccke Hamburg\" verbirgt sich die IL Hamburg als beeinflussende Akteurin. Illustration: LfV HH 78","Linksextremismus kratische Grundordnung und die parlamentarische (Siehe zur IL Hamburg, ihrer Strategie der B\u00fcndnisDemokratie. politik sowie ihren, auch gescheiterten, Versuchen der Entgrenzung zudem den VerfassungsschutzbeIn weiteren \u00c4u\u00dferungen bef\u00fcrwortete die IL HH im richt 2020, Seite 136 ff. und 161 ff.) Jahr 2021 die Enteignung von Unternehmen, Wohnungsbaugesellschaften, privaten Krankenh\u00e4usern und sogenannten \"Superreichen\", womit sich die 5.1.3.2. GROW Gruppierung in einem nicht aufzul\u00f6senden Widerspruch zum Grundgesetz befind t. Forderungen in Neben der IL war 2021 in Hamburg im postautodiesem Tenor vertrat die IL HH auch im Rahmen der nomen Spektrum auch die Organisation GROW Demonstration am 21. August 2021, deren Teilneh(\"Gruppe f\u00fcr den organisierten Widerspruch\") aktiv, mende unter Parolen wie \"Wir enteignen euch alle!\" aufgrund der anhaltenden Pandemie-Situation vordurch den als \"Reichenviertel\" bezeichneten Stadtteil wiegend virtuell und sehr aktiv in sozialen NetzwerBlankenese zog. ken. Die Corona-Pandemie spielte thematisch insbeSo agitierte GROW im Kontext des linksextremistisondere im ersten Halbjahr 2021 eine gro\u00dfe Rolle. schen Themenfeldes Antifaschismus insbesondere In Fragen der Pandemiebew\u00e4ltigung tat sich die IL gegen Aufm\u00e4rsche und Kundgebungen von PersoHH als prominente Unterst\u00fctzerin der bundesweiten nen, die pauschal dem rechten \"Querdenker-Milieu Kampagne \"Zero Covid\" hervor. Deren Forderung zugerechnet werden und rief zu Gegenprotesten nach einem \"solidarischen Lockdown\", in dem unter auf. So gab es Blockadeversuche mit Fahrr\u00e4dern. anderem die Betriebsst\u00e4tten, indes bei vollem LohnZudem gab es verbale und k\u00f6rperliche Auseinanderausgleich, mehrere Wochen lang geschlossen wersetzungen zwischen Demo-Teilnehmern und Gegenden sollten, wurde bei mehreren unterschiedlichen demonstranten. Im Visier der GROW-Agitationen \u00f6ffentlichen Versammlungen zwischen Februar und standen auch im Jahr 2021 die AfD und ihre VertreApril 2021 transportiert und \u00fcber die Social-Mediater. Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich die Anh\u00e4nger der Kan\u00e4le der IL HH verbreitet. GROW an der Solidarit\u00e4tskampagne f\u00fcr die inhaftierte Linksextremistin Lina E. Wie in den vergangenen Jahren instrumentalisierte die IL HH auch im Jahr 2021 das gesellschaftlich vielWeitere Informationen zu Ideologie und Aktivit\u00e4ten diskutierte Thema Klimaschutz, unter anderem \u00fcber von GROW finden sich auch im Verfassungsschutzdie von ihr beeinflu ste Gruppierung \"Ende Gel\u00e4nde bericht 2020, S. 140f. Hamburg\". Eine zentrale Kampagne war die 2021 erstmals in Norddeutschland ausgetragene \"EndeGel\u00e4nde-Massenaktion\". 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen Bei der Aktion vom 29. Juli bis 2. August 2021 richAuch antiimperialistische Gruppierungen wollen die tete sich der Protest gegen den geplanten Bau eines parlamentarische Demokratie mit militanten Mitteln Gas-Terminals in Brunsb\u00fcttel. Neben dieser eigentzerst\u00f6ren. So vertreten Antiimperialisten auf Basis lichen Aktion wurde erstmals ein zweites \"Aktionsder marxistisch-leninistischen Weltanschauung und gebiet\" angek\u00fcndigt, welches sich in Hamburg befi - ihrer Versatzst\u00fccke unter anderem den Standpunkt, den sollte und mit gewaltbef\u00fcrwortender Sprache dass der Wohlstand der Industrienationen einzig durch \"Ende Gel\u00e4nde\" beworben und durch die IL und allein auf der vermeintlichen \u00f6konomischen HH unterst\u00fctzt wurde. Das daf\u00fcr initiierte B\u00fcndnis Ausbeutung von Ressourcen in Entwicklungsl\u00e4n\"Antikoloniale Attacke\" hatte sich zum Ziel gesetzt dern basiere und von den sogenannten \"imperialis\"imperialistische Institutionen, Infrastruktur und tischen\" Gro\u00dfm\u00e4chten milit\u00e4risch gesichert werde. Symbole\" \"an(zu)greifen und (zu) blockieren\". Man Die Agitation der gewaltorientierten antiimperialistiwolle \"kein(en) Frieden mit diesen Verh\u00e4ltnissen\" schen Gruppierungen richtet sich daher vorwiegend schlie\u00dfen und \"dieses faschistische System\" \"attagegen global t\u00e4tige Konzerne sowie nationale und ckieren\". Begleitet wurden die Mobilisierungsaufrufe internationale Institutionen. Sie lehnen das Gewaltzur aus IL-Sicht, aufgrund der geringen Teilnehmermonopol des Staates ab und reklamieren f\u00fcr sich zahlen, entt\u00e4uschend verlaufenden Aktion von der zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein vorgebunzweideutigen Parole \"System Change not Climate liches \"Recht auf Widerstand\" gegen das \"System\", Change\" - es gehe zuvorderst um die \u00dcberwindung gemeint ist die parlamentarische Demokratie, welder freiheitlichen demokratischen Grundordnung. ches ausdr\u00fccklich gewaltt\u00e4tige Aktionen einschlie\u00dft. 79","Linksextremismus Von Autonomen und Anarchisten grenzen sie sich aufgrund gr\u00f6\u00dferer ideologischer Differenzen ab und haben mit ihnen nur anlassund themenbezogene Ber\u00fchrungspunkte. Regelm\u00e4\u00dfiger Treffpunkt eines Teils der Hamburger Roter Aufbau Antiimperialisten ist das \"Internationale Zentrum\" an Gegenmacht aufbauen! der Brigittenstra\u00dfe 5 (kurz: B5). Tr\u00e4gerverein der B5 ist der Verein \"Kunst und Kultur St. Pauli e.V.\" Die Auf seiner Internetseite pr\u00e4sentiert sich der \"Rote Aufbau\" mit diesem Logo. lllustration/Vektorisierung: LfV HH dort ans\u00e4ssigen Gruppen solidarisieren sich mit terroristischen und kommunistischen Organisationen, zum Beispiel aus Indien, Peru und den kurdischen staltungsreihe \"1 Jahr Hanau - Staat und Nazis Hand Autonomiegebieten. Antiimperialistische Gruppen in Hand!\" f\u00fcr Veranstaltungen in Wandsbek und Wilforderten auch im Jahr 2021 die Gr\u00fcndung einer helmsburg an. Dem RAH wurden im Jahr 2021 auch neuen kommunistischen Partei in Deutschland. Der Teilstrukturen zugeordnet, etwa die Gruppierungen antiimperialistischen Szene in Hamburg werden \"Waterkant Antifa\" oder \"Kollektiv Soziale K\u00e4mpfe\", 2021, wie im Vorjahr, 110 Personen zugerechnet. die im April und Mai einige kleinere Veranstaltungen abgehalten haben. 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg Dieser RAH-Protagonist meldete auch f\u00fcr den 1. Mai 2021 den bereits erw\u00e4hnten Aufzug \"Welle machen Der gewaltorientierten antiimperialistischen Grup- - F\u00fcr eine Zukunft ohne Krisen und Kapitalisten - pierung \"Roter Aufbau Hamburg\" (RAH) werden im Heraus zum revolution\u00e4ren 1. Mai!\" an (siehe Punkt Jahr 2021 wie im Vorjahr etwa 60 Anh\u00e4nger zuge5.1.5. \"1.Mai-Demonstration). Dieser Aufzug und rechnet. Einer der Treffpunkte der militanten Grupweitere Versammlungen wurden aufgrund der Einpierung ist mittlerweile der \"Infound Kulturladen d\u00e4mmungsverordnung untersagt. L\u00fcttje L\u00fc\u00fcd\" im Stadtteil Veddel. Die beiden eingetragenen Vereine \"Klassenkultur e.V.\" und \"junges F\u00fcr den 4. September 2021 meldete der RAH hamburg e.V.\" werden ebenfalls dem RAH zugerechdie Versammlung \"Zusammen standhalten gegen net. \u00dcber verschiedene kulturelle Angebote sollen Repression und Klassenjustiz!\" an. Es nahmen etwa hier junge Menschen f\u00fcr marxistische und leninisti320 Personen an der Veranstaltung teil. Der RAH sche Theorien interessiert werden. dokumentierte die Versammlung auch \u00fcber ihren Facebook-Account und postete Bilder vom AufEin \u00f6ffentlich bekannter RAH-Aktivist verbreitete zug. Anl\u00e4sslich der Bundestagswahl im September auch im Jahr 2021 seine antidemokratische Ideo2021 organisierte der RAH die Veranstaltungsreihe logie in sozialen Netzwerken und organisierte Ver\"Regierungen wechseln - Unterdr\u00fcckung bleibt!\" in sammlungen. Im Februar 2021 meldete er die Veran den Stadtteilen Wandsbek, Billstedt und Altona. \u00dcber seinen Facebook-Account postete der RAH Bilder von der Versammlung am 4. September 2021 Quelle:https://www.facebook.com/roterahh/ photos/pcb.6126541284084829/61265407440 84883, Screenshot vom 04.05.2022 80","Linksextremismus 5.1.4.2. Sonstige antiimperialistische Proletarische Jugend Hamburg Gruppierungen Die \"Proletarische Jugend Hamburg\" (PJH) definiert Neben dem \"Roten Aufbau Hamburg\" waren im Jahr sich auf ihrer Facebookseite als eine \"internationalis2021 weitere antiimperialistische Gruppierungen in tische, antifaschistische, antikapitalistische und antiHamburg aktiv, die ebenfalls dem gewaltorientierimperialistische Jugendgruppe aus Hamburg\". ten Spektrum zugerechnet werden; dazu geh\u00f6ren, bei personellen \u00dcberschneidungen, neben anderen Im April 2021 meldeten Angeh\u00f6rige der PJH eine \"No pasaran Hamburg\", die \"Proletarische Jugend Veranstaltungsreihe zu den Themengebieten GentriHamburg\" (PJH), das \"B\u00fcndnis gegen imperialistische fizierung, Feminismus und Rassismus/Repression in Aggression\" (BgiA) und das \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr der Hamburger Innenstadt, Billstedt und Bergedorf alle politischen Gefangenen\" (Netzwerk). an. Die Gruppe organisierte ebenfalls im April 2021 eine Gedenkveranstaltung f\u00fcr Ernst Th\u00e4lmann, dem No pasaran Hamburg ehemaligen Vorsitzenden der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD), gemeinsam mit der DKP. \"No pasaran Hamburg\" (siehe Infobox Seite 86) Im Mai 2021 folgte die Teilnahme an einer Gedenkbezeichnet sich als ein \"loses B\u00fcndnis unterschiedveranstaltung zu Ehren gefallener sowjetischer Sollich orientierter Gruppen und Einzelpersonen, die daten in Magdeburg. Am 13. Oktober 2021 nahm die Solidarit\u00e4t in Theorie und Praxis f\u00fcr vom ImperialisPJH an der Versammlung \"Antifa ist notwendig!\" in mus bedrohte, erpresste und \u00f6konomisch und milit\u00e4Altona teil. Dabei handelte es sich um eine Solidarisch angegriffene Staaten, Regionen und widerst\u00e4nrit\u00e4tskundgebung f\u00fcr die in Stuttgart zu mehrj\u00e4hridige Bewegungen aus\u00fcben\". gen Haftstrafen verurteilten Linksextremisten. Die PJH arbeitet auch regelhaft mit der DKP und deren Im Januar 2021 nahm \"No pasaran\" gemeinsam mit Jugendorganisation SDAJ zusammen. weiteren linksextremistischen Gruppierungen wie dem \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen GefanB\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression genen\" und dem \"B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression\" an der Versammlung \"Freilassung von Das \"B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression\" Ahmad Sa'adat!\" in Altona teil. Sa'adat ist der Gene(BgiA) beschreibt sich als Zusammenschluss von ralsekret\u00e4r der \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4s\"Gruppen, Organisationen, Parteien und Einzelpertinas\" (PFLP), der seit 2006 in einem israelischen sonen aus verschiedenen L\u00e4ndern\". Die gemeinsame Gef\u00e4ngnis sitzt und 2008 wegen der Verantwortung Basis sei der \"antiimperialistische und internatioder PFLP f\u00fcr verschiedene Terroranschl\u00e4ge zu 30 nalistische Kampf\". Auch im Jahr 2021 organisierte Jahren Haft verurteilt wurde. das BgiA verschiedene Versammlungen oder nahm gemeinsam mit weiteren linksextremistischen GrupNeben einer Gratulation zum 100. Geburtstag f\u00fcr die pierungen an Veranstaltungen teil. Am 16. April wie Kommunistische Partei Chinas (Juli 2021) publizierte auch am 29. Oktober 2021 veranstaltete die Gruppe das B\u00fcndnis im Oktober 2021 zudem eine pro-rusSolidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr die \"revolution\u00e4re sische Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt und Bauernbewegung\" vor dem brasilianischen Konsuinstrumentalisierte daf\u00fcr den 80. Jahrestag der lat. Diese Bewegung ist vor allem in den l\u00e4ndlichen Schlacht vor Moskau 1941 zwischen der Wehrmacht Regionen Brasiliens aktiv und fordert unter anderem und der Roten Armee: eine radikale Landreform. Au\u00dferdem veranstaltete das B\u00fcndnis im Juni 2021 die Versammlung \"Tag der politischen Gefangenen\" vor dem peruanischen \"Zum 80. Jahrestag der Schlacht Generalkonsulat. und des Sieges vor Moskau rufen wir alle Antifaschisten zur Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen internationalistischen antiimperialistischen Solidarit\u00e4t mit Das \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefanden Volksrepubliken von Donezk genen\" (Netzwerk) versteht sich selbst als \"Zusamund Lugansk, mit dem Kampf des menschluss verschiedener Organisationen und EinDonbass auf! No pasaran.\" zelpersonen, um das Bewusstsein \u00fcber Repression als Teil des Klassenkampfes von oben zu st\u00e4rken und angegriffene Strukturen gemeinsam zu organisieren\". Auf ihrer Homepage nennt das Netzwerk 81","Linksextremismus aktive Gruppierungen in Berlin, Hamburg und MagIm Oktober 2021 mobilisierte das Netzwerk f\u00fcr eine deburg. Die Gruppierung ist seit 2009 Herausgeber Infoveranstaltung zu dem RAF-Terroristen Holger der Publikation \"Gefangenen Info\", die urspr\u00fcnglich Meins im Internationalen Zentrum B5. als Organ der Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr inhaftierte MitAnlassbezogen wird das Netzwerk auch von der glieder der linksterroristischen \"Rote Armee Frak\"Roten Hilfe\" unterst\u00fctzt (siehe Punkt 5.2.1). tion\" (RAF) entstanden war, die zwischen 1971 und 1993 34 Menschen ermordete. Von dieser Tradition haben sich Netzwerk und \"Gefangenen Info\" bisher 5.1.5. Anarchisten nicht gel\u00f6st. Im Fokus der Gruppe steht die Gefangenenbetreuung, besonders t\u00fcrkischer Gefangener Anarchisten streben nach einer selbstverwalteten mit DHKP-C-Hintergrund, f\u00fcr die das Netzwerk im Gesellschaft ohne Hierarchien und Herrschaft. Jede Februar und M\u00e4rz 2021 Solidarit\u00e4tsversammlungen Art von Hierarchie bedeute \"Unterdr\u00fcckung von organisierte. An der vom \"B\u00fcndnis gegen imperialisFreiheit\", wird von ihnen abgelehnt und auch mit tische Aggression\" organisierten Solidarit\u00e4tskundgewaltsamen Mitteln bek\u00e4mpft. Dies gilt insbesongebung f\u00fcr die \"revolution\u00e4re Bauernbewegung\" dere f\u00fcr die parlamentarische Demokratie mit ihren vor dem brasilianischen Konsulat im April nahm das verfassten Institutionen und die Justizund SicherNetzwerk ebenfalls teil. In diesem Kontext folgten heitsbeh\u00f6rden. Diese Grund\u00fcberzeugung ist das im Juni 2021 Teilnahmen an Demonstrationen f\u00fcr verbindende Element innerhalb der zersplitterten kolumbianische Arbeiter in Altona und dem \"Tag anarchistischen Szene in Hamburg, der 2021 wie im der politischen Gefangenen\" vor dem peruanischen Vorjahr aktiv rund 70 Personen zuzurechnen waren. Generalkonsulat. Eine in Hamburg aktive anarchistische Gruppe ist die Ortsgruppe der bundesweit aktiven \"Freien ArbeiAm 18. September 2021 organisierte das NetzterInnen Union\" (FAU), die sich im Libert\u00e4ren Kulwerk den Aufzug \"Tod an Abimael Guzman!\" vom turund Aktionszentrum \"Schwarze Katze\" (LKA)\" U-Bahnhof Feldstra\u00dfe zum Schlump mit etwa 130 in Eimsb\u00fcttel trifft. Daneben existieren als AnlaufTeilnehmern. \u00dcber den Aufzug wurde auch im Interstellen und Trefforte das selbstverwaltete \"Libert\u00e4re net berichtet. So ist ein Video auf YouTube zu finden, Zentrum\" (LIZ e.V.) im Karolinenviertel, welches in das den Aufzug in Hamburg zeigt. Abimael Guzman einer Bibliothek \"anarchistische, anti-authorit\u00e4re, war Anf\u00fchrer der maoistischen Terrororganisation subversive pamphlete, texte, fl er, b\u00fccher\" [Original\"Leuchtender Pfad\". Diese terroristische Gruppe war schreibweise] zur Verf\u00fcgung stellt, sowie die \"Sauin den Jahren 1980 bis 1992 f\u00fcr fast 70.000 Todeserkrautfabrik\" (SKF) in Harburg, in welcher sich die opfer in Peru verantwortlich. Am 11. September Mitglieder der anarchistischen \"Libert\u00e4ren H-Burg\" 2021 starb Guzman in dem Hochsicherheitsgef\u00e4ngtreffen, welche \u00fcber Schnittmengen zur Gruppierung nis des Marinest\u00fctzpunktes von Callao in Peru. \"Schwarz Roter 1. Mai HH\" verf\u00fcgen. Ausschnitt aus einem YouTube Video vom Aufzug \"Tod an Abimael Guzman!\" Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=vYK9kHSPSNw, Screenshot (beschnitten) vom 04.05.2022 82","Linksextremismus Anarchistische Aktionen der gibt! Die Reichen m\u00fcssen f\u00fcr die Krise zahlen!\" (\"#Make the rich pay\"). Der Aufzug mit rund 1.000 Auch f\u00fcr die anarchistische Szene war die CoronaTeilnehmern aus unterschiedlicher ZusammensetPandemie ein wichtiges Thema. In einem Twitterzung f\u00fchrte durch Blankenese, unter anderem mit Post vom 26. April 2021 unterst\u00fctzte beispielsweise der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und einer \"Schwarz-Roter 1. Mai HH\" einen Beitrag, in dem Zukunft ohne Kapitalismus. Die anarchistischen Teilgefordert wurde, die Patentrechte der Pharmafi - nehmer formierten sich dabei im Block \"Anarchymen auf die Impfstoffe notfalls mittels \"Enteignung\" InHH\". Teil des Blocks war auch der \"Schwarz-Rote zum Schutz von Menschenleben freizugeben. Der 1. Mai HH\", welcher nach dem Aufzug \u00fcber Twitter \"Schwarz-Rote 1. Mai HH\" erg\u00e4nzte, dass die Enteigmitteilte, die \"Inhalte w\u00fctend und entschlossen\" auf nung das \"Mindeste\" w\u00e4re. Man biete sich \"freiwillig\" die \"unfassbar pomp\u00f6se Stra\u00dfe\" gebracht zu haben. an und verf\u00fcge \u00fcber \"sehr sch\u00f6ne St\u00f6cke\", um die \"Konzernbonz*innen\" notfalls so lange zu schlagen, 1. Mai-Demonstrationen bis diese die Patente herausgeben. Ein zu den Demonstrationen zum 1. Mai 2021 angeEin weiteres Agitationsfeld war die von Anarchisten meldeter Aufzug des \"Schwarz-Rotes 1. Mai B\u00fcndso bezeichnete \"staatliche Repression\". So wurde am nis HH\" mit geplanten 500 Teilnehmern unter dem 22. Mai 2021 auf dem Szenemedium Kontrapolis der Motto \"Sachma', geht's noch?! - Kapitalismus ist Artikel \"HH Knastkundgebung gegen Einsperrung der Superspreader!\" wurde aus Infektionsschutzund Isolation am 30.05.2021\" ver\u00f6ffentlicht. Genegr\u00fcnden gerichtlich verboten. Ungeachtet des Verrell werden in dem Beitrag die in der Corona-Pandebotes zog es Gruppen von Linksextremisten auf die mie angeblich versch\u00e4rften Haftbedingungen angeStra\u00dfe. Vereinzelt kam es dabei auch zu Auseinanprangert. Der Justizvollzug sei die \"letzte Instanz\" dersetzungen mit der Polizei, die aufgerufen war, des Staates, um Unangepasste mit dem \"Unterdr\u00fcVerst\u00f6\u00dfen gegen die Corona-Verordnung entgegenckungsmechanismus\" in die \"Schranken\" zu weisen. zuwirken. Letztlich helfe dieses System den Privilegierten, die von Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung leben w\u00fcrden. Der \"Schwarz-Rote 1. Mai\" postete am 2. Mai 2021 Aus diesem Grund m\u00fcsse sich der Kampf gegen \"Konauf Twitter, dass nach seiner \u00dcberzeugung der Plan kurrenz, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\" zugleich der Beh\u00f6rden, vor dem Hintergrund des Infektionsauch gegen \"Einsperrung\" richten. Zur Solidarisieschutzes, \"linksradikalen Protest zu illegalisieren\", in rung wurde zur Teilnahme an einer Demonstration \"die Hose gegangen\" sei. Vielmehr habe es den ganam 30. Mai 2021 an der Untersuchungshaftanstalt zen Tag \u00fcber \"wilde Spontis, Kundgebungen, FahrHolstenglacis aufgerufen, bei der rund 70 Personen raddemos und unorganisierten Protest\" gegeben. So zusammenkamen. Der Aufruf fand unter anderem habe sich gezeigt, dass sich die \"radikale Linke auch \u00fcber das Internet statt, wobei neben Texten gegen spektren\u00fcbergreifend nicht einsch\u00fcchtern\" lasse. die \"staatliche Repression\" auch Fotos von solchen Kundgebungen gezeigt wurden. Neben der durch den Roten Aufbau Hamburg angemeldeten und untersagten Demonstration (Siehe Beitrag RAH), waren ab 18 Uhr etwa 600 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum in St. Georg unterwegs. Die Polizei setzte 150 Personen in der Rostocker Stra\u00dfe/Lohm\u00fchlenstra\u00dfe fest. Die Zusammenkunft dieser Gruppe wurde durch die Polizei als verbotene Versammlung eingestuft. In der Spitze konnten rund 900 Personen unterschiedlicher Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum auf dem Hachmannplatz und angrenzenden Stra\u00dfen festgestellt werden. Artikel \"HH Knastkundgebung gegen Einsperrung und Isolation am 30.05.2021\" auf Kontrapolis. Quelle: https://kontrapolis.info/3683/, Screenshot Bildauszug vom 04.05.22 Auch im Bereich Schulterblatt kam es wiederholt zu Ansammlungen von Personen der linken und linksNeben weiteren linksextremistischen Gruppierunextremistischen Szene. Es wurden vereinzelt Barrikagen beteiligten sich auch Anarchisten an dem vom den errichtet. Die Polizei l\u00f6ste die Ansammlung mit bundesweiten B\u00fcndnis \"Wer hat der gibt\" initiiereinem Wasserwerfer-Einsatz auf. Daneben kam es an ten Aufzug am 21 August 2021 mit Tenor \"Wer hat, verschiedenen Orten der Stadt zu Versammlungen 83","Linksextremismus und kleineren Ansammlungen von Personen, an welrens Angeklagten Leipziger Linksextremistin Lina E. chen sich auch linksextremistische sowie extremisti(siehe Punkt 1. \"Entwicklungen und Schwerpunkte\"). sche Gruppierungen mit Auslandsbezug beteiligten. Erg\u00e4nzend warb die RH f\u00fcr eine Veranstaltung am 3. November 2021 der Gruppe \"Tatort Kurdistan\" im \"Centro Sociale\", bei der zwei Terroristen (RAF und 5.2. Antirepression PKK) glorifiziert wurden. Auch im Jahr 2021 wurden juristische Beratungen und Workshops zum Umgang mit den sogenannten \"staatlichen Repressionsorga5.2.1. Rote Hilfe e.V. / United we Stand (UWS) nen\" angeboten, die im linksextremistischen Treffort \"Centro Sociale\" stattgefunden haben. Die Rote Hilfe (RH) wurde 1975 gegr\u00fcn\"United We Stand\" det und bezeichnet sich als \"parteiunabNach dem G20-Gipfel 2017 gr\u00fcndete die RH Hamh\u00e4ngige, str\u00f6mungsburg die Kampagne \"United We Stand\" (UWS). Ihr \u00fcbergreifende linke geh\u00f6ren circa 15 Gruppen der linksextremistischen Schutzund SolidariSzene an, neben der RH selbst unter anderem der t\u00e4tsorganisation. Die Ermittlungsausschuss (EA) (siehe Infobox Seite 86) RH geh\u00f6rt mit ihren und der Rote Aufbau Hamburg Logo \"Rote Hilfe e.V.\" bundesweit rund (RAH). \"United We Stand\" Illustration/Vektorisierung: LfV HH 12.000 Mitgliedern organisierte im Jahr 2021 aus Angeh\u00f6rigen verschiedener linker und linksunter anderem zu ansteextremistischer Organisationen und Szenehenden G20-Gerichtsstrukturen zu den mitgliedsst\u00e4rksten Gruppieverfahren Solidarit\u00e4tsrungen des deutschen Linksextremismus. kundgebungen vor den jeweiligen GerichtsNur sehr wenige der etwa 1.140 Hamburger geb\u00e4uden, rief zu VerMitglieder (2020: ebenfalls 1.140) arbeiten sammlungen und Spenaktiv in der Gruppe mit. Von strafprozessualen den auf. Ma\u00dfnahmen betroffene Aktivisten werden fina - Logo \"United we Stand\" ziell, unter anderem bei Anwaltsund GerichtskosIllustration/Vektorisierung: LfV HH ten, unterst\u00fctzt, sofern diese sich den Bedingungen der RH unterwerfen. Unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t 5.3. Orthodoxe Kommunisten und andere revoist eine Waffe\" oder \"Anna und Arthur halten's Maul\" lution\u00e4re Marxisten werden Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene - auch hinsichtlich der Aufkl\u00e4rung von Straftaten Als orthodoxe Kommunisten werden Parteien und - zu einer konsequenten Verweigerung der Zusampartei\u00e4hnliche Organisationen bezeichnet, die den menarbeit mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden gedr\u00e4ngt. Ideologien von Marx, Engels und Lenin (MarxismusDen Betroffenen daraus entstehende Nachteile solLeninismus) folgen. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere die len durch das Versprechen der Solidarit\u00e4t kompen\"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), revolutiosiert werden. Die Rote Hilfe veranstaltete am 18. n\u00e4r-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE M\u00e4rz 2021 einen \"Aktionstag f\u00fcr die Freiheit der und trotzkistische Gruppierungen. politischen Gefangenen\" speziell f\u00fcr die Inhaftierten und Angeklagten aus G-20 Prozessen, die durch die RH als \"politische Gefangene\" stilisiert werden. 5.3.1. DKP Hamburg, SDAJ Hamburg und Folgerichtig \u00fcbte man Solidarit\u00e4t mit dem antiimMarxistische Abendschulen perialistisch ausgerichteten \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" und rief f\u00fcr den 30. Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) wurde Oktober 2021 zu einer sogenannten \"Knastkundge1968 in Essen gegr\u00fcndet und ist die Kernorganisabung\" in Billwerder auf. Thematisiert wurden dabei tion der orthodoxen Kommunisten. Sie bekennt sich unter anderem vermeintliche \"Schikanen\" im Strafzur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Richtvollzug gegen\u00fcber den Insassen der Justizvollzugsschnur ihres politischen Handelns und sieht sich in anstalt. F\u00fcr den 1. Oktober 2021 rief die RH zudem der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungszu einer Solidarit\u00e4tsveranstaltung in der Roten Flora gericht verbotenen verfassungswidrigen KPD. Ihrer zugunsten der wegen eines SS-129-StGB-VerfahWeltanschauung zufolge erm\u00f6glicht nur der revo84","Linksextremismus lution\u00e4re - auf die Realisierung des Kommunismus breitete die DKP Hamburg antizionistische und isragerichtete - Sozialismus eine L\u00f6sung aller gesellelfeindliche Positionen (siehe Infobox auf Seite 87) schaftlichen Probleme. Das zentrale Ziel der DKP weiter, beispielsweise im Rahmen von Kampagnen bleibt der \"grundlegende Bruch mit den kapitalistizugunsten eines freien Pal\u00e4stinas. Ein Beispiel daf\u00fcr schen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen\" sowie die ist die Kampagne des kommunistischen \"Weltbundes Errichtung einer zun\u00e4chst sozialistischen und letztder demokratischen Jugend\", die darauf abzielt, \u00fcber endlich kommunistischen Gesellschaft. Nach Lesart die Forderung eines \"freien sozialistischen Pal\u00e4stina\" der DKP sei die sogenannte \"Diktatur des Proletaridas Existenzrecht Israels zu delegitimieren (siehe ats\" im \u00dcbrigen auch der Schl\u00fcssel zur \u00dcberwindung auch den Verfassungsschutzbericht 2020, S. 154 bis der Klimakrise und der Corona-Pandemie. Die DKP 156). steht damit in unaufl\u00f6sba em Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der SDAJ Hamburg parlamentarischen Demokratie. Der Jugendverband \"Sozialistische Deutsche ArbeiDie DKP Hamburg hat ihre Parteizentrale im \"Magdaterjugend\" (SDAJ) ist formal unabh\u00e4ngig, betrachtet Th\u00fcrey-Zentrum\" (MTZ) in Eimsb\u00fcttel (siehe Infobox sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Er Seite 87) wurde, wie die DKP, 1968 in Essen gegr\u00fcndet. Die SDAJ bezeichnet sich auf ihrer Homepage als eine Das MTZ wird beispielsweise von der \"Sozialistische Selbstorganisation von Sch\u00fclern, Auszubildenden, Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), der Wilhelmsburjungen Arbeitern und Studenten, die in Deutschland ger Marxistischen Abendschule (\"MASCH\") und weileben, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder ihrem teren linksextremistischen Organisationen als TreffPass. punkt genutzt. Inhaltliche Themenschwerpunkte des Hamburger Bezirks waren zu Beginn des Jahres die Regelm\u00e4\u00dfig organisiert die SDAJ Hamburg gemeinTeilnahme an der Rosa-Luxemburg-Konferenz am sam mit der DKP Hamburg \u00f6ffentlichkeitswirksame 9. Januar 2021 in Berlin. Diese Konferenz find t Veranstaltungen zumeist im MTZ. Die thematischen seit 1996 am zweiten Sonnabend im Jahr statt und Schwerpunkte und Verlautbarungen der SDAJ Hamwurde von der linksextremistischen Zeitung \"junge burg waren auch im Jahr 2021 mit denen der DKP welt\" initiiert. Aufsehen in der Szene erregte, dass Hamburg nahezu identisch. Die Zusammenarbeit mit die DKP aufgrund nicht nachgekommener Berichtsantiimperialistischen Gruppierungen, beispielsweise pflic ten vor\u00fcbergehend von der Bundestagswahl der Proletarischen Jugend Hamburg, wurde fortge2021 ausgeschlossen wurde. Die DKP nutzte dies f\u00fcr f\u00fchrt. Auch die SDAJ verbreitete im Jahr 2021 antieine Solidarisierungskampagne im linken Lager, zahlzionistische und israelfeindliche Positionen. Daneben reiche andere linke und linksextremistische Gruppief\u00fchrte die SDAJ in ihren R\u00e4umlichkeiten auch Leserungen solidarisierten sich daraufhin mit der Nachkreise zum dialektischen und historischen Materialisfolgepartei der KPD. In einem Berufungsverfahren mus durch und warb daf\u00fcr mit dem Konterfei Josef wurde der Wahlvorschlag der DKP wieder zugelasStalins. Weitere Einladungen zu philosophischen sen. Den Einzug in den Bundestag verfehlte die linksVeranstaltungen wurden mit Texten und Bildern extremistische Partei erneut deutlich (0,0 Prozent von Lenin, Marx und Engels illustriert. F\u00fcr den 15. im Bund, 0,1 Prozent in Hamburg). Daneben standen November 2021 luden die Linksjugend ['solid], der Gewerkschaftsthemen und zahlreiche Unterst\u00fctparteinahe Jugendverband der Partei \"Die Linke\", zungsveranstaltungen zugunsten der Volksinitiative die SDAJ und weitere Organisationen zu einer Vergegen R\u00fcstungsexporte \u00fcber den Hamburger Hafen anstaltung ein. Man warb hierbei f\u00fcr ein Ende der auf der Tagesordnung. Zentrale Veranstaltungen des Embargo-Ma\u00dfnahmen gegen Kuba und propagierte politischen Lebens der DKP Hamburg waren im Jahr dabei, dass die kommunistische Diktatur Kubas \u00fcber 2021 Erinnerungsveranstaltungen f\u00fcr die traditionell die \u00fcberlegenere Staatsund Gesellschaftsordnung kommunistische Klientel, darunter der Ostermarsch, verf\u00fcge. der 1. Mai, das Gedenken an den 80. Jahrestag des \u00dcberfalls Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion am Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 22. Juni 1941 und Solidarit\u00e4tsaktionen zugunsten Kubas. Viele dieser Veranstaltungen wurden gemeinDie \"Marxistische Abendschule - MASCH e.V.\" wurde sam mit anderen linksextremistischen Organisatio2007 auf Initiative der DKP in Wilhelmsburg gegr\u00fcnnen, beispielsweise der Waterkant-Antifa, der Proledet. Deren Tr\u00e4gerverein ist die Marxistische Arbeitarischen Jugend Hamburg oder der \"Gedenkst\u00e4tte terschule e.V. Ernst Th\u00e4lmann\" organisiert. Auch im Jahr 2021 ver85","Linksextremismus INFOBOX Repression - laut DUDEN die \"(gewaltsame) Unterdr\u00fcckung von Kritik, Widerstand, politischen Bewegungen, individueller Entfaltung [und] individuellen Bed\u00fcrfnissen\", ist verkn\u00fcpft mit Unterdr\u00fcckung und Menschrechtsverletzungen in Diktaturen. Die linksextremistische Szene instrumentalisiert die Begrifflich eiten Repression und Antirepression in innenpolitischen Zusammenh\u00e4ngen, um dem demokratischen Rechtsstaat und hier insbesondere dem Handeln von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz die Legitimation abzusprechen. In Ver\u00f6ffentlichungen wird Staatsanwaltschaft, Gerichten und Sicherheitsbeh\u00f6rden angebliche \"politische Verfolgung\" vorgeworfen. Linksextremisten ignorieren aus ideologischen Gr\u00fcnden absichtsvoll, dass es sich bei der Bunderepublik Deutschland um einen Rechtsstaat handelt, in dem auch Szeneangeh\u00f6rige ihre Grundrechte in vollem Umfang in Anspruch nehmen k\u00f6nnen. Die sogenannte Antirepressionsarbeit gliedert sich zumeist in zwei Felder: in die finanzielle und juristische Unterst\u00fctzung inhaftierter Linksextremisten; zudem in die Diffamierung von Polizei und Justizbeh\u00f6rden, beispielhaft sei hier das Netzwerk \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" genannt. Gerade mit dem vorgeblichen \"Kampf gegen die Repression\" werden immer wieder auch schwere Straftaten gerechtfertigt. Der Wotansknoten (auch Valknut) ist ein dreieckiges Symbol in verschiedenen Variationen. Das Symbol entstammt der nordischen Mythologie und wird vielf\u00e4ltig genutzt. So verwendet der Deutsche Fu\u00dfballbund seit 1995 ein dem Wotansknoten nachempfundenes Logo, ebenso eine schwedische Firma. Aber auch Anh\u00e4nger der nordischen Mythologie sowie rechtsextremistische Gruppierungen in Europa und den USA nutzen das Symbol. Der Ausruf \"!No pasaran!\" (\"Sie werden nicht durchkommen\") wurde im Spanischen B\u00fcrgerkrieg popul\u00e4r und wird der Kommunistin und Revolution\u00e4rin Dolores Ibarrui (1895 bis 1989), Abgeordnete der Kommunistischen Partei Spaniens, zugeschrieben. Ibarrui benutzte den Ausruf in ber\u00fchmten Propaganda-Reden auf Radio Madrid 1936 gegen die putschenden Franco-Truppen. \"Ermittlungsausschuss\" (EA) nennen sich h\u00e4ufig Personenzusammenschl\u00fcsse, die andere Linksextremisten bei Demonstrationen, politischen Aktionen, Strafverfolgung oder Gerichtsverfahren unterst\u00fctzen. 86","Linksextremismus INFOBOX Magda Th\u00fcrey - Die 1899 in Hamburg geborene Lehrerin Magda Th\u00fcrey war eine Kommunistin und Widerstandsk\u00e4mpferin gegen den Nationalsozialismus. Sie starb im Juli 1945 an den Folgen 18-monatiger brutaler Gestapo-Haft. Die sogenannte \"Boycott, Divestment, Sanctions\"-Bewegung (BDS) ist keine feste Organisation, sondern eine seit 2005 existierende lose Verbindung von Aktivisten und Organisationen, die ein gemeinsames Ziel verbindet. Mithilfe des Boykotts israelischer Produkte sowie Personen aus dem k\u00fcnstlerischen und wissenschaftlichen Bereich soll Druck auf den Staat Israel ausge\u00fcbt werden, damit dieser die \"Besatzung und Kolonisierung allen arabischen Landes\" beendet. Sie fordert zudem ein R\u00fcckkehrrecht aller pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlinge (und deren Nachkommen) seit 1948. Dar\u00fcber hinaus arbeitet sie mit der terroristischen \"Popular Front for the Liberation of Palestine\" (PFLP) zusammen. 87","Linksextremismus Nach eigenen Angaben f\u00f6rdere der Verein die Volksvertrieben. Eine zentrale Schlussfolgerung des Banbildung, Wissenschaft und Forschung vor allem des ist, dass alle Probleme der Welt (Umwelt, soziale durch die Vermittlung von Grundlagenkenntnissen Fragen) alleine auf den \"Kapitalismus\" zur\u00fcckzuf\u00fch\u00fcber den Marxismus, insbesondere anhand der Oriren seien: ginaltexte von Marx, Engels und Lenin. Auch im Jahr 2021 sind entsprechende Veranstaltungen bewor\"Nur, wenn das System als Ganzes ben worden. Auf der Grundlage der marxistischen \u00fcberwunden wird, k\u00f6nnen die zerMethode sollen Aktivisten herangebildet werden, st\u00f6rerischen Tendenzen dauerhaft um den \"Traum von einer besseren Gesellschaft\" zu beseitigt werden.\" verwirklichen. Unter den Angeboten war im Dezember 2021 auch der Grundkurs: \"Imperialismus - die Beiden \"Abendschulen\" ist gemein, dass sie die freih\u00f6chste Stufe des Kapitalismus\" in den R\u00e4umlichheitliche demokratische Ordnung \u00fcberwinden m\u00f6chkeiten der DKP. Eine Botschaft des Kurses: Mit der ten, um an deren Stelle einen Staat zu errichten, der \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" solle ein Staatsauf den Grundlagen des Marxismus-Leninismus fu\u00dft. wesen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus errichtet werden. Eine solche Gesellschaftsordnung ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundord5.3.2. Trotzkisten nung unvereinbar. Sozialistische Alternative (SAV) Die Veranstaltungen der \"MASCH\" fanden 2021 zumeist in der DKP-Zentrale im Magda-Th\u00fcrey-ZenDie \"Sozialistische Alternative\" (SAV) ist eine trotztrum statt. Seit Februar 2021 finden regelhaft neue kistisch ausgerichtete Gruppe in Hamburg. Die AktiKurse statt, die auch in Online-Formaten \u00fcbertragen visten der SAV setzten 2021 vor allem auf Gewerkwerden, um \u00fcberregional agieren zu k\u00f6nnen. Auch schaftsthemen, Enteignung von Wohnungsbaufirmen aktuelle Ver\u00f6ffentlichungen der \"MASCH\" sind durch und Klimaschutz. Aktivisten dieser Organisation klassenk\u00e4mpferisches, gegen die parlamentarische beteiligten sich auch an Protesten gegen den \"KlimaDemokratie gerichtetes Vokabular gepr\u00e4gt: Gipfel\" in Glasgow im November 2021. Unter dem Motto \"capitalism is killing the planet\" versuchten auch die Trotzkisten mit einer Veranstaltung am 11. \"Die Befreiung der deutschen November 2021 im Centro Sociale wieder an die KliArbeiterklasse von Ausbeutung, maproteste anzudocken. Knechtung und Krieg erfordert den Sturz der deutschen Bourgeoise.\" Marxistische Studierende Hamburg Die Gruppierung \"Marxistische Studierende HamNeben dieser in Wilhelmsburg gegr\u00fcndeten \"MASCH\" burg\" ist eine Organisation von Studentinnen und besteht in Hamburg seit 1981 die ebenfalls auf DKPStudenten mit kommunistisch ausgerichtetem WeltInitiative gegr\u00fcndete \"Marxistische Abendschule bild, deren Mitglieder sich nach eigenen Angaben - Forum f\u00fcr Politik und Kultur e.V.\". Die Veranstalinnerhalb der Partei Die Linke und deren Jugendortungen dieser Gruppierung richten sich meist an ein ganisation ['solid] einbringen. Insbesondere jungen universit\u00e4res Publikum. So werden jedes Semester Studierenden sollen die Lehren des Marxismus-LeniLesungen zu Karl Marx angeboten. Im Jahr 2021 nismus in Workshops n\u00e4hergebracht werden. fanden viele Lesungen pandemiebedingt in Form Auf der Plattform \"derfunke.de\" breitet die Gruppievon Online-Formaten statt. Mit Hilfe dieser Theorung ihr ideologisches Grundger\u00fcst aus, das mit der rieschulungen sollen Alternativen zur bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung unverStaatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepueinbar ist: blik Deutschland entwickelt werden. Die wiederkehrenden Inhalte werden von einem Lehrk\u00f6rper vorgetragen, der teilweise seit den fr\u00fchen 80er Jahren \"Aktiv in \u00fcber 40 L\u00e4ndern k\u00e4mpin dieser Einrichtung t\u00e4tig ist. Die \u00dcberwindung des fen wir auf allen Kontinenten f\u00fcr \"Kapitalismus\" stellt f\u00fcr diese Gruppe dabei ein zentsozialistische Theorie und Prarales Anliegen dar. Die Organisation ist Herausgeber xis, einen Sturz des Kapitalismus eines Bandes, der sich mit der \"Aufhebung des Kapiund eine weltweite sozialistitalismus\" befasst. Dieses Werk wurde auch im Jahr sche Demokratie. [...] Viele von 2021 \u00fcber die genannte Organisation beworben und uns engagieren sich solidarisch 88","Linksextremismus in der Partei DIE LINKE sowie den gro\u00dfen DGB-Gewerkschaften. Wir bewahren uns dabei unsere politische und organisatorische Unabh\u00e4ngigkeit als Zusammenschluss revolution\u00e4rer MarxistInnen.\" Ein besonderes Kennzeichen ist dabei die offene Ablehnung des Parlamentarismus und des freien Mandats von Abgeordneten; als Alternative dazu wird die Einf\u00fchrung einer \"sozialistischen Demokratie\" oder \"R\u00e4tedemokratie\" nach Vorbild der Pariser Kommune propagiert. Die parlamentarische Demokratie lehnen die Marxistischen Studierenden ab und stehen somit nach wie vor in einer unaufl\u00f6slichen Frontstellung gegen\u00fcber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Jahr 2021 verbreitete die Gruppierung einen Text der \"International Marxist Tendeny\" weiter, in dem unter anderem ein \"freies Pal\u00e4stina als Teil einer sozialistischen F\u00f6deration\" gefordert wird. Dieses w\u00fcrde de facto die Aufl\u00f6 ung des Staates Israel bedeuten. In einer weiteren Ver\u00f6ffentlichung fordern die Marxistischen Studierenden Hamburg eine Verstaatlichung der Pharmaindustrie: \"Impfstoffproduktion unter Arbeiterkontrolle!\". Hamburger Vertreter dieser Organisation nahmen im Jahr 2021 auch am Bundeskongress \"Der Funke\" teil, der im April digital abgehalten wurde. Dort wurde \"angeregt \u00fcber den internationalen Klassenkampf diskutiert\", der sich \"zugespitzt\" habe, und man war sich einig, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu \u00fcberwinden und \"diesem verrotteten System ein Ende zu bereiten und gemeinsam f\u00fcr den Sozialismus zu k\u00e4mpfen.\" Zudem gab es 2021 Veranstaltungen in den R\u00e4umen der Universit\u00e4t Hamburg, die sich unter anderem mit dem \"Klassenkampf\" und der \"Organisation der Revolution\" befassten. Dar\u00fcber hinaus versuchten die Angeh\u00f6rigen der Gruppierung auch aktuelle Themen, zum Beispiel das Engagement f\u00fcr Umweltund Klimaschutz f\u00fcr ihre ideologischen Zwecke zu instrumentalisieren - Tenor einer Veranstaltung: \"Eine revolution\u00e4re L\u00f6sung f\u00fcr die Klimakrise.\" 89","90","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Verschw\u00f6rungsideologischer Extremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","","V. Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die den demokratischen Verfassungsstaat, die Gleichheit der Menschen und die universell geltenden Menschenrechte ablehnen sowie ein dem F\u00fchrerprinzip verpflichtendes Kollektivdenken unterst\u00fctzen. Eine einheitliche rechtsextremistische Ideologie existiert nicht. Es lassen sich aber einige Gemeinsamkeiten erkennen: Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Bei allen Rechtsextremisten ist eine \u00dcberh\u00f6hung der eigenen ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und V\u00f6lker festzustellen. Ihnen ist zudem eine gegen die Menschenw\u00fcrde und den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes gerichtete Fremdenfeindlichkeit zu eigen. Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus Bei fast allen Rechtsextremisten ist die Verherrlichung des Nationalsozialismus mit einhergehender Judenfeindlichkeit sowie die Leugnung oder Relativierung des Holocausts stark verbreitet. Neonazismus Der historische Nationalsozialismus stellt nach wie vor einen bedeutenden ideologischen Bezugsrahmen f\u00fcr die organisierte rechtsextremistische Szene in Deutschland dar. Viele Rechtsextremisten sind Neonazis oder vom Nationalsozialismus beeinflusst - aber nicht jeder Rechtsextremist ist ein Neonazi. Neue Rechte Die sich als Gegenelite verstehende Neue Rechte versucht, mit ihren Konzepten und Strategien in die Mitte der Gesellschaft zu wirken, um den politischen Diskurs zu beeinflussen und schlie\u00dflich zu pr\u00e4gen. Rechtsextremistische Positionen werden dadurch anschlussf\u00e4higer. Hierf\u00fcr grenzt sie sich von der Neonaziszene ab und geht auf Distanz zum historischen Nationalsozialismus.","Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte geleistet (siehe auch Punkt 7. \"Entgrenzung des Rechtsextremismus). Aber auch traditionelle Rechtsextremisten wie Anh\u00e4nger der NPD und Neonazis bedienen sich Auch im Jahr 2021 hatte die Corona-Pandemie erhebdieser Strategie. Im Jahr 2021 betraf dies vor allem Verlichen Einflu s auf die Aktivit\u00e4ten der rechtsextremissuche, Einflu s auf Corona-Proteste zu nehmen. tischen Szene. Rechtsextremisten bem\u00fchen sich nach wie vor darum, ihre fundamentale Kritik an den InstiDie insbesondere von radikalisierten Rechtsextremistutionen des demokratischen Verfassungsstaats auch ten ausgehenden Gefahren bestehen auch in Hamburg, im Rahmen der Corona-Proteste zu verbreiten. Im Ph\u00e4obgleich hinsichtlich aller vorliegenden Strukturdaten nomenbereich Rechtsextremismus h\u00e4lt die Entwicklung, und Fallzahlen in schw\u00e4cherer Form als in anderen Bundie die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden seit mehreren Jahdesl\u00e4ndern. Angesichts der Problematik radikalisierter ren mit den Begriffen, Virtualisierung, Radikalisierung Einzelt\u00e4ter ist aber festzustellen, dass der Grad der und Entgrenzung beschreiben, weiter an. Gef\u00e4hrlichkeit nicht ausschlie\u00dflich vom quantitativen Potenzial der jeweiligen Szenen abh\u00e4ngt. Virtualisierung Wenngleich die hinsichtlich der betroffenen Rechtsg\u00fcter Rechtsextremisten nutzen den durch das Internet hereine gravierende Gefahr vom Rechtsterrorismus ausvorgerufenen Strukturwandel der \u00d6ffentlichkeit intengeht, darf die gesellschaftliche Unterminierung durch siv, in dem sie die virtuellen M\u00f6glichkeiten zur Verdas Ph\u00e4nomen der Entgrenzung nicht untersch\u00e4tzt breitung von Propaganda, zur Mobilisierung sowie zur werden. Nicht gewaltt\u00e4tig agierende RechtsextremisVernetzung und Organisation anwenden. ten nehmen vermeintliche oder tats\u00e4chliche \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung auf, verst\u00e4rken diese durch ihre ProRadikalisierung paganda und schaffen so Ankn\u00fcpfungspunkte zu nichtextremistischen Kreisen. Eine sich als Gegenelite versteDie Radikalisierung zeigt sich unter anderem darin, hende Neue Rechte will mit ihren Konzepten in die Mitte dass Rechtsextremisten die politische Situation in Endder Gesellschaft wirken und den politischen Diskurs zeitund B\u00fcrgerkriegsszenarien diskutieren und zum beeinflu sen und schlie\u00dflich pr\u00e4gen. Ber\u00fchrungs\u00e4ngste Teil daraus folgern, sich auf m\u00f6gliche militante Auseinhinsichtlich eines Zusammenwirkens mit Rechtsextreandersetzung vorbereiten zu m\u00fcssen. Das permanente misten sollen so zunehmend abgebaut werden. Zur EinWiederholen von Feindbildern und das rassistische d\u00e4mmung dieser Gefahr tr\u00e4gt der Verfassungsschutz Zuspitzen gesellschaftlicher Konflik e liefert gewaltdurch eine intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit ma\u00dfgeblich orientierten Rechtsextremisten eine vermeintliche bei. Rechtfertigung f\u00fcr ihre Taten. Es besteht auch k\u00fcnftig die Gefahr, dass sich in diesem ideologischen Umfeld rechtsterroristische Strukturen oder Einzelt\u00e4ter entwiISLAMISMUS ckeln k\u00f6nnten. Entgrenzung Ein Teil der rechtsextremistischen Szene, insbesondere Teile der Neuen Rechten (darunter zum Beispiel Anh\u00e4nger der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\"), versucht, die Stigmatisierung des Rechtsextremismus LINKSRECHTSaufzubrechen, fremdenfeindliche und autoEXTREMISMUS demokratischEXTREMISMUS rit\u00e4re Argumente im politischen Diskurs zu gesellschaftlicher \"normalisieren\" und somit anschlussf\u00e4hig Bereich f\u00fcr breitere Teile der Gesellschaft zu werden. Man m\u00f6chte den Rechtsextremismus entgrenzen. Damit wird die klare Abgrenzbarkeit zwischen extremistischen und nichtextremistischen Aussagen erschwert, Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr eine in den Mainstream hineinreichende verfassungsfeindliche Agitation erm\u00f6glicht und damit SCIENTOLOGY \"Entgrenzung\" als Strategie zur einer Entgrenzung des Rechtsextremismus Vorschub Besetzung gesellschaftlich breit diskutierter oder akzeptierter Themen durch Extremisten. Grafik: fV HH 94","Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus verliert, insbesondere bei der Angriff auf Vollstreckungsbeamte (5). In allen F\u00e4llen ist Kameradschaftsszene, zunehmend an festeren Strukeine situative Tatbegehung wahrscheinlich. turen in der Realwelt. Aktivit\u00e4ten und Vernetzungen verlagern sich verst\u00e4rkt ins Internet (siehe hierzu Punkt Wie in den Vorjahren ist der weit \u00fcberwiegende Teil der 7.1. \"Echokammern, Filterblasen, Radikalisierungsprofestgestellten rechtsextremistischen Straft\u00e4ter dem zesse\"). Sowohl die Schnelligkeit als auch die Anonymiweitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen t\u00e4t des Netzes erh\u00f6hen die Reichweite und Wirksamkeit Personenpotenzial zuzurechnen. rechtsextremistischer Propaganda und sind geeignet, neue Unterst\u00fctzer zu gewinnen oder RadikalisierungsAntisemitische Straftaten prozesse zu beschleunigen. Die Verschl\u00fcsselung sozialer Plattformen im Internet und bei Messenger-Diensten Im Jahr 2021 wurden in den extremistischen Ph\u00e4noerschwert eine erfolgreiche Bek\u00e4mpfung des Rechtsexmenbereichen 70 antisemitische Straftaten erfasst tremismus. (2020: 54), davon 63 (2020: 45) extremistische. Hiervon wurden 57 Taten dem Bereich PMK rechts zugeordnet. Bei vielen dieser Taten liegen der Zuordnung keine 2. Potenziale Erkenntnisse \u00fcber den T\u00e4ter oder dessen tats\u00e4chliche Motivation zugrunde. Die Zurechnung zur PMK rechts erfolgt in diesen F\u00e4llen nach der Ma\u00dfgabe, dass antiPersonenpotenziale Rechtsextremismus - Hamburg semitische Straftaten immer dann als rechtsmotiviert gewertet werden, wenn keine tats\u00e4chlichen Anhalts2021 wurden der rechtsextremistischen Szene in Hampunkte f\u00fcr eine andere Tatmotivation vorliegen. burg wie im Vorjahr 380 Personen zugerechnet. Von diesen 380 Personen stuft das LfV Hamburg weiterhin rund 120 Personen als gewaltorientiert ein (Infografik 4. Rechtsextremistische Gewalt und auf der Folgeseite). Rechtsterrorismus 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Die vom gewaltorientierten Rechtsextremismus ausgehende Bedrohung befind t sich seit Jahren auf einem hohen Niveau. Dies belegen die weiterhin hohe Zahl Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten sank rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten und vor 2021 auf 382 F\u00e4lle (2020: 411). Ebenfalls leicht gesunallem die ver\u00fcbten wie auch die geplanten, aber verken ist die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten von hinderten rechtsterroristischen Straftaten. Durch die 34 (2020) auf 30 im Jahr 2021. Zuspitzung und Verrohung des politischen Diskurses verfangen rechtsextremistische Ideologieauspr\u00e4gunErneut entfiel mit 238 F\u00e4llen (2020: 263) der gr\u00f6\u00dfte gen wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, AntisemitisAnteil der rechtsextremistischen Straftaten auf sogemus und Demokratiefeindlichkeit in breiteren Teilen der nannte Propagandadelikte (insbesondere Verwenden Gesellschaft, woraus wiederum ein N\u00e4hrboden f\u00fcr die von Kennzeichen verfassungswidriger Organisatioteils rasante Radikalisierung von Einzelpersonen und nen gem. SS 86a StGB). Propagandadelikte werden als Kleingruppen resultiert. sogenannte echte Staatsschutzdelikte grunds\u00e4tzlich als extremistisch eingestuft, obwohl sie nicht als gegen die Als Brandbeschleuniger erweisen sich hierbei die ausfreiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete ufernden Aktivit\u00e4ten im virtuellen Raum. Insbesondere Bestrebungen nach dem Hamburgischen Verfassungsrechtsextremistische Online-Foren erleichtern die Konschutzgesetz zu werten sind. Die vorliegenden Daten taktaufnahme und erm\u00f6glichen einen engen Austausch zu Tatverd\u00e4chtigen deuten darauf hin, dass die Taten unter Gleichgesinnten. Die oft gewaltbef\u00fcrwortenden in vielen F\u00e4llen aus einem Randst\u00e4ndigenmilieu heraus, und strafrechtlich relevanten Inhalte zeichnen sich h\u00e4uh\u00e4ufig in alkoholisiertem Zustand, begangen werden. fig durch eine gruppenbezogene MenschenfeindlichInsofern bleibt die Aussagekraft der Zahl der Propagankeit aus. Hierbei spielt zunehmend die internetbasierte dadelikte f\u00fcr die Entwicklung extremistischer Kriminali\"Siege-Culture\" (siehe Infobox Seite 100), eine Form der t\u00e4t begrenzt. rechtsextremistischen Terrorpropaganda, eine Rolle. Im Sinne des Akzelerationismus (siehe Infobox Seite 100) Die extremistischen Gewalttaten verteilen sich auf die sollen in der Gesellschaft vorhandene Konflik e und Straftatbest\u00e4nde K\u00f6rperverletzung (15), gef\u00e4hrliche Spannungen mittels terroristischer Akte potenziert K\u00f6rperverletzung (10), Widerstand gegen/t\u00e4tlicher werden, um so einen B\u00fcrgerkrieg auszul\u00f6sen. Anh\u00e4nger 95","Rechtsextremismus Personenpotenziale - Hamburg 2021 120 380 2020 120 380 2019 130 330 2018 130 340 2017 140 320 2016 140 320 2015 140 330 2014 150 340 2013 160 330 2012 160 330 XX = Anzahl* der Personen nach Jahr XX = davon* gewaltorientiert *= Zahlen gerundet Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) PMK Zahlen 2021 2020 544 411 34 2019 453 304 25 2018 422 284 11 382 2017 428 286 15 30 2016 458 342 28 2015 562 500 25 2014 296 278 17 542 2013 362 360 32 2012 403 396 38 davon rechtsextremistische hiervon rechtsextremistische PMK Rechts gesamt Kriminalit\u00e4t Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: Februar 2022 96","Rechtsextremismus dieser \"Siege-Culture\" haben eine ausgesprochene Faskriminellen und rechtsextremistischen Vereinizination f\u00fcr rechtsextremistisch motivierte Amokl\u00e4ufer gung \"Berserker Clan\" vorgeworfen wird. Hierbei wie Anders Behring Breivik oder auch David Sonboly. spielte die Vorbereitung auf einen erwarteten Breivik ermordete im Jahr 2011 in Norwegen 77 Men\"Tag X\" eine zentrale Rolle. Bei den Durchsuchunschen, Sonboly im Jahr 2016 in M\u00fcnchen neun Mengen wurden zahlreiche Waffen und Devotionalien schen. aufgefunden. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden lagen in den vergangenen f Im NSU-Prozess legte das Gericht am 21. April Jahren wiederholt Hinweise auf rechtsextremistisch 2020 seine schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung motivierte terroristische Bestrebungen vor, welche kon(3.025 Seiten) vor, gegen die mehrere Anw\u00e4lte, sequent verfolgt wurden. Beispiele sind die Aufdeckung darunter die Verteidiger der Hauptangeklagten der Aktivit\u00e4ten der \"Revolution Chemnitz\", der \"Gruppe Beate Zsch\u00e4pe, Revision eingelegt haben. Der S\", der \"B\u00fcrgerwehr Freital\" (auch: \"Gruppe Freital\") BGH beschloss, die Revision der Hauptangeklagoder der \"Oldschool Society\". ten Zsch\u00e4pe sowie der Mitangeklagten zu verwerfen. Mordanschl\u00e4ge mit rechtsextremistischem Hintergrund wie in den Jahren 2019 (T\u00f6tungsdelikt Dr. Walter L\u00fcbcke und Anschlag in Halle) und 2020 (T\u00f6tungsdelikte Seit Ende des Jahres 2018 wurden bundesweit mehrere Hanau) ereigneten sich im Jahr 2021 nicht (siehe auch hundert rechtsextremistisch konnotierte Drohmails mit Verfassungsschutzbericht 2020, S. 180f). Dennoch verschiedenen Absendern, unter anderem \"Nationalwaren rechtsextremistische und rechtsterroristische Sozialistische Offensive\", \"Wehrmacht\", \"Atomwaffen Gruppierungen und einzelne T\u00e4ter im Jahr 2021 GegenDivision\", \"Wolfszeit\" und \"NSU 2.0\" an zahlreiche Instistand intensiver Ermittlungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden tutionen sowie Einzelpersonen, darunter Medienvertreund gerichtlicher Verfahren. ter, Politiker und K\u00fcnstler, versandt. Unter den Betroffenen befinden sich auch mehrere Firmen, Beh\u00f6rden und f Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Einzelpersonen aus Hamburg. Bereits am 14. Dezember Frankfurt vom 28. Januar 2021 im Prozess zum 2020 wurde in diesem Kontext ein Tatverd\u00e4chtiger aus T\u00f6tungsdelikt an Dr. Walter L\u00fcbcke legten neben Schleswig-Holstein zu einer mehrj\u00e4hrigen Haftstrafe dem Hauptbeschuldigten Stephan E. auch alle verurteilt. weiteren Beteiligten (weiterer Beschuldigter, Bundesanwaltschaft, Nebenkl\u00e4ger) Revision ein. Am 3. Mai 2021 wurde in Berlin ein weiterer TatverEine abschlie\u00dfende Entscheidung durch den Bund\u00e4chtiger festgenommen, der beschuldigt wird, Absendesgerichtshof (BGH) ist bis Redaktionsschluss der von 116 Drohmails zu sein, die zwischen August nicht erfolgt. 2018 und M\u00e4rz 2021 versandt wurden. Am 28. Oktober 2021 erhob die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main f Am 4. Februar 2021 und 18. M\u00e4rz 2021 wurden unter anderem wegen Beleidigung, Bedrohung, Volkssieben Unterst\u00fctzer der rechtsterroristischen verhetzung und dem Verbreiten von Kennzeichen ver\"Gruppe Freital\" in zwei voneinander abgetrennfassungswidriger Organisationen Anklage gegen den ten Strafverfahren vor dem OLG Dresden zu Beschuldigten. Bew\u00e4hrungsstrafen von sechs Monaten bis zu zwei Jahren sowie in einem Fall zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ver5. Neonazismus und subkulturell gepr\u00e4gter urteilt. Rechtsextremismus f Am 13. April 2021 begann vor dem OLG Stuttgart-Stammheim die Hauptverhandlung gegen Die ideologisch heterogene neonazistische Szene orielf mutma\u00dfliche Mitglieder sowie einen mutma\u00dfentiert sich eng am historischen Nationalsozialismus, lichen Unterst\u00fctzer der rechtsterroristischen woraus sich die grunds\u00e4tzlich pr\u00e4genden IdeologieeleVereinigung \"Gruppe S.\" mente Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Antipluralismus ergeben. Insbesondere bei j\u00fcngeren f Am 20. Oktober 2021 fanden in einem ErmittNeonazis geh\u00f6ren aber auch antiamerikanische, antilungsverfahren der Generalsstaatsanwaltschaft kapitalistische und antiimperialistische Einstellungen Berlin in vier Bundesl\u00e4ndern Durchsuchungen bei zum Weltbild. Neonazis streben einen ethnisch homoinsgesamt 15 Beschuldigten statt, denen die genen Staat nach dem \"F\u00fchrerprinzip\" an, dessen KernR\u00e4delsf\u00fchrerschaft oder Mitgliedschaft in der element eine sogenannte Volksgemeinschaft bildet. Da 97","Rechtsextremismus ethnische Vielfalt und eine pluralistische Gesellschaft rung angeh\u00f6ren und nur sporadisch politisch aktiv aus neonazistischer Sicht die Existenz des eigenen sind. Dieses Szenespektrum ist nur noch kurzzeitig und Volkes bedrohten, haben individuelle Rechte des Einanlassbezogen mobilisierbar, beispielsweise zu szenezelnen, Meinungsvielfalt und Pluralismus in einer solinternen Veranstaltungen oder gr\u00f6\u00dferen Demonstrachen \"Volksgemeinschaft\" keinen Platz. Die freiheitliche tionen. Hierzu z\u00e4hlte in den vergangenen zwei Jahren demokratische Grundordnung wird in ihrer Gesamtheit die Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen als aufgezwungene Ordnung eines vorgeblichen \"Besatgegen die geltenden Corona-Ma\u00dfnahmen, ohne dass zerregimes\" abgelehnt. Historische Tatsachen werden in diese Personen bisher steuernd oder pr\u00e4gend wirkten. revisionistischer Weise bis hin zur Holocaustleugnung Zudem ist festzustellen, dass Protagonisten der fr\u00fcheumgedeutet. Aufgrund ihrer ideologischen \u00dcberzeuren Hamburger Neonaziszene aufgrund gewachsener gungen und einer deutlichen Affinit t zu Waffen und Szenekontakte an Veranstaltungen aus dem Bereich Gewalt weisen Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene des subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus im Buneine hohe Gewaltorientierung auf. desgebiet teilnehmen. Hierzu z\u00e4hlen Kampfsportveranstaltungen, die seit einigen Jahren eine zunehmende Zahlreiche Vereinsverbote insbesondere seit dem Jahr Bedeutung entwickelt haben. Neben dem ausgepr\u00e4gten 2012 haben den Trend zum Abbau fester Strukturen Eventund Vernetzungscharakter werden hierbei auch innerhalb der neonazistischen Szene beschleunigt. Die k\u00f6rperliche Wehrhaftigkeit und eine politische WeltMehrzahl der \u00fcberwiegend regionalen Gruppierungen sicht beworben. In die Organisation solcher subkulturell verzichtet auf feste Organisationsformen, um Verbote gepr\u00e4gten Veranstaltungen sind oftmals Personen aus zu erschweren und m\u00f6glichst wenig Ansatzpunkte f\u00fcr dem Neonazispektrum eingebunden. Durch die weitstrafrechtliche Ermittlungsverfahren zu bieten. Durch gehende Aufl\u00f6 ung der Strukturen der neonazistischen teils pers\u00f6nliche Kennverh\u00e4ltnisse, r\u00e4umliche N\u00e4he und Kameradschaftsszene ist eine trennscharfe Unterkleine Gruppen ist die Vernetzung langj\u00e4hrig aktiver scheidung zum st\u00e4rker politisierten Teil der subkulturell Neonazis auch ohne formale Mitgliedschaften, kontigepr\u00e4gten Rechtsextremisten kaum noch m\u00f6glich. In nuierliche politische Arbeit oder feste Organisationsdiesem Spektrum ist auch die einzig verbliebene bunstrukturen erhalten geblieben. Ausnahmen bilden neodesweite Skinhead-Organisation, die konspirativ agienazistische Parteien wie die in Hamburg nicht aktive rende \"Hammerskin-Nation\" (HSN), angesiedelt. Diese \"DIE RECHTE\", die sich das Parteienprivileg zu Nutze bet\u00e4tigt sich insbesondere bei der Organisation von machen. Konzertveranstaltungen im Inund Ausland sowie dem Vertrieb rechtsextremistischer Musik. In Hamburg sind Die Aktivit\u00e4ten von Teilen der neonazistischen Szene weiterhin keine Strukturen der \"HSN\" bekannt. verlagern sich seit Jahren stark in den virtuellen Raum. Rechtsextremisten nutzen die vielf\u00e4ltigen M\u00f6glichkeiten Seit dem Verbot der deutschen Organisation \"Blood & in sozialen Netzwerken und kn\u00fcpfen auch \u00fcberregionale Honour\" (\"B&H\") im Jahr 2000 gab es wiederholte VerKontakte. Mitunter konstituieren sie sich bei ausreisuche einer Neugr\u00fcndung. Am 23. Januar 2020 wurde chender ideologischer und aktionsbezogener \u00dcbereindie als \"militanter und bewaffneter Arm\" der \"B&H\"stimmung auch in der Realwelt. Interessierte finden so Organisation entstandene Gruppierung \"Combat 18\" zun\u00e4chst oft unbemerkt den Einstieg in die rechtsextre(\"C18\") durch den Bundesminister des Innern verboten. mistische Szene, teilen strafrechtlich relevante Inhalte Das Verbot ist nach Entscheidung des Bundesverwalund radikalisieren sich im schlimmsten Fall in k\u00fcrzester tungsgerichts vom 6. Oktober 2020 bestandskr\u00e4ftig. Zeit. Die Teilnehmerzahlen bei neonazistischen Demonstrationen sind in den vergangenen Jahren, und das bereits vor der Corona-Pandemie, deutlich zur\u00fcckgegangen. An ehemals f\u00fcr die Szene bedeutenden Traditionsm\u00e4rschen H\u00e4ufig genutztes und in verschiedenen Varianten vorkommendes mit bis zu vierstelligen Teilnehmerzahlen beteiligten Logo von \"Blood and Honour\" mit der mittig angeordneten Triskele. sich im Jahr 2021 nur wenige hundert Personen. Am 9. Oktober 2021 nahmen rund 500 Rechtsextremisten an Am 28. Januar 2021 erhob die Generalstaatsanwalteinem sogenannten Trauermarsch in Dortmund f\u00fcr den schaft M\u00fcnchen wegen Fortf\u00fchrung der verbotenen am 3. Oktober 2021 gestorbenen langj\u00e4hrigen Neonazi rechtsextremistischen Organisation \"B&H\" Anklage Siegfried Borchardt teil. gegen elf Beschuldigte aus mehreren Bundesl\u00e4ndern. Die Angeklagten werden verd\u00e4chtigt, zwischen Oktober Aktuell besteht die neonazistische Szene in Hamburg 2016 und Dezember 2018 mit dem Vertrieb und der fast ausschlie\u00dflich aus Personen, die keiner GruppieVermarktung der Marke \"Blood & Honour\" das rechts98","Rechtsextremismus extremistische Gedankengut der Gruppierung weiter zenten, aber auch Herausgeber einschl\u00e4giger Publiverbreitet zu haben. kationen oder Betreiber von Internetseiten und Foren. Neben klassischem Rechtsrock find t in den vergangeIn Hamburg liegen weiterhin keine Hinweise auf aktive nen Jahren immer mehr das Hip-Hopund Rap-Genre Strukturen mit heutigem \"B&H\"oder \"C18\"-Bezug vor. Anklang bei j\u00fcngeren Rechtsextremisten. Unter dem Label einer sogenannten patriotischen und heimatbe\u00dcber die an Szenestrukturen angebundene Rechtsextwussten Jugendbewegung wird auf diesem Wege - verremisten hinaus z\u00e4hlt ein Gro\u00dfteil der gewaltorientierglichen mit Rechtsrock-Produktionen - subtiler fremten rechtsextremistischen Szene zu den subkulturell denfeindliches Gedankengut vermittelt. gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten ohne feste Organisationsstrukturen. Obwohl ein Zu den bekannteren Musikveranstaltungeschlossenes rechtsextremistisches Weltbild bei ihnen gen z\u00e4hlt das \"Schild und Schwert\"die Ausnahme darstellt, weisen sie eine rechtsextremisFestival, welches in den Jahtische Grundeinstellung auf, die durch Antisemitismus, ren 2020 und 2021 aufRassismus, Fremdenfeindlichkeit und Demokratiefeindgrund der Corona-Pandelichkeit gepr\u00e4gt ist. Straftaten wie Volksverhetzung, mie ausfiel Propagandaund Gewaltdelikte sowie einschl\u00e4gige Musik, T\u00e4towierungen und ein starker Alkoholkonsum Seit einigen Jahren ist zudem kennzeichnen die Szeneangeh\u00f6rigen. Im Vordergrund ein Trend zu kleineren und stehen f\u00fcr sie Aktivit\u00e4ten mit Erlebnischarakter, zum konspirativen MusikveranstalBeispiel der Besuch von Musik-, Sportund Kampftungen erkennbar. W\u00e4hrend 2020 sportveranstaltungen oder die Teilnahme an Demonsund zu Beginn des Jahres 2021 nur trationen. vereinzelt Musikveranstaltungen stattfinden konnten, war seit Im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken, taudem Sommer 2021 wieder ein schen Angeh\u00f6rige dieses Spektrums gewaltverherrliAnstieg bei insbesondere kleichende, fremdenfeindliche, rassistische und antisemitineren Veranstaltungen (z.B. sche Inhalte aus, durch die sie sich in ihren gemeinsamen Liederabende) feststellbar. InsLogo des \"Schild und Schwert\" Festivals, Feindbildern und in ihrem Hass gegenseitig best\u00e4rken. gesamt wurden 2021 143 Verwelches so oder in abgewandelter Form Dar\u00fcber hinaus sollen auf diesem Wege neue Mitstreiter anstaltungen (darunter lediglich genutzt wird. f\u00fcr gewonnen werden. Vereinzelt bilden sich durch vir18 Konzerte) durchgef\u00fchrt. tuelle Kennverh\u00e4ltnisse aktionsorientierte Bestrebungen, die ihre Feindbilder auch im realen Leben angreifen Einige Neonazis und subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextwollen. remisten aus Hamburg nehmen seit Jahren wiederholt an entsprechenden Veranstaltungen teil, die in anderen F\u00fcr das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl, den AufBundesl\u00e4ndern oder im europ\u00e4ischen Ausland stattbau \u00fcberregionaler und internationaler Kontakte, die finden. Aufgrund fehlender Szenetreffpunkte und KonGewinnung neuer Mitstreiter und Verbreitung rechtszertveranstaltungen (mit Ausnahme eines Konzertes im extremistischen Gedankenguts sowie die Finanzierung Jahr 2014) ist die Szene in Hamburg weiterhin kaum von Szeneaktivit\u00e4ten spielen Musikkonzerte und seit \u00f6ffentlich aktiv. einigen Jahren auch Kampfsportveranstaltungen eine herausragende Rolle. Unter den Bezeichnungen \"Kampf Die im Jahr 2010 gegr\u00fcndete Band \"Abtrimo\" ist die der Nibelungen\" (\"KdN\") und \"TIWAZ - Kampf der freien letzte verbliebene Hamburger Rechtsrock-Band. In M\u00e4nner\" etablierten sich in den vergangenen Jahren den vergangenen Jahren wurden nur wenige Auftritte zwei Kampfsportveranstaltungsreihen in Sachsen. W\u00e4hbekannt. Im August 2019 trat die Band nach circa zweirend der \"TIWAZ - Kampf der freien M\u00e4nner\" aufgrund j\u00e4hriger Pause bei einem rechtsextremistischen Konzert der Corona-Restriktionen zuletzt im Juni 2019 stattin Hamm/Westfalen auf. Im September 2019 machte fand, wurde der \"KdN\" zuletzt im Jahr 2020 als deutlich Abtrimo via Facebook ihr Mitwirken an einem Tontr\u00e4ger eingeschr\u00e4nktes Online-Event durchgef\u00fchrt. einschl\u00e4giger Bands bekannt. Zudem steuerte Abtrimo zwei Liedbeitr\u00e4ge f\u00fcr einen Sampler mit internationaler Die rechtsextremistische Musikszene umfasst einen Besetzung aus dem traditionellen Rechtsrockspektrum gro\u00dfen Anteil der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextrebei. misten. Neben Organisatoren und Besuchern rechtsextremistischer Konzerte z\u00e4hlen hierzu insbesondere Insgesamt werden in Hamburg aktuell 140 Personen Musikgruppen und Liedermacher sowie deren Produzur Kategorie des weitgehend unstrukturierten rechts99","Rechtsextremismus INFOBOX Siege-Cultue - Die in den USA entstandene rechtsextremistische Gruppierung \"Atomwaffen Division\", die extremistische Massenm\u00f6rder verherrlicht, gr\u00fcndet ihre ideologischen Versatzst\u00fccke vor allem auf das Buch Siege (\"Belagerung\") des Autors und Neo-Nazis James Mason. Es enth\u00e4lt eine Sammlung von Briefen zwischen Mason und dem inhaftierten Massenm\u00f6rder Charles Manson. Darin werden unter anderem der Holocaust geleugnet, Hass gegen Juden und Homosexuelle propagiert und zum militanten Kampf gegen die Demokratie durch dezentrale Terrorzellen aufgerufen. Ziel ist die Etablierung einer von einer \"wei\u00dfen Rasse\" dominierten, antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Gesellschaftsordnung. Entsprechende Inhalte wurden sp\u00e4ter auch \u00fcber eine Internetseite verbreitet. Akzelerationismus (aus dem Lateinischen: accelerare, beschleunigen, f\u00f6rdern, beeilen) bezeichnet eine in den 1990er Jahren entstandene philosophische Denkschule, welche die soziale, \u00f6konomische und kulturelle Entwicklung unter anderem auf Basis des Marxismus analysiert und die aktuelle Gesellschaft als sich st\u00e4ndig beschleunigenden Kapitalismus beschreibt. Vor diesem Hintergrund sind Akzelerationisten der Ansicht, die Gesellschaft nur dann positiv steuern zu k\u00f6nnen, wenn die Menschen diese Entwicklung akzeptieren, auf der H\u00f6he aller technischen und technologischen M\u00f6glichkeiten agieren und die ihrer Meinung nach zu langsamen politischen Strukturen radikal neu denken. Nur dann k\u00f6nnten Fortschritt und Beschleunigung positiv gestaltet werden. Mittlerweile existieren zahlreiche Str\u00f6mungen dieser Denkschule aus unterschiedlichen ideologischen Richtungen. Seit einigen Jahren wird mit diesem Begriff auch die Strategie politischer Extremisten und Terroristen bezeichnet, die durch Terror Chaos und den Kollaps der Gesellschaft provozieren wollen. Dies hat mit der urspr\u00fcnglichen Denkschule nichts zu tun. Das Konzept des Ethnopluralismus wird der sogenannten Neuen Rechten zugeordnet und kann als Rechtsextremismus des 21. Jahrhunderts gelten. Ethnopluralismus spricht von V\u00f6lkervielfalt statt von verschiedenen Rassen. Das Konzept dahinter ist eindeutig rassistisch, aber versucht den Rassismus hinter dem Begriff zu verschleiern. Der Begriff des sogenannten Ethnopluralismus geht zur\u00fcck auf einen der Vordenker der Neuen Rechten in Deutschland, Henning Eichberg, der ihn zu Beginn der 1970er in die Debatte einbrachte. Die Neue Rechte kn\u00fcpft an die Ideologie der antidemokratischen \"Konservativen Revolution\" an, die in der Weimarer Republik die Demokratie durch eine Art \"geistige Revolution\" \u00fcberwinden wollte. Mit dem Konzept des sogenannten Ethnopluralismus versucht die Neue Rechte, einen wertenden, insbesondere durch den Nationalsozialismus belasteten Rassismus-Begriff zu vermeiden. Gleichwohl: Die Annahme homogener Ethnien oder \"Rassen\", die ihrerseits von \"fremden\" Einfl\u00fcssen bewahrt werden m\u00fcssen, eint beide rechtsextremistischen Denkmuster. 100","Rechtsextremismus extremistischen Personenpotenzials gerechnet. Angeim Gegensatz zum Vorjahr wieder h\u00f6rige fr\u00fcherer Kameradschaften und subkulturell mehr Veranstaltungen statt, dargepr\u00e4gte Rechtsextremisten - die sich zum Teil in losen unter die Demonstration zum Cliquen formieren und zumeist \u00fcber soziale Netzwerke 1. Mai der NPD Greifswald, in Beziehung stehen - werden diesem Potenzial zugeeine ebenfalls am Maifeiertag ordnet. Teile davon verf\u00fcgen \u00fcber langj\u00e4hrige Kontakte durchgef\u00fchrte gemeinsame zu Protagonisten der Neonaziszene und der NPD. Auch Kundgebungstour in KooperaPersonen, von denen gewaltorientierte rechtsextremistion mit der Partei \"Die Rechte\" tische Bestrebungen ausgehen, geh\u00f6ren zu diesem Perdurch das Ruhrgebiet oder die sonenpotenzial. Gleiches gilt f\u00fcr rechtsextremistische Kundgebung \"gegen innerdeutsche Straft\u00e4ter ohne Anbindung an feste Szenestrukturen. Grenzen und jene, die sie ziehen!\" Logo der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im August 2021 in Berlin. Daneben war festzustellen, dass NPD-Mitglieder sich verein6. Rechtsextremistische Parteien zelt an Protesten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung beteiligten. Die Aktivit\u00e4ten nahmen vor den Landtagswahlen und der Bundestagswahl wieder zu. 6.1. Nationaldemokratische Partei Der Wahlsonntag am 26. September 2021 war f\u00fcr die Deutschlands (NPD) NPD erneut politisch wie finanziell ein Desaster. Bei der Bundestagswahl erhielt die Partei lediglich 0,1 Prozent der Zweitstimmen (bei 0,0 Prozent der Erststimmen) Die NPD sieht sich seit mehreren Jahren mit konkurund verfehlte damit erneut nach 2017 die H\u00fcrde f\u00fcr die rierenden Parteien im rechtsgerichteten und rechtsexstaatliche Parteienfinanzierung (0,5 Prozent) deutlich. tremistischen Lager konfrontiert. So \u00e4u\u00dferte der BunAuch bei den parallel stattfindenden Wahlen in Berlin desvorsitzende der NPD bereits 2019 in einem Brief an (0,1 Prozent der Zweitstimmen) und Mecklenburg-Vordie Mitglieder: \"National gesinnte Kr\u00e4fte au\u00dferhalb der pommern (0,8 Prozent) verfehlt die NPD die dortige NPD\" w\u00e4ren der Auffassung, \"die NPD sei im ParteienH\u00fcrde (1,0 Prozent) f\u00fcr die Parteienfinanzierung gef\u00fcge schlicht \u00fcberfl\u00fc sig geworden, weil ihre Aufgabe nun von der AfD erf\u00fcllt werde\". Parteien wie \"DER III. Die NPD in Hamburg WEG\" und \"DIE RECHTE\" verhindern, dass die NPD als Partei des traditionellen Rechtsextremismus eine poliDem NPD-Landesverband Hamburg ist mit etwa 100 tische Nische besetzen kann. Diese Lage spiegelt auch Personen ein etwas geringeres Personenpotenzial als der interne Richtungsstreit zwischen den neonazisti2020 (110) zuzurechnen. schen Kr\u00e4ften unter F\u00fchrung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thorsten Heise und den Mitgliedern Wie bereits bei zahlreichen vorangegangen Wahlen verum den Bundesvorsitzenden Frank Franz wider. lor die Hamburger NPD auch im Jahr 2021 in der Parteienlandschaft weiter an Relevanz. Bei der BundestagsFranz bem\u00fchte sich in j\u00fcngster Vergangenheit, der NPD wahl erhielt sie nur 648 Zweitund 643 Erststimmen. ein positiveres Image zu geben. Zur Umsetzung der ProVier Jahre zuvor errang sie noch 1799 Zweitstimmen. filierung als \"Macherpartei\" setzt die NPD hierbei auf Sie b\u00fc\u00dfte damit knapp zwei Drittel ihrer W\u00e4hlerstimmen Strukturaufbau in der Fl\u00e4che, effektiveren Ressourcenein. einsatz und m\u00f6glichst medienwirksame Einzelaktionen. Die Aufstellung des Neonazis Thorsten Heise als th\u00fcInnerhalb der NPD steht der Hamburger Landesverband ringischer Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 klar in Opposition zum amtierenden Bundesvorstand. zeigt jedoch, dass der v\u00f6lkisch-nationalistische Teil So geh\u00f6rt der Landesvorsitzende Lennart Schwarzbach der NPD weiterhin erheblichen Einflu s auf die Partei zur Spitze der Kritiker des Bundesvorstandes. Diese hat und eine programmatische Aufweichung nicht Teil Kritik manifestiert sich auch in der - inoffiziellen - Parder strategischen Ausrichtung ist. Auch die von Franz teizeitung \"Stimme Deutschland\", die seit Anfang 2020 zuletzt ins Spiel gebrachte Umbenennung der NPD wird vom Hamburger Landesverband herausgegeben und offenkundig nicht weiterverfolgt. von Schwarzbach mitverantwortet wird. Wie bereits das Jahr 2020 war auch 2021 von der Aktivit\u00e4ten im Internet und im \u00f6ffentlichen Raum Corona-Pandemie gepr\u00e4gt. So musste die NPD sich im Verlauf des Jahres in der Aus\u00fcbung ihrer \u00fcblichen AktiDie pandemische Lage zwang auch die NPD Hamburg vit\u00e4ten (Demonstrationen, Kundgebungen und Informadazu, ihre Aktivit\u00e4ten in der \u00d6ffentlichkeit sowie ihre tionsveranstaltungen) beschr\u00e4nken. Zumindest fanden internen Parteiveranstaltungen erheblich einzuschr\u00e4n101","Rechtsextremismus ken, mitunter wurden geplante Zusammenk\u00fcnfte und Migrationshintergrund get\u00f6tet wurden, an den jeweiliAktionen auch ganz abgesagt. Im Rahmen des Bungen Tatorten aufgestellt. destagswahlkampfes kam es zu vereinzelten FlugblattVerteilaktionen in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen. Auch f\u00fchrte die Auch direkte Verweise auf den Nationalsozialismus, Hamburger NPD eine sogenannte Lautsprecherfahrt in sogar unter namentlicher Nennung Adolf Hitlers, scheute Hamburger Wohngebieten durch, bei der sie \u00fcber einen die NPD Hamburg im Jahr 2021 nicht. So begr\u00fcndete Lautsprecher, der improvisiert auf einem Privatfahrzeug der Landesvorsitzende Schwarzbach in einem Youtubemontiert wurde, um Stimmen warb. Die Aktion wurde Video des NPD-Hamburg-Kanals die rhetorische Frage, auf der Homepage des Landesverbandes ebenso dokuwarum Hamburg die sch\u00f6nste Stadt der Welt sei, unummentiert wie auf der Facebook-Seite. Hierbei f\u00fchrten die wunden mit der \"Gro\u00df-Hamburg-Reform 1937 unter Autoren aus, dass auf dieser Fahrt das \"gescheiterte(n) der Reichsregierung Hitlers\". Im April 2020 wurde Hitler republikanische(n) System\" sowie die \"Corona-L\u00fcge\" anl\u00e4sslich dessen Geburtstages als \"F\u00fchrer einer neuen thematisiert wurden. Auch von \"St\u00f6rversuchen einiger Bewegung in Deutschland\", der einen \"beispiellosen Antideutscher, welche den Mi\u00dfbrauch ihres HandlangerLebensweg gegangen sei, glorifiziert tums f\u00fcr die Hochfinanz anscheinend noch nicht begriffen haben\" ist dabei die Rede. Die Beitr\u00e4ge zeigen, dass die NPD sich weiterhin verschw\u00f6rungsideologischer, [...] Hamburg ist die sch\u00f6nste Stadt demokratiefeindlicher und antisemitischer Narrative der Welt, weil sie 1937 durch die bedient. Gro\u00df-Hamburg-Reform unter der Reichsregierung Hitlers in die heuWie bereits in den vergangenen Jahren, beteiligte tigen Grenzen gefasst wurde. Damit sich die NPD Hamburg auch 2021 an der rassistisch ist Hamburg mit Abstand deutschund fremdenfeindlich motivierten \"Aktion Schwarze lands gr\u00fcnste Stadt [...] Kreuze\", die in den sozialen Netzwerken, wie zum BeiAusschnitt einer Aussage von Lennart Schwarzbach in einem YoutubeVideo spiel \u00fcber den Facebook-Account der NPD Hamburg, vom 9. September 2021 Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=gjrrW690mVo begleitet wurde. Hierbei werden schwarze Kreuze, versehen mit den Vornamen von Opfern, die tats\u00e4chlich oder vermeintlich von Gefl\u00fcc teten oder Menschen mit Die Verbrechen des Nationalsozialismus relativierende und geschichtsrevisionistische Beitr\u00e4ge finden sich, \u00e4hnlich wie in den Vorjahren, immer wieder auf den SocialMedia-Kan\u00e4len. Im Zusammenhang mit dem medial viel beachteten Prozess gegen die ehemalige KZ-Sekret\u00e4rin Irmgard F. postete die NPD Hamburg ein Bild, auf dem es in Frakturschrift hei\u00dft: \"Opa war in Ordnung! Unsere Gro\u00dfv\u00e4ter waren keine Verbrecher!\" Au\u00dferdem verbreiteten die Kan\u00e4le ein Bild des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1938, mit der Bildunterschrift: \"Deutschland ist gr\u00f6\u00dfer als die BRD!\" Die NPD-Nachwuchsorganisation \"Junge NationalistenNordland\" war im Jahr 2021 in Hamburg nicht \u00f6ffentlichkeitswirksam aktiv. 6.2. Der Fl\u00fcgel (Verdachtsfall) Hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte lassen auf Fortsetzungsaktivit\u00e4ten von Anh\u00e4ngern des zum 30. April 2020 formal aufgel\u00f6sten Personenzusammenschlusses \"Der Fl\u00fcgel\" auch im Jahre 2021 schlie\u00dfen. Facebook Beitrag der NPD Hamburg zur Aktion \"schwarze Kreuze\" vom 13. Juli 2021 Quelle: https://www.facebook.com/npdhamburg/photos/a.481666828618958/4 086813394770932/?type=3&theater, Screenshot vom 07.05.2022 102","Rechtsextremismus 6.3. Sonstige rechtsextremistische Parteien schauung in die demokratische Mitte der Gesellschaft zu tragen. Hierf\u00fcr verzichten sie taktisch auf eine positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus, genauso In Hamburg liegen weiterhin keine Hinweise auf Strukwie biologistischen Rassismus, Sozialdarwinismus und turen der Partei \"DIE RECHTE\" vor. Die Partei verf\u00fcgte Antisemitismus. Einer Stigmatisierung durch die Gesell2021 bundesweit \u00fcber etwa 500 Mitglieder (2020: schaft soll dadurch vorgebeugt werden. Antiparlamen550). Die Partei gliedert sich in neun Landesverb\u00e4nde tarische und antiliberale Einstellungen sind elementarer (Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Bremen, Hessen, NieBestandteil neurechter Ideologie. Die Anschlussf\u00e4higdersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsenkeit extremistischer Positionen soll durch den diskursAnhalt, \"S\u00fcdwest\") mit insgesamt circa 20 Kreisverorientierten Ansatz erh\u00f6ht werden. Charakteristisch f\u00fcr banden und sogenannten St\u00fctzpunkten, sowie den im die Akteure der Entgrenzung ist das Selbstverst\u00e4ndAufbau befindlichen andesverband Sachsen. nis als \"Bewegung\", als Teil eines vorgeblichen Widerstands-Milieus. Die \"Mosaik-Rechte\" (EigenbezeichDie Partei \"DER III. WEG\" hatte 2021 circa 650 Mitnung) vereint netzwerkartig agierende unterschiedliche glieder (2020: 600) und verf\u00fcgt \u00fcber Gebietsverb\u00e4nde Erscheinungsformen, die mit einer breiten Palette an Mitte, S\u00fcd und West. In Hamburg liegen nach wie vor politischen Strategien und Methoden extremistische keine Hinweise auf Strukturen der Partei \"Der III. Weg\" und nicht-extremistische Zielgruppen ansprechen. vor. Entgrenzung und Islamfeindlichkeit 7. Entgrenzung des Rechtsextremismus Ein wesentliches Agitationsthema im Rahmen der Entgrenzungsstrategie ist die Diskreditierung und VerDie \"Entgrenzung des Rechtsextremismus\" stellt Gesellunglimpfung der Religion des Islam, von Rechtsextreschaft wie Sicherheitsbeh\u00f6rden vor gro\u00dfe Herausformisten h\u00e4ufig verharmlosend \"Islamkritik\" genannt. derungen. Insbesondere Akteure der \"Neuen Rechten\" Rechtsextremisten begr\u00fc\u00dfen islamfeindliche Proteste, treiben die Erosion der Abgrenzung voran, sie schlagen sehen sich als deren \"Wegbereiter\" und versuchen diese eine Br\u00fccke zwischen extremistischen und nicht-extref\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen. Sie sehen darin die Best\u00e4mistischen Milieus. Dies erfordert eine fundierte Anatigung ihrer systemablehnenden Ansichten und rassislyse und Bewertung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rtisch motivierten Fremdenund Ausl\u00e4nderfeindlichkeit. den. Die Protagonisten der Neuen Rechten versuchen, Rechtsextremisten und Rechtspopulisten hoffen auf ein den politischen Diskurs zu beeinflu sen und schlie\u00dflich Anwachsen b\u00fcrgerlicher Proteste und versuchen, durch zu pr\u00e4gen, um die damit verkn\u00fcpften Themenfelder, speziell eine vorihre Weltangeblich legitime Religionskritik, um die es ihnen indes Ethnoplu ral nicht geht, neue Anh\u00e4nger zu mobilisieren, zu binden ism und deren Vertrauen zu gewinnen. Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsschutzrelevante Bestrebungen gegen den us Islam und die Muslime liegen dann vor, wenn Agitaamisierung\" \"Isl tion und Propaganda systematisch gegen Grundund Menschenrechte, insbesondere gegen die Menschenw\u00fcrde, das Diskriminierungsverbot und Neue Rechte die Religionsfreiheit gerichtet sind. Neben den rechtsextremistischen Organisationen und GrupIdentit\u00e4re Bewegung demokratischpen, deren Agitation gegen Muslime spezifi cher gesellschaftlicher Ausdruck ihrer grunds\u00e4tzlichen rechtsextremisBereich tischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Denkweise ist, haben sich in den vergangenen JahRe k ren weitere Vereinigungen, Gruppen und Netzwerke g i e r u n g s kriti gebildet, die ihren Kampf gegen Islam, Scharia und Koran zun\u00e4chst im und \u00fcber das Internet f\u00fchrten und Co ie ihre \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten nun zunehmend auf die ro n a - Pa n d e m Stra\u00dfe tragen. Diese muslimfeindliche Agitation war in den vergangenen Jahren einer der ideologischen Wegbereiter brutaler Gewalttaten (siehe Punkt 4 \"RechtsEntgrenzungsthemen rechtsextremistischer Gruppierungen/Organisationen im extremistische Gewalt und Rechtsterrorismus\"). Jahr 2021. 103","Rechtsextremismus Da die Grenze zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen international und verbreiten Ideologie wie auch Hetze angesichts der sich mit rechtsextremistischen Agitagegen den politischen Gegner. Dem Einzelnen bietet sie tionsfeldern \u00fcberschneidenden Themen flie\u00dfend ist, hat an, krude Weltanschauungen zu n\u00e4hren, Echo-R\u00e4ume der Verfassungsschutzverbund auch diese Aktivit\u00e4ten dienen ihnen als Verst\u00e4rker. Daneben erfolgt eine nach wie vor intensiv im Fokus. schnelle und umfangreiche Mobilisierung im Internet. Dabei k\u00f6nnen im Internet wahrnehmbare Stimmungen jederzeit anlassbezogen auf die Stra\u00dfe \u00fcberf\u00fchrt wer7.1. Echokammern, Filterblasen, Radikalisieden. rungsprozesse: Die Verlagerung von Aktivit\u00e4ten ins Internet Zugleich ist die digitale Welt als R\u00fcckzugsort f\u00fcr Extremisten geradezu pr\u00e4destiniert. Sie bietet die M\u00f6glichkeit, sich hinter Fake-Profilen oder in \"sicheren H\u00e4fen\" Seit Jahren ist die stetig zunehmende Bedeutung des wie dem russischen Netzwerk vk.com oder auch im Internets und seiner Varianten (Social Media, MessenMessengerdienst Telegram zu verstecken, aus denen ger-Dienste etc.) f\u00fcr Extremisten ein Schwerpunkt der rechtsextremistische Propaganda, inklusive strafBerichterstattung des Verfassungsschutzes in allen Ph\u00e4rechtlich relevanter Inhalte, bisher kaum gel\u00f6scht wird. nomenbereichen. So nutzen auch Rechtsextremisten die \"Sichere H\u00e4fen\" sind auch zugangsbeschr\u00e4nkte Bereidigitalen M\u00f6glichkeiten immer vielf\u00e4ltiger und verlagern che der digitalen Welt, in der Betreiber oftmals nicht ihre Aktivit\u00e4ten ins Netz. In den Jahren 2020 und 2021 den Willen haben, ethische Standards umzusetzen, hat die Corona-Pandemie aufgrund der stark eingeetwa auf diversen Spiele-Plattformen. schr\u00e4nkten M\u00f6glichkeiten, Versammlungen und Treffen in der realen Welt abzuhalten, diesen Prozess sicherlich Besonders f\u00fcr gewaltgeneigte rechtsextremistisch verst\u00e4rkt. Doch unabh\u00e4ngig davon ist die verst\u00e4rkte Virmotivierte Personen, die zunehmend in losen Netztualisierung eine Entwicklung, die die Sicherheitsbeh\u00f6rwerken oder in Kleinstgruppen zusammenwirken (siehe den seit Jahren feststellen. Massenwirksame, schnelle Punkt 4 \"Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterund komfortabel zu nutzende soziale Medien sind zenrorismus\") fungiert das Internet als Kommunikations-, trale Plattformen f\u00fcr die Kommunikation, Propaganda, Aktions-, Informationsund Serviceplattform. Die Mobilisierung und Radikalisierung der rechtsextremisNutzer agieren h\u00e4ufig auf mehreren Kan\u00e4len gleichtischen Szene; \u00fcber sie vernetzen sich Gleichgesinnte zeitig (\"crossmedial\"). Dieses Ph\u00e4nomen bezeichnet regional, \u00fcberbruchlose, plattform\u00fcbergreifende Kommunikation im regional Internet. Hierbei nutzen Rechtsextremisten vorwiegend und alternative Plattformen. Die Entstehung eines Resonanzraums, in dem die eigenen gruppenund menschenfeindlichen Ansichten geteilt und Filterblasen setzen sich von den klassischen Informationsquellen ab. Es entstehen nach au\u00dfen abgeschottete Konstrukte mit in sich rotierenden \"alternativen Wahrheiten\". Grafik: fV HH 104 104","Rechtsextremismus gespiegelt werden, birgt dann die Gefahr einer Paralleben von Menschen unterschiedlelwelt, die im Gegensatz zu realweltlichen Kontakten licher ethnischer Herkunft und enthemmter und vielschichtiger wirken kann. Rechtsdient als Fundament einer extremismus funktioniert heute weniger analog, daf\u00fcr v\u00f6lkisch-rassistischen und umso h\u00e4ufiger digital im I ternet. antidemokratisch gepr\u00e4gten Ideologie. Die IBD macht Die sogenannten Echokammern und Filterblasen k\u00f6nMigrationsstr\u00f6me und Einnen sich beschleunigend auf Radikalisierungsprozesse wanderung f\u00fcr die Gef\u00e4hrauswirken. Die Auswirkungen solcher Radikalisierungsdung von Frieden, Sicherheit, verl\u00e4ufe im realweltlichen Kontext zeigen sich beispielsStabilit\u00e4t und die vermeintliche weise an den rechtsextremistisch motivierten Anschl\u00e4Zerst\u00f6rung Europas verantwortgen von Halle und Hanau. Die T\u00e4ter radikalisierten sich lich und agitiert gegen einen Das Lambda-Symbol wird von der au\u00dferhalb bekannter rechtsextremistischer Gruppenangeblich drohenden \"Bev\u00f6lke\"Identit\u00e4ren Bewegung\" als Logo genutzt. strukturen und suchten sich ihre ideologischen Grundrungsaustausch\". Sie warnt vor lagen in virtuellen Communities zusammen, in denen angeblich existierenden \"No-Go-Areas\" und einer vorVerschw\u00f6rungsideologien und gruppenbezogene Mengeblichen Gefahr zur gef\u00e4hrdeten \"Minderheit im eigeschenfeindlichkeit ungehindert verbreitet werden. nen Land\" zu werden. Sie versucht nach wie vor, in der Bev\u00f6lkerung \u00c4ngste gegen Migranten zu sch\u00fcren. Die Internetbearbeitung ist seit Jahren eine zentrale und im Zuge der Entwicklung auch immer bedeutsaDie \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) sieht sich selbst als mere Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bei gr\u00f6\u00dfte und f\u00fchrende Kraft im \"au\u00dferparlamentarischen, der Beobachtung der extremistischen Ph\u00e4nomenbereineurechten Lager\". Sie unterh\u00e4lt ein besonders enges che und stellt die Sicherheitsbeh\u00f6rden insgesamt vor Verh\u00e4ltnis zur \"Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreich\" (IB\u00d6), gro\u00dfe Herausforderungen. Auf die immer dynamischer deren Leiter Martin Sellner Leitfigur der deutschen IB werdenden Entwicklungen hat das LfV Hamburg mit ist. der Einrichtung eines spezialisierten Organisationsabschnitts reagiert und die Bearbeitung der Strukturen Die IBD arbeitet nach den Prinzipien der \"Provokation\" des Rechtsextremismus im Internet weiter intensiviert. und \"Konfrontation\", wie sie selbst offen darlegt. F\u00fcr sie Damit verbunden war auch eine weitere methodische geh\u00f6rt \"Provokation\" nach eigenen Angaben \"zu einem Spezialisierung der operativen Internetbearbeitung. wichtigen Handlungsinstrument des patriotischen Widerstandes\". Mit der \"Konfrontation\" gilt es \"die M\u00e4chtigen und Etablierten zu einem Handeln zu akti7.2. Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) vieren und ihre Verfehlungen offensichtlich zu machen\". Zur Umsetzung ihrer Ziele f\u00fchrt die IBD Aktionen wie Kundgebungen, Demonstrationen, FlugblattverteilunDie \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) entstand gen oder St\u00f6raktionen des \"politischen Gegners\" durch. 2012 zun\u00e4chst vor allem als virtuelles Ph\u00e4nomen. Seit Ziel und Zweck der Kampagnen sind nicht nur die 2014 ist die aus 16 Regionalgruppen bestehende \"Ideninhaltlichen Positionierungen, sondern in erster Linie tit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V.\" ein eingetragener die mediale und \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit. Alle Verein und bundesweit aktiv. Aktionen der IBD waren mit Aufrufen zur Mitwirkung, Unterst\u00fctzung, Solidarit\u00e4t und zu Spenden verbunden, Die IBD beschreibt sich selbst als \"europaweite patrioderen Ergebnisse auf eine motivierte und finan starke tische Jugendbewegung\" und betrachtet sich als legiAnh\u00e4ngerschaft hinweisen. Gro\u00dfe Aktionen nahmen, time, politische und au\u00dferparlamentarische Stimme f\u00fcr auch pandemiebedingt, im Vergleich zu den Vorjahren \"Patrioten\" und selbsterkl\u00e4rte Einwanderungskritiker. ab. Zentrale Zielsetzung der IBD ist der \"Erhalt der ethnokulturellen Identit\u00e4t\", welche nach Auffassung der IB Die IB besch\u00e4ftigt sich vorrangig mit Themen, die im Grundgesetz verankert werden solle. In ihrem ideomediale Aufmerksamkeit in politischen Diskussionen logischen Sinne setzt sich die IB f\u00fcr die Bewahrung erhalten. So besch\u00e4ftigte sich die IB im Jahr 2021 vorvon \"Kultur\", \"Tradition\", \"Patriotismus\", \"Heimatliebe\", rangig mit dem Thema \"Migration\" und behauptete \"echte Meinungsfreiheit\" und eine \"Welt der Vielfalt, V\u00f6leine vorgebliche \"Masseneinwanderung\". Unter dem ker und Kulturen\" ein. Der von der IBD vertretene \"EthTenor \"Kein zweites 2015\" f\u00fchrte die IB in mehreren nopluralismus\" (siehe Infobox Seite 100), verbunden mit deutschen St\u00e4dten Banneraktionen durch. Hintergrund den Forderungen nach \"Remigration\" und \"Reconquista\" waren die Unruhen in Afghanistan im August 2021. (= \"R\u00fcckeroberung\"), richtet sich gegen das ZusammenNach der Macht\u00fcbernahme durch die Taliban und der 105","Rechtsextremismus Evakuierung bedrohter Einheimischer wurden erneute det. Hier werden auch Buchempfehlungen von neurechFl\u00fcchtlingsbewegungen nach Deutschland und Europa ten Autoren und Publizisten ausgesprochen. erwartet. Die IB sprach in diesem Zusammenhang vom \"Totalversagen der Bundesregierung\" und forderte, \"wirksamen Widerstand zu organisieren\", da man mit 8. Ehemalige Europ\u00e4ische Aktion einem Kreuz bei der Bundestagswahl keine Wende herbeif\u00fchren k\u00f6nne. Die 2010 unter der Bezeichnung \"Bund Freies Europa\" Weiteres Agitationsziel der IBD war deren Beobachtung von dem Schweizer Revisionisten und Holocaust-Leugdurch den Verfassungsschutz, die von den Anh\u00e4ngern ner Bernhard Schaub gegr\u00fcndete Bewegung \"Euroheftig kritisiert und deren Rechtm\u00e4\u00dfigkeit bestritten p\u00e4ische Aktion\" (EA) wurde 2017 als internationale wurde. Nach der Hochstufung der IBD zum gesichert Organisationsstruktur aufgel\u00f6st. Es handelte es sich rechtsextremistischen Beobachtungsobjekt durch das um ein Netzwerk von Holocaustleugnern, das in seiner BfV im Juli 2019 wurde die Agitation gegen den Verfasantidemokratischen, fremdenfeindlichen, rassistischen, sungsschutz und dessen Neubewertung verst\u00e4rkt. Die antisemitischen und revisionistischen Ausrichtung eine IBD reichte bereits 2017 Klage vor den VerwaltungsgeWesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus aufrichten K\u00f6ln und Berlin gegen ihre Beobachtung durch wies. Regionale Strukturen bestehen jedoch fort, auch den Verfassungsschutz ein. Ein Eilantrag der IBD gegen in Norddeutschland. Bei der EA zeigen sich personelle die Einstufung als \"gesichert rechtsextremistisch\" im und ideologische \u00dcberschneidungen zur Reichsb\u00fcrgerVerfassungsschutzbericht 2019 des Bundes wurde szene (siehe Kapitel VI. \"Verschw\u00f6rungsidelogischer durch einen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts Extremismus\"). Dies zeigte sich auch bei den im Juli im Juni 2020 zur\u00fcckgewiesen. In der Begr\u00fcndung hie\u00df 2020 bei verschiedenen Hamburger Einrichtungen als es, dass die zentrale Forderung nach dem Erhalt der Postwurfsendungen verteilten Flugbl\u00e4tter unter der ethnokulturellen Identit\u00e4t gegen die Menschenw\u00fcrde \u00dcberschrift \"Merkel muss weg! Der Weg zur Freiheit. Es versto\u00dfe (VG Berlin, Beschluss vom 19. Juni 2020, Az. lebe der Kaiser!\" 1 L 188/20). Die daraufhin eingelegte Berufung wurde durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-BrandenIn dem Flugblatt wurde in einer f\u00fcr Reichsb\u00fcrger typiburg im Juni 2021 abgelehnt. Das Gericht best\u00e4tigte schen Argumentationsweise die Existenz der Bundesdie Einstufung der IB als gesichert rechtsextremistische republik Deutschland geleugnet und f\u00fcr die WiederBestrebung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom herstellung des Kaiserreiches geworben. Als Autor 23.06.2021, Az. OVG 1 N 96/20). dieser Flyer wird Bernhard Schaub genannt. In diesem Zusammenhang kam es 2021 zu einer Verurteilung Identit\u00e4re Bewegung (IB) Hamburg eines Hamburger EA-Protagonisten zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung wegen Beihilfe zu schweIn Hamburg ist die IB bereits seit 2016 rechtsextremisrer Verunglimpfung des Staates und \u00f6ffentlicher Auftisches Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. forderung zu Straftaten. Das Anh\u00e4ngerpotenzial der Hamburger IB belief sich im Jahr 2021 auf sch\u00e4tzungsweise 20 Personen (2020: 25 Die Anh\u00e4nger der EA betrachten den Einsatz von Waffen Personen). und Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer ideologischen Ziele. \"Der Gebrauch von Schusswaffen Die IB Hamburg ist mit weiteren IB-Anh\u00e4ngern aus dem und deren Anschaffung\" zwecks \"pers\u00f6nlichen Selbstnordund ostdeutschen Raum verbunden. Au\u00dferhalb schutzes im Falle eines zivilisatorischen ZusammenHamburgs beteiligte sich die IB Hamburg in der Verganbruchs\" wird offen propagiert. Nach Aufl\u00f6 ung der EA genheit an Treffen und Aktionen der IBD und anderer setzten ehemalige F\u00fchrungskr\u00e4fte ihre politische Arbeit Regionalgruppen und berichtete \u00fcber deren Aktivit\u00e4ten. unter dem von der EA ausgegebenem Motto: \"Jetzt erst Im Jahr 2021 war die IB Hamburg, auch pandemieberecht: R\u00fcckeroberung oder Untergang!\" selbstst\u00e4ndig dingt, nicht \u00f6ffentlich aktiv. fort. So \u00e4u\u00dferten sich ehemalige EA-Funktionstr\u00e4ger im Internet und auf Veranstaltungen weiterhin im Sinne Ihre Inszenierung im Internet war auch durch die anhalder EA-Ziele. Auch Hamburger Rechtsextremisten z\u00e4htenden Sperrungen der offiziellen IB-Accounts in den len zu den Anh\u00e4ngern der EA. Hierbei arbeiteten sie eng sozialen Netzwerken nur begrenzt m\u00f6glich. Auch der mit Anh\u00e4ngern aus den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern eigene Internetauftritt der Hamburger IB war seit zusammen, ohne \u00f6ffentlichkeitswirksam aktiv zu sein. Anfang 2021 nicht mehr aufrufbar. Derzeit wird der Messenger-Dienst \"Telegram\" von der IB Hamburg zur Verbreitung von Informationen oder Aktionen verwen106","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Verschw\u00f6rungsideologischer Extremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","GG","VI. Verschw\u00f6rungsideologischer Extremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern bearbeiten seit April 2021 das neue Sammel-Beobachtungsobjekt \"Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates\" im ebenfalls neu eingerichteten Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\". Hierunter fallen Bestrebungen, die auf eine agitatorische Ver\u00e4chtlichmachung ohne Sachbezug und mit delegitimierender Zielsetzung gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie dessen Repr\u00e4sentanten und deren demokratisch legitimierte Entscheidungen in Form systematischer Beschimpfungen, Verd\u00e4chtigungen, Verleumdungen und Verunglimpfungen angelegt sind. Delegitimierer nehmen Rekurs auf ein vermeintliches Widerstandsrecht. Auch Gewaltdrohungen gegen Vertreter der parlamentarischen Demokratie bis hin zu Mordaufrufen sowie die Verbreitung von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und antisemitischen Stereotypen geh\u00f6ren in Teilen zum Repertoire der Delegitimierer. Gruppierungen und Personen dieses Spektrums lassen sich nicht einem klassischen Ph\u00e4nomenbereich wie zum Beispiel dem Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuordnen, wenngleich ideologische Schnittmengen vor allem zu Rechtsextremisten und Reichsb\u00fcrgern bestehen. Daher spricht man bei diesem Ph\u00e4nomenbereich auch von einem \"Extremismus sui generis\". Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind Einzelpersonen und Gruppierungen, die aus diversen Beweggr\u00fcnden und mit den verschiedensten Begr\u00fcndungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, inklusive ihres Rechtssystems ablehnen und den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten und Institutionen die Legitimation absprechen. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" berufen sich h\u00e4ufig auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungsideologische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Da sie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland ablehnen, werden ihre somit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die ausgesprochen heterogenen ideologischen Versatzst\u00fccke der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" finden ihren gemeinsamen Nenner in der grunds\u00e4tzlichen Ablehnung der v\u00f6lkerrechtlichen Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik, die h\u00e4ufig mit der Forderung nach der Wiederherstellung des \"Deutschen Reiches\" in den jeweiligen Grenzen von 1871, 1914, 1917 oder 1937 einhergeht. Dieser Geschichtsrevisionismus ist auch in der rechtsextremistischen Szene verbreitet. Ein kleiner Teil der Reichsb\u00fcrger-Szene f\u00e4llt auch durch Bez\u00fcge zum Rechtsextremismus sowie zum Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" auf. Sogenannte \"Selbstverwalter\" negieren ebenfalls die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, streben jedoch nicht zwangsl\u00e4ufig die Wiederherstellung eines \"Deutschen Reiches\" an. Sie erkl\u00e4ren oftmals, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgetreten zu sein und definieren ihr Haus oder Grundst\u00fcck als souver\u00e4nes Staatsgebiet, auf dem die Gesetze der Bundesrepublik keine Geltung h\u00e4tten.","Verschw\u00f6rungsideologischer Extremismus 1. Ein neuer extremistischer das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip ablehnen, Ph\u00e4nomenbereich sich feindlich gegen\u00fcber Vertretern des Staates und politisch Verantwortlichen verhalten oder Verst\u00f6\u00dfe Im April 2021 wurde im Verfassungsschutzverbund gegen die Menschenw\u00fcrde begehen. Durch dieses neu das bundesweite Sammelbeobachtungsobjekt eingerichtete Beobachtungsobjekt k\u00f6nnen die Ver\"Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrfassungsschutzbeh\u00f6rden die beschriebenen verfasdende Delegitimierung des Staates\" vor dem Hintersungsfeindlichen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden grund der Radikalisierung eines Teils des Protestund Bestrebungen zielgerichtet und differenziert aufkl\u00e4Demonstrationsgeschehens gegen die Schutzma\u00dfren. nahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie eingerichtet. Das neue Sammelbeobachtungsobjekt wird Gleichzeitig versuchen auch Extremisten aus den in dem ebenfalls neu eingerichteten Ph\u00e4nomenbereich bekannten Ph\u00e4nomenbereichen Rechtsextremismus, \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter und zu einem Staates\" bearbeitet. geringen Teil auch aus dem Linksextremismus, Einfluss auf die Coronaproteste zu erlangen. Der Erfolg Seit Beginn der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4msolcher Versuche ist bundesweit betrachtet regional mung der Pandemie sehen sich die freiheitliche demo\u00e4u\u00dferst unterschiedlich ausgepr\u00e4gt. F\u00fcr Hamburg gilt kratische Grundordnung und ihre Repr\u00e4sentanten und (Stand: Anfang 2022), dass der rechtsextremistische Funktionstr\u00e4ger in den Parlamenten in Bund, L\u00e4ndern Einfluss sehr schwach ist, w\u00e4hrend Personen aus den und Gemeinden, in Beh\u00f6rden, Organisationen und Ph\u00e4nomenbereichen Reichsb\u00fcrger und DelegitimieEinrichtungen vielf\u00e4ltigen Angriffen durch diesen rung sowie seit Anfang 2022 zunehmend auch Personeuartigen verschw\u00f6rungsideologischen, staatsgenen mit Bez\u00fcgen zu linksextremistischer Ideologie f\u00e4hrdenden und verfassungsschutzrelevanten Extrerelevanten Einfluss auf das Protestgeschehen entfalmismus ausgesetzt. Demokratische Entscheidungsten. Unabh\u00e4ngig von der tats\u00e4chlichen inhaltlichen prozesse und die sie repr\u00e4sentierenden Institutionen Ausrichtung der Proteste (thematisiert werden unter der Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit anderem die Impfund Maskenpflicht sowie die Einwerden in sicherheitsgef\u00e4hrdender Art und Weise schr\u00e4nkung bestimmter Rechte im Kontext der Eindelegitimiert und ver\u00e4chtlich gemacht. Das vorhand\u00e4mmungsma\u00dfnahmen) reizt Verfassungsfeinde aller dene Protestund Demonstrationsgeschehen diffepolitischen Richtungen der Gedanke einer Destabilirenziert sich zunehmend aus, und es bildeten sich sierung der politischen Verh\u00e4ltnisse. Dieses Ziel verstetig neue Akteure und Personenzusammenschl\u00fcsse folgt auch aus dem Ausland gesteuerte Desinformamit teilweise unterschiedlicher Schwerpunktsetzung. tion, zum Beispiel aus Russland, auf die sich ein Personen und Gruppierungen dieses Spektrums lasgro\u00dfer Teil des Protestspektrums st\u00fctzt. sen sich nicht einem \"klassischen\" Ph\u00e4nomenbereich - wie zum Beispiel dem Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuordnen, wenngleich 1.1. Ideologie und Zusammensetzung der Szene ideologische Schnittmengen vor allem zu Rechtsextremisten und Reichsb\u00fcrgern bestehen. Die Zusammensetzung der Anh\u00e4ngerschaft und Akteure der Protestbewegung ist sehr heterogen. In Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden befassen sich nicht der Szene finden daher Verschw\u00f6rungsgl\u00e4ubige, mit Personen und Gruppen, nur weil sie regierungsCorona-Leugner, Demokratieund Staatsverdrossene oder ma\u00dfnahmenkritische Positionen \u00e4u\u00dfern oder die sowie Anh\u00e4nger bestimmter Parteien eine ideologiWirksamkeit und Sinnhaftigkeit der Eind\u00e4mmungssche Heimat. Das Spektrum als Sammelbecken hauptma\u00dfnahmen anzweifeln. Proteste und Demonstratios\u00e4chlich f\u00fcr Rechtsextremisten zu bezeichnen, w\u00e4re nen gegen staatliche Corona-Ma\u00dfnahmen werden zu kurz gegriffen. Gerade in Hamburg spielen auch jedoch immer wieder instrumentalisiert und bei einiPersonen und Gruppen eine tragende Rolle, die ihre gen Veranstaltungen bundesweit Eskalationen provoideologischen Wurzeln im linksextremistischen Antiziert. Teile der Bewegung lehnen die bestehende imperialismus haben. Rechtsordnung ab und radikalisieren sich. Ihre Gegnerschaft gegen\u00fcber dem demokratischen VerfasVerschw\u00f6rungsmythen und antisemitische Ressentisungsstaat fu\u00dft dabei auf ideologisch \u00fcberh\u00f6hten, ments werden dabei ebenso bem\u00fcht wie weitere aus unwahren Narrativen, um einen eigenen Widerstandsder rechtsextremistischen Szene oder Reichsb\u00fcrgermythos zu legitimieren. Verschw\u00f6rungsideologische Zusammenh\u00e4ngen bekannten Stereotype. Das SpekAns\u00e4tze spielen eine wesentliche Rolle. Verfassungstrum eint die Ablehnung staatlicher Ma\u00dfnahmen jegschutzrelevant werden solche Ideologien, wenn sie licher Art. Das angebliche Ziel der Verteidigung des 110","Verschw\u00f6rungsideologischer Extremismus Grundgesetzes gegen eine immer wieder behauptete Der baden-w\u00fcrttembergische Verfassungsschutz hat \"Corona-Diktatur\" dient dabei als Feigenblatt f\u00fcr die im Dezember 2020 die Organisation \"Querdenken eigene Demokratieverdrossenheit. Die mantraartig 711\" zum Beobachtungsobjekt erhoben. wiederholte Behauptung, man wehre sich gegen eine Diktatur, in der man seine Meinung nicht mehr frei Auch bundesweit haben sich zahlreiche regionale \u00e4u\u00dfern d\u00fcrfe, wird allerdings schon deshalb ad absurAbleger der Querdenken-Bewegung gebildet. Die dum gef\u00fchrt, weil eben diese vorgebliche \"Diktatur\" Hamburger Gruppierung \"Querdenken 40\" versteht auch coronakritische Demonstrationen erlaubt. sich als Teil der bundesweiten Querdenken-KampaGleichzeitig werden Fake News und Desinformation gne und unterh\u00e4lt Kontakte zu bekannten F\u00fchrungsaus sozialen Medien blind geglaubt und instrumentafiguren, die sich teilweise als Redner bei Hamburger lisiert, sofern sie die eigene Selbst\u00fcberh\u00f6hung als Querdenken-Versammlungen zur Verf\u00fcgung gestellt \"Widerst\u00e4ndige\" st\u00fctzt. Eine gro\u00dfe Rolle spielen hierhaben. \"Querdenken 40\" wird vom Landesamt f\u00fcr bei russisch gelenkte Medien. Der Widerspruch, dieVerfassungsschutz Hamburg als Verdachtsfall bearser gesteuerten Desinformation aus dem autokratibeitet und dem genannten Sammel-Beobachtungsschen Russland \u00fcber die Verfassung der hiesigen objekt zugerechnet. Auch wenn die Protagonisten von liberalen und demokratischen Gesellschaft mehr \"Querdenken 40\" sich weiterhin an Protesten beteiliGlauben zu schenken als zahlreichen freien, unabh\u00e4ngen, ist ihre Bedeutung als Gruppierung nach der gigen und durch Art. 5 Grundgesetz gesch\u00fctzten \u00f6ffentlichen Berichterstattung \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten Medien, wird dabei best\u00e4ndig ignoriert. im Verlauf des Jahres 2021 gesunken. Aber auch Einzelpersonen agitieren \u00f6ffentlichkeitswirksam in sozialen Medien. Hierzu z\u00e4hlt der bekannte deutsch-t\u00fcrkische Autor von Kochb\u00fcchern veganer Gerichte Attila Hildmann, der im Zuge der CoronaPandemie zunehmend durch seine rechtsextremistischen und antisemitischen \u00c4u\u00dferungen auffiel. Auch vertritt Hildmann Ideen aus dem Spektrum der Reichsb\u00fcrger und verbreitet krude Verschw\u00f6rungsideologien. Durch seine zunehmende Radikalisierung und \u00f6ffentlichen Auftritte erreichte er in den sozialen Netzwerken gro\u00dfe Bekanntheit mit einer hohen Zahl an Followern. Aufgrund seiner extremistischen \u00c4u\u00dferungen und Androhung von Straftaten wurden seine Social-Media-Kan\u00e4le geschlossen und mehrere Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Einem Haftbefehl entzog sich Hildmann bereits Ende 2020 durch seine Flucht in die T\u00fcrkei. 1.2. Aktivit\u00e4ten und Gruppen Gr\u00f6\u00dfte \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erlangten die Protestbewegungen und Demonstrationen gegen staatTeilnehmer einer Demonstration in Hamburg \"Gegen die Impfpflicht\". Die vermeintliche Corona-Schutzma\u00dfnahmen in Berlin bereits im liche \"Verteidigung des Grundgesetzes\" wird wiederkehrend f\u00fcr die eigene Sache instrumentalisiert. Fr\u00fchjahr 2020 mit den sogenannten \"HygieneDemos\", die auch in rechtsextremistischen NetzwerDie bekannteste Gruppierung vor dem Hintergrund ken beworben wurden. Auf den stetig an Zuwachs des Corona-Protestgeschehens war 2021 die bungewinnenden Veranstaltungen kam es neben massendesweit agierende sogenannte \"Querdenken\"-Bewehaften Verst\u00f6\u00dfen gegen das Infektionsschutzgesetz gung. Ihren Ursprung hat sie in Stuttgart, wo im Zuge auch zu zahlreichen Widerstandshandlungen gegen der Proteste gegen Schutzma\u00dfnahmen zur Coronadie Polizei. Am 1. August 2020 fand in Berlin unter Pandemie in Deutschland im Fr\u00fchjahr 2020 unter der dem Motto \"Das Ende der Pandemie - Tag der FreiBezeichnung \"Querdenken 711\" (Telefonvorwahl f\u00fcr heit\" eine Gro\u00df-Demonstration mit 30.000 TeilnehStuttgart) w\u00f6chentlich gegen die Corona Regeln und menden statt. Die Veranstalter - darunter \"Querdenf\u00fcr vermeintliche Grundrechte demonstriert wurde. ken 711\", Impfgegner und rechtsextremistische 111","Verschw\u00f6rungsideologischer Extremismus Gruppierungen - behaupteten realit\u00e4tsfern hingegen Verdachtsf\u00e4lle des Landesamtes f\u00fcr Verfassungseine Teilnehmerzahl von 1,3 Millionen. schutz Hamburg deutlich eingeschr\u00e4nkt und treten kaum noch unter diesen Bezeichnungen auf. Am 29. August 2020 versammelten sich trotz Demonstrationsverbotes zahlreiche Protestierende Bundesweit k\u00f6nnen bis heute in Teilen der Bewegung vor der Botschaft der Russischen F\u00f6deration in Berlin eine wachsende verbale Radikalisierung und eine und forderten einen \"Friedensvertrag\" f\u00fcr Deutschgestiegene Eskalationsbereitschaft gegen\u00fcber Einland in verschw\u00f6rungsideologischer Anlehnung an die satzkr\u00e4ften verzeichnet werden. So wurde ausdr\u00fcckReichsb\u00fcrgerbewegung, die die Bundesrepublik lich zum Widerstand gegen den demokratischen Deutschland und das Grundgesetz nicht anerkennt Rechtsstaat aufgerufen, der \u00fcber friedlichen Protest und bek\u00e4mpft. Es kam hierbei zu gewaltt\u00e4tigen Aushinausgeht. Die Selbstinszenierung als vermeintlich einandersetzungen mit der Berliner Polizei, in deren verfolgte Aktivisten wird in Teilen immer wieder auch Rahmen auch Attila Hildmann festgenommen wurde. mit antisemitistischen Narrativen betrieben. Derart Am Abend des 29. August \u00fcberwanden einige Huneskalierende Agitation wird in Hamburg bisher nur dert Personen die Absperrungen vor dem Reichstagsvon Einzelnen betrieben, ist aber in der hiesigen Progeb\u00e4ude und bestiegen die Treppe vor dem Eingangstestbewegung noch nicht verbreitet. portal. Unter den Personen fanden sich Anh\u00e4nger der Reichsb\u00fcrgerbewegung und Holocaustleugner. An 2021 waren verst\u00e4rkt Zusammenh\u00e4nge im Coronadiesen Demonstrationen in Berlin nahmen auch dem Protestspektrum festzustellen, die unter der BezeichLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg bekannte nung \"Veteranen-Pool\" ehemalige Soldaten der BunRechtsextremisten aus Hamburg teil, die dar\u00fcber in deswehr und ehemaligen Nationalen Volksarmee auch den sozialen Netzwerken berichteten. \"Querdensowie Polizisten ansprechen. Aus diesem Spektrum ken 40\" mobilisierte f\u00fcr beide Veranstaltungen. wurden Aufrufe verbreitet, Corona-Proteste gegen staatliche Repression zu verteidigen, indem sich die Auch in Hamburg wurden seit Ende April 2020 zahlangesprochenen Veteranen sch\u00fctzend zwischen die reiche \u00f6ffentliche Demonstrationen von Gegnern der Demonstranten und die Polizei stellen sollten. VereinBeschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen veranstaltet. Wurden zelt wurden auch \"Tag-X\"-Szenarien thematisiert. Es anf\u00e4ngliche Versammlungen noch von Einzelpersonen bestehen personelle \u00dcberschneidungen zu der dem angemeldet, so trat sp\u00e4ter die Initiative \"Querdenken Ph\u00e4nomenbereich der Reichsb\u00fcrger zugeordneten 40\" als Anmelderin auf. Die von den Anmeldenden \"Nationalen Befreiungsbewegung Deutschland\" erwarteten Teilnehmerzahlen wurden anfangs \u00fcber(Abk\u00fcrzung: DEU-NOD oder NBB, siehe auch Infobox troffen. Sp\u00e4ter konnten die erhofften Zahlen von auf Seite 116), die in Hamburg \u00fcber Anh\u00e4nger verf\u00fcgt 4.000 Teilnehmenden jedoch nie erreicht werden. In (siehe Punkt 4 \"Regionale und \u00fcberregionale Aktivider Spitze wurden bei Demonstrationen 750 Persot\u00e4ten\"). nen in Hamburg gez\u00e4hlt. An den unter den Mottos \"Mahnwache f\u00fcr das Grundgesetz!\" oder \"Wir gemeinsam f\u00fcr das Grundgesetz!\" laufenden VeranstaltunStraftaten im Zusammenhang mit der Ablehnung gen schlossen sich ebenfalls bekannte Rechtsextreder Ma\u00dfnahmen zur Pandemiebek\u00e4mpfung misten aus Hamburg an. Am 18. September 2021 t\u00f6tete ein 49-j\u00e4hriger Mann Eine weitere vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen Angestellten einer Tankstelle im rheinland-pf\u00e4lHamburg als Verdachtsfall eingestufte Gruppierung zischen Idar-Oberstein durch einen Kopfschuss, nachist die Telegram-Gruppe \"Hamburg steht auf\". Diese dem er von dem Angestellten auf die Pflicht zum Trahatte Ende 2020 mehrere, den Nationalsozialismus gen eines Mund-Nasen-Schutzes hingewiesen wurde. relativierende Beitr\u00e4ge in sozialen Netzwerken verDer Tatverd\u00e4chtige stellte sich am n\u00e4chsten Morgen breitet und diese in den Kontext der Impfkampagnen der Polizei. In einer ersten Einlassung \u00e4u\u00dferte er, dass gestellt. Auf einem Foto wird ein Anstecker mit der ihn die Corona-Situation stark belastet habe und er Aufschrift \"Maskenbefreit\" mit dem vom nationalsosich in die Ecke gedr\u00e4ngt f\u00fchlte, weswegen es ihm als zialistischen Regime eingef\u00fchrten sogenannten einziger Ausweg erschienen sei, ein Zeichen zu set\"Judenstern\" gleichgesetzt. Damit wird das Tragen zen. Der Tankstellenmitarbeiter tr\u00fcge eine Mitschuld einer Mund-Nasen-Bedeckung und der Verfolgung an der Gesamtsituation, da er die Regeln durchgevon Juden im \"Dritten Reich\" gleichgesetzt. setzt habe Beide Gruppierungen haben ihre \u00f6ffentlichen AktiviAm 13. Oktober 2021 wurde ein Busfahrer in Hamt\u00e4ten nach der Bekanntgabe der Beobachtung als burg von einem 39-J\u00e4hrigen verletzt, weil dieser den 112","Verschw\u00f6rungsideologischer Extremismus Fahrgast zuvor auf dessen fehlenden Mund-NasenDem Hamburger Personenpotenzial des Ph\u00e4nomenSchutz aufmerksam machte. Daraufhin eskalierte die bereiches \"Verfassungsschutzrelevante DelegitimieSituation, und der polizeibekannte T\u00e4ter schlug auf rung des Staates\" rechnete das Landesamtes f\u00fcr Verden Busfahrer ein. fassungsschutz Hamburg Ende 2021 eine mittlere zweistellige Zahl zu. Dieses setzt sich zusammen aus Als Straftaten im Rahmen \"VerfassungsschutzrelePersonen mit Gruppenanbindung und Einzelpersonen. vanter Delegitimierung des Staates\" werden auch Personelle \u00dcberschneidungen bei einem Teil des Persolche eingestuft, bei denen die T\u00e4ter den \"Davidsonenpotenzials ergeben sich zu den Ph\u00e4nomenbestern\" mit dem Zusatz \"ungeimpft\" versehen und reichen \"Rechtsextremismus\" und \"Reichsb\u00fcrgern und \u00f6ffentlich zeigen. Durch die Staatsanwaltschaft HamSelbstverwaltern\". burg wird in diesen F\u00e4llen eine Relativierung des Holocausts und somit eine Volksverhetzung, strafbar Ende 2021/Anfang 2022 erh\u00f6hte sich das Teilnehgem\u00e4\u00df SS 130 StGB, angenommen. merpotenzial der Hamburger Demonstrationen signifikant. Grund hierf\u00fcr d\u00fcrfte insbesondere die Erwartung einer bevorstehenden Impfpflicht gewesen sein. Auch einige Hamburger Rechtsextremisten und ausw\u00e4rtige Gruppierungen, die offensichtlich auch die zwischenzeitliche Gr\u00f6\u00dfe der Versammlungen in Hamburg angezogen haben d\u00fcrfte, mobilisierten f\u00fcr die Versammlungen, ohne dass sie pr\u00e4genden oder steuernden Einfluss erreichten. Darunter waren Mitglieder der NPD und subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten, zum Beispiel aus der fr\u00fcheren \"Michelwach-endlich-auf\"-Kampagne, die sich gegen die damalige CDU/CSU-SPDKoalition auf Bundesebene richtete. \"Davidstern UNGEIMPFT\" (links) - mit solchen oder \u00e4hnlichen Zeichen, stellen Aktivisten eine vermeintliche staatliche Verfolgung w\u00e4hrend der Corona-Pandemie mit der realen Judenverfolgung durch das NS-Regime im III. Reich gleich. Dazu im Vergleich der original \"Judenstern\" (rechts), wie er von der j\u00fcdischen Minderheit als Zwangskennzeichen ab September 1941 im III. Reich sichtbar getragen werden musste. Illustration: LfV HH Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bewertet entsprechende Straftaten als tats\u00e4chliche Anhaltspunkte UMEHR e.V. daf\u00fcr, dass der demokratische Verfassungsstaat mit dem totalit\u00e4ren NS-Regime gleichgesetzt und dadurch Eine wachsende Rolle in der Protestorganisation delegitimiert wird und insofern als tats\u00e4chlichen nimmt seit Anfang 2022 der Verein \"UMEHR e.V.\" Anhaltspunkt f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebun(United Movement For Equal Human Rights) ein. Die gen. Verfassungsfeindlichkeit dieses Vereins ergibt sich aus der offen artikulierErstmalig wurde eine derartige Tat am 7. Januar 2021 ten Feindschaft gegen\u00fcber dem durch die Hamburger Sicherheitsbeh\u00f6rden festgedemokratischen Verfassungsstellt. Es handelte sich dabei um eine Ver\u00f6ffentlichung staat. Insbesondere lehnt auf Facebook. Ab 18. Dezember 2021 wurden weitere UMEHR e.V. das Demokratiedieser Straftaten im Zusammenhang mit den sonnprinzip ab und verfolgt eine abendlichen Gro\u00dfveranstaltungen in Hamburg sicherheitsgef\u00e4hrdende und bekannt. Am 4. Januar 2022 kam es zu einer erneuten demokratiefeindliche DelegitiVer\u00f6ffentlichung auf Facebook, und am 8. Januar mierung des Staates, die zus\u00e4tz2022 machten sich zwei Versammlungsteilnehmer lich mit einem ausgepr\u00e4gten strafbar, weil sie eine Maske mit der beschriebenen Widerstandsnarrativ unterlegt Logo von Umehr e.V. Vektorisierung: LfV HH Volksverhetzung und Davidstern auf ihrer Kleidung wird. Die politische Ausrichtung angebracht hatten. von UMEHR e.V. zeigt mitunter auch eine f\u00fcr das Reichsb\u00fcrger-Milieu typische Argumentation. Inner113","Verschw\u00f6rungsideologischer Extremismus halb der bundesweiten Corona-Leugner-Bewegung f\u00e4llt UMEHR e.V. mit seiner ideologischen Ausrichtung eine Minderheitenposition zu. Der Verein vertritt einen im Kern radikal linken Antikapitalismus. Dieser basiert auf einem im linksextremistischen Antiimperialismus verwurzelten Gesellschaftsverst\u00e4ndnis. Dieses ideologische Fundament dient als Projektionsfl\u00e4che f\u00fcr eine ausgepr\u00e4gte Delegitimierungs-Agitation gegen die parlamentarische Demokratie. Aber auch Beitr\u00e4ge eher rechtsgerichteter, sogenannter \"alternativer Medien\" werden von Protagonisten des Vereins geteilt. Weiterhin zeichnet UMEHR e.V. eine ausgesprochen pro-russische Haltung aus, auch und gerade nach dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine. Aufgrund seiner eindeutig U A A verfassungsfeindlichen Agitation im Rahmen der ST I Corona-Protestbewegung hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz am 24. Februar 2022 UMEHR e.V. als RA LIA/O C E AN Beobachtungsobjekt im Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" eingestuft. Die \u00d6ffentlichkeit informierte das LfV durch umfangreiche Internetbeitr\u00e4ge und mehrere Medienstatements. Seit dem 24. Februar 2022 stuft das Hamburger Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz UMEHR e.V. nach intensiver Pr\u00fcfung als Beobachtungsobjekt (BO) ein. Am 25. Februar 2022 berichtete das LfV Hamburg ausf\u00fchrlich in einem Internetbeitrag \u00fcber den BO Status von 2. \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" - UMHER e.V. und konnte die \u00d6ffentlichkeit somit auch \u00fcber den neuen Ph\u00e4nomenbereich \"VerAllgemeines/Ideologie fassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" weiter informieren. Illustration: LfV HH \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind GruppieSiehe dazu auch www.verfassungsschutz.hamburg.de rungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begr\u00fcndungen - unter anderem unter Berufung auf das historische Rechtsordnung. Sie geben sich eigene Gesetze oder Deutsche Reich, verschw\u00f6rungsideologische Arguberufen sich auf ein selbst definiertes Naturrecht - mentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturein universell g\u00fcltiges Recht, welches Vorrang vor den recht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland bundesdeutschen Gesetzen habe. Die Bundesrepublik und deren Rechtssystem ablehnen; sie sprechen den Deutschland bezeichnen viele Reichsb\u00fcrger und demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die LegitiSelbstverwalter auch als \"BRD-GmbH\" und staatliche mation ab oder definieren sich in G\u00e4nze als au\u00dferhalb Institutionen als deren Firmen. Dabei beziehen sich der Rechtsordnung stehend. Daher begehen Reichsdie Szeneangeh\u00f6rigen auf unterschiedlichste historib\u00fcrger und Selbstverwalter auch regelm\u00e4\u00dfig Verst\u00f6\u00dfe sche und v\u00f6lkerrechtliche Zust\u00e4nde Deutschlands. gegen die Rechtsordnung. Ihre Aussagen begr\u00fcnden Reichsb\u00fcrger und SelbstDas Milieu der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter ist verwalter meist pseudojuristisch oder pseudohistopersonell, organisatorisch und ideologisch \u00e4u\u00dferst risch. In Teilen bedient sich die Reichsb\u00fcrgerszene heterogen; darunter sind auch Rechtsextremisten, auch eines geschichtsrevisionistischen Gedankenguts Esoteriker, Verschw\u00f6rungsideologen und verfassowie antisemitischer Argumentationsmuster, einsungsschutzrelevante Delegitimierer. Das Spektrum schlie\u00dflich der Leugnung des Holocaust. Es zeigt sich umfasst zahlreiche (Kleinst-)Gruppierungen und Einauch eine gro\u00dfe Empf\u00e4nglichkeit f\u00fcr vielf\u00e4ltige Verzelpersonen, die die Legimitation von Beh\u00f6rden und schw\u00f6rungsideologien. Dies zeugt davon, wie sehr demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten sowie die sich viele Personen aus der Reichsb\u00fcrgerszene in virG\u00fcltigkeit deutscher Gesetze nicht anerkennen. Die tuelle Filterblasen zur\u00fcckgezogen haben (siehe dazu Szeneangeh\u00f6rigen eint das Bestreiten der v\u00f6lkerauch Kapitel V, Punkt 7.1 \"Echokammern und Filterrechtlichen Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesblasen\"). republik Deutschland und die daraus abgeleitete fundamentale Ablehnung ihrer bestehenden 114","Verschw\u00f6rungsideologischer Extremismus Bestrebungen wie die der Reichsb\u00fcrger, die eine derund Munitionsfunde belegt wird. Zu erkl\u00e4ren ist dies art fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik durch den Grundgedanken der Ablehnung gegen\u00fcber Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen zum der bestehenden Rechtsordnung der Bundesrepublik Ausdruck bringen, werden eindeutig als gegen die Deutschland und ihrer Repr\u00e4sentanten sowie des freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet damit einhergehenden Widerstandsnarrativs. Daraus eingestuft, und zwar unabh\u00e4ngig davon, dass Teile ergibt sich die Gefahr, dass Szeneangeh\u00f6rige in Teilen dieser Bestrebungen auch dem Ph\u00e4nomenbereich bereit sind, ihre Waffen f\u00fcr Gewalttaten einzusetzen. Rechtsextremismus zugerechnet werden k\u00f6nnen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sprechen daher von einem \"Extremismus eigener Art\" oder \"Extremismus sui generis\". Sogenannte Selbstverwalter verstehen sich als dem Staat nicht zugeh\u00f6rig und erkl\u00e4ren sich daher f\u00fcr unabh\u00e4ngig oder gar ihren \"Austritt\" aus der Bundesrepublik Deutschland. Dabei berufen sie sich oftmals auf die nur als Entwurf existierende UN-Resolution A/ RES/56/83 (Artikel 9: Verhalten im Falle der AbweErh\u00f6htes Gef\u00e4rdungspotenzial durch bewaffnete Reichsb\u00fcrger. (Symbolfoto) senheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen), der Foto: Pixabay es ihnen angeblich erm\u00f6glichen soll, sich zum Selbstverwalter zu erkl\u00e4ren. Ihre Grundst\u00fccke markieren sie 3. Potenziale zum Teil durch Schilder, Fantasie-Wappen oder Grenzziehungen, aus denen die eigene Souver\u00e4nit\u00e4t In Hamburg wurden Ende 2021 290 Personen der hervorgehen soll. Die Identifizierung dieser SelbstverReichsb\u00fcrgerszene zugerechnet (2020: 175). Knapp walter ist f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden deshalb besonzehn Prozent davon wiesen davon \u00dcberschneidungen ders wichtig, da ihre Ideologie es erlaubt, eine vorzum Rechtsextremismus auf. Bemerkenswert ist der gebliche Notwehrlage zu behaupten - - verglichen mit dem Rechtsextremismus - hohe insbesondere, wenn beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen Anteil von Hamburger Szeneangeh\u00f6rigen mit erkenngegen sie auf den von ihnen beanspruchten Terbarem Migrationshintergrund (ebenfalls fast zehn ritorien durchgef\u00fchrt werden, zum Beispiel Prozent). Die Hamburger Reichsb\u00fcrgerund SelbstZwangsvollstreckungen aufgrund nicht geleisteter verwalterszene ist, wie das bundesweite Spektrum, Steuern, Abgaben oder Bu\u00dfgelder. In Hamburg sind sehr heterogen und besteht \u00fcberwiegend aus Einzelbisher keine der sogenannten Selbstverwalter mit personen ohne Gruppenzugeh\u00f6rigkeit. entsprechendem Handeln aufgefallen. Beim Hamburger Personenpotenzial konnte im VerTeile der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene lauf des Jahres 2021 ein deutlicher Zuwachs beobzeichnen sich durch ihre auffallende Waffenaffinit\u00e4t achtet werden. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sind aus, die durch die wiederholt sichergestellten Waffenseit dem Ausbruch der Corona-Pandemie sehr aktiv Personenpotenziale Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Hamburg 2021 290 2020 175 2019 165 2018 145 2017 130 2016 90 XX XX = Anzahl der Personen nach Jahr (Zahlen teilweise gerundet) 115","Verschw\u00f6rungsideologischer Extremismus INFOBOX GG Die Abk\u00fcrzung DEU-NOD lehnt sich an die \"Nationale Befreiungsbewegung Russland\" an, russisch \"Nazionalno-oswoboditelnoje dwischenije\". Die NOD ist eine politische Bewegung in Russland, die Macht und Einfluss der Russischen F\u00f6deration vergr\u00f6\u00dfern will. Ziel dieser gro\u00df-russischen Intentionen ist ein Zustand, der dem Machtbereich der untergangenen Sowjetunion entspricht. Die Abk\u00fcrzung NBB steht f\u00fcr die eingedeutschte Form. Sankt-Georgs-Band - Das Abzeichen, das aus einem Muster dreier schwarzer und zweier orangefarbener Streifen besteht, wurde im Russischen Kaiserreich als Auszeichnung f\u00fcr Dienst und Tapferkeit eingef\u00fchrt. In der Sowjetunion wurde das Abzeichen w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges unter anderen Bezeichnungen wiedereingef\u00fchrt und gilt heute als Symbol der Unterst\u00fctzer der Politik des russischen Pr\u00e4sidenten Putin. Helfen Sie mit! Um die Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene weiter aufzukl\u00e4ren, ist der Verfassungsschutz auch auf Hinweise aus der Bev\u00f6lkerung oder anderen Beh\u00f6rden angewiesen. Wer entsprechende Informationen hat, kann sich an das LfV Hamburg wenden. Jeder Hinweis wird grunds\u00e4tzlich vertraulich behandelt: 040 - 244443 poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de 116","Verschw\u00f6rungsideologischer Extremismus und werden durch diese befl\u00fcgelt. Auch zum SpektAuch ist festzustellen, rum der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierer dass Reichsb\u00fcrger in bestehen ideologische und personelle \u00dcberschneider j\u00fcngsten Zeit verdungen. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Anstieg sind vielf\u00e4ltig st\u00e4rkt versuchen, und liegen im nach wie vor anhaltenden Zulauf in das eigene BildungsangeSpektrum und der konsequenten Aufhellung des Dunbote f\u00fcr Kinder zu etakelfeldes durch den Verfassungsschutz. So f\u00fchrten blieren. So beabsichdie Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandetigt auch die mie bundesweit zu einer erh\u00f6hten Dynamik und AktiGruppierung \"Bisvit\u00e4t in Teilen der Szene und boten Reichsb\u00fcrgern marcks Erben\" mit neue Ansatzpunkte f\u00fcr ihre Agitation gegen die pareinem selbst organilamentarische Demokratie. Zugleich stieg die Wahrsierten Schulunternehmbarkeit von Reichsb\u00fcrgeragitation im Internet richt, Kinder vor den auch aufgrund einer gr\u00f6\u00dferen Verbreitung verschw\u00f6aus ihrer Sicht sch\u00e4drungsideologischer Erkl\u00e4rungen bestimmter geselllichen Infektionsschaftlicher Entwicklungen. schutzma\u00dfnahmen an staatlichen Schulen zu Zum Spektrum z\u00e4hlen auch wirtschaftlich unter Druck sch\u00fctzen. Ein selbst Am Bismarck-Denkmal in St.-Pauli, fand im Oktober 2021 ein Mitgliedertreffen der Armeekorpsbezirke geratene Personen, die ihre Zahlungsverweigerung organisierter \"Unterstatt. Foto: Colourbox.de mit der Reichsb\u00fcrgerideologie rechtfertigen und als richt\" anhand von vermeintlichen Ausweg aus ihrer Misere sehen. Schulb\u00fcchern aus der Zeit des Deutschen Kaiserreiches wird von eigens im Internet gegr\u00fcndeten GrupAuch durch die regelm\u00e4\u00dfigen Informationsveranstalpen, wie beispielsweise der Gruppe \"Eltern f\u00fcr ihre tungen und Online-Vortr\u00e4ge des LfV Hamburg im Jahr Kinder!\", beworben. In Hamburg wurden entspre2021 zum Thema \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" chende Vorhaben im Jahr 2021 nicht umgesetzt. f\u00fcr Bedienstete der Hamburger Beh\u00f6rden konnten diese weiter sensibilisiert werden. Im Laufe des Jahres 2021 wurden dem LfV von der Beh\u00f6rde f\u00fcr Schule und Berufsbildung mehrere F\u00e4lle gemeldet, in denen sich eine angebliche Organisation 4. Regionale und \u00fcberregionale Aktivit\u00e4ten namens \"SHAEF\" (h\u00e4ufiger auch: \"S.H.A.E.F.\") schriftlich an Hamburger Schulleitungen gewandt hatte. In Die Reichsb\u00fcrgergruppierung \"Bismarcks Erben\" den Schreiben bestritt diese Reichsb\u00fcrger-Gruppiestrebt die Wiederherstellung des deutschen Kaiserrung die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verordnungen und reiches und die Beendigung des angeblich seit 1914 Gesetze deutscher staatlicher Institutionen, insbebestehenden Kriegsund Belagerungszustandes an. sondere hinsichtlich der Eind\u00e4mmung der CoronaZiel der auch unter den Namen \"Preu\u00dfisches Institut\" Pandemie. Die Abk\u00fcrzung \"SHAEF\" steht f\u00fcr \"Supund \"Ewiger Bund\" auftretenden Gruppierung ist es, reme Headquarters Allied Expeditionary Force\" die Verwaltungsstruktur des deutschen Kaiserreiches (\u00fcbersetzt etwa: \"Oberkommando der alliierten wieder zu errichten und dem Nachfahren des letzten Streitkr\u00e4fte\") und war w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriedeutschen Kaisers, Georg Friedrich Prinz von Preuges ab Ende des Jahres 1943 bis Juli 1945 die \u00dfen, die \u00dcbernahme der Regierungsverantwortung zu Bezeichnung des Hauptquartiers der alliierten Streiterm\u00f6glichen. Zu diesem Zweck wurde der sogenannte kr\u00e4fte in Nordwestund Mitteleuropa. Teile der Szene \"Vaterl\u00e4ndische Hilfsdienst\" (VHD) aufgebaut, zu desder Reichsb\u00fcrger behaupten, dass das \"SHAEF\" weisen Teilnahme (\"freiwilliger Meldung\") aufgerufen terhin aktiv sei und die entsprechenden \"SHAEFwird. Der VHD ist in 24 sogenannte \"ArmeekorpsbeGesetze\" noch immer G\u00fcltigkeit h\u00e4tten. Dementsprezirke\" (AK-Bezirke) gegliedert. Der IX. AK-Bezirk chend stellt die Bezugnahme auf \"SHAEF\" und die (\"Altona\") umfasst das Gebiet Hamburgs, Schleswig\"SHAEF-Gesetze\" in Verbindung mit der Behauptung, Holsteins sowie Teile des heutigen MecklenburgVor\"SHAEF\" sei die legitime Verwaltungsadministration pommerns. Die Armeekorpsbezirke veranstalten TrefDeutschlands, ein szenetypisches Narrativ dar, das fen ihrer Mitglieder. So fand am 31. Oktober 2021 von verschiedenen Szeneangeh\u00f6rigen aufgegriffen das sechste Treffen des IX. AK-Bezirk am Fu\u00dfe des und proklamiert wird. Bismarck-Denkmals in St.-Pauli statt, zu dem sich einige Mitglieder trafen und \"dem 'Vater' unserer Die Anh\u00e4nger und Sympathisanten von \"SHAEF\" g\u00fcltigen Verfassung die Ehre erweisen\". gehen im Kern davon aus, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor um einen 117","Verschw\u00f6rungsideologischer Extremismus besetzten Staat handelt. Daher erkennen sie die g\u00fclburger Senatsmitglieder pers\u00f6nlich angeschrieben tige Rechtsordnung nicht an. Staatsbedienstete sowie und mit reichsb\u00fcrgertypischen Positionen konfronPolitikerinnen und Politiker verstehen sie als Erf\u00fcltiert. Diese gingen teils mit unverhohlenen Drohunlungsgehilfen einer unrechtm\u00e4\u00dfigen Besatzerherrgen einher. schaft. \u00dcber ihren Internetauftritt verbreitet die Organisation ihre Ansichten zu einschl\u00e4gigen Themen Im September 2021 wurden in der Wohnung eines aus der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter. Mannes bei einem medizinischen Einsatz der HamDie im Internet verbreiteten Ansichten haben etliche burger Feuerwehr Signalwaffen und Waffenattrappen Anh\u00e4nger gefunden, die \u00fcberregional zu verorten gefunden. Der 65-j\u00e4hrige Mieter besa\u00df einen selbstsind. Dies zeigt sich realweltlich in zahlreichen Drohgefertigten \"Personalausweis des Reichsamtes des schreiben bis hin zu Todesurteilen, die \u00fcberwiegend Inneren\". Ebenfalls im September versuchte ein an \u00f6ffentliche Stellen versendet werden. In Hamburg Reichsb\u00fcrger aus Hessen, bei der geplanten Durchwurden bis Ende 2021 rund 20 Personen im Zusamsuchung seiner Wohnung einen beteiligten Polizisten menhang mit der \u00dcbermittlung von SHAEF-Schreiben mit einer Armbrust zu erschie\u00dfen. Der Pfeil schlug in identifiziert. Bisher sind keine Gewalttaten durch die die Decke ein. Diese Verhaltensweisen bezeugen einGruppierung oder deren Anh\u00e4nger bekannt gewormal mehr die bereits erw\u00e4hnte unter Szeneangeh\u00f6riden. Dennoch besteht Potenzial f\u00fcr eine weitere Radigen verbreitete Waffenaffinit\u00e4t und Gewaltbereitkalisierung von Einzelpersonen. In Zusammenarbeit schaft. mit der Schulbeh\u00f6rde informierte das LfV Hamburg die allgemeinbildenden und berufsbildenden HamburDie virtuelle Vernetzung der Szene nahm im Jahr ger Schulen \u00fcber die Hintergr\u00fcnde derartiger Schrei2021 weiter zu, auch und gerade vor dem Hinterben. grund der pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens. Insbesondere die Nutzung soziDie ebenfalls bundesweit agierende Reichsb\u00fcrgeraler Netzwerke gewann gegen\u00fcber Publikationen auf Gruppierung \"Verfassunggebende Versammlung\" klassischen Internetseiten an Bedeutung. So war die (VV) untergliedert sich in \"Landesr\u00e4te\", darunter auch \u00fcberregionale Gruppe \"DEU-NOD\", die sich ab 2021 ein Hamburger Landesrat. Vereinzelt wurden von als \"Nationale Befreiungsbewegung Deutschland\" Anh\u00e4ngern dieser Gruppierung sogenannte \"Nach(NBB) bezeichnete, deutlich aktiver. Bei DEU-NOD weise zum Rechtsstand\" pr\u00e4sentiert. Hiermit berufen finden sich eindeutige Reichsb\u00fcrgerinhalte, wie die sich deren Inhaber auf ihre Zugeh\u00f6rigkeit zu einem vermeintlich ungekl\u00e4rte Souver\u00e4nit\u00e4tsfrage Deutsch\"Verfassungsvolk\" und einem damit korrespondierenlands. Die Gruppe weist zudem eine erhebliche Affiniden angeblich \"h\u00f6heren rechtlichen Rang\" als dem t\u00e4t zu Russland auf und \u00e4u\u00dfert gro\u00dfe Zustimmung zu des Grundgesetzes. Dem Inhaber dieses Nachweidessen Au\u00dfenpolitik. Die verwendete Symbolik ses d\u00fcrften daher keinerlei Beschr\u00e4nkungen auf(schwarz-orange gestreift, das sogenannte erlegt werden. Mit dem Pr\u00e4sentieren dieses \"Sankt-Georgs-Band\", siehe auch Infobox \"Dokumentes\" gegen\u00fcber Dritten wird vor auf Seite 116) hat in Russland eine lange allem das Ziel verfolgt, sich Zahlungen Tradition. Dar\u00fcber hinaus nutzt DEU-NOD oder anderen Verpflichtungen zu entzieVeranstaltungen des Corona-Protestspekthen. rums, um Einfluss zu nehmen. Aktivit\u00e4ten von Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrDas \"Sankt-Georgs-Band\" findet sich als gerszene mit Gruppenanbindung waren in Symbol ebenfalls bei der Gruppierung Hamburg im Jahr 2021 kaum festzustellen. \"staatenlos.info e.V.\". Der \"staatenlos\"Die Anzahl der Einzelsachverhalte ist Betreiber ist ein ehemaliger NPD-Kader, dagegen deutlich gestiegen. Insbesondere der die Existenz der Bundesrepublik handelte es sich hierbei um an Beh\u00f6rden Deutschland verneint und den Fortbestand des versendete und gleichlautende Schreiben, in \"Dritten Reiches\" behauptet. Die aktuelle denen die G\u00fcltigkeit des Grundgesetzes negiert gesellschaftliche und politische Realit\u00e4t und das Fortbestehen des Deutschen Reiches \u00fcberzieht er mit verschiedenen undiffebehauptet wird. Zudem sei die Bundesrepurenzierten und verschw\u00f6rungsideologiblik Deutschland nur eine \"GmbH\" und schen Faschismus-Vorw\u00fcrfen. somit ohne hoheitliche Befugnisse. Die Vorlagen f\u00fcr derartige Schreiben sind Anh\u00e4nger der NBB und der Gruppierung mannigfaltig im Internet verf\u00fcgbar. VerDas schwarz-orangene \"Sankt\"Veteranen-Pool\" (siehe Punkt 1.2 \"Aktivieinzelt wurden auch 2021 wieder HamGeorgs-Band\" Formen wieder findet sich in vielen Grafik: fV HH t\u00e4ten und Gruppen\") traten im Sommer 118","Verschw\u00f6rungsideologischer Extremismus 2021 auch als Helfer in den vom Hochwasser betroffenen Katastrophengebieten in der Eifel und im Ahrtal auf, darunter auch Unterst\u00fctzer aus Hamburg. Diesen \"Helfern\" ging es jedoch prim\u00e4r darum, das angebliche Versagen des Staates bei schnell ben\u00f6tigter Hilfe zu dokumentieren und gleichzeitig die eigene Weltanschauung und Organisationsf\u00e4higkeit positiv zu besetzen. Im \"Veteranen-Pool\" sind ehemalige Soldaten der Bundeswehr und der ehemaligen Nationalen Volksarmee der DDR organisiert, die sich auf Demonstrationen zwischen die Demonstrierenden und die Polizei stellen. Es solle somit eine \"Pufferzone\" geschaffen werden, um vermeintliche Gewaltakte der Polizei gegen\u00fcber den Demonstrierenden zu verhindern. 119","120","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Verschw\u00f6rungsideologischer Extremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","","VII. Scientology-Organisation Erkl\u00e4rtes Ziel der Scientology-Organisation (SO) ist es, eine sogenannte \"scientologische Zivilisation\" zu errichten. Um entsprechenden gesellschaftlichen Einfluss zu erreichen, agiert die SO international, einschlie\u00dflich zahlreicher Tarnund Nebenorganisationen. Fester Bestandteil der SO-Ideologie ist die von ihr postulierte universelle Befreiung des menschlichen Geistes mittels ihrer geistigen \"Technologie\", dem so genannten \"Auditing\". Die Praxis der SO ist gekennzeichnet durch ihr Streben nach Geld, Macht und vollst\u00e4ndiger Kontrolle \u00fcber ihre Mitglieder. Mit ihrer als \"angewandte religi\u00f6se Philosophie\" bezeichneten Lehre hebt die SO diese Praxis auf eine metaphysische Ebene. Die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden festgestellten Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO ergeben sich insbesondere aus den Richtlinien ihres Gr\u00fcnders, dem US-amerikanischen Science-Fictionund Selbsthilfe-Autor L. Ron Hubbard (1911 bis 1986). Diese d\u00fcrfen innerhalb der SO zwar redaktionell, aber niemals inhaltlich ver\u00e4ndert werden. In einer scientologischen Gesellschaft sollen danach nur sogenannte \"Clears\", von allen geistigen St\u00f6rungen befreite Menschen, Rechte genie\u00dfen. Andere Personen gelten als nicht gleichwertig. Theorie und Praxis der SO erf\u00fcllen mehrere Merkmale einer totalit\u00e4ren Organisation, wie ideologischer Alleinvertretungsanspruch, rigider Dogmatismus, hermetisch abgeschlossene Organisationsstruktur, F\u00fchrerkult und totale Unterordnung der Mitglieder, dualistisches Freund-Feind-Bild sowie kollektivistisches Denken. Diese Einsch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wurde 2008 durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes M\u00fcnster ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt.","Scientology-Organisation 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Die von L. Ron Hubbard festgelegten SO-Richtlinien zur Erhaltung und Gestaltung der \"scientologischen\" Gesellschaft bilden bis heute die Basis f\u00fcr Aktivit\u00e4ten Die \"Scientology-Organisation\" (SO) wird seit 1997 und \u00dcberzeugungen der SO. Der Zweck ihrer Existenz bundesweit von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wird durch die Schriften Hubbards begr\u00fcndet: beobachtet. Grund hierf\u00fcr ist, dass durch die von der SO angestrebte Gesellschaftsordnung zentrale \"Die Scientology-Kirche soll die Scientology-Religion Grundwerte, zum Beispiel die Menschenw\u00fcrde sowie vorstellen, bekannt machen, verbreiten, aus\u00fcben, das Recht auf Gleichbehandlung, au\u00dfer Kraft gesetzt sowie ihre Reinheit und Unversehrtheit erhalten und werden und die SO folglich gegen die freiheitliche bewahren, mit dem Ziel, dass jede Person, die Mitdemokratische Grundordnung agiert. gliedschaft und Teilnahme in ihr w\u00fcnscht, den von L. Ron Hubbard aufgezeigten Weg der Erl\u00f6sung gehen \"Insbesondere bestehe der Verdacht, dass in einer kann, so wie er es in den Schriften und anderen aufscientologischen Gesellschaft nur Scientologen die gezeichneten Werken bez\u00fcglich der Scientology-Relistaatsb\u00fcrgerlichen Rechte zustehen sollten.\" gion oder Scientology-Kirche - allgemein als 'die Schriften' bezeichnet - beschrieben hat.\" [Quelle: Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts M\u00fcnster vom 12. Februar 2008: \"Scientology [Quelle: Vereinssatzung Scientology Kirche Deutschdarf auch k\u00fcnftig durch das Bundesamt f\u00fcr Verfasland, SS 2 Nummer 3; Verwaltungsgericht K\u00f6ln, Urteil sungsschutz observiert werden\"] vom 11. November 2004 - 20 K 1882/03] SO-Gr\u00fcnder L. Ron Hubbard postuliert in seinen VerL. Ron Hubbard gilt bis heute als unanfechtbare Auto\u00f6ffentlichungen und SO-Richtlinien, dass die Befreirit\u00e4t, dessen Glaubenss\u00e4tze Scientologen befolgen ung des menschlichen Geistes nur mit einer von ihm und verbreiten m\u00fcssen. Auf der Internetseite der SO entwickelten \"Technologie\" gel\u00e4nge. In einer von der ist ihm eine eigene Rubrik gewidmet, in welcher seine SO angestrebten \"scientologischen\" Gesellschaft Schriften beworben und sein Wirken glorifiziert wird. k\u00f6nnen demnach nur sogenannte perfekte Menschen Diese best\u00e4ndige und wiederholte Bewerbung und (\"Clears\") die Rechte eines freien Individuums Verherrlichung L. Ron Hubbards und seiner verfasgenie\u00dfen. sungsfeindlichen Ideologie best\u00e4tigen die notwendige Beobachtung der SO durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. \"Sobald die Erde clear ist - eine Nation, ein Der internationale Hauptsitz Staat, eine Stadt oder der SO befindet sich in Los ein Dorf - stellt die Angeles. Von hier aus lenkt die ScientologyorganisaF\u00fchrungsund \u00dcberwachungstion die Regierung. Und ebene alle SO-Ableger im Aussobald das eingetreten land. Auf der nationalen Ebene ist, ist das einzige gibt es sogenannte \"Orgs\", Gesetz das g\u00fcltig ist, Missionen und weitere Unterdas Gesetz der Scientogruppierungen sowie Tarnorlogy.\" ganisationen. Die Organisation der SO ist gepr\u00e4gt durch eine [Quelle: L. Ron Hubbard, Vortrag klare Struktur und eine damit \"Future Org Trends\" vom 9. Januar einhergehende strenge hierar1962] L. Ron Hubbard (1950) chische Ordnung. Um den \"Clear\"-Status zu erreichen, m\u00fcssen MitglieNach dem Tod von L. Ron Hubbard im Jahr 1986 \u00fcberder neben diversen Kursabschl\u00fcssen auch \"Auditingnahm David Miscavige die Leitung des internationalen Sitzungen\" absolvieren. Mit Hilfe eines \"E-Meters\" Managements der SO. Unter seiner F\u00fchrung werden (siehe Infobox auf Seite 129) sollen sogenannte die verschiedenen Organisationseinheiten der welt\"Engramme\" (negative Ereignisse) aus dem Ged\u00e4chtweiten SO-Standorte mit Nachdruck \u00fcberwacht. nis der Person gel\u00f6scht und der Status \"Clear\" erreicht werden. Die SO ist darauf bedacht, ihrem Negativ-Image entgegenzuwirken und sich nach au\u00dfen als unpolitische 124","Scientology-Organisation und demokratiekonforme Organisation darzustellen. k\u00f6nnen. Eine Verbindung zur SO ist auch hier nicht Dies versucht sie, indem sie sich als \"Kirche\" und \"v\u00f6lsofort erkennbar. Auch der Vertrieb von SO-Material lig neue Religion\" bezeichnet und mit ihren vermeint\u00fcber den Online-Shop \"Antworten f\u00fcrs Leben - Scienlichen Erfolgen und Expansionen weltweit wirbt. SOtology Kirche Hamburg e.V.\" wurde fortgesetzt. Praktiken sind allerdings durch Streben nach Geld, Macht und gesellschaftlichen Einfluss gekennzeichAuch 2021 erhielt das LfV Hamburg Hinweise von net. Mit der Selbstbeschreibung ihrer Lehre als \"angeHamburgerinnen und Hamburgern auf \u00fcber Hauswandte religi\u00f6se Philosophie\" und das Erreichen diebriefk\u00e4sten verteilte Flyer und Brosch\u00fcren der SO. ser angeblich \"h\u00f6heren Ebene\" gibt die SO dieser Hierf\u00fcr wird vornehmlich bereits aus den Vorjahren Praxis einen metaphysischen Hintergrund. bekanntes Material genutzt, darunter Flyer und Brosch\u00fcren der Tarnorganisation \"Sag Nein zu Drogen Das Menschenbild von Scientology widerspricht der - Sag Ja zum Leben\" und \"Der Weg zum Gl\u00fccklichdurch das Grundgesetz garantierten Menschenw\u00fcrde sein\". Dar\u00fcber hinaus werden Einladungen zu Pers\u00f6ndiametral. Dies wird unter anderem durch folgende lichkeitstests verteilt. Diese dienen dazu, Daten f\u00fcr Aussage von L. Ron Hubbard deutlich: eine Kontaktaufnahme zu erfassen, um neue Mitglieder zu gewinnen. \"Ein Wesen ist nur so wertvoll, Ferner verbreitet die SO \u00fcber ihre Kan\u00e4le in sozialen wie es anderen dienen kann.\" Netzwerken Videobotschaften von Einzelpersonen weltweit, die behaupten, dass ihnen die Techniken der SO angeblich geholfen h\u00e4tten, Lebenskrisen zu \u00fcberWesentlicher Schwerpunkt der Au\u00dfendarstellung der winden und erfolgreicher zu werden. SO sind sogenannte \"Frontgroups\". Die unter der Bezeichnung \"soziale Hilfsprogramme\" getarnten IniEin gro\u00dfer Teil der offiziellen SO-Postings in sozialen tiativen r\u00fccken gesellschaftlich relevante Themen wie Netzwerken befasst sich mit vermeintlichen oder tat\"Drogenhilfe\", \"Menschenrechte\" oder \"Hilfe in Kris\u00e4chlichen Hilfsaktionen internationaler Scientolosengebieten\" in den Fokus ihrer vermeintlichen Aufgen. So wurde in Deutschland die Hochwasserkataskl\u00e4rungsarbeit. Ziel dieser Kampagnen ist es, SOtrophe instrumentalisiert, um sogenannte Praktiken zu verschleiern, gesellschaftliche Akzeptanz \"ehrenamtliche Geistliche\" zu entsenden und diese als zu schaffen und das Image des vorgeblich uneigenKatastrophenhelfer in Szene zu setzen. Mitte Juli n\u00fctzig agierenden Wohlt\u00e4ters zu wahren sowie neue 2021 kam es in Deutschland zu extremen Unwettern Mitglieder f\u00fcr sich zu gewinnen. \u00dcber solche gesellmit Starkregen, Sturzfluten und massiven \u00dcberschaftlich relevanten, breit diskutierten und akzepschwemmungen; insbesondere Rheinland-Pfalz und tierten Themen sollen gezielt Kontakte und B\u00fcndnisse Nordrhein-Westfalen waren betroffen. zu demokratisch engagierten Gruppierungen, Organisationen und Institutionen aufgebaut und somit die Entgegen permanenter Erfolgsmeldungen, die eher Grenze zwischen extremistischem und nicht-extreden Eindruck von Durchhalteparolen machen, kommt mistischem Engagement aufgel\u00f6st werden. Insofern die SO, ihrem Ziel \"den Planeten zu kl\u00e4ren\" und die verfolgt auch SO die in anderen Ph\u00e4nomenbereichen damit einhergehende \"neue Zivilisation\" hervorzu(Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus) bringen, nicht n\u00e4her. Auch die ausgebauten Onlinefestzustellende Strategie der Entgrenzung. Aktivit\u00e4ten f\u00fchren bisher in Deutschland zu keinem relevanten gesellschaftlichen Einfluss. Die SO hat auch im Jahr 2021 ihre Aktivit\u00e4ten den Gegebenheiten der Corona-Pandemie angepasst. Vor dem Hintergrund der Pandemie sollen Menschen in 2. Potenziale angespannten Lebenslagen erreicht und f\u00fcr Scientology gewonnen werden. So wird das Online-Angebot \"BestYou\" weiterbetrieben. Das Team dieser scientoPersonenpotenzial Hamburg logischen Kampagne bewirbt auf ihrer Internetseite Online-Seminare mit dem Schwerpunkt der Pers\u00f6nDer Hamburger SO wurden Ende 2021, wie im Vorlichkeitsentwicklung. Nutzer k\u00f6nnen an verschiedejahr, rund 300 Anh\u00e4nger zugerechnet. nen Online-Seminaren teilnehmen, welche den Fokus letztlich auf den Verkauf von L. Ron Hubbard-B\u00fcchern richten. Ebenso existiert ein gleichnamiger Instagram-Account, auf dem Vortr\u00e4ge aufgerufen werden 125","Scientology-Organisation Personenpotenziale - Hamburg 2021 300 2020 300 2019 300 2018 300 2017 350 2016 350 2015 350 2014 400 2013 450 2012 550 Helfen Sie mit! Hinweise und Informationen zur Scientology-Organisation F\u00fcr Hinweise und Informationen steht Ihnen das Scientology-Postfach des LfV Hamburg zur Verf\u00fcgung. Ihre Hinweise werden grunds\u00e4tzlich vertraulich behandelt. Kontaktieren Sie uns unter: SO@Verfassungsschutz.Hamburg.de 126","Scientology-Organisation 3. Strukturen und Organisationseinheiten sind sie durch ihre marine\u00e4hnlichen Uniformen. Sie sind in F\u00fchrungspositionen vertreten und betreiben die \"Rehabilitation Project Das \"Religious Technology Center\" (RTC) ist das KernForces\" (RPF). In diesen Straflagern \u00e4hnelnorgan der internationalen Hauptzentrale der SO in den Einrichtungen werden zweifelnde ScienLos Angeles. Das RTC besitzt die Urheberrechte der tologen wieder \"auf Linie\" gebracht. DerarSchriften des Scientology-Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard tige Einrichtungen gibt es in Deutschland und \u00fcberwacht die Einhaltung und Durchf\u00fchrung der nicht, jedoch in der Europa-Zentrale der SO scientologischen Ideologie weltweit. in Kopenhagen. Die \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" mit Sitz in f ABLE: Die \"Association of Better Living and M\u00fcnchen ist der Dachverband der SO Deutschland. Education\" ist eine Unterorganisation des Intern bezeichnet die SO ihre \"Kirchen\" nur kurz als RTC (\"Religious Technology Center\", siehe \"Orgs\". Bundesweit sind es sieben: Hamburg, Berlin, oben). Zu ABLE geh\u00f6ren die SO-OrganisaHannover, D\u00fcsseldorf, Frankfurt, Stuttgart, M\u00fcnchen. tionen \"Applied Scholastics\" (ApS) f\u00fcr den Daneben gibt es zahlreiche kleinere St\u00fctzpunkte Bildungsbereich, \"Narconon\" f\u00fcr ein Drogen(\"Missionen\") wie beispielsweise in Bremen. rehabilitationsprogramm und \"Criminon\" f\u00fcr die Resozialisierung von Straff\u00e4lligen. Die SO Weiterhin betreibt die SO zwei sogenannte \"Celebrity instrumentalisiert gezielt gesellschaftlich Center\": in D\u00fcsseldorf und in M\u00fcnchen. Das Konzept relevante Themen, die Menschen in Lebensder \"Celebrity Center\" ist die intensive Betreuung prokrisen ansprechen, um sie als Mitglieder f\u00fcr minenter Scientologen, um ihre Popularit\u00e4t propasich zu rekrutieren. gandistisch einzubinden. Ein internationales Beispiel hierf\u00fcr ist der wohl bekannteste Scientologe Tom f WISE: Das \"World Institute of Scientology Cruise, der bereits jahrelang Werbetr\u00e4ger der SO ist. Enterprises\" ist ein weltweiter Verband von Scientology-Unternehmen. Diese UnternehEin Etikett der SO f\u00fcr eine funktionierende und erfolgmen zeichnen sich in ihrer Arbeitsweise reiche Org ist die sogenannte \"Ideale Org\". Aus SOdurch Prinzipien und Methoden scientologiSicht ist sie durch erfolgreiche Mitarbeiter, renovierte scher Lehre nach L. Ron Hubbard aus. Geb\u00e4ude und hohe Produktivit\u00e4t gekennzeichnet. 2012 wurde die \"Ideale Org\" in Hamburg er\u00f6ffnet. Sie f Ehrenamtliche Geistliche: Dieses Freiwillihat diesen Status bis heute. genprogramm, international auch \"Volunteer Ministers\" genannt, nutzt Hilfseins\u00e4tze in Die SO beinhaltet unterschiedlich agierende OrganiKatastrophengebieten zu Propagandazwesationseinheiten: cken f\u00fcr Scientology. Markante Kennzeichen sind die gelbfarbene Kleidung und dazuge- f IAS: Die \"International Association of Scienh\u00f6rige Informationsst\u00e4nde. tologists\" ist eine Mitgliederorganisation, die alle Scientologen weltweit vereinen soll. f \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\" H\u00f6hepunkt der pomp\u00f6sen IAS-Veranstaltun(siehe Punkt 4, Strukturen in Hamburg). gen sind das Eintreiben sogenannter Spenden und Mitgliederbeitr\u00e4ge. f Der Weg zum Gl\u00fccklichsein: Kampagnen und Brosch\u00fcren unter den Titeln \"Der Weg zum f OSA: Das \"Office of Special Affairs\" ist f\u00fcr Gl\u00fccklichsein\", \"The Way to Happiness Foun\u00d6ffentlichkeitsarbeit und rechtliche Angeledation\" und \"Operation: Ein friedvoller Plagenheiten zust\u00e4ndig und k\u00fcmmert sich um net\" geh\u00f6ren ebenfalls zur SO. Haupts\u00e4chlich die \"Handhabung\" von Kritikern und aufs\u00e4sbesch\u00e4ftigte sich diese Tarnorganisation sigen Mitgliedern. Aufgrund dieser Ausfordamit, solche Brosch\u00fcren in der \u00d6ffentlichschungst\u00e4tigkeit aktiver Scientologen und keit zu verteilen. Aussteiger hat das OSA durchaus die Aufgaben eines \"scientologischen Geheimdiens- f KVPM/CCHR: Die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe tes\". der Psychiatrie gegen Menschenrechte\", international \"Citizens Commission on f SEA ORG: Die \"Sea Organization\" ist eine Human Rights\", spricht sich gegen die Psyparamilit\u00e4rische Truppe der SO. Erkennbar chiatrie aus und betreibt Ausstellungen mit 127","Scientology-Organisation dem Leitsatz \"Psychiatrie: Tod statt Hilfe\". der Shoa (siehe Infobox auf Seite 129). So Auch sonstige psychologische Behandlungen veranstaltete sie in Hamburg eine Kundgelehnt die SO vehement ab. Die eigene Techbung mit dem Tenor: \"Am internationalen nik des \"Auditing\" wird dem entgegengeHolocaust-Gedenktag erinnern wir: Psychiasetzt und in ein besseres Licht ger\u00fcckt. trie, Wegbereiter und Architekt des Massenmords\". Seit Jahren betreibt die KVPM Hetz- f Jugend f\u00fcr Menschenrechte: Diese Organikampagnen unter anderem gegen den sation, die auch unter \"Youth for Human Berufsstand der Psychiatrie, dessen profesRights\" und \"United for Human Rights\" firsionelle psychologische Behandlungsmethomiert, soll vor allem Jugendliche anspreden sie ablehnt und stattdessen ihre eigene chen. Technik des \"Auditing\" propagiert. f I HELP: Die \"Internationale Hubbard Ecclesi- f Neben dem internationalen Bereich \"The Way astical League of Pastors\" betreut Dianetikto Happiness Foundation\" gibt es auch in Gruppen (Dianetik siehe Infobox auf Seite Hamburg die Initiative \"Der Weg zum Gl\u00fcck129) und sogenannte \"Feldauditoren\", die in lichsein\", die mit Kampagnen und Brosch\u00fcren ihrem Lebensumfeld nach Personen suchen, den scientologischen Weg f\u00fcr ein vorgeblich um sie f\u00fcr Scientology zu werben. besseres und gl\u00fccklicheres Leben bewirbt. f \"Applied Scholastics\" (ApS) bezeichnet den 4. Strukturen in Hamburg internationalen scientologischen Bildungsbereich. Ihm zugeh\u00f6rige Scientologen, bieten beispielsweise Nachhilfeunterricht an. Am Domplatz in der Hamburger Innenstadt befindet sich der Hauptsitz der \"Scientology Kirche Hamburg f Das \"Departement of Special Affairs\" (DSA) e.V.\" Die zentralen Aufgaben dieses Standortes ist Bestandteil der Hamburger Org und ein (\"Hamburger Org\") sind die Organisation und Beaufregionaler Ableger des sogenannten scientosichtigung verschiedener Aktivit\u00e4ten der Scientologylogischen Geheimdienstes \"Office of Special Gruppen in Hamburg und Umgebung. \"Frontgroups\" Affairs\" (OSA). der SO treten in Hamburg und angrenzenden Bundesl\u00e4ndern, vor allem Niedersachsen und Schleswig-Holstein, auf. Der scientologische Hintergrund der \"Frontgroups\" wird aus taktischen Gr\u00fcnden, vor allem aufgrund des \u00e4u\u00dferst schlechten Rufs der SO, verschleiert, um m\u00f6gliche Interessenten nicht von vornherein abzuschrecken. Einige der Teilorganisationen und \"Frontgroups\" sind in Hamburg aktiv: f Unter dem Motto \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\" betreibt die SO regelm\u00e4\u00dfig Informationsst\u00e4nde. Ebenso werden Brosch\u00fcren in private Briefk\u00e4sten eingeworfen. Die SO hofft, dadurch das Interesse von Hamburger B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern wecken zu k\u00f6nnen. Auch aufgrund der stetigen Aufkl\u00e4rungsarbeit des Hamburger Verfassungsschutzes h\u00e4lt sich der erhoffte Erfolg bisher in Grenzen. f Die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM) verf\u00fcgt in Hamburg \u00fcber eine kleine Ortsgruppe. 27. Januar 2021: Die KVPM-Ortsgruppe der Hamburger ScientologyDie KVPM instrumentalisierte am 27. Januar Organisation instrumentalisierte den Holocaust-Gedenktag am Hamburger Hauptbahnhof f\u00fcr ihre Zwecke. 2021 den Tag des Gedenkens an die Opfer 128","Scientology-Organisation INFOBOX Das \"E-Meter\" wird in sogenannten \"Auditing-Sitzungen\" eingesetzt. Der \"Auditor\" (Betreuer) stellt dem \"Preclear\" (zu Behandelnden) vorgegebene Fragen. Das E-Meter soll dabei den elektrischen K\u00f6rperwiderstand in den Handfl\u00e4chen der \"Preclears\" messen und der Auditor k\u00f6nne infolgedessen sogenannte \"Engramme\" aufsp\u00fcren, die mit Hilfe weiterer \"Auditing-Sitzungen\" gel\u00f6scht werden sollen. Der Endbericht der Enquete-Kommission \"Sogenannte Sekten und Psychogruppen\" bezeichnete das E-Meter bereits im Jahr 1998 als \"wissenschaftlich wertlos\". [Quelle: Deutscher Bundestag, 13. Wahlperiode, Drucksache 13/10950, 09.06.98] E-Meter Typ \"Hubbard Professional Mark Super VII\". Mittels Messung des K\u00f6rperwiderstandes \u00fcber die Handfl\u00e4chen, sollen angeblich sogenannte \"Engramme\" aufgesp\u00fcrt werden k\u00f6nnen. Scientologys Grundwerk mit dem Titel \"Dianetik\" erhebt den Anspruch auf Wissenschaftlichkeit und ist h\u00e4ufig der Einstieg in die Scientology Organisation (SO). Von den Urspr\u00fcngen der ansonsten vehement abgelehnten Psychoanalyse inspiriert, kreierte SO-Gr\u00fcnder L. Ron Hubbard als grundlegendes Werk der SO die Dianetik, die sich mit der Kontrolle und der Steuerung des Denkens von Scientologen befasst. Dabei wird zwischen einem \"reaktiven\" und einem \"analytischen Verstand\" unterschieden, von denen der reaktive beseitigt werden soll. Die geistige Funktion des \"reaktiven Verstandes\", in dem nach scientologischer Ideologie die menschlichen Erinnerungen gespeichert sein sollen, gilt unter Scientologen als tierisch, primitiv, boshaft, brutal und sogar als Verursacher psychosomatischer Krankheiten. Am Ende eines langwierigen und f\u00fcr die Teilnehmer kostenintensiven dianetischen Prozesses soll der \"Clear\" stehen: Ein vom \"reaktiven Verstand\" befreiter Scientologe, der nur noch analytisch im Sinne seiner Organisation funktioniert. Wie die SO seit Jahren den internationalen Gedenktag an die Opfer der Shoa am 27. Januar missbraucht Am 27. Januar 1945 befreiten sowjetische Soldaten das Konzentrationslager Auschwitz und das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Historikern zufolge wurden in Auschwitz mindestens 1,1 bis 1,5 Millionen Menschen ermordet. Im Jahr 1996 erkl\u00e4rte Bundespr\u00e4sident Roman Herzog den 27. Januar zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Die Vereinten Nationen erkl\u00e4rten den 27. Januar im Jahr 2005 zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust (International Holocaust Remembrance Day). Diesen Gedenktag versucht die extremistische Scientology-Organisation (SO) Hamburg seit einigen Jahren f\u00fcr ihre Zwecke und Propaganda zu instrumentalisieren. Seit Jahren betreibt die KVPM Hetzkampagnen unter anderem gegen die Berufsst\u00e4nde der Psychiatrie und Pharmakologie und sieht bei pseudowissenschaftlicher Argumentation eine angebliche Mitverantwortung f\u00fcr die Massenmorde in der Zeit des Nationalsozialismus. 129","130","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Verschw\u00f6rungsideologischer Extremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","","VIII. Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste spionieren offen und konspirativ und setzen dabei sowohl technische Mittel als auch menschliche Quellen ein. Klassisches Aufkl\u00e4rungsziel ist die Ausforschung von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r in Deutschland. Beschafft werden die Informationen durch die Auswertung offener Quellen (Publikationen, Tagungen) oder auch durch geschickt angebahnte Kontakte zu interessanten Gespr\u00e4chspartnern auf Messen oder anderen Veranstaltungen, die dort h\u00e4ufig abgesch\u00f6pft werden, das hei\u00dft in vermeintlich unverf\u00e4nglichen Gespr\u00e4chen ausgefragt werden. Auch technische Mittel werden genutzt, beispielsweise die Aussp\u00e4hung durch elektronische Angriffe im digitalen Raum. Aufgabe der Spionageabwehr ist es, dies aufzukl\u00e4ren und m\u00f6glichst zu verhindern. Neben der klassischen Spionage muss die Aufmerksamkeit auch auf die Abwehr der Wirtschaftsspionage gerichtet werden. Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen sowie Betrieben. Weiterhin beobachtet die Spionageabwehr die von ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten gesteuerte oder auf nachrichtendienstliche Art und Weise betriebene Beschaffung von Know-how und G\u00fctern, die sich auf die Entwicklung und Herstellung atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen sowie auf die daf\u00fcr erforderliche Raketentechnologie beziehen (Proliferation). Im Rahmen des Wirtschaftsschutzes werden Hamburger Unternehmen, die geheimhaltungsbed\u00fcrftige Staatsauftr\u00e4ge erhalten, sowohl vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg (LfV Hamburg) als auch bei Bedarf zusammen mit dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie betreut, sogenannte geheimschutzbetreute Unternehmen. Ein weiteres Ziel des pr\u00e4ventiven Wirtschaftsschutzes ist es, die Unternehmen \u00fcber Gef\u00e4hrdungslagen zu informieren und m\u00f6gliche Schutzma\u00dfnahmen und Schutzkonzepte zur Vermeidung und Verringerung von Schadensf\u00e4llen anzuregen. Das LfV Hamburg bietet hierf\u00fcr ein umfassendes Beratungsangebot an.","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 1. \u00dcberblick Im Fokus ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste stehen nach wie vor Informationen aus Politik, Wirtschaft, Die Spionageabwehr der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Forschung/Wissenschaft, Milit\u00e4r und auch das Aushat den gesetzlichen Auftrag, Informationen \u00fcber sp\u00e4hen von Oppositionellen. Das Spionagegesch\u00e4ft sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tiggegen Deutschland wird sowohl mit menschlichen keiten fremder M\u00e4chte zu sammeln. Dabei geht es Quellen als auch mit technischen Mitteln durchgeneben der Aufkl\u00e4rung aktueller Spionagef\u00e4lle auch f\u00fchrt. darum, die Methoden, Zielrichtungen und Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland aktiver ausl\u00e4ndiDie Spionageaufkl\u00e4rung ist zur Wahrnehmung ihrer scher Nachrichtendienste zu erkennen. Aufgaben auch auf Hinweise aus der \u00d6ffentlichkeit angewiesen. Es sollte hierbei nicht untersch\u00e4tzt werDie bundesweite Zusammenfassung und Auswertung den, wie h\u00e4ufig Informationen von betroffenen Einzelvon Erkenntnissen, wie auch der informelle Austausch personen, Unternehmen oder sonstigen Stellen zur mit ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten, obliegt hierAufkl\u00e4rung eines Spionageoder Proliferationsverbei dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. dachtes beitragen. Der gesetzliche Auftrag der Verfassungsschutz\u00e4mter Das Interesse fremder Nachrichtendienste an der beschr\u00e4nkt sich hierbei nicht auf bestimmte L\u00e4nder, Bundesrepublik Deutschland resultiert aus ihrer grobeispielsweise die durch den Verfassungsschutz \u00dfen Wirtschaftskraft sowie starken europ\u00e4ischenschwerpunktm\u00e4\u00dfig bearbeiteten Nachrichtendienste und weltweiten politischen Stellung. Dar\u00fcber hinaus der Russischen F\u00f6deration, der Volksrepublik China, ist f\u00fcr eine Reihe von Nachrichtendiensten die Ausder Islamischen Republik Iran und der T\u00fcrkei. Auch forschung oppositioneller Gruppierungen ihrer jeweiNachrichtendienste weiterer Staaten haben den Aufligen Heimatl\u00e4nder von gro\u00dfer Bedeutung. trag, Informationen aus Wirtschaft und Politik zu beschaffen. Im Rahmen des sogenannten \"360-GradMit der verst\u00e4rkten Nutzung des Cyberraumes hat Blickes\" der Spionageabwehr k\u00f6nnen auch westliche sich die Intensit\u00e4t der Spionage in vielf\u00e4ltiger Hinsicht Nachrichtendienste in den Fokus des Verfassungsdeutlich gesteigert. Cyberspionage bietet gegen\u00fcber schutzes geraten. Die Nachrichtendienste ausl\u00e4ndider traditionellen Spionage aus Sicht gegnerischer scher Staaten arbeiten fast ausnahmslos getarnt in Nachrichtendienste viele Vorteile. So haben sich Deutschland. Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben sind viele Cyberangriffe f\u00fcr Nachrichtendienste zu einem StanNachrichtendienste in Vertretungen wie Botschaften dardwerkzeug entwickelt, das kontinuierlich ausgeoder Generalkonsulaten untergebracht - auch Legalbaut wird. Diese elektronischen Attacken bergen ein residenturen genannt (siehe Infobox auf Seite 144). sehr hohes Gef\u00e4hrdungspotenzial. Sie k\u00f6nnen neben Im Kontext der Spionageabwehr wird der \"360 Grad Blick\" als Rundumblick des Verfassungsschutzes bezeichnet und bezieht sich auf alle Staaten der Welt. Illustration: LfV HH 134","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz der Informationsgewinnung auch f\u00fcr schwerwiegende Eine zunehmende Vernetzung durch das \"Internet of Sabotage eingesetzt werden. Sie sind f\u00fcr gegnerische Things (IoT)\", \"Smart Home\" sowie Anwendungen und Nachrichtendienste sehr kosteneffizient, vielfach einProjekte wie \"Smart Cities\" bedeuten eine erhebliche fach zu realisieren und lassen sich zudem sehr hoch Zunahme an m\u00f6glichen Einfallstoren f\u00fcr Cyberanskalieren. So kann ein Mitarbeiter eine Vielzahl vergriffe. schiedener Operationen gleichzeitig betreiben. Die elektronischen Angriffe bergen ferner ein geringeres Entdeckungsrisiko, da die \"Spuren\" h\u00e4ufig mehrdeu2. Proliferation tig oder kaum vorhanden sind. Dies f\u00fchrt zu einer hohen Erfolgswahrscheinlichkeit bei kalkulierbarem Die Beschaffung von Produkten zur Herstellung atoAufwand. Hinzu kommt, dass diese Vorgehensweise marer, biologischer und chemischer Massenvernichauch mit der traditionellen Spionage - also der Nuttungswaffen und der entsprechenden Tr\u00e4gertechnozung menschlicher Quellen - kombiniert wird und hier logie (Raketentechnik) einschlie\u00dflich des daf\u00fcr die Grenzen zunehmend verschwimmen, zum Beispiel erforderlichen Know-hows wird als Proliferation bei Anbahnungsversuchen \u00fcber soziale Netzwerke. bezeichnet. Insbesondere die Nachrichtendienste der Russischen Verschiedene Staaten sind aufgrund der unzureichenF\u00f6deration und der Volksrepublik China sind weiterden technologischen Infrastruktur im eigenen Land in hin in gro\u00dfem Umfang und bei steigender Komplexit\u00e4t hohem Ma\u00dfe darauf angewiesen, die entsprechenden in der Cyberspionage aktiv. Auch die NachrichtenProdukte und das zu ihrer Herstellung erforderliche dienste weiterer Staaten wie Nordkorea und die IslaFachwissen aus den hierf\u00fcr in Frage kommenden Liemische Republik Iran verf\u00fcgen mittlerweile \u00fcber die ferl\u00e4ndern zu beziehen. In diesem Zusammenhang Ressourcen, elektronische Angriffe auf herausragensteht auch Deutschland als Standort von zahlreichen dem Niveau gegen Ziele in Deutschland durchzuf\u00fchinnovativen und kompetenten Unternehmen und Forren. schungseinrichtungen auf dem Gebiet dieser Risikotechnologie im Fokus der Beschaffungsversuche dieser L\u00e4nder. Zur Verschleierung ihrer Beschaffungsaktivit\u00e4ten haben die proliferationsrelevanten Staaten mittlerweile zahlreiche Methoden entwickelt: f Beteiligung von Zwischenh\u00e4ndlern im eigenen Land oder in einzelnen Drittstaaten, f Nutzung von komplexen Firmen-und BankenVier Beispiele von Nachrichtendiensten, die unter anderem bei der Cyberspionage gegen Deutschland aktiv sind: Russland, die Volksrepublik China, Nordkorea und strukturen zur Verschleierung der Lieferdie Islamische Republik Iran. Illustration: LfV HH wege, Es kommen auch Staaten hinzu, die bislang \u00fcber keine f Umweglieferungen \u00fcber Drittstaaten, eigenen technischen F\u00e4higkeiten zur Entwicklung von Cyberangriffswerkzeugen verf\u00fcgten. Dies wird durch f F\u00e4lschung oder Manipulation der Exportdomarktverf\u00fcgbare Produkte erm\u00f6glicht - auch Schadkumente. software wie Trojaner k\u00f6nnen mittlerweile in hoher Qualit\u00e4t erworben werden. Dies erm\u00f6glicht den Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern Akteuren, ohne den Aufwand eigener Entwicklungen haben den Auftrag, derartige Beschaffungsversuche Cyberkampagnen gegen ihre Ziele in Deutschland in Kooperation mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden durchzuf\u00fchren und parallel Kapazit\u00e4ten f\u00fcr eigene fr\u00fchzeitig zu erkennen und zu verhindern. Aufgrund Entwicklungen von Angriffswerkzeugen aufzubauen. der guten Vernetzung der Proliferateure und der von Die Zuordnung von Cyberangriffen zu den Verantihnen angewendeten nachrichtendienstlichen Methowortlichen - Attribuierung genannt - ist dabei sehr den ist der Verfassungsschutz fester Bestandteil aufw\u00e4ndig. eines staatlichen Netzwerkes zur Verhinderung und Eind\u00e4mmung proliferationsrelevanter BeschaffungsDie Bedrohung durch Cyberangriffe wird daher noch aktivit\u00e4ten. Der fachliche Austausch innerhalb dieses weiter steigen, ebenso wie das Schadenspotenzial. 135","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz staatlichen Netzwerkes wird \u00fcber den Ressortkreis Selbstverst\u00e4ndlich ist bei der \u00dcbermittlung von HinAusfuhrkontrolle gew\u00e4hrleistet. weisen und Anhaltspunkten niemand zur Preisgabe seiner Personendaten verpflichtet. Alle eingehenden Zur Verhinderung proliferationsrelevanter Aktivit\u00e4ten Mitteilungen werden grunds\u00e4tzlich vertraulich behansind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in besonderem delt. Ma\u00dfe auf die Mitwirkung aller potenziell gef\u00e4hrdeten Personen und Unternehmen angewiesen. In diesem Weitere Informationen zum Thema Proliferation finZusammenhang tragen gerade die Unternehmen, die den sie auf unserer Webseite (www.hamburg.de/verals Hersteller oder Lieferanten sensibler G\u00fcter und fassungsschutz). Hier steht Ihnen ebenfalls die von damit auch f\u00fcr die Herstellung von Massenvernichden Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ntungswaffen infrage kommen, eine besondere Verantdern herausgegebene Brosch\u00fcre \"ProliferationWir wortung. haben Verantwortung\" zur Verf\u00fcgung. Diese Firmen k\u00f6nnen sich im Falle eines Verdachts auf entsprechende Beschaffungsaktivit\u00e4ten vertrauens2.1. Festnahmen, Verurteilungen und sonstige voll an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz HamMa\u00dfnahmen burg wenden. Der Verfassungsschutz unterliegt hierbei nicht dem Strafverfolgungszwang und kann somit Festnahme wegen mutma\u00dflicher Verst\u00f6\u00dfe gegen die Interessen und Belange s\u00e4mtlicher Hinweisgeber das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz ber\u00fccksichtigen. Die Bundesanwaltschaft hat am 18. Mai 2021 aufBei Hinweisen und Fragen zu diesem Thema steht grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Ihnen das LfV Hamburg als vertrauensvoller AnsprechBundesgerichtshofs den deutschen Staatsangeh\u00f6ripartner unter folgender Erreichbarkeit mit Rat und gen Alexander S. durch Beamte des Zollkriminalamtes Tat zur Seite: in Leipzig festnehmen lassen. Dort wurden auch die Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Beschuldigten durch- f Telefon: 040/ 24 44 43 sucht. f Fax: 040/ 33 83 60 Der Beschuldigte ist gewerbsm\u00e4\u00dfiger Verst\u00f6\u00dfe gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz dringend verd\u00e4chtig. In f E-Mail: poststelle@verfassungsschutz. zwei F\u00e4llen soll er Waren ohne die hierf\u00fcr erforderlihamburg.de che Genehmigung nach Russland ausgef\u00fchrt haben. In den beiden anderen F\u00e4llen wird ihm vorgeworfen, gegen ein Verkaufsverbot versto\u00dfen und dabei gewerbsm\u00e4\u00dfig und f\u00fcr den Geheimdienst einer fremden Macht gehandelt zu haben. In dem Haftbefehl wird ihm im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt: Alexander S. ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer in Sachsen ans\u00e4ssigen Handelsgesellschaft und stand in Gesch\u00e4ftsbeziehung mit einem Unternehmen in Russland, dessen Beschaffungsaktivit\u00e4ten von einem russischen Geheimdienst gesteuert werden. Dieses Unternehmen fungierte als Zwischenh\u00e4ndler, indem es insbesondere hochwertige Werkzeugmaschinen ankaufte und diese an R\u00fcstungsunternehmen in Russland liefern lie\u00df. Vor diesem Hintergrund f\u00fchrte der Beschuldigte im Juni 2019 zwei Maschinen und im Juli 2019 einen weiteren Apparat nach Russland aus, ohne dass hierf\u00fcr eine entsprechende Genehmigung durch das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorlag. Um 136","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz die tats\u00e4chliche Bestimmung dieser Maschinen zu Alexander J. ist Inhaber einer an seiner Wohnanschrift verschleiern, gab der Beschuldigte in den Ausfuhrim Kreis Segeberg (Schleswig-Holstein) ans\u00e4ssigen dokumenten zum Schein unverf\u00e4ngliche Empf\u00e4nger Firma. Er stand in Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit einem und Endverwender an. iranischen Staatsangeh\u00f6rigen, dessen im Iran ans\u00e4ssige Unternehmen in der EU-Embargo-Verordnung Zudem hatte der Beschuldigte im Namen seines gelistet und mit einem umfassenden BereitstellungsUnternehmens im 4. Quartal 2018 zwei Kaufvertr\u00e4ge verbot belegt sind. Die vorgenannten iranischen mit dem Zwischenh\u00e4ndler abgeschlossen. Die hiervon Unternehmen fungierten dabei als Zwischenh\u00e4ndler erfassten Waren sollten wiederum an einen sogef\u00fcr Laborausr\u00fcstung, die f\u00fcr das iranische Nuklearnannten milit\u00e4rischen Endverwender im Bereich des und Raketenprogramm eingesetzt werden sollte. Der russischen Tr\u00e4gertechnologieprogramms geliefert Haftbefehl gegen Alexander J. wurde am 15. Septemwerden. Seit Juli 2014 sind sowohl der Verkauf als ber in Vollzug gesetzt. [Quelle: www.generalbundesauch die Ausfuhr derart gelisteter G\u00fcter in die Russianwalt.de] sche F\u00f6deration verboten, wenn diese G\u00fcter ganz oder teilweise f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke oder f\u00fcr einen milit\u00e4rischen Endnutzer bestimmt sind oder bestimmt 3. Nachrichtendienste der Islamischen sein k\u00f6nnen. [Quelle: www.generalbundesanwalt.de] Republik Iran Festnahme wegen mutma\u00dflicher Verst\u00f6\u00dfe gegen Die Islamische Republik Iran versteht sich als Regiodas Au\u00dfenwirtschaftsgesetz nalmacht im Nahen und Mittleren Osten und nutzt ihre Nachrichtendienste als wichtiges Mittel zur Die Bundesanwaltschaft hat am 14. September 2021 Sicherung des Herrschaftsanspruches der geistlichen aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters und politischen F\u00fchrung. Der Fokus der iranischen des Bundesgerichtshofs vom 9. September 2021 den Nachrichtendienste liegt daher auf der Aussp\u00e4hung deutsch-iranischen Staatsangeh\u00f6rigen Alexander J. und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Gruppierungen und durch Beamte des Zollkriminalamtes im Kreis SegePersonen im Inund Ausland. Nach den Erkenntnissen berg (Schleswig-Holstein) festnehmen lassen. Dort des Verfassungsschutzes bezieht sich ihr Aussp\u00e4wurden auch die Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des hungsinteresse weiterhin schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf Beschuldigten durchsucht. In Nordrhein-Westfalen Informationen aus den Bereichen Politik, Milit\u00e4r, Wirtund Schleswig-Holstein wurden zudem bei zwei weischaft und Wissenschaft in den westlichen Staaten. teren tatverd\u00e4chtigen Personen Durchsuchungsanordnungen des Ermittlungsrichters des BundesgeDie Spionageaktivit\u00e4ten des iranischen Nachrichtenrichtshofs vollzogen. Diese beiden Mitbeschuldigten dienstapparates werden \u00fcberwiegend durch das irabefinden sich auf freiem Fu\u00df. Insgesamt hat die Bunnische \"Ministry of Intelligence\" (MOIS) gesteuert und desanwaltschaft elf Objekte in Schleswig-Holstein, koordiniert. Das Hauptaugenmerk des MOIS bei den Hamburg und Nordrhein-Westfalen durchsuchen lasnachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten im westlichen sen. Ausland richtet sich dabei auf die \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) und deren politischen Arm Der Beschuldigte Alexander J. ist gewerbsm\u00e4\u00dfiger \"Nationaler Widerstandsrat des Iran\" (NWRI). Der Verst\u00f6\u00dfe gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz in drei NWRI hat den Sturz der theokratischen Regierung des F\u00e4llen dringend verd\u00e4chtig. In zwei F\u00e4llen soll er Iran als Ziel. Die Organisation MEK gilt als militanter Waren entgegen eines Bereitstellungsverbots in den Arm des NWRI. Iran ausgef\u00fchrt haben, wobei er in einem Fall davon zugleich gegen den Ausfuhrgenehmigungsvorbehalt Aus dem Informationsaufkommen der Spionageabversto\u00dfen haben soll. Im dritten Fall soll er Waren wehr gehen zudem Hinweise auf nachrichtendienstliungenehmigt in den Iran ausgef\u00fchrt haben. che Aktivit\u00e4ten gegen deutsche Einrichtungen im Inund Ausland hervor. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Das Auftragsvolumen der vorgeworfenen Taten werten diese als Belege f\u00fcr das anhaltende Aufkl\u00e4umfasst einen Wert von etwa 1,1 Millionen Euro. In rungsinteresse des MOIS in den Bereichen Au\u00dfendieser H\u00f6he wurde ein Verm\u00f6gensarrest erwirkt. und Sicherheitspolitik. In dem Haftbefehl wird ihm im Wesentlichen folgenNeben den geheimdienstlichen Operationen des der Sachverhalt zur Last gelegt: MOIS wurden in den vergangenen Jahren weiterhin verschiedene Aktivit\u00e4ten der Quds-Force in Deutschland festgestellt. 137","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Hierbei handelt es sich um eine auch nachrichtenW\u00e4hrend kremlfreundliche, deutschsprachige Medien dienstlich agierende Spezialeinheit der iranischen im Jahr 2020 versuchten, Zweifel an den CoronaRevolutionsgarden, deren Ausforschungsaktivit\u00e4ten Ma\u00dfnahmen westlicher Regierungen zu s\u00e4hen, versich insbesondere gegen (pro-)j\u00fcdische beziehungslagerte sich im Jahr 2021 das vorherrschende Narraweise (pro-)israelische Ziele richten. tiv auf Impfstoffe. Staatlich finanzierte Kan\u00e4le wie RT Deutsch und SNA (ehemals Sputnik News) fokussierten sich auf eine Diskreditierung westlicher Impf3.1. Festnahmen, Gerichtsverfahren und stoffe und einer angeblich sukzessiv eingef\u00fchrten Verurteilungen Impfpflicht in Deutschland. Gleichwohl wurden weiterhin Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-PanEin belgisches Gericht hat den iranischen Diplomaten demie, insbesondere Themen wie Maskenpflicht und Assadollah A. wegen eines gegen eine iranische Corona-Tests in Schulen, f\u00fcr die Agitation im russiOppositionsgruppe im franz\u00f6sischen Exil gerichteten schen Interesse genutzt. Die staatlich gesteuerten Anschlagsplanes zu zwanzig Jahren Haft verurteilt Desinformationskampagnen beabsichtigen eine Ver(siehe dazu auch den Verfassungsschutzbericht unsicherung der Bev\u00f6lkerung bez\u00fcglich des deut2020, S. 260f.) . Es ist das erste Mal seit der sogeschen Gesundheitssystems. Das Vertrauen in staatnannten \"Islamischen Revolution\" im Iran 1979, dass liche Institutionen soll geschw\u00e4cht, das ein iranischer Offizieller in der Europ\u00e4ischen Union gemeinschaftliche Zusammenleben in Deutschland wegen mutma\u00dflichem Terrorismus vor Gericht stand insgesamt destabilisiert und letztlich eine Delegitiund verurteilt wurde. \"Heute ist ein historischer Tag\", mierung des Staats erreicht werden. sagte ein Vertreter der belgischen Anklage am Donnerstag nach der Urteilsverk\u00fcndung. Aufgrund der Verbreitung von Desinformationen (Fake-News) wurden zwei YouTube-Kan\u00e4le von RT Das Gericht hat es als erwiesen angesehen, dass der Deutsch am 28. September 2021 gel\u00f6scht. YouTube in Wien ans\u00e4ssige A. im Jahr 2018 einen Anschlag auf begr\u00fcndete dies mit Verst\u00f6\u00dfen gegen die \"Richtlinie ein Treffen des oppositionellen Nationalen Widerzu medizinischen Fehlinformationen \u00fcber COVID-19\". standsrates des Iran (NWRI) bei Paris geplant habe, Der L\u00f6schung der Kan\u00e4le durch das amerikanische sagte der Anklagevertreter. Dabei sei Assadi von der Social-Media-Unternehmen ging eine einw\u00f6chige iranischen F\u00fchrung unterst\u00fctzt worden. [Quelle: Sperrung mit dem Verbot, weiwww.reuters.com vom 4. Februar 2021] tere Videos zu publizieren, voraus. Assadollah A. war seit 2014 als 3. Botschaftsrat an der Iranischen Botschaft in Wien akkreditiert. Nach den vorliegenden Erkenntnissen war er Mitarbeiter des iranischen Nachrichtenministeriums MOIS. Aufgrund der am 5. Mai 2021 von seinem Rechtsanwalt erkl\u00e4rten R\u00fccknahme der Berufung ist das Urteil mittlerweile rechtskr\u00e4ftig. YouTube l\u00f6schte im September 2021 aufgrund \"Verst\u00f6\u00dfen gegen Richtlinien\" zwei Kan\u00e4le von RT Deutsch von seiner Plattform 4. Nachrichtendienste der Russischen llustration: LfV HH F\u00f6deration Die gezielte Verbreitung pro-russischer PropagandaF\u00fcr das Erreichen politischer Ziele und Desinformationskampagnen durch unterschiedsind neben den Akteuren des Desliche hybride Akteure der Russischen F\u00f6deration in informationsund Propagandadeutschsprachigen Medien z\u00e4hlt nach wie vor zu Apparates weiterhin die russieinem wichtigen Element nicht-milit\u00e4rischer Konfliktschen Nachrichtendienste f\u00fchrung. wesentliche S\u00e4ulen der russischen Regierungspolitik. Dar\u00fcber hinaus sind die Russischen Desinformation steht exemplarisch f\u00fcr den Gebrauch Nachrichtendienste zur Wirtschaftsspionage gesetzunlauterer Methoden im Kampf um die \u00f6ffentliche lich verpflichtet, wovon die Wirtschaft der Russischen Meinung; dies ist besonders w\u00e4hrend der CoronaF\u00f6deration erheblich profitieren soll. Pandemie sichtbar geworden. 138","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Die Russische F\u00f6deration unterh\u00e4lt einen der weltweit testens seit November 2020 f\u00fcr einen ausl\u00e4ndischen gr\u00f6\u00dften nachrichtendienstlichen Apparate. Die Geheimdienst t\u00e4tig gewesen zu sein. Dem Beschulbedeutendsten russischen Nachrichtendienste sind digten, der bis zu seiner Verhaftung bei der britischen der Inlandsgeheimdienst FSB (Federalnaja Slushba Botschaft in Berlin besch\u00e4ftigt war, wird vorgeworfen, Besopasnosti) mit einer Personalst\u00e4rke von rund mindestens einmal Dokumente an einen Vertreter 350.000 Mitarbeitern (davon mehr als 200.000 im eines russischen Nachrichtendienstes \u00fcbermittelt zu Grenzschutzdienst), der Milit\u00e4rgeheimdienst GRU haben, die er im Rahmen seiner beruflichen T\u00e4tigkeit (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) mit rund erlangt hatte. Er befindet sich seit dem 11. August 37.000 (inklusive circa 25.000 der milit\u00e4rischen Spe2021 in Untersuchungshaft [Quelle: www.generalzialeinheit SpetsNaz) sowie der Auslandsnachrichtenbundesanwalt.de, 11. August 2021]. dienst SWR (Slushba Wneschnej Raswedki) mit mindestens 15.000 Mitarbeitern. Weiterhin ist der Bew\u00e4hrungsstrafe wegen geheimdienstlicher F\u00f6derale Dienst f\u00fcr Bewachung FSO (Federalnaja Agentent\u00e4tigkeit Slushba Ochrany Rossijskoi Federazii) zu nennen, dessen Mitarbeiter haupts\u00e4chlich f\u00fcr die Sicherheit Das Berliner Kammergericht hat einen 56-j\u00e4hrigen der Regierung und vor allem des Pr\u00e4sidenten verantdeutschen Staatsangeh\u00f6rigen wegen geheimdienstwortlich sind. Auf Weisung des Pr\u00e4sidenten kann der licher Agentent\u00e4tigkeit zu einer zweij\u00e4hrigen Bew\u00e4hFSO auch nachrichtendienstliche Abwehrund Aufrungsstrafe verurteilt. 2017 habe der Mann eine CD kl\u00e4rungsaufgaben wahrnehmen. mit mehr als 300 Dateien zum Bundestagsgeb\u00e4ude an den russischen Milit\u00e4rgeheimdienst GRU weiterDie vorgenannten Nachrichtendienste sind bedeugegeben. tende Instrumente der Machterhaltung der russischen Staatsf\u00fchrung. Sie dienen der Administration - Laut Anklage soll der ehemalige Mitarbeiter einer f\u00fcr besonders Pr\u00e4sident Wladimir Putin - zur Verfolgung das Parlament t\u00e4tigen Sicherheitsfirma im Jahr 2017 und weltweiten Durchsetzung wirtschaftlicher und eine CD-ROM mit mehr als 385 Grundrissdateien der politischer Ziele. Insbesondere die Bundesrepublik vom Bundestag genutzten Liegenschaften einem Deutschland steht aufgrund ihrer Stellung innerhalb Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft der Europ\u00e4ischen Union im besonderen Fokus der in Berlin \u00fcbergeben haben. russischen Nachrichtendienste. Hierf\u00fcr spricht die hohe Anzahl von Geheimdienstangeh\u00f6rigen, die an Die Firma war demnach mit der gesetzlich vorgeden Legalresidenturen in den offiziellen Vertretungen schriebenen \u00dcberpr\u00fcfung elektrischer Ger\u00e4te in den der Russischen F\u00f6deration t\u00e4tig sind. Liegenschaften des Bundestags beauftragt worden. Daher habe der Mann auch Zugriff auf Dateien mit Die Russische F\u00f6deration ist unver\u00e4ndert stark an den entsprechenden Grundrissen gehabt. Das Urteil Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, war zum Redaktionsschluss dieses VerfassungsFinanzen und Milit\u00e4r interessiert. Diese stehen entschutzberichtes noch nicht rechtskr\u00e4ftig [Quelle: sprechend im Fokus nachrichtendienstlicher Aufkl\u00e4www.tagesschau.de, 28. August 2021]. rungsarbeit. Die Informationsbeschaffung der russischen Geheimdienste erfolgte zuletzt verst\u00e4rkt auch durch elektroVerurteilung wegen Mordes im Auftrag des nische Angriffe vor allem auf Wirtschaft und Politik russischen Staates (siehe Punkt 7 \"Gefahren durch Wirtschaftsspionage und Cyberattacken\") . Am 15. Dezember 2021 hat die Berliner Staatsschutzkammer einen russischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das 4.1. Festnahmen, Verurteilungen und sonstige Gericht sah es als erwiesen an, dass der mutma\u00dflich Ma\u00dfnahmen - Beispiele 56-j\u00e4hrige Angeklagte am 23. August 2019 in der Berliner Parkanlage Kleiner Tiergarten einen 40-j\u00e4hFestnahme wegen geheimdienstlicher rigen georgischen Staatsangeh\u00f6rigen tschetscheniAgentent\u00e4tigkeit scher Herkunft erschossen hat. Laut dem vorsitzenden Richter h\u00e4tten staatliche Stellen den Angeklagten Am 4. August 2021 hat die Bundesanwaltschaft den angewiesen, das Opfer als Vergeltungsma\u00dfnahme zu britischen Staatsangeh\u00f6rigen David S. in Potsdam liquidieren. Das Opfer habe im Zweiten Tschetschefestnehmen lassen. S. ist dringend verd\u00e4chtig, sp\u00e4139","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz nienkrieg gegen Russland gek\u00e4mpft und sei an mehgegenw\u00e4rtigen t\u00fcrkischen Regierung stehen. Ein weireren Terroranschl\u00e4gen in Russland beteiligt gewesen. terer Kernpunkt der Aktivit\u00e4ten des MIT ist die Aussp\u00e4hung der nach dem Prediger Fethullah G\u00fclen Nach \u00dcberzeugung der Bundesanwaltschaft handelt benannten G\u00fclen-Bewegung. Von der t\u00fcrkischen es sich bei dem Angeklagten um einen Offizier des Regierung als \"Fethullahistische Terrororganisation\" russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. F\u00fcr die Tat in (FET\u00d6) bezeichnet. Ihre Anh\u00e4nger werden f\u00fcr den Berlin soll er eine Scheinidentit\u00e4t bekommen haben. Putschversuch in der Nacht des 15. Juli 2016 verantDer Beschuldigte selbst hatte zu Beginn des Prozeswortlich gemacht, als \"Staatsfeinde\" stigmatisiert ses \u00fcber seine Anw\u00e4lte erkl\u00e4ren lassen, er hei\u00dfe und mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgeforscht. Vadim S., sei 50 Jahre alt und Bauingenieur. Verbindungen zum russischen Staat und dem Geheimdienst Der MIT wird auf dem Hoheitsgebiet der BundesreFSB bestritt er. publik Deutschland auch aus Vertretungen wie Botschaften oder Generalkonsulaten, den sogenannten Der russische Botschafter Sergej Netschajew kritiLegalresidenturen, t\u00e4tig. Die dort t\u00e4tigen hauptamtsierte die Entscheidung des Gerichts deutlich: \"Wir lichen Besch\u00e4ftigten des MIT sammeln Informationen halten dieses Urteil f\u00fcr eine voreingenommene und und erstellen Berichte \u00fcber die Beobachtungsschwerpolitisch motivierte Entscheidung, welche die ohnehin punkte des t\u00fcrkischen Nachrichtendienstes. schwierigen deutsch-russischen Beziehungen erheblich belastet\", erkl\u00e4rte er. Der Nachrichtendienst MIT bedient sich f\u00fcr die Informationsbeschaffung in der Bundesrepublik DeutschDie deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock land auch eines Personenpotenzials staatsund erkl\u00e4rte kurz nach der Verurteilung als Konsequenz regierungstreuer t\u00fcrkischer B\u00fcrger. Sie beschaffen, zwei an der russischen Botschaft in Berlin akkredispionieren und werden zudem \u00f6ffentlich zur Denuntierte Diplomaten zu \"unerw\u00fcnschten Personen\". ziation von Personen aufgefordert. Auf der Homepage des MIT ist beispielsweise ein Kontaktformular Das Urteil ist seit dem 27. Dezember 2021 rechtsvorhanden, \u00fcber welches Informationen auch anonym kr\u00e4ftig [Quelle: www.berlin.de/gerichte/presse/presweitergegeben werden k\u00f6nnen. Hinweise und Inforsemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarmationen k\u00f6nnen auch \u00fcber Dritte oder bei Besuchen keit/2021/, Pressemitteilungen vom 15. und 27. in der T\u00fcrkei direkt an die dort zust\u00e4ndigen staatliDezember 2021]. chen Stellen \u00fcbermittelt werden. Sowohl bei der Einreise in die T\u00fcrkei als auch bei der 5. Nachrichtendienst der T\u00fcrkei Ausreise ist es in der Vergangenheit vorgekommen, dass bei der Passkontrolle an Flugh\u00e4fen durch t\u00fcrkiDer Inund Auslandsnachrichtendienst der T\u00fcrkei sche staatliche Stellen, darunter der MIT, restriktive Milli Istihbarat Teskilati (MIT) ist mit umfassenden Ma\u00dfnahmen eingeleitet worden sind. Den betroffenen Exekutivund Vollzugsbefugnissen ausgestattet. Er Personen wurde beispielsweise Terrorpropaganda stellt ein zentrales Element der t\u00fcrkischen Sichervorgeworfen, oder sie wurden damit konfrontiert, in heitsarchitektur dar, untersteht dem t\u00fcrkischen den sozialen Medien Kritik an der t\u00fcrkischen RegieStaatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan und wird rung ge\u00e4u\u00dfert zu haben. von ihm als wichtiges Instrument der Machterhaltung genutzt. In Deutschland lebt eine hohe Anzahl t\u00fcr\u00dcberdies ist die Republik T\u00fcrkei weiterhin bem\u00fcht, kischst\u00e4mmiger Migranten, daher wird die Bundes\u00fcber staatsnahe Medien politischen Einfluss auf die republik vom t\u00fcrkischen Nachrichtendienst als wicht\u00fcrkischst\u00e4mmige Bev\u00f6lkerung in der Bundesrepublik tigstes Zielland in Europa gesehen. Schwerpunkt der Deutschland auszu\u00fcben, etwa bei gesellschaftlich Aktivit\u00e4ten des MIT ist die Ausforschung kurdischer relevanten Themen wie Wahlen in Deutschland oder Gruppierungen wie der Partiya Karkere Kurdistane in der T\u00fcrkei. (PKK) sowie weiterer linksextremistischer Organisationen, wie die Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront (DHKP-C) und die T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/ 6. Nachrichtendienste der Volksrepublik Marksist Leninist (TKP/ML) . China Das fokussierte Aufkl\u00e4rungsinteresse des MIT besteht Das nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4rungsinteresse der in der Aufhellung von Aktivit\u00e4ten, Strukturen und Volksrepublik China in Deutschland orientiert sich an F\u00fchrungspersonen der jeweiligen Organisation, die in der chinesischen Innenals auch Au\u00dfenpolitik. Der tats\u00e4chlicher oder mutma\u00dflicher Opposition zur von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) 140","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz gef\u00fchrte Ein-Parteien-Staat propagiert und agiert k\u00f6nnen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werunter dem Leitbild eines \"Sozialismus chinesischer den.. Pr\u00e4gung\". Das Regime hat daf\u00fcr eigens sogenannte Einheitsfrontorganisationen ins Leben gerufen, die Weiterf\u00fchrende Informationen im Zusammenhang mit das Leben der chinesischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Reisen nach China und Anbahnungsversuche chinesi- - auch im Ausland - nach den Vorstellungen der scher Nachrichtendienste \u00fcber soziale Netzwerke finKPCh nachhaltig pr\u00e4gen und gestalten sollen. Daf\u00fcr den Sie auf unserer Homepage (www.hamburg.de/ nutzt das Regime auch sein Repertoire an Nachrichverfassungsschutz/). tendiensten, darunter das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS). 6.1. Festnahmen, Verurteilungen und sonstige Die chinesische Regierung greift dabei insbesondere Ma\u00dfnahmen bei divergierenden oder konkurrierenden Werteund Systemvorstellungen zunehmend auf deren im AusAm 20. Mai 2021 und am 2. August 2021 kam es vor land lebenden Staatsangeh\u00f6rigen zur\u00fcck, wie es zum dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen zur AnklageerheBeispiel bei der Herausgabe eines Kinderbuches zum bung wegen mutma\u00dflicher geheimdienstlicher AgenThema Corona-Pandemie durch den Hamburger Carltent\u00e4tigkeit gegen zwei deutsche Staatsangeh\u00f6rige. sen-Verlag im M\u00e4rz 2021 der Fall war. Ein darin entDie Angeschuldigten, darunter ein Politologe und haltener Satz, dass das Virus aus China stamme und seine Ehefrau, sind im Rahmen einer Vortragsreise sich von dort aus auf der ganzen Welt ausgebreitet nach Schanghai im Juni 2010 von Angeh\u00f6rigen eines habe, entfachte kurz darauf ein hohes Konfliktpotenchinesischen Nachrichtendienstes angesprochen zial und wurde von chinesischen Staatsangeh\u00f6rigen worden - mit dem Ziel sie f\u00fcr eine Mitarbeit zu gewinund offiziellen chinesischen Stellen scharf kritisiert. nen. Die beiden betrieben einen Think-Tank, \u00fcber desDie Instrumentalisierung chinesischer Staatsangeh\u00f6sen Netzwerk sie hochwertige Ansprechpartner zu riger zur Verbreitung des eigenen staatlich vorgegeaktuellen Fragestellungen kontaktieren und wertvolle benen Narratives stellt ein beliebtes Mittel der chineInformationen f\u00fcr einen chinesischen Nachrichtensischen Regierung dar um Einflussnahme im Ausland dienst generieren konnten. Von Seiten des chinesizu \u00fcben. schen Dienstes wurden finanzielle Gegenleistungen in Aussicht gestellt [Quelle: www.generalbundesanwalt. Die KPCh erkl\u00e4rt zudem Angeh\u00f6rige der sogenannten de vom 2. August 2021]. \"5 Gifte\" als Staatsfeine und setzt vehement Propaganda, Repression und Verfolgung gegen sie ein. Zu diesen vorgeblichen \"5 Giften\" geh\u00f6ren Angeh\u00f6rige 7. Elektronische Angriffe / Cyberabwehr bzw. Unterst\u00fctzende der Die Ausforschung durch fremde Nachrichtendienste f Meditationsbewegung Falun Gong, mit informationstechnischen Mitteln (Cyberangriffe) stellt eine hohe, weiter zunehmende Gef\u00e4hrdung f\u00fcr f muslimischen Uiguren, die gesamte Gesellschaft dar. f eines autonomen Tibets, Neben Wirtschaftsunternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen stehen zugleich Vertreter aus der f der Demokratiebewegung, Politik, Gesellschaft und Verwaltung im Fokus ausl\u00e4ndischer Geheimdienste. Auch Privatpersonen sind f und der Eigenstaatlichkeit der Republik Chibetroffen, wenn beispielsweise ein privat betriebener nas (Taiwan). Internetdienst durch einen Angreifer gekapert und fortan f\u00fcr Cyberangriffs-Kampagnen genutzt wird. Zur au\u00dfenpolitischen als auch innenpolitischen DarInsofern kann heute jede Person Opfer eines Cyberstellung Chinas geh\u00f6ren expansionistische Zielsetangriffs mit staatlichem Ursprung werden. Diese zungen, wie \"Made in China 2025\" und \"Neue SeidenAngriffe sind im \u00dcbrigen sehr schwierig zu entdecken stra\u00dfen Initiative\". Dabei sind Direktinvestitionen im und k\u00f6nnen schweren Schaden anrichten, da die Ausland, die Ausforschung von Mitarbeitenden oder Angreifer in der Regel extrem versiert sind. Produkte innerhalb der Hochtechnologiebranche sowie der Zugang zu politisch sensiblen Standpunkten vor der Entscheidungsfindung von enormen strategischem Wert f\u00fcr Cina. Zur Umsetzung dieser Ziele 141","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Im Cyberraum erfolgt mittlerweile eine Vielzahl von Angriffen fremder Nachrichtendienste. Illustration: LfV HH Starke Zunahme von Cyberangriffen Neuer Superlativ: Durchschnittlich 553.000 neue Schadsoftware-Varianten pro Tag Cyberangriffe nehmen weiter zu, wie der Digitalverband bitkom durch eine Studie belegte, die im August Die von der Wirtschaft geschilderte gestiegene 2021 gemeinsam mit dem Bundesamt f\u00fcr VerfasGef\u00e4hrdung durch Cyberangriffe wird ebenso durch sungsschutz vorgestellt wurde. So gaben rund 90 die Fachbeh\u00f6rden best\u00e4tigt. Das Bundesamt f\u00fcr Prozent der befragten Unternehmen an, dass die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sch\u00e4tzte Anzahl an Cyberattacken innerhalb eines Jahres entdie Lage der deutschen IT-Sicherheit im Jahr 2021 als weder stark oder eher zugenommen habe. Betroffen \"besorgniserregend\" ein. Neben der Anzahl der Vorwaren au\u00dferdem Sektoren der \"Kritischen Infrastrukf\u00e4lle seien daf\u00fcr \"auch die rasante Entwicklung neuer turen\" (KRITIS) (zu KRITIS siehe Infobox auf Seite und angepasster Angriffsmethoden, die massenhafte 144). Bei 86 Prozent der befragten Unternehmen Ausnutzung schwerwiegender Software-Schwachh\u00e4tten Cyberangriffe zu einem Schaden gef\u00fchrt. stellen und die teilweise gravierenden Folgen, die erfolgreiche Cyber-Angriffe ausl\u00f6sen\" die HauptursaDie fr\u00fchzeitig ge\u00e4u\u00dferte Bef\u00fcrchtung, dass die chen. Im Februar 2021 wurde mit durchschnittlich schnelle Verlagerung zahlreicher T\u00e4tigkeiten ins 553.000 neuen Schadsoftware-Varianten pro Tag der Homeoffice seit Ausbruch der Corona-Pandemie zu h\u00f6chste jemals gemessene durchschnittliche Tageseinem Anstieg der Cyberangriffe f\u00fchren k\u00f6nnte, hat zuwachs erreicht (Quelle: Bericht \"Die Lage der ITsich nach Angaben der Unternehmen im Jahr 2021 Sicherheit in Deutschland 2021\"; Bundesamt f\u00fcr bewahrheitet. Circa 60 Prozent der von bitkom Sicherheit in der Informationstechnik; 2021). befragten Unternehmen gaben an, dass der rasche Wechsel ins h\u00e4ufig nicht ausreichend gesch\u00fctzte Schwachstelle in Microsoft Exchange: Lage \"extrem Homeoffice mindestens einmal, zum Teil auch h\u00e4ufikritisch\" ger, zu einem IT-Sicherheitsvorfall gef\u00fchrt hat [Quelle: Studie \"Wirtschaftsschutz 2021\"; bitkom e. V.; 2021]. Das Unternehmen Microsoft ver\u00f6ffentlichte im M\u00e4rz 2021 ein au\u00dferplanm\u00e4\u00dfiges Sicherheitsupdate f\u00fcr den weit verbreiteten Groupwareund E-Mail-Server 142","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz \"Exchange\". Der Grund waren vier kritische SchwachF\u00e4lle der Cyberspionageabwehr in Hamburg auf hisstellen (\"Schwachstellen\" siehe Infobox auf Seite torischem H\u00f6chststand 144), die in Kombination bereits f\u00fcr gezielte Angriffe ausgenutzt worden waren. Das BSI gibt an, dass zum Die Zust\u00e4ndigkeit des Landesamtes f\u00fcr VerfassungsZeitpunkt des Bekanntwerdens der Schwachstellen schutz (LfV) Hamburg - insbesondere im Bereich der 98 Prozent der gepr\u00fcften Systeme in Deutschland Cybersicherheit - erstreckt sich auf Bedrohungen verwundbar waren. In der Folge stufte das BSI die und Angriffe, die durch Nachrichtendienste fremder Bedrohungslage als \"extrem kritisch\" ein. [Quelle: Staaten oder extremistische Bestrebungen erfolgen, Bericht \"Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland sowie solcher Angriffe, deren Ziel \"Verschlusssachen\" 2021\"; Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationssind (zu \"Verschlussachen\" siehe auch Kapitel X, technik; 2021] Punkt 1 und Infobox auf Seite 144) Attribuierung von Cyberangriffen auf Bundesund Im Jahr 2021 hat die Spionageabwehr des LfV HamLandtagsabgeordnete durch den Cyberakteur burg einen historischen H\u00f6chststand von Cyberan\"Ghostwriter\" griffen bew\u00e4ltigt. Von den 200 Au\u00dfenkontakten des zust\u00e4ndigen Fachbereichs waren 133 anlassbezogene Das Ausw\u00e4rtige Amt gab am 6. September 2021 Beratungen oder T\u00e4tigkeiten infolge von Sicherheitsbekannt, dass vor der Bundestagswahl unter anderem vorf\u00e4llen mit mutma\u00dflich verfassungsschutzrelevanmithilfe von Phishing-E-Mails versucht wurde, an perten Bez\u00fcgen, davon 123 mit einem Cyberbezug. Dies s\u00f6nliche Anmeldedaten insbesondere von Bundesstellt eine erhebliche Steigerung gegen\u00fcber den Vortagsund Landtagsabgeordneten zu gelangen, um jahren dar und unterstreicht die massiv angestiegene Identit\u00e4tsdiebstahl zu begehen. Derartige Angriffe Bedrohung in diesem Bereich. Zu der Erh\u00f6hung der k\u00f6nnen Einflussoperationen wie zum Beispiel DesinFallzahlen ma\u00dfgeblich beigetragen hat die Cyberanformationskampagnen vorbereiten, um Wahlen und griffskampagne \"Ghostwriter\". Abstimmungen zu beeinflussen oder zu st\u00f6ren. 200 Laut Ausw\u00e4rtigem Amt liegen der Bundesregierung 180 verl\u00e4ssliche Erkenntnisse vor, aufgrund derer diese 140 Angriffe des Cyberakteurs \"Ghostwriter\" Russland, konkret dem russischen Milit\u00e4rnachrichtendienst 120 GRU (siehe Punkt 4 ), zugeordnet werden k\u00f6nnen. Die 100 Bundesregierung betrachte dies als Gefahr f\u00fcr die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie f\u00fcr 80 den demokratischen Willensbildungsprozess [Quelle: Ausw\u00e4rtiges Amt; Bundespressekonferenz vom 6. 60 September 2021; www.auswaertiges-amt.de]. 40 Am 24. September 2021 erkl\u00e4rte der Rat der Euro20 p\u00e4ischen Union, dass einige Mitgliedstaaten b\u00f6sartige 0 Cyberaktivit\u00e4ten des Akteurs \"Ghostwriter\" festge2017 2018 2019 2020 2021 stellt haben und diese mit Russland in Verbindung bringen. Die EU forderte ein sofortiges Ende der AktiAu\u00dfenkontakte gesamt vit\u00e4ten und behielt sich weitere Schritte vor [Quelle: ...davon Sicherheitsf\u00e4lle ...hiervon Cyber-F\u00e4lle Europ\u00e4ischer Rat; Pressemitteilung \"Declaration by the High Representative on behalf of the European Cyberund Sicherheitsvorf\u00e4lle sind stark gestiegen. Grafik: fV HH Union on respect for the EU's democratic processes; 24. September 2021; www.consilium.europa.eu]. Die Opfer von Cyberangriffen fremder Nachrichtendienste bemerken die Attacke h\u00e4ufig nicht mehr Betroffen waren auch Personen der Hamburger Lanselbst. F\u00fcr die Detektion und Abwehr elektronischer despolitik. Das LfV Hamburg hat Betroffene kontakAngriffe sprechen die Beh\u00f6rden des Verfassungstiert, sensibilisiert und bei weiteren Ma\u00dfnahmen schutzverbundes m\u00f6gliche Betroffene an und stellen unterst\u00fctzt. Detektionsregeln und technische Informationen (Indikatoren f\u00fcr eine Kompromittierung) zur Verf\u00fcgung. Wird anhand dieser Informationen der Angriff nachgewiesen, schlie\u00dfen sich weitere Ma\u00dfnahmen des Ver143","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz INFOBOX Legalresidenturen sind abgetarnte St\u00fctzpunkte fremder Nachrichtendienste in Botschaften und Konsulaten. Eine Schwachstelle ist definiert als eine Sicherheitsl\u00fccke in Softoder Hardware, die einzeln oder kombiniert genutzt werden kann, um (in der Regel unbemerkt) aktiven Zugriff auf ein Hardoder Softwaresystem zu erhalten. Man unterscheidet zwischen sogenannten Zero-Day (auch 0-day), dem Hersteller unbekannten, und sogenannten n-Day Sicherheitsl\u00fccken, die dem Hersteller bereits n Tage bekannt sind. Ein Exploit (englisch to exploit: ausnutzen) ist ein Werkzeug oder eine systematische M\u00f6glichkeit (auch Beschreibung), um Schwachstellen und Fehlfunktionen von Hardoder Software auszunutzen, um sich Zugriff auf die Daten oder Ressourcen zu verschaffen. [Quelle: \"Cybersicherheitsstrategie f\u00fcr Deutschland 2021\"; Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat; 2021; www.bmi.bund.de] Verschlusssachen (kurz: VS) sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse. Die Darstellungsform ist davon unabh\u00e4ngig. Verschlusssachen k\u00f6nnen zum Beispiel Schriftst\u00fccke, Zeichnungen, Karten, Fotokopien, Lichtbildmaterial, elektronische Datentr\u00e4ger, elektrische Signale, Ger\u00e4te, technische Einrichtungen sowie das gesprochene Wort sein. Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung f\u00fcr das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten w\u00fcrden. Klassische Beispiele sind die Strom-, Wasseroder Energieversorgung, aber auch der IT-Sektor, das Banken und Finanzwesen, Gesundheit, Medien, Transport und Verkehr sowie Staat und Verwaltung. 144","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz fassungsschutzes in genauer Abstimmung mit den Pr\u00e4vention und Reaktion Betroffenen an. Die Spionageabwehr des LfV Hamburg geht auf m\u00f6gliche Betroffene zu und sensibilisiert diese anhand 8. Weitere besondere Schutzaufgaben der eigener Erkenntnisse und Analysen. Sie setzt speziSpionageabwehr und des Wirtschaftsfische Methoden f\u00fcr eine effektive Sensibilisierung schutzes der Bedarfstr\u00e4ger ein, die in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den jeweiligen Adressaten zu bedarfsgerechten Analyseergebnissen f\u00fchren. Die Spionageabwehr im LfV Hamburg nimmt weitere Diese tragen dazu bei, dass sich Wissenschaft und Aufgaben wahr, welche die Pr\u00e4vention als auch die Forschung, Hamburger Unternehmen sowie Politik Detektion auf Vorf\u00e4lle mit mutma\u00dflich verfassungsund Verwaltung eigenverantwortlich und effektiv schutzrelevantem Bezug umfassen. Hamburger gegen Ausforschung, illegalen Wissensund TechnoUnternehmen, die geheimhaltungsbed\u00fcrftige Staatslogietransfer, Sabotage sowie Bedrohungen durch auftr\u00e4ge durchf\u00fchren, werden vom LfV Hamburg Extremismus und Terrorismus sch\u00fctzen k\u00f6nnen. zusammen mit dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz betreut. Es handelt sich um Die Bediensteten des LfV ermitteln und beraten bei sogenannte \"geheimschutzbetreute Unternehmen\". eingetretenen oder bef\u00fcrchteten Sicherheitsgef\u00e4hrDas LfV Hamburg ist bei bef\u00fcrchteten oder tats\u00e4chdungen bei den genannten Adressaten. Damit Sicherlich eingetretenen Sicherheitsvorf\u00e4llen in diesen heitsvorf\u00e4lle gar nicht erst entstehen, bildet der pr\u00e4Unternehmen zust\u00e4ndig, insbesondere, wenn Verventive Aspekt ein zentrales Anliegen des gesamten schlusssachen betroffen sind. Um diese Vorf\u00e4lle m\u00f6gVerfassungsschutzverbundes. Die vom Bundesminislichst im Vorwege zu verhindern, verfolgt das LfV terium des Innern und f\u00fcr Heimat koordinierte \"InitiaHamburg im enger Zusammenarbeit mit den Untertive Wirtschaftsschutz\" b\u00fcndelt hierzu relevante Thenehmen ausgefeilte Pr\u00e4ventionsstrategien. Die Senmen und Informationen von verschiedenen sibilisierungsangebote richten sich hier besonders an Sicherheitsbeh\u00f6rden, Unternehmen und Verb\u00e4nden kleinund mittelst\u00e4ndische Unternehmen. Ebenso und stellt sie den Bedarfstr\u00e4gern aus Wirtschaft und k\u00f6nnen sich auch nicht-geheimschutzbetreute UnterWissenschaft in einer gesch\u00fctzten Umgebung zur nehmen jederzeit an die Spionageabwehr im LfV Verf\u00fcgung. Die Homepage der \"Initiative WirtschaftsHamburg wenden. schutz\" ist unter www.wirtschaftssschutz.info zu finden. Schutz von Nichtregierungsorganisationen, Forschungseinrichtungen und Hochschulen sowie Kritischer Infrastrukturen Die Spionageabwehr im LfV Hamburg hat dar\u00fcber hinaus die Aufgabe, Nichtregierungsorganisationen (NGO) f\u00fcr die Gefahren durch nachrichtendienstlich Logo der \"Initiative Wirtschaftsschutz\". gesteuerte Spionage und Sabotage, aber auch durch extremistische Bestrebungen, zu sensibilisieren und sie bei der Abwehr dieser Gefahren zu unterst\u00fctzen. Netzwerk Standortsicherheit Hinzu kommt der Schutz von Forschungseinrichtungen und Hochschulen, um von ausl\u00e4ndischen Diensten Das LfV Hamburg ist Teil des betriebene Wissenschaftsspionage m\u00f6glichst zu ver\"Netzwerkes f\u00fcr Standortsicherhindern. Ziel ist es, die Sensibilit\u00e4t von F\u00fchrungskr\u00e4fheit in Hamburg\". Dieses Netzten sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu werk wurde im Juni 2013 vom erh\u00f6hen und ein angemessenes SicherheitsbewusstPr\u00e4ses der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres sein zu erreichen. und Sport und Vertretern der Hamburger Wirtschaft ins Leben Eine herausgehobene Stellung nehmen die Betreiber gerufen. Der Verfassungsschutz Hamburg ist hier \"Kritischer Infrastrukturen (KRITIS)\" und die \"lebensfederf\u00fchrend im Bereich des Schutzes vor Wirtoder verteidigungswichtigen Einrichtungen\" nach SS1a schaftsspionage und beteiligt sich au\u00dferdem in weides Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetteren Arbeitsfeldern. Homepage: zes als Bedarfstr\u00e4ger der Spionageabwehr ein. www.netzwerkstandortsicherheit.hamburg 145","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Hinweise aus der Wissenschaft, Forschung, Politik, Unternehmen und von Einzelpersonen Aufgrund der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Institutionen beziehungsweise deren Besch\u00e4ftigte mit den Vertretern aus Wissenschaft und Politik, von Beratungsbedarf oder Hinweisen k\u00f6nnen sich jederNichtregierungsorganisationen sowie Hamburger zeit mit den Bereichen \"Cyberspionageabwehr\" und Unternehmen, erh\u00e4lt die Spionageund Cyberspiona\"Wirtschaftsschutz\" des Landesamtes f\u00fcr Verfasgeabwehr des LfV Hamburg immer wieder wichtige sungsschutz Hamburg unter der Telefonnummer Hinweise auf sicherheitsrelevante Vorkommnisse wie Auff\u00e4lligkeiten auf Reisen bei der Einund Ausreise- f 040 / 24 44 43 kontrolle, w\u00e4hrend des Hotelaufenthalts oder dienstlichen Besprechungen. in Verbindung setzen. Alternativ stehen beide Bereiche per E-Mail unter Diese Hinweise sind f\u00fcr die Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sehr wichtig und werden grunds\u00e4tz- f wirtschaftsschutz@verfassungsschutz. lich streng vertraulich behandelt. Weitere Informatiohamburg.de nen befinden sich hierzu auf der Internetseite des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg (siehe jederzeit zur Verf\u00fcgung. www.hamburg.de/verfassungsschutz). Beratung f\u00fcr Wissenschaft, Kontakt NGOs, Unternehmen, Politik 040 / 24 44 43 und Verwaltung : wirtschaftsschutz@verfassungsschutz.hamburg.de 146","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Verschw\u00f6rungsideologischer Extremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","","IX. Geheimund Sabotageschutz Ziel des Geheimschutzes ist der Schutz von staatlichen Verschlusssachen, um geheim zu haltende Informationen und Materialien vor unbefugtem Gebrauch oder vor unerlaubter Einsichtnahme zu sch\u00fctzen. Der Umgang mit Verschlusssachen ist dabei sowohl personenbezogen als auch materiell geregelt. Der personelle Geheimschutz stellt sicher, dass nur solche Personen Zugang zu Verschlusssachen erhalten, bei denen keine Sicherheitsrisiken vorliegen. Zu diesem Zweck werden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Hamburger Landesrecht (Hamburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungund Geheimschutzgesetz, HmbS\u00dcGG) durchgef\u00fchrt. Elektronische Dateien und Datentr\u00e4ger sowie Schriftst\u00fccke werden entsprechend ihrer Sensibilit\u00e4t als sogenannte Verschlusssachen (VS) eingestuft. Um entgegenzuwirken, dass Unbefugte von diesen Informationen Kenntnis erlangen, beziehungsweise zu diesen Zugriff oder Zutritt erhalten, umfasst der materielle Geheimschutz technische und organisatorische Pr\u00e4ventivma\u00dfnahmen f\u00fcr die Handhabung und Verwahrung von eingestuftem VS-Material. Aufgabe des Sabotageschutzes ist es, sicherheitsempfindliche Bereiche lebensund verteidigungswichtiger Einrichtungen vor m\u00f6glichen Sabotageaktionen aus dem Kreis eigener Mitarbeiter zu sch\u00fctzen. Deshalb werden diese regelm\u00e4\u00dfig einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen.","Geheimund Sabotageschutz 1. Grunds\u00e4tzliches Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg sch\u00fctzt die eigenen IT-Systeme und KommunikationsDeutschland steht aufgrund seiner politischen Bedeustrukturen durch Einhaltung von Sicherheitsstantung sowie als hochrangiger Wirtschaftsund Wisdards entsprechend dem jeweiligen Schutzbedarf senschaftsstandort im Fokus fremder Nachrichten(siehe Punkt 4 \"Schutz von IT-Systemen und Kommudienste. Der Staat hat daher ein vitales Interesse nikationsstrukturen\"). daran, sensible Informationen vor dem Zugriff Unbefugter zu sch\u00fctzen und dadurch zu verhindern, dass diese Informationen in die falschen H\u00e4nde geraten. 2. Geheimschutz Durch das Bekanntwerden sowie die Weitergabe dieser Informationen kann ein schwerer Schaden f\u00fcr den Der staatliche Geheimschutz hat die Aufgabe, Staat und die Wirtschaft entstehen. Es gibt daher geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen des Staates staatliche Geheimschutzvorschriften. Im Bereich des bestm\u00f6glich vor einem Zugriff durch Unbefugte zu Geheimschutzes (siehe Punkt 2 \"Geheimschutz\") sichern. F\u00fcr solche VS ist deshalb ein optimaler obliegt diese Schutzaufgabe dem Landesamt f\u00fcr VerSchutz zu gew\u00e4hrleisten. Der Umgang mit ihnen ist fassungsschutz Hamburg, das hierzu personelle, sowohl personenbezogen (siehe Punkt 2.1) als auch technische und organisatorische Vorkehrungen trifft. materiell (siehe Punkt 2.2) geregelt. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den staatlichen Schutzauftrag ist die Einstufung als sogenannte Verschlusssache (VS). VS 2.1. Personeller Geheimschutz sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse. Der personelle Geheimschutz stellt sicher, dass nur Dazu z\u00e4hlen insbesondere elektronische solche Personen Zugang zu VS erhalten, bei denen Speichermedien, Schriftverkehr keine Sicherheitsrisiken vorliegen. Es werden zu dieund Transportwege. Sie sem Zweck Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem GEH EIM werden nach ihrer Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungund Schutzbed\u00fcrftigkeit Geheimschutzgesetz (HmbS\u00dcGG) durchgef\u00fchrt. Jede entweder als \"STRENG Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung dient damit der Feststellung, GEHEIM\", \"GEHEIM\", ob der betroffenen Person eine sicherheitsempfind\"VS-VERTRAULICH\" liche T\u00e4tigkeit in einer \u00f6ffentlichen Stelle oder einem oder \"VS-NUR F\u00dcR Unternehmen \u00fcbertragen werden kann. Ein SicherDEN DIENSTGEheitsrisiko, das die Zuweisung einer solchen T\u00e4tigkeit BRAUCH\" klassifiaus Gr\u00fcnden des staatlichen Geheimschutzes ausziert. Entscheidend f\u00fcr schlie\u00dft, besteht oder kann insbesondere in folgenden die Einstufung ist der Konstellationen bestehen: m\u00f6gliche Schaden, der entstehen kann, wenn Unbe- f Laufende oder abgeschlossene Strafverfahfugte von den als VS eingeren; alternativ bei Straff\u00e4lligkeit, stuften Informationen Kenntnis erhalten. f Unzuverl\u00e4ssigkeit aufgrund von Drogenoder Alkoholmissbrauch, Hamburger Unternehmen arbeiten mit VS, wenn geheimhaltungsbed\u00fcrftige Staatsauftr\u00e4ge, zum Bei- f fehlende Verfassungstreue, insbesondere bei spiel im Bereich der R\u00fcstungsindustrie, vergeben werpolitisch-extremistischer T\u00e4tigkeit, besonden. Zum Schutz der Verschlusssachen werden diese dere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsoder Unternehmen vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft Werbungsversuche fremder Nachrichtenund Energie (BMWi) und dem Landesamt f\u00fcr Verfasdienste (zum Beispiel wegen kompromittiesungsschutz Hamburg betreut. Sie werden auch als render Lebensumst\u00e4nde). \"geheimschutzbetreut\" bezeichnet. Zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen wurde Der Verfassungsschutz f\u00fchrt pr\u00e4ventive Personenim Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsrecht festgelegt, dass die \u00fcberpr\u00fcfungen durch, um potenzielle Saboteure von Durchf\u00fchrung einer vorherigen Zustimmung bedarf. sicherheitsempfindlichen Bereichen fernzuhalten Der Eingriff in das informationelle Selbstbestim(siehe Punkt 3 \"Vorbeugender personeller Sabotagemungsrecht ist nur mit vorliegender Zustimmung der schutz\"). zu \u00fcberpr\u00fcfenden Personen zul\u00e4ssig. Falls die Zustim150","Geheimund Sabotageschutz mung nicht erteilt wird, ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcDer Verfassungsschutz ber\u00e4t \u00f6ffentliche Stellen, die fung und daraus folgend die Zuweisung einer sicherVS bearbeiten, bei der Planung und Durchf\u00fchrung heitsempfindlichen T\u00e4tigkeit nicht m\u00f6glich. technischer, baulicher und organisatorischer Sicherungsma\u00dfnahmen. Je nach Art und Umfang der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit werden entweder eine einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc1), eine erweiterte Sicherheits\u00fcber3. Vorbeugender personeller Sabotageschutz pr\u00fcfung (\u00dc2) oder eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc3) Das HmbS\u00dcGG regelt neben dem personellen Geheimdurchgef\u00fchrt. Die Ma\u00dfnahmen der einzelnen \u00dcberschutz auch die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung f\u00fcr den vorpr\u00fcfungsarten sind im HmbS\u00dcGG geregelt. Hierzu beugenden personellen Sabotageschutz in \u00f6ffentligeh\u00f6ren unter anderem Anfragen bei anderen Sicherchen Stellen. F\u00fcr nicht\u00f6ffentliche Stellen gilt die heitsbeh\u00f6rden sowie beim Bundeszentralregister. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsfeststellungsverordnung des Bundes. Ziel ist es, dass Personen, deren Zuverl\u00e4ssigDer Senat kann auch f\u00fcr sicherheitsempfindliche keit aufgrund festgestellter Sicherheitsrisiken zwei\u00f6ffentliche Bereiche, in denen keine VS bearbeitet felhaft ist, nicht in sicherheitsempfindlichen Stellen werden, bestimmen, dass Personen, die dort t\u00e4tig eingesetzt werden. Es soll verhindert werden, dass sind oder werden sollen, einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcsogenannte Innent\u00e4ter in der Lage sind, durch Sabofung zu unterziehen sind. Bei dieser Form der Sichertageakte lebensoder verteidigungswichtige Einrichheits\u00fcberpr\u00fcfung wirkt das Landesamt f\u00fcr Verfastungen zu besch\u00e4digen oder gar zu zerst\u00f6ren. sungsschutz Hamburg nicht mit (SS 34 HmbS\u00dcGG), sie wird von der jeweiligen Beh\u00f6rde selbst durchgef\u00fchrt. Es werden Personen \u00fcberpr\u00fcft, die in bestimmten Zum Beispiel beim IuK-Dienstleister Dataport werden lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen auch Personen regelhaft \u00fcberpr\u00fcft, die in zentralen an sicherheitsempfindlichen Stellen besch\u00e4ftigt sind sicherheitsempfindlichen \u00f6ffentlichen Bereichen in oder werden sollen. Die Personen m\u00fcssen auf die Funktionen der Informationsund KommunikationsFunktionsf\u00e4higkeit dieser Einrichtungen tats\u00e4chlich technik t\u00e4tig sind. Einfluss nehmen k\u00f6nnen. Im Jahr 2021 hat das LfV Hamburg 507 (2020: 594) Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bearbeitet. Bei einzelnen Personen\u00fcberpr\u00fcfungen und grunds\u00e4tzlichen Fragen zum personellen Geheimschutz steht der Verfassungsschutz den \u00f6ffentlichen Stellen und auch den geheimschutzbetreuten Unternehmen beratend zur Seite. Innerhalb der Beh\u00f6rden sind die dortigen Geheimschutzbeauftragten vorrangige Ansprechpartner. 2.2. Materieller Geheimschutz Angestellte f\u00fcr den Bereich des Vorfeldes eines Flughafens werden durch den vorbeugenden personellen Sabotageschutz \u00fcberpr\u00fcft. (Symbolbild) Foto: Freepik.com Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Pr\u00e4ventivma\u00dfnahmen f\u00fcr die HandEine sicherheitsempfindliche Stelle ist die kleinste habung und Verwahrung von eingestuftem VS-Mateselbstst\u00e4ndig handelnde Organisationseinheit innerrial. Unbefugten soll auf diese Weise der Zugriff und halb einer lebensoder verteidigungswichtigen EinZutritt verwehrt werden, so dass sie von diesen Inforrichtung. Diese ist vor unberechtigtem Zugang mationen keine Kenntnis erlangen. Auch in anderen gesch\u00fctzt. Im Falle der Beeintr\u00e4chtigung ist von einer Beh\u00f6rden und Einrichtungen au\u00dferhalb des Landeserheblichen Gefahr f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, die \u00f6ffentliamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg gibt es che Sicherheit und Ordnung auszugehen. geheimhaltungsbed\u00fcrftige staatliche Informationen, die vor Ausforschung zu sch\u00fctzen sind. Der Umgang Der Verfassungsschutz steht Betroffenen zu Fragen mit Verschlusssachen richtet sich f\u00fcr die \u00f6ffentlichen rund um den vorbeugenden personellen SabotageStellen in Hamburg allgemein nach der Verschlusssaschutz zur Verf\u00fcgung. chenanweisung (HmbVSA) und nach dem HmbS\u00dcGG. 151","Geheimund Sabotageschutz 4. Schutz von IT-Systemen und Kommunikationsstrukturen Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg ist Angriffe und die Auswahl hochwertiger Ziele legen auf die Verf\u00fcgbarkeit und Integrit\u00e4t der elektronisch eine Steuerung durch fremde Nachrichtendienste gespeicherten Daten angewiesen. Es werden erhebnahe. Von einer Zunahme solcher Angriffe ist auszuliche Anstrengungen unternommen, um durch techgehen. Ziel dieser Angriffe ist h\u00e4ufig das Ausfornische und organisatorische Ma\u00dfnahmen die eingeschen, das Manipulieren oder L\u00f6schen von Daten setzten IT-Systeme sowie die genutzten sowie die Beeintr\u00e4chtigung der Verf\u00fcgbarkeit der ITKommunikationsstrukturen zu sch\u00fctzen. Mit einer an Systeme. Die Erfolgswahrscheinlichkeit und das IT-Sicherheitsstandards ausgerichteten Struktur und Schadpotenzial derartiger Angriffe sind hoch. Durch der festen Einbindung in den Informationssicherheitsden fortlaufenden Ausbau von Automatisierungsprozess der Freien und Hansestadt Hamburg werden und IT-Infrastrukturen ist in Deutschland in Zukunft das erforderliche Sicherheitsniveau, die Vertraulichebenfalls mit erh\u00f6hten Risiken durch die Folgen von keit, Integrit\u00e4t und Verf\u00fcgbarkeit der Informationen, Cyberangriffen zu rechnen. Anwendungen und IT-Systeme sichergestellt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LfV Hamburg werWeitere Informationen finden sich auf den Internetden durch unterschiedliche Ma\u00dfnahmen fortlaufend seiten des LfV Hamburg (siehe www.hamburg.de/versensibilisiert und \u00fcber die Anforderungen des Datenfassungsschutz). schutzes, auch mit Fortbildungsangeboten, informiert. Hackerangriffe stellen ein gro\u00dfes Sicherheitsrisiko Virtueller Angriff: Der Schutz vor Cyberattacken ist eine zentrale Aufgabe der IT-Sicherheit. (Symbolbild) dar. Insbesondere die herausragenden Cyberangriffe Illustration: LfV HH der vergangenen Jahre, die f\u00fcr hohe mediale Aufmerksamkeit sorgten, zielten auf die Netze des Bundes sowie auf deutsche Energieversorger. Sie verdeutlichen die hohe Gef\u00e4hrdungslage durch mutma\u00dflich nachrichtendienstlich gesteuerte Cyberspionageund Cybersabotageangriffe auf IT-Systeme. Die hohen informationstechnischen F\u00e4higkeiten der Angreifer, deren erkennbar gro\u00dfe finanzielle wie personelle Ressourcen, die Zielgerichtetheit der 152","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Verschw\u00f6rungsideologischer Extremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) vom 07. M\u00e4rz 1995 zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 24. Januar 2020 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Zust\u00e4ndigkeit SS3 Zusammenarbeit SS4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS5 Begriffsbestimmungen SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS 7a Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen SS 7b Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 7c Weitere Auskunftsverlangen SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS 8a Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Vertrauensleute SS9 Verarbeitung personenbezogener Daten in Akten und Dateisystemen SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Verarbeitungseinschr\u00e4nkung 3. Abschnitt Offenlegung von Daten SS 12 Offenlegung nicht personenbezogener Daten SS 13 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber Verfassungschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder SS 14 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden SS 15 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber Stationierungsstreitkr\u00e4ften SS 16 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen SS 17 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs SS 18 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit SS 19 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 20 (aufgehoben) SS 21 Offenlegungsverbote und -einschr\u00e4nkungen SS 22 Offenlegung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger 154","Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 4. Abschnitt Auskunftserteilung und Datenschutz SS 23 Auskunftserteilung SS 23a Dateisystemanordnungen SS 23b Unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle SS 23c Anwendung des allgemeinen Datenschutzrechts 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses SS 26 Aufgaben des Ausschusses SS 27 Eingaben 6. Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz SS 29 Inkrafttreten 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Zu diesem Zweck tritt dieses Gesetz neben das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert am 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097, 2128). SS2 Zust\u00e4ndigkeit (1) Der Verfassungsschutz wird innerhalb der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist ausschlie\u00dflich hierf\u00fcr zust\u00e4ndig. Bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben ist es an Gesetz und Recht gebunden ( Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes ). (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienststellen nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. 155","Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) SS3 Zusammenarbeit (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies zul\u00e4sst, der Bund gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 1 BVerfSchG nur im Benehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in den anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen L\u00e4nder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung ( Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes ), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker ( Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes ) gerichtet sind. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1 zu informieren und die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Ma\u00dfnahmen zu ihrer Abwehr zu ergreifen. Es informiert und ber\u00e4t auf Anforderung \u00f6ffentliche und nicht-\u00f6ffentliche Stellen und Einrichtungen \u00fcber die Gefahren der gegen sie gerichteten Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten des Absatzes 1. Dar\u00fcber hinaus informiert das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Absatz 1 Satz 1, soweit hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte hierf\u00fcr vorliegen, sowie \u00fcber pr\u00e4ventiven Wirtschaftsschutz. Hierzu ver\u00f6ffentlicht es unter anderem mindestens einmal j\u00e4hrlich einen zusammenfassenden Bericht insbesondere zu aktuellen Entwicklungen. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 156","Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 4. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in sonstigen gesetzlich bestimmten F\u00e4llen und 5. bei der Geheimschutzbetreuung von nicht\u00f6ffentlichen Stellen durch den Bund oder durch ein Land. Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nummern 1, 2 und 4, soweit sie Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen zum Gegenstand hat, sind im Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz (HmbS\u00dcGG) vom 25. Mai 1995 (HmbGVBl. S. 82), zuletzt ge\u00e4ndert am 24. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 99, 110), geregelt. SS5 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber der Volksvertretung und ihre Abl\u00f6sbarkeit, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 157","Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf nur Ma\u00dfnahmen ergreifen, wenn und soweit sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind; dies gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten. Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat es diejenige zu treffen, die den Einzelnen insbesondere in seinen Grundrechten und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine beh\u00f6rdliche Auskunft gewonnen werden kann. Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Sie ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 18. Mai 2018 (HmbGVBl. S. 145) in der jeweils geltenden Fassung oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen; die Verarbeitung ist auch zul\u00e4ssig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten auch f\u00fcr die Vorgangsverwaltung verarbeiten. Ist zum Zwecke der Datenerhebung die Offenlegung von personenbezogenen Daten unerl\u00e4sslich, ist sie auf das unbedingt erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. (1a) Die Erhebung von personenbezogenen Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen sind, oder von Informationen bei einer in SSSS 53 und 53a der Strafprozessordnung (StPO) genannten Person, die nicht zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten dieser Person erhoben werden und \u00fcber die diese Person das Zeugnis verweigern darf (Vertrauensbereiche), ist unzul\u00e4ssig. Eine Ma\u00dfnahme ist unzul\u00e4ssig, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass durch sie ausschlie\u00dflich Erkenntnisse aus Vertrauensbereichen gewonnen werden w\u00fcrden. Werden personenbezogene Daten aus Vertrauensbereichen erlangt, so d\u00fcrfen die Daten nicht weiter verarbeitet werden; sie sind unter Aufsicht einer bediensteten Person mit der Bef\u00e4higung zum Richteramt unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsache der Erlangung und der L\u00f6schung ist zu dokumentieren. In Zweifelsf\u00e4llen entscheidet die Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ihre Stellvertretung, ob die Voraussetzungen des Satzes 3 vorliegen. Ist das gem\u00e4\u00df dieser Entscheidung nicht der Fall, darf eine weitere Verarbeitung erst nach einer Berichterstattung an den Kontrollausschuss gem\u00e4\u00df SS 26 erfolgen, sofern keine Gefahr im Verzug vorliegt. Die Dokumentation nach Satz 4 darf ausschlie\u00dflich f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist in F\u00e4llen, in denen eine Mitteilung der Ma\u00dfnahme erfolgt, sechs Monate nach der Mitteilung zu l\u00f6schen, es sei denn, es wird Klage erhoben, dann erfolgt die L\u00f6schung nach dem rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Klageverfahrens; in der Mitteilung ist auf diese L\u00f6schfrist hinzuweisen. Im Falle der endg\u00fcltigen Nichtmitteilung der Ma\u00dfnahme erfolgt die L\u00f6schung unverz\u00fcglich nach der Entscheidung \u00fcber diese. Im \u00dcbrigen erfolgt die L\u00f6schung am Ende des Kalenderjahres, das der Protokollierung folgt, es sei denn, \u00fcber die gesetzlich vorgesehene Mitteilung der Ma\u00dfnahme ist noch nicht abschlie\u00dfend entschieden. Anderweitige Rechtsvorschriften \u00fcber die Bearbeitung von personenbezogenen Daten aus den Vertrauensbereichen bleiben unber\u00fchrt. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf bei den hamburgischen Beh\u00f6rden und den der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts nur die Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, die diesen Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bereits vorliegen und die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. Das 158","Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht die Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten f\u00fcr Erhebungen bei sonstigen Beh\u00f6rden und juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts entsprechend. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, Auskunft \u00fcber Daten einholen, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Telemediendienste (Bestandsdaten) gespeichert worden sind, soweit dies zur Sammlung und Auswertung von Informationen erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 4 Absatz 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall Auskunft einholen bei 1. Luftfahrtunternehmen sowie Betreibern von Computerreservierungssystemen und Globalen Distributionssystemen f\u00fcr Fl\u00fcge zu Namen und Anschriften des Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den Umst\u00e4nden von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg, 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere \u00fcber Kontostand und Zahlungseinund -ausg\u00e4nge, 3. (aufgehoben), 4. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, zu Verkehrsdaten nach SS 96 Absatz 1 Nummern 1 bis 4 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt ge\u00e4ndert am 11. Juli 2019 (BGBl. I S. 1066, 1076), und sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation notwendigen Verkehrsdaten und 5. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, zu a) Merkmalen zur Identifikation des Nutzers eines Telemediendienstes, b) Angaben \u00fcber Beginn und Ende sowie \u00fcber den Umfang der jeweiligen Nutzung und c) Angaben \u00fcber die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemediendienste, soweit dies zur Sammlung und Auswertung von Informationen erforderlich ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 4 Absatz 1 Satz 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. Im Falle des SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gilt dies nur f\u00fcr Bestrebungen, die bezwecken oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, 1. zu Hass oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufzustacheln oder deren Menschenw\u00fcrde durch Beschimpfen, b\u00f6swilliges Ver\u00e4chtlichmachen oder Verleumden anzugreifen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu f\u00f6rdern und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren oder 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, einschlie\u00dflich dem Bef\u00fcrworten, Hervorrufen oder Unterst\u00fctzen von Gewaltanwendung, auch durch Unterst\u00fctzen von Vereinigungen, die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten oder androhen. (4a) Soweit dies zur Sammlung und Auswertung von Informationen erforderlich ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 4 Absatz 1 Satz 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen, darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Einzelfall das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in SS 93b Absatz 1 der Abgabenordnung in der Fassung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. 2002 159","Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) I S. 3869, 2003 I S. 61), zuletzt ge\u00e4ndert am 11. Juli 2019 (BGBl. I S. 1066, 1076), bezeichneten Daten abzurufen. (5) Anordnungen nach Absatz 4 und 4a d\u00fcrfen sich nur gegen Personen richten, bei denen 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie die schwerwiegenden Gefahren nach Absatz 4 und 4a nachdr\u00fccklich f\u00f6rdern oder 2. auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist a) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 1, 2 und 5 sowie nach Absatz 4a, dass sie die Leistung f\u00fcr eine Person nach Nummer 1 in Anspruch nehmen oder b) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 4, dass sie f\u00fcr eine Person nach Nummer 1 bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, oder dass eine Person nach Nummer 1 ihren Anschluss benutzt. SS 7a Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen (1) Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 4a werden von der Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ihrer Stellvertretung beantragt; der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnungen ist der Pr\u00e4ses oder bei ihrer oder seiner Verhinderung die Staatsr\u00e4tin oder der Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Die Anordnung einer Auskunft \u00fcber k\u00fcnftig anfallende Daten ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Die Verl\u00e4ngerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Auf die Anordnung der Verl\u00e4ngerung finden die S\u00e4tze 1 und 2 Anwendung. (2) F\u00fcr Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 4a gilt SS 1 Abs\u00e4tze 2 bis 4 und Absatz 5 S\u00e4tze 1 bis 3 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes vom 17. Januar 1969 (HmbGVBl. S. 5), zuletzt ge\u00e4ndert am 24. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 99, 123), entsprechend. F\u00fcr die Verarbeitung der nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 4a erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. 2001 I S. 1254, 2298, 2017 I S. 154), zuletzt ge\u00e4ndert am 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202, 3212), entsprechend anzuwenden. (3) Die nach Absatz 2 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den Kontrollausschuss gem\u00e4\u00df SS 24 \u00fcber Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 ; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. Die nach Satz 1 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde erstattet ferner dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach d e m Kontrollgremiumgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346), zuletzt ge\u00e4ndert am 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 17, 29), j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der Ma\u00dfnahmen; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 2 Absatz 4 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes und des SS 10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. (4) Anordnungen sind der verpflichteten Stelle insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihr die Erf\u00fcllung ihrer Verpflichtung zu erm\u00f6glichen. Anordnungen und offengelegte Daten d\u00fcrfen der betroffenen Person oder Dritten von der verpflichteten Stelle nicht mitgeteilt werden. (5) Der verpflichteten Stelle ist es verboten, allein auf Grund einer Anordnung nach SS 7 Absatz 3 oder Absatz 4 Satz 1 einseitige Handlungen vorzunehmen, die f\u00fcr die betroffene Person nachteilig sind und die \u00fcber die Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere bestehende Vertr\u00e4ge oder Gesch\u00e4ftsverbindungen zu beenden, ihren Umfang zu beschr\u00e4nken oder ein Entgelt zu erheben oder zu erh\u00f6hen. Die Anordnung ist mit dem ausdr\u00fccklichen Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu verbinden, dass das Auskunftsersuchen nicht 160","Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen m\u00fcsse. (6) Die in SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, die Auskunft unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig, richtig und in dem Format zu erteilen, das durch die in Absatz 8 Satz 1 genannte Rechtsverordnung oder in den in Absatz 8 S\u00e4tze 2 und 3 bezeichneten Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. (7) F\u00fcr Mitteilungen an die von Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 4a betroffenen Personen findet SS 12 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. Wurden personenbezogene Daten einer anderen Stelle gegen\u00fcber offengelegt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dieser. (8) F\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 Nummern 1, 2 und 5 gilt die Nachrichtendienste-\u00dcbermittlungsverordnung vom 11. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2117), ge\u00e4ndert am 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3346, 3353), entsprechend. Die Vorgaben f\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 , insbesondere ob und in welchem Umfang die Verpflichteten hierf\u00fcr Vorkehrungen f\u00fcr die technische und organisatorische Umsetzung der Auskunftsverpflichtung zu treffen haben, bestimmen sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. Die technischen Einzelheiten, die zur Auskunftserteilung sowie zur Gestaltung des \u00dcbergabepunktes zu den berechtigten Stellen erforderlich sind, insbesondere das technische Format f\u00fcr die \u00dcbermittlung derartiger Auskunftsverlangen an die Verpflichteten und die R\u00fcck\u00fcbermittlung der zugeh\u00f6rigen Ausk\u00fcnfte an die berechtigten Stellen, richten sich nach den Festlegungen in der Technischen Richtlinie nach SS 110 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes. (9) F\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 hat die verpflichtete Stelle Anspruch auf Entsch\u00e4digung entsprechend SS 23 und Anlage 3 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes (JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt ge\u00e4ndert am 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222, 2224); die Vorschriften \u00fcber die Verj\u00e4hrung in SS 2 Abs\u00e4tze 1 und 4 JVEG finden entsprechend Anwendung. SS 7b Einschr\u00e4nkungen von Grundrechten Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses ( Artikel 10 des Grundgesetzes ) wird nach Ma\u00dfgabe des SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 Nummern 4 und 5 sowie des SS 7a Abs\u00e4tze 1, 2 und 4 bis 8 eingeschr\u00e4nkt. SS 7c Weitere Auskunftsverlangen (1) Soweit dies zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist, darf von demjenigen, der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft \u00fcber die nach den SSSS 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten verlangt werden. Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endger\u00e4ten oder hiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, gesch\u00fctzt wird, darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Verarbeitung der Daten vorliegen. (2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse sowie weiterer zur Individualisierung erforderlicher technischer Daten verlangt werden. (3) In den F\u00e4llen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung die Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ihre Stellvertretung. SS 7a Absatz 7 gilt in diesen F\u00e4llen entsprechend. (4) Auf Grund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 oder 2 hat derjenige, der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekom161","Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) munikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und richtig offenzulegen. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat f\u00fcr ihm erteilte Ausk\u00fcnfte eine Entsch\u00e4digung zu gew\u00e4hren, deren Umfang sich nach SS 23 und Anlage 3 JVEG bemisst; die Vorschriften \u00fcber die Verj\u00e4hrung in SS 2 Abs\u00e4tze 1 und 4 JVEG finden entsprechend Anwendung. (6) Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 2 eingeschr\u00e4nkt. SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen verdeckt erheben. Der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln ist vorbehaltlich SS 6 nur zul\u00e4ssig, wenn 1. er sich gegen Organisationen, unorganisierte Gruppen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 bestehen, 2. er sich gegen andere als die in Nummer 1 genannten Personen richtet, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr die betroffene Person bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, um auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zu gewinnen, 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge geschaffen werden k\u00f6nnen oder 4. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die so gewonnenen Informationen nur f\u00fcr die in Satz 2 genannten Zwecke verwenden. Unterlagen, die f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen schriftlichen Unterlagen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen sie einem Verwertungsverbot. (2) Zul\u00e4ssige nachrichtendienstliche Mittel sind 1. eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende (Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter), 2. verdeckt eingesetzte Personen, die nicht in einem arbeitsvertraglichen oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis zum Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stehen, wie Privatpersonen, deren planm\u00e4\u00dfige, dauerhafte Zusammenarbeit mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Dritten nicht bekannt ist (Vertrauensleute), Informanten, Gew\u00e4hrspersonen, 3. planm\u00e4\u00dfig angelegte Beobachtungen (Observationen), 4. Bildaufzeichnungen, 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, 162","Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 6. verdecktes Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, 7. verdecktes Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes oder sonstiger Signale unter Einsatz technischer Mittel innerhalb und au\u00dferhalb von Wohnungen (Artikel 13 des Grundgesetzes), 8. Beobachten und Aufzeichnen des Funkverkehrs und die verdeckte Standortbestimmung mit technischen oder telekommunikativen Mitteln, soweit nicht der Postund Fernmeldeverkehr nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes betroffen ist, 9. Aufbau und Gebrauch von Legenden, 10. Beschaffen, Erstellen und Verwenden von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, 11. \u00dcberwachen des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes sowie 12. weitere vergleichbare Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Tonund Datenaufzeichnungen, um die nach Absatz 1 erforderlichen Informationen zu gewinnen. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind abschlie\u00dfend in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationserhebungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Der oder dem Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Beh\u00f6rden der Freien und Hansestadt Hamburg sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. Der Einsatz der nachrichtendienstlichen Mittel ist zu dokumentieren. (3) Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel zur Informationsgewinnung ist im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen in Abwesenheit einer f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tigen Person zur Abwehr dringender Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1 und unter Ber\u00fccksichtigung des SS 6 nur zul\u00e4ssig, wenn die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr einen Eingriff in das Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis nach SS 1 Absatz 1 Nummer 1 und SS 3 Absatz 1 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes vorliegen und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel darf sich nur gegen die verd\u00e4chtige Person richten. Bei unmittelbar bevorstehender Gefahr darf der Einsatz sich auch gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr die verd\u00e4chtige Person bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass die verd\u00e4chtige Person sich in ihrer Wohnung aufh\u00e4lt. (4) Die Anordnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 trifft die Richterin oder der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann die Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei ihrer Verhinderung ihre Stellvertretung einen Einsatz nach Absatz 3 Satz 1 anordnen; die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkundig zu machen. Eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Anordnungen sind auf l\u00e4ngstens vier Wochen zu befristen; Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als vier weitere Wochen sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (5) Die Anordnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 wird unter der Aufsicht einer bediensteten Person des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vollzogen, die die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. Das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen ist unverz\u00fcglich zu unterbrechen, soweit sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass \u00c4u\u00dferungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Ist eine Ma\u00dfnahme unterbrochen worden, so darf sie fortgef\u00fchrt werden, soweit auf Grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu \u00fcberwachenden R\u00e4umlichkeiten und dem Verh\u00e4ltnis der zu \u00fcberwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die \u00dcberwachung \u00c4u\u00dferungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht mehr erfasst werden. Im 163","Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Zweifel ist \u00fcber die Unterbrechung oder Fortf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich eine Entscheidung des Gerichts herbeizuf\u00fchren. (6) Erkenntnisse und Unterlagen, die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 3 Satz 1 gewonnen wurden, d\u00fcrfen zur Verfolgung und Erforschung der dort genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten sowie nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Abs\u00e4tze 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. SS 14 Absatz 1 bleibt unber\u00fchrt. F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der durch die Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 erlangten personenbezogenen Daten sowie die Entscheidung \u00fcber die nachtr\u00e4gliche Information der von Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 betroffenen Personen gelten SS 4 Absatz 1 und SS 12 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. Die Zusammenarbeitsverpflichtung nach SS 3 bleibt unber\u00fchrt. (7) Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen ist auch dann zul\u00e4ssig, wenn er ausschlie\u00dflich zum Schutz der dort f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tigen Personen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit unerl\u00e4sslich ist und von der Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei ihrer Verhinderung von ihrer Stellvertretung angeordnet ist. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Kenntnisse zum Zweck der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkundig zu machen. (8) Zust\u00e4ndiges Gericht zur Entscheidung nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 ist das Amtsgericht Hamburg. F\u00fcr das Verfahren findet Buch 1 des Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), zuletzt ge\u00e4ndert am 15. August 2019 (BGBl. I S. 1294, 1302), entsprechend Anwendung. (9) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 3 und 7 eingeschr\u00e4nkt. (10) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 7 Absatz 4 technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4tes oder zur Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer einsetzen. Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne Einsatz technischer Mittel nach Satz 1 die Ermittlung des Standortes oder die Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. Sie darf sich nur gegen die in SS 7 Absatz 5 Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe b bezeichneten Personen richten. Personenbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. SS 7a Abs\u00e4tze 1 bis 3 und Absatz 7 Satz 1 gilt entsprechend. Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses ( Artikel 10 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. (11) Erhebungen nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 8 und Eingriffe, die in Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insbesondere das verdeckte Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes oder sonstiger Signale unter Einsatz technischer Mittel au\u00dferhalb von Wohnungen geh\u00f6ren, bed\u00fcrfen der Zustimmung des Pr\u00e4ses oder bei ihrer oder seiner Verhinderung der Staatsr\u00e4tin oder des Staatsrates der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. SS 7a Absatz 7 gilt entsprechend. (12) Zur Durchf\u00fchrung einer bereits oder zugleich angeordneten Ma\u00dfnahme nach SS 1 Absatz 1 Nummer 1 des Artikel 10-Gesetzes darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit technischen Mitteln auf informationstechnische Systeme zugreifen, wenn dies notwendig ist, um die \u00dcberwachung und Aufzeichnung insbesondere in unverschl\u00fcsselter Form zu erm\u00f6glichen und durch technische Ma\u00dfnahmen sichergestellt ist, dass ausschlie\u00dflich laufende Telekommunikation \u00fcberwacht und aufgezeichnet wird. Auf dem informationstechnischen System gespeicherte Inhalte und Umst\u00e4nde der Kommunikation d\u00fcrfen \u00fcberwacht und aufgezeichnet werden, wenn sie auch w\u00e4hrend eines laufenden \u00dcbertragungsvorgangs im \u00f6ffentlichen Telekommunikationsnetz in verschl\u00fcsselter Form h\u00e4tten \u00fcberwacht und aufgezeichnet werden k\u00f6nnen. An dem informationstechnischen System d\u00fcrfen nur Ver\u00e4nderungen vorgenommen werden, die f\u00fcr die Datenerhebung unerl\u00e4sslich sind. Sie sind bei Beendigung der Ma\u00dfnahme, soweit technisch m\u00f6glich, automatisiert r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Das 164","Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der Technik gegen unbefugte Nutzung zu sch\u00fctzen. Bei jedem Einsatz sind zu protokollieren 1. die Bezeichnung des technischen Mittels und der Zeitpunkt seines Einsatzes, 2. die Angaben zur Identifizierung des informationstechnischen Systems und die daran vorgenommenen nicht nur fl\u00fcchtigen Ver\u00e4nderungen, 3. die Angaben, die die Feststellung der erhobenen Daten erm\u00f6glichen, und 4. die Organisationseinheit, die die Ma\u00dfnahme durchf\u00fchrt. Die Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 und 2 d\u00fcrfen sich nur gegen die verd\u00e4chtige Person oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr die verd\u00e4chtige Person bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass die verd\u00e4chtige Person ihren Anschluss oder ihr informationstechnisches System benutzt. SSSS 2 , 3 , SS 3a S\u00e4tze 1 bis 8 , SSSS 4 , 9 bis 12 und SSSS 19 bis 20 des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 1 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10 Gesetzes gelten entsprechend. Im Antrag und in der Anordnung ist das informationstechnische System, in das zur Datenerhebung eingegriffen werden soll, m\u00f6glichst genau zu bezeichnen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses ( Artikel 10 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. (13) Werden Ma\u00dfnahmen nach Absatz 12 Satz 1 oder 2 durchgef\u00fchrt, darf diese Tatsache von Personen, die Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Auskunftserteilung nach SS 2 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes , darf diese Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilten Auskunft von Personen, die zur Beantwortung verpflichtet oder mit der Beantwortung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Satz 1 oder 2 eine Mitteilung macht. SS 8a Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Vertrauensleute (1) Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach SS 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 d\u00fcrfen weder zur Gr\u00fcndung von Bestrebungen nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 noch zur steuernden Einflussnahme auf derartige Bestrebungen eingesetzt werden. Sie d\u00fcrfen in solchen Personenzusammenschl\u00fcssen oder f\u00fcr solche Personenzusammenschl\u00fcsse t\u00e4tig werden, um deren Bestrebungen aufzukl\u00e4ren. Im Einsatz ist eine Beteiligung an Bestrebungen zul\u00e4ssig, wenn sie 1. nicht in Individualrechte eingreift, 2. von den an den Bestrebungen Beteiligten derart erwartet wird, dass sie zur Gewinnung und Sicherung der Informationszug\u00e4nge unumg\u00e4nglich ist und 3. nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts steht. Sofern zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einsatz oder au\u00dferhalb des Einsatzes rechtswidrig einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben, soll der etwaige Einsatz unverz\u00fcglich beendet und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde unterrichtet werden. \u00dcber Ausnahmen von Satz 4 entscheidet die Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ihre Stellvertretung. (2) Als Vertrauensleute nach SS 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 d\u00fcrfen Personen nicht angeworben und eingesetzt werden, die 165","Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 1. nicht voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hig, insbesondere minderj\u00e4hrig sind, 2. von den Zuwendungen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit dauerhaft abh\u00e4ngig sein w\u00fcrden, oder bei denen die Anwerbung unter Ausnutzung eines Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisses zu einer deutschen Beh\u00f6rde erfolgen w\u00fcrde, wenn dadurch erhebliche Zweifel an ihrer Nachrichtenehrlichkeit begr\u00fcndet w\u00e4ren, 3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, 4. Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, eines Landesparlaments oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds sind oder 5. im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden ist, eingetragen sind. Die Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz kann eine Ausnahme von Satz 1 Nummer 5 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als T\u00e4terin oder T\u00e4ter eines Totschlags ( SSSS 212 und 213 des Strafgesetzbuchs ) oder einer allein mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen, die auf die Begehung von in SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Straftaten gerichtet sind, unerl\u00e4sslich ist. Im Falle einer Ausnahme nach Satz 2 ist der Einsatz nach h\u00f6chstens sechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erforschung der in Satz 2 genannten Bestrebungen nicht zureichend gewichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren ist die Qualit\u00e4t der gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten. Absatz 1 gilt entsprechend f\u00fcr Vertrauensleute. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf aufgrund der Ablehnung der Aufnahme oder der Fortsetzung der T\u00e4tigkeit durch die betroffene Person keine f\u00fcr diese nachteiligen und in keinem Sachzusammenhang mit der T\u00e4tigkeit als Vertrauensperson stehenden Handlungen vornehmen. SS9 Verarbeitung personenbezogener Daten in Akten und Dateisystemen (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten in schriftlichen oder elektronischen Akten und in amtseigenen Dateisystemen verarbeiten, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 vorliegen, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist oder 3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 4 Absatz 2 t\u00e4tig wird. Informationen, die nach Satz 1 verarbeitete Angaben belegen, d\u00fcrfen auch verarbeitet werden, wenn sie personenbezogene Daten Dritter enthalten. Eine Abfrage von Daten Dritter ist unzul\u00e4ssig, es sei denn, die Abfrage erfolgt ausnahmsweise im Vorwege einer beabsichtigten Verarbeitung in gemeinsamen Dateien nach SS 6 BVerfSchG , es liegt Gefahr im Verzug vor oder es besteht eine konkrete Bedrohungslage f\u00fcr die abzufragende Person. Die unzul\u00e4ssige Abfrage hat ein Verwertungsverbot zur Folge. Falls die Voraussetzungen des Satzes 1 sp\u00e4ter eintreten, d\u00fcrfen die Daten Dritter verarbeitet werden, wenn diese Daten neu auch f\u00fcr den ge\u00e4nderten Zweck mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln erhoben werden d\u00fcrften. Das Recht der Verarbeitung personenbezogener Daten nach SS 7 Absatz 1 Satz 2 zur Vorgangsverwaltung bleibt unber\u00fchrt. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Es pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung sowie sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach 166","Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) der letzten relevanten Speicherung, ob personenbezogene Daten in Dateisystemen oder in Akten zu l\u00f6schen sind. (3) Akten oder Ausz\u00fcge aus Akten d\u00fcrfen auch in elektronischer Form gef\u00fchrt werden. Insoweit kommen die Regelungen \u00fcber die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Akten zur Anwendung. Der automatisierte Abgleich dieser personenbezogenen Daten ist nur beschr\u00e4nkt auf Akten eng umgrenzter Anwendungsgebiete zul\u00e4ssig. Bei jeder Abfrage sind f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle der Zeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung der abgefragten Daten erm\u00f6glichen, sowie Angaben zur Feststellung des Abfragenden zu protokollieren. Die protokollierten Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. Die Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu l\u00f6schen. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist befugt, gem\u00e4\u00df SS 22 a BVerfSchG personenbezogene Daten in gemeinsamen Dateien mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder und anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden zu verarbeiten, soweit besondere bundesrechtliche Vorschriften oder landesrechtliche Vorschriften Anlass, Umfang und sonstige datenschutzrechtliche Anforderungen regeln. SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Akten und amtseigenen Dateien im Einzelfall verarbeiten; das gilt 1. f\u00fcr Minderj\u00e4hrige ab Vollendung des 12. und vor Vollendung des 14. Lebensjahres unter den Voraussetzungen des SS 9 , wenn die Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber eine Bestrebung oder T\u00e4tigkeit nach SS 4 Absatz 1 von erheblicher Bedeutung sind, weil a) sie tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine solche Bestrebung oder T\u00e4tigkeit begr\u00fcnden, b) sie f\u00fcr die Erforschung oder Bewertung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit in besonderem Ma\u00dfe erforderlich sind oder c) tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die minderj\u00e4hrige Person eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat, oder 2. f\u00fcr Minderj\u00e4hrige jedes Alters aus Gr\u00fcnden des Kindeswohls zum Zwecke der Offenlegung nach SS 14 Absatz 2 Satz 1 unter den dort genannten Voraussetzungen auch soweit die Voraussetzungen des SS 9 nicht vorliegen. Abgesehen von den F\u00e4llen des Satzes 1 Nummer 2 ist die Verarbeitung von Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 12. Lebensjahres unzul\u00e4ssig. In den F\u00e4llen des Satzes 1 Nummer 1 d\u00fcrfen keine Personenakten angelegt werden. Die Speicherungen und Offenlegungen sowie deren Begr\u00fcndungen sind zu dokumentieren. (2) In Dateisystemen verarbeitete Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 14. Lebensjahres sind j\u00e4hrlich auf die Erforderlichkeit der Verarbeitung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach zwei Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 angefallen sind. In Dateisystemen verarbeitete Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige ab Vollendung des 14. Lebensjahres sind j\u00e4hrlich auf die Erforderlichkeit der Verarbeitung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach drei Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse nach SS 4 Absatz 1 angefallen sind. 167","Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) (3) Kommt es bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf ein bestimmtes Alter an, ist dieses aber unbekannt, so sind die dieses Alter betreffenden Vorschriften dieses Gesetzes bereits dann anzuwenden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass es sich bei diesen Personen um Personen dieses Alters handelt. SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Verarbeitungseinschr\u00e4nkung (1) Personenbezogene Daten sind unverz\u00fcglich zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wurden die unrichtigen Daten offengelegt, hat die offenlegende Stelle die Stelle, der gegen\u00fcber die Daten offengelegt wurden, \u00fcber die Berichtigung zu informieren, wenn durch die Offenlegung schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. (2) Personenbezogene Daten sind zu l\u00f6schen, wenn 1. ihre Speicherung unzul\u00e4ssig ist, 2. die betroffene Person ihre Einwilligung widerruft und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage f\u00fcr die Verarbeitung fehlt, 3. ihre Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nicht mehr erforderlich ist oder 4. seit der letzten relevanten gespeicherten Information \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 zehn Jahre vergangen sind, es sei denn, der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die oder der von ihr oder ihm besonders erm\u00e4chtigte Bedienstete trifft hierzu ausnahmsweise eine die L\u00f6schung aufschiebende Entscheidung; diese Entscheidung ist zu begr\u00fcnden und aktenkundig zu machen. Bei schriftlichen und elektronischen Akten erfolgt die L\u00f6schung erst, wenn die gesamte Akte zu l\u00f6schen ist. SS 7 Absatz 1a bleibt unber\u00fchrt. Eine Akte ist zu vernichten, wenn sie insgesamt zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nicht oder nicht mehr erforderlich ist. Die Vorschriften des Hamburgischen Archivgesetzes vom 21. Januar 1991 (HmbGVBl. S. 7), zuletzt ge\u00e4ndert am 16. Juni 2005 (HmbGVBl. S. 233, 239), in der jeweils geltenden Fassung bleiben unber\u00fchrt. (3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist auf Antrag oder von Amts wegen einzuschr\u00e4nken, wenn 1. die Verarbeitung unrechtm\u00e4\u00dfig ist und die betroffene Person die L\u00f6schung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschr\u00e4nkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt, 2. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die personenbezogenen Daten f\u00fcr die Zwecke der Verarbeitung nicht l\u00e4nger ben\u00f6tigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Aus\u00fcbung oder Verteidigung von Rechtsanspr\u00fcchen ben\u00f6tigt oder 3. eine L\u00f6schung in sonstiger Weise die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Wurde die Verarbeitung eingeschr\u00e4nkt, so d\u00fcrfen diese personenbezogenen Daten nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Aus\u00fcbung oder Verteidigung von Rechtsanspr\u00fcchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen nat\u00fcrlichen oder juristischen Person oder aus Gr\u00fcnden eines wichtigen \u00f6ffentlichen Interesses des Bundes oder eines Landes verarbeitet werden. Sofern eine zustellf\u00e4hige Anschrift vorliegt, wird eine betroffene Person, die eine Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung gem\u00e4\u00df Satz 1 Nummer 1 erwirkt hat, vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber die Aufhebung der Einschr\u00e4nkung unterrichtet. 168","Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) (4) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder der Datensicherung gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke oder bei Verdacht des Datenmissbrauchs genutzt werden. 3. Abschnitt Offenlegung von Daten SS 12 Offenlegung nicht personenbezogener Daten Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerf\u00fcllung erlangten Daten, die nicht personenbezogen sind, gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere gegen\u00fcber der Polizei und der Staatsanwaltschaft, offenlegen, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Empf\u00e4ngerin oder des Empf\u00e4ngers erforderlich sein k\u00f6nnen. SS 13 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder Gem\u00e4\u00df SS 6 Absatz 1 Satz 1 BVerfSchG legt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder unverz\u00fcglich die f\u00fcr ihre Aufgaben relevanten Informationen, einschlie\u00dflich der Erkenntnisse ihrer Auswertungen, offen. SS 14 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten, die mit den Mitteln nach SS 8 Absatz 2 erhoben worden sind, gegen\u00fcber der Staatsanwaltschaft und der Polizei offenlegen, soweit dies erforderlich ist zur 1. Erf\u00fcllung eigener Aufgaben der Informationsgewinnung (SS 7 Absatz 2), 2. Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder f\u00fcr Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder f\u00fcr Sachen von erheblichem Wert, deren Erhaltung im \u00f6ffentlichen Interesse geboten ist, 3. Verhinderung oder sonstigen Verh\u00fctung von Straftaten von erheblicher Bedeutung oder 4. Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung, wenn die Empf\u00e4ngerin oder der Empf\u00e4nger diese Daten in den F\u00e4llen der Nummern 2 bis 4 neu auch zu dem Zweck, zu dem ihr oder ihm die Daten offengelegt werden, mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln erheben d\u00fcrfte. (2) Im \u00dcbrigen darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz personenbezogene Daten gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen offenlegen, wenn dieses zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder wenn die Empf\u00e4ngerin oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, f\u00fcr 169","Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) sonstige erhebliche Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit, zur Abwehr einer schwerwiegenden Gef\u00e4hrdung oder Beeintr\u00e4chtigung der Rechte Einzelner oder f\u00fcr sonstige Aufgaben, die in ihrer Intensit\u00e4t der Gef\u00e4hrdung den genannten Aufgaben entsprechen, ben\u00f6tigt. Sofern die Voraussetzungen der SSSS 9 und 10 nicht vorliegen, d\u00fcrfen die zur Offenlegung erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten nur zum Zwecke der Offenlegung in Akten und amtseigenen Dateisystemen verarbeitet werden. Die Empf\u00e4ngerin oder der Empf\u00e4nger darf die offengelegten Daten, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verarbeiten, zu dem sie ihr oder ihm offengelegt wurden. Die Offenlegung von nach SS 10 Absatz 1 verarbeiteten Daten bedarf der Zustimmung der Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ihrer Stellvertretung. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz legt gegen\u00fcber den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten unter den Voraussetzungen des SS 20 Absatz 1 S\u00e4tze 1 und 2 sowie Absatz 2 Satz 1 BVerfSchG offen. SS 15 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber Stationierungsstreitkr\u00e4ften Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten gegen\u00fcber Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183), zuletzt ge\u00e4ndert am 18. M\u00e4rz 1993 (BGBl. 1994 II S. 2594), offenlegen. Die Entscheidung f\u00fcr eine Offenlegung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihr oder ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Die Empf\u00e4ngerin oder der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass sie oder er die offengelegten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihr oder ihm \u00fcbermittelt wurden. SS 16 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen sowie gegen\u00fcber \u00fcberoder zwischenstaatlichen Stellen offenlegen, wenn die Offenlegung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen der Empf\u00e4ngerin oder des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die Entscheidung f\u00fcr eine Offenlegung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihr oder ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Die Offenlegung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen oder wenn dadurch gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes versto\u00dfen w\u00fcrde. Zu den schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person geh\u00f6rt das Vorhandensein eines angemessenen Datenschutzniveaus im betreffenden Staat. Die Offenlegung ist aktenkundig zu machen. Die Empf\u00e4ngerin oder der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass sie oder er die offengelegten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihr oder ihm offengelegt wurden und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. 170","Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) SS 17 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten gegen\u00fcber Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht offenlegen, es sei denn, dass die Offenlegung zum Schutz 1. der sicherheitsempfindlichen Stellen der in SS 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten Einrichtungen, 2. der Verschlusssachen der in SS 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 genannten in der Geheimschutzbetreuung befindlichen nicht\u00f6ffentlichen Stellen, 3. der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes, 4. von Personen, die sich in einem Deradikalisierungsoder Extremismuspr\u00e4ventionsprogramm befinden oder deren Aufnahme in ein solches Programm angestrebt wird, oder 5. von schutzbed\u00fcrftigen Personen, insbesondere Minderj\u00e4hrigen, im Zusammenhang mit ihrer Beeinflussungsbarkeit in gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen und Organisationen vor den in SS 4 Absatz 1 bezeichneten Bestrebungen, T\u00e4tigkeiten und Gefahren erforderlich ist und hinreichende Tatsachen f\u00fcr eine Beeintr\u00e4chtigung vorliegen. Zul\u00e4ssig ist auch die Mitteilung, dass zu der betroffenen Person keine Erkenntnisse vorliegen. Die Entscheidung f\u00fcr eine Offenlegung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihr oder ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Die nicht\u00f6ffentlichen Stellen, an die personenbezogene Daten nach Satz 1 Nummer 4 offengelegt werden d\u00fcrfen, werden durch ein von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde erstelltes Verzeichnis festgelegt. In F\u00e4llen des Satzes 1 Nummer 5 ist die Person, deren personenbezogene Daten offengelegt werden sollen, in der Regel mindestens zwei Wochen vor der Offenlegung zu benachrichtigen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die Offenlegungen nach Absatz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck und die Veranlassung der Offenlegung, die Aktenfundstelle und die Empf\u00e4ngerin oder der Empf\u00e4nger hervorgehen. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (3) Die Empf\u00e4ngerin oder der Empf\u00e4nger darf die ihr oder ihm gegen\u00fcber offengelegten Daten nur f\u00fcr den Zweck verarbeiten, zu dem sie ihr oder ihm offengelegt wurden. Hierauf ist sie oder er hinzuweisen. Die Offenlegung der personenbezogenen Daten ist der betroffenen Person durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung seiner Aufgabenerf\u00fcllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn diese Voraussetzung auch f\u00fcnf Jahre nach der erfolgten Offenlegung noch nicht eingetreten ist und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in absehbarer Zukunft nicht eintreten wird. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf eine Bewertung \u00fcber personenbezogene Daten gegen\u00fcber Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs offenlegen, soweit die Offenlegung f\u00fcr Zwecke einer Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung mit Einwilligung der betroffenen Person erfolgt und im Hinblick auf den Anlass dieser \u00dcberpr\u00fcfung, insbesondere den Zugang der betroffenen Person zu einer besonders gef\u00e4hrdeten Veranstaltung, mit R\u00fccksicht auf ein berechtigtes Interesse der Empf\u00e4ngerin oder des Empf\u00e4ngers und wegen der Art oder des Umfangs der Erkenntnisse \u00fcber die betroffene Person angemessen ist. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat der betroffenen Person die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine negative Bewertung mitzuteilen. Abs\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend. 171","Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) SS 18 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit Bei der Information der \u00d6ffentlichkeit nach SS 4 Absatz 1 S\u00e4tze 4 und 5 d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten bekannt gegeben werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen zwingend erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegen. SS 19 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Die hamburgischen Beh\u00f6rden und die der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sind befugt, gegen\u00fcber dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Daten offenzulegen, um die es nach SS 7 Absatz 2 ersucht hat, soweit sie diesen Stellen bereits vorliegen. (2) Die in Absatz 1 genannten Stellen legen gegen\u00fcber dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz alle ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 offen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Offenlegung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. Im Zweifel haben die in Absatz 1 genannten Stellen das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu kontaktieren, um das Vorliegen der Offenlegungsvoraussetzungen zu kl\u00e4ren. Bei dieser Kl\u00e4rung soll die Offenlegung personenbezogener Daten m\u00f6glichst vermieden werden. (3) Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde der Freien und Hansestadt Hamburg legt gem\u00e4\u00df SS 18 Absatz 1a BVerfSchG von sich aus gegen\u00fcber dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 offen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die Offenlegung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. Die Offenlegung dieser personenbezogenen Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterbleibt, wenn \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange der Person, deren Daten offengelegt werden sollen oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange Dritter entgegenstehen. Vor einer Offenlegung ist das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge zu beteiligen. F\u00fcr diese Offenlegungen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gilt SS 7a Absatz 3 entsprechend. (4) Die Offenlegung von personenbezogenen Daten gegen\u00fcber dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz durch die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei setzt voraus, dass die Verarbeitung dieser Daten durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Schutz von Rechtsg\u00fctern eines solchen Gewichts dient, dass das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diese Daten neu mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln erheben k\u00f6nnte. Insbesondere ist die Offenlegung personenbezogener Daten, die auf Grund strafprozessualer Zwangsma\u00dfnahmen oder verdeckter Datenerhebungen zur Gefahrenabwehr bekannt geworden sind, nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten oder f\u00fcr eine in SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1079), zuletzt ge\u00e4ndert am 8. Juli 2019 (BGBl. I S. 1002, 1018), und SSSS 130 und 131 des Strafgesetzbuchs genannte Straftat oder f\u00fcr eine sonstige Straftat, bei der auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet ist, bestehen. Die Offenlegung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a StPO oder einer entsprechenden Ma\u00dfnahme zur Gefahrenabwehr bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder 172","Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) begangen hat. Die Offenlegung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100b oder SS 100c StPO oder einer entsprechenden Ma\u00dfnahme zur Gefahrenabwehr bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Voraussetzungen des SS 8 Absatz 3 vorliegen. Auf die nach Satz 3 offengelegten Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Kennzeichnungen der sonstigen offengelegten Daten sind aufrechtzuerhalten. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die ihm gegen\u00fcber offengelegten Informationen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unterlagen von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen die personenbezogenen Daten einem Verwertungsverbot und sind entsprechend zu kennzeichnen. (6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Offenlegung der Informationen aktenkundig zu machen. Vorschriften in anderen Gesetzen \u00fcber die Offenlegung von Informationen gegen\u00fcber dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber ihre Dokumentation bleiben unber\u00fchrt. SS 21 Offenlegungsverbote und -einschr\u00e4nkungen (1) Die Offenlegung von Informationen nach diesem Abschnitt unterbleibt, wenn 1. eine Pr\u00fcfung durch die offenlegende Stelle ergibt, dass die Informationen zu l\u00f6schen sind oder einem Verwertungsverbot unterliegen oder f\u00fcr die Empf\u00e4ngerin oder den Empf\u00e4nger nicht mehr bedeutsam sind, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. f\u00fcr die offenlegende Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der Offenlegung \u00fcberwiegen. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informations\u00fcbermittlungen zulassen, einschr\u00e4nken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleiben unber\u00fchrt. SS 22 Offenlegung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger (1) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger, die nach SS 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gespeichert sind, d\u00fcrfen gegen\u00fcber \u00f6ffentlichen Stellen und in den F\u00e4llen des SS 17 Absatz 1 Satz 1 Nummern 4 und 5 gegen\u00fcber nicht\u00f6ffentlichen Stellen offengelegt werden, wenn die Voraussetzungen des SS 10 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c zum Zeitpunkt der Offenlegung noch vorliegen und die Offenlegung gerade dieser Daten zur Erreichung des Offenlegungszwecks zwingend erforderlich ist. (2) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen oder \u00fcberoder zwischenstaatlichen Stellen offengelegt werden. 173","Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 4. Abschnitt Auskunftserteilung und Datenschutz SS 23 Auskunftserteilung (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt der betroffenen Person \u00fcber zu deren Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Zu personenbezogenen Daten in Akten erstreckt sich die Auskunft auf alle Daten, die \u00fcber eine Speicherung gem\u00e4\u00df SS 10 Absatz 1 BVerfSchG auffindbar sind. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu bef\u00fcrchten ist, 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft die Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ihre Stellvertretung. (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger von Offenlegungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung hinzuweisen. Die betroffene Person ist zudem darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit oder den Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann. Der oder dem Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit ist auf ihr oder sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der Pr\u00e4ses oder bei ihrer oder seiner Verhinderung die Staatsr\u00e4tin oder der Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen der oder des Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit an die betroffene Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. SS 23a Dateisystemanordnungen (1) F\u00fcr jedes automatisierte Dateisystem beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 9 sind von der Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ihrer Stellvertretung in einer Dateisystemanordnung festzulegen: 1. Bezeichnung des Dateisystems, 2. Zweck des Dateisystems, 3. Voraussetzungen der Speicherung, Offenlegung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten), 174","Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 4. Anlieferung oder Eingabe, 5. Zugangsberechtigung, 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer und 7. Protokollierung. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die Angaben nach Satz 1 f\u00fcr mehrere gleichartige Dateisysteme in einer Dateisystemanordnung zusammenfassen. Die oder der Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit ist vor Erlass einer Dateisystemanordnung anzuh\u00f6ren. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt ein Verzeichnis der geltenden Dateisystemanordnungen. (2) Die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. In angemessenen Abst\u00e4nden ist die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateisysteme zu \u00fcberpr\u00fcfen. (3) Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit der Aufgabenerf\u00fcllung die vorherige Mitwirkung der in Absatz 1 genannten Stellen nicht m\u00f6glich, so kann das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eine Sofortanordnung treffen. Das Verfahren nach Absatz 1 ist unverz\u00fcglich nachzuholen. SS 23b Unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle (1) Jede Person kann sich an die Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit oder den Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in ihren Rechten verletzt worden zu sein. (2) Die oder der Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit kontrolliert beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz. Soweit die Einhaltung von Vorschriften der Kontrolle durch die G10-Kommission nach SS 1 Absatz 1 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes unterliegt, unterliegt sie nicht der Kontrolle durch die Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit oder den Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit, es sei denn, die G10-Kommission ersucht die Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit oder den Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit, die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz bei bestimmten Vorg\u00e4ngen oder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten. Sie oder er hat die Befugnis, die \u00d6ffentlichkeit im Rahmen ihrer oder seiner Zust\u00e4ndigkeit zu informieren, soweit dem nicht die in SS 23 Absatz 2 genannten Gr\u00fcnde entgegenstehen. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist verpflichtet, die Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit oder den Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit und durch sie oder ihn besonders beauftragte Personen bei der Erf\u00fcllung ihrer oder seiner Aufgaben zu unterst\u00fctzen. Insoweit ist den in Satz 1 genannten Personen im Rahmen ihrer Kontrollkompetenz insbesondere 1. Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gew\u00e4hren, die im Zusammenhang mit der Kontrolle nach Absatz 2 stehen, 2. jederzeit Zutritt in alle Dienstr\u00e4ume zu gew\u00e4hren. Die Verpflichtungen aus den S\u00e4tzen 1 und 2 gelten nicht, soweit der Senat im Einzelfall feststellt, dass die Auskunft oder Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden k\u00f6nnte. 175","Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) (4) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten ohne Beschr\u00e4nkung auf die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 4 . Sie gelten entsprechend f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten durch andere Stellen, wenn diese der Erf\u00fcllung der Aufgaben von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nach SS 4 dient. SS 23c Anwendung des allgemeinen Datenschutzrechts Bei der Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz findet SS 2 Abs\u00e4tze 1 und 6 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. SSSS 3 , 6 , 8 , 9 au\u00dferhalb des Einsatzes von nachrichtendienstlichen Mitteln, SSSS 10 , 11 , SS 19 Absatz 2 Satz 1 , SS 22 Absatz 2 , SSSS 23 , 26 und 27 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes sowie SSSS 2 , 5 bis 7 , SS 16 Abs\u00e4tze 2 und 3 mit der Ma\u00dfgabe, dass an die Stelle der oder des Bundesbeauftragen die oder der Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit tritt, SS 46 , SS 51 Abs\u00e4tze 1 bis 4 , SSSS 52 , 54 , 62 , 64 und 83 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden. 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss Zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes bildet die B\u00fcrgerschaft einen Kontrollausschuss. Dieser tagt in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung. SS 25 *) Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses (1) Der Ausschuss besteht aus neun Mitgliedern der B\u00fcrgerschaft. (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der B\u00fcrgerschaft in geheimer Abstimmung gew\u00e4hlt. (3) Die Mitglieder des Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer T\u00e4tigkeit in dem Ausschuss bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Ausschuss oder aus der B\u00fcrgerschaft. Satz 1 und Satz 2 gelten nicht f\u00fcr eigene Bewertungen bestimmter Vorg\u00e4nge, sofern die Belange des Geheimschutzes beachtet werden. (3a) Die Mitglieder des Ausschusses haben das Recht, zur Unterst\u00fctzung ihrer Arbeit jeweils eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter je Fraktion zu benennen. Voraussetzung f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit ist die Erm\u00e4chtigung zum Umgang mit Verschlusssachen und die f\u00f6rmliche Verpflichtung zur Geheimhaltung. Die benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind befugt, anlassbezogen die vom Ausschuss beigezogenen Akten und Dateien einzusehen und die Beratungsgegenst\u00e4nde des Ausschusses mit den Mitgliedern zu er\u00f6rtern; das Unterst\u00fctzungsbegehren ist dem Vorsitzenden anzuzeigen und den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis zu geben. Die benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keinen Zutritt zu den Sitzungen. Absatz 3 S\u00e4tze 1 und 2 gilt entsprechend. (3b) Dem Ausschuss ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen. F\u00fcr die Besch\u00e4ftigten gelten Absatz 3 S\u00e4tze 1 und 2 sowie Absatz 3a Satz 2 entsprechend. Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben ist ihnen Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen. 176","Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) (4) Der Ausschuss w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Beschl\u00fcsse des Ausschusses bed\u00fcrfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. (5) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben f\u00fcr die laufende Wahlperiode im Gewahrsam der B\u00fcrgerschaftskanzlei, im \u00dcbrigen im Gewahrsam des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und k\u00f6nnen nur an diesen Orten von den Ausschussmitgliedern eingesehen werden. (6) Scheidet ein Mitglied des Ausschusses aus der B\u00fcrgerschaft oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Ausschuss; f\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu bestimmen. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. (7) Der Parlamentarische Kontrollausschuss berichtet der B\u00fcrgerschaft j\u00e4hrlich und im \u00dcbrigen anlassbezogen \u00fcber seine Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei nimmt er auch dazu Stellung, ob der Senat seinen Pflichten gegen\u00fcber dem Ausschuss nachgekommen ist. Die Berichte sollen so gefasst sein, dass die im Ausschuss vertretenen Meinungen und die Gr\u00fcnde, die zu Beschl\u00fcssen gef\u00fchrt haben, ersichtlich sind. Sie m\u00fcssen die Empfehlung des Ausschusses und das Abstimmungsverh\u00e4ltnis, mit dem die Empfehlung zustande gekommen ist, wiedergeben. Bei der Erstellung des Berichts sind die Belange des Geheimschutzes zu beachten. Fu\u00dfnoten *) Red. Anm.: Gem\u00e4\u00df Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes vom 30. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 203) findet die \u00c4nderung in SS 25 Abs. 1 auf die laufende 20. Wahlperiode der B\u00fcrgerschaft mit der Ma\u00dfgabe Anwendung, dass zu den bereits gew\u00e4hlten sieben Mitgliedern zwei weitere Mitglieder nach Ma\u00dfgabe von SS 25 Absatz 2 nachgew\u00e4hlt werden. SS 26 Aufgaben des Ausschusses (1) Der Ausschuss \u00fcbt die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes aus. Diese umfasst aus zwingenden Gr\u00fcnden des Geheimschutzes auch die Haushaltsangelegenheiten. Der das Aufgabengebiet des Verfassungsschutzes betreffende Teil des Haushaltsplanentwurfs bedarf daher der Zustimmung des Ausschusses. Die Rechte der B\u00fcrgerschaft bleiben unber\u00fchrt. (2) Der Senat hat den Ausschuss umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Der Ausschuss tagt in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens drei Monaten oder auf Antrag eines Mitglieds. (3) Zur Erf\u00fcllung seiner Kontrollaufgaben hat der Ausschuss auf Antrag mindestens eines seiner Mitglieder das Recht auf 1. Erteilung von Ausk\u00fcnften, 2. Einsicht in Akten, in Dateien gespeicherte Daten, Stellungnahmen und andere Unterlagen, 3. Zugang zu den R\u00e4umen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und 4. Anh\u00f6rung bestimmter Angeh\u00f6riger des \u00f6ffentlichen Dienstes als Auskunftspersonen, die verpflichtet sind, vollst\u00e4ndige und wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Angaben zu machen. Die Befugnisse des Ausschusses nach Satz 1 Nummer 2 erstrecken sich nur auf Gegenst\u00e4nde, die der alleinigen Verf\u00fcgungsberechtigung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz unterliegen. Die Rechte nach Satz 1 sind Befugnisse gegen\u00fcber dem Ausschuss als Ganzes. (4) Den Ersuchen nach Absatz 3 ist unverz\u00fcglich zu entsprechen. Der Senat bescheidet ein solches Ersuchen abschl\u00e4gig oder schr\u00e4nkt die Aussagegenehmigung ein, soweit gesetzliche Vorschriften entgegenstehen oder 177","Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) wenn dieses aus zwingenden Gr\u00fcnden des Nachrichtenzugangs, des Schutzes von Pers\u00f6nlichkeitsrechten oder des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung erforderlich ist. In diesem Fall legt der Senat dem Ausschuss seine Gr\u00fcnde dar. (5) Der Senat hat dem Ausschuss insbesondere \u00fcber 1. Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1, 2. die Dienstvorschrift \u00fcber nachrichtendienstliche Mittel nach SS 8 Absatz 2 Satz 2 sowie ihre \u00c4nderungen, 3. die Ma\u00dfnahmen nach SS 8 Absatz 11, 4. die Ma\u00dfnahmen nach SS 8 Absatz 12 Satz 2 sowie die hierbei eingesetzten Mittel, Ergebnisse und Wirkungen, 5. die Nichtl\u00f6schung personenbezogener Daten gem\u00e4\u00df SS 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, 6. die tats\u00e4chliche Arbeitsaufnahme mit einem automatisierten Verfahren, f\u00fcr das eine Dateisystemanordnung nach SS 23a vorgeschrieben ist, und seine wesentlichen inhaltlichen \u00c4nderungen, 7. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte nach SS 15, 8. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen nach SS 16, 9. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nach SS 17 sowie \u00fcber die \u00c4nderungen des Verzeichnisses nach SS 17 Absatz 1 Satz 4, 10. die Anfragen bei ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen nach SS 12 Absatz 7 Satz 4 des Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetzes, 11. die Anzahl der Personenspeicherungen gem\u00e4\u00df SS 10 Absatz 1 Nummern 1 und 2 BVerfSchG in Verbindung mit SS 3 Absatz 1 Nummern 1, 3 und 4 BVerfSchG in der gemeinsamen Datei nach SS 6 Absatz 2 BVerfSchG, 12. die Speicherungen und Offenlegungen von Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 14. Lebensjahres, 13. die Offenlegungen nach SS 14 Absatz 2 Satz 2, 14. die Auskunftsversagungen nach SS 23 Absatz 4 Satz 5 zu berichten. Der Bericht gem\u00e4\u00df Satz 1 Nummern 4 und 11 erfolgt j\u00e4hrlich. (6) Der Ausschuss kann der oder dem beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde und dem Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. SS 27 Eingaben Eingaben einzelner B\u00fcrger oder einzelner Angeh\u00f6riger des Verfassungsschutzes \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sind dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben. Der Ausschuss bescheidet die an ihn gerichteten Eingaben, nachdem er diese dem Senat zur Stellungnahme \u00fcbermittelt hat. Der Ausschuss hat auf Antrag eines Mitglieds Petenten und Auskunftspersonen zu h\u00f6ren. SS 26 Abs\u00e4tze 3 und 4 findet entsprechende Anwendung. Die Rechte des Eingabenausschusses bleiben unber\u00fchrt. 178","Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 6. Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz In SS 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 17. Januar 1969 mit der \u00c4nderung vom 2. Februar 1981 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt 1969 Seite 5, 1981 Seite 24), wird folgender Absatz 5 angef\u00fcgt: \"(5) Die Kommission ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig. Sie kann zu ihrer Unterst\u00fctzung den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ersuchen, die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten.\" SS 29 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 13. Februar 1978 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seite 51) au\u00dfer Kraft. 179","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis Abk\u00fcrzungsverzeichnis A C ABLE Association of Better Living and CCHR Citizens Commission on Human Education Rights (Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychatrie gegen Menschen AD\u00dcTDF Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk rechte) Dernekleri Federasyonu e.V. (F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demo CDK Koordination der kurdischen demo kratischen Idealistenvereine kratischen Gesellschaft in Europa in Deutschland) AG-GGG Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesens- D gem\u00e4\u00dferLebensgestaltung e.V. AKP Adalet ve Kalkinma Partisi (Partei DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisif\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung) Cephe (Revolution\u00e4re VolksbefreiAQAH al-Qaida auf der arabischen ungspartei-Front) Halbinsel DIG Deutsch-israelische Gesellschaft AQ al-Qaida DKP Deutsche Kommunistische Partei ATD Antiterrordatei DSA Departement of Special Affairs ATDG Antiterrordateigesetz DWR Die wahre Religion B E B5 Internationales Zentrum Brigittenstra\u00dfe 5 EA Ermittlungsausschuss BGBl Bundesgesetzblatt EA Europ\u00e4ische Aktion BGH Bundesgerichtshof EU Europ\u00e4ische Union BMI Bundesministerium des Innern, EuGMR Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr f\u00fcr Bau und Heimat Menschenrechte BMWi Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie F BSI Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti (ziviler Inlandsnachrichtendienst der Russischen F\u00f6deration) 180","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis FV Furkan Egitim ve hizmet vakfi IAS International Association of (Furkan-Gemeinschaft) Scientologist IBD Identit\u00e4re Bewegung Deutschland G IEUS Islamisch-Europ\u00e4ische Union der Schia-Gelehrten und Theologen G 10 Meint das geltende Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund IGS Islamische Gemeinschaft der Fernmeldegeheimnisses) schiitischen Gemeinden in Deutschland GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum IL Interventionistische Linke GG Grundgesetz IS Islamischer Staat GRU Glawnoje Raswedywatelnoje ISIG Islamischer Staat in Irak und Uprawlenije (Russischer Milit\u00e4rgeGro\u00dfsyrien heimdienst) ISIS Islamischer Staat in Irak und Syrien IStI Islamischer Staat im Irak H IZH Islamisches Zentrum Hamburg HDP Halklarin Demokratik Partisi (Demokratische Partei der V\u00f6lker) J HmbBfDI Hamburgischer Beauftragter f\u00fcr Datenschutz und InformationsJaN Jabhat al-Nusra freiheit JN Junge Nationalisten HmbGVBl Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt JVA Justizvollzugsanstalt HmbS\u00dcGG Hamburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungund Geheimschutzgesetz K HmbVerfSchG Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz KCDK-E Kongreya Civaken Demokratik en Kurdistaniyen li Ewropa (Kongress HoGeSa Hooligans gegen Salafisten der kurdisch-demokratischen HuT Hizb ut-Tahrir; auch Hizb Al Tahrir Gesellschaft in Europa) al Islami KCK Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) I KON-KURD Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa IAEO Internationale AtomenergieKVPM Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Organisation Psychiatrie gegen Menschenrechte 181","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis L O LfV Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Org Scientology-Bezeichnung f\u00fcr \"Scientology-Kirche\" OSA Office of Special Affairs M OSS Oldschool Society MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MIT Milli Istihbarat Teskilati (T\u00fcrkischer P Nachrichtendienst) MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der PKA Parlamentarischer Kontrollnationalistischen Bewegung) ausschuss MKP Maoist Kom\u00fcnist Partisi PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Maoisti sche Kommunistische (Arbeiterpartei Kurdistans) Partei) PMK Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t MLKP Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi PYD Partiya Yekitiya Demokrat (Partei (Kommunistische Partei der T\u00fcrkei der demokratischen Union) / Marxistisch-Leninistisch) MOIS Ministry of Intelligence and Security (Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen Iran) R RAH Roter Aufbau Hamburg N RH Rote Hilfe e.V. NADIS Nachrichtendienstliches RPF Rehabilitation Project Force Informationssystem RTC Religious Technology Center NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in S Deutschland) NGO Non-Governmental Organization SBS Selbstbezichtigungsschreiben (Nichtregierungsorganisation) SCHURA Rat der islamischen NL Nationale Liste Gemeinschaften in Hamburg e.V. NPD Nationaldemokratische Partei SO Scientology-Organisation Deutschlands SWR Sluschba wneschnei raswedki NSU Nationalsozialistischer Untergrund (Russischer Auslandsnachrichtendienst) NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran 182","Anhang / Stichwortverzeichnis T TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) TKP/ML T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der T\u00fcrkei / MarxistischLeninistisch) V VND Verein Neue Demokratie VS Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht W WISE World Institute of Scientology Enterprise Y YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) YXK Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (Verband der Studierenden in Kurdistan) 183","Anhang / Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis asymmetrische Kriegsf\u00fchrung..... 28 A ATD..... 19 Abdullah \u00d6calan..... 58 Atomwaffen Division..... 97, 100 Abtrimo..... 99 Auditing..... 123 Abu Ibrahim al-Haschimi al-Qurashi..... 28 AUGEN AUF HAMBURG..... 17 AD\u00dcTDF..... 61 Ausl\u00e4nderfeindlichkeit..... 103 AfD..... 68, 76, 79 Au\u00dfenwirtschaftsgesetz..... 136 Afghanistan..... 30, 31 Autokorso..... 76 AGIF..... 61 Autonome..... 74 Aktion Ansaar Deutschland e.V...... 37 Autonome Szene..... 74 al-Assad..... 46 Al Azhari-Institut..... 43 B al-Baghdadi ..... 28 Ali Khamenei..... 46 Befugnisse..... 154, 155, 157, 158, 177 Ali Reza Ramezani..... 50 Bestrebung..... 15, 17 al-Muqawama al-Islamiya..... 45 Bet\u00e4tigungsverbot..... 58 Alparslan Kuytul..... 38 Better World Appeal e.V...... 37 al-Qaida..... 30 Bev\u00f6lkerungsaustausch..... 105 Al-Shabab..... 37 Bewachungsgewerbe..... 21 Al-Zawahiri..... 31 Beyt-e rahbar..... 46 Amt f\u00fcr Migration..... 21 Bismarck-Denkmal..... 117 Anarchisten..... 82 Bismarcks Erben..... 117 Ansaar International e.V...... 37 Blaue Moschee..... 51 Anschl\u00e4ge in Europa..... 33 Blood & Honour..... 98 Anschlag in Halle..... 97 Boycott, Divestment, SanctionsBewegung (BDS)..... 87 Antifa..... 75 Brandstiftung..... 34 Antifa 309..... 75 BRD-GmbH..... 114 Antifa Norderelbe..... 75 B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression..... 81 Antifaschismus..... 74, 77 B\u00fcrgerkrieg..... 95 Antiimperialismus..... 114 B\u00fcrgerschaft..... 19, 71 Antiimperialisten..... 79 B\u00fcrgerwehr Freital..... 97 Anti-IS-Koalition..... 28 Antikapitalismus..... 69, 114 Antimilitarismus..... 74 C Antipluralismus..... 97 CDK..... 58 Antirassismus..... 69, 74, 77 Celebrity Center..... 127 Antirepression..... 84 Centro Sociale..... 84 Antisemitismus..... 87, 27, 93, 95 Clears..... 123, 124 Antiterrordatei..... 19 Combat 18..... 98 AQAH..... 31 Corona-Diktatur..... 111 Arbeiterpartei Kurdistans..... 28, 58 Corona-Leugner..... 110, 114 Armeekorpsbezirk..... 117 Corona-Pandemie..... 63, 94, 104, 110, 125, 138, Ashura..... 46, 49 141 184","Anhang / Stichwortverzeichnis Cyberabwehr..... 141 Expertenrat..... 47, 50 Cyberangriffe..... 134, 141, 152 Extremismus sui generis..... 109, 115 Cybersabotage..... 152 Cyberspionage..... 134, 152 F Cyberspionageabwehr..... 143 Facebook..... 39, 41, 42, 51 Fake News..... 111 D Fake-News..... 138 Dataport..... 151 Filterblase..... 104, 114 David Miscavige..... 124 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen IdealistenDavidstern..... 113 vereine in Deutschland e.V...... 61 Da'wa..... 41 Fremdenfeindlichkeit..... 93 de.indymedia.org..... 72, 77 Friedensdelegation..... 56, 59 Delegitimierung..... 109 Frontgroups..... 125 Demokratieprinzip..... 113 FSB (Federalnaja Slushba Besopasnosti)..... 139 Der Fl\u00fcgel (Verdachtsfall)..... 102 F\u00fchrerkult..... 123 DER III. WEG..... 103 F\u00fchrerprinzip..... 97 Desinformationskampagne..... 138 Furkan-Gemeinschaft..... 38 Deutsche Kommunistische Partei..... 84 Deutsche Libanesische Familie e.V...... 46 G Deutsches Reich..... 109 Gefangenenbetreuung..... 82 DHKP-C..... 56, 60, 82, 140 Geheimschutz..... 149, 150 Dianetik..... 129 Geheimschutzvorschrift..... 150 DIE RECHTE..... 98, 103 Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum..... 18 DITIB..... 63 Generation Islam..... 33, 41 DKP..... 84, 85 Gerichtsbarkeit..... 110 Drogenhilfe..... 125 Geschichtsrevisionismus..... 93, 109, 114 Dr. Walter L\u00fcbcke..... 97 Gesellschaftsordnung..... 68 Gewalt..... 36 E Gewaltenteilung..... 16 Ebrahim Raisi..... 46 Gewaltmonopol..... 79 Echokammer..... 104 Ghostwriter..... 143 Ehebruch..... 48 GI..... 41 Ehemalige Europ\u00e4ische Aktion..... 106 Gib Frieden e.V...... 46 Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde..... 21 Grauen W\u00f6lfe..... 56 Einb\u00fcrgerungsverfahren..... 20, 21 Gro\u00dfayatollah..... 46 E-Meter..... 124, 129 GROW..... 79 Ende Gel\u00e4nde Hamburg..... 78 GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije)..... 139 Entgrenzung..... 69, 94, 103, 125 Grundgesetz..... 16 Entgrenzungsstrategie..... 39 Grundrechte..... 150 Erdogan..... 63 Gruppe Freital..... 97 Ermittlungsausschuss..... 84, 86 Gruppe S..... 97 Esoterik..... 114 GTAZ..... 18 Ethnopluralismus..... 100, 105 G\u00fclen-Bewegung..... 140 Ewiger Bund..... 117 Exchange..... 143 Existenzrecht..... 40 185","Anhang / Stichwortverzeichnis den in Deutschland e.V...... 48 H Islamische Republik Iran..... 46, 134, 137 Hackerangriff..... 152 Islamischer Staat Provinz Khorasan..... 30 Hadd-Strafen..... 48 Islamischer Widerstand..... 45 Hai'at Tahrir al-Scham..... 30 Islamisch-Europ\u00e4ischen Union der Schia-Gelehrten Halaqat..... 41 und Theologen..... 48 HAMAS..... 37, 44 Islamisches Zentrum Hamburg e.V (IZH)...... 47 Hamburg..... 59, 73, 94, 98, 101, 110, 111, 117, Islamkritik..... 103 128, 145, 152 ISPK..... 30 Hamburg steht auf..... 112 Israel..... 40, 44, 47, 89 Hammerskin-Nation..... 98 Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt..... 4 Handgranate..... 34 IT-Systeme..... 152 Hasan Ferit Gedik..... 62 IZH..... 47 Hassan Nasrallah..... 45 Helpstore Secondhand UG..... 37 J Hijra..... 31 Hinrichtungen..... 47 Jabhat al-Nusra..... 37 Hizb Allah..... 45 Jihad..... 28 Hizb ut-Tahrir..... 33, 40 Joe Biden..... 28 HmbS\u00dcGG..... 151 Judenstern..... 112 HmbVerfSchG..... 16, 154 Junge Nationalisten..... 68 Holocaust..... 50 junges hamburg e.V...... 80 Holocaustleugnung..... 98, 106, 112, 114 Justizvollzug..... 83 Homosexuelle..... 48 Justizvollzugsanstalt..... 21 HTS..... 30 HuT..... 40 K Kalifat..... 40 I Kampfsportveranstaltung..... 98 Ideale Org..... 127 Kapitalismus..... 78, 83, 88 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland..... 94, 105 KCDKE..... 58 IGMG..... 63 Khomeini..... 46 IGS..... 48 Klassenkampf..... 89 Imam Ali-Moschee..... 47 Klassenkultur e.V...... 80 Impfund Maskenpflic t..... 110 Klimaschutz..... 69 Informationsgewinnung..... 18 Kollektiv Soziale K\u00e4mpfe..... 80 Initiative Wirtschaftsschutz..... 145 Koma Civaken Kurdistan..... 58 Instagram..... 39, 41, 42 Komalen Ciwan..... 59 Internationales Zentrum..... 80 Kommunismus..... 78 Interventionistische Linke..... 69 Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxistisch-Leninistisch..... 60 Interventionistische Linke Hamburg ..... 77 KON-KURD..... 58 Irak..... 28 KON-MED..... 59 Iran..... 49 Kontrolle..... 19 IS..... 28 Kopftuch..... 39 Islam..... 36 Kritische Infrastruktur (KRITIS)..... 142, 144 Islamfeindlichkeit..... 103 Kurden..... 58 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs..... 63 Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemein186","Anhang / Stichwortverzeichnis Nationale Befreiungsbewegung Deutschland..... 112, L 118 Landfriedensbruch..... 72 Nationalismus..... 93 Lebende Schutzschilde..... 56 Naturrecht..... 114 Legalresidentur..... 134, 139, 144 NAV-DEM..... 58 Legitimation..... 109 Neonazi..... 94 Libanon..... 45 Neonazismus..... 93, 97 Linksextremismus..... 67 Netzwerk..... 81 Linksterrorismus..... 68 Netzwerk Standortsicherheit..... 145 LKA Hamburg..... 36 Neue Rechte..... 93, 100 L. Ron Hubbard..... 123, 124, 129 Nichtregierungsorganisation (NGO)..... 145 Luftsicherheitsbeh\u00f6rden..... 21 No pasaran..... 81, 86 L\u00fcttje L\u00fc\u00fcd..... 61, 80 No pasaran Hamburg..... 81 NPD..... 94, 113 NSU-Prozess..... 97 M Makarem Schirazi..... 50 Maoistische Kommunistische Partei..... 60 O Marxistische Abendschule - MASCH e.V...... 85 \u00d6calan-Bibliothek..... 59 Marxistische Studierende Hamburg..... 88 Oldschool Society..... 97 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei..... Organigramm..... 23 60 Orgs..... 124 Massendatenverfahren..... 20 orthodoxe Kommunisten..... 84 Massenexekution..... 47 Materieller Geheimschutz..... 151 P Menschen f\u00fcr Menschen e.V...... 46, 51 Menschenrechte..... 49, 103, 125 Pal\u00e4stina..... 42, 89 Menschenw\u00fcrde..... 48, 103 Pal\u00e4stinenser..... 44 Menschliche Schutzschilde..... 59 Parlamentarischer Kontrollausschuss..... 19 MHP..... 61 Partiya Karkeren Kurdistan..... 56, 58 Microsoft..... 142 Personeller Geheimschutz..... 150 Militanz..... 71, 77 PKA..... 19 Milit\u00e4r..... 133, 134 PKK..... 28, 56, 58, 84 Mitwirkungsaufgaben..... 22 PKK-Aktivisten..... 59 MKP..... 60 Pluralismus..... 98 MLKP..... 60 politische Gefangene..... 84 Mohammad Hadi Mofatteh..... 47 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t..... 34, 56, 69, 95 Mohammed Abdul Rahman al-Mawli al-Salbi..... 28 Polizei..... 18, 68, 71, 83, 112, 119 Mohsen Ghomi..... 50 Postautonome..... 77 Muslim Interaktiv..... 42 Potenziale..... 34, 56, 69, 95, 115, 125 Pr\u00e4vention..... 145 Preu\u00dfisches Institut..... 117 N Proletarische Jugend Hamburg..... 81 Nachrichtendienst..... 133, 134, 140 Proliferation..... 133, 135 Nachrichtendienstliche Informationssystem..... 19 NADIS..... 19 Q Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)..... 101 Quds-Force..... 137 187","Anhang / Stichwortverzeichnis Quellen-TK\u00dc..... 17 S\u00e4kularismus..... 39 Querdenken 40..... 111 Salafismu ..... 36 Querdenken 711..... 111 Sammelbeobachtungsobjekt..... 110 Querdenken-Bewegung..... 111 Sankt-Georgs-Band..... 116, 118 Querfront..... 68 Schadsoftware..... 135, 142 Scharia..... 40, 43, 48, 103 R Schengener Visumsverfahren..... 21 Schild und Schwert Festival..... 99 Radikalisierung..... 94 SCHURA..... 48 Radikalismus..... 15 Schura Hamburg..... 44 RAF..... 84 Schusswaffe..... 34 RAH..... 76 Schwachstelle..... 144 Ramadan..... 46 Schwarzer Block..... 71 Rassismus..... 93 Schwarz-Roter 1. Mai HH..... 83 Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg Scientology-Kirche..... 124 e.V...... 48 Scientology Kirche Deutschland e.V...... 127 Recep Tayyip Erdogan..... 140 Scientology Kirche Hamburg e.V...... 128 Rechtsextremismus..... 19, 93, 109 Scientology-Organisation..... 123, 124 Rechtsextremismusdatei..... 19 Scientology-Religion..... 124 Rechtsextremistische Musikszene..... 99 SDAJ Hamburg..... 84 Rechtsstaatsprinzip..... 110 SDF..... 28 Rechtsterrorismus..... 94 Seebr\u00fccke Hamburg..... 78 RED..... 19 Selbstbezichtigungsschreiben..... 72 Regelanfrage..... 20 Selbstverwalter..... 109, 114 Reichsb\u00fcrger..... 106, 109, 114 SHAEF (S.H.A.E.F.)..... 117 Religionsfreiheit..... 103 Shoa..... 129 Repression..... 80, 83, 86 Sicherheitsanfragen..... 20 Repressionsapparat..... 71 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung..... 149, 151 Resonanzstraftaten..... 72 Sicherheitsvorf\u00e4lle..... 143 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront..... 56 Siege-Culture..... 95 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front..... 60 Skinhead..... 98 Revolution Chemnitz..... 97 SNA (Sputnik News)..... 138 Revolutionsgarde..... 138 Somalisches Komitee Information u. Beratung..... 37 Revolutionsidee..... 48 Sozialistische Alternative..... 88 Reza Ramezani..... 47 Spendensammler..... 37 Rote Armee Fraktion (RAF)..... 82, 84 Spionageabwehr..... 133, 134, 143, 145 Rote Flora..... 59, 74, 84 s-Salaf as-Salih..... 36 Rote Hilfe e.V...... 82, 84 Stellenplan..... 20 Roter Aufbau Hamburg..... 61, 76, 78, 80, 83, 84 Strafvollzug..... 84 RT Deutsch..... 138 Stra\u00dfe von Hormus..... 47 Russische F\u00f6deration..... 134, 138 SWR (Slushba Wneschnej Raswedki)..... 139 Russland..... 111, 114, 118, 136, 143 Syrien..... 28 Syrische Demokratische Kr\u00e4fte..... 28 S Sabotage..... 145, 151 T Sabotageschutz..... 149 Taifija..... 4 Sag Nein zu Drogen Sag Ja zum Leben..... 127, 128 Taleban..... 31 188","Anhang / Stichwortverzeichnis Taqiaddin an Nabhani..... 40 Vorbeugender personeller Sabotageschutz..... 151 Tarnorganisationen..... 123, 124 Telegram..... 104, 106, 112 W Terrorismus..... 15, 145 Waffenaffinit t..... 115 Terrormiliz..... 28 Waisenkinderprojekte e.V...... 51 Terrororganisation..... 45 Waisenkinderprojekt Libanon e.V...... 46 Tevgera Ciwanan Soresger..... 59 Waterkant Antifa..... 80 Theokratie..... 49 Wirtschaftsschutz..... 133, 142 TKP/ML..... 60, 140 Wirtschaftsspionage..... 133, 138 Trennungsprinzip..... 18 Wissenschaftsspionage..... 145 Trojaner..... 135 Wladimir Putin..... 139 Trotzkisten..... 88 WorldWide Resistance-Help e.V...... 37 T\u00fcrkei..... 134, 140 Wotansknoten..... 86 T\u00fcrkische Linksextremisten..... 56 T\u00fcrkischer Nationalisten..... 61 Twitter..... 39, 41 Y Young Struggle..... 61 U YouTube..... 39, 41, 42, 138 YPG..... 28 Uiguren..... 141 \u00dclk\u00fcc\u00fc..... 56 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung..... 63 Z UMEHR e.V...... 113 Zentralrat der Muslime in Deutschland..... 48 Ummashop..... 37 Zero Covid..... 79 Ungeimpft..... 113 Zionisten..... 44, 48 Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in ZMD..... 48 Europa e.V...... 63 Z\u00dcP..... 20 United we Stand (UWS)..... 84 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung..... 21 UN-Resolution..... 45, 115 V Symbole 1. Mai-Demo..... 61 Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst..... 117 360-Grad-Blick..... 134 Verbotsverf\u00fcgung..... 40 Verfassunggebende Versammlung (VV)..... 118 Verfassungsschutzbericht..... 17 Verfassungsschutzgesetz..... 16 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates..... 109, 110 Verfassungstreue..... 150 Verschlusssache..... 143, 144, 149, 150 Verschlusssachenanweisung (HmbVSA)..... 151 Verschw\u00f6rungsideologischer Extremismus..... 109 Veteranen-Pool..... 112, 118 Virtualisierung..... 94 Volksrepublik China..... 134, 140 Volksverhetzung..... 113 Volksverteidigungseinheiten..... 28 189","Anhang / Register Register zum Verfassungsschutzbericht 2021 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierung / Organisation ISLAMISMUS Seite Al-Azhari-Institut 43 (Tr\u00e4gerverein: Al Azhari Islamisches Institut f\u00fcr Bildung - Weiterbildung und arabische Sprache e.V.) Al-Qaida (AQ) 30 Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 31 Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 31 Al-Shabab 37 Ansaar International e.V. 37 Furkan-Gemeinschaft (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi, FV) 38 Generation Islam (GI) 41 Hai'at Tahrir al-Scham (HTS) 30 HAMAS 44 Hizb Allah 45 Hizb ut-Tahrir (HuT) 40 IS Provinz Khorasan (ISPK) 30 Islamischer Staat (IS) 28 Islamischer Staat Gro\u00dfe Sahara (ISGS) 30 Islamischer Staat Provinz Westafrika (ISPW) 30 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) 47 Jabhat al-Nusra 37 Jugend, Bildung und Soziales e.V. 38 (Vormalig hatte der Verein die Bezeichnung \"Furkan - Zentrum f\u00fcr Bildung e.V.) Muslim Interaktiv 42 Realit\u00e4t Islam (RI) 41 Tanzim Hurras al-Din (THD) 30 Taqwa-Moschee 38 190","Anhang / Register Gruppierung / Organisation AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Seite Anatolische F\u00f6deration 61 Arbeiterpartei Kurdistan (\"Partiya Karkeren Kurdistan\", PKK) 58 Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Norddeutschland 59 (Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya, FED-DEM) Dev Genc / Revolution\u00e4re Jugend 61 F\u00f6deration der ArbeitsimmigrantInnen aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (AGIF) 61 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. 61 (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu, AD\u00dcTDF) Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan, KCK) 58 Grup Yorum 61 Komalen Ciwan 59 Kommunistische Jugend Organisation (KG\u00d6) 61 Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxistisch-Leninistisch 60 (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist Leninist, TKP/ML) Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland 59 (Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya, KON-MED) Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) 58 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa 58 (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa, KCDKE) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 58 Maoistische Kommunistische Partei (Maoist Kom\u00fcnist Partisi, MKP) 60 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 60 (Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi, MLKP) Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP). 61 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front 60 (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, DHKP-C) Tevgera Ciwanan Soresger (TCS) 59 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 61 Volksfront (Halk Cephesi) 61 Volksrat (Halk Meclisi) 61 Young Struggle (YS) 61 191","Anhang / Register Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite Antifa 309 75 Antifa Norderelbe 75 B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 81 Deutsche Kommunistische Partei (DKP), 84 Freien ArbeiterInnen Union (FAU) 82 Gruppe f\u00fcr den organisierten Widerspruch (GROW) 79 Interventionistische Linke (IL) 77 junges hamburg e.V. 80 Klassenkultur e.V. 80 Kollektiv Soziale K\u00e4mpfe 80 Kunst und Kultur St. Pauli e.V. 80 Libert\u00e4re Zentrum (LIZ e.V.) 82 Libert\u00e4ren H-Burg 82 Marxistische Abendschule - Forum f\u00fcr Politik und Kultur e.V. 88 Marxistische Abendschule - MASCH e.V. 85 Marxistische Arbeiterschule (e.V.) 85 Marxistische Studierende Hamburg 88 Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen (Netzwerk) 81 No pasaran Hamburg 81 Proletarische Jugend Hamburg (PJH) 81 Rote Hilfe (RH) 84 Roter Aufbau Hamburg (RAH) 80 Schwarz Roter 1. Mai HH 82 Sozialistische Alternative (SAV) 88 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 85 United We Stand (UWS) 84 Waterkant Antifa 80 192","Anhang / Register Gruppierung / Organisation RECHTSEXTREMISMUS Seite Abtrimo 99 Combat 18 98 Der III. Weg 103 DIE RECHTE 103 Ehemalige Europ\u00e4ische Aktion 106 Hammerskin Nation 98 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 105 Junge Nationalisten (JN) 102 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 101 Gruppierung / Organisation Seite VERSCHW\u00d6RUNGSIDEOLOGISCHER EXTREMISMUS Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Querdenken 711 111 United Movement for equal human rights (\"UMEHR e.V.\") 113 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter \"Bismarcks Erben\" / \"Ewiger Bund\" / \"Preu\u00dfisches Institut\" 117 staatenlos.info e.V. 118 Verfassunggebende Versammlung (VV) 118 Veteranen-Pool 112 Gruppierung / Organisation SCIENTOLOGY Seite Scientology Kirche Hamburg e.V. 128 Scientology Kirche Deutschland e.V. 127 193","194"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2021","year":2021}