{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hh-2020.pdf","jurisdiction":"Hamburg","num_pages":347,"pages":["VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Landesamt f\u00fcr erfassungsschutz Hamburg AUGEN AUF HAMBURG","Landesamt f\u00fcr erfassungsschutz Hamburg AUGEN AUF HAMBURG Verfassungsschutzbericht 2020 AUGEN AUF HAMBURG","Im Text finden Sie vielfach die Symbole und www Das Sinnbild \"Buch\" verweist auf eine Fundstelle in diesem Verfassungsschutzbericht. Das Symbol \"Weltkugel\" bedeutet, dass es zu dem Thema weitere Informationen auf unseren Internetseiten gibt. Unter www.hamburg.de/verfassungsschutz finden Sie regelm\u00e4\u00dfig aktuelle Informationen \u00fcber alle Arbeitsfelder des Hamburger Verfassungsschutzes. Impressum / Herausgeber: Freie und Hansestadt Hamburg Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Johanniswall 4, 20095 Hamburg Telefon: 040 / 24 44 43 Telefax: 040 / 33 83 60 Internet: www.hamburg.de/verfassungsschutz E-Mail-Adresse des LfV: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de E-Mail \u00d6ffentlichkeitsarbeit: info@verfassungsschutz.hamburg.de Auflage Mai 2021: 1.000 Exemplare Redaktionsschluss: 30.03.2021 - Irrt\u00fcmer und Druckfehler vorbehalten. In Teilen wurden Erkenntnisse aus dem Jahr 2021 aufgenommen. Coverbild: Mediaserver Hamburg Marketing GmbH / Andreas Vallbracht Satz/Layout: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg","Vorwort Vo r w o r t Innensenator Andy Grote zum Verfassungsschutzbericht 2020 Liebe Leserinnen und Leser, wir alle gemeinsam erleben zurzeit eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen unserer j\u00fcngeren Geschichte. Die Corona-Pandemie zwingt uns seit mehr als einem Jahr zu schmerzhaften Innensenator Andy Grote Ma\u00dfnahmen und Einschr\u00e4nkungen - mit massiven Auswirkungen auf unser gesellschaftliches, politisches, wirtschaftliches und kulturelles Zusammenleben. Dies hatte und hat auch Folgen f\u00fcr die Arbeit unseres Verfassungsschutzes. Auch wenn Extremisten pandemiebedingt \u00f6ffentlich weniger sichtbar waren, bleibt die Gefahr pr\u00e4sent. Verfassungsfeindliche Bewegungen und Gruppierungen bek\u00e4mpfen nach wie vor ideologisch und auch mit Gewalt unsere freiheitliche Demokratie. Dabei haben wir festgestellt, dass sich manche Aktivit\u00e4t aus der analogen noch st\u00e4rker als bisher in die virtuelle Welt verlagert hat. Insofern wird die Beobachtung extremistischer Bestrebungen im Internet und in den sozialen Netzwerken immer wichtiger; daher war die personelle und materielle Verst\u00e4rkung unseres Nachrichtendienstes ein notwendiger und richtiger Schritt, um den vielf\u00e4ltigen Bedrohungen unserer Demokratie, auch im Internet, ein starkes und leistungsf\u00e4higes Landesamt entgegenzustellen. Die Bedrohung durch den Rechtsextremismus hat in den vergangenen Jahren eine neue Qualit\u00e4t erreicht, die sich zuletzt in den rechtsterroristisch 4","Vorwort motivierten Mordanschl\u00e4gen von Kassel, Halle und Hanau manifestierte. Auch wenn wir in Hamburg im Jahr 2020 zum Gl\u00fcck keine solche Tat zu verzeichnen hatten, ist zu konstatieren, dass die Anzahl der politisch motivierten Taten in diesem Bereich im Vergleich zum Jahr 2019 deutlich gestiegen ist, auch wenn es sich dabei \u00fcberwiegend um Propagandadelikte handelt und zahlreiche situationsbedingte Einzeltaten darunter sind. Sichtbarer geworden sind rechtsextremistische Bestrebungen auch im Hamburger Landesverband der AfD: 2020 hat unser Verfassungsschutz rund 40 Anh\u00e4nger der extremistischen AfD-Teilstruktur \"Fl\u00fcgel\" in Hamburg festgestellt. Auch wenn der Hamburger Landesverband aktuell kein Beobachtungsobjekt ist - unser Verfassungsschutz wird auch k\u00fcnftig intensiv im Fokus behalten, ob und inwiefern Extremisten Einfluss bekommen und Verbindungen zu weiteren Extremisten bestehen. Die ermittelten \"Fl\u00fcgel\"-Anh\u00e4nger sind auch die ma\u00dfgebliche Ursache f\u00fcr den signifikanten Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials, insofern bleibt die Beobachtung und Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus ein herausgehobener Schwerpunkt der Arbeit unseres Verfassungsschutzes. Eine st\u00e4ndige und unverzichtbare Aufgabe unseres Verfassungsschutzes ist die des Fr\u00fchwarnsystems der Demokratie, die sehr weit im Vorfeld von Straftaten und Anschl\u00e4gen beginnt. Der Hamburger Verfassungsschutz informiert die \u00d6ffentlichkeit so fr\u00fch wie m\u00f6glich \u00fcber verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten, sofern es das operative Gesch\u00e4ft erlaubt. Prominente Beispiele sind die bereits genannte Aufkl\u00e4rung \u00fcber \"Fl\u00fcgel\"-Anh\u00e4nger oder auch die Information \u00fcber die rechtsextremistischen Hintergr\u00fcnde der sogenannten \"Michel-wach-endlich-auf\"-Kampagne, die vormals unter dem Label \"Merkel muss weg\" firmierte. In das Blickfeld des Verfassungsschutzes sind aktuell auch Gruppierungen aus dem Spektrum der so genannten \"Corona-Leugner\" geraten. Eine Botschaft dazu ist ganz wichtig: Es geht dabei definitiv nicht um regierungsoder ma\u00dfnahmenkritische Positionen; die Freiheit der Meinung ist mit das h\u00f6chste Gut unserer Demokratie. Es geht um jene Teile des Spektrums, die 5","Vorwort unseren demokratischen Staat, seine Repr\u00e4sentanten und Institutionen als solche ablehnen und bek\u00e4mpfen - um Menschen, die nicht innerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Protest zum Ausdruck bringen, sondern die diese Grundordnung angreifen. Hier scheint eine neue Form des Extremismus zu entstehen, die nicht so einfach unter bekannte Kategorien eingeordnet werden kann. Ein solch neuartiger verschw\u00f6rungsideologischer, staatsgef\u00e4hrdender, verfassungsschutzrelevanter Extremismus k\u00f6nnte eine der gro\u00dfen Herausforderungen f\u00fcr unsere streitbare Demokratie in n\u00e4herer Zukunft werden. Gro\u00dfe Bedrohungen f\u00fcr unsere Demokratie bleiben nach wie vor auch der Linksextremismus und Islamismus sowie die Aktivit\u00e4ten von Reichsb\u00fcrgern, Selbstverwaltern und Scientologen, wie der Blick in den aktuellen Verfassungsschutzbericht verdeutlicht. Von den 1.270 Linksextremisten in Hamburg sind 74 Prozent gewaltorientiert - Hamburg bleibt in Deutschland eine der Hochburgen des militanten Linksextremismus. Dies dr\u00fcckt sich nicht nur im Personenpotenzial, sondern auch in den deutlich gestiegenen Zahlen der politisch motivierten Straftaten aus, darunter zahlreiche Solidarisierungsund Resonanzstraftaten im Zusammenhang mit einem Prozess gegen drei mittlerweile verurteilte T\u00e4ter aus dem linksextremistischen Spektrum. In den vergangenen Jahren nahmen militante Linksextremisten bundesweit bei ihren Taten immer weniger R\u00fccksicht auf Leib und Leben auch unbeteiligter Menschen; dies und der Duktus bestimmter Selbstbezichtigungen dokumentieren einen Grad der Radikalisierung und Militanz, der sich der Schwelle zum Linksterrorismus ann\u00e4hert. Die antidemokratische Agitation von Linksextremisten beginnt dabei weit vor der Militanz. Gruppierungen wie die gewaltorientierte \"Interventionistische Linke Hamburg\" versuchen gezielt, gesellschaftlich breit akzeptierte und diskutierte Themen zu instrumentalisieren und B\u00fcndnisse mit demokratisch Engagierten zu schlie\u00dfen, um ihre Ideologie in die demokratische Mitte der Gesellschaft zu tragen. Auch hier zeigt sich, wie wichtig unser Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem der wehrhaften Demokratie ist und 6","Vorwort die Menschen in Hamburg \u00fcber diese Versuche informiert, die Grenzen zwischen demokratischem und extremistischem Engagement aufzul\u00f6sen. Die klare Botschaft: So wichtig der Einsatz f\u00fcr Klimaund Umweltschutz, f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen oder gegen Rassismus ist, er muss auf dem Boden des Grundgesetzes stattfinden. Auch im Bereich des Islamismus sind wir weiter gefordert: In Hamburg versuchen insbesondere die Hizb ut-Tahrir (HuT) und ihr ideologisch nahestehende Gruppierungen und Netzwerke wie \"Muslim Interaktiv\" oder \"Generation Islam\" und \"Realit\u00e4t Islam\" \u00fcber die Besetzung gesellschaftlich relevanter Themen Diskurse zu beeinflussen und letztendlich neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Eine \u00e4hnliche Strategie verfolgen die Furkan-Gemeinschaft und auch das islamistische Al-Azhari-Institut in St. Georg. Auch hier konnte unser Verfassungsschutz dank seiner fundierten Erkenntnisse im vergangenen Jahr fr\u00fchzeitig mehrfach deutlich \u00fcber die islamistischen Hintergr\u00fcnde bestimmter Versammlungen und Internetaktivit\u00e4ten informieren. Die Gef\u00e4hrdung durch den Islamismus und insbesondere den Jihadismus und islamistischen Terrorismus ist nach wie vor sehr hoch - international, in Deutschland und auch in unserer Stadt. Hamburg hat mit immerhin 1.660 Islamisten eine vergleichsweise starke Szene. Auch die Zahl der gewaltorientierten Islamisten ist erneut angestiegen. Die Beobachtung dieses Spektrums bleibt eine der wichtigsten und herausforderndsten Aufgaben unserer Verfassungssch\u00fctzer, und auch beim Islamismus w\u00e4chst nach wie vor die Bedeutung der nachrichtendienstlichen Bearbeitung des Internets und speziell der sozialen Netzwerke. Der Schutz vor Einflussnahmen ausw\u00e4rtiger M\u00e4chte wird aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung immer wichtiger. Verantwortungstr\u00e4ger aus Gesellschaft, Politik und \u00d6konomie stehen genauso im Fokus ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste wie das Know-how unserer innovativen Hamburger Wirtschaftsunternehmen. Zus\u00e4tzlich bergen Homeoffice und mobiles Arbeiten weitere Gefahren f\u00fcr m\u00f6gliche Cyberattacken auf Wirtschaft, Gesellschaft, Verwaltung und Politik. Insofern wird einmal mehr deutlich, 7","Vorwort wie unverzichtbar die vertrauensvolle Betreuung und Sensibilisierung betroffener Unternehmen und Einzelpersonen durch den Verfassungsschutz ist, der bei m\u00f6glichen Angriffen ausl\u00e4ndischer Staaten direkt auf die Betroffenen zugeht. Jede Beratung geschieht und bleibt im \u00dcbrigen grunds\u00e4tzlich vertraulich, insofern ist jede Firma und jede Person bei den Experten unseres Verfassungsschutzes sehr gut aufgehoben. Als ein wichtiges Beispiel f\u00fcr diese Arbeit m\u00f6chte ich an dieser Stelle die Sensibilisierung unserer Hafenwirtschaft f\u00fcr Angriffspunkte auf hochmoderne, weitreichend vernetzte maritime Navigationssysteme und Smart Ports nennen. Ich w\u00fcnsche allen Leserinnen und Lesern eine erkenntnisreiche Lekt\u00fcre - lassen Sie uns alle gemeinsam, gerade in diesen herausfordernden Zeiten, die Werte unseres Grundgesetzes verteidigen und tagt\u00e4glich leben, denn Verfassungssch\u00fctzerinnen und Verfassungssch\u00fctzer sind wir alle. Ihr Andy Grote Pr\u00e4ses der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport Hamburg, 30. M\u00e4rz 2021 8","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Impressum Vorwort des Senators I. Verfassungsschutz in Hamburg 1. Verfassungsschutz und Demokratie 18 2. Gesetzliche Grundlage 19 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 20 4. Arbeitsweise und Befugnisse des Verfassungsschutzes 22 5. Informationsverarbeitung 24 6. Kontrolle 25 7. Strukturdaten, Regelanfragen und \u00dcberpr\u00fcfungen 26 8. Beteiligungsund Mitwirkungsaufgaben 26 9. Organigramm des LfV Hamburg 30 II. Sicherheitsgef\u00e4rdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 34 1.1. Anschl\u00e4ge in Deutschland und Europa 42 2. Potenziale 46 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 47 4. Salafismus 48 5. Furkan-Gemeinschaft 54 6. Hizb ut-Tahrir 57 7. Sonstige Aktivit\u00e4ten von Islamisten in Hamburg 63 8. Schiitischer Islamismus 71 8.1. Hizb Allah 71 8.2. Das islamische Zentrum Hamburg e.V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus in Deutschland 74 10","Inhaltsverzeichnis III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 86 2. Potenziale 87 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 89 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 90 4.1. Entwicklungen und Organisatorisches 90 4.2. Aktivit\u00e4ten und Schwerpunkte in Deutschland 91 4.3. Situation in Hamburg 94 5. Weitere t\u00fcrkische extremistische Gruppierungen 99 5.1. Revolution\u00e4r-marxistische Gruppierungen 99 5.2. AD\u00dcTDF/T\u00fcrkische Nationalisten 103 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 109 2. Potenziale 113 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 116 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 117 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 124 5.1. Gewaltorientierte Gruppen und Strukturen 124 5.1.1. Autonome Szene (\"Rote Flora\") 125 5.1.2. Autonome Antifa-Gruppen 129 5.1.3. Postautonome Gruppen 135 5.1.3.1. Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) 135 5.1.3.2. GROW 139 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen 140 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg (RAH) 141 5.1.4.2. Sonstige antiimperialistische Gruppierungen 144 11","Inhaltsverzeichnis 5.1.5. Anarchisten 147 5.2. Antirepression 150 5.2.1. Rote Hilfe e.V. (RH) / United We Stand (UWS) 150 5.3. Orthodoxe Kommunisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 152 5.3.1. DKP Hamburg, SDAJ Hamburg und trotzkistische Gruppierungen 152 5.3.2. Extremistische Teilstrukturen in der Partei \"DIE LINKE\" 157 5.3.3. Trotzkisten 158 6. Spektren\u00fcbergreifende Inhalte 160 6.1. Entgrenzung des Linksextremismus 160 6.2. Kampfsportveranstaltungen 164 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick 169 2. Potenziale 171 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 174 4. Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus 176 5. Neonazismus 183 6. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten und rechtsextremistische Musikszene 186 7. Rechtsextremistische Parteien 189 7.1. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 189 7.1.1. Die NPD in Hamburg 191 7.2. Rechtsextremistische Teilstruktur \"Der Fl\u00fcgel\" in der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) 194 7.2.1. \"Der Fl\u00fcgel\" in Hamburg 196 7.3. Sonstige rechtsextremistische Parteien 198 8. Entgrenzung des Rechtsextremismus 198 12","Inhaltsverzeichnis 8.1. Echokammern, Filterblasen, Radikalisierungsprozesse: Die zunehmende Verlagerung von Aktivit\u00e4ten ins Internet 202 8.2. Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 206 8.3. Rechtsextremistische Burschenschaften 211 8.3.1. Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) 211 8.3.2. Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia) 213 8.4. \"Michel wach endlich auf\" (ehemals \"Merkel-muss-weg\"-Kampagne) 214 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen 214 9.1. Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) 214 9.2. Ehemalige Europ\u00e4ische Aktion 215 VI. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 1. Allgemeines/Ideologie 220 2. Potenziale 223 3. Aktivit\u00e4ten 224 VII. Scientology-Organisation 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 230 2. Potenziale 234 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 235 4. Strukturen und Organisationseinheiten 236 5. Strukturen in Hamburg 238 6. Die Scientology-Organisation w\u00e4hrend der Corona-Pandemie 240 VIII. Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 1. \u00dcberblick 247 2. Proliferation 251 13","Inhaltsverzeichnis 2.1. Festnahmen, Verurteilungen und sonstige Ma\u00dfnahmen 253 3. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 255 3.1. Festnahmen, Gerichtsverfahren und Verurteilungen 256 4. Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration 258 4.1. Festnahmen, Verurteilungen und sonstige Ma\u00dfnahmen 260 5. Nachrichtendienst der Republik T\u00fcrkei 261 6. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 262 7. Gefahren durch Wirtschaftsspionage und Cyberattacken 263 IX. Geheimund Sabotageschutz 1. Grunds\u00e4tzliches 275 2. Geheimschutz 276 2.1. Personeller Geheimschutz 276 2.2. Materieller Geheimschutz 278 3. Vorbeugender personeller Sabotageschutz 279 4. Schutz von IT-Systemen und Kommunikationsstrukturen 280 X. Anhang Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz 283 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 329 Stichwortverzeichnis 335 Auflistung extremistischer Organisationen und Gruppierungen 340 14","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","","Bestrebung Bestrebungen sind zielgerichtete Aktivit\u00e4ten von Einzelpersonen und Personenzusammenschl\u00fcssen. Extremistische Verfassungsschutz Bestrebungen im Sinne in Hamburg des Verfassungsschutzgesetzes sind Aktivit\u00e4ten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu geh\u00f6ren Vorbereitungshandlungen, Agitationen und Gewaltakte. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Radikalismus / Extremismus Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Das Wort \"Radikalismus\"Bestrebungen leitet sich von vonGruppierungen der lateinischen Bezeichnung mit Auslandsbezug \"radix\" (\"Wurzel\") ab und bezeichnet politische Richtungen, welche die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung grundlegend (\"bis an die Wurzel gehen\") ver\u00e4ndern, aber nicht beseitigen m\u00f6chten. AnwenLinksextremismus dung von Gewalt wird dabei in der Regel ausgeschlossen. Eine radikale Einstellung kollidiert insofern nicht zwangsl\u00e4ufig mit einer demokratischen Einstellung. Gruppierungen mit lediglich radikalen Einstellungen werden daher, im Gegensatz zu Extremisten, nicht vom VerfassungsRechtsextremismus schutz beobachtet. Der Begriff \"Extremismus\" basiert auf den Begriffen \"extremus\" (\"entReichsb\u00fcrger und Selbstverwalter ferntest, \u00e4rgste, gef\u00e4hrlichste\") und \"extremitas\" (\"\u00e4u\u00dferster Punkt, Rand\"). Als extremistisch gelten Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind und diese beseitigen wollen. Extremismus ist oft mit Scientology-Organisation exklusivem Wahrheitsanspruch, Dogmatismus, Streben nach gesellschaftlicher Kontrolle, Freund-Feind-Denken sowie der fundamentalen Umw\u00e4lzung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse verbunden. Extremisten bef\u00fcrworten oder benutzen h\u00e4ufig Gewalt als Mittel zur Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Durchsetzung ihrer ideologischen Ziele. Extremistische Bestrebungen werden daher vom Verfassungsschutz beobachtet. Geheimund Sabotageschutz Terrorismus Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4Anhang gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen.","Verfassungsschutz in Hamburg I. Verfassungsschutz in Hamburg 1. Verfassungsschutz und Demokratie Nach den Erfahrungen mit der von Extremisten verschiedener politischer Lager bek\u00e4mpften Weimarer Demokratie enth\u00e4lt das Grundgesetz (GG) der am 23. Mai 1949 gegr\u00fcndeten Bundesrepublik Deutschland - dem Prinzip der wehrhaften Demokratie folgend - grundlegende Schutzmechanismen gegen Gef\u00e4hrdungen der Verfassung und ihrer wesentlichen Systemund Werteentscheidungen. Dazu geh\u00f6ren: f die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, f die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, f die Gewaltenteilung, f die Verantwortlichkeit der Regierung, f die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, f die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f das Mehrparteienprinzip, f die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien und das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Zu den Schutzmechanismen geh\u00f6ren im Wesentlichen: f die Unab\u00e4nderlichkeit der in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten elementaren Verfassungsgrunds\u00e4tze, f das Verbot von Parteien und sonstigen Vereinigungen wegen verfassungswidriger Aktivit\u00e4ten (Artikel 21 Absatz 2 GG und Artikel 9 Absatz 2 GG), f Ausschluss von der Parteienfinanzierung (Artikel 21 Absatz 3 GG), f die Verwirkung von Grundrechten, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden (Artikel 18 GG), 18","Verfassungsschutz in Hamburg f die Pflicht der Angeh\u00f6rigen des \u00d6ffentlichen Dienstes zur Verfassungstreue (Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 5 GG in Verbindung mit den beamtenrechtlichen Vorschriften), f die Verfolgung von Straftaten, die sich gegen den Bestand des Staates, seine verfassungsm\u00e4\u00dfigen Einrichtungen, das Funktionieren des Staatsapparates und andere lebenswichtige Staatsinteressen richten (Staatsschutzdelikte). Zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die die Werteentscheidungen der Verfassung beseitigen wollen oder den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen beabsichtigen (SS 1 Absatz 1, SS 4 und SS 5 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes ( siehe Anhang HmbVerfSchG) sowie Artikel 73 Nummer 10 b und Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 GG, SS 2 Absatz 2 Bundesverfassungsschutzgesetz). 2. Gesetzliche Grundlage Das Hamburgische Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) ist die wichtigste gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Arbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg (LfV). Das LfV ist wie jede andere Beh\u00f6rde auch bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben an Gesetz Hamburgisches und Recht gebunden. Bei Eingriffen in die Rechte der B\u00fcrgerinnen Verfassungsschutzgesetz und B\u00fcrger muss der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gewahrt werden. Die Gesetze auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes wurden im Jahr 2020 novelliert (siehe Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Januar 2020 [Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt, S. 99], verk\u00fcndet am 11. Februar 2020, in Kraft getreten am 1. April 2020). Die Novellierung dient der Fortentwicklung des HmbVerfSchG, des Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetzes (HmbS\u00dcGG) und des Hamburgischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes (HmbG10AusfG). Dies geschah nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie zur Anpassung dieser Gesetze an die ge\u00e4nderten Gesetze des Bundes im 19","Verfassungsschutz in Hamburg Bereich des Verfassungsschutzes und des Hamburgischen Datenschutzgesetzes (HmbDSG) unter Ber\u00fccksichtigung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vom 27. April 2016. Das HmbVerfSchG wurde beispielhaft wie folgt ge\u00e4ndert: Die neue datenschutzrechtliche Terminologie wird zur Anwendung gebracht. Zudem wird eine normenklare Befugnis zur sogenannten Quellen-TK\u00dc geschaffen. Die Regelungen zu Datenverarbeitungen in Akten und amtseigenen Dateisystemen werden den entsprechenden Regelungen im Bundesrecht angepasst. Die M\u00f6glichkeit der elektronischen Aktenf\u00fchrung wird geschaffen. Die gesetzlichen Befugnisse zur Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger werden ebenso wie die Offenlegungsvorschriften modernisiert. Im Hinblick auf die unmittelbare Nichtanwendbarkeit der DSGVO werden die allgemeinen Datenschutzvorschriften f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4rt, soweit sie mit dem Auftrag und der Arbeitsweise des LfV in Einklang stehen, im \u00dcbrigen werden bereichsspezifische Regelungen insbesondere des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) \u00fcbernommen. Das aktuelle HmbVerfSchG finden Sie im Anhang zu diesem Bericht. 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes Hauptaufgabe des LfV ist nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 HmbVerfSchG die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber: f Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, f sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, f Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 20","Verfassungsschutz in Hamburg f Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Absatz 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Absatz 1 GG) gerichtet sind. Der Hamburger Verfassungsschutz wertet die mit offenen oder nachrichtendienstlichen Mitteln ( siehe Punkt 4 dieses Kapitels) gewonnenen Erkenntnisse aus und informiert im Rahmen seiner gesetzlich festgelegten Aufgaben \u00fcber entsprechende Gefahren (siehe SS 4 Abs. 1 HmbVerfSchG). Dazu z\u00e4hlen die Informationsverpflichtung gegen\u00fcber dem Senat und die Weitergabe von Informationen an weitere staatliche Stellen. In seiner Funktion als Fr\u00fchwarnsystem der wehrhaften Demokratie ist die Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Bestrebungen eine weitere wichtige Aufgabe des LfV. Dies geschieht durch: f den j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht, f weitere Publikationen, f Informationsund Diskussionsveranstaltungen, f Ausstellungen und Symposien, f Vortr\u00e4ge, f aktuelle Pressemitteilungen und Berichte auf der Internetseite, f Medienstatements und Interviews. So gab gab das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg zahlreichen Presseund Medienvertretern Auskunft zu aktuellen Ereignissen und den Themenbereichen des Verfassungsschutzes. Im Juni 2020 pr\u00e4sentierte das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Hamburger Rathaus mit der Ver\u00f6ffentlichung des VerfassungsschutzDie stellvertretende Amtsleiterin Anja Domres im Januar 2020 Foto: LfV HH berichtes 2019 sein neues Kommunibei einem Interview kationslayout der \u00d6ffentlichkeit. Zeitgleich begann ein Relaunch der Homepage, die mit fortlaufender Aktuwww alisierung angepasst wird (siehe www.verfassungsschutz.hamburg.de). 21","Verfassungsschutz in Hamburg Juni 2020: Der Hamburger Verfassungsschutz stellt auf der Pressekonferenz zum neuen Verfassungsschutzbericht sein neues Kommunikationslayout vor. Foto: LfV HH Arbeitsfelder Arbeitsfelder sind Rechtsund Linksextremismus, extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug, die Spionaget\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste und die Wirtschaftsspionage, die Scientology-Organisation sowie Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter. Einen besonderen Beobachtungsschwerpunkt bilden seit 2001 der Islamismus und der islamistisch motivierte Terrorismus. Zu den weiteren Aufgaben des Verfassungsschutzes geh\u00f6ren der Geheimund Sabotageschutz. In den Beobachtungsbereichen des Extremismus darf der Verfassungsschutz - grunds\u00e4tzlich anders als die Polizei - bereits im Vorfeld strafbarer Handlungen t\u00e4tig werden. 4. Arbeitsweise und Befugnisse des Verfassungsschutzes Die Informationen, die das LfV zur Wahrnehmung seiner Aufgaben ben\u00f6tigt, beschafft es zum Teil aus offen zug\u00e4nglichen Quellen, die grunds\u00e4tzlich allen zur Verf\u00fcgung stehen. Vorrangig zu nennen sind das Internet, Zeitungen und Zeitschriften, Brosch\u00fcren, Flugbl\u00e4tter, Archive und Unterlagen anderer staatlicher Stellen. Neben der offenen Informationsgewinnung darf das LfV auch Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln 22","Verfassungsschutz in Hamburg verdeckt erheben. Zu diesen Mitteln, die in SS 8 Absatz 2 HmbVerfSchG aufgez\u00e4hlt sind, geh\u00f6ren beispielsweise die F\u00fchrung von Vertrauensleuten (Quellen), die planm\u00e4\u00dfige Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und - nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes - die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Bereits im Jahr 2002 wurden im Rahmen der Umsetzung des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes die Befugnisse des Landesamtes in wichtigen Punkten erweitert. Dies war eine Folge der Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 in den USA. Zu den Befugnissen z\u00e4hlt unter anderem das Mittel der Finanzermittlung, um zum Beispiel Geldtransfers im Zusammenhang mit der Finanzierung des islamistischen Terrorismus aufdecken zu k\u00f6nnen. Dem LfV stehen zudem weder polizeiliche Befugnisse noch Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienststellen zu, noch darf es die Polizei im Amtshilfeweg veranlassen, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Das LfV darf nicht an eine polizeiliche Dienststelle angegliedert werden. Das schlie\u00dft einen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz nicht aus, im HmbVerfSchG ist dies im Detail geregelt. \u00d6ffentliche Quellen: Nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Mittel: der Polizei: Internet Observation Gemeinsames Fernsehen Bildaufzeichnung TerrorismusabwehrRundfunk Tonaufzeichnung zentrum (GTAZ) Zeitungen Vertrauensleute Informationsaustausch Archive \u00dcberwachung des gem. HmbVerfSchG Flugbl\u00e4tter/Flyer Brief-, Postund Keine WeisungsbeBrosch\u00fcren Fernmeldeverkehrs fugnis an polizeiliche staatliche Stellen Finanzermittlung Dienststellen und weitere Quellen und weitere Mittel Keine Angliederung an pol. Dienststellen \u00dcberdies wird das informationelle Trennungsprinzip gem\u00e4\u00df Bundesverfassungsgerichtsentscheidung beachtet. In den vergangenen Jahren sind besondere Einrichtungen zum kontinuierlichen Informationsaustausch zwi23","Verfassungsschutz in Hamburg schen Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rden geschaffen worden. Dazu z\u00e4hlt insbesondere das \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin. Das GTAZ hat ma\u00dfgeblich zu einem verbesserten Informationsfluss zwischen den beteiligten Beh\u00f6rden beigetragen. Um dies auch auf andere Ph\u00e4nomenbereiche zu \u00fcbertragen, wurde das \"Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) mit Sitz in K\u00f6ln gegr\u00fcndet. Schwerpunkt der dortigen Zusammenarbeit ist die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus. 5. Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sammeln und speichern sachund personenbezogene Daten \u00fcber extremistische Bestrebungen sowie sicherheitsgef\u00e4hrdende und geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Zu den Instrumenten der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden z\u00e4hlen unter anderem gemeinsame Dateien. Die wichtigste gemeinsame Datei ist das bundesweite Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS), das nach mehreren Jahrzehnten im Jahr 2012 durch ein neues System abgel\u00f6st wurde. Im neuen \"NADIS-WN\" (WN f\u00fcr WissensNetz) werden mehr Informationen erfasst und f\u00fcr alle Berechtigten im Verbund zur Verf\u00fcgung gestellt. Es bietet deutlich bessere M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Analysen. Die Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen \"Nationalsozialistischen Untergrund\" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und den Sicherheitsbeh\u00f6rden insgesamt fortentwickelt werden musste. Als Folge wurden gemeinsame Dateien mit den Polizeibeh\u00f6rden geschaffen. F\u00fcr den Bereich des islamistischen Terrorismus nahm bereits am 30. M\u00e4rz 2007 die \"Antiterrordatei\" (ATD) und auf dem Gebiet des gewaltorientierten Rechtsextremismus am 19. September 2012 die \"Rechtsextremismusdatei\" (RED) ihren Betrieb auf. 24","Verfassungsschutz in Hamburg 6. Kontrolle Das LfV ist an klare gesetzliche Vorgaben gebunden, seine Arbeit unterliegt kontinuierlicher parlamentarischer Kontrolle. In Hamburg wird diese Aufgabe vom \"Ausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes\" (verk\u00fcrzt auch \"PKA\" f\u00fcr \"Parlamentarischer Kontrollausschuss\" genannt) der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft wahrgenommen. \u00dcber Eingriffe in das Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis entscheidet die Kommission nach Artikel 10 GG (kurz G10-Kommission) der B\u00fcrgerschaft. Der Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat ebenfalls umf\u00e4ngliche Kontrollbefugnisse. Kontrolle des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg: Senator Gerichte Staatsrat PKA Datenschutz(Parlamentarischer Kontrollausschuss) beauftragter G10Medien Kommission InnenB\u00fcrger ausschuss 25","Verfassungsschutz in Hamburg 7. Strukturdaten, Regelanfragen und \u00dcberpr\u00fcfungen Stellenplan Wachsende Gefahren in allen Extremismusbereichen erforderten zus\u00e4tzliches Personal im LfV Hamburg. In den vergangenen f\u00fcnf Jahren verst\u00e4rkte die Hamburgische B\u00fcrgerschaft den Bestand von 153 auf 207 Stellen (Stand 2020). Dadurch konnten unter anderem die Observation ausgebaut, die Informationsbeschaffung qualitativ verbessert sowie die Auswertung der Erkenntnisse intensiviert werden. Haushaltsansatz Im Jahr 2020 betrug der Haushaltsansatz f\u00fcr das LfV insgesamt 20.082.000 Euro (2019: 19.809.000 Euro). Darin enthalten waren 15.851.000 Euro f\u00fcr Personalausgaben (2019: 15.576.000 Euro), davon 4.169.000 Euro Versorgungsleistungen (2019: 4.097.000 Euro) und 500.000 Euro f\u00fcr Investitionen (2019: 500.000 Euro). Hamburger NADIS-Speicherungen Vom LfV Hamburg waren am 31. Dezember 2020 im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS-WN) Daten von 70.298 Personen gespeichert (31. Dezember 2019: 54.056), davon 64.120 (92,21 Prozent) im Zusammenhang mit Sicherheitsund Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen (31. Dezember 2019: 47.694 = 88,23 Prozent). Der Anstieg der Zahlen resultiert im Wesentlichen aus der im Jahr 2020 neu eingef\u00fchrten Beteiligung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden an der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung; damit verbundenen war die einmalige Abfrage der Gesamtzahl der waffenrechtlichen Erlaubnisse. 8. Beteiligungsund Mitwirkungsaufgaben Das LfV Hamburg nutzt seine Informationen nicht nur zur Analyse und Bewertung extremistischer Organisationen, sondern ist im Rahmen von gesetzlich geregelten Sicherheitsanfragen und Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fc26","Verfassungsschutz in Hamburg fungen auch an Verfahrensentscheidungen anderer Beh\u00f6rden beteiligt und wirkt daran mit (siehe SS 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 HmbVerfSchG). Sicherheitsanfragen werden vor allem im Rahmen von Aufenthaltsund Einb\u00fcrgerungsverfahren gestellt; Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen (Z\u00dcP) werden bei Personen durchgef\u00fchrt, die in bestimmten sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tig sind oder zum Beispiel Umgang mit Waffen und Sprengstoff haben. Infolge verschiedener Gesetzesinitiativen sowohl auf Bundeswie auf Landesebene ist in den vergangenen Jahren die Zahl der Sicherheitsanfragen und Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen stark angestiegen. Mit dem am 20. Februar 2020 in Kraft getretenen Dritten Waffenrechts\u00e4nderungsgesetz (3. WaffR\u00c4ndG) wurde im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung die Regelanfrage beim Verfassungsschutz eingef\u00fchrt, um zu verhindern, dass Extremisten legal an Waffen gelangen. Hierzu werden die Daten aller Antragstellerinnen und Antragsteller von der zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mit dem dortigen Datenbestand abgeglichen. Die umfassende Einbeziehung des Verfassungsschutzes in diese Personen\u00fcberpr\u00fcfungen ist integraler Bestandteil eines ganzheitlichen Bek\u00e4mpfungsansatzes gegen extremistische Bestrebungen. Obwohl ab dem genannten Zeitpunkt zun\u00e4chst nur die Personen \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen, die einen Antrag stellen, wurde in Hamburg 2020 der gesamte Bestand waffenund jagdrechtlicher Erlaubnisse vorfristig gepr\u00fcft. Insgesamt waren im Jahr 2020 19.375 Anfragen zu bew\u00e4ltigen. Im Jahr 2020 hat das LfV Hamburg bei insgesamt rund 79.000 Personen\u00fcberpr\u00fcfungen mitgewirkt. Da eine manuelle \u00dcberpr\u00fcfung einer solchen Anzahl an Anfragen nicht leistbar ist, wird bei der Mehrzahl der \u00dcberpr\u00fcfungen auf automatisierte Verfahren, sogenannte Massendatenverfahren (MDV), zur\u00fcckgegriffen. Hierbei handelt es sich um einen automatisierten Datenabgleich mit dem nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS). Bei einer positiven Identit\u00e4tsfeststellung bedarf es darauffolgend einer weiteren manuellen Bearbeitung. Die anfragenden Beh\u00f6rden sowie das LfV profitieren bei manchen Verfahren, wie etwa bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen von waffenrechtlichen Erlaubnisinhabern, auch von der sogenannten Nachberichtspflicht. Dies bedeutet, dass die angefragten Personen im NADIS gespeichert werden, um nicht nur die zum Zeitpunkt der Konsultation bestehende Erkenntnislage zu ber\u00fccksichtigen, sondern 27","Verfassungsschutz in Hamburg auch die w\u00e4hrend der G\u00fcltigkeitsdauer der Erlaubnis wom\u00f6glich bekanntwerdenden Erkenntnisse. Die anfragest\u00e4rksten Bereiche sind: Beteiligungsverfahren - Erteilung oder Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltstiteln Seit dem 1. Mai 2004 f\u00fchren die Ausl\u00e4nderdienststellen bei Personen aus bestimmten Herkunftsl\u00e4ndern vor Erteilung oder Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltstiteln eine Sicherheitsanfrage durch. In jedem Fall wird auch das LfV beteiligt. Nach SS 73 Absatz 3 AufenthG ist es Aufgabe des LfV, den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden unverz\u00fcglich mitzuteilen, ob Versagungsgr\u00fcnde, zum Beispiel wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Organisation, oder sonstige Sicherheitsbedenken vorliegen. Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung (Z\u00dcP) bei waffenrechtlichen Erlaubnissen Im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung fragt die Waffenbeh\u00f6rde Hamburg das LfV Hamburg gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 WaffG an, ob Erkenntnisse vorliegen, die gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 2 Nummer 2 und 3 WaffG (zum Beispiel Mitgliedschaft in einem verbotenen Verein, Beteiligung oder Unterst\u00fctzung extremistischer oder sicherheitsgef\u00e4hrdender Bestrebungen) Bedenken gegen die Zuverl\u00e4ssigkeit begr\u00fcnden. Einb\u00fcrgerungsverfahren Mit Wirkung vom 22. Oktober 2001 wurde in Hamburg die Regelanfrage bei Einb\u00fcrgerungen von Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, eingef\u00fchrt. Das Amt f\u00fcr Migration (das Einwohner-Zentralamt wurde zum 1. Januar 2021 umbenannt) als Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde fragt gem\u00e4\u00df SS 37 Absatz 2 StAG vor jeder Entscheidung beim LfV nach, ob Erkenntnisse vorliegen, die einer Einb\u00fcrgerung entgegenstehen k\u00f6nnten. Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung (Z\u00dcP) nach dem Luftsicherheitsgesetz Seit 2005 ersuchen die Luftsicherheitsbeh\u00f6rden auch den Verfassungsschutz, um unter anderem Bedienstete, die an Flugh\u00e4fen und bei den Flug28","Verfassungsschutz in Hamburg gesellschaften t\u00e4tig sind, sowie Mitglieder von Flugsportvereinen gem\u00e4\u00df SS 7 LuftSiG zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sicherheitsanfragen im Strafvollzug Seit April 2020 werden Insassen sowie Personen, die in der Justizvollzugsanstalt t\u00e4tig werden wollen und die nicht in einem Dienstoder Arbeitsverh\u00e4ltnis stehen, beim LfV Hamburg abgefragt, ob sicherheitsrelevante Erkenntnisse gem\u00e4\u00df SS 15 Absatz 2 HmbJVollzDSG (zum Beispiel Erkenntnisse \u00fcber extremistische Einstellungen) vorliegen. Schengener Visumsverfahren Das Verfahren (s. SS 73 Absatz 1 AufenthG) wird ausgel\u00f6st, wenn der Antragsteller aus einem konsultationspflichtigen Staat stammt und \u00fcber ein Visum die Einreise nach Deutschland oder in den Schengen-Raum beabsichtigt. In das Verfahren eingebunden sind das Ausw\u00e4rtige Amt, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und gegebenenfalls die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des jeweiligen Bundeslandes. Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung (Z\u00dcP) im Bewachungsgewerbe Bei dieser \u00dcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 34a GewO soll verhindert werden, dass Personen mit einem extremistischen Hintergrund, die im Bewachungsgewerbe t\u00e4tig sind, Zugang zu sicherheitsempfindlichen Bereichen erhalten oder f\u00fcr die Bewachung von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften eingesetzt werden. Asyl-Konsultationsverfahren Seit Mai 2017 werden auch im Rahmen des Asylverfahrens bei Asylund Schutzsuchenden automatisierte Anfragen gem\u00e4\u00df SS 73 Absatz 1a und 3a AufenthG an das LfV gestellt. Eine Auflistung der im Jahr 2020 erfolgten Anfragen zu den einzelnen Verfahren finden Sie in der folgenden Infobox. 29","Verfassungsschutz in Hamburg INFOBOX Verfahren Anzahl Fragen Beteiligungsverfahren (Aufenthalt) 35.979 Z\u00dcP Waffenrechtliche Erlaubnisse 19.375 Einb\u00fcrgerung 7.338 Z\u00dcP Luftsicherheit 5.161 Sicherheitsanfragen im Strafvollzug 3.741 Schengener Visumsverfahren 3.892 Z\u00dcP Bewachungsgewerbe 1.502 Asyl-Konsultationsverfahren 1.101 9. Organigramm des LfV Hamburg 30","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","","Islamismus Zu unterscheiden sind die Begriffe \"Islam\" und \"Islamismus\". Verfassungsschutz in Hamburg Der Islam als Religion und dessen Aus\u00fcbung ist durch Artikel 4 (Religionsfreiheit) Grundgesetz gesch\u00fctzt und wird somit nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet. und Sicherheitsgef\u00e4hrdende Derextremistische Begriff \"Islamismus\" kennzeichnet hingegen eine verfassungsfeindliche Bestrebungen von Islamisten politische Ideologie (Weltanschauung). Wie jede andere Ideologie geht auch der Islamismus Sicherheitsgef\u00e4hrdende davon aus, dass und extremistische er allein f\u00fcr alle gesellschaftlichen Probleme die richtige L\u00f6sung Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug bietet. Vom Verfassungsschutz beobachtet werden deshalb alle islamistischen Formen, die sich zwar auf die Religion des Islam berufen, sich aber durch ihre Herrschaftsideologie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Insbesondere davon betroffen sind die demokratischen Linksextremismus Grunds\u00e4tze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung, der religi\u00f6sen und sexuellen Selbstbestimmung und das Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Rechtsextremismus Der Islamismus ist keine homogene Ideologie. Er l\u00e4sst sich idealtypisch in zwei Obergruppen unterscheiden: gewaltorientiert (jihadistische) und reformorientiert (politische). Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Generell wird Islamismus vor allem durch folgende Merkmale gepr\u00e4gt: f Etablierung einer vermeintlich gottgewollten Gesellschaft ohne Trennung von Staat und Religion, Scientology-Organisation f Gottessouver\u00e4nit\u00e4t steht \u00fcber Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, f Ausgepr\u00e4gter Antisemitismus, Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz f Ablehnung wesentlicher Grundund Menschenrechte wie Meinungsund Religionsfreiheit und Gleichberechtigung, f Homogene Glaubensgemeinschaft, Abschaffung von IndiviGeheimund Sabotageschutz dualinteressen sowie Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates, f Potenzielle Akzeptanz Anhangvon Fanatismus und Gewalt.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten II. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Im Fr\u00fchjahr 2019 fiel das letzte R\u00fcckzugsgebiet der Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) im ostsyrischen Baghus, nahe der syrisch-irakischen Grenze. Die Einnahme von Baghus besiegelte die Niederlage des vom IS im Jahr 2014 ausgerufenen Kalifats und das Ende seiner territorialen Dominanz in seinem Die Flagge des IS Grafik: LfV HH Kerngebiet Syrien und Irak. Seitdem befindet sich der IS in der Rolle einer Untergrundorganisation, die fortlaufend versucht sich neu zu strukturieren, terroristisch aktiv zu bleiben und sich propagandistisch in Szene zu setzen. Ende Oktober 2019 kam es durch US-Spezialeinheiten in der nordwestsyrischen Provinz Idlib zur T\u00f6tung des IS-Anf\u00fchrers al-Baghdadi. Nur wenige Tage nach dem Tod al-Baghdadis proklamierte der IS in einer offiziellen Audiobotschaft \u00fcber seinen Medienkanal al-Furqan die Ernennung des neuen sogenannten \"Kalifen\", Mohammed Abdul Rahman al-Mawli al-Salbi alias Abu Ibrahim al-Haschimi al-Quraschi. Bisher wurde der neue IS-Kalif medial nicht in Szene gesetzt und agierte im Jahr 2020 eher im Hintergrund. Die territoriale Zerschlagung des IS und der Tod dessen Anf\u00fchrers al-Baghdadi bedeutet allerdings nicht das endg\u00fcltige Aus der Terrormiliz, die nach wie vor medial aktiv ist, \u00fcber beachtliche l\u00e4nder\u00fcbergreifende Netzwerke und eine nicht zu untersch\u00e4tzende Basis an Anh\u00e4ngern und Sympathisanten verf\u00fcgt. Nach dem Verlust seines Territoriums musste der IS seine milit\u00e4rische Strategie in Irak und Syrien \u00e4ndern und war somit auch im Jahr 2020 zu einer asymmetrischen Kriegsf\u00fchrung gezwungen. Trotz finanzieller und perso34","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten neller Verluste bewies der IS seine Handlungsf\u00e4higkeit und seine Flexibilit\u00e4t. Die Terrormiliz profitierte im Jahr 2020 punktuell von entsprechenden geopolitischen Umst\u00e4nden und nutzte lokale ethnische und sozio\u00f6konomische Konfliktpotenziale. Das verringerte Engagement der USA im ehemaligen IS-Kerngebiet, die Spannungen zwischen den USA und Iran sowie die Ausbreitung der Corona-Pandemie f\u00fchrten zu einem verminderten Operationsdruck der Sicherheitskr\u00e4fte auf die Terrormiliz. Vor allem im Fr\u00fchjahr 2020 versuchte der IS seine Aktivit\u00e4ten im Irak zu erh\u00f6hen und ver\u00fcbte dort vorwiegend vereinzelt Anschl\u00e4ge auf regionale Funktionstr\u00e4ger, lokale Sicherheitskr\u00e4fte sowie auf schiitische Verb\u00e4nde der Popular Mobilization Forces (PMF), aber auch auf die kurdische Bev\u00f6lkerung. So gelang es dem IS auch aufgrund des R\u00fcckgangs der Anti-IS-Operationen, seine Anschlagszahlen kurzfristig wieder zu steigern und seine Operationen gegen die irakischen Sicherheitskr\u00e4fte, vor allem in den Provinzen Diyala, Kirkuk und Salah-ad-Din, punktuell auszuweiten. INFOBOX Popular Mobilization Forces (PMF) ist eine Dachorganisation, die 2014 nach der Ausbreitung des IS im westlichen Irak entstanden ist. Das B\u00fcndnis besteht fast ausschlie\u00dflich aus schiitischen Milizen. 35","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Das syrische Regime unter Pr\u00e4sident Assad hat sich im Jahr 2020 zum Teil wieder stabilisiert. Externe Akteure wie Russland, Iran und die T\u00fcrkei beteiligen sich durch Einsatz von Milizen und taktischer Kooperation mit Regionalverb\u00fcndeten gegen IS-Splittergruppen. Auch in Syrien war der IS im Jahr 2020 durch asymmetrische Operationen aus dem Untergrund aktiv, zum Beispiel durch Anschl\u00e4ge in Zentralsyrien. Im Fokus seiner Operationen standen Regionen wie Deir-ez-Zor und Raqqa. Vorrangige Ziele waren das syrische Regime, die \"Syrischen Demokratischen Kr\u00e4fte\" (SDF), die Anti-IS-Koalition sowie andere ausl\u00e4ndische Akteure. Im S\u00fcden Syriens versuchte der IS durch verschiedene Angriffe und Anschl\u00e4ge seine Handlungsf\u00e4higkeit insbesondere gegen\u00fcber Mitgliedern und Sympathisanten zu beweisen. Als R\u00fcckzugsraum nutzte die Terrormiliz vorwiegend Gebiete in der W\u00fcstenregion in Ostsyrien. Allerdings gelang es dem IS im Jahr 2020 nicht, eine erneute territoriale Dominanz aufzubauen. Nach dem Abzug der US-amerikanischen Truppen aus Syrien im Oktober 2019, begann die T\u00fcrkei eine milit\u00e4rische Offensive in Nordsyrien gegen die kurdische \"Volksverteidigungseinheiten\" (Yekineyen Parastina Gel, YPG), die die Mehrheit innerhalb der SDF bilden. Das Ziel der T\u00fcrkei war nach eigenen Angaben, eine sogenannte \"Sicherheitszone\" unter t\u00fcrkischer Verwaltung zu schaffen. Bei der Milit\u00e4roperation kam es \u00fcber die gesamte syrisch-t\u00fcrkische Grenze \u00f6stlich des Euphrats zu t\u00fcrkischen Luftangriffen gegen die YPG-Miliz, welche die T\u00fcrkei als Bedrohung und wichtigen Akteur bei den Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der T\u00fcrkei betrachtet. Aufgrund des t\u00fcrkischen Einmarsches wurden Teile der von kurdischen Einheiten kontrollierten Gefangenensowie Fl\u00fcchtlingslager, in denen IS-K\u00e4mpfer und deren Sympathisanten sa\u00dfen, bestenfalls noch rudiment\u00e4r bewacht. Die SDF musste in der Folge ihren Kampf gegen den IS stark reduzieren und zog ihre Kr\u00e4fte ab. Der IS nutzte die t\u00fcrkische Offensive und das damit verbundene vor\u00fcbergehende Machtvakuum, um seinen Einfluss in Nordostsyrien kurzzeitig zu vergr\u00f6\u00dfern und seine Strukturen zu st\u00e4rken. Ein wichtiger Erfolg war dabei die Befreiung von IS-Anh\u00e4ngern und deren Familien aus den Fl\u00fcchtlingslagern und Haftanstalten. Dar\u00fcber hinaus band der IS verst\u00e4rkt Frauen in Jihad-Aktivit\u00e4ten ein, deren Rolle sich im Kriegs36","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten gebiet nicht nur auf die der Ehefrau und Mutter beschr\u00e4nkte. Frauen nahmen an Waffentrainings teil, rekrutierten \u00fcber soziale Medien neue Anh\u00e4nger und betrieben Unterricht zu Hause mit Hilfe vom IS-konzipierten Apps und Propaganda-Lehrmaterial. Die Organisation handelte damit zwar entgegen ihrer urspr\u00fcnglichen Einstellung zur Beteiligung von Frauen am milit\u00e4rischen Jihad, war aber durch die hohen Verluste auf Seiten der m\u00e4nnlichen IS-K\u00e4mpfer gezwungen, auch Frauen wichtige Aufgaben wie beispielsweise die Schleusung von IS-Mitgliedern zu \u00fcbertragen. Die IS-Propaganda hat sich im Jahr 2020 hinsichtlich Umfang, medialer Vielfalt und Themen ge\u00e4ndert. Auch wenn offizielle Kan\u00e4le, wie das fremdsprachige Online-Magazin Rumiyah, ihre Aktivit\u00e4ten eingestellt haben, und sich die Pr\u00e4senz des arabisch-sprachigen Online-Magazins al-Naba verringert hat, blieb der IS medial aktiv. Die offizielle IS-Propaganda bem\u00fchte sich im Jahr 2020 um regelm\u00e4\u00dfige Ver\u00f6ffentlichungen von Statistiken \u00fcber milit\u00e4rische Aktivit\u00e4ten in vom IS als \"Provinzen\" bezeichneten Gebieten in Syrien und Irak sowie weiteren Regionen. Die EU-Polizeibeh\u00f6rde Europol veranlasste beim Messenger-Dienst Telegram auch im Jahr 2020 mehrere L\u00f6schaktionen gegen IS-Kan\u00e4le, die die Aktivit\u00e4ten der IS-Unterst\u00fctzerszene und insbesondere der IS-nahen Medienstellen als Multiplikatoren einschr\u00e4nkten und dem Wirkungsgrad verschiedener Kampagnen entgegenwirkten. Der Verlust der Plattform Telegram als Hauptaktionsfeld jihadistischer Propaganda zwang die IS-Propagandisten, auf eine Vielzahl alternativer Messenger-Dienste auszuweichen oder ihre Accounts bei Telegram umzubenennen. Diese mediale Verfolgung der IS-Propagandisten hat dazu gef\u00fchrt, dass diese immer mehr verdeckt in sozialen Medien und Kan\u00e4len agieren und zu neuen Accounts und alternativen Plattformen wechseln. Europol veranlasste die L\u00f6schung diverser IS naher Accounts beim Messenger-Dienst Telegram (Symbolbild) Zentrale IS-Propagandastrukturen sind trotz VerfolIllustration: LfV HH gungsdrucks immer noch vorhanden. Die Terrormiliz hat im Jahr 2020 vor allem daran gearbeitet, Regionalorganisationen und Ableger-Gruppierungen in ihre Propaganda verst\u00e4rkt einzubinden und ihre operativen Kapazit\u00e4ten zu st\u00e4rken. Anschl\u00e4ge und Angriffe von Einzelt\u00e437","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten tern und Kleingruppen wurden taktisch f\u00fcr sich reklamiert, auch wenn der Kern-IS in die Anschlagsplanungund Durchf\u00fchrung kaum noch direkt involviert ist. Ein dominierendes Thema bei der IS-Unterst\u00fctzerszene im Jahr 2020 war die in sozialen Medien verbreiteten Aufrufaktionen zu Spendensammlungen f\u00fcr die Versorgung und Befreiung von IS-Anh\u00e4ngerinnen und ihrer Kinder in den syrisch-kurdischen Gefangenenlagern. Die in den Fl\u00fcchtlingslagern lebenden Frauen machten auf verschiedenen Kan\u00e4len bez\u00fcglich ihrer Situation und der schlechten hygienischen Bedingungen aufmerksam und riefen zur Spendensammlung auf. Die IS-Unterst\u00fctzerszene agierte auch im Jahr 2020 angepasst an die neuen Gegebenheiten und instrumentalisierte Themen wie den Verlust von Baghus, die Befreiung von IS-Gefangenen aus Fl\u00fcchtlingslagern und \u00f6ffentlichkeitswirksame Anschl\u00e4ge, aber auch die Ausbreitung der Corona-Pandemie. Bei diesem IS-Unterst\u00fctzerspektrum handelt es sich um eine internetaffine Szene, die vor allem in diversen sozialen Netzwerken aktiv ist und zum Beispiel bei der \u00dcbersetzung von Propagandainhalten der offiziellen IS-Medienstellen oder der Weiterverbreitung von IS-Kampagnen unterst\u00fctzte. Allerdings gelang es der Szene, trotz vielf\u00e4ltiger Aktivit\u00e4ten nicht, den R\u00fcckgang der offiziellen IS-Propaganda auszugleichen. Die erneute Ver\u00f6ffentlichung der umstrittenen Muhammad-Karikaturen in September 2020 im Zusammenhang mit dem Prozessbeginn gegen mutma\u00dfliche Komplizen der Attent\u00e4ter auf die franz\u00f6sische Satirezeitschrift \"Charlie Hebdo\" (2015) hat zu weltweiten heftigen, emotional-geladenen Diskussionen und Reaktionen und zu islamistisch motivierten Anschl\u00e4gen gef\u00fchrt ( siehe Punkt 1.1. \"Anschl\u00e4ge in Deutschland und Europa\" in diesem Kapitel). Im Zusammenhang mit dem Wien-Terroranschlag im Oktober 2020, reklamierte die Terrormiliz das Attentat in ihren offiziellen Plattformen f\u00fcr sich mit den Worten \"Ein Soldat des Kalifats\" habe mehrere Menschen in Wien get\u00f6tet. Islamkritische Ereignisse, die im Zusammenhang mit dem Koran oder mit der Person Muhammad verbunden sind, stellen f\u00fcr den IS nach wie vor eine wichtige Motivation f\u00fcr Mobilisierung und Rekrutierung dar. 38","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Seit dem Verlust seines Territoriums verfolgt der IS die Strategie, seine regionalen Ableger gezielt zu st\u00e4rken und enger mit den Zentralstrukturen in Irak und Syrien zu vernetzen, um deren Erfolge dann propagandistisch auszunutzen und auf diese Weise das f\u00fcr den IS konstitutive Narrativ einer global agierenden Terrororganisation, welche nach wie vor die Errichtung eines weltweiten \"Kalifats\" anstrebt, aufrecht zu erhalten. Vor diesem Hintergrund w\u00e4chst den lokal oder regional agierenden IS-Gruppen in der Propaganda eine global-jihadistische Rolle zu - eine Rolle, die in Mosambik dem Ableger \"IS Provinz Zentralafrika\" zukam. Vor allem in Teilen Afrikas war der IS im Jahr 2020 am st\u00e4rksten aktiv. In der medialen IS-Propaganda werden tats\u00e4chliche oder vermeintliche \"milit\u00e4rische Erfolge\" von IS-Ableger-Gruppierungen in Regionen wie Mali, Burkina Faso, Niger oder Nord-Mosambik in Szene gesetzt und f\u00fcr die St\u00e4rkung der \"Marke IS\" als eine global agierende Organisation instrumentalisiert. al-Qaida-Netzwerk Das mit dem \"Islamischen Staat\" konkurrierende al-Qaida (AQ)-Netzwerk konnte die vollst\u00e4ndige territoriale Zerschlagung des IS in Syrien und Irak im Jahr 2020 kaum f\u00fcr sich nutzen. Im Gegenteil; die weitere Aufspaltung des Netzwerks in verschiedene Gruppierungen, die sich bereits in den Jahren 2017 und 2018 abzeichnete, setzte sich fort. Propaganda-Ver\u00f6ffentlichungen im Jahr 2020 verfolgten prim\u00e4r das Ziel, das Bild eines global agierenden Netzwerkes und somit die \"Marke Al-Qaida\" zu st\u00e4rken. Kern-AQ inszenierte sich auch im Jahr 2020 als ein Akteur, der eine ideologisch geschulte Avantgarde als prim\u00e4re Aufgabe verfolgt. Kern-AQ schafft es somit, die regionalen Konflikte seiner Ableger in einen global-jihadistischen Kontext zu setzen und ihnen einen ideologischen Rahmen zu geben. Die Terrororganisation stellt sich somit als Verfechter der Rechte der Muslime dar, um auf diskriminierte muslimische Minderheiten aufmerksam zu machen und diese anzusprechen, so zum Beispiel in Bezug auf die Situation der chinesischen Uiguren. Durch ideologische und theologische Abhandlungen sowie die Kommentierung politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen versuchte Kern-AQ 39","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten in mehrsprachigen Ver\u00f6ffentlichungen ein globales Publikum anzusprechen und sich von anderen Terrororganisationen abzuheben. \u00c4hnlich wie beim IS profitierte Kern-AQ von den jihadistischen Erfolgen ihrer Regionalorganisationen und machte sie sich zu eigen, ohne selbst operativ dabei involviert zu sein. Die mediale Propaganda ist somit nach wie vor ein zentrales Element f\u00fcr die \u00dcberlebensstrategie von al-Qaida. Und \u00e4hnlich wie beim IS bewies AQ durch ihre Online Propaganda, dass sie in der Lage ist, zeitnah auf globale Entwicklungen zu reagieren. Auch wenn die mediale Pr\u00e4senz und der global-jihadistische Fokus in den vergangenen Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig waren, verf\u00fcgt AQ \u00fcber eine nicht zu untersch\u00e4tzende Basis an Anh\u00e4ngern und Sympathisanten und eine beachtliche Netzwerkstruktur. Obwohl historisch Afghanistan und der Nahe Osten eine zentrale ideologische Bedeutung f\u00fcr AQ haben, \u00fcbernehmen zunehmend die afrikanischen AQ-Regionalorganisationen, speziell in Bezug auf Anschlagsfrequenz und -qualit\u00e4t, immer mehr f\u00fchrende Rollen. Die Propaganda-Aktivit\u00e4ten der deutschsprachigen al-Qaida-Unterst\u00fctzerszene, die zumeist dem B\u00fcndnis verschiedener islamistischer Milizen \"Hai'at Tahrir al-Scham\" nahesteht, liefen 2020 wie beim IS haupts\u00e4chlich \u00fcber Messenger-Dienste wie Telegram. Auf Telegram existierten und existieren mehrere deutschsprachige Kan\u00e4le, die al-Qaida-nahen Gruppierungen zuzuordnen sind. Diese ver\u00f6ffentlichten zum Beispiel Jihad-Aktivit\u00e4ten im Nordwesten Syriens und riefen zur Beteiligung an den K\u00e4mpfen in Syrien auf. Betreiber dieser Kan\u00e4le stellten sich als Unterst\u00fctzer der \"Hijra\" (hier in der Bedeutung: Auswanderung in die Jihad-Gebiete) und des militanten Jihad vor. Trotz der Schw\u00e4che von Kern-AQ in vielen L\u00e4ndern und Regionen bleibt das AQ-Netzwerk aktiv und verf\u00fcgt \u00fcber Regionalorganisationen wie al-Shabab in Somalia, al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH), al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM), sowie kooperierenden verb\u00fcndeten Gruppierungen wie Hai'at Tahrir al-Sham (HTS) und Tanzim Hurras al-Din (THD). Die Dezentralisierung ihrer Struktur erfolgt meist reaktiv oder taktisch und ist nicht als Teil einer geplanten Langzeitstrategie anzusehen. 40","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten INFOBOX Hijra ist, so Orientalist Marco Sch\u00f6ller von der Universit\u00e4t M\u00fcnster in einem Beitrag f\u00fcr die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung, der arabische Begriff f\u00fcr Auswanderung. Er bedeutet die Flucht des Propheten Muhammads von Mekka nach Medina im September 622. Das Aufgeben der Stammesbindungen war ein f\u00fcr die damaligen Verh\u00e4ltnisse einschneidender Vorgang; das Jahr, in dem Muhammads Hijra stattfand, markiert daher den Beginn der islamischen Zeitrechnung. Heute wird der Begriff von manchen Fundamentalisten verwendet, um das Verlassen gesellschaftlicher oder staatlicher Ordnungen oder auch die Ausreise in die Jihad-Gebiete in Syrien und Nord-Irak zu bezeichnen. Al-Qaida-nahe Gruppen in Syrien waren im Jahr 2020 trotz des Verfolgungsdrucks und der Verschiebung der Machtverh\u00e4ltnisse in der Region weiterhin aktiv. Die mit al-Qaida-vernetzte HTS dominierte auch im Jahr 2020 die jihadistische Szene in der Provinz Idlib in Syrien und nutzte zumindest in diesem Fall die dortige Schw\u00e4che des IS. Die HTS st\u00e4rkte ihre Kontrolle in der Provinz, indem sie ihre Strukturen dort ausbauen konnte. Entgegen der offiziellen Distanzierung zur Kern-AQ sind Teile der HTS unver\u00e4ndert in der al-Qaida-Ideologie und -Netzwerkstruktur verhaftet. Tanzim Hurras al-Din (THD), die zweitst\u00e4rkste al-Qaida-nahe jihadistische Gruppierung, war im Jahr 2020 in Syrien vornehmlich im Nordwesten des Landes aktiv und beteiligte sich im Jahr 2020 am bewaffneten Kampf gegen das Assad-Regime und dessen Unterst\u00fctzer in Syrien. Auch im Jahr 2020 standen HTS und THD in einem angespannten Verh\u00e4ltnis zueinander, da sie konkurrierten und ideologisch zum Teil unterschiedliche Ziele verfolgten. So legte die HTS aus taktisch und realpolitisch bedingter Notwendigkeit den Schwerpunkt auf den Jihad-Schauplatz Syrien; hingegen propagierte die THD das Bild einer vorgeblich global agierenden Organisation, dabei treu zur Ideologie der Kern-AQ und zum AQ-Netzwerk stehend. 41","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Im aktuellen Berg-Karabach-Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach kooperierten ehemalige Mitglieder der AQ mit der T\u00fcrkei und standen beim Konflikt an der Seite von Aserbaidschan. 1.1. Anschl\u00e4ge in Deutschland und Europa Im Jahr 2020 kam es in Europa zu mehreren Anschl\u00e4gen mit hohen Opferzahlen, deren Planung und Durchf\u00fchrung zum Teil nur geringen Aufwand erforderte und sich gegen sogenannte \"weiche Ziele\" richtete. Eine besondere Gef\u00e4hrlichkeit geht dabei unver\u00e4ndert von Anh\u00e4ngern des IS aus. Nach der Zerschlagung des territorialen IS-Kalifats in Syrien und im Irak sind die F\u00e4higkeiten der Terrororganisation zu komplexen Planungen zwar deutlich eingeschr\u00e4nkt, mit Anschl\u00e4gen durch fanatisierte Einzelt\u00e4ter ist aber jederzeit zu rechnen. Insbesondere in der zweiten Jahresh\u00e4lfte zog die erneute Ver\u00f6ffentlichung von Muhammad-Karikaturen in Frankreich mehrere islamistisch-motivierte Anschl\u00e4ge im Nachbarland nach sich. Die hohe emotionale Wirkung, die die vermeintliche Beleidigung des Propheten Muhammad in der gewaltbereiten islamistischen Szene ausl\u00f6sen k\u00f6nnen, wurde in diesem Zusammenhang wieder erkennbar. Sie waren aber f\u00fcr folgend genannte Anschl\u00e4ge nicht die alleinige Motivlage. Europa Ein Attent\u00e4ter griff am 2. Februar 2020 im Londoner Stadtteil Streatham mehrere Passanten mit einem Messer an. Der Angreifer trug zum Tatzeitpunkt einen Sprengstoffg\u00fcrtel, der sich sp\u00e4ter als Attrappe herausstellte. Durch die Tat wurden zwei Personen verletzt, ein drittes Opfer erlitt Verletzungen durch Glassplitter. Der T\u00e4ter wurde von zivilen Polizeikr\u00e4ften erschossen. Im Mai 2018 war er wegen des Verdachts von Straftaten mit islamistischem Hintergrund festgenommen und im selben Jahr zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. In der Woche vor der Tat war der T\u00e4ter vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Bei einem Messerangriff auf Passanten im franz\u00f6sischen Romans-sur-Isere am 4. April 2020 verletzte ein sudanesischer Staatsangeh\u00f6riger zwei Personen t\u00f6dlich und f\u00fcnf weitere zum Teil schwer. Der T\u00e4ter wurde festgenommen; die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft \u00fcbernahm die Ermittlungen. 42","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Im Rahmen der Durchsuchung seiner Wohnung wurden handschriftliche Dokumente mit religi\u00f6sen Inhalten aufgefunden, in denen sich der Verfasser unter anderem \u00fcber das Leben in einem Land der von ihm so bezeichneten \"Ungl\u00e4ubigen\" beschwert. Anfang September 2020 begann ein Prozess gegen insgesamt 14 mutma\u00dfliche Komplizen und Hinterm\u00e4nner der islamistisch motivierten Attent\u00e4ter, die am 7. Januar 2015 die Redaktion des Satiremagazins \"Charlie Hebdo\" angegriffen hatten. Zum Prozessauftakt ver\u00f6ffentlichte das Magazin eine Sonderausgabe, in der die Karikaturen des Propheten Muhammad erneut abgedruckt wurden. Am 25. September 2020 erfolgte in Paris - in unmittelbarer N\u00e4he zu den ehemaligen R\u00e4umlichkeiten der Redaktion des Satiremagazins (die Zeitung war nach dem Anschlag 2015 in ein Hochsicherheitsb\u00fcro umgezogen) - ein Messerangriff auf zwei Personen. Die beiden Opfer wurden schwer verletzt. Der nach der Attacke festgenommene pakistanische Staatsangeh\u00f6rige Zaheer M. r\u00e4umte die Tat ein und gab als Motiv die \"Verteidigung des Propheten\" vor dem Hintergrund der erneuten Ver\u00f6ffentlichung von Muhammad-Karikaturen durch \"Charlie Hebdo\" im September 2020 an. Der Tschetschene Abdoullakh A. enthauptete am 16. Oktober 2020 in Conflans-Sainte-Honorine, einem Vorort von Paris, den Lehrer Samuel Paty, der im Rahmen seines Unterrichtes zum Thema Meinungsfreiheit die vom Satire-Magazin Charlie Hebdo ver\u00f6ffentlichten Muhammad-Karikaturen diskutiert hatte. Die Tat ereignete sich nahe der Schule, in der das Opfer als Lehrer t\u00e4tig war. Der Attent\u00e4ter wurde nach einer kurzen Flucht von der Polizei erschossen. Innerhalb der gewaltbereiten islamistischen Szene, auch in Deutschland, wurde er anschlie\u00dfend als \"M\u00e4rtyrer\" glorifiziert. Am Morgen des 29. Oktober 2020 wurden in Nizza, nahe der Kirche Notre Dame de l'Assomption, drei Personen durch einen Messerangriff get\u00f6tet sowie weitere Personen verletzt. Bei dem mutma\u00dflichen T\u00e4ter handelt es sich um den tunesischen Staatsangeh\u00f6rigen Brahim A.; er wurde festgenommen. Der \u00f6sterreichische Staatsangeh\u00f6rige Kujtim F. er\u00f6ffnete am Abend des 2. November 2020 das Feuer mit einer Langwaffe auf Passanten in der Innenstadt Wiens und t\u00f6tete im Verlauf der Tat vier Personen; 15 weitere Pas43","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten santen wurden zum Teil schwer verletzt. Der Attent\u00e4ter wurde von Polizeibeamten erschossen. Die IS-Nachrichtenstelle AMAQ ver\u00f6ffentlichte am 3. November 2020 ein Video, in dem der Attent\u00e4ter F. den Treueeid auf den IS ablegt. F. verf\u00fcgte \u00fcber europaweite Kontakte. Einschussl\u00f6cher im Bereich des Tatorts in der Seitenstettengasse in der Wiener Innenstadt (c) Foto: picture alliance / HELMUT FOHRINGER / APA Deutschland Der Generalbundesanwalt (GBA) \u00fcbernahm am 19. Mai 2020 ein Ermittlungsverfahren gegen den deutschen Staatsangeh\u00f6rigen Muharrem D. wegen Verdachts des versuchten Mordes in 27 F\u00e4llen in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zum Nachteil von sechs Personen sowie der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat. Nach bisherigen Erkenntnissen durchlief Muharrem D. seit 2017 einen Prozess der religi\u00f6sen Radikalisierung und wurde Anh\u00e4nger eines islamistisch-jihadistischen Weltbildes sowie der terroristischen Vereinigung \"Islamischer Staat\". Zudem entwickelte er im Zusammenhang mit dem Agieren des t\u00fcrkischen Staates im Syrienkonflikt sowie dessen Umgang mit bestimmten Predigern in der T\u00fcrkei einen nachhaltigen Hass auf den t\u00fcrkischen Staat und Menschen t\u00fcrkischer Abstammung. Daher fasste er den Entschluss, Anschl\u00e4ge auf Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger t\u00fcrkischer Herkunft zu ver\u00fcben und damit eine Spirale von Gewalt und Gegengewalt herbeizuf\u00fchren. Seine aus f\u00fcnf Taten bestehende Anschlagsserie gegen Gewerbeeinrichtungen t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Inhaber in Waldkraiburg (Bayern) im Zeitraum vom 16. April 2020 bis zum 6. Mai 2020 konnte durch seine Festnahme am 8. Mai 2020 beendet und somit weitere geplante Anschl\u00e4ge unterbunden werden. Zur Vorbereitung dieser Anschl\u00e4ge hatte D. bereits Sprengmittel, eine Schusswaffe und Chemikalien in seinen Besitz gebracht. Am 18. August 2020 f\u00fchrte der irakische Staatsangeh\u00f6rige Sarmad A. als Fahrer eines Kraftfahrzeuges vors\u00e4tzlich Zusammenst\u00f6\u00dfe mit anderen Ver44","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten kehrsteilnehmern auf der Stadtautobahn Berlin herbei und verletzte sechs Personen, davon drei schwer. Unmittelbar nach den Verkehrsunf\u00e4llen kniete sich der Beschuldigte auf einen zuvor ausgelegten Gebetsteppich und begann zu beten. Bei seiner Festnahme rief er unter anderem mehrfach \"Allahu Akbar\". In der Gesamtschau wird derzeit von einer islamistischen Tatmotivation ausgegangen; das Tatgeschehen wurde offenbar durch eine psychische Beeintr\u00e4chtigung des T\u00e4ters beg\u00fcnstigt. Ermittlungsarbeiten der Berliner Polizei nach den vors\u00e4tzlich herbeigef\u00fchrten Zusammenst\u00f6\u00dfen auf der Stadtautobahn A100 durch den irakischen Staatsangeh\u00f6rigen Sarmad A. Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Paul Zinken Dem syrischen Staatsangeh\u00f6rigen Abdullah A.H.H. wird zur Last gelegt, dass er am 4. Oktober 2020 in der N\u00e4he des Kulturpalastes in Dresden unvermittelt auf zwei Passanten eingestochen hat und hierbei eines der Opfer t\u00f6dlich verletzte. Das zweite Tatopfer \u00fcberlebte den Messerangriff schwer verletzt. Abdullah A.H.H. handelte dabei nach polizeilichen Ermittlungen aus einer radikal-islamistischen Gesinnung heraus. Er wollte die beiden Opfer als Repr\u00e4sentanten einer von ihm als \"ungl\u00e4ubig\" abgelehnten freiheitlichen Gesellschaft ausl\u00f6schen. Der Beschuldigte war den Sicherheitsbeh\u00f6rden bereits im Vorfeld wegen seiner jihadistischen Ideologie bekannt und seit dem Jahr 2017 bis zum 29. September 2020, unter anderem wegen Werbens um Mitglieder oder Unterst\u00fctzer einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie Sich-Verschaffens einer Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat, inhaftiert. 45","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 2. Potenziale Personenpotenziale Islamismus - Hamburg Nach wie vor ist das Gesamtpotenzial im Bereich Islamismus auf hohem Niveau. In Hamburg betrug das Gesamtpotenzial Ende 2020 1.660 Personen und ist damit gegen\u00fcber 2019 gestiegen (2019: 1.645), davon gelten 1.350 Personen als gewaltorientierte Islamisten (2019: 1.345), darunter auch die Jihadisten. In Hamburg wurden der Hizb ut-Tahrir (HuT) rund 300 (2019: 250) deutsche oder afghanischund t\u00fcrkischst\u00e4mmige Anh\u00e4nger zugerechnet, die sich Corona bedingt vorrangig virtuell getroffen haben. Das galt auch vorwiegend f\u00fcr die 170 Anh\u00e4nger der Furkan-Bewegung in Hamburg (unver\u00e4ndert zu 2019). Schwerpunktst\u00e4dte in Deutschland sind neben Hamburg auch Berlin, M\u00fcnchen und Dortmund. Ausreisebewegungen aus Hamburg im Jahr 2020 in Richtung Syrien und Irak haben nicht stattgefunden, sodass die Zahl bei unver\u00e4ndert 86 bisher bekannten F\u00e4llen liegt. \u00dcber ein Drittel ist bislang zur\u00fcckgekehrt. 2.500 2.465 2.270 2.245 2.000 1.660 1.645 1631 1.565 1.500 1.355 1.065 1.000 955 500 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 46","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Personenpotenziale Salafismus - Hamburg Eine Teilmenge des Islamismuspotenzials bildet die Zahl der Anh\u00e4nger des salafistischen Spektrums; sie lag Ende 2020 bei 670 Personen (2019: 740). Von den 670 Salafisten waren 340 der jihadistischen Str\u00f6mung zuzurechnen (2019: 384). 800 776 780 700 740 600 670 670 500 460 422 400 420 400 384 340 320 300 270 240 240 200 200 100 70 40 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Gesamtzahl Jihadistisch - Die Zahlen f\u00fcr die Personenpotenziale sind teilweise gerundet - 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Der Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" bildet ab, inwieweit eine Religion zur Begr\u00fcndung der Tat instrumentalisiert wird (dies umfasst sowohl Straftaten aus islamistischer als auch sonstiger religi\u00f6ser Motivation). 2020 hat sich die Zahl der Straftaten im Bereich religi\u00f6se Ideologie im Vergleich zu 2019 um f\u00fcnf Straftaten erh\u00f6ht. Dabei blieb die Zahl der extremistischen Gewalttaten unver\u00e4ndert bei zwei. Unver\u00e4ndert sind der konsequente staatliche Verfolgungsdruck und die daraus resultierende m\u00f6gliche Bef\u00fcrchtung der T\u00e4ter, belangt zu werden. 47","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Religi\u00f6se Ideologie 18 19 20 20 20 20 PMK - Religi\u00f6se Ideologie gesamt 58 25 30 davon extremistische Kriminalit\u00e4t 16 9 22 hiervon extremistische Gewaltdelikte 1 2 2 Die Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2021 - 4. Salafismus Der Salafismus stellt eine radikale und kompromisslose Ausrichtung innerhalb des sunnitisch-islamistischen Spektrums dar. Salafisten wollen den Islam von allen vermeintlich \"unerlaubten\" Neuerungen reinigen, wie sie vor allem im Volksislam verbreitet sind. Als vorbildlich gelten Salafisten dabei die ersten drei Generationen der Muslime, die sogenannten \"as-Salaf as-Salih\" (\"die frommen Altvorderen\"), wovon sich die Bezeichnung der Salafisten ableitet. Der Salafismus bewegt sich au\u00dferhalb der etablierten Rechtsschulen des Islam und akzeptiert deren Meinungen lediglich, wenn sie mit den eigenen Anschauungen vereinbar sind. Innerhalb des Salafismus existieren verschiedene Str\u00f6mungen, die sich in ideologischer Hinsicht unterscheiden, aber dennoch \u00dcberschneidungen aufweisen. 48","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Die vom Verfassungsschutz beobachteten Hauptrichtungen werden als politischer und jihadistischer Salafismus bezeichnet. Beide Richtungen propagieren aktiv die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und treten f\u00fcr die Etablierung eines Staatswesens ein, in dem vermeintlich von Gott gegebene Gesetze gelten sollen. Grunds\u00e4tzlich lehnen auch politische Salafisten Gewalt als ein Mittel zur Durchsetzung ihrer Ideologie nicht ab, versuchen jedoch, ihre Ziele mit Mitteln der Mission und fortw\u00e4hrender \u00dcberzeugungsarbeit zu verwirklichen. Jihadisten bef\u00fcrworten und unterst\u00fctzen in einem st\u00e4rkeren und radikaleren Ma\u00dfe die Anwendung von Gewalt. Zwischen diesen beiden Auspr\u00e4gungen des Salafismus existieren flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge und Wechselbeziehungen. Sie st\u00fctzen sich beispielsweise auf dieselben ideologischen Autorit\u00e4ten und Vordenker. Nach wie vor ist das Personenpotenzial bundesweit auf hohem Niveau, und die Anziehungskraft der salafistischen Ideologie ist ungebrochen. Wie in den Vorjahren stieg auch im Jahr 2020 das Personenpotenzial im gesamten Bundesgebiet von 11.950 (2019) auf 12.150 (Stand: 31. Dezember 2020) an. Auch wenn in Hamburg die Zahlen weiter gesunken sind, (2019: 740; Dezember 2020: 670), besteht nach wie vor eine vergleichsweise starke salafistische Szene. Der R\u00fcckgang des salafistischen Personenpotenzials in Hamburg resultiert vor allem aus dem Fehlen von F\u00fchrungspersonen innerhalb der Szene und aus dem weiteren R\u00fcckgang von Themen und Aktionsm\u00f6glichkeiten (Stopp der Ausreisen nach Syrien und Irak, Verbot der Koranverteilungsst\u00e4nde). Durch die diesj\u00e4hrige Corona-Pandemie wurde das Aktionspotenzial der Salafisten zus\u00e4tzlich eingeschr\u00e4nkt. Insbesondere die Schlie\u00dfung von Trefforten wie Moscheen und der Ausfall von Veranstaltungen trugen zu einem R\u00fcckgang von Aktionsm\u00f6glichkeiten der Salafisten bei. Dar\u00fcber hinaus zeigt auch die konsequente strafrechtliche Verfolgung Wirkung. So wurden 2019 f\u00fchrende Anh\u00e4nger der Szene auch aufgrund von Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes festgenommen und vor Gericht gestellt: 49","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Das Hanseatische Oberlandesgericht (HansOLG) verurteilte am 6. M\u00e4rz 2020 Lennart M. wegen der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (\"Islamischer Staat\", gem\u00e4\u00df SSSS 129 a, b StGB) rechtskr\u00e4ftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. M. war im Mai 2014 nach Syrien in das Herrschaftsgebiet des IS ausgereist und absolvierte dort eine circa vierw\u00f6chige Ausbildung. Nachdem er eine Verletzung erlitt, verlie\u00df er Anfang Juli 2014 das Hoheitsgebiet des IS und kehrte nach Deutschland zur\u00fcck. Am 19. M\u00e4rz 2020 wurde Volkan L. durch das HansOLG wegen der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (Islamischer Staat, gem\u00e4\u00df SSSS 129 a, b StGB) zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. L. war im Jahr 2013 nach Syrien ausgereist, um sich dem IS anzuschlie\u00dfen und absolvierte dort eine Kampfausbildung. Nach seiner R\u00fcckkehr nach Deutschland im M\u00e4rz 2014 unterst\u00fctzte er den bereits genannten Lennart M. bei dessen Ausreise nach Syrien. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Das HansOLG verurteilte am 9. September 2020 Elina F. wegen der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (Islamischer Staat, gem\u00e4\u00df SSSS 129 a, b StGB) rechtskr\u00e4ftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. F. reiste im Sp\u00e4tsommer des Jahres 2013 nach Syrien, um ihrem damaligen Ehemann zu folgen, welcher sich bereits dem IS angeschlossen hatte. W\u00e4hrend ihres Aufenthaltes im Herrschaftsgebiet des IS wirkte sie in einem Propaganda-Video mit, in dem sie eine Kalaschnikow in die Kamera hielt und zur Elina F. bei der Festnahme am Teilnahme am Jihad aufrief. Im Februar 2018 Hamburger Flughafen Foto: RUEGA wurde F. von kurdischen Kr\u00e4ften aufgegriffen und befand sich anschlie\u00dfend mit ihren beiden, in Syrien geborenen, Kindern in einem Gefangenenlager in Nordsyrien, aus dem sie Ende 2019 in Richtung T\u00fcrkei floh. Im Januar 2020 folgte ihre R\u00fcckf\u00fchrung nach Deutschland. 50","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Am 2. Oktober 2020 verurteilte das HansOLG Omaima A. wegen der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (Islamischer Staat, gem\u00e4\u00df SSSS 129 a, b StGB) in vier F\u00e4llen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einem Versto\u00df gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, in einem Fall in Tateinheit mit Verletzung der F\u00fcrsorgeund Erziehungspflicht und in einem Fall in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach SS 7 Absatz 1 Nummer 3 VStGB (Menschenhandel) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. A. war im Januar 2015 mit ihren drei Kindern in das Herrschaftsgebiet des IS ausgereist, wo sich bereits ihr damaliger Ehemann Nader H. befand. Nach dessen Tod im Fr\u00fchjahr 2015 heiratete sie den bekannten deutschen Jihadisten Denis Cuspert. In ihrer Zeit in Syrien warb sie bei Bekannten f\u00fcr die Ausreise zum IS und f\u00fchrte in der \u00d6ffentlichkeit eine Kalaschnikow mit sich. Ferner hielt sie sich in ihrem Haushalt \u00fcber einen kurzen Zeitraum ein 13-j\u00e4hriges jesidisches M\u00e4dchen als Sklavin. Nach ihrer Trennung von C. kehrte A. im September 2016 hochschwanger und zusammen mit ihren Kindern nach Deutschland zur\u00fcck. Das Urteil gegen A. ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die \u00f6ffentliche Da'wa-Arbeit in Hamburg hat sich im Jahr 2020, wie schon im Jahr 2019, weiter abgeschw\u00e4cht. Relevante Aktivit\u00e4ten konnten vor allem im Zusammenhang mit der seit Anfang Januar 2020 agierenden salafistischen Missionierungskampagne \"Die Botschaft Verbreiten\" (DBV) festgestellt werden, welche zun\u00e4chst in sozialen Onlinemedien begann. Die Kampagne verbreitete \u00fcber einen offenen Telegram-Kanal sowie auf Instagram mehrere deutschsprachige Flugbl\u00e4tter mit salafistischen Inhalten. Dabei wurden die Abonnenten der Social-Media-Kan\u00e4le aufgefordert, die Flyer herunterzuladen und zu verteilen. Ebenfalls Anfang Januar 2020 konnten in Hamburg entsprechende Verteilaktionen festgestellt werden, welche mittels eines Videos bei YouTube dokumentiert wurden. Am 10. Januar 2020 stellte die Polizei vier Aktivisten der DBV-Kampagne fest, die sich im Bereich der Hamburger Innenstadt bewegten und Flyer an Passanten aush\u00e4ndigten. Da die Flyer kein Impressum enthielten, lag eine Ordnungswidrigkeit nach dem Pressegesetz vor. Alle von den kontrollierten Personen mitgef\u00fchrten Flyer wurden sichergestellt. 51","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Bei der folgenden Abbildung handelt es sich um einen Flyer, der \u00fcber die Kampagne zur Verf\u00fcgung gestellt wurde: Die Inhalte des Flyers sind in weiten Teilen dem jihadistischen Salafismus zuzuordnen und stehen in einem klaren Gegensatz zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDGO). Der Flyer bezeichnet Gesetze, Richtlinien, Staatsoberh\u00e4upter und \"Ideologien wie Demokratie, Atheismus, Kommunismus und Faschismus\" als illegitim. Dar\u00fcber hinaus werden die Menschenrechte in Abrede gestellt, und allen unislamischen Richtern und Gerichten wird die Daseinsberechtigung abgesprochen. Im Ergebnis stellt der Flyer eine eindeutige Absage an den s\u00e4kularen Staat und eine pluralistische Gesellschaft dar. Aufgrund jihadistischer Inhalte, die sie \u00fcber verschiedene Social-Media-Plattformen und Messenger-Dienste (Telegram, Instagram, YouTube) verbreiteten, wird gegen zwei Protagonisten der DBV-Kampagne wegen des Verdachts der Aufforderung zu Straftaten gem\u00e4\u00df SS 111 StGB sowie der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat gem\u00e4\u00df SS 89a StGB ermittelt. Beiden wird unter anderem vorgeworfen, mit den Postings f\u00fcr eine Ausreise nach Syrien und den Anschluss an den IS geworben zu haben. Au\u00dferdem sollen Abbildung eines \u00fcber die Kampagne sie dazu aufgerufen haben, die \"Ungl\u00e4ubigen\" angebotenen Flyers. bzw. die Feinde des Islam zu bek\u00e4mpfen. Am 28. Juli 2020 fand eine Hausdurchsuchung bei den beiden Verd\u00e4chtigen statt. Die Aktivit\u00e4ten der DBV-Kampagne sind seit Fr\u00fchjahr 2020, mutma\u00dflich coranabedingt, sowie im Sommer aufgrund der Durchsuchung wieder deutlich zur\u00fcckgegangen. Der wichtigste Anlaufpunkt f\u00fcr die salafistische Szene in Hamburg ist nach wie vor die Taqwa-Moschee in Harburg. Sie wird auch von jihadistischen Salafisten aufgesucht. Die Moschee wird zudem auch au\u00dferhalb der \u00f6ffent52","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten lichen Gebetsveranstaltungen frequentiert. Zuletzt jedoch war die Besucherzahl r\u00fcckl\u00e4ufig, auch hier wirkte sich die Corona-Pandemie aus. Schon seit Jahren bet\u00e4tigen sich Salafisten bundesweit, auch in Hamburg, vorgeblich im Bereich der humanit\u00e4ren Unterst\u00fctzung und rufen zu Spendensammlungen auf. Die Spendensammler behaupten, f\u00fcr vermeintlich karitative Organisationen Geld zu sammeln, um Kinder in Krisengebieten mit Lebensmitteln, Medikamenten oder Bekleidung zu unterst\u00fctzen. Einer dieser Spendensammelvereine ist \"Ansaar International e.V.\". Der Verein verfolgt vordergr\u00fcndig den Zweck, humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr Muslime weltweit (beispielsweise in Syrien, Somalia, Marokko oder Burma) zu leisten. Der Verein ist 2012 in D\u00fcsseldorf gegr\u00fcndet worden. Auf der Internetseite von \"Ansaar International\" werden f\u00fcr viele deutsche St\u00e4dte Sammelstellen f\u00fcr Spenden angegeben. Eine Sammelstelle befindet sich auch in Hamburg. Am 10. April 2019 kam es zu Hausdurchsuchungen gegen Oben: Logo von \"Ansaar International\" Unten: Auf der Homepage von \"Ansaar International\" werden u.a. ein bundesweit agierendes deutschlandweite Kontakte zu Sammelstellen genannt, auch f\u00fcr Hamburg. islamistisches Spenden-NetzAuff\u00e4llig sind die nach dem Geschlecht getrennten Telefonnummern. Screenshot: LfV Hamburg werk, darunter \"Ansaar International\". Es besteht der dringende Verdacht, dass sich dieses Netzwerk gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gem\u00e4\u00df Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz richtet. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen wird davon ausgegangen, dass die Organisationen dem extremistischen Milieu zuzurechnen sind. Es bestehen Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass auch die HAMAS finanziell und propagandistisch unterst\u00fctzt wird. Trotz der laufenden Ermittlungen war \"Ansaar International\" auch im Jahr 2020 weiterhin aktiv. 53","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 5. Furkan-Gemeinschaft Die aus dem t\u00fcrkischen Adana stammende Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst (Dienst an der Religion, \"Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi\") wurde 1994 vom Bauingenieur Alparslan Kuytul gegr\u00fcndet. Kuytul, genannt \"Hocaefendi\" (etwa \"Oberster Gelehrter\" oder \"ehrw\u00fcrdiger Lehrer\"), ist seitdem die unangefochtene F\u00fchrungsfigur und das geistige Oberhaupt der Organisation. Das Ziel der Organisation, die sich selbst als \"Vorreiter-Generation\" bezeichnet, ist Logo der Furkan-Gemeinschaft der Aufbau einer weltweiten \"islamischen Zivilisation\". In einer solchen Gesellschaftsordnung ist ein Staatsaufbau vorgesehen, der auf rein islamischen Vorstellungen, gespeist aus Koran und Sunna, beruht. Damit verkn\u00fcpft ist die Einf\u00fchrung einer islamisch gepr\u00e4gten Rechtsordnung, der Scharia. Die dadurch artikulierte Vorstellung, dass sich weltliche und menschengemachte Normen und Gesetze dem Recht Allahs unterzuordnen haben, widerspricht fundamental wichtigen Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Furkan-Gemeinschaft verf\u00fcgt au\u00dferhalb der T\u00fcrkei \u00fcber Strukturen in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Die Schwerpunkte innerhalb Deutschlands liegen dabei in M\u00fcnchen, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hamburg. In Hamburg firmiert die Organisation mit ihren rund 170 Anh\u00e4ngern (2019: 170) als Verein und nennt sich seit April 2018 \"Jugend, Bildung und Soziales e.V.\". Vormalig hatte der Verein die Bezeichnung \"Furkan - Zentrum f\u00fcr Bildung e.V.\". Bundesweit hatte die Furkan-Gemeinschaft Ende 2020 rund 400 Mitglieder (2019: 350). Seit Juli 2019 verf\u00fcgt die Furkan-Gemeinschaft in Hamburg \u00fcber ein zentrales Objekt, in dem regelm\u00e4\u00dfig religi\u00f6se Unterrichtsveranstaltungen 54","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten stattfinden, auch f\u00fcr Kinder und Jugendliche. M\u00e4nner und Frauen werden hierbei in der Regel getrennt unterrichtet. Die Furkan-Gemeinschaft nimmt sich daneben vermehrt gesellschaftlich relevanter, breit diskutierter Themen an, die im Sinne der eigenen islamistischen Weltsicht interpretiert und zugleich genutzt werden, um gezielt Verbindungen zu muslimischen, nicht-extremistischen Strukturen zu kn\u00fcpfen (siehe hierzu Verfassungsschutzbericht Hamburg 2018, Kapitel Entgrenzung, S. 57 ff.). Ein besonderer Schwerpunkt wird hierbei auf eine vermeintlich vorherrschende, generelle Islamfeindlichkeit in Deutschland und der westlichen Welt gelegt. Generell findet sich eine breite gesellschaftliche Mehrheit, die \u00fcber die Grenzen gesellschaftlicher Milieus und Schichten hinweg die Diskriminierung von Bev\u00f6lkerungsminderheiten verurteilt. Dieser breite Konsens wird genutzt, um mit der eigenen Deutung und der selektiven Wahrnehmung f\u00fcr demokratische Schichten anschlussf\u00e4hig zu werden. Es findet somit eine inhaltliche Entgrenzung statt. Ein Beispiel f\u00fcr den Gebrauch dieser Strategie, die Grenze zwischen islamistischem und demokratischem Engagement aufzul\u00f6sen und B\u00fcndnisse zu schlie\u00dfen, konnte nach dem Anschlag am 19. Februar 2020 in Hanau auf dem Facebook-Profil der Furkan-Gemeinschaft beobachtet werden. In einem Posting werden sowohl s\u00e4mtliche Parteien als auch die Medienlandschaft f\u00fcr den Anschlag verantwortlich gemacht, da sie vermeintlich \"hitFacebook-Posting der Furkan-Gemeinschaft Hamburg zum Anschlag zige Debatten\", wie das Thema in Hanau. In einem Video macht die Furkan-Gemeinschaft Medien und Parteien f\u00fcr den Anschlag verantwortlich. \"Kopftuch\", befeuern und damit Sreenshot: LfV Hamburg Muslime in Deutschland stigmatisieren w\u00fcrden. Die Furkan-Gemeinschaft instrumentalisierte den Protest gegen diesen von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit verurteilten Terrorakt, um sich 55","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten als Verteidigerin der Rechte der muslimischen Minderheit in der westlichen Welt darzustellen. Der Entgrenzungsstrategie folgend, bem\u00fchen sich Angeh\u00f6rige der Organisation grunds\u00e4tzlich um ein moderates Auftreten, sowohl optisch als auch verbal. Viele \u00f6ffentliche Botschaften werden verklausuliert ver\u00f6ffentlicht und verschleiern die wahren Absichten: \"Die Menschen, die versuchen, die Gesellschaft zu verbessern, ohne nach dem Koran und der Sunna zu gehen, sind auf dem Irrweg.\" (Video bei YouTube, ver\u00f6ffentlicht im April 2020) \"Wir waren und sind immer von der \u00dcberlegenheit der islamischen Lehre und der islamischen Zivilisation \u00fcberzeugt und verk\u00fcnden es auch offen, weil der Islam von unserem Sch\u00f6pfer kommt und Er am besten wei\u00df, wie Seine Sch\u00f6pfung leben sollte, um im Diesseits und Jenseits in Harmonie zu leben. Wir k\u00f6nnen argumentativ jedem darlegen, warum wir davon \u00fcberzeugt sind, dass Allah \u00fcber die Menschen bestimmen sollte.\" (Posting bei Facebook, ver\u00f6ffentlicht im M\u00e4rz 2020) Ein F\u00fchrungsaktivist der Hamburger Furkan-Gemeinschaft gab im Juli 2020 dem Sender SWR2 zu dem Thema \"Politischer Islam in Deutschland - Gefahr oder Panikmache?\" ein Interview, in dem er die eigenen Zielsetzungen wie folgt skizzierte: \"Und zwar m\u00f6chten wir den Islam so praktizieren und so an die \u00d6ffentlichkeit herangehen, wie es der Prophet Mohammed gemacht hat. Wir m\u00f6chten genauso sein. Wir m\u00f6chten das Richtige und das Falsche gem\u00e4\u00df dem Koran darlegen. Uns schwebt die Zivilisation des Propheten vor. [...] Wir sagen, Islam und S\u00e4kularismus sind nicht kompatibel. Das sagen wir ganz offen und \u00fcberzeugt. Also ein Islam, wo Allah Urteile offenbart hat, die das gesellschaftliche Leben formen bzw. auch beeinflussen, also, dass die Regelungen des Koran und der Sunna auch in die Politik mit einflie\u00dfen.\" Die Corona-Pandemie hatte auch Auswirkungen auf die Aktivit\u00e4ten der Furkan-Gemeinschaft. Anders als in den vergangenen Jahren waren in Hamburg keine gr\u00f6\u00dferen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen festzustellen, stattdessen nutzte die Furkan-Gemeinschaft verst\u00e4rkt den digi56","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten talen Raum, um ihre Inhalte zu verbreiten. Neben den vergleichsweise erfolgreichen Auftritten bei Facebook (1.685 Abonnenten, Stand: Dezember 2020) und Instagram (1.330 Abonnenten, Stand: Dezember 2020) pr\u00e4sentiert sich die Furkan-Gemeinschaft auch bei YouTube und Twitter. Zeitweise wurden die religi\u00f6sen Unterrichtsveranstaltungen wegen der Corona-Pandemie ausschlie\u00dflich online angeboten. In diesem Zusammenhang gelang es der Furkan-Gemeinschaft bereits nach kurzer Zeit w\u00f6chentliche Livestreams auf ihrem YouTube-Kanal und ihrem Facebook-Profil zur Verf\u00fcgung zu stellen. Aus dem breiten digitalen Angebot der Furkan-Gemeinschaft ist besonders das Video \"Die Zukunft der Menschheit\" wegen seiner islamistischen Botschaften hervorzuheben. In dem im Mai 2020 ver\u00f6ffentlichten Video werden islamistisch(-jihadistische) Vordenker als Helden glorifiziert. Dies l\u00e4sst den Schluss zu, dass es sich bei der Furkan-Gemeinschaft um eine gewaltbef\u00fcrwortende Organisation handelt, insofern wird ihre Anh\u00e4ngerschaft in Hamburg dem gewaltorientierten Spektrum zugerechnet. Durch das beschworene Opfernarrativ und die \u00dcberzeugung, dass der Islam bzw. die \"islamische Zivilisation\" die einzig wahre Gesellschaftsform darstellt, wird eine klare Abgrenzung zur westlichen Welt vorgenommen. Die Option eines friedlichen Zusammenlebens mit den \"Ungl\u00e4ubigen\" wird nicht gesehen bzw. ausgeschlossen. 6. Hizb ut-Tahrir Die Hizb ut-Tahrir (HuT) - Partei der Befreiung - wurde 1953 vom pal\u00e4stinensischen Politiker und Juristen Taqiaddin an Nabhani in Jerusalem gegr\u00fcndet. Es handelt sich um eine l\u00e4nder\u00fcbergreifend aktive islamistische Organisation. Die HuT ist eine gewaltorientierte politische Bewegung, die den von ihr behaupteten Absolutheitsanspruch der Logo der Hizb ut-Tahrir. 57","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Religion mit einem entsprechenden politischen Modell, einem weltweiten Kalifat, verbindet und jede hiervon abweichende \"ungl\u00e4ubige Staatsform\" zur\u00fcckweist. In der Konsequenz sieht die HuT die vollst\u00e4ndige Einf\u00fchrung der Scharia als unumg\u00e4nglich an. Ziel der HuT ist die \"Vereinigung der weltweiten Ummah\" (Gemeinschaft der Muslime) in einem theokratischen, allein g\u00f6ttlich legitimierten, Staat ohne nationale Grenzen unter der F\u00fchrung eines Kalifen ( siehe Kapitel 8.2, Infobox \"Theokratie\"). Dieser soll die Scharia als Grundlage und Ma\u00dfstab staatlichen Handelns im Kalifat durchsetzen, da er die weltliche und geistige F\u00fchrung in einer Person vereint und sich gegen jede Teilnahme am politischen Leben in den \"blasphemischen Systemen\" wie zum Beispiel in parlamentarischen Demokratien wendet. Weitere zentrale Punkte des Parteiprogrammes der HuT sind die Bek\u00e4mpfung eines vorgeblich herrschenden \"Kolonialismus\" und \"Zionismus\". Unter der Bek\u00e4mpfung des Kolonialismus wird dabei die Befreiung der islamischen Gesellschaft von der angeblichen ideologischen F\u00fchrung durch den Westen verstanden. Der Staat Israel und alle Menschen j\u00fcdischen Glaubens insgesamt werden von der HuT als die zu bek\u00e4mpfenden Grund\u00fcbel auf dem Weg zur Verwirklichung der islamischen Gesellschaft bezeichnet. Die HuT distanziert sich von allen ihrer Ideologie nicht entsprechenden Organisationen. Innerhalb der muslimischen Gemeinde wird die HuT in der Regel abgelehnt, weil sie nach deren Ansicht keine profunde religi\u00f6se Ausbildung vermittle, sondern in erster Linie nur das Kalifat propagiere. Bereits in den ersten Jahren nach der Gr\u00fcndung fand die HuT eine Vielzahl von Anh\u00e4ngern in den Staaten des arabischen Sprachraumes. Sie soll in den 1960er und 1970er Jahren an Putschversuchen in Jordanien, \u00c4gypten, Syrien und dem Irak beteiligt gewesen sein. Die HuT ist inzwischen in nahezu allen arabischen Staaten verboten, da sie die dortigen Herrschaftssysteme ablehnt und die jeweiligen Staatsoberh\u00e4upter als ungl\u00e4ubig betrachtet. Trotz der Verbote in den arabischen L\u00e4ndern ist sie dort und in vielen anderen Staaten aktiv. 58","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Bet\u00e4tigungsverbot der HuT Gem\u00e4\u00df der Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat vom 15. Januar 2003 richtet sich die Organisation gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und bef\u00fcrwortet Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Sie verbreite unter anderem antisemitische Hetzpropaganda und fordere zur T\u00f6tung von Juden auf. Das Verbot umfasst die Produktion und Verbreitung von Publikationen wie der deutschsprachigen Zeitschrift \"Explizit\". Das Bet\u00e4tigungsverbot wurde durch das Bundesverwaltungsgericht am 25. Januar 2006 best\u00e4tigt, nachdem die Gruppierung gegen das Bundesinnenministerium geklagt hatte. Es stellte dar\u00fcber hinaus fest, dass es sich bei der HuT nicht um eine Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft handelt. Auch vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EuGMR) scheiterte die HuT am 19. Januar 2012 mit ihrer Klage gegen das Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland. Die Klage wurde vom EuGMR f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, da die Richter es weiterhin als erwiesen ansahen, dass die HuT dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen und zur Zerst\u00f6rung Israels aufgerufen habe. Zudem habe diese Vereinigung den Sturz der Regierungen in muslimisch gepr\u00e4gten Staaten bef\u00fcrwortet, um diese durch ein \u00fcbergeordnetes Kalifat auf der Grundlage der Scharia zu ersetzen. Ma\u00dfnahmen der HuT zur Mitgliedergewinnung Die HuT ist st\u00e4ndig bem\u00fcht, ihren Mitgliederstamm zu erweitern. Als geeignete Plattformen haben sich hierzu Veranstaltungen in Moscheen, gezielte Ansprachen an Universit\u00e4ten, politische Diskussionen mit Islambezug, aber auch eigene Veranstaltungen erwiesen. Durch den Aufbau freundschaftlicher Beziehungen wird zun\u00e4chst ein Vertrauensverh\u00e4ltnis geschaffen, indem besonders h\u00e4ufig religi\u00f6se und weltanschauliche Themen angesprochen und diskutiert werden. Die Anh\u00e4nger selbst verstehen diese Vorgehensweise als ihre \"gottgegebene\" Aufgabe, um ihr Ziel der \"Wiederaufnahme der islamischen Lebensweise und dem Tragen der Da'wa (Botschaft) in die Welt\" umzusetzen und auf diese Weise eine tiefgreifende Ver\u00e4nderung der Gesellschaft (hin zu einer islamischen Gesellschaft) herbeif\u00fchren zu k\u00f6nnen. Da die Anh\u00e4nger ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur HuT in der Regel erst 59","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten nach dem Aufbau des Vertrauensverh\u00e4ltnisses offenbaren, ist sie f\u00fcr potenzielle Zielpersonen und -gruppen anfangs nur schwer zu erkennen. Bis zu dieser Offenbarung geriert sich die Gruppierung als netter Zusammenschluss muslimischer junger Menschen, der zum Beispiel bei Freizeitaktivit\u00e4ten oder allgemeinen Fragen der Lebensgestaltung behilflich sein will. Insofern verfolgt auch die HuT die Strategie der Entgrenzung, um \u00fcber popul\u00e4re Themen in Kontakt mit Nicht-Extremisten, insbesondere Muslimen, zu kommen. In Hamburg k\u00f6nnen der HuT etwa 300 Anh\u00e4nger unterschiedlichster Herkunftsl\u00e4nder zugerechnet werden. Im Vergleich zu den Vorjahren (2019: 250, 2018: 220) erreichen sie damit einen deutlichen Zugewinn. Die Anh\u00e4nger treffen sich in Privatr\u00e4umen und zu geschlossenen Veranstaltungen in Restaurants oder anderen Lokalit\u00e4ten. F\u00fcr die interne Weiterbildung gibt es \u00fcber Hamburg verteilt zahlreiche Schulungszirkel (sogenannte \"Halaqat\"), in deren Rahmen sowohl in Deutsch, T\u00fcrkisch als auch in Dari Unterrichte stattfinden, die sehr diszipliniert durchgef\u00fchrt werden. In Hamburg sind Mitglieder der HuT in den meisten Moscheen unerw\u00fcnscht. Als konkretes Beispiel f\u00fcr die Nutzung \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktionen von Sympathisanten der HuT ist die am 11. Januar 2020 unter dem Tenor \"Gegen die Umerziehungslager und Unterdr\u00fcckung in China! - #Genocide #Made in China!\" durchgef\u00fchrte Demonstration des in Hamburg ans\u00e4ssigen informellen Netzwerkes \"Generation Islam\" (GI) mit etwa 2.800 Teilnehmern zu nennen. Bei GI handelt es sich um eine Gruppierung, die bis zum Zeitpunkt der Demonstration vorwiegend in den sozialen Netzwerken agierte. Auf diesen Plattformen lassen sich einige Gruppierungen finden, deren ver\u00f6ffentlichte Inhalte deutliche \u00dcberschneidungen mit der HuT-Ideologie aufweisen - so wie auch das aus dem Rhein-Main Gebiet stammende informelle Netzwerk \"Realit\u00e4t Islam\". Beide Netzwerke zeigen eine starke Pr\u00e4senz auf allen sozialen Medienkan\u00e4len (Facebook, Instagram, Twitter, YouVon \"Generation Islam\" verwendetes Logo. Tube etc.) und verf\u00fcgen \u00fcber eine gro\u00dfe Reichweite, wenn es um die Verbreitung ihrer gesell60","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten schaftskritischen Stellungnahmen und Kommentare geht. Die Verantwortlichen von GI gehen in ihren Posts und ver\u00f6ffentlichten Videos auf aktuelle, gesellschaftlich relevante Themen ein und instrumentalisieren diese zur Darstellung einer vermeintlich fortw\u00e4hrenden Ablehnungshaltung der Politik und Gesellschaft in Deutschland gegen\u00fcber der gesamten muslimischen Community. Mit der Demonstration am 11. Januar 2020 setzte GI seine Strategie erstmals in der \u00d6ffentlichkeit um. F\u00fcr Au\u00dfenstehende ist auf den ersten Blick nicht erkennbar gewesen, dass es sich bei den Organisatoren um der HuT zuzurechnende Extremisten handelt, daher informierte der Hamburger Verfassungsschutz die \u00d6ffentlichkeit vorab in Medienstatements \u00fcber den islamistischen Hintergrund. Die von GI angewandte Vorgehensweise weist deutliche Parallelen zu den Strategien der verbotenen HuT zur Gewinnung neuer Anh\u00e4nger auf. Seit der Parteigr\u00fcndung im Jahre 1953 instrumentalisiert die HuT Ver\u00f6ffentlichungen und Stellungnahmen zu unterschiedlichsten Geschehnissen und Themen (die Palette reicht von der globalen Finanzkrise bis zum Thema Organtransplantationen) von internationaler Relevanz, um letztlich ihre eigene islamistische Ideologie innerhalb der Gesellschaft zu verbreiten, Kontakte zu kn\u00fcpfen und letztlich auch neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Diese Methode l\u00e4sst sich auch auf die Gegenwart und die heutigen, verdeckt agierenden Netzwerke wie GI \u00fcbertragen. Diese nutzen ebenfalls Themen von \u00f6ffentlicher, allgemeiner Relevanz, um diese im Sinne des parteieigenen Islamverst\u00e4ndnisses zu interpretieren und L\u00f6sungen im Sinne der HuT-Ideologie im Netz und nun auch in der \u00d6ffentlichkeit zu pr\u00e4sentieren. Aufgrund des seit 2003 erlassenen Bet\u00e4tigungsverbotes sind Gruppierungen dieser Art jedoch gezwungen, die Verbreitung der Ideologie konspirativer als in der Vergangenheit vorzunehmen. In diesem Zusammenhang ist auch die am 3. M\u00e4rz 2020 gegr\u00fcndete Gruppierung \"Muslim Interaktiv\" zu benennen. \"Muslim Interaktiv\" ist auf Facebook, Instagram und YouTube aktiv. Wenige Tage nach ihrer Gr\u00fcndung veranstaltete die Gruppierung eine Autokolonne im Bereich der Hamburger Innenstadt in Gedenken an die muslimischen Opfer eines rechtsextremistischen Anschlags in der hessischen Stadt Hanau am 19. Februar 2020. 61","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Mit diversen - an den Fahrzeugen angebrachten - Aufklebern wurde auf die vermeintlich \"von Politikern verursachte Hetze innerhalb der Gesellschaft gegen Muslime\" hingewiesen. Mediale Aufmerksamkeit erlangte \"Muslim Interaktiv\" insbesondere mit zwei Protestaktionen vor der franz\u00f6sischen Botschaft in Berlin am 30. Oktober 2020 und vor der \u00f6sterreichischen Botschaft in Berlin am 20. November 2020. Offiziell sollte die Demonstration vor der franz\u00f6sischen Botschaft in Gedenken an zwei muslimische Frauen aus Paris durchgef\u00fchrt werden, die am 18. Oktober 2020 Opfer eines islamfeindlich motivierten Angriffs geworden waren. Die Gruppierung nutzte die Aktion, jedoch um ihrer Kritik am franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten Emmanuel Macron Ausdruck zu verleihen und zeigte sich mit ihren Teilnehmern in milit\u00e4risch anmutender Formation vor dem Brandenburger Tor. Dabei trugen alle Beteiligten identische schwarze Kapuzenpullover mit dem Logo der Gruppierung auf der R\u00fcckMit einem umfassenden Internetbeitrag informierte das LfV Hamseite (siehe www.hamburg.de/verburg auf seiner Homepage \u00fcber \"Muslim Interaktiv\". fassungsschutz). www Provokative Aktionen dieser Art generieren eine enorme Aufmerksamkeit in der \u00d6ffentlichkeit und den sozialen Netzwerken und erh\u00f6hen die Reichweite der Gruppierung insbesondere bei der j\u00fcngeren Generation der muslimischen Community. Dabei ist nicht die Thematisierung gesellschaftlicher Missst\u00e4nde oder der Einsatz der Betroffenen f\u00fcr bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen problematisch, sondern die Zweckentfremdung bedeutsamer Themen unter Verschleierung der tats\u00e4chlichen Absichten. Die Zuordnung von \"Muslim Interaktiv\" zum ideologischen Umfeld der HuT resultiert aus den Bez\u00fcgen der f\u00fcr die Social-Media-Pr\u00e4senz verantwortlichen Personen zur Organisation. Die wiederholte Pr\u00e4senz innerhalb dieser Video-Beitr\u00e4ge wird vom Verfassungsschutz als mitgliedschaftliches Bekenntnis zur Gruppierung gewertet. Die von der Gruppierung aufgegrif62","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten fenen Themen sowie der von ihnen angewandte Sprachgebrauch weisen deutliche Parallelen zu den bereits bekannten informellen Netzwerken Generation Islam (GI) und Realit\u00e4t Islam (RI) auf, die dem ideologischen Umfeld der - in Deutschland seit 2003 unter einem Bet\u00e4tigungsverbot stehenden - HuT zugerechnet werden. 7. Sonstige Aktivit\u00e4ten von Islamisten in Hamburg Hamburger Al-Azhari-Institut propagiert islamistisches Weltbild Am 19. M\u00e4rz 2020 informierte der Hamburger Verfassungsschutz in einem Internetbeitrag \u00fcber die islamistischen Bez\u00fcge des in St. Georg angesiedelten Al-Azhari-Institutes (siehe www.hamburg.de/verfassungsschutz). Die Botschaft des Verfassungsschutzes: Wer an Veranstaltungen und Unterrichten des Instituts teilnimmt, macht mit Islamisten gemeinsame Sache. Der Verein \"Al Azhari Islamisches Institut f\u00fcr Bildung - Weiterbildung und arabische Sprache e.V.\" in St. Georg. Die Einrichtung bot noch im ersten Quartal 2020 die verschiedensten Lehrg\u00e4nge zum Thema Islam an. Das Lehrangebot richtet sich dabei ausdr\u00fccklich auch an Lehrer, Erzieher, Eltern, Schulklassen, Beh\u00f6rden oder kulturelle Einrichtungen. Dar\u00fcber hinaus finden sich im Programm Koranund Sprachunterrichte f\u00fcr Erwachsene und Kinder. Damit solle, so das Institut, vorgeblich die \"interkulturelle Arbeit\" und der \"interreligi\u00f6se Dialog\" gef\u00f6rdert werden. Tats\u00e4chlich wird dort nach Erkenntnissen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ein Islamverst\u00e4ndnis vermittelt, das mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. So war beispielsweise f\u00fcr Ende M\u00e4rz 2020 eine Veranstaltungsreihe mit einem islamistischen Prediger angek\u00fcndigt. Der Verfassungsschutz r\u00e4t auch f\u00fcr die Zukunft von einer Teilnahme an Veranstaltungen ab. 63","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Hinter dem Institut steht der 2013 gegr\u00fcndete Verein \"Al Azhari Islamisches Institut f\u00fcr Bildung - Weiterbildung und arabische Sprache e.V.\". Zweck des Vereins sei \"die F\u00f6rderung der Bildung und Erziehung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, hinsichtlich der islamischen Theologie\". Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes werden aber tats\u00e4chlich islamistische Lehrinhalte vermittelt, die zum Wertekanon des Grundgesetzes in einem deutlichen Widerspruch stehen. Hiervon sind insbesondere der Gleichheitsgrundsatz und das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip betroffen. Einige der Unterrichte wurden in den verschiedenen sozialen Netzwerken des Instituts ver\u00f6ffentlicht. Einige Beispiele f\u00fcr die islamistische Grundausrichtung: f 2018 vertrat Institutsleiter Mahmoud A. nach Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes in einem Unterricht die Auffassung, dass die Frau dem Mann gegen\u00fcber gehorsam sein m\u00fcsse. F\u00fcr den Fall des Ungehorsams solle der Mann die Frau zun\u00e4chst mit Worten mahnen und mit Nichtbeachtung bestrafen. F\u00fchre dies nicht zum Erfolg, d\u00fcrfe die Frau als letztes Mittel auch geschlagen werden. Dies solle allerdings eher symbolisch geschehen. f In einem am 12. Februar 2020 ver\u00f6ffentlichten Video besch\u00e4ftigte sich Mahmoud A. mit dem Thema \"Die Ehe im Islam\". Hier zeichnete er ein Bild der Frauenrolle, die dem Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes diametral widerspricht. Ein Muslim d\u00fcrfe zwar eine Nicht-Muslima heiraten, umgekehrt sei dies aber \"haram\" (verboten). Liebe und Zuneigung bei der Partnerwahl seien zwar wichtig, m\u00fcssten aber in einem Scharia-konformen Rahmen gehalten werden. Die Frau habe die Befehle des Mannes zu befolgen und seine Erwartungen zu erf\u00fcllen. Sie d\u00fcrfe nichts ohne seine Erlaubnis. In seinen Unterrichten stellt Mahmoud A. nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes deutlich heraus, dass Muslime in erster Linie die Scharia zu befolgen h\u00e4tten. Das Grundgesetz sei nachgeordnet. Der Kern der wiederkehrenden Botschaft von A. ist, dass Werte und Normen der Scharia f\u00fcr alle Bereiche des Lebens passen und auch eingehalten werden m\u00fcssten. Von Menschen gemachte Gesetze werden nicht nur in Frage gestellt, son64","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten dern sogar ausgeblendet. Diese Einstellung verst\u00f6\u00dft eindeutig gegen das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes. In den Unterrichten und Veranstaltungen des Instituts wird zudem das Demokratieprinzip missachtet. Am 21. Februar 2020 fand im Institut eine Sonderveranstaltung zur bevorstehenden B\u00fcrgerschaftswahl statt. Im \u00f6ffentlichen Schulsystem werde die islamische Erziehung \u00fcberhaupt nicht ber\u00fccksichtigt, die muslimischen Kinder w\u00fcrden angeblich einer Gehirnw\u00e4sche unterzogen. Ziel der anzustrebenden, l\u00e4nder\u00fcbergreifenden \"Ummah\" (Gemeinschaft der Muslime) m\u00fcsse es sein, von einer Minderheit zu einer Mehrheit zu werden. Dazu sollten Muslime Rechtsund Politikwissenschaften studieren, um der Ummah dienen zu k\u00f6nnen. Mahmoud A. forderte die Anwesenden auf, ein islamisches politisches System zu errichten. Es sei zwar aktuell nicht m\u00f6glich, einen islamischen Status mit einem Scharia-System zu verwirklichen, jedoch k\u00f6nne man dies auf lange Sicht erreichen. Wahlen seien zwar grunds\u00e4tzlich unislamisch, aber alle Muslime seien verpflichtet, auf ein islamisches System hinzuarbeiten - und unter dieser Voraussetzung d\u00fcrfe man diejenigen w\u00e4hlen, mit denen man das Ziel erreichen k\u00f6nne. Die gew\u00e4hlten Politiker d\u00fcrften aber auf keinen Fall die Gleichheit aller Religionen akzeptieren. In dieser Absicht, das Ziel einer islamistischen Gesellschaftsordnung auch durch Wahlen zu erreichen, f\u00fcgt sich nahtlos die Gr\u00fcndung der \"Friedenspartei\" durch Mahmoud A. ein. Die Teilnahme an der B\u00fcrgerschaftswahl scheiterte nur knapp, da die erforderlichen Unterst\u00fctzungsunterschriften erst kurz nach Abgabefrist abgegeben wurden. A. gab aber \u00f6ffentlich sein Vorhaben bekannt, zur kommenden Bundestagswahl erneut anzutreten. In den Unterrichten des Mahmoud A. ist zudem ein deutlicher Antisemitismus erkennbar. Anfang 2020 behauptete er, dass alle Religionen angeblich unvollkommene Abwandlungen des Islam seien. Die Juden seien dabei im schlimmsten Irrtum. Sie w\u00fcrden Spendenpflichten aus Geiz nicht nachkommen. A. bem\u00fcht so ein klassisches Klischee des Antisemitismus. Am 1. Februar 2020 f\u00fchrte das Al-Azhari-Institut eine Kundgebung in Hamburg unter dem Motto: \"Gemeinsam gegen Krieg - Gemeinsam f\u00fcr Frieden und Menschlichkeit\" durch. An dieser Kundgebung nahmen circa 65","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 200 Personen teil. A. griff hier die Unterdr\u00fcckung der Uiguren in China als Impuls auf, um die Muslime in Hamburg und Umgebung zu mobilisieren. Ebenso versucht A. durch videographische Stellungnahmen mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen und Muslime aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen f\u00fcr seine Ansichten zu gewinnen. Es ist auch nach der Ver\u00f6ffentlichung des Internetbeitrages des Hamburger Verfassungsschutzes zur islamistischen Einstellung des A. festzustellen, dass er weiterhin Aussagen t\u00e4tigt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Dies verdeutlichte insbesondere seine mediale Reaktion am 29. M\u00e4rz 2020 auf den Internetbeitrag des LfV Hamburg. In dem circa siebenmin\u00fctigen Video agitiert A. gegen den Hamburger Verfassungsschutz, der die Muslime systematisch unterdr\u00fccke sowie eine \u00f6ffentliche Kriminalisierung der Muslime betreibe. A. lehnt die Vorgehensweise des Verfassungsschutzes ab und vergleicht diese mit der von totalit\u00e4ren Systemen. Weitere Aktivit\u00e4ten des Al-Azhari-Instituts und Mahmoud A., darunter zwei Versammlungen im November 2020 in Hamburg, werden im folgenden Kapitel dargestellt. Reaktionen auf die Ver\u00f6ffentlichungen von Muhammad-Karikaturen in Hamburg In einem Internetbeitrag informierte das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bereits am 17. November 2020 die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Reaktionen der islamistischen Szene in Hamburg zur erneuten Ver\u00f6ffentlichung der umstrittenen Muhammad-Karikaturen im September 2020 (siehe Internetbeitrag des LfV Hamburg vom 17. November 2020 \u00fcber die www.hamburg.de/verfassungsReaktionen der islamistischen Szene zu den erneuten Ver\u00f6ffentlichungen der Muhammad-Karikaturen. schutz). Diese standen im Zusammenhang mit dem Prozessbeginn www gegen mutma\u00dfliche Komplizen der Charlie-Hebdo-Attent\u00e4ter und hatten sowohl in der muslimischen Gemeinschaft in Frankreich als auch in der gesamten islamischen Welt antifranz\u00f6sische Ressentiments bis hin zu Morden ausgel\u00f6st. Es kam zu mehreren Messerattentaten in Paris, unter ande66","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten rem der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty am 16. Oktober 2020 in einem Vorort von Paris. Am 29. Oktober 2020 t\u00f6tete ein weiterer Attent\u00e4ter in Nizza drei weitere Menschen. Diese Ereignisse bewegten auch die Angeh\u00f6rigen der islamistischen Szene in Hamburg. Die als Beleidigung des Propheten empfundenen Karikaturen wurden \u00fcber alle organisatorischen Grenzen innerhalb der islamistischen Klientel beklagt und Frankreich scharf f\u00fcr seine vermeintliche antiislamische Politik verurteilt. Die Morde hingegen wurden kaum kritisiert, in einzelnen F\u00e4llen sogar begr\u00fc\u00dft, als folgerichtig und f\u00fcr gerechtfertigt erachtet. Hier einige Beispiele der Reaktionen: f In den sozialen Medien ver\u00f6ffentlichten Salafisten positive Stellungnahmen zu den Anschl\u00e4gen und huldigten dem Attent\u00e4ter. So wurde der ermordete Lehrer als \"Hund\" verunglimpft und zum Widerstand gegen die Meinungsfreiheit aufgerufen. Der Prophet sei \"wichtiger als jede wertvolle Person in unserem Leben; niemand hat das Recht ihn zu beleidigen. Niemand soll zulassen, dass jemanden unsere ehrenvolle Religion mit Taten oder Worten angreift, egal was der Preis daf\u00fcr ist.\" Am 18. Oktober 2020 postete ein Hamburger Salafist ein Bekenner-Video des M\u00f6rders von Paty, das mit einem franz\u00f6sischen Nashid unterlegt ist. Auszugsweise hei\u00dft es in diesem Kampflied: \"Wir m\u00fcssen Frankreich schlagen, es ist die Zeit, sie zu dem\u00fctigen. Wir wollen Leid und TodesINFOBOX Die musikalische Stilrichtung Naschid wird in der salafistischen Szene h\u00e4ufig als Kampf-Naschid verwendet, in denen der gewaltsame Dschihad gegen sogenannte Ungl\u00e4ubige besungen wird. Die Hymnen der radikal-islamistischen Szene kommen vielfach auch in Propaganda-Videos zum Einsatz. [Quelle: Behnam T. Said, Hymnen des Jihads: Naschids im Kontext jihadistischer Mobilisierung, Baden-Baden 2016.] 67","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten f\u00e4lle zu Tausenden sehen\". f Die grauenvollen Taten wurden aber nicht nur von Salafisten im Internet gefeiert und thematisiert. Der Leiter des Al-Azhari-Instituts thematisierte ebenfalls online die empfundenen Beleidigungen des Propheten und sorgte aktiv mit verschiedenen Statements f\u00fcr eine Polarisierung in der islamistischen Community. Er unterstellte der deutschen Gesellschaft eine \"Islamophobie\", die jeden Tag auf die Muslime diskriminierend wirke. In Hamburg w\u00fcrden die Moscheen respektlos behandelt, und Polizei und Verfassungsschutz w\u00fcrden Muslime immer wieder angreifen. Erneut sprach er sich gegen eine Integration aus und unterstrich, dass die Scharia ein zu beachtender Bestandteil des islamischen Glaubens sei, der nur von Muslimen \"gedeutet\" werden d\u00fcrfe. Am 8. November 2020 nahmen an einer vom Leiter des Al-Azhari-Instituts angemeldeten Demonstrationen unter dem Tenor \"Wir sind gegen Diskriminierung und f\u00fcr ResDie mehrheitlich von Islamisten durchgef\u00fchrte Demonstration am pekt unseres Propheten Muham8. November 2020 in Hamburg. mad\" 280 Menschen teil, darunter mehrheitlich Islamisten aus verschiedenen Organisationen. Auf eine Verurteilung der Morde wartete man vergebens. f Die islamistische Furkan-Gemeinschaft zeigte sich angesichts der j\u00fcngsten terroristischen Anschl\u00e4ge in Europa janusk\u00f6pfig. W\u00e4hrend sie den Anschlag in Wien vom 2. November 2020 auf ihrer Facebook-Seite verurteilte, blieb eine Distanzierung von den Messerattacken in Frankreich bisher aus. f Auch das Netzwerk um die islamistische Hizb-ut Tahrir (HuT) besch\u00e4ftigte sich mit der Ver\u00f6ffentlichung der Muhammad-Karikaturen. Auf der Facebook-Seite von \"Generation Islam\" (GI), einer Vorfeldorganisation der HuT, hie\u00df es: \"Wir, die Unterzeichnenden verurteilen die immer wiederkehrenden Beleidigungen gegen\u00fcber dem Propheten Muhammad\". Man fordere die franz\u00f6sische Regie68","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten rung auf, ihre Kampagne der Feindseligkeit zu beenden. Der Versuch, einen Shitstorm \u00fcber die Plattform Twitter unter dem Hashtag #StopMacron auszul\u00f6sen, wurde durch das Sperren des GI-Accounts gestoppt. Trotzdem landete dieses Hashtag am 30. Oktober 2020 auf Platz 2 der Twitter-Trends deutschlandweit. f Selbst die bisher weitgehend inaktive Tabligh-i Jamaat (TJ) beteiligte sich am 2. Oktober 2020 an einer Kundgebung vor dem Franz\u00f6sischen Konsulat in Hamburg unter dem Tenor \"Demonstration gegen die erneuten provokanten Karikaturen des Propheten Muhammads\". f Die islamistisch-nationalistische \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung griff insbesondere das Verbot der \"Grauen W\u00f6lfe\" in Frankreich auf und stellte in verschiedenen Postings den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten als Schwein oder Hund dar ( siehe Kapitel III., Punkt 5.2 \"AD\u00dcTDF/ T\u00fcrkische Nationalisten\"). Der Boykott-Aufruf des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten gegen franz\u00f6sische Waren wurde durch die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Anh\u00e4nger nachdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft und verteidigt. Insgesamt wird in vielen Postings die \u00dcberzeugung ausgedr\u00fcckt, in Europa herrsche Islamfeindlichkeit und Europa starte einen \"neuen Kreuzzug\". Die vorgenannten Beispiele machen deutlich, dass die Ereignisse in Frankreich auch einen unmittelbaren Einfluss auf die islamistische Szene in Hamburg hatten. Im salafistischen Spektrum werden die Morde teilweise begr\u00fc\u00dft. Andere islamistische Organisationen reagieren auf die Karikaturen erbost, durch eine ausbleibende Distanzierung dr\u00fccken aber auch sie gleichzeitig ein stillschweigendes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diese Taten aus. Schon am 6. Oktober 2020 wurde auf sozialen Medien (Youtube, Facebook) ein Video hochgeladen, in dem Mahmoud A. den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten f\u00fcr seinen angeblichen Regierungskurs gegen den Islam scharf kritisierte. Hinzu kommen verschw\u00f6rungserz\u00e4hlerische Ans\u00e4tze des A., der dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten vorwirft, durch Diskussionen \u00fcber den Islam und Islamismus von sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krisen im Land abzulenken. Dar\u00fcber hinaus glorifiziert A. die rigide Herrschaft des Osma69","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten nischen Reiches, in welcher religi\u00f6se Minderheiten wie Juden angeblich sicher und frei gelebt h\u00e4tten. Am Freitag, den 20. November 2020 fand eine weitere im Vorfeld von Politik und Medien heftig kritisierte Demonstration unter dem Tenor \"Gegen Respektlosigkeit gegen\u00fcber unseres Propheten Muhammad\" statt. Auch hieran beteiligten sich Islamisten, wor\u00fcber der Verfassungsschutz vorher die \u00d6ffentlichkeit informierte. F\u00fcr die Versammlung mobilisierte erneut auch das Al-Azhari-Institut. Teile der 160 Demonstranten f\u00fchrten Plakate mit dem Schriftzug \"We love Mohammed!\" mit sich. Zudem wurde ein gr\u00fcnes Transparent mit den Schriftz\u00fcgen \"Demonstration for love of our Prophet\", \"Against: Islamophobia, Racism, Discrimination, Insult\" und \"For: Anti-Islamophobia, Tolerance, Acceptance, Respect\" w\u00e4hrend des Protestmarsches gezeigt und lautstark in arabischer Sprache skandiert. Die Kundgebung wurde zwar nicht von Mahmoud A. angemeldet, jedoch war sein Name als Veranstalter auf einem Transparent angegeben und das Logo des Al-Azhari-Instituts abgebildet. Zeitgleich zu dem Protestmarsch hatte es auch eine Anmeldung zu einer Gegenkundgebung gegeben. Aus diesen Reihen heraus wurden zu Beginn der Kundgebung Plakate gezeigt mit den Schriftz\u00fcgen \"Keine Scharia, kein Dschihad, kein Kalifat!\" und \"Islamismus t\u00f6tet\". Dieser Kundgebung folgten etwa 60 Teilnehmer. Als der Protestmarsch die Gegenkundgebung passierte, gab es auf beiden Seiten deutliche Unmutsbekundungen, emotionale Reaktionen und gegenseitige Anfeindungen, die mutma\u00dflich nur aufgrund gro\u00dfer Polizeipr\u00e4senz nicht eskalierten. Auf dem Rathausmarkt gab es seitens der Teilnehmer der Kundgebung \"Gegen Respektlosigkeit gegen\u00fcber unseres Propheten Muhammad\" eine Abschlusskundgebung, an Kundgebung auf dem Rathausmarkt an der u.a. der noch rund 60 Personen teilnahmen. Einer Mahmoud A. als Redner teilnahm. der Redner war Mahmoud A. Er behauptete in seiner Rede \"Wir sind deutsche Muslime\" und keine \"b\u00f6sen B\u00fcrger\", kritisierte jedoch \"die Frechheiten gegen unseren Propheten\". Zudem beklagte er, dass die Medien und der Verfassungsschutz \u00fcber die Muslime nur negativ berichteten. Insofern verfolgt A. wie andere extremistische Gruppierun70","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten gen auch, die Strategie der Entgrenzung - der gezielten Besetzung gesellschaftlich relevanter Themen, um mit demokratischen Initiativen B\u00fcndnisse zu schlie\u00dfen. 8. Schiitischer Islamismus 8.1. Hizb Allah Die schiitische Hizb Allah wurde im Sommer 1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon auf iranische Initiative gegr\u00fcndet. Sie entwickelte sich aufgrund massiver iranischer Unterst\u00fctzung rasch zu einer militanten Sammlungsbewegung libanesischer Schiiten mit Schwerpunkten im Bekaa-Tal, S\u00fcd-Libanon und den Vororten Flagge der Hizb Allah von Beirut. Hier agiert sie, neben staatlichen Beh\u00f6rden und Strukturen, als parastaatliche Ordnungsmacht. Eine Entwaffnung dieser Miliz ist nach wie vor eine nicht umgesetzte Forderung der UN-Resolution 1559 vom September 2004. Von den USA, Gro\u00dfbritannien, Kanada, Israel und den Staaten der Arabischen Liga wird die gesamte Hizb Allah als Terrororganisation eingestuft; Europa und Australien stufen den milit\u00e4rischen Arm der Hizb Allah als Terrororganisation ein. Am 30. April 2020 hat das Bundesministerium des Innern die Bet\u00e4tigung der schiitischen Terrororganisation Hizb Allah in Deutschland verboten. Wichtigstes Ziel der Hizb Allah ist der Kampf - auch mit terroristischen Mitteln - gegen Israel als vorgeblich \"unrechtm\u00e4\u00dfigen Besatzer pal\u00e4stinensischen Bodens\", den die Hizb Allah als \"legitimen Widerstand\" bezeichnet. Das lange propagierte Fernziel, die Umwandlung der staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen des Libanon in eine Gesellschaftsordnung nach iranischem Vorbild, hat sich im Lauf der Zeit gewandelt. Nunmehr steht die allgemeinere Forderung nach mehr politischem Einfluss und einer Revision des konfessionellen Proporzsystems (die sogenannte \"Taifija\") im politischen und administrativen Bereich zugunsten der Muslime, insbesondere 71","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten der Schiiten, im Vordergrund. Die enge ideologische Beziehung zum Iran, verbunden mit einer finanziellen Abh\u00e4ngigkeit, besteht jedoch unver\u00e4ndert fort. So gestand der politische F\u00fchrer der Hizb Allah und zugleich Oberbefehlshaber der Hizb Allah-Miliz, Hassan Nasrallah, am 24. Juni 2016 in einer Ansprache im Hizb Allah-eigenen Fernsehsender Al Manar, dass alles, was die Hizb Allah brauche, wie Geld, Waffen und Nahrungsmittel, direkt aus dem Iran k\u00e4me. INFOBOX Taifija - Libanon hat eine parlamentarische Demokratie, in der ein konfessioneller Proporz gilt. Die politische Macht wird nach religi\u00f6ser Zugeh\u00f6rigkeit aufgeteilt. Laut Abkommen von Ta'if muss der libanesische Staatspr\u00e4sident Christ (Vertreter der mit Rom verbundenen maronitisch-katholischen Kirche), der Premierminister sunnitischer Moslem und der Parlamentspr\u00e4sident schiitischer Moslem sein. Die Parlamentssitze werden je zur H\u00e4lfte an Christen und Muslime verteilt. Unter dem Dach der Hizb Allah agieren eine seit 1992 im libanesischen Parlament vertretene Partei, verschiedene Wohlfahrtsorganisationen sowie der milit\u00e4rische Fl\u00fcgel \"Islamischer Widerstand\" (al-Muqawama al-Islamiya). Die Hizb Allah ist im Libanon seitdem zu einem festen Bestandteil des politischen Systems geworden, was sich in ihrem Wahlsieg - als f\u00fchrender Koalitionspartner in einem B\u00fcndnis verschiedener Parteien - bei den Parlamentswahlen am 6. Mai 2018 zeigte. Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah wird von seinen Anh\u00e4ngern verehrt und ist einer der f\u00fchrenden Vertreter des schiitischen Islamismus sowie ein einflussreicher Politiker im Libanon. Der im Nachbarland Syrien andauernde B\u00fcrgerkrieg gegen das Regime von Pr\u00e4sident Bashar al-Assad hat massive Auswirkungen auf die Sicherheitslage und Innenpolitik im Libanon. Fortlaufend gibt es auch auf libanesischem Staatsgebiet bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Unterst\u00fctzern al-Assads, zu denen die Hizb Allah z\u00e4hlt. So hat Hassan Nasrallah wiederholt erkl\u00e4rt, dass die Hizb Allah bis zum Sieg an der Seite 72","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten des syrischen Machthabers al-Assad, dessen Regime von der UN massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, k\u00e4mpfen werde. Auch mit Israel gab es im Jahr 2019 bewaffnete Auseinandersetzungen, die Nasrallah zuvor angek\u00fcndigt hatte. Die Hizb Allah versuchte 2020 die Corona-Pandemie im Libanon f\u00fcr sich \u00f6ffentlichkeitswirksam zu nutzen, in dem sie unter anderem im Beiruter St.-Georg-Krankenhaus Pl\u00e4tze f\u00fcr infizierte B\u00fcrger gew\u00e4hrleistete und f\u00fcr deren Behandlung finanziell aufkommt. Die Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut am 4. August 2020 schadete hingegen dem Image der Hizb Allah. Kurz nach der Katastrophe kamen Ger\u00fcchte \u00fcber m\u00f6gliche Verbindungen der Hizb Allah zu dem explodierten Ammoniumnitrat-Lager auf, welche bisher allerdings nicht best\u00e4tigt werden konnten. In Deutschland sind derzeit rund 30 Kulturund Moscheevereine bekannt, in denen sich regelm\u00e4\u00dfig eine Klientel trifft, die der Hizb Allah und ihrer Ideologie nahesteht. Die Vereinsaktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich auf interne Treffen, Diskussionsveranstaltungen und religi\u00f6se Feiern wie Ramadan oder Ashura. INFOBOX Der Ramadan ist der Fastenmonat der Muslime und der neunte Monat des islamischen Kalenders. Im Ramadan wurde nach islamischer Auffassung der Koran herabgesandt. Ashura wird der zehnte Tag des Monats Muharram genannt, des ersten Monats im islamischen Kalender. Dieser Tag ist f\u00fcr Muslime auf der ganzen Welt bedeutsam und wird unterschiedlich gefeiert. Diese Vereine bem\u00fchen sich, die Bindungen der hier lebenden Libanesen an ihre Heimat und an die Hizb Allah zu festigen. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rt das Sammeln von Spendengeldern zu ihren wichtigsten Aufgaben. Der 73","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Organisation wurden Ende 2020 bundesweit etwa 1.250 Anh\u00e4nger (2019: 1.050) zugerechnet. Die Anordnung Hassan Nasrallahs an die Anh\u00e4nger der Hizb Allah, sich in Deutschland gesetzeskonform zu verhalten, um keine Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr staatliche Ma\u00dfnahmen zu bieten, wurde auch im Jahr 2020 befolgt. Auch der Syrienkonflikt und die dadurch angespannte Sicherheitslage im Libanon haben bisher nicht zu \u00f6ffentlich wahrnehmbaren Reaktionen von Hizb-Allah-Sympathisanten in Deutschland gef\u00fchrt. In Hamburg gibt es etwa 70 Hizb-Allah-Anh\u00e4nger (2019: 50), die unter anderem im \"Islamischen Zentrum Hamburg\" bzw. der dazugeh\u00f6rigen \"Imam-Ali-Moschee\" verkehren ( siehe Kapitel 8.2 \"Iranische Islamisten\"), um dort an den Freitagsgebeten oder anderen religi\u00f6sen Veranstaltungen teilzunehmen. Der Grund f\u00fcr den deutlichen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr ist neben dem weiteren Zulauf in die Szene die intensivierte Aufkl\u00e4rung der Hizb Allah-Aktivit\u00e4ten durch den Verfassungsschutz. Am 30. April 2020 gab das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat bekannt, dass die Hizb Allah deutschlandweit mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt wird. Am selben Tag fanden Durchsuchungen von verschiedenen Moscheen und Vereinen in M\u00fcnster, Dortmund, Bremen und Berlin statt. Diese Ma\u00dfnahmen f\u00fchrten auch au\u00dferhalb Deutschlands insbesondere beim iranischen Regime f\u00fcr Verstimmung sowie bei dem Vorsitzenden der Hizb Allah, Hassan Nasrallah, im Libanon. Sowohl der iranische Revolutionsf\u00fchrer als auch die F\u00fchrung \u00e4u\u00dferten sich \u00f6ffentlich kritisch zu dem Bet\u00e4tigungsverbot. 8.2. Das islamische Zentrum Hamburg e.V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus in Deutschland Die Islamische Republik Iran ist einerseits ein politisches System mit gew\u00e4hlten Gremien und einem Parlament, andererseits eine theokratische Ordnung. Pr\u00e4sident Hassan Rohani repr\u00e4sentiert in ihrem Rahmen die Republik und hat sich unter anderem vor dem Volk zu verantworten; der 74","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten oberste Religionsgelehrte Ali Khamenei hingegen gilt als Stellvertreter des zw\u00f6lften Imams, Muhammad ibn Hasan al-Mahdi, des sogenannten \"verborgenen Imams\". Dieser sei im 9. Jahrhundert nach seiner Geburt aus Schutz vor Feinden \"entr\u00fcckt\", lebe im Verborgenen und werde wiederkehren, um die F\u00fchrung zu \u00fcbernehmen und die Die Flagge der \"islamischen Republik Iran\" mit dem in Welt zu erl\u00f6sen. der Mitte stehenden Hoheitszeichen, welches in stilisierter persisch-arabischer Schrift das Wort \"Allah\" (Gott) zeigt. Die Rolle des obersten Korangelehrten als Platzhalter des verborgenen Imams mit nahezu unbegrenzter weltlicher Machtf\u00fclle formulierte der Gr\u00fcnder der Islamischen Republik Iran, der 1989 gestorbene Gro\u00dfayatollah Khomeini, mit dem Prinzip der \"Velayat-e faqih\", der absoluten Herrschaft des anerkannten Rechtsgelehrten beziehungsweise des Klerus. Religionsf\u00fchrer Khamenei bestimmt - trotz massiver Verwerfungen innerhalb des Establishments und teilweise mangelnder Anerkennung in klerikalen Kreisen - nach wie vor die Richtlinien in grundlegenden politischen Fragen. Hierzu steht ihm mit dem sogenannten \"Beyt-e rahbar\" ein eigenes Steuerungs-, Machtund Finanzinstrument zur Verf\u00fcgung, das zwar eine informelle, aber vor allem zentrale politische Funktion innerhalb des Iran einnimmt und mit Tausenden Mitarbeitern der faktischen Durchsetzung des Prinzips der Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten (siehe oben: \"Velayat-e faqih\") dienen soll. Sowohl auf der innenwie au\u00dfenpolitischen B\u00fchne wird ein antiwestlicher und rigoros islamistischer Kurs mit dem in der iranischen Verfassung deklarierten Leitmotiv der Islamisierung der westlichen Nationen (\"Export der islamischen Revolution\") gepflegt. Proiranische Einrichtungen in Deutschland sind grunds\u00e4tzlich als Instrumente der iranischen Staatsf\u00fchrung zu bewerten, die deren theokratische Staatsdoktrin vertreten. Sie repr\u00e4sentieren eine Werteordnung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. Regimegegner sowie religi\u00f6se und ethnische Minderheiten sind regelm\u00e4\u00dfig Opfer staatlicher Repressionen, was sich unter anderem in der hohen Anzahl an Hinrichtungen zeigt. Zu diesen Opfern z\u00e4hlten auch Menschen, 75","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten die aufgrund ihrer gleichgeschlechtlichen Ausrichtung verurteilt und hingerichtet wurden. INFOBOX Theokratie - wenn sich der Staat auf g\u00f6ttliche Gesetze beruft: Das Wort \"Theokratie\" r\u00fchrt aus dem Altgriechischen her (\"Gottesherrschaft\"). In einem theokratischen Staat legitimieren die Machthaber ihre Autorit\u00e4t und Herrschaft, indem sie sich auf einen g\u00f6ttlichen Willen berufen. Die Herrscher sind sowohl politische als auch religi\u00f6se F\u00fchrer, und auch vom Volk gew\u00e4hlte Politiker werden von religi\u00f6sen F\u00fchrern streng kontrolliert. Theokratien sind meist repressiv und totalit\u00e4r, unterdr\u00fccken Pluralismus und Meinungsfreiheit und beanspruchen oberste Autorit\u00e4t in Fragen der Ethik, Moral, Weltanschauung und sogar des Lebensstils. Theokratie und freiheitliche demokratische Grundordnung schlie\u00dfen sich aus. 76","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Die iranische Staatsf\u00fchrung \u00e4u\u00dfert sich seit Jahrzehnten antiisraelisch, regelm\u00e4\u00dfig wird der Staat Israel als \"Krebsgeschw\u00fcr\" bezeichnet. Der oberste Religionsf\u00fchrer Khamenei sagte im September 2015, dass Israel \"das Ende der kommenden 25 Jahre\" nicht mehr erleben werde. Vom 31. Dezember 2019 bis zum 2. Januar 2020 kam es zu Gro\u00dfdemonstrationen und Angriffen gegen die \"Green Zone\" im Zentrum der irakischen Hauptstadt Bagdad. Den Demonstrationen gingen gegenseitige Angriffe zwischen Iran-loyalen schiitischer Milizen und dem US-Milit\u00e4r voraus. Die US-Regierung warf dem Iran vor, f\u00fcr die Angriffe auf die \"Green Zone\" unmittelbar verantwortlich zu sein und drohte mit erheblichen Konsequenzen. INFOBOX Green Zone - Die \"Green Zone\", auch als \"International Zone of Baghdad\" bezeichnet, ist ein zehn Quadratkilometer gro\u00dfes Areal, in dem sich unter anderem das irakische Parlament, der Sitz der irakischen \u00dcbergangsregierung sowie die US-amerikanische Botschaft befindet. Es gilt als das Zentrum internationaler Pr\u00e4senz der Stadt. Am 3. Januar 2020 wurde schlie\u00dflich der iranische General und Anf\u00fchrer der nachrichtendienstlichen Spezialeinheit der Revolutionsgarden, Qassem Soleimani, auf Befehl des US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump durch eine US-amerikanische MQ-9-Reaper-Drohne (\"Reaper\" zu Deutsch \"Sensenmann\") am Flughafen Bagdad get\u00f6tet. Neben Soleimani starb bei dem Angriff auch der einflussreiche Kommandeur einer schiitisch-irakischen Miliz, Brigadegeneral Abu Mahdi al-Muhandis. Dieser Vorfall f\u00fchrte zwischenzeitlich zu extremen Anspannungen zwischen der Islamischen Republik Iran und den USA, in deren Folge das iranische Milit\u00e4r die Al-Asad Airbase sowie den Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt im nordirakischen Erbil mit Raketen beschoss. Zudem kam es zu erneuten Angriffen von Iran-treuen irakischen Milizen auf die \"Gr\u00fcne-Zone\" in Bagdad. 77","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Bei den genannten iranischen Raketenangriffen auf US-Basen im Irak wurde versehentlich ein ukrainisches Passagierflugzeug von der iranischen Flugabwehr erfasst und zum Absturz gebracht, hierbei kamen alle 167 Passagiere und neun Besatzungsmitglieder ums Leben. Dies f\u00fchrte nicht nur zu weiteren internationalen Spannungen, sondern auch zu Protesten im eigenen Land. Die Exekution des iranischen Ringers Navid Afkari am 12. September 2020 in Shiras, dem vorgeworfen wurde, bei Protesten im September 2018 einen Sicherheitsbeamten erstochen zu haben, f\u00fchrten zu weiteren internationalen Spannungen und inl\u00e4ndischen Protesten. Zu weiteren enormen politischen Spannungen insbesondere mit Israel f\u00fchrte die T\u00f6tung des iranischen Atomwissenschaftlers Mohsen Fachrisadeh am 27. November 2020 in der N\u00e4he von Teheran. F\u00fcr das Attentat, bei dem Fachrisadeh und mehrere seiner Leibw\u00e4chter angegriffen wurden, macht die iranische Regierung den israelischen Nachrichtendienst Mossad verantwortlich. Hamburg In Hamburg befindet sich eine wichtige proiranische Einrichtung, die an der Au\u00dfenalster gelegene schiitische \"Imam Ali-Moschee\" (siehe folgende Doppelseite), deren Tr\u00e4gerverein das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) ist. Die Position des IZH-Leiters wird traditionell mit einem linientreuen Anh\u00e4nger der iranischen Staatsdoktrin und der islamischen Revolutionsziele besetzt. Er gilt als Vertreter des RevolutionsLogo des IZH f\u00fchrers Khamenei in Europa und in der schiitischen Gemeinde als religi\u00f6ser Repr\u00e4sentant des Iran. Seit August 2018 ist Dr. Mohammad Hadi Mofatteh Leiter des IZH. Der langj\u00e4hrige IZH-Leiter Dr. Reza Ramezani wurde in den Iran zur\u00fcckbeordert. Mofatteh ist ein versiert geschulter Vertreter des gegenw\u00e4rtigen Regimes in Teheran. Eigenen Angaben zufolge habe er ab 1991 als wehrpflichtiger Offizier mit Universit\u00e4tsabschluss im Korps der \"Armee der W\u00e4chter der Islamischen Revolution\" (informell: Revolutionsgarden) gedient, wobei er als Computerspezialist aktiv gewesen sein soll. Mofattehs Familie ist fest in die 78","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten staatlich-religi\u00f6se Elite des Iran eingebunden. Er selber agierte langj\u00e4hrig in verschiedenen F\u00fchrungsfunktionen staatlich gelenkter Medienstellen. Das IZH ist eines der wichtigsten Zentren seiner Art in Europa, das von schiitischen Muslimen verschiedener Nationen als zentrale religi\u00f6se Anlaufstelle genutzt wird - neben Iranern vor allem von Afghanen, Arabern, Libanesen, Pakistanern und T\u00fcrken sowie deutschen Konvertiten. In der Moschee finden regelm\u00e4\u00dfig Gebetsveranstaltungen sowie eine Vielzahl religi\u00f6ser Feierlichkeiten statt. Zudem werden diverse Lehrveranstaltungen angeboten, so etwa islamischer Religionsunterricht f\u00fcr Kinder und Sprachunterricht in den Sprachen Arabisch, Deutsch und Farsi. In der \u00d6ffentlichkeit treten Funktion\u00e4re und Unterst\u00fctzer des IZH erheblich gem\u00e4\u00dfigter auf als beispielsweise Salafisten und suchen aktiv den gesellschaftlichen Kontakt, zum Beispiel mit Einladungen zum \"Tag der offenen Moschee\" (zuletzt am 3. Oktober 2019) oder mit der Organisation von Diskussionsveranstaltungen. Die allj\u00e4hrlich in Berlin stattfindenden Quds-Demonstrationen gegen den israelischen Staat fanden in diesem Jahr, bedingt durch die Corona-Pandemie, nicht statt. Stattdessen wurde von einem im nieders\u00e4chsischen Delmenhorst ans\u00e4ssigen schiitischen Extremisten Yavuz \u00d6. ein Online-QudsTag veranstaltet, bei dem verschiedene Gemeinden ihre Beitr\u00e4ge beisteuern konnten. Yavuz \u00d6. unterh\u00e4lt enge Beziehungen zum IZH und hat dort in der Vergangenheit verschiedentlich Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. Das LfV Hamburg berichtet \u00fcber das IZH seit der Ver\u00f6ffentlichung des ersten gedruckten Verfassungsschutzberichtes vor rund drei Jahrzehnten. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung w\u00e4re diese Berichterstattung auch ohne eine Beteiligung des IZH in den vergangenen Jahren (Funktion\u00e4re oder Besucher) am Quds-Tag in Berlin erfolgt. INFOBOX Al-Quds ist der arabische Name f\u00fcr die Stadt Jerusalem. Der Quds-Tag wurde vom iranischen Regime nach der Macht\u00fcbernahme 1979 als Feiertag eingef\u00fchrt. 79","Die an der Hamburger Au\u00dfenalster gelegene schiitische \"Imam Ali-Moschee\". Tr\u00e4gerverein ist das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) Foto: LfV HH","","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Das IZH strebt den \"Export der islamischen Revolution\" an, unter anderem mittels einer umfangreichen \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Die Inhalte sind dabei moderat formuliert und bieten nur selten Angriffsfl\u00e4chen. Nach au\u00dfen stellt sich das IZH als rein religi\u00f6se Einrichtung dar, die keine politischen Aktivit\u00e4ten gestattet. \u00dcblicherweise wird eine \u00f6ffentliche Verbindung oder Identifizierung mit der iranischen Staatsf\u00fchrung vermieden. Dennoch ist das Staatsund Gesellschaftsverst\u00e4ndnis des IZH vom Primat der Religion gegen\u00fcber Demokratie und Rechtsstaat gepr\u00e4gt. In Deutschland existiert eine Reihe schiitisch-islamischer Zentren und Organisationen. Das IZH hat ein bundesweites Kontaktnetz aufgebaut und \u00fcbt auf Schiiten unterschiedlicher Nationalit\u00e4t sowie die schiitisch-islamischen Moscheen und Vereine Einfluss aus, bis hin zur vollst\u00e4ndigen Kontrolle. \u00dcber diese Organisationen sorgt das IZH unter anderem mit finanziellen Mitteln f\u00fcr die Verbreitung der iranischen \"Revolutionsidee\" in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen wie Religion, Bildung und Sport. Das IZH ist in einigen islamischen Dachverb\u00e4nden vertreten, die derzeit nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. In Hamburg wirkt es in f\u00fchrender Position in der zentralen islamischen Organisation \"Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.\" (SCHURA), einem Zusammenschluss zahlreicher Moschee-Tr\u00e4gervereine, mit. Auf Bundesebene sind Vertreter des IZH im \"Zentralrat der Muslime in Deutschland\" (ZMD) und in der \"Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V.\" (IGS) aktiv, auf europ\u00e4ischer Ebene in der \"Islamisch-Europ\u00e4ischen Union der Schia-Gelehrten und Theologen\" (IEUS). Die IGS und IEUS sind Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzverbundes. 82","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","","Extremismus mit Auslandsbezug Der Verfassungsschutz beobachtet alle extremistischen Bewegungen in Deutschland. Darunter fallen auch extremistische Gruppierungen aus dem Ausland, die ihren Ursprung nicht in Deutschland haben, aber in Deutschland aktiv sind, um die politischen Verh\u00e4ltnisse in ihren Heimatl\u00e4ndern durch antidemokratisches Verhalten zu ver\u00e4ndern. Den meisten dieser Organisationen gilt Deutschland als sicherer R\u00fcckzugsraum. Von hier aus unterst\u00fctzen sie ihre Heimatorganisationen propagandistisch, aber auch durch den Nachschub von Geld, Material und neu rekrutierten K\u00e4mpfern. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren. Die Zusammensetzung dieser Gruppen ist h\u00e4ufig heterogen und vereint ausl\u00e4ndische und deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit oder ohne Migrationshintergrund. Diese Organisationen aus dem Ausland unterliegen der Beobachtung des Verfassungsschutzes, wenn: f sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland versto\u00dfen, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder unterst\u00fctzen und dadurch ausw\u00e4rtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gef\u00e4hrden, f sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, richten.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Die Aktivit\u00e4ten extremistischer Gruppierungen mit Auslandsbezug in Deutschland stehen in einem engen Kontext zu den politischen, sozialen, wirtschaftlichen und ethnischen Entwicklungen und Auseinandersetzungen in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern. Auch wenn sich ihre Anh\u00e4nger in Deutschland legal verhalten und die Bundesrepublik als R\u00fcckzugsraum dient, werden sie vom Verfassungsschutz beobachtet. Aufgrund ihrer linksextremistischen, rechtsextremistischen oder separatistischen Ziele sowie der Propagierung oder Vorbereitung von Gewalt insbesondere in ihren Heimatl\u00e4ndern gef\u00e4hrden sie die ausw\u00e4rtigen Belange Deutschlands. So bef\u00fcrworten zum Beispiel militante t\u00fcrkische Linksextremisten Terroranschl\u00e4ge ihrer Gruppierungen in der T\u00fcrkei, um das dortige politische System gewaltsam zu \u00fcberwinden. Die in Hamburg zahlenm\u00e4\u00dfig und politisch bedeutsamsten Vereinigungen sind die kurdische Arbeiterpartei PKK (\"Partiya Karkeren Kurdistan\") sowie die linksextremistische t\u00fcrkische \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungs-Front\" (DHKP-C). Beide Organisationen werden seit 2002 von der Europ\u00e4ischen Union auf der Liste der terroristischen Organisationen gef\u00fchrt. Der Verfassungsschutz beobachtet zudem die Aktivit\u00e4ten t\u00fcrkisch-nationalistischer Rechtsextremisten wie der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung. Das kurdische Neujahrsfest \"Newroz\", ansonsten ein traditioneller und bedeutender H\u00f6hepunkt des PKK-Jahreskalenders, fiel im Jahr 2020 pandemiebedingt aus. Die f\u00fcr den 21. M\u00e4rz 2020 geplante identit\u00e4tsstiftende Gro\u00dfveranstaltung in Frankfurt am Main konnte ebenfalls nicht durchgef\u00fchrt werden. Daneben rief die PKK bundesweit zu einem Tourismusboykott gegen die T\u00fcrkei auf und nahm an Protestaktionen teil, die anl\u00e4sslich des Besuchs zweier t\u00fcrkischer Minister in Berlin stattfanden. 86","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Ab Sommer 2020 wurden auch wieder \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten der DHKP-C bundesweit registriert. Diese fanden meist in der Form von Mahnwachen zugunsten gestorbener Mitglieder (\"Todesfasten\") der Terrororganisation DHKP-C nahestehenden Musikgruppe \"Grup Yorum\" statt. So starben im Fr\u00fchjahr 2020 zwei Bandmitglieder nach l\u00e4ngerem Hungerstreik. Zu diesem Sachverhalt gab es am 28./29. August 2020 dezentrale bundesweite Standkundgebungen, eine auch in Hamburg. Am 4. Oktober 2020 fand zudem in Hamburg-Harburg ein Konzert von \"Grup Yorum\" statt. Die DHKP-C betreibt das sogenannte \"Todesfasten\" als eine Art Hungerstreik mit vereinzelt t\u00f6dlichem Ausgang. W\u00e4hrend der letzten Periode des \"Todesfastens\" (2000-2006) kamen rund 120 Aktivisten der DHKP-C bzw. der Musikgruppe \"Grup Yorum\" zu Tode. Die Teilnahme am \"Todesfasten\" ist gleichbedeutend und gleichwertig mit der Teilnahme am bewaffneten Kampf, denn beides bedeutet aus Sicht der Organisation, mitunter das eigene Leben f\u00fcr ein h\u00f6herstehendes Ziel aufzugeben. \"In Hamburg fiel zuletzt auch die israelfeindliche \"Boycott, Divestment, Sanctions\"-Bewegung durch verschiedene Aktivit\u00e4ten und die Zusammenarbeit mit anderen Gruppierung auf ( siehe Kapitel IV, Punkt 5.3.1. \"DKP Hamburg, SDAJ Hamburg und Marxistische Abendschulen\"). 2. Potenziale Personenpotenziale Auslandsextremismus - Bund Im Jahr 2020 betrug die Zahl der Anh\u00e4nger extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug in Deutschland (ohne Islamisten) 28.650 Personen (2019: 28.820) und bleibt damit etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Davon wurden rund 17.150 Personen (2019: 17.110) linksextremistischen und 11.500 Personen (2019: 11.650) rechtsextremistischen Organisationen zugerechnet. 87","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Die zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Gruppe entf\u00e4llt mit rund 14.500 Personen (2019: 14.500) weiterhin auf kurdische extremistische Gruppierungen. Anh\u00e4nger des t\u00fcrkisch-nationalistischen Extremismus stellen mit 11.000 Anh\u00e4ngern (2019: 11.000) eine ebenso bedeutende Gemeinschaft dar. 30.000 30.550 30.050 30.350 29.330 29.050 28.810 28.820 28.110 28.650 25.000 26.410 20.000 15.000 10.000 5.000 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 - Die Zahlen f\u00fcr die Personenpotenziale sind gerundet - Personenpotenziale Auslandsextremismus - Hamburg In Hamburg liegt die Anzahl der Anh\u00e4nger ausl\u00e4ndischer extremistischer Vereinigungen bei 800 Personen (2019: 790) in etwa auf Vorjahresniveau: f PKK: 550 Personen (2019: 550) f T\u00fcrkische Linksextremisten: 140 Personen (2019: 130) f Anh\u00e4nger t\u00fcrkisch-nationalistischer Str\u00f6mungen: 110 Personen (2019: 110) Der zahlenm\u00e4\u00dfige R\u00fcckgang der vergangenen Jahre bei der PKK hat sich im Jahr 2020 nicht fortgesetzt. In den vergangenen Jahren konnte man bei der j\u00fcngeren Generation eine nachlassende Identifikation beobachten. Dies \u00e4u\u00dferte sich unter anderem in zur\u00fcckgehenden Teilnehmerzahlen an 88","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug PKK-Veranstaltungen und in einem geringeren Engagement in den sozialen Medien. 1.000 860 850 850 850 800 850 845 800 790 770 770 600 400 200 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 - Die Zahlen f\u00fcr die Personenpotenziale sind gerundet - Die PKK verf\u00fcgt weit \u00fcber das konkrete Potenzial hinaus in Hamburg \u00fcber ein Sympathisantenumfeld, das sich mit den ideologischen Zielen der Terrororganisation, Abdullah \u00d6calan als Person und F\u00fchrungsfigur sowie mit der Anti-Haltung gegen\u00fcber dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan identifiziert. Wie in den Vorjahren ist insgesamt von einem Unterst\u00fctzerpotenzial von rund 1.500 Personen auszugehen, die anlassbezogen immer wieder f\u00fcr Demonstrationen zu mobilisieren sind. 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 2020 wurden 15 politisch motivierte Straftaten im Bereich des Extremismus mit Auslandsbezug in Hamburg erfasst (2019: 122). Darin enthalten sind 3 extremistische Straftaten (2019: 6). Der wesentliche Grund f\u00fcr die Entwicklung ist der R\u00fcckgang der Propagandadelikte. So fanden im Jahr 2020 pandemiebedingt weniger Demonstrationen statt. 89","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Ausl\u00e4nder 18 19 20 11 12 13 14 15 16 17 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 PMK Ausl\u00e4nder 33 40 34 130 107 168 79 141 122 15 gesamt davon extremistische 5 5 3 101 16 29 4 23 6 3 Kriminalit\u00e4t hiervon extremistische 4 3 0 32 4 6 1 19 0 2 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2021 - 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 4.1. Entwicklungen und Organisatorisches Die am 27. November 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) unterliegt in Deutschland seit dem 26. November 1993 einem Bet\u00e4tigungsverbot. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. Oktober 2010 festgestellt, dass es sich bei der PKK um eine ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung handelt. Entsprechende Ermittlungen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Deutschland werden deshalb nach den SSSS 129 a, b StGB (\"Bildung terroristischer Vereinigungen\" sowie \"Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland\") gef\u00fchrt. 90","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Die PKK begann 1984 haupts\u00e4chlich im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen Guerillakrieg gegen das t\u00fcrkische Milit\u00e4r. Das Ziel, einen eigenen kurdischen Staat zu bilden, wurde sp\u00e4ter aufgegeben und durch die Forderung nach begrenzter Autonomie innerhalb der T\u00fcrkei bei Anerkennung der nationalstaatlichen Grenzen ersetzt. Aktuelles Logo der PKK Der Gr\u00fcnder der PKK Abdullah \u00d6calan befindet sich seit 1999 auf der Insel Imrali, die von der T\u00fcrkei seit 1935 als Gef\u00e4ngnisinsel genutzt wird, in einer Hochsicherheitsstrafvollzugsanstalt in Haft. Basierend auf den an den Marxismus angelehnten politischen Vorstellungen \u00d6calans wurde seit 2005 die Idee eines \u00fcberstaatlichen Gemeinwesens der Kurden entwickelt. Als organisatorische Struktur wurde 2007 hierzu die \"Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans\" (\"Koma Civaken Kurdistan\", KCK) ins Leben gerufen. Trotz seiner Inhaftierung fungiert \u00d6calan formell weiterhin als F\u00fchrer der KCK. Die von \u00d6calan und dem Exekutivrat der KCK festgelegte F\u00fchrungslinie gilt quasi als Gesetz. 4.2. Aktivit\u00e4ten und Schwerpunkte in Deutschland Die PKK verf\u00fcgt ungeachtet des Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland weiterhin \u00fcber einen illegalen und konspirativ handelnden Funktion\u00e4rsk\u00f6rper. F\u00fcr ihren gro\u00dfen Funktion\u00e4rsapparat, ihre umfangreichen Aktivit\u00e4ten sowie zur Unterst\u00fctzung der Guerilla in der T\u00fcrkei und den angrenzenden Staaten ben\u00f6tigt die PKK erhebliche finanzielle Mittel, die nach Erkenntnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden auch in Europa beschafft werden. Die Einnahmen stammen aus Beitr\u00e4gen der Mitglieder, dem Verkauf von Publikationen und den Erl\u00f6sen aus Veranstaltungen. Den gr\u00f6\u00dften Teil bringen die j\u00e4hrlichen Spendensammlungen ein. So kamen bei der letzten Spendenkampagne 2020 rund eine Million Euro allein in Hamburg zusammen. 91","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Zum Selbstverst\u00e4ndnis der PKK geh\u00f6rt der propagierte Alleinvertretungsanspruch f\u00fcr alle Kurden. Daher deklariert die Terrororganisation die Spenden als \"Steuer\", die f\u00fcr die \"Befreiung Kurdistans\" genutzt werde und der sich kein Kurde entziehen k\u00f6nne. Die Spenden stehen stets im Kontext aktueller Ereignisse in der Herkunftsregion. Auf Europaebene liegen die Parteiarbeit und auch die Koordinierung des Vereinslebens der PKK in den H\u00e4nden ihres politischen Arms, dem \"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa, KCDK-E), der sich urspr\u00fcnglich aus der \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) und dem europ\u00e4ischen Dachverband PKK-naher Vereine \"Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa\" (KON-KURD) bildete. Dem KCDK-E sind weitere Dachverb\u00e4nde kurdischer Vereine angeschlossen. In Deutschland trat f\u00fcr die Belange der PKK, die Umsetzung von Vorgaben der F\u00fchrungsspitze und den Informationsfluss zur Basis bisher \u00fcberwiegend die Dachorganisation \"Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdenInnen in Deutschland\" (Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye, NAV-DEM) ein. Das NAV-DEM \u00fcbernahm vor allem Propagandat\u00e4tigkeiten, indem es f\u00fcr Presseerkl\u00e4rungen und Flugbl\u00e4tter verantwortlich war und seine Angeh\u00f6rigen als Anmelder \u00f6ffentlicher Veranstaltungen fungierten. Neben aktuellen Kampagnen setzte sich das NAV-DEM kontinuierlich f\u00fcr die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland ein und forderte die Streichung der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen von der EU-Terrorliste. Am 30. Januar 2020 wurde die Aufl\u00f6sung des NAV-DEM in das Vereinsregister beim Amtsgericht D\u00fcsseldorf eingetragen. Als neue Dachorganisation wurde bereits Anfang Mai 2019 die \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland\" (Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya, KON-MED) gegr\u00fcndet. Der KON-MED geh\u00f6ren insgesamt f\u00fcnf regionale F\u00f6derationen an, so unter anderem das \"Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Nord Deutschland\" (Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya, FED-DEM) mit Sitz in Hamburg. 92","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Die zahlreichen Ortsvereine dienen den PKK-Anh\u00e4ngern als lokale Treffpunkte und Anlaufstellen. Sie wurden in den vergangenen Jahren einheitlich in \"Demokratisch-kurdische Gesellschaftszentren\" umbenannt. Die PKK und die ihr angeschlossenen Organisationen f\u00fchren in der Regel mehrere bundesund europaweite Gro\u00dfveranstaltungen pro Jahr durch. Diese identit\u00e4tsstiftenden Events dienen in erster Linie dazu, wichtige Themen der PKK ins Bewusstsein der eigenen Anh\u00e4nger zu rufen, um den inneren Zusammenhalt zu st\u00e4rken. Dar\u00fcber hinaus haben sie auch eine meinungsbildende Wirkung nach au\u00dfen. In Paris fand am 11. Januar 2020 anl\u00e4sslich des siebten Jahrestages der Ermordung dreier PKK-Funktion\u00e4rinnen eine Gro\u00dfdemonstration unter dem Motto \"Sieben Jahre Straflosigkeit: Es reicht!\" statt. Viele der Teilnehmer waren aus Deutschland mit von PKK-nahen Vereinen angemieteten Bussen angereist. Die PKK macht die t\u00fcrkische Regierung f\u00fcr die Morde verantwortlich. Am 15. Februar 2020 wurde in Stra\u00dfburg die allj\u00e4hrliche PKK-Kundgebung zum Jahrestag der Festnahme Abdullah \u00d6calans veranstaltet. Nach Polizeiangaben reiste auch hier ein Gro\u00dfteil der etwa 4.200 Teilnehmer mit \u00fcber 50 Bussen sowie mit PKW aus Deutschland an. Die urspr\u00fcnglich f\u00fcr den 21. M\u00e4rz 2020 in Frankfurt am Main unter dem Motto \"Faschismus und Besatzung zerschlagen - Kurdische Einheit aufbauen\" geplante Zentralveranstaltung zum traditionellen Neujahrsfest \"Newroz\" wurde am 12. M\u00e4rz 2020 aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt. INFOBOX Newroz-Fest - Newroz (auch Nouruz) bedeutet \"Neuer Tag\" und bezeichnet das persische Neujahrsund Fr\u00fchlingsfest, das am 20. oder 21. M\u00e4rz (dem Eintritt der Sonne in das Tierkreiszeichen des Widders) als Fr\u00fchlingsbeginn gefeiert wird. 93","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 4.3. Situation in Hamburg Die politische Linie der Dachverb\u00e4nde wird auf lokaler Ebene von den jeweiligen Ortsvereinen umgesetzt. In Hamburg dient der 2008 gegr\u00fcndete und seit einigen Jahren unter der Bezeichnung \"Demokratisch-kurdisches Gesellschaftszentrum\" gef\u00fchrte Verein als zentraler Anlaufpunkt f\u00fcr PKK-Anh\u00e4nger. Wiederholt trat der Verein als Veranstalter von Gedenkfeiern f\u00fcr sogenannte \"M\u00e4rtyrer\" der PKK und Organisator von Demonstrationen in Erscheinung. Die eigentlichen Entscheidungstr\u00e4ger der PKK, so auch in Hamburg, sind die von der Organisation nach einem Rotationsprinzip in der Regel f\u00fcr einige Monate bis zu einem Jahr entsandten \"Kader\". Diese sind jedoch h\u00e4ufig nicht in der Lage, die eigene Gefolgschaft zu einer Mitarbeit, zum Beispiel in Aussch\u00fcssen, zu motivieren oder deren Akzeptanz zu erlangen. Dies liegt zum Teil an der kurzen Verweilzeit der Kader, die ihnen kaum einen tieferen Einblick in interne Abl\u00e4ufe und informelle Strukturen mit ihren regionalen Besonderheiten erlaubt. Die mitunter mangelnde Kooperationsbereitschaft der Anh\u00e4nger ist daneben auch auf deren finanzielle Absch\u00f6pfung, die erhebliche zeitliche Intensit\u00e4t der Aufgaben und Einbindungen sowie den verpflichtenden Druck durch kaum erreichbare Vorgaben der PKK-F\u00fchrung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Auch im Jahr 2020 waren in Hamburg zahlreiche Ereignisse und Aktivit\u00e4ten mit PKK-Hintergrund zu verzeichnen. Im Januar und Februar 2020 wurden mehrere Versammlungen und Aufz\u00fcge angemeldet, um gegen die \"Isolationshaft\" Abdullah \u00d6calans zu protestieren. Ausl\u00f6ser von Kundgebungen aus Sorge um den Gesundheitszustand \u00d6calans waren insbesondere Berichte der PKK-nahen Nachrichtenagentur \"Firat News Agency\" (ANF) vom 27. Februar 2020 \u00fcber einen Waldbrand auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali. Ab Mitte Juni 2020 bestimmte das milit\u00e4rische Vorgehen der t\u00fcrkischen Armee im Nordirak die Aktivit\u00e4ten der PKK und ihrer Anh\u00e4nger in Hamburg. 94","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug In der Nacht vom 14. auf den 15. Juni 2020 begann von der S\u00fcdostt\u00fcrkei aus die Operation \"Adlerklaue\" mit Angriffen der t\u00fcrkischen Luftwaffe auf Stellungen der PKK in benachbarten Regionen des Irak. Nach Angaben des t\u00fcrkischen Verteidigungsministeriums wurden dabei 81 Ziele zerst\u00f6rt. Dar\u00fcber hinaus startete die T\u00fcrkei am 17. Juni 2020 unter der Bezeichnung \"Tigerkralle\" eine Bodenoffensive mit Unterst\u00fctzung von Drohnen und Kampfhubschraubern gegen die PKK auf irakischem Gebiet. Das t\u00fcrkische Verteidigungsministerium begr\u00fcndete das Vorgehen mit einer Zunahme von Angriffen auf t\u00fcrkische Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte nahe der Grenze zum Irak. Aufgrund der Ereignisse wurden verschiedene Stellungnahmen PKK-naher Organisationen auf der ANF-Website ver\u00f6ffentlicht. So riefen unter anderem die Dachverb\u00e4nde KCDK-E und KON-MED am 15. Juni 2020 zu Protesten gegen die t\u00fcrkischen Angriffe auf. In der Erkl\u00e4rung des KCDK-E hie\u00df es: \"Das Schweigen der Staaten und internationalen Institutionen gegen\u00fcber den Angriffen des AKP/MHP-Faschismus ermutigt den Diktator Erdogan und den m\u00f6rderischen t\u00fcrkischen Staat. (...) Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft macht sie zu Komplizen der Aggressoren. (...) Unser Volk und unsere Freund*innen m\u00fcssen auf die Stra\u00dfe gehen, um gegen diese Massakerpolitik zu protestieren, und insbesondere auf die internationalen Institutionen und die Parlamente Druck aufbauen, etwas gegen den Krieg zu unternehmen.\" Die KON-MED appellierte laut ANF an \"alle linken und sozialistischen Organisationen, alle Freund*innen, die religi\u00f6sen Institutionen, die alevitischen Vereine, die Moscheen, die ezidischen Organisationen, die Armenier*innen, (...) und alle anderen Gruppen und Identit\u00e4ten\", sich den Protesten anzuschlie\u00dfen. Ebenso rief die Kampagne \"#RiseUp4Rojava\", ein Aktionsb\u00fcndnis mit linksextremistischer Beteiligung, zur Protestteilnahme und zu \"globalem Widerstand\" auf: 95","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug \"Jetzt ist die Zeit f\u00fcr globalen Widerstand! Die globale Widerstandsbewegung muss den Ernst der gegenw\u00e4rtigen Situation erkennen. Heute ist die Zeit gekommen, dem t\u00fcrkischen Faschismus und all seinen imperialistischen Verb\u00fcndeten, die ein entscheidender Teil dieses Krieges und der Angriffe gegen die revolution\u00e4ren und demokratischen Kr\u00e4fte der Welt sind, den letzten Schlag zu versetzen.\" In der Folge fanden bis Anfang Juli 2020 auch in Hamburg Protestveranstaltungen gegen das milit\u00e4rische Vorgehen der T\u00fcrkei in \"Kurdistan\" statt. Dabei bewegten sich die Teilnehmerzahlen im zweistelligen bis unteren dreistelligen Bereich. Vom 5. bis zum 11. September 2020 wurde der allj\u00e4hrliche \"Lange Marsch\" (Mesa Direj) der Jugend unter dem Motto \"F\u00fcr die Freiheit Abdullah \u00d6calans - Zusammen erheben\" in mehreren Etappen von Hannover nach Hamburg durchgef\u00fchrt. Bei den durchschnittlich etwa 200 Teilnehmern handelte es sich \u00fcberwiegend um Anh\u00e4nger der PKK-Jugendorganisationen \"Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend\" (Tevgera Ciwanen Soresger, TCS) und \"Bewegung der jungen k\u00e4mpferischen Frauen\" (Tevgera Jinen Ciwan en Tekoser, TEKO-JIN), die erst im Juli 2020 neu gegr\u00fcndet worden war. W\u00e4hrend die ersten Etappen st\u00f6rungsfrei verlaufen waren, kam es am 10. September 2020 zu einem Zwischenfall. Nachdem eine Gruppe von Marschteilnehmern im Zug von L\u00fcneburg nach Winsen (Luhe) ohne g\u00fcltige Fahrscheine angetroffen worden war, stoppte Bei einer Kontrolle von Marschteilnehmern kam es am Bahnhof Bardowick das Bahnpersonal den Zug in (Niedersachsen) zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Quelle: Michael Behns Bardowick und zog die Bundespolizei hinzu. Bei der 96","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug anschlie\u00dfenden \u00dcberpr\u00fcfung kam es zu k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und Einsatzkr\u00e4ften. Aufgrund der Ereignisse wurde Hamburg an diesem Tag nicht mehr erreicht. Am 11. September 2020 versammelten sich die Teilnehmer in Hamburg f\u00fcr die letzte Etappe des Aufzugs mit dem angemeldeten Tenor \"F\u00fcr die Freiheit und Gesundheitszustand von Abdullah \u00d6calan!\". Bei der Abschlusskundgebung im Schulterblatt erschienen schwarz gekleidete und vermummte Personen auf dem Dach der \"Roten Flora\" und entrollten zwei Transparente. Eines mit verbotener PKK-Symbolik und der Aufschrift \"LEBEN HEISST WIDERSTAND\" und eines mit einem gro\u00dfformatigen Konterfei Abdullah \u00d6calans. Zeitgleich wurden von Marschteilnehmern entgegen den Versammlungsauflagen zahlreiche Fahnen mit \u00d6calan-Bildnissen und der Aufschrift \"Freedom For \u00d6calan\" geschwenkt und Tanzkreise gebildet. In Anbetracht der massiven und anhaltenden Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz, die Auflagen der Versammlungsbeh\u00f6rde und die Vorgaben der Hamburgischen Verordnung zur Eind\u00e4mmung der Ausbreitung des Coronavirus (Abstandsregeln) wurde die Veranstaltung schlie\u00dflich beendet. In einer \"Rede im Namen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Jugenddemonstration\" hie\u00df es laut ANF zum Abschluss: \"Wir erkl\u00e4ren, dass wir unseren Widerstand gegen den t\u00fcrkischen Staat fortsetzen werden. (...) Die kurdischen Jugendlichen nehmen die Verbote und Kriminalisierungsversuche des deutschen Staates nicht hin. Wer unsere Fahnen, unsere Sprache und unsere Existenz verbieten will, soll wissen, dass diese Fahnen auch hier und heute wehen. Der deutsche Staat soll wissen, dass wir mit unserem Leben und unserer Existenz hier sind. Unser Kampf wird (...) weitergehen.\" Am 1. Oktober 2020 verurteilte das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg den 43-j\u00e4hrigen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen Mustafa C. wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung PKK zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten. Die Generalstaatsanwalt97","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug schaft Hamburg hatte C. zur Last gelegt, in die Hierarchie der PKK und ihrer Europaorganisation CDK/KCDK-E eingebunden gewesen zu sein. Als F\u00fchrungskader habe er die Strukturen, Ziele und Programme der Organisation sowie deren Methoden und Aktivit\u00e4ten in der T\u00fcrkei gekannt. Von Juli 2018 bis Ende Mai 2019 in Bremen und von Juni 2019 bis zu seiner Verhaftung im Januar 2020 in Salzgitter habe C. die Aufgaben eines Gebietsleiters f\u00fcr die PKK \u00fcbernommen und unter dem Decknamen \"Ahmet\" als typische Leitungsaufgaben die organisatorischen, finanziellen, personellen sowie propagandistischen Angelegenheiten in seinem r\u00e4umlichen Zust\u00e4ndigkeitsbereich erledigt. Wiederholt habe C., unter anderem in Hamburg, Bremen und Berlin, an Treffen mit anderen PKK-Kadern teilgenommen. Im Rahmen seiner T\u00e4tigkeit habe er sich um die Organisation von Veranstaltungen und Kundgebungen gek\u00fcmmert und f\u00fcr diese geworben. C. selbst habe mehrfach als Repr\u00e4sentant der PKK an Feiern und Kundgebungen zu kurdischen Interessen teilgenommen. Dar\u00fcber hinaus habe er im Interesse der PKK politische Kontakte zu Vertretern der Partei \"Die Linke\" in Bremen unterhalten. Insbesondere habe er die Aufstellung der Kandidaten f\u00fcr die Wahlen zur Bremischen B\u00fcrgerschaft vom 26. Mai 2019 beeinflusst, indem er eine Kandidatin zum R\u00fcckzug bewegt habe, um die Erfolgsaussichten eines PKK-unterst\u00fctzten Bewerbers zu erh\u00f6hen. Ende 2019 sei C. f\u00fcr die \u00f6rtliche Durchf\u00fchrung der j\u00e4hrlichen Spendenkampagne verantwortlich gewesen. Am 30. August 2016 war der damals 39-j\u00e4hrige C. bereits vom Oberlandesgericht Celle wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass er von Juni 2013 bis zu seiner Festnahme im November 2015 als PKK-Gebietsleiter zun\u00e4chst in Oldenburg und sp\u00e4ter in Hamburg t\u00e4tig gewesen war. 98","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 5. Weitere t\u00fcrkische extremistische Gruppierungen 5.1. Revolution\u00e4r-marxistische Gruppierungen Die meisten t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen haben Ableger in Deutschland. Sie propagieren einen revolution\u00e4ren Umsturz in der T\u00fcrkei und wollen dort die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staatssystems erwirken, um es durch eine marxistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Um diese Ziele zu erreichen, propagieren sie den bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei und f\u00fchren dort immer wieder auch terroristische Aktionen durch. Ziele sind vor allem staatliche t\u00fcrkische Einrichtungen, insbesondere Geb\u00e4ude und Angeh\u00f6rige der t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden (Armee, Polizei sowie Justiz). Trotz ihrer ideologischen Gemeinsamkeiten und punktuellen Bem\u00fchungen um eine st\u00e4rkere Vernetzung ist die gesamte Szene stark zersplittert. Die Mitgliederzahlen der einzelnen Gruppierungen stagnieren. Durch Spendenkampagnen, den Verkauf von Publikationen und durch Einnahmen auf Veranstaltungen unterst\u00fctzen t\u00fcrkische linksextremistische Gruppen die in der T\u00fcrkei aktiven Guerillaorganisationen. In Hamburg sind nachfolgende t\u00fcrkische linksextremistische Organisationen aktiv: f \"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe\" (DHKP-C, Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) f \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist Leninist\" (TKP/ML, Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxistisch-Leninistisch) f \"Maoist Kom\u00fcnist Partisi\" (MKP, Maoistische Kommunistische Partei) f \"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi\" (MLKP, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) Die mit rund 60 Anh\u00e4ngern (2019: 50) gr\u00f6\u00dfte Gruppierung in Hamburg ist die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C). Insgesamt wer99","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug den dem t\u00fcrkischen Linksextremismus in Hamburg 140 Personen zugerechnet (2019: 130). INFOBOX DHKP-C - Die marxistisch-leninistische \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) will die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung der T\u00fcrkei mit Gewalt abschaffen und durch ein sozialistisches Gesellschaftssystem ersetzen. Zu diesem Zweck ver\u00fcben Anh\u00e4nger der Organisation in der T\u00fcrkei Terroranschl\u00e4ge, vorrangig gegen Einrichtungen des t\u00fcrkischen Staates. [Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz: Kompendium des BfV. Darstellung ausgew\u00e4hlter Arbeitsbereiche und Beobachtungsobjekte, Dezember 2018.] 100","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug und gelegentlich noch unter \"Anatolische F\u00f6deration\" auf. Daneben findet auch die Bezeichnung \"Dev Genc\", der Name der DHKP-C-Jugendorganisation \"Revolution\u00e4re Jugend\", regelm\u00e4\u00dfig Verwendung. Propaganda-Aktivit\u00e4ten der DHKP-C in Deutschland werden auch durch Konzertauftritte der Musikband \"Grup Yorum\" unterst\u00fctzt. Inhaltlich spiegeln die Lieder die Themen der DHKP-C wider. Die Auftritte der Musikband dienen letztlich der Verbreitung der Ideologie der DHKP-C und erschlie\u00dfen der Organisation einen neuen, \u00fcber die eigene Anh\u00e4ngerschaft hinausgehenden Adressatenkreis. So fand am 4. Oktober 2020 auf Einladung und Organisation eines Mitgliedes des Deutschen Bundestages in der Friedrich-Ebert-Halle in Hamburg-Harburg ein Auftritt der Musikgruppe \"Grup Yorum\" unter dem Rubrum \"Meinungsund Kulturfreiheit - auch in Deutschland\" statt. Hierzu wurde unter anderem \u00fcber die Seite eines linksextremistischen und antiimperialistischen Internetportals zur Teilnahme aufgerufen, ebenso \u00fcber Plakatierungen im Auszug/Screenshot des Aufrufs \"Grup Yorum\". Quelle: http://political-prisoners.net/item/8373-2020-09-24-19\u00f6ffentlichen Stra\u00dfenraum. 41-43.html (vom 01.02.2021) Die Organisationen TKP/ML, MKP und MLKP haben, neben weiteren unbedeutenden Splittergruppen, ihren gemeinsamen Ursprung in der 1972 von Ibrahim Kaypakkaya gegr\u00fcndeten TKP (ML). Untereinander stehen sie sich zwar als Konkurrenten, aber nicht als Gegner gegen\u00fcber. Sie treten au\u00dferhalb der T\u00fcrkei vorwiegend propagandistisch auf. Wichtigste Einnahmequelle zur Unterhaltung ihrer Organisationen und Unterst\u00fctzung des bewaffneten Kampfes in der T\u00fcrkei sind ihre j\u00e4hrlichen \"Spendenkampagnen\". Die MLKP bekennt sich ideologisch zum revolution\u00e4ren Marxismus-Leninismus. Sie hat die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung zum Ziel. Mit Kampag101","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug nen und Kundgebungen in Deutschland gedenkt die MLKP ihrer f\u00fcr die Revolution gefallenen \"M\u00e4rtyrer\" und unterst\u00fctzt propagandistisch den gewaltsamen Kampf in der T\u00fcrkei. In Europa und Deutschland sind f\u00fcr die MLKP Umfeldorganisationen t\u00e4tig. Dazu geh\u00f6ren unter anderem die \"Kommunistische Jugend Organisation\" (KG\u00d6) / \"Young Struggle\" (YS) sowie die \"F\u00f6deration der ArbeitsimmigrantInnen aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (AGIF). Seit Ende 2019 ist der Verein AGIF in Hamburg Logo der MLKP auf der Veddel in dem linksextremistischen Treffpunkt \"L\u00fcttje L\u00fc\u00fcd\" ans\u00e4ssig, der als \"solidarischer Infound Kulturladen\" betrieben wird. Diese \u00d6rtlichkeit wird auch von der antiimperialistischen Gruppierung \"Roter Aufbau Hamburg\" genutzt: ( siehe Kapitel IV, Punkt 5.1.4.1 \"Roter Aufbau Hamburg (RAH\") Die MLKP, AGIF sowie deren Jugendorganisation \"Young Struggle\" beteiligten sich in Hamburg an diversen Rojava-Solidarit\u00e4tskundgebungen und an einer Gedenkveranstaltung am 19. August 2020 in Hamburg. Young Struggle rief auch zu einer M\u00e4rtyrergedenkveranstaltung am 1. September 2020 im Hamburger Schanzenviertel auf. Plakate im \u00f6ffentlichen Raum und Aufrufe im Internet zu Solidarit\u00e4tsund Gedenkveranstaltungen am 19.08.2020 (Abbildung links) und 01.09.2020 in Hamburg. 102","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 5.2. AD\u00dcTDF/T\u00fcrkische Nationalisten Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) wurde 1978 in Frankfurt am Main gegr\u00fcndet. Sie gilt als Auslandsvertretung der rechtsextremistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (\"Milliyetci Hareket Partisi\", MHP). Das Umfeld t\u00fcrkischer Nationalisten und Rechtsextremisten firmiert ferner unter der Bezeichnung \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" (\u00fcbersetzt \"Idealisten\") und \"Bozkurt\" (\"Graue W\u00f6lfe\"). Die Bezeichnungen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" und \"Bozkurt\" stehen letztlich immer f\u00fcr denselben Personenkreis t\u00fcrkischer Nationalisten. Ihre Ideologie kennzeichnet sich durch: Logo der AD\u00dcTDF f den Turanismus/Panturkismus - die Idee der ethnischen und kulturellen Verbundenheit aller Turkv\u00f6lker und daraus resultierende Gebietsanspr\u00fcche; f eine t\u00fcrkische Auslegung des sunnitischen Islam; f eine ausgepr\u00e4gte kurdenfeindliche Ausrichtung. Der AD\u00dcTDF werden rund 10.000 Mitglieder und Unterst\u00fctzer zugerechnet. Sie ist damit die gr\u00f6\u00dfte Organisation t\u00fcrkisch-nationalistischer Bestrebungen in Deutschland. Der \u00dclk\u00fcc\u00fc in Hamburg werden etwa 100 Personen zugerechnet; das Mobilisierungspotenzial liegt allerdings mit mehreren Hundert Personen deutlich h\u00f6her. In Hamburg wird die AD\u00dcTDF vom \"T\u00fcrkischen Kulturzentrum Hamburg e.V.\" repr\u00e4sentiert. Die Aktivit\u00e4ten der AD\u00dcTDF in der realen Welt sind vorwiegend interne Veranstaltungen (unter anderem Vortr\u00e4ge, Musikbeitr\u00e4ge und \u00c4hnliches). Im Internet sind Hamburger Nationalisten indes deutlich aktiver und reagieren zeitnah auf aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen. 103","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Die AD\u00dcTDF bem\u00fcht sich darum, sich als eine Art \"Familienverband\" zu pr\u00e4sentieren. Mit kulturellen Veranstaltungen und Festen soll die sogenannte \"t\u00fcrkische Identit\u00e4t\" ausgelebt und f\u00fcr alle zug\u00e4nglich gemacht, ein \"Wir-Gef\u00fchl\" geschaffen und so eine Distanz zur deutschen Gesellschaft gehalten werden. Den Verantwortlichen ist eine seri\u00f6se Au\u00dfendarstellung wichtig. Die Mitglieder werden angewiesen, sich an die bestehenden Gesetze ihrer L\u00e4nder zu halten und sich nicht vom politischen Gegner - in erster Linie der (PKK) - provozieren zu lassen. Coronabedingt kam es im Berichtszeitraum zu keinen nennenswerten realweltlichen Aktivit\u00e4ten. Im August 2020 wurde eine Versammlung unter dem Tenor \"Besetzung Aserbaidschans!\" angemeldet, an der nach Polizeiangaben ungef\u00e4hr 100 Personen teilnahmen. Hintergrund waren verst\u00e4rkte Gefechte an der Waffenstillstandslinie in Bergkarabach Anfang Juli 2020 und schlie\u00dflich der Beschuss der Region Tovuz durch armenische Einheiten. Die Versammlung verlief friedlich und ohne besondere Vorkommnisse. Am 4. November 2020 hat der franz\u00f6sische Innenminister mit einem Dekret die \"Grauen W\u00f6lfe\" in Frankreich (\"Fransa T\u00fcrk Federasyonu\") f\u00fcr aufgel\u00f6st erkl\u00e4rt. Das Verbot wird mit Gesetzesverletzungen und Sicherheitsbeeintr\u00e4chtigungen durch die \"Grauen W\u00f6lfe\" begr\u00fcndet, aber auch Auseinandersetzungen zwischen Angeh\u00f6rigen der t\u00fcrkischen und armenischen Diaspora vor dem Hintergrund des Bergkarabach-Konflikts spielten eine wichtige Rolle. Frankreichs Innenminister Gerald Darmanin erkl\u00e4rte auf Twitter, die Grauen W\u00f6lfe sch\u00fcrten \"Diskriminierung und Hass\" und seien zudem in Gewaltakte verwickelt. Auch im Deutschen Bundestag gab es Mitte November 2020 einen fraktions\u00fcbergreifenden Antrag gegen den Einfluss der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert gegen die Vereine der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung Organisationsverbote zu pr\u00fcfen, um jeder sich gegen die Werte unseres Grundgesetzes, den Gedanken der Menschenw\u00fcrde und der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtenden Aktivit\u00e4t rechtsstaatlich konsequent entgegenzutreten. 104","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Aus der T\u00fcrkei werden regelm\u00e4\u00dfig die Mitglieder dieser Organisationen zu M\u00e4\u00dfigung und gesetzeskonformem Verhalten ermahnt, um Exekutivma\u00dfnahmen der Beh\u00f6rden in den jeweiligen L\u00e4ndern - so auch in Deutschland - zu umgehen. Die verschiedenen Gruppierungen des t\u00fcrkischen rechtsextremistischen Lagers traten auch 2020 selbstbewusster und politischer auf als in der Vergangenheit. Dies zeigt sich vor allem in den sozialen Netzwerken, in denen der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident Erdogan und die t\u00fcrkische Regierung vielfach kritiklose Unterst\u00fctzung der hiesigen \u00dclk\u00fcc\u00fc-Anh\u00e4nger erfahren. Insbesondere der gescheiterte Putschversuch in der T\u00fcrkei 2016 f\u00fchrte dazu, dass sich zumindest Teile der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung verst\u00e4rkt dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten zugewandt haben. 105","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","","Linksextremismus Der Begriff \"Linksextremismus\" ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr unterschiedliche, auch sich teilweise deutlich unterscheidende Positionen, Einstellungen, Strategien und Organisationsformen (zum Beispiel Autonome, Postautonome, Antiimperialisten, Antifaschisten, orthodoxe Kommunisten, Trotzkisten). Je nach politisch-ideologischer Ausrichtung streben Linksextremisten eine sozialistische, kommunistische, autonome oder anarchistische Gesellschaftsordnung an. Einig ist sich diese heterogene Szene, der sozialen Gleichheit eine zentrale Rolle zuzuschreiben, sowie in dem Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland \u00fcberwinden zu wollen. Insbesondere die parlamentarische Demokratie ist nach linksextremistischer \u00dcberzeugung als \"Herrschaftsinstrument des Kapitalismus\" zu betrachten und von daher zu beseitigen. Zahlreiche Gruppierungen halten daf\u00fcr auch den Einsatz von Gewalt f\u00fcr ein legitimes Mittel. Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene bilden die Autonomen. Diese haben in der Regel weder klare Strukturen noch gemeinsame politische Zielsetzungen, aber sie sind sich darin einig, den Staat und seine Einrichtungen notfalls mit Gewalt zerschlagen zu wollen. Ihre haupts\u00e4chlichen Agitationsund Aktionsfelder sind: Antifaschismus, Antirepression, Antimilitarismus, Antirassismus, Antiglobalisierung und Antiimperialismus. Aufgrund ihrer Ablehnung von Hierarchien und Herrschaft gibt es zwischen Autonomen und anderen linksextremistischen Gruppierungen zum Teil gro\u00dfe weltanschauliche Differenzen.","Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Linksextremisten verfolgen, je nach Gruppierung und ideologischer Ausrichtung, das Ziel, eine sozialistische, kommunistische oder eine Art \"herrschaftsfreie\", autonome oder anarchistische Gesellschaftsordnung zu schaffen; indes wird in den seltensten F\u00e4llen das angestrebte Gesellschaftsmodell, das die Demokratie ersetzen soll, genauer beschrieben. Unter den zahlreichen unterschiedlichen linksextremistischen Str\u00f6mungen und Gruppierungen, beispielweise zwischen Kommunisten und Autonomen, bestehen deutliche ideologische Unterschiede und Gegens\u00e4tze. Einigkeit herrscht lediglich im Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland \u00fcberwinden zu wollen. Die parlamentarische Demokratie ist, inklusive ihrer Repr\u00e4sentanten, nach linksextremistischer \u00dcberzeugung als vorgebliches \"Herrschaftsinstrument des Kapitalismus\" (so zum Beispiel Linksjugend ['solid], Nordrhein-Westfalen, Dezember 2018) zu betrachten und mit diesem untrennbar verbunden. Die in den vergangenen Jahren gestiegene Aggressivit\u00e4t und Brutalit\u00e4t der linksextremistischen Szene setzte sich auch im Jahr 2020 fort. Die Schwelle zur gezielten Gewaltanwendung gegen\u00fcber Personen ist deutlich gesunken, wie zum Beispiel der am 14. November 2020 auf der linksextremistischen Plattform de.indymedia.org ver\u00f6ffentlichte Text unter dem Titel \"Gewalt statt Asphalt - \"Gewalt statt Asphalt ...\"auf der linksextremistischen Plattform de.indymedia.org wird offen zur Gewalt aufgerufen. verteidigt die Dannenr\u00f6der WaldScreenshot: LfV HH | https://de.indymedia.org/node/117114 109","Linksextremismus besetzung!\" nachdr\u00fccklich belegt. In dem Beitrag wird offen zu Gewalt gegen Polizeibeamte aufgerufen, um die im Kontext eines Autobahnbaus geplante Rodung eines Teils des Dannenr\u00f6der Forstes (Hessen) zu verhindern - die Autoren bringen ihre Militanz mit folgendem Slogan auf den Punkt: \"Gewaltlosigkeit f\u00fchrt zu Waldlosigkeit.\" Mit den Umst\u00e4nden zahlreicher Taten, insbesondere mit Blick nach Leipzig, Berlin, Hamburg und Hessen, vor allem mit der Art und Weise der Tatbegehung, der Gef\u00e4hrdung von Leib und Leben auch Unbeteiligter sowie dem Duktus bestimmter Selbstbezichtigungen wurde auch bundesweit eine neue Eskalationsstufe der Radikalisierung in der linksextremistischen Szene erreicht. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden werden diese Entwicklung mit Blick auf die Ann\u00e4herung an die Schwelle zum Linksterrorismus genau im Fokus behalten. INFOBOX Ein Selbstbezichtigungsschreiben (SBS) ist eine Publikation (zum Beispiel ein Schriftst\u00fcck oder ein Internetartikel), in dem sich eine Einzelperson oder eine Gruppe einer Straftat bezichtigt. Die Verfasser sind h\u00e4ufig/zumeist auch die T\u00e4ter und legen im SBS unter einem Tarnoder Gruppennamen ihre - bei Extremisten - politische Tatmotivation und weiteren Forderungen dar. Bei Linksextremisten werden SBS zumeist auf einschl\u00e4gigen Internetseiten ver\u00f6ffentlicht. Die Selbstbezichtigung soll eine \u00f6ffentliche Sichtbarkeit und Wirkung erreichen, aber auch innerhalb der eigenen Szene wirken. 110","Linksextremismus Die Aktivit\u00e4ten der linksextremistischen Szene standen zu Beginn des Jahres 2020 im Zeichen des B\u00fcrgerschaftswahlkampfes. F\u00fcr die verschiedenen Antifa-Gruppierungen war die AfD der politische Hauptgegner und Ziel ihrer Aktivit\u00e4ten. Gemeinsam mit anderen linksextremistisch beeinflussten Organisationen, auch aus dem orthodox-komDer \"Kampf gegen die AfD\" war auch 2020 erkl\u00e4rtes Ziel vieler munistischen und postautonomen linksextremistischer Gruppierungen wie der IL. Hier ein Twitter Bereich, wurden zahlreiche KampagBeitrag der IL HH vom 10.01.2020 mit dem Hashtag \"#noAfD\". Screenshot: LfV HH | https://twitter.com/iL_Hamburg/stanen gestartet, um gegen einen Wietus/1215674668138496000 dereinzug der AfD in das Landesparlament zu k\u00e4mpfen. Neben Antifa-Gruppen rief auch die gewaltorientierte Interventionistische Linke (IL) zu Protesten gegen Veranstaltungen dieser Partei auf. So wurde am 20. Januar 2020 versucht, eine Veranstaltung mit dem Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alexander Gauland im Rathaus zu st\u00f6ren und Besucher beim Betreten des Rathauses zu hindern. Zudem kam es im Laufe des Jahres auch zu Sachbesch\u00e4digungen an Wohnh\u00e4usern von AfD-Politikern. Ein weiterer Themenschwerpunkt der linksextremistischen Szene in Hamburg entwickelte sich im Laufe der Corona-Pandemie mit den Protesten gegen Kundgebungen und Verlautbarungen der sogenannten Querfront-Bewegungen, an denen sich teilweise auch \"Corona-Skeptiker\" und Rechtsextremisten ( siehe Kapitel V., Punkt 8. \"Entgrenzung des Rechtsextremismus\") beteiligten. Daher rief das linksextremistische Lager zur \"Gegenwehr\" und Gegenprotesten auf. Linksextremisten unterstellen dabei den Sicherheitsbeh\u00f6rden, dass diese nicht konsequent genug gegen tats\u00e4chliche und vermeintliche Rechtsextremisten und \"Corona-Leugner\" vorgingen. Dabei werden von linksextremistischen Protestierern immer wieder vermeintliche Bez\u00fcge hergestellt, die das Narrativ n\u00e4hren sollen, dass die Polizei, Verfassungsschutz und Rechtsextremisten als ein miteinander verwobenes B\u00fcndnis darstellen. Als weiteres Thema vereinnahmten Linksextremisten die Proteste und Demonstrationen in den USA, nachdem dort George Floyd bei einer Fest111","Linksextremismus nahme am 25. Mai 2020 get\u00f6tet worden war. Die dortige Debatte \u00fcber Gewalt und Rassismus seitens der Polizei wurde auf Deutschland \u00fcbertragen. Altbekannte linksextremistische Stereotype hinsichtlich vermeintlicher Polizeigewalt und strukturellem Rassismus bei der Polizei wurden in einer Form in die politische Debatte eingebracht, um auch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung insgesamt zu agitieren. Auch im Jahr 2020 stehen viele Straftaten der linksextremistischen Szene nach wie vor in einem Kontext zur Aufarbeitung der Geschehnisse rund um den G20-Gipfel im Jahr 2017. Zahlreiche Resonanzstraftaten wurden auch 2020 nach wie vor mit dem Gipfel und dessen juristischen Folgen begr\u00fcndet. Insbesondere der Prozess gegen die in der Szene wegen des Festnahmeortes verharmlosend als \"Drei von der Parkbank\" bezeichneten Personen, der am 5. November 2020 mit Freiheitsstrafen f\u00fcr alle Angeklagten endete, stand in Verbindung mit zahlreichen Anschl\u00e4gen und Sachbesch\u00e4digungen. Auch dies belegt anschaulich, welche hohe Symbolwirkung den Verurteilten innerhalb der linksextremistischen Szene zukommt. Die drei Angeklagten waren am 8. Juli 2019 aufgrund des Verdachts der Vorbereitung von Brandanschl\u00e4gen festgenommen worden (siehe dazu auch Verfassungsschutzbericht 2019, S. 100 ff. u. 107 ff.). Das Hanseatische Oberlandesgericht war \u00fcberzeugt, dass sich die beiden M\u00e4nner und die Frau zu Brandanschl\u00e4gen verabredet h\u00e4tten. Die \"Interventionistische Linke\" (IL) verfolgte im Jahr 2020 weiterhin die Strategie der Entgrenzung. So ISLAMISMUS setzten die postautonome IL sowie mit ihr zusammenarbeitende linksextremistische oder linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen nach wie vor auf die Anschlussf\u00e4higLINKSRECHTSkeit an demokratische Organisationen und EXTREMISMUS demokratischgesellschaftlicher EXTREMISMUS Bereich Gruppen. In diesem Sinne agiert auch die im Sommer 2020 gegr\u00fcndete IL-Jugend, die sowohl mit Linksextremisten als auch mit nicht-extremistischen Gruppen zusammenarbeiten SCIENTOLOGY will. Um die Marke IL zu verschleiern, werden auch die Aktionsfelder \"Antirassismus\" oder Klimaschutz bem\u00fcht. Beispiele hierf\u00fcr sind Aktionen links\"Entgrenzung\" als Strategie zur Besetzung geextremistisch beeinflusster Gruppierungen wie sellschaftlich breit diskutierter oder akzeptierter Themen durch Extremisten. Grafik: LfV HH 112","Linksextremismus der \"Seebr\u00fccke Hamburg\" zum Thema Seenotrettung und Fl\u00fcchtlingspolitik oder \"Ende Gel\u00e4nde\" zum Thema Klimaschutz. Wie Rechtsextremisten, Islamisten oder Scientologen instrumentalisieren auch linksextremistische Gruppierungen gesellschaftlich relevante, popul\u00e4re und breit diskutierte Themen, um B\u00fcndnispartner unter demokratisch engagierten Gruppen zu finden. Der Verfassungsschutzverbund bezeichnet diesen gezielten Versuch, die Grenze zwischen extremistischem und demokratischem Spektrum aufzul\u00f6sen, um die eigene antidemokratische Ideologie zu verbreiten, als Entgrenzung ( siehe Punkt 6.1. \"Entgrenzung des Linksextremismus\"). 2. Potenziale Personenpotenziale Linksextremismus - Bund Im Jahr 2020 betrug das Potenzial linksextremistischer Organisationen und Vereinigungen bundesweit rund 34.300 Personen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften, 2019: 33.500). Davon sind 9.600 Personen (2019: 9.200) als gewaltorientierte Linksextremisten einzustufen (Autonome, Postautonome, Anarchisten und Antiimperialisten). Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten: 25.800. 37.500 34.300 33.500 30.000 32.000 31.800 29.400 29.500 27.700 28.500 27.200 26.700 22.500 15.000 7.500 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 113","Linksextremismus Personenpotenziale Linksextremismus Bundesebene 19 20 20 20 Gesamtpotenzial (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften) 33.500 34.300 davon Marxisten-Leninisten und andere 25.300 25.800 revolution\u00e4re Marxisten (Angeh\u00f6rige von Kernund Nebenorganisationen) Gewaltorientierte Linksextremisten 9.200 9.600 Alle Zahlen sind gerundet 1 Einschlie\u00dflich der offen extremistischen Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der Partei DIE LINKE. In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Enth\u00e4lt nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter / Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschl\u00fcsse, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere Tausend Personen. - Die Zahlen f\u00fcr die Personenpotenziale sind gerundet - Personenpotenziale Linksextremismus - Hamburg Das linksextremistische Personenpotenzial in Hamburg blieb im Jahr 2020 mit rund 1.270 Personen (2019: 1.290) in etwa konstant. Der autonomen sowie der antiimperialistischen Szene geh\u00f6rten 910 Personen an (2019: 865). Dar\u00fcber hinaus stieg die Zahl von gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten auf 30 Personen gegen\u00fcber dem Vorjahr (2019: 25). Das LfV Hamburg stuft 2020 somit 940 Personen (2019: 940) als gewaltorientierte Linksextremisten ein, das sind mehr als 70 Prozent aller Linksextremisten in Hamburg. Das Potenzial der marxistisch-leninistischen Kernund Nebenorganisationen sowie revolution\u00e4r-marxistischen Gruppen ging auf circa 330 Personen (2019: 350) zur\u00fcck. 114","Linksextremismus 1.500 1.250 1.335 1.290 1.270 1.220 1.120 1.120 1.120 1.110 1.100 1.000 1.090 940 940 935 750 770 650 620 620 620 620 500 630 250 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Gesamtzahl Gewaltorientiert Personenpotenziale Linksextremismus Hamburg 19 20 20 20 Angeh\u00f6rige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolution\u00e4re Marxisten 350 330 und Trotzkisten Gewaltorientierte (Post-/Autonome, Anarchisten u. 940 940 Antiimperialistischer Widerstand) Gesamtpotenzial 1.290 1.270 Alle Zahlen sind gerundet Die Zahl enth\u00e4lt die Mitglieder der revolution\u00e4r-marxistischen Organisationsteile der Partei DIE LINKE Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere Hundert Personen - Die Zahlen f\u00fcr die Personenpotenziale sind gerundet - 115","Linksextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten Straftaten im Rahmen der PMK Links lag mit 706 Taten im Vergleich zum Vorjahr auf einem h\u00f6heren Niveau (2019: 493). Darin enthaltenen sind 229 linksextremistische Straftaten (2019: 66), davon 162 linksextremistische Gewaltdelikte (2019: 15). Zahlreiche Straftaten erfolgten im Zusammenhang des Prozesses der sogenannten \"Drei von der Parkbank\". Resonanzstraftaten f\u00fcr die drei mittlerweile Verurteilten gab es auch im weiteren Bundesgebiet sowie europ\u00e4ischen L\u00e4ndern wie Griechenland und Gro\u00dfbritannien. Dar\u00fcber hinaus gab es weitere Ereignisse und Versammlungen der Szene, zum Beispiel die Demonstrationen gegen vorgebliche \"Polizeigewalt\", die zu einem erh\u00f6hten Aufkommen an politisch motivierter Kriminalit\u00e4t f\u00fchrten. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Linksextremismus 19 20 11 12 13 14 15 16 17 18 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 PMK Linksextremismus 618 555 895 853 944 705 2157 396 493 706 gesamt davon linksextremistische 81 138 297 248 252 165 1625 96 66 229 Straftaten hiervon linksextremistische 48 64 187 219 211 126 1001 39 15 162 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2021 - 116","Linksextremismus 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt Gewaltorientierte Linksextremisten f\u00fchren ihren Kampf gegen das \"kapitalistische System\", wie sie die parlamentarische Demokratie verstehen, mit gezielten Straftaten sowie eskalierender (Massen-)Militanz bei Demonstrationen. Aus Sicht Autonomer, Anarchisten und Antiimperialisten wird der \"Kapitalismus\", und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung, f\u00fcr \"strukturell gewaltt\u00e4tig\" erachtet und in der Folge zum Teil mit roher Gewalt bek\u00e4mpft. Verbale Militanz und Straftaten richten sich h\u00e4ufig gegen den von Linksextremisten abwertend so bezeichneten \"Repressionsapparat\" und seine Vertreter - Polizei, Justiz, Verfassungsschutz, gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Unternehmen sowie Einrichtungen mit hoher Symbolwirkung f\u00fcr die Szene. INFOBOX Repression - laut DUDEN die \"(gewaltsame) Unterdr\u00fcckung von Kritik, Widerstand, politischen Bewegungen, individueller Entfaltung [und] individuellen Bed\u00fcrfnissen\", ist verkn\u00fcpft mit Unterdr\u00fcckung und Menschrechtsverletzungen in Diktaturen. Die linksextremistische Szene instrumentalisiert die Begrifflichkeiten Repression und Antirepression in innenpolitischen Zusammenh\u00e4ngen, um dem demokratischen Rechtsstaat und hier insbesondere dem Handeln von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz die Legitimation abzusprechen. In Ver\u00f6ffentlichungen wird Staatsanwaltschaft, Gerichten und Sicherheitsbeh\u00f6rden angebliche \"politische Verfolgung\" vorgeworfen. Linksextremisten ignorieren aus ideologischen Gr\u00fcnden absichtsvoll, dass es sich bei der Bunderepublik Deutschland um einen Rechtsstaat handelt, in dem auch Szeneangeh\u00f6rige ihre Grundrechte in vollem Umfang in Anspruch nehmen k\u00f6nnen. Die sogenannte Antirepressionsarbeit gliedert sich zumeist in zwei Felder: in die finanzielle und juristische Unterst\u00fctzung inhaftierter Linksextremisten; zudem in die Diffamierung von Polizei und Justizbeh\u00f6rden, beispielhaft sei hier das Netzwerk \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" genannt. Gerade mit dem vorgeblichen \"Kampf gegen die Repression\" werden immer wieder auch schwere Straftaten gerechtfertigt. 117","Linksextremismus Um die eigenen Ziele durchzusetzen, gilt Gewalt unter Linksautonomen, Anarchisten und Antiimperialisten als unverzichtbares und \"legitimes\" Mittel gegen die vermeintliche \"strukturelle Gewalt\" des \"kapitalistischen\" Staates und dessen \"System von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\". Die Aus\u00fcbung von Gewalt dient dabei auch als Ventil, um die eigene \"Wut auf die Verh\u00e4ltnisse\", also den \"Kapitalismus\", auszudr\u00fccken. Desgleichen lehnen Autonome das Gewaltmonopol des Staates ab. Eines ihrer markanten Erkennungszeichen ist die Bildung sogenannter \"schwarzer Bl\u00f6cke\" im Rahmen von Demonstrationen. Schwarz gekleidete und teils vermummte Linksextremisten gehen aus dem Schutz einer nicht nur aus Extremisten bestehenden Menge gewaltsam gegen Rechtsextremisten oder auch eingesetzte Polizisten vor. Als Wurfgeschosse dienen ihnen unter anderem Steine, Flaschen und pyrotechnische Gegenst\u00e4nde sowie Brands\u00e4tze. Auch benutzen sie Fahnenstangen als Waffen. Solche Demonstrationen haben in der j\u00fcngeren Vergangenheit - vor allem durch coronabedingte Ma\u00dfnahmen - nachgelassen. Als Kompensation auf das ver\u00e4nderte Verhalten ist zu konstatieren, dass sich eher kleine Gruppen gewaltbereiter Linksextremisten auf gezielte Aktionen im Umfeld von Versammlungslagen, aber auch v\u00f6llig losgel\u00f6st davon, konzentrieren. Seit Jahren planen und begehen konspirative Kleingruppen Straftaten insbesondere gegen Fahrzeuge und Immobilien von Repr\u00e4sentanten des Staates, Firmen, tats\u00e4chliche oder aus Sicht der Linksextremisten vermeintliche Rechtsextremisten. In Hamburg stehen auch Mitglieder der B\u00fcrgerschaft sowie des rot-gr\u00fcnen Senats im Visier militanter Linksextremisten, insbesondere Privatwohnungen und Fahrzeuge. Das Militanzverst\u00e4ndnis autonomer Gruppen ist ein zentrales Element ihres politischen Selbstbildes. Dabei kommt es nicht zwingend darauf an, dass jedes einzelne Gruppenmitglied auch konkret gewaltt\u00e4tig agiert, sondern vielmehr darauf, dass die Anwendung von Gewalt gr\u00f6\u00dftenteils bef\u00fcrwortet wird und gewaltsame Aktionen auf breite Zustimmung in der Szene sto\u00dfen. Aus Sicht von Autonomen geht Gewalt stets vom Staat aus, auf die Linksextremisten lediglich mit Gegengewalt, quasi als \"legitime Notwehr\", reagieren. In der Szene wird seit Jahren dar\u00fcber debattiert, wie weit Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen gehen darf. Da Gewalt nach autonomem Verst\u00e4ndnis immer auch vermittelbar sein muss, wurde lange Zeit grunds\u00e4tzlich gezielte Gewalt gegen Menschen abgelehnt. Davon ausgenommen waren allerdings immer Angriffe auf Polizeibeamte sowie 118","Linksextremismus tats\u00e4chliche oder aus Sicht der Szene vermeintliche Rechtsextremisten. Sie gelten als personifizierte Feindbilder; ihre teilweise entmenschlichte Darstellung wird weitgehend akzeptiert. Der Polizist gilt nicht als menschliches Individuum, sondern als funktionierender Bestandteil des sogenannten \"Repressionsapparates\" - aufgrund der w\u00e4hrend militanter Demonstrationen notwendigen Schutzkleidung wird er als A.C.A.B. - \"ALL COPS ARE BASTARDS\", sinngem\u00e4\u00df f\u00fcr \"Alle \"Robocop\" bezeichnet. Ihm wird die Bullen sind Schweine\", ist auch ein unter Linksextremisten genutzer Ausdruck, um die Ablehnung der Polizei zu symboMenschenw\u00fcrde abgesprochen und losieren. (Symbolfoto) Foto: Pixabay.com Gewalt gegen ihn als legitim und vermittelbar betrachtet. Der \u00fcberwiegende Szenekonsens - keine gezielte Gewalt gegen Menschen - ist in den vergangenen Jahren deutlich br\u00fcchiger geworden. Bereits 2019 wurde deutlich, dass schwere Strafund Gewalttaten in Deutschland, so unter anderem in Hamburg, Leipzig und Berlin, bei denen militante Linksextremisten auch Leib und Leben unbeteiligter Menschen in Gefahr brachten, eine Entwicklung genommen haben, die als neue Eskalationsstufe der Gewalt betrachtet werden muss (siehe dazu auch Verfassungsschutzbericht 2019, S. 107ff.) Diese Entwicklung hielt auch im Jahr 2020 an, wie Beispiele aus dem Bundesgebiet belegen. In Leipzig kam es in der Silvesternacht 2019/2020 zu schweren Ausschreitungen im Stadtteil Connewitz. W\u00e4hrend der Ausschreitungen wurden drei Gruppenf\u00fchrer der Polizei durch Linksextremisten von ihrer Einsatzhundertschaft getrennt und von einer 20bis 30-k\u00f6pfigen Personengruppe angegriffen. Dabei rissen die T\u00e4ter den Beamten unter anderem die Schutzhelme vom Kopf und schlugen und traten auf jene ein. Ein Beamter verlor durch weitere Gewaltanwendung gegen dessen Kopf das Bewusstsein. Die Tat wurde von der dortigen Staatsanwaltschaft als versuchter Mord eingestuft. Bei einem Angriff von Linksextremisten auf drei vermeintliche Rechtsextremisten am 16. Mai 2020 in Stuttgart wurde einem der Angegriffenen, 119","Linksextremismus am Boden liegend, mehrfach gegen den Kopf getreten. Dabei erlitt der Gesch\u00e4digte lebensgef\u00e4hrliche Verletzungen, lag anschlie\u00dfend mehrere Wochen im Koma und schwebte in Lebensgefahr. In diesem Fall wird wegen eines versuchten T\u00f6tungsdeliktes ermittelt. Am 23. November 2020 kam es zu einem versuchten T\u00f6tungsdelikt im Kontext der Einsatzma\u00dfnahmen im hessischen Dannenr\u00f6der Forst. Dabei durchtrennte ein unbekannter T\u00e4ter aus dem linksextremistischen Spektrum eine Seilverbindung und brachte damit gezielt ein hochbeiniges Gestell aus Baumst\u00e4mmen (ein sogenanntes \"Twopod\") zum Absturz. Zwei Beamte der Bundespolizei konnten sich nur mittels eines Sprunges vor den herabfallenden Baumst\u00e4mmen in Sicherheit bringen. Die Baumst\u00e4mme trafen das F\u00fchrerhaus einer Baumaschine. Der Maschinenf\u00fchrer blieb nur aufgrund einer Schutzvorrichtung unversehrt. Auch diesen Fall stuft die hessische Staatsanwaltschaft als versuchtes T\u00f6tungsdelikt ein. In der Diskussion um Militanz schreiben sich Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum regelm\u00e4\u00dfig eine moralische \u00dcberlegenheit zu, zumal oftmals unterstellt wird, dass Sicherheitsbeh\u00f6rden und Rechtsextremisten eine Einheit bildeten - so sehe man \"offene Sympathien und \u00dcberschneidungen\". Gewalt ist f\u00fcr die Szene von besonderer Wichtigkeit und erf\u00fcllt mehrere Funktionen; sie wirkt identit\u00e4tsstiftend und f\u00f6rdert den Gruppenzusammenhalt, auch in Abgrenzung zu anderen Gruppierungen. Zudem geht es dem militanten Spektrum um mediale Aufmerksamkeit sowie anlassbezogen auch um die Radikalisierung demokratischer Initiativen. Beispielhaft hierf\u00fcr ist der Aufruf vom 26. November 2020 zu einer Demo am 5. Dezember 2020. Anlass des Aufrufes war der Prozessauftakt der Strafverfahren im Kontext des G20-Aufmarsches am 7. Juli 2017 auf der Stra\u00dfe \"Rondenbarg\": \"Militanter Antifaschismus ist nicht nur legitim, sondern notwendig [...] Faschisten und allen die sie sch\u00fctzen entgegentreten und das auf allen Ebenen und mit allen Mitteln! [...] bildet Banden und greift an! Die N\u00e4chte geh\u00f6ren uns!\" Auch im Jahr 2020 kam es in Hamburg wieder zu zahlreichen Straftaten, die als weitere Belege f\u00fcr eine zunehmende Radikalisierung und Abschottung innerhalb der Szene gewertet werden k\u00f6nnen. So waren neben meh120","Linksextremismus reren Anschl\u00e4gen (\u00fcberwiegend Farbund Brandanschl\u00e4ge) auf Fahrzeuge und Geb\u00e4ude von staatlichen Institutionen auch Privatpersonen und Firmen, oft Immobilienund Baufirmen oder andere symboltr\u00e4chtige Institutionen, die stellvertretend f\u00fcr das in der Szene verhasste politische System, den \"Kapitalismus\" und die damit verbundene \"Gentrifizierung\" und \"Repression\" stehen, betroffen. Begr\u00fcndet wurden diese Aktionen meist aus Solidarit\u00e4t zugunsten besetzter H\u00e4user in Berlin (zum Beispiel Liebigstra\u00dfe), die zum Zeitpunkt der Tat kurz vor der R\u00e4umung standen sowie den in Hamburg inzwischen verurteilten sogenannten \"Drei von der Parkbank\". Anschl\u00e4ge dieser Art bed\u00fcrfen einer genauen Vorplanung und valider Kenntnisse bei der Tataus\u00fcbung, um letztlich erfolgreich zu sein. Daher ist es wahrscheinlich, dass zahlreiche Taten von identischen Kleinstgruppen ausgef\u00fchrt werden, die von der Szene isoliert agieren. Auch das in der Szene kolportierte Narrativ, die \"Repression\" seitens der Sicherheitsbeh\u00f6rden nehme zu (staatliche Ma\u00dfnahmen gegen \"Drei von der Parkbank\", G20-Gewaltt\u00e4ter und den Roten Aufbau Hamburg ), kann zu einer weiteren Radikalisierung f\u00fchren ( siehe Punkt 5.1.4.1 \"Roter Aufbau Hamburg). Eine zunehmende Abkapselung und Radikalisierung einzelner Gruppen innerhalb der Szene kann weitere Militanz und schwere Gewalttaten zur Folge haben, so dass auch die Schwelle zum Linksterrorismus erreicht und \u00fcberschritten werden k\u00f6nnte. INFOBOX Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 121","Linksextremismus Folgende Taten in Hamburg, die anschlie\u00dfend mit linksextremistischen Schwerpunktthemen wie der Solidarit\u00e4t mit den sogenannten \"Drei von der Parkbank\", Antikapitalismus, Antigentrifikation oder Antirepression begr\u00fcndet wurden, werden beispielhaft aufgef\u00fchrt: f Exakt zum Jahresstart 2020 kam es zu einer Sachbesch\u00e4digung am Geb\u00e4ude der Agentur f\u00fcr Arbeit in Altona-Nord. Unbekannte T\u00e4ter zerst\u00f6rten drei Fensterscheiben und warfen einen Brandsatz in einen dahinterliegenden B\u00fcroraum. Auf \"de.indymedia.org\" vom 1. Januar 2020 wurde die Tat in der Silvesternacht unter anderem als Solidarit\u00e4tsbekundung mit den \"Drei von der Parkbank\" bezeichnet. \"(HH) - Hurra, hurra, das Arbeitsamt brennt! [...] In der Hoffnung, dass das Feuer im Arbeitsamt bis \u00fcber die Mauern des Knast am Holstenglacis zu sehen war, schicken wir solidarische Gr\u00fc\u00dfe an die 3 von der Parkbank.\" f Am 23. M\u00e4rz 2020 wurde das Privatfahrzeug einer Zollbeamtin in Eimsb\u00fcttel angez\u00fcndet. Als Tatmotiv wird angeben, dass \"der Zoll als festes Standbein des deutschen Staates zu betrachten\" sei und \"die Diener des Staates dieselben Unterdr\u00fccker bleiben, auch wenn sie nach Feierabend ihre Uniformen ausziehen und in ihr b\u00fcrgerliches Privatleben zur\u00fcckkehren. Doch wenn sie nicht aufpassen trifft es sie auch vor der eigenen Haust\u00fcr\". Insofern stehen neben Vertretern des von Linksextremisten sogenannten \"Repressionsapparates\" Polizei, Justiz und Verfassungsschutz auch weitere Mitarbeitende von Institutionen, welche aus Sicht militanter Verfassungsfeinde der staatlichen Sicherheitsarchitektur angeh\u00f6ren, im Fokus. Offensichtlich wurde in diesem Fall, wie bei \u00e4hnlichen Taten in den vergangenen Jahren, das Opfer gezielt ausgesp\u00e4ht, um die Sachbesch\u00e4digung am Fahrzeug in dessen pers\u00f6nlichem R\u00fcckzugsraum vollziehen zu k\u00f6nnen. f Die Sachbesch\u00e4digung an einem Fahrzeug einer Immobilienfirma am 15. Juni 2020 in Eimsb\u00fcttel begr\u00fcndeten die T\u00e4ter wie folgt: Man habe \"aus Solidarit\u00e4t mit den dreien und um die Eigentumslogik anzugreifen ...am 15. Juni ein Auto von Vonovia in der Paulinenallee angez\u00fcndet\". 122","Linksextremismus f Im Sp\u00e4tsommer und Herbst wurde die Polizei in Hamburg und Umgebung Ziel militanter Linksextremisten. Am 21. August 2020 wurde mittels mit Farbe gef\u00fcllter Glasbeh\u00e4ltnisse die Au\u00dfenstelle der Polizei in Hamburg-Rissen besch\u00e4digt. Am 28. September kam es zu einer Brandstiftung an einem Funkstreifenwagen der Polizei gegen\u00fcber des Polizeikommissariats 21 in Hamburg-Altona, und am 3. Oktober zu einer Sachbesch\u00e4digung des Dienstgeb\u00e4udes der Polizei in Wentorf. Beim (Farb)-Angriff auf das Polizeigeb\u00e4ude in Rissen hei\u00dft es im SBS: \"Bullen sind rassistisch [...] Bullen sind unsere Gegner... Niemand muss Bulle sein!\". Mit der Aktion wolle man nicht nur gegen Rassismus, sondern auch gegen den Einsatz der Polizei als \"Exekutive eines m\u00f6rderischen, kapitalistischen Systems\" protestieren. Am Ende hei\u00dft es unter anderem: \"Freiheit f\u00fcr die drei von der Parkbank\". f Im SBS zur Brandstiftung am Funkstreifenwagen der Polizei in Altona am 28. September werden von den Verfassern die vermeintlichen Misserfolge bei der strafrechtlichen Verfolgung linksextremistischer Taten in der Vergangenheit genannt. Mit der Festnahme der \"3 Gef\u00e4hrt_innen von einer Parkbank\" werde vom \"\u00fcber Jahrzehnte relativ erfolglosen Staatsschutz\" jedoch ein \"Megafahndungserfolg gegen militante Linke\" pr\u00e4sentiert, wobei bis heute \"keine gerichtsverwertbaren Erkenntnisse\" vorgelegt worden seien. f Nach der Sachbesch\u00e4digung des Dienstgeb\u00e4udes der Polizei in Wentorf verk\u00fcndeten die mutma\u00dflichen T\u00e4ter in ihrem SBS, dass man Solidarit\u00e4t mit den \"3 von der Parkbank\" zum Ausdruck bringen und \"Nadelstiche setzen, [...] f\u00fcr ein Leben ohne Staat, Kapital, Rassismus, Sexismus und Knast!\" wolle. Zudem erfolgt ein \"k\u00e4mpferischen Gru\u00df an die Liebig34\", ein von Linksextremisten besetztes und inzwischen ger\u00e4umtes Haus in Berlin-Friedrichshain. Auch bundesund europaweit gab es nach wie vor Resonanzstraftaten und danach Solidarit\u00e4tsbekundungen mit den sogenannten \"Drei von der Parkbank\". Dies ist ein Beleg f\u00fcr die Vernetzung des militanten linksextremis123","Linksextremismus tischen Spektrums und die hohe symbolische Bedeutung der inzwischen verurteilten drei Personen f\u00fcr die Szene. So kam es bereits Ende 2019 zu einem Brandanschlag auf eine Polizeistation in Griechenland und einen Angriff auf eine Justizvollzugsanstalt in Frankreich. Im Januar 2020 gab es in Paris einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug eines Dienstleistungsunternehmens, das auch im Auftrag des Staates arbeitet. 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 5.1. Gewaltorientierte Gruppen und Strukturen Zu den gewaltorientierten Linksextremisten z\u00e4hlen Autonome, einschlie\u00dflich sogenannter postautonomer Gruppierungen wie der \"Interventionistischen Linken\", Antiimperialisten wie dem kommunistischen \"Roten Aufbau Hamburg\" und Anarchisten. Autonome agieren grunds\u00e4tzlich organisationskritisch und undogmatisch, sie lehnen Hierarchien und feste Organisationsstrukturen, zum Beispiel Vereine oder Parteien, ab, finden sich aber trotz alledem in Vorst\u00e4nden eingetragener Vereinen wieder. Von dieser Organisationskritik grenzen sich die Postautonomen stark ab; sie sind bundesweit gut vernetzt und operieren auch mit anderen Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums. Aus taktischen Gr\u00fcnden streben sie nach Kooperation und B\u00fcndnissen auch mit demokratischen Gruppierungen und instrumentalisieren daf\u00fcr gesellschaftlich relevante und breit diskutierte Fragen wie Klimaund Umweltschutz oder das Thema Gefl\u00fcchtete ( siehe Punkt 6.1. \"Entgrenzung des Linksextremismus\"). Anarchisten und Autonome weisen hinsichtlich ihrer organisationskritischen Haltung eine gewisse ideologische N\u00e4he zueinander auf, zudem sind sie weniger dogmatisch als beispielsweise Antiimperialisten. Diese orientieren sich st\u00e4rker an den Lehren von Marx und Lenin. Ein zentraler Bestandteil der antiimperialistischen Ideologie ist die \"Solidarit\u00e4t\" mit sogenannten \"internationalistischen Befreiungsbewegungen\". Hierzu z\u00e4hlen unter anderem Agitationen zugunsten von Kurden und Pal\u00e4stinensern. Zwischen autonomen und antiimperialistischen Str\u00f6mungen existieren hinsichtlich der Bildung fester Gruppenstrukturen sowie den Nahost-Konflikt eine dauernde Sollbruchstelle und eine immerw\u00e4hrende Auseinandersetzung. So 124","Linksextremismus stehen Teile der autonomen Szene im Nahost-Konflikt nicht auf Seiten der Pal\u00e4stinenser, sondern auf der Seite Israels. 5.1.1. Autonome Szene (\"Rote Flora\") Autonome Szene Autonome sind gewaltorientierte Linksextremisten ohne einheitliches ideologisches Weltbild. Ihr politischer Kampf richtet sich gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung. Den \"Kapitalismus\", den Autonome mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der sozialen Marktwirtschaft gleichsetzen, lehnen sie als angebliche Ursache aller gesellschaftlichen Missst\u00e4nde ab und streben eine wie auch immer geartete sogenannte \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft an - ohne hierarchische Strukturen und Gewaltmonopol des Staates und seiner Einrichtungen, insbesondere seiner \"Repressionsorgane\", also vor allem der Polizei, Justiz und Nachrichtendienste. Ein konkretes Modell einer solchen \"herrschaftsfreien\" Gesellschaft, welche die parlamentarische Demokratie \u00fcberwinden soll, haben Autonome bisher nicht skizziert. Gewalt wird von Autonomen als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele betrachtet. Vor allem bei Demonstrationen richtet sich die Militanz der Autonomen h\u00e4ufig gegen Polizisten als Vertreter des demokratischen Staates. Gewalt wird auch in der Auseinandersetzung mit tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten als notwendig angesehen. Die wichtigsten Agitationsfelder sind nach wie vor: Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus, Stadtentwicklungspolitik/Anti-Gentrifizierung und Antirepression. Rote Flora Seit November 1989 ist das Geb\u00e4ude die \"Rote Flora\" am Schulterblatt das Zentrum der autonomen Szene in Hamburg (siehe folgende Doppelseite) und ihr bedeutendster Treffund Veranstaltungsort. Sie wird auch von anderen gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen als Treffpunkt genutzt, zum Beispiel Antifa-Gruppen wie der \"Antifa Altona Ost\". 125","Linksextremismus Trotz deutlicher ideologischer Spannungen innerhalb der heterogenen linksextremistischen Szene kommt es bei bestimmten Ereignissen zum Schulterschluss und zu Solidarisierungen. So gab es am 31. August 2020 Hausdurchsuchungen bei mehreren Mitgliedern des antiimperalistischen \"Roten Aufbau Hamburg\" ( siehe Punkt 5.1.4.1 \"Roter Aufbau Hamburg). Eine Stellungnahme der \"Roten Flora\" mit dem Tenor \"Gegen jede repressive Hetze und Angriffe auf die Radikale Linke! Statement zu den Razzien beim \"Roten Aufbau\"\" erfolgte am 28. September 2020 auf de.indymedia. org. Darin hei\u00dft es unter anderem: \"Immer wenn sich staatliche Repression gegen einzelne Betroffene bzw. Gruppen richtet, sind in der Konsequenz aber alle gemeint. Damit sollen jene, die sich mit den herrschenden kapitalistischen Verh\u00e4ltnissen, Ungleichheit, Unterdr\u00fcckung, Diskriminierungen, der globalen Ausbeutung von Mensch und Natur und den Zw\u00e4ngen des neoliberalen Regimes nicht abfinden wollen, mindestens eingesch\u00fcchtert aber auch offen bek\u00e4mpft werden. Das bedeutet, dass Solidarit\u00e4t unsere Waffe gegen staatliche Repression ist und eine k\u00e4mpferische und geschlossene Abwehr diese Angriffe ins Leere laufen l\u00e4sst.\" Die Rote Flora weist darauf hin, dass es zwischen ihr \"und dem aktuell von Repression betroffenen Roten Aufbau tiefgreifende politische Widerspr\u00fcche zueinander\" gebe und sie \"dessen ungeachtet ausdr\u00fccklich mit den betroffenen Menschen des Staatschutzangriffs solidarisch\" seien. Das Schreiben schlie\u00dft mit den Worten: \"Kein Frieden mit den herrschenden Verh\u00e4ltnissen!\" Die linksautonome Szene um die Rote Flora greift auch immer wieder \u00fcberregional f\u00fcr die Szene Zitat aus der Stellungnahme der Roten bedeutsame Themenfelder auf. So verk\u00fcndete sie Flora zu den \"Razzien beim Roten Aufbau\". Grafik: LfV HH drei Tage nach der R\u00e4umung des linken Kneipen-Kollektivs \"Syndikat\" am 7. August 2020 in Berlin auf ihrer Homepage ihre Solidarit\u00e4t und forderte die \"R\u00fcckkehr der Kollektivist*innen in die R\u00e4ume des Syndikats und einen Bruch der Seilschaften des Berliner Senats\" mit einem britischen Immobilienkonzern. Ihre Stellungnahme endet mit dem Aufruf \"Regierung st\u00fcrzen jetzt und alle Tage - f\u00fcr eine selbstbestimmte, emanzipatorische Stadt von unten!\" 126","Die \"Rote Flora\", aufgenommen Ende M\u00e4rz 2019: Seit mehr als 25 Jahren ist das Geb\u00e4ude am Schulterblatt das Zentrum der autonomen Szene in Hamburg. Die autonome Szene ist Teil des militanten linksextremistischen Spektrums.","","Linksextremismus 5.1.2. Autonome Antifa-Gruppen Das Engagement gegen Rechtsextremismus ist gesellschaftlich breit akzeptiert. Daher versuchen Linksextremisten, darunter autonome Antifa-Gruppierungen, vor dem Hintergrund ihrer strategischen B\u00fcndnispolitik, das Thema f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren und ihre verfassungsfeindliche Ideologie \u00fcber die Zusammenarbeit mit demokratischen Gruppen, zum Beispiel zivilgesellschaftliche Initiativen, in b\u00fcrgerlich-demokratische Kreise zu transportieren. Die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus, auch unter AnwenAntifa-Logo dung k\u00f6rperlicher Gewalt, wird von Linksextremisten zugleich als Teil des Kampfes gegen die bestehende, aus ihrer Sicht \"kapitalistische\", Ordnung verstanden. Im Mittelpunkt stehen demonstrative Protestaktionen gegen Informationsst\u00e4nde und Veranstaltungen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Organisationen sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Die Gewaltanwendung wird im Rahmen des \"Kampfes gegen Rechts\" als legitimes und geeignetes Mittel angesehen und als \"antifaschistischer Selbstschutz\" verharmlost. Eine gewaltt\u00e4tige Eskalation von Konflikten, beispielsweise im Kontext von Demonstrationen gegen rechtsextremistische Versammlungen, wird insbesondere von gewaltorientierten Linksextremisten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck besonders konsequenten Handelns angesehen. Auch in den sozialen Medien wird Gewalt bagatellisiert und als legitime Gegenwehr dargestellt. So wurde am 4. Juni 2020 vom Szenemedium \"Antifainfopool Hamburg\" auf Twitter eine Momentaufnahme militanter Linksextremisten in Griechenland gezeigt und die Szene vorgeblich aufgrund Twitter Eintrag von \"Antifainfopool Hamburg\" zu militanten Linksextremisten in Griechenland. der Einhaltung von SicherheitsScreenshoot vom 02.03.2021: LfV HH (Quelle: Twitter/@antifainfo) 129","Linksextremismus abst\u00e4nden, dem Tragen von Masken und Handschuhen, mit der Aussage \"Vorbildlich!\" bewertet. Auf dem Bild ist allerdings auch der kurz bevorstehende Einsatz von Molotow-Cocktails durch schwarz gekleidete Personen deutlich erkennbar. Am 21. Juni 2020 kam es in der Stuttgarter Innenstadt nach einer polizeilichen Kontrolle zu regelrechten Stra\u00dfenk\u00e4mpfen mit der Polizei. Personen aus der Partyszene solidarisierten sich mit dem Kontrollierten, verw\u00fcsteten Gesch\u00e4fte und verletzten etliche der eingesetzten Beamten. \"Antifainfopool Hamburg\" postete \u00fcber Twitter ein Video des Accounts \"KeinFreundKeinHelfer\", in dem unter anderem zu sehen ist, wie ein eingesetzter Beamter hinterr\u00fccks niedergetreten wird. Die Kommentierung von \"KeinFreundKeinHelfer\", man m\u00fcsse sich gemeinsam gegen die \"Polizeigewalt wehren\" und solche Polizeima\u00dfnahmen d\u00fcrften nicht \"unbeantwortet\" bleiben, wurde von \"Antifainfopool Hamburg\" mit \"So ist es [...]. Das m\u00fcssen wir schon selber machen. Lasst euch nicht erwischen\" unterst\u00fctzt. Mittlerweile ist der Tweet von \"KeinFreundKeinHelfer\" auf dem Twitter-Kanal von \"Antifainfopool Hamburg\" nicht mehr verf\u00fcgbar. Dar\u00fcber hinaus ist die Recherchearbeit f\u00fcr die autonome Antifa von besonderer Bedeutung. So werden tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie rechtsextremistische Strukturen gezielt ausgesp\u00e4ht. Die Ver\u00f6ffentlichung der Recherche hat zum Ziel, diese aus der Anonymit\u00e4t zu l\u00f6sen und sie \u00f6ffentlich zu stigmatisieren. Eine sogenannte \"Outing-Aktion\" erfolgte am 27. Februar 2020 \u00fcber de. indymedia.org unter dem Titel \"[HH] - Outingaktion von AfD-Politiker vor B\u00fcrgerschaftswahl\". Die Publikation verfolge das Ziel, \"Faschist*innen aus der Deckung holen\". Im Beitrag werden die Adresse und weitere biografische Daten eines Politikers ver\u00f6ffentlicht, seine Zugeh\u00f6rigkeit zur AfD sowie F\u00fchrungsfunktion in der \"Jungen Alternative\" herausgestellt. Zudem teilten die Verfasser mit, dass man vor der B\u00fcrgerschaftswahl bereits InfoFlyer in der Nachbarschaft des Betroffenen verteilt habe. Am 14. Juni 2020 publizierten Antifa-Angeh\u00f6rige einen Beitrag, dass sie am selben Tag einem \"NPD-Kader\" einen \"Besuch abgestattet\" und seine Nachbarschaft \"darauf hingewiesen [h\u00e4tten], dass ein bundesweit aktiver Neonazi unter ihnen zu Hause\" sei. Auf einem beigef\u00fcgten Foto wurde von 130","Linksextremismus den Linksextremisten ein Banner mit dem Tenor \"Keine Ruhe f\u00fcr Nazis! Rechte Strukturen aufdecken & zerschlagen!\" vor der H\u00e4userfront pr\u00e4sentiert. Am 14. Oktober 2020 wurde eine Selbstbezichtigung mit dem Titel \"[HH] Nazi-Bude mit Farbe markiert\" ver\u00f6ffentlicht, da die Bewohner zun\u00e4chst eine \"schwarz-wei\u00df-rote Auf der Facebookseite \"Antifa Info Hamburg\" wurde eine AbbilReichsfahne und anschlie\u00dfend eine dung mit dem Banner \"Keine Ruhe f\u00fcr Nazis! Rechte Strukturen Flagge der S\u00fcdstaaten\" hissten, um aufdecken & zerschlagen!\" ver\u00f6ffentlicht. Quelle: https://m.facebook.com/AntifaHamburg/photos/ ihren \"Nationalismus und Rassismus nach au\u00dfen zu tragen\". Unter den zahlreichen Gruppierungen der autonomen Antifa weisen unter anderem die Gruppen \"Antifa 309\" und die \"Antifa Altona Ost\" (AAO) ein best\u00e4ndiges Ma\u00df an Kontinuit\u00e4t auf. So f\u00fchrte die \"Antifa 309\" aufgrund von \"Naziaktivit\u00e4ten\" am 29. Juli 2020 einen \"Stadtteilrundgang\" durch Bramfeld und Barmbek durch. \u00dcber Twitter forderte die Gruppierung anschlie\u00dfend dazu auf, sich in den eigenen Vierteln zu organisieren und einen sogenannten \"Antifaschistischen Selbstschutz\" aufzubauen. Aufgrund der Corona-Pandemie konnten auch im Bereich der Antifa zahlreiche geplante Treffen nicht stattfinden. Der gruppen\u00fcbergreifende Austausch, die Koordination und Mobilisierung der autonomen Antifa-Strukturen in Hamburg sind seitdem verst\u00e4rkt \u00fcber die bestehenden Internet-Informationsplattformen wie \"Antifainfopool Hamburg\", \"Antifa Kollektiv\" und \"Antifa Info Hamburg\" erfolgt. Auch der 1. Mai 2020 stand im Fokus der Antifa und weiterer linksextremistischer Gruppierungen. So hatte die rechtsextremistische Partei \"Die RECHTE\" unter Beteiligung des NPD-Landesverbandes f\u00fcr den 1. Mai 2020 in Hamburg eine Gro\u00dfdemonstration unter dem Motto \"Der nationale Widerstand marschiert\" geplant. Diese wurde jedoch aufgrund der Corona-Pandemie verboten. Zuvor hatte die linksextremistische Szene f\u00fcr Gegenprotest mobilisiert. Trotz des Verbots kamen gut 150 Gegendemonstranten zusammen. 131","Linksextremismus Am vom \"Roten Aufbau Hamburg\" (RAH) initiierten, nicht zugelassenen Aufzug \"Krank ist das System! Heraus zum revolution\u00e4ren 1. Mai\", nahmen in der Spitze rund 400 Personen teil. Es kam zwischenzeitlich zu St\u00f6rungen. Im Zuge der sp\u00e4teren Aufl\u00f6sung vor der \"Roten Flora\" wurden Einsatzkr\u00e4fte mit Pyrotechnik und weiteren verletzungstr\u00e4chtigen Gegenst\u00e4nden beworfen. Der \"Schwarzer Block / Autonome Antifa\" postete zum 1. Mai-Geschehen eine Meldung des \"Ermittlungsausschuss\" (EA) zu Festund Ingewahrsamnahmen mit dem Hinweis, Aufforderungen der \"Repressionsbeh\u00f6rden\" nicht nachzukommen und sich zur Unterst\u00fctzung beim EA zu melden ( siehe Infobox \"Ermittlungsausschuss (EA)\" im Punkt 5.2.1 \"Rote Hilfe e.V. (RH) / United We Stand (UWS)). Anlassund themenbezogen arbeiten Antifa-Strukturen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen zusammen, auch wenn deutliche ideologische Unterschiede bestehen - insbesondere, wenn Szeneangeh\u00f6rige Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen sind. So reagierte die mit Verbindungen zum gewaltorientierten antiimperialistischen \"Roten Aufbau Hamburg\" (RAH) stehende \"Antifa Altona Ost\" (AAO) (siehe VSB 2019, Kapitel IV. Linksextremismus Seite 121) auf die polizeilichen Ma\u00dfnahmen am 31. August 2020 gegen den RAH ( siehe Punkt 5.1.4.1 Roter Aufbau Hamburg (RAH)), wie auch die autonome Szene der Roten Flora, mit einem Solidarit\u00e4tsaufruf. Demnach w\u00e4ren die Ma\u00dfnahmen ein \"Angriff auf uns alle\". Um der Forderung Gewicht zu verleihen, schloss der Solidarit\u00e4tsaufruf mit der Order \"Strafft euch!\". Auch der \"Schwarzer Block / Autonome Antifa\" ver\u00f6ffentlichte am 31. August 2020 einen Aufruf, sich mit dem von polizeilichen Durchsuchungen betroffenen RAH zu solidarisieren und einer Demo vor der \"Roten Flora\" anzuschlie\u00dfen. F\u00fcr die Antifa stehen weiterhin Veranstaltungen der AfD im Fokus, da diese als Sinnbild f\u00fcr die vermeintliche Verfestigung rechtsgerichteter Organisationen in Deutschland und Europa stehen. Generell werden als Rechtspopulisten bezeichnete Parteien und Gruppierungen von der autonomen Antifa auf eine Ebene mit klassischen Rechtsextremisten wie der NPD gestellt. 132","Linksextremismus Am 20. Januar 2020 f\u00fchrte die AfD-B\u00fcrgerschaftsfraktion unter Teilnahme des Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Alexander Gauland eine Veranstaltung im Hamburger Rathaus durch. Etwa 150 Personen, zum Teil aus der linksextremistischen Szene, betraten das Foyer des Rathauses und hinderten Besucher, die R\u00e4umlichkeiten im Rathaus zu betreten und sp\u00e4ter nach dem Ende der Veranstaltung zu verlassen. Als Polizeikr\u00e4fte die Demonstranten zur\u00fcckdr\u00e4ngten, wurde ein pyrotechnischer Gegenstand gez\u00fcndet, wodurch sich mehrere Personen Knalltraumata zuzogen. Die AAO postete am gleichen Tag \u00fcber soziale Medien das Statement \"So muss das! Lasst uns die Wochen bis zur HH-Wahl pr\u00e4sent sein, wo immer die AfD auftaucht. Ob in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone oder im Rathaus, machen wir der AfD deutlich, dass Hamburg sie nicht haben will!\". \u00dcber \"Antifa Info Hamburg\" wurde noch w\u00e4hrend der Versammlung zur Lage gepostet: \"Vor dem Rathaus stehen momentan noch 50 Antifas die lautstark gegen die AfD + Gauland demonstrieren. Danke f\u00fcr euren Einsatz! Hamburg bleibt antifaschistisch!\". \u00dcber den Facebook-Account der \"Antifa Info Hamburg\" wurde aktuell zur \"Lage\" vor dem Rathaus gepostet. Screenshot vom 02.03.2021: LfV HH | https://www.facebook.com/AntifaHamburg/photos Einer Sachbesch\u00e4digung gegen das Wohnhaus des AfD-Landesvorsitzenden am 10. Februar 2020 in Hamburg durch mit blauer Farbe gef\u00fcllten Glasflaschen folgte am gleichen Tag eine Selbstbezichtigung mit dem Titel \"Farbflaschen f\u00fcr Dirk Nockemann (AFD) - Gegen Rassismus und Repres133","Linksextremismus sion\". Darin wurde angeprangert, dass die AfD f\u00fcr \"Rassismus und Repression\" stehe. Es sei \"unertr\u00e4glich\", dass die AfD \"in den Medien\" vorkomme und \"ihre menschenverachtende Propaganda\" verbreite. Es sei \"Kein Raum f\u00fcr Faschisten, weder auf der Stra\u00dfe noch in den Parlamenten!\". Auch die Wohnung eines AfD-Funktion\u00e4rs der Bezirksfraktion Hamburg-Mitte wurde am 20. Mai 2020 Ziel einer Sachbesch\u00e4digung mit roter Farbe durch Antifa-Angeh\u00f6rige. Ein weiterer linksextremistischer Themenschwerpunkt entwickelte sich mit dem Aufkommen der Corona-Proteste, beispielsweise gegen die sogenannte \"Querfront-Bewegung\". INFOBOX Der Begriff \"Querfront\" stammt historisch aus der Zeit der Weimarer Republik, dahinter stehen autorit\u00e4re, antidemokratische Staatsund Gesellschaftsvorstellungen. Hinter dieser Front quer durch politische Lager sollten sich unter anderem Teile der NSDAP, die Reichswehr sowie konservative Gewerkschaftler und Sozialdemokraten in einer \"Volksgemeinschaft\" sammeln, um \u00fcber diese Massenbasis die parlamentarische Demokratie zu beseitigen und eine autorit\u00e4re Staatsform zu etablieren. In der Bundesrepublik wurden und werden Querfront-Konzepte unter anderem in den Bereichen Rechtspopulismus, Rechtsextremismus sowie bei Corona-Leugnern und Verschw\u00f6rungsideologen diskutiert. 134","Linksextremismus nen f\u00fcr ein vermeintlich gleiches ,Ziel' auf die Stra\u00dfe geht, bildet einen Schulterschluss mit Rechts, ignoriert oder erkennt nicht die Gefahr, die von rechts ausgeht, treibt den Rechtsruck in der Gesellschaft voran und ermutigt andere Menschen dazu, sich einer solchen Querfront ebenfalls anzuschlie\u00dfen.\" 5.1.3. Postautonome Gruppen 5.1.3.1. Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) Die Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) ist in Hamburg die derzeit gr\u00f6\u00dfte Organisation des postautonomen Spektrums. Sie ging aus der Hamburger Ortsgruppe des AVANTI-B\u00fcndnisses hervor, das weitere Ortsgruppen in Norddeutschland unterhielt. 2009 schloss sich AVANTI dem \u00fcberregionalen B\u00fcndnis Interventionistische Linke (IL) mit momentan mehr als 30 Ortsgruppen in Deutschland und \u00d6sterreich an und ging 2014 schlie\u00dflich in dieser auf. In zahlreichen Ver\u00f6ffentlichungen schlie\u00dft die IL Militanz als ein Mittel zur \u00dcberwindung der freiheitLogo der \"Interventionistischen Linken\" lichen demokratischen Grundordnung nicht aus und gilt daher als gewaltorientierte Gruppierung. Die IL versteht sich als breit aufgestellte, undogmatische Organisation des linksextremistischen postautonomen Spektrums, die sich keinen festen Prinzipien und ewigen ideologischen Wahrheiten unterordnet. Sie ist besonders aktiv in den Bereichen Antifaschismus und Antirassismus, aber auch in der Agitation gegen vermeintliche Repression durch staatliche Institutionen, in der Sozial-, Fl\u00fcchtlingsund Klimapolitik und im Aktivismus gegen den Klimawandel. Sie vertritt eine antikapitalistische und eindeutig gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Ideologie. 135","Linksextremismus INFOBOX Postautonome - Die sich selbst auch als \"postautonom\" bezeichnenden linksextremistischen Gruppierungen haben ihre Wurzeln im autonomen Spektrum, sehen dessen Merkmale, Ideologie und Strategie jedoch als gescheitert an und verstehen sich als Antwort darauf. Postautonome wie die IL streben eine revolution\u00e4re Umgestaltung der Gesellschaft an, aber nicht als abrupten Bruch, sondern als langfristig angelegten Prozess \"vieler kleiner Br\u00fcche, die entlang von K\u00e4mpfen stattfinden\". Aus taktischen Gr\u00fcnden \u00f6ffnen sich Postautonome daher auch B\u00fcndnissen mit demokratischen Gruppen und instrumentalisieren dazu gesellschaftlich breit diskutierte Fragen. 136","Linksextremismus So gr\u00fcndete sich im Sommer 2020 eine \"IL-Jugend Hamburg\", welche meist gemeinsam mit ihrer Mutterorganisation an Demonstrationen und Kundgebungen der linken und linksextremistischen Szene teilnahm. Darunter war die Versammlung \"Standhalten gegen Repressionswelle & Klassenjustiz\" am 12. September 2020, eine Solidarit\u00e4tsveranstaltung zur Unterst\u00fctzung des von einem Ermittlungsverfahren betroffenen Roten Aufbau Hamburg (RAH). Bei den Protagonisten der \"IL-Jugend Hamburg\" handelt es sich nach Erkenntnissen des LfV Hamburg unter anderem Das Logo der \"IL Jugend Hamburg\" ist an das der Mutterorgaum einzelne Jugendliche und junge Erwachsene, die nisation angelehnt. zun\u00e4chst im Rahmen der nicht-extremistischen Klimaschutzbewegung \"Fridays for Future\" sowie anschlie\u00dfend bei der Gruppierung \"Anti Kohle Kidz Hamburg\" aktiv waren. Die \"Anti Kohle Kidz Hamburg\" verstehen sich in einer Selbsteinsch\u00e4tzung als \"eigens organisierter Teil von ,Ende Gel\u00e4nde'.\" Ende Gel\u00e4nde ist, wie Seebr\u00fccke Hamburg, eine von der IL beeinflusste Gruppierung. Wie zahlreiche weitere extremistische Gruppierungen nutzt auch die IL in zunehmender Weise soziale Medien. \u00dcber die verschiedenen Kan\u00e4le verbreiten die Protagonisten Berichte \u00fcber eigene Aktionen, teilen Solidarit\u00e4tsbekundungen mit anderen Linksextremisten, mobilisieren f\u00fcr organisations\u00fcbergreifende Demonstrationen und kommentieren regelm\u00e4\u00dfig aktuelle politische Vorg\u00e4nge aus linksextremistischer Perspektive. Auch aufgrund der Corona-Pandemie verlagerte sich ein Teil des Aktionsbereichs von der analogen auf die digitale Ebene. Die IL Hamburg startete die insgesamt elf Folgen beinhaltende Podcast-Reihe \"Corona-Krise-Kapitalismus\", die \u00fcber YouTube abrufbar war. Thematisch spiegelten die Folgen den Aktionsbereich der IL wieder. Der Erfolg des Formats blieb indes \u00fcberschaubar: Die dokumentierten Abrufzahlen der jeweiligen Videos blieben bestenfalls im niedrigen dreistelligen Bereich. Kaum erfolgreicher blieben die \"CoronaTalk\" genannten aufgezeichneten Videoschaltkonferenzen der Bundesorganisation der IL, woran sich auch unterschiedliche Personen aus Hamburg beteiligten. 137","Linksextremismus Ein beherrschendes Thema auch im postautonomen Spektrum war der gewaltsame Tod von George Floyd bei seiner Festnahme am 25. Mai 2020 in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota. Der Polizeibeamte, der auf dem Hals von George Floyd kniete, wurde am 29. Mai 2020 wegen Mordes angeklagt. Die entbrannte Debatte \u00fcber Rassismus instrumentalisierte die IL in erheblichen Ma\u00dfe, um ihre grunds\u00e4tzliche Ablehnung staatlicher Institutionen innerhalb der parlamentarischen Demokratie, allen voran Polizei und Verfassungsschutz, vorzubringen. Auf zahlreichen Demonstrationen, so etwa auf der aus dem Umfeld der Roten Flora veranstalteten Kundgebung anl\u00e4sslich des Elbchaussee-Prozesses am 10. Juli 2020. Dort pr\u00e4sentierte die IL HH ein Transparent, auf dem sie die Aufl\u00f6sung der Hamburger Polizei forderte: \"Von Minneapolis lernen: @PolizeiHamburg AUFL\u00d6SEN! Rassismus bek\u00e4mpfen!\". In den sozialen Medien, u.a. auf dem Twitter Account der IL, wurde das Plakat ebenfalls abgebildet. Auf dem Twitter Account @inter_linke der IL wurde das Banner mit der Forderung die Polizei Hamburg aufzul\u00f6sen gezeigt Quelle: https://twitter.com/inter_linke/status/1295647410396573697/photo/1 | Screenshot: LfV HH Die IL HH brachte damit eine alte ideologisch begr\u00fcndete Forderung unter dem Vorwand eines vermeintlich existierenden institutionellen Rassismus erneut vor. Neben der Beteiligung an vielen Aktionen und Demonstrationen veranstaltete die IL HH am 26. Juni 2020 eine eigene Kundgebung im Hamburger Schanzenviertel mit dem Titel \"Polizei-Rassismus-Gewalt\", welche das Publikum \u00fcber den vermeintlich strukturellen Rassismus in der Polizei informieren sollte. 138","Linksextremismus 5.1.3.2. GROW Im Jahr 2020 war im Spektrum der Postautonomen neben der IL in Hamburg die \"Gruppe f\u00fcr den organisierten Widerspruch\" (GROW) st\u00e4rker \u00f6ffentlich pr\u00e4sent als in den Jahren zuvor, virtuell unterst\u00fctzt durch einen sehr aktiven Twitter-Account. GROW engagiert sich, \u00e4hnlich der IL, insbesondere in den Themenfeldern Antifaschismus, Anti-Gentrifizierung, Anti-Repression und Antirassismus. Ein Beispiel sind vier Redebeitr\u00e4ge, die von mutma\u00dflichen Mitgliedern der Gruppe im Fr\u00fchjahr 2020 von der Roten Flora aus gehalten wurden. Im ersten Beitrag vom 29. M\u00e4rz 2020 forderte eine Frau unter anderem den Erhalt des Wohnprojekts an der F\u00e4hrstra\u00dfe 115 in Wilhelmsburg, dessen Abriss bef\u00fcrchtet wird. Unter der Vielzahl an genannten Forderungen befanden sich zudem das Verbot von \"Zwangsr\u00e4umungen\" illegal bewohnter Mietobjekte oder die Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen. In einer Rede vom 5. April 2020 erkl\u00e4rten sich die GROW-Anh\u00e4nger solidarisch mit der Fl\u00fcchtlingssolidarit\u00e4ts-Aktion \"#leavenoonebehind, die von der IL-beeinflussten Gruppierung \"Seebr\u00fccke Hamburg\" ins Leben gerufen wurde. Und am 19. April riefen die Sprecherinnen im Kontext des Prozesses gegen die sogenannten \"Drei von der Parkbank\" zur Unterst\u00fctzung ihrer \"Gef\u00e4hrten\" auf. Ein Beispiel f\u00fcr die Gewaltorientierung der Gruppierung und die Glorifizierung von Gewalt gegen Polizeibeamte ist der Kommentar eines am 21. Juni 2020 retweeteten Videos, das den Fu\u00dftritt eines Mannes/Demonstranten gegen den Kopf eines Polizisten zeigt: \"Not all heroes wear capes\". Am 10. Juli zeigte GROW im Rahmen einer Demonstration anl\u00e4sslich des Elbchaussee-Prozesses ein Transparent mit einem brennenden und stark an das Logo der Automarke BMW erinnerndes Symbol, dazu die AufBrennendes BMW Logo auf einem Transparent. schrift \"Es muss ein Zeichen gesetzt werden.\" Gezeigt auf dem Twitter Account der GROW Gruppierung. Ein Foto von der Aktion ver\u00f6ffentlichte die GrupQuelle: https://twitter.com/GROWHamburg/ status/1281657463247220736 pierung sp\u00e4ter auf ihrem Twitter Account. 139","Linksextremismus GROW solidarisierte sich auch mit der am 6. November 2020 in Leipzig festgenommenen Lina E. Die Generalbundesanwaltschaft wirft der 25-J\u00e4hrigen unter anderem vor, f\u00fchrendes Mitglied einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB zu sein sowie gemeinschaftliche gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung und besonders schweren Landfriedensbruch begangen zu haben. Im Haftbefehl vom 4. November 2020 wird ausgef\u00fchrt: \"Lina E. schloss sich sp\u00e4testens im September 2019 einer linksextremistischen Vereinigung in Leipzig an. Ausschlaggebend f\u00fcr die sp\u00e4testens im Januar 2019 erfolgte Gr\u00fcndung dieser Vereinigung war die von allen Mitgliedern geteilte militante linksextremistische Ideologie, die eine Ablehnung des bestehenden demokratischen Rechtsstaates, des Grundrechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung sowie des staatlichen Gewaltmonopols beinhaltet. Vor diesem Hintergrund f\u00fchrte die Vereinigung Angriffe gegen Personen durch, die aus Sicht der Vereinigung der ,rechten Szene' angeh\u00f6ren.\" 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen Das politische Grundger\u00fcst antiimperialistischer Gruppen beruht auf Kernelementen des Marxismus-Leninismus. Diese verbinden sie mit dem Vorwurf, der Reichtum der Industrienationen (\"imperialistische Gro\u00dfm\u00e4chte\") st\u00fctze sich auf die \u00f6konomische Ausbeutung von Ressourcen in den Entwicklungsl\u00e4ndern und werde milit\u00e4risch gesichert. Antiimperialisten agitieren daher h\u00e4ufig gegen global t\u00e4tige Konzerne sowie nationale und internationale Institutionen. Das Gewaltmonopol des Staates lehnen sie ab und reklamieren f\u00fcr sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein vorgebliches Recht auf Widerstand gegen das \"System\", welches auch gewaltt\u00e4tige Aktionen einschlie\u00dft. Von Autonomen und Anarchisten grenzen sie sich aufgrund gr\u00f6\u00dferer ideologischer Differenzen ab, arbeiten mit ihnen aber anlassund themenbezogen zusammen. 140","Linksextremismus Regelm\u00e4\u00dfiger Treffpunkt eines Teils der Hamburger ist das \"Internationale Zentrum\" an der Brigittenstra\u00dfe 5 (kurz: B5). Die dort ans\u00e4ssigen Gruppen solidarisieren sich mit terroristischen und kommunistischen Organisationen, zum Beispiel aus Indien, Peru und den kurdischen Autonomiegebieten. Die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine, Syrien und dem Sudan sind ebenfalls Thema bei Veranstaltungen und Demonstrationen. Antiimperialistische Gruppen fordern nach wie vor die Gr\u00fcndung einer neuen kommunistischen Partei in Deutschland. Der antiimperalistischen Szene in Hamburg werden 2020 110 Personen zugerechnet (2019: 110). 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg (RAH) Der Rote Aufbau Hamburg (RAH) hat wie im Jahr 2019 gut 60 Anh\u00e4nger. Einer der Treffpunkte der militanten Gruppierung ist Roter Aufbau seit November 2019 der \"Infound Kulturladen L\u00fcttje L\u00fc\u00fcd\" im Gegenmacht aufbauen! Stadtteil Veddel, der seinen Sitz Auf ihrer Internetseite pr\u00e4sentiert zuvor in St. Pauli hatte. Die beiden eingetragenen Versich der \"Rote Aufbau\" mit diesem Logo. eine \"Klassenkultur e.V.\" und \"junges hamburg e.V.\" werden ebenfalls dem RAH zugerechnet. \u00dcber verschiedene kulturelle Angebote sollen junge Menschen f\u00fcr marxistische und leninistische Theorien interessiert werden. Einer der RAH-Protagonisten ist seit Jahren Halil S., der auch unter seinem Pseudonym \"Deniz E.\" \u00f6ffentlich aktiv ist, seine antidemokratische Ideologie in sozialen Netzwerken verbreitet und f\u00fcr Versammlungen mobilisiert. Zwei Beispiele: So organisierte Halil S. am 16. April 2020 eine Solidarit\u00e4tskundgebung f\u00fcr einen mittlerweile verurteilten G20-Straft\u00e4ter, Motto: \"Freiheit f\u00fcr Toto! - Kampf der Klassenjustiz!\". Seit Jahren fungiert S. auch als Anmelder und Organisator der h\u00e4ufig von gewaltsamen Ausschreitungen begleiteten sogenannten \"Revolution\u00e4ren-1.-Mai-Demonstrationen\", im Jahr 2020 unter dem Tenor \"Krank ist das System - Heraus zum 1. Mai!\". 141","Linksextremismus Das coronabedingte Verbot dieser Versammlung wurde durch das Verwaltungsgericht Hamburg best\u00e4tigt. Trotz des Verbots kamen in der Spitze rund 400 Teilnehmer zu der Veranstaltung. Die Polizei musste die Versammlung aufl\u00f6sen. Danach kam es zu St\u00f6rungen und Straftaten: So z\u00fcndeten militante Linksextremisten M\u00fcll an, brannten Pyrotechnik ab und bewarfen die eingesetzten Polizeibeamten mit Flaschen und Steinen. Regelm\u00e4\u00dfig propagiert der RAH die gewaltsame \u00dcberwindung der parlamentarischen Demokratie, einen \"revolution\u00e4ren Aufbauprozess\" und die Schaffung \"bundesweiter kommunistischer Strukturen\". In einem Internetbeitrag mit dem Titel \"Marxismus und Verschw\u00f6rungstheorien am Beispiel der Corona-L\u00fcge\" vom 10. Mai 2020 formuliert der RAH erneut seine Ziele. Darin hei\u00dft es unter anderem: Will man den Kapitalismus aufheben, muss man alle Kapitalisten enteignen. Deshalb ist es unsere Aufgabe, die K\u00e4mpfe um die Verbesserung der Verh\u00e4ltnisse der Vielen zu verbinden und das ganze System abzuschaffen. Der RAH engagiert sich auch in \u00fcberregionalen linksextremistischen B\u00fcndnissen wie \"Waterkant Antifa\" und \"Perspektive Kommunismus\". Im September 2019 wurde das vom RAH dominierte und vor dem G20-Gipfel 2017 gegr\u00fcndete \"G20entern\"-B\u00fcndnis in \"Waterkant Antifa\" umbenannt, in dem verschiedene linksextremistische Gruppierungen und Einzelpersonen aus Hamburg und dem Umland aktiv sind. Zudem gibt es bundesweite Verbindungen und Kontakte zu weiteren militanten linksextremistischen Gruppen. Das B\u00fcndnis ist ein Beispiel daf\u00fcr, dass gewaltorientierte Linksextremisten wie der Rote Aufbau, autonome Antifa-Gruppierungen oder die postautonome \"Interventionistische Linke\" anlassund themenbezogen zusammenarbeiten, obwohl sie sich ideologisch deutlich unterscheiden. Aufgrund der Corona-Pandemie gab es im Jahr 2020 deutlich weniger Demonstrationen und Kundgebungen. \"Waterkant Antifa\" unterst\u00fctzte vor allem Aktionen im Kontext der Themenfelder \"Antifaschismus\" und \"Antirepression\", beispielsweise die Versammlung \"Gemeinschaftlicher Widerstand - Solidarit\u00e4t mit den Rondenbarg-Betroffenen!\" im November 2020 142","Linksextremismus am Bahnhof Altona im Zusammenhang der Prozesse gegen mutma\u00dfliche G20-Straft\u00e4ter. Das \u00fcberregionale antiimperialistische B\u00fcndnis \"Perspektive Kommunismus\" besteht aus vier \u00fcberregionalen kommunistischen Gruppen (RAH, Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen, Linke Aktion Villingen-Schwenningen, Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart) und ist vor allem in den Themengebieten Klima, Antimilitarismus und Antifaschismus aktiv. Es setzt auf einen Klassenkampf vor Ort, den \"Aufbau einer kommunistischen Organisation als zentraler Bestandteil eines revolution\u00e4ren Prozesses\" und will durch seine bundesweite Organisation Kr\u00e4fte b\u00fcndeln, um gewaltsame Aktionen im Kontext von Gro\u00dfereignissen gemeinsam vorbereiten zu k\u00f6nnen. Die parlamentarische Demokratie (\"dieses System\") geh\u00f6re aus Sicht von \"Perspektive Kommunismus\" \"endlich auf den M\u00fcllhaufen der Geschichte\": \"[...] Unser Anspruch ist in dem Sinne revolution\u00e4r, dass wir nicht lediglich \u00c4nderungen innerhalb der bestehenden Verh\u00e4ltnisse fordern, sondern anstreben, diese grunds\u00e4tzlich zu \u00fcberwinden. Ziel ist [...] die Umw\u00e4lzung der gesellschaftlichen Basis, der herrschenden Produktionsverh\u00e4ltnisse. Das bedeutet konkret die Abschaffung des Privatbesitzes an Produktionsmitteln und deren Vergesellschaftung. [...] Das Ziel ist der Aufbau des Sozialismus hin zu einer befreiten, einer kommunistischen klassenlosen Gesellschaft.\" Am 3. Dezember 2020 informierte das LfV Hamburg dar\u00fcber, dass gewaltorientierte Linksextremisten f\u00fcr eine Demonstration zwei Tage sp\u00e4ter www mobilisierten (siehe Internetbeitrag \"Gewaltorientierte Linksextremisten mobilisieren f\u00fcr eine Demonstration am Sonnabend\" vom 3. Dezember 2020 auf www.verfassungsschutz.hamburg.de). Anlass der Demo war der Prozessauftakt gegen die ersten f\u00fcnf Angeklagten im Zusammenhang mit dem Aufmarsch auf der Stra\u00dfe \"Rondenbarg\" w\u00e4hrend des G20-Gipfels. Den drei Frauen und zwei M\u00e4nnern wirft die Staatsanwaltschaft Hamburg vor, gemeinschaftlich mit anderen Aufmarschteilnehmern f\u00fcr die Gewalthandlungen gegen\u00fcber Personen und Sachen verantwortlich zu sein, die aus dem Aufmarsch heraus ver\u00fcbt wurden. Sie sind deshalb des schweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit t\u00e4tlichem Angriff auf Vollstreckungs143","Linksextremismus beamte im besonders schweren Fall sowie mit versuchter gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, Bildung bewaffneter Gruppen und Sachbesch\u00e4digung angeklagt. Der RAH dominiert auch die linksextremistische Gruppierung \"Kollektiv Soziale K\u00e4mpfe\", deren Mitglieder sich im M\u00e4rz 2020 erstmalig im \"L\u00fcttje L\u00fc\u00fcd\" trafen. So organisierte die Gruppierung am 18. Juli 2020 eine Versammlung unter dem Motto \"Gerade machen gegen ihre Krise - #nichtaufunseremr\u00fccken!\", auf der die Coronabzw. Wirtschaftskrise, welche zu Lasten der Arbeiterklasse geht, thematisiert wurde. Anmelder der Versammlung war RAH-Protagonist Halil S. Am 31. August 2020 durchsuchte die Polizei Hamburg die Wohnungen von Halil S. und weiteren 22 Anh\u00e4ngern des RAH. Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB zur Last gelegt. Bei diesem Ermittlungsverfahren geht es um die Aufkl\u00e4rung eines Brandanschlages auf das Carport eines leitenden Hamburger Polizeibeamten (siehe Verfassungsschutzbericht 2016, S. 91), Anstiftung zu Straftaten, Landfriedensbruch und Sachbesch\u00e4digung. Anl\u00e4sslich der Durchsuchungen wurden zahlreiche Asservate sichergestellt, deren Auswertung noch nicht abgeschlossen ist. 5.1.4.2. Sonstige antiimperialistische Gruppierungen Neben dem \"Roten Aufbau Hamburg\" waren im Jahr 2020 weitere antiimperialistische Gruppierungen in Hamburg aktiv; dazu geh\u00f6ren, bei personellen \u00dcberschneidungen, neben anderen die \"Proletarische Jugend Hamburg\" (PJH), \"No pasaran Hamburg\", das \"B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression\" (BgiA) und das \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" (Netzwerk). Proletarische Jugend Hamburg (PJH) Die gewaltorientierte \"Proletarische Jugend Hamburg\" (PJH) definiert sich als eine \"internationalistische, antifaschistische, antikapitalistische und 144","Linksextremismus antiimperialistische Jugendgruppe aus Hamburg\". Die parlamentarische Demokratie bezeichnen die selbsternannten \"jugendliche[n] Kommunist*innen\" als \"Diktatur der Bourgeoisie\", f\u00fcr deren \u00dcberwindung es \"eine Revolution\" geben m\u00fcsse - unter Ausschluss \"sozialpartnerschaftlicher Gewerkschaften und systemtreuer Parteien\". Die Gruppe nahm 2020 an einigen regionalen und \u00fcberregionalen Demonstrationen und Veranstaltungen teil. Dabei handelte es sich unter anderem um Veranstaltungen gegen vorgebliche \"rassistische Polizeigewalt\", eine bundesweite Demonstration f\u00fcr Rojava in Berlin und eine Solidarit\u00e4tsdemonstration f\u00fcr ein linkes Zentrum in Burg (Sachsen-Anhalt). Im Juli 2020 nahm die Gruppe an der Versammlung \"Gerade machen gegen ihre Krise - #nichtaufunseremr\u00fccken!\" von der Gruppe \"Kollektiv Soziale K\u00e4mpfe\" teil. Die PJH geh\u00f6rte im September 2020 auch zu den Unterzeichnern einer Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung f\u00fcr den Roten Aufbau Hamburg, die nach den erfolgten Durchsuchungen beim RAH ver\u00f6ffentlicht wurde. No pasaran Hamburg \"No pasaran Hamburg\" bezeichnet sich als \"ein loses B\u00fcndnis unterschiedlich orientierter Gruppen und Einzelpersonen, die Solidarit\u00e4t in Theorie und Praxis f\u00fcr vom Imperialismus bedrohte, erpresste und \u00f6konomisch und milit\u00e4risch angegriffene Staaten, Regionen und widerst\u00e4ndige Bewegungen aus\u00fcben.\" Seinen Namen w\u00e4hlte das B\u00fcndnis mit Bezug auf die historische Losung \"No pasaran\". INFOBOX Der Ausruf \"!No pasaran!\" (\"Sie werden nicht durchkommen\") stammt aus der Zeit des Spanischen B\u00fcrgerkrieges und wird der Kommunistin und Revolution\u00e4rin Dolores Ibarruri zugeschrieben. 145","Linksextremismus auch ihr wissenschaftlicher Apparat, ihre Kultur und die Gegeninformation [starb] und die \"SED\" sich zur \"sozialdemokratischen Linkspartei\" wandelte. Im Januar 2020 nahm das B\u00fcndnis an Kundgebungen vor dem US-Generalkonsulat und dem Alsterpavillon in Hamburg teil. Im Mittelpunkt stand dabei die Kritik an der US-Politik gegen\u00fcber Iran. Ebenso nahm das B\u00fcndnis, das Israel eine \"Apartheidspolitik\" vorwirft, im Juli 2020 an der Versammlung \"Nein zu den Annexionen Israels in Pal\u00e4stina!\" teil. Auf dieser Veranstaltung wurden auch israelfeindliche Fahnen und Parolen gezeigt ( siehe Punkt 5.3.1 DKP Hamburg, SDAJ Hamburg und Marxistische Abendschulen). B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) Das \"B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression\" (BgiA) beschreibt sich als Zusammenschluss \"von Gruppen, Organisationen, Parteien und Einzelpersonen aus verschiedenen L\u00e4ndern\". Der \"antiimperialistische und internationalistische Kampf\" sei die gemeinsame Basis. Das B\u00fcndnis veranstaltete im Juni 2020 eine Demonstration mit dem Tenor \"Gegen Polizeigewalt und ihren Ausnahmezustand!\". Im September 2020 veranstaltete das BgiA eine Informationsveranstaltung \u00fcber den \"Vorsitzenden Gonzalo\". Dabei handelt es sich um Abimael Guzman, den inhaftierten ehemaligen Anf\u00fchrer der peruanischen Terrororganisation \"Leuchtender Pfad\". Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen (Netzwerk) Das \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" (Netzwerk) versteht sich als \"Zusammenschluss verschiedener Organisationen und Einzelpersonen, um das Bewusstsein \u00fcber Repression als Teil des Klassenkampfes von oben zu st\u00e4rken und angegriffene Strukturen gemeinsam zu organisieren.\" Erw\u00e4hnt werden Gruppierungen in Berlin, Hamburg und Magdeburg. Das Netzwerk ist seit 2009 Herausgeber der Publikation \"Gefangenen Info\", die urspr\u00fcnglich als Organ der Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr inhaftierte Mitglieder der linksterroristischen \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) entstanden war, die zwischen 1971 und 1993 34 Menschen ermordete. Von dieser Tradition haben sich Netzwerk und \"Gefangenen Info\" bisher nicht gel\u00f6st. Im Fokus der Gruppe steht die Gefangenenbetreuung, besonders die der t\u00fcrkischen Gefangenen mit DHKP-C-Hintergrund. So organisierte das Netzwerk im August 2020 eine Kundgebung f\u00fcr einen in Hamburg inhaftierten Funktion\u00e4r der DHKP-C. Das 146","Linksextremismus Netzwerk geh\u00f6rte im September 2020 ebenfalls zu den Unterzeichnern einer Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung f\u00fcr den Roten Aufbau Hamburg, die nach den erfolgten Durchsuchungen beim RAH ver\u00f6ffentlicht wurde. Im Oktober 2020 organisierte das Netzwerk eine Demonstration mit dem Tenor: \"Gegen die Einheitsfeier am 3.10.!\", das gemeinschaftliche Abbrennen einer Deutschlandfahne stellte dabei den dramaturgischen H\u00f6hepunkt des Aufzuges dar. An der Veranstaltung nahmen etwa 220 Personen aus dem Bereich der B5, der Roten Flora, ['solid], Antifa-Gruppierungen und aus dem orthodox-kommunistischen Bereich teil, aber auch nicht-extremistische Gruppierungen und \u00e4ltere Einzelpersonen waren Teilnehmer des Aufzuges. Vom Netzwerk wurde im Oktober auch ein Informationsabend im \"Internationalen Zentrum B5\" durchgef\u00fchrt. Mit der \"kurzen Einf\u00fchrung in die Geschichte der Roten Armee Fraktion (RAF)\" wolle man dazu beitragen, Die Brosch\u00fcre \"Eine kurze Einf\u00fchrung in die Geschichte der RAF\". Thematisch \"der b\u00fcrgerlich diffamierenden Geschichtsschreipassend wurde vom Netzwerk ein Informationsabend dazu durchgef\u00fchrt. bung die Vermittlung von authentischer Geschichte Quelle: http://www.gefangenen.info/ entgegenzusetzen.\" Zu diesem Thema existiert eine eine-kurze-einfuhrung-in-die-geschichteder-raf/ gleichnamige Brosch\u00fcre, die \u00fcber das Netzwerk herausgegeben wird. 5.1.5. Anarchisten Anarchisten streben nach einer selbstverwalteten Gesellschaft ohne Hierarchien und Herrschaft. Jede Art von Hierarchie bedeute \"Unterdr\u00fcckung von Freiheit\", wird von ihnen abgelehnt und auch mit gewaltsamen Mitteln bek\u00e4mpft. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die parlamentarische Demokratie mit ihren Institutionen und Beh\u00f6rden. Diese Grund\u00fcberzeuDas A im Kreis: Ein oft benutztes anarchistisches Symbol. (Symbolbild) gung ist das verbindende Element innerhalb der Grafik: LfV HH 147","Linksextremismus zersplitterten anarchistischen Szene in Hamburg, der 2020 aktiv rund 70 Personen angeh\u00f6rten (2019: 50). Eine in Hamburg aktive anarchistische Gruppe ist die Ortsgruppe der bundesweit aktiven \"Freien ArbeiterInnen Union\" (FAU), die sich im Libert\u00e4ren Kulturund Aktionszentrum \"Schwarze Katze\" (LKA)\" in Eimsb\u00fcttel trifft. Daneben existieren das selbstverwaltete \"Libert\u00e4re Zentrum\" (LIZ e.V.) im Karolinenviertel, welches in einer Bibliothek \"anarchistische, anti-authorit\u00e4re, subversive pamphlete, texte, flyer, b\u00fccher\" [Originalschreibweise] zur Verf\u00fcgung stellt, sowie die \"Sauerkrautfabrik\" (SKF) in Harburg, in welcher sich die Mitglieder der anarchistischen \"Libert\u00e4ren H-Burg\" treffen. Anarchistische Aktionen Am 9. Januar 2020 brachten mehrere T\u00e4ter im Stadtgebiet auf diversen Werbetr\u00e4gern Plakate mit der \u00dcberschrift \"Deutschland. Mal wieder voller Einzelt\u00e4ter*innen\" an. Auf den Plakaten wurden unter anderem rechtsextremistische und rechtsterroristische Gruppierungen sowie staatliche Stellen aufgef\u00fchrt, in denen nach \u00dcberzeugung der T\u00e4ter rechtsextremistische Strukturen existieren. Unter anderem enthielt die nicht abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung neben \"Klu Klux Klan\", \"AfD\", \"NSU\", \"Identit\u00e4re\", \"Pegida\", \"NPD\", \"Combat 18\" auch Dienststellen von Polizei und Bundeswehr, den Verfassungsschutz und die Europ\u00e4ische Aktion. Unter dem anarchistischen Logo wird aufgefordert, \"Faschist*innen Angrei\"Gekapertes\" Werbeplakat auf dem Bahnhof fen. Immer und \u00dcberall\". Holstenstra\u00dfe - \"Deutschland. Mal wieder voller Einzelt\u00e4ter*innen.\" Quelle: https://gei-ge.de/ \"Anarchist*innen\" ver\u00f6ffentlichten am selnode/157852800058713/46054.jpg ben Tag \u00fcber de.indymedia.org eine Selbstbezichtigung mit dem Titel \"(HH) Deutschland voller Einzelt\u00e4ter*innen. Werbeplakate gekapert!\" Nach Ansicht der Verfasser des SBS seien \"Deutsche Nazis\" keine Einzelt\u00e4ter, sondern in subkulturellen und rechtsextremistischen Gruppen wie auch in staatlichen Stellen organisiert. 148","Linksextremismus 1. Mai-Demonstrationen Eine vom anarchistisch gepr\u00e4gten \"1. Mai B\u00fcndnis\" beantragte Versammlung unter dem Tenor \"Wer lebt eigentlich von deiner Miete? Kapitalismus raus aus den H\u00e4usern!\" wurde aufgrund der Corona-Eind\u00e4mmungsverordnung von der Versammlungsbeh\u00f6rde untersagt. Diese Ma\u00dfnahme wurde vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg best\u00e4tigt. Am 30. April 2020 postete der dem Umfeld der Sauerkrautfabrik zuzurechnende Social-Media-Account \"Schwarz-Roter 1. Mai HH\" zur OVG-Entscheidung, dass man nun trotzdem \"spazieren gehen\" m\u00fcsse. Am 25. April 2020 wurde ein von \"Schwarz-Roter 1. Mai HH\", \"FAU-Hamburg\" und dem \"Plenum der SKF Harburg\" gezeichneter Beitrag mit dem Titel \"1. Mai - Kundgebung trotz Corona? Ein Statement!\", ver\u00f6ffentlicht. Als Gr\u00fcnde, warum man trotz der Corona-Lage demonstrieren wolle, wurde unter anderem die \"Einschr\u00e4nkung der Grundrechte\" durch den \"Repressionsapparat\" behauptet - und all dies diene aus dieser anarchistischen Perspektive lediglich dazu, den \"Motor des Kapitalismus\" aufrechtzuerhalten. Mit Andauern der Corona-Pandemie wurden im Herbst 2020 zum Erhalt \"linker Zentren\" in Hamburg und Umgebung zwei gemeinschaftliche Spendenkampagnen durch die Antifaschistische Erholungsund Begegnungsst\u00e4tte Heideruh e.V. mit Sitz in Buchholz in der Nordheide ins Leben gerufen. Anstatt individueller Aufrufe und Kampagnen sollte versucht werden, auf Basis von \"Solidarit\u00e4t\" einander zu unterst\u00fctzen. Die Hilfsgelder sollen neben Heideruh e.V. unter anderem Treffpunkten wie dem \"Centro Sociale\", dem anarchistischen Laden \"Incito\", \"Infoladen Schwarzmarkt\", \"Infoladen Wilhelmsburg\", der \"Sauerkrautfabrik\" und dem \"Libert\u00e4res Kulturund Aktionszentrum e.V. Schwarze Katze\" zugutekommen. 149","Linksextremismus 5.2. Antirepression 5.2.1. Rote Hilfe e.V. (RH) / United We Stand (UWS) Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) wurde 1975 als \"Rote Hilfe Deutschlands\" unter ma\u00dfgeblichem Einfluss der kommunistischen Kleinstpartei KPD/ ML (Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten) gegr\u00fcndet und 1986 in \"Rote Hilfe e.V.\" umbenannt. Historisch nimmt sie Bezug auf die 1924 in der Weimarer Republik unter Federf\u00fchrung der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) gegr\u00fcndeten \"Rote Hilfe Deutschlands\". Die RH bezeichnet sich als \"parLogo der \"Roten Hilfe e.V.\" teiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". Die RH geh\u00f6rt mit ihren bundesweit rund 11.000 Mitgliedern aus Angeh\u00f6rigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zu den mitgliedsst\u00e4rksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus. Auch wenn die Rote Hilfe selbst nicht gewaltt\u00e4tig agiert, geh\u00f6rt sie aufgrund ihrer gewaltunterst\u00fctzenden und gewaltbef\u00fcrwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Nur sehr wenige der 1.140 (2019: 1.000) Hamburger Mitglieder arbeiten aktiv in der Gruppe mit, die ihre Beratungen unter anderem im \"Centro Sociale\" durchf\u00fchrt. Von strafprozessualen Ma\u00dfnahmen betroffene Linksextremisten werden finanziell, unter anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterst\u00fctzt, sofern diese sich den Bedingungen der RH unterwerfen. Unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t ist eine Waffe\" oder \"Anna und Arthur halten's Maul\" werden Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene zu einer konsequenten Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden gedr\u00e4ngt, um die Aufkl\u00e4rung von Straftaten zu erschweren. Den Betroffenen daraus entstehende Nachteile sollen durch das Versprechen der Solidarit\u00e4t kompensiert werden. Mit seiner gewaltbef\u00fcrwortenden Einstellung hat der Verein RH e.V. eine wichtige stabilisierende Funktion f\u00fcr die gesamte linksextremistische Szene, denn er verspricht potenziellen 150","Linksextremismus linksextremistischen Strafund Gewaltt\u00e4tern bereits ideologische und finanzielle Unterst\u00fctzung, bevor diese ihre Taten \u00fcberhaupt begangen haben. Arbeiten militante linksextremistische T\u00e4ter allerdings auch nur im Ansatz mit staatlichen Akteuren im Rahmen von Ermittlungsverfahren zusammen, dann entf\u00e4llt die juristische und finanzielle Unterst\u00fctzung durch die Rote Hilfe. Mit der 2019 gestarteten Kampagne \"Solidarit\u00e4t verbindet\" will die RH ihren Bekanntheitsgrad steigern und neue Mitglieder gewinnen. Im Rahmen dieser Kampagne zeigte sich die Ortsgruppe Hamburg, wie zahlreiche weitere linksextremistische Gruppierungen, solidarisch mit dem antiimperialistischen \"Roten Aufbau Hamburg\" (RAH), bei dem am 31. August 2020 Durchsuchungen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens stattgefunden hatten. Unter dem Stichwort \"standhalten\" richtete die Rote Hilfe Hamburg ein Spendenkonto ein. Die Rote Hilfe-Kampagne \"United We Stand\" (UWS) Nach dem G20-Gipfel im Juli 2017 gr\u00fcndete die RH Hamburg die Kampagne \"United We Stand\". Ihr geh\u00f6ren rund 15 Gruppen der linksextremistischen Szene an, neben der Roten Hilfe, der Ermittlungsausschuss (EA) und der Rote Aufbau Hamburg (RAH). INFOBOX \"Ermittlungsausschuss\" (EA) nennen sich h\u00e4ufig Personenzusammenschl\u00fcsse, die andere Linksextremisten bei Demonstrationen, politischen Aktionen, Strafverfolgung oder Gerichtsverfahren unterst\u00fctzen. \"United We Stand\" organisiert seit dieser Zeit unter anderem Solidarit\u00e4tskundgebungen zu anstehenden G20-Gerichtsverfahren vor dem jeweiligen Gericht und dem Untersuchungsgef\u00e4ngnis. Dies ist, da noch laufende G20-Prozesse verhandelt werden, nach wie vor ein Thema in der Szene. Jedoch ist ein stetiger R\u00fcckgang der Teilnehmerzahlen zu verzeichnen. Im 151","Linksextremismus Jahr 2020 organisierte UWS auch Solidarit\u00e4tsveranstaltungen f\u00fcr die mittlerweile verurteilten linksextremistischen Straft\u00e4ter, die als \"Drei von der Parkbank\" bezeichnet werden (siehe Verfassungsschutzbericht 2019, S. 101 sowie Punkt 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt). 5.3. Orthodoxe Kommunisten und andere revolution\u00e4re Marxisten Als \"orthodoxe Kommunisten\" werden Parteien und partei\u00e4hnliche Organisationen bezeichnet, die den Ideologien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), revolution\u00e4r-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE und trotzkistische Gruppierungen. 5.3.1. DKP Hamburg, SDAJ Hamburg und trotzkistische Gruppierungen Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) wurde 1968 in Essen gegr\u00fcndet und ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Sie bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns und sieht sich in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen verfassungsfeindlichen KPD. Ihrer Weltanschauung zufolge erm\u00f6glicht nur der revolution\u00e4re - auf die Realisierung des Kommunismus gerichtete - Sozialismus eine L\u00f6sung aller gesellschaftliLogo der Deutschen Kommunistischen Partei chen Probleme. Das zentrale Ziel der DKP bleibt der \"grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen\" sowie die Errichtung einer zun\u00e4chst sozialistischen und letztendlich kommunistischen Gesellschaft. Nach Lesart der DKP sei die sogenannte \"Diktatur des Proletariats\" im \u00dcbrigen auch der Schl\u00fcssel zur \u00dcberwindung der Klimakrise und der Corona-Pandemie. Die DKP steht 152","Linksextremismus damit im unaufl\u00f6sbarem Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der parlamentarischen Demokratie. Die DKP Hamburg hat ihre Parteizentrale im \"Magda-Th\u00fcrey-Zentrum\" (MTZ) in Eimsb\u00fcttel. INFOBOX Magda Th\u00fcrey - Die 1899 in Hamburg geborene Lehrerin Magda Th\u00fcrey war eine Kommunistin und Widerstandsk\u00e4mpferin gegen den Nationalsozialismus. Sie starb im Juli 1945 an den Folgen 18-monatiger brutaler Gestapo-Haft. 153","Linksextremismus Am 10. Juli 2020 fand auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz eine israelfeindliche Versammlung unter dem Motto \"Nein zu den Annexionen Israels und Pal\u00e4stina\" statt. Aufgerufen wurde hierzu von der DKP Hamburg, der Proletarischen Jugend Hamburg, der PFLP nahestehenden Personen und antiimperialistischen Gruppierungen. INFOBOX Die Pal\u00e4stinenserorganisation \"Popular Front for the Liberation of Palestine\" (PFLP, deutsch \"Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas\") wurde 1967 gegr\u00fcndet und ist politisch-ideologisch, milit\u00e4risch und terroristisch aktiv. Von der EU und den USA wird sie als Terrororganisation gelistet. 154","Linksextremismus INFOBOX Die sogenannte \"Boycott, Divestment, Sanctions\"-Bewegung (BDS) ist keine feste Organisation, sondern eine seit 2005 existierende lose Verbindung von Aktivisten und Organisationen, die ein gemeinsames Ziel verbindet. Mithilfe des Boykotts israelischer Produkte sowie Personen aus dem k\u00fcnstlerischen und wissenschaftlichen Bereich soll Druck auf den Staat Israel ausge\u00fcbt werden, damit dieser die \"Besatzung und Kolonisierung allen arabischen Landes\" beendet. Sie fordert zudem ein R\u00fcckkehrrecht aller pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlinge (und deren Nachkommen) seit 1948. Dar\u00fcber hinaus arbeitet sie mit der terroristischen \"Popular Front for the Liberation of Palestine\" (PFLP) zusammen. 155","Linksextremismus SDAJ Hamburg Der Jugendverband \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) ist formal unabh\u00e4ngig, betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Er wurde, wie die DKP, 1968 in Essen gegr\u00fcndet. Die SDAJ bezeichnet sich auf ihrer Homepage als eine Selbstorganisation von Sch\u00fclern, Auszubildenden, jungen Arbeitern und Studenten, die in Deutschland leben, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder ihrem Pass. Regelm\u00e4\u00dfig organisiert die SDAJ Hamburg gemeinsam mit der DKP Hamburg \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen im MTZ, die 2020 pandemiebedingt in geringerem Umfang stattfanden. Die thematischen Schwerpunkte der SDAJ Hamburg waren zumeist mit denen der DKP Hamburg identisch. Auch hier wurde die Zusammenarbeit mit antiimperialistischen Gruppierungen, wie beispielsweise der Proletarischen Jugend Hamburg oder der BDS-Bewegung forciert. Insgesamt zeigten die Hamburger Traditionskommunisten von DKP und SDAJ im Jahr 2020 eine st\u00e4rkere Hinwendung zu antiimperialistischen Erkl\u00e4rungsmustern als in den vorangegangenen Jahren. Dar\u00fcber hinaus versuchte die SDAJ sich in der politischen Erinnerungsarbeit ein kommunistisches Profil zu erarbeiten. Anl\u00e4sslich des 30. Jahrestages der Wiedervereinigung verkl\u00e4rte die SDAJ dabei die DDR als das bessere politische System. Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg Die \"Marxistische Abendschule - MASCH e.V.\" wurde 2007 auf Initiative der DKP in Wilhelmsburg gegr\u00fcndet, deren Tr\u00e4gerverein ist die Marxistische Arbeiterschule e.V. Nach eigenen Angaben f\u00f6rdere der Verein die Volksbildung, Wissenschaft und Forschung vor allem durch die Vermittlung von Grundlagenkenntnissen \u00fcber den Marxismus, insbesondere anhand der Originaltexte von Marx, Engels und Lenin. Auch im Jahr 2020 sind entsprechende Veranstaltungen beworben worden. Auf der Grundlage der marxistischen Methode sollen Aktivisten herangebildet werden, um den sogenannten \"Traum von einer besseren Gesellschaft\" zu verwirklichen. Mit der \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" soll auf diese Weise ein Staatswesen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus errichtet werden. Eine solche Gesellschaftsform ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. 156","Linksextremismus Die Veranstaltungen der \"MASCH\" finden zumeist im Marxistischen Bildungszentrum \"MaBiz\" in Eimsb\u00fcttel statt. Neben dieser in Wilhelmsburg gegr\u00fcndeten \"MASCH\" besteht in Hamburg seit 1981 die ebenfalls auf DKP-Initiative gegr\u00fcndete \"Marxistische Abendschule - Forum f\u00fcr Politik und Kultur e.V.\". Die Veranstaltungen dieser zweiten marxistischen Abendschule richten sich meist an ein universit\u00e4res Publikum. So werden jedes Semester Lesungen zu den Werken Karl Marx angeboten, auch im Jahr 2020. Mit Hilfe dieser Theorieschulungen sollen Alternativen zur bestehenden demokratischen Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland entwickelt werden. Die Inhalte werden von einem Lehrk\u00f6rper vorgetragen, der teilweise seit den fr\u00fchen 80er Jahren in dieser Einrichtung t\u00e4tig ist. Die \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" stellt f\u00fcr diese Gruppe dabei ein zentrales Anliegen dar. Beiden \"Abendschulen\" ist gemein, dass diese die freiheitliche demokratische Ordnung \u00fcberwinden m\u00f6chten, um an ihre Stelle einen Staat zu errichten, der auf den Grundlagen des Marxismus-Leninismus fu\u00dft. 5.3.2. Extremistische Teilstrukturen in der Partei \"DIE LINKE\" Die Gesamtpartei DIE LINKE wird vom Hamburger Verfassungsschutz seit 2008 nicht mehr beobachtet, sondern nur noch deren revolution\u00e4r-marxistische Str\u00f6mungen. Diesen wurden im Jahr 2020 80 Personen zugerechnet (2019: 80). In Hamburg ist insbesondere der parteinahe Jugendverband Linksjugend ['solid] aktiv. Weitere linksextremistische Gruppierungen innerhalb der Hamburger Partei DIE LINKE sind die \"Kommunistische Plattform\" (KPF), Marx21, Cuba Si sowie die \"Sozialistische Linke\" (SL). Linksjugend ('solid) Die Hamburger Gruppierung der Linksjugend ['solid] hat auch 2020 zu Demonstrationen der verschiedensten Aktionsfelder aufgerufen, h\u00e4ufig zu den Themen \"Antirassismus\" und \"Klimaschutz\". Immer wieder wurden dabei alte Logo der Linksjugend 'solid. kommunistische Forderungen vorgetragen. So unter157","Linksextremismus st\u00fctzte ['solid] mehrfach auch Protestz\u00fcge von der gewaltorientierten \"Interventionistischen Linken\" beeinflussten Gruppierung \"Seebr\u00fccke Hamburg\". 5.3.3. Trotzkisten Sozialistische Alternative (SAV) Die \"Sozialistische Alternative\" (SAV) ist eine relevante trotzkistisch ausgerichtete Gruppe in Hamburg. Ihre Mitglieder engagieren sich unter anderem bei ['solid] und in der Partei DIE LINKE. Die Aktivisten der SAV setzten 2020 vor allem auf die Themen \"Antirassismus\", Solidarit\u00e4t mit kommunistischen Bewegungen in Afrika und S\u00fcdamerika und Klimaschutz. Unter dem Motto \"System change not climate change - but what system?\" versuchten auch die Trotzkisten mit einer Veranstaltung am 1. Oktober 2020 im Centro Sociale an die Klimaproteste anzudocken. INFOBOX Trotzkismus - Der nach dem russischen Revolution\u00e4r Leo Trotzki benannte Trotzkismus wird gepr\u00e4gt durch die sogenannte Theorie der permanenten Revolution, wonach der politische Prozess nicht mit einer proletarischen Revolution endet. Trotzkistische Gruppen versuchen, mit ihrer \"Entrismus\" genannten Unterwanderungsstrategie Einfluss in linksextremistischen und linken Organisationen zu gewinnen. 158","Linksextremismus Logo der \"Marxistische Studierende Hamburg\" auf deren Facebook Seite. Oberhalb steht \"Join the struggle against capitalism\", was \u00fcbersetzt \"Schlie\u00dfen Sie sich dem Kampf gegen den Kapitalismus an\" bedeutet. bringen. Insbesondere jungen Studierenden sollen die Lehren Marx und Engels in Workshops n\u00e4hergebracht werden. So erhielten die Marxistischen Studierenden im Rahmen der Einf\u00fchrungstage f\u00fcr Studienanf\u00e4nger des Wintersemesters 2020/2021 an der Universit\u00e4t Hamburg mit der Veranstaltung \"Wie wir den Kapitalismus \u00fcberwinden\" eine Plattform f\u00fcr die Verbreitung ihrer Ideologie. Dar\u00fcber hinaus versuchen die Angeh\u00f6rigen dieser Gruppierung, auch aktuelle Themen wie Klimaschutz f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. So nahm die Gruppe am 25. September 2020 am sogenannten \"Klimastreik teil und mobilisierte im Vorfeld zu dieser Kundgebung. Die Gruppierung proklamierte dabei, dass der Klimawandel nur durch den Sozialismus und eine sozialistische Revolution aufzuhalten sei und sieht die aktuellen Umweltprobleme allein im \"Kapitalismus\". Das gesellschaftlich relevante und breit diskutierte Thema Klimaschutz wird als Vorwand benutzt, um die eigene kommunistische (und damit extremistische) Ideologie weiter voranzubringen, allein der Sozialismus oder Kommunismus seien aus dieser antidemokratischen Perspektive als erl\u00f6sende Ideologien in der Lage, das Klima zu retten. In zahlreichen Ver\u00f6ffentlichungen wird das ideologische Grundger\u00fcst dieser Gruppierung deutlich, welches in einer unaufl\u00f6slichen Frontstellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht: So \"k\u00e4mpfe\" die Gruppierung \"auf allen Kontinenten f\u00fcr sozialistische Theorie und Praxis, einen Sturz des Kapitalismus und eine weltweite sozialistische Demokratie\". Parlamentarische Demokratie und das freie Mandat der Abgeordneten lehnen die \"Marxistischen Studierenden\" ab: \"Der Parlamentarismus\" sei \"das ideale Werkzeug der Bourgeoisie.\" Eine \"M\u00f6glichkeit der Abw\u00e4hlbarkeit von Abgeordneten\" sei angeblich \"gar nicht gegeben\". Der Artikel 38 des Grundgesetzes wird abwertend als \"Grundgesetz-Phrase\" bezeichnet: \"Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen unterworfen\" hie\u00dfe nichts anderes, 159","Linksextremismus dass er vermeintlich \"frei von den Interessen seiner W\u00e4hler agieren\" k\u00f6nne. Aus marxistischer Perspektive seien im \u00dcbrigen \"Diktatur und Demokratie keine Gegens\u00e4tze\", Diktatur lie\u00dfe sich mit \"Herrschaft einer Klasse gut \u00fcbersetzen\". Als k\u00fcnftige Gesellschaftsform sei eine \"R\u00e4tedemokratie\" nach Vorbild der Pariser Kommune zu etablieren, eine \"Diktatur des Proletariats\". Nicht zuletzt betont die verfassungsfeindliche Gruppierung \"Marxistische Studierende Hamburg\", dass sich \"viele von uns [...] solidarisch in der Partei DIE LINKE und Linksjugend ['solid] sowie den gro\u00dfen DGB-Gewerkschaften\" engagieren und \"dabei unsere politische und organisatorische Unabh\u00e4ngigkeit als Zusammenschluss revolution\u00e4rer MarxistInnen\" bewahren. INFOBOX Die R\u00e4tedemokratie ist eine Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung, bei der alle Macht ohne Gewaltenteilung von R\u00e4ten ausgeht. Die grundlegenden Entscheidungseinheiten bilden Basisgruppen, die sich beispielsweise in Kommunen oder Betrieben organisieren. Als historisches Vorbild gilt die Pariser Kommune von 1871. 160","Linksextremismus tierte Themen dienen ihnen strategisch und taktisch dazu, mit nicht-extremistischen Initiativen Allianzen zu gr\u00fcnden oder bestehende B\u00fcndnisse zu beeinflussen und zu steuern, um die eigene totalit\u00e4re Weltanschauung in die demokratische Mitte der Gesellschaft bringen zu k\u00f6nnen. INFOBOX Entgrenzung - Vor allem in den Ph\u00e4nomenbereichen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus hat die Abgrenzung zwischen extremistischen und nicht-extremistischen Bereichen an Trennsch\u00e4rfe verloren, insbesondere \u00fcber die gezielte strategische und taktische Besetzung gesellschaftlich breit diskutierter oder akzeptierter Themen durch Extremisten; sie nutzen in diesem Kontext alle M\u00f6glichkeiten des Internets, speziell sozialer Netzwerke, um ihre Thesen und Ideen zu verbreiten und Kampagnen zu unterst\u00fctzen. Dieser Versuch, die Grenzen zwischen demokratischem und extremistischem Engagement aufzul\u00f6sen, wird im Verfassungsschutzverbund als \"Entgrenzung\" bezeichnet. 161","Linksextremismus augenmerk lag dabei auf den Zust\u00e4nhutz den im Fl\u00fcchtlingslager in der m asc i Ortschaft Moria auf der grieKl chischen Insel Lesbos. Zu htlinge Fl\u00fcc diesem Zweck wurden haupts\u00e4chlich im Fr\u00fchjahr und Sommer zahlreiche Interventionistische Linke Versammlungen verandemokratischAntifa gesellschaftlicher Roter Aufbau Hamburg staltet, bei denen K. in der Regel als Redner den Ton Bereich vorgab. IL-Protagonist K., G lo b g dem eine F\u00fchrungsrolle a li s i e r u n innerhalb der Seebr\u00fccke Ka m Hamburg zugeschrieben werden pf \"g e gen Rec ht s \" kann, trat daneben nicht nur als Anmelder und Leiter etlicher Versamm\"Entgrenzungsthemen\" lungen der Organisation auf, sondern fungierte regellinksextremistischer Organisationen/Gruppierungen m\u00e4\u00dfig auch als Ansprechpartner f\u00fcr die Presse. Au\u00dferdem begleiteten er und seine Mutterorganisation (IL) die Illustration LfV HH Versammlungen intensiv \u00fcber eigene Kan\u00e4le in den sozialen Medien. F\u00fcr ihn ist zudem ein behauptetes Fehlverhalten der Sicherheitsbeh\u00f6rden ein beherrschendes Thema, dabei h\u00e4lt er \"Rebellion\" gegen\u00fcber dem Staat f\u00fcr gerechtfertigt. \u00c4hnliches wie f\u00fcr die Seebr\u00fccke Hamburg gilt f\u00fcr den Hamburger Ableger des bundesweit agierenden Aktionsb\u00fcndnisses \"Ende Gel\u00e4nde\". Hier nimmt die IL HH, nachdem sie entscheidend am Aufbauprozess mitgewirkt hatte, Einfluss auf die Ausrichtung und die Aktionsweise der Gruppierung. Auch im Jahr 2020 riefen Ende Gel\u00e4nde Hamburg und die IL HH zur Teilnahme an der j\u00e4hrlich stattfindenden Ende-Gel\u00e4nde-Massenaktion im rheinischen Braunkohlerevier auf, in dessen Rahmen es regelm\u00e4\u00dfig zu Straftaten kommt. Bei dieser Aktion, zu der bundesweit mobilisiert wurde, versuchten Gegner des Braunkohleabbaus auf das Werksgel\u00e4nde von Unternehmen einzudringen, um dort die f\u00fcr den Abbau von Braunkohle n\u00f6tige Infrastruktur zu blockieren. Begleitet wurden die Mobilisierungsaufrufe zur Massenaktion und auch zu anderen Veranstaltungen der Gruppierung von der beliebten und unzweideutigen Parole \"System Change not Climate Change\". Nicht zuletzt an diesem Aufruf wird deutlich, dass es diesen Akteuren nicht 162","Linksextremismus einzig um Protest gegen den Abbau von Braunkohle geht, sondern vielmehr politische und verfassungsfeindliche, gegen das parlamentarisch-demokratische \"System\" gerichtete Ziele und Rhetorik mitschwingen. Die IL versuchte im Jahr 2020, ihren Einfluss zu erweitern und gezielt j\u00fcngere Menschen anzusprechen. Im Sommer verk\u00fcndete die Organisation auf ihrer Website die Gr\u00fcndung einer eigenen Jugendgruppe, genannt \"IL-Jugend Hamburg\". Die Gruppierung verk\u00fcndete, die Ziele der IL zu teilen und \"gemeinsam undogmatische und radikale linke Politik\" machen zu wollen. Man sehe keine Zukunft f\u00fcr den Kapitalismus und wolle diesen \u00fcberwinden. Zu diesem Zweck strebe man im Sinne der IL eine \"strategische B\u00fcndnisorientierung\", die Zusammenarbeit mit vornehmlich anderen jugendlichen Akteuren der radikalen und moderaten Linken auch und gerade im demokratischen Spektrum an. In diesem Zusammenwirken wolle man \"in vielen kleinen und gro\u00dfen K\u00e4mpfen Gegenmacht aufbauen\". Es zeigte sich im weiteren Verlauf, dass die IL-Jugend tats\u00e4chlich, der Strategie der IL folgend, sowohl mit einschl\u00e4gigen Akteuren des linksextremistischen Ph\u00e4nomenbereichs zusammenarbeitete als auch mit solchen, die dem demokratischen linksb\u00fcrgerlichen oder alternativen politischen Spektrum zuzuordnen sind. Unter dem letztendlich auf die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielenden Motto \"change the system, not the climate\" versuchen Linksextremisten nach wie vor, Einfluss auf die Klimabewegung zu bekommen. Spektren \u00fcbergreifend wurde von zahlreichen linksextremistischen Gruppierungen versucht, Zugang zu den Organisatoren \"\u00c4ndert das System, nicht das Klima!\" - Motto zur \u00dcberwindung der freiheitlich demokratischen der Klimaproteste und damit Partizipation an Grundordnung. Illustration LfV HH der politischen Ausrichtung der Proteste zu erhalten. Zudem nutzten Linksextremisten dieses an Bedeutung gewonnene Politikfeld zur eigenen Darstellung und Profilierung. Tenor war dabei durchgehend, dass der \"Kapitalismus\", und in linksextremistischer Lesart damit die parlamentarische Demokratie und ihre Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung, Ursache des Klimaproblems sei und nur durch eine Umw\u00e4lzung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse die Klimakrise gel\u00f6st werden k\u00f6nne. 163","Linksextremismus 6.2. Kampfsportveranstaltungen Unter dem Titel \"Kampfsport & Solidarit\u00e4t\" wurde am 5. M\u00e4rz 2020 \u00fcber das Szenemedium \"Antifaschistisches Szeneblatt\" ein Beitrag zum Kampfsport ver\u00f6ffentlicht. Der Gastbeitrag sieht Kampfsport als Mittel, um \"diskriminierungsfreie R\u00e4ume\" zu schaffen, was sich in \"unz\u00e4hligen Turnieren und Sparringstreffen\" abzeichne. So w\u00fcrden europaweit Turniere ausgetragen, beispielsweise das Kampfsportevent \"Freedom Fighters\" in Polen. Nach Erkenntnissen des LfV Hamburg traten bei den Turnieren auch wiederholt Teilnehmer aus Hamburg an. Professionell organisierte Kampfsportveranstaltungen haben in der linksextremistischen Szene an Bedeutung gewonnen. Auch bei Teilen der kampfsportorientierten Linksextremisten in Hamburg stehen solche Sportveranstaltungen hoch im Kurs. Neben dem sportlichen Charakter stehen Vernetzungsbem\u00fchungen und die St\u00e4rkung des Zusammenhalts im Vordergrund. F\u00fcr aktionsorientierte Linksextremisten d\u00fcrfte die Professionalisierung der Kampfsportf\u00e4higkeiten auch bei Auseinandersetzungen mit tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten oder bei gezielter Gewalt gegen Logo f\u00fcr T-Shirts, Hoddies eingesetzte Polizeibeamte im Kontext von etc. eines H\u00e4ndlers aus New York. Der \"Kampfsport von Linksextremisten\" wird hier professionell Demonstrationen dienen. kommerzialisiert. Quelle: https://www.no-gods-no-masters.com/hoodie-antifascist-fighting-club-D012195693P0111/ Neben Organisatoren und K\u00e4mpfern der linksextremistischen Szene ist ein solches Kampfsportevent auch f\u00fcr interessierte Personen au\u00dferhalb des linksextremistischen Milieus attraktiv, zumal solche Veranstaltungen h\u00e4ufig in angesagten Szenelokalit\u00e4ten durchgef\u00fchrt werden. In Abgrenzung zu kommerziellen Kampfsportevents sollen sportliche Erlebnisse mit einer ideologisch-politischen Komponente verbunden werden. Neben einer szenegerechten und modernen Anspr\u00fcchen gen\u00fcgenden \u00d6rtlichkeit sorgen die Organisatoren von Kampfsportturnieren auch f\u00fcr familienfreundliche Angebote wie Kinderbetreuung. So sollen Zuschauer grunds\u00e4tzlich animiert werden, in den 164","Linksextremismus Szene-Kampfsportbereich einzusteigen. Diese niedrigschwelligen Angebote richten sich prim\u00e4r an linksaffine Personengruppen, um diese enger an die Szene zu binden oder neue Mitglieder zu werben. F\u00fcr Linksextremisten selbst dient die Ausund Fortbildung im Kampfsport zudem als ein Mittel im militanten Kampf gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten oder bei Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten im Kontext von Demonstrationen. Auch hier wurde, aufgrund der Corona-Pandemie, ein R\u00fcckgang an wahrnehmbaren Aktivit\u00e4ten verzeichnet. 165","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","","Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die den demokratischen Verfassungsstaat, die Gleichheit der Menschen und die universell geltenden Menschenrechte ablehnen sowie ein dem F\u00fchrerprinzip verpflichtendes Kollektivdenken unterst\u00fctzen. Eine einheitliche rechtsextremistische Ideologie (Weltanschauung) existiert nicht. Es lassen sich aber einige Gemeinsamkeiten erkennen: Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Bei allen Rechtsextremisten ist eine \u00dcberh\u00f6hung der eigenen ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und V\u00f6lker festzustellen. Ihnen ist zudem eine gegen die Menschenw\u00fcrde und den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes gerichtete Fremdenfeindlichkeit zu Eigen. Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus Bei fast allen Rechtsextremisten ist die Verherrlichung des Nationalsozialismus mit einhergehender Judenfeindschaft sowie die Leugnung oder Relativierung des Holocausts stark verbreitet. Neonazismus Der historische Nationalsozialismus stellt nach wie vor einen bedeutenden ideologischen Bezugsrahmen f\u00fcr die organisierte rechtsextremistische Szene in Deutschland dar. Viele Rechtsextremisten sind Neonazis oder vom Nationalsozialismus beeinflusst - aber nicht jeder Rechtsextremist ist ein Neonazi. \"Neue Rechte\" Die sich als Gegenelite verstehende Neue Rechte versucht, mit ihren Konzepten und Strategien in die Mitte der Gesellschaft zu wirken, um den politischen Diskurs zu beeinflussen und schlie\u00dflich zu pr\u00e4gen. Rechtsextremistische Positionen werden dadurch anschlussf\u00e4higer. Hierf\u00fcr grenzt sie sich von der Neonaziszene ab und geht auf Distanz zum historischen Nationalsozialismus.","Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick Die Corona-Pandemie hat auch die Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene im Jahr 2020 gepr\u00e4gt. Dies zeigte sich sowohl in einem R\u00fcckgang der offenen Szeneaktivit\u00e4ten wie Versammlungen und Konzerte als auch in den Corona-Protesten. Rechtsextremisten nutzten diese, um ihre fundamentale Kritik an den Institutionen des demokratischen Verfassungsstaats zu verbreiten. Die seit mehreren Jahren erkennbare dynamische Wandlung des Rechtsextremismus in Deutschland hat hierdurch einen weiteren Schub erhalten. Dies betrifft alle drei Entwicklungsstr\u00e4nge, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in diesem Zusammenhang identifiziert haben: Virtualisierung Das rechtsextremistische Spektrum nutzt den durch das Internet hervorgerufenen Strukturwandel im Bereich der Medien und der \u00d6ffentlichkeit intensiv, indem es die zahlreichen virtuellen M\u00f6glichkeiten zur Verbreitung von Propaganda, zur Mobilisierung sowie zur Vernetzung und Organisation verwendet. Radikalisierung Die Radikalisierung wurde durch die rechtsextremistisch motivierten T\u00f6tungsdelikte von Kassel (Juni 2019) und Halle (Februar 2020) nachdr\u00fccklich sichtbar. Dar\u00fcber hinaus zeigt sie sich auch darin, dass Rechtsextremisten die derzeitige politische Situation in Endzeitund B\u00fcrgerkriegsszenarien diskutieren und zum Teil daraus folgern, sich auf m\u00f6gliche Auseinandersetzungen vorbereiten zu m\u00fcssen. Das permanente Wiederholen von Feindbildern und das rassistische Zuspitzen gesellschaftlicher Konflikte liefert einigen Rechtsextremisten eine vermeintliche Rechtfertigung f\u00fcr Gewalttaten. Es besteht die Gefahr, dass sich in diesem ideologischen Umfeld weitere rechtsterroristische Strukturen oder Einzelt\u00e4ter entwickeln k\u00f6nnten. Gerade die Fokussierung der Corona-Protestbewegung auf den Begriff des Widerstands wird von Rechtsextremisten aufgegriffen. 169","Rechtsextremismus Da deren Selbstverst\u00e4ndnis seit Jahrzehnten mit dem Begriff \"Nationaler Widerstand\" operiert, ist diese Aneignung naheliegend. Entgrenzung Ein anderer Teil des Rechtsextremismus, insbesondere Anh\u00e4nger der sogenannten \"Neuen ISLAMISMUS Rechten\" (zum Beispiel die \"Identit\u00e4re Bewegung\"), versucht die Stigmatisierung des Rechtsextremismus aufzubrechen. Sie wollen fremdenfeindliche und autorit\u00e4re Argumente im politischen Diskurs normalisieren und LINKSRECHTSEXTREMISMUS demokratischEXTREMISMUS somit anschlussf\u00e4hig f\u00fcr breitere gesellschaftlicher Bereich Teile der Gesellschaft werden. Man m\u00f6chte den Rechtsextremismus systematisch aus seiner Begrenztheit befreien (\"entgrenzen\"). Im parteipolitischen Spektrum stehen inzwischen insSCIENTOLOGY besondere extremistische Teile der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) f\u00fcr diese Strategie ( siehe Punkt 7.2 Rechtsextremistische Teil\"Entgrenzung\" als Strategie zur Besetzung gestruktur \"Der Fl\u00fcgel\" in der \"Alternative f\u00fcr sellschaftlich breit diskutierter oder akzeptierter Themen durch Extremisten. Deutschland\"). Rechtsextremisten, darunter Grafik: LfV HH auch Vertreter der \"Neuen Rechten\", wollen die klare Abgrenzbarkeit zwischen extremistischen und nicht-extremistischen Aussagen erschweren. Auf diese Weise sollen Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr eine bis in die demokratische Mitte der Gesellschaft und ihrer Diskurse verfassungsfeindliche Agitation erm\u00f6glicht und damit einer Entgrenzung des Rechtsextremismus Vorschub geleistet werden ( siehe Punkt 8. \"Entgrenzung des Rechtsextremismus\"). Dies betrifft in besonderem Ma\u00dfe die Proteste gegen die staatlichen Corona-Ma\u00dfnahmen. Hier ist es teilnehmenden Rechtsextremisten teilweise gelungen, als Partner der Protestbewegung akzeptiert zu werden oder partiell Einfluss auf diese zu gewinnen. Neben dieser dynamischen Entwicklung existieren nach wie vor die Protagonisten eines an tradierten Organisationsmodellen (zum Beispiel Parteien, Kameradschaften) orientierten Rechtsextremismus. Allerdings sind deren 170","Rechtsextremismus Mobilisierungsst\u00e4rke und politische Bedeutung stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Wesentlicher Akteur dieses Spektrums ist in Hamburg die NPD. Bundesweit sind die klassischen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus auch zahlenm\u00e4\u00dfig weiterhin von der heterogenen Szene der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten gekennzeichnet. 2. Potenziale Personenpotenziale Rechtsextremismus - Bund Das bundesweite Personenpotenzial stieg 2020 auf 33.300 an (2019: 32.080). Dieser Tendenz entsprechend ist auch ein Anstieg bei den gewaltorientierten Rechtsextremisten auf 13.300 zu verzeichnen (2019: 13.000). 35.000 33.300 30.000 32.080 25.000 24.000 24.100 23.100 22.600 22.400 20.000 22.150 21.700 21.000 15.000 10.000 5.000 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 - Die Zahlen f\u00fcr die Personenpotenziale sind gerundet - Dagegen ist das Personenpotenzial der NPD erneut zur\u00fcckgegangen, und zwar auf 3.500 Personen (2019: 3.600). Dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden 8.600 Personen (2019: 8.600) zugeordnet, neben einer geringen Zahl von Angeh\u00f6rigen einzelner regional aktiver Kleinparteien enth\u00e4lt dieses vor allem rechtsextremistische Teilstrukturen in der AfD. Auf 7.800 (2019: 6.600) angestiegen ist die Zahl 171","Rechtsextremismus der in parteiunabh\u00e4ngigen und parteiungebundenen Strukturen organisierten Personen, zu denen neonazistische Kameradschaften und Gruppierungen der \"Neuen Rechten\", wie die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\", z\u00e4hlen. Der gr\u00f6\u00dfte Anteil entf\u00e4llt auf das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial, wozu neben den Einzelpersonen ohne Anbindung an rechtsextremistische Gruppierungen auch die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene gerechnet wird. Personenpotenziale Rechtsextremismus Bundesebene 19 20 20 20 in Parteien gesamt 13.330 13.250 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 3.600 3.500 Der III. Weg 580 600 DIE RECHTE 550 550 sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial 8.600 8.600 in Parteien in parteiunabh\u00e4ngigen/parteiungebundenen Strukturen 6.600 7.800 weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches 13.500 13.700 Personenpotenzial Summe 33.430 34.750 abz\u00fcglich Mehrfachmitgliedschaften 1.350 1.450 Gesamtpotenzial 32.080 33.300 davon Gewaltorientierte 13.000 13.300 172","Rechtsextremismus Personenpotenziale Rechtsextremismus - Hamburg 2020 wurden in Hamburg 380 Personen der rechtsextremistischen Szene zugerechnet (2019: 330). Dieser Anstieg ist insbesondere auf die Aufnahme des Mitgliederpotenzials der AfD-internen Str\u00f6mung \"Der Fl\u00fcgel\" mit rund 40 Personen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der fortgesetzte R\u00fcckgang der Zahl der in Hamburg in parteiunabh\u00e4ngigen und parteiungebundenen Strukturen organisierten Personen auf 90 (2019: 100) und der Anstieg des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials ( siehe Punkt 6. \"Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten und rechtsextremistische Musikszene\") auf 140 (2019: 120) sind Indizien f\u00fcr die Aufl\u00f6sung tradierter Szenestrukturen. Von den 380 Hamburger Rechtsextremisten stuft das LfV Hamburg mit rund 120 etwas weniger Personen als im Jahr 2019 als gewaltorientiert ein (2019: 130). 500 450 400 380 340 340 330 330 330 330 320 320 300 200 180 160 160 150 140 140 140 130 130 120 100 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Gesamtzahl Gewaltorientiert - Die Zahlen f\u00fcr die Personenpotenziale sind gerundet - 173","Rechtsextremismus Personenpotenziale Rechtsextremismus Hamburg 19 20 20 20 in Parteien (NPD und AfD-Teilstruktur \"Der Fl\u00fcgel\") 110 150 in parteiunabh\u00e4ngigen/parteiungebundenen Strukturen 100 90 weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches 120 140 Personenpotenzial Summe 330 380 abz\u00fcglich Mehrfachmitgliedschaften 0 0 Gesamtpotenzial 330 380 davon Gewaltorientierte 130 120 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten stieg 2020 erheblich auf 411 F\u00e4lle (2019: 304) an. Dieser Anstieg spiegelt sich in allen Teilbereichen der PMK rechts wider. Erneut gestiegen ist die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten, die 2020 mit 34 Taten fast wieder den H\u00f6chststand im Zehnjahresvergleich von 2012 erreicht. Im Vergleich mit 2012 f\u00e4llt auf, dass die damalige Steigerung ma\u00dfgeblich mit einem singul\u00e4ren Ereignis, der rechtsextremistischen Demonstration \"Tag der deutschen Zukunft\" zusammenhing. Ein vergleichbares Ereignis fand 2020 nicht statt. Die \u00fcber die einzelnen Taten und die festgestellten Tatverd\u00e4chtigen vorliegenden Erkenntnisse zeigen, dass der Anstieg der rechtsextremistischen Gewaltkriminalit\u00e4t in Hamburg 174","Rechtsextremismus 2020 nicht auf rechtsextremistische Strukturen zur\u00fcckgeht, sondern vor allem Ausdruck individueller Hassmotive ist. Dass die zunehmende Verbreitung rechtsextremistischer Narrative im politischen Diskurs solche Motive verst\u00e4rkt und ihre Umsetzung in konkrete Straftaten beg\u00fcnstigt, ist naheliegend. Auff\u00e4llig ist die in fast allen F\u00e4llen zu verzeichnende situative Tatbegehung. Die Zahl der Propagandadelikte (insbesondere Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. SS 86a StGB) stieg von 200 auf 263 F\u00e4lle an. Dabei hat sich die Zahl der Propagandadelikte ohne festgestellten Tatverd\u00e4chtigen im Vergleich zum Vorjahr kaum ver\u00e4ndert. Dies betrifft vor allem Farbschmierereien und \u00c4hnliches. (insbesondere Hakenkreuze). Dagegen ist die Zahl der Propagandadelikte, bei denen ein Tatverd\u00e4chtiger bekannt wurde, deutlich gestiegen. Hierbei handelt es sich weit \u00fcberwiegend um das Zeigen des Hitlergru\u00dfes oder \"Sieg Heil\"-Rufe. Auff\u00e4llig bei diesen Taten ist der vergleichsweise hohe Anteil von Tatverd\u00e4chtigen mit nichtdeutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit und Personen ohne festen Wohnsitz. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Rechtsextremismus 18 19 20 11 12 13 14 15 16 17 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 PMK Rechts 312 403 362 296 562 458 428 422 453 544 insgesamt davon rechtsextremistische 298 396 360 278 500 342 286 284 304 411 Straftaten hiervon rechtsextremistische 21 38 32 17 25 28 15 11 25 34 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2021 - 175","Rechtsextremismus Propagandadelikte werden als sogenannte \"echte Staatsschutzdelikte\" grunds\u00e4tzlich als extremistisch eingestuft, obwohl sie nicht als gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen nach dem Hamburgischen Verfassungsschutzgesetz zu werten sind. Sie werden oftmals aus einem Randst\u00e4ndigenmilieu heraus begangen, h\u00e4ufig in alkoholisiertem Zustand. Insofern ist die Aussagekraft der Zahl der Propagandadelikte f\u00fcr die Entwicklung extremistischer Kriminalit\u00e4t begrenzt. Wie in den Vorjahren ist der weit \u00fcberwiegende Teil der rechtsextremistischen Straft\u00e4ter dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zuzurechnen. Antisemitische Straftaten Im Jahr 2020 wurden in den extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen 54 antisemitische Straftaten erfasst (2019: 51), davon 45 (2019: 33) extremistische. Hiervon wurden 39 Taten dem Bereich PMK rechts zugeordnet, davon vier Gewaltdelikte. Bei vielen dieser Taten liegen der Zuordnung keine Erkenntnisse \u00fcber den T\u00e4ter oder dessen tats\u00e4chliche Motivation zugrunde. Die Zurechnung zur PMK rechts erfolgt in diesen F\u00e4llen nach der Ma\u00dfgabe, dass antisemitische Straftaten immer dann als rechtsmotiviert gewertet werden, wenn keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr eine andere Tatmotivation vorliegen. 4. Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten und rechtsterroristischen Attentate der vergangenen Monate sind die radikalsten Auspr\u00e4gungen gesellschaftlicher Entwicklungen, die von einer Verrohung des politischen Diskurses und zunehmend von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus gepr\u00e4gt sind. Befeuert durch Hasskommentare und Hetze in sozialen Medien, verbreitet sich der verschw\u00f6rungsideologisch motivierte Kampfbegriff eines angeblichen \"Gro\u00dfen Austausches\" der Bev\u00f6lkerung und einen m\u00f6glichen \"Tag X\", auf den man sich vorbereiten m\u00fcsse, um sich im Ernstfall gegen vermeintliche \"ausl\u00e4ndische Invasoren\" mit gewaltt\u00e4ti176","Rechtsextremismus gen Mitteln verteidigen zu k\u00f6nnen. Antisemitische \u00dcberzeugungen werden - auch \u00fcber den Rechtsextremismus hinaus - aufgegriffen, zum Beispiel durch Anh\u00e4nger der QAnon-Bewegung, welche zuletzt insbesondere durch die Proteste gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen in Erscheinung getreten sind. Eine Gef\u00e4hrdung geht in diesem Kontext zunehmend von einzelnen T\u00e4tern oder auch Kleingruppen aus, welche sich \u00fcberwiegend \u00fcber soziale Netzwerke und Messenger-Dienste radikalisieren und \u00fcber eine geringe oder keine Vernetzung in der rechtsextremistischen Szene verf\u00fcgen. Die Motivlagen der T\u00e4ter sind vielf\u00e4ltig.So werden beispielsweise die eigene Unzufriedenheit und der angestaute Frust \u00fcber eigene Unzul\u00e4nglichkeiten in einschl\u00e4gige Hassbotschaften umgem\u00fcnzt und mit Gleichgesinnten geteilt, um vermeintlich \"Minderwertige\" anzugreifen. INFOBOX QAnon - Anh\u00e4nger der in den USA entstanden QAnon-Bewegung verbreiten bizarre Verschw\u00f6rungsmythen, zum Teil mit rechtsextremistischen und antisemitischen Motiven. Eine zentrale Behauptung lautet, dass eine international agierende kriminelle, korrupte und satanistische Elite Kinder entf\u00fchre, ermorde und aus ihrem Blut eine Verj\u00fcngungsdroge herstelle. Auch ziele dieser p\u00e4dophile Geheimbund darauf ab, eine diktatorische Weltregierung (\"New World Order\") zu errichten und plane daher die Versklavung bzw. Vernichtung der Bev\u00f6lkerung. Zentraler Akteur der Verschw\u00f6rung ist der sogenannte \"Deep State\" (der \"Tiefe Staat\"), welcher aus Politikern, Beamten und Geheimdiensten der jeweiligen L\u00e4nder bestehe, die konspirativ f\u00fcr die \"New World Order\" und gegen die eigene Bev\u00f6lkerung arbeite. Im Kontext der Corona-Pandemie leugnen QAnon-Anh\u00e4nger teilweise das Virus oder behaupten, die Pandemie sei das Ergebnis einer staatlich gesteuerten Bio-Waffe gegen die eigene Bev\u00f6lkerung. Welchen Einfluss das Ende der Amtszeit des von QAnon als Erl\u00f6serfigur verehrten Donald Trump auf die Bewegung haben wird, ist noch nicht absehbar. 177","Rechtsextremismus Psychische Vorerkrankungen und seelische Belastungssituation k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche tatausl\u00f6sende Faktoren sein. In diesem Kontext ist nach bisherigen Erkenntnissen auch der versuchte Mord in Verbindung mit gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung vom 4. Oktober 2020 in Hamburg zu bewerten. Ein zum Tatzeitpunkt 29-j\u00e4hriger Mann schlug einem Studenten, der eine Kippa trug, vor der Synagoge Hohe Weide von hinten mit der Kante eines kurzen Spatens seitlich gegen den Kopf. Der Gesch\u00e4digte erlitt hierdurch eine Sch\u00e4delfraktur. Der T\u00e4ter wurde unmittelbar nach der Tat festgenommen. Hinweise auf Mitt\u00e4ter oder eine Einbindung in die rechtsextremistische Szene bestehen nicht. Laut Staatsanwaltschaft wurde in einem Gutachten festgestellt, dass die Steuerungsund Einsichtsf\u00e4higkeit des Beschuldigten aufgrund einer psychischen Erkrankung komplett aufgehoben gewesen sei. Die Zurechnung eines rechtsextremistischen Motivs ist somit nicht m\u00f6glich. Dennoch ist festzustellen, dass die Opferauswahl eindeutig rechtsextremistischen Narrativen folgte. Hinsichtlich des Zusammenwirkens einer psychischen Erkrankung mit einer m\u00f6glichen Pr\u00e4gung durch rechtsextremistische Narrative bestehen Parallelen zu den T\u00f6tungsdelikten von Hanau. Aufgrund einer bereits seit l\u00e4ngerem bestehenden psychischen Erkrankung wurde der T\u00e4ter am 6. Oktober 2020 in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen. Am 26. Februar 2021 verurteilte das Landgericht Hamburg den T\u00e4ter wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. Aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung wurde die Schuldunf\u00e4higkeit festgestellt und der 29-J\u00e4hrige in die Psychiatrie eingewiesen. Laut eines Gerichtssprechers habe die Kammervorsitzende in ihrer Urteilsbegr\u00fcndung deutlich gemacht, \"[...] dass man nat\u00fcrlich hier von einer antisemitischen Tat sprechen kann, weil in dem Angriff, in dem gezielten Angriff, auf einen Angeh\u00f6rigen j\u00fcdischen Glaubens, eine feindliche Gesinnung und eine Ablehnung zum Ausdruck kommt.\" Den Sicherheitsbeh\u00f6rden lagen in den vergangenen Jahren wiederholt Hinweise auf rechtsextremistisch motivierte terroristische Bestrebungen vor, welche konsequent verfolgt wurden und deren Mitglieder vor Gericht teils hohe Haftstrafen erhielten. Beispiele sind die Aufdeckung der Aktivit\u00e4ten der \"Revolution Chemnitz\" und der \"Gruppe S\" (siehe unten) sowie der \"B\u00fcrgerwehr Freital\" (auch: \"Gruppe Freital\") oder auch der \"Oldschool Society\". 178","Rechtsextremismus T\u00f6tungsdelikte in Hanau Am 19. Februar 2020 erschoss der 43-j\u00e4hrige Tobias R. in Hanau neun Personen und verletzte weitere, darunter eine Person lebensgef\u00e4hrlich. Unter den Todesopfern waren ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige und deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund. Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei fand Tobias R. sowie dessen 72-j\u00e4hrige Mutter tot in seiner Wohnung. Videos und Dokumente von Tobias R., die im Internet eingestellt waren, zeigen auf, dass es sich um eine rassistisch und fremdenfeindlich motivierte Tat handelte, aber laut eines Gutachtens auch eine psychische Erkrankung des T\u00e4ters eine Rolle gespielt haben d\u00fcrfte. Der T\u00e4ter verfolgte - gepr\u00e4gt von abstrusen Verschw\u00f6rungsideologien - das Ziel, m\u00f6glichst viele Personen ausl\u00e4ndischer Herkunft oder mit Migrationshintergrund zu t\u00f6ten. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen im Februar 2020 aufgenommen. T\u00f6tungsdelikt Dr. Walter L\u00fcbcke In der Nacht zum 2. Juni 2019 wurde Dr. Walter L\u00fcbcke (Regierungspr\u00e4sident des Regierungsbezirks Kassel) auf der Terrasse seines Wohnhauses mit einem Kopfschuss get\u00f6tet. Durch einen DNA-Spurentreffer am Tatort konnte der Rechtsextremist Stephan E. als dringend Tatverd\u00e4chtiger identifiziert werden. Er wurde am 15. Juni 2019 festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft. E. machte im Rahmen von Befragungen widerspr\u00fcchliche Angaben zur T\u00e4terschaft und dem TatDr. Walter L\u00fcbcke hergang. Die Tat soll er mindestens seit Juli 2016 geplant Foto: Regierungspr\u00e4sidium Kassel und vorbereitet haben. Am 29. April 2020 erhob der GBA Anklage gegen Stephan E. wegen Mordes, versuchten Mordes und weiterer Delikte. Gleichzeitig erhob der GBA Anklage gegen den mutma\u00dflichen Helfer Markus H. (vgl. VSB 2019, S. 157f.). Die Hauptverhandlung begann am 16. Juni 2020 am Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Am 28. Januar 2021 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt den Hauptangeklagten Stephan E. wegen heimt\u00fcckischen Mordes aus niedrigen Beweggr\u00fcnden zu lebenslanger Haft. In seiner Urteilsbegr\u00fcndung bescheinigte das OLG Stephan E. 179","Rechtsextremismus eine v\u00f6lkisch-nationalistische und fremdenfeindliche Haltung. Die Richter stellten zudem die besondere Schwere der Schuld fest und begr\u00fcndeten diese mit der rechtsextremistischen und rassistischen Gesinnung des Angeklagten. Der Mitangeklagte Markus H. wurde wegen Versto\u00df gegen das Waffengesetz zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Beide Angeklagten haben eine rechtsextremistische, ausl\u00e4nderfeindliche Gesinnung, so das OLG Frankfurt. Nach dem Urteil zum Prozess legte Markus H. Revision ein. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses war das Urteil noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Alle Beteiligten legten Revision ein. Anschlag in Halle Am 9. Oktober 2019 wollte Stephan B. einen Anschlag auf die j\u00fcdische Gemeinde in Halle begehen, welche in der \u00f6rtlichen Synagoge das Jom Kippur-Fest anl\u00e4sslich des h\u00f6chsten j\u00fcdischen Feiertages feierte. Nachdem er sich dort mit Waffen und Sprengmitteln keinen Zutritt verschaffen konnte, er\u00f6ffnete Stephan B. das Feuer auf mehrere Opfer an unterschiedlichen Tatorten. Hierbei t\u00f6tete er willk\u00fcrlich zwei Menschen und verletzte zwei weitere schwer. Der T\u00e4ter konnte im Anschluss an die Tat festgenommen werden und befindet sich seither in Haft. Am 16. April 2020 erhob der GBA vor dem Staatsschutzsenat des OLG Naumburg Anklage gegen Stephan B. unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes in 68 F\u00e4llen (vgl. VSB 2019, S. 158 f.) Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilte den Attent\u00e4ter am 21. Dezember 2020 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschlie\u00dfender Sicherheitsverwahrung. Au\u00dferdem stellte es eine besondere Schwere der Schuld fest. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Dar\u00fcber hinaus waren weitere rechtsterroristischen Gruppierungen und einzelne T\u00e4ter im Jahr 2020 Gegenstand intensiver Ermittlungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden. In mehreren F\u00e4llen f\u00fchrten diese letztlich zu gerichtlichen Urteilen mit teils langj\u00e4hrigen Haftstrafen. f Am 14. Februar 2020 durchsuchte die Polizei auf Anordnung des GBA die Wohnungen von zw\u00f6lf Beschuldigten in sechs Bundesl\u00e4ndern, die verd\u00e4chtigt werden, sich als Mitglieder oder Unter180","Rechtsextremismus st\u00fctzer der rechtsterroristischen \"Gruppe S.\" (benannt nach dem Gr\u00fcnder Werner S.) bewaffnet zu haben, um Mordanschl\u00e4ge auf Muslime, prominente Politiker und Antifa-Anh\u00e4nger zu begehen. Bei den Durchsuchungen wurden Schuss-, Hiebund Stichwaffen, Munition und Bombenbauanleitungen sowie selbstgebaute Handgranaten aufgefunden und sichergestellt. Am 4. November 2020 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen elf mutma\u00dfliche Mitglieder sowie einen mutma\u00dflichen Unterst\u00fctzer der rechtsterroristischen Vereinigung \"Gruppe S.\" vor dem Staatsschutzsenat des OLG Stuttgart. f Der Staatsschutzsenat des OLG Dresden verurteilte am 24. M\u00e4rz 2020 acht Rechtsextremisten im Alter von 22 bis 34 Jahren unter anderem wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung \"Revolution Chemnitz\", einen davon als R\u00e4delsf\u00fchrer und Gr\u00fcnder, zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten und f\u00fcnfeinhalb Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich die M\u00e4nner zu der rechtsterroristischen Vereinigung \"Revolution Chemnitz\" formiert hatten. Sie verfolgten das Ziel, sich Schusswaffen zu beschaffen und unter Inkaufnahme der T\u00f6tung von Menschen einen Umsturz der demokratischen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland in Gang zu setzen. Alle acht Angeklagten haben Revision eingelegt. f Am 26. Juni 2020 wurden zudem sechs mutma\u00dfliche Mitt\u00e4ter der \"Revolution Chemnitz\" vor dem Amtsgericht Chemnitz wegen Landfriedensbruchs zu Haftstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr verurteilt. f Im NSU-Prozess legte das Gericht am 21. April 2020 seine schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung (3.025 Seiten) vor, gegen die mehrere Anw\u00e4lte, darunter die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zsch\u00e4pe, Revision eingelegt haben. Lediglich einer der Verurteilten hat seine Haftstrafe nach der Urteilsverk\u00fcndung akzeptiert und auf Rechtsmittel verzichtet. Die Revisionsantr\u00e4ge lagen dem 3. Strafsenat am Bundesgerichtshof (BGH) bei Redaktionsschluss noch zur Entscheidung vor. 181","Rechtsextremismus f Das vom GBA am 18. Januar 2018 eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppe \"Nordadler\" wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie die damit verbundenen Ermittlungen und Durchsuchungen f\u00fchrten am 23. Juni 2020 zum Verbot der Gruppierung durch den Bundesinnenminister (vgl. VSB 2018, S. 137). Des Weiteren wurden insbesondere seit Ende des Jahres 2018 bundesweit mehrere hundert rechtsextremistisch konnotierte Drohmails mit verschiedenen Absendern, unter anderem \"NationalSozialistische Offensive\", \"Wehrmacht\", \"Atomwaffen Division\", \"Wolfszeit\" und \"NSU 2.0\" an zahlreiche Institutionen sowie Einzelpersonen, darunter Medienvertreter, Politiker und K\u00fcnstler, versandt. Unter den Betroffenen befinden sich auch mehrere Firmen, Beh\u00f6rden und Einzelpersonen aus Hamburg. Im Rahmen der Ermittlungen konnte ein Tatverd\u00e4chtiger, Andre M., aus Schleswig-Holstein identifiziert werden, der sich seit dem 5. April 2019 in Haft befindet. Am 21. April 2020 begann der Prozess gegen den Angeklagten Andre M. vor dem Berliner Landgericht. Am 14. Dezember 2020 verurteilte das Gericht den 32-j\u00e4hrigen M. wegen St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (in Tateinheit mit vollendeter und versuchter N\u00f6tigung) in 26 F\u00e4llen und wegen versuchter N\u00f6tigung in neun F\u00e4llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und ordnete seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Dem Angeklagten, der an einer schweren Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rung leide, sei es dabei vor allem um die Befriedigung seines Bed\u00fcrfnisses nach Aufmerksamkeit gegangen. Seine Ank\u00fcndigungen habe der Angeklagte \u00fcberwiegend mit dem Absender \"NationalSozialistischeOffensive\" gezeichnet und damit seine starke Affinit\u00e4t zur rechtsextremen Szene unter Beweis gestellt, so der Vorsitzende der Kammer in der Urteilsbegr\u00fcndung. Der Angeklagte habe mit seinen perfiden, menschenverachtenden, antisemitischen und rassistischen \u00c4u\u00dferungen beabsichtigt, die Bev\u00f6lkerung zu beunruhigen und das demokratische System der Bundesrepublik anzugreifen. Da auch im Jahr 2020 und nach der bereits erfolgten Festnahme weiterhin Droh-E-Mails mit rechtsextremistischen Inhalten unter verschiedenen Pseudonymen verschickt werden, muss von weiteren T\u00e4tern oder Trittbrettfahrern ausgegangen werden. 182","Rechtsextremismus Unterzeichnerin einiger Drohmails ist die rechtsextremistische \"Atomwaffen Division Deutschland\" (AWD), welche erstmals im Sommer 2018 ein Propaganda-Video ver\u00f6ffentlichte. Hierbei handelt es sich um den deutschen Ableger der amerikanischen \"Atomwaffen Division\", deren erkl\u00e4rtes Ziel ein \"Rassenkrieg\" ist. In den USA waren Angeh\u00f6rige der Gruppe bereits f\u00fcr mehrere T\u00f6tungsdelikte verantwortlich. Die vorwiegend im Internet aktive AWD ruft zudem dazu auf, Logo der \"Atomwaffen Mordanschl\u00e4ge zu begehen, beispielsweise auf Muslime oder Division Deutschland\" Juden. Grafik: LfV HH In diesem Kontext ist seit 2019 auch die \"Feuerkrieg Division\" auf verschiedenen Internetseiten in Europa und in sozialen Netzwerken aktiv. Vor dem Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth wurde ein 23-J\u00e4hriger, der unter dem Namen \"Heydrich\" f\u00fcr die \"Feuerkrieg Division\" aktiv gewesen sein soll, Anfang Dezember 2020 zu einer zweij\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt. Ihm wurde die Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat zur Last gelegt, weil er einen Anschlag auf muslimische oder j\u00fcdische Einrichtungen geplant, diese Planungen aber nicht konkretisiert hatte. In internationalen Chatgruppen habe er sich mit Rechtsextremisten aus verschiedenen L\u00e4ndern \u00fcber die Vorbereitung von Anschl\u00e4gen ausgetauscht. Die rechtsextremistischen Gewalttaten und rechtsterroristischen Attentate im Jahr 2020 haben erneut gezeigt, dass mit gleichgelagerten Gewalttaten und Anschl\u00e4gen auch zuk\u00fcnftig gerechnet werden muss. Teile des politischen Diskurses, die Hass und Hetze im Internet beg\u00fcnstigen, erzeugen einen Resonanzboden f\u00fcr rechtsextremistische Attent\u00e4ter. 5. Neonazismus Grundlage und feste Bezugsgr\u00f6\u00dfe des neonazistischen Spektrums ist der historische Nationalsozialismus, dargelegt im 25-Punkte-Programm der NSDAP, das am 24. Februar 1920 von Adolf Hitler im M\u00fcnchener Hofbr\u00e4uhaus verk\u00fcndet wurde. Die pr\u00e4genden Ideologieelemente sind dabei Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Antipluralismus. Neonazis 183","Rechtsextremismus streben einen ethnisch homogenen Staat nach dem \"F\u00fchrerprinzip\" an. Das Kernelement bildet die Schaffung einer sogenannten \"Volksgemeinschaft\", die Menschen anderer Herkunft oder Kultur ausschlie\u00dft. Rechte des Einzelnen, Meinungsvielfalt und Pluralismus haben in dieser angestrebten \"Volksgemeinschaft\" keinen Platz, da ethnische Vielfalt und pluralistische Gesellschaft aus Sicht der Neonazis die Existenz des eigenen Volkes bedrohten. Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird in ihrer Gesamtheit als aufgezwungene Ordnung eines vorgeblichen \"Besatzerregimes\" abgelehnt. Historische Tatsachen werden in revisionistischer Weise bis hin zur HolocaustGrundsatzprogramm der leugnung umgedeutet. Trotz gemeinsamer ideologischer NSDAP mit den 25 Thesen, die Grundelemente ist die neonazistische Szene heterogen. Hitler auf der ersten Massenversammlung der Die verschiedenen Ideologieelemente innerhalb der PersoPartei am 24. Februar 1920 im M\u00fcnchner Hofbr\u00e4uhaus nenzusammenschl\u00fcsse sind unterschiedlich stark ausgevortrug. pr\u00e4gt. Insbesondere bei j\u00fcngeren Neonazis pr\u00e4gen auch Quelle: Bayerisches Hauptstaatsarchiv, Plakatsammlung antiamerikanische, antikapitalistische und antiimperialistische Einstellungen das jeweilige Weltbild. Der Trend zum Abbau fester Strukturen innerhalb der neonazistischen Szene h\u00e4lt weiter an. Die Mehrzahl der \u00fcberwiegend regionalen Gruppierungen verzichtet auf feste Organisationsformen, um Vereinsverbote zu erschweren und m\u00f6glichst wenig Ansatzpunkte f\u00fcr strafrechtliche Ermittlungsverfahren zu bieten. Die r\u00e4umliche N\u00e4he, die geringe Gruppengr\u00f6\u00dfe sowie der pers\u00f6nliche Kontakt der Anh\u00e4nger untereinander stellen bereits eine Vernetzung dar, so dass Organisationsstrukturen oder formale Mitgliedschaften zunehmend entbehrlich sind. Bei langj\u00e4hrigen Protagonisten neonazistischer Kameradschaften erfolgt die Vernetzung vor allem \u00fcber pers\u00f6nliche Kennverh\u00e4ltnisse. Ferner werden feste Strukturen zunehmend durch Netzwerke im virtuellen Raum ersetzt, bei denen sich auch \u00fcberregionale Personenzusammenschl\u00fcsse zun\u00e4chst \u00fcber die M\u00f6glichkeiten der Kommunikation in sozialen Medien zusammenfinden und sich erst sp\u00e4ter in der Realwelt konstituieren. Insbesondere das Ph\u00e4nomen rein internetbasierter Gruppierungen ist seit einigen Jahren verst\u00e4rkt zu beobachten. Um ihre Ideologie der breiten Masse der Bev\u00f6lkerung zug\u00e4nglich zu machen, greifen Neonazis bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen auf Themen 184","Rechtsextremismus zur\u00fcck, die in der Gesellschaft ausf\u00fchrlich diskutiert werden, zum Beispiel das Thema Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik. Unterschwellig wird dabei versucht, neonazistische Ideologie anschlussf\u00e4hig zu gestalten. Eine besondere Bedeutung kam dabei der Beteiligung an Protesten gegen die staatlichen Pandemiebek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen zu ( siehe Punkt 8. \"Entgrenzung des Rechtsextremismus\"). Eindeutig rechtsextremistische Inhalte werden in diesen Kontexten wesentlich verhaltener formuliert oder aus taktischen Gr\u00fcnden zun\u00e4chst vermieden. Vor diesem Hintergrund sind die Bedeutung klassischer neonazistischer Agitationsthemen und die Organisation entsprechender Versammlungen weiter r\u00fcckl\u00e4ufig. Vielmehr versuchen Neonazis, Anschluss an b\u00fcrgerliche Protestkampagnen zu erlangen. Neonazistische Demonstrationen mit relevanter Gr\u00f6\u00dfenordnung fanden 2020 nicht statt. Auch ehemals gro\u00dfe Traditionsaufm\u00e4rsche, wie mit 150 Teilnehmern der Gedenkmarsch in Magdeburg am 17. Januar 2020 anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg, blieben erneut unter den Teilnehmererwartungen der Veranstalter. Der sogenannte \"Tag der deutschen Zukunft\" in Worms wurde - nach juristischer Auseinandersetzung im Zuge der Einschr\u00e4nkungen aufgrund der Corona-Pandemie - mit lediglich 32 Teilnehmern durchgef\u00fchrt. Beide Versammlungen generierten in der Vergangenheit regelm\u00e4\u00dfig vierstellige Teilnehmerzahlen. Aktuell besteht die neonazistische Szene in Hamburg fast ausschlie\u00dflich aus Personen, die keiner Gruppierung angeh\u00f6ren und nur sporadisch politisch aktiv sind. Dieses Szenespektrum ist nur noch kurzzeitig und anlassbezogen mobilisierbar, beispielsweise zu szeneinternen Veranstaltungen oder gr\u00f6\u00dferen Demonstrationen. Hier hervorzuheben ist die gemeinsame Beteiligung mehrerer F\u00fchrungsfiguren mittlerweile nicht mehr aktiver Hamburger Kameradschaftsstrukturen an der Berliner Demonstration gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen am 29. August 2020. 185","Rechtsextremismus 6. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten und rechtsextremistische Musikszene Neben neonazistischen Gruppierungen pr\u00e4gen subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten das gewaltorientierte Spektrum. Sie verf\u00fcgen meist \u00fcber kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild oder einen ideologischen \u00dcberbau, sondern werden von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst. Im Vordergrund stehen f\u00fcr sie Aktivit\u00e4ten mit Erlebnischarakter. Dazu z\u00e4hlten in den vergangenen Jahren beispielsweise der Besuch rechtsextremistischer Musikund Sportveranstaltungen. Eine Einbindung in feste Organisationsstrukturen ist bei subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten die Ausnahme. Neben Rockmusik mit nationalistischen, antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Texten kennzeichnen starker Alkoholkonsum und szenetypische Straftaten (zum Beispiel Propagandadelikte, Volksverhetzung, Sachbesch\u00e4digung, Gewaltdelikte) das Erscheinungsbild der Szene. Soziale Netzwerke werden auch durch dieses Spektrum zunehmend genutzt, um rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. Musikund Internetpropaganda vermitteln Feindbilder und sch\u00fcren Hass und Aggressivit\u00e4t. Versuche, dieses Szenespektrum zu politisieren und zu organisieren, zum Beispiel durch \"Hooligans gegen Salafisten\" (HoGeSa), deren Aktionen und Kundgebungen oftmals in gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit der Polizei oder Linksextremisten m\u00fcndeten, sind seit einiger Zeit r\u00fcckl\u00e4ufig. Einzig verbliebene bundesweite Organisation des subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus, ist die \"Hammerskin-Nation\" (HSN), die sich selbst als die \"Elite der Skinheadbewegung\" definiert. Handlungsschwerpunkte der deutschen Hammerskins sind die Produktion und der Vertrieb rechtsextremistischer Musik sowie die Organisation und Durchf\u00fchrung entsprechender Konzertveranstaltungen in Deutschland und vermehrt auch im europ\u00e4ischen Ausland, um staatlichen Ma\u00dfnahmen durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden zu entgehen. Bezeichnend f\u00fcr das Agieren der Hammerskins ist ein hohes Ma\u00df an konspirativem Verhalten. Der regionale SchwerLogo der \"Hammerskin-Nation\". punkt von Hammerskin-Aktivit\u00e4ten liegt nach wie 186","Rechtsextremismus vor im s\u00fcdwestlichen Teil Deutschlands, in Hamburg sind nach wie vor keine Strukturen der \"Hammerskin-Nation\" bekannt. Versuche, die im Jahr 2000 in Deutschland verbotene Organisation \"Blood & Honour\" (B&H) neu zu gr\u00fcnden und zu struktuH\u00e4ufig genutztes und in verschiedenen Varianten vorkommendes Logo rieren, waren bisher nicht erfolgvon \"Blood and Honour\" mit der mittig angeordneten Triskele. reich. Es gab in den vergangenen Jahren Versuche, unter dem Namen der Gruppierung \"Combat 18\" (\"C18\"), die als \"militanter und bewaffneter Arm\" der \"Blood & Honour\"-Organisation entstanden war, in Deutschland Strukturen aufzubauen. Die 2019 aufgebauten Gruppenstrukturen wurden mit Entscheidung des Bundesinnenministers am 23. Januar 2020 verboten und aufgel\u00f6st. In Hamburg liegen derzeit keine Hinweise auf aktive Personen oder Strukturen mit heutigem \"B&H\"oder \"C18\"-Bezug vor. Die Bedeutung des Kampfsportes f\u00fcr die rechtsextremistische Szene ist in den vergangenen Jahren signifikant gestiegen. Mittlerweile existiert ein deutschlandund europaweites Netzwerk unterschiedlicher Kampfsportlabels, Bekleidungsvertriebe und Veranstaltungsorganisatoren. Die Akteure betten den Kampfsport in ihr rechtsextremistisches Weltbild ein, um durch den massenkompatiblen Event-Charakter neue Anh\u00e4nger zu rekrutieren und f\u00fcr die politisch-ideologische Gesinnung zu gewinnen. Unter dem Namen \"Kampf der Nibelungen\" (\"KdN\") und \"TIWAZ - Kampf der freien M\u00e4nner\" haben sich in den vergangenen Jahren zwei Veranstaltungsreihen in Sachsen szeneintern mit zuletzt mehreren hundert Besuchern etabliert. Aufgrund der mit der Corona-Pandemie einhergehenden Restriktionen wurde der \"KdN\" 2020 lediglich als Online-Event durchgef\u00fchrt, bei dem die K\u00e4mpfe via Internet \u00fcbertragen wurden. INFOBOX Die Tiwazoder Tyr-Rune des germanischen Runenalphabetes wurde von NS-Organisationen genutzt; so war sie Kennzeichen einer SS-Freiwilligendivision, Leistungsabzeichen der Hitlerjugend und Abzeichen der SA-Reichsf\u00fchrerschulen. 187","Rechtsextremismus Den personellen Schwerpunkt der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten bilden die Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Musikszene, bestehend aus Musikgruppen und Liedermachern sowie deren Umfeld und Anh\u00e4ngern. Hierzu z\u00e4hlen Personen, die einschl\u00e4gige Publikationen herausgeben, Internetseiten und Foren betreiben, Konzerte organisieren, entsprechende Musik produzieren und vertreiben oder als Besucher rechtsextremistischer Konzerte den gr\u00f6\u00dften Teil der subkulturellen Szene ausmachen. Neben klassischem Rechtsrock findet in den vergangenen Jahren immer mehr das Hip-Hopund Rap-Genre Anklang bei j\u00fcngeren Rechtsextremisten. Unter dem Label einer \"patriotischen und heimatbewussten Jugendbewegung\" vermittelten Protagonisten wie Chris Ares subtil fremdenfeindliches Gedankengut und versuchen damit den aktuellen Zeitgeist der Jugendkultur zu treffen. Das Interaktionsfeld \"Musik\" ist nach wie vor ein entscheidender Faktor und Katalysator bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts und bietet Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr den Einstieg in die Szene. Zugleich spielen diese Strukturen eine bedeutende Rolle f\u00fcr die l\u00e4nder\u00fcbergreifende und internationale Vernetzung von Rechtsextremisten. 2019 waren in Deutschland zahlreiche rechtsextremistische Bands und Einzelpersonen bei Auftritten, Konzerten und bei der Produktion von Tontr\u00e4gern aktiv. Im Jahr 2020 fanden bundesweit, bedingt durch die Corona-Pandemie, deutlich weniger rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt. Festzustellen ist, dass die Anzahl rechtsextremistischer Konzerte in den vergangenen Jahren stagnierte, aber deutlich mehr sogenannte Liederabende durchgef\u00fchrt wurden. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten aus Hamburg nehmen seit Jahren zwar regelm\u00e4\u00dfig an Rechtsrock-Konzerten im Hamburger Umland, deutschlandweit und auch im Ausland teil, \u00f6ffentlich ist die Szene jedoch weiterhin kaum wahrnehmbar. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind unter anderem die in Hamburg nicht vorhandenen Szenetreffpunkte sowie fehlende Konzertveranstaltungen seit 2011 (mit Ausnahme eines Konzertes im Jahr 2014). Die Band \"Abtrimo\" ist die letzte verbliebene Hamburger Rechtsrock-Band. Abtrimo hat sich seit der Gr\u00fcndung im Jahr 2010 in der rechtsextremistischen Musikszene etabliert und wurde bundesweit sowie international f\u00fcr Auftritte engagiert. In den vergangenen Jahren wurden nur wenige Auftritte bekannt. Im August 2019 trat die Band nach circa zweij\u00e4hriger Pause bei einem rechtsextremistischen Konzert in Hamm/Westfalen auf. Im Sep188","Rechtsextremismus tember 2019 machte \"Abtrimo\" via Facebook ihr Mitwirken an einem Tontr\u00e4ger einschl\u00e4giger Bands bekannt. Unter dem Titel \"The Skinheads come back Vol.3\" steuerten Abtrimo zwei Liedbeitr\u00e4ge auf einem Sampler mit internationaler Besetzung aus dem traditionellen Rechtsrockspektrum bei. Insgesamt werden in Hamburg aktuell 140 Personen zur Kategorie des weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials gerechCover der CD \"The Skinheads come back net. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten - die Vol.3\", auf der die Band Abtrimo mit zwei Titeln vertreten ist. sich zum Teil in losen Cliquen formieren und zumeist \u00fcber soziale Netzwerke in Beziehung stehen - werden diesem Potenzial zugeordnet. Teile davon verf\u00fcgen \u00fcber langj\u00e4hrige Kontakte zu Protagonisten der Neonaziszene und der NPD. Auch rechtsextremistische Straft\u00e4ter ohne Anbindung an feste Szenestrukturen werden diesem Personenpotenzial zugerechnet. 7. Rechtsextremistische Parteien 7.1. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die NPD sieht sich seit mehreren Jahren mit konkurrierenden Parteien im rechtsgerichteten und rechtsextremistischen Lager konfrontiert. So \u00e4u\u00dferte der Bundesvorsitzende der NPD bereits 2019 in einem Brief an die Mitglieder: \"National gesinnte Kr\u00e4fte au\u00dferhalb der NPD\" w\u00e4ren der Auffassung, \"die NPD sei im Parteiengef\u00fcge schlicht \u00fcberfl\u00fcssig geworden, weil ihre Aufgabe nun von der AfD erf\u00fcllt werde\". Parteien wie \"DER III. WEG\" und \"DIE RECHTE\" verhindern, dass die NPD als Partei des traditionellen Rechtsextremismus eine politische Nische besetzen kann. Diese Lage spieLogo der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gelt auch der interne Richtungsstreit zwischen den neonazistischen Kr\u00e4ften unter F\u00fchrung des stellvertreten189","Rechtsextremismus den Bundesvorsitzenden Thorsten Heise und den Mitgliedern um den Bundesvorsitzenden Frank Franz wider. Frank Franz wies in einem Neujahrsrundschreiben, welches in der NPD-Publikation \"Deutsche Stimme\" Ausgabe 2/2020 abgedruckt wurde, auf die im Rahmen einer Parteivorstandssitzung am 25. und 26. Januar 2020 anstehenden Diskussionen um die zuk\u00fcnftige strategische Ausrichtung der NPD hin. Diese Diskussion sollte insbesondere die Themen B\u00fcrokratieabbau, Ausrichtung als \"nationale APO\" mit Schwerpunktsetzung Sozialpolitik, Umweltund Tierschutz beinhalten. Zudem strebt der Bundesvorsitzende eine m\u00f6gliche Umbenennung der Partei an, gegen die sich jedoch erheblicher Widerstand formiert. Das Jahr 2020 war von der Corona-Pandemie gepr\u00e4gt. So musste die NPD sich im Verlauf des Jahres 2020 in der Aus\u00fcbung ihrer \u00fcblichen Aktivit\u00e4ten (Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen) beschr\u00e4nken. Ein Gro\u00dfteil der f\u00fcr das erste Halbjahr 2020 geplanten Veranstaltungen musste abgesagt werden oder durfte nur unter strengen Auflagen stattfinden. So verlagerte die Partei ihre Aktivit\u00e4ten weiter in die sozialen Medien. Die Ver\u00f6ffentlichungen dort befassten sich mit tagespolitischen Themen, dabei im Besonderen mit der aktuellen Corona-Lage und der \"Black-Lives-Matter\"-Bewegung. Des Weiteren gab es zum 1. Mai eine Online-Kundgebung, und im April 2020 veranstaltete die NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" (JN) die \"Online-Demonstration '#SystemExit'\" mit dem Schwerpunktthema \"Globalisierung\". Im zweiten Halbjahr nahmen die eigenen Veranstaltungen wie Aktionstage und Kundgebungen wieder zu, die unter den Auflagen der Corona-Schutzma\u00dfnahmen abgehalten werden mussten. Im Verlauf der Pandemie nahmen einige Parteimitglieder an unterschiedlichen Corona-Protest-Veranstaltungen teil. Parteiprominenz wie Udo Voigt oder Peter Schreiber besuchten einige dieser Versammlungen, darunter die Gro\u00dfdemonstration am 29. August 2020 in Berlin. Neben der anhaltenden Erfolglosigkeit bei Wahlen macht der NPD auch ihre kontinuierlich fallende Mitgliederzahl zu schaffen. Sie sank von 3.600 im Jahr 2019 auf 3.500 in 2020. 190","Rechtsextremismus INFOBOX 191","Rechtsextremismus Aktivit\u00e4ten in der NPD bekannt geworden waren, schloss ihn der Klub im April 2016 wegen der Mitgliedschaft in der rechtsextremistischen Partei das erste Mal aus. Im Februar 2018 stellte das Landgericht Itzehoe zun\u00e4chst fest, dass dieser erste Ausschluss aufgrund formeller M\u00e4ngel unwirksam war. Danach \u00e4nderte der TuS Appen seine Satzung. Seitdem kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es Mitglied einer extremistischen Organisation, gleich welcher politischen Ausrichtung, oder einer rassistischen und fremdenfeindlichen Organisation, wie beispielsweise der NPD und ihrer Landesverb\u00e4nde, ist. In der aktualisierten Satzung hei\u00dft es dazu ausdr\u00fccklich: \"Grundlage der Vereinsarbeit ist das Bekenntnis aller Mitglieder des Vereins zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der Verein tritt allen extremistischen Bestrebungen entschieden entgegen.\" Nachdem die Satzungs\u00e4nderung im Vereinsregister eingetragen worden war, schloss der TuS Appen Schwarzbach im Februar 2019 erneut aus. Der NPD-Landesvorsitzende wollte nunmehr mit einer Klage die Unwirksamkeit des Vereinsausschlusses feststellen lassen - mit dieser erneuten Klage scheiterte der Rechtsextremist diesmal vor dem Landgericht Itzehoe. Schwarzbachs Berufung vor dem OLG hatte keinen Erfolg, sein Ausschluss ist wirksam. In seiner Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Gericht unter anderem aus: \"Der Verein hat sich in seiner Satzung auf freiheitlich-demokratische Werte und integrative Bem\u00fchungen festgelegt. Auf dieser Grundlage ist es sachlich begr\u00fcndet, die Mitglieder abzulehnen, die rassistischen und extremistischen Organisationen angeh\u00f6ren und sich zu diesen Grunds\u00e4tzen des Vereins gerade nicht bekennen.\" Der TuS Appen hatte in das Verfahren auch Erkenntnisse eingebracht, die das LfV Hamburg in seinen Verfassungsschutzberichten ver\u00f6ffentlichte. Aktivit\u00e4ten im Internet und im \u00f6ffentlichen Raum Die pandemische Lage zwang auch die NPD Hamburg dazu, ihre Aktivit\u00e4ten in der \u00d6ffentlichkeit sowie ihre internen Parteiveranstaltungen erheblich einzuschr\u00e4nken, mitunter wurden geplante Zusammenk\u00fcnfte und Aktionen auch ganz abgesagt. Der bisher im Landesverband unumstrittene Vorsitzende Lennart Schwarzbach steht den Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie nicht nur ablehnend gegen\u00fcber, er bedient sich auch umfangreich verschw\u00f6rungsideologischer und antisemitischer Ideen zur Erkl\u00e4rung der Corona-Pandemie und ihren Folgen: In einem YouTube-Video mit dem 192","Rechtsextremismus Titel \"Das System ist am Ende - Der Tag X, der gesteuerte Zusammenbruch!\" vom 26. August 2020 leugnet er die Existenz des Virus und zeichnet eine von der \"Hochfinanz\" hervorgerufene und gesteuerte Krise, um das Wirtschaftssystem \"neu zu starten\". Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erkl\u00e4rt er: \"Warum sollen sich die Menschen testen (lassen)? Und zwar hat das den folgenden Hintergrund: Dass die Leute nat\u00fcrlich [...] die genetischen Informationen der Leute haben. Und da gibt's dann Leute, die vermuten, dass da hinter diesen Impfungen [...] etwas steckt, was die Genetik ver\u00e4ndern soll und da ist es dann schon mal gut zu wissen, wer [...] welche Genetik hat [...], welche Impfsch\u00e4den und welche Krankspritzungen, die sie da mit uns vorhaben, dann eben am effektivsten wirken. Deswegen nehmen sie schon mal die ganzen Tests, damit die Leute schon mal einmal ihre Genetik abgeben [...].\" YouTube Kanal der NPD Hamburg mit dem Video \"Das System ist am Ende...\" Screenshot: LfV HH \u00dcber die wenigen \u00f6ffentlichen Aktionen, die die NPD Hamburg im Jahr 2020 durchf\u00fchrte, wurde vor allem auf ihrem Facebook-Account und ihrer Homepage berichtet. Dar\u00fcber hinaus werden auf dem Facebook-Profil immer wieder rassistische und geschichtsrevisionistische Inhalte gepostet. So wird behauptet, in Deutschland sei es das Ziel, \"Rassen global zu durchmischen\". Zum Jahres193","Rechtsextremismus tag des Kriegsendes am 8. Mai 2020 wurde mitgeteilt: \"Deutschland als rechtlich konstituierte politische Einheit ergab sich nicht! [...] Folglich ist der Zweite Weltkrieg nicht offiziell beendet; [...] die derzeitige Bundesrepublik Deutschland (BRD) [...] (wurde) von den Besatzungsm\u00e4chten illegal gegr\u00fcndet.\" Die JN in Hamburg Die Aktivit\u00e4ten der Jungen Nationalisten (JN) Hamburg-Nordland gingen in den Auf ihrer Facebookseite ver\u00f6ffentlichte die NPD Hamburg vergangenen Jahren kontinuierlich geschichtsrevisionistische Inhalte zum Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 2020. zur\u00fcck. Im Dezember 2019 wurden Screenshot: LfV HH zudem jegliche Informationen zum JN-St\u00fctzpunkt Hamburg-Nordland von der Homepage der NPD Hamburg entfernt. Ein Neuaufbau wurde vom \"JN-Leiter Nord\" aus Niedersachsen im Fr\u00fchsommer 2019 initiiert. Im Jahr 2020 waren die JN in Hamburg nicht \u00f6ffentlich aktiv. 7.2. Rechtsextremistische Teilstruktur \"Der Fl\u00fcgel\" in der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) \"Der Fl\u00fcgel\" ist eine formal aufgel\u00f6ste - aber politisch kontinuierlich aktive - Teilstruktur der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD), die sich um den th\u00fcringischen Parteivorsitzenden Bj\u00f6rn H\u00f6cke im Jahr 2015 gebildet hat. Logo der AfD-Teilstruktur \"Der Fl\u00fcgel\" Im Januar 2019 stufte das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) sowohl den \"Fl\u00fcgel\" als auch die AfD-Jugendorganisation \"Junge Alternative\" (JA) als Beobachtungsobjekte (Verdachtsf\u00e4lle) ein. Nach weiterer eingehender Pr\u00fcfung bewertet das BfV den \"Fl\u00fcgel\" seit M\u00e4rz 2020 als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung. Das LfV erhob 194","Rechtsextremismus den \"Fl\u00fcgel\" im Mai 2020 zum Beobachtungsobjekt. Im Zuge der Neubewertung durch das BfV forderte der AfD-Parteivorstand die offizielle Aufl\u00f6sung des \"Fl\u00fcgel\" zu Ende April 2020. Tats\u00e4chlich hat die Gruppierung ihre Aktivit\u00e4ten jedoch nicht eingestellt: Vielmehr zeigt sich der Anspruch des bisherigen F\u00fchrungspersonals, die Ausrichtung der Gesamtpartei auch nach der Die AfD Teilstruktur \"Der Fl\u00fcgel\" ist seit Mai 2020 Beobachtungsformalen Aufl\u00f6sung des \"Fl\u00fcgel\" ma\u00dfgeblich zu objekt des LfV Hamburg. beeinflussen. In einem Interview \u00e4u\u00dferte der Illustration: LfV HH th\u00fcringische Parteivorsitzende im M\u00e4rz 2020, dass alle \"politikf\u00e4higen Fl\u00fcgler\" ihren \"politischen Kurs im Sinne der AfD\" weiterf\u00fchren werden. Insofern ist davon auszugehen, dass es sich bei der formalen Aufl\u00f6sung des \"Fl\u00fcgel\" um eine rein taktische Anpassung handelt. Das Netzwerk besteht weiter, auch wenn es nicht mehr unter der Bezeichnung \"Fl\u00fcgel\" firmiert. Eine glaubhafte Abkehr von rechtsextremistischen Positionen ist genauso ausgeblieben wie personelle Konsequenzen. Welchen Einfluss der \"Fl\u00fcgel\" und insbesondere sein F\u00fchrungspersonal auf die Gesamtpartei hat, ist Gegenstand der fortlaufenden Beobachtung und Analyse durch den Verfassungsschutzverbund. Das durch den \"Fl\u00fcgel\" propagierte Politikkonzept ist auf Ausgrenzung und Ver\u00e4chtlichmachung von Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden, auch in der eigenen Partei, gerichtet. Im Kern des politischen Denkens des \"Fl\u00fcgel\" steht dementsprechend ein ethnisch-homogenes Staatsvolkverst\u00e4ndnis: Mitglieder einer fremden Ethnie - Menschen mit Migrationshintergrund - k\u00f6nnen demnach nicht Teil des deutschen Staatsvolkes sein. Diese \u00dcberzeugung manifestiert sich in der stetig wiederholten Warnung vor der vermeintlich bevorstehenden \"Abschaffung\" und \"Aufl\u00f6sung\" Deutschlands. Auch verschw\u00f6rungsideologische Ans\u00e4tze von einer angeblichen \"Umvolkung\" durch die geplante, massenhafte Ansiedlung von \"Fremdl\u00e4ndern\" durch die Regierung illustrieren die verfassungsfeindliche Ideologie des \"Fl\u00fcgel\". 195","Rechtsextremismus Hinzu kommt, dass der \"Fl\u00fcgel\" im Hinblick auf das \"Dritte Reich\" ein geschichtsrevisionistisches, die nationalsozialistischen Gewaltverbrechen relativierendes und ausblendendes Bild zeichnet. \"Der Fl\u00fcgel\" sieht in der \"Erfurter Resolution\" vom M\u00e4rz 2015 seine \"Gr\u00fcndungsurkunde\". Sie wurde verfasst, um sich gegen den Kurs des damaligen Bundessprechers zu stellen, der sich \"ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politikbetrieb\" angepasst habe: dem Technokratentum, \"der Feigheit und dem Verrat an den Interessen des Landes\" und damit nicht f\u00fcr die dem W\u00e4hler angek\u00fcndigte \"Alternative\" stehe. \"Der Fl\u00fcgel\" sieht sich dementsprechend als Sammlungsbewegung und Interessengemeinschaft von Personen innerhalb der AfD mit dem erkl\u00e4rten Ziel, sich mittels der AfD f\u00fcr eine \"grunds\u00e4tzliche politische Wende in Deutschland\" und - in einem fundamentaloppositionellen Sinne - f\u00fcr eine \"echte Alternative zu den bestehenden Parteien\" einzusetzen. Die einzige bislang bekannt gewordene Struktur auf Landesebene bildeten sogenannte Landesobleute, die vornehmlich in den gr\u00f6\u00dferen Fl\u00e4chenl\u00e4ndern mit Koordinierungsund Rekrutierungsaufgaben vor Ort betraut waren und damit ma\u00dfgeblich zur Verbreitung der Ideologie des \"Fl\u00fcgel\" beigetragen haben. Informationen werden regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die sozialen Medien transportiert. Zudem veranstaltete \"Der Fl\u00fcgel\" mit seinen Anh\u00e4ngern realweltliche Treffen, etwa das bis 2019 j\u00e4hrlich stattfindende \"Kyffh\u00e4usertreffen\" mit zuletzt circa 800 Teilnehmern. Aufgrund fehlender formaler Mitgliederstrukturen l\u00e4sst sich die \"Fl\u00fcgel\"-Anh\u00e4ngerzahl anhand verschiedener \u00c4u\u00dferungen von AfDund \"Fl\u00fcgel\"-Funktion\u00e4ren sowie der Erkenntnislage der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sch\u00e4tzen. Daraus ergibt sich, dass dem \"Fl\u00fcgel\" bundesweit mindestens 7.000 AfD-Mitglieder zuzurechnen sind. 7.2.1. \"Der Fl\u00fcgel\" in Hamburg In Hamburg unterst\u00fctzt insbesondere der AfD-Bezirksverband Hamburg-Mitte den \"Fl\u00fcgel\" \u00f6ffentlich auf seiner Facebook-Seite: Als Reaktion auf die Entscheidung des AfD-Bundesvorstandes, den ehemaligen bran196","Rechtsextremismus denburgischen AfD Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz wegen seiner verschwiegenen fr\u00fcheren Mitgliedschaft in einer inzwischen verbotenen neonazistischen Organisation die Parteimitgliedschaft abzuerkennen, teilte der AfD-Bezirksverband Hamburg-Mitte eine Solidarit\u00e4tsbekundung. Zudem wurde auf demselben Profil ein Video von \"Fl\u00fcgel\"-Chef Bj\u00f6rn H\u00f6cke geteilt, in welchem dem Bundesvorstand \"Verrat\" vorgeworfen wurde. Weiterhin beteiligen sich Protagonisten des \"Fl\u00fcgel\" auch radikalisierend an den Protesten gegen staatliche Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie. Ein dem \"Fl\u00fcgel\" zuzurechnendes Hamburger AfD-Mitglied verk\u00fcndet \u00fcber die sozialen Netzwerke Botschaften, in denen der gewaltsame Kampf gegen den demokratischen Staat und seine Repr\u00e4sentanten nicht ausgeschlossen wird: \"Die Zeit des friedlichen Widerstandes ist vorbei.\" / \"Wenn Ihr einen Gegner habt, der eine Maschinenpistole hat, bringt es nichts, mit Pfeil und Bogen dagegen zu arbeiten.\" / \"Jetzt ist eine Schwelle erreicht, da ist Schluss. Und die Leute demonstrieren dann nicht mehr friedlich.\" / \"Entweder wir haben die Masse, oder wir m\u00fcssen halt andere Taktiken machen, ja so Guerillataktiken, die werde ich jetzt hier nicht [...] verbreiten.\" / \"Kann sich mal Zitat aus den sozialen Medien eines dem \"Fl\u00fcgel\" zuzurechnenden Hamburger AfD-Mitglieds. jeder selber \u00fcberlegen, was man da Illustration: LfV HH machen kann. Und dann eben das System ausnutzen, wo man kann.\" Nach Erkenntnissen des LfV Hamburg bestanden 2020 des Weiteren zwischen den F\u00fchrungsfiguren des hiesigen \"Querdenken\"-Ablegers und Rechtsextremisten aus dem n\u00e4heren Umfeld des Organisatorenkreises der \"Michel wach endlich auf\"-Protestreihe sowie der AfD-Teilstruktur \"Der Fl\u00fcgel\" jeweils enge Verbindungen. Angeh\u00f6rige des AfD-Bezirks Mitte mobilisierten zudem f\u00fcr die bundesweite Demonstration von Corona-Skeptikern in Berlin am 29. August 2020 auch noch zu einem Zeitpunkt, als diese verboten war. 197","Rechtsextremismus In Hamburg werden dem \"Fl\u00fcgel\" nach Erkenntnissen des LfV etwa 40 Personen zugerechnet (siehe hierzu den Internetbeitrag vom 18. Dezember 2020: \"Der Verfassungsschutz Informiert - Extremisten in der AfD immer sichtbarer\" unter www.verwww fassungsschutz.hamburg.de). Bild zum Internetbeitrag \"Extremisten in der AfD immer sichtbarer\" auf der Homepage des LfV Hamburg. Grafik: LfV HH 7.3. Sonstige rechtsextremistische Parteien In Hamburg liegen derzeit keine Hinweise auf \"Die RECHTE\"-Strukturen vor. Allerdings plante \"Die RECHTE\" - unter Beteiligung des NPD-Landesverbandes - f\u00fcr den 1. Mai 2020 in Hamburg eine Gro\u00dfdemonstration unter dem Motto \"Der nationale Widerstand marschiert\". Diese wurde jedoch aufgrund der Corona-Pandemie verboten. \"DIE RECHTE\" verf\u00fcgte 2020 bundesweit \u00fcber etwa 550 Mitglieder. Die Partei gliedert sich in sieben Landesverb\u00e4nde (Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt) sowie den Gebietsverband S\u00fcdwest (umfasst die Bundesl\u00e4nder Rheinland-Pfalz und Saarland) mit insgesamt circa 20 Kreisverb\u00e4nden und sogenannten \"St\u00fctzpunkten\". Die Partei \"DER III. WEG\" hatte 2020 circa 600 Mitglieder und verf\u00fcgt \u00fcber Gebietsverb\u00e4nde Mitte, S\u00fcd und West. In Hamburg liegen derzeit keine Hinweise auf \"Der III. Weg\"-Strukturen vor. 8. Entgrenzung des Rechtsextremismus Die \"Entgrenzung des Rechtsextremismus\" stellt Gesellschaft wie Sicherheitsbeh\u00f6rden unver\u00e4ndert vor Herausforderungen. Insbesondere Akteure 198","Rechtsextremismus der \"Neuen Rechten\" treiben die Erosion der Abgrenzung voran, sie schlagen eine Br\u00fccke zwischen extremistischen und nicht-extremistischen Milieus. In dieser Grauzone entstehen Mischszenen, in denen Extremisten und Nicht-Extremisten Ethnopluralis gemeinsam agieren und die eine beson- m us dere Aufmerksamkeit der Verfassierung\" sungsschutzbeh\u00f6rden ben\u00f6tigen. lami \"Is Deren Aufgabe ist es, den Nachweis zu erbringen, dass die in Neue Rechte Identit\u00e4re Bewegung dieser Grauzone entwickelten \"Merkel muss weg!\" Aktivit\u00e4ten als Bestrebungen demokratisch\"Michel wach gesellschaftlicher gegen die freiheitliche demoendlich auf!\" Bereich kratische Grundordnung zu werRe ten sind. Dies erfordert eine fun- g ier k u n g s kriti dierte Analyse und Bewertung. Die Protagonisten der Neuen Rechten Co i e ro m versuchen, den politischen Diskurs zu n a - Pa n d e beeinflussen und schlie\u00dflich zu pr\u00e4gen, um ihre Weltanschauung in die demokratische Mitte der Entgrenzungsthemen rechtsextremistischer Organisationen/Gruppierungen im Jahr 2020. Gesellschaft zu tragen. Hierf\u00fcr verzichten sie Grafik: LfV HH taktisch auf eine positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus, genauso wie biologistischen Rassismus, Sozialdarwinismus und Antisemitismus. Einer Stigmatisierung durch die Gesellschaft soll dadurch vorgebeugt werden. Antiparlamentarische und antiliberale Einstellungen sind elementarer Bestandteil neurechter Ideologie. Die Anschlussf\u00e4higkeit extremistischer Positionen soll durch den diskursorientierten Ansatz erh\u00f6ht werden. Charakteristisch f\u00fcr die Akteure der Entgrenzung ist das Selbstverst\u00e4ndnis als \"Bewegung\", als Teil eines vorgeblichen Widerstands-Milieus. Die \"Mosaik-Rechte\" (Eigenbezeichnung) vereint netzwerkartig agierende unterschiedliche Erscheinungsformen, die mit einer breiten Palette an politischen Strategien und Methoden extremistische und nicht-extremistische Zielgruppen ansprechen. Entgrenzung und Islamfeindlichkeit Ein wesentliches Agitationsthema im Rahmen der Entgrenzungsstrategie ist die Diskreditierung und Verunglimpfung der Religion des Islam, von Rechtsextremisten h\u00e4ufig verharmlosend \"Islamkritik\" genannt. Rechts199","Rechtsextremismus extremisten begr\u00fc\u00dfen islamfeindliche Proteste, sehen sich als deren \"Wegbereiter\" und versuchen diese f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen. Sie sehen darin die Best\u00e4tigung ihrer systemablehnenden Ansichten und rassistisch motivierten Fremdenund Ausl\u00e4nderfeindlichkeit. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten hoffen auf ein Anwachsen b\u00fcrgerlicher Proteste und versuchen, durch die damit verkn\u00fcpften Themenfelder, speziell eine vorgeblich legitime Religionskritik, um die es ihnen indes nicht geht, neue Anh\u00e4nger zu mobilisieren, zu binden und deren Vertrauen zu gewinnen. So fielen auch bei der von Rechtsextremisten organisierten Versammlungsreihe unter dem damaligen Tenor \"Merkel muss weg\" (sp\u00e4ter umbenannt in \"Michel wach endlich auf\", siehe Punkt 8.4. sowie Verfassungsschutzbericht Hamburg 2019, S. 185) fremdenund islamfeindliche \u00c4u\u00dferungen. Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsschutzrelevante Bestrebungen gegen den Islam und die Muslime liegen dann vor, wenn Agitation und Propaganda systematisch gegen Grundund Menschenrechte, insbesondere gegen die Menschenw\u00fcrde, das Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit gerichtet sind. Neben den rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen, deren Agitation gegen Muslime spezifischer Ausdruck ihrer grunds\u00e4tzlichen rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Denkweise ist, haben sich in den vergangenen Jahren weitere Vereinigungen, Gruppen und Netzwerke gebildet, die ihren Kampf gegen Islam, Scharia und Koran zun\u00e4chst im und \u00fcber das Internet f\u00fchrten und ihre \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten nun zunehmend auf die Stra\u00dfe tragen. Diese muslimfeindliche Agitation war in den vergangenen Jahren einer der ideologischen Wegbereiter brutaler Gewalttaten ( siehe Punkt 4 \"Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus\"). Da die Grenze zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen angesichts der sich mit rechtsextremistischen Agitationsfeldern \u00fcberschneidenden Themen flie\u00dfend ist, hat der Verfassungsschutz auch diese Aktivit\u00e4ten weiterhin intensiv im Fokus. Umgang von Rechtsextremisten mit der Corona-Pandemie Das Thema \"Corona\", die Auswirkungen des Virus und die von der Bundesregierung und den Landesregierungen getroffenen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie wurden im Fr\u00fchjahr 2020 in vielen gesellschaftlichen Milieus diskutiert. Der Rechtsextremismus bildet dabei keine 200","Rechtsextremismus Ausnahme, die Pandemie spielte im szene-internen Diskurs eine herausragende Rolle. Aus unterschiedlichen Motiven gingen vielerorts Menschen auf die Stra\u00dfe, die sich mit dem Vorgehen der politischen Entscheidungstr\u00e4ger nicht einverstanden erkl\u00e4rten. Die Zusammensetzung der Proteste ist vielschichtig: Menschen, die aus Sorge um ihre berufliche Existenz demonstrierten, Impfgegner, Anh\u00e4nger der Friedensbewegung, Esoteriker, Verschw\u00f6rungsideologen, Reichsb\u00fcrger und Rechtsextremisten. Das gemeinsame Ziel und der gemeinsame Feind schufen zumindest f\u00fcr den Moment einzelne Allianzen. Eine glaubhafte Distanzierung der eher b\u00fcrgerlichen Klientel war zuletzt kaum noch feststellbar, obwohl die Mehrzahl der Versammlungsteilnehmer die politischen Ziele der Rechtsextremisten nicht teilen d\u00fcrfte. Insbesondere die pauschale Kritik an \"der Politik\", \"den Eliten\" und \"den Medien\" - waren die Versuche von Rechtsextremisten und Reichsb\u00fcrgern, deren Hang zu Verschw\u00f6rungsideologien f\u00fcr das eigene Weltbild konstituierend ist, an die Protestbewegung anzudocken und diese in ihrem antidemokratischen Sinne zu beeinflussen. Die Mobilisierung f\u00fcr die Versammlungen erfolgte nahezu ausnahmslos \u00fcber die sozialen Medien. An zahlreichen Chatgruppen beteiligten sich auch Rechtsextremisten. Bundesweit gesehen, waren diese Bem\u00fchungen mit der Ausnahme von kleineren, regional begrenzten Initiativen, zun\u00e4chst selten von Erfolg gekr\u00f6nt. Die Mehrzahl der Demonstrationen gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie war insofern nicht rechtsextremistisch gepr\u00e4gt und in ihrem Verlauf friedlich. An der Gro\u00dfdemonstration am 1. August 2020 in Berlin beteiligten sich Rechtsextremisten und Reichsb\u00fcrger im dreistelligen Bereich. Eine breite, nahezu alle rechtsextremistischen Str\u00f6mungen umfassende Mobilisierung f\u00fchrte schlie\u00dflich dazu, dass Rechtsextremisten das \u00f6ffentliche Bild der Demonstration am 29. August 2020 in Berlin dominierten. Unter die rund 40.000 Teilnehmenden hatten sich mindestens 3.000 Rechtsextremisten gemischt, die mitunter auf die einschl\u00e4gigen Erkennungsmerkmale verzichteten. Bemerkenswert ist dar\u00fcber hinaus, dass im verschw\u00f6rungsideologischen Milieu rechtsextremistische und reichsb\u00fcrger-typische Narrative zunehmend Raum erhalten. Auf der B\u00fchne erhoben Redner aus dem \"Querdenker\"-Umfeld die Forderung nach Einrichtung einer \"Verfassungsgebenden Versammlung\". Die Rufe nach einem \"Friedensvertrag\" waren allgegenw\u00e4rtig ( siehe Kapitel VI \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\"). 201","Rechtsextremismus Mehrfach organisierten Corona-Skeptiker auch in Hamburg Versammlungen. Bisher fanden Hamburger Rechtsextremisten nur selten den Weg zu diesen Protest-Veranstaltungen, die zwischen 350 und knapp 1.000 Menschen umfassten. Tats\u00e4chlich wurden einzelne rechtsextremistische Stimmen laut, die dem \"Querdenker\"-Milieu aufgrund dessen ideologischer und organisatorischer Vielfalt die Eignung f\u00fcr gemeinsame politische Aktivit\u00e4ten absprachen. Inzwischen hat sich in der rechtsextremistischen Szene jedoch die Auffassung durchgesetzt, dass das Mobilisierungspotenzial der Protestbewegung im Sinne der Entgrenzungsstrategie gro\u00dfe Chancen bietet. Nach Erkenntnissen des Hamburger Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bestanden im Jahr 2020 insbesondere Verbindungen zwischen F\u00fchrungsfiguren des hiesigen \"Querdenken\"-Ablegers und Rechtsextremisten aus dem n\u00e4heren Umfeld des Organisatorenkreises der \"Michel wach endlich auf\"-Protestreihe und der AfD-Teilstruktur \"Der Fl\u00fcgel\" ( siehe 7.1.2. \"Der Fl\u00fcgel in Hamburg). An der bereits genannten Berliner Demonstration am 29. August 2020 beteiligten sich Hamburger Rechtsextremisten aus nahezu allen szeneinternen Str\u00f6mungen. Neben Sympathisanten und Organisatoren der \"Michel wach endlich auf\"-Versammlungen, \"Fl\u00fcgel\"-Anh\u00e4ngern und NPD-Funktion\u00e4ren, konnten fr\u00fchere F\u00fchrungsfiguren mittlerweile nicht mehr aktiver Kameradschaftsstrukturen erkannt werden, die offensichtlich gemeinsam vor Ort waren. 8.1. Echokammern, Filterblasen, Radikalisierungsprozesse: Die zunehmende Verlagerung von Aktivit\u00e4ten ins Internet Seit Jahren ist die stetig zunehmende Bedeutung des Internets und seiner Varianten (Social Media, Messenger-Dienste etc.) f\u00fcr Extremisten ein Schwerpunkt der Berichterstattung des Verfassungsschutzes in allen Ph\u00e4nomenbereichen. So nutzen auch Rechtsextremisten die digitalen M\u00f6glichkeiten immer vielf\u00e4ltiger und verlagern ihre Aktivit\u00e4ten ins Netz. Im Jahr 2020 hat die Corona-Pandemie aufgrund der stark eingeschr\u00e4nkten M\u00f6glichkeiten, Versammlungen und Treffen in der realen Welt abzuhalten, die202","Rechtsextremismus sen Prozess sicherlich verst\u00e4rkt. Doch unabh\u00e4ngig davon ist die verst\u00e4rkte Virtualisierung eine Entwicklung, die die Sicherheitsbeh\u00f6rden seit Jahren feststellen. Massenwirksame, schnelle und komfortabel zu nutzende soziale Medien sind zentrale Plattformen f\u00fcr die Kommunikation, Propaganda, Mobilisierung und Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene; \u00fcber sie vernetzen sich Gleichgesinnte regional, \u00fcberregional und international und verbreiten Ideologie wie auch Hetze gegen den politischen Gegner. Dem Einzelnen bietet sie an, krude Weltanschauungen zu n\u00e4hren: EchoR\u00e4ume dienen ihnen als Verst\u00e4rker, rational Argumentierende haben viele Bereiche sozialer Medien l\u00e4ngst verlassen. Daneben erfolgt eine schnelle und umfangreiche Mobilisierung im Internet. Dabei k\u00f6nnen im Internet wahrnehmbare Stimmungen jederzeit anlassbezogen auf die Stra\u00dfe \u00fcberf\u00fchrt werden. Zugleich ist die digitale Welt als R\u00fcckzugsort f\u00fcr Extremisten geradezu pr\u00e4destiniert. Sie bietet die M\u00f6glichkeit, sich hinter Fake-Profilen oder in \"sicheren H\u00e4fen\" wie dem russischen Netzwerk vk.com zu verstecken, aus denen rechtsextremistische Propaganda, inklusive strafrechtlich relevanter Inhalte, bisher nicht gel\u00f6scht wird. \"Sichere H\u00e4fen\" sind auch zugangsbeschr\u00e4nkte Bereiche der digitalen Welt, in der Betreiber oftmals nicht den Willen haben, ethische Standards umzusetzen, etwa auf diversen Spiele-Plattformen. Besonders f\u00fcr gewaltgeneigte rechtsextremistisch motivierte Personen, die zunehmend in losen Netzwerken oder in Kleinstgruppen zusammenwirken (siehe Punkt 4 \"Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus\") fungiert das Internet als Kommunikations-, Aktions-, Informationsund Serviceplattform. Die Nutzer agieren h\u00e4ufig auf mehreren Kan\u00e4len gleichzeitig (\"crossmedial\"). Dieses Ph\u00e4nomen bezeichnet bruchlose, plattform\u00fcbergreifende Kommunikation im Internet. Hierbei nutzen Rechtsextremisten vorwiegend alternative Plattformen. Die Entstehung eines Resonanzraums, in dem die eigenen gruppenund menschenfeindlichen Ansichten geteilt und gespiegelt werden, birgt dann die Gefahr einer Parallelwelt, die im Gegensatz zu realweltlichen Kontakten enthemmter und vielschichtiger wirken kann. Rechtsextremismus funktioniert heute weniger analog, daf\u00fcr umso h\u00e4ufiger digital im Internet. 203","Rechtsextremismus Die sogenannten \"Echokammern\" und \"Filterblasen\" k\u00f6nnen sich beschleunigend auf Radikalisierungsprozesse auswirken. Die Auswirkungen solcher Radikalisierungsverl\u00e4ufe im realweltlichen Kontext zeigen sich beispielsweise an den rechtsextremistischmotivierten Anschl\u00e4gen von Halle und Hanau. Die T\u00e4ter radikalisierten sich au\u00dferhalb bekannter rechtsextremistischer Gruppenstrukturen und suchten sich ihre ideologischen Grundlagen in virtuellen Communities zusammen, in denen Verschw\u00f6rungsideologien und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ungehindert verbreitet werden. Filterblasen setzen sich von den klassischen Informationsquellen ab. Es entstehen nach au\u00dfen abgeschottete Konstrukte mit in sich rotierenden \"alternativen Wahrheiten\". Grafik: LfV HH Die Internetbearbeitung ist seit Jahren eine zentrale und im Zuge der Entwicklung auch immer bedeutsamere Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bei der Beobachtung der extremistischen Ph\u00e4nomenbereiche und stellt die Sicherheitsbeh\u00f6rden insgesamt vor gro\u00dfe Herausforderungen. Auf die j\u00fcngsten, immer dynamischer werdenden Entwicklungen hat das LfV Hamburg bereits im Jahr 2019 mit der Einrichtung eines spezialisierten Organisationsabschnitts reagiert, um die Bearbeitung der Strukturen des Rechtsextremismus im Internet noch weiter zu intensivieren. Mit dieser Verst\u00e4rkung des Bereichs wird die operative Internetbearbeitung dar\u00fcber hinaus methodisch weiter spezialisiert. 204","Rechtsextremismus Lagebild der K\u00fcstenl\u00e4nder Die anhaltende Verlagerung der Agitation von Rechtsextremisten ins Internet war und ist auch ein Schwerpunktthema der Konferenz der Innenminister und -senatoren der K\u00fcstenLAGEBILD l\u00e4nder (Nord-IMK). So stellten am 10. November 2020 Innensenator Andy Grote und der Leiter des LfV Hamburg, Torsten F\u00dcR DIE Vo\u00df, im Rahmen der LandespressekonfeK\u00dcSTENL\u00c4NDER renz das aktualisierte \"Lagebild RechtsNr. 2 extremismus\" der f\u00fcnf norddeutschen K\u00fcstenl\u00e4nder vor. Die Fortschreibung dieses aktuellen und verl\u00e4sslichen \u00dcberblicks \u00fcber rechtsextremistische Strukturen und Potenziale sowie deren Entwicklung war von der Logo der Nord-IMK f\u00fcr das Lagebild Rechtsextremismus Nord-IMK beschlossen worden. Grafik: LfV HH Einige Kernbotschaften des Lagebildes lauten: Der Rechtsextremismus verliert, insbesondere bei der Kameradschaftsszene, zunehmend an festeren Strukturen in der Realwelt. Aktivit\u00e4ten und Vernetzungen verlagern sich verst\u00e4rkt ins Internet - statt in festen Organisationsstrukturen agieren Rechtsextremisten zunehmend in wechselnden losen Netzwerken oder rein virtuell. Schnelligkeit sowie Anonymit\u00e4t des Netzes erh\u00f6hen die Reichweite und Wirksamkeit rechtsextremistischer Propaganda und sind geeignet, Radikalisierungsprozesse zu beschleunigen. Der Grad der Gef\u00e4hrlichkeit h\u00e4ngt nicht vom quantitativen Potenzial der jeweiligen Szenen oder der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t ab, sondern kann auch von einzelnen Personen ausgehen. Rechtsterroristische Bedrohungen k\u00f6nnen jederzeit entstehen. Der Antisemitismus ist und bleibt ein verbindendes Element des Rechtsextremismus. Verschw\u00f6rungsideologische Ans\u00e4tze k\u00f6nnen ma\u00dfgeblich zu Radikalisierungsverl\u00e4ufen, die zur Begehung schwerster antisemitischer, rechtsterroristischer Anschl\u00e4ge f\u00fchren, beitragen. Wenngleich die aktuellste Gefahr vom Rechtsterrorismus ausgeht, darf die gesellschaftliche Unterminierung durch das Ph\u00e4nomen der Entgrenzung nicht untersch\u00e4tzt werden. Nicht gewaltt\u00e4tig agierende Rechtsextremisten nehmen vermeintliche oder tats\u00e4chliche \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung auf, verst\u00e4rken diese durch ihre Propaganda und schaffen so Ankn\u00fcpfungspunkte 205","Rechtsextremismus auch zu nicht extremistischen Kreisen. Ber\u00fchrungs\u00e4ngste hinsichtlich eines Zusammenwirkens mit Rechtsextremisten (zum Beispiel bei Demonstrationen) werden so zunehmend abgebaut. Zur Eind\u00e4mmung dieser Gefahr kann der Verfassungsschutz durch eine intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit ma\u00dfgeblich beitragen. Zudem ist der Einfluss der parteiinternen Str\u00f6mung \"Der Fl\u00fcgel\" innerhalb der AfD Gegenstand der aufmerksamen Beobachtung aller norddeutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Eine Pressefassung des Lagebildes kann auf der Homepage des LfV Hamburg heruntergeladen werden (siehe www.hamburg.de/verfassungsschutz). 8.2. Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) entstand 2012 zun\u00e4chst vor allem als virtuelles Ph\u00e4nomen. Seit 2014 ist die aus 16 Regionalgruppen bestehende \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V.\" mit Sitz in Paderborn ein eingetragener Verein. Logo der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" mit dem Lambda-Symbol. Die IBD beschreibt sich selbst als \"europaweite patriotische Jugendbewegung\" und betrachtet sich als legitime, politische und au\u00dferparlamentarische Stimme f\u00fcr Patrioten und Einwanderungskritiker. Sie wollen die Themenfelder \"Identit\u00e4t\", \"Immigration\" und \"Meinungsfreiheit\" in \u00f6ffentlichen Debatten mitpr\u00e4gen. Zentrale Zielsetzung der IBD ist dabei der \"Erhalt der ethnokulturellen Identit\u00e4t\", welche nach Auffassung der IB im Grundgesetz verankert werden solle. In ihrem ideologischen Sinne setzt sich die IB f\u00fcr die Bewahrung von \"Kultur\", \"Tradition\", \"Patriotismus\", \"Heimatliebe\", \"echte Meinungsfreiheit\" und eine \"Welt der Vielfalt, V\u00f6lker und Kulturen\" ein. Der von der IBD vertretene \"Ethnopluralismus\"(siehe Infobox auf der Folgeseite), verbunden mit den Forderungen nach \"Remigration\" und \"Reconquista\" (= \"R\u00fcckeroberung\"), richtet sich gegen das Zusammenleben von 206","Rechtsextremismus Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft und dient als Fundament einer v\u00f6lkisch-rassistischen und antidemokratisch gepr\u00e4gten Ideologie. Die IBD macht Migrationsstr\u00f6me und Masseneinwanderung f\u00fcr die Gef\u00e4hrdung von Frieden, Sicherheit, Stabilit\u00e4t und die vermeintliche Zerst\u00f6rung Europas verantwortlich und agitiert gegen einen angeblich drohenden \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\". Sie warnt vor angeblich existierenden \"No-Go-Areas\" und einer vorgeblichen Gefahr zur gef\u00e4hrdeten \"Minderheit im eigenen Land\" zu werden. Sie versucht nach wie vor, in der Bev\u00f6lkerung \u00c4ngste gegen Migranten zu sch\u00fcren. In ihrer Agitation warnen die Anh\u00e4nger der IBD undifferenziert vor \"islamischem\" Terror. Die \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) sieht sich selbst als gr\u00f6\u00dfte und f\u00fchrende Kraft im \"au\u00dferparlamentarischen, neurechten Lager\". Die IBD unterh\u00e4lt ein besonders enges Verh\u00e4ltnis zur Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreich (IB\u00d6), deren Leiter Martin Sellner auch Ideengeber und Sprachrohr der deutschen IB ist. Er \u00e4u\u00dferte Anfang 2019 in einem Kommentar im Internet zur \"Verankerung der IB\": Ziel der IB sei es, die eigene \"neurechte Ausrichtung im INFOBOX Das Konzept des Ethnopluralismus wird der sogenannten Neuen Rechten zugeordnet und kann als Rechtsextremismus des 21. Jahrhunderts gelten. Ethnopluralismus spricht von V\u00f6lkervielfalt statt von verschiedenen Rassen. Das Konzept dahinter ist eindeutig rassistisch, aber versucht den Rassismus hinter dem Begriff zu verschleiern. Der Begriff des sogenannten Ethnopluralismus geht zur\u00fcck auf einen der Vordenker der Neuen Rechten in Deutschland, Henning Eichberg, der ihn zu Beginn der 1970er in die Debatte einbrachte. Die Neue Rechte kn\u00fcpft an die Ideologie der antidemokratischen \"Konservativen Revolution\" an, die in der Weimarer Republik die Demokratie durch eine Art \"geistige Revolution\" \u00fcberwinden wollte. Mit dem Konzept des sogenannten Ethnopluralismus versucht die Neue Rechte, einen wertenden, insbesondere durch den Nationalsozialismus belasteten Rassismus-Begriff zu vermeiden. Gleichwohl: Die Annahme homogener Ethnien oder \"Rassen\", die ihrerseits von \"fremden\" Einfl\u00fcssen bewahrt werden m\u00fcssen, eint beide rechtsextremistischen Denkmuster. 207","Rechtsextremismus aktivistischen, patriotischen Lager zur f\u00fchrenden zu machen\" und diese Szene zu aktivieren. Auch der Leiter der IBD bezeichnete die Identit\u00e4ren als \"gr\u00f6\u00dfte Kraft\" im \"aktivistischen Segment des rechten vorpolitischen Raums\". Die IBD arbeitet nach den Prinzipien der \"Provokation\" und \"Konfrontation\", wie sie es selbst offen in ihren Publikationen darlegt. F\u00fcr sie geh\u00f6rt \"Provokation\" nach eigenen Angaben \"zu einem wichtigen Handlungsinstrument des patriotischen Widerstandes\". Mit der \"Konfrontation\" gilt es, \"die M\u00e4chtigen und Etablierten zu einem Handeln zu aktivieren und ihre Verfehlungen offensichtlich zu machen\". Zur Umsetzung ihrer Ziele f\u00fchrt die IBD Aktionen wie Kundgebungen, Demonstrationen, Flugblattverteilungen oder St\u00f6rungen von Veranstaltungen des \"politischen Gegners\" durch [Quelle: www.identitaere-bewegung.de, Stand vom 11. November 2020]. Ziel und Zweck verschiedener Kampagnen sind nicht nur die inhaltlichen Positionierungen, sondern in erster Linie die mediale und \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit. Alle Aktionen der IBD waren mit Aufrufen zur Mitwirkung, Unterst\u00fctzung, Solidarit\u00e4t und zu Spenden verbunden, deren Ergebnisse auf eine motivierte und finanzstarke Anh\u00e4ngerschaft hinweisen. Gro\u00dfe Aktionen nahmen, auch pandemiebedingt, im Vergleich zu den Vorjahren jedoch ab. Unter dem Motto \"1 Sommer - 100 St\u00e4dte!\" veranstaltete die IBD in ganz Deutschland Infost\u00e4nde, um \"Pr\u00e4senz auf der Stra\u00dfe\" zu zeigen. Hierzu wurden in unterschiedlichen Innenst\u00e4dten Flyer, Plakate und Aufkleber verteilt, um auf diese Weise Aufmerksamkeit zu erreichen und ihre \"patriotische Aufkl\u00e4rungsarbeit\" fortzusetzen. Die IB besch\u00e4ftigt sich vorrangig mit Diskussionsthemen, die gro\u00dfe Aufmerksamkeit in politischen Diskussionen erhalten. Vor dem Hintergrund der \"Black-Lives-Matter\"-Proteste in den USA im Jahr 2020 initiierte die IBD die Kampagne \"European Lives Matter\". Als Zeichen gegen die \"z\u00fcgellose Einwanderungspolitik\" gedachten IB-Aktivisten mit Plakaten an \"europ\u00e4ische Opfer von Migrantengewalt\". Die IBD stellt mit solchen Aktionen au\u00dfereurop\u00e4ische Migranten pauschal als kriminelle Minderheit da. 208","Rechtsextremismus Weiteres Agitationsziel der IBD war deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz, die von den Anh\u00e4ngern heftig kritisiert und deren Rechtm\u00e4\u00dfigkeit bestritten wurde. Nach der Hochstufung der IBD zum rechtsextremistischen Beobachtungsobjekt durch das BfV im Juli 2019 wurde die Agitation gegen den Verfassungsschutz und dessen Neubewertung verst\u00e4rkt. Die IBD klagt bereits seit 2017 vor den Verwaltungsgerichten K\u00f6ln und Berlin gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Ein Eilantrag der IBD gegen die Einstufung als rechtsextremistisch im Verfassungsschutzbericht 2019 des Bundes wurde durch einen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts im Juni 2020 zur\u00fcckgewiesen. In der Begr\u00fcndung hie\u00df es, dass die zentrale Auf der Homepage der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" wird unter anderem Forderung nach dem Erhalt der der \"Erhalt der ethnokulturellen Identit\u00e4t\" gefordert. ethnokulturellen Identit\u00e4t gegen Screenshot vom 15.02.2021: LfV HH die Menschenw\u00fcrde versto\u00dfe [VG Berlin, Beschluss vom 19. Juni 2020]. IB Hamburg In Hamburg ist die IB bereits seit 2016 Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Das Anh\u00e4ngerpotenzial bel\u00e4uft sich auf circa 25 Personen. Im Vergleich zu den Vorjahren fanden in 2020 nur wenige wahrnehmbare \u00f6ffentliche Aktionen statt: f Im Januar 2020 wurde eine Plakataktion von Anh\u00e4ngern der IB Hamburg durchgef\u00fchrt. Unter dem Tenor \"Nein zum Krieg im Nahen Osten\" und \"Bringt unsere Soldaten zur\u00fcck\" wurden vor dem amerikanischen Konsulat in Hamburg Plakate und Flyer verteilt. 209","Rechtsextremismus f Eine weitere Banneraktion fand im November 2020 zum Thema \"Bismarck bleibt!\" statt. Die IB Hamburg beteiligte sich in dieser Form an den \u00f6ffentlichen Diskussionen zum Erhalt des BismarckDenkmals. Sie wollte dadurch ein \"Zeichen gegen den zeitgen\u00f6ssischen Selbsthass\" setzen. Au\u00dferhalb der IB erlangten die Aktionen nur eine geringe mediale Aufmerksamkeit. Einen R\u00fcckschlag verzeichneten die IB Hamburg und auch die IBD sowie deren Regionalgruppen durch die L\u00f6schungen ihrer Twitter-Accounts im Juli 2020. Bereits in der Vergangenheit wurden zahlreiche Social-Media-Accounts der IB von den Betreibern dauerhaft geschlossen. Auch im Google-Suchindex wurde die Internetpr\u00e4senz der IB zwischenzeitlich gestrichen und die Auffindbarkeit dadurch erschwert. Ihre Inszenierung im Internet konnte durch den Reichweitenverlust begrenzt werden. Die IB Hamburg verf\u00fcgt \u00fcber enge Die L\u00f6schung diverser Social-Media Accounts der IB Hamburg und IBD f\u00fchrte zu einem Reichweitenverlust im Internet. Verbindungen zu IB-Anh\u00e4ngern aus (Symbobild) dem nordund ostdeutschen Raum Illustration: LfV HH sowie zu rechtsextremistischen Hamburger Burschenschaftlern. Au\u00dferhalb Hamburgs beteiligte sich die die IB Hamburg gelegentlich an Treffen und Aktionen der IBD und anderer Regionalgruppen und berichtete \u00fcber deren Aktivit\u00e4ten. Vornehmlich wird der Messenger-Dienst \"Telegram\" zur Verbreitung solcher Informationen verwendet. Nach Erkenntnissen des LfV Hamburg waren im Jahr 2020 zwei Angeh\u00f6rige der IB als Mitarbeiter der AfD-B\u00fcrgerschaftsfraktion t\u00e4tig. 210","Rechtsextremismus 8.3. Rechtsextremistische Burschenschaften 8.3.1. Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) Die HB! Germania wurde 1919 gegr\u00fcndet und z\u00e4hlt zu den sogenannten pflichtschlagenden Studentenverbindungen. Auf der Internetseite der Verbindung hei\u00dft es dazu: \"Wer sich vor der Mensur scheut, der w\u00fcrde auch sonst kein Opfer f\u00fcr den Bund bringen.\" [Quelle dieser und folgender Zitate: www.germania-hamburg.de, Stand vom 23. November 2020]. Logo der \"HB! Germania\" mit Wappen. Der burschenschaftliche Wahlspruch der HB! Germania lautet \"Ehre - Freiheit - Vaterland\". Es handelt sich um einen reinen M\u00e4nnerbund, in dem Ausl\u00e4nder nicht als Mitglieder zugelassen sind, da sich die HB! Germania selbst als \"urdeutsche Angelegenheit\" ansieht. Gemeinsam mit weiteren Burschenschaften bildet die HB! Germania das \"Schwarz-Wei\u00df-Rote Kartell\", eine Gemeinschaft gleichgesinnter Studentenverbindungen. Man sieht sich als \"ein Bund an drei Hochschulorten\". In der Regel nehmen Abordnungen der jeweils anderen Kartellmitglieder an den Stiftungsfesten (Feiern anl\u00e4sslich des Gr\u00fcndungstages) der Kartell-Burschenschaften teil. In freundschaftlicher Verbindung steht die HB! Germania auch zu weiteren Burschenschaften. Zu den Gepflogenheiten der Freundschaftsb\u00fcnde geh\u00f6ren auch gegenseitige Besuche. 211","Rechtsextremismus Aus dem Selbstverst\u00e4ndnis der HB! Germania, eine politische Studentenverbindung zu sein, ergibt sich das Ziel, ihre Mitglieder weiterzubilden. Zu diesem Zweck geh\u00f6ren Vortragsveranstaltungen mit anschlie\u00dfender Diskussion (sogenannte \"Germanenabende\") zu wissenschaftlichen, historischen und aktuellen Themen zu den regelm\u00e4\u00dfigen burschenschaftlichen Aktivit\u00e4ten. Dadurch sollen die \"F\u00fcxe\" und \"Burschen\" davor bewahrt werden, sich ihre Meinung von \"stimmungsbildenden Verdummungsmedien diktieren\" zu lassen. Wahrscheinlich bedingt durch die fortdauernde Corona-Pandemie fand im Januar 2020 lediglich ein sogenannter \"Reichgr\u00fcndungskommers\" statt, eine regelm\u00e4\u00dfige j\u00e4hrliche Veranstaltung anl\u00e4sslich der Gr\u00fcndung des Deutschen Reiches 1871. Nach wie vor illustriert ein Vorkommnis aus dem Jahr 2016 das vorherrschende Gedankengut in der HB! Germania. Nachbarn und alarmierte Polizeibeamte h\u00f6rten damals deutliche \"Sieg-Heil\"-Rufe aus dem Haus der HB! Germania. Nach dem LfV Hamburg vorliegenden Erkenntnissen sind entsprechende Vorkommnisse keine Einzelf\u00e4lle, sondern Ausdruck einer innerhalb der HB! Germania verbreiteten rechtsextremistischen Grundhaltung. Die Burschenschaft geht derzeit gerichtlich gegen eine Erw\u00e4hnung im Hamburger Verfassungsschutzbericht vor. So strebte sie an, im Wege des einstweiligen Rechtschutzes nicht mehr im Verfassungsschutzbericht 2019 aufgef\u00fchrt zu werden. Am 14. Dezember 2020 lehnte das Verwaltungsgericht Hamburg diesen Antrag ab und folgte somit der Rechtsauffassung des LfV. Die Ablehnung des Eilantrags erlangte durch Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2021 Rechtskraft. Eine Entscheidung im Klageverfahren hinsichtlich der Erw\u00e4hnung im Verfassungsschutzbericht 2016 steht noch aus. INFOBOX \"Fuchs\" (auch: Fux) ist ein neues Mitglied in einer Studentenverbindung, das bereits im Verbindungshaus wohnt, dort Aufgaben \u00fcbernimmt und am Leben in der Verbindung teilnimmt. Diese Bew\u00e4hrungsund Probezeit dauert die ersten Studiensemester. Wird diese Zeit erfolgreich absolviert, wird der Fuchs Bursche. 212","Rechtsextremismus INFOBOX Ein \"Bursche\" ist vollberechtigtes Mitglied der Studentenverbindung. In seiner aktiven Zeit \u00fcbernimmt der Bursche ebenfalls \u00c4mter. In h\u00f6heren Semestern kann das Mitglied inaktiver Bursche werden, um zum Ende des Studiums entlastet zu sein. \"Alte Herren\" sind ehemalige Mitglieder einer Studentenverbindung, sie haben ihre Studienund Aktivenzeit beendet. Nach dem sogenannten Lebensbundprinzip bleiben sie ihrer Verbindung als Unterst\u00fctzer, unter anderem durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, verbunden. Ein Teil der Alten Herren beteiligt sich dar\u00fcber hinaus auch aktiv am Burschenschaftsleben, zum Beispiel durch Veranstaltungsteilnahmen, \u00dcbernahme von Funktionen oder zus\u00e4tzlichen Spenden. 213","Rechtsextremismus 8.4. \"Michel wach endlich auf\" (ehemals \"Merkel-muss-weg\"-Kampagne) Seit Beginn des Jahres 2019 firmiert die \"Merkel muss weg!\"-Kampagne unter dem neuen Namen \"Michel wach endlich auf\". Die Umbenennung war Teil eines Neustartversuchs, nachdem die Teilnehmerzahlen bei den durchgef\u00fchrten Kundgebungen erheblich zur\u00fcckgingen. W\u00e4hrend sich im M\u00e4rz 2018 noch 350 Teilnehmer an der Kundgebung beteiligten, waren es bei der bisher letzten Kundgebung im September 2019 nur noch knapp 70 Teilnehmer. Das LfV hatte die \u00d6ffentlichkeit fr\u00fchzeitig informiert und kontinuierlich \u00fcber den rechtsextremistischen Hintergrund der Versammlungsreihe berichtet. Im Jahr 2020 hat keine \"Michel-wach-endlich auf\"-Kundgebung stattgefunden. F\u00fcr diese Entwicklung war neben der Corona-Pandemie vor allem das kaum noch vorhandene \u00f6ffentliche Interesse verantwortlich. Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie nahmen vereinzelt auch Angeh\u00f6rige des \"Michel-wach-endlich-auf\"-Organisationsteams an Versammlungen teil, ohne deren Verlauf zu beeinflussen oder gar zu pr\u00e4gen. Nach Erkenntnissen des LfV Hamburg bestanden 2020 zwischen Rechtsextremisten aus dem n\u00e4heren Umfeld des Organisatorenkreises der \"Michel wach endlich auf\"-Protestreihe, den F\u00fchrungsfiguren des hiesigen \"Querdenken\"-Ablegers sowie der AfD-Teilstruktur \"Der Fl\u00fcgel\" jeweils enge Verbindungen. 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen 9.1. Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) Die 1951 gegr\u00fcndete Artgemeinschaft (AG-GGG) mit Sitz in Berlin und Postanschrift in Zeitz (Sachsen-Anhalt) beschreibt sich selbst als \"gr\u00f6\u00dfte\" und \"\u00e4lteste germanisch-heidnische Glaubensgemeinschaft\" Deutschlands. 214","Rechtsextremismus Der in sogenannte regionale \"Gef\u00e4hrtschaften\", \"Freundeskreise\" und \"Gilden\" untergliederte Verein vertritt antichristliches, islamkritisches, v\u00f6lkisch rassistisches, revisionistisches und antisemitisches Gedankengut. Er kn\u00fcpft unmittelbar an die Rassenlehre des \"Dritten Reiches\" und das Denkmodell der \u00dcberlegenheit einer arisch nordischen oder germanischen \"Rasse\" an. Die Aktivit\u00e4ten des Vereins beschr\u00e4nkten sich im Wesentlichen auf den Vertrieb eigener Schriften und B\u00fccher im vereinseigenen \"Buchdienst\" sowie auf die Durchf\u00fchrung interner Treffen, an denen in den Vorjahren in der Regel bis zu 200 Personen teilnahmen. Unter der Losung \"Aufbruch zum Artglauben\" suchte die AG-GGG Kontakte zu Gleichgesinnten im Inund Ausland. Auch einzelne Hamburger Rechtsextremisten geh\u00f6ren seit Jahren zum Anh\u00e4ngerund Unterst\u00fctzerkreis der AG-GGG. Der Verein sieht seinen 2009 gestorbenen ehemaligen Leiter und Hamburger Rechtsextremisten J\u00fcrgen Rieger nach wie vor als menschliches und ideologisches Vorbild und gedenkt seiner regelm\u00e4\u00dfig. 9.2. Ehemalige Europ\u00e4ische Aktion Die 2010 unter der Bezeichnung \"Bund Freies Europa\" von dem Schweizer Revisionisten Bernhard Schaub gegr\u00fcndete Bewegung \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA) Logo der \"Europ\u00e4ischen Aktion\". wurde 2017 als internationale Organisationsstruktur aufgel\u00f6st. Es handelte es sich um ein Netzwerk von Holocaustleugnern, das in seiner antidemokratischen, fremdenfeindlichen, rassistischen, antisemitischen und revisionistischen Ausrichtung eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus aufwies. Regionale Strukturen bestehen jedoch fort, auch in Norddeutschland. Bei der EA zeigen sich personelle und ideologische \u00dcberschneidungen zur Reichsb\u00fcrgerszene. Dies zeigte sich auch bei den im Juli 2020 bei verschiedenen Ham215","Rechtsextremismus burger Einrichtungen als Postwurfsendungen verteilten Flugbl\u00e4tter unter der \u00dcberschrift \"Merkel muss weg! Der Weg zur Freiheit. Es lebe der Kaiser!\". Darin wird in einer f\u00fcr Reichsb\u00fcrger typischen Argumentationsweise die Existenz der Bundesrepublik Deutschland geleugnet und f\u00fcr die Wiederherstellung des Kaiserreiches geworben. Als Autor dieser Flyer wird Bernhard Schaub genannt. Die Anh\u00e4nger der EA betrachten den Einsatz von Waffen und Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer ideologischen Ziele. \"Der Gebrauch von Schusswaffen und deren Anschaffung\" zwecks \"pers\u00f6nlichen Selbstschutzes im Falle eines zivilisatorischen Zusammenbruchs\" wird offen propagiert. Nach Aufl\u00f6sung der EA setzten ehemalige F\u00fchrungskr\u00e4fte ihre politische Arbeit unter dem von der EA ausgegebenem Motto: \"Jetzt erst recht: R\u00fcckeroberung oder Untergang!\" selbstst\u00e4ndig fort. So \u00e4u\u00dferten sich ehemalige EA-Funktionstr\u00e4ger im Internet und auf Veranstaltungen weiterhin im Sinne der EA-Ziele. Auch Hamburger Rechtsextremisten z\u00e4hlen zu den Anh\u00e4ngern der EA. Hierbei arbeiteten sie eng mit Anh\u00e4ngern aus den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern zusammen, ohne \u00f6ffentlich aktiv zu sein. 216","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind Einzelpersonen und Gruppierungen, die aus diversen Beweggr\u00fcnden und mit den verschiedensten Begr\u00fcndungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, inklusive ihres Rechtssystems ablehnen und den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten und Institutionen die Legitimation absprechen. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" berufen sich h\u00e4ufig auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungsideologische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Da sie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland ablehnen, werden ihre somit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die ausgesprochen heterogenen ideologischen Versatzst\u00fccke der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" finden ihren gemeinsamen Nenner in der grunds\u00e4tzlichen Ablehnung der v\u00f6lkerrechtlichen Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik, die h\u00e4ufig mit der Forderung nach der Wiederherstellung des \"Deutschen Reiches\" in den jeweiligen Grenzen von 1871, 1914, 1917 oder 1937 einhergeht. Dieser Geschichtsrevisionismus ist auch in der rechtsextremistischen Szene verbreitet; ein kleiner Teil der Reichsb\u00fcrger-Szene f\u00e4llt auch durch rechtsextremistische Bez\u00fcge auf. Sogenannte \"Selbstverwalter\" negieren ebenfalls die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, streben jedoch nicht zwangsl\u00e4ufig die Wiederherstellung eines \"Deutschen Reiches\" an. Sie erkl\u00e4ren oftmals, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgetreten zu sein und definieren ihr Haus oder Grundst\u00fcck als souver\u00e4nes Staatsgebiet, auf dem die Gesetze der Bundesrepublik keine Geltung h\u00e4tten.","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter VI. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 1. Allgemeines/Ideologie \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begr\u00fcndungen - unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungsideologische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen; sie sprechen den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitimation ab oder definieren sich in G\u00e4nze als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend. Daher begehen Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter auch regelm\u00e4\u00dfig Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung. Seit 2016 wird diese Szene durch den Verfassungsschutzverbund verst\u00e4rkt beobachtet. Das Milieu der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter ist personell, organisatorisch und ideologisch \u00e4u\u00dferst heterogen und umfasst ein breites Personenspektrum vom Rechtsextremisten \u00fcber den Esoteriker bis hin zum Verschw\u00f6rungsideologen. Der Bewegung geh\u00f6ren zahlreiche (Kleinst-)Gruppierungen und Einzelpersonen an, die die Legimitation von Beh\u00f6rden und demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten sowie die G\u00fcltigkeit deutscher Gesetze nicht anerkennen. Die Szeneangeh\u00f6rigen eint das Bestreiten der v\u00f6lkerrechtlichen Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland und die daraus abgeleitete fundamentale Ablehnung ihrer bestehenden Rechtsordnung. Sie geben sich eigene Gesetze oder berufen sich auf ein selbst definiertes Naturrecht, das hei\u00dft, \"Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland\" ein universell g\u00fcltiges Recht, welches VorIllustration: LfV HH rang vor den bundesdeutschen Gesetzen 220","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter habe. Die Bundesrepublik Deutschland bezeichnen viele Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter auch als \"BRD-GmbH\" und staatliche Institutionen als deren (Unter-)Firmen. Dabei beziehen sich die Szeneangeh\u00f6rigen auf unterschiedlichste historische und v\u00f6lkerrechtliche Zust\u00e4nde Deutschlands. Ihre Aussagen begr\u00fcnden Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter meist pseudojuristisch oder pseudohistorisch. In Teilen bedient sich die Reichsb\u00fcrgerszene auch eines geschichtsrevisionistischen Gedankenguts sowie antisemitischer Argumentationsmuster, einschlie\u00dflich der Leugnung des Holocaust. Hier zeigt sich auch eine gro\u00dfe Empf\u00e4nglichkeit f\u00fcr Thesen der \"QAnon\"-Bewegung, die an das antisemitische Stereotyp einer vermeintlichen Weltverschw\u00f6rung einer j\u00fcdischen Finanzelite ankn\u00fcpft. Dass nicht einmal diese wirren Verschw\u00f6rungsideologien abschrecken, zeugt davon, wie sehr sich viele Personen aus der Reichsb\u00fcrgerszene in virtuelle Filterblasen zur\u00fcckgezogen haben. INFOBOX QAnon - Anh\u00e4nger der in den USA entstanden QAnon-Bewegung verbreiten bizarre Verschw\u00f6rungsmythen, zum Teil mit rechtsextremistischen und antisemitischen Motiven. Eine zentrale Behauptung lautet, dass eine international agierende kriminelle, korrupte und satanistische Elite Kinder entf\u00fchre, ermorde und aus deren Blut eine Verj\u00fcngungsdroge herstelle. Im Kontext der Corona-Pandemie leugnen QAnon-Anh\u00e4nger das Virus oder behaupten auch, die Pandemie sei das Ergebnis einer staatlich gesteuerten Bio-Waffe gegen die eigene Bev\u00f6lkerung ( siehe Kapitel V, Punkt 4. \"Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus\"). 221","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sprechen daher von einem \"Extremismus eigener Art\" oder \"Extremismus sui generis\". Sogenannte \"Selbstverwalter\" verstehen sich als dem Staat nicht zugeh\u00f6rig und erkl\u00e4ren sich daher per Ank\u00fcndigung f\u00fcr unabh\u00e4ngig oder gar ihren \"Austritt\" aus der Bundesrepublik Deutschland. Dabei berufen sie sich oftmals auf die (nur als Entwurf existierende) UN-Resolution A/RES/56/83 (Artikel 9: Verhalten im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen), der es ihnen angeblich erm\u00f6glichen soll, sich zum \"Selbstverwalter\" zu erkl\u00e4ren. Ihre Grundst\u00fccke markieren sie zum Teil durch Schilder, Phantasie-Wappen oder Grenzziehungen, aus denen die eigene Souver\u00e4nit\u00e4t hervorgehen soll. Die Identifizierung dieser sogenannten \"Selbstverwalter\" ist f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden deshalb besonders wichtig, da ihre Ideologie es erlaubt, eine vorgebliche \"NotwehrGrundst\u00fcck unter Selbstverwaltung. Mit Phantasieschildern lage\" zu behaupten - insbesondere, wird die eigene Souver\u00e4nit\u00e4t ausgedr\u00fcckt. (Symbolfoto) Illustration: LfV HH wenn beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen gegen sie auf den von ihnen beanspruchten Territorien durchgef\u00fchrt werden, zum Beispiel Zwangsvollstreckungen aufgrund nicht geleisteter Steuern, Abgaben oder Bu\u00dfgelder. In Hamburg sind bisher keine der sogenannten \"Selbstverwalter\" mit entsprechendem Handeln aufgefallen. Teile der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene zeichnen sich durch ihre auffallende Waffenaffinit\u00e4t aus. Das belegen die regelm\u00e4\u00dfig im Zuge von Exekutivma\u00dfnahmen sichergestellten Waffenund Munitionsfunde. Zu erkl\u00e4ren ist diese Waffenaffinit\u00e4t durch den Grundgedanken der Ablehnung und einer damit einhergehenden Abwehrhaltung gegen\u00fcber der bestehenden Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Repr\u00e4sentanten. Daraus ergibt sich die Erh\u00f6htes Gef\u00e4rdungspotenzial durch bewaffnete Reichsb\u00fcrger (Symbolfoto) Gefahr, dass Szeneangeh\u00f6rige in Teilen bereit Foto: Pixabay sind, ihre Waffen f\u00fcr Gewalttaten einzusetzen. 222","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 2. Potenziale 2020 z\u00e4hlen bundesweit circa 20.000 Personen zu den Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrgerszene (2019: 19.000). Darunter befanden sich weiterhin rund 950 Rechtsextremisten. In Hamburg werden rund 175 Personen der Reichsb\u00fcrgerszene zugerechnet (2019: 165). Knapp zehn Prozent wiesen davon \u00dcberschneidungen zum Rechtsextremismus auf. Die Hamburger Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene ist, wie das bundesweite Spektrum, sehr heterogen und besteht \u00fcberwiegend aus Einzelpersonen ohne Gruppenangeh\u00f6rigkeit. Personenpotenziale Reichsb\u00fcrger - Hamburg 180 150 175 165 145 130 120 90 90 30 2016 2017 2018 2019 2020 - Die Zahlen f\u00fcr die Personenpotenziale sind gerundet - W\u00e4hrend im ersten Halbjahr 2020 ein Anstieg des Hamburger Personenpotenzials kaum wahrnehmbar war, zeichnete sich im zweiten Halbjahr 2020 ein deutlicher Zuwachs ab. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sind seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie aktiver denn je. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen die Pandemie f\u00fchrten bundesweit zu einer erh\u00f6hten Dynamik und Aktivit\u00e4t in Teilen der Szene und boten Reichsb\u00fcrgern erweiterte Spielr\u00e4ume und Rezeption f\u00fcr ihre Agitation gegen die Bundesrepublik Deutschland. Ein weiterer Grund f\u00fcr den Anstieg des Hamburger Personenpotenzials ist die stetig fortschreitende Aufkl\u00e4rung der Szene und der damit verbundenen konsequenten Aufhellung des Dunkelfeldes durch den Verfassungsschutz. 223","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 3. Aktivit\u00e4ten Im M\u00e4rz 2020 hat der Bundesminister des Innern den Verein \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" (\"GdVuSt\") und ihre Teilorganisation \"Osnabr\u00fccker Landmark\" verboten und aufgel\u00f6st. Damit wurde auf Bundesebene erstmals eine Reichsb\u00fcrgergruppierung verboten. Bei den Durchsuchungen wurden unter anderem Schusswaffen, Baseballschl\u00e4ger und Propagandamaterialien sichergestellt. In den letzten Jahren fiel der \"GdVuSt\" durch eine aggressive Sprache und teils drastische Drohungen auf. Diese umfassten insbesondere eine \"Inhaftierung\" der Adressaten, \"Strafgeb\u00fchren\" in hohen Summen und \"Sippenhaft\". Die Ver\u00f6ffentlichungen des \"GdVuSt\" verdeutlichen die schwerwiegenden Verletzungen der Grundrechte und insbesondere der Menschenw\u00fcrde Anderer. Sie bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegen\u00fcber der Demokratie zum Ausdruck und versto\u00dfen damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Der Verein \"GdVuSt\" leugnete die Legitimit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland und strebte ein eigenes \"naturstaatliches\" Rechtssystem an. Dabei wurde die Bundesrepublik Deutschland als \"niedrigste Staatsform\" und \"Handelskonstrukt\" diskreditiert. Die Vereinsmitglieder schreckten auch vor der Begehung von Straftaten nicht zur\u00fcck. Trotz ihres Verbotes sind Mitglieder dieser Gruppierung weiterhin aktiv. So verschickten sie Schreiben an diverse Empf\u00e4nger, darunter auch Hamburger Senatsmitglieder und den Hamburger Erzbischof. In einem Schreiben forderte die Organisation unter anderem die sofortige Aufhebung der Maskenund (von ihr f\u00e4lschlich behaupteten) Impfpflicht. In weiteren Schreiben, die ebenfalls der Gruppierung zuzurechnen sind, wurde Senatsmitgliedern mitgeteilt, dass \"Sie im Auftrag des H\u00f6chsten Gerichtes der Geeinten deutschen V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuSt) jetzt privat vollumf\u00e4nglich zu enteignen\" seien. Zudem drohten sie \"die Ausrufung internationaler Haftbefehle\" sowie die Einschaltung wie auch immer gearteter \"milit\u00e4rischer verantwortlicher Stellen\" an. Ein Teil der Reichsb\u00fcrgerszene sucht Anschluss an verschw\u00f6rungsaffine Milieus. Inhalte der \"QAnon\"-Bewegung werden aufgenommen und ver224","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter breitet. Auch nutzen Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter deren Motto \"WWG1WGA\". Dieser mit \"QAnon\" assoziierte Slogan steht f\u00fcr: \"Where we go one, we go all\" (zu Deutsch: Wohin einer geht, gehen wir alle.) \"QAnon\"-Anh\u00e4nger tragen auf ihren Kleidungsst\u00fccken oft diese Abk\u00fcrzung oder ein \"Q\". Mit der sogenannten \"Querdenker\"-Bewegung erhalten die Reichsb\u00fcrger eine neue Plattform und umgekehrt. Die Corona-Pandemie befl\u00fcgelt daher auch die Reichsb\u00fcrger-Szene. Der Mythos einer angeblich fehlenden Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands sowie Nichtexistenz einer Verfassung konnte so in Teile der Bewegung gegen die Corona-Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen eindringen. Der Verfassungsschutz identifizierte Reichsb\u00fcrger auch bei der Demonstration am 29. August 2020 in Berlin sowie unter den bis zu 400 Demonstranten auf der Au\u00dfentreppe des Reichstags. Beim \"Sturm auf den Reichstag\" konnten unter den Demonstranten auf der Au\u00dfentreppe des Reichstags auch Reichsb\u00fcrger identifiziert werden. Foto: picture alliance / REUTERS | Christian Mang Die virtuelle Vernetzung der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter spielt eine zunehmende Rolle f\u00fcr die Szene. Die Nutzung sozialer Netzwerke hat gegen\u00fcber Publikationen auf klassischen Internetseiten weiter zugenommen. Gleichwohl werden zum Beispiel weiterhin \"Hamburger Stammtische\" vom \"Aktionsb\u00fcndnis gelber Schein\" auf deren Internetseite beworben. Diese Gruppierung ist bundesweit jedoch nahezu in die Bedeutungslosig225","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter keit abgesunken. Aktivit\u00e4ten von Hamburger Anh\u00e4ngern waren nicht mehr festzustellen. Eine andere bundesweit t\u00e4tige Reichsb\u00fcrger-Gruppierung ist die \"Verfassunggebende Versammlung\" (VV). Diese untergliedert sich auch in sogenannte \"Landesr\u00e4te\". Aktivit\u00e4ten des Hamburger Landesrates waren nicht festzustellen. Am 12. September 2020 kam es vor dem Gel\u00e4nde des Norddeutschen Rundfunks (NDR) in Lokstedt zu einer Kundgebung der Gruppierung \"Souver\u00e4nes Deutschland\" mit dem Tenor \"Informieren statt Indoktrinieren\". Als Ziel der bundesweit auftretenden Bewegung wird unter anderem eine \"eigene Verfassung ohne ausl\u00e4ndische Einfl\u00fcsse\" genannt. Man sei eine Gemeinschaft f\u00fcr alle Menschen, die etwas \u00e4ndern wollen, um f\u00fcr die wahre Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands zu k\u00e4mpfen. Mit einer nur einstelligen Teilnehmerzahl der Demonstration blieb diese weit hinter den Erwartungen des Veranstalters zur\u00fcck. In einem anschlie\u00dfend ver\u00f6ffentlichten Video zeigte sich \"Souver\u00e4nes Deutschland\" entt\u00e4uscht und es sei \"sehr viel schief gelaufen\". INFOBOX Um die Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene weiter aufzukl\u00e4ren, ist der Verfassungsschutz auch auf Hinweise aus der Bev\u00f6lkerung oder anderen Beh\u00f6rden angewiesen. Wer entsprechende Informationen hat, kann sich an das LfV Hamburg wenden. Jeder Hinweis wird grunds\u00e4tzlich vertraulich behandelt: Telefon: 040-244443 E-Mail: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de 226","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","","Scientology-Organisation Erkl\u00e4rtes Ziel der Scientology-Organisation (SO) ist es, eine sogenannte \"scientologische Zivilisation\" zu errichten. Um entsprechenden gesellschaftlichen Einfluss zu erreichen, agiert die SO international, einschlie\u00dflich zahlreicher Tarnund Nebenorganisationen. Fester Bestandteil der SO-Ideologie ist die von ihr postulierte universelle Befreiung des menschlichen Geistes mittels ihrer geistigen \"Technologie\", dem so genannten \"Auditing\". Die Praxis der SO ist gekennzeichnet durch ihr Streben nach Geld, Macht und vollst\u00e4ndiger Kontrolle \u00fcber ihre Mitglieder. Mit ihrer als \"angewandte religi\u00f6se Philosophie\" bezeichneten Lehre hebt die SO diese Praxis auf eine metaphysische Ebene. Die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden festgestellten Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO ergeben sich insbesondere aus den Richtlinien ihres Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard (19111986). Diese d\u00fcrfen innerhalb der SO zwar redaktionell, aber niemals inhaltlich ver\u00e4ndert werden. In einer scientologischen Gesellschaft sollen danach nur sogenannte \"Clears\", von allen geistigen St\u00f6rungen befreite Menschen, Rechte genie\u00dfen. Andere Personen gelten als nicht gleichwertig. Theorie und Praxis der SO erf\u00fcllen mehrere Merkmale einer totalit\u00e4ren Organisation, wie ideologischer Alleinvertretungsanspruch, rigider Dogmatismus, hermetisch abgeschlossene Organisationsstruktur, F\u00fchrerkult und totale Unterordnung der Mitglieder, dualistisches Freund-Feind-Bild sowie kollektivistisches Denken. Diese Einsch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wurde 2008 durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes M\u00fcnster ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt.","Scientology-Organisation VII. Scientology-Organisation (SO) 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Die \"Scientology-Organisation\" (SO) wird seit 1997 bundesweit von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtet. Grund hierf\u00fcr ist, dass durch die von der SO angestrebte Gesellschaftsordnung zentrale Grundwerte, zum Beispiel die Menschenw\u00fcrde sowie das Recht auf Gleichbehandlung, au\u00dfer Kraft gesetzt werden und die SO folglich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agiert. \"Insbesondere bestehe der Verdacht, dass in einer scientologischen Gesellschaft nur Scientologen die staatsb\u00fcrgerlichen Rechte zustehen sollten.\" [Quelle: Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts M\u00fcnster vom 12. Februar 2008: \"Scientology darf auch k\u00fcnftig durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz observiert werden\"] SO-Gr\u00fcnder L. Ron Hubbard postuliert in seinen Ver\u00f6ffentlichungen und SO-Richtlinien, dass die Befreiung des menschlichen Geistes nur mit einer von ihm entwickelten \"Technologie\" gel\u00e4nge. In einer von der SO angestrebten \"scientologischen\" Gesellschaft k\u00f6nnen demnach nur sogenannte perfekte Menschen (\"Clears\") die Rechte eines freien Individuums genie\u00dfen. \"Sobald die Erde clear ist - eine Nation, ein Staat, eine Stadt oder ein Dorf - stellt die Scientologyorganisation die Regierung. Und sobald das eingetreten ist, ist das einzige Gesetz das g\u00fcltig ist, das Gesetz der Scientology.\" L. Ron Hubbard (1950) [Quelle: L. Ron Hubbard, Vortrag \"Future Org Trends\" vom 9. Januar 1962] 230","Scientology-Organisation Um den \"Clear\"-Status zu erreichen, m\u00fcssen Mitglieder neben diversen Kursabschl\u00fcssen auch \"Auditing-Sitzungen\" absolvieren. Mit Hilfe eines \"E-Meters\" sollen sogenannte \"Engramme\" (negative Ereignisse) aus dem Ged\u00e4chtnis der Person gel\u00f6scht und der Status \"Clear\" erreicht werden. INFOBOX Das \"E-Meter\" wird in sogenannten \"Auditing-Sitzungen\" eingesetzt. Der \"Auditor\" (Betreuer) stellt dem \"Preclear\" (Behandelnden) vorgegebene Fragen. Das E-Meter soll dabei den elektrischen K\u00f6rperwiderstand in den Handfl\u00e4chen der \"Preclears\" messen und der Auditor k\u00f6nne infolgedessen sogenannte \"Engramme\" aufsp\u00fcren, die mit Hilfe weiterer \"Auditing-Sitzungen\" gel\u00f6scht werden sollen. Der Endbericht der Enquete-Kommission \"Sogenannte Sekten und Psychogruppen\" bezeichnete das E-Meter bereits im Jahr 1998 als \"wissenschaftlich wertlos\". [Quelle: Deutscher Bundestag, 13. Wahlperiode, Drucksache 13/10950, 09.06.98] 231","Scientology-Organisation Die von L. Ron Hubbard festgelegten SO-Richtlinien zur Erhaltung und Gestaltung der \"scientologischen\" Gesellschaft bilden bis heute die Basis f\u00fcr Aktivit\u00e4ten und \u00dcberzeugungen der SO. Der Zweck ihrer Existenz wird durch die Schriften Hubbards begr\u00fcndet: \"Die Scientology-Kirche soll die Scientology-Religion vorstellen, bekannt machen, verbreiten, aus\u00fcben, sowie ihre Reinheit und Unversehrtheit erhalten und bewahren, mit dem Ziel, dass jede Person, die Mitgliedschaft und Teilnahme in ihr w\u00fcnscht, den von L. Ron Hubbard aufgezeigten Weg der Erl\u00f6sung gehen kann, so wie er es in den Schriften und anderen aufgezeichneten Werken bez\u00fcglich der Scientology-Religion oder Scientology-Kirche - allgemein als 'die Schriften' bezeichnet - beschrieben hat.\" [Quelle: Vereinssatzung Scientology Kirche Deutschland, SS 2 Nummer 3; Verwaltungsgericht K\u00f6ln, Urteil vom 11. November 2004 - 20 K 1882/03] L. Ron Hubbard gilt bis heute als unanfechtbare Autorit\u00e4t, dessen Glaubenss\u00e4tze Scientologen befolgen und verbreiten m\u00fcssen. Auch auf der Internetseite der SO ist ihm eine eigene Rubrik gewidmet, in welcher seine Schriften beworben und sein Wirken glorifiziert wird. Die wiederholte Bewerbung von L. Ron Hubbard und seiner verfassungsfeindlichen Lehre seitens der SO best\u00e4tigen die notwendige Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Der internationale Hauptsitz der SO befindet sich in Los Angeles. Von hier aus lenkt die F\u00fchrungsund \u00dcberwachungsebene alle Organisationsbereiche in 150 L\u00e4ndern. Auf der nationalen Ebene gibt es sogenannte \"Orgs\", Missionen und weitere Untergruppierungen sowie Tarnorganisationen. Die Organisation der SO ist gepr\u00e4gt durch eine klare Struktur und eine damit einhergehende strenge hierarchische Ordnung. Nach dem Tod von L. Ron Hubbard im Jahr 1986 \u00fcbernahm David Miscavige die Leitung des internationalen Managements der SO. Unter seiner F\u00fchrung werden die verschiedenen Organisationseinheiten der weltweiten SO-Standorte unnachgiebig und mit Nachdruck \u00fcberwacht. Die SO ist darauf bedacht, ihrem Negativ-Image entgegenzuwirken und sich nach au\u00dfen als unpolitische und demokratiekonforme Organisation 232","Scientology-Organisation darzustellen. Dies versucht sie, indem sie sich als \"Kirche\" und \"v\u00f6llig neue Religion\" bezeichnet und mit ihren vermeintlichen Erfolgen und Expansionen weltweit wirbt. SO-Praktiken sind allerdings durch Streben nach Geld, Macht und gesellschaftlichen Einfluss gekennzeichnet. Mit der Selbstbeschreibung ihrer Lehre als \"angewandte religi\u00f6se Philosophie\" und das Erreichen dieser angeblich \"h\u00f6heren Ebene\" gibt die SO dieser Praxis einen metaphysischen Hintergrund. Das Menschenbild von Scientology widerspricht der durch das Grundgesetz garantierten Menschenw\u00fcrde, was unter anderem durch folgende Aussage von L. Ron Hubbard deutlich wird: \"Ein Wesen ist nur so wertvoll, wie es anderen dienen kann.\" Wesentlicher Schwerpunkt der Au\u00dfendarstellung der SO sind sogenannte \"Frontgroups\". Die unter der Bezeichnung \"soziale Hilfsprogramme\" getarnten Initiativen r\u00fccken gesellschaftlich relevante Themen wie \"Drogenhilfe\", \"Menschenrechte\" oder \"Hilfe in Krisengebieten\" in den Fokus ihrer vermeintlichen Aufkl\u00e4rungsarbeit. Ziel dieser Kampagnen ist es, SO-Praktiken zu verschleiern, gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen und das Image des vorgeblich uneigenn\u00fctzig agierenden Wohlt\u00e4ters zu wahren sowie neue Mitglieder f\u00fcr sich zu gewinnen. \u00dcber solche gesellschaftlich te lfe i nh ch relevanten, breit diskutierten und akzeptierge re Dro Menschen ABLE ten Themen sollen gezielt Kontakte und Jugend f\u00fcr Menschenrechte B\u00fcndnisse zu demokratisch engagierten KVPM/CCHR Gruppierungen, Organisationen und Ins\"Sag Nein zu Drogen - e ilf Sag Ja zum Leben\" titutionen aufgebaut und somit die sh n \"Der Weg zum be Grenze zwischen extremistischem Gl\u00fccklichsein\" Le en und nicht-extremistischem Engage- i et ment aufgel\u00f6st werden. Insofern eb g en verfolgt auch SO die in anderen Ph\u00e4ris Hilfe in K demokratischnomenbereichen (Rechtsextremisgesellschaftlicher mus, Linksextremismus, Islamismus) Bereich festzustellende Strategie der Entgrenzung ( siehe Entgrenzungsthemen in den entsprechenden Ph\u00e4nomen-Kapiteln). \"Entgrenzung\" als Strategie zur Besetzung gesellschaftlich breit akzeptierter Themen durch die Scientology-Organisation. 233","Scientology-Organisation Um ihren Status als angebliche \"Kirche\" in der \u00d6ffentlichkeit zu wahren, bem\u00fcht sich die SO um Kontakte zu Religionsgemeinschaften. Sie beruft sich in ihrem eigenen \"Glaubensbekenntnis\" auf dessen Vergleichbarkeit mit klassischen Bekenntnissen von christlichen Kirchen. Fortschritte beim Ziel der SO, \"den Planeten zu kl\u00e4ren\" und die damit einhergehende \"neue Zivilisation\" hervorzubringen, sind aber weiterhin nicht zu verzeichnen. Obwohl ein relevanter gesellschaftlicher Einfluss der SO nicht wahrzunehmen ist, verbreitet die Organisation regelm\u00e4\u00dfig \u00fcbertriebene Erfolgsmeldungen, zum Beispiel im Kontext ihrer sogenannten \"Anti-Drogen-Kampagne\". 2. Potenziale Personenpotenziale Bund Aufgrund der seit Jahren andauernden erfolgreichen Aufkl\u00e4rungsarbeit staatlicher Stellen, insbesondere der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, hat die SO Schwierigkeiten, ihr Image als angeblich wertekonformen Organisation aufrechtzuerhalten und ihren schlechten Ruf abzulegen. Die Anzahl der SO Anh\u00e4nger auf Bundesebene stagniert wie im Jahr 2019 bei 3.500. 5.000 4.500 4.000 4.000 3.500 3.500 3.500 3.500 3.500 3.500 3.500 3.400 3.000 2.000 1.000 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 - Die Zahlen der Personenpotenziale sind gerundet - 234","Scientology-Organisation Personenpotenziale Hamburg Der Hamburger SO wurden Ende 2020, wie im Vorjahr, circa 300 Anh\u00e4nger zugerechnet. 700 600 600 550 500 450 400 400 350 350 300 350 300 300 300 200 100 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 - Die Zahlen der Personenpotenziale sind gerundet - 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Straftaten mit scientologischem Hintergrund waren 2020 nicht zu verzeichnen. 235","Scientology-Organisation 4. Strukturen und Organisationseinheiten Das \"Religious Technology Center\" (RTC) ist Kernorgan der internationalen Hauptzentrale der SO in Los Angeles. Das RTC besitzt die Urheberrechte der Schriften des Scientology-Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard und \u00fcberwacht die Einhaltung und Durchf\u00fchrung der scientologischen Lehre weltweit. Die \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" mit Sitz in M\u00fcnchen ist der Dachverband der SO Deutschland. Intern bezeichnet die SO ihre \"Kirchen\" nur kurz als \"Orgs\". Bundesweit sind es sieben: Hamburg, Berlin, Hannover, D\u00fcsseldorf, Frankfurt, Stuttgart, M\u00fcnchen. Daneben gibt es zahlreiche kleinere St\u00fctzpunkte (\"Missionen\") wie beispielsweise in Bremen. Weiterhin betreibt die SO zwei sogenannte \"Celebrity Center\": in D\u00fcsseldorf und in M\u00fcnchen. Das Konzept der \"Celebrity Center\" ist die intensive Betreuung prominenter Scientologen, um ihre Popularit\u00e4t propagandistisch einzubinden. Ein internationales Beispiel hierf\u00fcr ist der wohl bekannteste Scientologe Tom Cruise, der bereits jahrelang Werbetr\u00e4ger der SO ist. Ein Etikett der SO f\u00fcr eine funktionierende und erfolgreiche Org ist die sogenannte \"Ideale Org\". Aus SO-Sicht ist sie durch erfolgreiche Mitarbeiter, renovierte Geb\u00e4ude und durch hohe Produktivit\u00e4t gekennzeichnet. 2012 wurde die \"Ideale Org\" in Hamburg er\u00f6ffnet und hat diesen Status bis heute. Die SO beinhaltet unterschiedlich agierende Organisationseinheiten: f IAS: Die \"International Association of Scientologists\" ist eine Mitgliederorganisation, die alle Scientologen weltweit vereinen soll. H\u00f6hepunkt der pomp\u00f6sen IAS-Veranstaltungen sind das Eintreiben sogenannter Spenden und Mitgliederbeitr\u00e4ge. f OSA: Das \"Office of Special Affairs\" ist f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit und rechtliche Angelegenheiten zust\u00e4ndig und k\u00fcmmert sich um die \"Handhabung\" von Kritikern und aufs\u00e4ssigen Mitgliedern. Aufgrund dieser Ausforschungst\u00e4tigkeit aktiver Scientologen und 236","Scientology-Organisation Aussteiger hat das OSA durchaus die Aufgaben eines \"scientologischen Geheimdienstes\". f SEA ORG: Die \"Sea Organization\" ist eine paramilit\u00e4rische Truppe der SO. Erkennbar sind sie durch ihre marine\u00e4hnlichen Uniformen. Sie sind in F\u00fchrungspositionen vertreten und betreiben die \"Rehabilitation Project Forces\" (RPF). In diesen Straflagern \u00e4hnelnden Einrichtungen werden zweifelnde Scientologen wieder \"auf Linie\" gebracht. Derartige Einrichtungen gibt es in Deutschland nicht, jedoch in der Europa-Zentrale der SO in Kopenhagen. f ABLE: Die \"Association of Better Living and Education\" ist eine Unterorganisation des RTC (\"Religious Technology Center\", siehe oben). Zu ABLE geh\u00f6ren die SO-Organisationen \"Applied Scholastics\" (ApS) f\u00fcr den Bildungsbereich, \"Narconon\" f\u00fcr ein Drogenrehabilitationsprogramm und \"Criminon\" f\u00fcr die Resozialisierung von Straff\u00e4lligen. Die SO nutzt missbr\u00e4uchlich gezielt gesellschaftliche Themen, die Menschen in aktuellen Lebenskrisen ansprechen, um sie somit als Mitglieder f\u00fcr sich zu gewinnen. f WISE: Das \"World Institute of Scientology Enterprises\" ist ein weltweiter Verband von Scientology-Unternehmen. Diese Unternehmen zeichnen sich in ihrer Arbeitsweise durch Prinzipien und Methoden scientologischer Lehre nach L. Ron Hubbard aus. f Ehrenamtliche Geistliche: Dieses Freiwilligenprogramm, international auch \"Volunteer Ministers\" genannt, nutzt Hilfseins\u00e4tze in Katastrophengebieten zu Propagandazwecken f\u00fcr Scientology. Markante Kennzeichen sind die gelbe Kleidung und Informationsst\u00e4nde in verschiedenen St\u00e4dten. f \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\" ( siehe Punkt 5, Strukturen in Hamburg) f Der Weg zum Gl\u00fccklichsein: Kampagnen und Brosch\u00fcren unter den Titeln \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\", \"The Way to Happiness Foundation\" und \"Operation: Ein friedvoller Planet\" geh\u00f6ren eben237","Scientology-Organisation falls zur SO. Verteilaktionen von Brosch\u00fcren in der \u00d6ffentlichkeit sind die Hauptaktivit\u00e4t dieser Tarnorganisation. f KVPM/CCHR: Die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\", international \"Citizens Commissions on Human Rights\", spricht sich klar gegen die Psychiatrie aus und betreibt Ausstellungen mit dem Leitsatz: \"Psychiatrie: Tod statt Hilfe\". Auch sonstige psychologische Behandlungen lehnt die SO vehement ab. Die eigene Technik des \"Auditing\" wird dem entgegengesetzt und in ein besseres Licht ger\u00fcckt. f Jugend f\u00fcr Menschenrechte: Diese Organisation, auch \"Youth for Human Rights\" und \"United for Human Rights\", soll vor allem Jugendliche ansprechen. f I HELP: Die \"Internationale Hubbard Ecclesiastical League of Pastors\" betreut Dianetik-Gruppen und sogenannte \"Feldauditoren\", die in ihrem Lebensumfeld nach Personen suchen, um sie f\u00fcr Scientology zu werben. 5. Strukturen in Hamburg Der Sitz der Hamburger Scientology-Organisation am Domplatz. Foto: LfV Hamburg 238","Scientology-Organisation Am Domplatz in der Hamburger Innenstadt befindet sich der Hauptsitz der \"Scientology Kirche Hamburg e.V.\" Die zentralen Aufgaben dieses Standortes (\"Hamburger Org\") sind die Organisation und Beaufsichtigung verschiedener Aktivit\u00e4ten der Scientology-Gruppen in Hamburg und Umgebung. \"Frontgroups\" der SO treten in Hamburg und angrenzenden Bundesl\u00e4ndern, zum Beispiel Niedersachsen und Schleswig-Holstein, auf. Der scientologische Hintergrund der \"Frontgroups\" wird aus taktischen Gr\u00fcnden, vor allem aufgrund des schlechten Rufes, verschleiert, um m\u00f6gliche Interessenten nicht abzuschrecken. Einige der Teilorganisationen und \"Frontgroups\" sind in Hamburg aktiv: f Unter dem Motto \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\" betreibt die SO regelm\u00e4\u00dfig Informationsst\u00e4nde. Ebenso werden Brosch\u00fcren in private Briefk\u00e4sten eingeworfen. Die SO erhofft sich so, das Interesse von Hamburger B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu gewinnen. Auch aufgrund der Aufkl\u00e4rungsarbeit des Hamburger Verfassungsschutzes h\u00e4lt sich der erhoffte Erfolg bisher in Grenzen. f Die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM) verf\u00fcgt in Hamburg \u00fcber eine kleine Ortsgruppe. f Neben dem internationalen Bereich \"The Way to Happiness Foundation\" gibt es auch in Hamburg die Initiative \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\", die mit Kampagnen und Brosch\u00fcren den scientologischen Weg f\u00fcr ein vorgeblich besseres und gl\u00fccklicheres Leben bewirbt. f Zu \"Applied Scholastics\" (ApS), dem internationalen scientologischen Bildungsbereich, geh\u00f6ren nur wenige Scientologen, von denen einige Nachhilfeunterricht anbieten. f Das \"Departement of Special Affairs\" (DSA) ist Bestandteil der Hamburger Org und ein regionaler Ableger des sogenannten scientologischen Geheimdienstes \"Office of Special Affairs\" (OSA). 239","Scientology-Organisation 6. Die Scientology-Organisation w\u00e4hrend der Corona-Pandemie Als im M\u00e4rz 2020 die Corona-Pandemie Hamburgs Leben weitesgehend zum Erliegen brachte, war die SO Hamburg durch die Schlie\u00dfung der Org ebenso betroffen. Der Alltag von Hamburgs B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern \u00e4nderte sich in einer ungewohnten Weise: Kontaktbeschr\u00e4nkungen, Schlie\u00dfungen, Quarant\u00e4nebestimmungen und Hygienevorschriften sorgten daf\u00fcr, dass sich die Menschen \u00fcberwiegend zu Hause aufhielten und das soziale Leben auf ein Minimum reduziert werden musste. Diese Umst\u00e4nde versuchte die SO, wie andere extremistische Gruppierungen auch, zu instrumentalisieren und entwickelte sehr schnell neue vorgebliche Onlinekonzepte und sogenannte Aufkl\u00e4rungsprogramme, um f\u00fcr sich zu werben und in unsicheren Zeiten neue Mitglieder zu generieren. f How to stay well - Wie man sich und andere gesund h\u00e4lt\": Im April 2020 startete zun\u00e4chst eine internationale Internetkampagne mit dem Tenor \"How to stay well - Wie man sich und andere gesund h\u00e4lt\". Das sogenannte \"Online Pr\u00e4ventionscenter\" (www. scientology.de/staywell.de) pr\u00e4sentiert seitdem unter anderem Lehrvideos zum Thema Hygiene. Weiterhin werden druckbare Plakate mit Titeln wie \"Abstand halten\", \"H\u00e4ndewaschen Vorgehensweise\" und \"Handdesinfektionsmittel\" zum Ausdrucken zur Verf\u00fcgung gestellt. Im Mai 2020 wurde die Kampagne zudem durch die Tarnorganisation \"Ehrenamtliche Geistliche\" unter dem Motto \"Man kann immer etwas tun\" beworben. Informationsbrosch\u00fcren mit den Titeln \"Wie man sich und andere gesund h\u00e4lt\", \"Wie Sie die Ausbreitung von Krankheiten durch Isolation verhindern\" und \"Wie sich Bakterien und Viren verbreiten\" wurden durch sogenannte \"Ehrenamtliche\" in Hamburg verteilt. Mit dieser Aktion nahm die SO f\u00fcr sich in Anspruch, dass sie die Anstrengungen der Beh\u00f6rden, die Bev\u00f6lkerung \u00fcber Hygienema\u00dfnahmen zu informieren, unterst\u00fctzen w\u00fcrde. 240","Scientology-Organisation Auch hier nutzt die SO ihre bekannte Taktik: F\u00fcr die Leser ist auf dem ersten Blick nicht sofort zu erkennen, dass es sich hierbei um eine SO-Aktion handelt. Ein QR-Code auf der R\u00fcckseite der Brosch\u00fcren leitet den Nutzer direkt auf die Webseite der SO Kampagne \"How to stay well - Wie man sich und andere gesund h\u00e4lt\". Titelseite (links) der Scientology Brosch\u00fcre \"Wie Sie die Ausbreitung von Krankheiten durch Isolation verhindern\" und deren R\u00fcckseite (rechts). Hier ist der Bezug zur Scientology-Organisation sichtbar. Ein QR-Code f\u00fchrt direkt zur Webseite der beworbenen Scientology Kampagne. Illustration: LfV Hamburg f Neuer Online-Shop: Unter dem Titel \"Antworten f\u00fcrs Leben - Scientology Kirche Hamburg e.V.\" hat die SO Hamburg einen neuen Online-Shop er\u00f6ffnet. Neben B\u00fcchern und DVDs werdenhier auch Heimkurse zum Verkauf angeboten. f BestYou - Online-Seminare und Vortr\u00e4ge: Das Team der sogenannten scientologischen Kampagne \"BestYou\" bewirbt auf ihrer Internetseite Online-Seminare mit dem Schwerpunkt Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung. Nutzer k\u00f6nnen an verschiedenen Online-Seminaren teilnehmen, welche den Fokus auf den Verkauf von L. Ron Hubbard-B\u00fcchern richten. Ebenso existiert ein gleichnamiger 241","Scientology-Organisation Instagram-Account, auf dem Vortr\u00e4ge aufgerufen werden k\u00f6nnen. Eine Verbindung zur SO Hamburg ist auch hier nicht sofort erkennbar. Auch durch Hinweise aufmerksamer Hamburgerinnen und Hamburger konnte festgestellt werden, dass seit Beginn der Corona-Pandemie in verschiedenen Stadtteilen vermehrt Flyer und Brosch\u00fcren der SO in Briefk\u00e4sten eingeworfen wurden. Neben Flyern und Brosch\u00fcren der Tarnorganisation \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\" und \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" wirbt die SO Hamburg f\u00fcr den sogenannten Oxford Capacity Analysis Test (OCA Test). Hierbei handelt es sich um einen Pers\u00f6nlichkeitstest, der dazu dient, neue Mitglieder zu gewinnen und Daten f\u00fcr eine Kontaktaufnahme zu erfassen. Auch die in Form einer Internet-App gestaltete Plattform \"Scientology TV\" wurde unter anderem mit Flyern beworben, die in verschiedenen Stadtteilen verteilt wurden. Die in den Flyern beworbene Auf der Webseite der SO \"Scientology TV\" App ist f\u00fcr alle Plattformen abrufbar und p\u00e4senDeutschland finden sich auch tiert die Inhalte des Scientology Network f\u00fcr mobile Endger\u00e4te. kurze Videobotschaften, in Illustration: LfV Hamburg denen Scientologen bei ihren h\u00e4uslichen T\u00e4tigkeiten in Zeiten von Corona begleitet werden. Einige Videos sind nur im Zusammenhang mit einem Abonnement des SO-Newsletters abrufbar. Im Fokus steht hier, an die privaten Kontaktdaten der Nutzer zu gelangen. Die in den Briefk\u00e4sten einiger Hambuger B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern eingeworfenen Flyer f\u00fcr \"Scientology TV\" und den Scientology eigenen \"Oxford Capacity Analysis Test\" (OCA Test) . Illustration: LfV Hamburg 242","Scientology-Organisation Insgesamt zeigt sich, dass die SO in Zeiten der Corona-Pandemie vermehrt vermeintliche Dienstleistungen und Hilfe anbietet, welche jedoch die Strategie zur Mitgliedergewinnung und die Sicherung von finanziellem Umsatz der Organisation festigen soll. Auch das bisher erfolglos verbreitete Bild der SO als angeblicher gesellschaftlicher Helfer und Aufkl\u00e4rer in der Not soll ihren nach wie vor bestehenden schlechten Ruf in der \u00d6ffentlichkeit verbessern. INFOBOX Hinweise und Informationen zur ScientologyOrganisation F\u00fcr Hinweise und Informationen steht Ihnen das Scientology-Postfach des LfV Hamburg zur Verf\u00fcgung. Ihre Hinweise werden grunds\u00e4tzlich vertraulich behandelt. Kontaktieren Sie uns unter SO@Verfassungsschutz.Hamburg.de 243","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste spionieren offen oder konspirativ und setzen dabei sowohl technische Mittel als auch menschliche Quellen ein. Sie senden ihre Mitarbeiter als Diplomaten, Vertreter halbstaatlicher Institutionen, Wirtschaftsvertreter oder Journalisten getarnt in sogenannte Legalresidenturen (Botschaften und Generalkonsulate) oder die entsprechenden Einrichtungen und Unternehmen. Klassisches Aufkl\u00e4rungsziel ist die Ausforschung von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r in Deutschland. Beschafft werden die Informationen durch die Auswertung offener Quellen (Publikationen, Tagungen) oder auch durch geschickt angebahnte Kontakte zu interessanten Gespr\u00e4chspartnern auf Messen oder anderen Veranstaltungen, die h\u00e4ufig abgesch\u00f6pft werden, das hei\u00dft in vermeintlich unverf\u00e4nglichen Gespr\u00e4chen ausgefragt werden. Auch technische Mittel werden genutzt, beispielsweise die Aussp\u00e4hung durch elektronische Angriffe. Aufgabe der Spionageabwehr ist es, dies zu verhindern. Neben der klassischen Spionage muss auch die Aufmerksamkeit auf die Abwehr der Wirtschaftsspionage gerichtet werden. Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen sowie Betrieben. Weiterhin beobachtet die Spionageabwehr die von ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten gesteuerte oder auf nachrichtendienstliche Art und Weise betriebene Beschaffung von Know-how und G\u00fctern, die sich auf die Entwicklung und Herstellung atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen sowie auf die daf\u00fcr erforderliche Raketentechnologie beziehen (Proliferation). Im Rahmen des Wirtschaftsschutzes werden Hamburger Unternehmen, die geheimhaltungsbed\u00fcrftige Staatsauftr\u00e4ge erhalten, sowohl vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Hamburg als auch bei Bedarf zusammen mit dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie betreut, sogenannte geheimschutzbetreute Unternehmen. Ziel des Wirtschaftsschutzes ist es, die Unternehmen \u00fcber Gef\u00e4hrdungslagen zu informieren und m\u00f6gliche Schutzma\u00dfnahmen und Schutzkonzepte zur Vermeidung und Verringerung von Schadensf\u00e4llen anzuregen. Das LfV Hamburg bietet hierf\u00fcr ein umfassendes Beratungsangebot an.","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz VIII. Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 1. \u00dcberblick Die Spionageabwehr der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden hat den gesetzlichen Auftrag, Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte zu sammeln. Dabei geht es neben der Aufkl\u00e4rung aktueller Spionagef\u00e4lle auch darum, die Methoden, Zielrichtungen und Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland aktiver ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste zu erkennen. Die bundesweite Zusammenfassung und Auswertung von Erkenntnissen, wie auch der informelle Austausch mit ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten, obliegt hierbei dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Der gesetzliche Auftrag der Verfassungsschutz\u00e4mter beschr\u00e4nkt sich hierbei nicht auf bestimmte L\u00e4nder, beispielsweise die durch den Verfassungsschutz schwerpunktm\u00e4\u00dfig bearbeiteten Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration, der Volksrepublik China, der Islamischen Republik Iran und der T\u00fcrkei. Auch Nachrichtendienste weiterer Staaten haben den Auftrag, Informationen aus Wirtschaft und Politik zu beschaffen. Im Rahmen des sogenannten \"360-Grad-Blickes\" der Spionageabwehr k\u00f6nnen auch westliche Nachrichtendienste in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten. \"360 Grad Blick\": Die Aufmerksamkeit der Spionageabwehr gilt global. Illustration: LfV HH 247","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz INFOBOX Mit dem Fachbegriff \"360-Grad-Blick\" wird im Kontext der Spionageabwehr der Rundumblick des Verfassungsschutzes bezeichnet - bezogen auf alle Staaten der Welt. 248","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Gef\u00e4hrdungspotenzial. Sie k\u00f6nnen neben der Informationsgewinnung auch f\u00fcr schwerwiegende Sabotage eingesetzt werden. Sie sind f\u00fcr gegnerische Nachrichtendienste sehr kosteneffizient, vielfach einfach zu realisieren und lassen sich zudem sehr hoch skalieren. So kann ein Mitarbeiter eine Vielzahl verschiedener Operationen gleichzeitig betreiben. Die elektronischen Angriffe bergen ferner ein geringeres Entdeckungsrisiko, da die \"Spuren\" h\u00e4ufig mehrdeutig oder kaum vorhanden sind. Dies f\u00fchrt zu einer hohen Erfolgswahrscheinlichkeit bei kalkulierbarem Aufwand. Hinzu kommt, dass diese Vorgehensweise auch mit der traditionellen Spionage - also der Nutzung menschlicher Quellen - kombiniert wird und hier die Grenzen zunehmend verschwimmen, zum Beispiel bei Anbahnungsversuchen \u00fcber soziale Netzwerke. Insbesondere die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration und der Volksrepublik China sind weiterhin in gro\u00dfem Umfang und bei steigender Komplexit\u00e4t in der Cyberspionage aktiv. Auch die Nachrichtendienste weiterer Staaten wie Nordkorea verf\u00fcgen mittlerweile \u00fcber die Ressourcen, elektronische Angriffe auf Drei Beispiele von Nachrichtendiensten, die unter anderem bei der Cyberspioherausragendem Niveau nage gegen Deutschland aktiv sind: Russland, die Volksrepublik China und Nordkorea. Grafik: LfV HH gegen Ziele in Deutschland durchzuf\u00fchren. Es kommen auch Staaten hinzu, die bislang \u00fcber keine eigenen technischen F\u00e4higkeiten zur Entwicklung von Cyberangriffswerkzeugen verf\u00fcgten. Dies wird durch marktverf\u00fcgbare Produkte erm\u00f6glicht - auch Schadsoftware wie Trojaner k\u00f6nnen mittlerweile in hoher Qualit\u00e4t erworben werden. Dies erm\u00f6glicht den Akteuren, ohne den Aufwand eigener Entwicklungen Cyberkampagnen gegen ihre Ziele in Deutschland durchzuf\u00fchren und parallel Kapazit\u00e4ten f\u00fcr eigene Entwicklungen von Angriffswerkzeugen aufzubauen. Die Zuordnung von Cyberangriffen zu den Verantwortlichen - Attribuierung genannt - ist dabei sehr aufw\u00e4ndig. 249","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Die Bedrohung durch Cyberangriffe wird daher noch weiter steigen, ebenso wie das Schadenspotenzial. Eine zunehmende Vernetzung durch das \"Internet of Things (IoT)\", \"Smart Home\" sowie Anwendungen und Projekte wie \"Smart Cities\" bedeuten eine erhebliche Zunahme an m\u00f6glichen Einfallstoren f\u00fcr Cyberangriffe. INFOBOX Ein Cyberangriff ist eine Einwirkung auf ein oder mehrere andere informationstechnische Systeme im oder durch den Cyberraum, die zum Ziel hat, deren IT-Sicherheit durch informationstechnische Mittel ganz oder teilweise zu beeintr\u00e4chtigen. Der Cyberraum ist der virtuelle Raum aller weltweit auf Datenebene vernetzten bzw. vernetzbaren informationstechnischen Systeme. Dem Cyberraum liegt als \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliches Verbindungsnetz das Internet zugrunde, welches durch beliebige andere Datennetze erweitert werden kann. [Quelle: Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik, Glossar der Cyber-Sicherheit, online abrufbar unter www.bsi.bund.de, Stand vom 15. Dezember 2020.] Durch die zunehmende Vernetzung des \"Internet of Things\" (IoT), z.B. durch ein Smart Home, erweitern sich die Einfallstore f\u00fcr Cyberangriffe. F\u00fcr Unternehmen die ihre Geb\u00e4ude per Smart Technologie vernetzen gilt dieses insbesondere. Illustration: LfV HH 250","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 2. Proliferation Fremde Staaten und ihre Nachrichtendienste bem\u00fchen sich nach wie vor um die Beschaffung von Produkten zur Herstellung atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen (Proliferation) und der entsprechenden Tr\u00e4gertechnologie (Raketentechnik). Diese Staaten sind h\u00e4ufig aufgrund der unzureichenden technologischen Infrastruktur im eigenen Land in hohem Ma\u00dfe darauf angewiesen, die entsprechenden Produkte und das zu ihrer Herstellung erforderliche Know-how aus den hierf\u00fcr in Frage kommenden Lieferl\u00e4ndern zu beziehen. In diesem Zusammenhang steht auch Deutschland als Standort von zahlreichen innovativen und kompetenten Unternehmen und Forschungseinrichtungen auf dem Gebiet dieser Risikotechnologie im Fokus der Beschaffungsversuche dieser L\u00e4nder. Die proliferationsrelevanten Staaten haben zur Verschleierung ihrer Beschaffungsaktivit\u00e4ten mittlerweile zahlreiche Methoden entwickelt: f Beteiligung von Zwischenh\u00e4ndlern im eigenen Land oder in einzelnen Drittstaaten, f Gr\u00fcndung von Tarnfirmen, f Umweglieferungen \u00fcber Drittstaaten und f F\u00e4lschung bzw. Manipulation der Exportdokumente. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern haben den Auftrag, derartige Beschaffungsversuche in Kooperation mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden fr\u00fchzeitig zu erkennen und zu verhindern. Aufgrund der guten Vernetzung der Proliferateure und der von ihnen angewendeten nachrichtendienstlichen Methoden ist der Verfassungsschutz fester Bestandteil eines staatlichen Netzwerkes zur Verhinderung und Eind\u00e4mmung proliferationsrelevanter Beschaffungsaktivit\u00e4ten. Zur Verhinderung proliferationsrelevanter Aktivit\u00e4ten sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in besonderem Ma\u00dfe auf die Mitwirkung aller potenziell gef\u00e4hrdeten Personen und Unternehmen angewiesen. In diesem Zusammenhang tragen gerade die Unternehmen, die als Hersteller oder Lieferanten sensibler G\u00fcter und damit auch f\u00fcr die Herstellung von Massenvernichtungswaffen infrage kommen, eine besondere Verantwortung. 251","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Diese Firmen k\u00f6nnen sich im Falle eines Verdachts auf entsprechende Beschaffungsaktivit\u00e4ten vertrauensvoll an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg wenden. Der Verfassungsschutz unterliegt hierbei nicht dem Strafverfolgungszwang und kann somit die Interessen und Belange s\u00e4mtlicher Hinweisgeber ber\u00fccksichtigen. INFOBOX Bei Hinweisen und Fragen zu diesem Thema steht Ihnen das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg als vertrauensvoller Ansprechpartner unter folgender Erreichbarkeit mit Rat und Tat zur Seite: Telefon: 040/ 24 44 43 Fax: 040/ 33 83 60 E-Mail: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de 252","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 2.1. Festnahmen, Verurteilungen und sonstige Ma\u00dfnahmen Verurteilung wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz INFOBOX Das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz regelt f\u00fcr Deutschland den Verkehr von Wirtschaftsg\u00fctern (vor allem Waren, Dienstleistungen, Devisen und Kapital) mit dem Ausland. 253","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Anklage wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz Die Bundesanwaltschaft hat am 8. Oktober 2020 vor dem Staatsschutzsenat des HansOLG Anklage gegen die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen Alexander S. und Alexander O. erhoben. Dem Angeschuldigten Alexander S. werden Verbrechen nach dem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz zur Last gelegt. Insgesamt handelt es sich um sieben F\u00e4lle, in denen er jeweils gewerbsm\u00e4\u00dfig und f\u00fcr den Geheimdienst einer fremden Macht gehandelt haben soll. Alexander S. hat als alleiniger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines in S\u00fcddeutschland ans\u00e4ssigen Unternehmens im Zeitraum von Januar 2016 bis Januar 2018 Werkzeugmaschinen zum Gesamtpreis von insgesamt rund 8 Millionen Euro an einen staatlichen R\u00fcstungskonzern, der Raketensysteme f\u00fcr die russische Armee herstellt, verkauft und mit sieben Lieferungen in die Russische F\u00f6deration ausgef\u00fchrt. Die Embargovorschriften der Europ\u00e4ischen Union verbieten die Zurverf\u00fcgungstellung jeglicher wirtschaftlicher Ressourcen an diesen Konzern. Zur T\u00e4uschung der deutschen Exportkontrollbeh\u00f6rden wurden Scheinempf\u00e4nger vorgegeben. Der Angeschuldigte stellte Ausfuhrgenehmigungsantr\u00e4ge, in denen er unter Vorlage inhaltlich falscher Endverwendungszeugnisse der angeblichen Endempf\u00e4nger einen zivilen Endverwendungszweck der G\u00fcter vorgespiegelt hatte. Alexander S. wurde am 11. Februar 2020 festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Der Angeschuldigte Alexander O. soll dem Angeschuldigten Alexander S. zu dessen Taten Hilfe geleistet haben (Beihilfe zu Verbrechen nach dem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz) oder sich zumindest Gegenst\u00e4nde verschafft haben, die aus den mutma\u00dflichen Taten des Alexander S. herr\u00fchren sollen. Alexander O. hat Alexander S. bei den durch ihn veranlassten Ausfuhren beratend unterst\u00fctzt und dies gef\u00f6rdert. So pflegte Alexander O. die Kontakte zu den Empf\u00e4ngern der oben genannten Lieferungen und war auch bei Treffen anwesend, bei denen die konkrete Abwicklung der Gesch\u00e4fte 254","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz besprochen wurde. Zudem f\u00f6rderte Alexander O. die Ausfuhren durch seine Anwesenheit vor Ort. Der gegen ihn bestehende Haftbefehl wurde au\u00dfer Vollzug gesetzt. Alexander O. befindet sich auf freiem Fu\u00df. [Quelle: www.generalbundesanwalt.de, Stand vom 15. Dezember 2020] 3. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran Die Islamische Republik Iran nutzt ihre Nachrichtendienste als wichtiges Mittel zur Sicherung des Herrschaftsanspruches der geistlichen und politischen F\u00fchrung. Die iranischen Nachrichtendienste sind daher auf die Aussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Gruppierungen und Personen im Inund Ausland fokussiert. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bezieht sich ihr Aussp\u00e4hungsinteresse auch weiterhin auf die Gewinnung von Informationen aus den Bereichen Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Wissenschaft in den westlichen Staaten. Die Spionageaktivit\u00e4ten des iranischen Nachrichtendienstapparates werden \u00fcberwiegend durch das iranische \"Ministry of Intelligence\" (MOIS) gesteuert und koordiniert. Das Hauptaugenmerk des MOIS bei den nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten im westlichen Ausland richtet sich dabei auf die \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) und deren politischen Arm \"Nationaler Widerstandsrat des Iran\" (NWRI). Der NWRI hat den Sturz der theokratischen Regierung des Iran als Ziel. Die Organisation MEK gilt als militanter Arm des NWRI. Es gibt weiterhin Hinweise auf nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten gegen deutsche Einrichtungen im Inund Ausland. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden werten diese als Logo des \"Ministry of Intelligence\" (MOIS) der Islamischen Belege f\u00fcr das anhaltende Aufkl\u00e4rungsinteresse des Republik Iran. MOIS in den Bereichen Au\u00dfenund Sicherheitspolitik. 255","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben in den vergangenen Jahren zunehmende Aktivit\u00e4ten der Quds-Force in Deutschland festgestellt. Hierbei handelt es sich um eine auch nachrichtendienstlich agierende Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden, deren Ausforschungsaktivit\u00e4ten sich insbesondere gegen (pro-) j\u00fcdische beziehungsweise (pro-) israelische Ziele richten. 3.1. Festnahmen, Gerichtsverfahren und Verurteilungen Verurteilung wegen Landesverrats und wegen Beihilfe zum Landesverrat Das nachstehende Gerichtsurteil verdeutlicht, dass sich die iranischen Nachrichtendienste nicht nur auf die schwerpunktm\u00e4\u00dfige Aussp\u00e4hung von Anh\u00e4ngern der oppositionellen Bewegung, sondern auch auf die Gewinnung milit\u00e4rischer Informationen fokussieren: Der 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hat den 51 Jahre alten Angeklagten Abdul S. am 23. M\u00e4rz 2020 wegen Landesverrats in einem besonders schweren Fall (SS 94 Absatz 1, 2 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. Gegen seine mitangeklagte Ehefrau Asiea S. hat der Senat wegen Beihilfe zum Landesverrat (SSSS 94 Absatz 1, 27 Absatz 1 StGB) eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten verh\u00e4ngt, deren Vollstreckung zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Der Senat hat es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte Abdul S. als Zivilangestellter der Bundeswehr in der Heinrich-Hertz-Kaserne in Daun unter Missbrauch seiner verantwortlichen Stellung als \u00dcbersetzer Staatsgeheimnisse milit\u00e4rischer Art an Mitarbeiter eines iranischen Nachrichtendienstes weitergab und seine Ehefrau Asiea S. ihn bei seiner Verratst\u00e4tigkeit unterst\u00fctzte. Konkret habe sich der Angeklagte Abdul S. sp\u00e4testens ab dem 28. Januar 2013 in mindestens acht F\u00e4llen mit Verbindungsleuten eines iranischen Nachrichtendienstes in verschiedenen europ\u00e4ischen St\u00e4dten getroffen, um Informationen (zum Beispiel Lagepl\u00e4ne der Bundeswehr \u00fcber milit\u00e4rische 256","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Situationen und Analysen des Bundesministeriums der Verteidigung zu bestimmten L\u00e4ndern und Themengebieten), die er auf Datentr\u00e4gern gespeichert hatte, weiterzugeben. Zu den Treffen sei es bis Anfang Februar 2017 gekommen. In der Folgezeit habe der Angeklagte aus eigenem Entschluss den Kontakt beendet. F\u00fcr seine Dienste habe er bis dahin eine Entlohnung in H\u00f6he von 34.500 Euro erhalten. Die Angeklagte Asiea S. habe sp\u00e4testens ab Anfang 2016 Kenntnis von der Verratst\u00e4tigkeit ihres Ehemannes gehabt und diesen hierbei logistisch, beispielweise durch das Buchen von Reisen, unterst\u00fctzt. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. [Quelle: Oberlandesgericht Koblenz, Verurteilung wegen Landesverrats und wegen Beihilfe zum Landesverrat, online abrufbar unter olgko.justiz. rlp.de, Stand vom 15. Dezember 2020] Prozess wegen mutma\u00dflicher Spionage Die Bundesanwaltschaft hatte am 6. Juli 2018 beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den iranischen Staatsangeh\u00f6rigen Assadollah A. wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 Absatz1 Nummer 1 StGB) und Verabredung zum Mord (SS 30 Absatz 1, Absatz 2, SS 211 StGB) erwirkt. Assadollah A. soll im M\u00e4rz 2018 ein in Antwerpen lebendes Ehepaar beauftragt haben, einen Sprengstoffanschlag auf die j\u00e4hrliche Versammlung der iranischen Auslandsopposition am 30. Juni 2018 im franz\u00f6sischen Villepinte zu ver\u00fcben. Dazu soll der Beschuldigte dem Ehepaar Ende Juni 2018 eine Sprengvorrichtung mit insgesamt 500 Gramm des Sprengstoffes Triacetontriperoxid (TATP) \u00fcbergeben haben. Am Tag des geplanten Sprengstoffanschlages haben belgische Sicherheitskr\u00e4fte das Ehepaar auf dem Weg nach Frankreich festgenommen und die Sprengstoffvorrichtung sichergestellt. Assadollah A. war seit 2014 als 3. Botschaftsrat an der Iranischen Botschaft in Wien akkreditiert. Nach den vorliegenden Erkenntnissen war er Mitarbeiter des iranischen Nachrichtenministeriums MOIS. 257","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Der iranische Diplomat wurde am 1. Juli 2018 aufgrund eines europ\u00e4ischen Haftbefehls in Deutschland festgenommen und anschlie\u00dfend an die belgischen Beh\u00f6rden ausgeliefert. [Quelle: www.generalbundesanwalt.de, Stand vom 15. Dezember 2020] Der Prozess gegen Assadollah A. und drei Mitangeklagte wurde am 27. November 2020 in Antwerpen (Belgien) er\u00f6ffnet. Assadollah A. verweigerte die Teilnahme an dem Prozess mit Verweis auf seine diplomatische Immunit\u00e4t. Der Prozessauftakt begann somit nur mit dem belgisch-iranischen Paar, das am Tag des geplanten Anschlags in Br\u00fcssel festgenommen wurde und einem in Belgien lebenden Exil-Iraner, der im regelm\u00e4\u00dfigen Kontakt mit Assadollah A. gestanden haben soll. Den vier Angeklagten werden die Planung eines terroristischen Anschlags und die Beteiligung an Aktivit\u00e4ten einer Terrorgruppe vorgeworfen. 4. Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration Seit l\u00e4ngerem nutzen unterschiedliche Akteure der Russischen F\u00f6deration deutschsprachige Medien zur gezielten Verbreitung pro-russischer Propaganda und von Desinformationen. Das Ziel der Propagandaund Desinformationskampagnen liegt darin, die deutsche Bev\u00f6lkerung zu verunsichern und das Vertrauen in staatliche Institutionen zu schw\u00e4chen, um so das gemeinschaftliche Zusammenleben in Deutschland zu destabilisieren. So instrumentalisiert die Russische F\u00f6deration seit Anfang des Jahres 2020 die COVID-19-Pandemie im Rahmen ihrer Propagandaund Desinformationskampagne (Fake News), um die Bundesregierung - im \u00dcbrigen auch die EU - und die zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie von ihr getroffenen Ma\u00dfnahmen zu kritisieren. Hierbei traten als Akteure insbesondere die russischen Staatsmedien RT Deutsch und Sputnik News in Erscheinung. Das Ziel d\u00fcrfte in der Hauptsache darin bestehen, das \u00f6ffentliche Vertrauen in das deutsche Gesundheitssystem nachhaltig zu schw\u00e4chen, um 258","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz letztlich Verunsicherung und Angst in der deutschen Bev\u00f6lkerung zu verbreiten. Zur Durchsetzung politischer Ziele sind neben den Akteuren des Desinformationsund Propaganda-Apparates unver\u00e4ndert die russischen Nachrichtendienste wesentlicher Garant und St\u00fctze der russischen Regierungspolitik. Dar\u00fcber hinaus sind die Russischen Nachrichtendienste zur Wirtschaftsspionage gesetzlich verpflichtet. Hiervon profitiert die Wirtschaft der Russischen F\u00f6deration in hohem Ma\u00dfe. Die Russische F\u00f6deration unterh\u00e4lt einen der weltweit gr\u00f6\u00dften nachrichtendienstlichen Apparate. Die bedeutendsten russischen Nachrichtendienste sind der Inlandsgeheimdienst FSB (Federalnaja Slushba Besopasnosti) mit einer Personalst\u00e4rke von rund 350.000 Mitarbeitern (davon mehr als 200.000 im Grenzschutzdienst), der Milit\u00e4rgeheimdienst GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) mit rund 37.000 (inklusive circa 25.000 der milit\u00e4rischen Spezialeinheit SpetsNaz) sowie der Auslandsnachrichtendienst SWR (Slushba Wneschnej Raswedki) mit mindestens 15.000 Mitarbeitern. Weiterhin ist der F\u00f6derale Dienst f\u00fcr Bewachung FSO (Federalnaja Sluschba Ochrany Rossijskoi Federazii) zu nennen, dessen Mitarbeiter haupts\u00e4chlich f\u00fcr die Sicherheit der Regierung und vor allem des Pr\u00e4sidenten verantwortlich sind. Auf Weisung des Pr\u00e4sidenten kann der FSO auch nachrichtendienstliche Abwehrund Aufkl\u00e4rungsaufgaben wahrnehmen. Vor allem die vorgenannten Nachrichtendienste sind bedeutende Instrumente der Machterhaltung der russischen Staatsf\u00fchrung. Sie dienen der Administration - besonders Pr\u00e4sident Wladimir Putin - zur Verfolgung und weltweiten Durchsetzung der wirtschaftlichen und politischen Ziele. Insbesondere steht die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer Stellung innerhalb der Europ\u00e4ischen Union im besonderen Fokus der Wappen der russischen russischen Nachrichtendienste. Hierf\u00fcr spricht die hohe Nachrichendienste v.o.n.u.: Anzahl von Geheimdienstangeh\u00f6rigen, die an den LegalresiSWR, GRU und FSB denturen in den offiziellen Vertretungen der Russischen F\u00f6deration t\u00e4tig sind. 259","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Finanzen und Milit\u00e4r sind unver\u00e4ndert von hohem Stellenwert f\u00fcr die Russische F\u00f6deration und stehen somit im Zentrum nachrichtendienstlicher Aufkl\u00e4rungsarbeit. 4.1. Festnahmen, Verurteilungen und sonstige Ma\u00dfnahmen Anklage wegen Mordes (im staatlichen Auftrag) Am 7. Oktober 2020 begann in Berlin der Mordprozess gegen den russischen Staatsangeh\u00f6rigen Vadim K. alias Vadim S. Dieser soll am Mittag des 23. August 2019 in der Berliner Parkanlage Kleiner Tiergarten den georgischen Staatsb\u00fcrger tschetschenischer Abstammung Tornike K. gezielt mit mehreren Sch\u00fcssen get\u00f6tet haben. Laut Generalbundesanwaltschaft bestehen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die T\u00f6tung im Auftrag von russischen staatlichen Stellen oder solchen der autonomen Tschetschenischen Republik als Teil der Russischen F\u00f6deration erfolgt ist. Wegen der fehlenden Bereitschaft der Russischen F\u00f6deration, bei der Aufkl\u00e4rung des Falles zu helfen, wurden zwei russische Diplomaten ausgewiesen. [Quelle: www.generalbundesanwalt.de, Stand vom 15. Dezember 2020] Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny Am 20. August 2020 wurde der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny Opfer eines Giftanschlags in der Russischen F\u00f6deration. Nach einer ersten Behandlung in einem Krankenhaus in Omsk wurde Nawalny am 22. August nach Deutschland ausgeflogen. Die weitere Behandlung bis zur Entlassung am 22. September wurde in der Berliner Charite durchgef\u00fchrt. Bereits am 2. September wurde offiziell bekanntgegeben, dass Nawalny zweifelsfrei mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Der Fall Nawalny weist damit Parallelen zur Vergiftung des ehemaligen Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen Sergej Wiktorowitsch Skripal auf, der im M\u00e4rz 2018 ebenfalls mit einem Gift aus der Nowitschok-Gruppe in der s\u00fcdenglischen Stadt Salisbury vergiftet wurde. In der Folge der Vergiftung Nawalnys kam es zu schweren Belastungen der internationalen Beziehungen, Sanktionen der EU gegen\u00fcber der Russischen F\u00f6deration und 260","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz zu Diskussionen \u00fcber die Fertigstellung des Nord-Stream-II-Projektes in der Ostsee. Die Informationsbeschaffung der russischen Geheimdienste erfolgte zuletzt verst\u00e4rkt auch durch elektronische Angriffe vor allem auf Wirtschaft und Politik ( siehe Punkt 7 \"Gefahren durch Wirtschaftsspionage und Cyberattacken\"). 5. Nachrichtendienst der Republik T\u00fcrkei Der Inund Auslandsnachrichtendienst der T\u00fcrkei Milli Istihbarat Teskilati (MIT) ist mit Exekutivbefugnissen ausgestattet. Die Kernaufgabe des Dienstes besteht in der Aussp\u00e4hung von Oppositionellen und in der Bek\u00e4mpfung von Terrororganisationen. Der MIT untersteht dem t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan und wird von ihm als ein wichtiges Instrument der Machterhaltung gesehen. In der Bundesrepublik Deutschland Wappen des T\u00fcrkischen Auslandslebt eine hohe Anzahl an t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Migranten, nachrichtendienst \"Milli Istihbarat Teskilati\" und Deutschland wird vom t\u00fcrkischen Nachrichtendienst als wichtigstes Zielland in Europa wahrgenommen. Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten des MIT ist die Ausforschung kurdischer Gruppierungen wie der PKK (Partiya Karkeren Kurdistane) sowie weiterer linksextremistischer Organisationen wie die Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) und die TKP/ML (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist) ( siehe Kapitel III \"Extremismus mit Auslandsbezug\"). Ein besonderes Interesse des MIT liegt in der Aufkl\u00e4rung von Aktivit\u00e4ten, Strukturen und F\u00fchrungspersonen der jeweiligen Organisation. Des Weiteren gilt die Aussp\u00e4hung auch der nach dem Prediger Fethullah G\u00fclen benannten G\u00fclen-Bewegung. Von der t\u00fcrkischen Regierung als \"Staatsfeinde\" stigmatisierte Personen stehen im Fokus und es wird versucht, sie auszuforschen. Der Nachrichtendienst bedient sich f\u00fcr die Informationsbeschaffung in Deutschland haupts\u00e4chlich staatsund regierungstreuer t\u00fcrkischer B\u00fcrger. Sie beschaffen, spionieren und werden zudem \u00f6ffentlich zur Denunziation von Personen aufgefordert. Au\u00dferdem werden Informanten und Zutr\u00e4ger h\u00e4ufig auch ohne konkreten Auftrag 261","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz aktiv. Zudem ist die T\u00fcrkei bem\u00fcht, \u00fcber staatsnahe Medien politischen Einfluss auf die t\u00fcrkischst\u00e4mmige Bev\u00f6lkerung in Deutschland auszu\u00fcben. 6. Nachrichtendienste der Volksrepublik China Das kommunistische Regime der Volksrepublik China (VR China) setzt nach wie vor auf eine umfassende Kontrolle der eigenen Bev\u00f6lkerung im Inund Ausland durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Daf\u00fcr bedient sich das Regime mitunter einem Repertoire an Nachrichtendiensten, darunter das prominente Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS). Zudem verfestigt sich der F\u00fchrungsanspruch der zentral gef\u00fchrten Partei anhand von neuen Gesetzen und Reformen unter Staats-und Parteichef Xi Jinping. Mit der Einf\u00fchrung eines neuen Nationalen Sicherheitsgesetzes f\u00fcr die Sonderverwaltungszone Hongkong im Juli 2020 st\u00e4rkt der chinesische Staatspr\u00e4sident Xi Jinping die nachrichtendienstliche Vorfeldaufkl\u00e4rung und rechtliche Strafverfolgungsbefugnis durch die chinesischen Beh\u00f6rden in der - bis zuletzt autonom regierten - Hongkonger Sonderverwaltungszone. Die internationale Staatengemeinschaft und die im Ausland lebenden Hongkonger, auch hier in Hamburg, zeigten sich trotz St\u00f6rung regimetreuer Chinesen solidarisch mit den monatelangen Protesten in Hongkong. In der Vergangenheit hat die chinesische Staatsund Parteif\u00fchrung angek\u00fcndigt, dass China unter anderem mit Hilfe auf Jahrzehnte angelegter strategischer Masterpl\u00e4ne (beispielsweise \"Made in China 2025\" und \"Neue Seidenstra\u00dfen Initiative\") ins Zentrum der internationalen Ordnung aufr\u00fccken und seinen globalen F\u00fchrungsanspruch durchsetzen werde. Hierzu versucht Peking, die Einflusssph\u00e4re Chinas in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft weiter auszudehnen, darunter auch in Deutschland. Anbahnungsversuche chinesischer Nachrichtendienste erfolgen unter anderem \u00fcber soziale Netzwerke. Dort lassen sich sehr schnell eine Reihe 262","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz von Details zu Erwerbsbiografien und zum sozialen Umfeld der Nutzer herausfiltern. Informationen zu Gewohnheiten, Hobbys bis hin zu politischen Interessen k\u00f6nnen \u00fcber nur wenige Klicks generiert werden. Gerade chinesische Nachrichtendienste sind in Netzwerken wie LinkedIn aktiv und versuchen intensiv, \u00fcber diesen Weg Informationen abzusch\u00f6pfen und nachrichtendienstliche Quellen zu werben. Chinesische Cyberangriffsgruppen optimieren permanent ihre Vorgehensweise und Techniken, zudem verf\u00fcgen sie \u00fcber gro\u00dfe Ressourcen. Das bedeutet aktuell sowohl ein steigendes als auch schwerer sichtbares Bedrohungsszenario. Mit dem Ausbruch der globalen COVID-19-Pandemie setzt die chinesische F\u00fchrung auf Propagandaund Desinformationskampagnen, um den mutma\u00dflichen Ausbruch des Virus in der chinesischen Stadt Wuhan zu verschleiern. Der Kampf um die Narrativhoheit durch den Parteikader der KPCh beruht auf einer Jahrtausende langen Tradition. 7. Gefahren durch Wirtschaftsspionage und Cyberattacken Aufgrund ihrer Innovationskraft und der damit einhergehenden Wettbewerbsf\u00e4higkeit auf dem Weltmarkt sind deutsche Unternehmen vielf\u00e4ltigen Bedrohungen ausgesetzt. Die Nachrichtendienste fremder Staaten versuchen kontinuierlich auf unterschiedlichste Art und Weise Informationen \u00fcber oder aus deutschen Unternehmen heraus abzusch\u00f6pfen oder sogar absichtlich wirtschaftliche Abl\u00e4ufe zu st\u00f6ren, um der eigenen Volkwirtschaft Vorteile zu verschaffen. Hinzu kommen Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Denkfabriken, die im Fokus fremder Nachrichtendienste stehen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg hat die Aufgabe, Hamburger Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Kritische Infrastrukturen (KRITIS) f\u00fcr die Gefahren durch Wirtschaftsspionage, Sabotage und extremistische Bestrebungen zu sensibilisieren und bei der Abwehr dieser Gefahren zu unterst\u00fctzen. Hinzu kommt der Schutz von Forschungsein263","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz richtungen und Hochschulen im Bereich der Wissenschaftsspionage. Ziel ist es, die Sensibilit\u00e4t von F\u00fchrungskr\u00e4ften sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu erh\u00f6hen und ein angemessenes Sicherheitsbewusstsein zu erreichen. Aufgabenspektrum des Wirtschaftsschutzes Der Wirtschaftsschutz des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg geht auf m\u00f6gliche Betroffene zu und sensibilisiert diese anhand eigener Erkenntnisse und Analysen. Diese tragen dazu bei, dass Wirtschaft, Wissenschaft sowie Politik und Verwaltung sich eigenverantwortlich und effektiv gegen Ausforschung, illegalen Wissensund Technologietransfer, Sabotage sowie Bedrohungen durch Extremismus und Terrorismus sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Die Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ermitteln und beraten dar\u00fcber hinaus bei eingetretenen oder bef\u00fcrchteten Sicherheitsgef\u00e4hrdungen. Sie sind zentraler Ansprechpartner f\u00fcr die Hamburger Wirtschaft, f\u00fcr Nichtregierungsorganisationen sowie Politik und Verwaltung in allen Themenfeldern des Verfassungsschutzes. Schwerpunkt: Gefahren bei Auslandsreisen Auslandsreisen k\u00f6nnen nicht nur f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten von Unternehmen, sondern auch - und teilweise insbesondere - von Forschungseinrichtungen und Hochschulen sowie f\u00fcr Personen aus der Politik ein ernstes Risiko darstellen. Die rechtliche Situation im Ausland kann sich von der in Deutschland erheblich unterscheiden. Die Nachrichtendienste genie\u00dfen hierdurch einen \"Heimvorteil\" und verf\u00fcgen in vielen L\u00e4ndern \u00fcber umfangreiche Befugnisse. Pr\u00e4vention und Reaktion Eine herausgehobene Stellung unter den Bedarfstr\u00e4gern des Wirtschaftsschutzes nehmen die Betreiber Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) und der lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen Hamburgs ein. In Bezug auf KRITIS richtet der Verfassungsschutz sein Augenmerk auf m\u00f6gliche sabotagevorbereitende Operationen fremder Nachrichtendienste und Innent\u00e4ter. 264","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz INFOBOX Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung f\u00fcr das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten w\u00fcrden. Klassische Beispiele sind die Strom-, Wasseroder Energieversorgung, aber auch der IT-Sektor, das Bankenund Finanzwesen, Gesundheit, Medien, Transport und Verkehr sowie Staat und Verwaltung. 265","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Verschr\u00e4nkung von menschlicher und digitaler Spionage: Die Bedeutung der Cyberspionage steigt kontinuierlich an Staatlich gelenkte Spionage in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung ist regelhaft langfristig ausgelegt und nutzt dabei alle Methoden der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung. Hierzu geh\u00f6rt auch die Verschr\u00e4nkung der Spionage mittels menschlicher Kontakte und digitaler Methoden. Zum Beispiel kann einem pers\u00f6nlichen Zusammentreffen mit einem mutma\u00dflichen Mitarbeiter eines Unternehmens auf einer Fachmesse eine hieran ankn\u00fcpfende E-Mail mit Schadsoftware oder einem b\u00f6sartigen Link folgen. Durch den vorherigen Kontakt wirkt die E-Mail vertrauensw\u00fcrdig und beinhaltet sehr h\u00e4ufig ein f\u00fcr den Adressaten hochinteressantes und zugleich dringliches Thema. Hier werden psychologische Prinzipien des Social Engineering gezielt ausgenutzt, um technische Sicherungsma\u00dfnahmen wie Firewalls und Detektionssysteme gezielt zu umgehen. Diese Verschr\u00e4nkung von Spionage durch menschliche und digitale Quellen erh\u00f6ht das Gef\u00e4hrdungspotential durch fremde Nachrichtendienste erheblich und zwingt die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes, st\u00e4ndig auf neue Digitale Spionageangriffe m\u00fcssen nicht immer aus dem \"dunklen HinterHerausforderungen und die zimmer\" erfolgen. Schon der unbedarfte Email-Verkehr mit dem vermeintstetig steigende Raffinesse lichen Mitarbeiter eines Unternehmens, dessen Kontakt zum Beispiel auf einer Fachmesse zustande kam, kann zu einem Risiko f\u00fchren. der Angreifer zu reagieren. (Symbolbild) Foto: Freepik.com Erfolgreiche Angriffe werden von Unternehmen und Wissenschaft erst sehr sp\u00e4t oder gar nicht erkannt. Das begehrte Wissen wird dabei auf vielen Wirtschaftsund Forschungsfeldern ausgesp\u00e4ht, was der deutschen Volkswirtschaft sehr gro\u00dfen Schaden zuf\u00fcgen kann. Hieraus ergibt sich ein ureigenes Interesse des Staates, Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage zu verhindern. Eine sehr hohe Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die Unternehmen und die Wirtschaftskraft Deutschlands geht folglich von der nachrichtendienstlichen Aufkl\u00e4rung mit 266","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz informationstechnischen Mitteln (Cyberangriffe) aus. Die Zust\u00e4ndigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg - insbesondere im Bereich der Cybersicherheit - erstreckt sich auf Bedrohungen und Angriffe, die durch extremistische Bestrebungen oder Nachrichtendienste fremder Staaten erfolgen, sowie solcher Angriffe, deren Ziel \"Verschlusssachen\" sind. INFOBOX Verschlusssachen (kurz: VS) sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse. Die Darstellungsform ist davon unabh\u00e4ngig. Verschlusssachen k\u00f6nnen zum Beispiel Schriftst\u00fccke, Zeichnungen, Karten, Fotokopien, Lichtbildmaterial, elektronische Datentr\u00e4ger, elektrische Signale, Ger\u00e4te, technische Einrichtungen sowie das gesprochene Wort sein. 267","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Der Wirtschaftsschutz als zentraler Bestandteil des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg und Dienstleister Die T\u00e4tigkeit der Cyberabwehr und des Wirtschaftsschutzes wurden durch die Corona-Pandemie im Jahr 2020 stark beeinflusst. Die Kontaktbeschr\u00e4nkungen f\u00fchrten dazu, dass Meldungen \u00fcber Verdachtsmomente im Bereich der menschlichen Spionage - also zum Beispiel Anbahnungsversuche im pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch - deutlich abnahmen. Durch den Ausfall nahezu aller Messen, Symposien und Veranstaltungen ergaben sich f\u00fcr die Akteure im Jahr 2020 hierf\u00fcr weniger Gelegenheiten. Die Pandemie wirkte sich auf die Arbeit in Unternehmen, der Wissenschaft und Politik aus; \"Homeoffice\" und \"mobiles Arbeiten\" bildeten Alternativen zur Pr\u00e4senzarbeit vor Ort. H\u00e4ufig mussten sofort Strukturen geschaffen werden, um den Besch\u00e4ftigten die Arbeit au\u00dferhalb der traditionellen B\u00fcros zu erm\u00f6glichen und dennoch mit den Kollegen und den Unternehmensdaten jederzeit vernetzt zu sein - es wurde bef\u00fcrchtet, Das Homeoffice bietet eine Alternative zur Pr\u00e4senzarbeit und schafft M\u00f6glichkeiten zur Vereinbarung von Familie und dass die dringliche Umsetzung der Beruf. Gleichzeitig wachsen damit die Anforderungen an die erforderlichen Strukturen zu Lasten IT-Sicherheit. (Symbolbild) Foto: Freepik.com der IT-Sicherheit geht. In der Tat nahmen die Meldungen, die an die Cyberabwehr des LfV Hamburg im Jahr 2020 herangetragen wurden, nicht ab. Vielmehr war eine deutliche Intensivierung bestehender Cyberangriffskampagnen festzustellen. Die Corona-Pandemie hatte auch thematisch einen starken Einfluss auf die Cyberabwehr. Die weltweite intensive Forschung nach einem Impfstoff gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 sowie die Entwicklung und Erprobung von Testverfahren verdeutlicht das immense Interesse aller Staaten an funktionierenden L\u00f6sungen. Die Verf\u00fcgbarkeit wirksamer Produkte in ausreichenden Mengen verspricht nicht nur hohe Gewinne und nationales Prestige f\u00fcr deren Entwickler, sondern bedeutet auch einen volkswirtschaftlichen - und damit letztlich auch strategischen - Vorteil. Daher ist 268","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz es naheliegend, dass die Nachrichtendienste fremder Staaten alle Mittel nutzen, um mit sehr hoher Priorit\u00e4t an Forschungsund Entwicklungsergebnisse zu gelangen. Der Wirtschaftsschutz des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz wandte sich daher mit einem Sicherheitshinweis an Pharmaunternehmen und Forschungseinrichtungen in Deutschland und warnte vor Aussp\u00e4hversuchen durch ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste. [Quelle: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, Newsletter Nr. 1 / 2020] Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg wandte sich seinerseits zum Zwecke einer Sensibilisierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie an Hamburger Unternehmen. Der Wirtschaftsschutz des LfV Hamburg f\u00fchrte im Jahr 2020 dar\u00fcber hinaus zwei Sensibilisierungsveranstaltungen mit mehreren Teilnehmern unter Ber\u00fccksichtigung strenger Hygienema\u00dfnahmen durch. Bei einer dieser Veranstaltungen warnte der Verfassungsschutz das Fachpublikum davor, dass die Digitalisierung im maritimen Sektor Angriffsvektoren f\u00fcr Spionage und Sabotage durch fremde Staaten er\u00f6ffnet. So sind moderne maritime Navigationssysteme - aufgrund der weitreichenden Vernetzung - f\u00fcr ausl\u00e4nMARITIME NAVIGATION: RISIKEN F\u00dcR SCHIFFFAHRT UND SMART PORTS Das LfV Hamburg ver\u00f6ffentlichte im Juni 2020 auf seiner Homepage einen Beitrag zu Risiken bei der maritimen Navigation. 269","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz dische Nachrichtendienste von hohem Interesse. Eine gezielte Manipulation oder gar ein Ausfall der kritischen Infrastruktur von H\u00e4fen oder Sabotage des internationalen Seeverkehrs durch staatliche Akteure h\u00e4tte schwerwiegende Folgen (siehe hierzu Beitrag \"Digitalisierung in der Maritimen Industrie er\u00f6ffnet Angriffsvektoren f\u00fcr Spionage und Sabotage durch www fremde Staaten\" unter www.verfassungsschutz.hamburg.de) Schwerpunkt im Jahr 2020: Sicherheitsvorf\u00e4lle Im Jahr 2020 hat der Wirtschaftsschutz rund 110 Au\u00dfenkontakte wahrgenommen. Bedingt durch die Pandemie-Lage verschob sich der Schwerpunkt noch st\u00e4rker als im Vorjahr auf dringliche Situationen. So waren gut 85 anlassbezogene Beratungen oder T\u00e4tigkeiten infolge von Sicherheitsvorf\u00e4llen mit mutma\u00dflich verfassungsschutzrelevanten Bez\u00fcgen. Dies verdeutlicht - wie im Jahr zuvor - die dauerhaft ansteigende Bedrohung in diesem Bereich. Um eine Detektion und Abwehr elektronischer Angriffe zu erm\u00f6glichen, sprechen die Beh\u00f6rden des Verfassungsschutzverbundes m\u00f6gliche Betroffene an und stellen Detektionsregeln und technische Informationen (Indikatoren f\u00fcr eine Kompromittierung) zur Verf\u00fcgung. Wird anhand dieser Informationen eine Infektion nachgewiesen, schlie\u00dfen sich weitere Ma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes in genauer Abstimmung mit dem Betroffenen an. Soweit sich herausstellte, dass es sich um F\u00e4lle von Cybercrime (wie zum Beispiel Erpressungstrojaner) handelte, wurden die Vorg\u00e4nge im Einvernehmen mit dem Betroffenen an die Polizei abgegeben. In den \u00fcbrigen F\u00e4llen erfolgte eine nachrichtendienstliche Bearbeitung. In Einzelf\u00e4llen ergab sich eine parallele Zust\u00e4ndigkeit - die Polizei wird im Bereich der Strafverfolgung t\u00e4tig und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Bereich Nachrichtendienste oder Extremismus. 270","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Hinweise von Unternehmen, aus der Forschung, Politik und Verwaltung Aufgrund der langj\u00e4hrigen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Hamburger Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sowie den verschiedenen Vereinigungen und Verb\u00e4nden, wird der Wirtschaftsschutz immer wieder auf sicherheitsrelevante Vorkommnisse hingewiesen. Hierzu geh\u00f6ren beispielsweisen Auff\u00e4lligkeiten auf Reisen, bei der Einund Ausreisekontrolle, im Hotel oder bei Besprechungen und Verhandlungen. Diese Hinweise werden grunds\u00e4tzlich streng vertraulich behandelt. Weitere Informationen befinden sich auf der Internetseite des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg (siehe www.hamburg.de/verfassungsschutz). INFOBOX Beratung f\u00fcr Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung Institutionen und deren Besch\u00e4ftigte mit Beratungsbedarf k\u00f6nnen sich jederzeit mit dem Bereich \"Wirtschaftsschutz\" des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg unter der Telefonnummer 040 / 24 44 43 in Verbindung setzen oder eine E-Mail an wirtschaftsschutz@verfassungsschutz.hamburg.de schreiben. 271","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","","Geheimund Sabotageschutz Ziel des Geheimschutzes ist der Schutz von staatlichen Verschlusssachen, um geheim zu haltende Informationen und Materialien vor unbefugtem Gebrauch oder vor unerlaubter Einsichtnahme zu sch\u00fctzen. Der Umgang mit Verschlusssachen ist dabei sowohl personenbezogen als auch materiell geregelt. Der personelle Geheimschutz stellt sicher, dass nur solche Personen Zugang zu Verschlusssachen erhalten, bei denen keine Sicherheitsrisiken vorliegen. Zu diesem Zweck werden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Hamburger Landesrecht (Hamburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungund Geheimschutzgesetz, HmbS\u00dcGG) durchgef\u00fchrt. Elektronische Dateien und Datentr\u00e4ger sowie Schriftst\u00fccke werden entsprechend ihrer Sensibilit\u00e4t als sogenannte Verschlusssachen (VS) eingestuft. Um entgegenzuwirken, dass Unbefugte von diesen Informationen Kenntnis erlangen, beziehungsweise zu diesen Zugriff oder Zutritt erhalten, umfasst der materielle Geheimschutz technische und organisatorische Pr\u00e4ventivma\u00dfnahmen f\u00fcr die Handhabung und Verwahrung von eingestuftem VS-Material. Aufgabe des Sabotageschutzes ist es, sicherheitsempfindliche Bereiche lebensund verteidigungswichtiger Einrichtungen vor m\u00f6glichen Sabotageaktionen aus dem Kreis eigener Mitarbeiter zu sch\u00fctzen. Deshalb werden diese regelm\u00e4\u00dfig einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen.","Geheimund Sabotageschutz IX. Geheimund Sabotageschutz 1. Grunds\u00e4tzliches Deutschland steht aufgrund seiner politischen Bedeutung sowie als hochrangiger Wirtschaftsund Wissenschaftsstandort im Fokus fremder Nachrichtendienste. Der Staat hat daher ein vitales Interesse daran, sensible Informationen vor dem Zugriff Unbefugter zu sch\u00fctzen und dadurch zu verhindern, dass diese Informationen in die falschen H\u00e4nde geraten. Durch das Bekanntwerden sowie die Weitergabe dieser Informationen kann ein schwerer Schaden f\u00fcr den Staat und die Wirtschaft entstehen. Es gibt daher staatliche Geheimschutzvorschriften. Im Bereich des Geheimschutzes ( siehe Punkt 2) obliegt diese Schutzaufgabe dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg, das hierzu personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen trifft. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den staatlichen Schutzauftrag ist die Einstufung als sogenannte Verschlusssache (VS). VS sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse. Dazu z\u00e4hlen insbesondere elektronische Speichermedien, Schriftverkehr und Transportwege. Sie werden nach ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit entweder als \"STRENG GEHEIM\", \"GEHEIM\", \"VS-VERTRAULICH\" oder \"VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH\" klassifiziert. Entscheidend f\u00fcr die Einstufung ist der m\u00f6gliche Schaden, der entstehen kann, wenn Unbefugte von den als VS eingestuften Informationen Kenntnis erhalten. Hamburger Unternehmen arbeiten mit VS, wenn geheimhaltungsbed\u00fcrftige Staatsauftr\u00e4ge, zum Beispiel im Bereich der R\u00fcstungsindustrie, vergeben werden. Zum Schutz der Verschlusssachen werden diese Unternehmen vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie (BMWi) und dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg betreut. Sie werden auch als \"geheimschutzbetreut\" bezeichnet. 275","Geheimund Sabotageschutz Der Verfassungsschutz f\u00fchrt pr\u00e4ventive Personen\u00fcberpr\u00fcfungen durch, um potenzielle Saboteure von sicherheitsempfindlichen Bereichen fernzuhalten ( siehe Punkt 3 \"Vorbeugender personeller Sabotageschutz\"). Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg sch\u00fctzt die eigenen IT-Systeme und Kommunikationsstrukturen durch Einhaltung von Sicherheitsstandards entsprechend dem jeweiligen Schutzbedarf ( siehe Punkt 4 \"Schutz von IT-Systemen und Kommunikationsstrukturen\"). 2. Geheimschutz Der staatliche Geheimschutz hat die Aufgabe, geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen des Staates bestm\u00f6glich vor einem Zugriff durch Unbefugte zu sichern. F\u00fcr solche VS ist deshalb ein optimaler Schutz zu gew\u00e4hrleisten. Der Umgang mit ihnen ist sowohl personenbezogen ( siehe Punkt 2.1) als auch materiell ( siehe Punkt 2.2) geregelt. 2.1. Personeller Geheimschutz Der personelle Geheimschutz stellt sicher, dass nur solche Personen Zugang zu VS erhalten, bei denen keine Sicherheitsrisiken vorliegen. Es werden zu diesem Zweck Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungund Geheimschutzgesetz (HmbS\u00dcGG) durchgef\u00fchrt. Jede Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung dient damit der Feststellung, ob der betroffenen Person eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit in einer \u00f6ffentlichen Stelle oder einem Unternehmen \u00fcbertragen werden kann. Ein Sicherheitsrisiko, das die Zuweisung einer solchen T\u00e4tigkeit aus Gr\u00fcnden des staatlichen Geheimschutzes ausschlie\u00dft, besteht oder kann insbesondere in folgenden Konstellationen bestehen: f Laufende oder abgeschlossene Strafverfahren; alternativ bei Straff\u00e4lligkeit, f Unzuverl\u00e4ssigkeit aufgrund von Drogenoder Alkoholmissbrauch, 276","Geheimund Sabotageschutz f fehlende Verfassungstreue, insbesondere bei politisch-extremistischer T\u00e4tigkeit, f besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste (zum Beispiel wegen kompromittierender Lebensumst\u00e4nde). Zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen wurde im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsrecht festgelegt, dass die Durchf\u00fchrung einer vorherigen Zustimmung bedarf. Der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist nur mit vorliegender Zustimmung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Personen zul\u00e4ssig. Falls die Zustimmung nicht erteilt wird, ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und daraus folgend die Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit nicht m\u00f6glich. Je nach Art und Umfang der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit werden entweder eine einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc1), eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc2) oder eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc3) durchgef\u00fchrt. Die Ma\u00dfnahmen der einzelnen \u00dcberpr\u00fcfungsarten sind im HmbS\u00dcGG geregelt. Hierzu geh\u00f6ren unter anderem Anfragen bei anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie beim Bundeszentralregister. Der Senat kann auch f\u00fcr sicherheitsempfindliche \u00f6ffentliche Bereiche, in denen keine VS bearbeitet werden, bestimmen, dass Personen, die dort t\u00e4tig sind oder werden sollen, einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen sind. Bei dieser Form der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wirkt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg nicht mit (SS 34 HmbS\u00dcGG), sie wird von der jeweiligen Beh\u00f6rde selbst durchgef\u00fchrt. Zum Beispiel beim IuK-Dienstleister Dataport werden auch Personen regelhaft \u00fcberpr\u00fcft, die in zentralen sicherheitsempfindlichen \u00f6ffentlichen Bereichen in Funktionen der Informationsund Kommunikationstechnik t\u00e4tig sind. 277","Geheimund Sabotageschutz INFOBOX Dataport ist der Informationsund Kommunikations-Dienstleister der \u00f6ffentlichen Verwaltung f\u00fcr die vier Bundesl\u00e4nder Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Sachsen-Anhalt, au\u00dferdem f\u00fcr die Steuerverwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Die Anstalt des \u00f6ffentlichen Rechts wurde aufgrund eines Staatsvertrages zum 1. Januar 2004 gegr\u00fcndet und hat ihren Sitz in Altenholz bei Kiel mit Niederlassungen in Hamburg, Rostock, Bremen, L\u00fcneburg, Magdeburg und Halle. 278","Geheimund Sabotageschutz Der Verfassungsschutz ber\u00e4t \u00f6ffentliche Stellen, die VS bearbeiten, bei der Planung und Durchf\u00fchrung technischer, baulicher und organisatorischer Sicherungsma\u00dfnahmen. 3. Vorbeugender personeller Sabotageschutz Das HmbS\u00dcGG regelt neben dem personellen Geheimschutz auch die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung f\u00fcr den vorbeugenden personellen Sabotageschutz in \u00f6ffentlichen Stellen. F\u00fcr nicht\u00f6ffentliche Stellen gilt die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsfeststellungsverordnung des Bundes. Ziel ist es, dass Personen, deren Zuverl\u00e4ssigkeit aufgrund festgestellter Sicherheitsrisiken zweifelhaft ist, nicht in sicherheitsempfindlichen Stellen eingesetzt werden. Es soll verhindert werden, dass sogenannte Innent\u00e4ter in der Lage sind, durch Sabotageakte lebensoder verteidigungswichtige Einrichtungen zu besch\u00e4digen oder gar zu zerst\u00f6ren. Es werden Personen \u00fcberpr\u00fcft, die in bestimmten lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen an sicherheitsempfindlichen Stellen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen. Die Personen m\u00fcssen auf die Funktionsf\u00e4higkeit dieser Einrichtungen tats\u00e4chlich Einfluss nehmen k\u00f6nnen. Eine sicherheitsempfindliche Stelle ist die kleinste selbstst\u00e4ndig handelnde Organisationseinheit innerhalb einer lebensoder verteidigungsAngestellte f\u00fcr den Bereich des Vorfeldes eines Flughafens werden durch den vorbeugenden personellen Geheimschutz \u00fcberpr\u00fcft. (Symbolbild) wichtigen Einrichtung. Diese Foto: Colourbox.de ist vor unberechtigtem Zugang gesch\u00fctzt. Im Falle der Beeintr\u00e4chtigung ist von einer erheblichen Gefahr f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung auszugehen. Der Verfassungsschutz steht Betroffenen zu Fragen rund um den vorbeugenden personellen Sabotageschutz zur Verf\u00fcgung. 279","Geheimund Sabotageschutz 4. Schutz von IT-Systemen und Kommunikationsstrukturen Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg ist auf die Verf\u00fcgbarkeit und Integrit\u00e4t der elektronisch gespeicherten Daten angewiesen. Es werden erhebliche Anstrengungen unternommen, um durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen die eingesetzten IT-Systeme sowie die genutzten Kommunikationsstrukturen zu sch\u00fctzen. Mit einer an IT-Sicherheitsstandards ausgerichteten Struktur und der festen Einbindung in den Informationssicherheitsprozess der Freien und Hansestadt Hamburg werden das erforderliche Sicherheitsniveau, die Vertraulichkeit, Integrit\u00e4t und Verf\u00fcgbarkeit der Informationen, Anwendungen und IT-Systeme sichergestellt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LfV Hamburg werden durch unterschiedliche Ma\u00dfnahmen fortlaufend sensibilisiert und \u00fcber die Anforderungen des Datenschutzes, auch mit Fortbildungsangeboten, informiert. Virtueller Angriff: Der Schutz vor Cyberattacken ist eine zentrale Aufgabe der IT-Sicherheit. (Symbolbild) Illustration: LfV HH Hackerangriffe stellen ein gro\u00dfes Sicherheitsrisiko dar. Insbesondere die herausragenden Cyberangriffe der vergangenen Jahre, die f\u00fcr hohe mediale Aufmerksamkeit sorgten, zielten auf die Netze des Bundes sowie auf deutsche Energieversorger. Sie verdeutlichen die hohe Gef\u00e4hrdungslage durch mutma\u00dflich nachrichtendienstlich gesteuerte Cyberspionageund Cybersabotageangriffe auf IT-Systeme. Die hohen informationstechnischen F\u00e4higkeiten der Angreifer, deren erkennbar gro\u00dfe finanzielle wie personelle Ressourcen, die Zielgerichtetheit der Angriffe und die Auswahl hochwertiger Ziele legen eine Steuerung durch fremde Nachrichtendienste nahe. Von einer Zunahme 280","Geheimund Sabotageschutz solcher Angriffe ist auszugehen. Ziel dieser Angriffe ist h\u00e4ufig das Ausforschen, das Manipulieren oder L\u00f6schen von Daten sowie die Beeintr\u00e4chtigung der Verf\u00fcgbarkeit der IT-Systeme. Die Erfolgswahrscheinlichkeit und das Schadpotenzial derartiger Angriffe sind hoch. Durch den fortlaufenden Ausbau von Automatisierungsund IT-Infrastrukturen ist in Deutschland in Zukunft ebenfalls mit erh\u00f6hten Risiken durch die Folgen von Cyberangriffen zu rechnen. www Weitere Informationen finden sich auf den Internetseiten des LfV Hamburg (siehe www.hamburg.de/verfassungsschutz). 281","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) vom 07. M\u00e4rz 1995 zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 24. Januar 2020 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Zust\u00e4ndigkeit SS3 Zusammenarbeit SS4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS5 Begriffsbestimmungen SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS 7a Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen SS 7b Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 7c Weitere Auskunftsverlangen SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS 8a Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Vertrauensleute SS9 Verarbeitung personenbezogener Daten in Akten und Dateisystemen SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Verarbeitungseinschr\u00e4nkung 283","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 3. Abschnitt Offenlegung von Daten SS 12 Offenlegung nicht personenbezogener Daten SS 13 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder SS 14 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden SS 15 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber Stationierungsstreitkr\u00e4ften SS 16 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen SS 17 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs SS 18 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit SS 19 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 20 (aufgehoben) SS 21 Offenlegungsverbote und -einschr\u00e4nkungen SS 22 Offenlegung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger 4. Abschnitt Auskunftserteilung und Datenschutz SS 23 Auskunftserteilung SS 23a Dateisystemanordnungen SS 23b Unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle SS 23c Anwendung des allgemeinen Datenschutzrechts 284","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses SS 26 Aufgaben des Ausschusses SS 27 Eingaben 6. Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz SS 29 Inkrafttreten 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Zu diesem Zweck tritt dieses Gesetz neben das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert am 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097, 2128). 285","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) SS2 Zust\u00e4ndigkeit (1) Der Verfassungsschutz wird innerhalb der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist ausschlie\u00dflich hierf\u00fcr zust\u00e4ndig. Bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben ist es an Gesetz und Recht gebunden ( Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes ). (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienststellen nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. SS3 Zusammenarbeit (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies zul\u00e4sst, der Bund gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 1 BVerfSchG nur im Benehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in den anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen L\u00e4nder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 286","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung ( Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes ), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker ( Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes ) gerichtet sind. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1 zu informieren und die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Ma\u00dfnahmen zu ihrer Abwehr zu ergreifen. Es informiert und ber\u00e4t auf Anforderung \u00f6ffentliche und nicht-\u00f6ffentliche Stellen und Einrichtungen \u00fcber die Gefahren der gegen sie gerichteten Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten des Absatzes 1. Dar\u00fcber hinaus informiert das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Absatz 1 Satz 1, soweit hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte hierf\u00fcr vorliegen, sowie \u00fcber pr\u00e4ventiven Wirtschaftsschutz. Hierzu ver\u00f6ffentlicht es unter anderem mindestens einmal j\u00e4hrlich einen zusammenfassenden Bericht insbesondere zu aktuellen Entwicklungen. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder 287","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in sonstigen gesetzlich bestimmten F\u00e4llen und 5. bei der Geheimschutzbetreuung von nicht\u00f6ffentlichen Stellen durch den Bund oder durch ein Land. Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nummern 1, 2 und 4, soweit sie Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen zum Gegenstand hat, sind im Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz (HmbS\u00dcGG) vom 25. Mai 1995 (HmbGVBl. S. 82), zuletzt ge\u00e4ndert am 24. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 99, 110), geregelt. SS5 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer 288","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber der Volksvertretung und ihre Abl\u00f6sbarkeit, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 289","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf nur Ma\u00dfnahmen ergreifen, wenn und soweit sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind; dies gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten. Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat es diejenige zu treffen, die den Einzelnen insbesondere in seinen Grundrechten und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine beh\u00f6rdliche Auskunft gewonnen werden kann. Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Sie ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 18. Mai 2018 (HmbGVBl. S. 145) in der jeweils geltenden Fassung oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen; die Verarbeitung ist auch zul\u00e4ssig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten auch f\u00fcr die Vorgangsverwaltung verarbeiten. Ist zum Zwecke der Datenerhebung die Offenlegung von personenbezogenen Daten unerl\u00e4sslich, ist sie auf das unbedingt erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. (1a) Die Erhebung von personenbezogenen Daten, die dem Kernbereich 290","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) privater Lebensgestaltung zuzuordnen sind, oder von Informationen bei einer in SSSS 53 und 53a der Strafprozessordnung (StPO) genannten Person, die nicht zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten dieser Person erhoben werden und \u00fcber die diese Person das Zeugnis verweigern darf (Vertrauensbereiche), ist unzul\u00e4ssig. Eine Ma\u00dfnahme ist unzul\u00e4ssig, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass durch sie ausschlie\u00dflich Erkenntnisse aus Vertrauensbereichen gewonnen werden w\u00fcrden. Werden personenbezogene Daten aus Vertrauensbereichen erlangt, so d\u00fcrfen die Daten nicht weiter verarbeitet werden; sie sind unter Aufsicht einer bediensteten Person mit der Bef\u00e4higung zum Richteramt unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tatsache der Erlangung und der L\u00f6schung ist zu dokumentieren. In Zweifelsf\u00e4llen entscheidet die Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ihre Stellvertretung, ob die Voraussetzungen des Satzes 3 vorliegen. Ist das gem\u00e4\u00df dieser Entscheidung nicht der Fall, darf eine weitere Verarbeitung erst nach einer Berichterstattung an den Kontrollausschuss gem\u00e4\u00df SS 26 erfolgen, sofern keine Gefahr im Verzug vorliegt. Die Dokumentation nach Satz 4 darf ausschlie\u00dflich f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist in F\u00e4llen, in denen eine Mitteilung der Ma\u00dfnahme erfolgt, sechs Monate nach der Mitteilung zu l\u00f6schen, es sei denn, es wird Klage erhoben, dann erfolgt die L\u00f6schung nach dem rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Klageverfahrens; in der Mitteilung ist auf diese L\u00f6schfrist hinzuweisen. Im Falle der endg\u00fcltigen Nichtmitteilung der Ma\u00dfnahme erfolgt die L\u00f6schung unverz\u00fcglich nach der Entscheidung \u00fcber diese. Im \u00dcbrigen erfolgt die L\u00f6schung am Ende des Kalenderjahres, das der Protokollierung folgt, es sei denn, \u00fcber die gesetzlich vorgesehene Mitteilung der Ma\u00dfnahme ist noch nicht abschlie\u00dfend entschieden. Anderweitige Rechtsvorschriften \u00fcber die Bearbeitung von personenbezogenen Daten aus den Vertrauensbereichen bleiben unber\u00fchrt. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf bei den hamburgischen Beh\u00f6rden und den der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts nur die Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, die diesen Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bereits vorliegen und die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht die Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten f\u00fcr Erhe291","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) bungen bei sonstigen Beh\u00f6rden und juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts entsprechend. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, Auskunft \u00fcber Daten einholen, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Telemediendienste (Bestandsdaten) gespeichert worden sind, soweit dies zur Sammlung und Auswertung von Informationen erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 4 Absatz 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall Auskunft einholen bei 1. Luftfahrtunternehmen sowie Betreibern von Computerreservierungssystemen und Globalen Distributionssystemen f\u00fcr Fl\u00fcge zu Namen und Anschriften des Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den Umst\u00e4nden von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg, 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere \u00fcber Kontostand und Zahlungseinund -ausg\u00e4nge, 3. (aufgehoben), 4. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, zu Verkehrsdaten nach SS 96 Absatz 1 Nummern 1 bis 4 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt ge\u00e4ndert am 11. Juli 2019 (BGBl. I S. 1066, 1076), und sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation notwendigen Verkehrsdaten und 5. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, zu 292","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) a) Merkmalen zur Identifikation des Nutzers eines Telemediendienstes, b) Angaben \u00fcber Beginn und Ende sowie \u00fcber den Umfang der jeweiligen Nutzung und c) Angaben \u00fcber die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemediendienste, soweit dies zur Sammlung und Auswertung von Informationen erforderlich ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 4 Absatz 1 Satz 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. Im Falle des SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gilt dies nur f\u00fcr Bestrebungen, die bezwecken oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, 1. zu Hass oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufzustacheln oder deren Menschenw\u00fcrde durch Beschimpfen, b\u00f6swilliges Ver\u00e4chtlichmachen oder Verleumden anzugreifen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu f\u00f6rdern und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren oder 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, einschlie\u00dflich dem Bef\u00fcrworten, Hervorrufen oder Unterst\u00fctzen von Gewaltanwendung, auch durch Unterst\u00fctzen von Vereinigungen, die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten oder androhen. (4a) Soweit dies zur Sammlung und Auswertung von Informationen erforderlich ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 4 Absatz 1 Satz 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen, darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Einzelfall das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in SS 93b Absatz 1 der Abgabenordnung in der Fassung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. 2002 I S. 3869, 2003 I S. 61), zuletzt ge\u00e4ndert am 11. Juli 2019 (BGBl. I S. 1066, 1076), bezeichneten Daten abzurufen. (5) Anordnungen nach Absatz 4 und 4a d\u00fcrfen sich nur gegen Personen richten, bei denen 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie die schwerwie293","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) genden Gefahren nach Absatz 4 und 4a nachdr\u00fccklich f\u00f6rdern oder 2. auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist a) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 1, 2 und 5 sowie nach Absatz 4a, dass sie die Leistung f\u00fcr eine Person nach Nummer 1 in Anspruch nehmen oder b) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 4, dass sie f\u00fcr eine Person nach Nummer 1 bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, oder dass eine Person nach Nummer 1 ihren Anschluss benutzt. SS 7a Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen (1) Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 4a werden von der Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ihrer Stellvertretung beantragt; der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnungen ist der Pr\u00e4ses oder bei ihrer oder seiner Verhinderung die Staatsr\u00e4tin oder der Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Die Anordnung einer Auskunft \u00fcber k\u00fcnftig anfallende Daten ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Die Verl\u00e4ngerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Auf die Anordnung der Verl\u00e4ngerung finden die S\u00e4tze 1 und 2 Anwendung. (2) F\u00fcr Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 4a gilt SS 1 Abs\u00e4tze 2 bis 4 und Absatz 5 S\u00e4tze 1 bis 3 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes vom 17. Januar 1969 (HmbGVBl. S. 5), zuletzt ge\u00e4ndert am 24. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 99, 123), entsprechend. F\u00fcr die Verarbeitung der nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 4a erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. 2001 I S. 1254, 2298, 2017 I S. 154), zuletzt ge\u00e4ndert am 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202, 3212), entsprechend anzuwenden. (3) Die nach Absatz 2 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den Kontrollausschuss gem\u00e4\u00df SS 24 \u00fcber Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 ; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick 294","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. Die nach Satz 1 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde erstattet ferner dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach dem Kontrollgremiumgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346), zuletzt ge\u00e4ndert am 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 17, 29), j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der Ma\u00dfnahmen; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 2 Absatz 4 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes und des SS 10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. (4) Anordnungen sind der verpflichteten Stelle insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihr die Erf\u00fcllung ihrer Verpflichtung zu erm\u00f6glichen. Anordnungen und offengelegte Daten d\u00fcrfen der betroffenen Person oder Dritten von der verpflichteten Stelle nicht mitgeteilt werden. (5) Der verpflichteten Stelle ist es verboten, allein auf Grund einer Anordnung nach SS 7 Absatz 3 oder Absatz 4 Satz 1 einseitige Handlungen vorzunehmen, die f\u00fcr die betroffene Person nachteilig sind und die \u00fcber die Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere bestehende Vertr\u00e4ge oder Gesch\u00e4ftsverbindungen zu beenden, ihren Umfang zu beschr\u00e4nken oder ein Entgelt zu erheben oder zu erh\u00f6hen. Die Anordnung ist mit dem ausdr\u00fccklichen Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu verbinden, dass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen m\u00fcsse. (6) Die in SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, die Auskunft unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig, richtig und in dem Format zu erteilen, das durch die in Absatz 8 Satz 1 genannte Rechtsverordnung oder in den in Absatz 8 S\u00e4tze 2 und 3 bezeichneten Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. (7) F\u00fcr Mitteilungen an die von Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 4a betroffenen Personen findet SS 12 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. Wurden personenbezogene Daten einer anderen Stelle gegen\u00fcber offengelegt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dieser. 295","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) (8) F\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 Nummern 1, 2 und 5 gilt die Nachrichtendienste-\u00dcbermittlungsverordnung vom 11. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2117), ge\u00e4ndert am 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3346, 3353), entsprechend. Die Vorgaben f\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 , insbesondere ob und in welchem Umfang die Verpflichteten hierf\u00fcr Vorkehrungen f\u00fcr die technische und organisatorische Umsetzung der Auskunftsverpflichtung zu treffen haben, bestimmen sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. Die technischen Einzelheiten, die zur Auskunftserteilung sowie zur Gestaltung des \u00dcbergabepunktes zu den berechtigten Stellen erforderlich sind, insbesondere das technische Format f\u00fcr die \u00dcbermittlung derartiger Auskunftsverlangen an die Verpflichteten und die R\u00fcck\u00fcbermittlung der zugeh\u00f6rigen Ausk\u00fcnfte an die berechtigten Stellen, richten sich nach den Festlegungen in der Technischen Richtlinie nach SS 110 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes. (9) F\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 hat die verpflichtete Stelle Anspruch auf Entsch\u00e4digung entsprechend SS 23 und Anlage 3 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes (JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt ge\u00e4ndert am 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222, 2224); die Vorschriften \u00fcber die Verj\u00e4hrung in SS 2 Abs\u00e4tze 1 und 4 JVEG finden entsprechend Anwendung. SS 7b Einschr\u00e4nkungen von Grundrechten Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses ( Artikel 10 des Grundgesetzes ) wird nach Ma\u00dfgabe des SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 Nummern 4 und 5 sowie des SS 7a Abs\u00e4tze 1, 2 und 4 bis 8 eingeschr\u00e4nkt. SS 7c Weitere Auskunftsverlangen (1) Soweit dies zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist, darf von demjenigen, der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig 296","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft \u00fcber die nach den SSSS 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten verlangt werden. Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endger\u00e4ten oder hiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, gesch\u00fctzt wird, darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Verarbeitung der Daten vorliegen. (2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse sowie weiterer zur Individualisierung erforderlicher technischer Daten verlangt werden. (3) In den F\u00e4llen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung die Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ihre Stellvertretung. SS 7a Absatz 7 gilt in diesen F\u00e4llen entsprechend. (4) Auf Grund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 oder 2 hat derjenige, der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und richtig offenzulegen. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat f\u00fcr ihm erteilte Ausk\u00fcnfte eine Entsch\u00e4digung zu gew\u00e4hren, deren Umfang sich nach SS 23 und Anlage 3 JVEG bemisst; die Vorschriften \u00fcber die Verj\u00e4hrung in SS 2 Abs\u00e4tze 1 und 4 JVEG finden entsprechend Anwendung. (6) Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 2 eingeschr\u00e4nkt. SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen verdeckt erheben. Der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln ist vorbehaltlich SS 6 nur zul\u00e4ssig, wenn 297","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 1. er sich gegen Organisationen, unorganisierte Gruppen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 bestehen, 2. er sich gegen andere als die in Nummer 1 genannten Personen richtet, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr die betroffene Person bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, um auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zu gewinnen, 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge geschaffen werden k\u00f6nnen oder 4. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die so gewonnenen Informationen nur f\u00fcr die in Satz 2 genannten Zwecke verwenden. Unterlagen, die f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen schriftlichen Unterlagen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen sie einem Verwertungsverbot. (2) Zul\u00e4ssige nachrichtendienstliche Mittel sind 1. eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende (Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter), 2. verdeckt eingesetzte Personen, die nicht in einem arbeitsvertraglichen oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis zum Landesamt f\u00fcr Ver298","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) fassungsschutz stehen, wie Privatpersonen, deren planm\u00e4\u00dfige, dauerhafte Zusammenarbeit mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Dritten nicht bekannt ist (Vertrauensleute), Informanten, Gew\u00e4hrspersonen, 3. planm\u00e4\u00dfig angelegte Beobachtungen (Observationen), 4. Bildaufzeichnungen, 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, 6. verdecktes Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, 7. verdecktes Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes oder sonstiger Signale unter Einsatz technischer Mittel innerhalb und au\u00dferhalb von Wohnungen (Artikel 13 des Grundgesetzes), 8. Beobachten und Aufzeichnen des Funkverkehrs und die verdeckte Standortbestimmung mit technischen oder telekommunikativen Mitteln, soweit nicht der Postund Fernmeldeverkehr nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes betroffen ist, 9. Aufbau und Gebrauch von Legenden, 10. Beschaffen, Erstellen und Verwenden von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, 11. \u00dcberwachen des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes sowie 12. weitere vergleichbare Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Tonund Datenaufzeichnungen, um die nach Absatz 1 erforderlichen Informationen zu gewinnen. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind abschlie\u00dfend in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher 299","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Informationserhebungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Der oder dem Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Beh\u00f6rden der Freien und Hansestadt Hamburg sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. Der Einsatz der nachrichtendienstlichen Mittel ist zu dokumentieren. (3) Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel zur Informationsgewinnung ist im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen in Abwesenheit einer f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tigen Person zur Abwehr dringender Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1 und unter Ber\u00fccksichtigung des SS 6 nur zul\u00e4ssig, wenn die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr einen Eingriff in das Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis nach SS 1 Absatz 1 Nummer 1 und SS 3 Absatz 1 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes vorliegen und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel darf sich nur gegen die verd\u00e4chtige Person richten. Bei unmittelbar bevorstehender Gefahr darf der Einsatz sich auch gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr die verd\u00e4chtige Person bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass die verd\u00e4chtige Person sich in ihrer Wohnung aufh\u00e4lt. (4) Die Anordnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 trifft die Richterin oder der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann die Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei ihrer Verhinderung ihre Stellvertretung einen Einsatz nach Absatz 3 Satz 1 anordnen; die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkundig zu machen. Eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Anordnungen sind auf l\u00e4ngstens vier Wochen zu befristen; Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als vier weitere Wochen sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (5) Die Anordnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 wird unter der Aufsicht einer bediensteten Person des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vollzogen, die die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor 300","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. Das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen ist unverz\u00fcglich zu unterbrechen, soweit sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass \u00c4u\u00dferungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Ist eine Ma\u00dfnahme unterbrochen worden, so darf sie fortgef\u00fchrt werden, soweit auf Grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu \u00fcberwachenden R\u00e4umlichkeiten und dem Verh\u00e4ltnis der zu \u00fcberwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die \u00dcberwachung \u00c4u\u00dferungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht mehr erfasst werden. Im Zweifel ist \u00fcber die Unterbrechung oder Fortf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich eine Entscheidung des Gerichts herbeizuf\u00fchren. (6) Erkenntnisse und Unterlagen, die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 3 Satz 1 gewonnen wurden, d\u00fcrfen zur Verfolgung und Erforschung der dort genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten sowie nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Abs\u00e4tze 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. SS 14 Absatz 1 bleibt unber\u00fchrt. F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der durch die Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 erlangten personenbezogenen Daten sowie die Entscheidung \u00fcber die nachtr\u00e4gliche Information der von Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 betroffenen Personen gelten SS 4 Absatz 1 und SS 12 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. Die Zusammenarbeitsverpflichtung nach SS 3 bleibt unber\u00fchrt. (7) Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen ist auch dann zul\u00e4ssig, wenn er ausschlie\u00dflich zum Schutz der dort f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tigen Personen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit unerl\u00e4sslich ist und von der Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei ihrer Verhinderung von ihrer Stellvertretung angeordnet ist. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Kenntnisse zum Zweck der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkundig zu machen. (8) Zust\u00e4ndiges Gericht zur Entscheidung nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 ist 301","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) das Amtsgericht Hamburg. F\u00fcr das Verfahren findet Buch 1 des Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), zuletzt ge\u00e4ndert am 15. August 2019 (BGBl. I S. 1294, 1302), entsprechend Anwendung. (9) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 3 und 7 eingeschr\u00e4nkt. (10) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 7 Absatz 4 technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4tes oder zur Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer einsetzen. Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne Einsatz technischer Mittel nach Satz 1 die Ermittlung des Standortes oder die Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. Sie darf sich nur gegen die in SS 7 Absatz 5 Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe b bezeichneten Personen richten. Personenbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. SS 7a Abs\u00e4tze 1 bis 3 und Absatz 7 Satz 1 gilt entsprechend. Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses ( Artikel 10 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. (11) Erhebungen nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 8 und Eingriffe, die in Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insbesondere das verdeckte Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes oder sonstiger Signale unter Einsatz technischer Mittel au\u00dferhalb von Wohnungen geh\u00f6ren, bed\u00fcrfen der Zustimmung des Pr\u00e4ses oder bei ihrer oder seiner Verhinderung der Staatsr\u00e4tin oder des Staatsrates der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. SS 7a Absatz 7 gilt entsprechend. (12) Zur Durchf\u00fchrung einer bereits oder zugleich angeordneten Ma\u00dfnahme nach SS 1 Absatz 1 Nummer 1 des Artikel 10-Gesetzes darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit technischen Mitteln auf informationstechnische Systeme zugreifen, wenn dies notwendig ist, um die \u00dcberwachung und Aufzeichnung insbesondere in unverschl\u00fcsselter Form zu 302","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) erm\u00f6glichen und durch technische Ma\u00dfnahmen sichergestellt ist, dass ausschlie\u00dflich laufende Telekommunikation \u00fcberwacht und aufgezeichnet wird. Auf dem informationstechnischen System gespeicherte Inhalte und Umst\u00e4nde der Kommunikation d\u00fcrfen \u00fcberwacht und aufgezeichnet werden, wenn sie auch w\u00e4hrend eines laufenden \u00dcbertragungsvorgangs im \u00f6ffentlichen Telekommunikationsnetz in verschl\u00fcsselter Form h\u00e4tten \u00fcberwacht und aufgezeichnet werden k\u00f6nnen. An dem informationstechnischen System d\u00fcrfen nur Ver\u00e4nderungen vorgenommen werden, die f\u00fcr die Datenerhebung unerl\u00e4sslich sind. Sie sind bei Beendigung der Ma\u00dfnahme, soweit technisch m\u00f6glich, automatisiert r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der Technik gegen unbefugte Nutzung zu sch\u00fctzen. Bei jedem Einsatz sind zu protokollieren 1. die Bezeichnung des technischen Mittels und der Zeitpunkt seines Einsatzes, 2. die Angaben zur Identifizierung des informationstechnischen Systems und die daran vorgenommenen nicht nur fl\u00fcchtigen Ver\u00e4nderungen, 3. die Angaben, die die Feststellung der erhobenen Daten erm\u00f6glichen, und 4. die Organisationseinheit, die die Ma\u00dfnahme durchf\u00fchrt. Die Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 und 2 d\u00fcrfen sich nur gegen die verd\u00e4chtige Person oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr die verd\u00e4chtige Person bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass die verd\u00e4chtige Person ihren Anschluss oder ihr informationstechnisches System benutzt. SSSS 2 , 3 , SS 3a S\u00e4tze 1 bis 8 , SSSS 4 , 9 bis 12 und SSSS 19 bis 20 des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 1 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10 Gesetzes gelten entsprechend. Im Antrag und in der Anordnung ist das informationstechnische System, in das zur Datenerhebung eingegriffen werden soll, m\u00f6glichst genau zu bezeichnen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses ( Artikel 10 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. (13) Werden Ma\u00dfnahmen nach Absatz 12 Satz 1 oder 2 durchgef\u00fchrt, darf diese Tatsache von Personen, die Telekommunikationsdienste erbringen 303","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Auskunftserteilung nach SS 2 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes , darf diese Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilten Auskunft von Personen, die zur Beantwortung verpflichtet oder mit der Beantwortung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Satz 1 oder 2 eine Mitteilung macht. SS 8a Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Vertrauensleute (1) Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach SS 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 d\u00fcrfen weder zur Gr\u00fcndung von Bestrebungen nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 noch zur steuernden Einflussnahme auf derartige Bestrebungen eingesetzt werden. Sie d\u00fcrfen in solchen Personenzusammenschl\u00fcssen oder f\u00fcr solche Personenzusammenschl\u00fcsse t\u00e4tig werden, um deren Bestrebungen aufzukl\u00e4ren. Im Einsatz ist eine Beteiligung an Bestrebungen zul\u00e4ssig, wenn sie 1. nicht in Individualrechte eingreift, 2. von den an den Bestrebungen Beteiligten derart erwartet wird, dass sie zur Gewinnung und Sicherung der Informationszug\u00e4nge unumg\u00e4nglich ist und 3. nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts steht. Sofern zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einsatz oder au\u00dferhalb des Einsatzes rechtswidrig einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben, soll der etwaige Einsatz unverz\u00fcglich beendet und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde unterrichtet werden. \u00dcber Ausnahmen von Satz 4 entscheidet die Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ihre Stellvertretung. 304","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) (2) Als Vertrauensleute nach SS 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 d\u00fcrfen Personen nicht angeworben und eingesetzt werden, die 1. nicht voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hig, insbesondere minderj\u00e4hrig sind, 2. von den Zuwendungen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit dauerhaft abh\u00e4ngig sein w\u00fcrden, oder bei denen die Anwerbung unter Ausnutzung eines Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisses zu einer deutschen Beh\u00f6rde erfolgen w\u00fcrde, wenn dadurch erhebliche Zweifel an ihrer Nachrichtenehrlichkeit begr\u00fcndet w\u00e4ren, 3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, 4. Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, eines Landesparlaments oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds sind oder 5. im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden ist, eingetragen sind. Die Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz kann eine Ausnahme von Satz 1 Nummer 5 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als T\u00e4terin oder T\u00e4ter eines Totschlags ( SSSS 212 und 213 des Strafgesetzbuchs ) oder einer allein mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen, die auf die Begehung von in SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Straftaten gerichtet sind, unerl\u00e4sslich ist. Im Falle einer Ausnahme nach Satz 2 ist der Einsatz nach h\u00f6chstens sechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erforschung der in Satz 2 genannten Bestrebungen nicht zureichend gewichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren ist die Qualit\u00e4t der gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten. Absatz 1 gilt entsprechend f\u00fcr Vertrauensleute. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf aufgrund der Ablehnung der Aufnahme oder der Fortsetzung der T\u00e4tigkeit durch die betroffene Person keine f\u00fcr diese nachteiligen und in keinem Sachzusammenhang mit der T\u00e4tigkeit als Vertrauensperson stehenden Handlungen vornehmen. 305","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) SS9 Verarbeitung personenbezogener Daten in Akten und Dateisystemen (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten in schriftlichen oder elektronischen Akten und in amtseigenen Dateisystemen verarbeiten, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 vorliegen, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist oder 3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 4 Absatz 2 t\u00e4tig wird. Informationen, die nach Satz 1 verarbeitete Angaben belegen, d\u00fcrfen auch verarbeitet werden, wenn sie personenbezogene Daten Dritter enthalten. Eine Abfrage von Daten Dritter ist unzul\u00e4ssig, es sei denn, die Abfrage erfolgt ausnahmsweise im Vorwege einer beabsichtigten Verarbeitung in gemeinsamen Dateien nach SS 6 BVerfSchG , es liegt Gefahr im Verzug vor oder es besteht eine konkrete Bedrohungslage f\u00fcr die abzufragende Person. Die unzul\u00e4ssige Abfrage hat ein Verwertungsverbot zur Folge. Falls die Voraussetzungen des Satzes 1 sp\u00e4ter eintreten, d\u00fcrfen die Daten Dritter verarbeitet werden, wenn diese Daten neu auch f\u00fcr den ge\u00e4nderten Zweck mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln erhoben werden d\u00fcrften. Das Recht der Verarbeitung personenbezogener Daten nach SS 7 Absatz 1 Satz 2 zur Vorgangsverwaltung bleibt unber\u00fchrt. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Es pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung sowie sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach der letzten relevanten Speicherung, ob personenbezogene Daten in Dateisystemen oder in Akten zu l\u00f6schen sind. (3) Akten oder Ausz\u00fcge aus Akten d\u00fcrfen auch in elektronischer Form gef\u00fchrt werden. Insoweit kommen die Regelungen \u00fcber die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Akten zur Anwendung. Der automati306","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) sierte Abgleich dieser personenbezogenen Daten ist nur beschr\u00e4nkt auf Akten eng umgrenzter Anwendungsgebiete zul\u00e4ssig. Bei jeder Abfrage sind f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle der Zeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung der abgefragten Daten erm\u00f6glichen, sowie Angaben zur Feststellung des Abfragenden zu protokollieren. Die protokollierten Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. Die Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu l\u00f6schen. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist befugt, gem\u00e4\u00df SS 22 a BVerfSchG personenbezogene Daten in gemeinsamen Dateien mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder und anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden zu verarbeiten, soweit besondere bundesrechtliche Vorschriften oder landesrechtliche Vorschriften Anlass, Umfang und sonstige datenschutzrechtliche Anforderungen regeln. SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Akten und amtseigenen Dateien im Einzelfall verarbeiten; das gilt 1. f\u00fcr Minderj\u00e4hrige ab Vollendung des 12. und vor Vollendung des 14. Lebensjahres unter den Voraussetzungen des SS 9 , wenn die Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber eine Bestrebung oder T\u00e4tigkeit nach SS 4 Absatz 1 von erheblicher Bedeutung sind, weil a) sie tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine solche Bestrebung oder T\u00e4tigkeit begr\u00fcnden, b) sie f\u00fcr die Erforschung oder Bewertung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit in besonderem Ma\u00dfe erforderlich sind oder c) tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die minderj\u00e4hrige Person eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat, oder 307","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 2. f\u00fcr Minderj\u00e4hrige jedes Alters aus Gr\u00fcnden des Kindeswohls zum Zwecke der Offenlegung nach SS 14 Absatz 2 Satz 1 unter den dort genannten Voraussetzungen auch soweit die Voraussetzungen des SS 9 nicht vorliegen. Abgesehen von den F\u00e4llen des Satzes 1 Nummer 2 ist die Verarbeitung von Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 12. Lebensjahres unzul\u00e4ssig. In den F\u00e4llen des Satzes 1 Nummer 1 d\u00fcrfen keine Personenakten angelegt werden. Die Speicherungen und Offenlegungen sowie deren Begr\u00fcndungen sind zu dokumentieren. (2) In Dateisystemen verarbeitete Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 14. Lebensjahres sind j\u00e4hrlich auf die Erforderlichkeit der Verarbeitung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach zwei Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 angefallen sind. In Dateisystemen verarbeitete Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige ab Vollendung des 14. Lebensjahres sind j\u00e4hrlich auf die Erforderlichkeit der Verarbeitung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach drei Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse nach SS 4 Absatz 1 angefallen sind. (3) Kommt es bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf ein bestimmtes Alter an, ist dieses aber unbekannt, so sind die dieses Alter betreffenden Vorschriften dieses Gesetzes bereits dann anzuwenden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass es sich bei diesen Personen um Personen dieses Alters handelt. SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Verarbeitungseinschr\u00e4nkung (1) Personenbezogene Daten sind unverz\u00fcglich zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wurden die unrichtigen Daten offengelegt, hat die offenlegende Stelle die Stelle, der gegen\u00fcber die Daten offengelegt wurden, \u00fcber die Berichtigung zu informieren, wenn durch die Offenlegung schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. (2) Personenbezogene Daten sind zu l\u00f6schen, wenn 1. ihre Speicherung unzul\u00e4ssig ist, 308","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 2. die betroffene Person ihre Einwilligung widerruft und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage f\u00fcr die Verarbeitung fehlt, 3. ihre Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nicht mehr erforderlich ist oder 4. seit der letzten relevanten gespeicherten Information \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 zehn Jahre vergangen sind, es sei denn, der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die oder der von ihr oder ihm besonders erm\u00e4chtigte Bedienstete trifft hierzu ausnahmsweise eine die L\u00f6schung aufschiebende Entscheidung; diese Entscheidung ist zu begr\u00fcnden und aktenkundig zu machen. Bei schriftlichen und elektronischen Akten erfolgt die L\u00f6schung erst, wenn die gesamte Akte zu l\u00f6schen ist. SS 7 Absatz 1a bleibt unber\u00fchrt. Eine Akte ist zu vernichten, wenn sie insgesamt zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nicht oder nicht mehr erforderlich ist. Die Vorschriften des Hamburgischen Archivgesetzes vom 21. Januar 1991 (HmbGVBl. S. 7), zuletzt ge\u00e4ndert am 16. Juni 2005 (HmbGVBl. S. 233, 239), in der jeweils geltenden Fassung bleiben unber\u00fchrt. (3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist auf Antrag oder von Amts wegen einzuschr\u00e4nken, wenn 1. die Verarbeitung unrechtm\u00e4\u00dfig ist und die betroffene Person die L\u00f6schung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschr\u00e4nkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt, 2. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die personenbezogenen Daten f\u00fcr die Zwecke der Verarbeitung nicht l\u00e4nger ben\u00f6tigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Aus\u00fcbung oder Verteidigung von Rechtsanspr\u00fcchen ben\u00f6tigt oder 3. eine L\u00f6schung in sonstiger Weise die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. 309","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Wurde die Verarbeitung eingeschr\u00e4nkt, so d\u00fcrfen diese personenbezogenen Daten nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Aus\u00fcbung oder Verteidigung von Rechtsanspr\u00fcchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen nat\u00fcrlichen oder juristischen Person oder aus Gr\u00fcnden eines wichtigen \u00f6ffentlichen Interesses des Bundes oder eines Landes verarbeitet werden. Sofern eine zustellf\u00e4hige Anschrift vorliegt, wird eine betroffene Person, die eine Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung gem\u00e4\u00df Satz 1 Nummer 1 erwirkt hat, vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber die Aufhebung der Einschr\u00e4nkung unterrichtet. (4) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder der Datensicherung gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke oder bei Verdacht des Datenmissbrauchs genutzt werden. 3. Abschnitt Offenlegung von Daten SS 12 Offenlegung nicht personenbezogener Daten Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerf\u00fcllung erlangten Daten, die nicht personenbezogen sind, gegen\u00fcber anderen Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere gegen\u00fcber der Polizei und der Staatsanwaltschaft, offenlegen, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Empf\u00e4ngerin oder des Empf\u00e4ngers erforderlich sein k\u00f6nnen. SS 13 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder Gem\u00e4\u00df SS 6 Absatz 1 Satz 1 BVerfSchG legt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder unverz\u00fcglich die f\u00fcr ihre Aufgaben relevanten Informationen, einschlie\u00dflich der Erkenntnisse ihrer Auswertungen, offen. 310","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) SS 14 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten, die mit den Mitteln nach SS 8 Absatz 2 erhoben worden sind, gegen\u00fcber der Staatsanwaltschaft und der Polizei offenlegen, soweit dies erforderlich ist zur 1. Erf\u00fcllung eigener Aufgaben der Informationsgewinnung (SS 7 Absatz 2), 2. Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder f\u00fcr Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder f\u00fcr Sachen von erheblichem Wert, deren Erhaltung im \u00f6ffentlichen Interesse geboten ist, 3. Verhinderung oder sonstigen Verh\u00fctung von Straftaten von erheblicher Bedeutung oder 4. Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung, wenn die Empf\u00e4ngerin oder der Empf\u00e4nger diese Daten in den F\u00e4llen der Nummern 2 bis 4 neu auch zu dem Zweck, zu dem ihr oder ihm die Daten offengelegt werden, mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln erheben d\u00fcrfte. (2) Im \u00dcbrigen darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz personenbezogene Daten gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen offenlegen, wenn dieses zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder wenn die Empf\u00e4ngerin oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, f\u00fcr sonstige erhebliche Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit, zur Abwehr einer schwerwiegenden Gef\u00e4hrdung oder Beeintr\u00e4chtigung der Rechte Einzelner oder f\u00fcr sonstige Aufgaben, die in ihrer Intensit\u00e4t der Gef\u00e4hrdung den genannten Aufgaben entsprechen, ben\u00f6tigt. Sofern die Voraussetzungen der SSSS 9 und 10 nicht vorliegen, d\u00fcrfen die zur Offenlegung erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich 311","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) personenbezogener Daten nur zum Zwecke der Offenlegung in Akten und amtseigenen Dateisystemen verarbeitet werden. Die Empf\u00e4ngerin oder der Empf\u00e4nger darf die offengelegten Daten, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verarbeiten, zu dem sie ihr oder ihm offengelegt wurden. Die Offenlegung von nach SS 10 Absatz 1 verarbeiteten Daten bedarf der Zustimmung der Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ihrer Stellvertretung. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz legt gegen\u00fcber den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten unter den Voraussetzungen des SS 20 Absatz 1 S\u00e4tze 1 und 2 sowie Absatz 2 Satz 1 BVerfSchG offen. SS 15 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber Stationierungsstreitkr\u00e4ften Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten gegen\u00fcber Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183), zuletzt ge\u00e4ndert am 18. M\u00e4rz 1993 (BGBl. 1994 II S. 2594), offenlegen. Die Entscheidung f\u00fcr eine Offenlegung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihr oder ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Die Empf\u00e4ngerin oder der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass sie oder er die offengelegten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihr oder ihm \u00fcbermittelt wurden. 312","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) SS 16 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen sowie gegen\u00fcber \u00fcberoder zwischenstaatlichen Stellen offenlegen, wenn die Offenlegung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen der Empf\u00e4ngerin oder des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die Entscheidung f\u00fcr eine Offenlegung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihr oder ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Die Offenlegung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen oder wenn dadurch gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes versto\u00dfen w\u00fcrde. Zu den schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person geh\u00f6rt das Vorhandensein eines angemessenen Datenschutzniveaus im betreffenden Staat. Die Offenlegung ist aktenkundig zu machen. Die Empf\u00e4ngerin oder der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass sie oder er die offengelegten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihr oder ihm offengelegt wurden und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. SS 17 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten gegen\u00fcber Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht offenlegen, es sei denn, dass die Offenlegung zum Schutz 1. der sicherheitsempfindlichen Stellen der in SS 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten Einrichtungen, 2. der Verschlusssachen der in SS 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 genannten in der Geheimschutzbetreuung befindlichen nicht\u00f6ffentlichen Stellen, 313","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 3. der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes, 4. von Personen, die sich in einem Deradikalisierungsoder Extremismuspr\u00e4ventionsprogramm befinden oder deren Aufnahme in ein solches Programm angestrebt wird, oder 5. von schutzbed\u00fcrftigen Personen, insbesondere Minderj\u00e4hrigen, im Zusammenhang mit ihrer Beeinflussungsbarkeit in gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen und Organisationen vor den in SS 4 Absatz 1 bezeichneten Bestrebungen, T\u00e4tigkeiten und Gefahren erforderlich ist und hinreichende Tatsachen f\u00fcr eine Beeintr\u00e4chtigung vorliegen. Zul\u00e4ssig ist auch die Mitteilung, dass zu der betroffenen Person keine Erkenntnisse vorliegen. Die Entscheidung f\u00fcr eine Offenlegung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihr oder ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Die nicht\u00f6ffentlichen Stellen, an die personenbezogene Daten nach Satz 1 Nummer 4 offengelegt werden d\u00fcrfen, werden durch ein von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde erstelltes Verzeichnis festgelegt. In F\u00e4llen des Satzes 1 Nummer 5 ist die Person, deren personenbezogene Daten offengelegt werden sollen, in der Regel mindestens zwei Wochen vor der Offenlegung zu benachrichtigen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die Offenlegungen nach Absatz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck und die Veranlassung der Offenlegung, die Aktenfundstelle und die Empf\u00e4ngerin oder der Empf\u00e4nger hervorgehen. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (3) Die Empf\u00e4ngerin oder der Empf\u00e4nger darf die ihr oder ihm gegen\u00fcber offengelegten Daten nur f\u00fcr den Zweck verarbeiten, zu dem sie ihr oder ihm offengelegt wurden. Hierauf ist sie oder er hinzuweisen. Die Offenlegung der personenbezogenen Daten ist der betroffenen Person durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung seiner Aufgabenerf\u00fcllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn diese Voraussetzung auch f\u00fcnf Jahre 314","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) nach der erfolgten Offenlegung noch nicht eingetreten ist und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in absehbarer Zukunft nicht eintreten wird. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf eine Bewertung \u00fcber personenbezogene Daten gegen\u00fcber Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs offenlegen, soweit die Offenlegung f\u00fcr Zwecke einer Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung mit Einwilligung der betroffenen Person erfolgt und im Hinblick auf den Anlass dieser \u00dcberpr\u00fcfung, insbesondere den Zugang der betroffenen Person zu einer besonders gef\u00e4hrdeten Veranstaltung, mit R\u00fccksicht auf ein berechtigtes Interesse der Empf\u00e4ngerin oder des Empf\u00e4ngers und wegen der Art oder des Umfangs der Erkenntnisse \u00fcber die betroffene Person angemessen ist. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat der betroffenen Person die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine negative Bewertung mitzuteilen. Abs\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend. SS 18 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit Bei der Information der \u00d6ffentlichkeit nach SS 4 Absatz 1 S\u00e4tze 4 und 5 d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten bekannt gegeben werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen zwingend erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegen. SS 19 Offenlegung personenbezogener Daten gegen\u00fcber dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Die hamburgischen Beh\u00f6rden und die der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sind befugt, gegen\u00fcber dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Daten offenzulegen, um die es nach SS 7 Absatz 2 ersucht hat, soweit sie diesen Stellen bereits vorliegen. (2) Die in Absatz 1 genannten Stellen legen gegen\u00fcber dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz alle ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt 315","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 offen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Offenlegung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. Im Zweifel haben die in Absatz 1 genannten Stellen das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu kontaktieren, um das Vorliegen der Offenlegungsvoraussetzungen zu kl\u00e4ren. Bei dieser Kl\u00e4rung soll die Offenlegung personenbezogener Daten m\u00f6glichst vermieden werden. (3) Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde der Freien und Hansestadt Hamburg legt gem\u00e4\u00df SS 18 Absatz 1a BVerfSchG von sich aus gegen\u00fcber dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 offen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die Offenlegung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. Die Offenlegung dieser personenbezogenen Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterbleibt, wenn \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange der Person, deren Daten offengelegt werden sollen oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange Dritter entgegenstehen. Vor einer Offenlegung ist das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge zu beteiligen. F\u00fcr diese Offenlegungen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gilt SS 7a Absatz 3 entsprechend. (4) Die Offenlegung von personenbezogenen Daten gegen\u00fcber dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz durch die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei setzt voraus, dass die Verarbeitung dieser Daten durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Schutz von Rechtsg\u00fctern eines solchen Gewichts dient, dass das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diese Daten neu mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln erheben k\u00f6nnte. Insbesondere ist die Offenlegung personenbezogener Daten, die auf Grund strafprozessualer Zwangsma\u00dfnahmen oder verdeckter Datenerhebungen zur Gefahrenabwehr bekannt geworden sind, nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten oder f\u00fcr eine in SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1079), zuletzt ge\u00e4ndert am 8. Juli 2019 (BGBl. I S. 1002, 1018), und SSSS 130 und 131 des Strafgesetzbuchs genannte Straftat oder f\u00fcr eine sons316","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) tige Straftat, bei der auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet ist, bestehen. Die Offenlegung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a StPO oder einer entsprechenden Ma\u00dfnahme zur Gefahrenabwehr bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Die Offenlegung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100b oder SS 100c StPO oder einer entsprechenden Ma\u00dfnahme zur Gefahrenabwehr bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Voraussetzungen des SS 8 Absatz 3 vorliegen. Auf die nach Satz 3 offengelegten Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Kennzeichnungen der sonstigen offengelegten Daten sind aufrechtzuerhalten. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die ihm gegen\u00fcber offengelegten Informationen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unterlagen von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen die personenbezogenen Daten einem Verwertungsverbot und sind entsprechend zu kennzeichnen. (6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Offenlegung der Informationen aktenkundig zu machen. Vorschriften in anderen Gesetzen \u00fcber die Offenlegung von Informationen gegen\u00fcber dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber ihre Dokumentation bleiben unber\u00fchrt. SS 21 Offenlegungsverbote und -einschr\u00e4nkungen (1) Die Offenlegung von Informationen nach diesem Abschnitt unterbleibt, wenn 1. eine Pr\u00fcfung durch die offenlegende Stelle ergibt, dass die Informa317","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) tionen zu l\u00f6schen sind oder einem Verwertungsverbot unterliegen oder f\u00fcr die Empf\u00e4ngerin oder den Empf\u00e4nger nicht mehr bedeutsam sind, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. f\u00fcr die offenlegende Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der Offenlegung \u00fcberwiegen. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informations\u00fcbermittlungen zulassen, einschr\u00e4nken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleiben unber\u00fchrt. SS 22 Offenlegung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger (1) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger, die nach SS 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gespeichert sind, d\u00fcrfen gegen\u00fcber \u00f6ffentlichen Stellen und in den F\u00e4llen des SS 17 Absatz 1 Satz 1 Nummern 4 und 5 gegen\u00fcber nicht\u00f6ffentlichen Stellen offengelegt werden, wenn die Voraussetzungen des SS 10 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c zum Zeitpunkt der Offenlegung noch vorliegen und die Offenlegung gerade dieser Daten zur Erreichung des Offenlegungszwecks zwingend erforderlich ist. (2) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen oder \u00fcberoder zwischenstaatlichen Stellen offengelegt werden. 318","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 4. Abschnitt Auskunftserteilung und Datenschutz SS 23 Auskunftserteilung (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt der betroffenen Person \u00fcber zu deren Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Zu personenbezogenen Daten in Akten erstreckt sich die Auskunft auf alle Daten, die \u00fcber eine Speicherung gem\u00e4\u00df SS 10 Absatz 1 BVerfSchG auffindbar sind. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu bef\u00fcrchten ist, 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft die Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ihre Stellvertretung. (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger von Offenlegungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechts319","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) grundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung hinzuweisen. Die betroffene Person ist zudem darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit oder den Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann. Der oder dem Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit ist auf ihr oder sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der Pr\u00e4ses oder bei ihrer oder seiner Verhinderung die Staatsr\u00e4tin oder der Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen der oder des Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit an die betroffene Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. SS 23a Dateisystemanordnungen (1) F\u00fcr jedes automatisierte Dateisystem beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 9 sind von der Leitung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder ihrer Stellvertretung in einer Dateisystemanordnung festzulegen: 1. Bezeichnung des Dateisystems, 2. Zweck des Dateisystems, 3. Voraussetzungen der Speicherung, Offenlegung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten), 4. Anlieferung oder Eingabe, 5. Zugangsberechtigung, 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer und 7. Protokollierung. 320","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die Angaben nach Satz 1 f\u00fcr mehrere gleichartige Dateisysteme in einer Dateisystemanordnung zusammenfassen. Die oder der Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit ist vor Erlass einer Dateisystemanordnung anzuh\u00f6ren. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt ein Verzeichnis der geltenden Dateisystemanordnungen. (2) Die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. In angemessenen Abst\u00e4nden ist die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateisysteme zu \u00fcberpr\u00fcfen. (3) Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit der Aufgabenerf\u00fcllung die vorherige Mitwirkung der in Absatz 1 genannten Stellen nicht m\u00f6glich, so kann das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eine Sofortanordnung treffen. Das Verfahren nach Absatz 1 ist unverz\u00fcglich nachzuholen. SS 23b Unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle (1) Jede Person kann sich an die Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit oder den Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in ihren Rechten verletzt worden zu sein. (2) Die oder der Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit kontrolliert beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz. Soweit die Einhaltung von Vorschriften der Kontrolle durch die G10-Kommission nach SS 1 Absatz 1 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes unterliegt, unterliegt sie nicht der Kontrolle durch die Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit oder den Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit, es sei denn, die G10-Kommission ersucht die Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit oder den Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit, die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz bei bestimmten Vorg\u00e4ngen oder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten. Sie oder er hat die Befugnis, die \u00d6ffentlichkeit im Rahmen ihrer oder seiner Zust\u00e4ndigkeit 321","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) zu informieren, soweit dem nicht die in SS 23 Absatz 2 genannten Gr\u00fcnde entgegenstehen. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist verpflichtet, die Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit oder den Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit und durch sie oder ihn besonders beauftragte Personen bei der Erf\u00fcllung ihrer oder seiner Aufgaben zu unterst\u00fctzen. Insoweit ist den in Satz 1 genannten Personen im Rahmen ihrer Kontrollkompetenz insbesondere 1. Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gew\u00e4hren, die im Zusammenhang mit der Kontrolle nach Absatz 2 stehen, 2. jederzeit Zutritt in alle Dienstr\u00e4ume zu gew\u00e4hren. Die Verpflichtungen aus den S\u00e4tzen 1 und 2 gelten nicht, soweit der Senat im Einzelfall feststellt, dass die Auskunft oder Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden k\u00f6nnte. (4) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten ohne Beschr\u00e4nkung auf die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 4 . Sie gelten entsprechend f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten durch andere Stellen, wenn diese der Erf\u00fcllung der Aufgaben von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nach SS 4 dient. SS 23c Anwendung des allgemeinen Datenschutzrechts Bei der Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz findet SS 2 Abs\u00e4tze 1 und 6 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. SSSS 3 , 6 , 8 , 9 au\u00dferhalb des Einsatzes von nachrichtendienstlichen Mitteln, SSSS 10 , 11 , SS 19 Absatz 2 Satz 1 , SS 22 Absatz 2 , SSSS 23 , 26 und 27 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes sowie SSSS 2 , 5 bis 7 , SS 16 Abs\u00e4tze 2 und 3 mit der Ma\u00dfgabe, dass an die Stelle der oder des Bundesbeauftragen die oder der Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit tritt, SS 46 , SS 51 Abs\u00e4tze 1 bis 4 , SSSS 52 , 54 , 62 , 64 und 83 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 322","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden. 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss Zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes bildet die B\u00fcrgerschaft einen Kontrollausschuss. Dieser tagt in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung. SS 25 *) Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses (1) Der Ausschuss besteht aus neun Mitgliedern der B\u00fcrgerschaft. (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der B\u00fcrgerschaft in geheimer Abstimmung gew\u00e4hlt. (3) Die Mitglieder des Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer T\u00e4tigkeit in dem Ausschuss bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Ausschuss oder aus der B\u00fcrgerschaft. Satz 1 und Satz 2 gelten nicht f\u00fcr eigene Bewertungen bestimmter Vorg\u00e4nge, sofern die Belange des Geheimschutzes beachtet werden. (3a) Die Mitglieder des Ausschusses haben das Recht, zur Unterst\u00fctzung ihrer Arbeit jeweils eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter je Fraktion zu benennen. Voraussetzung f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit ist die Erm\u00e4chtigung zum Umgang mit Verschlusssachen und die f\u00f6rmliche Verpflichtung zur Geheimhaltung. Die benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind befugt, anlassbezogen die 323","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) vom Ausschuss beigezogenen Akten und Dateien einzusehen und die Beratungsgegenst\u00e4nde des Ausschusses mit den Mitgliedern zu er\u00f6rtern; das Unterst\u00fctzungsbegehren ist dem Vorsitzenden anzuzeigen und den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis zu geben. Die benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keinen Zutritt zu den Sitzungen. Absatz 3 S\u00e4tze 1 und 2 gilt entsprechend. (3b) Dem Ausschuss ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen. F\u00fcr die Besch\u00e4ftigten gelten Absatz 3 S\u00e4tze 1 und 2 sowie Absatz 3a Satz 2 entsprechend. Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben ist ihnen Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen. (4) Der Ausschuss w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Beschl\u00fcsse des Ausschusses bed\u00fcrfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. (5) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben f\u00fcr die laufende Wahlperiode im Gewahrsam der B\u00fcrgerschaftskanzlei, im \u00dcbrigen im Gewahrsam des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und k\u00f6nnen nur an diesen Orten von den Ausschussmitgliedern eingesehen werden. (6) Scheidet ein Mitglied des Ausschusses aus der B\u00fcrgerschaft oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Ausschuss; f\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu bestimmen. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. (7) Der Parlamentarische Kontrollausschuss berichtet der B\u00fcrgerschaft j\u00e4hrlich und im \u00dcbrigen anlassbezogen \u00fcber seine Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei nimmt er auch dazu Stellung, ob der Senat seinen Pflichten gegen\u00fcber dem Ausschuss nachgekommen ist. Die Berichte sollen so gefasst sein, dass die im Ausschuss vertretenen Meinungen und die Gr\u00fcnde, die zu Beschl\u00fcssen gef\u00fchrt haben, ersichtlich sind. Sie m\u00fcssen die Empfehlung des Ausschusses und das Abstimmungsverh\u00e4ltnis, mit dem die Empfehlung zustande gekommen ist, wiedergeben. Bei der Erstellung des Berichts sind die Belange des Geheimschutzes zu beachten. Fu\u00dfnoten *) Red. Anm.: Gem\u00e4\u00df Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes vom 30. Mai 2012 324","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) (HmbGVBl. S. 203) findet die \u00c4nderung in SS 25 Abs. 1 auf die laufende 20. Wahlperiode der B\u00fcrgerschaft mit der Ma\u00dfgabe Anwendung, dass zu den bereits gew\u00e4hlten sieben Mitgliedern zwei weitere Mitglieder nach Ma\u00dfgabe von SS 25 Absatz 2 nachgew\u00e4hlt werden. SS 26 Aufgaben des Ausschusses (1) Der Ausschuss \u00fcbt die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes aus. Diese umfasst aus zwingenden Gr\u00fcnden des Geheimschutzes auch die Haushaltsangelegenheiten. Der das Aufgabengebiet des Verfassungsschutzes betreffende Teil des Haushaltsplanentwurfs bedarf daher der Zustimmung des Ausschusses. Die Rechte der B\u00fcrgerschaft bleiben unber\u00fchrt. (2) Der Senat hat den Ausschuss umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Der Ausschuss tagt in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens drei Monaten oder auf Antrag eines Mitglieds. (3) Zur Erf\u00fcllung seiner Kontrollaufgaben hat der Ausschuss auf Antrag mindestens eines seiner Mitglieder das Recht auf 1. Erteilung von Ausk\u00fcnften, 2. Einsicht in Akten, in Dateien gespeicherte Daten, Stellungnahmen und andere Unterlagen, 3. Zugang zu den R\u00e4umen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und 4. Anh\u00f6rung bestimmter Angeh\u00f6riger des \u00f6ffentlichen Dienstes als Auskunftspersonen, die verpflichtet sind, vollst\u00e4ndige und wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Angaben zu machen. Die Befugnisse des Ausschusses nach Satz 1 Nummer 2 erstrecken sich nur auf Gegenst\u00e4nde, die der alleinigen Verf\u00fcgungsberechtigung des Landes325","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) amtes f\u00fcr Verfassungsschutz unterliegen. Die Rechte nach Satz 1 sind Befugnisse gegen\u00fcber dem Ausschuss als Ganzes. (4) Den Ersuchen nach Absatz 3 ist unverz\u00fcglich zu entsprechen. Der Senat bescheidet ein solches Ersuchen abschl\u00e4gig oder schr\u00e4nkt die Aussagegenehmigung ein, soweit gesetzliche Vorschriften entgegenstehen oder wenn dieses aus zwingenden Gr\u00fcnden des Nachrichtenzugangs, des Schutzes von Pers\u00f6nlichkeitsrechten oder des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung erforderlich ist. In diesem Fall legt der Senat dem Ausschuss seine Gr\u00fcnde dar. (5) Der Senat hat dem Ausschuss insbesondere \u00fcber 1. Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1, 2. die Dienstvorschrift \u00fcber nachrichtendienstliche Mittel nach SS 8 Absatz 2 Satz 2 sowie ihre \u00c4nderungen, 3. die Ma\u00dfnahmen nach SS 8 Absatz 11, 4. die Ma\u00dfnahmen nach SS 8 Absatz 12 Satz 2 sowie die hierbei eingesetzten Mittel, Ergebnisse und Wirkungen, 5. die Nichtl\u00f6schung personenbezogener Daten gem\u00e4\u00df SS 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, 6. die tats\u00e4chliche Arbeitsaufnahme mit einem automatisierten Verfahren, f\u00fcr das eine Dateisystemanordnung nach SS 23a vorgeschrieben ist, und seine wesentlichen inhaltlichen \u00c4nderungen, 7. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte nach SS 15, 8. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen nach SS 16, 9. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nach SS 17 sowie \u00fcber die \u00c4nderungen des Ver326","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) zeichnisses nach SS 17 Absatz 1 Satz 4, 10. die Anfragen bei ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen nach SS 12 Absatz 7 Satz 4 des Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetzes, 11. die Anzahl der Personenspeicherungen gem\u00e4\u00df SS 10 Absatz 1 Nummern 1 und 2 BVerfSchG in Verbindung mit SS 3 Absatz 1 Nummern 1, 3 und 4 BVerfSchG in der gemeinsamen Datei nach SS 6 Absatz 2 BVerfSchG, 12. die Speicherungen und Offenlegungen von Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 14. Lebensjahres, 13. die Offenlegungen nach SS 14 Absatz 2 Satz 2, 14. die Auskunftsversagungen nach SS 23 Absatz 4 Satz 5 zu berichten. Der Bericht gem\u00e4\u00df Satz 1 Nummern 4 und 11 erfolgt j\u00e4hrlich. (6) Der Ausschuss kann der oder dem beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde und dem Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. SS 27 Eingaben Eingaben einzelner B\u00fcrger oder einzelner Angeh\u00f6riger des Verfassungsschutzes \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sind dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben. Der Ausschuss bescheidet die an ihn gerichteten Eingaben, nachdem er diese dem Senat zur Stellungnahme \u00fcbermittelt hat. Der Ausschuss hat auf Antrag eines Mitglieds Petenten und Auskunftspersonen zu h\u00f6ren. SS 26 Abs\u00e4tze 3 und 4 findet entsprechende Anwendung. Die Rechte des Eingabenausschusses bleiben unber\u00fchrt. 327","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 6. Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz In SS 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 17. Januar 1969 mit der \u00c4nderung vom 2. Februar 1981 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt 1969 Seite 5, 1981 Seite 24), wird folgender Absatz 5 angef\u00fcgt: \"(5) Die Kommission ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig. Sie kann zu ihrer Unterst\u00fctzung den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ersuchen, die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten.\" SS 29 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 13. Februar 1978 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seite 51) au\u00dfer Kraft. 328","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis Abk\u00fcrzungsverzeichnis A ABLE Association of Better Living and Education AD\u00dcTDF Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu e.V. (F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland) AG-GGG Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. AKP Adalet ve Kalkinma Partisi (Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung) AQAH al-Qaida auf der arabischen Halbinsel AQ al-Qaida ATD Antiterrordatei ATDG Antiterrordateigesetz B B5 Internationales Zentrum Brigittenstra\u00dfe 5 BGBl Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BMI Bundesministerium des Innern BMWi Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie BSI Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz C CCHR Citizens Commission on Human Rights (Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychatrie gegen Menschenrechte) CDK Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa 329","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis D DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) DIG Deutsch-israelische Gesellschaft DKP Deutsche Kommunistische Partei DSA Departement of Special Affairs DWR Die wahre Religion E EA Ermittlungsausschuss EA Europ\u00e4ische Aktion EU Europ\u00e4ische Union EuGMR Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte F FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti (ziviler Inlandsnachrichtendienst der Russischen F\u00f6deration) FV Furkan Egitim ve hizmet vakfi (Furkan-Gemeinschaft) G G 10 Meint das geltende Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GG Grundgesetz GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Russicher Milit\u00e4rgeheimdienst) 330","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis H HDP Halklarin Demokratik Partisi (Demokratische Partei der V\u00f6lker) HmbBfDI Hamburgischer Beauftragter f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit HmbGVBl Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt HmbS\u00dcGG Hamburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungund Geheimschutzgesetz HmbVerfSchG Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz HoGeSa Hooligans gegen Salafisten HuT Hizb ut-Tahrir; auch Hizb Al Tahrir al Islami I IAEO Internationale Atomenergie-Organisation IAS International Association of Scientologists IBD Identit\u00e4re Bewegung Deutschland IEUS Islamisch-Europ\u00e4ische Union der Schia-Gelehrten und Theologen IGS Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland IL Interventionistische Linke IS Islamischer Staat ISIG Islamischer Staat in Irak und Gro\u00dfsyrien ISIS Islamischer Staat in Irak und Syrien IStI Islamischer Staat im Irak IZH Islamisches Zentrum Hamburg J JaN Jabhat al-Nusra 331","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis JN Junge Nationalisten JVA Justizvollzugsanstalt K KCDK-E Kongreya Civaken Demokratik en Kurdistaniyen li Ewropa (Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa) KCK Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) KON-KURD Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa KVPM Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte L LfV Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz M MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MIT Milli Istihbarat Teskilati (T\u00fcrkischer Nachrichtendienst) MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der nationalistischen Bewegung) MKP Maoist Kom\u00fcnist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi (Kommunistische Partei der T\u00fcrkei / Marxistisch-Leninistisch) MOIS Ministry of Intelligence and Security (Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen Iran) N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NGO Non-Governmental Organisation (Nichtregierungsorganisation) 332","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis NL Nationale Liste NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran O OLG Oberlandesgericht Org Scientology-Bezeichnung f\u00fcr \"Scientology-Kirche\" OSA Office of Special Affairs OSS Oldschool Society P PB! Chattia Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg PKA Parlamentarischer Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PMK Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t PYD Partiya Yekitiya Demokrat (Partei der demokratischen Union) R RAH Roter Aufbau Hamburg RH Rote Hilfe e.V. RPF Rehabilitation Project Force RTC Religious Technology Center 333","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis S SBS Selbstbezichtigungsschreiben SCHURA Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. SO Scientology-Organisation StGB Strafgesetzbuch SWR Sluschba wneschnei raswedki (Russischer Auslandsnachrichtendienst) T TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) TKP/ML T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der T\u00fcrkei / Marxistisch-Leninistisch) V V Verfassungsschutz (K\u00fcrzel im Organigramm des LfV) VND Verein Neue Demokratie VS Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht W WISE World Institute of Scientology Enterprise Y YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) YXK Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (Verband der Studierenden in Kurdistan) Z ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland 334","Anhang / Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis A asymmetrischer Krieg .................. 35 Atomwaffen Division Deutschland . Abdullah \u00d6calan ...............89, 91, 97 183 ABLE ..............................................237 Attentat ....................................38, 78 Abtrimo .......................188, 189, 344 Auslandsnachrichtendienst ......259, AfD ...111, 130, 132, 133, 134, 148, 261, 334 170, 171, 173, 189, 194, 195, 196, Ausreisen ........................................ 49 197, 198, 202, 206, 210, 214 Autonome 108, 113, 118, 124, 125, Aktionsb\u00fcndnis gelber Schein .225, 129, 132 344 AVANTI .........................................135 Al-Azhari-Institut ....63, 65, 70, 340 Ali Khamenei .................................. 75 B al-Qaida ....................39, 40, 41, 340 Befugnisse ......20, 22, 23, 264, 283, Al-Quds .......................................... 79 286, 288, 290, 325, 326 Ansaar International e.V. ............. 53 Blood & Honour ..........................187 Antifa 309 ...........................131, 342 BRD-GmbH ...................................221 Antifa Altona Ost ....125, 131, 132, B\u00fcndnis gegen imperialistische 342 Aggression .................144, 146, 342 Antiimperialisten ......108, 113, 117, B\u00fcrgerwehr Freital ......................178 118, 124, 140 Anti Kohle Kidz Hamburg ..........137 C Antisemitismus ... 33, 65, 155, 168, Combat 18 .................148, 187, 344 176, 183, 199, 205, 224 Antiterrordatei ..................... 24, 329 D Applied Scholastics ..237, 239, 345 Dataport ..............................277, 278 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 36 David Miscavige ...........................232 Artgemeinschaft (AG-GGG) ......214 Der Fl\u00fcgel 170, 173, 194, 195, 196, Ashura ............................................. 73 197, 202, 206, 214, 344 as-Salaf as-Salih ............................ 48 DER III. WEG .......................189, 198 335","Anhang / Stichwortverzeichnis Der Weg zum Gl\u00fccklichsein .....237, Furkan-Gemeinschaft .....54, 55, 56, 239, 242, 345 57, 68, 330, 340 Deutsche Kommunistische Partei ... F\u00fcxe ...............................................212 152, 330, 342 Dev Genc .............................101, 341 G Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe G20 ..112, 120, 121, 141, 142, 143, ............................................ 99, 330, 341 151, 267 Dianetik .........................................238 Geeinte deutsche V\u00f6lker und Die Botschaft Verbreiten .... 51, 340 St\u00e4mme ................................224, 344 DIE LINKE ..........152, 157, 158, 160 Geheimschutz ...274, 276, 278, 279 DIE RECHTE ...............189, 198, 344 Generation Islam .....60, 63, 68, 340 Glawnoje Raswedywatelnoje E Uprawlenije .........................259, 330 Gruppe Freital ..............................178 Ehrenamtliche Geistliche ...........237 Gruppe f\u00fcr den organisierten Ende Gel\u00e4nde .............113, 137, 162 Widerspruch .......................139, 343 Entgrenzung ...55, 60, 71, 111, 112, Gruppe S ..............................178, 181 113, 124, 136, 160, 161, 170, 185, 198, 199, 205, 233 Grup Yorum .................. 87, 101, 341 Ermittlungsausschuss ......132, 151, Guerilla ............................................ 91 330, 342 G\u00fclen-Bewegung .........................261 Europ\u00e4ische Aktion .148, 215, 330, 344 H F HAMAS .................................. 53, 340 Hamburger Burschenschaft Federalnaja Sluschba Ochrany Germania .............................211, 344 Rossijskoi Federazii ....................259 Hammerskin-Nation .186, 187, 344 Federalnaja Slushba Besopasnosti . 259, 330 Hijra ...........................................40, 41 F\u00f6deration der T\u00fcrkischHizb Allah ... 71, 72, 73, 74, 82, 340 Demokratischen Idealistenvereine in Hizb ut-Tahrir ........ 46, 57, 331, 340 Deutschland e.V. .................103, 341 Freien ArbeiterInnen Union .......148 Fridays For Future .......................136 336","Anhang / Stichwortverzeichnis I K Identit\u00e4re Bewegung ........170, 172, KCDK-E ............92, 95, 98, 332, 341 206, 207, 331, 344 KCK ................................ 91, 332, 342 IL-Jugend Hamburg ...........137, 163 Koma Civaken Kurdistan ... 91, 332, Imam Ali-Moschee ..................78, 80 342 International Association of Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Scientologists .....................236, 331 Psychiatrie gegen Menschenrechte 238, 239, 332, 345 Interventionistische Linke 111, 112, 135, 136, 142, 331, 343 Kommunistische Plattform ......157, 343 Interventionistische Linke Hamburg ............................................................135 Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa ........ 92, 332, 341 Irak ... 34, 35, 37, 39, 41, 42, 46, 49, 58, 78, 95, 331 Kongress der kurdischdemokratischen Gesellschaft in Iran ... 35, 36, 72, 74, 75, 76, 77, 78, Europa ........................... 92, 332, 341 79, 146, 247, 255, 332, 333 Koordination der kurdischIslamische Gemeinschaften in demokratischen Gesellschaft in Deutschland .................................340 Europa ............................................. 92 Islamischen Gemeinschaft der KRITIS ................263, 264, 265, 267 schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V. ............................ 82 L Islamischer Staat ..... 34, 44, 50, 51, 331, 340 Libanon ....................... 71, 72, 73, 74 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. Libert\u00e4ren H-Burg ......................148 74 Linksjugend ['solid] ...109, 157, 160 Israel .....58, 59, 71, 73, 77, 78, 146, 154, 155 LIZ e.V. ..................................148, 343 L. Ron Hubbard 229, 230, 232, 233, J 236, 237, 241 Jihad ..................... 36, 37, 40, 41, 50 M Jugend f\u00fcr Menschenrechte .....238, 345 Maoist Kom\u00fcnist Partisi .... 99, 332, 342 Junge Alternative ........................194 Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi . Junge Nationalisten ..190, 332, 344 99, 332, 342 337","Anhang / Stichwortverzeichnis M\u00e4rtyrer .......................... 43, 94, 102 P Marxistische Abendschule .......156, Partei der Nationalistischen 157, 343 Bewegung ............................103, 342 Marxistische Abendschule - Forum Pennale Burschenschaft Chattia f\u00fcr Politik und Kultur e.V. ..........157 Friedberg zu Hamburg ......213, 344 Marxistische Studierende Hamburg Perspektive Kommunismus ......142, .................................158, 159, 160, 343 143, 343 Merkel muss weg ......200, 214, 216 PKK .. 36, 86, 88, 89, 90, 91, 92, 93, Michel wach endlich auf ..197, 200, 94, 95, 96, 97, 98, 104, 261, 333, 202, 214, 344 341 Milit\u00e4rgeheimdienst ...........259, 330 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 47, 89, 116, 174, 235 Muslim Interaktiv .......... 61, 62, 341 Proletarische Jugend Hamburg ....... N 144, 343 Proliferation ...............246, 251, 252 NADIS ........................24, 26, 27, 332 Narconon ......................................237 Q Nationaldemokratische Partei QAnon ................177, 221, 224, 225 Deutschlands .............189, 333, 344 Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen R Gefangenen ................144, 146, 343 Newroz-Fest ................................... 93 Realit\u00e4t Islam ................. 60, 63, 341 No pasaran Hamburg .......144, 145, Recep Tayyip Erdogan ......... 89, 261 343 Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiNSDAP ........................134, 183, 184 Front ............ 99, 100, 261, 330, 341 NSU .............. 24, 148, 181, 182, 333 Revolution Chemnitz .........178, 181 Rote Hilfe e.V. ....132, 150, 333, 343 O Roter Aufbau Hamburg ....102, 121, 126, 132, 141, 333, 343 Office of Special Affairs ..236, 239, 333 S orthodoxe Kommunisten ..108, 152 Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben ...........................237, 239, 242 338","Anhang / Stichwortverzeichnis Salafismus .................. 47, 48, 49, 52 Volksgemeinschaft ............134, 184 Scientology Kirche Hamburg e.V. .... Volksislam ...................................... 48 239, 241, 345 Volksrat ................................100, 342 Sea Organization ........................237 Seebr\u00fccke Hamburg 113, 137, 139, W 158, 161, 162 Waffenaffinit\u00e4t ............................222 Slushba Wneschnej Raswedki ...259 Waterkant Antifa ...............142, 343 Souver\u00e4nes Deutschland ..226, 344 Wirtschaftsspionage . 22, 246, 259, Sozialistische Alternative .158, 343 261, 263, 267 Sozialistische Deutsche WISE ............................237, 334, 345 Arbeiterjugend ..........153, 156, 343 Sozialistische Linke ...........157, 343 Y T Young Struggle ............................102 Tabligh-i Jamaat ................... 69, 341 Taifija .........................................71, 72 Tanzim Hurras al-Din ... 40, 41, 341 Taqwa-Moschee ................... 52, 341 Trotzkismus ..................................158 T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi .... 99, 261, 334, 342 U \u00dclk\u00fcc\u00fc . 69, 86, 103, 104, 105, 329, 341, 342 United We Stand ......132, 150, 151, 343 V Verfassunggebende Versammlung . 226, 344 Volksfront ...................100, 154, 342 339","Anhang / Register Register zum Verfassungsschutzbericht 2019 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierung / Organisation ISLAMISMUS Seite Al-Azhari-Institut 63 Al-Qaida (Kern al-Qaida) 39 Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 40 Ansaar International 53 Die Botschaft Verbreiten (DBV) 51 Furkan-Gemeinschaft (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi, FV) 54 Generation Islam (GI) 60 Hai'at Tahrir al-Scham (HTS, Komitee zur Befreiung der 40 Levante) HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya, Islamischer 53 Widerstand) Hizb Allah 71 Hizb ut-Tahrir (HuT) 57 Islamisch-Europ\u00e4ischen Union der Schia-Gelehrten 82 und Theologen (IEUS) Islamische Gemeinschaften in Deutschland (IGS) 82 Islamischer Staat (IS) 34 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) 74 340","Anhang / Register Gruppierung / Organisation ISLAMISMUS Seite Muslim Interaktiv 61 Realit\u00e4t Islam (RI) 60 Tabligh-i Jamaat (TJ, Missionsgesellschaft) 69 Tanzim Hurras al-Din (THD) 40 Taqwa-Moschee 52 Gruppierung / Organisation Seite AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Arbeiterpartei Kurdistans 90 (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) Anatolische F\u00f6deration 101 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdenInnen in Deutschland (Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li 92 Almanyaye, NAV-DEM) Dev Genc / Revolution\u00e4re Jugend 101 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (DHKP-C, Revolutio99 n\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk 103 Dernekleri Federasyonu, AD\u00dcTDF) Grup Yorum 87 Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa 92 (KON-KURD) Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutsch92 land (KON-MED) Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li 92 Ewropa, KCDK-E) Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft 92 in Europa (CDK) 341","Anhang / Register Gruppierung / Organisation Seite AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Maoist Kom\u00fcnist Partisi 99 (MKP, Maoistische Kommunistische Partei) Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi 99 (MLKP, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket 103 Partisi, MHP) T\u00fcrkisches Kulturzentrum Hamburg e.V. 103 T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist Leninist (TKP/ML, Kom99 munistische Partei der T\u00fcrkei/Marxistisch-Leninistisch) \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 103 Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken 91 Kurdistan - KCK) Volksfront (Halk Cphesi) 100 Volksrat (Halk Meclisi) 100 Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel, YPG) 36 Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite Antifa 309 131 Antifa Altona Ost 131 B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 144 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 152 Ermittlungsausschuss (EA) 151 Freie ArbeiterInnen Union (FAU) 148 342","Anhang / Register Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite Gruppe f\u00fcr den organisierten Widerspruch (GROW) 139 Interventionistische Linke (IL) 135 junges Hamburg e.V. 141 Klassenkultur e.V. 141 Kommunistische Plattform (KPF) 157 Libert\u00e4res H-Burg 148 Libert\u00e4res Zentrum (LIZ e.V.) 148 Linksjugend ['solid] 157 Marxistische Abendschule (MASCH e.V.) 156 Marxistische Abendschule -Forum f\u00fcr Politik und 157 Kultur e.V. Marxistische Studierende Hamburg 158 Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen 144 (Netzwerk) No pasaran Hamburg 145 Perspektive Kommunismus 142 Proletarische Jugend Hamburg (PJH) 144 Roter Aufbau Hamburg (RAH) 141 Rote Hilfe e.V. (RH) 150 Sozialistische Alternative (SAV) 158 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 152 Sozialistische Linke (SL) 157 United We Stand (UWS) 151 Waterkant Antifa 142 343","Anhang / Register Gruppierung / Organisation RECHTSEXTREMISMUS Seite Abtrimo 188 Artgemeinschaft - Germanische -Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. 214 (Artgemeinschaft-GGG) Combat 18 (C18) 187 Der Fl\u00fcgel 194 Der III. Weg 198 DIE RECHTE 198 (Ehemalige) Europ\u00e4ische Aktion (EA) 215 Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) 211 Hammerskin-Nation 186 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 206 Junge Nationalisten (JN) 194 \"Michel wach endlich auf\" - Organisationsteam 214 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 189 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg 213 (PB! Chattia) Gruppierung / Organisation Seite REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Aktionsb\u00fcndnis gelber Schein 225 Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuSt) 224 Souver\u00e4nes Deutschland 226 Verfassunggebende Versammlung (VV) 226 344","Anhang / Register Gruppierung / Organisation SCIENTOLOGY Seite ABLE (Association of Better Living and Education) 237 Applied Scholastics 239 Der Weg zum Gl\u00fccklichsein 237 Ehrenamtliche Geistliche 237 Jugend f\u00fcr Menschenrechte 238 NARCONON 237 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Men239 schenrechte (KVPM) Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben 239 Scientology Kirche Hamburg e.V. 238 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 237 AUGEN AUF HAMBURG 345","Notizen AUGEN AUF HAMBURG","Notizen AUGEN AUF HAMBURG"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2020","year":2020}