{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hh-2018.pdf","jurisdiction":"Hamburg","num_pages":282,"pages":["VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2018","Verfassungsschutzbericht 2018 Landesamt f\u00fcr erfassungsschutz Hamburg AUGEN AUF HAMBURG","Im Text finden Sie vielfach die Symbole und www Das Sinnbild \"Buch\" verweist auf eine Fundstelle in diesem Verfassungsschutzbericht. Das Symbol \"Weltkugel\" bedeutet, dass es zu dem Thema weitere Informationen auf unseren Internetseiten gibt. Unter http://www.hamburg.de/verfassungsschutz finden Sie regelm\u00e4\u00dfig aktuelle Informationen \u00fcber alle Arbeitsfelder des Hamburger Verfassungsschutzes. Impressum / Herausgeber: Freie und Hansestadt Hamburg Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Johanniswall 4, 20095 Hamburg Telefon: 040 / 24 44 43 Telefax: 040 / 33 83 60 Internet: http://www.hamburg.de/verfassungsschutz E-Mail-Adresse des LfV: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de E-Mail \u00d6ffentlichkeitsarbeit: info@verfassungsschutz.hamburg.de Auflage Juli 2019: 1.500 Exemplare Redaktionsschluss: 31.06.2019 In Teilen wurden Erkenntnisse aus 2019 aufgenommen. Fotos/Illustrationen: LfV HH, Wikimedia commons, Wikipedia, Pixabay, dpa Umschlagbild: johannes86/Adobe Stock Satz/Layout: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Druck:","Vorwort Vo r w o r t Innensenator Andy Grote zum aktuellen Verfassungsschutzbericht 2018 Liebe Leserinnen und Leser, im Jahr 2019 wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. \u00dcber all die Jahrzehnte hat sich das Grundgesetz als stabiles Werteger\u00fcst erwiesen, auf dem unser gesellschaftlicher Grundkonsens basiert. Die M\u00fctter und V\u00e4ter des Grundgesetzes haben unsere politische Ordnung bewusst als wehrhafte, streitbare Demokratie ausgestaltet, die \u00fcberlebensf\u00e4hig sein sollte. Nach den Erfahrungen der von Rechtsund LinksextremisSenator Andy Grote Foto: Bina Engel ten bek\u00e4mpften und schlie\u00dflich von Nationalsozialisten und Deutschnationalen zerst\u00f6rten Weimarer Demokratie beinhaltet unser Grundgesetz gewollt Mechanismen der Verteidigung gegen Extremisten. Eine der wichtigsten Institutionen in diesem Kontext ist unser Verfassungsschutz. Wir leben in einer Phase, in der freiheitliche Demokratien weltweit unter Druck geraten. Unsere Demokratie ist sehr stabil, aber nicht unverwundbar. Auch in Deutschland gibt es Bestrebungen, die sich gezielt gegen die Werteordnung unseres Grundgesetzes richten und Aktivit\u00e4ten, die mit unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung unvereinbar sind. Rechtsund Linksextremisten, Islamisten, aber auch so genannte \"Reichsb\u00fcrger\" und Scientologen nehmen unsere Verfassung ins Visier. Aktuell steht insbesondere die Bedrohung durch den Rechtsextremismus im Vordergrund. Mit dem offenbar rechtsextremistisch motivierten Mord an dem Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke hat diese Bedrohung eine neue Qualit\u00e4t erreicht. Der Hamburger Verfassungsschutz ist Rechtsextremisten immer fr\u00fchzeitig und sehr konsequent entgegen getreten, zuletzt bei den \"Merkel-muss-weg\"-Demonstrationen, und wird seine Kr\u00e4fte jetzt noch 3","Vorwort st\u00e4rker auf die Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene im Internet konzentrieren. F\u00fcr alle Extremismus-Ph\u00e4nomene gilt: Insbesondere der Missbrauch gesellschaftlich breit akzeptierter Themen und Debatten, um bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussf\u00e4hig zu werden und die klare Grenze zum demokratischen Spektrum zu verwischen, bleibt eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen der Zukunft f\u00fcr unsere Demokratie. In Hamburg sind als Beispiele die Aktivit\u00e4ten im Kontext der rechtsextremistischen \"Merkel-muss-weg\"-Kampagne zu nennen. Die Organisatoren geben sich vorgeblich regierungskritisch und versuchen, den rechtsextremistischen Hintergrund der Versammlung, die sie 2019 in \"Michel, wach endlich auf\" umbenannt haben, zu verschleiern. Die gewaltorientierte linksextremistische \"Interventionistische Linke\" versucht \u00fcber die Instrumentalisierung popul\u00e4rer Themen wie Klimawandel oder Seenotrettung von Fl\u00fcchtlingen Anschluss an demokratisches Engagement zu bekommen. Islamisten, insbesondere die Hizb ut-Tahrir (Hut), nutzen den Sport als Einfallstor und gr\u00fcnden in Wilhelmsburg einen Fu\u00dfballverein, um neue Mitglieder zu gewinnen; auch die emotional gef\u00fchrte Diskussion \u00fcber ein angeblich bevorstehendes \"Kopftuchverbot\" wird von der HuT missbraucht, um Unsicherheit unter Muslimen zu sch\u00fcren. Und Scientologen versuchen, sich \u00fcber ihren angeblichen Einsatz gegen den Drogenmissbrauch unter dem Label \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\" Vertrauen zu erschleichen. Der Blick auf die internationalen Entwicklungen, aber auch auf Entwicklungen in Deutschland und Hamburg macht deutlich: Unser Verfassungsschutz ist absolut unverzichtbar - gerade jetzt. Schon im Namen der Institution dr\u00fcckt sich seine Aufgabe aus, unsere Werteordnung zu sch\u00fctzen, zu verteidigen. Ich habe Vertrauen in die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Hamburger Verfassungsschutzes. Sie leisten tagt\u00e4glich einen unverzichtbaren Beitrag f\u00fcr die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt. Es ist gut, dass unser Hamburger Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach wie vor den Vorsitz des wichtigen Arbeitskreises IV (\"Verfassungsschutz\") der Innenministerkonferenz wahrnimmt und den L\u00e4ndern eine starke Stimme auch gegen\u00fcber dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gibt. Die Beobachtung und Aufkl\u00e4rung militanter rechtsextremistischer 4","Vorwort sowie militanter linksextremistischer und jihadistischer Strukturen wird eine Schwerpunktaufgabe unseres Verfassungsschutzes bleiben - genauso wie der Wirtschaftsschutz und die Spionageabwehr, die in einer \u00f6konomisch, politisch und gesellschaftlich so bedeutenden Metropole wie Hamburg unabdingbar sind. Der Schutz unseres Grundgesetzes beginnt indes viel fr\u00fcher, weit im Vorfeld von Militanz und Straftaten. Er beginnt dort, wo Extremisten versuchen, die Grenzen zu verwischen und schleichend in unsere demokratische Gesellschaft einzusickern. Daher ist eine weitere wichtige Aufgabe unseres Verfassungsschutzes, als Fr\u00fchwarnsystem zu agieren, also fr\u00fchzeitig, offensiv und umfassend \u00fcber extremistische Aktivit\u00e4ten zu informieren. Unser Verfassungsschutz ist die erste Verteidigungslinie der Demokratie, die rechtzeitig verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten erkennt, davor warnt und die demokratischen Abwehrkr\u00e4fte aktiviert. Und unser Verfassungsschutz wirkt: Ohne die erfolgreiche Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter h\u00e4tten wir noch die rechtsextremistische \"Wei\u00dfe W\u00f6lfe Terrorcrew\", die salafistischen Koranverteilungsst\u00e4nde mit der \"Lies!-Kampagne\", den islamistischen Fu\u00dfballklub Adil e.V., die Durchf\u00fchrung einer Gro\u00dfveranstaltung der HuT in Glinde und sicherlich noch mehr Zulauf bei den rechtsextremistischen \"Merkel-muss-weg\"-Versammlungen. Auch Linksextremisten h\u00e4tten bei ihrer Strategie, B\u00fcndnisse mit demokratisch Engagierten zu kn\u00fcpfen, gewiss noch mehr Erfolg. Der Kampf gegen Extremismus rechtfertigt dabei seinerseits keine verfassungsfeindlichen Methoden. Islamismus darf nicht mit Rechtsextremismus bek\u00e4mpft werden. Und der Kampf gegen Rechtsextremismus rechtfertigt keinen Linksextremismus. Deshalb ist Vorsicht geboten, wenn Rechtsextremisten zum Widerstand gegen Islamisten aufrufen oder Linksextremisten zum Kampf gegen den Faschismus. Zum Selbstverst\u00e4ndnis eines modernen Verfassungsschutzes geh\u00f6rt auch das gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Ma\u00df an Offenheit und Transparenz, soweit es mit der Aufgabe vertr\u00e4glich ist. Diese Offenheit und Transparenz wird von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Verfassungsschutzes erfolgreich gelebt, beginnend mit der engen und zugewandten Zusammenarbeit mit dem parlamentarischen Kontrollgremium sowie der unverzichtbaren \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Daraus erw\u00e4chst das notwendige Vertrauen bei politisch Verantwortlichen wie auch den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in Hamburg. Dieses Vertrauen hat unser Verfassungsschutz uneingeschr\u00e4nkt. So kam 5","Vorwort es auch nicht von ungef\u00e4hr, dass anl\u00e4sslich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes unser Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ein sehr erfolgreiches und weit \u00fcber Hamburg ausstrahlendes Symposium unter dem Motto \"70 Jahre Verfassung - 70 Jahre Schutz\" im festlichen Rahmen organisiert hat, an dem zahlreiche Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft teilgenommen haben. Damit unser Verfassungsschutz auch k\u00fcnftig so erfolgreich arbeiten kann, ben\u00f6tigt er neben der politischen R\u00fcckendeckung die notwendigen personellen, materiellen und auch rechtlichen Mittel. So haben Senat und B\u00fcrgerschaft unser Landesamt auf gut 200 Stellen aufgestockt - im Jahr 2011 waren es noch rund 150. Dieser bundesweit einmalige Zuwachs um ein Drittel zeugt von der vorhandenen Sensibilit\u00e4t und Verantwortung der Verantwortlichen in Senat und B\u00fcrgerschaft f\u00fcr die k\u00fcnftigen Herausforderungen; der Zuwachs zeugt aber auch vom hohen Vertrauen, das unser Verfassungsschutz aufgrund seiner erfolgreichen Arbeit genie\u00dft. Auch dieser aktuelle Verfassungsschutzbericht ist ein erfolgreiches Beispiel f\u00fcr Transparenz, Offenheit und vertiefte Information durch unser demokratisches Fr\u00fchwarnsystem mit seinen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich w\u00fcnsche allen Leserinnen und Lesern eine informative Lekt\u00fcre, die als Basis dazu dienen sollte, sich auch 70 Jahre nach Gr\u00fcndung der Bundesrepublik Deutschland engagiert f\u00fcr unsere Demokratie und ihre Werte einzusetzen. Andy Grote Pr\u00e4ses der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg 6","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Impressum 2 Vorwort 3 I. Verfassungsschutz in Hamburg 1. Verfassungsschutz und Demokratie 16 2. Gesetzliche Grundlage 17 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 17 4. Arbeitsweise und Befugnisse des Verfassungsschutzes 18 5. Informationsverarbeitung 19 6. Kontrolle 22 7. Strukturdaten, Regelanfragen und \u00dcberpr\u00fcfungen 23 8. Organigramm des LfV Hamburg 26 II. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 1. Entwicklung und Schwerpunkte 30 2. Potenziale 35 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 37 4. Islamistischer Terrorismus 37 5. Salafismus 40 6. Furkan-Gemeinschaft 42 7. Hizb ut-Tahrir 44 8. Schiitischer Islamismus 49 8.1. Hizb Allah 49 8.2. Iranische Islamisten 51 9. Entgrenzung 57 8","Inhaltsverzeichnis III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 64 2. Potenziale 65 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 67 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 67 4.1. Entwicklungen und Organisatorisches 67 4.2. Aktivit\u00e4ten und Schwerpunkte in Deutschland 68 4.3. Situation in Hamburg 74 5. T\u00fcrkische Extremisten 77 5.1. Revolution\u00e4r-marxistische Gruppierungen 77 5.2. AD\u00dcTDF/T\u00fcrkische Nationalisten 81 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 86 2. Potenziale 89 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 92 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 92 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 97 5.1. Gewaltorientierte Gruppen und Strukturen 98 5.1.1. Autonome Szene (Rote Flora) 98 5.1.2. Antifa-Gruppen 99 5.1.3. Postautonome Gruppen 106 5.1.3.1. Interventionistische Linke (IL) 106 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen 109 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg (RAH) 110 5.1.4.2. Sonstige antiimperialistische Gruppierungen 111 9","Inhaltsverzeichnis 5.1.5. Anarchisten 113 5.2. Antirepression 114 5.2.1. Rote Hilfe e.V. (RH)/United We Stand (UWS) 114 5.3. Orthodoxe Kommunisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 116 5.3.1. DKP Hamburg, SDAJ Hamburg und trotzkistische Gruppierungen 116 5.3.2. Extremistische Teilstrukturen in der Partei \"DIE LINKE\" 119 6. Entgrenzung des Linksextremismus 120 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick 130 2. Potenziale 132 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 135 4. Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus 136 5. Neonazismus 138 6. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten und rechtsextremistische Musikszene 139 7. Rechtsextremistische Parteien 144 7.1. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 144 7.2. Sonstige rechtsextremistische Parteien 151 7.2.1. \"Die Rechte\" 151 7.2.2. \"Der III. Weg\" 151 8. Entgrenzung des Rechtsextremismus 151 8.1. Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 154 8.2. Rechtsextremistische Burschenschaften 158 8.2.1. Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) 159 8.2.2. Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia) 161 8.3. \"Merkel-muss-weg\"-Kampagne 162 10","Inhaltsverzeichnis 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen 166 9.1. Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) 166 9.2. Ehemalige Europ\u00e4ische Aktion 167 VI. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 1. Allgemeines/Ideologie 172 2. Potenziale 174 3. Waffenaffinit\u00e4t 175 4. Aktivit\u00e4ten 176 VII. Scientology-Organisation (SO) 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 182 2. Potenzial 184 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 186 4. Strukturen und Organisationseinheiten 186 5. Strukturen in Hamburg 189 6. Aktivit\u00e4ten 190 VIII. Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 1. \u00dcberblick 196 2. Nachrichtendienste Mittlerer und Naher Osten 197 2.1. Proliferation 197 2.2. Iranische Nachrichtendienste 201 2.2.1. Festnahmen, Verurteilungen und sonstige Ma\u00dfnahmen 201 3. Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration 203 4. T\u00fcrkische Nachrichtendienste 205 5. Elektronische Attacken / Wirtschaftsschutz 206 11","Inhaltsverzeichnis IX. Geheimund Sabotageschutz 1. Allgemeines 214 2. Geheimschutz 214 2.1. Personeller Geheimschutz 215 2.2. Materieller Geheimschutz 217 3. Personeller Sabotageschutz 217 4. Schutz von IT-Systemen und Kommunikationsstrukturen 218 X. Anhang Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz 222 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 260 Stichwortverzeichnis 266 Auflistung extremistischer Organisationen und Gruppierungen 271 12","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","G1 u ng i c h cht s S ch a u t a b m mis O eo oba \u00e4 B e r re G G B s t G Ex k fd bS\u00dcG n h e o c t S f m Da m te r f s Hm sy e r a rn n e V e w i o Z \u00fch Fr i ss b D m m I S m T - Ko D 0 H G1 E GO ns\u00e4t ze N A n z i a l G eit e e te t l Da o o l r h e rat i e e n p n t r g e s c h o n K o n d i mok e rs h e r u De A Z P t a r i sc s s e G T G Er par l a me n ke n n t n i rf S c h G u s Z Ve m mb ris G tze T hr l e H r ro bwe E l na ris o e \u00e4 e nta T fa e h r s O tun n c h","Bestrebung Bestrebungen sind zielgerichtete Aktivit\u00e4ten von Einzelpersonen und Personenzusammenschl\u00fcssen. Extremistische Verfassungsschutz Bestrebungen im Sinin Hamburg ne des Verfassungsschutzgesetzes sind Aktivit\u00e4ten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Sicherheitsgef\u00e4hrdende Dazu geh\u00f6ren Vorbereitungshandlungen, und extremistische Agitationen und Gewaltakte. Bestrebungen von Islamisten Radikalismus / Extremismus Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Das Wort \"Radikalismus\"Bestrebungen leitet sich von vonGruppierungen mit Auslandsbezug der lateinischen Bezeichnung \"radix\" (\"Wurzel\") ab und bezeichnet politische Richtungen, welche die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung grundlegend (\"bis an die Wurzel gehen\") ver\u00e4ndern, aber nicht beseitigen m\u00f6chten. AnwenLinksextremismus dung von Gewalt wird dabei in der Regel ausgeschlossen. Eine radikale Einstellung kollidiert insofern nicht zwangsl\u00e4ufig mit einer demokratischen Einstellung. Gruppierungen mit lediglich radikalen Einstellungen Rechtsextremismus werden daher im Gegensatz zu Extremisten nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Begriff \"Extremismus\" basiert auf den Begriffen \"extremus\" (\"entferntest, \u00e4rgste, gef\u00e4hrlichste\") und Reichsb\u00fcrger und\"extremitas\" Selbstverwalter(\"\u00e4u\u00dferster Punkt, Rand\"). Als extremistisch gelten Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind und diese beseitigen wollen. Extremismus ist oft mit exklusivem Wahrheitsanspruch, Dogmatismus, Scientology-Organisation Streben nach gesellschaftlicher Kontrolle, Freund-Feind-Denken sowie der fundamentalen Umw\u00e4lzung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse verbunden. Extremisten bef\u00fcrworten oder benutzen h\u00e4ufig Gewalt als Mittel zur Spionageabwehr Durchsetzung ihrer ideologischen undExtremistische Ziele. WirtschaftsschutzBestrebungen werden daher vom Verfassungsschutz beobachtet. Terrorismus Geheimund Sabotageschutz Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4Anhang gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in Paragraph 129a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen.","Verfassungsschutz in Hamburg I. Verfassungsschutz in Hamburg 1. Verfassungsschutz und Demokratie Nach den Erfahrungen mit der von Extremisten verschiedener politischer Lager bek\u00e4mpften Weimarer Demokratie enth\u00e4lt das Grundgesetz (GG) der 1949 gegr\u00fcndeten Bundesrepublik Deutschland - dem Prinzip der wehrhaften Demokratie folgend - grundlegende Schutzmechanismen gegen Gef\u00e4hrdungen der Verfassung und ihre wesentlichen Systemund Werteentscheidungen. Dazu geh\u00f6ren f die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, f die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, f die Gewaltenteilung, f die Verantwortlichkeit der Regierung, f die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, f die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f das Mehrparteienprinzip, f die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien und das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Zu den Schutzmechanismen geh\u00f6ren im Wesentlichen f die Unab\u00e4nderlichkeit der in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten elementaren Verfassungsgrunds\u00e4tze, f das Verbot von Parteien und sonstigen Vereinigungen wegen verfassungswidriger Aktivit\u00e4ten (Artikel 21 Abs. 2 GG und Artikel 9 Abs. 2 GG), f die Verwirkung von Grundrechten, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden (Artikel 18 GG), f die Pflicht der Angeh\u00f6rigen des \u00d6ffentlichen Dienstes zur Verfassungstreue (Artikel 5 Abs. 3 und Artikel 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit den beamtenrechtlichen Vorschriften), 16","Verfassungsschutz in Hamburg f die Verfolgung von Straftaten, die sich gegen den Bestand des Staates, seine verfassungsm\u00e4\u00dfigen Einrichtungen, das Funktionieren des Staatsapparates und andere lebenswichtige Staatsinteressen richten (Staatsschutzdelikte). Zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die die Werteentscheidungen der Verfassung beseitigen wollen oder den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen beabsichtigen [vgl. SS 1 Abs. 1, SS 4 und SS 5 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes (HmbVerfSchG, X.) sowie Artikel 73 Nr. 10 b und Artikel 87 Abs. 1 Satz 2 GG, SS 2 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz]. 2. Gesetzliche Grundlage Das Hamburgische Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) ( X.) ist die wichtigste gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Arbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV). Das LfV ist, wie jede andere Beh\u00f6rde auch, bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben an Gesetz und Recht gebunden und muss bei Eingriffen in die Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit wahren. Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes Hauptaufgabe des LfV ist nach SS 4 Abs. 1 HmbVerfSchG die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, 17","Verfassungsschutz in Hamburg Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Das LfV wertet die mit offenen oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln ( Punkt 4.) gewonnenen Erkenntnisse aus und informiert \u00fcber entsprechende Gefahren. Neben seiner Informationsverpflichtung gegen\u00fcber dem Senat und der Weitergabe von Informationen an die zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen zur Gefahrenabwehr informiert das LfV mit seinem j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht, mit weiteren Publikationen, Pressemitteilungen, Ausstellungen, Informationsveranstaltungen sowie aktuellen Berichten auf seiner Internetseite auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Ergebnisse seiner Arbeit, soweit diese offen dargestellt werden k\u00f6nnen. Beobachtungsfelder sind Rechts- ( V.) und Linksextremismus ( IV.), extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug ( III.), die Spionaget\u00e4tigkeit fremder Geheimdienste und der Wirtschaftsschutz ( VIII.) sowie die Scientology-Organisation ( VII.). Einen besonderen Beobachtungsschwerpunkt bilden seit 2001 der Islamismus und der islamistisch motivierte Terrorismus ( II.). Bei Straftaten und Gefahren in den genannten Beobachtungsbereichen des Extremismus darf der Verfassungsschutz - grunds\u00e4tzlich anders als die Polizei - bereits im Vorfeld konkreter Verdachtsmomente t\u00e4tig werden. Geheimund Sabotageschutz ( IX.) geh\u00f6ren zu den weiteren Aufgaben des Verfassungsschutzes. 4. Arbeitsweise und Befugnisse des Verfassungsschutzes Die Informationen, die das LfV zur Wahrnehmung seiner Aufgaben ben\u00f6tigt, beschafft es zum Teil aus offen zug\u00e4nglichen Quellen, die grunds\u00e4tzlich auch jedem B\u00fcrger zur Verf\u00fcgung stehen, vorrangig aus dem Internet sowie aus Zeitungen und Zeitschriften, Brosch\u00fcren, Flugbl\u00e4ttern, Archiven und aus Unterlagen anderer staatlicher Stellen. Neben der offenen Informationsgewinnung darf das LfV auch Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln verdeckt erheben. Zu diesen Mitteln, die in SS 8 Abs. 2 18","Verfassungsschutz in Hamburg HmbVerfSchG ( X.) aufgez\u00e4hlt sind, geh\u00f6ren beispielsweise die F\u00fchrung von Vertrauenspersonen (Quellen), die planm\u00e4\u00dfige Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und - nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes - die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Im Jahr 2002 wurden im Rahmen der Umsetzung des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes die Befugnisse des Landesamtes in wichtigen Punkten erweitert. Hierzu z\u00e4hlt unter anderem das Mittel der Finanzermittlung, um zum Beispiel Geldtransfers im Zusammenhang mit der Finanzierung des islamistischen Terrorismus aufdecken zu k\u00f6nnen. Dem LfV stehen weder polizeiliche Befugnisse noch Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienststellen zu, noch darf es die Polizei im Amtshilfeweg veranlassen, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Das LfV darf nicht an eine polizeiliche Dienststelle angegliedert werden. Das schlie\u00dft einen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz nicht aus, im HmbVerfSchG ist dies im Detail geregelt. In den letzten Jahren sind besondere Einrichtungen zum kontinuierlichen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rden geschaffen worden. Dazu z\u00e4hlt insbesondere das \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin. Das GTAZ hat ma\u00dfgeblich zu einem verbesserten Informationsfluss zwischen den beteiligten Beh\u00f6rden beigetragen. Um dies auch auf andere Ph\u00e4nomenbereiche zu \u00fcbertragen, wurde das \"Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) mit Sitz in K\u00f6ln gegr\u00fcndet. Schwerpunkt der dortigen Zusammenarbeit ist die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus. 5. Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sammeln und speichern sachund personenbezogene Daten \u00fcber extremistische Bestrebungen sowie sicherheitsgef\u00e4hrdende und geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Zu den Instrumenten der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden z\u00e4hlen unter anderem gemeinsame Dateien. Die \"klassische\" gemeinsame Datei war das bundesweite Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS, Zahl der Hamburger Speicherungen: Punkt 7), das nach mehreren Jahrzehnten im Jahr 2012 durch ein 19","Verfassungsschutz in Hamburg neues System abgel\u00f6st wurde. Das bisherige NADIS war eine allen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung stehende Datenbank, in der jede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde biografische Grunddaten von Personen und Objekten in eigener Verantwortung speicherte. Es enthielt nur Hinweise auf Aktenfundstellen. Um N\u00e4heres zu erfahren, musste die speichernde Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung der Einzelerkenntnisse gebeten werden. Im neuen \"NADIS-WN\" (WN f\u00fcr WissensNetz) werden mehr Informationen erfasst und f\u00fcr alle Berechtigten zur Verf\u00fcgung gestellt. Es bietet damit deutlich bessere M\u00f6glichkeiten zu umfassenderen Analysen und dabei insbesondere zur Verkn\u00fcpfung von Daten. Die Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen \"Nationalsozialistischen Untergrund\" (NSU) haben deutlich gemacht, warum der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden fortentwickelt werden musste. In den vergangenen Jahren erfolgten unter anderem folgende Verbesserungen: Am 30. M\u00e4rz 2007 wurde die Arbeit mit einer von Polizei und Verfassungsschutz eingerichteten zentralen \"Antiterrordatei\" (ATD) aufgenommen und seit Anfang des Jahres 2008 erlaubt das HmbVerfSchG, Projektdateien mit den anderen Bundesund Landessicherheitsbeh\u00f6rden zu betreiben. Mit diesen Dateien wird die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden unterst\u00fctzt und der Informationsaustausch verbessert. Mit Beschluss vom 8./9. Dezember 2011 hatte sich die \"St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder\" (IMK) f\u00fcr die Einrichtung einer gemeinsamen Verbunddatei Rechtsextremismus f\u00fcr Polizei und Verfassungsschutz - \"Rechtsextremismusdatei\" (RED) - ausgesprochen. Sie wurde am 19. September 2012 in Betrieb genommen. Ziele der neuen Verbunddatei sind eine Zusammenf\u00fchrung bestimmter personenbezogener Daten von Verfassungsschutzund Polizeibeh\u00f6rden auf dem Gebiet des gewaltorientierten Rechtsextremismus sowie die Intensivierung und Beschleunigung des Informationsaustausches. Zudem soll die Rechercheund Analysef\u00e4higkeit der Datei \u00fcber gewaltbezogene Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten weiter ausgebaut werden. 20","Verfassungsschutz in Hamburg Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 24. April 2013 (1 BvR - 1215/07) erkl\u00e4rt, dass die Antiterrordatei (ATD) in ihren Grundstrukturen verfassungsgem\u00e4\u00df ist. Jedoch stellte das Gericht fest, dass sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung in Einzelpunkten den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gen\u00fcge. Das Gericht forderte vom Gesetzgeber hinsichtlich einiger Speichervoraussetzungen und des Informationsaustausches zwischen Polizei und Verfassungsschutz weitere Pr\u00e4zisierungen. Die im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz und das \u00dcberma\u00dfverbot vom Gericht verlangten \u00c4nderungen betrafen die Bestimmung der beteiligten Beh\u00f6rden, die Reichweite der als terrorismusnah erfassten Personen, die Einbeziehung von Kontaktpersonen, die Nutzung von verdeckt bereitgestellten erweiterten Grunddaten, die Konkretisierungsbefugnis der Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fcr die zu speichernden Daten und die Gew\u00e4hrleistung einer wirksamen Aufsicht und die Einbeziehung von Daten in die Antiterrordatei, die durch Eingriffe in das Briefund Fernmeldegeheimnis und das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung erhoben wurden. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Gesetz zur \u00c4nderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze vom 18. Dezember 2014 diese Vorgaben umgesetzt. Soweit Vorschriften im Rechtsextremismus-Datei-Gesetz (RED-G) den vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Regelungen des Antiterrordateigesetzes (ATDG) entsprachen, wurden diese entsprechend mit angepasst. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 2013 (1 BvR - 1215/07) zum ATDG enth\u00e4lt auch allgemeine Begr\u00fcndungsausf\u00fchrungen zu \u00dcbermittlungen von Nachrichtendiensten an Polizeien. Danach muss eine \u00dcbermittlung von Erkenntnissen, die mit besonderen Mitteln nachrichtendienstlich gewonnen worden sind, f\u00fcr ein operatives T\u00e4tigwerden der Polizei, das mit schwerwiegenden Grundrechtseingriffen verbunden ist, grunds\u00e4tzlich einem herausragenden \u00f6ffentlichen Interesse dienen. Zwar ist das \u00dcbermittlungsermessen nach SS 19 Abs. 1 S. 1 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) bereits nach geltendem Recht abzuw\u00e4gen, der Bundesgesetzgeber hat sich gleichwohl entschieden, eine rechtspolitisch sinnvolle Neuregelung dieser speziellen \u00dcbermittlungssachverhalte vorzu21","Verfassungsschutz in Hamburg nehmen. Daher sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes eine entsprechende Anpassung der Vorschrift des BVerfSchG zur \u00dcbermittlung von Informationen an die Polizeien vor. Das Gesetzgebungsverfahren dauert noch an. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 116. Sitzung am 03. Juli 2015 den Gesetzentwurf verabschiedet. 6. Kontrolle Das LfV ist an klare gesetzliche Vorgaben gebunden, seine Arbeit unterliegt kontinuierlicher parlamentarischer Kontrolle. In Hamburg wird diese Aufgabe vom \"Ausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes\" (verk\u00fcrzt auch \"PKA\" f\u00fcr \"Parlamentarischer Kontrollausschuss\" genannt) der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft wahrgenommen. \u00dcber Eingriffe in das Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis entscheidet die G 10-Kommission der B\u00fcrgerschaft. Der Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat ebenfalls umf\u00e4ngliche Kontrollbefugnisse. Kontrolle des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg: PKA Senator (Parlamentarischer B\u00fcrger Kontrollausschuss) Staatsrat G 10Gerichte Kommission InnenDatenschutzMedien ausschuss beauftragter 22","Verfassungsschutz in Hamburg Wie bei allen anderen Beh\u00f6rden ist auch das Verwaltungshandeln des Verfassungsschutzes grunds\u00e4tzlich gerichtlich nachpr\u00fcfbar. 7. Strukturdaten, Regelanfragen und \u00dcberpr\u00fcfungen Stellenplan Nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 in den USA war der Personalbestand des LfV mit dem Stellenplan 2002 zun\u00e4chst um 15,5 Stellen aufgestockt worden. In den Jahren 2003 und 2008 wurde der Stellenbestand insgesamt um weitere elf Stellen erh\u00f6ht. F\u00fcr die Dauer des Doppelhaushaltes 2015/2016 wurden dem LfV Hamburg drei Stellen zur Verf\u00fcgung gestellt, die insbesondere f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Beobachtung und Auswertung des jihadistischen Salafimus vorgesehen sind. Diese drei Stellen wurden mittlerweile verstetigt. Weiterhin wurden dem LfV vor dem Hintergrund der Anschl\u00e4ge in Paris und Istanbul im Jahr 2016 zehn zus\u00e4tzliche Stellen f\u00fcr die Verst\u00e4rkung von Observationsteams und in der Auswertung und Beschaffung zur Verf\u00fcgung gestellt (Drs. 21/3031). Weitere f\u00fcnf Stellen wurden im Rahmen der Drs. 21/5039 - Effektive Ma\u00dfnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religi\u00f6sen Extremismus auch in Zukunft fortsetzen - bereitgestellt. Mit dem im Dezember 2016 gefassten Haushaltsbeschluss f\u00fcr den Doppelhaushalt 2017/2018 wurden dem LfV Hamburg eine halbe Stelle und aufgrund einer entsprechend des Koalitionsvertrages durchgef\u00fchrten Organisationsuntersuchung und anschlie\u00dfenden Neustrukturierung weitere sieben Stellen (Drs. 21/7026) zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung gestellt. Zum Ende des Jahres 2018 verf\u00fcgt das LfV Hamburg \u00fcber 178,5 Stellen. Haushaltsansatz Im Jahr 2018 betrug der Haushaltsansatz f\u00fcr das LfV insgesamt 14.792.000 EUR (2017: 14.872.000 EUR). Darin enthalten waren 11.442.000 EUR f\u00fcr Personalausgaben (2017: 11.505.000 EUR), davon 2.777.000 EUR Versor23","Verfassungsschutz in Hamburg gungsleistungen (2017: 2.797.000 EUR) und 379.000 EUR f\u00fcr Investitionen (2017: 421.000EUR). Hamburger NADIS-Speicherungen Vom LfV Hamburg waren am 31. Dezember 2018 im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS-WN, 5.) Daten von 53.845 Personen gespeichert (31.12.2017: 53.273), davon 47.679 (88,55 %) im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (31.12.2016: 47.067 = 88,35 %). Im Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus werden 1.395 Datens\u00e4tze gef\u00fchrt, im Bereich Rechtsextremismus sind es 1.085, im Bereich Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 171, im Bereich auslandsbezogener Extremismus 636, 2.151 f\u00fcr den Bereich Islamismus und 305 bei der Scientology-Organisation. Die Zahl der NADIS-Datens\u00e4tze ist nicht identisch mit dem beobachteten Personenpotenzial, insbesondere weil sich Speicherund L\u00f6schfristen zus\u00e4tzlich auswirken. Beteiligungsund Mitwirkungsaufgaben Das LfV Hamburg nutzt seine Informationen nicht nur zur Analyse und Bewertung extremistischer Organisationen, sondern ist im Rahmen von Sicherheitsanfragen und Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen auch an Verfahrensentscheidungen anderer Beh\u00f6rden beteiligt bzw. wirkt daran mit. Einb\u00fcrgerungsverfahren Mit Wirkung vom 22.10.2001 wurde in Hamburg die Regelanfrage bei Einb\u00fcrgerungen eingef\u00fchrt: Das Einwohner-Zentralamt als Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde fragt vor jeder Entscheidung beim LfV nach, ob Erkenntnisse vorliegen, die einer Einb\u00fcrgerung entgegenstehen k\u00f6nnten. Vor Einf\u00fchrung dieser Regelung wurde nur angefragt, wenn bereits der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht auf politisch-extremistische Bestrebungen aufgefallen waren. 24","Verfassungsschutz in Hamburg Im Jahr 2018 gab es 8.509 Anfragen (2017: 7.674), die nach einer Dateianfrage im NADIS-WN beantwortet wurden. In 47 F\u00e4llen (2017: 15) wurden weitergehende Ermittlungen angestellt, Bedenken wurden in 26 F\u00e4llen (2017: 13) erhoben. Darunter befanden sich auch Wiederholungausk\u00fcnfte im Rahmen von Widerspruchsund Klageverfahren. Aufenthaltsverfahren Seit dem 01.05.2004 f\u00fchren die Ausl\u00e4nderdienststellen bei Personen aus bestimmten Herkunftsl\u00e4ndern vor Erteilung oder Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltstiteln eine Sicherheitsbefragung durch. In jedem Fall wird auch das LfV beteiligt. Im Jahr 2018 wurden 38.761 (2017: 40.519) Anfragen beantwortet. In 38 Trefferf\u00e4llen wurden weitergehende Ermittlungen angestellt (2017: vier), Bedenken wurden in 12 F\u00e4llen (2017: drei) erhoben. Schengener Visumverfahren Im Jahr 2018 gab es im \"Schengener Visumverfahren\" 9.246 Anfragen an das LfV (2017: 9.357). In zwei F\u00e4llen wurden Bedenken erhoben (2017: keiner). Das Verfahren wird ausgel\u00f6st, wenn der Antragsteller aus einem \"Problemstaat\" stammt. In das Verfahren eingebunden sind das Ausw\u00e4rtige Amt, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und gegebenenfalls die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des jeweiligen Bundeslandes. Asyl-Konsultationsverfahren Seit Mai 2017 werden auch im Rahmen des genannten Asyl-Konsultationsverfahrens Anfragen an das LfV gestellt. 2018 wurden 695 Anfragen beantwortet. Bedenken wurden in einem Fall erhoben 25","Verfassungsschutz in Hamburg 8. Organigramm des LfV Hamburg Personalrat, Vertrauensperson f\u00fcr Amtsleitung Schwerbehinderte, Gleichstellungsbeauftragte Referat Referat V01 V02 F\u00fchrungsunterst\u00fctzung stellvertretende \u00d6ffentlichkeitsV03 NADIS-Koordination Amtsleitung und V04 Internet-Koordination Gremienarbeit Abteilung V4 Abteilung V1 Abteilung V2 Abteilung V3 NachrichtenZentrale Auswertung Spionageabwehr, dienstliche Aufgaben Geheimschutz, InformationsRecht beschaffung Referat V11 Referat V201 Referat V31 Referat V41 Grundsatz, Geheimschutz Observation, Verwaltung Mitwirkungskonspirative aufgaben Ermittlungen Referat V12 Referat V21 Referat V32 Referat V42 SpionageForschung, Zentrale IT Islamismus abwehr und Werbung und und G10 Wirtschaftsschutz Befragung Referat V22 Referat V13 Referat V43 RechtsOperative Technik VP-F\u00fchrung extremismus, Scientology Referat V23 Linksextremismus, Extremismus mit Auslandsbezug 26","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","I S Fu r k - Q a T rS t a at A l K u c he n mi s e i se zw et sla r H s Au er a N r h i ke h r c k A a R\u00fc ge sch l \u00e4 a u s us h m l n c l A us A i s S rror ihad i s m b T e J z u h T rung T u Hb Alla i isie kal H d i at H a Ra St a a i d e r e A l-Q i sch k e g l\u00e4g m r Hiz Isla we run z t t s i e i a e N dika l i a r s a Sc h u Ra ism S f d I a ih ch aft i J s l e i n e us a G e m N s ida n - u K a r ka m a","Islamismus Zu unterscheiden sind die Begriffe \"Islam\" und \"Islamismus\". Verfassungsschutz in Hamburg Der Islam als Religion und dessen Aus\u00fcbung ist durch Artikel 4 (Religionsfreiheit) Grundgesetz gesch\u00fctzt und wird somit nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet. Der Begriffund Sicherheitsgef\u00e4hrdende \"Islamismus\" extremistischekennzeichnet hingegen eine verfassungsfeindliche politische Ideologie (WeltanBestrebungen von Islamisten schauung). Wie jede andere Ideologie geht auch der Islamismus Sicherheitsgef\u00e4hrdende davon aus, dass und extremistische er allein f\u00fcr alle gesellschaftlichen Probleme die richtige L\u00f6sung parat Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug hat. Vom Verfassungsschutz beobachtet werden deshalb alle islamistischen Formen, die sich zwar auf die Religion des Islam berufen, sich aber durch ihre Herrschaftsideologie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Insbesondere davon betroffen sind die demokratischen Grunds\u00e4tze Linksextremismus der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung, der religi\u00f6sen und sexuellen Selbstbestimmung und das Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Rechtsextremismus Der Islamismus ist keine homogene Ideologie. Er l\u00e4sst sich idealtypisch in zwei Obergruppen unterscheiden: gewaltorientiert (jihadistische) und reformorientiert (politische). Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Generell wird Islamismus vor allem durch folgende Merkmale gepr\u00e4gt: f Etablierung einer vermeintlich gottgewollten Gesellschaft Scientology-Organisation ohne Trennung von Staat und Religion, f Gottessouver\u00e4nit\u00e4t steht \u00fcber Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz f Ausgepr\u00e4gter Antisemitismus, f Ablehnung wesentlicher Grundund Menschenrechte wie Meinungsund Religionsfreiheit und Gleichberechtigung, Geheimund Sabotageschutz f Homogene Glaubensgemeinschaft, Abschaffung von Individualinteressen sowie Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates, Anhang f Potenzielle Akzeptanz von Fanatismus und Gewalt.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten II. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 1. Entwicklung und Schwerpunkte Im Jahr 2018 setzte sich der milit\u00e4rische und territoriale Niedergang des sogenannten \"Islamischen Staates\" (IS) fort. Zwar kontrollierte die Terrormiliz noch kleinere Gebiete in Syrien und im Irak, seinen fortschreitenden Zerfall konnte die Terrororganisation jedoch nicht stoppen. Allerdings bleibt die weitere Entwicklung bei einem m\u00f6glichen vollst\u00e4ndigen Abzug des US-Milit\u00e4rs aus Syrien abzuwarten, zumal der IS trotz aller aktuellen Schwierigkeiten immer noch in der Lage ist, flexibel zu agieren. So konnte er beispielsweise seine milit\u00e4rische Pr\u00e4senz und damit seine Handlungsf\u00e4higkeit in S\u00fcdostasien und in Teilen Afrikas ausbauen. Die territorialen Verluste in Syrien und Irak zwingen die Organisation immer mehr zu einer asymmetrischen Kriegsf\u00fchrung. In der Folge forcierte der IS den sogenannten \"digitalen Jihad\" und agiert propagandistisch im Internet, um den Fortbestand der Organisation zumindest im virtuellen Raum sicherzustellen. Info Ein asymmetrischer Krieg ist ein milit\u00e4rischer Konflikt zwischen Gegnern, die organisatorisch, technisch und strategisch unterschiedlich agieren. In der Regel w\u00e4re eine Partei der anderen in offen gef\u00fchrten Gefechten zahlenm\u00e4\u00dfig sowie in der Ausr\u00fcstung hoch\u00fcberlegen. Terroristen nutzen die asymmetrische Kriegsf\u00fchrung, beispielsweise durch Attentate, als offensive Strategie. Medienwirksame Anschl\u00e4ge, m\u00f6glichst im Zentrum des Feindes, sollen die Bev\u00f6lkerung verunsichern und das Vertrauen in die jeweilige Regierung ersch\u00fcttern. Die asymmetrische Kriegsf\u00fchrung betrifft hier neben den Taktiken auch die Schaupl\u00e4tze des Konflikts. 30","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Zwar war die IS-Propaganda auf \"offiziellen\" Kan\u00e4len, wie beispielsweise der als Sprachrohr des IS geltenden Nachrichtenagentur \"AMAQ\", r\u00fcckl\u00e4ufig, stattdessen nahmen aber die Propagandaaktivit\u00e4ten der Unterst\u00fctzerszene \u00fcber soziale Netzwerke und Messenger-Dienste zu. Die vom IS ver\u00f6ffentlichte Ansprache ihres F\u00fchrers Abu Bakr al-Baghdadi aus dem Sp\u00e4tsommer 2018, die \u00fcber Internetforen sowie Telegram-Kan\u00e4le ver\u00f6ffentlicht wurde, beinhaltete den schon mehrfach von IS-nahen Medien gemachten Aufruf zu Anschl\u00e4gen im Westen mit einer best\u00e4ndigen Fokussierung auf Einzelt\u00e4ter. Jihadistische Einzelt\u00e4ter setzen bei der Auswahl potenzieller Anschlagsziele unver\u00e4ndert auf sogenannte \"weiche\" Ziele, zum Beispiel Orte des \u00f6ffentlichen Lebens, die schwer zu sch\u00fctzen sind. In mehreren F\u00e4llen \u00fcbernahm der IS im Jahr 2018 nach Anschl\u00e4gen die Verantwortung f\u00fcr die Tat, jedoch gibt es Hinweise darauf, dass nicht in jedem dieser F\u00e4lle eine direkte Verbindung zwischen der Terrororganisation und dem T\u00e4ter bestand. Vielmehr ist der IS offenbar bem\u00fcht, mit seinen Bekennungen eine propagandistische Wirkung zu erzielen. Exemplarisch werden die folgenden Anschl\u00e4ge aus dem Jahr 2018 benannt, die gr\u00f6\u00dftenteils der IS f\u00fcr sich reklamierte: f Ein Mann schoss am Abend des 11. Dezember 2018 mit einer Schusswaffe im Stadtzentrum von Stra\u00dfburg (Frankreich) wahllos auf Weihnachtsmarktbesucher. Der Angreifer t\u00f6tete drei Personen (laut Presseberichten verstarben in den Tagen danach noch zwei weitere Personen im Krankenhaus) und verletzte 14 Menschen zum Teil lebensgef\u00e4hrlich. Der T\u00e4ter konnte zun\u00e4chst fl\u00fcchten und wurde am 13. Dezember 2018 im Stra\u00dfburger Vorort Neudorf durch franz\u00f6sische Polizeikr\u00e4fte gestellt. Der Attent\u00e4ter starb in Folge eines Schusswechsels mit der Polizei. Laut Augenzeugenberichten rief er bei der Tatausf\u00fchrung \"Allahu Akbar\". Zudem berichtete die IS-Medienstelle \"AMAQ\", dass der T\u00e4ter ein Soldat des IS sei. f In der Innenstadt von Melbourne griff am 9. November 2018 ein T\u00e4ter mit einem Messer Passanten und Polizeikr\u00e4fte an. Eine unbeteiligte Person wurde get\u00f6tet, zwei weitere Passanten verletzt. Der 31","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Angreifer wurde durch Polizeibeamte erschossen. Die IS-Medienstelle \"AMAQ\" verbreitete nach dem Messerangriff eine Bekennung des IS in einschl\u00e4gigen sozialen Netzwerken und Internetplattformen, in welcher der Angreifer als \"K\u00e4mpfer des Islamischen Staates\" bezeichnet wurde. f Die Ank\u00fcndigung eines so genannten \"Mohammed-Karikaturen-Wettbewerbs\" durch einen niederl\u00e4ndischen Politiker im Juni 2018 f\u00fchrte in zahlreichen islamisch gepr\u00e4gten Staaten zu einer Bandbreite an negativen Reaktionen. Trotz der sp\u00e4teren Absage des Wettbewerbes kam es in den Niederlanden im Zusammenhang mit dem Wettbewerb zu einem Anschlag auf zwei US-amerikanische Touristen. Demnach hat ein Einzelt\u00e4ter am 31. August 2018 zwei Menschen auf dem Amsterdamer Zentralbahnhof mit einem Messer angegriffen. Der Angreifer wurde von der Polizei angeschossen und ins Krankenhaus gebracht. Bei dem Verh\u00f6r soll der Attent\u00e4ter angegeben haben, den Angriff wegen der mutma\u00dflichen Beleidigung des Propheten Muhammed, des Koran sowie des Islam ver\u00fcbt zu haben. Bisher hat sich keine Terrororganisation zu dem Anschlag bekannt. f Am 12. Mai 2018 griff ein Mann in Paris mehrere Passanten mit einem Messer an. Dabei verletzte der T\u00e4ter eine Person t\u00f6dlich. Vier weitere Personen wurden verletzt - zwei davon schwer. Der T\u00e4ter habe w\u00e4hrend der Tat laut Zeugenaussagen \"Allahu Akbar\" gerufen. Er wurde von eintreffenden Einsatzkr\u00e4ften am Tatort erschossen. Kurz nach der Tat ver\u00f6ffentlichte \"AMAQ\" ein Bekenntnis des IS und betitelte den Attent\u00e4ter als \"Soldat des Islamischen Staates\". Am darauffolgenden Tag wurde ferner ein Bekennervideo des Attent\u00e4ters durch \"AMAQ\" ver\u00f6ffentlicht. Im Jahr 2018 gelang es den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden, einen islamistisch motivierten Gift-Anschlag in Deutschland zu vereiteln. Dabei wollte der T\u00e4ter eine Bio-Waffe mit dem Gift Rizin einsetzen. Am 12. Juni 2018 wurde der T\u00e4ter in K\u00f6ln festgenommen, da er insbesondere nach Hinweisen des Verfassungsschutzes bereits seit mehreren Wochen Gegenst\u00e4nde und Stoffe erworben hatte (teilweise \u00fcber das Internet), die er f\u00fcr die Herstellung einer unkonventionellen Sprengoder Brandvorrichtung (USBV) mit 32","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Freisetzung des Rizins ben\u00f6tigte. Das Robert-Koch-Institut hat gutachterlich best\u00e4tigt, dass der h\u00f6chstgiftige Stoff Rizin in den genutzten Wohnungen des Beschuldigten festgestellt wurde. Er wird somit verd\u00e4chtigt, vors\u00e4tzlich biologische Waffen hergestellt zu haben. Bereits im Jahr 2017 unternahm der T\u00e4ter Versuche, nach Syrien auszureisen, um sich dort dem IS anzuschlie\u00dfen. Nachdem diese Bem\u00fchungen fehlgeschlagen waren, wurde ihm von IS-Angeh\u00f6rigen, zu denen er \u00fcber soziale Medien in Kontakt stand, vorgeschlagen, einen Anschlag in Deutschland zu ver\u00fcben. Ausreisebewegungen in Richtung Syrien und Irak sind im Jahr 2018 aufgrund der milit\u00e4rischen Niederlagen und Gebietsverluste des IS nahezu vollst\u00e4ndig zum Erliegen gekommen. Die Zahl stieg bundesweit von gut 960 (2017) auf rund 1050, aber nicht in allen F\u00e4llen liegen belastbare Erkenntnisse vor, dass diese Personen auch tats\u00e4chlich Syrien oder den Irak erreicht haben. Die Steigerung f\u00fcr das Jahr 2018 ergibt sich \u00fcberwiegend aus nachtr\u00e4glich bekannt gewordenen Reisebewegungen, die in den Jahren 2013 bis 2017 erfolgten. Etwa ein Drittel der ausgereisten Personen sind zur\u00fcckgekehrt, ungef\u00e4hr 200 sind bei K\u00e4mpfen mutma\u00dflich ums Leben gekommen. Zu ihnen z\u00e4hlen fr\u00fchere Szene-Protagonisten wie Denis Cuspert und Mohamed Mahmoud, die auch in Hamburg Kontakte unterhielten und zu den f\u00fchrenden Jihadisten der im Jahr 2012 verbotenen Vereinigung \"Millatu Ibrahim\" z\u00e4hlten. F\u00fcr die Metropolregion Hamburg ist die Zahl der in Richtung Syrien und Irak ausgereisten Personen von rund 80 auf 86 gestiegen. Ein gutes Drittel davon ist bislang zur\u00fcckgekehrt. Auch hier ist der Anstieg mit nachtr\u00e4glich gemeldeten Ausreisen zu begr\u00fcnden. Von den Ausgereisten verstarben gut zwei Dutzend in den Jihad-Gebieten, andere wurden dort mittlerweile inhaftiert, ohne dass hierzu belastbare Zahlen vorliegen. Unter ihnen befindet sich auch der in Hamburg zur jihadistischen Szene z\u00e4hlende Mohammed Haydar Zammar, der aufgrund seiner Verwicklung in die Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 bekannt wurde. Zammar war in den 1990er Jahren mehrfach in Trainingscamps von al-Qaida nach Afghanistan gereist und nahm dort an Kampfausbildungen teil. Im Jahr 1998 lernte er in Hamburg die sp\u00e4teren Attent\u00e4ter des 11. September 2001 kennen. Kurz nach den Anschl\u00e4gen in New York wurde er in syrische Gefangenschaft genom33","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten men und schloss sich Ende 2013 nach einem Gefangenenaustausch mit der jihadistischen Organisation Ahrar al-Sham dem IS an. Im Zuge des territorialen Zusammenbruchs des IS wurde er durch kurdische Streitkr\u00e4fte erneut festgenommen und befindet sich seitdem in kurdischer Haft. In einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin \"DER SPIEGEL\" gab Zammar an, dass er die Gr\u00e4ueltaten des IS f\u00fcr gerechtfertigt halte, solange diese auf Grundlage der Scharia durchgef\u00fchrt w\u00fcrden. Durch die gute Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit dem Landeskriminalamt Hamburg konnte am 21. Dezember 2018 der in Hamburg wohnhafte Zineddin K. wegen der mutma\u00dflichen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung (IS) verhaftet werden. Er rief unter anderem in sozialen Netzwerken zur T\u00f6tung von Polizisten auf und versuchte Dritte f\u00fcr den IS anzuwerben. Der gerade erst 18-j\u00e4hrige Zineddin K. war bereits rund drei Jahre in der jihadistisch-salafistischen Szene in Hamburg aktiv, radikalisierte sich zusehends und war bundesweit mit anderen Szeneangeh\u00f6rigen vernetzt. Die Verhaftung steht im Kontext zu einem der Bearbeitungsschwerpunkte des LfV Hamburg im Jahr 2018 - die islamistische Sozialisation von Kindern und Jugendlichen. In diesem Zusammenhang sind die Familien zwar ein wichtiger und nicht zu untersch\u00e4tzender Faktor, stellen aber im Rahmen der Ursachenforschung des Ph\u00e4nomens nur einen Teilaspekt dar. Islamistische Sozialisation und Radikalisierung junger Menschen findet auch (und gerade) au\u00dferhalb der Familie statt, insbesondere durch Akteure und Multiplikatoren im sozialen Umfeld, wo sich in erster Linie islamistische Organisationen wie die Hizb ut-Tahrir (HuT) und die FURKAN-Gemeinschaft durch Schulungsangebote und andere Veranstaltungen exponieren. Diese Organisationen stellen mit strukturierten Schulungsangeboten, unter anderem in kleinen konspirativen Zirkeln in Privatr\u00e4umen, eine der ma\u00dfgeblichen Einstiegsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr junge Menschen in die islamistische, sp\u00e4ter h\u00e4ufig auch in die salafistisch-jihadistische Szene dar. Damit tragen diese Gruppierungen ma\u00dfgeblich mit zur islamistischen sowie auch jihadistischen Sozialisation junger Menschen bei. Wie in anderen Ph\u00e4nomenbereichen, vor allem im Linksund Rechtsextremismus, hat auch im Bereich Islamismus die Abgrenzung zwischen extre34","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten mistischen und nichtextremistischen Bereichen an Trennsch\u00e4rfe verloren. Islamisten wie beispielsweise die Hizb ut-Tahrir (HuT) ( siehe Punkt 7) versuchen, gezielt aus strategischen Motiven gesellschaftlich breit diskutierte oder akzeptierte Themen zu besetzen, um die Grenzen zu demokratischem Engagement aufzul\u00f6sen. Diese Entwicklung wird im Verfassungsschutzverbund als \"Entgrenzung\" bezeichnet ( siehe Punkt 9 sowie Kapitel IV und V, Punkte \"Entgrenzung\"). 2. Potenziale Nach wie vor ist das Gesamt-Personenpotenzial im Bereich Islamismus auf hohem Niveau und die Anziehungskraft der salafistischen Ideologie ungebrochen. In Hamburg betrug das Gesamtpotenzial Ende 2018 1.631 Personen (2017: 1.565). Die Zahl der Anh\u00e4nger des salafistischen Spektrums lag bei 776 Personen (2017: 780). Von diesen 776 Salafisten waren 422 der jihadistischen Str\u00f6mung zuzurechnen. In Hamburg wurden der HuT rund 220 (2017: 180) deutsche oder afghanischund t\u00fcrkischst\u00e4mmige Anh\u00e4nger zugerechnet, die sich in Privatr\u00e4umen und zu geschlossenen Veranstaltungen, in Restaurants oder anderen Lokalit\u00e4ten treffen. Furkan-Anh\u00e4nger in Deutschland sind 2018 insbesondere in Berlin, Dortmund, M\u00fcnchen und auch Hamburg aufgefallen. Das Personenpotenzial der Furkan-Gemeinschaft betrug Ende 2018 in Hamburg 150 Personen (2017: 140). Gr\u00fcnde des Anstiegs sind der weitere Zulauf in die Szene sowie die konsequente Aufhellung des Dunkelfeldes durch den Verfassungsschutz. Ausreisebewegungen in Richtung Syrien und Irak sind im Jahr 2018 aufgrund milit\u00e4rischen Niederlagen und Gebietsverluste des IS nahezu vollst\u00e4ndig zum Erliegen gekommen. F\u00fcr Hamburg ist die Zahl der in Richtung Syrien und Irak ausgereisten Personen von rund 80 auf 86 gestiegen. Ein gutes Drittel davon ist bislang zur\u00fcckgekehrt. Der Anstieg ist mit nachtr\u00e4glich gemeldeten Ausreisen zu begr\u00fcnden. 35","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Personenpotenziale Islamismus - Hamburg 2500 2.465 2.270 2.245 2000 2.065 2.010 1.631 1500 1.565 1.355 1000 1.065 955 500 0 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 - Zahlen sind teilweise gerundet - Personenpotenziale Salafismus - Hamburg 800 780 776 700 670 600 500 460 400 420 422 400 300 320 270 240 240 200 200 200 100 40 40 70 0 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Gesamtzahl Jihadistisch - Zahlen sind teilweise gerundet - 36","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Es erfolgte eine Umstellung der PMK Erfassung von 2017 auf 2018. Die sogenannte Sonderauswertung unter dem Oberbegriff Islamismus (siehe VSB 2017, S. 38) entf\u00e4llt in 2018. Es werden lediglich noch die Gesamtzahlen erhoben, es gibt keine Sonderunterteilung mehr. Der Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" bildet ab, inwieweit eine Religion zur Begr\u00fcndung der Tat instrumentalisiert wird (dies umfasst sowohl Straftaten aus islamistischer als auch sonstiger religi\u00f6ser Motivation). PKM - Religi\u00f6se Ideologie 2017 2018 PKM - Religi\u00f6se Ideologie Gesamt 28 58 davon extremistische Straftaten 6 16 hiervon extremistische Gewaltdelikte 2 1 Die Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2019 - 4. Islamistischer Terrorismus Der internationale islamistische Terrorismus setzt gerade in den Jihad-Gebieten von Syrien und Irak seinen Prozess der Fragmentierung und Dezentralisierung fort. Der \"Islamische Staat\" hat sein Territorium in Syrien und Irak nahezu vollst\u00e4ndig verloren. Und auch vom al-Qaida-Netzwerk haben sich im Jahr 2018 Gruppierungen abgespalten wie zum Beispiel \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS) ( siehe weiter unten im Punkt 4). Unabh\u00e4ngig davon besteht weltweit eine unver\u00e4ndert hohe Gef\u00e4hrdungslage durch islamistische terroristische Organisationen, insbesondere durch den IS, der via Internet nach wie vor sehr aktiv ist. Im Jahr 2018 war die Bedrohung f\u00fcr Europa durch islamistisch motivierte Attentate ma\u00dfgeblich von durch 37","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten IS-Propaganda in sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten inspirierten Einzelt\u00e4tern oder Kleinstgruppen gepr\u00e4gt. Der Wegfall des vom IS als \"Kalifat\" bezeichneten Territoriums in Syrien und Irak als terroristischer Zentralstelle hat die Terrormiliz strukturell und milit\u00e4risch massiv geschw\u00e4cht. Gleichwohl haben sich die Propaganda-Aktivit\u00e4ten nicht abgeschw\u00e4cht, sondern verlagerten sich auf Messenger-Dienste insbesondere Telegram, mit dem Anh\u00e4nger und Mitglieder des IS kommunizieren, sich radikalisieren und versuchen, neue Mitglieder zu werben. Messenger Dienste sind ein wichtiges Mittel der Anders als in der VergangenPropaganda-Aktivit\u00e4ten heit halten die in den neuen Foto: Pixabay Telegramkan\u00e4len aktiven Nutzer mit ihrer Sympathie f\u00fcr den IS kaum zur\u00fcck. Waren die einschl\u00e4gigen Kan\u00e4le bisher darum bem\u00fcht, vermeintlich neutral zu berichten und IS-Symbolik zu vermeiden, kommunizieren die Administratoren der neu entstehenden Kan\u00e4le nun offen ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den IS. So werden arabische Meldungen des IS eingestellt und samt Glorifizierung der Taten und der T\u00e4ter ins Deutsche \u00fcbersetzt. H\u00e4ufig erfolgt zus\u00e4tzlich eine positive Kommentierung. Zugenommen haben auch direkte und indirekte Aufrufe zur Anwendung von Gewalt. Die neu entstandenen Kan\u00e4le und Gruppen haben sich insgesamt der internationalen IS-Unterst\u00fctzerszene angepasst und agieren extrem dynamisch. Die Lebensdauer der Kan\u00e4le ist meist auf wenige Tage beschr\u00e4nkt Unabh\u00e4ngig von den Aktivit\u00e4ten bei Telegram ver\u00f6ffentlichte der IS im Oktober 2018 \u00fcber seine offizielle Medienstelle \"Al-Hayat Media Center\" die achte Folge der Videoreihe \"Inside the Khilafah\" mit dem Titel \"Krieg\". Hierin fordert der IS zum wiederholten Mal von seinen Anh\u00e4ngern, die \"Hijra\" (Auswanderung) in die noch verbliebenden IS-Gebiete zu machen. Ist dies nicht m\u00f6glich, sollen Anschl\u00e4ge in den L\u00e4ndern der \"Ungl\u00e4ubigen\" 38","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten begangen werden. Sollte auch dies nicht m\u00f6glich sein, soll eine Beteiligung am digitalen Jihad erfolgen. Dabei wird die Bedeutung dieses virtuellen Jihad mit der des Kampfes an der Front und von Terroranschl\u00e4gen gleichgesetzt. Auch im Jahr 2018 rief der IS mehrfach auch Frauen direkt zum Jihad auf. Damals hatte der IS in Ermangelung des k\u00e4mpfenden m\u00e4nnlichen Personals eine \u00c4nderung der bisherigen Leitlinien erkennen lassen, indem er entgegen seiner urspr\u00fcnglichen Auffassung und auch im Widerspruch zur islamischen Rechtsgelehrsamkeit Frauen zum Jihad aufrief. So widmete sich der IS unter anderem \u00fcber seine Online-Propaganda-Publikation \"Al-Naba\" dem Thema Jihad und Frauen. Anhand ausgew\u00e4hlter religi\u00f6ser Texte vor allem in Form von Propheten\u00fcberlieferungen wurden den IS-Anh\u00e4ngerinnen M\u00f6glichkeiten aufgezeigt, wie sie sich in den Jihad einbringen k\u00f6nnten - letztendlich, wenn auch nicht prim\u00e4r, im Kampf gegen Feinde. Das mit dem \"Islamischen Staat\" konkurrierende al-Qaida-Netzwerk konnte die fast vollst\u00e4ndige milit\u00e4rische Zerschlagung des IS nicht f\u00fcr sich nutzen. Im Gegenteil: Der Zerfall und die weitere Aufspaltung des Netzwerks, die sich bereits in 2017 abzeichnete, hat sich auch im Jahr 2018 fortgesetzt. In Syrien h\u00e4lt die von al-Qaida abgespaltene \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS) unver\u00e4ndert Distanz zur Kernorganisation. Dies f\u00fchrte 2018 zu einer Trennung vieler Mitglieder von der HTS, die sich in Teilen mit anderen K\u00e4mpfern al-Qaida nahestehender Gruppierungen zu einem neuen jihadistischen Dachverband mit dem Namen \"Tanzim Hurras al-Din\" (THD, Organisation der W\u00e4chter der Religion) zusammengeschlossen haben. Die Propaganda-Aktivit\u00e4ten der deutschsprachigen al-Qaida-Unterst\u00fctzerszene, die den \"Hai'at Tahrir al-Sham\" nahesteht, fand 2018 und bis zum Redaktionsschluss 2019 \u00e4hnlich wie beim IS haupts\u00e4chlich \u00fcber Telegramkan\u00e4le statt. Insbesondere vor dem Hintergrund fehlender offizieller HTS-Propaganda in europ\u00e4ischen Sprachen waren die dort verbreiteten Inhalte wesentlich f\u00fcr die Meinungsbildung der Sympathisanten in Deutschland, bis hin zu einer m\u00f6glichen radikalisierenden Wirkung. 39","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 5. Salafismus Der Salafismus stellt eine radikale und kompromisslose Ausrichtung innerhalb des sunnitisch-islamistischen Spektrums dar. Salafisten wollen den Islam von allen vermeintlich \"unerlaubten\" Neuerungen reinigen, wie sie vor allem im Volksislam verbreitet sind. Info Der Volksislam ist eine Form des islamischen Glaubens, der an \u00dcberlieferungen ankn\u00fcpft, die im Koran zwar vorhanden sind (beispielsweise der Geisterglaube), ihre Wurzeln jedoch in vorislamischer Zeit haben. Eine wichtige Rolle im Volksislam spielt die Verehrung von Heiligen. Die in dieser Glaubensrichtung gebr\u00e4uchlichen Zauberformeln, T\u00e4towierungen, Amulette und Talismane dienen als Mittel zur Abwehr von Krankheiten und anderen Gefahren. Verbreitet ist der Volksislam unter anderem in afrikanischen L\u00e4ndern. Als vorbildlich gelten ihnen dabei die ersten drei Generationen der Muslime, die sogenannten \"as-Salaf as-Salih\" (\"die frommen Altvorderen\"), wovon sich die Bezeichnung der Salafisten ableitet. Der Salafismus bewegt sich au\u00dferhalb der etablierten Rechtsschulen des Islam und akzeptiert deren Meinungen lediglich, wenn sie mit den eigenen Anschauungen vereinbar sind. Innerhalb des Salafismus existieren verschiedene Str\u00f6mungen, welche sich in ideologischer Hinsicht unterscheiden, aber dennoch Durchl\u00e4ssigkeiten und \u00dcberschneidungen aufweisen. Die vom Verfassungsschutz beobachteten Hauptrichtungen werden als politischer und jihadistischer Salafismus bezeichnet. Beide Richtungen propagieren aktiv die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und treten f\u00fcr die Etablierung eines Staatswesens ein, in dem vermeintlich von Gott gegebene Gesetze gelten sollen. Grunds\u00e4tzlich lehnen auch politische Salafisten Gewalt nicht ab, versuchen jedoch, ihre Ziele mit Mitteln der Mission und fortw\u00e4hrender \u00dcberzeugungsarbeit zu verwirklichen. Jihadisten bef\u00fcrworten in einem st\u00e4rkeren und radikaleren Ma\u00dfe die Anwendung von Gewalt. Zwischen diesen beiden Auspr\u00e4gungen des Salafismus existieren flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge und Wechselbeziehungen. Sie st\u00fct40","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten zen sich beispielsweise auf dieselben ideologischen Autorit\u00e4ten und Vordenker. Der Salafismus ist die islamistische Str\u00f6mung, die in den vergangenen Jahren am schnellsten gewachsen ist. Nach wie vor ist das Personenpotenzial bundesweit auf hohem Niveau, und die Anziehungskraft der salafistischen Ideologie ist ungebrochen. Wie in den Vorjahren stieg auch im Jahr 2018 das Personenpotenzial im gesamten Bundesgebiet von 10.800 (2017) auf 11.300 (Stand: 31. Dezember 2018) an. In Hamburg sind die Zahlen nahezu unver\u00e4ndert geblieben (2017: 780; Ende 2018: 776). Die \u00f6ffentliche Dawa-Arbeit (Dawa - aus dem Arabischen f\u00fcr \"Ruf, Aufruf, Einladung, Werbung, Propaganda, Anrufung, Segenswunsch\") in Hamburg hat sich im Jahr 2018 deutlich abgeschw\u00e4cht und beschr\u00e4nkte sich auf einige wenige, sogenannte Street-Dawa-Aktionen, die im Gegensatz zu den festen Dawa-St\u00e4nden fr\u00fcherer Jahre, keiner Anmeldung bed\u00fcrfen. Dies ist auch eine Folge des erh\u00f6hten staatlichen Repressionsdrucks und fehlender \u00fcberregionaler Kampagnen, wie der im Jahr 2016 verbotenen \"LIES!\"-Kampagne, bei der an festen Info-St\u00e4nden in der Hamburger City und weiteren Gro\u00dfst\u00e4dten unter anderem Koranexemplare verteilt wurden. Der wichtigste Anlaufpunkt f\u00fcr die salafistische Szene in Hamburg ist nach wie vor die Taqwa-Moschee in Hamburg-Harburg. Sie wird auch von als jihadistisch eingesch\u00e4tzten Personen aufgesucht. Die Moschee wird zudem auch au\u00dferhalb der \u00f6ffentlichen Gebetsveranstaltungen frequentiert. Schon seit Jahren bet\u00e4tigen sich Salafisten bundesweit, auch in Hamburg, im Bereich der humanit\u00e4ren Unterst\u00fctzung und rufen zu Spendensammlungen auf. Die Spendensammler geben an, f\u00fcr vermeintlich karitative Organisationen Geld zu sammeln, um Kinder in Krisengebieten mit Lebensmitteln, Medikamenten oder Bekleidung zu unterst\u00fctzen. Einer dieser Spendensammelvereine ist \"Ansaar International e.V.\". Der Verein verfolgt vordergr\u00fcndig den Zweck, humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr Muslime weltweit (beispielsweise in Syrien, Somalia, Marokko oder Burma) zu leisten. Der Verein ist 2012 in D\u00fcsseldorf gegr\u00fcndet worden. Auf der Inter41","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten netseite von \"Ansaar International\" werden f\u00fcr viele deutsche St\u00e4dte Sammelstellen f\u00fcr Spenden angegeben. Eine Sammelstelle befindet sich auch in Hamburg. Am 10. April 2019 durchsuchten die Polizeibeh\u00f6rden in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sowie die beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ans\u00e4ssige Task Force der Steuerfahndung NRW rund 90 Objekte eines bundesweit agierenden islamistischen Netzwerks, darunter \"Ansaar International\". Es besteht nach dem Stand der Erkenntnisse (April 2019) der dringende Verdacht, dass sich dieses Netzwerk gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gem. Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz richtet. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen wird davon ausgegangen, dass die Organisationen dem extremistischen Milieu zuzurechnen sind. Es bestehen Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Hamas finanziell und propagandistisch unterst\u00fctzt wird. 6. Furkan-Gemeinschaft Die aus der T\u00fcrkei stammende Furkan-Gemeinschaft (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) wird seit ihrer Gr\u00fcndung Mitte der 1990er Jahre durch ihr geistiges Oberhaupt Alparslan Kuytul gef\u00fchrt. Als Zielvorstellung strebt die Furkan-Gemeinschaft eine als Staatswesen handelnde \"Islamische Zivilisation\" an, welche sich ausnahmslos Prinzipien wie der Rechtsordnung der Scharia unterwirft. Hierbei sieht sie sich als Teil einer \"Vorreiter-Generation\" und in diesem Kontext mit islamistischen sowie auch jihadistischen Vordenkern wie Hasan al-Banna und Sayyid Qutb verbunden. Der Staatsmacht einer solchen Zivilisation wird auch das Recht einger\u00e4umt, kriegerische Auseinandersetzungen zu f\u00fchren. Alparslan Kuytul wurde am 30. Januar 2018 mit einigen seiner Anh\u00e4nger in Adana (T\u00fcrkei), dem Hauptsitz der Organisation, verhaftet. Die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden legen ihm zur Last, im Kontext der Stiftungsarbeit, abweichend vom eigentlichen Gr\u00fcndungszweck der Stiftung, gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die \u00f6ffentliche Sicherheit agitiert und eine Untergrundorganisation gegr\u00fcndet zu haben. Weiterhin wird ihm vorgeworfen, in seinen Ansprachen die Bev\u00f6lkerung aufzuwiegeln, den Staats42","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten pr\u00e4sidenten Erdogan beleidigt und den im Jahr 2016 in der T\u00fcrkei stattgefundenen Putschversuch bef\u00fcrwortet zu haben. Als Folge der Verhaftung sowie der auch bis Ende 2018 nach wie vor andauernden Haft von Kuytul kam es in vielen t\u00fcrkischen sowie europ\u00e4ischen St\u00e4dte zu \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen, zum Beispiel Demonstrationen, bei den die Freilassung Kuytuls gefordert wurde. Auch in sozialen Medien wurden entsprechende Aufrufe verbreitet. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist die Furkan-Gemeinschaft vor allem in Frankreich, England, D\u00e4nemark und Deutschland aktiv; Furkan-Anh\u00e4nger in Deutschland sind 2018 insbesondere in Berlin, Dortmund, M\u00fcnchen und Hamburg aufgefallen. Der Hamburger Furkan-Ableger agierte bisher \u00fcber den Verein \"Furkan - Zentrum f\u00fcr Bildung e.V.\", welcher im April 2018 in \"Jugend, Bildung und Soziales e.V.\" umbenannt wurde. Auch Hamburger Anh\u00e4nger der Furkan-Gemeinschaft nahmen an den \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen zur Freilassung Kuytuls teil. So zeigten Anh\u00e4nger im August 2018 an der Binnenalster ein Transparent und ver\u00f6ffentlichten danach mehrere Botschaften im Internet, in welchen sie die Freilassung Kuytuls forderten. Am 20. Oktober 2018 organisierten Furkan-Anh\u00e4nger eine Demonstration in der Hamburger Innenstadt. Es nahmen gut 240 Personen teil, darunter auch Anh\u00e4nger aus anderen St\u00e4dten. Am Ende der Demonstration hielt der Hamburger Vorsitzende des \"Jugend, Bildung und Soziales e.V.\" eine Rede. Die Inhalte der Rede zeigten Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen auf, die mit den Werten des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren sind: \"[...], dass sich Allah im Quran zu politischen Themen wie Eherecht, Wirtschaftsrecht oder Strafrecht ge\u00e4u\u00dfert hat und dem Menschen gelehrt hat, wie er seine Politik und Gesellschaft gestalten soll. Diese Tatsache kann kein Muslim oder Islamwissenschaftler ernsthaft bestreiten. [...] Wenn der Mensch davon \u00fcberzeugt ist, dass es einen Gott gibt, und dass der Quran von diesem einen Gott offenbart wurde, dann ist es nur logisch, dass der Mensch all seine Angelegenheiten von diesem einen Gott bestimmen l\u00e4sst [...] Kein Mensch w\u00fcrde dann so \u00fcberheblich sein und denken, dass er es besser w\u00fcsste als der Erschaffer aller Menschen.\" 43","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten \"Dass wir eine andere \u00dcberzeugung als die Mehrheitsgesellschaft haben, stand niemals und steht niemals einem friedlichen Miteinander entgegen.\" Weitere Demonstrationen gab es am 3. November 2018 in Dortmund und am 4. November 2018 in Berlin, zu denen auch Teilnehmer aus Hamburg anreisten. In beiden St\u00e4dten hielt der Hamburger Vorsitzende ebenfalls die Abschlussrede. Anh\u00e4nger der Furkan-Gemeinschaft bei einer Demonstration in Hamburg-St. Georg 7. Hizb ut-Tahrir Die Hizb ut-Tahrir (HuT) - Partei der Befreiung - wurde 1953 von dem pal\u00e4stinensischen Politiker und Juristen Taqiaddin an Nabhani in Jerusalem gegr\u00fcndet. Die HuT ist eine l\u00e4nder\u00fcbergreifend aktive islamistische Organisation, die aus der Muslimbruderschaft hervorgegangen ist. 44","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Info Muslimbruderschaft - Die 1928 in \u00c4gypten vom Volksschullehrer Hasan Al-Banna gegr\u00fcndete Muslimbruderschaft setzte sich zun\u00e4chst eine Islamisierung der \u00e4gyptischen Gesellschaft auf dem Weg von Reform und Erziehung zum Ziel. Es hat in der Geschichte dieser Organisation jedoch immer wieder Tendenzen zu einer gewaltsamen Ver\u00e4nderung der Verh\u00e4ltnisse gegeben. Ein f\u00fchrender Ideologe der Organisation, Sayyid Qutb (1966 hingerichtet), hat mit seinen Schriften den entscheidenden Schritt auf dem Weg zum militanten Islamismus eingeleitet, wie er seit den 1970er Jahren verst\u00e4rkt auftritt. Die HuT ist eine politische Bewegung, die den von ihr postulierten Absolutheitsanspruch mit einem entsprechenden politischen Modell (Kalifat) verbindet und jede hiervon abweichende \"ungl\u00e4ubige Staatsform\" zur\u00fcckweist. Die HuT dr\u00e4ngt dabei auf die vollst\u00e4ndige Einf\u00fchrung der Scharia. Ziel der HuT ist die \"Vereinigung der weltweiten Ummah\" (Gemeinschaft der Muslime) in einen theokratischen (allein g\u00f6ttlich legitimierten) Staat ohne nationale Grenzen unter der F\u00fchrung eines Kalifen. Dieser soll die Scharia als Grundlage und Ma\u00dfstab staatlichen Handelns im Kalifat durchsetzen, vereint er doch die weltliche und geistige F\u00fchrung in einer Person. Er wendet sich zudem gegen jede Teilnahme am politischen Leben in den \"blasphemischen Systemen\", zum Beispiel in parlamentarischen Demokratien. Weitere zentrale Punkte des Parteiprogrammes der HuT sind die Bek\u00e4mpfung des \"Kolonialismus\" und des \"Zionismus\". Unter der Bek\u00e4mpfung des Kolonialismus wird dabei die Befreiung der islamischen Gesellschaft von der angeblichen ideologischen F\u00fchrung durch den Westen verstanden. Der Staat Israel und das Volk der Juden werden von der HuT als die zu bek\u00e4mpfenden Grund\u00fcbel auf dem Weg zur Verwirklichung der islamischen Gesellschaft bezeichnet Die HuT distanziert sich von fast allen ihrer Ideologie nicht entsprechenden Organisationen. Im Gegenzug wird die HuT innerhalb der muslimischen Gemeinde nahezu komplett abgelehnt, weil sie nach deren Ansicht keine 45","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten profunde religi\u00f6se Ausbildung vermittele, sondern in erster Linie nur das Kalifat propagiere. Bereits in den ersten Jahren nach der Gr\u00fcndung fand die HuT eine Vielzahl von Anh\u00e4ngern in den Staaten des arabischen Sprachraumes. Sie soll in den 1960er und 1970er Jahren an Putschversuchen in Jordanien, \u00c4gypten, Syrien und dem Irak beteiligt gewesen sein. Die HuT ist inzwischen in nahezu allen arabischen Staaten verboten, da sie die dortigen Herrschaftssysteme ablehnt und die jeweiligen Staatsoberh\u00e4upter als ungl\u00e4ubig betrachtet. Trotz der Verbote in den arabischen L\u00e4ndern ist sie dort und in vielen anderen Staaten aktiv. Gem\u00e4\u00df der Verbotsverf\u00fcgung des BundesminisLogo der \"Hizb ut-Tahrir\" teriums des Innern vom 15. Januar 2003 richtet sich die Organisation gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und bef\u00fcrwortet Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Sie verbreite unter anderem antisemitische Hetzpropaganda und fordere zur T\u00f6tung von Juden auf. Das Verbot umfasst die Produktion und Verbreitung von Publikationen wie der deutschsprachigen Zeitschrift \"Explizit\". Das Bet\u00e4tigungsverbot wurde durch das Bundesverwaltungsgericht am 25. Januar 2006 best\u00e4tigt, nachdem die Gruppierung gegen das Bundesinnenministerium geklagt hatte. Es stellte dar\u00fcber hinaus fest, dass es sich bei der HuT nicht um eine Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft handelt. Auch vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EuGMR) scheiterte die HuT am 19. Januar 2012 mit ihrer Klage gegen das Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland. Die Klage wurde vom EuGMR f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, da die Richter es weiterhin als erwiesen ansahen, dass die HuT dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen und zur Zerst\u00f6rung Israels aufgerufen habe. Zudem habe diese Vereinigung den Sturz der Regierungen in muslimisch gepr\u00e4gten Staaten bef\u00fcrwortet, um diese durch ein \u00fcbergeordnetes Kalifat auf Grundlage der Scharia zu ersetzen. 46","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Die HuT ist st\u00e4ndig bem\u00fcht, ihren Mitgliederstamm zu erweitern. Als geeignete Plattformen haben sich hierzu Veranstaltungen in Moscheen, gezielte Ansprachen an Universit\u00e4ten, politische Diskussionen mit Islambezug, aber auch eigene Veranstaltungen erwiesen. Durch den Aufbau freundschaftlicher Beziehungen wird zun\u00e4chst ein Vertrauensverh\u00e4ltnis geschaffen, indem besonders h\u00e4ufig religi\u00f6se und weltanschauliche Themen angesprochen und diskutiert werden. Dabei treten die Anh\u00e4nger oft zun\u00e4chst nicht unter ihrem Label \"HuT\" auf, sondern offenbaren sich erst sp\u00e4ter, wenn ein Vertrauensverh\u00e4ltnis aufgebaut wurde. Bis dahin geriert sich die Gruppierung als netter Zusammenhang muslimischer junger Menschen, der anderen bei Freizeitaktivit\u00e4ten behilflich sein will. Als attraktive Ankn\u00fcpfungspunkte dienen der Fu\u00dfball oder das Ausrichten von Grillfesten. In Hamburg k\u00f6nnen der HuT im Jahr 2018 rund 220 (2017: 180) deutsche oder afghanischund t\u00fcrkischst\u00e4mmige Anh\u00e4nger zugerechnet werden, die sich in Privatr\u00e4umen und zu geschlossenen Veranstaltungen, in Restaurants oder anderen Lokalit\u00e4ten treffen. F\u00fcr die interne Weiterbildung gibt es \u00fcber Hamburg verteilt zahlreiche Schulungszirkel (Halaqat), in deren Rahmen sowohl in Deutsch, T\u00fcrkisch als auch in Dari Unterrichte stattfinden, die sehr diszipliniert durchgef\u00fchrt werden. In Hamburg sind Mitglieder der HuT in fast allen Moscheen unerw\u00fcnscht. Auch in den sozialen Netzwerken ist die HuT aktiv. Dort lassen sich einige Gruppierungen finden, die deutliche ideologische \u00dcberschneidungen mit der HuT aufweisen. Hier sind insbesondere die informellen Netzwerke \"Generation Islam\" (GI) und \"Realit\u00e4t Islam\" (RI) zu nennen. Die in diesen Netzwerken federf\u00fchrenden Personen sind selbst aktive Mitglieder der HuT oder sind ihrem ideologischen Umfeld zuzuordnen. Sie versuchen, gezielt Themen f\u00fcr sich zu besetzen oder zu vereinnahmen, die auch Nichtextremisten ansprechen ( siehe Punkt 9 \"Entgrenzung\"). Dem LfV Hamburg wurde 2018 ein internes Strategiepapier der HuT bekannt, dass offensichtlich schon auf die Jahre 2015/16 zu datieren ist. In diesem Papier listet die HuT auf, wie man neue Mitglieder f\u00fcr sich in Hamburg-Wilhelmsburg anwerben m\u00f6chte, unter anderem \u00fcber die Gr\u00fcndung eines eigenen Fu\u00dfballvereins. Dies hat die HuT mit der Gr\u00fcndung des Vereins \"Adil e.V.\" in die Tat umgesetzt. 47","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Der Verein \"Adil e.V.\" wurde am 24.04.2016 gegr\u00fcndet. Von den gem\u00e4\u00df Protokoll der Gr\u00fcndungsversammlung anwesenden Gr\u00fcndungsmitgliedern sind sechs der zehn Anwesenden der HuT zuzurechnen. Auch die Angeh\u00f6rigen des aktuellen dreik\u00f6pfigen Vorstands werden aufgrund vorliegender nachrichtendienstlicher Informationen als HuT-Angeh\u00f6rige eingestuft. So hatte der Vereinsvorsitzende Ahmed E. im Dezember 2018 versucht, eine gr\u00f6\u00dfere HuT-Veranstaltung zum Thema \"Kopftuchverbot\" unter der Bezeichnung \"Realit\u00e4t Islam\" durchzuf\u00fchren. Diese Veranstaltung konnte das LfV Hamburg verhindern (siehe dazu die Internetbeitr\u00e4ge vom 7. und 8. Dezember 2018 auf der LfV-Homepage). \"Realit\u00e4t Islam\" wird vom Verfassungsschutzverbund ebenfalls dem HuT-Netzwerk zugerechnet. Im Fr\u00fchjahr 2017 beantragte Adil e.V. die Aufnahme in den Hamburger Fu\u00dfball-Verband. Die erste Herrenmannschaft des Vereins nahm am Spielbetrieb der Hamburger Kreisklasse B 1 teil. Auch der weit \u00fcberwiegende Teil der in dieser Mannschaft laut Internet spielberechtigten Personen geh\u00f6ren nach vorliegenden Informationen der HuT an oder stehen ihr ideologisch nahe. Weitere Mannschaften (Kinder, Jugendliche) existierten nach vorliegenden Erkenntnissen derzeit nicht. Aus Sicht des LfV wurde der Verein mit dem Zweck gegr\u00fcndet, unter der zun\u00e4chst harmlosen Tarnung eines Fu\u00dfballvereins neue Mitglieder f\u00fcr die verfassungsfeindliche Hizb ut-Tahrir zu gewinnen und die eigene Akzeptanz in der muslimischen Community in Wilhelmsburg zu erh\u00f6hen. Nachdem das LfV Hamburg im April 2019 auf seiner Homepage und in zahlreichen MedienDas LfV Hamburg zeigte auf seiner Homepage der \"Hizb interviews \u00fcber die Hintergr\u00fcnde des ut-Tahrir\" die \"Rote Karte\" f\u00fcr den Adil e.V. Adil e.V. berichtete, suspendierte der Hamburger Fu\u00dfball-Verband (HFV) den Klub vom laufenden Fu\u00dfballspielbetrieb, und das HFV-Pr\u00e4sidium beantragte den Ausschluss des Vereins aus dem Verband. Daraufhin l\u00f6ste sich Adil e.V. Ende April 2019 auf. www Siehe hierzu auch: https://www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/12393536/hamburger-verfassungsschutz-adil-ev-hut/ 48","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 8. Schiitischer Islamismus 8.1. Hizb Allah Die schiitische Hizb Allah wurde im Sommer 1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon auf iranische Initiative hin gegr\u00fcndet. Sie entwickelte sich aufgrund massiver iranischer Unterst\u00fctzung rasch zu einer militanten Sammlungsbewegung libanesischer Schiiten mit Schwerpunkten im Bekaa-Tal, S\u00fcd-Libanon und den Vororten von Beirut. Der politische F\u00fchrer der Organisation ist der 1960 in Beirut geborene Hassan Nasrallah. Wichtigstes Ziel der Organisation ist der Kampf Logo der \"Hizb Allah\" - auch mit terroristischen Mitteln - gegen Israel als \"unrechtm\u00e4\u00dfigen Besatzer pal\u00e4stinensischen Bodens\", den die Hizb Allah als \"legitimen Widerstand\" bezeichnet. Das lange propagierte Fernziel, die Umwandlung des Libanon in eine islamische Republik nach iranischem Vorbild, hat sich im Lauf der Zeit gewandelt. Nunmehr steht die allgemeinere Forderung nach mehr politischem Einfluss und einer Revision des konfessionellen Proporzsystems (die sogenannte \"Taifija\") im politischen und administrativen Bereich zugunsten der Muslime, insbesondere der Schiiten, im Vordergrund. Die enge ideologische Beziehung zur Islamischen Republik Iran, verbunden mit einer finanziellen Abh\u00e4ngigkeit, besteht unver\u00e4ndert fort. Info Taifija - Libanons hat eine parlamentarische Demokratie, in welcher ein konfessioneller Proporz gilt. Die politische Macht wird nach religi\u00f6ser Zugeh\u00f6rigkeit aufgeteilt. Laut Abkommen von Ta'if muss der libanesische Staatspr\u00e4sident Christ (Vertreter der mit Rom verbundenen Maronitisch-katholischen Kirche), der Premierminister sunnitischer Moslem und der Parlamentspr\u00e4sident schiitischer Moslem sein. Die die Parlamentssitze je zur H\u00e4lfte an Christen sowie Muslime verteilt. 49","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Nachdem die USA im Dezember 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt haben, rief Nasrallah die Verb\u00fcndeten der Hizb Allah auf, gemeinsame \"Strategien auf dem Feld\" zu entwickeln, um Israel zu konfrontieren. Er pl\u00e4dierte (nach den beiden ersten Aufst\u00e4nden, \"Intifada\", 1987 und 2000) f\u00fcr eine dritte pal\u00e4stinensische Intifada, um die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA zu kippen. In Deutschland sind derzeit rund 30 Kulturund Moscheevereine bekannt, in denen sich regelm\u00e4\u00dfig eine Klientel trifft, die der Hizb Allah beziehungsweise deren Ideologie nahesteht. Generell sind diese Kulturund Moscheevereine \u00fcberwiegend im Vereinsregister eingetragen. Die Vereinsaktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich auf interne Treffen, Diskussionsveranstaltungen und religi\u00f6se Feiern (zum Beispiel Ramadan und Ashura). Info Der Ramadan ist der Fastenmonat der Muslime und der neunte Monat des islamischen Kalenders. Im Ramadan wurde nach islamischer Auffassung der Koran herabgesandt. Ashura wird der zehnte Tag des Monats Muharram genannt, des ersten Monats im islamischen Kalender. Dieser Tag ist f\u00fcr Muslime auf der ganzen Welt bedeutsam und wird unterschiedlich gefeiert. Die Vereine sind vom Bem\u00fchen gepr\u00e4gt, die Bindungen der hier lebenden Libanesen an ihre Heimat und an die Organisation zu festigen. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rt das Sammeln von Spendengeldern zu den wichtigsten Aufgaben der Vereine. Der Organisation wurden Ende 2018, wie im Vorjahr, bundesweit etwa 1050 Anh\u00e4nger zugerechnet. Die Anordnung Hassan Nasrallahs an die Anh\u00e4nger der Hizb Allah, sich in Deutschland gesetzeskonform zu verhalten, um keine Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr staatliche Ma\u00dfnahmen zu bieten, wird weiterhin befolgt. Auch der Syrienkonflikt und die dadurch angespannte Sicherheitslage im Libanon haben bisher nicht zu \u00f6ffentlich wahrnehmbaren Reaktionen von Hizb-Allah-Sympathisanten in Deutschland gef\u00fchrt. In Hamburg gibt es gut 30 Hizb Allah-Anh\u00e4nger, die unter anderem im \"Islamischen Zentrum Hamburg\" ( 50","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten siehe Punkt 8.2 \"Hamburg\") verkehren, um dort an den Freitagsgebeten oder anderen religi\u00f6sen Veranstaltungen teilzunehmen. 8.2. Iranische Islamisten Die Islamische Republik Iran ist einerseits ein politisches System mit gew\u00e4hlten Gremien und einem Parlament, andererseits eine theokratische Ordnung. Der Pr\u00e4sident Hassan Rohani repr\u00e4sentiert in ihrem Rahmen die Republik und hat sich unter anderem vor dem Volk zu verantworten; der oberste Religionsgelehrte Ali Khamenei hingegen ist Stellvertreter des sogenannten verborgenen Imams, der 874 nicht gestorben, sondern \"entr\u00fcckt\" sei und wiederkehren werde, um die F\u00fchrung zu \u00fcbernehmen. Die Rolle des obersten Korangelehrten als Platzhalter mit nahezu unbegrenzter weltlicher Machtf\u00fclle hat der Gr\u00fcnder der Islamischen Republik Iran, der verstorbene Gro\u00dfayatollah Khomeini, mit dem Prinzip der \"Velayat-e faqih\", der absoluten Herrschaft des anerkannten Rechtsgelehrten beziehungsweise des Klerus, formuliert. Khamenei bestimmt - trotz massiver Verwerfungen innerhalb des Establishments und teilweise mangelnder Anerkennung in klerikalen Kreisen - nach wie vor die Richtlinien in grundlegenden politischen Fragen. Hierzu steht ihm mit dem so genannten \"Beyt-e rahbar\" ein eigenes Steuerungs-, Machtund Finanzinstrument zur Verf\u00fcgung, das zwar auch eine informelle, aber vor allem zentrale politische Funktion innerhalb der Islamischen Republik einnimmt und mit tausenden Mitarbeitern der faktischen Durchsetzung des Prinzips der Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten (persisch: \"Velayat-e faqih\") dienen soll. Sowohl auf der innenwie au\u00dfenpolitischen B\u00fchne wird ein antiwestlicher und rigoros islamistischer Kurs mit dem in der iranischen Verfassung deklarierten Leitmotiv der Islamisierung der westlichen Nationen (\"Export der islamischen Revolution\") gepflegt. Proiranische Einrichtungen in Deutschland sind grunds\u00e4tzlich als Instrumente der iranischen Staatsf\u00fchrung zu bewerten, die deren theokratische Staatsdoktrin vertreten. Sie repr\u00e4sentieren eine Werteordnung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. 51","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Die Bundesregierung beobachtet die Menschenrechtslage in Iran nach wie vor mit Sorge: \"Die Menschenrechtslage in Iran bleibt f\u00fcnf Jahre nach Amtsantritt einer gem\u00e4\u00dfigten Regierung trotz gradueller Verbesserungen im Bereich der Kunstund Pressefreiheit nahezu unver\u00e4ndert kritisch. Regimegegner sowie religi\u00f6se und ethnische Minderheiten sind nach wie vor regelm\u00e4\u00dfig Opfer staatlicher Repressionen. Beunruhigend ist die au\u00dferordentlich hohe Anzahl an Hinrichtungen, die aufgrund einer \u00c4nderung im Drogengesetz 2018 niedriger lag als in den Vorjahren.\" [Ausw\u00e4rtiges Amt, L\u00e4nderinformationen Iran, Stand: Juni 2018, aufgerufen am 14.06.2019] Zum Jahreswechsel 2017/2018 kam es zu den gr\u00f6\u00dften Protestkundgebungen im Land seit 2009. Sie richteten sich unter anderem gegen politische Unterdr\u00fcckung, Korruption und Armut. Im Rahmen dieser Proteste sperrte der Minister f\u00fcr Information und Kommunikationstechnologie den Zugang zu sozialen Netzwerken (Internetdienste Telegram, Instagram, Facebook, Twitter und YouTube), um die Ausweitung der Proteste zu verhindern. Des Weiteren wurden Hunderte von Protestierenden teilweise unter Einsatz von Schusswaffen verhaftet. Khamenei sah die Proteste von \"ausl\u00e4ndischen M\u00e4chten\" initiiert und gesteuert. Regimegegner sowie religi\u00f6se und ethnische Minderheiten sind regelm\u00e4\u00dfig Opfer staatlicher Repressionen, was sich beispielsweise an der hohen Anzahl von Hinrichtungen zeigt. Zu diesen Opfern z\u00e4hlten unter anderem Menschen, die aufgrund ihrer gleichgeschlechtlichen Ausrichtung verurteilt und hingerichtet wurden. Die iranische Staatsf\u00fchrung \u00e4u\u00dfert sich seit Jahrzehnten antiisraelisch, regelm\u00e4\u00dfig wird der Staat Israel als \"Krebsgeschw\u00fcr\" bezeichnet. Der oberste Religionsf\u00fchrer Khamenei sagte im September 2015, dass Israel \"das Ende der kommenden 25 Jahre\" nicht mehr erleben w\u00fcrde. 52","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Hamburg In Hamburg befindet sich eine wichtige proiranische Einrichtung, die an der Au\u00dfenalster gelegene schiitische \"Imam Ali-Moschee\" (siehe folgende Doppelseite), deren Tr\u00e4gerverein das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) ist. Das LfV Hamburg berichtet \u00fcber das IZH seit der Ver\u00f6ffentlichung des ersten gedruckten Verfassungsschutzberichtes vor 26 Jahren. Die Position des IZH-Leiters wird traditionell mit einem linientreuen Anh\u00e4nger der iranischen Staatsdoktrin und der islamischen Revolutionsziele besetzt. Er gilt als Vertreter des Revolutionsf\u00fchrers Khamenei in Europa und ist in der schiitischen Gemeinde als religi\u00f6ser Repr\u00e4sentant der Islamischen Republik Iran bekannt. Im August 2018 kam es zu einem Wechsel in der IZH-F\u00fchrung. Der langj\u00e4hrige IZH-Leiter Ayatollah Dr. Reza Ramezani wurde in den Iran zur\u00fcckbeordert und durch Dr. Mohammad Hadi Mofatteh ersetzt, einen vielf\u00e4ltig geschulten Vertreter des gegenw\u00e4rtigen Regimes im Iran. Eigenen Angaben zufolge habe er ab 1991 als wehrpflichtiger Offizier mit Universit\u00e4tsabschluss im Korps der Islamischen Revolutionsw\u00e4chter (Islamic Revolutionary Guards Corps / IRGC) gedient, wobei er als Computerspezialist aktiv gewesen sein soll. Mofattehs Familie ist fest in die staatlich-religi\u00f6se Elite des Iran eingebunden, er agierte langj\u00e4hrig in verschiedenen F\u00fchrungsfunktionen staatlich gelenkter Medienstellen. Das IZH ist eines der wichtigsten islamischen Zentren in Europa, das von schiitischen Muslimen verschiedener Nationen als zentrale religi\u00f6se Anlaufstelle genutzt wird - neben Iranern vor allem von Afghanen, Arabern, Libanesen, Pakistanern und T\u00fcrken sowie deutschen Konvertiten. In der Moschee finden regelm\u00e4\u00dfig Gebetsveranstaltungen sowie eine Vielzahl religi\u00f6ser Feierlichkeiten statt. Zudem werden diverse Lehrveranstaltungen angeboten, so etwa islamischer Religionsunterricht f\u00fcr Kinder und Sprachunterricht in den Sprachen Arabisch, Deutsch und Persisch. In der \u00d6ffentlichkeit treten Funktion\u00e4re und Unterst\u00fctzer des IZH erheblich gem\u00e4\u00dfigter auf als beispielsweise Salafisten und suchen aktiv den gesellschaftlichen Kontakt, zum Beispiel \u00fcber Einladungen zum \"Tag der offenen Moschee\" (zuletzt am 3. Oktober 2018) oder die Organisation von Diskussionsveranstaltungen. 53","","","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Wie bereits in den Vorjahren unterst\u00fctzten und beteiligten sich IZH-Besucher und -Funktion\u00e4re an der auch 2018 in Berlin stattgefundenen israelfeindlichen Demonstration zum \"Jerusalem-Tag\" (\"Quds-Tag\"). Info Al-Quds ist der arabische Name f\u00fcr die Stadt Jerusalem. Der QudsTag wurde vom iranischen Regime nach der Macht\u00fcbernahme 1979 als Feiertag eingef\u00fchrt. Am 9. Juni 2018 beteiligten sich rund 160 Personen aus Hamburg und der Metropolregion an der von insgesamt gut 1.600 Demonstranten besuchten Veranstaltung, um ihren Protest gegen die Besetzung Jerusalems und ihre Solidarit\u00e4t mit den aus ihrer Sicht unterdr\u00fcckten Pal\u00e4stinensern auszudr\u00fccken. Es liegen eindeutige Belege daf\u00fcr vor, dass das IZH den Bustransfer (Hinund R\u00fcckreise Hamburg - Berlin) organisiert hat. Zudem geh\u00f6rten wichtige Aktivisten, auch aus der F\u00fchrungsebene des IZH, zu den Teilnehmern am Demonstrationszug, darunter der stellvertretende IZH-Leiter sowie der Leiter der IZH-Einrichtung \"Islamische Akademie Deutschland e.V.\". Unter anderem durch eine umfangreiche \u00d6ffentlichkeitsarbeit propagiert das IZH den Islam iranischer Pr\u00e4gung und strebt damit an, den \"Export der islamischen Revolution\" zu verwirklichen. Die Inhalte sind dabei moderat formuliert und bieten nur selten Angriffsfl\u00e4chen. Nach au\u00dfen stellt sich das IZH als rein religi\u00f6se Einrichtung dar, die keine politischen Aktivit\u00e4ten gestattet. \u00dcblicherweise wird eine \u00f6ffentliche Verbindung oder Identifizierung mit der iranischen Staatsf\u00fchrung vermieden. Dennoch ist das Staatsund Gesellschaftsverst\u00e4ndnis des IZH vom Primat der Religion gegen\u00fcber Demokratie und Rechtsstaat gepr\u00e4gt. In Deutschland existiert eine Reihe schiitisch-islamischer Zentren und Organisationen. Das IZH hat ein bundesweites Kontaktnetz aufgebaut und \u00fcbt auf Schiiten unterschiedlicher Nationalit\u00e4t sowie die schiitisch-islamischen Moscheen und Vereine Einfluss aus, bis hin zur vollst\u00e4ndigen Kontrolle. \u00dcber diese Organisationen sorgt das IZH unter anderem mit finanziellen Mitteln f\u00fcr die Verbreitung der iranischen \"Revolutionsidee\" in 56","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen wie Religion, Bildung und Sport. Das IZH ist in einigen islamischen Dachverb\u00e4nden vertreten. In Hamburg wirkt es in f\u00fchrender Position in der zentralen islamischen Organisation \"Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.\" (SCHURA), einem Zusammenschluss von zahlreichen Moschee-Tr\u00e4gervereinen, mit. Auf Bundesebene sind Vertreter des IZH im \"Zentralrat der Muslime in Deutschland\" (ZMD) und in der \"Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V.\" (IGS) und auf europ\u00e4ischer Ebene in der \"Islamisch-Europ\u00e4ischen Union der Schia-Gelehrten und Theologen\" (IEUS) aktiv. 9. Entgrenzung Wie in anderen Ph\u00e4nomenbereichen, vor allem im Linksund im RechtsextremisISLAMISMUS mus ( Kapitel IV und V, Punkte \"Entgrenzung\"), hat auch im Bereich Islamismus die Abgrenzung zwischen extremistischen und nichtextremistischen Bereichen an Trennsch\u00e4rfe verLINKSRECHTSloren, insbesondere \u00fcber die gezielte EXTREMISMUS demokratischEXTREMISMUS gesellschaftlicher strategische Besetzung gesellschaftlich Bereich breit diskutierter oder akzeptierter Themen durch Extremisten, um die Grenzen zu demokratischem Engagement aufzul\u00f6sen. Diese Entwicklung wird im VerSCIENTOLOGY fassungsschutzverbund als Entgrenzung bezeichnet. Extremisten streben an, Meinungsbildungsprozesse zu \"Entgrenzung\" als Strategie zur Besetzung gesellschaftlich breit diskutierter oder akzeptierter Themen durch gesellschaftlichen Themen zu beeinflusExtremisten Illustration LfV HH sen, um die politische Anschlussf\u00e4higkeit extremistischer Positionen in den nichtextremistischen Bereichen der Gesellschaft zu erreichen. Oft zun\u00e4chst unter Verschleierung der Urheberschaft und Motivation, je nach Thema auch unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, versuchen Extremisten dadurch, auch neue Anh\u00e4nger zu rekru57","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten tieren und bei Nichtextremisten gesellschaftsf\u00e4hig zu werden. Sie nutzen in diesem Kontext auch alle M\u00f6glichkeiten des Internets, speziell sozialer Netzwerke, um ihre Thesen und Ideen zu verbreiten und Kampagnen zu unterst\u00fctzen Diese Vorgehensweise ist insbesondere auch bei der Hizb ut-Tahrir (HuT) zu beobachten ( siehe Punkt 7). Die HuT versucht, \u00fcber verschiedene Wege neue Anh\u00e4nger zu gewinnen - zum Beispiel \u00fcber beliebte Veranstaltungen wie Grillfeste oder Fu\u00dfballturniere, oder auch \u00fcber die Besetzung gesellschaftlich relevanter Debatten. So initiierten f\u00fchrende HuT-Angeh\u00f6rige unter dem Label \"Realit\u00e4t Islam\" (RI) im April 2018 eine Online-Petition unter dem Titel \"Deine Stimme gegen das Kopftuchverbot\". Diese Petition richtete sich an den Bundestag und wurde bis zum Oktober 2018 von mehr als 170.000 Menschen unterzeichnet. Neben dieser Online-Petition wurden \u00f6ffentlichkeitswirksam auch Flyer in einigen gro\u00dfen deutschen Innenst\u00e4dten verteilt, darunter auch in Hamburg. ng t ru ei ie in ih rim re Disk Religionsf Hizb ut-Tahrir Adil e.V. \"Generation Islam\" \"Realit\u00e4t Islam\" t or Sp te at eb Ko pftu c h d demokratischgesellschaftlicher Bereich \"Entgrenzungsthemen\" islamistischer Organisationen/Gruppierungen Illustration LfV HH 58","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Der Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Unterschriftensammelaktion war der Vorschlag der Nordrhein-Westf\u00e4lischen Staatssekret\u00e4rin Serap G\u00fcler (CDU), das Kopftuch f\u00fcr unter 14-j\u00e4hrige M\u00e4dchen zu verbieten. Der Vorschlag wurde bei vielen Muslimen als Angriff auf die Aus\u00fcbung ihrer Religionsfreiheit angesehen. Dieses gesellschaftlich breit debattierte Thema instrumentalisierte RI, um in den sozialen Netzwerken Stimmung gegen den Vorschlag der Staatssekret\u00e4rin zu machen. Unter dem Hashtag #NichtohnemeinKopftuch beteiligten sich viele Muslime wie Nicht-Muslime in den sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter oder Instagram, durchaus emotional, an der Diskussion. RI warnt zudem im Internet davor, dass aus einer regionalen Debatte vorgeblich ein bundesweites Kopftuchverbot f\u00fcr alle Muslima folgen k\u00f6nne. Auff\u00e4llig viele Gruppierungen und Personen, die anderen islamistischen Organisationen zugeordnet werden, wie dem Salafismus, der Muslimbruderschaft und auch dem schiitischen Spektrum, teilten offen den Aufruf zur Unterzeichnung in den sozialen Netzwerken, der urspr\u00fcnglich aus den Reihen der HuT initiiert wurde. Dies belegt anschaulich, dass allgemeinpolitische Themen aus dem t\u00e4glichen Leben die unterschiedlichen Str\u00f6mungen des Islamismus zumindest tempor\u00e4r vereinen k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus hatte RI eine Gro\u00dfveranstaltung f\u00fcr den 8. Dezember 2018 im Gro\u00dfraum Hamburg unter dem Motto \"Identit\u00e4t Islam\", auf der es auch um das Thema \"Kopftuchverbot\" gehen sollte, geplant. Diese Veranstaltung konnte durch das LfV Hamburg \u00fcber eine fr\u00fchzeitige Information des Vermieters und der \u00d6ffentlichkeit verhindert werden. RI instrumentalisiert nach wie vor gesellschaftlich relevante Themen, zum Beispiel \u00fcber die Publikation von Flyern unter verschiedenen Mottos. Im Flugblatt vom 26. Dezember 2018 mit dem vom \"Kommunistischen Manifest\" entliehenen Titel \"Ein Gespenst geht um in Europa\" widmet sich die Organisation unter anderem dem Thema \"Rechtspopulismus\" und kritisiert eine vorgeblich \"fatale Minderheitenpolitik, die seit zwei Dekaden von der parteipolitischen Mitte und den etablierten Medien kultiviert\" werde. Nach dem Terroranschlag von Christchurch in Neuseeland am 15. M\u00e4rz 2019, bei dem ein Rechtsextremist 51 Menschen t\u00f6tete und 50 weitere verletzte, ver\u00f6ffentlichte RI einen Flyer unter dem Titel \"Die Blutspur f\u00fchrt nach Europa\" mit einem expliziten Appell an \"alle Muslime, all ihre Verb\u00e4nde und all ihre Vertreter\". Und kurz nach dem Beschluss des \u00f6sterreichischen 59","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Parlaments, Kopft\u00fccher an Grundschulen zu verbieten, griff RI diese Entscheidung kritisch in dem am 27. Mai 2019 publizierten Flyer \"Kopftuchverbot f\u00fcr unsere T\u00f6chter!\" auf. Ein aktuelles Beispiel f\u00fcr die gezielte Instrumentalisierung eines popul\u00e4ren Themas, des Fu\u00dfballsports, ist die im Kapitel 7 ausf\u00fchrlich dargestellte Gr\u00fcndung des Vereins \"Adil e.V.\". Von den gem\u00e4\u00df Protokoll der Gr\u00fcndungsversammlung anwesenden Gr\u00fcndungsmitgliedern sind sechs der zehn Anwesenden der HuT zuzurechnen. Auch die Angeh\u00f6rigen des aktuellen dreik\u00f6pfigen Vorstands werden aufgrund vorliegender nachrichtendienstlicher Informationen als HuT-Angeh\u00f6rige eingestuft. So war es Vereinsvorsitzende des Adil e.V., Ahmed E., der im Dezember 2018 versucht hatte, die Gro\u00dfveranstaltung zum Thema \"Kopftuchverbot\" unter dem Label \"Realit\u00e4t Islam\" durchzuf\u00fchren. In einem internen Strategiepapier der HuT, das dem LfV Hamburg bekannt wurde, listet die islamistische Organisation auf, wie man neue Mitglieder gewinnen k\u00f6nne - unter anderem \u00fcber die Gr\u00fcndung eines eigenen Fu\u00dfballvereins. Nachdem das LfV die beteiligten Verb\u00e4nde und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Hintergr\u00fcnde des Vereins informiert hatte, wurde der Klub zun\u00e4chst vom laufenden Spielbetrieb in der Fu\u00dfball-Kreisklasse ausgeschlossen und l\u00f6ste sich Ende April 2019 selbst auf. 60","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","D K P D H K P K K Y M r u \u00df u rg P M g l f Wo am s b l fe P E H eW \u00f6 -D K ko s m u u L ur ra Yo r M G r u p \u00fc c \u00fc t k o l C G rb M \u00dc rat - e n v o KP i E NA tigungs K P D M e K d F DH F\u00f6 D - e T V sc h \u00dc i D K o l at A K orum n G A um Prup Y P h l isc K P nat o P A M G ngsve ot Y r b D F tig u T et \u00e4 ru\u00df","Extremismus mit Auslandsbezug Der Verfassungsschutz beobachtet alle extremistischen Bewegungen in Deutschland. Darunter fallen auch extremistische Gruppierungen aus dem Ausland, die ihren Ursprung nicht in Deutschland haben, aber in Deutschland aktiv sind, um die politischen Verh\u00e4ltnisse in ihren Heimatl\u00e4ndern durch antidemokratisches Verhalten zu ver\u00e4ndern. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren. Die Zusammensetzung dieser Gruppen ist h\u00e4ufig heterogen und vereint ausl\u00e4ndische, deutsche und deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund. Diese Organisationen aus dem Ausland unterliegen der Beobachtung des Verfassungsschutzes, wenn: f sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland versto\u00dfen, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder unterst\u00fctzen und dadurch ausw\u00e4rtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gef\u00e4hrden, f sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, richten.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Die politischen Entwicklungen in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern stehen in einem engen Kontext zu den Aktivit\u00e4ten extremistischer Gruppierungen mit Auslandsbezug in Deutschland. Die in Hamburg zahlenm\u00e4\u00dfig und politisch bedeutsamste Vereinigung ist die kurdische PKK. Die am 20. Januar 2018 durch die T\u00fcrkei gestartete Milit\u00e4roffensive \"Operation Olivenzweig\" auf das von der kurdisch-syrischen \"Yekineyen Parastina Gel\" (YPG) kontrollierte Gebiet um die Stadt Afrin f\u00fchrte zu einer monatelangen Phase der Politisierung und Aktivismus t\u00fcrkischund kurdischst\u00e4mmiger Personen in Deutschland und auch in Hamburg. In der Folge kam es zu zahlreichen Versammlungen und Protesten gegen die t\u00fcrkische Regierung. Deutschlandweit gab es in diesem Kontext auch politisch motivierte Sachbesch\u00e4digungen vorwiegend an t\u00fcrkischen Einrichtungen. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrten auch die vorgezogenen Pr\u00e4sidentschaftsund Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei am 24. Juni 2018 zu einer weiterhin starken Politisierung der in Deutschland lebenden T\u00fcrken und Kurden. Der Deutschlandbesuch des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan vom 27. bis 29. September 2018 f\u00fchrte ebenfalls zu massenhaften Protesten und Zustimmungsbekundungen von t\u00fcrkischund kurdischst\u00e4mmigen Personen. Zahlreiche deutsche Linksextremisten unterst\u00fctzten dabei die Proteste gegen die t\u00fcrkische Regierung. Im Fokus der DHKP-C standen vor allem Solidarit\u00e4tsaktionen zugunsten in Deutschland inhaftierter Genossen wie beispielsweise Erdal G. und dem mittlerweile verurteilten Musa A. (wegen SS129 a, b StGB, Bildung terroristischer Vereinigungen, Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland). Hierzu fanden in Hamburg regelm\u00e4\u00dfig sogenannte Mahnwachen und 64","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Info-St\u00e4nde statt, bei denen sich auch immer wieder deutsche Linksextremisten beteiligten, vor allem aus dem antiimperialistischen Spektrum. 2. Potenziale Im Jahr 2018 betrug die Zahl der Anh\u00e4nger extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug (ohne Islamisten) 30.350 Personen (2017: 30.550) und bleibt damit in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Davon wurden rund 18.850 Personen linksextremistischen und 11.550 Personen extrem-nationalistischen Organisationen zugerechnet. Die zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Gruppe entf\u00e4llt mit rund 14.500 Personen (2017: 14.500) weiterhin auf kurdische Gruppierungen. Aktivisten des t\u00fcrkisch-nationalistischen Extremismus stellen mit 11.000 Anh\u00e4ngern (2017: 11.000) eine ebenso bedeutende Gemeinschaft dar. Personenpotenziale im auslandsbezogenen Extremismus - Bund 35000 30000 30.550 30.350 30.050 29.330 28.810 29.050 28.810 26.410 25000 24.910 24.710 20000 15000 10000 5000 0 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 - Alle Zahlen sind gerundet - 65","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug In Hamburg ist die Anzahl der Anh\u00e4nger ausl\u00e4ndischer extremistischer Vereinigungen mit 845 Personen (2017: 860) nahezu unver\u00e4ndert: f PKK: 600 Personen (2017: 600) f T\u00fcrkische Linksextremisten: 135 Personen (2017: 150) f Anh\u00e4nger t\u00fcrkisch-nationalistischer Str\u00f6mungen: 110 Personen (2017: 110) Personenpotenziale im auslandsbezogenen Extremismus - Hamburg 1000 920 920 860 850 850 850 850 800 845 770 770 600 400 200 0 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 - Alle Zahlen sind gerundet - Die PKK verf\u00fcgt dar\u00fcber hinaus in Hamburg \u00fcber ein Sympathisantenumfeld, welches sich mit deren Zielen, insbesondere mit \u00d6calan als Person und F\u00fchrungsfigur des kurdischen Volkes sowie mit der Anti-Haltung gegen\u00fcber dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan, identifiziert. Wie im Vorjahr ist insgesamt von einem Unterst\u00fctzerpotenzial von rund 1.500 Personen auszugehen. 66","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 2018 wurden 141 politisch motivierte Straftaten im Bereich des Extremismus mit Auslandsbezug in Hamburg erfasst (2017: 79). Der Wert erh\u00f6hte sich dadurch signifikant im Vergleich zum Vorjahr. Darin enthalten sind 23 extremistische Straftaten (2017: 4). PMKAusl\u00e4nder 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 PMK-Ausl\u00e4nder 30 14 33 40 34 130 107 168 79 141 insgesamt davon extrem. 7 3 5 5 3 101 16 29 23 Kriminalit\u00e4t 4 hiervon extrem. 1 1 4 3 0 32 4 6 1 19 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2019 - Der Anstieg resultiert im Wesentlichen auf Zuw\u00e4chse im Bereich der Propaganda-Delikte, insbesondere durch das Zeigen verbotener Symbolik w\u00e4hrend der Protestaktivit\u00e4ten gegen das Vorgehen der t\u00fcrkischen Armee in Afrin im Fr\u00fchjahr des Jahres 2018 ( siehe Punkt 4.2 \"Operation Olivenzweig\"). 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 4.1. Entwicklungen und Organisatorisches Die am 27. November 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete \"Partiya Karkeren Kurdistane\" (PKK) unterliegt in Deutschland seit dem 26. November 1993 einem Bet\u00e4tigungsverbot. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. Oktober 2010 festgestellt, dass es sich bei der PKK um eine ausl\u00e4ndi67","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug sche terroristische Vereinigung handelt. Entsprechende Ermittlungen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Deutschland werden deshalb nach den SSSS 129 a, b StGB (\"Bildung terroristischer Vereinigungen\" sowie \"Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland\") gef\u00fchrt. Die PKK begann 1984 haupts\u00e4chlich im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen Guerillakrieg gegen das t\u00fcrkische Milit\u00e4r. Das Ziel, ein eigener kurdischer Staat, wurde sp\u00e4ter aufgegeben und durch die Forderung nach begrenzter Autonomie innerhalb der T\u00fcrkei ersetzt. Logo der PKK Der PKK-Gr\u00fcnder Abdullah \u00d6calan befindet sich seit 1999 auf der t\u00fcrkischen Insel Imrali in Haft. Basierend auf den an den Marxismus angelehnten politischen Vorstellungen \u00d6calans, wurde seit 2005 die Idee eines \u00fcberstaatlichen Gemeinwesens der Kurden entwickelt. Das Ziel eines einheitlichen kurdischen Staates wird hingegen nicht mehr postuliert. Als organisatorische Struktur wurde 2007 hierzu die Organisation \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (Koma Civaken Kurdistan - KCK) ins Leben gerufen. Trotz seiner Inhaftierung fungiert \u00d6calan formell weiterhin als F\u00fchrer der KCK. Die von \u00d6calan und dem Exekutivrat der KCK festgelegte F\u00fchrungslinie gilt quasi als Logo der \"Koma Civaken Kurdistan\" (KCK) Gesetz. 4.2. Aktivit\u00e4ten und Schwerpunkte in Deutschland Die PKK verf\u00fcgt ungeachtet des Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland weiterhin \u00fcber einen illegalen und konspirativ handelnden Funktion\u00e4rsk\u00f6rper. F\u00fcr ihren gro\u00dfen Funktion\u00e4rsapparat, ihre umfangreichen Aktivit\u00e4ten sowie zur Unterst\u00fctzung der Guerilla in der T\u00fcrkei und den angrenzenden Staaten ben\u00f6tigt die PKK erhebliche finanzielle Mittel, die nach Erkenntnissen der 68","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcberwiegend in Europa beschafft werden. Die Einnahmen stammen vor allem aus Beitr\u00e4gen der Mitglieder, dem Verkauf von Publikationen und den Erl\u00f6sen aus Veranstaltungen. Den gr\u00f6\u00dften Teil bringen die j\u00e4hrlichen Spendensammlungen ein. Hierbei erh\u00e4lt jedes Gebiet Zielvorgaben. Zum Selbstverst\u00e4ndnis der PKK geh\u00f6rt eine Art \"Alleinvertretungsanspruch\" mit dem Anspruch, alle Kurden zu vertreten. Deshalb deklariert sie die Spenden als eine \"Steuer\" zur \"Befreiung Kurdistans\", der man sich nicht entziehen k\u00f6nne. Spendenbereitschaft und Spendenforderungen korrespondieren, sie stehen im Kontext von Ereignissen in der Herkunftsregion. Auf der Europaebene liegen die Parteiarbeit und auch die Koordinierung des Vereinslebens der PKK in den H\u00e4nden ihres politischen Arms, dem \"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa, KCDK-E) der sich urspr\u00fcnglich aus der \"Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) und dem europ\u00e4ischen Dachverband nationaler Vereinsverb\u00e4nde (KON-KURD) bildete. Dem KCDK-E sind weitere Dachverb\u00e4nde kurdischer Vereine angeschlossen. In Deutschland tritt f\u00fcr die Belange der PKK, die Umsetzung von Vorgaben der F\u00fchrungsspitze und den Informationsfluss zur Basis \u00fcberwiegend die Dachorganisation \"Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland\" (Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye, NAVDEM) ein, der mehr als 40 Ortsvereine angeh\u00f6ren. Diese dienen den Anh\u00e4ngern der Organisation als Treffpunkte und Anlaufstellen. Das NAV-DEM \u00fcbernimmt vor allem Propagandat\u00e4tigkeiten, indem es f\u00fcr Presseerkl\u00e4rungen und Flugbl\u00e4tter verantwortlich ist und seine Angeh\u00f6rigen als Anmelder \u00f6ffentlicher Veranstaltungen fungieren. Die Vereine wurden in den vergangenen Jahren einheitlich in \"Demokratisch-kurdische Gesellschaftszentren\" umbenannt. Neben aktuellen Kampagnen setzt sich das NAV-DEM kontinuierlich f\u00fcr die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland ein und fordert die Streichung der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen von der EU-Terrorliste. 69","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Am 7. und 8. April 2018 fand in Bergisch-Gladbach (Nordrhein-Westfalen) der 5. Kongress des \"Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland e.V.\" (NAV-DEM) statt. An der Veranstaltung beteiligten sich den Angaben der PKK-nahen Nachrichtenagentur \"Firat News Agency\" (ANF) zufolge rund 900 Vertreter der dem NAV-DEM zugeh\u00f6rigen Vereine. Als wichtigste Ergebnisse dieser Tagung k\u00f6nnen unter anderem festgehalten werden, dass NAV-DEM t\u00fcrkische G\u00fcter und den T\u00fcrkei-Tourismus boykottiert sowie die Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t durch die Bundesrepublik Deutschland weiterhin fordert. Weitere zentrale Botschaft der Tagung: Freiheit und Unversehrtheit des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan seien gleichbedeutend mit der Sicherheit des kurdischen Volkes. Die PKK und die ihr angeschlossenen Organisationen f\u00fchren in der Regel pro Jahr mehrere bundesweite Gro\u00dfveranstaltungen durch. Zuvorderst seien hier das Newroz-Fest und weitere identit\u00e4tsstiftende Events genannt. So haben diese Veranstaltungen nicht nur einen externen meinungsbildenden Charakter, sondern sie dienen regelm\u00e4\u00dfig dazu, wichtige Themen der PKK im Bewusstsein der eigenen Anh\u00e4nger zu vertiefen, um das Band des Zusammenhalts zu erhalten. Info Newroz-Fest - Newroz (auch Nouruz) bedeutet \"Neuer Tag\" und bezeichnet das persische Neujahrsund Fr\u00fchlingsfest, das am 20. oder 21. M\u00e4rz (dem Eintritt der Sonne in das Tierkreiszeichen des Widders) als Fr\u00fchlingsbeginn gefeiert wird. Von Ende Januar bis Ende M\u00e4rz 2018 wurden die Aktivit\u00e4ten der etwa 14.500 PKK-Anh\u00e4nger in Deutschland wesentlich vom milit\u00e4rischen Vorgehen der t\u00fcrkischen Armee in den kurdischen Siedlungsgebieten bestimmt. Ab dem Wochenende des 10./11. M\u00e4rz 2018 wurde bekannt, dass t\u00fcrkische Truppen im Rahmen ihrer Ende Januar gestarteten \"Operation Olivenzweig\" kurz vor der syrischen Stadt Afrin st\u00fcnden. Am 18. M\u00e4rz 2018 hatte laut Pressemeldungen die t\u00fcrkische Armee die Stadt vollst\u00e4ndig eingenommen. Dies hatte - bei ohnehin seit dem 20. Januar 2018 (Beginn der t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensive auf Afrin) anhaltend hohem Demonstrationsaufkommen - eine weitere Steigerung der Aktionen der PKK zur Folge. Am 70","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 17. Februar 2018 fand in Stra\u00dfburg eine Gro\u00dfkundgebung der PKK anl\u00e4sslich des 19. Jahrestages der Festnahme Abdullah \u00d6calans statt. Laut Polizeiangaben reisten hierzu etwa 11.000 Personen aus ganz Europa an, wovon ein Gro\u00dfteil aus Deutschland stammte - nach Erkenntnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcber gemeinsame von der PKK organisierte Busanreisen. Bereits am 10. M\u00e4rz 2018 rief die PKK-Jugendorganisation \"Ciwanen Azad\" die kurdische Jugend zu Aktionen als Reaktion auf die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive in Syrien auf. In dem Aufruf hei\u00dft es: \"Die bisherigen Aktionen reichen nicht, hier und heute es ist an der Zeit den Krieg zur\u00fcck nach Europa zu tragen. (...) Unsere linken Freundinnen und Freunde haben f\u00fcr viele L\u00e4nder und St\u00e4dte Europas radikale Aktionen angek\u00fcndigt (...). Als kurdische Jugend schlie\u00dfen wir uns diesen Aktionen an. Ob t\u00fcrkische Botschaften, AKP-Vereine wie UETD, t\u00fcrkische Faschisten sowie ihre L\u00e4den und Cafes oder staatliche Institutionen (SPD/CDU-B\u00fcros, Polizei, Gerichte), wer den Krieg gegen unser Volk unterst\u00fctzt und verteidigt, wird daf\u00fcr bezahlen m\u00fcssen.\" Zus\u00e4tzlich solidarisierten sich auch linksextremistische Organisationen im Kontext Afrin mit den kurdischen Interessen und riefen zu Protesten auf. Seit Jahrzehnten bestehen ideologische \u00dcberschneidungen zwischen PKK-Anh\u00e4ngern und deutschen Linksextremisten, vornehmlich aus dem antiimperialistischen Spektrum. Anlassbezogen verf\u00fcgen diese deutschen Linksextremisten \u00fcber ein hohes Mobilisierungspotenzial bundesweit und auch hier in Hamburg. Neben demonstrativen Protestkundgebungen wurden deutschlandweit auch militante Aktionen gegen t\u00fcrkische und deutsche Einrichtungen, wie etwa Farbund Brandanschl\u00e4ge sowie sonstige Sachbesch\u00e4digungen, ver\u00fcbt. Typische t\u00fcrkische Anschlagsziele waren Kulturvereine, Einrichtungen der \"T\u00fcrkisch-Islamischen Union der Anstalt f\u00fcr Religion e.V.\" (DITIB) sowie Moscheen, wie zum Beispiel am 9. M\u00e4rz 2018 eine Moschee in Laufen am Neckar. Typisch deutsche Anschlagsziele waren Geb\u00e4ude von Polizei, Bundeswehr, Parteien und Wirtschaftsunternehmen. 71","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Als zentrale j\u00e4hrliche PKK-Gro\u00dfveranstaltung gilt traditionell das \"Newroz\"-Fest. Dieses fand am 17. M\u00e4rz 2018 in Hannover unter dem Motto: \"Newroz hei\u00dft Widerstand - der Widerstand hei\u00dft Afrin\" mit rund 11.000 Teilnehmern statt. An den \"Newroz\"-Kundgebungen beteiligten sich auch deutsche Linksextremisten, darunter die gewaltorientierte \"Interventionistische Linke\" (IL). Unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t mit Afrin! F\u00fcr Frieden und Demokratie. Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan.\" beabsichtigte das NAV-DEM am 8. September 2018 in Dinslaken (Nordrhein-Westfalen) mit erwarteten 25.000 Teilnehmern, das \"26. Internationale Kurdische Kulturfestival\" auszurichten. Aufgrund nicht erf\u00fcllter beh\u00f6rdlicher Auflagen hatten die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in Dinslaken den Veranstaltern die Durchf\u00fchrung des Festivals untersagt. Die Ersatzveranstaltung f\u00fcr das \"25. Internationale Kurdistan-Festival\" konnte dann schlie\u00dflich am 8. September 2018 in D\u00fcsseldorf begangen werden. Mit nur rund 3.500 Teilnehmern erwies sich dieses Festival f\u00fcr die Veranstalter allerdings als Desaster; bei \u00e4hnlichen Veranstaltungen in den Vorjahren waren regelm\u00e4\u00dfig Besucherzahlen ab 20.000 aufw\u00e4rts zu verzeichnen. Pr\u00e4sidentschaftsund Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei Seit etwa Anfang Mai 2018 unterst\u00fctzten PKK-Anh\u00e4nger den Wahlkampf der t\u00fcrkischen, prokurdischen HDP (\"Halklarin Demokratik Partisi\") f\u00fcr die am 24. Juni 2018 stattgefundenen vorgezogenen Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen in der T\u00fcrkei. W\u00e4hrend W\u00e4hler in der T\u00fcrkei ihre Stimmen erst am Wahltag abgeben durften, war dies f\u00fcr die in Deutschland lebenden Wahlberechtigten bereits im Zeitraum vom 7. bis 19. Juni 2018 in den t\u00fcrkischen Generalkonsulaten und der Botschaft m\u00f6glich. Insgesamt waren rund drei Millionen t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige im Ausland wahlberechtigt. Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe davon - etwa 1,4 Millionen - lebt in Deutschland. Prim\u00e4res Ziel der PKK in Deutschland war es, m\u00f6glichst viele OrganisationsanLogo der HDP h\u00e4nger zu einer Stimmabgabe f\u00fcr die HDP zu mobilisieren. Zur Unterst\u00fctzung der HDP richteten daher Anh\u00e4n72","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug ger und Unterst\u00fctzer der PKK in Deutschland zahlreiche \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen aus. Anh\u00e4nger der PKK begr\u00fc\u00dften schlie\u00dflich das Wahlergebnis der HDP, denn die prokurdische Partei HDP konnte bei den vorgezogenen t\u00fcrkischen Parlamentswahlen am 24. Juni 2018 insgesamt 11,7 % der Stimmen auf sich vereinigen und zog als drittst\u00e4rkste Fraktion abermals ins Parlament ein. Positiv zu diesem Wahlergebnis \u00e4u\u00dferte sich auch die gewaltorientierte linksextremistische Gruppierung IL. IL-Protagonistin Emily L. schlug in einer Botschaft eine Br\u00fccke zwischen Kurden und deutschen Linksextremisten und rief zu verst\u00e4rkter spektren\u00fcbergreifender Zusammenarbeit auf: \"Meines Erachtens sollten linke Kr\u00e4fte Ber\u00fchrungspunkte zu den in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden suchen. Schon allein, weil sie eine der gr\u00f6\u00dften migrantischen Gruppen in Deutschland sind [...]. Unsere radikalen Utopien haben unterschiedliche Namen [...]. Aber ich bin mir sicher, dass wir mehr gemeinsam haben, als uns trennt. Es w\u00fcrde die Vielfalt der radikalen Linken in Deutschland bereichern, wenn wir [...] enger zusammenarbeiten\". Der vom 27. bis 29. September 2018 durchgef\u00fchrte Deutschlandbesuch des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan war in diesem Jahr sowohl f\u00fcr das deutsche linksextremistische wie auch f\u00fcr das ausl\u00e4nderextremistische Spektrum ein Kristallisationspunkt f\u00fcr Aufruf zur Gegendemonstration zum Deutschlandbesuch des t\u00fcrkischen Aktivit\u00e4ten. Das gemeinStaatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan vom 27. Bis 29. September 2018 (Quelle: www.facebook/ErdoganNotWelcome/) same Aktionsfeld \"Kurdistansolidarit\u00e4t\" von deutschen, t\u00fcrkischen und kurdischen Linksextremisten erm\u00f6glichte dabei ein hohes Mobilisierungsund Vernetzungspotenzial. Gegen den Staatsbesuch und gegen die Politik der t\u00fcrkischen Regierung unter Pr\u00e4sident Erdogan hatte sich ein breites Protestspektrum gebildet, 73","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug aus dem heraus sowohl zivilgesellschaftliche als auch extremistische Gruppierungen zu zahlreichen Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen mobilisierten. Mobilisiert wurde insbesondere f\u00fcr eine Gro\u00dfdemonstration in Berlin am 28. September 2018 sowie f\u00fcr eine Gro\u00dfdemonstration in K\u00f6ln am 29. September 2018. Die Protestaufrufe und die Mobilisierung wurden schwerpunktm\u00e4\u00dfig unter dem Dach der Internetplattform \"Erdogan Not Welcome\" vereint. Von den auf der Website genannten \u00fcber 140 Unterst\u00fctzerorganisationen der Plattform geh\u00f6ren mehr als 20 dem ausl\u00e4nderextremistischen und mehr als 15 dem deutschen linksextremistischen Spektrum an. So waren aus dem ausl\u00e4nderextremistischen Spektrum unter anderem der KCDK-E, das NAV-DEM sowie \"Young Struggle\" (YS, Jugendorganisation der MLKP, vgl. Ziff. 5.1) auf der Plattform vertreten. Zu den Unterst\u00fctzern aus der deutschen linksextremistischen Szene z\u00e4hlten beispielsweise die gewaltorientierte Gruppierung \"Interventionistische Linke\" sowie die Gruppierung \"Rote Hilfe e.V.\"( n\u00e4here Informationen zu diesen Gruppierungen siehe Kapitel IV). 4.3. Situation in Hamburg Die politische Linie des Dachverbandes NAV-DEM wird auf regionaler Ebene von den jeweiligen lokalen Vereinen umgesetzt. Im Zuge der europaweiten Umstrukturierungen wurde der urspr\u00fcnglich 2008 gegr\u00fcndete \u00f6rtliche Verein seit mehreren Jahren unter der Bezeichnung \"Demokratisch-kurdisches Gesellschaftszentrum\" gef\u00fchrt. Er dient mit seinen R\u00e4umlichkeiten am Steindamm 62 in Hamburg-St. Georg weiterhin als zentraler Anlaufpunkt f\u00fcr PKK-Anh\u00e4nger. Wiederholt wurden hier Gedenkfeiern f\u00fcr get\u00f6tete \"M\u00e4rtyrer\" der PKK abgehalten. Der Verein organisierte auch mehrfach \u00f6ffentlichkeitswirksame Demonstrationen. Die eigentlichen Entscheidungstr\u00e4ger der Organisation, so auch in Hamburg, sind die von der PKK nach einem Rotationsprinzip in der Regel f\u00fcr einige Monate bis zu einem Jahr entsandten \"Kader\". Diese sind jedoch h\u00e4ufig nicht in der Lage, die eigene Gefolgschaft zu einer Mitarbeit, zum Beispiel in Aussch\u00fcssen, zu motivieren oder deren Akzeptanz zu erlangen. 74","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Dies liegt zum Teil an der kurzen Verweilzeit der Kader, die ihnen kaum einen tieferen Einblick in interne Abl\u00e4ufe und informelle Strukturen mit ihren regionalen Besonderheiten erlaubt. Die mitunter mangelnde Bereitschaft der Anh\u00e4ngerschaft ist daneben auch auf deren finanzielle Absch\u00f6pfung, die erhebliche zeitliche Intensit\u00e4t der Aufgaben und Einbindungen sowie den verpflichtenden Druck durch kaum erreichbare Vorgaben der PKK-F\u00fchrung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Auch in Hamburg haben 2018 zahlreiche Demonstrationen, Kundgebungen, Aktionen und Informationsveranstaltungen mit PKK-Hintergrund stattgefunden. Von Mitte Januar bis Ende M\u00e4rz 2018 bestimmte die milit\u00e4rische Intervention der T\u00fcrkei in Nordsyrien die Aktivit\u00e4ten der PKK und ihrer Anh\u00e4nger in der Stadt. In der Nacht vom 25. auf den 26. Januar 2018 begingen unbekannte T\u00e4ter auch in Hamburg eine Sachbesch\u00e4digung an einem Parteib\u00fcro der SPD. Die Glasfront des B\u00fcros wurde gro\u00dffl\u00e4chig mit roter Farbe beschmiert. Durch ein Loch in der Scheibe brachten die T\u00e4ter die Farbe auch in die Innenr\u00e4ume des B\u00fcros ein. Vor dem Geb\u00e4ude wurden drei verschossene Schreckschusspatronen sichergestellt. In einer Selbstbezichtigungserkl\u00e4rung bekannte sich eine als \"KOMMANDO TAMARA BUNKE\" bezeichnete Gruppierung zu der Tat: \"unsere aktion war eine direkte antifaschistische intervention gegen den t\u00fcrkischen faschismus und seine unterst\u00fctzerInnen [...] das b\u00fcro einer deutschen kriegspartei wurde unbrauchbar gemacht [...] wir rufen auch alle revolution\u00e4re und internationalistInnen auf es uns gleich zu tun der hauptfeind steht im eigenen land [...]\" Farbanschlag auf das SPD Abgeordnetenb\u00fcro von Michael Weinreich (MdHB) im Januar 2018 (Quelle: www.facebook/MichaelWeinreich) 75","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Die Selbstbezichtigungserkl\u00e4rung wurde sp\u00e4ter auch auf einer Website der PKK-Jugendorganisation \"Ciwanen Azad\" ver\u00f6ffentlicht. Info Tamara Bunke (1937 - 1967) war eine deutsch-argentinische Unterst\u00fctzerin einer auch mit gewaltt\u00e4tigen Mitteln zu etablierenden sozialistischen Gesellschaftsform. Bekannt wurde sie durch ihre Teilnahme am Guerilla-Kampf in Bolivien unter Ernesto \"Che\" Guevara, wo sie 1967 bei Kampfhandlungen ums Leben kam. Von 1952 bis 1960 lebte Bunke in der DDR, wurde Mitglied der SED und vom Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit als Perspektivagentin gef\u00fchrt. Sp\u00e4ter erhielt sie vom kubanischen Geheimdienst eine milit\u00e4rische Ausbildung. In der DDR wurde sie als Heldin verehrt, mehr als 200 Einrichtungen trugen ihren Namen. Bei einem Aufzug am 11. M\u00e4rz 2018 mit dem Tenor \"Stoppt den Angriff auf Afrin\" z\u00fcndeten PKK-Anh\u00e4nger vereinzelt Pyrotechnik, zeigten verbotene Symbolik und sprangen am Hamburger Hauptbahnhof in das Gleisbett, so dass der Strom abgeschaltet und das Gleis ger\u00e4umt werden musste. Aufgrund der Gleisbesetzung wurde gegen alle Teilnehmer ein Ermittlungsverfahren gem\u00e4\u00df SS 315 StGB (Gef\u00e4hrlicher Eingriff in den Bahnverkehr) eingeleitet. Nach Aufzugsende begab sich eine Gruppe von Teilnehmern zum Kulturverein am Steindamm und skandierte dort weiter. Im Kontext stehen au\u00dferdem Anschl\u00e4ge auf ein SPD-B\u00fcrgerb\u00fcro in Hamburg-Rothenburgsort (13. M\u00e4rz 2018) sowie auf einen t\u00fcrkischen Supermarkt (11. M\u00e4rz 2018) und eine Filiale der Commerzbank (12. M\u00e4rz 2018). In den folgenden Monaten fanden die politischen Aktionen zumeist in Form von Aufz\u00fcgen der PKK bzw. deren Jugendorganisation statt. Inhaltlich setzte man sich weiterhin mit den t\u00fcrkischen Angriffen auf Afrin auseinander und forderte \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\". Beispielsweise kam es am 3. Mai 2018 in der Hamburger Innenstadt zu einer gemeinsamen Aktion von Antifa-Gruppierungen und kurdischen Jugendlichen unter dem Tenor \"Free \u00d6calan\". 76","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Am 6. Mai 2018 wurde durch Angeh\u00f6rige des \"Verbands der Studierenden aus Kurdistan e. V.\" (\"Yekitiya Xwendekaren Kurdistan, YXK\") an der Universit\u00e4t Hamburg anl\u00e4sslich des Jahrestages des Genozids von Dersim (Genozid an den kurdischen Aleviten in 1937-38) ein Transparent aufgeh\u00e4ngt und Flyer verteilt. YXK ist dem Netzwerk der PKK-Gruppierungen zuzuordnen. Am 3. Juni 2018 veranstaltete in Hamburg der YXK eine Podiumsdiskussion zur bevorstehenden Pr\u00e4sidentschaftsund Parlamentswahl in der T\u00fcrkei. 5. T\u00fcrkische Extremisten 5.1. Revolution\u00e4r-marxistische Gruppierungen Die meisten t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen haben Ableger in Deutschland. Sie propagieren einen revolution\u00e4ren Umsturz in der T\u00fcrkei und wollen dort die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staatssystems erwirken, um es durch eine marxistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Um diese Ziele zu erreichen, propagieren sie den bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei und f\u00fchren dort immer wieder auch terroristische Aktionen durch. Ziele sind vor allem staatliche t\u00fcrkische Einrichtungen, insbesondere Geb\u00e4ude und Angeh\u00f6rige der t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden (Armee, Polizei und Justiz). Bei ihren \u00f6ffentlichkeitswirksamen Anschl\u00e4gen auf diese Einrichtungen in der T\u00fcrkei setzten in der Vergangenheit auch einzelne Organisationen Selbstmordattent\u00e4ter ein. In Hamburg sind folgende t\u00fcrkische linksextremistische Organisationen aktiv: f \"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe\" (DHKP-C) f \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist\" (TKP/ML) f \"Maoist Kom\u00fcnist Partisi\" (MKP) und die f \"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi\" (MLKP) 77","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Trotz ihrer ideologischen Gemeinsamkeiten und punktuellen Bem\u00fchungen um eine st\u00e4rkere Vernetzung ist die gesamte Szene stark zersplittert. Die Mitgliederzahlen der einzelnen Gruppierungen liegen seit Jahren im niedrigen zweistelligen Bereich. Sie organisieren Kundgebungen und Demonstrationen mit zumeist wenigen Teilnehmern. Durch Spendenkampagnen, den Verkauf von Publikationen und durch Einnahmen auf Veranstaltungen unterst\u00fctzen sie die in der T\u00fcrkei aktiven Guerillaorganisationen. Die dortigen Gruppierungen haben in der Vergangenheit bereits mehrfach gemeinsam mit der PKK terroristische Aktionen durchgef\u00fchrt. Auch in Deutschland gibt es eine Kooperation zwischen Anh\u00e4ngern t\u00fcrkischer linksextremistischer Gruppen und der PKK, anlassbezogen auch mit deutschen linksextremistischen Gruppierungen, die sich jedoch auf die solidarische Unterst\u00fctzung bei Demonstrationen, Kundgebungen und Ver\u00f6ffentlichungen beschr\u00e4nkt. Die marxistisch-leninistische \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) spricht sich seit ihrer Gr\u00fcndung 1994 in Damaskus (Syrien) f\u00fcr eine revolution\u00e4re Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei aus und zielt auf die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft unter ihrer F\u00fchrung. Logo der DHKP-C Als Hauptfeinde der Organisation gelten unver\u00e4ndert die als \"faschistisch\" bezeichnete T\u00fcrkei, die \"Oligarchie\" und der \"Imperialismus\" der USA. Aus Sicht der Organisation dominieren die USA die T\u00fcrkei in politischer, wirtschaftlicher und vor allem milit\u00e4rischer Hinsicht. Da unter diesen Voraussetzungen weder die Teilnahme an Wahlen noch Verhandlungen mit dem \"abh\u00e4ngigen\" und \"faschistischen Regime der T\u00fcrkei\" zu politischen und sozialen Ver\u00e4nderungen f\u00fchren k\u00f6nnen, propagiert die DHKP-C den permanenten bewaffneten Kampf, der unter der F\u00fchrung ihres milit\u00e4risch-propagandistischen Arms, der \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungsfront\" (DHKC), zu einem \"Volkskrieg\" mit dem Ziel der Errichtung der \"Revolution\u00e4ren Volksmacht\", ausgeweitet werden soll. 78","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug In Deutschland unterliegt die DHKP-C seit 1998 einem Organisationsverbot. Die Europ\u00e4ische Union listet sie seit 2002 und die USA bereits seit 1997 als terroristische Organisation. Ihre politisch-propagandistischen Aktivit\u00e4ten in Deutschland entfaltet die DHKP-C nach wie vor unter der Tarnbezeichnung \"Volksfront\", \"Dev Genc\" und unter der Bezeichnung \"Avrupa Anadolu Alevi Hareketi\" (Alevitische Bewegung Anatoliens in Europa). Zunehmend wird die Tarnorganisation \"Anatolische F\u00f6deration\" durch eine im Aufbau befindliche Struktur sogenannter Volksr\u00e4te (\"Halk Meclisi\") ersetzt. Mehrere \u00f6rtliche Vereine der DHKP-C haben sich bereits als \"Volksrat\" neu organisiert, wobei es sich lediglich um eine Umbenennung ohne formelle vereinsrechtliche Konsequenzen handelt. Mit den \"Volksr\u00e4ten\" versucht die DHKP-C erneut, sich einen legalen Anstrich zu verleihen. Gleichzeitig nutzt sie diese Tarnung, um insbesondere durch die Einflussnahme auf alevitische Vereine den Kreis ihrer Unterst\u00fctzer und Anh\u00e4nger zu vergr\u00f6\u00dfern. Zur Erreichung ihres ideologischen Zieles, der Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft in der T\u00fcrkei, wird der Kampf auch bis zum Tod beschworen. Die DHKP-C verdeutlicht dies in ihrer w\u00f6chentlich erscheinenden und in Deutschland verbotenen Parteipublikation \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (deutsch: Marsch), hier in der Ausgabe 49 vom 14. Januar 2018: \"Unsere Ziele sind die Volksmacht und der Sozialismus! [....] Wir f\u00fchren schlie\u00dflich einen B\u00fcrgerkrieg. [...] Die Quelle derer, die den Platz eines Gefallenen oder eines Inhaftierten einnehmen, ist unersch\u00f6pflich. [...] Wir sind Revolution\u00e4re und Befreiungsk\u00e4mpfer, wir sind Hoffnungstr\u00e4ger des Sozialismus. [...] Wir werden den bewaffneten Kampf niemals aufgeben. Wenn wir keine Waffen haben, werden wir selber Waffen herstellen. [...] Wir werden uns niemals einigen... Wir werden uns niemals ergeben... Wir werden nicht um Erlaubnis bitten... Wir werden uns ausschlie\u00dflich auf unsere eigene Kraft und auf unser Volk verlassen! Wir werden sterben - aber nicht besiegt werden...!\" 79","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Propagandaaktivit\u00e4ten der DHKP-C in Deutschland werden auch durch Konzertauftritte der Musikband \"Grup Yorum\" unterst\u00fctzt. Inhaltlich spiegeln die Lieder die Themen der DHKP-C wider. Die Musikgruppe bewirbt die terroristischen Aktivit\u00e4ten der DHKP-C, indem sie Abbilder der DHKP-C-\"M\u00e4rtyrer\", Symbole und Aktionen der Organisation glorifiziert. Gleiches gilt f\u00fcr die Videos der \"Grup Yorum\", in denen Aufm\u00e4rsche der Partei, Anschl\u00e4ge der DHKP-C und Konterfeis der \"M\u00e4rtyrer\", des ideologischen Vordenkers Mahir CAYAN und des Parteigr\u00fcnders Dursun KARATAS gezeigt werden. Die Auftritte der Musikband dienen letztlich der Verbreitung der Ideologie der DHKP-C und erschlie\u00dfen der Organisation einen neuen, \u00fcber die eigene Anh\u00e4ngerschaft hinausgehenden Adressatenkreis. Auch 2018 fanden mehrere Auftritte der Band in Deutschland statt, unter anderem am 28. Januar.2018 in Hamburg. Am 25. Januar 2018 begann vor dem Staatsschutzsenat des OLG Hamburg das Verfahren gegen den Europaleiter der DHKP-C, Musa A. (SS 129 a, b StGB). Der Angeklagte wurde 6. Februar 2019 zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt, da er sich nach Auffassung des Gerichts als Mitglied bzw. f\u00fchrender Funktion\u00e4r an der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung DHKP-C beteiligt hat. Er galt seit Jahren als F\u00fchrungsperson der Organisation in Westeuropa, der sogenannten R\u00fcckfront, und soll unter anderem mit dem Nachschub an Waffen f\u00fcr die Kampfeinheiten der DHKP-C in der T\u00fcrkei befasst gewesen sein. Im Zusammenhang mit der Er\u00f6ffnung des Strafverfahrens gegen den ehemaligen Europaleiter der DHKP-C, Musa A., f\u00fchrten Anh\u00e4nger der Organisation eine als \"Langer Marsch\" bezeichnete bundesweite Veranstaltungsreihe im Januar 2018 durch. Hamburg war dabei ebenfalls ein zentraler Kundgebungsort. Am 7. Juni 2018 begann ebenfalls vor dem OLG Hamburg das Verfahren gegen einen weiteren mutma\u00dflichen Funktion\u00e4r der DHKP-C. Erdal G. Ihm wird, wie Musa A., die Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung DHKP-C vorgeworfen (SS 129 a, b StGB). Die Unterst\u00fctzung dieser sogenannten \"revolution\u00e4ren Gefangenen\" ist unver\u00e4ndert ein wesentlicher Teil der Aktivit\u00e4ten der DHKP-C in Deutschland. Ein \"Freiheitskomitee f\u00fcr Musa A.\" organisierte im Jahr 2018 zahl80","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug reiche Aktionen um auf die Forderungen der DHKP-C aufmerksam zu machen. Erw\u00e4hnenswert ist hier der Protestmarsch vom 15. Dezember 2018 in Hamburg mit rund 150 Teilnehmern. Auch bei diesem Aktionsfeld kam es immer wieder zu gemeinsamen Aktionen mit Linksextremisten, insbesondere aus dem antiimperialistischen Spektrum in Hamburg. 5.2. AD\u00dcTDF/T\u00fcrkische Nationalisten Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) wurde 1978 in Frankfurt am Main gegr\u00fcndet. Sie gilt als Auslandsvertretung der t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (\"Milliyetci Hareket Partisi\", MHP). Das Umfeld t\u00fcrkischer Nationalisten und Rechtsextremisten firmiert ferner unter der Bezeichnung \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" (Idealisten) und \"Bozkurt\" (Graue W\u00f6lfe). Die Bezeichnungen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" und \"Bozkurt\" stehen letztlich immer f\u00fcr denselben Personenkreis t\u00fcrkischer Nationalisten. Ihre Ideologie kennzeichnet sich durch: f den Turanismus/Panturkismus - die Idee der ethnischen und kulturellen Verbundenheit aller Turkv\u00f6lker und daraus resultierende Gebietsanspr\u00fcche. In Abgrenzung dazu erkennt der Kemalismus die t\u00fcrkischen Grenzen aus dem Vertrag von Lausanne vom 24. Juli 1923 an. Allerdings ist daraus nicht abzuleiten, dass Anh\u00e4nger der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung den Kemalismus ablehnen. f eine t\u00fcrkische Auslegung des sunnitischen Islam. f eine ausgepr\u00e4gt anti-kurdische Ausrichtung Der AD\u00dcTDF werden vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz rund 10.000 Mitglieder und Unterst\u00fctzer zugerechnet. Sie ist damit die gr\u00f6\u00dfte Organisation t\u00fcrkisch-nationalistischer Bestrebungen in Deutschland. Die Zahl der Mitglieder und Unterst\u00fctzer in Hamburg wird auf mehrere Hundert gesch\u00e4tzt. Aktivit\u00e4ten in der realen Welt beschr\u00e4nken sich haupts\u00e4chlich 81","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug auf interne Veranstaltungen mit Reden und Musikbeitr\u00e4gen. In den sozialen Netzwerken sind t\u00fcrkische Nationalisten allerdings deutlich aktiver. Am 24. Juni 2018 fanden in der T\u00fcrkei die vorgezogenen Pr\u00e4sidentschaftsund Parlamentswahlen statt. Hierf\u00fcr war die MHP mit der regierenden \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung\" (\"Adalet ve Kalkinma Partisi\", AKP) ein Wahlb\u00fcndnis eingegangen. Entsprechend sah auch die Unterst\u00fctzung der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung in Deutschland aus. Nach Bekanntgabe des vorl\u00e4ufigen Ergebnisses der Wahlen kam es am Wahlabend selbst zu zwei Spontanversammlungen in Wilhelmsburg und vor dem t\u00fcrkischen Generalkonsulat mit insgesamt rund 500 Teilnehmern. Beide Versammlungen verliefen friedlich. Die bedeutendste Veranstaltung, die dem Hamburger AbleLogo der \"F\u00f6deration der ger der AD\u00dcTDF im Jahr 2018 zuzurechnen ist, war das KulT\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" turfest am 4. M\u00e4rz 2018 in einem Veranstaltungssaal in Hamburg-Wilhelmsburg mit mehr als 500 Teilnehmern. Neben anderen traten dort in der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Szene bekannte Redner und S\u00e4nger, wie Ahmet G., sowie der Vorsitzende der AD\u00dcTDF, Sent\u00fcrk D., auf. Dar\u00fcber hinaus werden der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung in Hamburg noch verschiedene, dem Rockermilieu entstammende Gruppierungen wie die \"Ottoman Warriors\", die \"TURKOS Hamburg\" und \"Turan e.V. Hamburg\" zugerechnet, die auf ihren Facebook-Seiten eine eindeutige nationalistisch-patriotische Einstellung erkennen lassen. Im Jahr 2018 hatten sich diese Gruppierungen weitestgehend aufgel\u00f6st. Die verschiedenen Gruppierungen des t\u00fcrkischen rechtsextremistischen Lagers traten auch 2018 selbstbewusster und politischer auf als in der Vergangenheit. Dies schl\u00e4gt sich weniger in vermehrten auf der Stra\u00dfe erkennbaren Aktionen nieder, sondern spiegelt sich eher in entsprechenden Postings im Internet wider. Insbesondere der gescheiterte Putschversuch in der T\u00fcrkei 2016 f\u00fchrte dazu, dass sich zumindest Teile der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung verst\u00e4rkt dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten zugewandt haben. 82","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","t ss is m u An arzer 0 ra li s s zia u m hw o c ism 2 S S e h nt on c D fas G a ti A ressi n f g A o i em urg zu n A et s D ep r n Ve ismu e n e m b ng Antira om inke H lock ss a to n e L e r B u H sc h a rz sA st i w A i o n i S ch e n u t R n g 0 e tun n e r v i o e H Int h r 2 i sc ss s Au G e Anmo d A r n p a re t De s R ti r s de u n i sm A l n i r ra i a W t So i z fa l o Ve r n F t e u t g A ote Hambusmus A r ta n R inke tirassi e i l i n M u ng et zu t z rn","Linksextremismus Der Begriff \"Linksextremismus\" ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr unterschiedliche, auch sich teilweise deutlich unterscheidende Positionen, Einstellungen, Strategien und Organisationsformen (zum Beispiel Autonome, Postautonome, Antiimperialisten, Antifaschisten, orthodoxe Kommunisten, Trotzkisten). Je nach politisch-ideologischer Ausrichtung streben Linksextremisten eine sozialistische, kommunistische, autonome oder anarchistische Gesellschaftsordnung an. Einig ist sich diese heterogene Szene, der sozialen Gleichheit eine zentrale Rolle zuzuschreiben, sowie in dem Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland \u00fcberwinden zu wollen. Insbesondere die parlamentarische Demokratie ist nach linksextremistischer \u00dcberzeugung als \"Herrschaftsinstrument des Kapitalismus\" zu betrachten und von daher zu beseitigen. Zahlreiche Gruppierungen halten daf\u00fcr auch den Einsatz von Gewalt f\u00fcr ein legitimes Mittel. Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene bilden die Autonomen. Diese haben in der Regel weder klare Strukturen noch gemeinsame politische Zielsetzungen, aber sie sind sich darin einig, den Staat und seine Einrichtungen notfalls mit Gewalt zerschlagen zu wollen. Ihre haupts\u00e4chlichen Agitationsund Aktionsfelder sind: Antifaschismus, Antirepression, Antimilitarismus, Antirassismus, Antiglobalisierung und Antiimperialismus. Aufgrund ihrer Ablehnung von Hierarchien und Herrschaft gibt es zwischen Autonomen und anderen linksextremistischen Gruppierungen zum Teil gro\u00dfe weltanschauliche Differenzen.","Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Linksextremisten verfolgen das Ziel - je nach szeneinterner Str\u00f6mung - eine sozialistische, kommunistische oder \"herrschaftsfreie\" bzw. anarchistische Gesellschaftsordnung zu implementieren. Einigkeit herrscht bei den zahlreichen unterschiedlichen Gruppierungen lediglich im Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland \u00fcberwinden zu wollen. Die parlamentarische Demokratie ist nach linksextremistischer \u00dcberzeugung als Herrschaftsinstrument des Kapitalismus zu betrachten und mit diesem untrennbar verbunden. Proteste zum G20 Gifpel in Hamburg (Symbolfoto) 86","Linksextremismus Nachdem im Jahr 2017 f\u00fcr nahezu alle linksextremistischen Organisationen die Proteste vom 2. bis 10. Juli 2017 gegen den G20-Gipfel in Hamburg den absoluten Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten bildeten, war im Jahr 2018 eine Phase der Neuausrichtung zu verzeichnen. Ungeachtet dessen waren die Konsequenzen der Proteste gegen den G20-Gipfel nach wie vor ein Thema in der linksextremistischen Szene. Ermittlungsund Gerichtsverfahren gegen Protestteilnehmer und die damit verbundene Furcht vor der Schlie\u00dfung autonomer Zentren wie der \"Roten Flora\" in Hamburg f\u00fchrten zu einer verst\u00e4rkten Fokussierung auf das Thema \"Antirepression\". Aktionen wurden mit Solidarit\u00e4tsbekundungen gegen\u00fcber inhaftierten Beschuldigten des G20-Gipfels verkn\u00fcpft und auf Kundgebungen und Demonstrationen ihre Freilassung gefordert. Treibende Kraft war in Hamburg die Kampagne \"United We Stand\" (UWS), die unter anderem von der \"Roten Hilfe\" (RH) und dem sogenannten \"Ermittlungsausschuss\" (EA) unterst\u00fctzt wird. Info \"Ermittlungsausschuss\" (EA) nennen sich h\u00e4ufig Personenzusammenschl\u00fcsse, die andere Linksextremisten bei Demonstrationen, politischen Aktionen, Strafverfolgung oder Gerichtsverfahren unterst\u00fctzen. Die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive im Norden Syriens Anfang 2018 und die \u00f6ffentliche Debatte um innerpolitische Entwicklungen in der T\u00fcrkei f\u00fchrten dazu, dass linksextremistische Strukturen ihre Vernetzungsbestrebungen mit dem t\u00fcrkischund kurdisch-extremistischen Spektrum fortsetzten. In Hamburg spiegelt sich das in der Etablierung des \"Antifa Enternasyonal Cafe\" und deren monatlichen Treffen (Cafe Enternasyonal) in der Roten Flora wider. Daneben wurde im Rahmen des vom 6. bis zum 8. April 2018 durchgef\u00fchrten \"Antifa Kongress Hamburg 2018\" der in diesem Zusammenhang stehende Workshop \"Revolution in Rojava\" angeboten (Rojava ist die \u00fcberwiegend von Kurden bewohnte Region in Nord-Syrien). Erg\u00e4nzend haben bekannte Gruppierungen wie die PKK, DHKP-C und Antiimperialisten gemeinsam zur Solidarit\u00e4t mit Kurdistan aufgerufen und sich ausdr\u00fccklich gegen die t\u00fcrkische und US-amerikanische Regierung sowie gegen die NATO positioniert. 87","Linksextremismus Die seit Anfang Februar 2018 durch Rechtsextremisten organisierte Versammlungsreihe \"Merkel muss weg!\" (MMW) ( siehe Kapitel V, Punkt 8.3) in Hamburg wurde von Linksextremisten mit Gegenkampagnen begleitet. In sozialen Medien riefen unter anderem antifaschistische Strukturen, die dem militanten linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden, zur Teilnahme an den Protesten auf. Die \u00f6ffentliche Aufkl\u00e4rung durch den Hamburger Verfassungsschutz \u00fcber die rechtsextremistischen Hintergr\u00fcnde der MMW-Organisatoren hat auch dazu beigetragen, dass bereits geplante Versammlungen wieder abgesagt wurden. Gegendemo zur \"Merkel muss weg\"-Veranstaltung 2018 in Hamburg Foto: picture alliance/dpa Die den gewaltorientierten Gruppen zuzurechnende \"Interventionistische Linke\" (IL) und mit ihr zusammenarbeitende linksextremistische Gruppierungen sind weiterhin auf eine Strategie der Anschlussf\u00e4higkeit an demokratische Organisationen und Gruppen ausgerichtet. Beispielgebend daf\u00fcr sind Aktionen der \"Seebr\u00fccke Hamburg\" zum Thema Seenotrettung. Wie auch extremistische Gruppierungen anderer Ph\u00e4nomenbereiche streben linksextremistische Gruppierungen \u00fcber die Besetzung gesellschaftlich breit diskutierter oder popul\u00e4rer Themen (zum Beispiel dem Engagement gegen Rechtsextremismus, hohe Mieten oder Umweltzerst\u00f6rung) in die 88","Linksextremismus demokratische Mitte der Gesellschaft und suchen dort B\u00fcndnispartner. Der Verfassungsschutzverbund bezeichnet diesen gezielten Versuch, die Grenze zwischen extremistischem und demokratischem Spektrum zu erodieren und aufzul\u00f6sen, als \"Entgrenzung\". Weitere Aktivit\u00e4ten linksextremistischer, insbesondere orthodox-kommunistischer und revolution\u00e4r-marxistischer Organisationen blieben weitgehend auf die Befassung mit eigenen, internen strukturellen und ideologischen Fragen beschr\u00e4nkt. 2. Potenziale Im Jahr 2018 betrug das Potenzial linksextremistischer Organisationen und Vereinigungen bundesweit ca. 32.000 Personen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften, 2017: 29.500). Davon sind wie im Vorjahr 9.000 Personen (2017: 9.000) als \"Gewaltorientierte Linksextremisten\" einzustufen (Autonome, Postautonome, Anarchisten und Antiimperialisten). Personenpotenziale Linksextremismus - Bund 35000 31.800 32.000 32.200 31.600 30000 29.400 29.500 28.500 27.700 27.200 26.700 25000 20000 15000 10000 5000 0 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 - Alle Zahlen sind gerundet - 89","Linksextremismus Linksextremistisches 2017 2018 Personenpotenzial auf Bundesebene Gesamtpotenzial (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften)4 29.500 32.000 davon Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten (Angeh\u00f6rige von Kernund Nebenorganisationen)1 22.600 24.000 Gewaltorientierte Linksextremisten2 9.000 3 9.000 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Einschlie\u00dflich der offen extremistischen Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der Partei DIE LINKE. 2 Enth\u00e4lt nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter / Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschl\u00fcsse, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. 3 Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere Tausend Personen. 4 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Das linksextremistische Personenpotenzial in Hamburg wuchs im Jahr 2018 auf 1.335 Personen an (2017: 1.220). Der Anstieg, speziell im gewaltorientierten Spektrum, liegt insbesondere an der weiteren erfolgreichen Ermittlung von T\u00e4tern nach Straftaten im Kontext des G-20-Gipfels. So geh\u00f6rten im Jahr 2018 insgesamt 750 Personen der autonomen Szene in Hamburg an (2017: 620). Das Potenzial der anarchistischen Szene betrug rund 40 Personen (2017: 30). 145 Personen (2017: 110) waren 2018 den antiimperialistischen Gruppierungen zuzurechnen. Das LfV Hamburg stufte 2018 insgesamt 935 Personen (2017: 770) als gewaltorientierte Linksextremisten ein. Das Potenzial der marxistisch-leninistischen Kernund Nebenorganisationen sowie revolution\u00e4r-marxistischen Gruppen ging auf 400 Personen (2017: 450) zur\u00fcck. 90","Linksextremismus Personenpotenziale Linksextremismus - Hamburg 1500 1.335 1200 1.220 1.200 1.150 1.120 1.120 1.120 1.110 1.100 1.090 900 935 770 600 650 630 620 620 620 620 580 570 300 0 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Gesamtzahl Gewaltorientierte - Alle Zahlen sind gerundet - Linksextremistisches 2017 2018 Personenpotenzial Hamburg Angeh\u00f6rige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolution\u00e4re Marxisten und Trotzkisten 450 400 Gewaltorientierte (Post-/Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 770 935 Gesamtpotenzial 1.120 1.335 -Alle Zahlen sind gerundet- 1 Die Zahl enth\u00e4lt die Mitglieder der revolution\u00e4r-marxistischen Organisationsteile der Partei DIE LINKE 2 Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere Hundert Personen 91","Linksextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten Straftaten im Rahmen der PMK Links ging mit 396 Taten im Vergleich zum Vorjahr deutlich zur\u00fcck (2017: 2.157). Darin enthalten sind 96 linksextremistische Straftaten (2017: 1.625), davon 81 linksextremistische Gewaltdelikte (2017: 1.001). Der signifikante Anstieg im Jahr 2017 war vor allem auf die massiven Ausschreitungen w\u00e4hrend des G20-Gipfels zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Zeit nach den Geschehnissen rund um den G20-Gipfel 2017 war zun\u00e4chst, bis zum Jahrestag 2018, neben einer verbalen auch von einer physischen Zur\u00fcckhaltung gepr\u00e4gt. PMKLinks 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 PMK-Links insgesamt 757 470 618 555 895 853 944 705 2.157 396 davon linksextrem. 41 70 81 138 297 248 252 165 1.625 96 Straftaten hiervon extrem. 37 27 48 64 187 219 211 126 1.001 81 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2019 - 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt Gewaltorientierte Linksextremisten f\u00fchren ihren Kampf gegen die von ihnen als \"kapitalistisches System\" bezeichnete freiheitliche demokratische Grundordnung mit gezielten Straftaten als auch eskalierender (Massen-) Militanz. Die Straftaten richten sich zumeist gegen den sogenannten \"Repressionsapparat\" - Polizei, Justiz, Verfassungsschutz - sowie auch gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie Unternehmen und Einrichtungen mit hoher Symbolwirkung f\u00fcr die Szene. 92","Linksextremismus Eines ihrer markanten Erkennungszeichen im Rahmen von Demonstrationen ist die Bildung sogenannter \"schwarzer Bl\u00f6cke\". Sp\u00e4testens seit dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg sind auch sogenannte \"bunte Finger\" ein hervorstechendes Merkmal. Schwarz oder farblich einheitlich gekleidete und teils vermummte Linksextremisten gehen aus dem Schutz einer nicht nur aus Extremisten bestehenden Menge gewaltsam gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten oder Polizisten vor. Als Wurfgeschosse dienen ihnen unter anderem Steine, Flaschen und pyrotechnische Gegenst\u00e4nde. Auch Repr\u00e4sentanten der parlamentarischen Demokratie (in Hamburg Mitglieder der B\u00fcrgerschaft und des rot-gr\u00fcnen Senats), Funktionstr\u00e4ger der Wirtschaft sowie tats\u00e4chliche oder vermeintliche rechtsextremistische Personen stehen im Fokus militanter Linksextremisten. Konspirative Kleingruppen begehen seit Jahren Straftaten insbesondere gegen Fahrzeuge oder Privatwohnungen. Das Militanzverst\u00e4ndnis autonomer Gruppen, zum Beispiel der autonomen Antifa, ist ein zentrales Element ihres politischen Selbstbildes. Es kommt nicht zwingend darauf an, dass jeder Einzelne gewaltt\u00e4tig agiert, sondern vielmehr darauf, dass die Anwendung von Gewalt gr\u00f6\u00dftenteils bef\u00fcrwortet wird oder gewaltsame Aktionen auf breite Zustimmung in der Szene sto\u00dfen, wie sich beispielsweise in entsprechenden Ver\u00f6ffentlichungen im Internet ablesen l\u00e4sst. Aus Sicht von Autonomen geht Gewalt stets vom Staat aus, worauf sie lediglich in Notwehr mit Gegengewalt reagierten. In der Szene wird seit Jahren dar\u00fcber debattiert, wie weit Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen gehen darf. Da Militanz nach autonomem Verst\u00e4ndnis immer auch nach au\u00dfen vermittelbar sein muss, wird gezielte Gewalt gegen Menschen grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Davon ausgenommen sind allerdings Angriffe auf Polizeibeamte und tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Sie gelten als personifizierte Feindbilder; ihre teilweise entmenschlichte Darstel\"Feindbild Polizei\" (Symbolfoto) Foto: Pixabay lung in Szenepublikationen wird weitgehend akzeptiert. Der Polizist gilt nicht als menschliches Individuum, sondern als funktionierender Bestandteil des sogenannten \"Repressionsapparates\". Ihm wird damit die Men93","Linksextremismus schenw\u00fcrde abgesprochen und Gewalt gegen ihn als legitim und vermittelbar betrachtet. Dar\u00fcber hinaus wurde gerade im Jahr 2017 w\u00e4hrend der G20-Proteste in Hamburg deutlich, dass f\u00fcr Teile der Szene dieser grunds\u00e4tzliche Konsens bei entsprechenden Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen und abh\u00e4ngig von emotionaler Eskalation zur Disposition steht. Bei den Ausschreitungen im Bereich der Elbchaussee am 7. Juli 2017 wurden beispielsweise auch in der Szene nicht vermittelbare Sachbesch\u00e4digungen an Kfz, darunter zahlreiche Kleinwagen, und Geb\u00e4uden ver\u00fcbt. Hier erfolgten wahllose Brandsetzungen an Fahrzeugen, deren Halter nicht zur Zielgruppe autonomer, militanter Straft\u00e4ter z\u00e4hlen. Dies l\u00e4sst den Schluss zu, dass bei vorhandener Majorit\u00e4t der Kampf gegen das \"kapitalistische System\" nur als Vorwand dient, um Gewaltexzesse direkt in die Tat umzusetzen. 2017 wurde parallel zu den strukturierten Protestplanungen gegen den G20-Gipfel bundesweit eine \"militante Begleitkampagne\" durch Linksextremisten entwickelt, die bis kurz vor Beginn des Gipfels aufrechterhalten wurde und aus der insgesamt 137 Straftaten resultierten (davon 42 in Hamburg). Die Zahl solcher Straftaten nahm nach Ende des G20-Gipfels ab. So wurden im Jahr 2018 in Hamburg lediglich 28 Straftaten bekannt, gr\u00f6\u00dftenteils mit anschlie\u00dfenden Selbstbezichtigungsschreiben. Beispielhaft werden folgende Taten benannt: f Am 26. Januar 2018 wurde ein SPD-Abgeordnetenb\u00fcro in Hamburg-Wilhelmsburg durch unbekannte T\u00e4ter an der Glasfront besch\u00e4digt. In einem auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite \"de.indymedia.org\" eingestellten Selbstbezichtigungsschreiben (SBS) - \"[HH] Angriff auf SPD B\u00fcro\" sehen die Verfasser des SBS (\"Kommando Tamara Bunke\" - siehe Kapitel III, Punkt 4.3) ihre Tat als Reaktion auf die mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzung der t\u00fcrkischen Angriffe auf Afrin (Syrien) durch die deutsche Regierung. Das Ziel sei \"nicht zuf\u00e4llig gew\u00e4hlt\" worden. Die SPD wird als \"deutsche kriegspartei\" bezeichnet, die den \"t\u00fcrkischen faschismus\" unterst\u00fctze. Es wird dazu aufgefordert, es ihnen gleichzutun, der \"hauptfeind\" st\u00fcnde schlie\u00dflich \"im eigenen Land\". Das SBS endet mit \"lang lebe rojava, lang lebe die pkk\". 94","Linksextremismus Zum Jahrestag der G20-Ausschreitungen kam es in der Nacht zum 9. Juli 2018 zu zahlreichen Brandstiftungen an Fahrzeugen und Sachbesch\u00e4digungen an Geb\u00e4uden: f Durch bislang unbekannte T\u00e4ter wurden an der Stra\u00dfe Rainvilleterrasse in Hamburg-Ottensen an drei Fahrzeugen die Scheiben eingeschlagen und die Fahrzeuge mittels Brands\u00e4tzen angez\u00fcndet. f An der Uhlandstra\u00dfe in Hamburg-Hohenfelde wurde ein Fahrzeug einer Firma angez\u00fcndet, die als Dienstleister f\u00fcr Justizvollzugsanstalten sowie im Bereich des Braunkohleabbaus als Partner eines Energiekonzerns t\u00e4tig ist. Die Firma war bereits mehrfach Ziel militanter Linksextremisten. f In Lokstedt wurden zwei Fahrzeuge einer Autovermietung in Brand gesetzt, die w\u00e4hrend des G20-Gipfels zahlreiche Fahrzeuge f\u00fcr die Staatsg\u00e4ste stellte. f W\u00e4hrend einer Kontrollfahrt im Rahmen einer Schutzma\u00dfnahme an der Wohnanschrift des Hamburger Justizsenators, Dr. Till Steffen, wurden mehrere Farbflecke an der Hausfront entdeckt. f Bei der stellvertretenden Leiterin des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg, Anja Domres, wurde mit Konservengl\u00e4sern gelbe und graue Farbe an die Hauseingangst\u00fcr geworfen. Als Begr\u00fcndung diente den Straft\u00e4tern die erfolgreiche Ermittlungsarbeit des LfV Hamburg - so die Tatsache, dass das LfV in der Nacht auf den 7. Juli 2017 Informationen \u00fcber einen militanten Block aus dem Camp am Volkspark an die Polizei weitergab. Weiterhin wird ein Hinweis des LfV, der zu einer Festsetzung von Italienern diente, als Argument f\u00fcr den Anschlag vorgebracht. f An einem Mehrfamilienhaus wurden Schriftz\u00fcge mit beleidigendem und drohendem Inhalt angebracht, die sich gegen den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Hamburg, Joachim Lenders, richteten, der auch Mitglied der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft ist. 95","Linksextremismus Am 10. Juli 2018 wurde auf \"de.indymedia.org\" eine Bekennung ver\u00f6ffentlicht, in der alle Attacken und Anschriften aufgelistet und die Taten vorwiegend mit polizeilichen und nachrichtendienstlichen Ma\u00dfnahmen im Kontext des G20-Gipfels begr\u00fcndet werden. Die zahlreichen Anschl\u00e4ge zum G20-Jahrestag belegen, dass sich die gewaltbereite linksextremistische Szene sp\u00e4testens zu diesem Zeitpunkt wieder zur\u00fcckgemeldet hatte. Seit Mai 2018 war unter anderem in Internetver\u00f6ffentlichungen eine zunehmende verbale Radikalisierung festzustellen. f In der Nacht zum 30. November 2018 attackierten mindestens 14 vermummte Personen das Wohnhaus des Bundesfinanzministers und Vizekanzlers Olaf Scholz. Die Gruppe entz\u00fcndete einen Autoreifen an einem vor dem Objekt aufgestellten, zur Tatzeit unbesetzten Wachh\u00e4uschen der Polizei und bewarf das Wohnhaus mit Marmeladengl\u00e4sern, die mit schwarzer Farbe gef\u00fcllt waren. In der Bekennung auf \"de.indymedia.org\" wurde die Attacke in einen Zusammenhang mit dem zur gleichen Zeit in Buenos Aires (Argentinien) begonnenen G20-Gipfel ger\u00fcckt und die Straftat ein \"internationales Rauchzeichen der weltweiten sozialen K\u00e4mpfe\" bezeichnet. Scholz, der w\u00e4hrend der Tat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Gipfeltreffen teilnahm, sei \"einer der Wegbereiter und Verteidiger der Agenda 2010, einer der Taktgeber des sozialen Angriffs der vergangenen Jahrzehnte\". In der Ver\u00f6ffentlichung kritisieren die Verfasser auch Hamburgs Innensenator Andy Grote, der sich im Oktober 2018 in Buenos Aires aufgehalten habe, um mit argentinischen Regierungsvertretern im G20-Kontext Sicherheitskonzepte zu er\u00f6rtern. Die linksextremistische Szene hatte insofern mit den Gipfelereignissen von 2017 nicht abgeschlossen. Dies gilt umso mehr, da seit dem 18. Dezember 2018 vor dem Landgericht Hamburg gegen f\u00fcnf Angeklagte verhandelt wird, denen eine aktive Beteiligung an den gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen w\u00e4hrend des G20-Gipfels am Morgen des 7. Juli 2017 (Elbchaussee) zugeschrieben wird. Daher muss auch k\u00fcnftig damit gerechnet werden, dass weitere Straftaten (zum Beispiel Farbund Brandanschl\u00e4ge) in diesem Kontext als Reaktion auf bereits erfolgte Attacken erfolgen k\u00f6nnen (sogenannte Resonanzstraftaten). Dabei stehen bevorzugte Stadtteile und Fahrzeuge h\u00f6herer Preiskategorie, die f\u00fcr militante Linksextremisten Ausdruck 96","Linksextremismus des wirtschaftlichen und politischen Systems in Deutschland sind, nach wie vor besonders im Fokus. 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg Zu den gewaltorientierten Linksextremisten z\u00e4hlen Autonome, einschlie\u00dflich sogenannter postautonomer Gruppierungen, Antiimperialisten und Anarchisten. Autonome agieren grunds\u00e4tzlich organisationskritisch und undogmatisch. Sie lehnen Hierarchien und feste Organisationsstrukturen, zum Beispiel Vereine oder Parteien, ab. Von dieser Organisationskritik grenzen sich die Postautonomen stark ab. Sie sind bundesweit gut vernetzt und arbeiten aus taktischen Gr\u00fcnden auch mit anderen Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums und demokratischen Organisationen zusammen. Anarchisten und Autonome weisen aufgrund ihrer organisationskritischen Haltung eine gewisse ideologische N\u00e4he zueinander auf; zudem sind sie weniger dogmatisch als Antiimperialisten. Diese orientieren sich st\u00e4rker an den Lehren Marx und Lenins. Ein zentraler Bestandteil der antiimperialistischen Ideologie ist die \"Solidarit\u00e4t\" mit \"internationalistischen Befreiungsbewegungen\". Hierzu z\u00e4hlen beispielsweise Agitationen zugunsten von Kurden und Pal\u00e4stinensern. Zwischen den autonomen und antiimperialistischen Str\u00f6mungen existieren aus ideologischen Gr\u00fcnden grunds\u00e4tzliche Konflikte. Diese lassen sich unter anderem an den unterschiedlichen Sichtweisen auf das Thema Organisation und Bildung fester Gruppenstrukturen sowie den Nahost-Konflikt festmachen, in welchem Teile der autonomen Szene auf der Seite Israels stehen. Als \"orthodoxe Kommunisten\" werden partei\u00e4hnliche Organisationen und Parteien bezeichnet, die den Ideologien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu geh\u00f6ren vor allem die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), revolution\u00e4r-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE sowie trotzkistische Gruppierungen. 97","Linksextremismus 5.1. Gewaltorientierte Gruppen und Strukturen 5.1.1. Autonome Szene (Rote Flora) Autonome lehnen den demokratischen Staat und dessen Strukturen vehement ab. Ihre Aktivit\u00e4ten richten sich insbesondere gegen Beh\u00f6rden und Parteien, aber auch gegen Wirtschaftsunternehmen, die aus Sicht Autonomer staatliche Strukturen und das \"kapitalistische\" System repr\u00e4sentieren. In diesem Kontext sind die wichtigsten Agitationsfelder nach wie vor Antifaschismus, Antirepression, Antimilitarismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus und Stadtentwicklungspolitik/Anti-Gentrifizierung. Militanz wird als politische Aktionsform grunds\u00e4tzlich bef\u00fcrwortet. Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen sind f\u00fcr weite Teile der autonomen Szene ein wesentlicher Bestandteil des politischen Widerstandes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Autonome lehnen hierarchische Strukturen grunds\u00e4tzlich ab. Sie finden sich meist themenund anlassbezogen in eher kurzlebigen, kleinen Gruppen zusammen. Dar\u00fcber hinaus bestehen lose, einer h\u00e4ufigen Fluktuation unterworfene Kontakte und Netzwerke, die f\u00fcr Unterst\u00fctzungsund Mobilisierungszwecke genutzt werden. Die Rote Flora ist seit 1989 der bedeutendste politische Treffund Veranstaltungsort der Autonomen in Hamburg (Foto siehe folgende Doppelseite). Die autonome Szene befasste sich auch im Jahr 2018 mit den Geschehnissen rund um den G20-Gipfel und dem Thema \"Repression\", unter anderem in zwei umfangreichen Publikationen: im \"Spaceballs in Danger Zone\"-Papier aus der \"Roten Flora\" sowie in der Brosch\u00fcre \"Der Repression nach dem G20-Gipfel entgegentreten! - no cops no prisons no capitalism\". Die Autoren beider Papiere kritisieren die Einsatztaktik der Polizei und sehen die Gr\u00fcnde f\u00fcr die darauffolgende Eskalation bei der Polizei selbst. Das \"Spaceballs\"-Papier schlie\u00dft mit dem Hinweis \"jedem Versuch autorit\u00e4re gesellschaftliche Standards zu etablieren robust entgegenzutreten\". 98","Linksextremismus In den einzelnen Kapiteln der Brosch\u00fcre wird \"Anti-Repression\" als notwendiger Teil des \"Widerstands gegen das Herrschende\" dargestellt. So geben die Verfasser offen zu, dass sie die \"Konfrontation\" w\u00e4hrend des G20-Gipfels gesucht h\u00e4tten und fordern: \"[...] lasst uns weiter k\u00e4mpfen.\" Generell wird die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz in Frage gestellt und als Instrument der Herrschenden bezeichnet. Die freiheitliche, demokratische Grundordnung wird mit Repression gleichgesetzt, die es zu bek\u00e4mpfen gilt. Ebenso wird deutlich, dass die Verfasser Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ideen als notwendig erachten. Die Botschaft des Repressionsleitfadens ist eindeutig eine vehemente und deutliche Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. W\u00e4hrend das \"Spaceballs\"-Papier der Flora die Anwendung von Gewalt verklausuliert akzeptiert, muss der Handlungsleitfaden als Aufruf zum Kampf mit allen Mitteln gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstanden werden. Diese Verlautbarungen stellten eine Z\u00e4sur in der Kommunikation der Rotfloristen nach au\u00dfen dar. War die Zeit nach den Geschehnissen rund um den G20-Gipfel vor allem durch verbale Zur\u00fcckhaltung gepr\u00e4gt, ist seit Fr\u00fchjahr 2018 eine \u00c4nderung der Kommunikationsstrategie feststellbar. Die bis dato geltende Zur\u00fcckhaltung war vor allen Dingen aus Sorge um den Bestand des Szenetreffs, unmittelbar nach dem G20-Gipfel, entstanden. Eine kritische Reflexion der Ereignisse hat bei den Autonomen erwartungsgem\u00e4\u00df nicht stattgefunden. 5.1.2. Antifa-Gruppen Das Engagement gegen Rechtsextremismus ist gesellschaftlich breit akzeptiert. Daher versuchen Linksextremisten vor dem Hintergrund ihrer strategischen B\u00fcndnispolitik, das Thema f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren und ihre verfassungsfeindliche Ideologie \u00fcber die Zusammenarbeit mit demokratischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen in b\u00fcrgerlich-demokratische Kreise zu transportieren. Die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus, auch unter Anwendung k\u00f6rperlicher Gewalt, wird von Linksextremisten zugleich als Teil des Kampfes gegen die bestehende \"kapitalistische\" Ordnung verstanden. 99","eaE N_Fr;ueneeB2-1ETaAca)Him:iuthErenm:LuEn.:eTE","","Linksextremismus Im Mittelpunkt stehen demonstrative Protestaktionen gegen Informationsst\u00e4nde und Veranstaltungen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Organisationen sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Die Gewaltanwendung wird im Rahmen des \"Kampfes gegen Rechts\" als legitimes und geeignetes Mittel angesehen und als \"antifaschistischer Selbstschutz\" verharmlost. Eine gewaltt\u00e4tige Eskalation von Konflikten, beispielsweise im Kontext von Demonstrationen gegen rechtsextremistische Antifa-Logo Versammlungen, wird insbesondere von gewaltorientierten Linksextremisten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck besonders konsequenten Handelns angesehen. Dar\u00fcber hinaus ist die Recherchearbeit f\u00fcr die \"autonome Antifa\" von besonderer Bedeutung. So werden tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie rechtsextremistische Strukturen gezielt ausgesp\u00e4ht. Die Ver\u00f6ffentlichung der Recherche hat zum Ziel, diese aus der Anonymit\u00e4t zu l\u00f6sen und sie \u00f6ffentlich zu stigmatisieren. Der regelm\u00e4\u00dfig stattfindende \"Antifa-Tresen\" in der Roten Flora sowie die Internet-Informationsplattform \"antifainfopool\" bilden eine gruppen\u00fcbergreifende Austauschfunktion und dienen der Koordination und Mobilisierung der autonomen Antifa-Strukturen in Hamburg. Unter den zahlreichen Zusammenh\u00e4ngen der autonomen Antifa weisen die Gruppen \"[a2]-Hamburg\" und \"Antifa 309\" ein hohes Ma\u00df an Kontinuit\u00e4t auf. Neben diesen sind die Gruppierungen \"Rote Antifa Wilhelmsburg\" sowie die 2018 formierte \"Antifa Altona Ost\" (AAO) zu den aktiven Antifa-Strukturen zu z\u00e4hlen. Anlassund themenbezogen arbeiten Antifa-Strukturen auch mit anderen linksextremistischen Gruppierungen zusammen. So hat die AAO unter anderem enge Kontakte zum gewaltorientierten antiimperalistischen \"Roten Aufbau Hamburg\". F\u00fcr die Antifa blieben insbesondere Veranstaltungen der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) weiter im Fokus, da diese als Sinnbild f\u00fcr die Verfestigung rechtsgerichteter Organisationen in Deutschland und Europa stehen. Als Rechtspopulisten bezeichnete Parteien und Gruppierungen werden 102","Linksextremismus mittlerweile von der autonomen Antifa auf eine Ebene mit klassischen Rechtsextremisten gestellt. So hob die \"Antifa Altona Ost\" (AAO) am 29. Dezember 2018 in ihrem Jahresr\u00fcckblick zu ihrer \"politischen Arbeit\" hervor, sich dem \"Rechtsruck\" organisiert entgegen zu stellen, w\u00e4hrend die AfD im Bundestag hetze und mehr und mehr Menschen mit ihrem \"Rassismus & Nationalismus\" anstecke. Eine ma\u00dfgeblich durch die AAO initiierte Demonstration am 31. Oktober 2018 unter dem Motto \"Dem rechten Spuk entgegentreten - Antifaschistisches Halloween\" zielte laut Mobilisierungsaufruf auch gegen die AfD, deren Abgeordnete ihr \"v\u00f6lkisches Gedankengut\" verbreiten w\u00fcrden. An dem weitgehend st\u00f6rungsfrei verlaufenen Aufzug nahmen insgesamt 1.200 Personen teil. Dieser setzte sich neben Teilnehmern des b\u00fcrgerlichen Spektrums aus Angeh\u00f6rigen unterschiedlicher Antifa--Gruppierungen, der autonomen Szene sowie der Interventionistischen Linken (IL) zusammen. Das antifaschistische Spektrum beteiligte sich zudem am 18. Oktober 2018 an der Mobilisierung und an dem Protest gegen einen Auftritt von Andre Poggenburg, seinerzeit noch Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, im Privathaus der AfD-Bezirksvorsitzenden von Hamburg Mitte. Insgesamt nahmen \u00fcber 400 Teilnehmer an dem Protest teil. Am 23. Oktober 2018 ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter auf dem Privatgrundst\u00fcck der AfD-Bezirksvorsitzenden eine Sachbesch\u00e4digung. Ein dort abgestelltes Privatfahrzeug wurde mit r\u00f6tlicher Farbe bespr\u00fcht. Gegen die Veranstaltung der AfD zum Thema \"AfD in den Parlamenten - unsere Politik wirkt\" am 20. Dezember 2018 unter Beteiligung des Fraktionschefs und Bundessprechers Alexander Gauland im Hamburger Rathaus richteten sich unter anderem die Proteste der Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA). Im Rahmen der Proteste bildete sich unter dem Tenor \"Ganz Hamburg hasst die AfD\" eine neue Formierung von etwa 150 Szeneangeh\u00f6rigen in der Bannmeile vor dem Rathaus. Einer Aufl\u00f6sung der nicht angemeldeten Versammlung entzogen sich die Aktivisten, indem sie sich unter die Besucher des belebten Hamburger Weihnachtsmarktes mischten. Mehr als zehn Aktivisten gelang es in die S\u00e4ulenhalle des Rathauses vorzudringen, um diese nach dem Skandieren von \"Nazis raus\" freiwillig zu verlassen. \u00dcber Facebook richtete die AAO noch am selben Tag die Gru\u00dfbotschaft an die AfD Hamburg \"Ihr habt heute 103","Linksextremismus Gauland ins Rathaus eingeladen. Was ihr nicht wusstet, wir waren auch da\". Bei der Gelegenheit signierte die AAO das G\u00e4stebuch der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft unter dem Eintrag \"Nein zu Rassismus, ganz Hamburg hasst die AfD\" und postete die Bilder \u00fcber Facebook. Nach der AfD-Veranstaltung kam es zu einer K\u00f6rperverletzung gegen einen Teilnehmer. Dieser wurde von einem unbekannten T\u00e4ter im Bereich Dammtor/Moorweide ins Gesicht geschlagen. Proteste gegen die Versammlungsreihe \"Merkel muss weg!\" Antifa-Gruppierungen agitierten mit einer Protestkampagne auch gegen die von Rechtsextremisten organisierte Versammlungsreihe unter dem Tenor \"Merkel muss weg!\" (MMW), die seit Anfang Februar 2018 versuchte, sich in Hamburg zu etablieren ( siehe Kapitel V, Punkt 8.3). Hauptziel des linksextremistischen Spektrums war es, die Versammlungen zu st\u00f6ren oder zu verhindern, zum Beispiel durch Blockaden. Auch einer der Hauptorganisatoren der MMW-Versammlungen, welcher der subkulturellen rechtsextremistischen Szene zugerechnet wird, stand im Blickpunkt der Kampagne \"Antifaschistischer Mittwoch\". Eine kurzzeitige Blockade am Bahnhof Dammtor am 7. November 2018 wertete die Kampagne als Erfolg, da dadurch bereits die Anreise der MMW-Kundgebung erschwert worden w\u00e4re und vor Augen f\u00fchre, dass der HVV zur \"ma\u00dfgeblichen Etablierung\" beitr\u00fcge. So wurde in diesem Kontext den \"Verantwortlichen der Stadt\" angebliche \"logistische Beihilfe\" vorgeworfen. Die Gruppierung \"Antifaschistischer Sport 161 Crew Action\" rief am 10. Februar 2018 \u00fcber soziale Medien ihre \"Crew's\" in Hamburg und Umgebung auf, die \"Nazis\" in die \"Elbe zu hauen\". W\u00e4hrend bis Mitte M\u00e4rz 2018 bei den Aufz\u00fcgen keine schwereren gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zu verzeichnen waren, kam es am 19. M\u00e4rz 2018 nach der MMW-Demonstration auf H\u00f6he des U-Bahnhofes Stephansplatz zu einem Angriff auf einen vermutlichen Versammlungsteilnehmer der Demo. Aus einer Personengruppe mit f\u00fcnf Personen heraus attackierten zwei vermummte T\u00e4ter den Gesch\u00e4digten mit F\u00e4usten, unter anderem gegen den Hinterkopf und mit einem Tritt ins Gesicht. Der Gesch\u00e4digte erlitt ein akutes Sch\u00e4delhirntrauma. Auch im Zuge der Versammlung am 5. 104","Linksextremismus September 2018 wurde ein Versammlungsteilnehmer angegriffen und erlitt dabei eine Kopfplatzwunde und Sch\u00fcrfwunden. \"Antifaschistische Stadtteilrundg\u00e4nge\" - Aufbau eines \"Selbstschutzes\" Am 27. September 2018 zog eine Gruppe mit etwa 70, gr\u00f6\u00dftenteils dunkel gekleideten, \"Antifaschisten\" durch Barmbek-Nord. Aus der Gruppe heraus wurde Propagandamaterial unter anderem an Verkehrsschildern verklebt. Auf der Internetplattform \"de.indymedia.org\" als auch auf ihrem eigenen Facebook-Auftritt gab die Gruppierung \"Antifa 309\" dazu bekannt, dass es sich um einen \"Antifaschistischen Stadtteilrundgang\" gehandelt habe. Als Grund wurden vermeintliche rechtsextremistische \u00dcbergriffe in dem Gebiet angef\u00fchrt. So sei es notwendig, dass sich \"Antifaschist_innen und Betroffene rechter Gewalt\" organisieren, um \"Nazis die Stra\u00dfe streitig zu machen\". Der Beitrag schlie\u00dft mit der Aufforderung, einen \"antifaschistischen Selbstschutz\" aufzubauen. Weitere \"Antifaschistische Stadtteilrundg\u00e4nge\" erfolgten am 25. Oktober 2018 in Hamburg-Dulsberg und 29. November 2018 in Steilshoop. Antifa-Kongress Vom 6. bis zum 8. April 2018 wurde in der Roten Flora unter dem Motto \"Bilden. Organisieren. Zur\u00fcckschlagen.\" der \"Antifa Kongress Hamburg\" durchgef\u00fchrt, an dem etwa 250 Personen teilnahmen. In der Mobilisierung zum Kongress, die Ende Januar 2018 im Internet ver\u00f6ffentlicht wurde, hei\u00dft es, in Deutschland herrschten derzeit Zust\u00e4nde, zu denen eine \"faschistische Partei im Bundestag\", \"Neonazis\", die durch ihre Pr\u00e4senz \"Bedrohungsszenarien\" schaffen und \"brennende Unterk\u00fcnfte\" geh\u00f6rten. Menschen w\u00fcrden aus rechter Motivation heraus attackiert, \"und die sogenannten Wutb\u00fcrger*innen klatschen im Netz und auf der Stra\u00dfe Beifall\". Diese \"Zust\u00e4nde bed\u00fcrften einer \"starken antifaschistischen Gegenbewegung\". Der Kon(Quelle: https://twitter.com/ gress biete allen Interessierten aus Hamburg und Umgehamburgantifa) 105","Linksextremismus bung einen Raum, um in Workshops und Vortr\u00e4gen zu lernen, zu diskutieren, sich zu vernetzen sowie zu organisieren. 5.1.3. Postautonome Gruppen 5.1.3.1. Interventionistische Linke (IL) Die Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) ist in Hamburg die derzeit gr\u00f6\u00dfte Organisation des postautonomen Spektrums. Sie ging aus der Hamburger Ortsgruppe des AVANTI-B\u00fcndnisses hervor, welches weitere Ortsgruppen ausschlie\u00dflich in Norddeutschland unterhielt. 2009 schloss sich die Gruppierung dem \u00fcberregionalen B\u00fcndnis Interventionistische Linke (IL) mit mehr als 30 Ortsgruppen in Deutschland und \u00d6sterreich an und ging 2014 schlie\u00dflich in dieser auf. In zahlreichen Ver\u00f6ffentlichungen schlie\u00dft die IL Militanz als ein Mittel zur \u00dcberwindung der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung nicht aus und gilt daher als gewaltorientierte Gruppierung. Info Postautonome - Die sich selbst auch als \"postautonom\" bezeichnenden linksextremistischen Gruppierungen haben ihre Wurzeln im autonomen Spektrum, sehen dessen Merkmale, Ideologie und Strategie jedoch als gescheitert an und verstehen sich als Antwort darauf. Postautonome wie die IL streben eine revolution\u00e4re Umgestaltung der Gesellschaft an, aber nicht als abrupten Bruch, sondern als langfristig angelegten Prozess \"vieler kleiner Br\u00fcche, die entlang von K\u00e4mpfen stattfinden\". Aus taktischen Gr\u00fcnden \u00f6ffnen sich Postautonome daher auch B\u00fcndnissen mit demokratischen Gruppen und instrumentalisieren dazu gesellschaftlich breit diskutierte Fragen. Die IL HH versteht sich als undogmatisch agierende Organisation im linksextremistischen politischen Spektrum. Sie ist vor allem in den Themenfeldern Anti-Kapitalismus, Antifaschismus, Antirassismus, sowie der 106","Linksextremismus Sozialund Klimapolitik aktiv. Organisatorisch teilt sich die IL HH in Arbeitsgemeinschaften (AGs) auf. Entsprechend der Felder, in denen sie aktiv ist, erfolgt ihre thematische Schwerpunktsetzung. Im \"IL-Giornale Nr. 2\", einer im Herbst 2018 ver\u00f6ffentlichten Zeitung der IL HH, benennt die Organisation verschiedene AGs: Klima-AG, AG Antira/Migration, Antifa-AG, AG Klassenpolitik, AG Queerfeminismus und AG Recht auf Stadt. Diese AGs wiederum bieten der Gruppierung die M\u00f6glichkeit, in verschiedenartigen, teils selbst initiierten B\u00fcndnissen und KampaLogo der \"Interventionistischen Linken\" gnen t\u00e4tig zu sein. Sie sucht stets den Schulterschluss mit befreundeten und nahestehenden Gruppierungen innerhalb des linksextremistischen Spektrums, aber auch mit Organisationen und Einzelpersonen, die der IL ideologisch weniger nahestehen, sowie gezielt mit demokratischen Initiativen. Es ist die Strategie der IL, gesellschaftlich sowohl anschlussf\u00e4hig an radikale und extremistische Gruppierungen im linken Spektrum zu sein, als auch b\u00fcrgerliche, nichtextremistische Kreise zu erreichen. Sie bezieht \u00f6ffentlich Stellung zu tagespolitisch aktuellen Themen, die breite Gesellschaftsschichten von weit links bis in die b\u00fcrgerliche Mitte bewegen. Ziel ist es, extremistische Positionen und Gruppierungen anschlussf\u00e4hig an diese b\u00fcrgerliche Mitte zu machen. Die IL fungiert als eine Art Scharnier zwischen den beiden Potenzialen und strebt die Entgrenzung radikaler und extremistischer Inhalte in den gesellschaftlichen Diskurs an ( siehe Punkt 6). Sowohl die Bundesorganisation als auch die Ortsgruppe Hamburg nutzen dabei eine Vielzahl sozialer Medien, um ihre Forderungen und Botschaften publik zu machen - speziell \u00fcber Twitter. Nachdem das Jahr 2017 deutlich von der Fokussierung auf das Gro\u00dfereignis G20-Gipfel in Hamburg gekennzeichnet war, bestimmten im Folgejahr 2018 unterschiedliche ereignisbezogene Aktionen das Handeln der IL HH. Hierbei handelte es sich um gesellschaftlich breit diskutierte und popul\u00e4re Themen, bei denen die IL HH den Versuch unternahm, die Deutungshoheit 107","Linksextremismus \u00fcber die Thematik zu gewinnen, um politische Entscheidungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Im Folgenden werden einige Aktionen exemplarisch genannt: So war der Beginn des Jahres 2018 gepr\u00e4gt von Solidarit\u00e4tsbekundungen und -initiativen mit den kurdischen k\u00e4mpfenden Einheiten in Nordsyrien anl\u00e4sslich des Angriffs der t\u00fcrkischen Armee gegen die Stadt Afrin und umliegende Gebiete, wo haupts\u00e4chlich kurdische Bev\u00f6lkerungsgruppen leben. Neben der IL unterst\u00fctzte auch die antiimperialistische Gruppierung \"Projekt Revolution\u00e4re Perspektive\" (PRP - siehe Punkt 5.1.4.2) die Solidarit\u00e4tswelle mit den Kurden, indem die Gruppierung zur Teilnahme an Demonstrationen aufrief und sich verbal f\u00fcr die Kurden einsetzte ( siehe Kapitel III, Punkt 4). Im Sommer 2018 gewann in der gesellschaftlichen Debatte das Thema Seenotrettung eine zunehmende Relevanz. Die IL HH beteiligte sich ma\u00dfgeblich an der Gr\u00fcndung des Hamburger Ablegers des bundesweiten \"Seebr\u00fccke\"-B\u00fcndnisses und schaffte es mit mehreren \u00f6ffentlichkeitswirksamen Ereignissen, in den Medien und der \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Sie instrumentalisierte dabei aus strategischem Kalk\u00fcl die Brisanz und angesprochene Aktualit\u00e4t des Themas Migration und Flucht. Das Ziel, sichere Fluchtwege zu schaffen und die Seenotrettung zu entkriminalisieren, um das Ertrinken tausender Menschen zu verhindern, findet sowohl in radikal linken als auch in b\u00fcrgerlichen Kreisen Zuspruch und bietet daher die M\u00f6glichkeit des Anschlusses an das demokratische Spektrum. (siehe dazu auch \"Entgrenzung\" unter Punkt 7). Auch \u00fcber das gesellschaftlich breit diskutierte Thema Klimaschutz versuchte die IL, Anschluss an verschiedene Initiativen und Organisationen zu bekommen, um hier\u00fcber ihre grunds\u00e4tzliche Kritik an der parlamentarischen Demokratie zu verbreiten. So publizierte die IL HH Anfang Juni 2018, ein lokales B\u00fcndnis der bundesweiten Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" aufbauen zu wollen, um sich \"fit f\u00fcr die Grube\" zu machen und sich an den \"Massenaktionen des zivilen Ungehorsams\", gegen Kohle, Klimawandel und Kapitalismus zu beteiligen. Man wolle im Oktober zusammen ins Rheinland fahren, um den Hambacher Forst zu sch\u00fctzen und den Braunkohleabbau durch RWE zu \"stoppen\". Einzelne Mitglieder der IL lie\u00dfen der Ank\u00fcndigung 108","Linksextremismus des \"Ende-Gel\u00e4nde-B\u00fcndnisses\" Taten folgen und beteiligten sich Ende Oktober 2018 an Protestaktivit\u00e4ten rund um den Hambacher Forst, im Zuge dessen verschiedene Straftaten begangen wurden - unter anderem wurden Bahngleise und Bagger teilweise \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum besetzt. B\u00fcndnisse wie \"Seebr\u00fccke\" oder \"Ende Gel\u00e4nde\" sind Beispiele daf\u00fcr, dass die IL aus taktischen Gr\u00fcnden h\u00e4ufiger wichtige Protestaktionen nicht unter dem Label der \"Interventionistische Linke\", sondern in einem anderen Gewand pr\u00e4sentiert, durch das eine Zugeh\u00f6rigkeit zum linksextremistischen Spektrum gezielt verschleiert wird. Die IL will \u00fcber diese Methode in der \u00d6ffentlichkeit als legitime politische Stimme wahrgenommen werden, von der sich auch Schichten repr\u00e4sentiert f\u00fchlen, die Extremismus ablehnen. Weitere Informationen zur IL finden Sie auch im Punkt 6 \"Entgrenzung des Linksextremismus\". 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen Auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Weltanschauung vertreten Antiimperialisten den Standpunkt, dass der Wohlstand der Industrienationen auf der \u00f6konomischen Ausbeutung von Ressourcen in den Entwicklungsl\u00e4ndern basiere und von den imperialistischen Gro\u00dfm\u00e4chten milit\u00e4risch gesichert werde. Ihre Agitation richtet sich daher auch \u00fcberwiegend gegen global t\u00e4tige Konzerne sowie nationale und internationale Institutionen. Sie lehnen das Gewaltmonopol des Staates ab und reklamieren f\u00fcr sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das \"System\", welches auch gewaltt\u00e4tige Aktionen einschlie\u00dft. Von Autonomen grenzen sie sich auf Grund gr\u00f6\u00dferer ideologischer Differenzen ab und haben mit ihnen nur anlassund themenbezogen Ber\u00fchrungspunkte. Regelm\u00e4\u00dfiger Treffpunkt eines Teils der rund 145 Hamburger Antiimperialisten ist das \"Internationale Zentrum\" an der Brigittenstra\u00dfe 5 (B5). Die dort ans\u00e4ssigen Gruppen solidarisieren sich mit terroristischen und kommunistischen Gruppierungen aus Indien, Peru und den kurdischen Autonomiegebieten. Die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine 109","Linksextremismus und die Verhaftungen in der T\u00fcrkei sind ebenfalls Thema von Veranstaltungen und Demonstrationen. Antiimperialistische Gruppen fordern nach wie vor die Gr\u00fcndung einer neuen kommunistischen Partei in Deutschland. 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg (RAH) Einer der Treffpunkte der antiimperialistischen Gruppe Roter Aufbau Hamburg (RAH) war seit Fr\u00fchjahr 2018 der \"Infound Kulturladen L\u00fcttje L\u00fc\u00fcd\" in Hamburg-St. Pauli. Dem RAH k\u00f6nnen nach wie vor gut 60 Anh\u00e4nger zugerechnet werden, die sich ideologisch unter anderem f\u00fcr marxistische, maoistische oder stalinistische Theorien interessieren. Logo auf der Internetseite \"Roter Aufbau Hamburg\" Ein wichtiges Thema war f\u00fcr den RAH im Jahr 2018 die Aufarbeitung des G20-Gipfels in Hamburg. So haben Aktivisten der Gruppe mehrfach Solidarit\u00e4tsdemonstrationen f\u00fcr die sogenannten \"G20-Gefangenen\" im Rahmen der \"United We Stand\"-Kampagne an der Justizvollzugsanstalt Billwerder angemeldet. Die Gruppe beteiligte sich ebenfalls an der Demonstration \"Kampf ihrer Klassenjustiz! Gegen Repression und Ausbeutung!\" am 17. M\u00e4rz 2018 auf dem Hamburger G\u00e4nsemarkt. Auch die Anmeldung der j\u00e4hrlichen \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration\" am 1. Mai 2018 und der Veranstaltung \"Klassenfest gegen Staat und Kapital - 200 Jahre Karl Marx!\" am 5. Mai 2018 auf dem Hamburger Fischmarkt erfolgte durch den f\u00fchrenden Aktivisten des RAH, Halil S.. An der Demonstration zum 1. Mai nahmen etwa 2.200 Personen teil. Es kam dabei zu vereinzelten W\u00fcrfen von Pyrotechnik und Gegenst\u00e4nden auf eingesetzte Polizeikr\u00e4fte. Der Aufruf zur 1. Mai-Demonstration endete mit der Aufforderung: \"Um die Vernichtung unserer Lebensr\u00e4ume und dieser Welt zu stoppen m\u00fcssen wir dieses System \u00fcberwinden!\" 110","Linksextremismus Der RAH beteiligte sich ebenfalls an den Protesten gegen die Innenministerkonferenz am 24. November 2018 in Magdeburg. Auf der Facebookseite erkl\u00e4rte sich die Gruppe im Dezember 2018 mehrfach solidarisch mit den gewaltt\u00e4tig verlaufenen Protesten der \"Gelbwesten-Bewegung\" in Frankreich. Am 1. Mai 2019 nahmen der RAH und die \"Antifa Altona Ost\" wechselseitig an Demonstrationen der jeweils anderen Gruppierung teil. 5.1.4.2. Sonstige antiimperialistische Gruppierungen Zu den sonstigen antiimperialistischen Gruppen in Hamburg geh\u00f6ren, bei personellen \u00dcberschneidungen, unter anderem der \"Revolution\u00e4re Aufbau - BRD\", die \"Sozialistische Linke\" (SoL), das \"B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression\" (BgiA), und das \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" (Netzwerk). \"Revolution\u00e4rer Aufbau - BRD\" (RA-BRD) Der RA-BRD nutzt die R\u00e4umlichkeiten des linksextremistischen \"Internationalen Zentrums\" an der Brigittenstra\u00dfe 5 (\"B5\") seit Juli 2016. Auf ihrer Facebookseite bezeichnet sich die Gruppe als \"Kommunistische Organisation mit Ortsgruppen in Bremen, Hamburg und Weimar-Jena\". Ihre fundamentale Kritik an der parlamentarischen Demokratie und Einstellung zur Gewalt macht die Gruppe in einem Antwortkommentar auf ihrer Facebookseite im Januar 2018 deutlich: \"Der einzige Weg diese Gesellschaft abzuschaffen und \u00fcber den Sozialismus zum Kommunismus zu kommen ist die alte Gesellschaft zu zerst\u00f6ren. Das alte muss zerschlagen werden bevor das neue kommen kann. Das geht nur mit revolution\u00e4rer Gewalt.\" Beendet wird der Beitrag mit dem Mao-Zitat: \"Die politische Macht kommt aus den Gewehrl\u00e4ufen.\" Zum \"bundesweiten Aktionstag zur Unterst\u00fctzung politischer Gefangener in Indien\" am 23. April 2018 verteilten Aktivisten der Gruppe vor dem indischen Generalkonsulat in Hamburg Flugbl\u00e4tter und hielten Redebeitr\u00e4ge. Am 15. Juni 2018 veranstaltete die Gruppe in der B5 ein \"Konzert zum 200. Jubil\u00e4um der Geburt von Karl Marx\". Im August 111","Linksextremismus 2018 ehrte der RA-BRD sechs get\u00f6tete \"Volkskriegs-K\u00e4mpfer der TKP/ML (Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten) und der in der T\u00fcrkei terroristisch agierenden TIKKO (Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee der T\u00fcrkei)\" mit Sympathiebekundungen auf seiner Facebookseite. \"Sozialistische Linke Hamburg\" (SoL) Die SoL orientiert sich an den klassischen Theoretikern des Marxismus-Leninismus, hat in den vergangenen Jahren deutliche Bez\u00fcge zum Maoismus entwickelt und unterst\u00fctzte Veranstaltungen des \"Netzwerkes f\u00fcr alle politischen Gefangenen\". \"B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression\" (BgiA) Das BgiA beschreibt sich als Zusammenschluss \"von Gruppen, Organisationen, Parteien und Einzelpersonen aus verschiedenen L\u00e4ndern\". Der \"antiimperialistische und internationalistische Kampf\" sei die gemeinsame Basis. Am 3. Februar 2018 veranstaltete die Gruppe die Kundgebung \"F\u00fcr die Befreiung ganz Pal\u00e4stinas - vom Mittelmeer bis zum Jordan\" in Hamburg-Billstedt. Dabei verteilten Aktivisten Flugbl\u00e4tter und hielten Redebeitr\u00e4ge. \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" (Netzwerk) Diese Gruppierung versteht sich als \"Zusammenschluss verschiedener Organisationen und Einzelpersonen, um das Bewusstsein \u00fcber Repression als Teil des Klassenkampfes von oben zu st\u00e4rken und angegriffene Strukturen gemeinsam zu organisieren.\" Erw\u00e4hnt werden Gruppen in Berlin, Hamburg und Magdeburg. Das Netzwerk ist Herausgeber der Publikation \"Gefangenen Info\", die urspr\u00fcnglich als Organ der Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr inhaftierte Mitglieder der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) entstanden war. Von dieser Tradition haben sich Netzwerk und \"Gefangenen Info\" bisher nicht gel\u00f6st. Die Gruppe organisierte mehrere Solidarit\u00e4tsveranstaltungen f\u00fcr einen inhaftierten F\u00fchrungsfunktion\u00e4r der DHKP-C in Hamburg. Zusammen mit weiteren Gruppen beteiligte sich das Netzwerk an mehreren Veranstaltungen der Kampagne \"United We Stand\" ( siehe Punkt 5.2.1) f\u00fcr inhaftierte Beschuldigte und mutma\u00dfliche Straft\u00e4ter im Rahmen der Strafund Gewalttaten im Kontext des G20-Gipfels. 112","Linksextremismus \"Revolution\u00e4res Kollektiv Hamburg\" Seit Juli 2018 sind Aktivit\u00e4ten des \"Revolution\u00e4ren Kollektives Hamburg\" festzustellen. Diese Gruppe ist ideologisch eng mit dem maoistischen \"Jugendwiderstand\" Berlin verbunden. Der \"Jugendwiderstand Berlin\" sorgt immer wieder mit antisemitischen Ausf\u00e4llen und Aktionen f\u00fcr Aufsehen, was letztlich zu seiner Isolation innerhalb des linksextremistischen Spektrums f\u00fchrte. Das \"Revolution\u00e4re Kollektiv Hamburg\" profilierte sich vor allem mit Solidarit\u00e4tsaktionen zugunsten inhaftierter t\u00fcrkischer Linksextremisten sowie durch verbale Abgrenzung zu Autonomen. Dar\u00fcber hinaus nahm die Hamburger Gruppierung an Aktionen dogmatischer Linksextremisten teil. \"Projekt Revolution\u00e4re Perspektive\" (PRP) Bei PRP handelt es sich um eine im April 2009 gegr\u00fcndete antiimperialistische Gruppe, die nach Eigenangaben aus einem Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken entstanden ist. Im April 2014 gr\u00fcndete sich die \"Perspektive Kommunismus\", um \"der Zersplitterung der revolution\u00e4ren Linken in der BRD entgegen zu wirken\". PRP schloss sich einige Jahre dieser bundesweiten Organisation an, an der sich nach wie vor verschiedene kommunistische Gruppen aus dem aktionsund gewaltorientierten Spektrum beteiligen. Das verbindende Ziel dieser Gruppen ist \"der Aufbau des Sozialismus hin zu einer befreiten, einer kommunistischen klassenlosen Gesellschaft\". Anlassbezogen arbeitet PRP in tempor\u00e4ren B\u00fcndnissen auch mit anderen linksextremistischen Gruppierungen zusammen, beispielsweise mit der IL. 5.1.5. Anarchisten Anarchisten streben nach einer selbstverwalteten Gesellschaft ohne Hierarchien und Herrschaft. Jede Art von Hierarchie bedeute \"Unterdr\u00fcckung von Freiheit\" und wird von ihnen abgelehnt. Diese Grund\u00fcberzeugung ist das verbindende Element innerhalb der zersplitterten anarchistischen Szene in Hamburg, der rund 40 Personen angeh\u00f6ren. 113","Linksextremismus Die best\u00e4ndigste anarchistische Gruppe in Hamburg ist die Ortsgruppe der bundesweit aktiven \"Freien ArbeiterInnen Union\" (FAU), die sich im Libert\u00e4ren Kulturund Aktionszentrum \"Schwarze Katze\" (LKA)\" in Eimsb\u00fcttel trifft. Sie ist auf europ\u00e4ischer Ebene der \"Freien Arbeiter-Union/Internationale ArbeiterAssoziation\" (FAU/IAA) angegliedert. Das selbstverwaltete \"Libert\u00e4re Zentrum\" (LIZ e. V.) im Karolinenviertel, welches vor Jahren noch als Treffpunkt traditioneller Anarchisten galt, wird auch von Angeh\u00f6rigen der autonomen Hamburger Szene als Veranstaltungsund Versammlungsort genutzt. Die parlamentarische Demokratie mit ihren Institutionen und Beh\u00f6rden wird von Anarchisten vehement abgelehnt. So ver\u00f6ffentlichten am 30. Juli 2018 \"Einige Anarchist*innen\", auf \"de.indymedia.org\" einen kritischen Beitrag mit dem Titel \"Zur Ausbildungsoffensive der Hamburger Polizei\", in dem die Polizei unter anderem als \"Schl\u00e4ger*innen, Schn\u00fcffler*innen, L\u00fcgner*innen und Menschenj\u00e4ger*innen\" dargestellt wird. Die Berufsbeschreibung unter den Schlagworten \"Zielsicher\", \"Randaliererbremse\" und \"Handfest\" sei eine Drohung an alle Menschen, die sich dennoch nicht einsch\u00fcchtern lie\u00dfen. Daher habe man Motive der Werbekampagne \"richtig gestellt\". Mehrdeutig wurde hinzugef\u00fcgt, dass dies nur eine \"M\u00f6glichkeit\" w\u00e4re, mit den \"Problem der Menschenj\u00e4ger*innen in Uniform umzugehen\". 5.2. Antirepression 5.2.1. Rote Hilfe e.V. (RH)/United We Stand (UWS) Die Rote Hilfe (RH) wurde 1975 gegr\u00fcndet und bezeichnet sich als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". Die RH geh\u00f6rt mit ihren bundesweit rund 9.400 Mitgliedern aus Angeh\u00f6rigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zu den mitgliederst\u00e4rksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus. Hamburg verf\u00fcgt \u00fcber etwa 790 Mitglieder, von denen nur ein kleiner Teil aktiv in der Gruppe mitarbeitet. Von strafprozessualen Ma\u00dfnahmen betrof114","Linksextremismus fene Aktivisten werden finanziell, unter anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterst\u00fctzt, sofern diese sich den Bedingungen der RH unterwerfen. Unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t ist eine Waffe\" oder \"Anna und Arthur halten's Maul\" werden Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene - gerade mit Blick auf die Aufkl\u00e4rung von Straftaten - zu einer konsequenten Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden gedr\u00e4ngt. Den Betroffenen daraus entstehende Nachteile sollen durch das Versprechen der Solidarit\u00e4t kompensiert werden. Die Kampagne \"United We Stand\" (UWS) wurde nach dem G20-Gipfel von der Roten Hilfe e.V., Ortsgruppe Hamburg, im Juli 2017 ins Leben gerufen. Ihr geh\u00f6ren rund 15 Gruppen der linksextremistischen Szene an, unter anderem die Rote Hilfe, der Ermittlungsausschuss sowie der Rote Aufbau Hamburg. UWS organisiert seit dieser Zeit unter anderem zu anstehenden G20-Gerichtsverfahren w\u00f6chentliche Solidarit\u00e4tskundgebungen vor dem jeweiligen Amtsgericht sowie dem Untersuchungsgef\u00e4ngnis. Seit Logo zur Kampagne \"United We Stand\" November 2018 wird h\u00e4ufiger f\u00fcr Kundgebungen vor und w\u00e4hrend der Prozesse mobilisiert. So wurde auch am 17. Dezember 2018 eine Demonstration vom B\u00fcndnis gegen Repression und UWS mit dem Tenor \"Gemeinsam gegen Repression gegen\u00fcber den G20-Protesten - United We Stand\" organisiert. Diese richtete sich gegen den am 18. Dezember 2018 begonnenen Prozess gegen f\u00fcnf Angeklagte im Kontext der Beteiligung an Ausschreitungen am 7. Juli 2017 an der Elbchaussee. Am 17. M\u00e4rz 2018 organisierte UWS eine \"Antirepressionsdemonstration\" mit dem Tenor \"United We Stand - gegen Repressionen und autorit\u00e4re Formierung!\" in Hamburg. Hintergrund ist, dass \"rund um den Tag des politischen Gefangenen\" am 18. M\u00e4rz 2018 \"ein solidarisches Zeichen gegen Repressionen\" gesetzt werden sollte. Insbesondere der G20-Gipfel sowie die daraus resultierenden Strafverfahren; einhergehend mit dem als zu drastisch empfundenem Strafma\u00df, wurden hierf\u00fcr als Anlass herangezogen. An der Demonstration, f\u00fcr die bundesweit mobilisiert wurde, nahmen in der Spitze mehr als 1.500 Personen teil, darunter rund 400 aus 115","Linksextremismus unterschiedlichen linksextremistischen Zusammenh\u00e4ngen sowie etwa 50 Personen aus dem linksextremistischen t\u00fcrkischen Unterst\u00fctzerkreis. 5.3. Orthodoxe Kommunisten und andere revolution\u00e4re Marxisten Als \"orthodoxe Kommunisten\" werden Parteien und partei\u00e4hnliche Organisationen bezeichnet, die den Ideologien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), revolution\u00e4r-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE und trotzkistische Gruppierungen. 5.3.1. DKP Hamburg, SDAJ Hamburg und trotzkistische Gruppierungen Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) wurde 1968 in Essen gegr\u00fcndet, bis zur Wende 1989/90 von der DDR finanziell unterst\u00fctzt und ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Sie bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Ihrer Weltanschauung zufolge erm\u00f6glicht nur der revolution\u00e4re - auf die Realisierung des Kommunismus gerichtete - Sozialismus eine L\u00f6sung aller gesellschaftlichen Probleme. Das zentrale Ziel der DKP bleibt der \"grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen\" sowie die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft. Die DKP steht damit antagonistisch zu einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der parlamentarischen Demokratie. DKP Hamburg Die DKP Hamburg hat ihre Parteizentrale im \"Magda-Th\u00fcrey-Zentrum\" in Hamburg-Eimsb\u00fcttel. Es wird auch von anderen linksextremistischer Organisationen, wie der SDAJ, der Wilhelmsburger \"MASCH\" und auch der 116","Linksextremismus \"Antifa Altona Ost\" (AAO), als Treffpunkt genutzt. Inhaltliche Themenschwerpunkte des Hamburger Bezirks waren der Pflegenotstand in Krankenh\u00e4usern, Gewerkschaftsthemen, Schulpolitik auf Landesebene sowie die Teilnahme am Pressefest der DKP-Zeitung \"Unsere Zeit\" in Dortmund. Dar\u00fcber hinaus solidarisierte man sich mit der franz\u00f6sischen Massenbewegung Gelbwesten. Als einer der zentralen Punkte des politischen Lebens der DKP Hamburg z\u00e4hlte die Organisation des Methfesselfestes in Eimsb\u00fcttel sowie die Teilnahme an einer Demonstration am 3. November 2018 zur 100-Jahrfeier der Matrosenaufst\u00e4nde in Kiel. SDAJ Hamburg Der Jugendverband \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) ist formal unabh\u00e4ngig, betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Er wurde, wie die DKP, 1968 in Essen gegr\u00fcndet. Die SDAJ bezeichnet sich auf ihrer Homepage als eine Selbstorganisation von Sch\u00fclern, Auszubildenden, jungen Arbeitern und Studenten, die in Deutschland leben, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder ihrem Pass. Regelm\u00e4\u00dfig organisiert die SDAJ Hamburg gemeinsam mit der DKP Hamburg \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen im Magda-Th\u00fcrey-Zentrum. Au\u00dferdem arbeitet die SDAJ mit der \"Antifa Altona Ost\" anlassbezogen zusammen. Ein politischer H\u00f6hepunkt des Jahres 2018 war die Teilnahme, gemeinsam mit der DKP, an einer Demonstrationen zum 100. Jahrestag der Matrosenaufst\u00e4nde in Kiel. Die thematischen Schwerpunkte der SDAJ Hamburg waren unter anderem das Thema der personellen Ausstattung von Pflegeeinrichtungen und Krankenh\u00e4usern, Aufrufe gegen die M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz und generell gegen die NATO. Weiterhin wurden israelkritische Solidarit\u00e4tsaktionen zugunsten der Pal\u00e4stinenser, der Kurden in Syrien und des venezolanischen Machthabers Maduro bekannt. 117","Linksextremismus Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg Die \"Marxistische Abendschule - MASCH e.V.\" wurde 2007 auf Initiative der DKP in Wilhelmsburg gegr\u00fcndet. Laut seiner Satzung f\u00f6rdert der Verein die Volksbildung, Wissenschaft und Forschung vor allem durch die Vermittlung von Grundlagenkenntnissen \u00fcber den Marxismus, insbesondere anhand von Originaltexten von Marx, Engels und Lenin. Die Veranstaltungen der \"MASCH\" fanden im \"Marxistischen Bildungszentrum\" (MaBiz) (Eimsb\u00fcttel) oder im \"L\u00fcttje L\u00fc\u00fcd\" (St. Pauli) statt. Im Jahr 2018 befasste man sich dort unter anderem mit der historischen Rolle des Sowjetdiktators Josef Stalin. Neben der \"Wilhelmsburger MASCH\" besteht in Hamburg seit 1981 die ebenfalls auf DKP-Initiative gegr\u00fcndete \"Marxistische Abendschule - Forum f\u00fcr Politik und Kultur e.V.\". Diese ist haupts\u00e4chlich als \"MASCH-Hochschulgruppe\" im Universit\u00e4tsbereich t\u00e4tig und bietet dort Gespr\u00e4chsund Lesekreise an. Auch dort steht die Marx-Lekt\u00fcre im Vordergrund. Trotzkisten Der nach dem russischen Revolution\u00e4r Leo Trotzki benannte Trotzkismus wird gepr\u00e4gt durch die sogenannte Theorie der permanenten Revolution, wonach der politische Prozess nicht mit einer proletarischen Revolution endet. Trotzkistische Gruppen versuchen, mit ihrer \"Entrismus\" genannten Unterwanderungsstrategie Einfluss in linksextremistische und linke Organisationen zu gewinnen. Die \"Sozialistische Alternative\" (SAV) ist die einzige relevante trotzkistisch ausgerichtete Gruppe in Hamburg. Ihre Mitglieder engagieren sich unter anderem bei ('solid). Thematische Schwerpunkte im Jahr 2018 waren unter anderem die Personalsituation in Pflegeeinrichtungen und Krankenh\u00e4usern, die Unterst\u00fctzung der \"Seebr\u00fccken\"-Aktion und die Teilnahme an der Gro\u00dfdemonstration gegen hohe Mieten am 2. Juni 2018. 118","Linksextremismus 5.3.2. Extremistische Teilstrukturen in der Partei \"DIE LINKE\" Die Gesamtpartei DIE LINKE wird vom Hamburger Verfassungsschutz seit 2008 nicht mehr beobachtet, sondern nur deren revolution\u00e4r-marxistische Str\u00f6mungen. Deren Mitgliederpotenzial umfasst gut 80 Personen. In Hamburg ist insbesondere der parteinahe Jugendverband \"Linksjugend\" ('solid) aktiv. Weitere Gruppierungen sind die \"Kommunistische Plattform\" (KPF) sowie die \"Sozialistische Linke\" (SL). Linksjugend ('solid) Schwerpunktthemen der Hamburger Gruppe waren 2018 \"Antifaschismus\" und Solidarit\u00e4tsaktionen zugunsten syrischer Kurden. So beteiligten sich 'solid-Angeh\u00f6rige auch, gemeinsam mit anderen linksextremistischen Teilnehmern wie dem Roten Aufbau Hamburg, Antiimperialisten aus der B5, PKKund Antifa-Strukturen und Anarchisten, an der am 24. M\u00e4rz 2018 stattgefundenen World Afrin Demo. Ebenso stand das Thema Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina im Fokus der Hamburger Gruppierung, wobei der Staat Israel dabei immer wieder als \"Apartheitsregime\" diskreditiert wurde. Genauso gro\u00dfes Wohlwollen \u00e4u\u00dferte man gegen\u00fcber den Vertretern der \"Volksrepublik Donezk\" und bezeichnete hingegen die frei gew\u00e4hlte Regierung der Ukraine als \"faschistoid\". Die Hamburger Ortsgruppe setzte sich auch immer wieder mit parteiinternen Str\u00f6mungen und Personaldebatten auf Bundesebene auseinander. Beispielsweise ergriff man \u00f6ffentlich f\u00fcr die \"Sozialistische Alternative\" (SAV)-Mitglieder Partei, die auch gleichzeitig Mitglied der Linksjugend waren. Info Volksrepublik Donezk - Die von Russland unterst\u00fctzte \"Volksrepublik\" wurde 2014 w\u00e4hrend des Ukraine-Krieges ausgerufen und wird international nicht anerkannt. F\u00fcr mediales Aufsehen sorgte zudem ein Aufruf des Bundesvorstands der Linksjugend, w\u00e4hrend der Fu\u00dfball-WM 2018 deutsche WM-Fahnen von Autos zu stehlen. 119","Linksextremismus 6. Entgrenzung des Linksextremismus Wie in den Ph\u00e4nomenbereichen Rechtsextremismus ( siehe ISLAMISMUS Kapitel V) und Islamismus ( siehe Kapitel II), hat die Abgrenzung zwischen extremistischen und nichtextremistischen Bereichen auch im Linksextremismus LINKSRECHTSEXTREMISMUS demokratischEXTREMISMUS an Trennsch\u00e4rfe verloren, insbegesellschaftlicher Bereich sondere \u00fcber die gezielte strategische und taktische Besetzung gesellschaftlich breit diskutierter oder akzeptierter Themen. LinksSCIENTOLOGY extremisten instrumentalisieren gesellschaftlich relevante sowie popul\u00e4re Themen wie beispiels\"Entgrenzung\" als Strategie zur Besetzung gesellschaftweise Fl\u00fcchtlingspolitik, Mieterlich breit diskutierter oder akzeptierter Themen durch Extremisten Illustration LfV HH schutz, das Engagement gegen Rechtsextremismus oder gegen die AfD, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu verfolgen und zu verbreiten. Gewaltorientierten Gruppierungen wie der Interventionistischen Linken, Autonomen aus dem Umfeld der Flora oder lokalen Antifa-Gruppen geht es dabei nicht um die St\u00e4rkung der offenen pluralistischen Gesellschaft und die Verteidigung demokratischer Grundrechte. Die gew\u00e4hlten, anschlussf\u00e4higen Themen dienen dazu, mit nichtextremistischen Initiativen Allianzen zu gr\u00fcnden, um die eigene totalit\u00e4re Weltanschauung in die demokratische Mitte der Gesellschaft bringen zu k\u00f6nnen. Linksextremisten nutzen in diesem Kontext auch alle M\u00f6glichkeiten des Internets, speziell sozialer Netzwerke, um ihre Thesen und Ideen zu verbreiten und Kampagnen zu unterst\u00fctzen. Insbesondere die Interventionistische Linke (IL) ( siehe Punkt 5.1.3.1 ) nimmt sich gesellschaftlich relevanter Themen an, die auch im b\u00fcrgerlich-demokratischen Spektrum diskutiert werden. Die IL tritt hierbei zum Teil nicht offen unter ihrem Label, sondern verschleiert unter anderen Bezeichnungen auf und versucht den gesellschaftspolitischen Diskurs zu 120","Linksextremismus ihren Gunsten zu beeinflussen. Die IL \u00fcbernimmt in Kampagnen und tempor\u00e4ren B\u00fcndnissen oftmals die Aufgabe eines Vermittlers zwischen extremistischen und eher gem\u00e4\u00dfigten Kr\u00e4ften. Damit soll erreicht werden, dass sich eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Zahl nichtextremistischer Akteure radikalisiert und einhergehend das Personenpotenzial f\u00fcr die eigenen subversiven und extremistischen Zielvorstellungen vergr\u00f6\u00dfert wird. Eindr\u00fcckliches Beispiel zur Darstellung der Entgrenzung zwischen extremistischen und nichtextremistischen Bereichen ist das sogenannte \"Seebr\u00fccke\"-B\u00fcndnis. Mit mehreren \u00f6ffentlichkeitswirksamen Ereignissen schaffte es die IL-dominierte \"Seebr\u00fccke\", in den Medien und der \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Die IL als Antreiber und lenkende Organisation innerhalb der \"Seebr\u00fccke\" sah die M\u00f6glichkeit, den aktuellen und brisanten Themenbereich Flucht und Seenotrettung f\u00fcr ihre Ziele auszunutzen. Die initiale Bewerbung fand in diesem Fall auf der Homepage der IL Hamburg statt, bevor die Veranstaltung von weiteren linken Gruppierungen weiterverbreitet wurde. Ein besonders hohes Ma\u00df an \u00f6ffentlicher Wahrnehmung konnte insbesondere die bis dato gr\u00f6\u00dfte Hamburger \"Seebr\u00fccken\"-Demonstration am 2. September 2018 erreichen. Sch\u00e4tzungsweise 10.000 Menschen s\u00e4umten die Stra\u00dfen und protestierten f\u00fcr die Ziele der \"Seebr\u00fccke\". Auf der Abschlusskundgebung der Demonstration wurde von der IL-Protagonistin Emily L. (Aufzugsleiterin und -anmelderin) unter gro\u00dfer Aufmerksamkeit eine Rede gehalten, in der sie die Forderungen, zu denen auch die Erkl\u00e4rung Hamburgs als \"sicheren Hafen\" f\u00fcr Mittelmeerfl\u00fcchtlinge geh\u00f6rte, des B\u00fcndnisses ausformulierte und sich als deren Frontfrau pr\u00e4sentierte. Dabei \u00e4u\u00dferte sie sowohl radikale als auch gem\u00e4\u00dfigte Forderungen, im Sinne des Ziels ihrer Organisation \"mit m\u00f6glichst vielen Menschen Aktionen zu machen, die radikalisieren und ermutigen, um f\u00fcr widerst\u00e4ndige und grenz\u00fcberschreitende Aktionen Legitimit\u00e4t nach au\u00dfen [...] herzustellen.\" So rief sie unter anderem dazu auf, sich politischer Entscheidungen zu widersetzen: \"Lasst uns der sichere Hafen sein, in dem das n\u00e4chste Schiff mit Menschen in Not anlegt. Das n\u00e4chste Boot nehmen wir! Auch gegen den Widerstand des Innenministeriums. [...]\" . ( aus dem Video des Facebook-Profils der \"Seebr\u00fccke Hamburg\" vom 4. September 2018) 121","Linksextremismus Bereits in einem vorherigen Redebeitrag auf einer Kundgebung w\u00e4hrend der \"Seebr\u00fccke\"-Demonstration am 29. Juli 2018 rief Emily L. zum Widerstand gegen den Rechtsstaat auf, zu einem \"Aufstand in Orange\" und dazu \"die Anti-Abschiebeindustrie (zu sein), die Dobrindt f\u00fcrchtet, [...] diejenigen zu sein, die Menschen in ihren Kirchen oder Wohnungen verstecken\" und \"die Whistleblower, die geplante Abschiebungen rechtzeitig \u00f6ffentlich machen.\" Klimas chu tz Fl\u00fcchtlinge Interventionistische Linke Antifa demokratischRoter Aufbau Hamburg gesellschaftlicher Bereich G lo b g a li s i e r u n s \" ht Ka ec m p f \"g e g e n R \"Entgrenzungsthemen\" linksextremistischer Organisationen/Gruppierungen Illustration LfV HH \u00dcber ihre Initiative in der \"Seebr\u00fccke\" strebte die IL somit ein B\u00fcndnis unterschiedlicher Kr\u00e4fte an, um ihre linksextremistischen, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Positionen unter dem Deckmantel einer legitimen Forderung in das Bewusstsein vieler Menschen einsickern zu lassen, unabh\u00e4ngig davon, ob diese linksextremistische Positionen teilen oder nicht. Jegliche \"Seebr\u00fccken\"-Veranstaltung wurde fr\u00fchzeitig \u00fcber alle verf\u00fcgbaren Kan\u00e4le der IL beworben und mitunter in Echtzeit sowie kurz danach mit Hilfe von Videound Bildaufnahmen dokumentiert. Zu den Kan\u00e4len 122","Linksextremismus geh\u00f6ren vor allem der Twitter-Account der Organisation und der pers\u00f6nliche Account Emily L.s, auf denen unter anderem auch die angesprochene Rede vom 2. September 2018 sowie eine weitere Rede eines IL-Mitglieds hinsichtlich der angemeldeten \"Seebr\u00fccke\"-Demonstration am 29. Juli 2018 gepostet wurden. Einher mit dieser Kampagne gingen mehrere St\u00f6raktionen von ILund \"Seebr\u00fccke\"-Aktivisten bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen. Bereits im Rahmen der G20-Proteste im Jahr 2017 verfolgte die IL ihre Entgrenzungsstrategie. So hatte sie es geschafft, breite B\u00fcndnisse zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und nichtextremistischen Kreisen zu gr\u00fcnden. Im Bereich des autonomen Antifaschismus wird bei der Mobilisierung gegen rechtsextremistische sowie rechtspopulistische Veranstaltungen oder Einrichtungen der Versuch unternommen, auch zivildemokratische Kr\u00e4fte in den gesellschaftlich breit akzeptierten \"Kampf gegen Rechts\" mit einzubeziehen. Im Jahr 2018 und im Fr\u00fchjahr 2019 konnte man das Ph\u00e4nomen der Entgrenzung zwischen extremistischen und nichtextremistischen Gruppierungen auch am Beispiel der Proteste gegen die sogenannten \"Merkel-muss-weg\"-Demonstrationen ( siehe Kapitel V, Punkt 8.3) erkennen. Diese von Rechtsextremisten aus dem subkulturellen Milieu organisierte Versammlungsreihe, die im Fr\u00fchjahr 2019 unter dem neuen Motto \"Michel wach endlich auf\" einen neuen Anlauf versuchte, ist im \u00dcbrigen selbst ein Beispiel f\u00fcr die Entgrenzung zwischen Extremismus und Nichtextremismus - indes auf der anderen Seite des Spektrums ( siehe Kapitel V, Punkt 8). Hier warben Antifa-Gruppierungen unter dem Markenzeichen \"Antifaschistischer Mittwoch\" ( siehe Punkt 5.1.2) gemeinsam mit anderen extremistischen Gruppierungen, darunter die \"Antifa Altona Ost\", um die Anti-Merkel-Protestierer, so die Botschaften, zu \"Umzingeln! Blockieren! Sabotieren!\" sowie \"Nazis den Rest geben!\". Neben diesen antidemokratischen Gegenprotesten gab es auch nichtextremistische Gruppierungen, die von ihrem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch machten. Linksextremisten versuchten, diese f\u00fcr ihre Zwecke zu vereinnahmen und zu missbrauchen, in dem sie sich beispielsweise unter die demokratischen Versammlungsteilnehmer mischten und so quasi vor Ort die Grenzen zwischen extremistischem und demokratischem Bereich der 123","Linksextremismus Gesellschaft aufl\u00f6sten, um Seite an Seite gegen den vermeintlich gemeinsamen Gegner zu protestieren. Auch f\u00fcr die erste Jahresh\u00e4lfte 2019 waren \u00e4hnliche Bem\u00fchungen zu verzeichnen. Beispielsweise versuchte die IL, bisher allerdings erfolglos, das B\u00fcndnis \"Fridays For Future\" zu beeinflussen. So waren auf Kan\u00e4len der IL in den sozialen Medien eine Vielzahl von Solidarit\u00e4tsbekundungen mit den Sch\u00fclerstreikprotesten des B\u00fcndnisses \"Fridays For Future\" (FFF) zu vernehmen, mit dem Ziel, das eigene Klientel f\u00fcr die Proteste zu mobilisieren. Mitglieder der IL Hamburg haben an diesen Demos bereits teilgenommen. Emily L., die sich im \u00dcbrigen durch zahlreiche \u00f6ffentliche Auftritte in Printund TV-Medien und umfangreiche Aktivit\u00e4ten in den sozialen Netzen zum Hamburger Aush\u00e4ngeschild der IL selbstinszeniert, postete Fotos, die sie auf der Hamburger FFF-Demo am 1. M\u00e4rz zeigen. Allerdings scheiterten diese Anbahnungsversuche aus dem linksextremistischen Lager einstweilen. Die IL und andere Linksextremisten wie die \"Antifa Altona Ost\" (AAO) erfuhren als Teilnehmer einer am 15. M\u00e4rz 2019 stattgefundenen Klima-Demonstration eine eindeutige Absage seitens der FFF-Demo-Verantwortlichen. Von der IL beeinflusste Organisationen hatten versucht, sich mit einer eigenen Zubringer-Demonstration unter dem vielsagenden Tenor \"Klima-Revolution ins Rollen bringen\" an die Proteste anzuh\u00e4ngen. Der Aufruf der IL-dominierten Gruppe \"Ende Gel\u00e4nde Hamburg\" zum \"globalen Klimaaktionstag\" vereinnahmte ohne deren Einverst\u00e4ndnis die von Sch\u00fclern und Studierenden initiierten Klimaproteste, welche am 15. M\u00e4rz 2019 eine ihrer regelm\u00e4\u00dfigen Demonstrationen f\u00fcr mehr Klimaschutz abhielten. Die FFF-Organisatoren distanzierten sich in einer Verlautbarung von der Zubringer-Demonstration und deren inhaltlichem Tenor. Das offensichtliche Ziel der IL, von der momentanen Strahlkraft einer nichtextremistischen Kampagne wie \"Fridays For Future\" zu profitieren, schlug zwar insofern fehl, unterstreicht indes nachdr\u00fccklich die Vereinnahmungsversuche der Linksextremisten \u00fcber die Strategie der Entgrenzung. IL-Aktivistin Emily L. nahm 2018 auch an der Veranstaltungsreihe \"Lesen ohne Atomstrom\" teil. Diese Reihe wurde laut Internetauftritt von privaten M\u00e4zenen, Kulturinstitutionen, Unternehmern, Vereinen und Stiftungen 124","Linksextremismus erm\u00f6glicht, und auch hier versuchten Linksextremisten, gesellschaftlich breit diskutierte Fragen f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. So traten bei \"Lesen ohne Atomstrom\" au\u00dfer Emily L. auch Andreas B.(Autonome Szene) sowie das ehemalige RAF-Mitglied Karl-Heinz D. auf. Im Internetauftritt der Veranstaltung hie\u00df es unter anderem: \"Lesen ohne Atomstrom\" habe den Titel \"Protest und Widerstand\" aus \"Anlass des Tabubruchs der Hamburger Landesregierung\" gew\u00e4hlt, \"die 2017 f\u00fcr G20 die Stadt eine Woche lang an eine militarisierte Polizei \u00fcbergab und elementare Grundrechte au\u00dfer Kraft setzte.\" Die IL unterst\u00fctzte dar\u00fcber hinaus einen AStA-Kongress unter dem Motto \"Emanzipatorische Perspektiven unter Druck von Rechts\", der vom 12. bis zum 14. April 2019 an der Universit\u00e4t Hamburg stattfand, laut vorab verbreitetem Programm im Rahmen einer Podiumsdiskussion. Auf dem im Internet publizierten Flyer fand sich neben den Logos demokratischer Organisationen auch das Logo der gewaltorientierten IL. Durch die ausbleibende Distanzierung dieser nichtextremistischen Kreise von Gewaltbereiten f\u00fchlen sich die IL, aber auch andere extremistische Organisationen best\u00e4tigt, ihre Politik der Entgrenzung und der Vereinnahmung fortzusetzen. Auf diesem Wege gelingt es Extremisten - auch in anderen Ph\u00e4nomenbereichen des politischen Extremismus - ihre verfassungsfeindlichen Positionen in die demokratische Mitte der Gesellschaft zu tragen. Um einer m\u00f6glichen ungerechtfertigten Diskreditierung legitimer demokratischer Proteste und Demonstrationen durch die Teilnahme oder Einflussnahme durch Extremisten entgegenzuwirken, ist eine klare Distanzierung von extremistischen Organisationen notwendig. Dass dies m\u00f6glich ist, haben zum Beispiel bisher die Veranstalter der \"Fridays For Future\"-Proteste nachdr\u00fccklich bewiesen und Linksextremisten die Rote Karte gezeigt. 125","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","D P sik ft Se N h a Ab c e I. s e n t\u00e4 r I h I sc u i M t r r u n D De B i d e eo na z I N P s i t s ndli u e u chk m m ei d is mdenf a U is e S l h a Fre n N ism lur S ki u s op g s e t s f a U W nd d a a R ktion l rd a h De us e s o c N h . S s I n m I i n Se u I m Sk oplur e l i s s h r N h a n i c i l urs ra k o t h n I m tri S E u B r b e i e l A r p z t\u00e4 D i U no t s na de n a R Eth o","Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die den demokratischen Verfassungsstaat, die Gleichheit der Menschen und die universell geltenden Menschenrechte ablehnen sowie ein dem F\u00fchrerprinzip verpflichtendes Kollektivdenken unterst\u00fctzen. Eine einheitliche rechtsextremistische Ideologie (Weltanschauung) existiert nicht. Es lassen sich aber einige Gemeinsamkeiten erkennen: Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit: Bei allen Rechtsextremisten ist eine \u00dcberh\u00f6hung der eigenen ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit mit gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und V\u00f6lker sowie eine gegen die Menschenw\u00fcrde und den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes gerichtete Fremdenfeindlichkeit festzustellen. Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus: Bei fast allen Rechtsextremisten ist die Verherrlichung des Nationalsozialismus mit einhergehender Judenfeindschaft sowie die Leugnung oder Relativierung des Holocausts stark verbreitet. Neonazismus: Der historische Nationalsozialismus stellt den bedeutendsten ideologischen Bezugsrahmen f\u00fcr die organisierte rechtsextremistische Szene in Deutschland dar. Sehr viele Rechtsextremisten sind Neonazis oder vom Nationalsozialismus beeinflusst - aber nicht jeder Rechtsextremist ist ein Neonazi. \"Neue Rechte\": Die sich als Gegenelite verstehende Neue Rechte versucht mit ihren Konzepten und Strategien, in die \"Mitte der Gesellschaft\" zu wirken, um den politischen Diskurs zu beeinflussen und schlie\u00dflich zu pr\u00e4gen. Rechtsextremistische Positionen werden dadurch anschlussf\u00e4higer. Hierf\u00fcr grenzt sie sich von der Neonaziszene ab und geht auf Distanz zum historischen Nationalsozialismus.","Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick Rechtsextremistische Bestrebungen gehen in Hamburg seit mehreren Jahren immer weniger von klassischen Szene-Akteuren wie Parteien und Kameradschaften aus. Auch wenn die NPD als einzige in Hamburg vertretene rechtsextremistische Partei einen geringen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen hat, ist sie weit von der szenepr\u00e4genden Stellung fr\u00fcherer Jahre entfernt. Nach der Aufl\u00f6sung der Kameradschaft \"Sektion Nordland\" besteht die neonazistische Kameradschaftsszene in Hamburg fast ausschlie\u00dflich aus ehemaligen Aktivisten, die keiner Gruppierung angeh\u00f6ren und nur sporadisch politisch aktiv sind. Dennoch kann von einem R\u00fcckgang rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten in Hamburg nicht die Rede sein - Rechtsextremisten agieren heute anders. Dies ist Folge einer Entwicklung, welche die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als \"Entgrenzung des Rechtsextremismus\" beschreiben ( siehe Punkt 8 \"Entgrenzung des Rechtsextremismus\"). Unter den Begriff \"Entgrenzung\" lassen sich mehrere Trends und Strategien fassen, darunter insbesondere der Versuch rechtsextremistischer Gruppierungen, an gesellschaftlich breit diskutierte Debatten anzukn\u00fcpfen. Beispiele sind Diskurse \u00fcber die Fl\u00fcchtlingspolitik, \u00fcber die Ursachen von Kriminalit\u00e4t und Terrorismus oder \u00fcber den Klimawandel. Ziel ist es, diese Diskussionen zu beeinflussen und, wenn m\u00f6glich, zu lenken und zu pr\u00e4gen. Rechtsextremisten versuchen zudem, ein Br\u00fcckenspektrum zu besetzen, das als Scharnier zwischen rechtsextremistischer Szene einerseits und nationalkonservativen und rechtspopulistischen Spektren andererseits fungiert. Dar\u00fcber hinaus streben Rechtsextremisten an, \u00fcber popul\u00e4re und politisch relevante Themen m\u00f6glichst weit in die demokratische Mitte der Gesellschaft vorzusto\u00dfen, auf Debatten aufzusetzen, um diese zu instrumentalisieren. Auf diese Weise wollen sie sukzessive erreichen, die gesellschaftliche Stigmatisierung rechtsextremistischer Positionen aufzubrechen. Vor allem Vertreter der Neuen Rechten - darunter die \"Identit\u00e4re Bewegung\" - verfolgen diese Strategie; der Begriff der Entgrenzung geht jedoch \u00fcber die Agitation dieses Spektrums 130","Rechtsextremismus hinaus. So basierte der Zulauf der so genannten \"Merkel muss weg\"-Kampagne auf einer an den politischen Diskurs anschlussf\u00e4higen, regierungskritischen Agenda. Die Organisatoren der Kampagne sind indes der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene zuzurechnen, die bisher \u00fcber keine nennenswerten \u00dcberschneidungen zur Neuen Rechten verf\u00fcgte. ISLAMISMUS LINKSRECHTSEXTREMISMUS demokratischEXTREMISMUS gesellschaftlicher Bereich SCIENTOLOGY \"Entgrenzung\" als Strategie zur Besetzung gesellschaftlich breit diskutierter oder akzeptierter Themen durch Extremisten. Illustration LfV HH Neben der NPD geh\u00f6rt auch diese subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene, deren Schwerpunkte au\u00dferhalb Hamburgs liegen, weiterhin zu den Protagonisten eines sich in Symbolik und Ideologie am historischen Nationalsozialismus orientierenden Rechtsextremismus. Durch die Organisation rechtsextremistischer Konzerte und anderer Veranstaltungen, darunter auch Kampfsportveranstaltungen, hat dieses bundesweit und international ver131","Rechtsextremismus netzte Spektrum teilweise eine gro\u00dfe Mobilisierung erreicht. Solche Veranstaltungen haben in Hamburg allerdings seit mehreren Jahren nicht stattgefunden. Die Zahl der in Hamburg erfassten rechtsextremistischen Straftaten stagniert. Bei den rechtsextremistischen Gewalttaten ist erneut ein leichter R\u00fcckgang zu verzeichnen ( siehe Punkt 3 und 4). 2. Potenziale Das bundesweite Personenpotenzial blieb 2018 mit 24.100 (2017: 24.000) etwa auf dem gleichen Niveau, darunter sind, wie 2017, 12.700 gewaltorientierte Rechtsextremisten. Personenpotenziale Rechtsextremismus - Bund 30000 26.600 25000 25.000 24.100 24.000 23.100 22.600 22.400 22.150 21.700 21.000 20000 15000 10000 5000 0 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 - Alle Zahlen sind gerundet - Die Mitgliederzahlen in rechtsextremistischen Parteien und der Gruppierung \"pro NRW\" sind insgesamt zur\u00fcckgegangen. Lediglich bei der Partei \"Der III. Weg\" ist ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Mit rund 6.600 Per132","Rechtsextremismus sonen organisieren sich bundesweit etwas mehr Personen als 2017 (6.300) in parteiunabh\u00e4ngigen / parteiungebundenen Strukturen, zu denen sowohl neonazistische Kameradschaften als auch Gruppierungen der Neuen Rechten, wie die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (Verdachtsfall im Bund) 1, z\u00e4hlen. Der gr\u00f6\u00dfte Anteil entf\u00e4llt auf das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial, worunter neben den Einzelpersonen ohne Anbindung an rechtsextremistische Gruppierungen auch die gesamte subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene subsumiert wird. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2017 2018 auf Bundesebene in Parteien gesamt 6.050 5.510 Nationaldemokratische Partei 4.500 4.000 Deutschlands (NPD) Der III. Weg 500 530 DIE RECHTE 650 600 Sonstiges rechtsextremistisches 400 380 Personenpotential in Parteien 2 in parteiunabh\u00e4ngigen / parteiunge6.300 6.600 bundenen Strukturen weitgehend unstrukturiertes rechts12.900 13.240 extremistisches Personenpotenzial Summe 25.250 25.350 abz\u00fcgl. Mehrfachmitgliedschaften 1.250 1.250 Gesamtpotenzial 24.000 24.100 davon Gewaltorientierte 12.700 12.700 - Alle Zahlen sind gerundet - Zum rechtsextremistischen Personenpotenzial in Hamburg z\u00e4hlen mit 340 etwas mehr Personen als im Vorjahr (2017: 320). Angestiegen ist - gegen den Bundestrend - die Mitgliederzahl der NPD ( siehe Punkt 1 Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) wird im Bund durch das BfV im Rahmen eines Verdachtsfalles bearbeitet (siehe Verfassungsschutzbericht des Bundes 2018, S. 82 ff.) 2 Unter den sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzialen in Parteien werden die Mitglieder von \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" (\"pro NRW\") und zus\u00e4tzlich im Jahr 2018 die \"Freie B\u00fcrger Union (FBU) - Landesverband Saarland\" gez\u00e4hlt. 133","Rechtsextremismus 7.1). Die Anzahl der in sonstigen Strukturen aktiven Rechtsextremisten stieg ebenfalls leicht auf 120 (2017: 110) an. Grund hierf\u00fcr ist die Beobachtung des rechtsextremistischen Organisationskreises der so genannten \"Merkel-muss-weg\"-Kampagne ( siehe Punkt 8.3). 110 Personen z\u00e4hlen wie im Vorjahr zum weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial. Hierzu werden vor allem subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten und rechtsextremistische Gewaltt\u00e4ter ohne Szeneanbindung gerechnet. Von den 340 Hamburger Rechtsextremisten stuft das LfV Hamburg mit rund 130 (2017: 140) etwas weniger Personen als gewaltorientierte Rechtsextremisten ein. Personenpotenziale Rechtsextremismus - Hamburg 600 530 500 480 450 400 340 340 330 330 330 300 320 320 200 180 180 160 160 150 140 140 140 140 130 100 0 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Gesamtzahl Gewaltorientierte - Alle Zahlen sind gerundet - 134","Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2017 2018 in Hamburg in Parteien (ausschlie\u00dflich NPD) 100 110 in parteiunabh\u00e4ngigen / parteiunge110 120 bundenen Strukturen weitgehend unstrukturiertes rechts110 110 extremistisches Personenpotenzial Summe 320 340 abz\u00fcgl. Mehrfachmitgliedschaften 0 0 Gesamtpotenzial 320 340 davon Gewaltorientierte 140 130 - Alle Zahlen sind gerundet - 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten blieb 2018 mit 284 F\u00e4llen (2017: 286) auf Vorjahresniveau. Mit 188 (2017: ebenfalls 188) F\u00e4llen handelte es sich wie im Vorjahr bei der \u00fcberwiegenden Zahl der rechtsextremistischen Straftaten um Propagandadelikte (insbesondere Hakenkreuz-Schmierereien und sonstige gem\u00e4\u00df SS 86a StGB verbotene Verwendung von Symbolik verfassungswidriger Organisationen). Erneut gesunken ist die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten, die 2018 bei 11 lag (2017: 15). Es handelt sich um acht K\u00f6rperverletzungen und drei gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzungen. Keiner der insgesamt sieben ermittelten Tatverd\u00e4chtigen war zuvor als Rechtsextremist bekannt. Die Zahl mutma\u00dflich rechtsmotivierter \u00dcbergriffe und Gewalttaten gegen Asylbewerberunterk\u00fcnfte und deren Bewohner sank erneut bundesweit im Vergleich zum Vorjahr von 257 auf 143 Straftaten, darunter zw\u00f6lf Gewalttaten (Stand: Dezember 2018). 135","Rechtsextremismus Wie in den Vorjahren liegt der Anteil der rechtsextremistischen Straftaten, bei denen bereits als Rechtsextremisten bekannte Tatverd\u00e4chtige ermittelt wurden, bei unter zehn Prozent. Somit sind rechtsextremistische Straft\u00e4ter \u00fcberwiegend dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zuzurechnen. PMKRechts 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 PMKRechts 318 321 312 403 362 296 562 458 428 422 insgesamt davon rechtsextr. 297 316 298 396 360 278 500 342 286 284 Straftaten hiervon extrem. Gewaltde30 21 21 38 32 17 25 28 15 11 likte Die Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2019 - Antisemitische Straftaten Im Jahr 2018 wurden in den extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen 77 antisemitische Straftaten erfasst (2017: 44), davon 43 extremistische. Eine H\u00e4ufung dieser Taten gibt es im Bereich PMK rechts. Bei zahlreichen Straftaten ist eine sichere Zuordnung mangels Erkenntnissen \u00fcber den T\u00e4ter oder dessen Motivation nicht m\u00f6glich. Der Anstieg im Vorjahresvergleich ist insbesondere auf zwei Serien antisemitischer Farbschmierereien zur\u00fcckzuf\u00fchren, die allein rund 30 Einzeltaten umfassten. 4. Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus 2018 wurde in mehreren Ermittlungsverfahren strafrechtlich gegen rechtsextremistische Gewaltund Straft\u00e4ter sowie insbesondere gegen Rechtsextremisten, denen eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, vorgegangen. 136","Rechtsextremismus f Vom 6. Mai 2013 bis zum 11. Juli 2018 fand vor dem OLG M\u00fcnchen an insgesamt 438 Tagen der sogenannte NSU-Prozess statt. Die Hauptbeschuldigte Beate Zsch\u00e4pe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Die besondere Schwere ihrer Schuld wurde festgestellt. Der Senat sah es als erwiesen an, dass Zsch\u00e4pe gleichberechtigtes Mitglied in der terroristischen Vereinigung NSU war und sich als Mitt\u00e4terin f\u00fcr die begangenen Morde und Raub\u00fcberf\u00e4lle zu verantworten habe. Einen Beitrag zur Aufkl\u00e4rung der Mordserie leistete die Beschuldigte w\u00e4hrend des Prozesses nicht. Die vier mitangeklagten Unterst\u00fctzer erhielten Freiheitsstrafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren. f Der Generalbundesanwalt (GBA) leitete am 18. Januar 2018 gegen vier Mitglieder der Gruppe \"Nordadler\" ein Ermittlungsverfahren nach SS129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) ein. Der GBA verd\u00e4chtigt die Gruppierung, zur Erreichung ihres Zieles - das Wiedererstarken des Nationalsozialismus in Deutschland - auch Anschl\u00e4ge begehen zu wollen. Um festzustellen, ob sich die Gruppenmitglieder bereits Waffen oder Brandund Sprengmittel beschafft hatten, f\u00fchrte die Polizei am 17. April 2018 Hausdurchsuchungen in Bremen, Niedersachen, Schleswig-Holstein und Th\u00fcringen durch. Dabei wurden Schreckschuss-, Schlagund Stichwaffen gefunden. Eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl Feuerwerksk\u00f6rper, Militaria und elektronischer Speichermedien wurde beschlagnahmt. f Der GBA f\u00fchrt seit dem 1. Oktober 2018 ein Ermittlungsverfahren gegen mittlerweile acht Beschuldigte, die dringend verd\u00e4chtig sind, die rechtsterroristische Vereinigung \"Revolution Chemnitz\" gegr\u00fcndet zu haben. Die Beschuldigten sind der Hooligan-, Skinheadund Neonazi-Szene im Raum Chemnitz zuzurechnen. Sie sind verd\u00e4chtig, gewaltt\u00e4tige Angriffe und bewaffnete Anschl\u00e4ge auf Ausl\u00e4nder und politisch Andersdenkende beabsichtigt zu haben. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Erkenntnisse gewonnen, die auf rechtsextremistisch motivierte terroristische Bestrebungen hindeuten. Somit besteht durch radikalisierte rechtsextremistische Strukturen als auch Einzelt\u00e4ter unver\u00e4ndert die Gefahr rechtsextremistischer und rechtsterroristischer Gewalttaten. 137","Rechtsextremismus Hierbei wiesen die Mitglieder mehrerer erkannter Gruppierungen keinen l\u00e4ngeren Vorlauf in der rechtsextremistischen Szene auf. Eine jahrelang gefestigte neonazistische Ideologie ist im Gegensatz zu fr\u00fcheren terroristischen Gruppierungen, wie dem NSU, h\u00e4ufig nicht ersichtlich. Die Radikalisierung erfolgte wiederholt \u00fcber b\u00fcrgerwehr\u00e4hnliche Strukturen, die sich zun\u00e4chst \u00fcber soziale Netzwerke zusammenfanden, in denen rassistische und fremdenfeindliche Inhalte ausgetauscht werden. Der Themenbereich Asyl und Fl\u00fcchtlingspolitik wirkt dabei als Radikalisierungsverst\u00e4rker. Die Zuspitzung des politischen Diskurses - insbesondere in sozialen Netzwerken - f\u00f6rdert Radikalisierungsverl\u00e4ufe von Gruppen ebenso wie von Einzelpersonen. Zudem besteht bei psychisch labilen Einzelpersonen die Gefahr, dass eine politische Radikalisierung ausl\u00f6sendes Moment f\u00fcr Gewalttaten wird. Um diese zu verhindern, sind die Sicherheitsbeh\u00f6rden auch auf Hinweise des pers\u00f6nlichen Umfeldes der Betroffenen angewiesen. 5. Neonazismus Seit in den 1990er Jahren zahlreiche neonazistische Strukturen von Vereinsund Organisationsverboten betroffen waren, organisierten sich Neonazis zumeist in \u00f6rtlichen Personenzusammenschl\u00fcssen, sogenannten Kameradschaften, um weniger Ansatzpunkte f\u00fcr staatliche Ma\u00dfnahmen zu bieten. Auch diese haben in den vergangenen Jahren deutlich an Bindungskraft verloren. In mehreren Bundesl\u00e4ndern haben sich die bisherigen Protagonisten der Kameradschaftsszene inzwischen in Richtung rechtsextremistischer Parteien, zum Beispiel \"Die Rechte\", orientiert. Teilweise bringen sich ehemalige Protagonisten der Kameradschaftsszene auch in rechtsmotivierte B\u00fcrgerproteste ein und bet\u00e4tigten sich so als politische T\u00fcr\u00f6ffner. Zentrales Element neonazistischer Weltanschauung ist der ma\u00dfgeblich in der Zeit des Nationalsozialismus gepr\u00e4gte Begriff \"Volksgemeinschaft\". Der im Gedanken der Volksgemeinschaft zum Ausdruck kommende v\u00f6lkische Kollektivismus steht im diametralen Gegensatz zum Menschenbild des Grundgesetzes, das die W\u00fcrde des Menschen und die freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit in den Mittelpunkt stellt. 138","Rechtsextremismus Schwerpunkte \u00f6ffentlich wahrnehmbarer neonazistischer Agitation sind j\u00e4hrlich wiederkehrende Kundgebungen und Demonstrationen, darunter der am 2. Juni 2018 in Goslar mit 265 Teilnehmern durchgef\u00fchrte \"Tag der deutschen Zukunft\". Au\u00dferdem veranstaltete die Neonaziszene am 10. Mai und 10. November 2018 in Bielefeld Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr die inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck mit jeweils mehr als 400 Teilnehmern. Zudem beteiligte sich auch die Neonaziszene - teilweise initiativ - an vorgeblichen B\u00fcrgerprotesten in Ostdeutschland mit teilweise mehreren Tausend Teilnehmern. Insofern beteiligen sich auch Neonazis aktiv an der \"Entgrenzung des Rechtsextremismus\" ( siehe Punkt 8). Hamburg Nach der Aufl\u00f6sung der norddeutschen Kameradschaft \"Sektion Nordland\" Mitte 2018 sind in Hamburg keine neonazistischen Personenzusammenschl\u00fcsse mehr aktiv. Allerdings beteiligen sich langj\u00e4hrige Protagonisten der Kameradschaftsszene nach wie vor an wichtigen \u00fcberregionalen Szeneveranstaltungen wie zum Beispiel dem sogenannten \"Rudolf-He\u00df-Gedenkmarsch\" am 18. August 2018 in Berlin. Au\u00dferdem nahmen mehrere Hamburger Neonazis an der Solidarit\u00e4tsdemonstration f\u00fcr Ursula Haverbeck in Bielefeld am 10. November 2018 teil. 6. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten und rechtsextremistische Musikszene Angeh\u00f6rige der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene sind vornehmlich von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst und verf\u00fcgen \u00fcber kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Aktivit\u00e4ten mit Erlebnischarakter stehen f\u00fcr diesen Personenkreis im Vordergrund. Dazu z\u00e4hlen beispielsweise der Besuch rechtsextremistischer Musikund Sportveranstaltungen. Eine Einbindung in feste Organisationsstrukturen ist bei subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten die Ausnahme. 139","Rechtsextremismus Neben Rockmusik mit nationalistischen, antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Texten kennzeichnen starker Alkoholkonsum und szenetypische Straftaten (zum Beispiel Propagandadelikte, Volksverhetzung, Sachbesch\u00e4digung, Gewaltdelikte) das Erscheinungsbild der Szene. Soziale Netzwerke werden durch dieses Spektrum zunehmend genutzt, um rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. Musik und Internetpropaganda vermitteln Feindbilder und sch\u00fcren Hass und Aggressivit\u00e4t, die - gerade in Verbindung mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Alkoholkonsum - auch Ausl\u00f6ser f\u00fcr Gewalttaten sein k\u00f6nnen. Zur subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene z\u00e4hlen auch Teile der gewaltbereiten Fu\u00dfballszene, die die Konfrontation mit anderen Fangruppierungen und politischen Gegnern der linksextremistischen Szene suchen. In den vergangenen Jahren formierten sich auch Personenzusammenschl\u00fcsse wie \"Hooligans gegen Salafisten\" (HoGeSa). Aktionen und Kundgebungen dieser Bewegung m\u00fcndeten oftmals in gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit der Polizei oder Linksextremisten. Diese Bewegung hat seit 2015 verschiedene Aktionsgruppen mit vorwiegend islamfeindlicher Agitation hervorgebracht. 2018 waren in Deutschland zahlreiche rechtsextremistische Bands und Einzelpersonen bei Auftritten, Konzerten und der Produktion von Tontr\u00e4gern aktiv. Zum musikalischen Spektrum der Szene z\u00e4hlen vielf\u00e4ltige Musikstile, die von \"Black Metal\" bis hin zu Balladen reichen. Das Gros der Bands produziert Rechtsrock. Im Jahr 2018 fanden bundesweit 252 rechtsextremistische Musikveranstaltungen (2017: 259) statt. W\u00e4hrend Balladenund Liederabende in der Regel vor einem kleineren Publikum mit meist weniger als 100 Teilnehmern stattfinden, erreichen einzelne offen beworbene Konzerte Besucherzahlen im mittleren dreistelligen Bereich. Regionale Konzerte werden zumeist von nicht mehr als 100 bis 200 Besuchern frequentiert. Diese Konzerte werden oftmals als Geburtstagspartys oder sonstige Privatfeiern getarnt und entsprechend verschleiert bei potenziellen Vermietern geeigneter R\u00e4umlichkeiten angemeldet. Offen angek\u00fcndigt werden insbesondere Veranstaltungen, mit denen rechtsextremistische Parteien wie die NPD oder \"Die Rechte\" die Popularit\u00e4t einschl\u00e4giger Musik f\u00fcr ihre Zwecke instrumentalisieren; zudem werden Konzerte angek\u00fcndigt, die vorrangig einen kommerziellen Hintergrund haben und professionell organisiert sind. 140","Rechtsextremismus Am 20. und 21. April 2018 hat der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Thorsten Heise mit dem \"Schild und Schwert\"-Festival in Ostritz (Sachsen) erstmalig ein Veranstaltungskonzept initiiert, das mehrere Aktionsfelder des rechtsextremistischen Spektrums abdecken und somit einen potenziell gr\u00f6\u00dferen Teilnehmerkreis ansprechen sollte. Neben den \u00fcblichen Redeund Musikbeitr\u00e4gen einschl\u00e4giger Bands und Protagonisten gab es diverse Angebote mit Eventcharakter wie zum Beispiel eine \"Tattoo-Convention\" oder eine Kampfsportpr\u00e4sentation des Labels \"Kampf der Nibelungen\". W\u00e4hrend im Logo des Festivals \"Schild und Schwert\" April noch rund 1.900 Teilnehmer zu verzeichnen waren, konnte die Wiederholungsveranstaltung am 2. und 3. November 2018 lediglich knapp 1.400 Besucher gewinnen. Versuche, ein \"politisches Kulturprogramm\" unter anderem mit Podiumsdiskussionen und Debatten zu etablieren, stie\u00dfen kaum auf Resonanz des Teilnehmerkreises. Am 8. und 9 Juni 2018 fand in Themar (Th\u00fcringen) zum zweiten Mal eine Musikund Rednerveranstaltung unter dem Motto \"Tage der nationalen Bewegung - Redeund Musikbeitr\u00e4ge f\u00fcr Deutschland\" statt. F\u00fcr die ma\u00dfgeblich durch Musikbeitr\u00e4ge gepr\u00e4gte Veranstaltung zeichnete erstmals die NPD verantwortlich, um durch den parteipolitischen Tenor der Veranstaltung beh\u00f6rdliche Auflagen oder ein Verbot zu erschweren. Hochrangige Parteifunktion\u00e4re wie Frank Franz und Thorsten Heise hielten Reden; zudem traten an den beiden Veranstaltungstagen insgesamt 19 rechtsextremistische Musikgruppen und Solo-Interpreten auf. Mit insgesamt gut 3.300 teilnehmenden Rechtsextremisten aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland handelte es sich um die gr\u00f6\u00dfte durchgef\u00fchrte rechtsextremistische Musikund Rednerveranstaltung im Jahr 2018. Im Jahr zuvor konnte die Veranstaltung rund 6.000 Teilnehmer mobilisieren. Weiterhin erschweren beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen (\u00d6ffentlichkeitsarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden, Information potenzieller Vermieter, Verbote) sowie das Berichtsinteresse der Medien die Planung und Durchf\u00fchrung solcher Veranstaltungen. F\u00fcr Aufsehen sorgte 2018 die abgesagte Musikund Rednerveranstaltung \"Rock gegen \u00dcberfremdung III\" in Mattstedt (Th\u00fcringen). Vor dem Hintergrund einer strittigen eigentumsrechtlichen Konstellation war den Organisatoren das Betreten des Veranstaltungsgrundst\u00fccks 141","Rechtsextremismus untersagt worden, und die Veranstaltung musste in der Folge abgesagt werden. In der Vergangenheit waren beh\u00f6rdliche Bem\u00fchungen, das Event zu verbieten, gescheitert, da der angef\u00fchrte vermeintliche Versammlungscharakter der Veranstaltung einem Verbot entgegenstand. F\u00fcr den 5. und 6. Oktober 2018 hatten die Verantwortlichen zwei Ersatzevents organisiert, konnten mit dem \"Rocktoberfest gegen \u00dcberfremdung\" und dem zweiten Anlauf von \"Rock gegen \u00dcberfremdung III\" die finanziellen Verluste und die besch\u00e4digte Reputation innerhalb der Szene nicht auffangen. Die Teilnehmerzahlen blieben mit insgesamt 1.500 Besuchern (erwartetet wurden rund 4.000) auf beiden Veranstaltungen hinter den Erwartungen der Organisatoren zur\u00fcck. Am zweiten Veranstaltungstag kam es in Apolda zu Ausschreitungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei, und die Veranstaltung wurde vorzeitig aufgel\u00f6st. Zunehmend offen und professionell agieren Organisatoren rechtsextremistischer Kampfsportveranstaltungen. Unter dem Label \"Kampf der Nibelungen\" (KdN) werden seit einigen Jahren, bislang jedoch nicht \u00f6ffentlich, Kampfsportwettk\u00e4mpfe vorwiegend in Ostdeutschland durchgef\u00fchrt. 2018 wurde das Event erstmalig im Vorwege bei den Beh\u00f6rden angemeldet und der Veranstaltungsort offen auf der Internetseite bekannt gegeben. Das h\u00e4ufig von Rechtsextremisten frequentierte Hotel \"Nei\u00dfeblick\" in Ostritz diente am 12. Oktober als Austragungsort f\u00fcr die diesj\u00e4hrige Veranstaltung, die mit rund 850 (2017: 500) Teilnehmern aus Deutschland und dem europ\u00e4ischen Ausland stetig steigende Besucherzahlen aufweist. Dabei ordnen die Organisatoren das sportliche Event ideologischen Pr\u00e4missen unter. So wolle der KdN \"den Sport nicht als Teil eines faulenden politischen Systems verstehen, sondern diesen als fundamentales Element einer Alternative zu eben jenem etablieren und in die Breite tragen.\" Sportler und Anh\u00e4nger des KdN sollen als Vorbild dienen und \"dem System der Versager, der Heuchler und der Schw\u00e4chlinge den R\u00fccken zukehren.\" (Internetpr\u00e4senz von KdN, abgerufen am 19.03.19) Am 12. Dezember 2018 wurden bei zw\u00f6lf Beschuldigten in f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern (Hamburg ist nicht betroffen) Durchsuchungen wegen des Verdachts der Fortf\u00fchrung einer verbotenen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 85 StGB durchgef\u00fchrt. Die Personen stehen im Verdacht, sich weiterhin f\u00fcr die im Jahr 2000 in Deutschland verbotene rechtsextremistische Organisation \"Blood & Honour\" (B&H) zu bet\u00e4tigen und deren organisatorischen Zusammenhalt aufrecht zu erhalten. Die 1987 in Gro\u00dfbritannien gegr\u00fcndete neo142","Rechtsextremismus nazistische Organisation wurde in den 1990er Jahren zur f\u00fchrenden Bewegung f\u00fcr rechtsextremistische Musik und Propaganda innerhalb der Skinhead-Szene in Europa. Ab 1994 existierte auch eine \"Division Deutschland\", die sich bis zum Verbot in 15 regionale \"Sektionen\" unterteilte. In den Jahren nach dem Verbot wurden Nachfolgeaktivit\u00e4ten von B&H konsequent durch die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden verfolgt und waren ab Mitte der 2000er kaum noch feststellbar. 2018 erh\u00e4rteten sich erneut die Verdachtsmomente f\u00fcr sich entwickelnde Strukturen und Aktivit\u00e4ten unter dem Label von B&H. Es konnten Tontr\u00e4ger, Bekleidung und Propagandamaterial mit B&H-Bez\u00fcgen sichergestellt werden. Die Ermittlungen dauerten im Fr\u00fchjahr 2019 noch an. In Hamburg werden zur Kategorie der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten 110 Personen gerechnet, die sich zum Teil in losen Cliquen formieren und zumeist auch \u00fcber soziale Netzwerke in Beziehung stehen. Auch rechtsextremistische Straft\u00e4ter ohne Anbindung an feste Szenestrukturen sind zum Teil diesem Personenpotenzial zuzurechnen. Teile der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene verf\u00fcgen \u00fcber langj\u00e4hrige Kontakte zu Protagonisten der Neonaziszene und der NPD. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten aus Hamburg nehmen regelm\u00e4\u00dfig an Rechtsrock-Konzerten im Hamburger Umland, deutschlandweit und auch im Ausland teil. Die Band \"Abtrimo\" ist derzeit die einzige Hamburger Rechtsrock-Band. \"Abtrimo\" hat sich seit der Gr\u00fcndung im Jahr 2010 in der rechtsextremistischen Musikszene etabliert und wurde bundesweit sowie international f\u00fcr Auftritte engagiert. 2018 wurden keine Auftritte der Band bekannt. Das Umfeld von \"Abtrimo\" bildet dennoch weiterhin den Kern der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene in Hamburg. \u00d6ffentlich war die Szene 2018 in Hamburg kaum wahrnehmbar. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind nicht vorhandene Szenetreffpunkte, diverse Outingkampagnen Cover der 2012 ver\u00f6ffentlichten Abtrimo-CD \"7 auf einen Streich\" der linken Szene und fehlende Konzertveranstaltungen seit 2011 (mit Ausnahme eines Konzertes im Jahr 2014). 143","Rechtsextremismus 7. Rechtsextremistische Parteien 7.1. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Der seit Jahren andauernde Richtungsstreit innerhalb der NPD, namentlich zwischen den Mitgliedern um den Bundesvorsitzenden Frank Franz und den radikalen, neonazistischen Kr\u00e4ften unter F\u00fchrung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thorsten Heise, hat sich im Jahr 2018 noch weiter zugespitzt. Ausschlaggebend f\u00fcr diese Entwicklung sind in erster Linie die anhaltend schlechten Wahlergebnisse der NPD. Sowohl bei der Bundestagswahl 2017 (0,4 Prozent) als auch bei der Landtagswahl in Hessen Logo der Nationaldemokratischen 2018 (0,2 Prozent) verlor die Partei gro\u00dfe Teile ihrer Partei Deutschlands (NPD) W\u00e4hlerschaft. Zur Landtagswahl in Bayern trat die Partei gar nicht erst an. Bei der Europawahl am 26. Mai 2019 erhielt die NPD nach dem amtlichen Endergebnis 0,3 Prozent (2014: 1,0). Von dieser Entwicklung profitieren die Kr\u00e4fte um Thorsten Heise. Diese fordern bereits seit L\u00e4ngerem eine Fokussierung der NPD auf das rechtsextremistische Binnenspektrum und die F\u00fchrungsrolle der Partei in einer parteiund str\u00f6mungs\u00fcbergreifenden \"nationalen\" Sammlungsbewegung. Die Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit der NPD durch das Bundesverfassungsgericht und die R\u00fcckschl\u00e4ge bei Wahlen sind f\u00fcr sie Beleg f\u00fcr das Scheitern der Strategie vermeintlicher politischer Zur\u00fcckhaltung. In seiner Entscheidung vom 17. Januar 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die NPD die freiheitliche demokratische Grundordnung missachtet und verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Aufgrund fehlender M\u00f6glichkeiten zur tats\u00e4chlichen Umsetzung ihrer Ziele wurde kein Parteiverbot ausgesprochen. Allerdings zeigte das Bundesverfassungsgericht die M\u00f6glichkeit auf, gegen\u00fcber Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, gesetzlich gestufte Sanktionsm\u00f6glichkeiten zu schaffen. Die hierf\u00fcr ben\u00f6tigten Rechtsgrundlagen wurden im Juli 2017 geschaffen. Auf dieser Grundlage hat der Bundesrat am 2. Februar 2018 beschlossen, ein Verfahren zum Ausschluss der NPD von der staatlichen 144","Rechtsextremismus Parteienfinanzierung einzuleiten. Ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgericht soll Mitte 2019 erfolgen [Stand: Fr\u00fchjahr 2019.] Exemplarisch f\u00fcr die zunehmenden Spannungen in der NPD steht die Gr\u00fcndung des \"V\u00f6lkischen Fl\u00fcgels\" (VF). Mehr als 40 NPD-Mitglieder traten der Proklamation des VF als Erstunterzeichner bei, darunter viele f\u00fchrende Parteifunktion\u00e4re. Der von Thorsten Heise initiierte VF ist nach eigener Darstellung \"ein nationalistisch und v\u00f6lkisch orientiertes B\u00fcndnis innerhalb der NPD\" bestehend aus NPD-Mitgliedern, Freunden der NPD und \"freien Kr\u00e4ften\". Der VF strebt eine partei\u00fcbergreifende Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Rechtsextremisten an. Das auf der Internetseite ver\u00f6ffentlichte Motto lautet: \"Ein Deutschland, das seinen Namen verdient.\" Der VF kritisiert die NPD in ihrer jetzigen Form und will Reformen durchsetzen: Ziele und Methoden m\u00fcssten sich \u00e4ndern, dem Liberalisierungsprozess und dem generellen Niedergang der Partei solle mit \"einer metapolitischen sowie kulturellen Haltung\" und \"langfristigen, zeitlosen und existentiellen Kampagnen und Themen\" entgegengewirkt werden. In dem Versuch, diesen Fliehkr\u00e4ften in der NPD etwas entgegenzusetzen, initiierte der nach wie vor von Frank Franz kontrollierte Parteivorstand Anfang 2018 ein Ma\u00dfnahmenpaket, das den einzelnen Landesverb\u00e4nden auf \"Regionalkonferenzen\" vorgestellt wurde: Es sollen vor allem Projekte vorangetrieben werden, die die NPD als Partei der \"sozialen Gerechtigkeit\" darstellen. Zentrale Bausteine sind die sogenannte \"Schutzzonen-Kampagne\" sowie die Kampagne \"Deutsche helfen Deutschen\". An einer dieser Regionalkonferenzen, die im April 2018 in Bremerhaven stattfand, nahm auch eine Delegation des Hamburger NPD-Landesverbandes teil. Mit der \"Schutzzonen-Kampagne\" soll deutschen B\u00fcrgern angeblich notwendiger Schutz vor vermeintlichen ausl\u00e4ndischen Gewaltt\u00e4tern geboten werden. Das Konzept der Schutzzone umfasst neben festen Orten auch Aktionsformen wie \"B\u00fcrgerwehren\". Allerdings gehe es nicht um paramilit\u00e4rische Aufz\u00fcge, sondern um \"Bekannte und Nachbarn, die durch Rundg\u00e4nge ihr Viertel zu einem sicheren Ort machen\", so Franz in einem Rundschreiben an die Parteimitglieder. Den \"aktiven B\u00fcrgern\" werden von Seiten der NPD einheitliche Westen und sonstige Ausr\u00fcstung, wie etwa Taschenlampen, zur Verf\u00fcgung gestellt. 145","Rechtsextremismus Auch mit der Kampagne \"Deutsche helfen Deutschen\" will sich die NPD als sozialer Akteur inszenieren, der den Menschen vor Ort helfe und sich damit von den etablierten Parteien positiv abhebe. Konkret r\u00e4umt die NPD beispielsweise Spielpl\u00e4tze auf oder f\u00fchrt eine allj\u00e4hrliche Altkleider-Spendenaktion (die sogenannte \"Winterhilfe\") zugunsten deutscher Obdachloser durch. Diese im Internet und in den sozialen Netzwerken durch Fotos und Berichte begleiteten Aktionen dienen auch dazu, eine vermeintliche starke Aktivit\u00e4t zu suggerieren. Der Versuch, neben regul\u00e4ren NPD-Mitgliedern auch 'normale' B\u00fcrger in die \"Schutzzonen-Kampagne\" einzubinden, muss als Doppelstrategie verstanden werden: Die NPD soll als \"Macher\"-Partei wahrgenommen werden, gleichzeitig wirbt sie mit dem niedrigschwelligen Angebot der \"Schutzstreifen\" um potenzielle Neumitglieder. Trotz der innerparteilichen Streitigkeiten mobilisierte die NPD im Jahr 2018 f\u00fcr Demonstrationen, zum Teil in Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen: f \"Arbeiterkampftag zum 1. Mai\" in Erfurt. f \"10. Tag der Deutschen Zukunft\" am 2. Juni .2018 in Goslar (zusammen mit anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen). f \"Mord verj\u00e4hrt nicht!\"-Demo anl\u00e4sslich des Jahrestages des Selbstmords von Hitler-Stellvertreter Rudolf He\u00df am 18. August 2018 in Berlin. f \"Freiheit f\u00fcr Ursula Haverbeck\"-Demo am 10. November 2018 in Bielefeld (zusammen mit der Partei \"Die Rechte\"). Daneben nutzt die NPD auch das Mobilisierungspotenzial der subkulturellen rechtsextremistischen Szene: Dabei werden politische Veranstaltungen beispielsweise mit Konzerten rechtsextremistischer Bands und Kampfsportveranstaltungen kombiniert, um ein breiteres, bislang unpolitisches Publikum mit rechtem Weltbild f\u00fcr die NPD erreichbar zu machen. 146","Rechtsextremismus Insbesondere Thorsten Heise tat sich dabei hervor, indem er am 20. und 21. April (der 20. April ist der Geburtstag Hitlers) und im November 2018 ein Mitglieder: 4.500 \"Schild&Schwert-Festival\" in Bundessitz: Berlin Ostritz (Sachsen) organisierte, Vorsitzender: Frank Franz zu denen jeweils mehr als 1.000 Rechtsextremisten anreisten ( siehe Punkt 6) Landesverband Hamburg Mitglieder: 110 Die Mitgliederzahl der NPD bunVorsitzender: Lennart Schwarzdesweit stagnierte trotz der Rekbach rutierungsbem\u00fchungen bei rund 4.500. Junge Nationalisten (JN) Den neonazistischen Kr\u00e4ften in der Partei ist auch die NPD-Jugendorganisation zuzurechnen. Passend dazu hat die bislang als \"Junge Nationaldemokraten\" bekannte Organisation ihren Namen auf ihrem Bundeskongress am 13. Januar 2018 in Sachsen in \"Junge Nationalisten\" (JN) ge\u00e4ndert. Die Jugendorganisation versteht sich als Bindeglied zwischen der Mutterpartei und den sogenannten \"Freien Kr\u00e4ften\", also parteilich ungebundenen Rechtsextremisten, die sich beispielweise in Form von Kameradschaften organisieren Logo der \"Jungen Nationalisten\" und \u00fcberwiegend der Neonaziszene zuzuordnen sind. Damit stehen die JN ideologisch dem \"V\u00f6lkischen Fl\u00fcgel\" um Thorsten Heise n\u00e4her als dem Parteivorsitzenden Frank Franz. Die JN auf Bundesebene versucht auch, Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien und Organisationen aus dem Europ\u00e4ischen Ausland zu etablieren. Dazu veranstaltete sie am 12./13. Mai 2018 den \"3. JN-Europakongress\" in Riesa (Sachsen). Mit dabei waren Teilnehmer und Redner aus mehr als zehn L\u00e4ndern. 147","Rechtsextremismus Hamburg Im Gegensatz zur Entwicklung im Bund und in den anderen Bundesl\u00e4ndern hatte der Hamburger NPD-Landesverband einen geringen Zuwachs bei der Mitgliederzahl zu verzeichnen. Derzeit geh\u00f6ren ihm 110 Personen an (2017: 100). In Harburg wurde ein zus\u00e4tzlicher Kreisverband gegr\u00fcndet. Lennart Schwarzbach ist nach wie vor sowohl Vorsitzender des NPD-Landesverbands Hamburg als auch des JN-St\u00fctzpunkts Hamburg-Nordland. Den Jungen Nationalisten Hamburg-Nordland sind wie im Jahr 2017 zehn bis 15 aktive Rechtsextremisten zuzurechnen, etwa die H\u00e4lfte davon kommt aus Schleswig-Holstein. Lennart Schwarzbach hat eine kleine, relativ zuverl\u00e4ssige Gruppe von Aktivisten um sich versammelt, die den Landesvorsitzenden bei \u00f6ffentlichen Aktionen unterst\u00fctzt. Aktivit\u00e4ten im Internet Themenschwerpunkte des NPD-Landesverbands Hamburg waren in der Internetberichterstattung auch im Jahr 2018 Zuwanderung, Asyl, Fl\u00fcchtlinge und \u00dcberfremdung. Auf den Facebook Seiten der NPD Hamburg wie auch auf der Webseite der Partei wurde regelm\u00e4\u00dfig Propagandamaterial mit fremdenfeindlichem Tenor verbreitet. Insbesondere die pauschale Abwertung von Menschen mit Migrationshintergrund und die generelle Diffamierung Asylsuchender als \"Asylbetr\u00fcger\" und \"Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge\" zieht sich als roter Faden durch die Beitr\u00e4ge der NPD auf den Seiten des Landesverbandes und seiner Kreisverb\u00e4nde. Die Partei stellt sich dort unter anderem als \"weltanschauliche Gemeinschaft\" dar, die \"ihren Kampf [...] f\u00fcr das \u00dcberleben des deutschen Volkes\" fortsetze (Facebook im Januar 2018). In einem anderen Beitrag vom Mai 2018 werden die Spieler der deutschen Fu\u00dfball-Nationalmannschaft mit Migrationshintergrund diffamiert: \"Fr\u00fcher war die Nationalmannschaft einfacher zu erkennen. Wie lange schluckt der Deutsche diese Verdummung noch?\" 148","Rechtsextremismus Auch in den unregelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Videos hetzt die Hamburger NPD pauschal gegen Menschen mit Migrationshintergrund, speziell Asylsuchende, und verbreitet rechtsextremistische Verschw\u00f6rungstheorien, mit dem Ziel, Neid und Missgunst zu erzeugen. Aktivit\u00e4ten im \u00f6ffentlichen Raum Die NPD hat ihre Aktivit\u00e4ten im \u00f6ffentlichen Raum im Jahr 2018 gesteigert. Dabei trat der Hamburger NPD-Vorsitzende Lennart Schwarzbach als Hauptakteur auf und erhielt - anders als noch 2017 - Unterst\u00fctzung durch eine kleine Gruppe von NPD-Aktivisten. Dabei kamen verschiedene Aktionsformen zum Einsatz, die zum Teil von der Bundespartei vorgegeben waren. Einige Beispiele werden im Folgenden genannt: Informationsst\u00e4nde Ein klassisches Instrument der NPD sind Informationsst\u00e4nde in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen, vor Superm\u00e4rkten und an Bahnh\u00f6fen, von denen im Jahr 2018 sechs bekannt wurden (2017: einer). Soziale Kampagnen - \"Schutzstreifen\" Ankn\u00fcpfend an die vom Bundesvorstand ins Leben gerufene \"Schutzzonen\"-Kampagne gaben sich Mitglieder des NPD-Landesverbandes an mindestens zwei Terminen im Herbst 2018 in Farmsen-Berne als \"Schutzstreife\" aus. Die Rechtsextremisten trugen dabei auff\u00e4llige Westen und verteilten sogenannte Taschenalarme (Ger\u00e4te, die durch einen lauten, schrillen Ton potenzielle Angreifer verscheuchen sollen) und das NPD-Parteiprogramm an Passanten. In den sozialen Netzwerken vermarktete die NPD Hamburg die Aktion mit fremdenfeindlichem Duktus Soziale Kampagnen - \"Deutsche helfen Deutschen\" Die NPD versuchte im Rahmen der bundesweiten NPD-Kampagne \"Deutschen helfen Deutschen\" auch in Hamburg, als sozialer Akteur wahrgenom149","Rechtsextremismus men zu werden. So missbrauchte eine Gruppe NPD-Mitglieder die von der Stadt Hamburg angesto\u00dfene Aktion \"Hamburg r\u00e4umt auf\", um \"Spielpl\u00e4tze in Hamburg von Abfall und M\u00fcll zu befreien.\" Auf der NPD-Homepage wurde die Aktion anschlie\u00dfend f\u00fcr die Verbreitung fremdenfeindlicher Stereotype genutzt: \"W\u00e4hrend in den vorwiegend deutsch besiedelten Stadtteilen der M\u00fcll meist gar nicht erst entsteht, weil die Nutzer der Spielpl\u00e4tze meist die Benutzung von Abfallbeh\u00e4ltern beherrschen, bek\u00e4me man manche Stadtteile selbst mit w\u00f6chentlicher Reinigung nicht wieder sauber.\" Au\u00dferdem f\u00fchrte Lennart Schwarzbach am 2. Dezember 2018 mit einer kleinen Gruppe NPD-Mitgliedern die Aktion \"Winterhilfe\" im Zentrum Hamburgs durch, bei der Kleiderund Sachspenden an deutsche Obdachlose verteilt wurden. Die Bezeichnung \"Winterhilfe\" stellt eine direkte Verbindung zur Zeit des Nationalsozialismus ab 1933 her: So er\u00f6ffnete Adolf Hitler am 13. September 1933 die sogenannte \"Erste Winterhilfsaktion gegen Hunger und K\u00e4lte\". Aus dieser Aktion entstand 1936 das \"Winterhilfswerk des Deutschen Volkes\" (WHW), welches von Propaganda-Minister Goebbels beaufsichtigt wurde. Beteiligung an Demonstrationen Mitglieder und Funktion\u00e4re der NPD Hamburg beteiligten sich auch an rechtsextremistischen Demonstrationen im Bundesgebiet: So nahm Lennart Schwarzbach an der NPD-Demonstration \"Arbeiterkampftag zum 1. Mai\" in Erfurt teil. Mitglieder der NPD Hamburg waren bei dem Gedenkmarsch f\u00fcr Rudolf He\u00df am 18. August 2018 in Berlin anwesend. Eine Delegation lief auch bei der Solidarit\u00e4ts-Demonstration zugunsten der inhaftierten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck in Bielefeld mit. Mehrere NPD-Mitglieder, unter anderem Lennart Schwarzbach, nahmen auch an unterschiedlichen Terminen der von Rechtsextremisten organisierten so genannten Hamburger \"Merkel-muss-weg\"-Kampagne teil. 150","Rechtsextremismus 7.2. Sonstige rechtsextremistische Parteien 7.2.1. \"Die Rechte\" Die Partei \"Die Rechte\" gliedert sich in sieben Landesverb\u00e4nde (Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt) sowie den Logo der Partei \"DIE RECHTE\" Gebietsverband S\u00fcdwest (umfasst die Bundesl\u00e4nder Rheinland-Pfalz und Saarland) mit insgesamt rund 20 Kreisverb\u00e4nden oder sogenannten \"St\u00fctzpunkten\". Die Partei verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber etwa 600 Mitglieder. In Hamburg ist \"Die Rechte\" nicht vertreten. 7.2.2. \"Der III. Weg\" Die Partei \"Der III. Weg\" verf\u00fcgt \u00fcber Gebietsverb\u00e4nde Mitte, S\u00fcd und West. Ein weiterer Verband \"Ost\" ist vorgesehen. Im Norden Deutschlands gibt es so gut wie keine Strukturen und Aktivit\u00e4ten der Partei. Die Partei verf\u00fcgt \u00fcber etwa 530 Mitglieder. Logo der Partei \"Der III.Weg\" 8. Entgrenzung des Rechtsextremismus In den vergangenen Jahren war der Rechtsextremismus tiefgreifenden Wandlungsprozessen unterworfen. Die vom Verfassungsschutzverbund bezeichnete \"Entgrenzung\", die auch in anderen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen festzustellen ist, stellt die Gesellschaft insgesamt wie Sicherheitsbeh\u00f6rden im Besonderen vor neue Herausforderungen. Speziell Akteure der so genannten Neuen Rechten treiben die Erosion der Grenzen zwischen demokratischen und verfassungsfeindlichen Bereichen der Gesellschaft voran, sie schlagen eine Br\u00fccke zwischen extremistischen und 151","Rechtsextremismus nicht-extremistischen Milieus. Dies geschieht vorwiegend \u00fcber die Instrumentalisierung gesellschaftlich breit diskutierter Fragen, zum Beispiel des Themenkomplexes Migration und Fl\u00fcchtlinge. In dieser Grauzone entstehen Mischszenen, in denen Extremisten und Nicht-Extremisten gemeinsam gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agieren, und die daher eine besondere Aufmerksamkeit, fundierte Analyse und Bewertung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden erfordern. Der Verfassungsschutzverbund hat hierf\u00fcr 2018 unter anderem eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Eine \"Entgrenzung des Rechtsextremislismus lura mus\" ist in mehreren Auspr\u00e4gungen nop th erkennbar. Hierzu geh\u00f6rt insbeson- E dere die Neue Rechte, als deren sierung\" lami ideologische Vorbilder die The\"Is oretiker der \"Konservativen Identit\u00e4re Bewegung Revolution\" aus der Zeit der Neue Rechte \"Merkel muss weg!\" Weimarer Republik (1919 bis demokratisch1933) zu sehen sind. Ihr Fokus \"Michel wach gesellschaftlicher endlich auf!\" Bereich liegt zun\u00e4chst auf dem kulturellen Bereich, Parteipolitik M i g r at i o n spielt nur eine nachgeordnete Rolle. Diese sich als Gegenelite Re verstehenden Rechtsextremisten gie r u n g s k ritik versuchen, den politischen Diskurs zu beeinflussen und schlie\u00dflich zu pr\u00e4\"Entgrenzungsthemen\" rechtsextremistischer gen, um ihre Weltanschauung in die Organisationen/Gruppierungen Illustration LfV HH \"Mitte der Gesellschaft\" zu tragen - frei nach dem italienischen Kommunisten und Theoretiker Antonio Gramsci und seiner Strategie der \"kulturellen Hegemonie\" Hierf\u00fcr verzichten sie auf eine positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus; auch biologistischem Rassismus, Sozialdarwinismus und Antisemitismus wird zumindest \u00f6ffentlich abgeschworen. Durch diese taktisch-strategische Distanzierung soll einer Stigmatisierung durch die Gesellschaft vorgebeugt werden. Antiparlamentarische und antiliberale Einstellungen sind indes elementarer Bestandteil neurechter Ideologie. Der Gedanke der allgemeing\u00fcltigen Menschenrechte wird abgelehnt und die Unterordnung des Individuums unter das Kollektiv gefordert. Ideologischer Kern der Neuen Rechten ist der so genannte \"Ethnopluralismus\". Dessen 152","Rechtsextremismus Grundgedanke ist die Verschiedenheit der V\u00f6lker, die wiederum in getrennten Territorien leben sollen. Eine Vermischung der V\u00f6lker bedeute den Ethnozid, \"multikulturelle\" Gesellschaften seien nicht lebensf\u00e4hig. Insgesamt negiert die Ideologie der Neuen Rechten zentrale Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hauptprotagonist dieser Str\u00f6mung ist die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschlands\". ( siehe Punkt 8.1) Diese weist auch ideologische und personelle Schnittmengen zu rechtsextremistischen Burschenschaften auf. ( siehe Punkt 8.2) Info Antonio Gramsci (1891 bis 1937) war ein marxistischer Journalist, Schriftsteller und Philosoph und z\u00e4hlte zu den Gr\u00fcndern der Kommunistischen Partei Italiens. Von 1924 bis 1927 war er deren Generalsekret\u00e4r. Auch Vertreter der Neuen Rechten berufen sich auf Gramsci, insbesondere auf seinen Gedanken, dass zur Erringung gesellschaftlicher und politischer Macht auch die Hoheit \u00fcber Debatten und Diskurse, die \"kulturelle Hegemonie\", unabdingbar sei. Die Anschlussf\u00e4higkeit extremistischer Positionen soll unter anderem \u00fcber die Besetzung gesellschaftlicher Diskurse und Debatten erreicht werden. Charakteristisch f\u00fcr die Akteure der \"Entgrenzung\" ist das Selbstverst\u00e4ndnis als \"Bewegung\", als Teil eines Widerstands-Milieus. Die \"Mosaik-Rechte\" (Eigenbezeichnung) vereint netzwerkartig agierende unterschiedliche Erscheinungsformen, die mit einer breiten Palette an politischen Strategien und Methoden extremistische und nicht-extremistische Zielgruppen ansprechen. Die Entgrenzung des Rechtsextremismus vollzieht sich indes nicht nur in gesamtgesellschaftlicher Dimension, sondern auch an den Grenzen und innerhalb des Ph\u00e4nomenbereichs. Organisationen, die einst auf eine strikte Abgrenzung achteten, arbeiten mittlerweile anlassbezogen zusammen. Bei den Demonstrationen in Chemnitz Ende August/Anfang September 2018 liefen NPD-Mitglieder Seite an Seite mit Reichsb\u00fcrgern, Kadern der Partei Die Rechte, Parteig\u00e4ngern von Der III. Weg, \"freien\" Neonazis, Unterst\u00fctzern der Identit\u00e4ren Bewegung (IB), rechtsextremistischen Hooligans, PEGIDA-Aktivisten und eher b\u00fcrgerlich-konservativen Teilnehmern. Die Versammlungen erfolgten als Reaktion auf das von Migranten ver\u00fcbte 153","Rechtsextremismus T\u00f6tungsdelikt an einem jungen Mann. Es sind nicht ausschlie\u00dflich vermeintliche oder tats\u00e4chliche Verbrechen gegen die Mehrheitsbev\u00f6lkerung, die Rechtsextremisten mit unterschiedlicher Szeneherkunft zusammenf\u00fchren. Vielmehr erweist sich der anti-muslimisch motivierte Rassismus in Verbindung mit einer elitenfeindlichen Attit\u00fcde als ideologische Klammer. In Hamburg manifestierte sich eine mit Blick auf den Entgrenzungsaspekt vergleichbare Str\u00f6mung in Form der regierungskritischen Versammlungsreihe unter dem Tenor \"Merkel-muss-weg\" ( siehe Punkt 8.3), die von Rechtsextremisten organisiert wurde, aber gezielt auch bestimmte Teile des b\u00fcrgerlich-demokratischen Spektrums ansprechen sollte. Das Internet hat zur Entgrenzung des Rechtsextremismus seinen Beitrag geleistet. Hasspostings in den sozialen Medien erreichen heute eine Verbreitung, Frequenz und Radikalit\u00e4t, die vor einigen Jahren nur schwer vorstellbar gewesen w\u00e4re. Mit einer gewissen Selbstverst\u00e4ndlichkeit verzichten diese Kommentatoren h\u00e4ufig auf die Anonymit\u00e4t des Netzes und verbreiten menschenverachtende Botschaften unter ihren Klarnamen. \"Entgrenzt\" hat sich ebenfalls das T\u00e4terprofil im Bereich der PMK rechts. Viele der fremdenfeindlich und rechtsextremistisch motivierten Straftaten wurden in j\u00fcngster Zeit von Personen begangen, die politisch nicht aktiv waren und nicht der organisierten rechtsextremistischen Szene angeh\u00f6rten. 8.1. Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) Die 2012 zun\u00e4chst als virtuelles Ph\u00e4nomen entstandene und seit 2014 als Verein eingetragene \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V.\" (IBD) mit Sitz in Paderborn und Anschrift in Rostock sieht sich als legitime, politische \"Stimme f\u00fcr Patrioten und Einwanderungskritiker\". Sie versteht sich als au\u00dferparlamentarische, europaweite, heimatliebende, junge Interessenvertretung und Jugendbewegung, die die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber die \"Themenfelder Identit\u00e4t, Immigration und Meinungsfreiheit mitpr\u00e4gen\" will. Zentrale Zielsetzung der IBD ist der \"Erhalt der ethnokulturellen Identit\u00e4t der V\u00f6lker Europas\". F\u00fcr die IBD bilden \"Kultur und Tradition\", \"Patriotismus und Heimatliebe\", \"echte Meinungsfreiheit\" und eine \"Welt der Vielfalt, V\u00f6lker und Kulturen\" die Grundlage zur \"Bewahrung unserer ethnokultu154","Rechtsextremismus rellen Identit\u00e4t\" und den \"Erhalt unseres Staates\". Der von der IBD vertretene \"Ethnopluralismus\", verbunden mit den Forderungen nach \"Remigration\" und \"Reconquista\", richtet sich gegen das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft und dient als Fundament einer v\u00f6lkisch-rassistischen und anti-demokratisch gepr\u00e4gten Ideologie. Die IBD macht die \"Migrationsstr\u00f6me\" f\u00fcr die Gef\u00e4hrdung von \"Frieden, Sicherheit und StabiliLogo der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" t\u00e4t\" in ganz Europa verantwortlich. Um dem (Lambda-Symbol) angeblich drohenden \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" durch \"fremde V\u00f6lker\" und der Zerst\u00f6rung Europas durch die \"aktuellen Zuwanderungsstr\u00f6me\" entgegen zu wirken, fordert sie unter anderem die \"R\u00fcckf\u00fchrung aller illegal Eingereisten\", \"Remigration\" und eine souver\u00e4ne, sichere \"konsequente Grenzpolitik\". In diesem Sinne agitierten die IBD und ihre Regionalgruppen in ihren \u00f6ffentlichen Verlautbarungen gegen \"selbstm\u00f6rderische Grenz\u00f6ffnung\", \"Islamisierung\", \"ungebremste Masseneinwanderung\" und \"grenzenlose Massenmigration\". In ihrer Agitation gegen \"Islamisierung als Folge der ungebremsten Masseneinwanderung\" bezogen die IBD und ihre Regionalgruppen auch islamfeindliche Positionen, warnten undifferenziert vor \"islamischem\" Terror und machten den Islam als Religion, seine Ideologie sowie Anh\u00e4nger pauschal f\u00fcr Terror, Gewalt und Kriminalit\u00e4t verantwortlich und ver\u00e4chtlich. Die IBD stellt sich selbst in die Tradition der \"Konservativen Revolution\" der 1920er Jahre und orientiert sich nach eigenem Bekunden \"klar an bestehenden rechtsintellektuellen Kreisen, sowie am geistigen Erbe der neuen/alternativen Rechten und der \"Konservativen Revolution\". Die Weltanschauung der \"Konservativen Revolution\" zeichnet unter anderem kollektivistische und antiliberale Ideologieelemente aus, auf die die IBD ebenfalls Bezug nimmt und die zentrale Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnen. Als Teil der Neuen Rechten f\u00fchrt die IBD einen \"Kulturkampf\", dessen Ziel es ist, basierend auch auf den Ideen Antonio Gramscis der \"kulturellen Hegemonie\" (s.o.), den gesellschaftlichen Diskurs zu pr\u00e4gen und in ihrem Sinne zu beeinflussen. 155","Rechtsextremismus Die IBD f\u00fchrte 2018 mehrere Kampagnen fort und initiierte neue Aktionen, an denen sich teilweise auch Mitglieder der \"Regionalgruppe\" Hamburg beteiligten. Ziel und Zweck dieser Kampagnen ist neben inhaltlichen Positionierungen in erster Linie das Erringen medialer und \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit und ist Kern der IB-Arbeit. Auch geht es der IBD darum, \u00c4ngste zu sch\u00fcren und die \u00d6ffentlichkeit zu verunsichern, indem man Migranten und Fl\u00fcchtlinge pauschal f\u00fcr steigende Kriminalit\u00e4t sowie soziale und wirtschaftliche Probleme verantwortlich macht. Alle Aktionen der IBD waren mit Spendenaufrufen verbunden, deren Ergebnisse auf eine finanzstarke und motivierte Anh\u00e4ngerschaft hinweisen. Im Rahmen ihrer Berichterstattung \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten rief die IBD dazu auf, sie au\u00dfer durch Spenden auch durch Mitwirkung, Aktionen und Solidarit\u00e4tsbekundungen zu unterst\u00fctzen. F\u00fcr ihre \u00d6ffentlichkeitsarbeit nutzte die IBD in erster Linie das Internet, in dem die IBD, ihre Regionalgruppen und F\u00fchrungsaktivisten in Deutschland, \u00d6sterreich und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern mit mehreren Seiten vertreten sind. Die L\u00f6schung mehrerer Profile von IB-Gruppen und Aktivisten in Deutschland und \u00d6sterreich auf zwei Social-Media-Plattformen (Facebook und Instagram) im Mai 2018 nahm der IB ein wichtiges Mittel ihrer Inszenierung und Kommunikation und f\u00fchrte zu massiven Protesten der Betroffenen. Die IBD und ihre Aktivisten wichen auf andere soziale Netzwerkseiten aus, informierten \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten auf eigenen Homepages und sind um den \"Ausbau alternativer Medien und direkter Kommunikationsm\u00f6glichkeiten mit den eigenen Nutzern und Zielgruppen\" bem\u00fcht. Am 21. April 2018 startete die IB mit angeblich \"100 Aktivisten\" aus Deutsch-land und anderen europ\u00e4ischen Staaten die Mission \"Defend Europe Alpen\" (\"Mission Alps\"). Ziel der Aktion war es, den Alpenpass Col de l'Echelle an der franz\u00f6sisch-italienischen Grenze mit Hubschraubern, mehreren Fahrzeugen, Drohnen und einem symbolischen Absperrzaun gegen \"illegale Migranten\" zu sch\u00fctzen. Im Mai 2018 berichtete die IBD \u00fcber die im September 2017 erfolgte Gr\u00fcndung des Vereins \"Alternative Help Association\" (AHA!). Auch die IB Hamburg berichtete \u00fcber das \"patriotische Hilfsprojekt im Nahen Osten\", als deren Ziele die \"konkrete und praktische Umsetzung der identit\u00e4ren Forderungen nach Hilfe vor Ort\" und zur \"Selbsthilfe\" genannt wurden. Die AHA! solle eine vorgebliche \"unkontrollierte Masseneinwanderung\" ver156","Rechtsextremismus hindern. Ende Juni 2018 f\u00fchrten die IBD und ihre Regionalgruppen eine \"Aktionswoche zu 50 Jahre 68er Bewegung\" durch, in deren Rahmen sie regionale Aktionen an deutschen Universit\u00e4ten durchf\u00fchrten und diese unter anderem als \"ideologisch kontaminierte Zone\" kennzeichneten. Neben eigenen \"Kampagnen\" unterst\u00fctzte die IBD auch andere Initiativen wie die am 30. Januar 2018 im Internet gestartete, fremdenfeindliche \"120 Dezibel\"-Kampagne, die pauschal \"importierte Gewalt\" und \"massenhafte Vergewaltigungen\" behauptet und sich als angeblicher \"Aufschrei\" (120 Dezibel) stilisiert. Hamburg Die IB Hamburg ist seit 2016 Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Das Aktivistenpotenzial der IB Hamburg bel\u00e4uft sich auf 20 bis 30 Personen. Im Internet erkl\u00e4rte die IB Hamburg: Man wolle auch 2018 und in Zeiten, wo sich die \"Verh\u00e4ltnisse zu Ungunsten der einheimischen Bev\u00f6lkerung\" entwickelten und \"ohne ein politisches Umdenken zahlreiche ethnische, kulturelle und religi\u00f6se Konflikte\" zu erwarten seien, \"die erste Reihe des Widerstandes\" sein und den \"ethnokulturellen Traditionsfaden fortspinnen\". Die IB Hamburg verf\u00fcgt \u00fcber enge Verbindungen zu IB-Aktivisten aus dem nordund ostdeutschen Raum sowie zu rechtsextremistischen Hamburger Burschenschaftlern. Die Aktivit\u00e4ten der IB Hamburg bestanden im Wesentlichen aus \u00f6ffentlichen Auftritten, Klebeund Flyer-Aktionen in verschiedenen Hamburger Stadtteilen und Inszenierungen im Internet. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte die IB Hamburg eigene interne Treffen durch und beteiligte sich an Aktionen der IB in anderen Bundesl\u00e4ndern. \u00dcber ihre Aktivit\u00e4ten berichtete die IB Hamburg auf mehreren Netzwerkseiten im Internet. Bei ihren Aktionen und im Internet machte die IB Hamburg pauschal Migranten und Vertreter der nach ihrer Ansicht \"fehlgeleiteten Integrationspolitik\" f\u00fcr \"islamischen Terror\", Mord und Gewalt verantwortlich. Den Migranten warf sie vor, \"Angstzonen\" schaffen, dieses Land okkupieren und zu ihrer \"Beute\" machen zu wollen. In einer am 25. Juni 2018 ver\u00f6ffentlichten Stel157","Rechtsextremismus lungnahme zu den Pr\u00e4sidentschaftswahlen in der T\u00fcrkei forderte die IB Hamburg die Anh\u00e4nger des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten auf, \"Deutschland zu verlassen\" - \"Remigration statt Islamisierung\". Die IB Hamburg f\u00fchrte 2018 einige \u00f6ffentliche Aktionen mit maximal zehn Aktivisten durch. Ziel dieser Auftritte war es vor allem, auf die eigene Gruppe und deren politische Ziele aufmerksam zu machen. Die meisten Aktivit\u00e4ten fanden im Rahmen der IBD-Kampagne \"Kein Opfer ist vergessen\" statt. Im August und September 2018 wurden in Hamburg mehrere Flugbl\u00e4tter verteilt, in denen sich die IB Hamburg als \"Jugend ohne Migrationshintergrund\" vorstellte und vor dem \"Niedergang\" der Heimat und \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" durch \"ungebremste Masseneinwanderung\", \"Multikulti\", \"Islamisierung\", \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" und vor der vorgeblichen \"Einengung der Meinungsfreiheit\" warnte. Eine medienwirksame Aktion startete die IB Hamburg am 13. Januar 2018 unter dem Motto \"Jetzt Fl\u00fcchtlingsvormund werden\". Ziel ihres vermeintlichen \"Engagements in der Vormundschaft f\u00fcr unbegleitete minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge\" sollte sein, den Missbrauch durch die \"Asyllobby\" zu verhindern und mit \"ausl\u00e4ndischen Jugendlichen\" \u00fcber deren \"falsche Erwartungen an das Gastland\" und \"eine Zusammenf\u00fchrung mit ihrer Familie in ihrer Heimat\" zu sprechen. Die IBD unterst\u00fctzte den Aufruf der IB Hamburg und erweiterte das Hamburger Projekt aufgrund der \"bundesweiten Dimension\" am 30. Januar 2018 um eine so genannte \"Meldestelle Asylmissbrauch\". 8.2. Rechtsextremistische Burschenschaften Neben zahlreichen nichtextremistischen Burschenschaften existieren an den politischen R\u00e4ndern burschenschaftlicher Strukturen Gruppierungen, deren Aktivit\u00e4ten als Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu werten sind. Rechtsextremistische Burschenschaften sind neben den Strukturen der Neuen Rechten wichtige Protagonisten der Entgrenzung des Rechtsextremismus, die auch zu einer teilweisen Akademisierung der - im klassischen Rechtsextremismus intellektuell eher ein158","Rechtsextremismus fach gestrickten - Szene beitragen k\u00f6nnen. Die beiden in Hamburg aktiven rechtsextremistischen Burschenschaften bestehen weiterhin, haben aber 2018 - mutma\u00dflich auch mit Blick auf ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz, die mediale Rezeption und Angriffe der linken und linksextremistischen Szene - \u00f6ffentlich zur\u00fcckhaltend agiert. 8.2.1. Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) 1919 gegr\u00fcndet, z\u00e4hlt die Hamburger Burschenschaft Germania zu den sogenannten schlagenden Studentenverbindungen. Auf der Internetseite der Verbindung hei\u00dft es dazu: \"Das ist ein altes, gelebtes Ritual [...]. Au\u00dferdem dient es der Auslese: Wer sich vor der Mensur scheut, der w\u00fcrde auch sonst kein Opfer f\u00fcr den Bund bringen.\" EHRE FREIHEIT Der Wahlspruch der HB! Germania lautet \"Ehre - Freiheit - Vaterland\". Es handelt VATERLAND sich um einen reinen M\u00e4nnerbund, Ausl\u00e4nDie Internetseite der \"Hamburger Burschenschaft Germania\" (HB! Germania) der sind nicht als Mitglieder zugelassen. Gemeinsam mit der \"Burschenschaft Frankonia Erlangen\" und der \"Germania Halle zu Mainz\" bildet die HB! Germania das \"Schwarz-Wei\u00df-Rote Kartell\", eine Gemeinschaft gleichgesinnter Studentenverbindungen. Man sieht sich als \"ein Bund an drei Hochschulorten\". Etwa einmal im Jahr findet ein Treffen der Kartellmitglieder statt. Au\u00dferdem nehmen Abordnungen der jeweils anderen Kartellmitglieder an den Stiftungsfesten (Feiern anl\u00e4sslich des Gr\u00fcndungstages) jeder Kartell-Burschenschaft teil. Des Weiteren treffen sich das \"Schwarz-Wei\u00df-Rote Kartell\" und weitere Mitglieder des Dachverbandes \"Deutsche Burschenschaft\" (DB) auf dem j\u00e4hrlich in Eisenach stattfindenden \"Burschentag\" und veranstalten unter anderem einen Fackelmarsch zur Wartburg. In der DB organisieren sich auch rechtsextremistische Burschenschaften, der Dachverband selbst wird aber nicht von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtet. 159","Rechtsextremismus Auch zu weiteren Burschenschaften in Deutschland und \u00d6sterreich pflegt die HB! Germania freundschaftliche Verbindungen. Aus dem Selbstverst\u00e4ndnis der HB! Germania, eine politische Studentenverbindung zu sein, ergibt sich das Ziel, ihre Mitglieder weiterzubilden. Zu diesem Zweck sind Vortragsveranstaltungen (sogenannte \"Germanenabende\") zu historischen wie aktuellen Themen regelm\u00e4\u00dfiger Bestandteil der burschenschaftlichen Aktivit\u00e4ten. So sollen die \"F\u00fcxe\" und \"Burschen\" davor bewahrt werden, sich ihre Meinung von \"stimmungsbildenden Verdummungsmedien diktieren\" zu lassen. Der burschenschaftliche Alltag wird au\u00dferdem von \"Conventen\", \"Aktivenausfl\u00fcgen\" und als \"Kneipen\" bezeichneten Feiern strukturiert. Info Als \"F\u00fcxe\" werden diejenigen Studenten bezeichnet, die sich in der \"Probezeit\" befinden und noch nicht offiziell in die Burschenschaft aufgenommen wurden. Besteht man die Probezeit und wird offiziell als Vollmitglied aufgenommen (inklusive aller Rechte und Pflichten), steigt man vom \"Fux\" zum \"Burschen\" auf. Diese Bezeichnung gilt, solange man eingetragener Student ist. Ehemalige Studenten hingegen werden unabh\u00e4ngig von ihrem Alter als \"Alte Herren\" bezeichnet. Die HB! Germania formuliert ihre generelle Ablehnung der politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse sowie ihre Verachtung gegen\u00fcber Medien und gesellschaftlichen Eliten explizit in ihrer Selbstdarstellung im Internet: \"In einer Zeit, in der moralische Werte nichts mehr gelten [...] und eine mediale Verdummung den Geist der Gesellschaft bestimmt, ist die Existenz von aufrechten Klardenkern, die gegen dieses \u00dcbel angehen, wichtiger denn je. Wer sich in dieser Zeit als Burschenschafter bekennt, zeigt damit, dass ihm die Zukunft Deutschlands nicht egal ist, wie einem Gro\u00dfteil derjenigen, die heute \u00fcber das Volk in Politik und Wirtschaft entscheiden.\" Wie im Vorjahr verhielt sich die HB! Germania auch im Jahr 2018 in ihrer Au\u00dfendarstellung sehr vorsichtig. 160","Rechtsextremismus Nach wie vor illustriert ein Vorkommnis aus dem Jahr 2016 das vorherrschende Gedankengut in der HB! G: Nachbarn und alarmierte Polizeibeamte h\u00f6rten damals deutliche \"Sieg-Heil\"-Rufe aus dem Haus der \"HB! Germania\". Nach dem LfV Hamburg vorliegenden Erkenntnissen sind entsprechende Vorf\u00e4lle keine einzelnen Ausf\u00e4lle, sondern Ausdruck einer innerhalb der HB! Germania auch im Jahr 2018 verbreiteten Grundhaltung. 8.2.2. Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia) Die seit 1992 in Hamburg ans\u00e4ssige \"Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg\" ist eine Sch\u00fclerverbindung, die sich in erster Linie an Sch\u00fcler und Auszubildende wendet, aber auch Studierende aufnimmt. Seit ihrer Gr\u00fcndung - und auch im Jahr 2018 - sind in der PB! Chattia Personen aktiv, die Beziehungen in die rechtsextremistische Szene unterhalten, unter anderem f\u00fcr die NPD aktiv waren und die deutliche Sympathien f\u00fcr den Nationalsozialismus zu erkennen geben. Mitglied der PB! Chattia k\u00f6nnen m\u00e4nnliche Jugendliche ab 16 Jahren werden, wenn sie \"bereit sind, ihr ICH hinter die Gemeinschaft zur\u00fcckzustellen und [...], die ewigen Ideale Deutschlands zu leben\", so die Eigenwerbung der Verbindung auf ihrer Homepage. Dort bezeichnet sich die Burschenschaft als \"Gemeinschaft patriotisch gesinnter Deutscher\", die wisse, \"da\u00df die Deutsche Geschichte nicht nur aus zw\u00f6lf Jahren besteht\" Ihr Wahlspruch lautet \"Volkstum, Wahrheit, Recht\", ihre Farben sind schwarz-wei\u00dfrot. Der Dachverband der Sch\u00fclerverbindung ist der \"Allgemeine Penn\u00e4lerring\" (APR), dem nach eigenen Angaben Ende 2018 acht weitere Verbindungen an-geh\u00f6ren. Der APR als Ganzes ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Bei der PB! Chattia handelt es sich um eine schlagende Burschenschaft: Aktive Mitglieder m\u00fcssen mindestens einen \"Waffengang\" (eine sogenannte Mensur) absolvieren, bei dem mit dem \"Pennalen S\u00e4bel\" nach der 161","Rechtsextremismus \"Linzer Paukund Ehrenordnung\" gefochten wird, um \"Feiglinge und Dummschw\u00e4tzer\" auszusortieren. Den Mitgliedern der PB! Chattia sollen \"Gemeinschaftsgeist\" und \"Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl\" im Rahmen Burschenschaftlicher Abende, gemeinsamer Reisen und Feiern und des Fechtens vermittelt werden. Begriffe wie Ehre, Kameradschaft, Volk und Heimat sind zentrale Bausteine der von der PB! Chattia vermittelten Grundeinstellung. Die PB! Chattia verf\u00fcgt \u00fcber kein eigenes Verbindungshaus und ist deshalb bei gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen auf die Hilfe anderer Burschenschaften angewiesen. In der Vergangenheit kam diese Unterst\u00fctzung in erster Linie von der Burschenschaft Germania Hamburg (HB! Germania, s.o.). Die Beziehung der beiden Verbindungen ist jedoch angespannt (siehe VSB 2016, S. 181). Seitdem finden die meisten Veranstaltungen in privaten R\u00e4umlichkeiten von Mitgliedern der PB! Chattia statt. Die Aktivit\u00e4ten auf der Internetseite und auf dem Facebook-Profil der PB! Chattia sind wie schon 2017 auch im Jahr 2018 auf ein absolutes Minimum reduziert worden. Das Facebook-Profil verzeichnete im gesamten Jahresverlauf nur zwei Beitr\u00e4ge, die Internetseite wurde nach der Ver\u00f6ffentlichung des Semesterprogramms f\u00fcr das Sommersemester 2017 nicht mehr aktualisiert. 8.3. \"Merkel-muss-weg\"-Kampagne \"Der Kampf um Deutschlands Restdemokratie\" werde in Hamburg ausgetragen, war auf der Webseite eines dem rechten Spektrum zuzuordnenden Monatsmagazins zu lesen, als sich ab Februar 2018 zun\u00e4chst gut 50, Anfang M\u00e4rz 2018 dann rund 350 Personen unter dem Motto \"Merkel muss weg!\" in der Hansestadt versammelten. Initiatorin der Protestreihe war nach eigenen Angaben eine Privatperson aus dem nieders\u00e4chsischen Seevetal, die sich am 14. Februar nach einem mutma\u00dflich von Linksextremisten auf ihr Wohnhaus ver\u00fcbten \u00dcbergriff aus der Organisation der Versammlungen zur\u00fcckzog. 162","Rechtsextremismus \"Merkel muss weg!\" Veranstaltung 2018 in Hamburg Foto: dpa/picture alliance/dpa Bereits im Februar 2018 verdichteten sich Hinweise, dass die eigentlichen Organisatoren der \"Merkel muss weg!\"-Versammlungen die Erst-Anmelderin und sp\u00e4terer weitere Personen ohne bisherige Ber\u00fchrungspunkte mit Extremisten als Versammlungsanmelder nutzten, um den wirklichen Charakter ihrer Veranstaltung zu verschleiern. Ziel dieser Vorgehensweise ist die Anschlussf\u00e4higkeit an gesellschaftliche Kreise, die sich normalerweise mit Rechtsextremisten nicht gemein machen, mit der aktuellen politischen Situation allerdings unzufrieden sind. Tats\u00e4chlich war bei den Kundgebungen eine Vermischung von nicht-extremistischen und extremistischen Teilnehmern feststellbar. Die Redner, die teilweise \u00fcber eine h\u00f6here Bekanntheit im rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Milieu verf\u00fcgen, ordneten sich auch dieser Zielsetzung weitgehend unter. Die Mehrzahl der Wortbeitr\u00e4ge war vergleichsweise gem\u00e4\u00dfigt formuliert. Die Hamburger \"Merkel muss weg!\"-Kundgebungen leisteten damit einen Beitrag zur \"Entgrenzung des Rechtsextremismus\", der seit einiger Zeit von den Sicherheitsbeh\u00f6rden aufmerksam verfolgt wird ( siehe Punkt 8). 163","Rechtsextremismus An den insgesamt zw\u00f6lf Kundgebungen zwischen dem 5. Februar 2018 und dem 7. November 2018 beteiligten sich zahlreiche Rechtsextremisten. Neben NPD-Angeh\u00f6rigen, zu denen der amtierende Hamburger Landesvorsitzende Lennart Schwarzbach geh\u00f6rte, folgten Unterst\u00fctzer der mittlerweile aufgel\u00f6sten Kameradschaft \"Sektion Nordland\", Sympathisanten der \"Identit\u00e4ren Bewegung\", Burschenschaftler, subkulturelle Rechtsextremisten, rechtsextremistische Hooligans und Reichsb\u00fcrger dem Aufruf der \"Merkel muss weg!\"-Veranstalter. Ber\u00fchrungs\u00e4ngste der politisch unzufriedenen, mutma\u00dflich eher b\u00fcrgerlichen Klientel gegen\u00fcber den Rechtsextremisten waren zu keinem Zeitpunkt wahrnehmbar. Seit dem 23. April 2018 gingen die Teilnehmerzahlen auch aufgrund der fr\u00fchzeitigen Information der \u00d6ffentlichkeit durch den Verfassungsschutz zur\u00fcck. Fanden in den Wintermonaten und zu Beginn des Fr\u00fchlings meist zwischen 250 und 300, in der Spitze 350 Personen (5. M\u00e4rz 2018) den Weg zu den Kundgebungen, waren es am 23. April 2018 noch 180 Unterst\u00fctzer. Daraufhin sagten die Organisatoren ihre f\u00fcr den 7. Mai 2018 geplante Veranstaltung ab und verk\u00fcndeten eine \"Sommerpause\". Ein Comeback gl\u00fcckte den \"Merkel muss weg!\"-Kundgebungen nicht. Am 5. September 2018 standen rund 170 \"Merkel-Gegnern\" auf dem G\u00e4nsemarkt weit \u00fcber 10.000 Gegendemonstranten gegen\u00fcber, die dem Aufruf eines breiten gesellschaftlichen B\u00fcndnisses gefolgt waren. Die angestrebte \"b\u00fcrgerliche\" Fassade zeigte bereits nach wenigen Versammlungen deutliche Risse. Auch, weil der Hauptorganisator der Kampagne ab dem 23. April 2018 selbst die Versammlung anmeldete. Bei dieser Gelegenheit ergriff zudem ein Redner das Wort, der zuvor unter anderem durch seine Teilnahme an einer von der NPD organisierten Demonstration bekannt war. In typisch rechtsextremistischem Duktus sprach er vom \"von oben gewollten Identit\u00e4tsverlust\" und von Angriffen auf die \"Homogenit\u00e4t des deutschen Volkes\". Die Preisgabe der zun\u00e4chst gew\u00e4hlten Au\u00dfendarstellung, die extremistische Bez\u00fcge vermeiden wollte, schlug sich in den r\u00fcckl\u00e4ufigen Teilnehmerzahlen der Proteste nieder. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wies in mehreren Internetbeitr\u00e4gen und Medieninterviews auf die politische Intention und den Hintergrund der Veranstalter hin, die teilweise \u00fcber Verbindungen in die subkulturelle rechtsextremistische Szene verf\u00fcgen sowie aus dem Hamburger T\u00fcrsteherund Althooligan-Milieu stammen. Die Attrak164","Rechtsextremismus tivit\u00e4t f\u00fcr eher national-konservativ eingestellte bisherige Unterst\u00fctzer nahm daraufhin augenscheinlich ab. Neben den Kontakten einiger Organisatoren in den subkulturellen Rechtsextremismus, offenbarte auch eine \u00f6ffentliche Facebook-Gruppe, die der \"Merkel muss weg!\"-Kampagne zugerechnet wird, die rechtsextremistische Motivation der Initiative. Dort wurde die vom Verfassungsschutz beobachtete \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) ( siehe Punkt 8.1.) als \"beste Jugendbewegung im Widerstand\" bezeichnet, antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien verbreitet, rassistische Ressentiments gesch\u00fcrt und - vor allem im Zusammenhang mit angeblich oder tats\u00e4chlich von Personen mit Migrationshintergrund begangenen Straftaten - ein Hang zur Selbstjustiz festgestellt. Schlie\u00dflich mobilisierten Mitglieder dieser Facebook-Gruppe, die vom bereits erw\u00e4hnten Hauptorganisator der Kundgebungen administriert wurde, f\u00fcr weitere von verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen in anderen Bundesl\u00e4ndern durchgef\u00fchrte Veranstaltungen. Im Oktober pausierten die Proteste erneut. Der letzte Anlauf des Jahres 2018 konnte das Organisations-Team abermals nicht zufrieden stellen. Am 7. November 2018 kamen maximal 100 Personen zusammen, um gegen die aktuelle Regierung und ihre Politik zu demonstrieren. Die Verpflichtung eines einschl\u00e4gig bekannten Redners, der ob seiner islamfeindlichen Agitation seit 2013 vom Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet wird, konnte den Protesten keinen neuen R\u00fcckenwind verleihen. Am 24. November 2018 machte der Hauptorganisator die Absage der eigentlich f\u00fcr den 3. Dezember 2018 angedachten und bereits beworbenen Versammlung \u00f6ffentlich - zuletzt seien schlicht zu wenige Teilnehmer gekommen. 2019 setzten die bisherigen Organisatoren ihre Kampagne unter dem neuen Motto \"Michel wach endlich auf\" fort. Eine Ansprache von Personen au\u00dferhalb des eigenen, begrenzten Resonanzraums vermochte dieser \"Neustart\" indes nicht zu schaffen. Am 13. Oktober 2018 machte der bisherige Hauptorganisator seinen R\u00fcckzug aus dem Organisations-Team in einem Facebook-Kommentar \u00f6ffentlich. Er sei \"von den Medien und vom Verfassungsschutz zum \"Rechtsextremen\" gemacht worden, was nach Auffassung der Veranstalter der Protestreihe eine schwere B\u00fcrde auflaste. Tats\u00e4chlich nahm die (ehemalige) treibende Kraft der \"Merkel muss weg!\"-Initiative nicht an der Versammlung am 7. November 2018 teil. In den sozialen Medien schr\u00e4nkte das 165","Rechtsextremismus selbsterkl\u00e4rte Ex-Mitglied des Organisationsteams sein Engagement hingegen nicht ein. In der von ihm damals administrierten Facebook-Gruppe stellte es weiterhin regelm\u00e4\u00dfig Beitr\u00e4ge ein. Die Veranstalter wollen rechtsextremistische Ankn\u00fcpfungspunkte so weit wie m\u00f6glich vermeiden, um in die Mitte der Gesellschaft hineinwirken zu k\u00f6nnen und gleichzeitig Medien, Zivilgesellschaft und Sicherheitsbeh\u00f6rden weniger Angriffsfl\u00e4che zu bieten. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, die regelm\u00e4\u00dfigen Berichte in der regionalen und \u00fcberregionalen Presse sowie die zahlenm\u00e4\u00dfig weit \u00fcberlegenen Gegenproteste verhinderten eine feste Etablierung der \"Merkel muss weg!\"-Protestreihe. Der fr\u00fch bekannt gewordene rechtsextremistische Hintergrund der Kundgebungen und eines Teils der sie tragenden Organisatoren d\u00fcrften einige der amtierenden Regierung gegen\u00fcber kritisch eingestellten so genannten \"Wutb\u00fcrger\" von einer Teilnahme abgehalten haben. 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen 9.1. Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) Die 1951 gegr\u00fcndete Artgemeinschaft-GGG (AG-GGG) beschreibt sich selbst als \"gr\u00f6\u00dfte\" und \"\u00e4lteste germanisch-heidnische Glaubensgemeinschaft\" Deutschlands. Sie hat ihren Sitz in Berlin und ihre Postanschrift in Zeitz (Sachsen-Anhalt). Untergliedert ist der Verein in sogenannte regionale \"Gef\u00e4hrtschaften\", \"Freundeskreise\" und \"Gilden\". Die AG-GGG vertritt antichristliches, v\u00f6lkisch-rassistisches, revisionistisches und antisemitisches Gedankengut und kn\u00fcpft unmittelbar an die Rassenlehre des \"Dritten Reiches\" und das Denkmodell der \u00dcberlegenheit einer arisch-nordischen beziehungsweise germanischen \"Rasse\" an. 166","Rechtsextremismus Die Aktivit\u00e4ten des Vereins beschr\u00e4nkten sich im Wesentlichen auf den Vertrieb eigener Schriften und B\u00fccher im vereinseigenen \"Buchdienst\" und die Durchf\u00fchrung interner Treffen, an denen sich in den Vorjahren in der Regel bis zu 200 erwachsene Personen beteiligten. Die AG-GGG teilte 2018 mit, ihre Arbeit in den Bereichen \"Jugendpflege\" und \"Elternschulung\" ausbauen zu wollen. Besonderes Aufsehen erregten die Kontakte zwischen dem Leiter der AG-GGG und dem am 18. Juli 2018 nach sechs Jahren und acht Monaten Untersuchungshaft entlassenen Rechtsextremisten Ralf W., der im NSU-Prozess wegen Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war. ( siehe Punkt 4). Auch einzelne Hamburger Rechtsextremisten geh\u00f6ren seit Jahren zum Anh\u00e4ngerund Unterst\u00fctzerkreis der AG-GGG. Die von dem ehemaligen AG-GGG-Leiter J\u00fcrgen Rieger (2009 gestorben) verfassten Richtlinien \u00fcber Aussagen zur \"biologisch begr\u00fcndeten Ethik\" und zur Schaffung einer \"neuen Lebensordnung\" und das von ihm verfasste \"Sittengesetz unserer Art\" sind f\u00fcr die Mitglieder nach wie vor bindend und neben dem \"Artbekenntnis\" ideologische Grundlage der AG-GGG. Dazu geh\u00f6ren auch die von Rieger propagierten Vorbereitungen auf erwartete Krisenszenarien durch vermeintlich \"einfallende Ausl\u00e4nderhorden\" und daraus resultierende gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit Migranten, zum Beispiel durch die Einrichtung eigener wehrhafter Siedlungsformen. Der Verein sieht Rieger nach wie vor als gro\u00dfes Vorbild und bekennt sich zu seinen Ideen. 9.2. Ehemalige Europ\u00e4ische Aktion Bei der 2010 unter der Bezeichnung \"Bund Freies Europa\" von dem Schweizer Revisionisten Bernhard Schaub gegr\u00fcndeten Bewegung \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA) handelte es sich um ein antidemokratisch, fremdenfeindlich, rassistisch, antisemitisch und revisionistisch ausgerichtetes internationales Netzwerk von Holocaustleugnern mit einer Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus. Die nach dem \"F\u00fchrerprinzip\" gegliederte Bewegung verf\u00fcgte \u00fcber Anlaufstellen in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4n167","Rechtsextremismus dern. Ihre T\u00e4tigkeitsschwerpunkte lagen in Deutschland im ostdeutschen Raum, insbesondere in Th\u00fcringen und Sachsen-Anhalt. 2017 beschloss die EA, die \"aktiven Organisationsteile\" aufzul\u00f6sen und die \"Tagsatzung\" als oberstes Leitungsorgan der EA sowie deren Landes-, Gebietsund St\u00fctzpunktleiter \"aus ihrer Verantwortung (zu) entlassen\". Die EA erkl\u00e4rte, dass ihre Ziele dennoch weiterhin Bestand h\u00e4tten und neben den Schriften des EA-Begr\u00fcnders Schaub weiterhin als \"Werkzeug\" und Schutz \"gegen die von au\u00dfen einbrechenden Todesgefahren\" dienen sollten. In diesem Sinne steht die Homepage der EA mit ihren bis dahin ver\u00f6ffentlichten programmatischen Schriften und Beitr\u00e4gen den Anh\u00e4ngern weiterhin als Informationsund Kommunikationsplattform zur Verf\u00fcgung. Auch Schaub selbst agitiert im Internet den Zielen der EA entsprechend gegen das System, seine Vertreter und deren \"volksverr\u00e4terische Einwanderungspolitik\". Nach Aufl\u00f6sung der EA setzten weitere ehemalige F\u00fchrungskr\u00e4fte ihre politische Arbeit unter dem von der EA ausgegebenem Motto: \"Jetzt erst recht: R\u00fcckeroberung oder Untergang!\" selbstst\u00e4ndig fort. Sie folgten damit dem Aufruf der EA, \"eigenverantwortlich und pflichtbewusst [...] weiterzuarbeiten\". Zu den von den ehemaligen EA-Aktivisten propagierten \"Notwehrma\u00dfnahmen\" z\u00e4hlt auch der Einsatz von Waffen und Gewalt. So hatte der ehemalige EA-Gebietsleiter Th\u00fcringen im September/Oktober 2017 erkl\u00e4rt, dass man bei den von ihm durchgef\u00fchrten \"Selbstschutz\"-\u00dcbungen \"in erster Linie aus politisch-taktischen Gr\u00fcnden\" auf das \"Hantieren mit Schusswaffen\" verzichtet habe. \"Der Gebrauch von Schusswaffen und deren Anschaffung\" k\u00f6nne \"nur dem Ziel des pers\u00f6nlichen Selbstschutzes im Falle eines zivilisatorischen Zusammenbruchs\" dienen. Eine organisierte Weiterarbeit der ehemaligen EA-Aktivisten in einer neugegr\u00fcndeten Bewegung oder in bereits bestehenden rechtsextremistischen Organisationen und Parteien konnte bislang nicht festgestellt werden. Auch Hamburger Rechtsextremisten z\u00e4hlten zu den Anh\u00e4ngern der EA. Hierbei arbeiteten sie eng mit Aktivisten aus den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern zusammen. In Hamburg selbst wurden vor und nach Aufl\u00f6sung der EA keine nennenswerten \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten der Bewegung und ihrer Anh\u00e4nger festgestellt. 168","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","Pre t i orie m m e a h a t t S chw\u00f6ru rten g g s G n W k a n - rs s r u D Ve i c h rkl\u00e4 Re BR de r k l n e e r b S g e e u 71 L r R d \u00fc n 18 b h et be c i r s i b e G e \u00fc h s- R sb Le e c s n i h r\u00e4 ch he c e e o u v sc Re i R S t n in e u 1 i e n h D e e sc \u00df 7 u e r h r f \u00fch 8 c 1 s G Rei ch A e n S St Ru ten u\u00df r n r e e hs ka r P h lb c fe Rei m bH Ge - G c gs BR D ische Re i f t mm he s \u00f6ru n a Sta c hw ts e rsc sc h W e u ten V re r g D r f\u00fch H","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind Einzelpersonen und Gruppierungen, die aus diversen Beweggr\u00fcnden und mit den verschiedensten Begr\u00fcndungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland inklusive ihres Rechtssystems ablehnen und den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitimation absprechen. Daher sind sie h\u00e4ufig bereit, Straftaten zu begehen, darunter Steuerdelikte, Urkundenf\u00e4lschung, Amtsanma\u00dfung oder N\u00f6tigung oder auch Gewaltdelikte. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" berufen sich h\u00e4ufig auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Da sie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland ablehnen, werden ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die ausgesprochen heterogenen ideologischen Versatzst\u00fccke der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" finden ihren gemeinsamen Nenner in der grunds\u00e4tzlichen Ablehnung der v\u00f6lkerrechtlichen Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik, die h\u00e4ufig mit der Forderung nach der Wiederherstellung des \"Deutschen Reiches\", in den Grenzen von 1871, 1914, 1917 oder 1937 einhergeht. Dieser Geschichtsrevisionismus ist auch in der rechtsextremistischen Szene verbreitet; ein kleiner Teil der Reichsb\u00fcrger-Szene f\u00e4llt durch rechtsextremistische Bez\u00fcge auf. Sogenannte \"Selbstverwalter\" negieren ebenfalls die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, streben jedoch nicht zwangsl\u00e4ufig die Wiederherstellung eines \"Deutschen Reiches\" an. Sie erkl\u00e4ren oftmals, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgetreten zu sein und definieren ihr Haus oder Grundst\u00fcck als souver\u00e4nes Staatsgebiet, auf dem die Gesetze der Bundesrepublik keine Geltung h\u00e4tten.","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter VI. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 1. Allgemeines/Ideologie \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen - unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen; sie sprechen den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitimation ab oder definieren sich in G\u00e4nze als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend. Der Verfassungsschutzverbund beobachtet diese Szene seit 2016. Das Milieu der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter ist \u00e4u\u00dferst heterogen und umfasst vom Rechtsextremisten bis hin zum Verschw\u00f6rungstheoretiker ein breites Personenspektrum. Der Bewegung geh\u00f6ren zahlreiche (Kleinst-)Gruppierungen und Einzelpersonen an, die die Legimitation von Beh\u00f6rden und demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten sowie die G\u00fcltigkeit deutscher Gesetze nicht anerkennen. Sie bestreiten die v\u00f6lkerrechtliche Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland und erkennen weder das \"Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland\" Illustration LfV HH Grundgesetz oder Bundesund Landesgesetze noch Urteile von Gerichten oder Bescheide von Beh\u00f6rden an. Stattdessen geben sie sich eigene Gesetze oder berufen sich auf ein selbst definiertes Naturrecht (= universell g\u00fcltiges, \u00fcberpositives Recht, welches Vorrang vor den bundesdeutschen Gesetzen habe). Die Bundesrepublik Deutschland bezeichnen viele 172","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter auch als \"BRD-GmbH\" und staatliche Institutionen als deren (Unter)Firmen. Dabei beziehen sich die Szeneangeh\u00f6rigen auf unterschiedlichste historische und v\u00f6lkerrechtliche Situationen Deutschlands. Ihre Aussagen sind pseudojuristisch oder pseudohistorisch begr\u00fcndet. In Teilen bedient sich die Reichsb\u00fcrgerszene auch v\u00f6lkischen Gedankenguts sowie antisemitischer Argumentationsmuster einschlie\u00dflich der Leugnung des Holocaust. Sie begehen daher regelm\u00e4\u00dfig Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung bis hin zu Straftaten. Reichsb\u00fcrger verweigern unter anderem die Zahlung von Steuern, Sozialabgaben und Bu\u00dfgeldern. Sie erstellen eigene Ausweispapiere, geben ihre Personalausweise zur\u00fcck oder f\u00fchren ihre Pkw mit selbst hergeBeispiel eines selbst hergestellen \"Personenausweis\" Illustration LfV HH stellten Phantasiekennzeichen. Viele Szeneangeh\u00f6rige sind zudem von esoterischem Gedankengut gepr\u00e4gt. Bestrebungen, die eine derart fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen zum Ausdruck bringen, sind eindeutig als gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet einzustufen, unabh\u00e4ngig davon, dass Teile dieser Bestrebungen auch dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus zugerechnet werden k\u00f6nnen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sprechen daher von einem \"Extremismus eigener Art\" oder \"Extremismus sui generis\". Als sogenannte \"Selbstverwalter\" werden Personen innerhalb des Reichsb\u00fcrger-Spektrums bezeichnet, die per Ank\u00fcndigung erkl\u00e4ren, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgetreten zu sein und ihr Territorium zu einem souver\u00e4nen Staatsgebiet erkl\u00e4rt zu haben. So rufen einige sogar vereinzelt Staaten oder K\u00f6nigreiche aus. Der Unterschied zu den Reichsb\u00fcrgern besteht darin, dass Selbstverwalter nicht unbedingt auf ein wie auch immer geartetes fr\u00fcheres \"Deutsches Reich\" fixiert sind, obgleich sich beide \u00e4hnlicher Argumentationsmuster bedienen. Vielfach machen Selbstverwalter 173","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter ihre vermeintliche Exterritorialit\u00e4t mit Fantasie-Wappen, Hinweisschildern oder einer Grenzziehung nach au\u00dfen deutlich. Eine territoriale Eigenverwaltung, wie von Selbstverwaltern angestrebt, hat nichts mit dem juristischen Verst\u00e4ndnis von Selbstverwaltung, beispielsweise im Sinne der \u00dcbertragung von Aufgaben auf K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts, gemein. Die Selbstverwalter der Reichsb\u00fcrger-Szene wollen keine Funktion im Gemeinwesen ausf\u00fcllen, sondern sich stattdessen jeder Verantwortung und Einbindung in staatliche Strukturen entziehen. Die Identifizierung der Selbstverwalter durch den Verfassungsschutz ist insofern von besonderer Wichtigkeit, da ihre Ideologie es erlaubt, eine vorgebliche \"Notwehrlage\" zu behaupten, insbesondere, wenn beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen gegen sie auf den von ihnen beanspruchten Territorien durchgef\u00fchrt werden, zum Beispiel Zwangsvollstreckungen aufgrund nicht geleisteter Steuern, Abgaben oder Bu\u00dfgelder. Die fundamentale Ablehnung des Staates und der Rechtsordnung bildet die gemeinsame ideologische Grundlage des \u00fcberaus heterogenen Spektrums. 2. Potenziale Bundesweit belief sich die Zahl der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 2018 auf circa 19.000 Personen (2017: 16.500). Darunter befanden sich rund 950 Rechtsextremisten (2017: 900). Der Hamburger Reichsb\u00fcrgerszene wurden mit Stand 31. Dezember 2018 145 Personen zugerechnet. Knapp zehn Prozent davon weisen \u00dcberschneidungen zur rechtsextremistischen Szene auf. Der in den Vorjahren starke Anstieg des Hamburger Personenpotenzials aufgrund der konsequenten Aufhellung des Dunkelfeldes fiel 2018 deutlich geringer aus. Die weitere Steigerung des Personenpotenzials beruht im Wesentlichen nicht auf einem weiteren Zulauf, sondern \u00fcberwiegend auf einer fortschreitenden Aufkl\u00e4rung der Szene und einem verbesserten Informationsaufkommen. 174","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Personenpotenzial Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter - Hamburg 150 145 130 120 90 90 60 30 0 2016 2017 2018 3. Waffenaffinit\u00e4t Die Reichsb\u00fcrgerszene zeichnet sich in Teilen - im Vergleich zur Gesamtbev\u00f6lkerung - durch eine ausgepr\u00e4gte Waffenaffinit\u00e4t aus. Die Ablehnung der bestehenden Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Repr\u00e4sentanten f\u00fchrt zu einer Abwehrhaltung. Diese kann sich auch in schwersten Gewalttaten manifestieren. Daher besteht hier ein erh\u00f6htes Gef\u00e4hrdungspotenzial, weil Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter in Teilen bereit sind, ihre Waffen f\u00fcr diese Gewalttaten einzuErh\u00f6htes Gef\u00e4rdungspotenzial durch bewaffnete setzen. Bei einer Hausdurchsuchung eines Reichsb\u00fcrger (Symbolfoto) Foto: Pixabay mutma\u00dflichen Reichsb\u00fcrgers wurden im Februar 2018 in M\u00fcnster (Nordrhein-Westfalen) 93 Waffen sowie circa 200 175","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Kilogramm Munition gefunden. Eine weitere Durchsuchung bei einem Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrgerszene in Sondershausen (Th\u00fcringen) f\u00fchrte Ende Mai 2018 zu einem Fund von 50 Langund Kurzwaffen. In Hamburg wurde bisher keine schwere Gewalttat durch Reichsb\u00fcrger begangen. Gleichwohl konnte aggressives Verhalten gegen Hamburger Beh\u00f6rdenmitarbeiter festgestellt werden, dabei handelt es sich zum Beispiel um Beleidigungen gegen Polizeibeamte, Renitenz und k\u00f6rperlichen Widerstand gegen Vollstreckungsma\u00dfnahmen sowie schriftliche Diffamierungen. Das LfV Hamburg teilt im Falle waffenrechtlicher Erlaubnisse von Reichsb\u00fcrgern mit Wohnsitz in Hamburg im Rahmen der gesetzlichen \u00dcbermittlungsvorschriften seine Erkenntnisse der zust\u00e4ndigen Waffenbeh\u00f6rde mit, um auf dieser Grundlage die Entziehung dieser waffenrechtlichen Erlaubnisse zu pr\u00fcfen. Seit Beginn der bundesweiten Szenebeobachtung im Jahr 2016 hat es in Hamburg sechs Entziehungen waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Reichsb\u00fcrgern gegeben. Zwei dieser Entziehungen erfolgten im Jahr 2018. Bundesweit wurden seit 2016 bereits zahlreiche waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. 4. Aktivit\u00e4ten Im August 2018 ver\u00f6ffentlichte die europaweit agierende Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalter-Gruppierung \"Global Common Law Court\" (GCLC) im Internet eine Liste mit mehr als 18.000 Namen, auf der Richter, Staatsanw\u00e4lte und weitere Beh\u00f6rdenmitarbeiter aus Deutschland und der Schweiz als angebliche Straft\u00e4ter, Vergewaltiger und Schuldner verunglimpft werden. Unter den dort aufgef\u00fchrten Namen fanLogo der GCLC den sich auch rund 800 Hamburger Beh\u00f6rdenmitarbeiter. Auf der Internetseite \"www.gelberschein.net\" (Stand: M\u00e4rz 2019) wird unter anderem f\u00fcr Reichsb\u00fcrger-Stammtische in Hamburg geworben. Der dort aufgelistete Stammtisch \"Hamburgs Souver\u00e4ne\" distanziert sich jedoch seit dem 1. Oktober 2016 ausdr\u00fccklich von dem ebenfalls dort genannten \"Hamburger Stammtisch\" - ein weiterer Hinweis auf die Zersplitterung der Szene. Die Betreiber von gelberschein.net behaupten, das 176","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Reichsund Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (RuStAG) in seiner Fassung vom 22. Juli 1913 sei nach wie vor g\u00fcltig. Daher m\u00fcsse man, um der Staatenlosigkeit und dem damit einhergehenden \"Sklavenstatus mit Vollversorgung\" zu entgehen, einen Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis (gelber Schein) nach dem benannten RuStAG beantragen. Der sogenannte \"Hamburger Stammtisch\" nimmt dort Bezug auf die einschl\u00e4gige Internetund Facebook-Seite \"Bundesstaat Freie und Hansestadt Hamburg\". Diese Gruppierung setze sich f\u00fcr alle ein, \"die keine Heimat haben und endlich eine Heimat haben wollen\". Auf ihren Internetseiten gibt die Gruppierung an, dass sie seit November 2014 Teil einer angeblichen \"Verfassungsgebenden Versammlung\" sei. Diese behauptet, am 4. April 2016 den \"Bundesstaat Deutschland\" gegr\u00fcndet zu haben. Sie h\u00e4lt die Staatlichkeit der Bundesrepublik aufgrund der angeblich nicht stattgefundenen Wiedervereinigung im Jahre 1990 f\u00fcr nichtig. Die \"BRD\" sei vielmehr ein Wirtschaftsunternehmen der US-amerikanischen Besatzer ohne hoheitliche Rechte. In der \u00d6ffentlichkeit treten Personen, die der Hamburger Reichsb\u00fcrgerszene zugerechnet werden k\u00f6nnen, mitunter bei montags stattfindenden \"Hamburger Mahnwachen - Das offene Mikrofon\" auf dem Jungfernstieg auf. Ebenfalls finden seit Herbst 2017 dienstags auf dem Hamburger Rathausmarkt \u00f6ffentliche Kundgebungen von Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrgergruppierung \"staatenlos.info e.V.\" unter dem Tenor \"Heimat & Weltfrieden!\" statt. Diese Veranstaltungen finden jedoch unter den Passanten kaum Beachtung. Im Rahmen der Veranstaltungen, die auch nachtr\u00e4glich unter dem YouTube-Kanal \"staatenlos.info Hamburg La Paloma - Satire\" publiziert werden, werden typische Reichsb\u00fcrgerthesen verbreitet. Der Gruppierung \"staatenlos.info\" zufolge sei die \"Befreiung Deutschlands vom Faschismus und Nazismus\" bis heute nicht erfolgt. Die Bundesrepublik Deutschland f\u00fchre das \"Dritte Reich\" illegal fort und verhindere \"bis heute notwendige Friedensvertr\u00e4ge\". Die Anmelderin dieser Kundgebungen trat bereits im M\u00e4rz 2017 in Erscheinung, da sie im Internet ihre Nachhilfeschule bewarb, und hierbei bis heute (Stand: 17. Juni 2019) eindeutige Bez\u00fcge zu Reichsb\u00fcrgerthesen und staatenlos.info herstellt. (siehe Internetbeitrag des LfV HH vom 18. M\u00e4rz 2017; www.hamburg.de/innenbehowww erde/schlagzeilen/8400558). Ein unter der Eigenbezeichnung \"Hamburger Menschenrechtsrat\" auftretender Angeh\u00f6riger der Hamburger Reichsb\u00fcrgerszene hat Schriftst\u00fccke 177","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter an verschiedene staatliche Stellen verschickt. Empf\u00e4nger waren unter anderem die Staatsanwaltschaft Hamburg sowie der Bundespr\u00e4sident. Der Verfasser behauptet in einem f\u00fcr Reichsb\u00fcrger typischen Argumentationsmuster, dass beh\u00f6rdliche Schreiben ohne Unterschrift und Amtssiegel ung\u00fcltig seien. Den Bundespr\u00e4sidenten fordert der Autor \"ultimativ auf, dem [...] verfassungswidrigen Treiben unmittelbar ein Ende zu setzen\". Nach Auffassung des Verfassers ma\u00dfen sich die \"Beh\u00f6rden der BRD an, unter Anwendung von nationalsozialistischer Gesetzgebung und Gesetzen ohne Geltungsbereich [...] Menschen per Gewalt zu Sachen zu degradieren\", um diese damit ihrer Menschenw\u00fcrde zu berauben. Um die Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalter-Szene weiter aufzukl\u00e4ren, ist der Verfassungsschutz auch auf Hinweise aus der Bev\u00f6lkerung oder anderen Beh\u00f6rden angewiesen. Wer entsprechende Informationen hat, kann sich vertrauensvoll an das LfV Hamburg wenden: f Telefon: 040-244443 f E-Mail: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de 178","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","St D - z e nt o - 4- i nci A t I nf S ne gie ne S Oea O rg \"Sag g m a Do A g i e ia S e e t rat d s ons n S s i s \u00e4 n a g D Exp r St n O n - O i o o ne at f g s ung i In a mp an d 4- D- Ka r no rg a b er . i n \" Ta b u mb rg .V ch se H n e a u bri ty C o H le \" Ce R n c h n\" . r - e i i o L K f g se In gy lich o o \u00fcck r l r D o A t l te e n G en u i C S Sc g zu m rity ung z r O b n e e le i e ei lis \"W s k C a rg t t n e n a i g u m m t a r o g S Ins D gie \"","Scientology-Organisation Erkl\u00e4rtes Ziel der Scientology-Organisation (SO) ist es, eine sogenannte \"scientologische Zivilisation\" zu errichten. Um entsprechenden gesellschaftlichen Einfluss zu erreichen, agiert die SO international, einschlie\u00dflich zahlreicher Tarnund Nebenorganisationen. Fester Bestandteil der SO-Ideologie ist die von ihr postulierte universelle Befreiung des menschlichen Geistes mittels ihrer geistigen \"Technologie\", dem so genannten \"Auditing\",. Die Praxis der SO ist gekennzeichnet durch ihr Streben nach Geld, Macht und vollst\u00e4ndiger Kontrolle \u00fcber ihre Mitglieder. Mit ihrer als \"angewandte religi\u00f6se Philosophie\" bezeichneten Lehre hebt die SO diese Praxis auf eine metaphysische Ebene. Die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden festgestellten Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO ergeben sich insbesondere aus den Richtlinien ihres Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard (19111986). Diese d\u00fcrfen innerhalb der SO zwar redaktionell, aber niemals inhaltlich ver\u00e4ndert werden. In einer scientologischen Gesellschaft sollen danach nur sogenannte \"Clears\", von allen geistigen St\u00f6rungen befreite Menschen, Rechte genie\u00dfen. Andere Personen gelten als nicht gleichwertig. Theorie und Praxis der SO erf\u00fcllen mehrere Merkmale einer totalit\u00e4ren Organisation, wie ideologischer Alleinvertretungsanspruch, rigider Dogmatismus, hermetisch abgeschlossene Organisationsstruktur, F\u00fchrerkult und totale Unterordnung der Mitglieder, dualistisches Freund-Feind-Bild sowie kollektivistisches Denken. Diese Einsch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wurde 2008 durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes M\u00fcnster ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt.","Scientology-Organisation VII. Scientology-Organisation (SO) 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Die seit 1997 von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtete \"ScientologyOrganisation\" (SO) behauptet, dass die universelle Befreiung des menschlichen Geistes mittels ihrer von L. Ron Hubbard entwickelten \"Technologie\" gel\u00e4nge. In einer \"scientologischen\" Gesellschaft sollen demnach nur sogenannte \"Clears\", von allen geistigen St\u00f6rungen befreite Menschen, Rechte eines freien Individuums genie\u00dfen. \"Sobald die Erde clear ist - eine Nation, ein Staat, eine Stadt oder ein Dorf - stellt die Scientologyorganisation die Regierung. Und sobald das eingetreten ist, ist das einzige Gesetz das g\u00fcltig ist, das Gesetz der Scientology.\" (L. Ron Hubbard, Vortrag \"Future Org Trends\" vom 9. Januar 1962) Die SO ist eine multinationale, streng hierarchisch aufgebaute Organisation mit einer Vielzahl von Unterund Nebenorganisationen. Gef\u00fchrt wird die SO vom Internationalen Management in den USA, der obersten F\u00fchrungsund \u00dcberwachungsebene f\u00fcr alle kontinentalen und nationalen Organisationsbereiche. Auf der nationalen Ebene L. Ron Hubbard (1950) gibt es sogenannte \"Orgs\", Missionen und weitere Untergruppierungen und Tarnorganisationen. Nachfolger Hubbards und jetziges Oberhaupt der SO ist David Miscavige, der das internationale Management in Los Angeles (USA) leitet und durch verschiedene Organisationseinheiten die SO-Standorte weltweit \u00fcberwacht. Auch unter seiner F\u00fchrung werden f\u00fcr die SO typische Merkmale, wie Alleinvertretungsanspruch, rigider Dogmatismus, hermetisch abgeschlossene Organisationsstrukturen, totales Unterordnen der Mitglieder, FreundFeind-Bilder und eine kollektivistische Denkweise, durchgesetzt. 182","Scientology-Organisation Info David Miscavige wurde 1960 in Philadelphia geboren und geh\u00f6rt seit mehr als drei Jahrzehnten zur Scientology-F\u00fchrung. Er kam bereits als Kind mit der SO in Kontakt. Nach dem Tod von SO-Gr\u00fcnder L. Ron Hubbard im Jahr 1986 setzte sich Miscavige in internen Machtk\u00e4mpfen durch und steht seit 1987 an der Spitze der Organisation. Die SO ist stets darauf bedacht, sich nach au\u00dfen als unpolitische und demokratiekonforme Organisation darzustellen. Jedoch sind SO-Praktiken gekennzeichnet durch ihr Streben nach Geld, Macht und gesellschaftlichem Einfluss. Mit der Beschreibung ihrer Lehre als \"angewandte religi\u00f6se Philosophie\" und \"v\u00f6llig neue Religion\" hebt die SO diese Praxis auf eine metaphysische Ebene. Das Menschenbild von Scientology widerspricht der durch das Grundgesetz garantierten Menschenw\u00fcrde, was L. Ron Hubbard unter anderem durch folgende Aussage best\u00e4tigte: \"Ein Wesen ist nur so wertvoll, wie es anderen dienen kann.\" Der Sprecher der Hamburger SO hatte diese Aussage 2014 in einem Beitrag als Inspiration bezeichnet. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung der SO durch den Verfassungsschutz wurde im Februar 2008 durch das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster best\u00e4tigt. In der Urteilsbegr\u00fcndung hie\u00df es, Scientology strebe eine Gesellschaftsordnung an, mit der \"zentrale Verfassungswerte wie die Menschenw\u00fcrde und das Recht auf Gleichbehandlung au\u00dfer Kraft gesetzt oder eingeschr\u00e4nkt\" w\u00fcrden. Mit ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit versucht die SO ihrem Negativimage in der Gesellschaft entgegenzuwirken und stellt sich in diversen Internetauftritten als offen agierende Organisation dar. Hierbei setzt sie insbesondere sogenannte \"Frontgroups\" ein, wie SO diese Untergruppierungen und Tarnorganisationen selbst bezeichnet. Die als \"humanit\u00e4re und Sozialprogramme\" getarnten Initiativen r\u00fccken gesellschaftlich aktuelle Themen wie \"Drogenhilfe\", \"Menschenrechte\" oder \"Hilfe in Krisengebieten\" in den 183","Scientology-Organisation Fokus ihrer Aufkl\u00e4rungsarbeit. Diese dienen jedoch lediglich dazu, SO-Praktiken zu verschleiern und gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen, den totalit\u00e4ren Kern zu \u00fcberspielen und das Image des uneigenn\u00fctzig agierenden Wohlt\u00e4ters zu wahren. Angebliche Erfolge dieser Kampagnen, die Scientology intern als so genannte \"4D-Kampagnen\" bezeichnet, werden auch an Vertreter verschiedener Beh\u00f6rden mit dem Ziel \u00fcbermittelt, die Stigmatisierung der SO als verfassungsfeindlich zu beenden, was bisher allerdings nicht gelingt. Im Rahmen dieser imageaufpolierenden Strategie ist auch die Rekrutierung von bekannten Schauspielern und Sporttalenten ein bekanntes Vorgehen der SO. Insofern sind F\u00e4lle von Aussteigern aus dem Kreis dieser Personen - wie zum Beispiel der Schauspielerin Leah Remini, f\u00fcr die Strategie der SO besonders problematisch. Dar\u00fcber hinaus bem\u00fcht sich die SO um Kontakte zu Religionsgemeinschaften. Neben ihrem Streben nach Akzeptanz versucht die SO damit, ihren selbstbeanspruchten Status als \"Kirche\" in der \u00d6ffentlichkeit zu untermauern. Die SO hat in Deutschland bisher erfolglos versucht, gesellschaftlich Einfluss zu gewinnen; dennoch verbreitet die Organisation regelm\u00e4\u00dfig vorgebliche und aufgebauschte Erfolgsmeldungen, zum Beispiel im Kontext ihrer sogenannten \"Anti-Drogen-Kampagne\". 2. Potenzial Die SO hat vor dem Hintergrund der seit Jahren bestehenden erfolgreichen Aufkl\u00e4rungsarbeit staatlicher Stellen, insbesondere der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, nach wie vor Schwierigkeiten, ihren generell schlechten Ruf abzulegen und neue Mitglieder zu halten und \u00fcberhaupt zu gewinnen. 184","Scientology-Organisation Personenpotenziale Scientology Organisation - Bund 5000 5.000 4.500 4.500 4000 4.000 3.500 3.500 3.500 3.500 3.400 3.000 bis 3.500 3000 2000 1000 0 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Personenpotenziale Scientology Organisation - Hamburg 800 700 650 650 600 600 550 500 450 400 400 350 350 350 300 300 200 100 0 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 185","Scientology-Organisation Entgegen eigener Aussagen der SO \u00fcber eine \"wachsende Mitgliederschaft\", gelingt es ihr weiterhin nicht, die Zahl der Aussteiger durch neue und junge Mitglieder auszugleichen. Die Zahl der Anh\u00e4nger der SO in Deutschland stagniert bei 3.400 Personen. Der Hamburger SO wurden Ende 2018 gut 300 Anh\u00e4nger zugerechnet (2017: 350). Im Zusammenhang mit der Beobachtung der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" wurde in der Vergangenheit festgestellt, dass in Einzelf\u00e4llen auch Scientologen dieser Szene angeh\u00f6ren. Erkenntnisse einer planm\u00e4\u00dfigen Zusammenarbeit der SO mit der Reichsb\u00fcrgerszene liegen jedoch bisher nicht vor. 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Straftaten mit scientologischem Hintergrund waren 2018 nicht zu verzeichnen. 4. Strukturen und Organisationseinheiten Die internationale Hauptzentrale der SO, mit Sitz in Los Angeles (USA), beinhaltet das \"Religious Technology Center\" (RTC), welches die Urheberrechte der Schriften des Scientology-Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard besitzt und die scientologische Lehre \u00fcberwacht und durchsetzt. David Miscavige fungiert an dieser Stelle als oberste F\u00fchrungskraft. Der deutsche Dachverband der SO ist die \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" mit Sitz in M\u00fcnchen. Intern bezeichnet die SO ihre \"Kirchen\" jedoch nur kurz als \"Orgs\". Bundesweit gibt es sieben \"Orgs\": In Hamburg, Berlin, Hannover, D\u00fcsseldorf, Frankfurt, Stuttgart, M\u00fcnchen. Weiterhin unterh\u00e4lt die SO zwei sogenannte \"Celebrity Center\" in D\u00fcsseldorf und M\u00fcnchen. In den Celebrity Centern werden prominentere Scientologen eingehend betreut, um ihre Popularit\u00e4t propagandistisch einzubinden. Daneben gibt es zahlreiche kleinere St\u00fctzpunkte (\"Missionen\"). 186","Scientology-Organisation Ein gro\u00dfes Ereignis f\u00fcr die SO war die Er\u00f6ffnung der \"idealen Org\" am 9. September 2018 in Stuttgart. Eine \"ideale Org\" hat aus SO-Sicht erfolgreiche Mitarbeiter, ist renoviert und gekennzeichnet durch hohe Produktivit\u00e4t. David Miscavige weihte die neue ideale Org mit den Worten ein: \"Heute er\u00f6ffnen wir Deutschlands gr\u00f6\u00dfte Scientology Kirche und ein Zuhause, das zu diesem Anker der Nation passt [...]. In dieser Hinsicht verk\u00f6rpert diese Kirche die Ziele der Scientology selbst: Eine Zivilisation ohne Wahnsinn, ohne Verbrecher und ohne Krieg, in welcher der F\u00e4hige erfolgreich sein kann und ehrliche Wesen Rechte haben k\u00f6nnen [...] Und so \u00f6ffnen wir unsere T\u00fcren.\" (D. Miscavige, 9. September 2018; Er\u00f6ffnungsrede). Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die SO Hamburg nicht \u00f6ffentlich auf die Er\u00f6ffnung der idealen Org in Stuttgart reagierte: Normalerweise werden sogar internationale Neuer\u00f6ffnungen idealer Orgs auf der Facebook-Seite der SO Hamburg bekanntgegeben, wie zum Beispiel die Er\u00f6ffnung der Idealen Org in Salt Lake City (ver\u00f6ffentlicht im M\u00e4rz 2018). Die SO beinhaltet unterschiedlich agierende Organisationseinheiten: f IAS: Die \"International Association of Scientologists\" ist eine Mitgliederorganisation, die alle Scientologen weltweit vereinen soll. Bei IAS-Veranstaltungen werden sogenannte Spenden und Mitgliederbeitr\u00e4ge eingetrieben. f SEA ORG: Die \"Sea Organization\" ist eine uniformierte Elite-Einheit und paramilit\u00e4rische Truppe der SO. Sie besetzt F\u00fchrungspositionen und betreibt die \"Rehabilitation Project Forces\" (RPF), die Straflagern gleichen und in denen zweifelnde Scientologen wieder \"auf Linie\" gebracht werden sollen. Derartige Einrichtungen gibt es in Deutschland nicht, jedoch in der Europa-Zentrale der SO in Kopenhagen (D\u00e4nemark). f OSA: Das \"Office of Special Affairs\" ist f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit und rechtliche Angelegenheiten zust\u00e4ndig und k\u00fcmmert sich um die \"Handhabung\" von Kritikern und Abtr\u00fcnnigen. Aufgrund dieser Ausforschungst\u00e4tigkeit hat das OSA durchaus die Funktion eines \"scientologischen Geheimdienstes\". 187","Scientology-Organisation f ABLE: Die \"Association of Better Living and Education\" ist eine Unterorganisation des RTC (siehe oben). Zu ABLE geh\u00f6ren die SO-Organisationen \"Applied Scholastics\" (ApS) f\u00fcr den Bildungsbereich, \"Narconon\" f\u00fcr ein Drogenrehabilitationsprogramm und \"Criminon\" f\u00fcr Resozialisierung von Straff\u00e4lligen. Die SO missbraucht hier bewusst Themen, die Menschen in aktuellen Lebenskrisen ansprechen, um sie somit als Mitglieder f\u00fcr sich zu gewinnen. f WISE: Das \"World Institute of Scientology Enterprises\" ist ein Wirtschaftsverband von Scientologen und so wie ABLE Teil der RTC. WISE ist dar\u00fcber hinaus der wirtschaftlichen Expansion verpflichtet. f Ehrenamtliche Geistliche: Dieses Freiwilligenprogramm, international auch \"Volunteer Ministers\" genannt, nutzt Hilfseins\u00e4tze in Katastrophengebieten zu Propagandazwecken f\u00fcr Scientology. Sie treten in gelbfarbener Kleidung auf und repr\u00e4sentieren sich in St\u00e4dten durch den Aufbau gelber Informationszelte. f \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\" ( siehe Punkt 5, Strukturen in Hamburg). f Der Weg zum Gl\u00fccklichsein: Kampagnen und Brosch\u00fcren unter den Titeln \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\", \"The Way to Happiness Foundation\" und \"Operation. Ein friedvoller Planet\" geh\u00f6ren ebenfalls zur SO. Hierzu finden Verteilaktionen von Brosch\u00fcren in der \u00d6ffentlichkeit statt. f KVPM/CCHR: Die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\", international \"Citizens Commissions on Human Rights\" agiert gegen die Psychiatrie und betreibt Ausstellungen mit dem Leitsatz: \"Psychiatrie: Tod statt Hilfe\". Die SO lehnt vehement psychologische Behandlungen ab, um ihr die eigene Technik des Auditing entgegenzusetzen. Die SO behauptet, mit ihren Techniken die Menschen von allen negativen Erfahrungen zu \"reinigen\" und strebt letztendlich die totale Abh\u00e4ngigkeit ihrer Anh\u00e4nger von ihrer Organisation an. 188","Scientology-Organisation f Jugend f\u00fcr Menschenrechte: Diese Organisation, auch \"Youth for Human Rights\" und \"United for Human Rights\", soll vor allem Jugendliche ansprechen. f I HELP: Die \"Internationale Hubbard Ecclesiastical League of Pastors\" betreut Dianetik-Gruppen und sogenannte \"Feldauditoren\", die in ihrem Lebensumfeld nach Personen suchen, um sie f\u00fcr Scientology zu werben. 5. Strukturen in Hamburg Die \"Scientology Kirche Hamburg e.V.\" hat ihren Sitz am Domplatz in der Innenstadt. Von dort werden die verschiedenen Scientology-Gruppen und ihre Aktivit\u00e4ten organisiert und beaufsichtigt. \"Frontgroups\" der SO treten in Hamburg und angrenzenden oder nahegelegenen Bundesl\u00e4ndern, zum Beispiel Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, auf. Ein offensichtlicher Bezug zur SO ist aufgrund Scientology Kirche Hamburg e.V. Foto: LfV HH des \u00e4u\u00dferst schlechten Rufes der extremistischen Organisation aus taktischen Gr\u00fcnden nicht sofort erkennbar. Einige der genannten Teilorganisationen und Frontgroups sind auch in Hamburg aktiv: f Zur \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" geh\u00f6ren in Hamburg auch junge Scientologen, die vorzugsweise Gleichaltrige ansprechen sollen. f Unter dem Motto \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\" betreibt die SO regelm\u00e4\u00dfig Informationsst\u00e4nde und verteilt Brosch\u00fcren zu dem Thema. Dabei treten die Angeh\u00f6rigen der Initiative h\u00e4ufig in t\u00fcrkisfarbenen T-Shirts auf. Sie erhoffen sich so, auf diese Weise das Interesse von Passanten zu gewinnen. Das Inter189","Scientology-Organisation esse h\u00e4lt sich aber bisher in Grenzen, auch aufgrund der Aufkl\u00e4rungsarbeit des Hamburger Verfassungsschutzes. Eine internationale Gruppe hei\u00dft \"Foundation for a Drug Free World\". f An Dianetik-St\u00e4nden werden Scientology-B\u00fccher und Stresstests mit dem E-Meter angeboten. Das E-Meter soll \u00e4hnlich wie ein L\u00fcgendetektor funktionieren. Um auf die SO Hamburg aufmerksam zu machen, werden Passanten angesprochen mit der Aufforderung, den Dianetik-Flyer zu studieren und einer anschlie\u00dfenden Einladung zu einem \"Pers\u00f6nlichkeitstest\" in die Org am Domplatz. f Die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM) verf\u00fcgt in Hamburg \u00fcber eine kleine Ortsgruppe. f \"Criminon Deutschland e.V.\" thematisiert unter anderem die Resozialisierung von Strafgefangenen und hat einen Sitz in Barsb\u00fcttel (Schleswig-Holstein). f Zu \"Applied Scholastics\" (ApS), dem internationalen scientologischen Bildungsbereich, geh\u00f6ren nur wenige Scientologen, von denen einige Nachhilfeunterricht anbieten. f Neben dem internationalen Bereich \"The Way to Happiness Foundation\" gibt es auch in Hamburg die Initiative \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\", die mit Kampagnen und Brosch\u00fcren den scientologischen Weg f\u00fcr ein vorgeblich besseres und gl\u00fccklicheres Leben propagiert. f Das \"Departement of Special Affairs\" (DSA) ist Bestandteil der Hamburger Org und ein regionaler Ableger des sogenannten scientologischen Geheimdienstes \"Office of Special Affairs\" (OSA). 6. Aktivit\u00e4ten Die Hamburger Org bietet regelm\u00e4\u00dfig kostenpflichtige Kurse an und verleiht sogenannte \"Abschl\u00fcsse\" an die Teilnehmer. Die Teilnahme ist Voraus190","Scientology-Organisation setzung f\u00fcr den individuellen Fortschritt als Scientologe, der im ersehnten Status eines \"Operating Thetan\" (OT), dem spirituellen Seins-Zustand oberhalb von \"Clear\", m\u00fcndet. Durch die hohen finanziellen Kosten dieser Kurse, welche die Mitglieder zahlen m\u00fcssen, generiert die SO einen Teil ihrer Gewinne. Da im Rahmen des von der SO-F\u00fchrung um Miscavige vorgegebenen Programms \"Golden Age of Technology\" (GAT2) zahlreiche Schriften f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt wurden, werden die Mitglieder seit mehreren Jahren dazu angehalten, bereits abgeschlossene und bezahlte Kurse kostenpflichtig zu erneuern. Diese Unterordnung der Hubbardschen Lehre unter das Profitinteresse der Organisation f\u00fchrte gerade bei langj\u00e4hrigen und \u00fcberzeugten Mitgliedern zu Frustration. Vor allem aus dieser Klientel rekrutierten sich Gruppen, die sich von der SO trennten um eigenst\u00e4ndig den verfassungsfeindlichen Lehren Hubbards zu folgen. Entsprechende Gruppen nennen sich unter anderem \"Independent Scientologists\" Unter dem Tenor \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\" betreibt die SO Informationsst\u00e4nde in verschiedenen Hamburger Bezirken - vorgeblich, um \u00fcber die Gefahren und den Missbrauch von Drogenkonsum aufzukl\u00e4ren. Diese St\u00e4nde, als vermeintlich soziale Projekte getarnt, sind f\u00fcr Unwissende nicht mit der SO in Verbindung zu bringen (Stichwort Entgrenzung: siehe hierzu auch Kapitel II, IV und V, Punkt \"Entgrenzung\"). Im Rahmen dieser Aktion werden Anti-DroMit unterschiedlichen Motiven und Flyern wirbt die SO f\u00fcr gen-Brosch\u00fcren an Passanten verteilt. ihre Tarnorganisation \"SAG NEIN ZU DROGEN - SAG JA ZUM Ziel ist es, \u00fcber das popul\u00e4re und LEBEN\" (Illustration/Komposition LfV Hamburg) 191","Scientology-Organisation gesellschaftlich breit akzeptierte Thema mit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, aber auch anderen Organisationen in Kontakt zu kommen. Die SO lobt ihre eigene Leistung zum Beispiel mit einem Beitrag auf den eigenen Internetseiten vom Oktober 2018, an einem Tag angeblich mehr als 1.100 Brosch\u00fcren in der Hamburger Innenstadt unter die Leute gebracht zu haben. Weiterhin werden derartige Brosch\u00fcren an Hamburger Jugendeinrichtungen verteilt oder in diversen L\u00e4den ausgelegt. Im Juli 2018 war die SO Hamburg Gastgeber der j\u00e4hrlich stattfindenden \"Anti-Drogen-Konferenz\". Die Veranstaltung gipfelte in der \u00dcbergabe einer selbst-preisenden Auszeichnung f\u00fcr die angeblich erfolgreichen Leistungen aller Aktivisten der \"Frontgroup\" \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\". Ebenso nahm eine Gruppe von Hamburger Scientologen unter dem Deckmantel der Frontgroup \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\" an einer popul\u00e4ren Breitensportveranstaltung im Juni 2018 in Hamburg teil. Die Veranstalter wurden vom LfV Hamburg auf den Zusammenhang zur SO Hamburg hingewiesen. Info Hinweise und Informationen zur Scientology-Organisation - F\u00fcr Hinweise und Infos steht Ihnen das Scientology-Postfach des LfV Hamburg zur Verf\u00fcgung. Kontaktieren Sie uns unter SO@Verfassungsschutz.Hamburg.de 192","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","l i bera e o Pr Cy logie flus d r o i n o f h n Be e n c Te bargo ffen - I IT a e g o e E m w ar ag g s I S tun n o n T d i I ich e t p R m S de K vern r n r o Co sen e fi n n s a j a e r M Ta ro T Aus nt u ng g \u00e4 h e o s p arg m A b IT ersy g m e e E g S n A I t T u I s R e e Tr uss K g i r n a lo g f i o r n o p u fl kt S IT-Infr acke g t r u n s I a \u00e4 - ei att ste e e r e n logi y b i e imd hno B","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste spionieren offen oder konspirativ und setzen dabei sowohl technische Mittel als auch menschliche Quellen ein. Sie senden ihre Mitarbeiter als Diplomaten, Vertreter halbstaatlicher Institutionen, Wirtschaftsvertreter oder Journalisten getarnt in sogenannte Legalresidenturen (Botschaften und Generalkonsulate) oder die entsprechenden Einrichtungen und Unternehmen. Klassisches Aufkl\u00e4rungsziel ist die Ausforschung von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r in Deutschland. Beschafft werden die Informationen durch die Auswertung offener Quellen (Publikationen, Tagungen) oder auch durch geschickt angebahnte Kontakte zu interessanten Gespr\u00e4chspartnern auf Messen oder anderen Veranstaltungen, die h\u00e4ufig arglos abgesch\u00f6pft werden. Auch technische Mittel werden genutzt, beispielsweise die Aussp\u00e4hung durch elektronische Angriffe. Aufgabe der Spionageabwehr ist es, dies zu verhindern. Neben der klassischen Spionage muss auch die Aufmerksamkeit auf die Abwehr der Wirtschaftsspionage gerichtet werden. Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen sowie Betrieben. Weiterhin beobachtet die Spionageabwehr die von ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten gesteuerte oder auf nachrichtendienstliche Art und Weise betriebene Beschaffung von Know-how und G\u00fctern, die sich auf die Entwicklung und Herstellung atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen sowie auf die daf\u00fcr erforderliche Raketentechnologie beziehen (Proliferation). Im Rahmen des Wirtschaftsschutzes werden Hamburger Unternehmen, die geheimhaltungsbed\u00fcrftige Staatsauftr\u00e4ge erhalten, sowohl vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Hamburg als auch bei Bedarf zusammen mit dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie betreut. Ziel des Wirtschaftsschutzes ist es, die Unternehmen \u00fcber Gef\u00e4hrdungslagen zu informieren und m\u00f6gliche Schutzma\u00dfnahmen und Schutzkonzepte zur Vermeidung und Verringerung von Schadensf\u00e4llen anzuregen. Das LfV Hamburg stellt hierf\u00fcr ein umfassendes Beratungsangebot zur Verf\u00fcgung.","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz VIII. Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 1. \u00dcberblick Die Spionageabwehr der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sammelt Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten anderer L\u00e4nder und wertet diese aus. Dabei geht es um das Aufkl\u00e4ren und Verhindern aktueller Spionagef\u00e4lle, aber auch um das Erkennen der Methoden, Zielrichtungen und Strukturen in Deutschland aktiver Nachrichtendienste. Russland Iran Gro\u00dfbritanien USA T\u00fcrkei ZIELE Marokko Staat / R\u00fcstung / Wirtschaft / Know-how Syrien Regimekritiker Nordkorea China Fremde Nachrichtendienste in Deutschland Die Spionageabwehr ist zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ganz entscheidend auf Hinweise aus der \u00d6ffentlichkeit angewiesen. H\u00e4ufig erm\u00f6glichen Informationen von betroffenen Personen, Unternehmen oder anderen Stellen die Ermittlungen zur Kl\u00e4rung eines Spionageoder Proliferationsverdachts. Viele Betroffene untersch\u00e4tzen die Tragweite ihres Falles oder 196","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz f\u00fcrchten einen Imageverlust und verzichten deshalb darauf, die Spionageabwehr zu verst\u00e4ndigen. Damit verhindern sie aber auch, dass ihre Erfahrungen Dritten zugutekommen k\u00f6nnen. Mit der Nutzung des Cyber-Raumes hat sich die Intensit\u00e4t der Spionage um ein Vielfaches gesteigert. Das Interesse gilt Deutschland wegen seiner Wirtschaftskraft und wegen seiner politischen Stellung als EUund NATO-Mitglied. F\u00fcr eine Reihe von Nachrichtendiensten sind au\u00dferdem die oppositionellen Gruppierungen ihrer jeweiligen Heimatl\u00e4nder weiteres Ausforschungsund Angriffsziel. Die Nachrichtendienste nutzen verst\u00e4rkt das Internet und weitere elektronische Kommunikationsmedien, zum Beispiel f\u00fcr elektronische Attacken. Die Gewinnung und der Einsatz menschlicher Quellen (Agenten) ist aber weiterhin ein g\u00e4ngiges und unverzichtbares Mittel der Informationsbeschaffung. Haupttr\u00e4ger der gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivit\u00e4ten sind nach wie vor die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran. Hinzugekommen ist die T\u00fcrkei, deren Aktivit\u00e4ten seit dem dortigen Putschversuch im Juli 2016 deutlich zugenommen haben. Daneben agiert eine Vielzahl anderer Nachrichtendienste mehr oder weniger lautlos in Deutschland. 2. Nachrichtendienste Mittlerer und Naher Osten / Proliferation 2.1. Proliferation Die als sogenannte Krisenl\u00e4nder eingestuften Staaten bem\u00fchen sich nach wie vor um die Beschaffung von Produkten zur Herstellung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen (Proliferation) und der entsprechenden Tr\u00e4gertechnologie (Raketentechnik). Das LfV Hamburg hat den Auftrag, derartige Beschaffungsversuche in Kooperation mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden fr\u00fchzeitig zu erkennen und zu verhindern. 197","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Als L\u00e4nderschwerpunkte im Bereich der proliferationsrelevanten Aktivit\u00e4ten gelten aktuell: f Iran f Syrien f Pakistan f Nordkorea Diese Staaten sind aufgrund der unzureichenden technologischen Infrastruktur im eigenen Land in hohem Ma\u00dfe darauf angewiesen, entsprechende Produkte und das zu ihrer Herstellung erforderliche Know-how aus den hierf\u00fcr in Frage kommenden Lieferl\u00e4ndern zu beziehen. In diesem Zusammenhang steht auch die Freie und Hansestadt Hamburg als Standort zahlreicher innovativer Unternehmen und Forschungseinrichtungen auf dem Gebiet der betroffenen Risikotechnologien im Fokus der Beschaffungsversuche dieser L\u00e4nder. Der Iran wird aufgrund seiner anhaltenden Beschaffungsbem\u00fchungen im Bereich der Tr\u00e4gertechnologie nach wie vor als proliferationsrelevanter Risikostaat eingestuft. Die langj\u00e4hrigen Verhandlungen zwischen dem Iran und der sogenannten EU3+3-Gruppe (damals Gro\u00dfbritannien, Frankreich und Deutschland sowie USA, Russland und China) zum iranischen Nuklearprogramm wurden am 14. Juli 2015 mit der Unterzeichnung des sogenannten \"Joint Comprehensive Plan of Action\" (JCPOA) abgeschlossen. In diesem Abkommen stimmt der Iran einer starken Beschr\u00e4nkung und Kontrolle seines Atomprogramms zu. Im Gegenzug sind am \"Implementation day\" am 16. Januar 2016 bereits erste Sanktionslockerungen erfolgt. Diese Lockerungen betreffen zun\u00e4chst vorrangig nicht-proliferationsrelevante G\u00fcter aus dem Bereich der \u00d6lund Gasindustrie, deren Listung als politisches Druckmittel gegen\u00fcber dem Iran erfolgte. Sofern sich der Iran nachweislich an die festgelegten Vereinbarungen h\u00e4lt, soll eine komplette Aufhebung der nuklearbezogenen Sanktionen erst am \"Transition day\" (nach jetzigem Stand am 18.Oktober 2023) erfolgen. Bei nachweislichen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Abkommen werden s\u00e4mtliche Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt. 198","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz US-Pr\u00e4sident Donald Trump verk\u00fcndete am 8. Mai 2018 den Ausstieg der USA aus dem Abkommen. Dadurch wurden s\u00e4mtliche vor dem JCPOA verh\u00e4ngten US-Sanktionen wieder reaktiviert. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen wurden hierf\u00fcr \u00dcbergangsfristen f\u00fcr den R\u00fcckzug aus dem Iran-Gesch\u00e4ft festgelegt. Das Abkommen beinhaltet zudem keine Vereinbarungen zum iranischen Raketenprogramm. Der Iran verfolgt unver\u00e4ndert ein ambitioniertes Programm zur Modernisierung seiner Raketentechnik. Dieses Programm wird von den Sanktionserleichterungen nicht erfasst. Die m\u00f6glichst fr\u00fchzeitige Verhinderung der iranischen Beschaffungsbem\u00fchungen im Bereich der Tr\u00e4gertechnologie bildet daher auch zuk\u00fcnftig einen Schwerpunkt bei der Proliferationsbek\u00e4mpfung. Das Atomabkommen mit dem Iran ist daher nicht mit der Einstellung von Ma\u00dfnahmen zur Proliferationsbek\u00e4mpfung verbunden. Es stellt lediglich einen kooperativen Ansatz auf diplomatischer Ebene dar, durch den die Kontrollund Sanktionsmechanismen im Interesse einer aktiven Abr\u00fcstung optimiert werden sollen. Zur Verschleierung von Beschaffungsaktivit\u00e4ten haben die proliferationsrelevanten Staaten mittlerweile zahlreiche Methoden entwickelt: f Beteiligung von Zwischenh\u00e4ndlern im eigenen Land oder in Drittl\u00e4ndern f Gr\u00fcndung von Tarnfirmen f Lieferungen \u00fcber Umwege (\u00fcber Drittstaaten) f F\u00e4lschung bzw. Manipulation der Exportdokumente Um eine m\u00f6glichst wirksame Bek\u00e4mpfung und Verhinderung der von den Krisenl\u00e4ndern ausgehenden proliferationsrelevanten Aktivit\u00e4ten gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen, sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in hohem Ma\u00dfe auf die Mitwirkung aller potenziell gef\u00e4hrdeten Personen und Unternehmen angewiesen. In diesem Zusammenhang besitzen gerade die Unternehmen, die als Hersteller oder Lieferanten sensibler G\u00fcter mit einer Einsatzm\u00f6glichkeit im Bereich der Herstellung von Massenvernichtungswaffen infrage kommen, eine besondere Verantwortung. 199","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Diese Firmen k\u00f6nnen sich im Falle eines Verdachts auf entsprechende Beschaffungsaktivit\u00e4ten vertrauensvoll an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg wenden. Da der Verfassungsschutz nicht zu den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden z\u00e4hlt, unterliegt er auch nicht dem Strafverfolgungszwang und kann somit die Interessen und Belange der Personen und Firmen ber\u00fccksichtigen, die ihm dahingehende Informationen zur Verf\u00fcgung stellen. Bei Hinweisen und Fragen zu diesem Thema steht Ihnen das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg als vertrauensvoller Ansprechpartner unter folgender Erreichbarkeit mit Rat und Tat zur Seite: f Telefon: 040/ 24 44 43 Fax: 040/ 33 83 60 E-Mail: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de Selbstverst\u00e4ndlich sind Sie bei der \u00dcbermittlung von Hinweisen und Anhaltspunkten nicht zu einer Preisgabe Ihrer Personendaten verpflichtet und k\u00f6nnen sich daher auch gerne auf anonymem Wege an uns wenden. Alle eingehenden Informationen werden grunds\u00e4tzlich vertraulich behandelt. Weitere Informationen zum Thema Proliferation erhalten Sie im Internet unter der Adresse www.hamburg.de/ verfassungsschutz. Hier steht Ihnen ebenfalls die vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder herausgegebene Brosch\u00fcre \"ProliferationWir haben Verantwortung\" zur Verf\u00fcgung. 200","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 2.2. Iranische Nachrichtendienste Der Iran nutzt seine Nachrichtendienste als wichtiges Mittel zur Sicherung des Herrschaftsanspruches der geistlichen und politischen F\u00fchrung. Die iranischen Nachrichtendienste sind daher in unver\u00e4ndertem Ma\u00dfe auf die Aussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Gruppierungen und Personen im Inund Ausland fokussiert. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bezieht sich ihr Aussp\u00e4hungsinteresse weiterhin schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf die Gewinnung von Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in den westlichen Staaten. Die Spionageaktivit\u00e4ten des iranischen Nachrichtendienstapparates werden \u00fcberwiegend durch das iranische \"Ministry of Intelligence\" (MOIS) gesteuert und koordiniert. Das Hauptaugenmerk des MOIS bei den nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten im westlichen Ausland richtet sich dabei auf die \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) und deren politischen Arm (NWRI). Die bislang angefallenen Hinweise auf nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten gegen deutsche Einrichtungen im Inund Ausland sind aus Sicht der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zudem als Belege f\u00fcr das anhaltende Aufkl\u00e4rungsinteresse des MOIS in den Bereichen Au\u00dfenund Sicherheitspolitik zu bewerten. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben in den vergangenen Jahren zunehmende Aktivit\u00e4ten der Quds-Force in Deutschland festgestellt. Hierbei handelt es sich um eine auch nachrichtendienstlich agierende Spezialeinheit der Iranischen Revolutionsgarden, deren Ausforschungsaktivit\u00e4ten sich insbesondere gegen (pro-) j\u00fcdische und (pro-) israelische Ziele richten. 2.2.1. Festnahmen, Verurteilungen und sonstige Ma\u00dfnahmen Haftbefehl wegen mutma\u00dflicher Spionage Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Juli 2018 beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den iranischen Staatsangeh\u00f6rigen Assadollah A. wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 Abs. 201","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 1 Nr. 1 StGB) und Verabredung zum Mord (SS 30 Abs. 1, Abs. 2, SS 211 StGB) erwirkt. Assadollah A. soll im M\u00e4rz 2018 ein in Antwerpen lebendes Ehepaar beauftragt haben, einen Sprengstoffanschlag auf die j\u00e4hrliche Versammlung der iranischen Auslandsopposition am 30. Juni 2018 im franz\u00f6sischen Villepinte zu ver\u00fcben. Dazu soll der Beschuldigte dem Ehepaar Ende Juni 2018 eine Sprengvorrichtung mit insgesamt 500 Gramm des Sprengstoffes Triacetontriperoxid (TATP) \u00fcbergeben haben. Am Tag des geplanten Sprengstoffanschlages haben belgische Sicherheitsbeh\u00f6rden das Ehepaar auf dem Weg nach Frankreich festgenommen und die Sprengstoffvorrichtung sichergestellt. Assadollah A. war seit 2014 als 3. Botschaftsrat an der Iranischen Botschaft in Wien akkreditiert. Nach den vorliegenden Erkenntnissen war er Mitarbeiter des iranischen Nachrichtenministeriums MOIS. Der iranische Diplomat wurde am 1. Juli 2018 aufgrund eines europ\u00e4ischen Haftbefehls in Deutschland festgenommen und anschlie\u00dfend an die belgischen Beh\u00f6rden ausgeliefert. Wegen seiner Beteiligung an terroristischen Aktivit\u00e4ten fasst der Rat der Europ\u00e4ischen Union mit der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2019/24 vom 8. Januar 2019 den Beschluss zur Aufnahme seiner Person auf die EU-Terrorliste. (Quelle: www.generalbundesanwalt.de) Festnahme wegen mutma\u00dflicher geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit Am 6. Dezember 2018 erlie\u00df der Bundesgerichtshof einen Haftbefehl gegen den 50-j\u00e4hrigen deutsch-afghanischen Staatsangeh\u00f6rigen Abdul Hamid S. wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr einen iranischen Geheimdienst. Der Beschuldigte war als Sprachauswerter und Landeskundlicher Berater bei der Bundeswehr t\u00e4tig und soll dieses Funktion zur Weitergabe von Erkenntnissen an einen iranischen Nachrichtendienst genutzt haben. 202","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Die Bundesanwaltschaft veranlasste daraufhin am 15. Januar 2019 seine Festnahme. Seitdem befindet er sich auf Anordnung des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof in Untersuchungshaft. 3. Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration Einhergehend mit der Abk\u00fchlung der politischen Beziehungen zu den Staaten der westlichen Welt in den vergangenen Jahren haben die Aktivit\u00e4ten der russischen Nachrichtendienste zugenommen. Schwerpunkte des Aufkl\u00e4rungsinteresses sind unver\u00e4ndert die Bereiche Politik, Wissenschaft und Technik sowie die Wirtschaft und das Milit\u00e4r. So verf\u00fcgt die Russische F\u00f6deration weiterhin \u00fcber einen der weltweit gr\u00f6\u00dften nachrichtendienstlichen Apparate. Zu den bedeutendsten russischen Nachrichtendiensten z\u00e4hlen: f der Inlandsgeheimdienst FSB (Federalnaja Slushba Besopasnosti - gesch\u00e4tzte Personalst\u00e4rke mindestens 350.000 Mitarbeiter, von denen etwa 200.000 im Grenzschutz eingesetzt sind), f der Milit\u00e4rgeheimdienst GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije - gesch\u00e4tzte Personalst\u00e4rke etwa 12.000 Mitarbeiter) f der Auslandsnachrichtendienst SWR (Slushba Wneschnej Raswedkij - circa 15.000 Mitarbeiter). Zu nennen ist auch der FSO (Federalnaja Slushba Ochrany - circa 40.000 Mitarbeiter), dessen Kernaufgabe die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit des russischen Pr\u00e4sidenten und der russischen Regierung ist. Der russische Pr\u00e4sident kann den FSO auch f\u00fcr Abwehrund Aufkl\u00e4rungsaufgaben einsetzen. Alle Nachrichtendienste dienen der Administration von Pr\u00e4sident Putin zur Durchsetzung der Regierungspolitik, der Verfolgung der weltweiten politischenund wirtschaftlichen Ziele und nicht zuletzt auch der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit auf dem Territorium der Russischen F\u00f6deration. Sie sind somit das bedeutendste Instrument f\u00fcr die Machterhaltung der russischen Staatsf\u00fchrung. 203","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Die Bundesrepublik Deutschland ist aufgrund ihrer Stellung in der Europ\u00e4ischen Union ein unver\u00e4ndert wichtiges Aufkl\u00e4rungsziel der russischen Nachrichtendienste. Hierf\u00fcr spricht die verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Pr\u00e4senz von Geheimdienstangeh\u00f6rigen an den Legalresidenturen in den offiziellen Vertretungen der Russischen F\u00f6deration. Als Reaktion auf die Vergiftung des ehemaligen GRU-Angeh\u00f6rigen Sergei Skripal (in England) wurden unter anderem durch das westliche Staatenb\u00fcndnis als Gegenma\u00dfnahme \u00fcber 140 russische Diplomaten ausgewiesen. Die Ausweisungswelle hat mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit auch eine Vielzahl von Geheimdienstmitarbeitern getroffen, was letztlich zu einer deutlichen Schw\u00e4chung der Aufkl\u00e4rungsarbeit der Legalresidenturen gef\u00fchrt haben d\u00fcrfte. Info Legalresidenturen sind abgetarnte St\u00fctzpunkte fremder Nachrichtendienste in Botschaften und Konsulaten. Die Informationsbeschaffung der russischen Geheimdienste erfolgt hierbei aus offen zug\u00e4nglichen Quellen, \u00fcber menschliche Quellen und nicht zuletzt verst\u00e4rkt durch elektronische Angriffe auf Wirtschaft und Politik. Neben weltweit stattgefunden digitalen Angriffen wurde seit 2017 durch die russische Hackergruppe \"APT28\", die mit hoher Wahrscheinlichkeit den russischen Diensten zuzuordnen ist, das Datennetzwerk der Bundestagsverwaltung erfolgreich angegriffen. Info APT28 (\"Advanced Persistent Threat 28\") ist eine Hackergruppe, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dem russischen Milit\u00e4rgeheimdienst GRU zuzurechnen ist. Sie firmiert unter mehreren Namen, beispielsweise Sofacy Group, Fancy Bear, Sednit Gang oder Pawn Storm. Die Bezeichnung ATP28 geht auf den Titel des Reports einer Sicherheitsfirma zur\u00fcck, die \u00fcber die Hackergruppe berichtet. 204","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Ein weiterer Aspekt der Geheimdienstarbeit ist die Verbreitung pro-russischer Propaganda. Ziele sind insbesondere die Verbreitung russlandfreundlicher Sichtweisen und die Beeinflussung ver\u00f6ffentlichter Meinungen durch die intensive Nutzung der sozialen Netzwerke und der staatsnahen Medien. Neben den klassischen Spionageaktivit\u00e4ten gewinnt die Informationsbeschaffung mit technischen Mitteln, beispielsweise durch sog. Cyberangriffe, zunehmend an Gewicht ( siehe Punkt 5, Elektronische Attacken/ Wirtschaftsschutz). 4. T\u00fcrkische Nachrichtendienste Die Aufkl\u00e4rungsbestrebungen des t\u00fcrkischen Inund Auslandsnachrichtendienstes MIT (Milli Istihbarat Teskilati) in Deutschland setzten sich im Jahr 2018 auf gleichbleibend hohem Niveau fort. Die Bundesrepublik Deutschland wird von dem t\u00fcrkischen Nachrichtendienst als wichtiges Zielland in Europa angesehen, da in Deutschland eine hohe Anzahl an t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Migranten lebt. Zu den Hauptaufgaben des MIT geh\u00f6rt die Ausforschung von Terrororganisationen wie der PKK, der TKP/ML und als \"Staatsfeinde\" stigmatisierte Gruppierungen wie die G\u00fclen-Bewegung (FET\u00d6). Hierbei interessieren den MIT insbesondere die Aktivit\u00e4ten, Strukturen und F\u00fchrungspersonen der jeweiligen Organisation. Hierzu versucht der Dienst, Aktivisten der Oppositionsgruppen f\u00fcr seine Zwecke zu werben oder auch Mitarbeiter gezielt in deutschen Institutionen - wie der Polizei und dem Verfassungsschutz - zu platzieren. Der MIT untersteht ausschlie\u00dflich dem Staatspr\u00e4sidenten der T\u00fcrkei, Recep Tayyip Erdogan. Der t\u00fcrkische Nachrichtendienst bedient sich zur Informationsbeschaffung in Deutschland haupts\u00e4chlich staatsund regierungstreuer t\u00fcrkischer B\u00fcrger sowie entsandter t\u00fcrkischer Staatsbeamter. Der MIT kann in Deutschland auf eine gro\u00dfe Anzahl an Informanten und Zutr\u00e4gern zur\u00fcckgreifen, die h\u00e4ufig auch ohne konkreten Auftrag aktiv f\u00fcr den t\u00fcrkischen Staat Informationen beschaffen, spionieren und denunzieren. 205","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Der am 10. Oktober 2017 vom Hanseatischen Oberlandesgericht zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung verurteilte t\u00fcrkische Spion Mehmet Fatih S. wurde am 27. November 2017 aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen. 5. Elektronische Attacken / Wirtschaftsschutz Zahlreiche weltmarktf\u00fchrende Unternehmen und Forschungseinrichtungen sind in Hamburg beheimatet. Ein deutlicher Vorsprung in der Produktforschung und -entwicklung sichert den langfristigen Erfolg dieser Institutionen auf dem Weltmarkt, weshalb Hamburger Unternehmen nicht nur f\u00fcr Wettbewerber, sondern auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste ein begehrtes Ziel f\u00fcr Ausforschungen darstellen. Im Fokus sind dabei nach wie vor besonders die innovationskr\u00e4ftigen Unternehmen des Mittelstandes. In Staaten wie Russland oder China sorgt sogar eine explizite Gesetzgebung daf\u00fcr, dass ihre Wirtschaft nachrichtendienstlich unterst\u00fctzt wird. Bei einer derartigen Aussp\u00e4hung mit staatlich-nachrichtendienstlichem Hintergrund ist der Verfassungsschutz zust\u00e4ndig. F\u00e4lle von Wirtschaftskriminalit\u00e4t und Industriespionage werden von der Polizei und der Staatsanwaltschaft bearbeitet. Die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist in aller Regel langfristig angelegt und nutzt dabei alle Methoden der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung. Daher wird sie durch die Unternehmen oft zu sp\u00e4t oder gar nicht erkannt. Das begehrte Wissen wird dabei auf vielen Wirtschaftsund Forschungsfeldern ausgesp\u00e4ht, was der deutschen Volkswirtschaft starken Schaden zuf\u00fcgen kann. Daraus ergibt sich ein ureigenes staatliches Interesse, Wirtschaftsspionage in Deutschland zu verhindern. Die Gef\u00e4hrdung wird dabei durch nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4rung mit informationstechnischen Mitteln -Cyberangriffe - noch zus\u00e4tzlich erh\u00f6ht. Die Zust\u00e4ndigkeit des LfV Hamburg im Bereich der Cyber-Sicherheit erstreckt sich allein auf Bedrohungen und Angriffe, die durch extremistische Bestrebungen oder Nachrichtendienste fremder Staaten erfolgen, sowie solcher Angriffe, deren Ziel Verschlusssachen sind. 206","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Info Verschlusssachen (kurz: VS) sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform (zum Beispiel Schriftst\u00fccke, Zeichnungen, Karten, Fotokopien, Lichtbildmaterial, elektronische Datentr\u00e4ger, elektrische Signale, Ger\u00e4te, technische Einrichtungen, das gesprochene Wort etc.). Nicht nur Wirtschaftsspionage stellt einen Gef\u00e4hrdungstatbestand f\u00fcr Unternehmen dar, Unternehmen k\u00f6nnen auch durch politischen Extremismus betroffen werden. Unternehmensaktivit\u00e4ten k\u00f6nnen durch das extremistische Spektrum politisiert werden, in Folge dessen die Unternehmen als Stellvertreter beispielsweise der Globalisierung, des Kapitalismus, des Militarismus oder Antiislamismus dargestellt werden und in \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen hierauf Bezug genommen wird ( siehe Kapitel IV). Auch kann die Politik von Unternehmen zum Gegenstand von Mobilisierungen extremistischer Spektren werden - beispielsweise im Vorfeld politischer Gipfeltreffen wie G20. Die Belegschaft insbesondere gr\u00f6\u00dferer Unternehmen kann auch einen Querschnitt der Gesellschaft darstellen, so dass die m\u00f6gliche Radikalisierung von Einzelpersonen und Sabotagerisiken durch Innent\u00e4ter Risiken darstellen, die mit einkalkuliert und antizipiert werden m\u00fcssen. Dies gilt besonders f\u00fcr Betreiber Kritischer Infrastrukturen (KRITIS). Auch im Jahr 2018 nahm der Wirtschaftsschutz des LfV eine Vielzahl von Terminen wahr, um gemeinsam mit anderen Beh\u00f6rden und Einrichtungen die kritischen Infrastrukturen Hamburgs auch in der Zukunft vor Angriffen und Sabotage zu sch\u00fctzen. Info KRITIS sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung f\u00fcr das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten w\u00fcrden. 207","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Klassische Beispiele sind die Strom-, Wasseroder Energieversorgung, aber auch der IT-Sektor, das Bankenund Finanzwesen, Gesundheit, Medien, Transport und Verkehr sowie Staat und Verwaltung Aufgabe des LfV Hamburg ist es, Hamburger Unternehmen und Kritische Infrastrukturen f\u00fcr die Gefahren durch Wirtschaftsspionage, Sabotage und extremistische Bestrebungen zu sensibilisieren und bei der Abwehr dieser Gefahren zu unterst\u00fctzen. Hinzu kommt der Schutz von Forschungseinrichtungen und Hochschulen im Bereich der Wissenschaftsspionage. Um eine erh\u00f6hte Sensibilit\u00e4t und ein angemessenes Sicherheitsbewusstsein von F\u00fchrungskr\u00e4ften und Mitarbeitern zu erreichen, beraten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Vertreter von Firmen und Kritischer Infrastrukturen und geben aktuelle Lageeinsch\u00e4tzungen sowie konkrete Verhaltensempfehlungen bei eingetretenen oder bef\u00fcrchteten Sicherheitsgef\u00e4hrdungen. Sie sind dar\u00fcber hinaus f\u00fcr die Hamburger Wirtschaft und auch f\u00fcr Nichtregierungsorganisationen der zentrale Ansprechpartner f\u00fcr alle verfassungsschutzrelevanten Belange. Das LfV Hamburg als Dienstleister 2018 hat das LfV Hamburg \u00fcber 100 Gespr\u00e4chskontakte wahrgenommen. Hierzu z\u00e4hlen: f Unternehmensbesuche, die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbeh\u00f6rden, Gremien sowie weitere Anl\u00e4sse. Es gab \u00fcber 30 anlassbezogene Beratungen infolge von Sicherheitsvorf\u00e4llen mit mutma\u00dflich nachrichtendienstlichem Bezug in Unternehmen. Netzwerk Standortsicherheit: Weiterhin ist das LfV Hamburg in verschiedene Gremien eingebunden, vielfach als Teil des \"Netzwerkes Standortsicherheit\". Das Netzwerk Standortsicherheit wurde im Juni 2013 vom Pr\u00e4ses der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport und Vertretern der Hamburger Wirtschaft ins Leben gerufen. Das LfV 208","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Hamburg ist hier federf\u00fchrend im Bereich des Schutzes vor Wirtschaftsspionage aktiv und beteiligt sich au\u00dferdem in den Arbeitsfeldern IT-Sicherheit und Cybercrime, Kritische Infrastrukturen, Qualifizierung und Bildung sowie Besondere Lagen. Hinweise von Unternehmen: Aufgrund der intensiven und guten Zusammenarbeit des LfV Hamburg mit der Hamburger Wirtschaft sowie ihren verschiedenen Vereinigungen und Verb\u00e4nden, und des dadurch gewachsenen Vertrauensverh\u00e4ltnisses geben die Unternehmen dem LfV Hamburg Hinweise zu sicherheitsrelevanten Vorkommnissen, zum Beispiel zu Auff\u00e4lligkeiten auf Gesch\u00e4ftsreisen bei der Einund Ausreisekontrolle, im Hotel oder bei Gesch\u00e4ftsverhandlungen. Die Hinweise werden grunds\u00e4tzlich vertraulich behandelt, darauf k\u00f6nnen sich die Unternehmen verlassen. Weitere Informationen finden sich auf den Internetseiten des LfV Hamburg unter dem Arbeitsfeld Wirtschaftsschutz / Publikationen Wirtschaftsschutz. Info Unternehmen mit Beratungsbedarf k\u00f6nnen sich jederzeit mit dem Bereich \"Wirtschaftsschutz\" des LfV Hamburg unter der Telefonnummer 040 / 24 44 43 in Verbindung setzen oder eine E-Mail an wirtschaftsschutz@verfassungsschutz.hamburg.de schreiben. 209","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","g i g m f u nbe s l\u00e4s e a t u r e s o t v u y i k o Z -S R i s b I T e -V Sa h t z S c u V g a h n c r s e s te str S lus i m nt \u00e4 m b he e n Zug chr i ff H h e I n G c er ei r h s t be c g i u e S A Ver ef its unb erhe a g S i c h ot o n V S a b n t i b S v e T m t r\u00e4 \u00e4t I H ri t \u00e4 u ss a c he P te g r i t G G In o h l im S\u00dc ch rsecng ge e b uli k h m i H rtra o is str e Sa ri bt \u00e4t VS -V A","Geheimund Sabotageschutz Ziel des Geheimschutzes ist der Schutz von staatlichen Verschlusssachen, um geheim zu haltende Informationen und Materialien vor unbefugtem Gebrauch oder vor unerlaubter Einsichtnahme zu sch\u00fctzen. Der Umgang mit Verschlusssachen ist dabei sowohl personenbezogen als auch materiell geregelt. Der personelle Geheimschutz stellt sicher, dass nur solche Personen Zugang zu Verschlusssachen erhalten, bei denen keine Sicherheitsrisiken vorliegen. Zu diesem Zweck werden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Hamburger Landesrecht (Hamburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungund Geheimschutzgesetz, HmbS\u00dcGG) durchgef\u00fchrt. Elektronische Dateien und Datentr\u00e4ger sowie Schriftst\u00fccke werden entsprechend ihrer Sensibilit\u00e4t als sogenannte Verschlusssachen (VS) eingestuft. Um entgegenzuwirken, dass Unbefugte von diesen Informationen Kenntnis erlangen beziehungsweise zu diesen Zugriff oder Zutritt erhalten, umfasst der materielle Geheimschutz technische und organisatorische Pr\u00e4ventivma\u00dfnahmen f\u00fcr die Handhabung und Verwahrung von eingestuftem VS-Material. Aufgabe des Sabotageschutzes ist es, sicherheitsempfindliche Bereiche lebensund verteidigungswichtiger Einrichtungen vor m\u00f6glichen Sabotageaktionen aus dem Kreis eigener Mitarbeiter zu sch\u00fctzen. Deshalb werden diese regelm\u00e4\u00dfig einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen.","Geheimund Sabotageschutz IX. Geheimund Sabotageschutz 1. Allgemeines In Beh\u00f6rden und Einrichtungen gibt es, gesetzlich vorgeschrieben, geheimhaltungsbed\u00fcrftige staatliche Informationen, die vor Ausforschung zu sch\u00fctzen sind. Im Bereich des Geheimschutzes ( 2.) obliegt diese Aufgabe dem LfV Hamburg durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen. Solche amtlich geheim zu haltenden Angelegenheiten, sogenannte Verschlusssachen (VS), sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse. Dazu z\u00e4hlen insbesondere elektronische Speichermedien, Schriftverkehr, Transportwege, aber auch R\u00e4umlichkeiten. Sie werden nach ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit entweder als \"STRENG GEHEIM\", \"GEHEIM\", \"VS-VERTRAULICH\" oder \"VS - NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH\" klassifiziert. Entscheidend f\u00fcr die Einstufung ist der m\u00f6gliche Schaden, der entstehen k\u00f6nnte, wenn Unbefugte von diesen Informationen Kenntnis erhalten. Auch Wirtschaftsunternehmen arbeiten mit staatlichen Verschlusssachen, wenn geheimhaltungsbed\u00fcrftige Staatsauftr\u00e4ge zum Beispiel im Bereich der R\u00fcstungsindustrie vergeben werden. Zum Schutz dieser Verschlusssachen werden diese Unternehmen vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie (BMWi) und dem Hamburger Verfassungsschutz betreut und daher als \"geheimschutzbetreut\" bezeichnet. Im Zuge des personellen Sabotageschutzes ( 3.) f\u00fchrt der Verfassungsschutz pr\u00e4ventive Personen\u00fcberpr\u00fcfungen durch, um potenzielle Saboteure von sicherheitsempfindlichen Bereichen fernzuhalten. Das LfV Hamburg sch\u00fctzt die eigenen IT-Systeme und Kommunikationsstrukturen durch Einhaltung von Sicherheitsstandards entsprechend des jeweiligen Schutzbedarfes ( 4.). 2. Geheimschutz Ziel des staatlichen Geheimschutzes ist es, geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen des Staates bestm\u00f6glich vor einem Zugriff durch 214","Geheimund Sabotageschutz Unbefugte zu sichern. F\u00fcr solche Verschlusssachen ist deshalb ein optimaler Schutz zu gew\u00e4hrleisten. Der Umgang mit ihnen ist sowohl personenbezogen ( 2.1) als auch materiell ( 2.2) geregelt. 2.1. Personeller Geheimschutz Der personelle Geheimschutz stellt sicher, dass nur solche Personen Zugang zu Verschlusssachen erhalten, bei denen keine Sicherheitsrisiken vorliegen. Zu diesem Zweck werden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Hamburger Landesrecht (Hamburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungund Geheimschutzgesetz, HmbS\u00dcGG) durchgef\u00fchrt. Jede einzelne Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung dient damit der Feststellung, ob der betroffenen Person eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit in einer \u00f6ffentlichen Stelle oder einem Unternehmen \u00fcbertragen werden kann. Ein Sicherheitsrisiko, das die Zuweisung einer solchen T\u00e4tigkeit aus Gr\u00fcnden des staatlichen Geheimschutzes ausschlie\u00dft, besteht insbesondere in folgenden Konstellationen: f Laufende oder abgeschlossene Strafverfahren; alternativ bei Straff\u00e4lligkeit f Unzuverl\u00e4ssigkeit aufgrund von Drogenoder Alkoholmissbrauch f Fehlende Verfassungstreue, insbesondere bei politisch-extremistischer T\u00e4tigkeit f Besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste (zum Beispiel wegen kompromittierender Lebensumst\u00e4nde). Zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen und der einzubeziehenden Personen wurde im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsrecht festgelegt, dass die Durchf\u00fchrung einer vorherigen Zustimmung bedarf. Der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist nur mit vorliegender Zustimmung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Personen zul\u00e4ssig. Falls die Zustimmung zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nicht erteilt wird, ist die Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und daraus folgend die Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit nicht m\u00f6glich. 215","Geheimund Sabotageschutz Je nach Art und Umfang der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit werden entweder eine einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc1), eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc2) oder eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc3) durchgef\u00fchrt. Die Ma\u00dfnahmen der einzelnen \u00dcberpr\u00fcfungsarten sind im Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz (HmbS\u00dcGG) geregelt. Hierzu geh\u00f6ren zum Beispiel Anfragen bei anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie beim Bundeszentralregister. Unabh\u00e4ngig vom tats\u00e4chlichen Umgang mit Verschlusssachen k\u00f6nnen auch Personen \u00fcberpr\u00fcft werden, die in einem sicherheitsempfindlichen \u00f6ffentlichen Bereich t\u00e4tig sind, der aufgrund seiner Aufgabenstellung oder seiner besonderen Bedeutung zum Sicherheitsbereich erkl\u00e4rt worden ist. Bei dieser Form der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wirkt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht mit (SS 34 HmbS\u00dcGG), sie wird von der jeweiligen Beh\u00f6rde selbst durchgef\u00fchrt. \u00dcberpr\u00fcft werden hier regelhaft auch Personen, die in zentralen sicherheitsempfindlichen \u00f6ffentlichen Bereichen in Funktionen der Informationsund Kommunikationstechnik - zum Beispiel bei Dataport - t\u00e4tig sind. Info Dataport ist der Informationsund Kommunikations-Dienstleister der \u00f6ffentlichen Verwaltung f\u00fcr die vier Bundesl\u00e4nder Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Sachsen-Anhalt, au\u00dferdem f\u00fcr die Steuerverwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Die Anstalt des \u00f6ffentlichen Rechts wurde aufgrund eines Staatsvertrages zum 1. Januar 2004 gegr\u00fcndet und hat ihren Sitz in Altenholz bei Kiel mit Niederlassungen in Hamburg, Rostock, Bremen, L\u00fcneburg, Magdeburg und Halle. Bei der Durchf\u00fchrung einzelner Personen\u00fcberpr\u00fcfungen und grunds\u00e4tzlicher Fragen zum personellen Geheimschutz steht der Verfassungsschutz den \u00f6ffentlichen Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg und auch den geheimschutzbetreuten Unternehmen beratend zur Seite. Im Jahr 2018 hat das LfV Hamburg 449 (2017: 530) Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bearbeitet. 216","Geheimund Sabotageschutz 2.2. Materieller Geheimschutz Elektronische Dateien und Datentr\u00e4ger sowie Schriftst\u00fccke werden entsprechend ihrer Sensibilit\u00e4t als sogenannte Verschlusssachen (VS) eingestuft. Um entgegenzuwirken, dass Unbefugte von diesen Informationen Kenntnis erlangen beziehungsweise zu diesen Zugriff oder Zutritt erhalten, umfasst der materielle Geheimschutz technische und organisatorische Pr\u00e4ventivma\u00dfnahmen f\u00fcr die Handhabung und Verwahrung von eingestuftem VS-Material. Auch in anderen Symbolfoto Foto: Pixabay Beh\u00f6rden und Einrichtungen au\u00dferhalb des LfV Hamburg gibt es geheimhaltungsbed\u00fcrftige staatliche Informationen, die vor Ausforschung zu sch\u00fctzen sind. Der Umgang mit Verschlusssachen richtet sich f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Stellen in Hamburg allgemein nach der Verschlusssachenanweisung f\u00fcr die Beh\u00f6rden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA) und nach dem Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz (HmbS\u00dcGG). Bei der Planung und Durchf\u00fchrung technischer, baulicher und organisatorischer Sicherungsma\u00dfnahmen steht der Verfassungsschutz den Verschlusssachen bearbeitenden \u00f6ffentlichen Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg beratend zur Seite. 3. Personeller Sabotageschutz Das HmbS\u00dcGG regelt neben dem personellen Geheimschutz auch die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung f\u00fcr den vorbeugenden personellen Sabotageschutz. Ziel ist es dabei, dass Personen, deren Zuverl\u00e4ssigkeit aufgrund festgestellter Sicherheitsrisiken zweifelhaft ist, nicht in sicherheitsempfindlichen Stellen eingesetzt werden, wo sie in der Lage w\u00e4ren, durch Sabotageakte lebensund verteidigungswichtige Einrichtungen zu zerst\u00f6ren (sogenannte Innent\u00e4ter). 217","Geheimund Sabotageschutz \u00dcberpr\u00fcft werden Personen, die innerhalb von einer durch Rechtsverordnung des Senats gem\u00e4\u00df SS 33 HmbS\u00dcGG bestimmten lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen an sicherheitsempfindlichen Stellen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen und die tats\u00e4chlich auf die Funktionsf\u00e4higkeit dieser Einrichtungen Einfluss nehmen k\u00f6nnten. Eine sicherheitsempfindliche Stelle ist die kleinste selbstst\u00e4ndig handelnde Organisationseinheit innerhalb einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung, die vor unberechtigten Zugang gesch\u00fctzt ist und von der im Falle der Beeintr\u00e4chtigung eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung oder die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen w\u00fcrde. Der Verfassungsschutz steht den betroffenen \u00f6ffentlichen und privaten Stellen zu Fragen rund um den personellen Sabotageschutz zur Verf\u00fcgung. 4. Schutz von IT-Systemen und Kommunikationsstrukturen Verschiedene Vorf\u00e4lle, wie beispielsweise der Hackerangriff auf den Bundestag in den vergangenen Jahren, haben f\u00fcr eine breite \u00d6ffentlichkeit deutlich gemacht, wie angreifbar moderne Kommunikationsinfrastrukturen sind. Die in \u00f6ffentlichen Stellen eingesetzten IT-Systeme sind dabei einem besonders hohen Risiko ausgesetzt, elektronisch angegriffen zu Symbolfoto Foto: Pixabay werden. Ziel dieser Angriffe ist h\u00e4ufig das Ausforschen, das Manipulieren oder L\u00f6schen von Daten sowie die Beeintr\u00e4chtigung der Verf\u00fcgbarkeit dieser IT-Systeme. Das LfV Hamburg, dessen zentraler Gesch\u00e4ftsprozess aus der Sammlung, Verarbeitung und Auswertung von Informationen besteht, ist auf die Verf\u00fcgbarkeit und Integrit\u00e4t der elektronisch gespeicherten Daten angewiesen. Das LfV unternimmt erhebliche Anstrengungen, um durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen die eingesetzten IT-Systeme sowie die 218","Geheimund Sabotageschutz genutzten Kommunikationsstrukturen zu sch\u00fctzen. Mit einer an IT-Sicherheitsstandards ausgerichteten Struktur und der festen Einbindung in den Informationssicherheitsprozess der Freien und Hansestadt Hamburg wird das erforderliche Sicherheitsniveau, die Vertraulichkeit, Integrit\u00e4t und Verf\u00fcgbarkeit der Informationen, Anwendungen und IT-Systeme im LfV sichergestellt. Daneben werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LfV durch unterschiedliche Ma\u00dfnahmen verst\u00e4rkt sensibilisiert und \u00fcber die Anforderungen des Datenschutzes sowie mittels Fortbildungsangeboten informiert. Weitere Informationen finden sich auf den Internetseiten des LfV www Hamburg unter dem Arbeitsfeld Wirtschaftsschutz / Publikationen Wirtschaftsschutz. 219","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) vom 07.03.1995 zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 19.06.2013 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Zust\u00e4ndigkeit SS3 Zusammenarbeit SS4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS5 Begriffsbestimmungen SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS 7a Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen SS 7b Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 7c Weitere Auskunftsverlangen SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger SS 11 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung 222","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung SS 12 \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten SS 13 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste SS 14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden SS 15 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 20 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 21 \u00dcbermittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen SS 22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses SS 26 Aufgaben des Ausschusses SS 27 Eingaben 223","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 6. Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz SS 29 Inkrafttreten 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Zu diesem Zweck tritt dieses Gesetz neben das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (Bundesgesetzblatt I Seiten 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert am 20. Juni 2013 (BGBl. I S. 1602, 1607). SS2 Zust\u00e4ndigkeit (1) 1 Der Verfassungsschutz wird innerhalb der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist ausschlie\u00dflich hierf\u00fcr zust\u00e4ndig. 3 Bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben ist es an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. 2 Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienststellen nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. 224","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) SS3 Zusammenarbeit (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. 2 Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. (2) 1 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies zul\u00e4sst, der Bund gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 2 BVerfSchG nur im Benehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in den anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen L\u00e4nder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) 1 Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 225","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind (SS 3 Absatz 1 BVerfSchG). 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1 zu informieren und die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Ma\u00dfnahmen zu ihrer Abwehr zu ergreifen. 3 Es informiert und ber\u00e4t auf Anforderung \u00f6ffentliche und nicht-\u00f6ffentliche Stellen und Einrichtungen \u00fcber die Gefahren der gegen sie gerichteten Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten des Absatzes 1. 4 Dar\u00fcber hinaus unterrichtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mindestens einmal j\u00e4hrlich die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich dienstlich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden und Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte (SS 3 Absatz 2 Satz 1 BVerfSchG) und 4. bei der Betreuung nicht-\u00f6ffentlicher Stellen und Einrichtungen, bei denen auf Grund von \u00f6ffentlichen Verschlusssachenauftr\u00e4gen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt worden sind. 226","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 2 Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nummern 1 und 2 sind im Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz (HmbS\u00dcGG) vom 25. Mai 1995 (HmbGVBl. S. 82), zuletzt ge\u00e4ndert am 2. April 2013 (HmbGVBl. S. 121, 124), geregelt. 3 Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Hamburger Hafens sind im Hafensicherheitsgesetz vom 6. Oktober 2005 (HmbGVBl. S. 424), zuletzt ge\u00e4ndert am 22. Juni 2010 (HmbGVBl. S. 440), geregelt. SS5 Begriffsbestimmungen (1) 1 Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. 2 F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt (SS 4 Absatz 1 S\u00e4tze 1 und 2 BVerfSchG). 227","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 3Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verhaltensweisen gem\u00e4\u00df Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, wenn sie gegen Schutzg\u00fcter dieses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst angreifen und bek\u00e4mpfen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber der Volksvertretung und ihre Abl\u00f6sbarkeit, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf nur Ma\u00dfnahmen ergreifen, wenn und soweit sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind; dies gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung und weitere Verarbeitung personen228","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) bezogener Daten. 2 Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat es diejenige zu treffen, die den Einzelnen insbesondere in seinen Grundrechten und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. 3 Eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine beh\u00f6rdliche Auskunft gewonnen werden kann. 4 Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. 5 Sie ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Informationen erheben und weiter verarbeiten. 2 Es darf personenbezogene Daten auch f\u00fcr die Vorgangsverwaltung nutzen und verarbeiten. 3 Ist zum Zwecke der Datenerhebung die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten unerl\u00e4sslich, ist sie auf das unbedingt erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. 4 Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. (1a) 1 Die Erhebung von personenbezogenen Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder einem Vertrauensverh\u00e4ltnis mit Berufsgeheimnistr\u00e4gern oder zeugnisverweigerungsberechtigten Personen gem\u00e4\u00df SSSS 53, 53a Strafprozessordnung zuzuordnen sind (Vertrauensbereiche), ist unzul\u00e4ssig. 2 Werden personenbezogene Daten aus diesen Vertrauensbereichen durch Ma\u00dfnahmen unvermeidbar erfasst, so d\u00fcrfen die Daten nicht weiter verarbeitet werden; sie sind unter Aufsicht eines Bediensteten mit der Bef\u00e4higung zum Richteramt zu l\u00f6schen oder zu vernichten. 3 Die Tatsache der Erhebung und die L\u00f6schung oder Vernichtung der Daten aus diesen Vertrauensbereichen ist zu dokumentieren. 4 In Zweifelsf\u00e4llen entscheidet der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder sein Stellvertreter, ob die Daten weiter verarbeitet werden d\u00fcrfen. 5 Eine Weiterverarbeitung darf erst nach einer Berichterstattung an den 229","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Kontrollausschuss gem\u00e4\u00df SS 26 erfolgen, sofern keine Gefahr im Verzug vorliegt. 6 Soweit die Daten f\u00fcr eine Mitteilung an den Betroffenen oder f\u00fcr eine gerichtliche Nachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme von Bedeutung sein k\u00f6nnen, sind sie zu sperren. 7 Die gesperrten Daten d\u00fcrfen nur zu den in Satz 6 genannten Zwecken verwendet werden. 8 Im Fall der Mitteilung an den Betroffenen sind die Daten erst zu l\u00f6schen, wenn der Betroffene nach Ablauf eines Monats nach seiner Benachrichtigung keine Klage erhebt; auf diese Frist ist in der Mitteilung hinzuweisen. 9 Im Fall einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung sind die Daten nach deren Abschluss zu l\u00f6schen. 10 Die L\u00f6schung von Daten ist zu protokollieren. 11 Anderweitige Rechtsvorschriften \u00fcber die Bearbeitung von personenbezogenen Daten aus den Vertrauensbereichen bleiben unber\u00fchrt. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf bei den hamburgischen Beh\u00f6rden und den der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts nur die Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, die diesen Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bereits vorliegen und die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht die Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz des Betroffenen dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, Auskunft \u00fcber Daten einholen, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Telemediendienste (Bestandsdaten) gespeichert worden sind, soweit dies zur Sammlung und Auswertung von Informationen erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 4 Absatz 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. (4) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall Auskunft einholen bei 1. Luftfahrtunternehmen sowie Betreibern von Computerreservierungssystemen und Globalen Distributionssystemen f\u00fcr Fl\u00fcge zu Namen und Anschriften des Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den 230","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Umst\u00e4nden von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg, 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere \u00fcber Kontostand und Zahlungseinund -ausg\u00e4nge, 3. (aufgehoben), 4. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, zu Verkehrsdaten nach SS 96 Absatz 1 Nummern 1 bis 4 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt ge\u00e4ndert am 20. Juni 2013 (BGBl. I S. 1602), und sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation notwendigen Verkehrsdaten und 5. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, zu a) Merkmalen zur Identifikation des Nutzers eines Telemediendienstes, b) Angaben \u00fcber Beginn und Ende sowie \u00fcber den Umfang der jeweiligen Nutzung und c) Angaben \u00fcber die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemediendienste, soweit dies zur Sammlung und Auswertung von Informationen erforderlich ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 4 Absatz 1 Satz 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. 2 Im Falle des SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gilt dies nur f\u00fcr Bestrebungen, die bezwecken oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, 1. zu Hass oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufzustacheln oder deren Menschenw\u00fcrde durch Beschimpfen, b\u00f6swilliges Ver\u00e4chtlichmachen oder Verleumden anzugreifen und dadurch die 231","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu f\u00f6rdern und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren oder 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, einschlie\u00dflich dem Bef\u00fcrworten, Hervorrufen oder Unterst\u00fctzen von Gewaltanwendung, auch durch Unterst\u00fctzen von Vereinigungen, die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten oder androhen. (5) Anordnungen nach Absatz 4 d\u00fcrfen sich nur gegen Personen richten, bei denen 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie die schwerwiegenden Gefahren nach Absatz 4 nachdr\u00fccklich f\u00f6rdern oder 2. auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist a) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 1, 2 und 5, dass sie die Leistung f\u00fcr eine Person nach Nummer 1 in Anspruch nehmen oder b) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 4, dass sie f\u00fcr eine Person nach Nummer 1 bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, oder dass eine Person nach Nummer 1 ihren Anschluss benutzt. SS 7a Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen (1) Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 werden vom Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder seinem Vertreter beantragt; der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnungen ist der Pr\u00e4ses oder bei seiner Verhinderung der Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Die Anordnung einer Auskunft \u00fcber k\u00fcnftig anfallende Daten ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Die Verl\u00e4ngerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Auf die Anordnung der Verl\u00e4ngerung finden die S\u00e4tze 1 und 2 Anwendung. 232","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) (2) \u00dcber Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 unterrichtet die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die G 10-Kommission nach SS 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes vom 17. Januar 1969 (HmbGVBl. S. 5), zuletzt ge\u00e4ndert am 2. April 2013 (HmbGVBl. S. 121, 128), in der jeweils geltenden Fassung, vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann sie den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der G 10-Kommission anordnen. Die G 10-Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. SS 15 Absatz 5 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert am 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576, 2580), ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach SS 7 Absatz 4 erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, welche die G 10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, sind unverz\u00fcglich aufzuheben. Die Daten unterliegen in diesem Falle einem absoluten Verwendungsverbot und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. F\u00fcr die Verarbeitung der nach SS 7 Absatz 4 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. (3) Die nach Absatz 2 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den Kontrollausschuss gem\u00e4\u00df SS 24 \u00fcber Anordnungen nach SS 7 Absatz 4; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. Die nach Satz 1 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde erstattet ferner dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach dem Kontrollgremiumgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346) j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der Ma\u00dfnahmen; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 2 Absatz 4 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes und des SS 10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. (4) Anordnungen sind dem Verpflichteten insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtung zu erm\u00f6glichen. Anordnungen und \u00fcbermittelte Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten vom Verpflichteten nicht mitgeteilt werden. (5) Dem Verpflichteten ist es verboten, allein auf Grund einer Anordnung nach SS 7 Absatz 3 oder 4 einseitige Handlungen vorzunehmen, die f\u00fcr den 233","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Betroffenen nachteilig sind und die \u00fcber die Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere bestehende Vertr\u00e4ge oder Gesch\u00e4ftsverbindungen zu beenden, ihren Umfang zu beschr\u00e4nken oder ein Entgelt zu erheben oder zu erh\u00f6hen. Die Anordnung ist mit dem ausdr\u00fccklichen Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu verbinden, dass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen m\u00fcsse. (6) Die in SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, die Auskunft unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig, richtig und in dem Format zu erteilen, das durch die auf Grund von Absatz 8 S\u00e4tze 1 bis 3 erlassene Rechtsverordnung oder in den in Absatz 8 S\u00e4tze 4 und 5 bezeichneten Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. (7) Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummern 1 und 2 hat die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde dem Betroffenen mitzuteilen; eine Mitteilung unterbleibt, solange eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks des Eingriffs nicht ausgeschlossen werden kann oder solange der Eintritt \u00fcbergreifender Nachteile f\u00fcr das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. F\u00fcr Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummern 4 und 5 findet SS 12 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. Wurden personenbezogene Daten an eine andere Stelle \u00fcbermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dieser. (8) Der Senat wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Ausk\u00fcnfte nach SS 7 Abs\u00e4tze 3 und 4 mit Ausnahme der Ausk\u00fcnfte nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4, auch soweit andere Vorschriften hierauf verweisen, ganz oder teilweise auf maschinell verwertbaren Datentr\u00e4gern oder durch Datenfern\u00fcbertragung \u00fcbermittelt werden m\u00fcssen. Dabei k\u00f6nnen insbesondere geregelt werden 1. die Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung des Verfahrens, 2. das N\u00e4here \u00fcber Form, Inhalt, Verarbeitung und Sicherung der zu \u00fcbermittelnden Daten, 234","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 3. die Art und Weise der \u00dcbermittlung der Daten, 4. die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Entgegennahme der zu \u00fcbermittelnden Daten, 5. der Umfang und die Form der f\u00fcr dieses Verfahren erforderlichen besonderen Erkl\u00e4rungspflichten des Auskunftspflichtigen, 6. Tatbest\u00e4nde und Bemessung einer auf Grund der Auskunftserteilung an Verpflichtete zu leistenden Aufwandsentsch\u00e4digung und 7. die technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen nach SS 8 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 5. Juli 1990 (HmbGVBl. S. 133, 165, 266), zuletzt ge\u00e4ndert am 14. Juni 2011 (HmbGVBl. S. 255). Zur Regelung der Daten\u00fcbermittlung kann in der Rechtsverordnung auf Ver\u00f6ffentlichungen sachverst\u00e4ndiger Stellen verwiesen werden; hierbei sind das Datum der Ver\u00f6ffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen, bei der die Ver\u00f6ffentlichung archivm\u00e4\u00dfig gesichert niedergelegt ist. Der Senat kann die Erm\u00e4chtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde weiter \u00fcbertragen. Die Vorgaben f\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4, insbesondere ob und in welchem Umfang die Verpflichteten hierf\u00fcr Vorkehrungen f\u00fcr die technische und organisatorische Umsetzung der Auskunftsverpflichtung zu treffen haben, bestimmen sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. Die technischen Einzelheiten, die zur Auskunftserteilung sowie zur Gestaltung des \u00dcbergabepunktes zu den berechtigten Stellen erforderlich sind, insbesondere das technische Format f\u00fcr die \u00dcbermittlung derartiger Auskunftsverlangen an die Verpflichteten und die R\u00fcck\u00fcbermittlung der zugeh\u00f6rigen Ausk\u00fcnfte an die berechtigten Stellen, richten sich nach den Festlegungen in der Technischen Richtlinie nach SS 110 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes. (9) F\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 hat der Verpflichtete Anspruch auf Entsch\u00e4digung entsprechend SS 23 und Anlage 3 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes (JVEG) vom 235","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt ge\u00e4ndert am 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182, 2189); die Vorschriften \u00fcber die Verj\u00e4hrung in SS 2 Abs\u00e4tze 1 und 4 JVEG finden entsprechend Anwendung. SS 7b Einschr\u00e4nkungen von Grundrechten Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe des SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 Nummern 4 und 5 sowie des SS 7a Abs\u00e4tze 1, 2 und 4 bis 8 eingeschr\u00e4nkt. SS 7c Weitere Auskunftsverlangen (1) Soweit dies zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist, darf von demjenigen, der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft \u00fcber die nach den SSSS 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten verlangt werden. Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endger\u00e4ten oder hiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, gesch\u00fctzt wird, darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Nutzung der Daten vorliegen. (2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse sowie weiterer zur Individualisierung erforderlicher technischer Daten verlangt werden. (3) In den F\u00e4llen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder sein Vertreter. SS 7a Absatz 7 S\u00e4tze 2 und 3 gilt in diesen F\u00e4llen entsprechend. (4) Auf Grund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 oder 2 hat derjenige, der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringt oder 236","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und richtig zu \u00fcbermitteln. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat f\u00fcr ihm erteilte Ausk\u00fcnfte eine Entsch\u00e4digung zu gew\u00e4hren, deren Umfang sich nach SS 23 und Anlage 3 JVEG bemisst; die Vorschriften \u00fcber die Verj\u00e4hrung in SS 2 Abs\u00e4tze 1 und 4 JVEG finden entsprechend Anwendung. (6) Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 2 eingeschr\u00e4nkt. SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen verdeckt erheben. 2 Der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln ist vorbehaltlich SS 6 nur zul\u00e4ssig, wenn 1. er sich gegen Organisationen, unorganisierte Gruppen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 bestehen, 2. er sich gegen andere als die in Nummer 1 genannten Personen richtet, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr den Betroffenen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, um auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zu gewinnen, 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge geschaffen werden k\u00f6nnen oder 4. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 237","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. 3 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die so gewonnenen Informationen nur f\u00fcr die in Satz 2 genannten Zwecke verwenden. 4 Unterlagen, die f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu vernichten. 5 Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen schriftlichen Unterlagen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen sie einem Verwertungsverbot. (2) 1 Zul\u00e4ssige nachrichtendienstliche Mittel sind 1. verdeckt eingesetzte hauptamtliche Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, 2. verdeckt eingesetzte Personen, die nicht in einem arbeitsvertraglichen oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis zum Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stehen, wie Vertrauensleute, Informanten, Gew\u00e4hrspersonen, 3. planm\u00e4\u00dfig angelegte Beobachtungen (Observationen), 4. Bildaufzeichnungen, 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, 6. verdecktes Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, 7. verdecktes Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes oder sonstiger Signale unter Einsatz technischer Mittel innerhalb und au\u00dferhalb von Wohnungen (Artikel 13 des Grundgesetzes), 8. Beobachten und Aufzeichnen des Funkverkehrs und die verdeckte Standortbestimmung mit technischen oder telekommunikativen Mitteln, soweit nicht der Postund Fernmeldeverkehr nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes betroffen ist, 238","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 9. Aufbau und Gebrauch von Legenden, 10. Beschaffen, Erstellen und Verwenden von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, 11. \u00dcberwachen des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes sowie 12. weitere vergleichbare Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Tonund Datenaufzeichnungen, um die nach Absatz 1 erforderlichen Informationen zu gewinnen. 2 Die nachrichtendienstlichen Mittel sind abschlie\u00dfend in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationserhebungen regelt. 3 Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. 4 Der oder dem Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 5 Die Beh\u00f6rden der Freien und Hansestadt Hamburg sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. (3) 1 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel zur Informationsgewinnung ist im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen in Abwesenheit einer f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tigen Person zur Abwehr dringender Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1 und unter Ber\u00fccksichtigung des SS 6 nur zul\u00e4ssig, wenn die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr einen Eingriff in das Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis nach SS 1 Absatz 1 Nummer 1 und SS 3 Absatz 1 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes vorliegen und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. 2 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel darf sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen richten. 3 Bei unmittelbar bevorstehender Gefahr darf der Einsatz sich auch gegen Personen richten, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr die Verd\u00e4chtigen bestimmte oder von ihnen herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass die Verd\u00e4chtigen sich in ihrer Wohnung aufhalten. 4 In den F\u00e4llen des SS 53 Absatz 1 der Strafprozessordnung sind Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 239","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass bei den zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten die materiellen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen. (4) 1 Die Anordnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 trifft der Richter. 2 Bei Gefahr im Verzug kann der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei seiner Verhinderung sein Vertreter einen Einsatz nach Absatz 3 Satz 1 anordnen; die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkundig zu machen. 3 Eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. 4 Die Anordnungen sind auf l\u00e4ngstens vier Wochen zu befristen; Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als vier weitere Wochen sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (5) 1 Die Anordnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 wird unter der Aufsicht eines Besch\u00e4ftigten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vollzogen, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. 2 Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. 3 Das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen ist unverz\u00fcglich zu unterbrechen, soweit sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass \u00c4u\u00dferungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. 4 Aufzeichnungen \u00fcber solche \u00c4u\u00dferungen sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 5 Erkenntnisse \u00fcber solche \u00c4u\u00dferungen d\u00fcrfen nicht verwertet werden. 6 Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer L\u00f6schung ist zu dokumentieren. 7 Ist eine Ma\u00dfnahme unterbrochen worden, so darf sie fortgef\u00fchrt werden, soweit auf Grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu \u00fcberwachenden R\u00e4umlichkeiten und dem Verh\u00e4ltnis der zu \u00fcberwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die \u00dcberwachung \u00c4u\u00dferungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht mehr erfasst werden. 8 Im Zweifel ist \u00fcber die Unterbrechung oder Fortf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich eine Entscheidung des Gerichts herbeizuf\u00fchren. (6) 1 Erkenntnisse und Unterlagen, die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 3 Satz 1 gewonnen wurden, d\u00fcrfen zur Verfolgung und Erforschung der dort genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten sowie nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Abs\u00e4tze 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. 2 SS 14 Absatz 240","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 2 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt. 3 F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der durch die Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 erlangten personenbezogenen Daten sowie die Entscheidung \u00fcber die nachtr\u00e4gliche Information der von Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 Betroffenen gelten SS 4 Absatz 1 und SS 12 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. 4 Die Zusammenarbeitsverpflichtung nach SS 3 bleibt unber\u00fchrt. (7) 1 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen ist auch dann zul\u00e4ssig, wenn es ausschlie\u00dflich zum Schutz der dort f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tigen Personen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit unerl\u00e4sslich ist und vom Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei seiner Verhinderung von seinem Vertreter angeordnet ist. 2 Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Kenntnisse zum Zweck der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. 3 Die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkundig zu machen. (8) 1 Zust\u00e4ndiges Gericht zur Entscheidung nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 ist das Amtsgericht Hamburg. 2 F\u00fcr das Verfahren findet Buch 1 des Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), zuletzt ge\u00e4ndert am 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1577, 1579), entsprechend Anwendung. (9) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 3 und 7 eingeschr\u00e4nkt. (10) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 7 Absatz 4 technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4tes oder zur Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer einsetzen. 2 Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne Einsatz technischer Mittel nach Satz 1 die Ermittlung des Standortes oder die Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. 3 Sie darf sich nur gegen die in SS 7 Absatz 5 Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe b bezeichneten Personen richten. 4 F\u00fcr die Verarbeitung der Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzu241","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) wenden. 5 Personenbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. 6 Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 7 SS 7a Abs\u00e4tze 1 bis 3 und Absatz 7 Satz 1 gilt entsprechend. 8 Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. (11) 1 Erhebungen nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 8 und Eingriffe, die in Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, bed\u00fcrfen der Zustimmung des Pr\u00e4ses, bei dessen Verhinderung des Staatsrates der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. 2 Sie sind dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. 3 L\u00e4sst sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. 4 Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn der Kontrollausschuss gem\u00e4\u00df SS 24 einstimmig festgestellt hat, dass 1. diese Voraussetzung auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch nicht eingetreten ist, 2. diese Voraussetzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten wird und 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empf\u00e4nger vorliegen. SS9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten weiter verarbeiten, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass die betroffene Person an Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 teilnimmt, und dies f\u00fcr die Beobachtung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit erforderlich ist, 242","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist, 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist, 4. eine Mitwirkung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 2 Absatz 3 des Artikel 10-Gesetzes oder bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Hafensicherheitsgesetz oder eine Beteiligung bei \u00dcberpr\u00fcfungen nach SS 7 des Luftsicherheitsgesetzes vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78), zuletzt ge\u00e4ndert am 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2424, 2429), und SS 12b des Atomgesetzes in der Fassung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1566), zuletzt ge\u00e4ndert am 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212, 249), erfolgt. 2 Das Recht der Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten nach SS 7 Absatz 1 Satz 2 zur Vorgangsverwaltung bleibt unber\u00fchrt. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. 2 Bei der Einzelfallbearbeitung, im \u00dcbrigen jeweils sp\u00e4testens vier Jahre beginnend ab der ersten Speicherung, pr\u00fcft das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, ob die Speicherung der personenbezogenen Daten weiterhin erforderlich ist. (3) Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 d\u00fcrfen l\u00e4nger als zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten Information nur mit Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder der von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gespeichert bleiben. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist befugt, gem\u00e4\u00df SS 22 a BVerfSchG personenbezogene Daten in gemeinsamen Dateien mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder und anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden zu verarbeiten, soweit besondere bundesrechtliche Vorschriften oder landesrechtliche Vorschriften Anlass, Umfang und sonstige datenschutzrechtliche Anforderungen regeln. 243","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 9 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Sachakten und amtseigenen Dateien speichern und weiter verarbeiten. 2 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nicht in gemeinsamen Dateien (SS 6 BVerfSchG), Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 14. Lebensjahres nicht in amtseigenen Dateien gespeichert werden. (2) Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen; sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren sind diese Daten zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 4 Absatz 1 angefallen sind. SS 11 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung (1) 1 Erweist sich eine Information nach ihrer \u00dcbermittlung als unrichtig oder unvollst\u00e4ndig, hat die \u00fcbermittelnde Stelle ihre Information unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, wenn durch die unrichtige oder unvollst\u00e4ndige \u00dcbermittlung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. 2 Die Berichtigung erfolgt dadurch, dass die unrichtigen Angaben, soweit sie in Akten enthalten sind, entfernt werden und, soweit sie in Dateien gespeichert sind, gel\u00f6scht werden. 3 Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Trennung von zu berichtigenden und richtigen Informationen nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich ist. (2) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder der Datensicherung gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke oder bei Verdacht des Datenmissbrauchs genutzt werden. (3) Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr die Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung SS 19 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes. 244","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung SS 12 \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerf\u00fcllung erlangten Daten, die nicht personenbezogen sind, an andere Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an die Polizei und die Staatsanwaltschaft, \u00fcbermitteln, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Empf\u00e4nger erforderlich sein k\u00f6nnen. SS 13 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste (1) Gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 1 BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder alle personenbezogenen Daten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Empf\u00e4nger erforderlich ist. (2) Gem\u00e4\u00df SS 21 Absatz 2 BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten. SS 14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zwingend erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchf\u00fchrt.2 Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 3 Hierauf ist er hinzuweisen. 245","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf \u00fcber Absatz 1 hinaus Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an die Staatsanwaltschaften und die Polizei \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine in den SSSS 74 a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz, SS 100a Absatz 2 Nummern 6, 7, 9 und 11 der Strafprozessordnung und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat plant, begeht oder begangen hat sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. 2 Personenbezogene Daten, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz selbst mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach SS 8 erhoben hat, d\u00fcrfen nur dann an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei \u00fcbermittelt werden, wenn die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur verdeckten Datenerhebung nach der Strafprozessordnung oder nach den SSSS 9 bis 12 und SS 23 Gesetz \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (HmbGVBl. S. 187, 191), zuletzt ge\u00e4ndert am 30. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 204), vorgelegen h\u00e4tten. SS 15 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (Bundesgesetzblatt II 1961 Seiten 1183, 1218) \u00fcbermitteln. 2 Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 3 Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 246","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. 2 Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 3 Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen oder wenn dadurch gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes versto\u00dfen w\u00fcrde. 4 Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht \u00fcbermitteln, es sei denn, dass die \u00dcbermittlung zum Schutz 1. der sicherheitsempfindlichen Stellen der in SS 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten Einrichtungen, 2. der Verschlusssachen der in SS 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 genannten Stellen und Einrichtungen, 3. der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes vor den in SS 4 Absatz 1 bezeichneten Bestrebungen, T\u00e4tigkeiten und Gefahren erforderlich ist und hinreichende Tatsachen f\u00fcr eine Beeintr\u00e4ch247","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) tigung vorliegen. 2 Zul\u00e4ssig ist auch die Mitteilung, dass zu der betroffenen Person keine Erkenntnisse vorliegen.3 Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, bei dessen Verhinderung der Staatsrat oder die besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 4 Dies gilt nicht bei Erhebungen nach SS 7 Absatz 1 S\u00e4tze 2 und 3. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die \u00dcbermittlung nach Absatz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck und die Veranlassung der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. 2 Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (3) 1 Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 2 Hierauf ist er hinzuweisen. 3 Die \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten ist dem Betroffenen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung seiner Aufgabenerf\u00fcllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. 4 Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn diese Voraussetzung auch f\u00fcnf Jahre nach der erfolgten \u00dcbermittlung noch nicht eingetretenist und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in absehbarer Zukunft nicht eintreten wird. (4) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf eine Bewertung \u00fcber personenbezogene Daten an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs \u00fcbermitteln, soweit die \u00dcbermittlung f\u00fcr Zwecke einer Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung mit Einwilligung der Betroffenen erfolgt und im Hinblick auf den Anlass dieser \u00dcberpr\u00fcfung, insbesondere den Zugang der Betroffenen zu einer besonders gef\u00e4hrdeten Veranstaltung, mit R\u00fccksicht auf ein berechtigtes Interesse des Empf\u00e4ngers und wegen der Art oder des Umfangs der Erkenntnisse \u00fcber den Betroffenen angemessen ist. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat den Betroffenen die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine negative Bewertung mitzuteilen. Abs\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend. 248","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit 1 Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit einschlie\u00dflich der Medien \u00fcber Erkenntnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten nur zul\u00e4ssig, wenn sie zu einer sachgerechten Information zwingend erforderlich ist. 2 Stehen schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegen, kommt eine \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten des Betroffenen nur dann in Betracht, wenn die Interessen der Allgemeinheit deutlich \u00fcberwiegen. SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Die hamburgischen Beh\u00f6rden und die der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sind befugt, die Daten zu \u00fcbermitteln, um die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 7 Absatz 2 ersucht hat, soweit sie diesen Stellen bereits vorliegen. (2) Die in Absatz 1 genannten Stellen \u00fcbermitteln dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz alle ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung vorliegenden Informationen \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1, 3 und 4 und \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 und 3. (3) 1 Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde der Freien und Hansestadt Hamburg \u00fcbermittelt gem\u00e4\u00df SS 18 Absatz 1 a BVerfSchG von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. 2 Die \u00dcbermittlung dieser personenbezogenen Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwi249","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) schenstaatliche Stellen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterbleibt, wenn \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange der Person, deren Daten \u00fcbermittelt werden sollen oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange Dritter entgegenstehen. 3 Vor einer \u00dcbermittlung ist das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge zu beteiligen. 4 F\u00fcr diese \u00dcbermittlungen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gilt SS 7a Absatz 3 entsprechend. (4) 1 Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln auch andere im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordene Informationen \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Absatz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. 2 Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund eines Eingriffs in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 3 Die \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen, die auf Grund anderer strafprozessualer Zwangsma\u00dfnahmen oder verdeckter Datenerhebungen nach SS 2 Absatz 3 Satz 3 oder nach den SSSS 9 bis 12 des Gesetzes \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten bestehen; die \u00dcbermittlung ist auch zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine in SSSS 74 a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat bestehen oder eine sonstige Straftat, bei der aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet ist. 4 F\u00fcr die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund verdeckter Datenerhebung nach SSSS 8a, 10a bis 10d des Gesetzes \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei bekannt geworden sind, gilt Satz 2 entsprechend. 5 Auf die nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen und die dazu geh\u00f6renden Unterlagen ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 6 Die nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen d\u00fcrfen nur zur Erforschung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten genutzt werden. 250","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) (5) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00fcbermittelten Informationen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. 2 Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen zu vernichten. 3 Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unterlagen von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen die personenbezogenen Daten einem Verwertungsverbot und sind entsprechend zu kennzeichnen. (6) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Informations\u00fcbermittlung aktenkundig zu machen. 2 Vorschriften in anderen Gesetzen \u00fcber die Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber ihre Dokumentation bleiben unber\u00fchrt. SS 20 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register und Datensammlungen einsehen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen \u00fcber 1. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), oder 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) oder 3. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3), oder 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4). 251","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) (2) Eine Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, 2. die betroffenen Personen durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis ihr nicht entgegensteht. (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. (4) 1 Die auf diese Weise gewonnenen Unterlagen d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. 2 Gespeicherte Daten sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. (5) 1 \u00dcber die Tatsache der Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommenen Stellen sowie die Namen der Betroffenen hervorgehen. 2 Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen unbefugten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. SS 21 \u00dcbermittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach diesem Abschnitt unterbleibt, wenn 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, dass die Informationen zu vernichten sind oder einem Verwertungsverbot unterliegen oder f\u00fcr den Empf\u00e4nger nicht mehr bedeutsam sind, 252","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informations\u00fcbermittlungen zulassen, einschr\u00e4nken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleiben unber\u00fchrt. SS 22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger (1) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat, im \u00dcbrigen, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 10 erf\u00fcllt sind. (2) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung (1) 1 Den Betroffenen ist vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Antrag geb\u00fchrenfrei Auskunft zu erteilen \u00fcber 253","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 1. die zu ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 3. die Herkunft der Daten, 4. die Stellen, denen die Daten im Rahmen regelm\u00e4\u00dfiger \u00dcbermittlungen \u00fcbermittelt werden, und die an einem automatisierten Abrufverfahren teilnehmenden Stellen, auch soweit diese Angaben nicht zu ihrer Person gespeichert sind, aber mit vertretbarem Aufwand festgestellt werden k\u00f6nnen. 2 Die Betroffenen sollen die Art der personenbezogenen Daten, \u00fcber die sie Auskunft verlangen, n\u00e4her bezeichnen. 3 Aus Akten ist den Betroffenen Auskunft zu erteilen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinden der Daten erm\u00f6glichen, und der f\u00fcr die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum Auskunftsinteresse der Betroffenen steht. 4 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bestimmt die Form der Auskunftserteilung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen; die Auskunft kann auch in der Form erteilt werden, dass den Betroffenen Akteneinsicht gew\u00e4hrt oder ein Ausdruck aus automatisierten Dateien \u00fcberlassen wird. 5 SS 29 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unber\u00fchrt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. durch sie die Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, 2. die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der \u00fcberwiegenden schutzw\u00fcrdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden m\u00fcssen, 3. sie die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde. (3) Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr die Auskunft SS 18 Abs\u00e4tze 2 und 4 bis 6 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes. 254","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss 1 Zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes bildet die B\u00fcrgerschaft einen Kontrollausschuss. 2 Dieser tagt in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung. SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses (1) Der Ausschuss besteht aus neun Mitgliedern der B\u00fcrgerschaft. (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der B\u00fcrgerschaft in geheimer Abstimmung gew\u00e4hlt. (3) 1 Die Mitglieder des Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer T\u00e4tigkeit in dem Ausschuss bekannt geworden sind. 2 Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Ausschuss oder aus der B\u00fcrgerschaft. 3 Satz 1 und Satz 2 gelten nicht f\u00fcr eigene Bewertungen bestimmter Vorg\u00e4nge, sofern die Belange des Geheimschutzes beachtet werden. (3a) 1 Die Mitglieder des Ausschusses haben das Recht, zur Unterst\u00fctzung ihrer Arbeit jeweils eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter je Fraktion zu benennen. 2 Voraussetzung f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit ist die Erm\u00e4chtigung zum Umgang mit Verschlusssachen und die f\u00f6rmliche Verpflichtung zur Geheimhaltung. 3 Die benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind befugt, anlassbezogen die vom Ausschuss beigezogenen Akten und Dateien einzusehen und die Beratungsgegenst\u00e4nde des Ausschusses mit den Mitgliedern zu er\u00f6rtern; das Unterst\u00fctzungsbegehren ist dem Vorsitzenden anzuzeigen und den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis zu geben. 4 Die benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keinen Zutritt zu den Sitzungen. 5 Absatz 3 S\u00e4tze 1 und 2 gilt entsprechend. 255","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) (3b) 1 Dem Ausschuss ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen. 2 F\u00fcr die Besch\u00e4ftigten gelten Absatz 3 S\u00e4tze 1 und 2 sowie Absatz 3a Satz 2 entsprechend. 3 Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben ist ihnen Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen. (4) 1 Der Ausschuss w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. 2 Beschl\u00fcsse des Ausschusses bed\u00fcrfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. (5) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben f\u00fcr die laufende Wahlperiode im Gewahrsam der B\u00fcrgerschaftskanzlei, im \u00dcbrigen im Gewahrsam des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und k\u00f6nnen nur an diesen Orten von den Ausschussmitgliedern eingesehen werden. (6) 1 Scheidet ein Mitglied des Ausschusses aus der B\u00fcrgerschaft oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Ausschuss; f\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu bestimmen. 2 Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. (7) 1 Der Parlamentarische Kontrollausschuss berichtet der B\u00fcrgerschaft j\u00e4hrlich und im \u00dcbrigen anlassbezogen \u00fcber seine Kontrollt\u00e4tigkeit. 2 Dabei nimmt er auch dazu Stellung, ob der Senat seinen Pflichten gegen\u00fcber dem Ausschuss nachgekommen ist. 3 Die Berichte sollen so gefasst sein, dass die im Ausschuss vertretenen Meinungen und die Gr\u00fcnde, die zu Beschl\u00fcssen gef\u00fchrt haben, ersichtlich sind. 4 Sie m\u00fcssen die Empfehlung des Ausschusses und das Abstimmungsverh\u00e4ltnis, mit dem die Empfehlung zustande gekommen ist, wiedergeben. 5 Bei der Erstellung des Berichts sind die Belange des Geheimschutzes zu beachten. SS 26 Aufgaben des Ausschusses (1) 1 Der Ausschuss \u00fcbt die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes aus. 2 Diese umfasst aus zwingenden Gr\u00fcnden des Geheimschutzes auch die Haushaltsangelegenheiten. 3 Der das Aufgabengebiet des Verfassungsschutzes betreffende Teil des Haushaltsplanentwurfs bedarf daher der Zustimmung des Ausschusses. 4 Die Rechte der 256","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) B\u00fcrgerschaft bleiben unber\u00fchrt. (2) 1 Der Senat hat den Ausschuss umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. 2 Der Ausschuss tagt in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens drei Monaten oder auf Antrag eines Mitglieds. (3) 1 Zur Erf\u00fcllung seiner Kontrollaufgaben hat der Ausschuss auf Antrag mindestens eines seiner Mitglieder das Recht auf 1. Erteilung von Ausk\u00fcnften, 2. Einsicht in Akten, in Dateien gespeicherte Daten, Stellungnahmen und andere Unterlagen, 3. Zugang zu den R\u00e4umen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und 4. Anh\u00f6rung bestimmter Angeh\u00f6riger des \u00f6ffentlichen Dienstes als Auskunftspersonen, die verpflichtet sind, vollst\u00e4ndige und wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Angaben zu machen. 2 Die Befugnisse des Ausschusses nach Satz 1 Nummer 2 erstrecken sich nur auf Gegenst\u00e4nde, die der alleinigen Verf\u00fcgungsberechtigung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz unterliegen. 3 Die Rechte nach Satz 1 sind Befugnisse gegen\u00fcber dem Ausschuss als Ganzes. (4) Den Ersuchen nach Absatz 3 ist unverz\u00fcglich zu entsprechen. Der Senat bescheidet ein solches Ersuchen abschl\u00e4gig oder schr\u00e4nkt die Aussagegenehmigung ein, soweit gesetzliche Vorschriften entgegenstehen oder wenn dieses aus zwingenden Gr\u00fcnden des Nachrichtenzugangs, des Schutzes von Pers\u00f6nlichkeitsrechten oder des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung erforderlich ist. In diesem Fall legt der Senat dem Ausschuss seine Gr\u00fcnde dar. (5) Der Senat hat dem Ausschuss insbesondere \u00fcber 1. Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1, 257","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 2. die Dienstvorschrift \u00fcber nachrichtendienstliche Mittel nach SS 8 Absatz 2 Satz 2 sowie ihre \u00c4nderungen, 3. die Ma\u00dfnahmen nach SS 8 Absatz 11, 4. die Weiterspeicherung nach SS 9 Absatz 3, 5. die tats\u00e4chliche Arbeitsaufnahme mit einem automatisierten Verfahren, f\u00fcr das eine Verfahrensbeschreibung nach SS 9 Absatz 1 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vorgeschrieben ist, und seine wesentlichen inhaltlichen \u00c4nderungen, 6. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte nach SS 15, 7. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen nach SS 16, 8. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nach SS 17, 9. Anfragen bei ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen nach SS 12 Absatz 5 Satz 4 HmbS\u00dcGG mitzuteilen und j\u00e4hrlich \u00fcber die Pr\u00fcfungen nach SS 9 Absatz 2 Satz 2 zu berichten. (6) Der Ausschuss kann dem beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde und dem Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. SS 27 Eingaben 1 Eingaben einzelner B\u00fcrger oder einzelner Angeh\u00f6riger des Verfassungsschutzes \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sind dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben. 2 Der Ausschuss bescheidet die an ihn gerichteten Eingaben, nachdem er diese dem 258","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Senat zur Stellungnahme \u00fcbermittelt hat. 3 Der Ausschuss hat auf Antrag eines Mitglieds Petenten und Auskunftspersonen zu h\u00f6ren. 4 SS 26 Abs\u00e4tze 3 und 4 findet entsprechende Anwendung. 5 Die Rechte des Eingabenausschusses bleiben unber\u00fchrt. 6. Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz 1 In SS 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 17. Januar 1969 mit der \u00c4nderung vom 2. Februar 1981 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt 1969 Seite 5, 1981 Seite 24), wird folgender Absatz 5 angef\u00fcgt: \"(5) Die Kommission ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig. 2 Sie kann zu ihrer Unterst\u00fctzung den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ersuchen, die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten.\" SS 29 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 13. Februar 1978 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seite 51) au\u00dfer Kraft. 259","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis Abk\u00fcrzungsverzeichnis A ABLE Association of Better Living and Education AD\u00dcTDF Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu e.V. (F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland) AG-GGG Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. AKP Adalet ve Kalkinma Partisi (Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung) APR Allgemeiner Penn\u00e4ler Ring ApS Applied Scholastics AQAH al-Qaida auf der arabischen Halbinsel AQ al-Qaida ATD Antiterrordatei ATDG Antiterrordateigesetz B B5 Internationales Zentrum Brigittenstra\u00dfe 5 BGBl Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BMI Bundesministerium des Innern BMWi Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie BSI Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz C CCHR Citizens Commission on Human Rights (Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychatrie gegen Menschenrechte) CDK Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa COSCO Chinese Ocean Shipping Company 260","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis D DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) DIG Deutsch-israelische Gesellschaft DKP Deutsche Kommunistische Partei DSA Departement of Special Affairs DWR Die wahre Religion E EA Ermittlungsausschuss EA Europ\u00e4ische Aktion ERNK Eniya Rizgariya Neteweyi ya Kurdistane EU Europ\u00e4ische Union EuGMR Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte F FCMC Free Critial Media Center FSB Federalnaja sluschba Rossijkoi Federazii (F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Sicherheit der Russischen F\u00f6deration) FV Furkan Egitim ve hizmet vakfi (Furkan-Gemeinschaft) G G 10 Meint das geltende Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GAM Gruppe Arbeitermacht GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GG Grundgesetz GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Russicher Milit\u00e4rgeheimdienst) GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum 261","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis H HDP Halklarin Demokratik Partisi (Demokratische Partei der V\u00f6lker) HmbBfDI Hamburgischer Beauftragter f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit HmbGVBl Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt HmbS\u00dcGG Hamburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungund Geheimschutzgesetz HmbVerfSchG Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz HoGeSa Hooligans gegen Salafisten HuT Hizb ut-Tahrir; auch Hizb Al Tahrir al Islami I IAD Islamische Akademie Deutschland IAEO Internationale Atomenergie-Organisation IAS International Association of Scientologists IBD Identit\u00e4re Bewegung Deutschland IEUS Islamisch-Europ\u00e4ische Union der Schia-Gelehrten und Theologen IGS Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland IL Interventionistische Linke IS Islamischer Staat ISIG Islamischer Staat in Irak und Gro\u00dfsyrien ISIS Islamischer Staat in Irak und Syrien IStI Islamischer Staat im Irak IZH Islamisches Zentrum Hamburg J JaN Jabhat al-Nusra JCPOA Joint Comprehensive Plan of Action JFS Jabhat Fath al-Sham (Front f\u00fcr die Eroberung der Levante) 262","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis JN Junge Nationaldemokraten JVA Justizvollzugsanstalt JXK Jinen Xwendekar en Kurdistan (Verband der Studierenden Frauen aus Kurdistan) K KCDK-E Kongreya Civaken Demokratik en Kurdistaniyen li Ewropa (Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa) KCK Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) KON-KURD Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa KVPM Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte L LfV Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz M MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MIT Milli Istihbarat Teskilati (T\u00fcrkischer Nachrichtendienst) MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der nationalistischen Bewegung) MKP Maoist Kom\u00fcnist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi (Kommunistische Partei der T\u00fcrkei / Marxistisch-Leninistisch) MOIS Ministry of Intelligence and Security (Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen Iran) N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NGO Non-Governmental Organisation (Nichtregierungsorganisation) 263","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis NL Nationale Liste NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran O OLG Oberlandesgericht Org Scientology-Bezeichnung f\u00fcr \"Scientology-Kirche\" OSA Office of Special Affairs OSS Oldschool Society P PB! Chattia Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg PKA Parlamentarischer Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PMK Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t PRP Projekt Revolution\u00e4re Perspektive PYD Partiya Yekitiya Demokrat (Partei der demokratischen Union) R RAH Roter Aufbau Hamburg RED Rechtsextremismus-Datei RED-G Rechtsextremismus-Datei-Gesetz RH Rote Hilfe e.V. RPF Rehabilitation Project Force RTC Religious Technology Center 264","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis S SBS Selbstbezichtigungsschreiben SCHURA Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. SO Scientology-Organisation StGB Strafgesetzbuch SWR Sluschba wneschnei raswedki (Russischer Auslandsnachrichtendienst) T TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) TKP/ML T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der T\u00fcrkei / Marxistisch-Leninistisch) V V Verfassungsschutz (K\u00fcrzel im Organigramm des LfV) VND Verein Neue Demokratie VS Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht W WISE World Institute of Scientology Enterprise Y YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) YXK Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (Verband der Studierenden in Kurdistan) Z ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland 265","Anhang / Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis A Applied Scholastics .....188, 190, 260, 275 Abdullah \u00d6calan ...................68, 70, 72 APT28 ...............................................204 ABLE................................188, 260, 275 Artgemeinschaft - Germanische Abtrimo....................................143, 274 GlaubensgemeinAdil e.V. .........................47, 48, 60, 271 schaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) 166, 167, 260 AD\u00dcTDF - F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen IdealistenverArtgemeinschaft-GGG ...................166 eine in Deutschland e.V. .. 81, 82, 260, Ashura ................................................. 50 272 as-Salaf as-Salih ................................ 40 Advanced Persistent Threat 28 ...204 asymmetrischer Krieg ...................... 30 Afrin...64, 67, 70, 71, 72, 76, 94, 108, Auslandsnachrichtendienst SWR .203 119 Ausreisen ......................................33, 35 Ali Khamenei ...................................... 51 Autonome ..... 85, 89, 97, 98, 124, 125 Al-Naba ............................................... 39 AVANTI .............................................106 Alparslan Kuytul................................ 42 al-Qaida ...............33, 37, 39, 260, 271 B Al-Quds .............................................. 56 Befugnisse....... 18, 19, 222, 224, 227, Anarchisten 89, 91, 97, 113, 114, 119 229, 257 Ansaar International e.V. ................. 41 Blood &Honour ...............................142 Anschl\u00e4ge ..23, 30, 31, 33, 38, 76, 80, BRD-GmbH.......................................173 96, 137, 232 Bundesstaat Freie und Hansestadt Antifa .. 76, 87, 93, 99, 102, 103, 104, Hamburg ..................................177, 274 105, 107, 111, 117, 119, 120, 122, 123, 124, 273 B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) .........111, 112, 273 Antifa 309 ........................................102 Antifa Altona Ost 102, 103, 111, 117, C 123, 124, 273 Antifaschismus 85, 98, 106, 119, 123 Ciwanen Azad ..............................71, 76 Antifaschisten........................... 85, 105 Criminon Deutschland e.V. ...190, 275 Antiimperialisten . 85, 87, 89, 97, 109, D 119 Antipression.....................................114 Dataport ...........................................216 Antisemitismus ............... 29, 129, 152 David Miscavige....182, 183, 186, 187 Antiterrordatei .................. 20, 21, 260 Dawa.................................................... 41 266","Anhang / Stichwortverzeichnis Der III. Weg...132, 151, 153, 274, 133 Geheimschutz ......213, 214, 215, 216, Der Weg zum Gl\u00fccklichsein 188, 190, 217 275 gelber Schein ...................................177 Deutsche Kommunistische Partei Glawnoje Raswedywatelnoje Upraw(DKP) ........................ 97, 116, 261, 273 lenije (GRU) ....................203, 204, 261 Deutsches Reich ..............................173 Global Common Law Court (GCLC) .... Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe 176 (DHKP-C) .64, 77, 78, 79, 80, 81, 261, Guerilla..........................................68, 76 272 G\u00fclen-Bewegung.............................205 Dianetik....................................189, 190 DIE LINKE ............90, 91, 97, 116, 119 H Die Rechte ...138, 140, 146, 151, 153, Hackerangriff ...................................218 256, 257, 259 Hai'at Tahrir al-Sham (HTS) ......37, 39 Drittes Reich ....................................177 Halklarin Demokratik Partisi (HDP) .... E 72, 73, 262 Hamburger Burschenschaft GermaEnde-Gel\u00e4nde ..................................109 nia (HB! Germania).......159, 160, 161, Entgrenzung 35, 47, 57, 89, 107, 108, 162, 274 109, 121, 122, 123, 124, 125, 130, Hamburger Stammtisch........176, 177 131, 139, 151, 152, 153, 154, 58, Hamburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fc158, 120, 152, 122 fungsund Geheimschutzgesetz Europ\u00e4ische Aktion (EA)......167, 168, (HmbS\u00dcGG).213, 215, 216, 217, 218, 261, 273, 274 227, 258, 262 Hamburgisches Verfassungsschutz- F gesetz (HmbVerfSchG) ......17, 19, 20, 222, 262 Federalnaja Slushba Besopasnosti Hizb Allah ........................... 49, 50, 271 (FSB) .........................................203, 261 Hizb ut-Tahrir (HuT) .... 34, 35, 44, 45, Federalnaja Slushba Ochrany (FSO)... 46, 47, 48, 58, 59, 60, 262, 271 203 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokrati- I schen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) 81, 82, 260, 272 Identit\u00e4re Bewegung ...130, 133, 153, Fridays For Future..................124, 125 154, 165, 133, 274 Furkan-Gemeinschaft.. 35, 42, 43, 44, IL HH (Interventionistische Linke 261, 271 Hamburg)........................106, 107, 108 F\u00fcxe ...................................................160 Imam Ali-Moschee ......................53, 54 Inlandsgeheimdienst FSB ..............203 G 267","Anhang / Stichwortverzeichnis International Association of ScientoKoordination der kurdischen demologists.......................................187, 262 kratischen Gesellschaft in Europa 69, Internationale Zentrum ..................109 272 Interventionistische Linke (IL) ....... 88, KRITIS ...............................................207 106, 120, 262, 273 L Irak .............30, 33, 35, 37, 38, 46, 262 Iran....... 49, 51, 52, 53, 197, 198, 199, Lesen ohne Atomstrom ........124, 125 201, 263, 264 Libanon .........................................49, 50 Islamischer Staat (IS) .. 30, 31, 32, 33, Linksjugend ('solid)...............119, 273 34, 35, 37, 38, 39 L. Ron Hubbard.....181, 182, 183, 186 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH)............... 53, 54, 56, 57, 262, 271 M Islamismus 29, 34, 35, 36, 37, 45, 49, 57, 59 Maoist Kom\u00fcnist Partisi (MKP) ..... 77, Islamisten ..............................30, 35, 51 263, 272 Israel ......................... 45, 46, 49, 50, 52 Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi (MLKP) ....................... 74, 77, 263, 272 J M\u00e4rtyrer........................................74, 80 Merkel muss weg ..................... 88, 104 Jihad ................................ 30, 33, 37, 39 \"Merkel muss weg\" - Kampagne .131, Joint Comprehensive Plan of Action .. 162, 163, 164, 165, 166 198, 262 Milit\u00e4rgeheimdienst GRU .....203, 204 Junge Nationalisten (JN) ......147, 148, 263, 274 Milli Istihbarat Teskilati (MIT) .......205 Muslimbruderschaft ............44, 45, 59 K N Kalifat .....................................38, 45, 46 KCDK-E ...................... 69, 74, 263, 272 Nachrichtendienste......195, 196, 197, 201, 203, 204, 205, 206, 215, 223, KCK .................................... 68, 263, 272 245 Koma Civaken Kurdistan 68, 263, 272 NADIS..................... 19, 20, 24, 25, 263 KOMMANDO TAMARA BUNKE...... 75 NADIS-WN ............................20, 24, 25 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der PsychiNationaldemokratische Partei atrie gegen Menschenrechte .......188, Deutschlands (NPD) ....130, 131, 133, 190, 263, 275 135, 140, 141, 143, 144, 145, 146, Kongress der kurdisch-demokrati147, 148, 149, 150, 153, 161, 164, schen Gesellschaft in Europa 69, 263 133, 274 Kontrolle ........... 15, 22, 223, 255, 256 Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen (Netzwerk) .......111, 112, 273 268","Anhang / Stichwortverzeichnis Netzwerk Standortsicherheit .......208 Reichsund Staatsangeh\u00f6rigkeitsgeNewroz-Fest....................................... 70 setz (RuStAG) ..................................177 Nordadler .........................................137 Revolution\u00e4res Kollektiv Hamburg ..... Nordkorea ........................................198 113, 273 NSU......... 20, 137, 138, 167, 264, 274 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" - DHKP-C .... 64, 77, 78, 79, O 80, 81, 87, 112, 261, 272 Revolution Chemnitz .............137, 274 Office of Special Affairs ................187 Rote Hilfe e.V. (RH) ........114, 115, 264 Operation Olivenzweig .......64, 67, 70 Roter Aufbau Hamburg (RAH) .....110, orthodoxe Kommunisten . 85, 97, 116 264, 273 P S Pennale Burschenschaft Chattia Sag Nein zu Drogen = Sag Ja zum Friedberg zu Hamburg Leben ......................188, 189, 191, 192 (PB! Chattia) .................161, 162, 274 Salafismus ............... 23, 36, 40, 41, 59 PKK64, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, Sanktionen ..............................198, 199 74, 75, 76, 77, 78, 87, 119, 205 Schild und Schwert .........................141 PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) .264, Scientology Kirche Hamburg e.V..189 272 Sea Organization ............................187 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Seebr\u00fccke ...... 88, 108, 109, 121, 122, (PMK) ...................37, 67, 92, 135, 186 123 Potenziale ............35, 65, 89, 132, 174 Sektion Nordland .130, 139, 164, 274 Projekt Revolution\u00e4re Perspektive Selbstverwalter ..... 24, 171, 172, 173, (PRP).......................108, 113, 264, 273 174, 175, 176, 178, 186 Proliferation ...................195, 197, 200 Skinhead ..................................137, 143 Propaganda ... 31, 38, 39, 41, 67, 143, Slushba Wneschnej Raswedkij (SWR) 150, 205 203, 265 R Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............................117, 273 Recep Tayyip Erdogan ................64, 73 Sozialistische Linke Hamburg (SoL) ... Rechtsextremismus .....129, 130, 131, 112 132, 134, 139, 151, 152, 153, 154, Spionageabwehr ...........195, 196, 197 158, 163, 164, 165, 264 staatenlos.info e.V...........................177 Rechtsextremismus-Datei-Gesetz Syrien .. 30, 33, 35, 37, 38, 39, 41, 46, (RED-G) ............................................... 21 198, 262 Reichsb\u00fcrger . 24, 164, 171, 172, 173, 174, 175, 176, 178, 186 T 269","Anhang / Stichwortverzeichnis Taifija ................................................... 49 Tamara Bunke ..............................76, 94 Taqwa-Moschee ....................... 41, 271 Terrorismus .................... 15, 18, 19, 20 Trotzkisten ......................... 85, 91, 118 U \u00dclk\u00fcc\u00fc ........................ 81, 82, 260, 272 United We Stand (UWS) 87, 115, 273 V Verbunddatei Rechtsextremismus . 20 Verfassungsschutzgesetz ..... 17, 222, 262 Verschlusssachen ...................206, 207 Verschlusssachen (VS) 213, 214, 215, 216, 217, 247, 255, 265 Volksgemeinschaft .........................138 Volksislam .......................................... 40 Volksrepublik Donezk.....................119 W Waffenaffinit\u00e4t ................................175 WISE ................................188, 265, 275 www.gelberschein.net ....................176 Symbole 4D-Kampagnen ...............................184 [a2]-Hamburg ...................................102 270","Anhang / Register Register zum Verfassungsschutzbericht 2018 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierung / Organisation ISLAMISMUS Seite Al-Qaida (Kern al-Qaida) 37 Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) Adil e.V. 47 Ansaar International 41 Ansaar International Team Hamburg Die wahre Religion (DWR) Furkan-Gemeinschaft (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi, FV) 42 Generation Islam (GI) 47 Hizb Allah 49 Hizb ut-Tahrir (HuT) 44 Islamische Akademie Deutschland (IAD) 56 Islamisch-Europ\u00e4ischen Union der Schia-Gelehrten 57 und Theologen (IEUS) Islamische Gemeinschaften in Deutschland (IGS) 57 Islamischer Staat (IS) 30 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) 53 Jabhat al-Nusra (JaN) / Jabhat Fath al-Sham (JFS) / Hayyat Tahrir al-Sham (HTS) LIES! (LIES Kampagne 41 Realit\u00e4t Islam (RI) 47 Tabligh-i Jama'at (TJ) Taqwa-Moschee 41 We Love Muhammad (WLM) 271","Anhang / Register Gruppierung / Organisation Seite AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 67 Ciwanen Azad 71 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdenInnen in 69 Deutschland (NAV-DEM) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (DHKP-C) 77 Eniya Rizgariya Neteweyi ya Kurdistane (ERNK) Freiheitsfalken Kurdistan (Teyrebazen Azadiya Kurdistan) F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk 81 Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften 68 Kurdistans, KCK) Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa 69 (KON-KURD) Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft 69 in Europa (KCDK-E) Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft 69 in Europa (CDK) Maoist Kom\u00fcnist Partisi (MKP) 77 Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi (MLKP) 77 Ottoman Warrior - Osmanli Savascilari 82 Partei der nationalistischen Bewegung (MHP) 81 Turan e.V. 82 Turkos Hamburg 82 T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML) 77 Verband der Studierenden in Kurdistan (Yekitiya 77 Xwendekaren Kurdistan, YXK) Verband der Studierenden Frauen aus Kurdistan (Jinen Xwendekar en Kurdistan, JXK) 272","Anhang / Register Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite [a2]-Hamburg 102 Antifa 309 102 Antifa Altona Ost 102 B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 111 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 116 Ermittlungsausschuss (EA) 115 Freie ArbeiterInnen Union (FAU) 114 Freie Arbeiter-Union/Internationale ArbeiterAssoziation\" 114 (FAU/IAA) Interventionistische Linke (IL) 106 Kommunistische Plattform (KPF) 119 Linksjugend ['solid] 119 Marxistische Abendschule (MASCH) 116 Marxistische Abendschule -Forum f\u00fcr Politik und 118 Kultur e.V. Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen 111 (Netzwerk) Projekt Revolution\u00e4re Perspektive (PRP) 108 Revolution\u00e4rer Aufbau-BRD (RA-BRD) 111 Revolution\u00e4res Kollektiv Hamburg 113 Rote Antifa Wilhelmsburg 102 Roter Aufbau Hamburg (RAH) 110 Sozialistische Alternative (SAV) 118 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Hamburg (SDAJ) 116 Sozialistische Linke (SoL) 111 United We Stand (UWS) 114 273","Anhang / Register Gruppierung / Organisation RECHTSEXTREMISMUS Seite Abtrimo 143 Artgemeinschaft - Germanische -Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. 166 (Artgemeinschaft-GGG) \"Blood & Honour\" 142 Der III. Weg 151 DIE RECHTE 151 Europ\u00e4ische Aktion (EA) 167 Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) 159 Hammerskins Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 154 Junge Nationalisten (JN) 147 \"Merkel muss weg!\" Organisationskreis 162 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 144 Nordadler 137 NSU (Nationalistischer Untergrund) 137 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg 161 (PB! Chattia) Revolution Chemnitz 137 Sektion Nordland 139 Gruppierung / Organisation Seite REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Bundesstaat Freie und Hansestadt Hamburg 177 Staatenlos.info e.V. 177 274","Anhang / Register Gruppierung / Organisation SCIENTOLOGY Seite ABLE (Association of Better Living and Education) 188 Applied Scholastics 190 Criminon Deutschland e.V. 190 Der Weg zum Gl\u00fccklichsein 188 Ehrenamtliche Geistliche 188 Jugend f\u00fcr Menschenrechte 189 NARCONON 188 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Men188 schenrechte (KVPM) Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben 188 Scientology Kirche Hamburg e.V. 189 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 188 275","Notizen Notizen","Notizen","Notizen","Notizen","","Freie und Hansestadt Hamburg Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Johanniswall 4 20095 Hamburg Telefon: 040 / 24 44 43 Telefax: 040 / 33 83 60 E-Mail des LfV: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de E-Mail \u00d6ffentlichkeitsarbeit: Landesamt f\u00fcr erfassungsschutz info@verfassungsschutz.hamburg.de Hamburg Internet: www.hamburg.de/verfassungsschutz AUGEN AUF HAMBURG"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2018","year":2018}