{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hh-2017.pdf","jurisdiction":"Hamburg","num_pages":264,"pages":["VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2017","Verfassungsschutzbericht 2017 Landesamt f\u00fcr erfassungsschutz","Im Text finden Sie vielfach die Symbole und Das Sinnbild \"Buch\" verweist auf eine Fundstelle in diesem Verfassungsschutzbericht. Das Symbol \"Weltkugel\" bedeutet, dass es zu dem Thema weitere Informationen auf unseren Internetseiten gibt. Unter http://www.hamburg.de/verfassungsschutz finden Sie regelm\u00e4\u00dfig aktuelle Informationen \u00fcber alle Arbeitsfelder des Hamburger Verfassungsschutzes. Herausgeber: Freie und Hansestadt Hamburg Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Johanniswall 4, 20095 Hamburg Telefon: 040 / 24 44 43 Telefax: 040 / 33 83 60 Internet: http://www.hamburg.de/verfassungsschutz E-Mail-Adresse des LfV: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de E-Mail \u00d6ffentlichkeitsarbeit: info@verfassungsschutz.hamburg.de Auflage: 1.500 Oktober 2018; Redaktionsschluss: 31.12.2017 In Teilen wurden Erkenntnisse aus 2018 aufgenommen. Fotos: LfV Hamburg, LKA Niedersachsen, Bina Engel, Wikimedia commons, Wikipedia, DPA (Michael Arning) Satz/Layout: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Druck: L\u00fctcke & Wulff OHG, Rondenbarg 8, 22525 Hamburg","Vorwort Vo r w o r t Innensenator Andy Grote zum aktuellen Verfassungsschutzbericht 2017 Liebe Leserinnen, liebe Leser, der franz\u00f6sische Schriftsteller und Philosoph Albert Camus hat gesagt: \"Die Freiheit besteht in erster Linie nicht aus Privilegien, sondern aus Pflichten\". Diese Aussage gilt f\u00fcr uns alle und insbesondere f\u00fcr die Vertreter der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Bina Engel Es ist die Pflicht unseres Verfassungsschutzes, die Werte unserer Verfassung zu sch\u00fctzen und unsere Freiheit in einem demokratischen Gemeinwesen zu bewahren. Senator Andy Grote Extremisten m\u00fcssen daher klare Grenzen aufgezeigt werden. Im rechtsextremistischen Spektrum ist dies beispielsweise mit dem Parteiverbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands erfolgt. So leitete das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung vom 17. Januar 2017 mit den Worten ein: \"Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten Volksgemeinschaft ausgerichteten autorit\u00e4ren Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenw\u00fcrde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensit\u00e4t auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin.\" Somit best\u00e4tigte das Bundesverfassungsgericht ma\u00dfgeblich auf Basis der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in Bund und L\u00e4ndern die Verfassungsfeindlichkeit und N\u00e4he der Partei zum Nationalsozialismus der Partei. Verboten wurde sie lediglich aufgrund ihrer zu geringen Bedeutung nicht. 3","Vorwort Auch gegen das linksextremistische Spektrum hat der demokratische Staat eindeutige Zeichen gesetzt. Einen neuen Standard hat Hamburg bei der deutschlandund europaweiten Ermittlung und Strafverfolgung von G20-T\u00e4tern etabliert. Auch in Zukunft werden derartige Straftaten konsequent und gr\u00fcndlich verfolgt und aufgekl\u00e4rt. Der demokratische Rechtsstaat setzt dadurch Zeichen, Grenzen, st\u00e4rkt das Vertrauen bei seinen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in die streitbare, wehrhafte Demokratie - und signalisiert extremistischen T\u00e4tern, egal, woher sie kommen: F\u00fchlt Euch nach Euren Taten nicht sicher vor den rechtsstaatlichen Konsequenzen. Die Aufarbeitung der gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel war auch nach einem Jahr noch aktuell, parlamentarisch umfangreich und transparent unter anderem im G20-Sonderausschuss unserer B\u00fcrgerschaft. Im Kontext dieser Aufarbeitung wurde noch einmal deutlich: Linksextremistische Organisationen hatten bereits im Jahr 2016 zu Protesten gegen das G20-Treffen am 7. und 8. Juli 2017 aufgerufen. Der Senat hatte fr\u00fchzeitig und ausdr\u00fccklich jegliche Art friedlicher Versammlungen, die sich kritisch mit den politischen Themen im Zusammenhang mit G20 auseinandersetzen, begr\u00fc\u00dft. Unser Verfassungsschutz hatte, seine Aufgabe als Fr\u00fchwarnsystem unserer Demokratie wahrnehmend, vor dem Gipfel umfangreich \u00fcber militante Organisationen, ihre Hauptakteure sowie \u00fcber solche Veranstaltungen informiert, die von Linksextremisten organisiert oder mitveranstaltet wurden. In den verschiedenen Medien erzielten diese Informationen eine hohe Resonanz, insofern konnte jeder Versammlungsteilnehmer wissen, welche Organisation er mit seinen Protesten unterst\u00fctzt. Die von militanten linksextremistischen Straft\u00e4tern ver\u00fcbten und von einem Umfeld zumindest geduldeten Ausschreitungen w\u00e4hrend des Gipfels haben einmal mehr gezeigt: Der Linksextremismus ist nach wie vor eine gro\u00dfe Bedrohung f\u00fcr unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Demokratie. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden werden daher weiterhin konsequent gegen linksextremistische Aktivit\u00e4ten vorgehen. In diesem Zusammenhang appelliere ich an alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, sich bei gesellschaftskritischen Aktivit\u00e4ten nicht von Linksextremisten instrumentalisieren zu lassen. Mit Linksextremisten darf es keinerlei Zusammenarbeit geben, egal bei welchem Thema. Extremisten benutzen aus taktischen und strategischen Gr\u00fcnden gesellschaftsf\u00e4hige Themen, 4","Vorwort um Kontakt zu engagierten Demokraten zu bekommen und ihre antidemokratischen Ziele und Methoden zu verankern. Eine gef\u00e4hrliche Scharnierfunktion zwischen militantem Linksextremismus und demokratischem Spektrum nimmt hier unter anderem die gewaltorientierte \"Interventionistische Linke\" ein. Am 28. Juli 2017 wurden in Barmbek ein Mann durch eine Messerattacke get\u00f6tet und sechs weitere Menschen zum Teil lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Der Angreifer, der seine Tat mit seiner Sympathie zur Terrormiliz \"Islamischer Staat\" (IS) begr\u00fcndete, konnte durch die Zivilcourage einiger Zeugen gestoppt werden. Am 1. M\u00e4rz 2018 wurde der T\u00e4ter vom Hanseatischen Oberlandesgericht wegen Mordes und sechsfachen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Dieser Fall eines radikalisierten Einzelt\u00e4ters, mutma\u00dflich inspiriert von islamistischer Ideologie und wom\u00f6glich auch mit psychischen Auff\u00e4lligkeiten, belegt: Der Islamismus in all seinen Facetten und hier insbesondere der Salafismus bleibt eine Herausforderung f\u00fcr unsere gesamte Gesellschaft und ist daher ein Schwerpunkt der Arbeit unseres Verfassungsschutzes. Auch wenn der IS territorial massiv verloren hat: Die Terrormiliz, ihre Unterst\u00fctzer und vor allem ihre Ideologie bilden nach wie vor ein hohes Bedrohungspotenzial. Als Torw\u00e4chter der Demokratie ist es die Pflicht der Sicherheitsbeh\u00f6rden, die Sicherheitsarchitektur einer st\u00e4ndigen Pr\u00fcfung zu unterziehen. Die reibungslose und wirksame Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden auf regionaler und nationaler Ebene ist unabdingbar f\u00fcr eine erfolgreiche Verhinderung von Anschl\u00e4gen. Von daher ist es umso wichtiger, dass sich auch der Verfassungsschutzverbund zuk\u00fcnftig noch effektiver aufstellt. Dabei hat sich die f\u00f6derale Struktur innerhalb des Verbundes bew\u00e4hrt. Wir brauchen starke Landes\u00e4mter f\u00fcr ein starkes Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutzverbund in Deutschland profitiert von den Landes\u00e4mtern mit ihren regionalen Spezialkenntnissen und ihren unmittelbaren Kontakten und kurzen Wegen, beispielsweise zu anderen regionalen Beh\u00f6rden vor Ort wie der Staatsanwaltschaft oder der Landespolizei. Ich freue mich, dass unser Landesamt seit dem 1. Januar 2018 erneut den Vorsitz des wichtigen Arbeitskreises IV (\"Verfassungsschutz\") der Innenministerkonferenz wahrnimmt und somit bundesweit eine wichtige Rolle innehat. 5","Vorwort Die seit 2016 vom Landesamt beobachteten \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind in Hamburg bisher nicht durch schwere Gewalttaten in Erscheinung getreten. Da aber von einer erh\u00f6hten Gewaltbereitschaft durch die ausgepr\u00e4gte Waffenaffinit\u00e4t dieser Szene ausgegangen werden muss, teilt das Landesamt im Rahmen der gesetzlichen \u00dcbermittlungsvorschriften seine Erkenntnisse der zust\u00e4ndigen Waffenbeh\u00f6rde mit, um eine Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnis zu erwirken. Die aktuelle politische Situation in der T\u00fcrkei, vom Putschversuch im Jahr 2016 bis zu der vorgezogenen Wahl im Juni 2018, hatte auch Auswirkungen auf Hamburg. Im vergangenen Jahr fanden zahlreiche Demonstrationen, Kundgebungen, Aktionen und Informationsveranstaltungen sowie auch Sachbesch\u00e4digungen mit PKK-Hintergrund statt. Auch die vor allem im Internet verst\u00e4rkter und selbstbewusster auftretenden t\u00fcrkischen Nationalisten wird der Verfassungsschutz im Fokus behalten. Die aufgrund ihrer menschenrechtsmissachtenden und demokratiefeindlichen Ideologie vom Verfassungsschutz beobachtete \"Hamburger Org\" der \"Scientology Organisation\" (SO) versuchte 2017 verst\u00e4rkt, neue Mitglieder zu werben, zum Beispiel junge Sportler mit einem Stipendium f\u00fcr eine amerikanische Universit\u00e4t in der Hochburg der Scientologen, in Clearwater (Florida). Au\u00dferdem beteiligte sich die Scientology-Tarnorganisation \"Sag nein zu Drogen\" im Juni 2018 am beliebten HSH-Nordbank-Run. Dies zeigt, wie wichtig und unabdingbar es ist, dass unser Verfassungsschutz die \u00d6ffentlichkeit offensiv und umfangreich \u00fcber die Machenschaften der SO informiert. Die breite \u00f6ffentliche Unterrichtung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch verschiedene Medien, Interviews, Pressemitteilungen oder Vortr\u00e4ge bleibt eine wichtige Aufgabe unseres Verfassungsschutzes im Kampf gegen Extremisten. Gut informierte B\u00fcrger sind meiner Ansicht nach mit der beste Schutz f\u00fcr unsere Demokratie. So berichtete das Landesamt Anfang 2018 fr\u00fchzeitig \u00fcber die rechtsextremistischen Bez\u00fcge mehrerer regierungskritischer Montags-Versammlungen. So wusste jeder Hamburger: Jeder, der dort mitmarschiert, macht mit rechtsextremistischen Organisatoren gemeinsame Sache. Neben der Beobachtung extremistischer Gruppierungen sind auch der Wirtschaftsschutz und die Spionageabwehr wichtige Aufgabenfelder unseres Verfassungsschutzes. Das Landesamt hat im vergangenen Jahr 6","Vorwort wieder Unternehmen im Rahmen seiner intensiven und guten Zusammenarbeit mit der Hamburger Wirtschaft sensibilisiert und informiert. Ich freue mich, dass im Herbst 2018 erneut der traditionelle Wirtschaftsschutztag unseres Verfassungsschutzes stattfinden wird. Wenn die Freiheit, wie Albert Camus bemerkte, vor allem aus Pflichten besteht, speziell f\u00fcr diejenigen, die sich als Beruf und Berufung der Bewahrung dieser Freiheit verschrieben haben, dann m\u00fcssen auch die Rahmenbedingungen stimmen: So verst\u00e4rken Senat und B\u00fcrgerschaft unseren Verfassungsschutz vor dem Hintergrund all der geschilderten Herausforderungen sp\u00fcrbar. Hatte unser Landesamt 2011 noch gut 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, werden es Ende 2018/Anfang 2019 voraussichtlich wieder mehr als 200 sein. Damit ist unser Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch f\u00fcr die Zukunft gut aufgestellt. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Landesamtes daf\u00fcr, dass sie es als ihre Pflicht, ja sogar als Berufung ansehen, sich engagiert f\u00fcr die Freiheit in unserer offenen und liberalen Gro\u00dfstadt einzusetzen - speziell in dem f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht ganz einfachen Jahr 2017. Allen Leserinnen und Lesern w\u00fcnsche ich eine informative Lekt\u00fcre, die als Grundlage daf\u00fcr dienen kann, sich als B\u00fcrger f\u00fcr unsere Demokratie einzusetzen. Andy Grote Pr\u00e4ses der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg 7","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Impressum 2 Vorwort von Innensenator Andy Grote 3 I. Verfassungsschutz in Hamburg 1. Verfassungsschutz und Demokratie 18 2. Gesetzliche Grundlage 19 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 19 4. Arbeitsweise und Befugnisse des 20 Verfassungsschutzes 5. Informationsverarbeitung 21 6. Kontrolle 24 7. Strukturdaten, Regelanfragen und \u00dcberpr\u00fcfungen 25 8. Organigramm des LfV Hamburg 28 II. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 32 2. Potenziale 36 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 38 4. Islamistisch motivierter Terrorismus 38 4.1 Aktuelle Entwicklungen 38 4.2 Islamischer Staat (IS) 38 4.3 al-Qaida-Netzwerk 40 * Kern-al-Qaida 40 * Jabhat al-Nusra (JaN)/Jabhat Fath al-Sham (JFS)/ 41 Hay'at Tahrir al-Sham * al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) 42 5. Missionarischer (politischer) Salafismus 42 6. Furkan-Gemeinschaft 45 10","Inhaltsverzeichnis 7. Hizb ut-Tahrir (HuT) 46 8. Schiitischer Islamismus 49 Hizb Allah 49 Iransche Islamisten 50 III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 60 2. Potenziale 61 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 62 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 63 4.1 Entwicklungen und Organisatorisches 63 4.2 Aktivit\u00e4ten und Schwerpunkte in Deutschland 66 4.3 Situation in Hamburg 68 5. T\u00fcrkische Extremisten 72 5.1 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppierungen 72 5.2 AD\u00dcTDF/T\u00fcrkische Nationalisten 73 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick 80 2. Potenziale 82 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 85 4. Mobilisierung extremistischer Organisationen und 85 Gruppierungen zu G20 4.1 Hauptakteure 88 4.1.1 Roter Aufbau Hamburg (RAH) 88 4.1.2 Interventionistische Linke (LI) 89 4.1.3 Autonome 90 4.2 Militante Begleitkampagne 91 11","Inhaltsverzeichnis 4.3 Mobilisierung im Vorfeld des Gipfels 93 4.3.1 Protestinfrastruktur: Aktionskonferenzen und 94 Aktiventreffen 4.3.2 Aktivit\u00e4ten des gewaltorientieren Lagers 96 4.3.3 Regionale B\u00fcndnisse, Vernetzungen und Anreisen 97 5. Camps 99 5.1 Antikapitalistisches Camp (Autonome Szene) 99 5.2 Spektren\u00fcbergreifendes Camp 101 5.3 Sonstige Camps 105 6. Demonstrationen und Ausschreitungen 105 6.1 \"Welcome to hell\"-Demo (WtH) am 6. Juli 2017 105 Anschlussaktionen im Schanzenviertel 6.2 \"Colour the red zone\" / \"Shut down the logistics of 109 capitalism\" am 7. Juli 2017 6.2.1 Blockaden im Stadtgebiet 110 6.2.2 Altona 112 6.2.3 Ausschreitungen im Schanzenviertel 112 6.3 Gro\u00dfdemonstration \"G20 - not welcome\"am 8. Juli 113 2017 6.4 \"Gesa to hell\" am 9. Juli 2017 113 Kampagne \"United we stand\" 7. Schlussbetrachtung 114 8. Antifaschismus 116 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick 124 2. Potenziale 126 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 129 4. Rechtsterrorismus 130 12","Inhaltsverzeichnis 5. Neonazismus 132 6. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten und 134 rechtsextremistische Musikszene 7. Rechtsextremistische Parteien 137 7.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 137 7.2 Sonstige rechtsextremistische Parteien 142 8. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und 143 Bestrebungen 8.1 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 143 8.2 Hamburger Burschenschaften 149 Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) 149 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu 152 Hamburg (PB! Chattia) 8.3 Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemein153 schaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. (AGGGG) 8.4 Ehemalige Europ\u00e4ische Aktion 155 9. Politisch motivierte Islamfeindlichkeit 158 VI. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 164 VII. Scientology-Organisation (SO) 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 172 2. Potenziale 173 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 175 4. Strukturen und Organisationseinheiten 175 5. Strukturen in Hamburg 177 6. Aktivit\u00e4ten 178 13","Inhaltsverzeichnis VIII. Spionageabwehr; Wirtschaftsschutz 1. \u00dcberblick 184 2. Nachrichtendienste Mittlerer und Naher Osten / 185 Proliferation 3. Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration 189 4. Chinesische Nachrichtendienste 191 5. Aussp\u00e4hung durch andere L\u00e4nder 192 6. Elektronische Attacken / Wirtschaftsschutz 195 IX. Geheimund Sabotageschutz 1. Allgemeines 206 2. Geheimschutz 207 2.1 Personeller Geheimschutz 207 2.2 Materieller Geheimschutz 209 3. Personeller Sabotageschutz 209 4. Schutz von IT-Systemen und 210 Kommunikationsstrukturen X. Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz 214 * Abk\u00fcrzungsverzeichnis 252 * Stichwortverzeichnis 258 * Auflistung extremistischer Organisationen und 263 Gruppierungen 14","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","fdGO& Personenpotenzial 3 6) D Fr\u00fchwarnsystem 4deg > Demokratie5 Dr m Go) HmbvVerfSchG D D cc N = c 2:Datens\u00e4tze(r) 7 > = 8 \" NADIS a Bankachtiing GETZ2191 nschl\u00e4ge < BJaydEsIHwWIeisSH-UEYIN dikalisierung N Netzwerke Salafismus L Scharia 9deg ri 2: R neD-| IV | n Ausreisen23 S 1 0 . 1 9 er STHizb Allah & o = Propaganda","Islamismus Zu unterscheiden sind die Begriffe \"Islam\" und \"Islamismus\". Der Islam als Religion und dessen Aus\u00fcbung ist durch Artikel 4 (Religionsfreiheit) Grundgesetz gesch\u00fctzt und wird somit nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet. Der Begriff \"Islamismus\" kennzeichnet hingegen eine verfassungsfeindliche politische Ideologie (Weltanschauung). Wie jede andere Ideologie geht auch der Islamismus davon aus, dass er allein f\u00fcr alle gesellschaftlichen Probleme die richtige L\u00f6sung parat hat. Vom Verfassungsschutz beobachtet werden deshalb alle islamistischen Formen, die sich zwar auf die Religion des Islam berufen, sich aber durch ihre Herrschaftsideologie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Insbesondere davon betroffen sind die demokratischen Grunds\u00e4tze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung, der religi\u00f6sen und sexuellen Selbstbestimmung und das Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Der Islamismus ist keine homogene Ideologie. Er l\u00e4sst sich idealtypisch in zwei Obergruppen unterscheiden: gewaltorientiert (jihadistische) und reformorientiert (politische). Generell wird Islamismus vor allem durch folgende Merkmale gepr\u00e4gt: - Etablierung einer vermeintlich gottgewollten Gesellschaft ohne Trennung von Staat und Religion, - Gottessouver\u00e4nit\u00e4t steht \u00fcber Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, - Ausgepr\u00e4gter Antisemitismus, - Ablehnung wesentlicher Grundund Menschenrechte wie Meinungsund Religionsfreiheit und Gleichberechtigung, - Homogene Glaubensgemeinschaft, Abschaffung von Individualinteressen sowie Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates, - Potenzielle Akzeptanz von Fanatismus und Gewalt.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten II. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Das Jahr 2017 stand im Zeichen des territorialen Niedergangs des sogenannten \"Islamischen Staats (IS)\". Dies darf aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass der IS unver\u00e4ndert in der Lage ist, terroristische Anschl\u00e4ge weltweit zu ver\u00fcben und Einzelt\u00e4ter im Sinne der IS-Ideologie zu terroristischen Attentaten zu motivieren. Regelm\u00e4\u00dfig rief der IS \u00fcber eine multimedial verbreitete Propaganda seine Anh\u00e4ngerschaft dazu auf, den Jihad durch eigenst\u00e4ndige terroristische Aktionen von Einzelt\u00e4tern oder Kleinstgruppen nach Europa, oder in andere L\u00e4nder auf der Welt zu bringen (sogenannter \"autonomer Jihad\"). Zur leichteren und erfolgreichen Durchf\u00fchrung dieser vom IS inspirierten oder angeleiteten Anschl\u00e4ge sollen vor allem einfache Tatmittel wie Hiebund Stichwaffen oder auch Fahrzeuge genutzt werden. Im Jahr 2017 kam es in Europa zu einer Vielzahl von Anschl\u00e4gen mit hohen Opferzahlen, deren Planung und Durchf\u00fchrung zum Teil nur geringen Aufwand erforderte. Exemplarisch seien die folgenden Attentate genannt: In London fuhr am 22. M\u00e4rz 2017 ein Attent\u00e4ter mit einem Mietwagen in mehrere Personengruppen auf der Westminster Bridge und t\u00f6tete hierbei zwei Menschen. Im weiteren Tatverlauf verletzte er einen Polizeibeamten vor dem Parlamentsgeb\u00e4ude t\u00f6dlich mit einem Messer. Der Attent\u00e4ter konnte durch einen weiteren Beamten erschossen werden. Der IS bekannte sich \u00fcber die IS-nahe Medienstelle Amaq News Agency zum Attentat. * Am 7. April 2017 steuerte ein IS-Anh\u00e4nger einen entwendeten Lastkraftwagen in eine Menschengruppe und anschlie\u00dfend in das Geb\u00e4ude eines Einkaufszentrums in Stockholm. Hierbei wurden vier Personen get\u00f6tet und 15 Menschen zum Teil schwer verletzt. Der Attent\u00e4ter wurde festgenommen. Eine Bekennung des IS oder einer anderen terroristischen Organisation gab es nicht. * Auf der Champs-Elysees in Paris parkte ein Attent\u00e4ter am 20. April 2017 sein Auto vor einem Polizeifahrzeug, stieg aus und gab auf die 32","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten im Fahrzeug sitzenden Beamten sofort mehrere Sch\u00fcsse aus einer automatischen Waffe ab. Hierbei starb ein Polizist, zwei Beamte wurden verletzt. Der Attent\u00e4ter wurde von weiteren Polizeikr\u00e4ften erschossen. Die Terrororganisation IS reklamierte die Tat umgehend f\u00fcr sich. * Ein Selbstmordattent\u00e4ter sprengte sich am Abend des 22. Mai 2017 im Foyer der Multifunktionshalle \"Manchester Arena\" in Manchester in die Luft. Der Tatort war zu diesem Zeitpunkt mit einer Vielzahl von Konzertbesuchern der amerikanischen S\u00e4ngerin Ariana Grande gef\u00fcllt. Es starben 60 Personen (auch der Attent\u00e4ter), rund 60 weitere Fans wurden verletzt. Der IS \u00fcbernahm f\u00fcr den Anschlag \u00fcber die IS-nahe Medienstelle Amaq im Internet die Verantwortung. * Am Abend des 3. Juni 2017 fuhr ein Transporter auf der London Bridge in London mehrere Fu\u00dfg\u00e4nger an. Im Anschluss verlie\u00dfen drei mit Messern bewaffnete Angreifer das Fahrzeug und stachen am Borough Market auf mehrere Passanten ein. Die Attent\u00e4ter trugen bei der Tat Attrappen einer Sprengstoffvorrichtung am Oberk\u00f6rper. Insgesamt wurden sieben Menschen get\u00f6tet und 48 verletzt. Die Angreifer konnten durch alarmierte Polizeikr\u00e4fte erschossen werden. Die IS-nahe Medienstelle Amaq ver\u00f6ffentlichte nach der Tat ein Bekennerschreiben des IS. * Bei Anschl\u00e4gen auf der Flaniermeile \"Las Ramblas\" in Barcelona am 17. August 2017 sowie in der Nacht zum 18. August 2017 im 120 Kilometer s\u00fcdlich gelegenen Cambrils wurden 16 Menschen get\u00f6tet und rund 130 verletzt. Die T\u00e4ter fuhren unter anderem mit Fahrzeugen (Lieferwagen, Pkw) in Menschenmengen. Der T\u00e4ter von Barcelona konnte fliehen, wurde aber am 21. August 2017 von Polizeikr\u00e4ften erschossen. Die f\u00fcnf Attent\u00e4ter von Cambrils wurden ebenfalls von der Polizei erschossen. Auch f\u00fcr diese Anschl\u00e4ge \u00fcbernahm der IS die Verantwortung. Auch Hamburg war durch ein T\u00f6tungsdelikt betroffen, welches der T\u00e4ter unter anderem mit seiner IS-Sympathie legitimierte: * Am 28. Juli 2017 t\u00f6tete der pal\u00e4stinensische Volkszugeh\u00f6rige Ahmad A. einen Menschen mit einem Messer in einer Edeka-Filiale in Hamburg-Barmbek. Nach staatsanwaltlichen Ermittlungen ent33","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten wendete der T\u00e4ter unmittelbar zuvor ein Messer aus einer Auslage des Supermarktes. Bei dem anschlie\u00dfenden Versuch, weitere Passanten zu t\u00f6ten, verletzte Ahmad A. sechs Personen zum Teil lebensgef\u00e4hrlich. Ahmad A. konnte durch die Zivilcourage weiterer Passanten gestoppt und durch eintreffende Polizeikr\u00e4fte festgenommen werden. Am 1. M\u00e4rz 2018 wurde A. vom Hanseatischen Oberlandesgericht wegen Mordes und sechsfachen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Insgesamt ist festzuhalten, dass sich das Vorgehen des terroristischen Netzwerks des IS in der Folge der schweren milit\u00e4rischen Niederlagen und territorialen Verluste zu einer virtuell geund unterst\u00fctzten, asymmetrischen Kriegsf\u00fchrung entwickelt und zunehmend aus dem Untergrund agiert. Ein asymmetrischer Krieg ist ein milit\u00e4rischer Konflikt zwischen Gegnern, die organisatorisch, technisch und strategisch unterschiedlich agieren. In der Regel w\u00e4re eine Partei der anderen in offen gef\u00fchrten Gefechten zahlenm\u00e4\u00dfig sowie in der Ausr\u00fcstung hoch\u00fcberlegen. Terroristen nutzen die asymmetrische Kriegsf\u00fchrung, beispielsweise durch Attentate, als offensive Strategie. Medienwirksame Anschl\u00e4ge, m\u00f6glichst im Zentrum des Feindes, sollen die Bev\u00f6lkerung verunsichern und das Vertrauen in die jeweilige Regierung ersch\u00fcttern. Die asymmetrische Kriegsf\u00fchrung betrifft hier neben den Taktiken auch die Schaupl\u00e4tze des Konflikts. Gleichzeitig versucht der IS, sich in anderen L\u00e4ndern wie beispielsweise in Afghanistan neue Strukturen und Aktionsr\u00e4ume aufzubauen. Aufgrund der Entwicklung des IS in Syrien und Irak stiegen die Ausreisezahlen in Deutschland nur noch gering an (Stand: 19.01.2018). Waren es im Jahr 2016 noch 900 Jihadisten, die in Richtung der syrischen oder irakischen Jihad-Gebiete ausgereist sind, stieg die Zahl in 2017 auf mehr als 960 an. Dabei lagen nicht in allen F\u00e4llen belastbare Informationen vor, dass sich diese Personen auch tats\u00e4chlich in Syrien oder Irak aufgehalten haben. Teilweise werden Ausreisen erst mit zeitlicher Verz\u00f6gerung bekannt. Zu rund 150 der Ausgereisten liegen Hinweise vor, dass sie in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind. 34","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Unter besonderer Beobachtung der Sicherheitsbeh\u00f6rden stehen seit Ausbruch des B\u00fcrgerkriegs die R\u00fcckkehrer aus den Kriegsgebieten im Irak und in Syrien. Vor dem Hintergrund des Gebietsverlustes des IS geht es dabei nicht nur um die Jihadisten, sondern zunehmend auch um deren r\u00fcckkehrwillige Frauen und Kinder. Sie alle sind in der Regel vom IS ideologisch indoktriniert worden. In Einzelf\u00e4llen liegen Erkenntnisse vor, dass zumindest einige dieser Frauen und Minderj\u00e4hrigen an Waffen und Sprengstoff ausgebildet worden sind. Dem Verfassungsschutzverbund lagen Anfang 2018 Informationen vor, dass mindestens rund 290 minderj\u00e4hrige Kinder und Jugendliche Richtung Syrien/Irak zumeist mit ihren Eltern ausgereist oder dort geboren sind. Etwa 50 Prozent der minderj\u00e4hrigen Kinder und Jugendlichen sind im Jihad-Gebiet geboren. Eine dreistellige Zahl Minderj\u00e4hriger hielt sich noch in der Krisenregion oder in der T\u00fcrkei auf. Eine geringe Zahl minderj\u00e4hriger Kinder und Jugendlicher ist, fast ausschlie\u00dflich gemeinsam mit ihren Eltern oder der Mutter, nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Etwa ein Drittel der Richtung Jihad-Gebiete ausgereisten Jihadisten ist nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Als Ergebnis einer kontinuierlichen Ausund Bewertung der Erkenntnislage zu R\u00fcckkehrern sind bundesweit \u00fcber 80 der ausgereisten Personen aktiv an Kampfhandlungen beteiligt gewesen oder haben eine entsprechende Ausbildung erhalten. Etwa ein F\u00fcnftel der mehr als 960 Ausgereisten waren Frauen. Hamburg Entsprechend der bundesweiten Entwicklung hat im Jahr 2017 auch in Hamburg der Ausreisedruck weiter nachgelassen. Insgesamt betrug die Zahl der aus der Metropolregion Hamburg ausgereisten Jihadisten Ende 2017 rund 80 Personen, der Frauenanteil lag bei etwa 20 Prozent. Anfang April 2017 versuchte eine sechsk\u00f6pfige Gruppe von Jihadisten aus Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein in Richtung Syrien auszureisen, mutma\u00dflich, um sich dem IS in Syrien oder im Irak anzuschlie\u00dfen. Aufgrund der Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden in Europa konnten die Jihadisten bereits in \u00d6sterreich (eine Person) und in Bulgarien (f\u00fcnf) festgenommen, nach Deutschland zur\u00fcckgef\u00fchrt und in 35","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Hamburg in Untersuchungshaft genommen werden. Im Oktober 2017 begann vor dem Landgericht Hamburg die Hauptverhandlung gegen alle Personen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat nach SS 89a StGB. Gegen f\u00fcnf Personen wurden im April 2018 Bew\u00e4hrungsstrafen zwischen zw\u00f6lf und 22 Monaten verh\u00e4ngt, gegen einen Beteiligten ein Jahr und zehn Monate ohne Bew\u00e4hrung. Inzwischen sind vier der Verurteilungen rechtskr\u00e4ftig. Von den insgesamt rund 80 aus dem Gro\u00dfraum Hamburg Ausgereisten ist nach derzeitiger Erkenntnislage etwa ein Drittel zur\u00fcckgekehrt, darunter auch drei Frauen, die insgesamt f\u00fcnf Kinder haben. Zu rund 25 der ausgereisten Personen liegen Erkenntnisse vor, dass sie in den syrischen oder irakischen Jihad-Gebieten ums Leben gekommen sein k\u00f6nnten. Neben den Salafisten waren in Hamburg auch andere islamistische Gruppierungen in der Missionierungsarbeit aktiv. Organisationen wie die Tabligh-i Jama'at (TJ) oder die Hizb ut-Tahrir (HuT) versuchten auch im Jahr 2017 neue Mitglieder zu werben. Ebenfalls mit dem Ziel der Anh\u00e4ngerbeziehungsweise Mitgliederwerbung hat die in Hamburg sehr aktive Furkan-Gemeinschaft im Jahr 2017 durch verschiedene Veranstaltungen auf sich aufmerksam gemacht. 2. Potenziale Das Gesamt-Personenpotenzial im Bereich Islamismus ist im Jahr 2017 erneut angestiegen. Dieser Anstieg resultiert vorrangig aus dem ungebrochenen Zulauf zur salafistischen Szene. In Hamburg wuchs die Zahl der Anh\u00e4nger des salafistischen Spektrums ( 5.) auf 780 Personen an (2016: 670). Von diesen 780 Salafisten sind 420 (2016: 320) der jihadistischen Str\u00f6mung zuzurechnen. Auch die Furkan-Gemeinschaft (2017: 140) und die Hizb ut-Tahrir (2017: 180) konnten im Jahr 2017 neue Mitglieder gewinnen und an sich binden. 36","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Hamburg: Gesamt-Personenpotenzial im Bereich Islamismus 2500 2000 1500 1000 1.355 1.065 2.245 2.225 1.565 955 2.005 2.065 2.270 2.010 500 0 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 - Alle Zahlen sind gerundet - Hamburg: Salafistisches Personenpotenzial 800 700 600 780 500 670 400 460 400 300 200 200 200 70 240 420 320 240 270 100 40 40 0 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Gesamtzahl Gewaltorientierte 37","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Im Rahmen der Sonderauswertung PMK unter dem Oberbegriff \"Islamismus\" wurden vom Landeskriminalamt f\u00fcr das Jahr 2017 19 F\u00e4lle erfasst. Dabei handelt es sich bei f\u00fcnf F\u00e4llen (2016: 18 F\u00e4lle) um extremistische Straftaten. Zwei dieser F\u00e4lle sind Gewaltdelikte (2016: drei F\u00e4lle). 4. Islamistisch motivierter Terrorismus 4.1 Aktuelle Entwicklungen Trotz seiner milit\u00e4rischen R\u00fcckschl\u00e4ge setzte der Islamische Staat (IS) weltweit seine Strategie der Anschl\u00e4ge fort, die seit 2014 zu beobachten ist und die im Kontext der territorialen Verluste auch der Legitimit\u00e4t der Terrormiliz dienen soll. Attent\u00e4ter waren und sind eingeschleuste HitTeams, konkret durch den IS angeleitete oder inspirierte T\u00e4ter (beispielsweise \u00fcber soziale Netzwerke), aber auch radikalisierte Einzelt\u00e4ter ohne Anbindung an die jihadistische Szene. Eine weitere Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden sind T\u00e4ter, bei denen es zu einer \u00dcberschneidung zwischen islamistischen Motiven und m\u00f6glichen psychischen Auff\u00e4lligkeiten kommt. Soziale Netzwerke haben bei Al-Qaida ist es insgesamt nicht gelungen, vom der Verbreitung der Propaterritorialen Niedergang des IS zu profitieren. ganda eine wichtige Funktion 4.2 Islamischer Staat (IS) Am 1. Tag im Monat Ramadan 2014 (29. Juni) rief der IS die Wiedererrichtung des \"Kalifats\" unter F\u00fchrung von Abu Bakr al-Baghdadi (alias Ibrahim Awwad Ibrahim Ali al-Badri alias Kalif Ibrahim) aus. Andere Jihad-Gruppen hatten sich in den Augen des IS fortan entweder diesem \"Kalifat\" anzuschlie\u00dfen, oder aber sie w\u00fcrden ihre Legitimit\u00e4t verlieren und als feindlich gelten. Verschiedene jihadistische Gruppierungen in zahlreichen L\u00e4ndern schlossen sich 2014 und 2015 dem IS als sogenannte \"Provinzen\" 38","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten (Wilayat) an. Der IS verf\u00fcgt \u00fcber organisatorische Strukturen sowohl in Nordund Westafrika (unter anderem in Tunesien, Libyen, \u00c4gypten, Nigeria) als auch in Vorder-, S\u00fcdund S\u00fcdostasien (unter anderem in den kaukasischen Staaten, Afghanistan und Pakistan, Bangladesch, Indonesien). Nach der beispiellosen Expansion des IS in den Jahren 2013 und 2014 setzte sich die Serie an Niederlagen, die bereits 2015 eingesetzt hatte, auch 2017 weiter fort. Der IS verlor zahlreiche Gebiete an \"Abu Bakr al-Baghdadi\" alias \"Kalif Ibrahim\" seine Gegner, die nach wie vor in einem IS-Video sowohl in Syrien als auch im Irak wie auch in Libyen massiver denn je gegen die Terrormiliz vorgehen. So musste sich der IS sowohl im Irak als auch in Syrien aus seinen Hochburgen Mosul und Raqqa geschlagen zur\u00fcckziehen, was f\u00fcr die Miliz nicht nur ein schwerer Verlust in logistischer und operativer Hinsicht ist, sondern auch im Hinblick auf deren Propaganda und Selbstdarstellung als Krieger auf dem angeblich richtigen Wege Gottes, denen der Sieg in einer endzeitlichen Schlacht in Aussicht gestellt wurde. Die Schw\u00e4che des IS in den Kerngebieten wirkte sich auch auf andere Regionen aus, in denen IS-Ableger aktiv waren. Diese konnten nun nicht mehr auf die Unterst\u00fctzung der IS-Zentrale in Syrien und Irak z\u00e4hlen, sondern mussten aus eigenem Aufkommen ihre Aktionen planen, finanzieren und \u00f6ffentlichkeitswirksam inszenieren. Dies fiel angesichts des zunehmenden Drucks in diversen L\u00e4ndern zunehmend schwer, wenn es auch punktuelle, jedoch kurzfristige Siege der IS-Ableger zu verzeichnen gab: So etwa in der philippinischen Stadt Marawi, die von lokalen Gruppen, die sich zum IS bekannten, kontrolliert wurde. Der Armee gelang es jedoch nach einer f\u00fcnfmonatigen Belagerung, die Stadt wiederzuerobern. Auch in Afghanistan konnte sich der lokale IS-Ableger bislang lediglich punktuell festsetzen und befand sich gegen\u00fcber seinen Rivalen, der Taliban-Bewegung, im Nachteil. So konnten die Taliban 2017 ihren 39","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten strategischen Vorteil ausbauen und weitere Gebiete in Afghanistan unter ihre Kontrolle bringen, bis Anfang 2018 etwa 13 Prozent des Landes. Lediglich auf der \u00e4gyptischen Sinai-Halbinsel scheint aktuell weiterhin ein effektiver und handlungsf\u00e4higer IS-Ableger zu existieren, der f\u00fcr diverse verheerende Angriffe auf Sicherheitskr\u00e4fte und Zivilisten verantwortlich zeichnete. Auch auf virtueller Ebene sind die Aktivit\u00e4ten des IS stark zur\u00fcckgegangen. So ver\u00f6ffentlichte der IS im Vergleich zu den Vorjahren deutlich weniger mediale Inhalte wie Videos oder Magazine. Auch konnten Anbieter sozialer Medien IS-Unterst\u00fctzern den Zugang zu ihren Plattformen im Internet effektiver unterbinden. Damit fielen die Propagandat\u00e4tigkeiten des IS im Jahr 2017 auf einen Tiefpunkt. Angesichts des Verlustes der Kerngebiete versucht der IS weiterhin durch zahlreiche Anschl\u00e4ge weltweit, dem eigenen Bedeutungsverlust entgegenzuwirken und seine Existenz zu legitimieren. Verheerende Attentate fanden 2017 in vielen Teilen der Welt statt, wie etwa in Gro\u00dfbritannien, Spanien, Iran, Afghanistan, Pakistan und der T\u00fcrkei. Insofern ist die Bedrohungslage durch islamistisch motivierte Anschl\u00e4ge nach wie vor als sehr hoch einzusch\u00e4tzen. 4.3 al-Qaida-Netzwerk Kern-al-Qaida Aiman al-Zawahiri steht weiterhin an der Spitze der al-Qaida-Zentrale, die ihren Sitz in der Grenzregion zwischen Pakistan und Afghanistan hat. Al-Zawahiri und seine Kader versuchen ihren Einfluss \u00fcber die verschiedenen aktiven al-Qaida-Ableger in diversen L\u00e4ndern und Regionen aufrecht zu erhalten. Sie k\u00f6nnen dabei zwar auf loyale Unterst\u00fctzernetzwerke bauen; dennoch gelingt es diesen nicht \u00fcberall, die jihadistische Bewegung unter der Fahne al-Qaidas zu vereinen. Die Konkurrenz f\u00fcr al-Qaida, der IS, ist zwar mittlerweile geschw\u00e4cht und nur noch bedingt handlungsf\u00e4hig. Doch auch in dieser Situation steht al-Qaida vor der Herausforderung, die lokalen Jihad-Gruppen in L\u00e4ndern wie Syrien oder Libyen von ihrer eigenen globalen Jihad-Auffassung zu \u00fcberzeugen. In der Taliban-Bewegung in Afghanistan hat die al-Qaida-Zentrale weiter40","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten hin einen verl\u00e4sslichen Partner, der ihr die Fortf\u00fchrung ihrer Aktivit\u00e4ten erm\u00f6glicht. Jabhat al-Nusra (JaN) / Jabhat Fath al-Sham (JFS)/ Hay'at Tahrir al-Sham Die \"Jabhat al-Nusra\" (\"Unterst\u00fctzungsfront\") war bis zur Umbenennung in \"Jabhat Fath al-Sham\" (\"Front zur Eroberung Syriens\") die syrische al-Qaida-Regionalorganisation. Im Januar 2012 hatte die JaN ihre Gr\u00fcndung verk\u00fcndet und wurde im Dezember 2012 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Terrororganisation eingestuft. Die zuvor lediglich vermutete enge Beziehung zum damaligen \"Islamischen Staat im Irak\" (IStI) best\u00e4tigte sich im April 2013, als der F\u00fchrer des IStI, Abu Bakr al-Baghdadi, die Verbindung zur JaN bekannt gab und diese als regionalen Ableger des IStI bezeichnete. Zugleich verk\u00fcndete alBaghdadi, dass die beiden Organisationen k\u00fcnftig unter dem Namen \"Islamischer Staat in Irak und Gro\u00dfsyrien\" (ISIG) beziehungsweise \"Islamischer Staat in Irak und Syrien\" (ISIS), sp\u00e4ter \"Islamischer Staat\" (IS) agieren w\u00fcrden. Der Anf\u00fchrer der JaN, Abu Muhammad al-Jaulani, widersprach dieser Darstellung jedoch und betonte die Unabh\u00e4ngigkeit der JaN. Ende 2013 brach der schwelende Konflikt zwischen den Gruppen in einer offenen bewaffneten Konfrontation aus. Im Verlauf der Auseinandersetzungen gelang es dem IS im Juni 2014, die JaN aus den \u00f6stlichen Gebieten Syriens zu vertreiben. Die Gruppierung ist seitdem \u00fcber den richtigen Umgang mit dem IS gespalten und versucht sich im S\u00fcden, Osten und Nordosten zu konsolidieren. Logo der \"Hay'at Tahrir al-Sham\" Im Juli 2016 benannte sich die JaN in \"Front zur Eroberung Syriens\" (Jabhat Fath al-Sham) um, was als weiterer Schritt der Unabh\u00e4ngigkeit von al-Qaida gewertet wurde. Dieser Kurs setzte sich im Januar 2017 fort, als die Jabhat Fath al-Sham in dem neu gegr\u00fcndeten \"Komitee zur Befreiung Syriens\" (Hay'at Tahrir al-Sham, HTS) aufging. 41","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) \"Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" (AQAH) ist in ihrem Operationsgebiet Jemen, wo die Gruppe in den vergangenen Jahren von schwachen staatlichen Strukturen und bewaffneten Konflikten profitieren konnte, weiterhin aktiv. Auch im Jahr 2017 erlitt AQAH zum Teil schwerwiegende Verluste, die der Organisation insbesondere durch verst\u00e4rkte Drohnenangriffe der USA sowie weitere Spezialoperationen der US-Streitkr\u00e4fte zugef\u00fcgt wurden. AQAH bewahrte dennoch Handlungsf\u00e4higkeit und setzte ihre Angriffe fort, insbesondere auf Ziele der schiitischen Houthi-Rebellen, die sich seit 2014 zu einem einflussreichen Machtfaktor in der jemenitischen Politik entwickelt haben. In der Auseinandersetzung zwischen al-Qaida und dem IS hatte sich AQAH bereits ab November 2014 immer deutlicher zu Gunsten Aiman al-Zawahiris und damit Kern-al-Qaidas positioniert. Dieses eindeutige Bekenntnis der AQAH-F\u00fchrung war notwendig geworden, nachdem der IS seinen Anspruch auf F\u00fchrerschaft \u00fcber die Jihadisten im Jemen und Saudi-Arabien deutlich gemacht und somit AQAH vor die Wahl gestellt hatte, sich f\u00fcr oder gegen den IS zu entscheiden. Mit dem Bekenntnis AQAHs zu Kern-al-Qaida ist Aiman al-Zawahiri die wichtigste Regionalorganisation erhalten geblieben. AQAH konnte sich in den vergangenen Jahren gegen\u00fcber dem Rivalen \"Islamischer Staat\", der auch Anh\u00e4nger im Jemen mobilisieren konnte, erwehren und blieb die wichtigste jihadistische Miliz vor Ort. 5. Missionarischer (politischer) Salafismus Der Salafismus stellt eine radikale und kompromisslose Ausrichtung innerhalb des sunnitisch-islamistischen Spektrums dar. Salafisten wollen den Islam von allen vermeintlich \"unerlaubten\" Neuerungen reinigen, wie sie vor allem im Volksislam verbreitet sind. Als vorbildlich gelten ihnen dabei die ersten drei Generationen der Muslime, die sogenannten \"as-Salaf as-Salih\" (\"die frommen Altvorderen\"), wovon sich die Bezeichnung der Salafisten ableitet. Der Salafismus bewegt sich au\u00dferhalb der etablierten Rechtsschulen des Islam und akzeptiert deren Meinungen lediglich, wenn sie mit den eigenen Anschauungen vereinbar sind. Innerhalb des Salafismus existieren verschiedene 42","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Str\u00f6mungen, welche sich in ideologischer Hinsicht unterscheiden, aber dennoch Durchl\u00e4ssigkeiten und \u00dcberschneidungen aufweisen. Der Volksislam ist eine Form des islamischen Glaubens, der an \u00dcberlieferungen ankn\u00fcpft, die im Koran zwar \u00fcberliefert sind (beispielsweise der Geisterglaube), ihre Wurzeln jedoch in vorislamischer Zeit haben. Eine wichtige Rolle im Volksislam spielt die Verehrung von Heiligen. Die in dieser Glaubensrichtung gebr\u00e4uchlichen Zauberformeln, T\u00e4towierungen, Amulette und Talismane dienen als Mittel zur Abwehr von Krankheiten und anderen Gefahren. Verbreitete ist der Volksislam unter anderem in afrikanischen L\u00e4ndern. Die vom Verfassungsschutz beobachteten Hauptrichtungen werden als politischer und jihadistischer Salafismus bezeichnet. Beide Richtungen propagieren aktiv die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und treten f\u00fcr die Etablierung eines Staatswesens ein, in dem vermeintlich g\u00f6ttlich gegebene Gesetze gelten sollen. Grunds\u00e4tzlich lehnen auch politische Salafisten Gewalt nicht ab, versuchen jedoch, ihre Ziele mit Mitteln der Mission und fortw\u00e4hrender \u00dcberzeugungsarbeit zu verwirklichen. Jihadisten bef\u00fcrworten in einem st\u00e4rkeren und radikaleren Ma\u00dfe die Anwendung von Gewalt. Zwischen diesen beiden Auspr\u00e4gungen des Salafismus existieren flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge und Wechselbeziehungen. Sie st\u00fctzen sich beispielsweise auf dieselben ideologischen Autorit\u00e4ten und Vordenker. Hamburg Der wichtigste Anlaufpunkt f\u00fcr die salafistische Szene in Hamburg ist nach wie vor die Taqwa-Moschee in Hamburg-Harburg. Neben politischen Salafisten verkehrt hier insbesondere die jihadistisch-salafistische Klientel aus dem Gro\u00dfraum Hamburg sowie den umliegenden Bundesl\u00e4ndern. Die Moschee wird zudem auch au\u00dferhalb der \u00f6ffentlichen Gebetsveranstaltungen freEingang der Taqwa-Moschee in Hamburgquentiert. Harburg 43","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Die Anziehungskraft der salafistischen Ideologie ist, trotz milit\u00e4rischer R\u00fcckschl\u00e4ge, ungebrochen: Wie in den Vorjahren stieg auch im Jahr 2017 das Personenpotenzial bundesweit von 9.700 (2016) auf 10.800 (Stand: 31. Dezember 2017) an. In Hamburg erh\u00f6hte sich die Zahl im Jahr 2017 auf 780 Salafisten (2016: 670). Diese Steigerung ist unter anderem auf die erfolgreichen medialen Propagandastrategien der Salafisten zur\u00fcckzuf\u00fchren. Vor allem \u00fcber das Internet werden die salafistischen Ideologieinhalte auf Webseiten und in sozialen Netzwerken transportiert, h\u00e4ufig \u00fcber professionell gemachte Texte, Bilder und Videosequenzen. Gerade f\u00fcr Jugendliche und junge Erwachsene ist diese moderne Medienarbeit h\u00e4ufig der erste Ber\u00fchrungspunkt zum Salafismus. Der Anstieg der Zahlen ist dar\u00fcber hinaus durch die Aufhellung des Dunkelfeldes durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu erkl\u00e4ren. So setzte das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ab Sommer 2014 einen weiteren Schwerpunkt bei der Aufkl\u00e4rung der Szene. Mit dem Verbot der Vereinigung \"Die wahre Religion\" (DWR) am 15. November 2016 und dem damit einhergehenden Ende der Koranverteilungsaktion \"LIES!\" in Deutschland ist es den Beh\u00f6rden gelungen, einen Teil der salafistischen Propaganda gezielt einzud\u00e4mmen. In Hamburg konnte dar\u00fcber hinaus das zust\u00e4ndige Bezirksamt mit Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes in die Lage versetzt werden, bereits seit Mai 2016 in der Hamburger Innenstadt keinen salafistischen InfoStand mehr zu genehmigen. Der salafistische Prediger Pierre Vogel bef\u00fcrchtete fr\u00fchzeitig solche erfolgreichen staatlichen Ma\u00dfnahmen und ver\u00f6ffentlichte bereits am 1. Mai 2016 ein Video auf seiner Facebook-Seite, in dem er die Angeh\u00f6rigen der salafistischen Szene dazu aufrief, anpassungsf\u00e4higer zu werden. Hierzu m\u00fcsse man sich von festen Strukturen wie den Moscheen l\u00f6sen. Stattdessen sollten seiner Ansicht nach Treffen im Rahmen Logo \"Die wahre Religion\" 44","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten sogenannter \"Home-Dawas\" oder \"Street-Dawa-Projekte\" etabliert werden Am 02. November 2016 ver\u00f6ffentlichte der Prediger Pierre Vogel auf seiner Facebook-Seite ein Video mit dem Aufruf, sich f\u00fcr ein Street-Dawa-Projekt namens \"We love Muhammad\" (WLM) zu bewerben. Hierbei handelt es sich um einen losen Personenzusammenschluss, der in Street-Dawa-Teams in verschiedenen St\u00e4dten in Deutschland und der Schweiz agiert und die Biografie des Propheten (arabisch: sira) aus mitgef\u00fchrten Rucks\u00e4cken verteilt. Solche Verteilaktionen auf der Stra\u00dfe sind in der Regel nicht genehmigungspflichtig. Am 25. M\u00e4rz 2017 startete das Projekt, unter Beteiligung Vogels, auch in Hamburg. Zun\u00e4chst wurden an Wochenenden Biografien von Einzelpersonen in der Hamburger Innenstadt verteilt. Zum Jahresende 2017 hin nahmen die Aktionen von WLM in Hamburg jedoch deutlich ab. Unter den f\u00fcr das Projekt WLM agierenden Personen befanden sich auch Aktivisten, die bereits f\u00fcr die inzwischen verbotene \"LIES!\"-Kampagne oder andere Dawa-Projekte Korane ausgaben und eindeutig der salafistischen Szene zuzurechnen sind. 6. Furkan-Gemeinschaft/ Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi (FV) Bei der Furkan-Gemeinschaft (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) handelt es sich um eine in Adana (T\u00fcrkei) beheimatete Organisation. Sie wurde Mitte der 1990er Jahre durch den T\u00fcrken Alparslan Kuytul gegr\u00fcndet, der seitdem unangefochten an der Spitze der Organisation steht und von Adana aus agiert. Die Furkan-Gemeinschaft strebt eine wie ein Staatswesen handelnde, sogenannte \"Islamische Zivilisation\" an, die sich ausnahmslos an Koran und Sunna ausrichtet. Sunna werden die \u00fcberlieferten Gewohnheiten des Propheten Muhammad genannt. Sie sind neben dem Koran gleichbedeutende Richtlinien f\u00fcr das Leben eines gl\u00e4ubigen Muslims. Die Sunna umfasst Handeln und Reden des Propheten, seine Zustimmung dazu, was in seinem Umfeld gesagt und getan wurde sowie das Agieren seiner ersten Gef\u00e4hrten. Die \u00dcberlieferung erfolgte zuerst m\u00fcndlich, sp\u00e4ter in den schriftlichen Sammlungen der Spr\u00fcche des Propheten (Hadithe). 45","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Demokratische Werteprinzipien werden als unvereinbar mit dem Islam angesehen, der \"Westen\" insgesamt wird zum Feindbild erhoben. Einer islamischen Zivilisation in Form einer Staatsmacht wird das Recht einger\u00e4umt, kriegerische Auseinandersetzungen zu f\u00fchren. Zur Umsetzung dieser Prinzipien sieht sich die Furkan-Gemeinschaft als Teil einer sogenannten \"VorreiterGeneration\", die mittels Mission, Ausbildung und Schulung versucht, die muslimische Gesellschaft Logo der \"Furkan-Gemeinzu pr\u00e4gen. schaft\" In Deutschland existieren Zentren in Dortmund und Hamburg. Die Hamburger Organisation st\u00fctzt sich seit 2015 auf den \"FURKAN Bildungsund Kulturzentrum e.V.\", 2017 umbenannt in \"FURKAN-Zentrum f\u00fcr Bildung e.V.\". Der Vereinsvorstand unterh\u00e4lt enge Verbindungen zur Organisationsspitze in Adana, insbesondere zu Alparslan Kuytul. Die Mitgliedschaft ist einem strengen Reglement unterworfen. So wird strikter Gehorsam gefordert und kein Widerspruch geduldet. Trotz dieser Regularien konnte im Jahr 2017 ein starker Zulauf von Kindern und Jugendlichen festgestellt werden, die sowohl in Sportgruppen als auch in Unterrichtseinheiten zusammengefasst wurden. Die mittlerweile weit \u00fcber 100 Mitglieder (Stand: Dezember 2017) treffen sich vornehmlich in Privatwohnungen und zu sportlichen Aktivit\u00e4ten. Es bestehen personelle Schnittmengen mit der Hizb ut-Tahrir (HuT) und dem salafistischen Milieu. 7. Hizb ut-Tahrir (HuT) Die in Deutschland seit 2003 verbotene \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) - Partei der Befreiung - wurde 1953 von dem pal\u00e4stinensischen Politiker und Juristen Taqiaddin an Nabhani in Jerusalem gegr\u00fcndet. Die HuT ist eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende islamistische Organisation, die aus der Muslimbruderschaft hervorgegangen ist. Die 1928 in \u00c4gypten von dem Volksschullehrer Hasan Al-Banna gegr\u00fcndete Muslimbruderschaft setzte sich zun\u00e4chst eine Islamisierung der \u00e4gyptischen Gesellschaft auf dem Weg von Reform und Erziehung zum Ziel. Es hat in der Geschichte dieser Organisation jedoch immer wieder 46","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Tendenzen zu einer gewaltsamen Ver\u00e4nderung der Verh\u00e4ltnisse gegeben. Ein f\u00fchrender Ideologe der Organisation, Sayyid Qutb (1966 hingerichtet), hat mit seinen Schriften den entscheidenden Schritt auf dem Weg zum militanten Islamismus eingeleitet, wie er seit den 70er Jahren verst\u00e4rkt auftritt. Die Kernorganisation der heutigen Muslimbruderschaft agiert mittlerweile nicht mehr militant. Ziel der HuT ist die \"Vereinigung der weltweiten Ummah\" (Gemeinschaft der Muslime) in einen theokratischen (allein religi\u00f6s legitimierten) Staat ohne nationale Grenzen unter der F\u00fchrung eines Kalifen. Dieser soll die Scharia vollst\u00e4ndig ohne Abstufung als Grundlage und Ma\u00dfstab staatlichen Handelns im Kalifat durchsetzen sowie die weltliche und geistige F\u00fchrung in einer Person vereinen. Die Teilnahme am politischen Leben, zum Beispiel in den westlich-parlamentarischen Systemen, gilt als Gottesl\u00e4sterung - demokratische Gesellschaften sind aus dieser Perspektive Logo auf der Internetseite der \"Hizb ut-Tahrir\" \"ungl\u00e4ubige Staatsformen\". Weitere zentrale Punkte des Parteiprogrammes der HuT sind die Bek\u00e4mpfung des \"Kolonialismus\" und des \"Zionismus\". Unter der Bek\u00e4mpfung des Kolonialismus wird dabei die Befreiung der islamischen Gesellschaft von der angeblichen ideologischen F\u00fchrung durch den Westen verstanden. Der Staat Israel und die Menschen j\u00fcdischen Glaubens werden von der HuT als die zu bek\u00e4mpfenden Grund\u00fcbel auf dem Weg zur Verwirklichung der islamischen Gesellschaft bezeichnet. Die HuT distanziert sich von allen ihrer Ideologie nicht entsprechenden Organisationen. Wie in Deutschland ist die HuT inzwischen in nahezu allen arabischen Staaten verboten, da sie die dortigen Herrschaftssysteme ablehnt und die jeweiligen Staatsoberh\u00e4upter als Ungl\u00e4ubige betrachtet. Trotz der Verbote in den arabischen L\u00e4ndern ist sie in vielen dieser und anderer Staaten nach wie vor aktiv. Laut der Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministeriums des Inneren vom 15. Januar 2003 richtet sich die Organisation gegen den Gedanken der 47","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und bef\u00fcrwortet Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Sie verbreite unter anderem antisemitische Hetzpropaganda und fordere zur T\u00f6tung von Juden auf. Das Verbot umfasst die Produktion und Verbreitung von Publikationen wie der deutschsprachigen Zeitschrift \"Explizit\". Das Bet\u00e4tigungsverbot wurde, nach Klage der HuT gegen das Verbot, durch das Bundesverwaltungsgericht am 25. Januar 2006 best\u00e4tigt. Das Gericht stellte zudem fest, dass es sich bei der HuT nicht um eine Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft handelt. Auch vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EuGMR) scheiterte die HuT am 19. Januar 2012 mit ihrer Klage gegen das Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland. Die Klage wurde vom EuGMR f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, da die Richter es als erwiesen ansahen, dass die HuT dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen und zu seiner Zerst\u00f6rung aufgerufen habe. Zudem habe die HuT den Sturz der Regierungen in muslimisch gepr\u00e4gten Staaten bef\u00fcrwortet, um diese durch ein globales Kalifat auf Grundlage der Scharia zu ersetzen. Die HuT ist st\u00e4ndig bem\u00fcht, ihren Mitgliederstamm zu erweitern. Durch den Aufbau freundschaftlicher Beziehungen wird zun\u00e4chst ein Vertrauensverh\u00e4ltnis geschaffen, indem besonders h\u00e4ufig religi\u00f6se und weltanschauliche Themen angesprochen und diskutiert werden. In Hamburg konnten der HuT im Jahr 2017 rund 180 (2016: 120) Personen zugerechnet werden, die sich vornehmlich in Privatr\u00e4umen und bei geschlossenen Veranstaltungen treffen. Dabei tritt die HuT h\u00e4ufig nicht offen unter ihrem Organisationsnamen auf. F\u00fcr die interne Weiterbildung gibt es \u00fcber ganz Hamburg verteilt Schulungszirkel (Halaqa), in deren Rahmen sowohl in Deutsch, T\u00fcrkisch als auch in Dari Unterrichte stattfinden, die sehr diszipliniert durchgef\u00fchrt werden. Im Juni 2017 informierte der Hamburger Verfassungsschutz die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber seine Ermittlungen, dass ein als Fu\u00dfballtrainer t\u00e4tiger Mann als h\u00f6herer Funktion\u00e4r der verbotenen islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir (HuT) aktiv ist. Der Mann, Mustafa H., trainierte nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auch Mannschaften aus Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften sowie das Fl\u00fcchtlingsteam eines Sportvereins in Hamburg. 48","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Zudem hat er sporadisch als Dolmetscher fungiert. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg informierte in direkten Gespr\u00e4chen die betroffenen Einrichtungen und Vereine \u00fcber den Sachverhalt (siehe Internetbeitrag unter www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/8971210/hamburger-verfassungsschutz-enttarnt-islamistischen-fussballtrainer/). 8. Schiitischer Islamismus Hizb Allah Die schiitische \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") wurde im Sommer 1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon auf iranische Initiative hin gegr\u00fcndet. Sie entwickelte sich auf Grund massiver iranischer Unterst\u00fctzung rasch zu einer militanten Sammlungsbewegung libanesischer Schiiten mit Schwerpunkten im Bekaa-Tal, S\u00fcd-Libanon und den Vororten von Beirut. Hier agiert sie als nebenstaatliche Ordnungsmacht. Eine Entwaffnung dieser Miliz ist nach wie vor eine nicht umgesetzte FordeLogo der \"Hizb Allah\" rung der UN-Resolution 1559 vom September 2004. Wichtigstes Ziel der Organisation ist der Kampf - auch mit terroristischen Mitteln - gegen Israel als angeblich \"unrechtm\u00e4\u00dfigen Besatzer pal\u00e4stinensischen Bodens\", den die Hizb Allah als \"legitimen Widerstand\" bezeichnet. Die enge ideologische Beziehung zur Islamischen Republik Iran besteht unver\u00e4ndert fort. Auch finanziell ist die Hizb Allah vom Iran abh\u00e4ngig. Nachdem in einer weltweit koordinierten Aktion Bankkonten der Hizb Allah geschlossen worden waren, gestand der politische F\u00fchrer der Hizb Allah, Hassan Nasrallah, am 24. Juni 2016 in einer Ansprache im Hizb Allah-eigenen Fernsehsender Al Manar, dass alles, was die Hizb Allah brauche, wie Geld, Waffen und Nahrungsmittel, direkt aus dem Iran k\u00e4men. Unter dem Dach der Hizb Allah agieren eine seit 1992 im libanesischen Parlament vertretene Partei, verschiedene Wohlfahrtsorganisationen sowie der milit\u00e4rische Fl\u00fcgel Islamischer Widerstand (al-Muqawama 49","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten al-Islamiya). Die Hizb Allah ist im Libanon seitdem zu einem festen Bestandteil des politischen Systems geworden. In Deutschland sind derzeit etwa 30 Kulturund Moscheevereine bekannt, in denen sich regelm\u00e4\u00dfig ein Publikum trifft, das der Hizb Allah beziehungsweise deren Ideologie nahesteht. Generell sind die Kulturund Moscheevereine \u00fcberwiegend im Vereinsregister eingetragen und die Vereinsaktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich auf interne Treffen, Diskussionsveranstaltungen und religi\u00f6se Feiern (zum Beispiel Ramadan und Ashura). Die Vereine sind vom Bem\u00fchen gepr\u00e4gt, die Bindungen der hier lebenden Libanesen an ihre Heimat und an die Organisation zu festigen. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rt das Sammeln von Spendengeldern zu den wichtigsten Aufgaben der Vereine. Der Organisation wurden Ende 2017 bundesweit etwa 950 Anh\u00e4nger zugerechnet. Der Ramadan ist der Fastenmonat der Muslime und der neunte Monat des islamischen Kalenders. Im Ramadan wurde nach islamischer Auffassung der Koran herabgesandt. Ashura wird der zehnte Tag des Monats Muharram genannt, des ersten Monats im islamischen Kalender. Dieser Tag ist f\u00fcr Muslime auf der ganzen Welt bedeutsam und wird unterschiedlich gefeiert. Die Anordnung Hassan Nasrallahs, sich in Deutschland gesetzeskonform zu verhalten, um keine Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr staatliche Ma\u00dfnahmen zu bieten, wird weiterhin befolgt. In Hamburg gibt es etwa 20 Hizb AllahAnh\u00e4nger, die auch im \"Islamischen Zentrum Hamburg\" verkehren. Iranische Islamisten Die Islamische Republik Iran ist einerseits ein politisches System mit gew\u00e4hlten Gremien und einem Parlament, andererseits eine theokratische Ordnung. Der Pr\u00e4sident Hassan Rohani repr\u00e4sentiert in ihrem Rahmen die Republik und hat sich unter anderem vor dem Volk zu verantworten; der oberste Religionsgelehrte Ali Khamenei hingegen ist Stellvertreter des sogenannten verborgenen Imams, der 874 n. Chr. nicht gestorben, sondern \"entr\u00fcckt\" sei und im Sinne dieser Ideologie angeblich wiederkehren werde, um die F\u00fchrung zu \u00fcbernehmen. 50","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Als nach Lesart eines bestimmten schiitischen Glaubens der in dieser Z\u00e4hlweise elfte Imam der Imamiten, Hasan al-'Askari, im Jahre 874 n. Chr. starb, brach unter seinen Anh\u00e4ngern eine Epoche der Unsicherheit und Zersplitterung aus, weil es gro\u00dfe Meinungsverschiedenheiten gab, wer der Nachfolger werden sollte. Eine Gruppierung vertrat nunmehr die Meinung, dass Hasan al-'Askari als seinen Nachfolger einen kleinen Sohn hinterlassen habe, der jedoch zum Schutz vor Feinden entr\u00fcckt worden sei. Die Rolle des obersten Korangelehrten als Platzhalter mit nahezu unbegrenzter weltlicher Machtf\u00fclle hat der Gr\u00fcnder der Islamischen Republik Iran, der 1989 gestorbene Gro\u00dfayatollah Khomeini mit dem Prinzip der \"Velayat-e faqih\", der absoluten Herrschaft des anerkannten Rechtsgelehrten und des Klerus, formuliert. Nachfolger Khamenei bestimmt - trotz massiver Verwerfungen innerhalb des Establishments und teilweise mangelnder Anerkennung in klerikalen Kreisen - nach wie vor die Richtlinien in grundlegenden politischen Fragen. Hierzu steht ihm mit dem sogenannten \"Beyt-e rahbar\" ein eigenes Steuerungs-, Machtund Finanzinstrument zur Verf\u00fcgung, das zwar auch eine informelle, aber vor allem zentrale politische Funktion innerhalb der Islamischen Republik einnimmt und mit tausenden Mitarbeitern der faktischen Durchsetzung des Prinzips der Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten dienen soll. Hamburg Sowohl auf der innenwie au\u00dfenpolitischen B\u00fchne wird ein antiwestlicher und rigoros islamistischer Kurs mit dem in der iranischen Verfassung deklarierten Leitmotiv der Islamisierung der westlichen Nationen (\"Export der islamischen Revolution\") gepflegt. Proiranische Einrichtungen in Deutschland sind grunds\u00e4tzlich als Instrumente der iranischen Staatsf\u00fchrung zu bewerten, die deren theokratische Staatsdoktrin vertreten. Sie repr\u00e4sentieren eine Werteordnung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. Die Bundesregierung beobachtet die Menschenrechtslage im Iran weiterhin mit Sorge, wie das Ausw\u00e4rtige Amt auf seiner Homepage mitteilt: 51","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten \"Die Menschenrechtslage in Iran bleibt vier Jahre nach Amtsantritt einer gem\u00e4\u00dfigten Regierung trotz gradueller Verbesserungen im Bereich der Kunstund Pressefreiheit nahezu unver\u00e4ndert kritisch. Regimegegner sowie religi\u00f6se und ethnische Minderheiten sind nach wie vor regelm\u00e4\u00dfig Opfer staatlicher Repressionen. Beunruhigend ist die au\u00dferordentlich hohe Anzahl an Hinrichtungen.\" (Stand: Juni 2018) Die iranische Staatsf\u00fchrung f\u00e4llt zudem seit Jahrzehnten durch antiisraelische \u00c4u\u00dferungen auf, wiederkehrend wird f\u00fcr den Staat Israel die Bezeichnung \"Krebsgeschw\u00fcr\" genutzt. Im September 2015 sagte der oberste Religionsf\u00fchrer Khamenei: \"Ich w\u00fcrde Israel sagen, dass sie das Ende der kommenden 25 Jahre nicht mehr erleben werden.\" In Hamburg befindet sich eine derartige proiranische Einrichtung, die an der Au\u00dfenalster gelegene schiitische \"Imam Ali-Moschee\", deren Tr\u00e4gerverein das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) ist. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz berichtet \u00f6ffentlich und jedes Jahr \u00fcber das IZH seit der Publikation des ersten gedruckten Verfassungsschutzberichtes vor 25 Jahren. Die Finanzierung der Moschee soll \u00fcber das \"Beyt-e rahbar\" gesteuert werden. Die Position des IZH-Leiters wird traditionell mit einem linientreuen Anh\u00e4nger der iranischen Staatsdoktrin und der islamischen Revolutionsziele besetzt. Der aktuelle IZH-Leiter Ayatollah Dr. Reza Ramezani gilt wie seine Vorg\u00e4nger als Vertreter des Revolutionsf\u00fchrers Khamenei in Europa und ist in der schiitischen Gemeinde als religi\u00f6ser Repr\u00e4sentant der Islamischen Republik Iran bekannt. Dar\u00fcber hinaus ist er Mitglied des \"Expertenrates\", eines entscheidenden Gremiums in Iran, das alle vom iranischen Parlament beschlossenen Gesetze auf Verfassungskonformit\u00e4t \u00fcberwacht und den Revolutionsf\u00fchrer kontrollieren soll. Die Religion, so wie sie vom IZH verstanden wird, ist mehr als der Rahmen f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen Mensch und Gott. Vielmehr soll sie das Verh\u00e4ltnis der Menschen untereinander unter anderem auf den Feldern der Politik, \u00d6konomie und Jurisprudenz regeln. Das IZH ist eines der wichtigsten islamischen Zentren in Europa, das von schiitischen Muslimen verschiedener Nationen als zentrale religi\u00f6se 52","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Anlaufstelle genutzt wird - neben Iranern vor allem von Afghanen, Arabern, Libanesen, Pakistanern und T\u00fcrken sowie deutschen Konvertiten. In der Moschee finden regelm\u00e4\u00dfig Gebetsveranstaltungen sowie eine Vielzahl religi\u00f6ser Feierlichkeiten statt. Zudem werden diverse Lehrveranstaltungen angeboten, so etwa islamischer Religionsunterricht f\u00fcr Kinder und Sprachunterricht in den Sprachen Arabisch, Deutsch und Persisch. In der \u00d6ffentlichkeit treten Funktion\u00e4re und Unterst\u00fctzer des IZH erheblich gem\u00e4\u00dfigter auf als beispielsweise Salafisten und suchen aktiv den gesellschaftlichen Kontakt, zum Beispiel \u00fcber Einladungen zum Tag der offenen T\u00fcr oder die Organisation von Diskussionsveranstaltungen. Die Imam-Ali-Moschee (\"Blaue Moschee\") an der Au\u00dfenalster. Erneute Beteiligung am israelfeindlichen \"Quds-Tag\" Wie bereits in den Vorjahren beteiligten sich IZH-Besucher und -Funktion\u00e4re bei der Unterst\u00fctzung der auch 2017 in Berlin stattgefundenen israelfeindlichen Demonstration zum \"Jerusalem-Tag\" (\"Quds-Tag\"). 53","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Al-Quds ist der arabische Name f\u00fcr die Stadt Jerusalem. Der Quds-Tag wurde vom iranischen Regime nach der Macht\u00fcbernahme 1979 als Feiertag eingef\u00fchrt. Am 23. Juni 2017 waren rund 80 Personen aus Hamburg und der Metropolregion an der in diesem Jahr von insgesamt etwa 800 Demonstranten besuchten Veranstaltung in Berlin dabei, darunter mit Dr. Hamid Reza Torabi ein hochrangiger Funktion\u00e4r aus dem IZH-Umfeld - bei dem es sich auch um den Direktor der IZH-Nebenorganisation \"Islamische Akademie Deutschland\" (IAD) handelt - sowie weitere Anh\u00e4nger des Milieus rund um die \"Blaue Moschee\" an der Au\u00dfenalster. Durch eine umfangreiche \u00d6ffentlichkeitsarbeit propagiert das IZH den Islam iranischer Pr\u00e4gung und strebt damit an, den \"Export der islamischen Revolution\" zu verwirklichen. Die Inhalte sind dabei moderat formuliert und bieten nur selten Angriffsfl\u00e4chen. Nach au\u00dfen stellt sich das IZH als rein religi\u00f6se Einrichtung dar, die keine politischen Aktivit\u00e4ten gestattet. \u00dcblicherweise wird eine \u00f6ffentliche Verbindung oder Identifizierung mit der iranischen Staatsf\u00fchrung vermieden. Dennoch ist das Staatsund Gesellschaftsverst\u00e4ndnis des IZH vom Primat der Religion gegen\u00fcber Demokratie und Rechtsstaat gepr\u00e4gt. In Deutschland existiert eine Reihe schiitisch-islamischer Zentren und Organisationen. Das IZH hat ein bundesweites Kontaktnetz aufgebaut, zu dem unter anderem die \"Islamische Vereinigung in Bayern (IVB)\" geh\u00f6rt, und \u00fcbt auf Schiiten unterschiedlicher Nationalit\u00e4t sowie schiitisch-islamische Moscheen und Vereine Einfluss aus, bis hin zur vollst\u00e4ndigen Kontrolle. \u00dcber diese Organisationen sorgt das IZH vor allem mit finanziellen Mitteln f\u00fcr die Verbreitung der iranischen \"Revolutionsidee\" in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen wie Religion, Bildung und Sport. Das IZH ist in einigen islamischen Dachverb\u00e4nden vertreten. In Hamburg wirkt es in f\u00fchrender Position in der zentralen islamischen Organisation \"Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.\" (SCHURA), einem Zusammenschluss von zahlreichen Moschee-Tr\u00e4gervereinen, mit. Auf Bundesebene sind Vertreter des IZH im \"Zentralrat der Muslime in Deutschland\" (ZMD) und in der \"Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V.\" (IGS) und auf europ\u00e4ischer Ebene 54","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten in der \"Islamisch-Europ\u00e4ischen Union der Schia-Gelehrten und Theologen\" (IEUS) aktiv. Am 20. Mai 2017 fand im IZH die Konferenz der IGS, unter Anwesenheit von Vertretern der schiitischen Zentren aus verschiedenen deutschen St\u00e4dten, statt. An der Versammlung nahmen rund 150 Personen teil, von denen 66 Personen das Wahlrecht f\u00fcr die anschlie\u00dfende Vorstandswahl hatten. Unter den gew\u00e4hlten sind auch Anh\u00e4nger des IZH. Der IZH-Leiter ist der Vorsitzende des Gelehrtenrates der IGS. 55","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Bet\u00e4tigungsverbot Anatolische F\u00f6deration e'PKK MKPz Graue W\u00f6lfe sn Ulk\u00fcc\u00fc ad","Extremismus mit Auslandsbezug Der Verfassungsschutz beobachtet alle extremistischen Bewegungen in Deutschland. Darunter fallen auch extremistische Gruppierungen aus dem Ausland, die ihren Ursprung nicht in Deutschland haben, aber in Deutschland aktiv sind, um die politischen Verh\u00e4ltnisse in ihren Heimatl\u00e4ndern durch antidemokratisches Verhalten zu ver\u00e4ndern. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren. Die Zusammensetzung dieser Gruppen ist h\u00e4ufig heterogen und vereint ausl\u00e4ndische, deutsche und deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund. Diese Organisationen aus dem Ausland unterliegen der Beobachtung des Verfassungsschutzes, wenn: * sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland versto\u00dfen, * sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, * sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder unterst\u00fctzen und dadurch ausw\u00e4rtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gef\u00e4hrden, * sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, richten.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Die Abh\u00e4ngigkeit von den Entwicklungen in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern sind kennzeichnendes Element f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten von Gruppierungen mit Auslandsbezug. Die bedeutsamsten, in Hamburg aktiven Gruppierungen sind die verschiedenen Anh\u00e4ngergruppierungen der kurdischen PKK (Partiya Karkeren Kurdistane) und der linksextremistischen t\u00fcrkischen \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungs-Front\" (DHKP-C). Die t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden intensivierten 2017 ihre Ma\u00dfnahmen gegen die PKK in der T\u00fcrkei und das t\u00fcrkische Milit\u00e4r begann zum Jahreswechsel 2017/18 eine Offensive gegen kurdisch kontrollierte Gebiete in Nordwest-Syrien. Am 20. Januar 2018 startete das Milit\u00e4r unter dem Namen \"Operation Olivenzweig\" eine Offensive auf das von der YPG kontrollierte Gebiet um die syrische Stadt Afrin. Als unmittelbare Folge kommt es seitdem in ganz Deutschland zu einer Vielzahl emotionaler Versammlungen und auch zu Sachbesch\u00e4digungen an t\u00fcrkischen Einrichtungen, auch in Hamburg. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat aufgrund der aktuellen Thematik im Fr\u00fchjahr 2017 eine Klarstellung des Umfanges verbotener kurdischer Symboliken ver\u00f6ffentlicht. Die DHKP-C agitierte mit \u00f6ffentlichen Aufz\u00fcgen gegen die Inhaftierung eines ihrer Kader, Musa A., im Dezember 2016 (siehe VSB 2016, S. 79); sie wurde hierbei von deutschen Linksextremisten, unter anderem aus der Antiimperialistenszene unterst\u00fctzt. Das Verfahren gegen Musa A. wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Organisation im Ausland gem\u00e4\u00df SS 129 a und b StGB begann am 25. Januar 2018 vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG). Ebenfalls im Januar 2018 wurde ein weiterer, mutma\u00dflich ehemals f\u00fcr den Bereich Norddeutschland verantwortlicher Protagonist der Organisation, der im November 2017 in Belgien festgenommen worden war, in die Untersuchungshaftanstalt Hamburg \u00fcberstellt. 60","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 2. Potenziale Die Zahl der Anh\u00e4nger extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug (ohne Islamisten) betrug 2017 30.550 Personen (2016: 30.050). Davon wurden rund 18.050 Personen linksextremistischen und 12.500 Personen extrem-nationalistischen beziehungsweise separatistischen Organisationen zugerechnet. Die Ver\u00e4nderungen beruhen auf aktuellen Erkenntnisst\u00e4nden zur Entwicklung innerhalb der PKK. Das zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Kontingent entf\u00e4llt mit 14.500 Personen (2016: 14.000) weiterhin auf kurdische Gruppierungen. Anh\u00e4nger des t\u00fcrkisch-nationalistischen Extremismus stellen mit rund 11.000 Anh\u00e4ngern die zweitgr\u00f6\u00dfte ausl\u00e4ndische extremistische Gruppierung. Bund: Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus 35000 30000 25000 29.330 28.810 28.810 24.910 30.550 26.410 24.750 30.050 29.050 24.710 20000 15000 10000 5000 0 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 - Alle Zahlen sind gerundet - In Hamburg betrug die Zahl der Anh\u00e4nger ausl\u00e4ndischer extremistischer Gruppierungen 860 Personen (2016: 850): * Anh\u00e4ngerschaft der PKK: rund 600 Personen * T\u00fcrkische Linksextremisten: rund 150 Personen * Anh\u00e4nger t\u00fcrkisch-nationalistischer Str\u00f6mungen: rund 110 Personen. 61","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Hamburg: Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus 1000 800 600 850 850 860 850 980 850 920 770 770 920 400 200 0 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 - Alle Zahlen sind gerundet - 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) PMK2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Ausl\u00e4nder PMKAusl\u00e4nder 46 30 14 33 40 34 130 107 168 79 insgesamt davon extrem. 35 7 3 5 5 3 101 16 29 Kriminalit\u00e4t 4 hiervon extrem. 7 1 1 4 3 0 32 4 6 1 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg. - Stand: Februar 2018 - 62","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2017 im Vergleich zu 2016 deutlich zur\u00fcckgegangen. Hauptgrund hierf\u00fcr ist, dass im Gegensatz zu den letzten drei Jahren Ereignisse wie beispielsweise die Ausschreitungen am Hamburger Steindamm (2014), das erh\u00f6hte Demonstrationsaufkommen sowie der Konflikt zwischen der T\u00fcrkei und der PKK (2016) im Jahr 2017 ausblieben. 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 4.1 Entwicklungen und Organisatorisches Die am 27. November 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete \"Partiya Karkeren Kurdistane\" (PKK) unterliegt in Deutschland seit dem 26. November 1993 einem Bet\u00e4tigungsverbot und wird von der Europ\u00e4ischen Union seit 2002 als terroristische Organisation gef\u00fchrt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 28. Oktober 2010 festgestellt, dass es sich bei der PKK um eine ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung Logo der PKK handelt. Entsprechende Ermittlungen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Deutschland werden deshalb nach den SSSS 129 a und b StGB (\"Bildung terroristischer Vereinigungen\" sowie \"Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland\") gef\u00fchrt. Die PKK begann 1984 haupts\u00e4chlich im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen Guerillakrieg gegen das t\u00fcrkische Milit\u00e4r. Das Ziel, eines eigenen kurdischen Staates, wurde sp\u00e4ter aufgegeben und durch die Forderung nach begrenzter Autonomie innerhalb der T\u00fcrkei ersetzt. Der PKK-Gr\u00fcnder Abdullah \u00d6calan befindet sich seit 1999 auf der t\u00fcrkischen Insel Imrali in Haft. Basierend auf den an den Marxismus angelehnten politischen Vorstellungen \u00d6calans wurde seit 2005 die Idee eines \u00fcberstaatlichen Gemeinwesens der Kurden entwickelt. Als organisatorische Struktur wurde 2007 hierzu die Organisation \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (Koma Civaken Kurdistan, KCK) ins Leben gerufen. 63","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Trotz seiner Inhaftierung fungiert \u00d6calan formell weiterhin als F\u00fchrer der KCK. Die von \u00d6calan und dem Exekutivrat der KCK festgelegte F\u00fchrungslinie gilt quasi als Gesetz. Anfang 2017 wurde das Kennzeichenverbot durch das Bundesministerium des Innern (BMI) Logo der \"Koma Civaken Kurdistan\" (KCK) ausgeweitet. Dort hei\u00dft es, dass \"die Verf\u00fcgung vom 22. November 1993 f\u00fcr die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots, Kennzeichen der verbotenen Vereine PKK und ERNK (Eniya Rizgariya Neteweyi ya Kurdistane, Nebenorganisation der PKK) \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Tonund Bildtr\u00e4gern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind\" eine Verwendung verbietet. Mit dieser Ausweitung umfasst das Verbot laut BMI nicht mehr nur die Symbole der PKK und ihrer Teilorganisation samt Namens\u00e4nderungen. Agiert die PKK unter dem Deckmantel anderer Organisationen, weil sie mit ihrer origin\u00e4ren Bezeichnung nicht auftreten kann oder will, fallen auch Symbole dieser Organisationen unter das Kennzeichenverbot. Vor diesem Hintergrund unterliegen beispielsweise die Symbole der syrischen \"Partei der Demokratischen Union\" (Partiya Yekitiya Demokrat, PYD) oder auch die Symbole der syrisch-kurdischen \"Volksverteidigungseinheiten\" (Yekineyen Parastina Gel, YPG) dem Kennzeichenverbot, sofern sie im PKK-Kontext verwendet werden. Einige dieser Organisationen hat die Rechtsprechung bereits in den vergangenen Jahren der PKK als Teilorganisationen zugeordnet, wie beispielsweise die Jugendorganisationen Komalen Ciwan und Ciwanen Azad. Neben den verschiedenen Organisationen wurde das Kennzeichenverbot auch um das Bildnis des inhaftierten PKK-Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6calan erweitert. Fahnen mit dem Bild \u00d6calans haben in Versammlungen einen erheblichen Emotionalisierungseffekt, der sich besonders dazu eignet, den verbotenen Zusammenhalt der PKK zu unterst\u00fctzen und nach au\u00dfen hin darzustellen. Die Forderung der Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots und das Unverst\u00e4ndnis gegen\u00fcber dem ausgeweiteten Kennzeichenverbot standen im Mittelpunkt zahlreicher Versammlungen und Aufz\u00fcge von PKK-Anh\u00e4ngern. Dar\u00fcber hinaus standen 2017 weitere Themen im Blickpunkt der PKK-Anh\u00e4ngerschaft: 64","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Am 25. September 2017 hielten die Kurden im Nordirak ein Referendum \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit Kurdistans ab, obwohl das h\u00f6chste irakische Gericht das geplante Referendum am 18. September 2017 f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rte und einen Stopp aller Vorbereitungen anordnete. Mehr als 90 Prozent der W\u00e4hler stimmten in der Region f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit. Die PKK hielt das Referendum zur Verbesserung der kurdischen Situation f\u00fcr ungeeignet, verfolgte es dennoch aufmerksam. Am 20. November 2017 wurde auch das Ergebnis von dem obersten Gericht im Irak f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Ein weiteres Thema war neben der anhaltenden Forderung der Freilassung \u00d6calans auch die Sorge um dessen Gesundheitszustand, da seit der im April 2015 verh\u00e4ngten Besuchssperre keine Informationen \u00fcber ihn an die \u00d6ffentlichkeit gelangen. Auch der Verlauf der K\u00e4mpfe mit Beteiligung der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel, YPG) gegen den \"Islamischen Staat\" (IS) ist f\u00fcr die Kurden in Deutschlang von erheblicher Bedeutung. Dies belegten entsprechende Aktivit\u00e4ten und Publikationen in sozialen Netzwerken. Die PKK beging auch 2017 in der T\u00fcrkei schwere Anschl\u00e4ge mit Toten und Verletzten. Am 5. Januar 2017 explodierte vor dem Justizgeb\u00e4ude in Izmir eine Autobombe. Danach er\u00f6ffneten die Attent\u00e4ter das Feuer, t\u00f6teten zwei Polizisten und wurden von der Polizei daraufhin erschossen. Einige Tage sp\u00e4ter bekannten sich die \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (Teyrebazen Azadiya Kurdistan, TAK), die der PKK zugerechnet werden, zu dem Anschlag. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) rechnet die terroristische TAK der PKK zu: Beschluss des 3. Strafsenats des BGH vom 6. Mai 2014 - 3 StR 265/13. Am 11. April 2017 ver\u00fcbte ein PKK-Kommando einen Sprengstoffanschlag in der t\u00fcrkischen Stadt Diyarbakir auf einem Polizeigel\u00e4nde. Dabei wurden drei Personen get\u00f6tet und zw\u00f6lf weitere verletzt. Einen Tag sp\u00e4ter bekannte sich die PKK zu dem Anschlag. 65","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Das t\u00fcrkische Parlament beschloss am 20. Mai 2016 eine Verfassungs\u00e4nderung, die eine Aufhebung der Immunit\u00e4t von Abgeordneten erm\u00f6glicht, um Ermittlungen gegen diese Personen einzuleiten. Von den damals 138 betroffenen Abgeordneten geh\u00f6rten 50 der pro-kurdischen Halklarin Demokratik Partisi (HDP) an. Ihnen wird Propaganda f\u00fcr eine Terrororganisation sowie Mitgliedschaft oder Gr\u00fcndung einer Terrororganisation vorgeworfen. Logo der HDP Im Jahr 2017 sa\u00dfen weiterhin Abgeordnete der HDP, darunter der ehemalige Parteivorsitzende und eine Vielzahl von B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeistern, in Haft. Unter dem Namen \"Operation Olivenzweig\" startete das t\u00fcrkische Milit\u00e4r am 20. Januar 2018 eine Offensive auf das von der YPG kontrollierte Gebiet um die syrische Stadt Afrin. Das Ziel der Operation ist, die YPG in Syrien zu zerschlagen und die Bildung eines kurdisch kontrollierten Korridors entlang der t\u00fcrkischen S\u00fcdostgrenze zu verhindern. Der Angriff auf Afrin hat \u00fcber Wochen hinweg in ganz Deutschland zu vielen angemeldeten und unangemeldeten Versammlungen und Aufz\u00fcgen seitens der PKK-Anh\u00e4ngerschaft gef\u00fchrt. Unterst\u00fctzt wurden sie dabei durch deutsche Linksextremisten, die sich ihnen anschlossen oder eigene Aktionen und Versammlungen durchf\u00fchrten. Die sich weiter zuspitzende Lage f\u00fchrte im M\u00e4rz 2018 zu emotionsgeladenen Versammlungen und Aktionen. Dabei wurden neben Protesten gegen das Kennzeichenverbot zahlreiche Straftaten durch PKK-Anh\u00e4nger und deutsche Linksextremisten durchgef\u00fchrt. 4.2 Aktivit\u00e4ten und Schwerpunkte in Deutschland Die PKK verf\u00fcgt ungeachtet des Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland weiterhin \u00fcber einen illegalen und konspirativ handelnden Funktion\u00e4rsk\u00f6rper. Die bestehende Organisationsstruktur wurde im Jahr 2016 ver\u00e4ndert. Danach ist Deutschland nunmehr in neun regionale \"Provinzen\" (\"Eyalets\") unterteilt. Hamburg bildet zusammen mit weiteren Teilen 66","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Norddeutschlands ein solches Eyalet. Insgesamt werden der PKK derzeit ungef\u00e4hr 14.000 Personen in Deutschland zugerechnet. F\u00fcr ihren gro\u00dfen Funktion\u00e4rsapparat, ihre umfangreichen Aktivit\u00e4ten sowie zur Unterst\u00fctzung der Guerilla in der T\u00fcrkei und den angrenzenden Staaten ben\u00f6tigt die PKK erhebliche finanzielle Mittel, die nach Erkenntnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcberwiegend in Europa beschafft werden. Die Einnahmen stammen vor allem aus Beitr\u00e4gen der Mitglieder, dem Verkauf von Publikationen und den Erl\u00f6sen aus Veranstaltungen. Den gr\u00f6\u00dften Teil bringen die j\u00e4hrlichen Spendensammlungen ein. Hierbei erh\u00e4lt jedes Gebiet Zielvorgaben, die allerdings schwer zu erreichen sind, und steht unter entsprechendem organisationsinternen Druck, diese zu erf\u00fcllen. Zum Selbstverst\u00e4ndnis der PKK geh\u00f6rt, alle Kurden zu vertreten. Deshalb deklariert sie die Spenden als eine \"Steuer\" zur \"Befreiung Kurdistans\", der man sich nicht entziehen k\u00f6nne. Dar\u00fcber hinaus haben auch aktuelle Themen und Ereignisse in der Herkunftsregion Einfluss auf die Spendenforderungen und -bereitschaft. Die in der Summe geleisteten Spenden, Beitr\u00e4ge oder andere Abgaben f\u00fchren manchen PKK-Anh\u00e4nger an die Grenze seiner finanziellen Belastbarkeit. Auf der Europaebene liegen die Parteiarbeit und auch die Koordinierung des Vereinslebens der PKK in den H\u00e4nden ihres politischen Arms, dem \"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa, KCDK-E) der sich urspr\u00fcnglich aus der \"Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) und dem europ\u00e4ischen Dachverband nationaler Vereinsverb\u00e4nde (KON-KURD) bildete. Ihm sind die jeweiligen nationalen - der PKK zuzurechnenden - Dachverb\u00e4nde kurdischer Vereine als Mitgliedsorganisationen angeschlossen. In Deutschland tritt f\u00fcr die Belange der PKK, die Umsetzung von Vorgaben der F\u00fchrungsspitze und den Informationsfluss zur Basis \u00fcberwiegend die Dachorganisation \"Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdenInnen in Deutschland\" (Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye, NAV-DEM) ein, der mehr als 40 Ortsvereine angeh\u00f6ren. Diese dienen den Anh\u00e4ngern der Organisation als Treffpunkte und Anlaufstellen. Das NAV-DEM \u00fcbernimmt vor allem Propagandat\u00e4tigkeiten, indem es f\u00fcr Presseerkl\u00e4rungen und Flugbl\u00e4tter verantwortlich ist 67","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug und seine Angeh\u00f6rigen als Anmelder \u00f6ffentlicher Veranstaltungen fungieren. Eine Neustrukturierung der verschiedenen Vereine in Europa wurde sukzessive seit Anfang 2014 umgesetzt. Die Vereine wurden einheitlich in \"Demokratisch-kurdische Gesellschaftszentren\" umbenannt. Neben aktuellen Kampagnen (zum Beispiel anl\u00e4sslich neuer Festnahmen oder der Haftbedingungen \u00d6calans) setzt sich das NAV-DEM kontinuierlich f\u00fcr die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland ein und fordert die Streichung der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen von der EU-Terrorliste. Logo des NAV-DEM Die PKK und die ihr angeschlossenen Organisationen f\u00fchren pro Jahr mehrere bundesweite Gro\u00dfveranstaltungen durch, die in erster Linie den inneren Zusammenhalt st\u00e4rken sollen. Dar\u00fcber hinaus dienen solche Veranstaltungen regelm\u00e4\u00dfig dazu, wichtige Themen der PKK im Bewusstsein der eigenen Anh\u00e4nger zu halten. Am 18. M\u00e4rz 2017 fand das traditionell kurdische Neujahrsfest \"Newroz\" mit gut 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern unter dem Motto \"Nein zur Diktatur - Ja zu Demokratie und Freiheit\" in Frankfurt statt. In K\u00f6ln fand am 16. September 2017 das 25. Internationale Kurdische Kulturfestival unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan, Status f\u00fcr Kurdistan, Demokratie f\u00fcr den Mittleren Osten\" statt, an dem rund 14.000 Personen teilgenommen haben. 4.3 Situation in Hamburg Die politische Linie des Dachverbandes NAV-DEM wird auf regionaler Ebene von den jeweiligen lokalen Vereinen umgesetzt. Im Zuge der europaweiten Umstrukturierungen wurde der 2008 gegr\u00fcndete \u00f6rtliche Verein in Hamburg im Jahr 2015 offiziell unter der Bezeichnung \"Demokratisch-kurdisches Gesellschaftszentrum\" namentlich angepasst. Er dient mit seinen R\u00e4umlichkeiten am Steindamm 62 weiterhin als zentraler 68","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Anlaufpunkt f\u00fcr PKK-Anh\u00e4nger. Wiederholt wurden hier Gedenkfeiern f\u00fcr get\u00f6tete \"M\u00e4rtyrer\" der PKK abgehalten. Der Verein organisierte mehrfach \u00f6ffentlichkeitswirksame Demonstrationen (s. unten). Im Jahr 2017 lag das personelle Potenzial der PKK mit etwa 600 Anh\u00e4ngern auf dem Niveau des Vorjahres. Die Organisation verf\u00fcgt dar\u00fcber hinaus in Hamburg \u00fcber ein Sympathisantenumfeld, welches sich mit Zielen und insbesondere mit \u00d6calan als Person und F\u00fchrungsfigur im \"Freiheitskampf\" des kurdischen Volkes identifiziert. Wie im Vorjahr ist insgesamt von rund 1.500 Anh\u00e4ngern, Unterst\u00fctzern und Sympathisanten auszugehen. Die eigentlichen Entscheidungstr\u00e4ger der Organisation sind die von der PKK nach einem Rotationsprinzip in der Regel f\u00fcr einige Monate bis zu einem Jahr entsandten \"Kader\". Diese sind jedoch h\u00e4ufig nicht in der Lage, die eigene Gefolgschaft zu einer Mitarbeit, zum Beispiel in Aussch\u00fcssen, zu motivieren oder deren Akzeptanz zu erlangen. Dies liegt zum Teil an der kurzen Verweilzeit der Kader, die ihnen kaum einen tieferen Einblick in interne Abl\u00e4ufe und informelle Strukturen mit ihren regionalen Besonderheiten erlaubt. Die mitunter mangelnde Bereitschaft der Anh\u00e4ngerschaft ist daneben auch auf deren finanzielle Absch\u00f6pfung, die erhebliche zeitliche Intensit\u00e4t der Aufgaben und Einbindungen sowie den verpflichtenden Druck durch kaum erreichbare Vorgaben der PKK-F\u00fchrung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Auch in Hamburg haben 2017 zahlreiche Demonstrationen, Kundgebungen, Aktionen und Informationsveranstaltungen mit PKK-Hintergrund stattgefunden: Den Mobilisierungsaufrufen vom NAV-DEM folgend, haben an der internationalen Gro\u00dfdemonstration am 08. Juli 2017 \"G20 - not welcome\" im Rahmen des G20-Gipfels ungef\u00e4hr 1000 PKK-Anh\u00e4nger teilgenommen, darunter auch Angeh\u00f6rige des Verbandes der Studierenden in Kurdistan (Yekitiya Xwendekaren Kurdistan, YXK) und der Studierenden Frauen aus Kurdistan (Jinen Xwendekar en Kurdistan, JXK). W\u00e4hrend der Demonstration wurden in dem PKK-Block zahlreiche verbotene Symboliken gezeigt. Gemeinsam mit deutschen Linksextremisten wurde eine gro\u00dffl\u00e4chige PKK-Fahne entrollt. 69","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Am 9. Oktober 2017 startete eine Bustour mit dem Motto \"Die Zeit ist reif! - Freiheit f\u00fcr \u00d6calan!\" aus Stra\u00dfburg. Die 33-t\u00e4tige Tour f\u00fchrte durch acht L\u00e4nder und 33 St\u00e4dte. Am 30. Oktober 2017 traf der Bus in Hamburg ein. Angeh\u00f6rige der PKK-Jugendgruppierung Ciwanen Azad (Freie Jugend) Hamburg hielten eine Nachtwache, um den Bus vor m\u00f6glichen Angriffen politischer Gegner zu sch\u00fctzen. Am 8. November 2017 fand eine Buchvorstellung und Diskussion der deutschsprachigen \u00dcbersetzung des ersten Bandes des \"Manifestes der demokratischen Zivilisation\" von Abdullah \u00d6calan im Rahmen des \"TATORT Kurdistan Cafe\", im Centro Sociale, statt. Die hiesige PKK-Anh\u00e4ngerschaft nimmt auch an ausw\u00e4rtigen Veranstaltungen teil. So fuhren am 4. November 2017 Busse aus Hamburg zu einer europaweiten Demonstration in D\u00fcsseldorf. Bei einem Aufzug am 11. M\u00e4rz 2018 mit dem Tenor \"Stoppt den Angriff auf Afrin\" z\u00fcndeten PKK-Anh\u00e4nger vereinzelt Pyrotechnik, zeigten verbotene Symbolik und sprangen am Hamburger Hauptbahnhof ins Gleisbett, sodass der Strom abgeschaltet und die Gleise ger\u00e4umt werden mussten. Nach Aufzugsende begab sich eine Gruppe zum Kulturverein am Steindamm und skandierte dort weiter. Wie im Vorjahr ver\u00fcbten Unbekannte mehrere Straftaten in Hamburg, die aufgrund der Tatmodalit\u00e4ten Anh\u00e4ngern von Ciwanen Azad zugerechnet werden: Am 22. September 2017 wurde ein Fahrzeug vor der Muradiye Moschee in Brand gesetzt. Einen Tag sp\u00e4ter bekannte sich das \"Rachekommando Ali Cicek\" dazu. Der mit dem Decknamen bekannte Ali Cicek lebte vor seiner Ausreise in Hamburg und wurde im September 2017 bei Kampfhandlungen in Maxmur/Irak get\u00f6tet. In der Nacht auf den 17. Oktober 2017 f\u00fchrte ein \"Rachekommando Viyan Soran\" eine Aktion gegen das Plaza Event Center in Hamburg durch. In einer Pressemitteilung bekannte sich die \"Apoistische Jugend\" zu dem \"Farbbombenanschlag\", zu eingeschlagenen Scheiben im Eingangsbereich und dem Anbringen einer zwei Meter hohen Parole \"INTIKAM\" (deutsch \"Rache\"). Das ranghohe PKK-Mitglied mit dem 70","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Decknamen Viyan Soran verbrannte sich im Jahr 2006 f\u00fcr die PKK und gilt seit dieser Tat als M\u00e4rtyrerin der Organisation. Ende November 2016 wurde vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) Anklage gegen den hauptamtlichen PKK-Kader Zeki E. erhoben. E. wurde vorgeworfen, unter dem Decknamen \"Siyar\" Leiter verschiedener PKK-Gebiete und Sektorleiter in Deutschland gewesen zu sein und jeweils die organisatorischen, finanziellen, personellen und propagandistischen Angelegenheiten in seinem Bereich verantwortet zu haben. Als Sektorverantwortlicher habe er in unmittelbarem Kontakt zur Europaf\u00fchrung der PKK in Belgien gestanden und deren Anweisungen in seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich umgesetzt. Die Generalbundesanwaltschaft hatte bereits im Jahr 2014 einen europ\u00e4ischen Haftbefehl gegen E. beantragt. Im April 2016 wurde er in Stockholm festgenommen. Er hatte beabsichtigt, nach Suleymania (Irak) zu fliegen. Sein Widerspruch gegen die Auslieferung nach Deutschland wurde abgewiesen. Die Auslieferung erfolgte im Juli 2016. Am 21. Juli 2017 verurteilte das OLG Hamburg Zeki E. aufgrund seiner Mitgliedschaft in der PKK zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Am 16. August 2017 wurde der mit einem Haftbefehl des OLG Hamburg gesuchte und in der Schweiz lebende Deniz A., mit den Decknamen \"Devrim\" und \"Aliser\", ausgeliefert und am Hamburger Flughafen in Empfang genommen. Ihm wurde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gem\u00e4\u00df SS 129a und b StGB vorgeworfen. Der Beschuldigte ist dringend verd\u00e4chtig, seit Juni 2013 als hauptamtlicher F\u00fchrungskader in die hierarchischen Strukturen der PKK eingebunden gewesen zu sein. Am 29. November 2017 wurde A. aufgrund seiner Mitgliedschaft in der PKK zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und f\u00fcnf Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde auf Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. 71","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 5. T\u00fcrkische Extremisten 5. 1 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppen Die meisten t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen verf\u00fcgen \u00fcber Ableger in Deutschland. Ihr Ziel ist ein revolution\u00e4rer Umsturz in der T\u00fcrkei durch gewaltsame Zerschlagung der t\u00fcrkischen Staatsordnung und die Errichtung einer Gesellschaftsform marxistischer Pr\u00e4gung. Um dies zu erreichen propagieren sie den bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei unter Einbeziehung dort durchgef\u00fchrter Terrorakte, insbesondere gegen Angeh\u00f6rige t\u00fcrkischer Sicherheitsbeh\u00f6rden und Geb\u00e4ude (Armee, Polizei und Justiz). Bei Anschl\u00e4gen auf diese Einrichtungen werden auch Selbstmordattent\u00e4ter eingesetzt. Die in Deutschland agierenden Organisationen beschr\u00e4nken sich dagegen auf Solidarit\u00e4tsaktivit\u00e4ten wie Kundgebungen, Flugblattverteilungen und insbesondere Spendensammlungen, die \u00fcber Mittelsm\u00e4nner in Europa dem Kampf ihrer jeweiligen t\u00fcrkischen Mutterorganisationen zuflie\u00dfen. In Hamburg sind folgende Organisationen aktiv: * Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (DHKP-C; Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) * T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML; Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxistisch-Leninistisch) * Maoist Kom\u00fcnist Partisi (MKP; Maoistische Kommunistische Partei) * Marksist Leninist K\u00f6munist Partisi (MLKP; Marxistisch-Leninistisch Kommunistische Partei) Die Mitgliederzahlen der einzelnen Gruppierungen liegen seit Jahren im niedrigen zweistelligen Bereich. Ihr partielles und anlassbezogenes Bem\u00fchen um mehr Vernetzung blieb trotz weitgehender ideologischer \u00dcbereinstimmung weitgehend erfolglos; die Zersplitterung dieser Szene h\u00e4lt an. Zu gelegentlicher Kooperation und gegenseitiger Unterst\u00fctzung kommt es bei Aktivit\u00e4ten von regionalen PKK-Gliederungen, insbesondere, wenn sich daran auch deutsche linksextremistische Gruppierungen aus dem antiimperialistischen Lager (unter anderem aus dem \"Internationales Zentrum B5\") beteiligen. 72","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Hervorzuheben sind \u00fcber das gesamte Jahr verteilte, mitunter w\u00f6chentliche Kundgebungen vor der Untersuchungshaftanstalt am Holstenglacis aus Solidarit\u00e4t mit dem am 2. Dezember 2016 in Hamburg-St. Georg festgenommenen hochrangigen DHKP-C-Mitglied Musa A. Dieser wird beschuldigt, Spendengelder f\u00fcr die Organisation gesammelt zu haben und ihr Europa-Verantwortlicher gewesen zu sein. Das Verfahren gegen ihn wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129 a und b StGB begann am 25. Januar 2018. Dar\u00fcber hinaus mobilisierten Anh\u00e4nger dieser und weiterer t\u00fcrkischer linksextremistischer Gruppierungen zu einer Teilnahme an den Protesten gegen das G20-Gipfeltreffen in Hamburg. Fahnen dieser Organisationen wurden bei zahlreichen Demonstrationen festgestellt; gleichwohl d\u00fcrften sich aus diesem Spektrum lediglich Logo der DHKP-C wenige hundert Personen beteiligt haben. Bereits seit 2012 f\u00fchrt die mit der DHKP-C eng verbundene t\u00fcrkische Musikgruppe \"Grup Yorum\" Konzertveranstaltungen in Deutschland durch, die bisher ausschlie\u00dflich in Hallen stattfanden und an denen zwischen 6.000 und 10.000 Besucher teilnahmen. Die Gro\u00dfkonzerte der \"Grup Yorum\" dienen der Verbreitung der Propaganda, der Finanzierung und in nicht unerheblichem Ma\u00dfe der Rekrutierung neuer Mitglieder der DHKP-C. Dementsprechend kommt das BMI im Rahmen einer rechtlichen Pr\u00fcfung zu dem Schluss, dass sich die Regelungen der DHKP-C Verbotsverf\u00fcgung auch auf Konzerte von \"Grup Yorum\" erstrecken. 5.2 AD\u00dcTDF/T\u00fcrkische Nationalisten Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) wurde 1978 in Frankfurt am Main gegr\u00fcndet. Sie gilt als Auslandsvertretung der t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (\"Milliyetci Hareket Partisi\", MHP). 73","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Das Umfeld t\u00fcrkischer Nationalisten und Rechtsextremisten firmiert ferner unter der Bezeichnung \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" (Idealisten) und \"Bozkurt\" (Graue W\u00f6lfe). Die Bezeichnungen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" und \"Bozkurt\" stehen letztlich Logo der \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokraimmer f\u00fcr denselben Personenkreis tischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" t\u00fcrkischer Nationalisten. Ihre Ideologie ist gekennzeichnet durch: * den Turanismus/Panturkismus - die Idee der ethnischen und kulturellen Verbundenheit aller Turkv\u00f6lker und daraus resultierende Gebietsanspr\u00fcche. In Abgrenzung dazu erkennt der Kemalismus die t\u00fcrkischen Grenzen aus dem Vertrag von Lausanne vom 24. Juli 1923 an. * eine t\u00fcrkische Auslegung des sunnitischen Islam. Diese findet als wichtiger Bestandteil ihren Ausdruck in dem \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ausspruch: \"Der Islam ist unsere Seele, T\u00fcrkentum2017 unser Leib!\" * eine ausgepr\u00e4gt anti-kurdische Ausrichtung Der Putschversuch in der T\u00fcrkei von 2016 f\u00fchrte in Deutschland zu einem st\u00e4rkeren Zusammenr\u00fccken verschiedener t\u00fcrkischer Gruppierungen. Die \"Milliyetci Hareket Partisi\" (MHP), die \"Mutterorganisation\" der AD\u00dcTDF in der T\u00fcrkei, hatte sich nach dem gescheiterten Putschversuch in der T\u00fcrkei auf die Seite der Regierungspartei AKP gestellt und mit ihr den Schulterschluss gesucht. Diese engere Form der Zusammenarbeit h\u00e4lt bis heute an. So haben sich die AKP und die MHP hinsichtlich der Parlamentswahlen im Juni 2018 zu einem Wahlb\u00fcndnis zusammengeschlossen. Dies f\u00fchrt innerhalb der MHP zu Zerw\u00fcrfnissen und letztlich zu der Abspaltung und Neugr\u00fcndung der IYI-Partei. Ob diese Spaltung des nationalistischen Lagers in der T\u00fcrkei auch auf die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Klientel Auswirkungen haben wird, bleibt abzuwarten. Der AD\u00dcTDF werden vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz rund 10.000 Mitglieder und Unterst\u00fctzer zugerechnet. Sie ist damit die gr\u00f6\u00dfte Organisation t\u00fcrkisch-nationalistischer Bestrebungen in Deutschland. Die Zahl der Mitglieder und Unterst\u00fctzer in Hamburg wird auf mehrere Hundert gesch\u00e4tzt. Aktivit\u00e4ten in der realen Welt beschr\u00e4nk74","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug ten sich haupts\u00e4chlich auf interne Veranstaltungen mit Reden und Musikbeitr\u00e4gen. Im Internet sind Hamburger Nationalisten allerdings deutlich aktiver. Dar\u00fcber hinaus werden der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung in Hamburg noch verschiedene dem Rockermilieu entstammende Gruppierungen zugerechnet wie etwa die \"Turkos Hamburg\", die auf ihrer Facebook-Seite eine eindeutige nationalistisch-patriotische Einstellung erkennen lassen. Mittlerweile wird dort auch gerne die \u00fcbliche \u00dclk\u00fcc\u00fc-Symbolik verwendet und immer wieder auf den verstorbenen Gr\u00fcnder der MHP verwiesen. Gleiches gilt f\u00fcr \"Turan e.V. Hamburg\", und die \"OttoDas Logo der \"Ottoman Warman Warrior - Osmanli Savascilari\", welche sich als rior\" \"Vertretung der Interessen und Rechte der T\u00fcrkisch-Osmanischen bzw. Islamischen Bev\u00f6lkerung\" verstehen. Im Jahr 2017 kam es zu offiziellen Freundschaftsbekundungen zwischen Turan e.V. und den Ottoman Warrior. Im August 2017 wurde das Vereinsheim der Ottoman Warrior angegriffen, wobei ein Sachschaden entstand und wof\u00fcr eine der PKK zuzurechnende Gruppierung die Verantwortung \u00fcbernahm. Die verschiedenen Gruppierungen des t\u00fcrkischen rechtsextremistischen Lagers traten 2017 selbstbewusster und politischer auf als in der Vergangenheit. Insbesondere der gescheiterte Putschversuch in der T\u00fcrkei 2016 f\u00fchrte dazu, dass sich zumindest Teile der \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung verst\u00e4rkt dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten zugewandt haben und aktiv die Veranstaltungen von Regierungsvertretern auch Der Wolfsgru\u00df (Symbolfoto) in Hamburg unterst\u00fctzten. 75","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug So trat am 8. M\u00e4rz 2017 der t\u00fcrkische Au\u00dfenminister an der Residenz des t\u00fcrkischen Generalkonsuls in Hamburg-Uhlenhorst auf. Die Rede des Ministers diente der Unterst\u00fctzung Erdogans und des von ihm geforderten Pr\u00e4sidialsystems. Kurz nach dem Ende seiner Rede zeigten der Minister und einige seiner Begleiter verschiedene Gesten, unter anderem den sogenannten \"Wolfsgru\u00df\". Dieser Gru\u00df ist das Zeichen der t\u00fcrkischen rechtsextremistischen Gruppe \"Graue W\u00f6lfe\". Die Grauen W\u00f6lfe sind Teil der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung. Weitere Informationen zum Thema sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug finden Sie auf den Internetseiten: www.hamburg.de/verfassungsschutz www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen www.hamburg.de/innenbehoerde/auslaenderextremismus 76","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Schwarzer Block Ausschreitungen , Militanternt S9IYUsISIYHNSIUgOWHU9EAIJO]HUI| '0: 2 0 : SNWISIJEIZOS EJONOIJ snwsiyu>seJluV/ \"Vernetzung Oh + Autonome - Antirassismus Antirepression es I Demo >: z","Linksextremismus Der Begriff \"Linksextremismus\" ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr unterschiedliche, auch sich teilweise deutlich unterscheidende Positionen, Einstellungen, Strategien und Organisationsformen (zum Beispiel Autonome, Postautonome, Antiimperialisten, Antifaschisten, orthodoxe Kommunisten, Trotzkisten). Je nach politisch-ideologischer Ausrichtung streben Linksextremisten eine sozialistische, kommunistische oder herrschaftsfreie, autonome oder anarchistische Gesellschaftsordnung an. Einig ist sich diese heterogene Szene, der sozialen Gleichheit eine zentrale Rolle zuzuschreiben, sowie in dem Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland \u00fcberwinden zu wollen. Insbesondere die parlamentarische Demokratie ist nach linksextremistischer \u00dcberzeugung als \"Herrschaftsinstrument des Kapitalismus\" zu betrachten und von daher zu beseitigen. Zahlreiche Gruppierungen halten daf\u00fcr auch den Einsatz von Gewalt f\u00fcr ein legitimes Mittel. Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene bilden die Autonomen. Diese haben in der Regel weder klare Strukturen noch gemeinsame politische Zielsetzungen, aber sie sind sich darin einig, den Staat und seine Einrichtungen notfalls mit Gewalt zerschlagen zu wollen. Ihre haupts\u00e4chlichen Agitationsund Aktionsfelder sind: Antifaschismus, Antirepression, Antimilitarismus, Antirassismus, Antiglobalisierung und Antiimperialismus. Aufgrund ihrer Ablehnung von Hierarchien und Herrschaft gibt es zwischen Autonomen und anderen linksextremistischen Gruppierungen zum Teil gro\u00dfe weltanschauliche Differenzen.","Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick F\u00fcr alle linksextremistischen Organisationen bildeten die Proteste vom 2. bis 10. Juli 2017 gegen den G20-Gipfel in Hamburg den absoluten Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den gewaltorientierten Teil der linksextremistischen Szene, der in unterschiedlicher Intensit\u00e4t militante Protestformen ausdr\u00fccklich in seine Ank\u00fcndigungen einbezog. In verschiedenen B\u00fcndnissen und bei sogenannten Aktionskonferenzen, teilweise unter Mitwirkung nichtextremistischer Organisationen, wurden unterschiedlichste Aktionsformen von Hamburger und \u00fcberregionalen Organisationen geplant und erprobt. Die Mobilisierung setzte bereits im Fr\u00fchjahr ein und umfasste ganz Deutschland sowie gro\u00dfe Teile des europ\u00e4ischen Auslands. Im Rahmen der bereits im August 2016 unter dem Tenor \"In Hamburg sagt man tsch\u00fcss\" von gewaltt\u00e4tigen Linksextremisten proklamierten militanten Begleitkampagne gegen Symboleinrichtungen von Staat und Wirtschaft wurden 137 Mobilisierungsstraftaten in Deutschland und anderen Staaten ver\u00fcbt. Neben zahlreichen \u00fcberregionalen Organisationen spielten Hamburger Autonome aus dem Bereich der Roten Flora, die postautonome Gruppe \"Interventionistische Linke (IL)\" und die antiimperialistische Gruppe \"Roter Aufbau Hamburg (RAH)\" eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung und Protestplanung. W\u00e4hrend Autonome und RAH federf\u00fchrend bei der Organisation ihrer jeweiligen Camps f\u00fcr ausw\u00e4rtige Teilnehmer waren, gelang es der \"IL\" erstmals, nicht nur die ma\u00dfgeblichen gewaltorientierten linksextremistischen Lager - Autonome, Postautonome und Antiimperialisten - sondern auch nichtextremistische Organisationen wie bei ihrer Aktionskonferenz im April in Hamburg unter einen Gesamtkonsens zu vereinen. Ob dieser strategische Erfolg im Bem\u00fchen um eine weit \u00fcber die Gipfelproteste hinausreichende Zusammenarbeit unter ihrer Federf\u00fchrung in den folgenden Jahren umsetzbar ist, d\u00fcrfte angesichts der ideologischen Differenzen und unterschiedlichen Auffassungen zur Militanz zweifelhaft sein. Die zum Teil exzessiven Ausschreitungen militanter Gipfelgegner vom 6. bis 8. Juli 2017 \u00fcberlagerten das Gesamtbild der gro\u00dfen Zahl friedlicher 80","Linksextremismus Proteste und Demonstranten. In bisher in Hamburg nicht vorgekommener Weise beteiligten sich kriminelle Pl\u00fcnderer und Schaulustige ohne erkennbare politische Motivation an den Ausschreitungen. Die Festnahmen und Verurteilungen von Straft\u00e4tern f\u00fchrten bereits unmittelbar nach dem Gipfel zum Beginn einer sogenannten Antirepressionskampagne unter dem Tenor \"United we stand\", die insbesondere von der \"Roten Hilfe (RH)\" und Einzelpersonen aus den postautonomen und autonomen Lagern getragen wurde. Symbolfoto Einziges Thema linksextremistischer Aktivit\u00e4ten neben den Gipfelprotesten war der \"Antifaschismus\". Linksextremistische Antifa-Gruppen wie die \"Antifa 309\", und \"a2\" setzten ihre Agitation gegen die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD)\" fort, die auch die Begehung von Straftaten und k\u00f6rperliche Auseinandersetzungen einschloss. Daneben bot sich ihnen mit der Organisation von Protesten gegen ein Bekleidungsgesch\u00e4ft in Barmbek, das unter anderem die bei Rechtsex81","Linksextremismus tremisten beliebte Marke \"Thor Steinar\" verkaufte, ein Agitationsfeld mit der Gelegenheit, die \u00f6rtliche Bev\u00f6lkerung zu mobilisieren und f\u00fcr eigene Zwecke anzusprechen. Weitere Aktivit\u00e4ten linksextremistischer, insbesondere orthodoxkommunistischer und revolution\u00e4r-marxistischer Organisationen blieben weitgehend auf die Befassung mit eigenen, internen strukturellen beziehungsweise ideologischen Fragen beschr\u00e4nkt und ohne nennenswerte Au\u00dfenwirkung. 2. Potenziale 2017 betrug das Potenzial linksextremistischer Organisationen bundesweit knapp 29.500 Personen nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften (2016: 28.500). Davon sind 9.000 Personen (2016: 8.500) als \"Gewaltorientierte Linksextremisten\" einzustufen (insbesondere Autonome, Postautonome, Anarchisten und Antiimperialisten). Bund: Linksextremistische Personenpotenziale 35000 30000 25000 28.500 31.800 31.200 32.200 29.400 29.500 31.600 26.700 27.200 27.700 20000 15000 10000 5000 0 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 - Alle Zahlen sind gerundet - Die Zahlen f\u00fcr die Bundesebene enthalten auch die Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschl\u00fcsse in der Partei DIE LINKE, aber nicht die Gesamtzahl ihrer Mitglieder. 82","Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotenzial 2016 2017 auf Bundesebene Gesamtpotenzial (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften)4 28.500 29.500 davon Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten (Angeh\u00f6rige von Kernund Nebenorganisationen)1 21.800. 22.600 Gewaltorientierte Linksextremisten2 8.500 3 9.000 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Einschlie\u00dflich der offen extremistischen Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der Partei DIE LINKE. 2 Enth\u00e4lt nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter / Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschl\u00fcsse, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. 3Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere Tausend Personen. 4 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Das linksextremistische Personenpotenzial in Hamburg stieg gegen\u00fcber dem Vorjahr von 1.100 auf 1.220 Personen an. Ursache hierf\u00fcr sind vor allem Zuw\u00e4chse im gewaltorientierten Bereich. 620 Personen geh\u00f6rten der autonomen Szene in Hamburg an (2016: 500). Das Potenzial der anarchistischen Szene ging leicht zur\u00fcck und lag bei 30 Personen (2016: 40); 120 Personen waren dem antiimperialistischen Lager zuzurechnen (2016: 110). Das LfV Hamburg stuft somit 770 Personen (2016: 650) als gewaltorientierte Linksextremisten ein. Das Potenzial der marxistisch-leninistischen und revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen blieb mit 450 Personen im Vergleich zum Vorjahr konstant. 83","Linksextremismus Hamburg: Linksextremistische Personenpotenziale 1500 1200 1.200 1.150 1.220 1.120 1.120 1.120 1.120 1.090 1.100 1.110 900 600 300 580 630 650 770 620 620 620 620 520 570 0 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Gesamtzahl Gewaltorientierte - Alle Zahlen sind gerundet - Linksextremistisches Personenpotenzial 2016 2017 in Hamburg Angeh\u00f6rige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolution\u00e4re Marxisten und Trotzkisten 450 1 450 1 Gewaltorientierte (Post-/Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 650 2 770 2 Gesamtpotenzial 1.100 1.220 -Alle Zahlen sind gerundet- 1 Die Zahl enth\u00e4lt die Mitglieder der revolution\u00e4r-marxistischen Organisationsteile der Partei DIE LINKE 2 Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere Hundert Personen 84","Linksextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Die Zahl der in Hamburg erfassten Straftaten der PMK links stieg mit insgesamt 2.157 Straftaten erheblich an, davon sind 1.625 Taten als linksextremistisch einzustufen. Hiervon entfiel die weit \u00fcberwiegende Zahl auf Straftaten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel. PMK2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Links PMK-Links 535 757 470 618 555 895 853 944 705 2.157 insgesamt davon linksextrem. 92 41 70 81 138 297 248 252 165 1.625 Straftaten hiervon extrem. 51 37 27 48 64 187 219 211 126 1.001 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2018 - Mit Stand 7. Februar 2018 ermittelte die Sonderkommission \"Schwarzer Block\" der Polizei Hamburg im Zusammenhang mit den Ausschreitungen bei G20 gegen 648 Straft\u00e4ter. Knapp die H\u00e4lfte der T\u00e4ter hat ihren Wohnsitz in Hamburg, 509 von ihnen waren zum Tatzeitpunkt zwischen 18 und 35 Jahre alt, 39 unter 18. Von den 648 Personen waren dem Verfassungsschutzverbund vor dem Gipfel 84 als Extremisten bekannt. 4. Mobilisierung extremistischer Organisationen und Gruppierungen zu G20 Am 7. und 8. Juli 2017 fand in Hamburg das j\u00e4hrliche Treffen der Staatsund Regierungschefs der \"Gruppe der 20 wichtigsten Industrieund Schwellenl\u00e4nder der Welt\" (G20) statt - ein informeller Zusammenschluss von 19 Staaten und der Europ\u00e4ischen Union. Zum Schutz dieser Veranstaltung wurden insgesamt mehr als 30.000 Polizeibeamte eingesetzt, der gr\u00f6\u00dfte Polizeieinsatz seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. 85","Linksextremismus Bereits unmittelbar nach Bekanntgabe des Treffens begann in Hamburg, bundesund europaweit die Mobilisierung von Protesten gegen den G20-Gipfel. Schon am 12. Februar 2016 wurden Aufrufe und \u00c4u\u00dferungen auf der (am 25. August 2017 vom Bundesminister des Innern verbotenen) linksextremistischen Internetplattform linksunten.indymedia. org unter dem Tenor \"Hamburg bleibt frei\" ver\u00f6ffentlicht, wonach das vermeintlich \"repressive\" Vorgehen der Ordnungskr\u00e4fte thematisiert wurde, das zu massiven Einschr\u00e4nkungen im \u00f6ffentlichen Leben f\u00fchren werde. Der \"Rote Aufbau Hamburg\" (RAH) postete am 25. Februar 2016 als eine der ersten linksextremistischen Gruppierungen, dass die \"Sprengung des Treffens der G20\" beabsichtigt sei. Nahezu alle Organisationen des linksextremistischen Spektrums, insbesondere der gewaltorientierten Szene, und die von diesen Gruppierungen genutzten Zentren spielten eine wesentliche Rolle bei zahlreichen Protesten gegen den G20-Gipfel. Dies gilt auch f\u00fcr die \"Rote Flora\" im Hamburger Schanzenviertel. Sie existiert seit 28 Jahren und hat sich zu einem der bedeutendsten Trefforte der autonomen Szene mit hoher Symbolwirkung in ganz Deutschland und dar\u00fcber hinaus etabliert. Die \"Rote Flora\" und ihr Umfeld stehen auch \u00fcber die Szene hinaus f\u00fcr Widerstand und erk\u00e4mpften Freiraum gegen den Staat, weil autonome Betreiber das Geb\u00e4ude sowohl gegen R\u00e4umungsdrohungen, als auch gegen Verhandlungsangebote verteidigten. Die Flora ist integraler Bestandteil der linksextremistischen Szene, sie hat in den vergangenen Jahren aber auch weit \u00fcber linksextremistische Zusammenh\u00e4nge hinaus Akzeptanz gewonnen. Sie lediglich als alternatives Stadtteilzentrum zu verstehen, greift demnach ebenso zu kurz, wie eine Gleichsetzung der Flora mit der autonomen Szene. Das gesamte Spektrum lehnt aber eine Zusammenarbeit mit Parteien und staatlichen Institutionen grunds\u00e4tzlich ab. Die Rote Flora hat ihrem autonomen Selbstverst\u00e4ndnis entsprechend keine ernannten Verantwortlichen und kein regelm\u00e4\u00dfiges, verbindliches Beschlussgremium. Einem Entscheidungsgremium am N\u00e4chsten kommt die anlassbezogen stattfindende Vollversammlung. Auch wenn vom Selbstverst\u00e4ndnis nicht gewollt, gibt es mehrere Meinungsf\u00fchrer nach innen und au\u00dfen. Die Funktionsweise der Flora l\u00e4sst sich beispielhaft an der Organisation des im Hamburger Stadtpark geplanten, sogenannten \"Antikapitalistischen Camps\" zur Vorbereitung des Protests gegen den G20-Gipfel ablesen. Darin waren Angeh\u00f6rige des Flora-F\u00fchrungszirkels ma\u00dfgeblich 86","Linksextremismus eingebunden. Unter ihrer Mitwirkung wurde die \u00d6rtlichkeit gew\u00e4hlt und das Vorgehen geplant. F\u00fcr den Fall eines Scheiterns des Camps, zum Beispiel auf dem Rechtsweg, wurde aus dem Bereich der Flora schon im Fr\u00fchjahr 2017 die M\u00f6glichkeit dezentraler Camps erwogen und \u00f6ffentlich kommuniziert. Die \"Rote Flora\", aufgenommen Ende Mai 2016: Seit mehr als 25 Jahren ist das Geb\u00e4ude am Schulterblatt das Zentrum der autonomen Szene in Hamburg. Die autonome Szene ist Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums Die Rote Flora fungierte ab dem 1. Juli 2017 - wie viele andere Kommunikationszentren (beispielsweise Centro Sociale und Libert\u00e4res Zentrum) - f\u00fcr anreisende Protestteilnehmer als R\u00fcckzugsraum, Informationsund Sammelpunkt sowie Versorgungsstation. Nach Erkenntnissen des LfV Hamburg hielten sich in der Roten Flora w\u00e4hrend der Proteste und Ausschreitungen, insbesondere am Abend des 7. Juli 2017, vorwiegend sogenannte \"Autonome Sanit\u00e4ter\" und die f\u00fcr den sonstigen Betrieb (\"Volxk\u00fcche\") n\u00f6tigen Personen auf. Insgesamt betrachtet, ist die Rote Flora eine Art ideeller und r\u00e4umlicher Bezugsrahmen f\u00fcr die gesamte autonome Szene und fest in deren Hand. 87","Linksextremismus Diese w\u00e4re allerdings grunds\u00e4tzlich auch ohne das Geb\u00e4ude aktionsf\u00e4hig. Der autonomen Szene ist bewusst, dass die Flora nicht selbstverst\u00e4ndlich ist. Immer wieder wird die Gefahr einer R\u00e4umung problematisiert - nicht zuletzt dadurch hat sich das Selbstverst\u00e4ndnis entwickelt, die Flora bei Gro\u00dfanl\u00e4ssen nicht zum Kristallisationspunkt von Ausschreitungen zu machen. Insofern ist auch der Schulterschluss der Flora mit Teilen der Anwohner unter taktischen Aspekten einzuordnen. Konkrete Planungen von Aktionen oder gar Straftaten der FloraAktivisten werden aufgrund der Bef\u00fcrchtungen von \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen und daraus abgeleiteter etwaiger Exekutivma\u00dfnahmen dagegen eher nicht in der Flora, sondern in kleinen, klandestinen Zirkeln \u00fcberall in Hamburg vorgenommen. Eine steuernde Logistik der Gewalttaten durch die Rote Flora oder andere linksextremistische Szeneobjekte konnte bei den G20-Protesten bisher nicht nachgewiesen werden. 4.1 Hauptakteure Nachfolgend werden die wichtigsten linksextremistischen Akteure der Planungen und der Organisation von Protesten gegen den G20 dargestellt: 4.1.1 Roter Aufbau Hamburg (RAH) Antiimperialisten, denen auch die gewaltbereite Gruppierung \"Roter Aufbau Hamburg\" (RAH) zuzurechnen ist, verkn\u00fcpfen Kernelemente des Marxismus-Leninismus sowie des Maoismus mit der politischen Logo auf der Internetseite des \"Roter Aufbau Hamburg\" Agitation gegen nationale und supranationale Institutionen sowie international t\u00e4tige Konzerne. Sie bek\u00e4mpfen den demokratischen Rechtsstaat mit dem Ziel des Aufbaus einer kommunistischen Kaderpartei, um die kommunistische Revolution herbeizuf\u00fchren. Sie lehnen das Gewaltmonopol des Staates ab und reklamieren f\u00fcr sich ein Recht auf Widerstand gegen das \"System\". Dies schlie\u00dft auch gewaltt\u00e4tige Aktionen ein. 88","Linksextremismus Die antiimperialistische Szene in Hamburg verzeichnet seit mehreren Jahren deutliche Zul\u00e4ufe und gesteigerte Aktivit\u00e4ten. In besonderem Ma\u00dfe gilt dies f\u00fcr den RAH, der im Jahr 2017 \u00fcber 60 Anh\u00e4nger verf\u00fcgte. Einer der Hauptaktivisten ist Halil S., alias Deniz Erg\u00fcn, der auch einer der Hauptaktivisten des im Dezember 2016 gegr\u00fcndeten B\u00fcndnisses \"G20 entern\" ist. Seitdem werden regelm\u00e4\u00dfig die Beitr\u00e4ge des B\u00fcndnisses auf der Facebook-Seite des RAH geteilt. Am 11. Februar 2017 organisierte das B\u00fcndnis eine Aktionskonferenz an der Universit\u00e4t Hamburg mit etwa 300 Teilnehmern. 4.1.2 Interventionistische Linke (IL) Seit dem 27. September 2014 ist die Hamburger Ortsgruppe AVANTI Teil des \u00fcberregionalen Zusammenschlusses IL. Die IL Hamburg sieht ihre Wurzeln in der autonomen Bewegung, lehnt jedoch deren Unverbindlichkeit und Organisationsfeindlichkeit ab und z\u00e4hlt damit zu den sogenannten postautonomen Gruppen. Sie kritisieren insbesondere die Theoriefeindlichkeit der Autonomen und ihre mangelnde Strategie und Unorganisiertheit. Postautonome wie die IL verfolgen eine langfristige Strategie der kleinen Schritte und streben eine Revolution in Form einer Transformation des bestehenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Systems an. Im B\u00fcndnis mit anderen Gruppen und durch ihre Vernetzung gelingt es der IL Hamburg einen hohen Mobilisierungsgrad in der Kampagnenarbeit zu erreichen. Sie nimmt dabei, wie die bundesweite IL, eine Scharnierfunktion zwischen nichtextremistischen linken Initiativen und der linksextremistischen Szene wahr. Schwerpunktfelder sind die Antifa-, Klimaund Anti-Gentrifizierungsarbeit. 2017 war die IL besonders in der Organisierung des Protestes gegen Logo auf der Internetseite \"Interventionisden G20-Gipfel in Hamburg aktiv. tische Linke Hamburg\" Die IL Hamburg ist seit 2013 Teil des linksextremistischen \"Rise Up!\"-B\u00fcndnisses, dem unter anderem auch das \"Projekt Revolution\u00e4re Perspektive\" (PRP) angeh\u00f6rt. Das B\u00fcndnis will seinen revolution\u00e4ren Standpunkt mit einer konkreten Intervention in die heutigen K\u00e4mpfe verbinden. Durch den Bruch mit den bestehenden Herrschaftsund 89","Linksextremismus Eigentumsverh\u00e4ltnissen soll eine solidarische und klassenlose Gesellschaft angestrebt werden. Logo auf der Internetseite der Gruppe \"Projekt Revolution\u00e4re Perspektive\" (PRP) 4.1.3 Autonome Autonome sind gewaltbereite Linksextremisten ohne einheitliches ideologisches Weltbild. Sie lehnen feste Organisationen oder Strukturen ab und sind weder parteipolitisch noch sonst formal als Vereine organisiert, sondern zumeist in kurzlebigen, kleinen Gruppen aktiv. Untereinander bestehen lose, h\u00e4ufiger Fluktuation unterworfene Verbindungen und Netzwerke, die sich aus der anlassund aktionsbezogenen Handlungsweise der Autonomen ergeben. Ausgehend von einer antiautorit\u00e4r, teilweise anarchistisch gepr\u00e4gten Ausrichtung auf individuelle Selbstverwirklichung wendet sich ihr Kampf gegen die politische, \u00f6konomische und gesellschaftliche Ordnung in Deutschland. Sie lehnen das kapitalistische Gesamtsystem als angebliche Ursache aller gesellschaftlichen Missst\u00e4nde ab und streben eine herrschaftsfreie Gesellschaft an - ohne autorit\u00e4re und hierarchische Strukturen des Staates und seiner Einrichtungen, insbesondere der Repressionsorgane, also der Polizei, Justiz und Nachrichtendienste. Haupts\u00e4chliche Agitationsund Aktionsfelder sind: Antifaschismus, Antirepression, Antimilitarismus, Antirassismus, Antiglobalisierung und Antiimperialismus. In Hamburg konzentriert sich die autonome Szene insbesondere im Schanzenviertel um das Kommunikationszentrum \"Rote Flora\". Das Personenpotenzial sogenannter postautonomer Gruppen wie der \"Interventionistischen Linken Hamburg\" wird seit 2009 den Autonomen zugerechnet. Gewalt wird von der autonomen Szene als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele angesehen. Neben Brandlegungen und 90","Linksextremismus Sachbesch\u00e4digungen wird auch k\u00f6rperliche Gewalt gegen Polizisten und tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten akzeptiert. 4.2 Militante Begleitkampagne Parallel zu den strukturierten Protestplanungen entwickelten bundesweit Linksextremisten eine klandestine \"militante Begleitkampagne\" und begingen insgesamt 137 \"Mobilisierungsstraftaten\" wie Brandlegungen sowie zum Teil massive Sachbesch\u00e4digungen. Anders als im Vorfeld des G7-Gipfels auf Schloss Elmau im Jahr 2015 verlief schon diese Art der Mobilisierung deutlich militanter. Die in diesem Kontext ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben (SBS) verkn\u00fcpften den Gipfelprotest mit militanten Aktionsformen und etablierten somit bereits im Vorfeld einen militanten Charakter des Protestes als Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Die mit dem G20-Gipfel begr\u00fcndeten Brandlegungen und Sachbesch\u00e4digungen verdeutlichten die \u00fcberregionale und internationale Bedeutung des Anlasses f\u00fcr die militante linksextremistische Szene. Die zahlreichen Straftaten in vielen deutschen St\u00e4dten und im Ausland wurden durch die ver\u00f6ffentlichten Bekennungen plakativ auf die militante Begleitkampagne \"In Hamburg sagt man Tsch\u00fcss!\" bezogen. So wurde bereits weit im Vorfeld klar, dass neben den Aktionsplanungen des Gesamtb\u00fcndnisses alle Aktionsformen linksextremistischen Protestes zu erwarten waren. Erkl\u00e4rtes Ziel des militanten Spektrums war eine Eskalation der Stra\u00dfenmilitanz und damit einen Kontrollverlust f\u00fcr die eingesetzten Sicherheitskr\u00e4fte herbeizuf\u00fchren. Die in diesem Kontext ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben verkn\u00fcpften Demonstrationen und Widerstand gegen den Gipfel mit militanten Aktionsformen und etablierten somit bereits im Vorfeld einen militanten Charakter des Protestes als Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Die mit dem G20-Gipfel gerechtfertigten Brandlegungen und Sachbesch\u00e4digungen verdeutlichten die \u00fcberregionale, internationale Bedeutung des Anlasses f\u00fcr die militante linksextremistische Szene. Die zahlreichen Straftaten in vielen deutschen St\u00e4dten und im Ausland wurden durch die ver\u00f6ffentlichten Bekennungen plakativ auf die militante Begleitkampagne \"In Hamburg sagt man Tsch\u00fcss!\" bezogen. So wurde bereits weit im Vorfeld klar, dass neben den Aktionsplanungen des Gesamtb\u00fcndnisses alle Aktionsformen linksextremistischen Protes91","Linksextremismus tes zu erwarten waren. Erkl\u00e4rtes Ziel des militanten Spektrums war es, eine Eskalation der Stra\u00dfenmilitanz und damit einen Kontrollverlust f\u00fcr die eingesetzten Sicherheitskr\u00e4fte herbeizuf\u00fchren. Die wegen ihrer Bedeutung und des ausf\u00fchrlichen Selbstbezichtigungsschreibens als Initialbekennung der militanten Begleitkampagne gewertete Tat war die Brandstiftung am 8. September 2016 gegen das Geb\u00e4ude der Europazentrale der \"Chinese Ocean Shipping Company\" (COSCO) in Hamburg-Neustadt. Die zahlreichen Straftaten in vielen deutschen St\u00e4dten und im Ausland wurden durch die ver\u00f6ffentlichten Bekennungen plakativ auf die seitdem unter der Bezeichnung \"In Hamburg sagt man Tsch\u00fcss!\" gef\u00fchrte militante Begleitkampagne bezogen. Bis zum 6. Juli 2017 wurden bundesweit 137 Straftaten im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen ver\u00fcbt. Die gr\u00f6\u00dfte Anzahl wurde in Hamburg (42) begangen, gefolgt von Berlin (36). Im Zuge dieser Kampagne sind folgende Taten hervorzuheben: - In der Nacht zum 20. Februar 2017 ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter eine Sachbesch\u00e4digung (Scheibeneinwurf und Verunreinigung durch Butters\u00e4ure) am Firmensitz der Reederei \"Maritime Carrier Shipping GmbH & Co KG\" in Hamburg. Das SBS bezeichnete die Aktion auch als \"Mobilisierung gegen den Gipfel der G20 in Hamburg\" und endete mit: \"Wir unterst\u00fctzen den Aufruf, w\u00e4hrend des G20 die Hafenlogistik in Hamburg lahm zu legen!\". - Am 17. M\u00e4rz 2017 setzten Unbekannte ein Fahrzeug der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie ein Fahrzeug der Polizei, welches zum Objektschutz des Ersten B\u00fcrgermeisters eingesetzt wurde, in Brand. Am selben Tag erschien ein SBS mit der \u00dcberschrift \"[HH] Feuer und Flamme f\u00fcr die Polizei\". Darin wurde die GdP als \"politischer Arm der Bullen\" bezeichnet. - Am 26. M\u00e4rz 2017 wurden sechs Polizeifahrzeuge auf dem Parkplatz eines Polizeireviers in Hamburg in Brand gesetzt. Im SBS vom 27. M\u00e4rz 2017 \"[HH] Ganz Hamburg hasst die Polizei / Die ganze Welt hasst die Polizei\" wurde ausgef\u00fchrt, \"Unser Ziel war mit Bedacht gewaehlt, die Repressionsmaschinerie arbeitet schon auf Hochtouren an der Kriminalisierung des Widerstands\". 92","Linksextremismus - Wegen des Tagungsortes des Gipfels in den Messehallen wurde am 22. Mai 2017 das Haus des Vorsitzenden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der Messe Hamburg mit Farbflaschen und Steinen angegriffen. Im SBS \"[HH] Angriff auf Messechef\" wird der polizeiliche Aufwand zum Schutz des Gipfels kritisiert. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Hamburg-Messe geh\u00f6re zu den \"bestbezahltesten Vorst\u00e4nden \u00f6ffentlicher Hamburger Unternehmen\". Mit dem Anschlag habe man den Aufruf vom April, die Mobilisierung gegen G20 zu nutzen um Aktionen gegen Superreiche in Hamburg zu starten, umgesetzt. - Kurz vor der Durchf\u00fchrung des G20-Gipfels wurde am 3. Juli 2017 auf das Stadthaus der Zweiten B\u00fcrgermeisterin in Hamburg ein Farbanschlag ausge\u00fcbt. Unbekannte T\u00e4ter besch\u00e4digten die Eingangst\u00fcr und Fassade des Mehrfamilienhauses. Im SBS \"[G20] In Hamburg sagt man Tsch\u00fcs zum rotgr\u00fcnen Senat und ja zum Aufstand!\" bezichtigt sich ein Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung \"allez\" der Tat. Der Angriff wird insbesondere mit der Funktion der Zweiten B\u00fcrgermeisterin und ihrer Verantwortung f\u00fcr den G20-Gipfel begr\u00fcndet. Das SBS endet mit der Parole \"Feuer und Flamme f\u00fcr Hamburg\". 4.3 Mobilisierung im Vorfeld des Gipfels Seit dem Bekanntwerden des G20-Gipfels zu Beginn des Jahres 2016 wurde - neben diversen nichtextremistischen Demonstrationsplanungen - insbesondere im linksextremistischen Spektrum umf\u00e4nglich mit dem Anspruch mobilisiert, den Protest aller (linken) Spektren zu b\u00fcndeln. Offizieller Startpunkt f\u00fcr diese breite Mobilisierung war die Pressekonferenz am 17. November 2016, bei der sich das \"B\u00fcndnis gegen das G20 Treffen in Hamburg\" (sp\u00e4ter \"No G20\") der \u00d6ffentlichkeit vorstellte. Bei dieser Gelegenheit k\u00fcndigten deren Sprecher an, dass am 8. Juli 2017 eine internationale Gro\u00dfdemonstration unter dem Motto \"G20 - not welcome\" stattfinden solle. Die personelle Zusammensetzung der Initiatoren zu diesem Zeitpunkt zeigte bereits eine gro\u00dfe Spannbreite. Diese war zum einen gepr\u00e4gt durch linksextremistische Organisationen beziehungsweise Einzelpersonen, insbesondere der \"IL\" mit ihrer Sprecherin Emily L.; zum anderen aber auch aus linken - ausdr\u00fccklich nicht extremistischen - Organisationen und Einzelpersonen. 93","Linksextremismus 4.3.1 Protestinfrastruktur: Aktionskonferenzen und Aktiventreffen Das B\u00fcndnis \"No G20\" f\u00fchrte im Dezember 2016 und im April 2017 Aktionskonferenzen durch. Die erste Konferenz fand mit rund 600 Teilnehmern in der Hochschule f\u00fcr Angewandte Wissenschaften (HAW) in Hamburg statt. Neben nichtextremistischen Organisationen waren insbesondere linksextremistische Gruppierungen wie die IL, das bundesweit agierende kommunistische B\u00fcndnis \"...ums Ganze!\" (uG), diverse autonome und postautonome Gruppen und die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) vertreten (siehe VSB 2016, S. 124). Die Teilnehmer organisierten sich w\u00e4hrend der Tagung in verschiedenen Arbeitsgruppen (AG), unter anderem in der \"Aktions AG\", \"Hafen AG\", \"Klima AG\", \"Mobi/ Medien AG\", \"Blockade-AG\" und der \"Anfahrt AG\". Diese Schwerpunktsetzung lie\u00df schon im Ansatz einige der sp\u00e4teren Aktionsformen des Protestes gegen den G20-Gipfel erkennen. So wurde in der \"Hafen AG\" \u00fcber Blockaden als Widerstandsform gesprochen, die zu einem vor\u00fcbergehenden Ausfall der Infrastruktur f\u00fchren und damit einen m\u00f6glichst hohen wirtschaftlichen Schaden verursachen sollten. Damit wollten die Initiatoren auf die nach ihrer Sicht ungerechte Weltwirtschaftsordnung hinweisen, die sich nur durch einen konsequenten Bruch mit dem kapitalistischen System beenden lie\u00dfe. Im Vorfeld der zweiten Aktionskonferenz kam es zu Spaltungen und Alleing\u00e4ngen innerhalb des B\u00fcndnisses. So entschieden sich diverse nichtextremistische Organisationen zu einer vorgezogenen Demonstration (\"Protestwelle\") am 2. Juli 2017, obwohl \"No G20\" bereits den 8. Juli 2017 als Tag einer Gro\u00dfdemonstration angek\u00fcndigt hatte. Auch die autonome Szene begann mit eigenen Planungen. Unter dem Motto \"Welcome to hell\" hatte sich ein B\u00fcndnis gegr\u00fcndet, das eine eigene Mobilisierung plante. Grund hierf\u00fcr war, dass man das Aktionsbild des B\u00fcndnisses f\u00fcr die geplante Demonstration am 8. Juli als zu eng f\u00fcr die eigenen Anspr\u00fcche empfand. Seitens der Autonomen Gruppen hie\u00df es, man wolle und m\u00fcsse sich alles offenhalten. Ein Thesenpapier aus dem Umfeld der Roten Flora mit dem Titel \"Schluss mit dem Konsens\" f\u00fchrte aus, dass notwendige Radikalisierungen im Handgemenge nicht nur zul\u00e4ssig, sondern beabsichtigt seien. 94","Linksextremismus Als weiteres lokales B\u00fcndnis wurde der Zusammenschluss \"G20 entern\" unter ma\u00dfgeblicher Mithilfe des RAH gegr\u00fcndet. Aktivisten dieses B\u00fcndnisses hatten bereits an der ersten Aktionskonferenz des Gesamtb\u00fcndnisses im Dezember 2016 teilgenommen. Am 11. Februar 2017 fand eine eigene Aktionskonferenz von \"G20 entern\" mit ungef\u00e4hr 300 Teilnehmern aus Deutschland und dem benachbarten Ausland in den R\u00e4umlichkeiten der Universit\u00e4t Hamburg statt. Ziel des Gesamtb\u00fcndnisses \"No G20\" blieb, alle linken und linksextremistischen Organisationen einzubeziehen. So formulierte die IL-Sprecherin Emily L. in einem Interview mit der Wochenzeitung \"Die Zeit\" den Anspruch, die \"Opposition\" unter Einbeziehung aller linken und linksextremistischen Gruppierungen auch unter Einschluss der Autonomen auf der Stra\u00dfe anf\u00fchren zu wollen. Erneut trafen sich schlie\u00dflich am 8./9. April 2017 in den R\u00e4umlichkeiten des FC St. Pauli rund 600 Personen zur zweiten Aktionskonferenz des Gesamtb\u00fcndnisses. Trotz der Differenzen innerhalb des B\u00fcndnisses nahmen auch Vertreter autonomer Gruppen teil. Zu der Konferenz reisten Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet und aus dem europ\u00e4ischen Ausland an, unter anderem aus D\u00e4nemark, Frankreich, Italien, Gro\u00dfbritannien, Griechenland, Tschechien, Niederlande und Spanien. Nachdem bei der ersten Aktionskonferenz Arbeitsgemeinschaften ins Leben gerufen worden waren, konnten nun deren Planungen zu St\u00f6rungen des G20-Gipfels konkretisiert werden. Bei einem abschlie\u00dfenden \"Aktiventreffen\" am 17. Juni 2017 in der Roten Flora stellten die Vertreter der Arbeitsgemeinschaften und weitere Aktivisten schlie\u00dflich die endg\u00fcltigen Planungen ihrer jeweiligen Zusammenh\u00e4nge vor. Diese bestanden weiterhin wesentlich aus groben Eckdaten und Aktionsvorschl\u00e4gen, denen sich die Teilnehmer zu den jeweiligen Zeitpunkten und \u00d6rtlichkeiten anschlie\u00dfen konnten. Letzte Aktualisierungen und konkrete Absprachen sollten jeweils vor Ort getroffen werden. Seitens des NoG20-B\u00fcndnisses wurde eine sogenannte \"Protestchoreographie\" geplant, die vom 2. bis zum 9. Juli 2017 reichte. Dass diese sich \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum als das tats\u00e4chliche Gipfelwochenende erstreckte, lag an dem Anspruch des B\u00fcndnisses und der IL, niemanden auszuschlie\u00dfen und die unterschiedlichen Interessen der protestieren95","Linksextremismus den Organisationen und Zusammenschl\u00fcsse unter einem breiten Dach zu b\u00fcndeln. 4.3.2 Aktivit\u00e4ten des gewaltorientierten Lagers Eines der zentralen Vorhaben des gewaltorientierten autonomen Lagers war, neben der Errichtung eines \"Antikapitalistischen Camps\", der Aufzug \"Welcome to hell\" am 6. Juli 2017. \u00d6ffentliche Hauptorganisatoren waren die bekannten Aktivisten der Roten Flora Andreas Bl. und Andreas Be. die auch als Anmelder beziehungsweise Leiter des Aufzugs fungierten. In den Monaten vor dem G20-Gipfel wurde national wie international massiv f\u00fcr die Teilnahme an dieser Demonstration geworben. Zahlreiche \u00f6ffentliche Verlautbarungen der Organisatoren lie\u00dfen schon im Vorfeld eine Gewaltaffinit\u00e4t erkennen. Passend zum Motto des Aufzuges stellte das Aufrufplakat ein brennendes Hamburg dar. Erg\u00e4nzt wurde dies mit gewaltbef\u00fcrwortender Rhetorik der Organisatoren, um die entsprechende Protestklientel aus Deutschland und Europa f\u00fcr eine Teilnahme an dem geplanten Aufzug und generell an den Protesten gegen den G20-Gipfel zu bewegen. Unter den bereits erw\u00e4hnten Arbeitsgemeinschaften hatte sich die \"Blockade-AG\" unter der Bezeichnung \"Block G20 - Colour the Red Zone\" mit den Planungen f\u00fcr den 7. Juli, dem sogenannten Tag des Ungehorsams, besch\u00e4ftigt. Erkl\u00e4rtes Ziel war, den Gipfelablauf zu st\u00f6ren und die Zufahrtsstra\u00dfen f\u00fcr die anreisenden Delegationen so weit wie m\u00f6glich zu blockieren. \"Block G20\" war ein vorrangiges Projekt der IL und rief dazu auf, sich am 7. Juli um 07:00 Uhr an den Treffpunkten \"Berliner Tor\" und \"Landungsbr\u00fccken\" einzufinden. Insgesamt vier \"Finger\" sollten mit m\u00f6glichst jeweils mehreren hundert Teilnehmern in Richtung der Messehallen vordringen und dort Stra\u00dfenkreuzungen blockieren. Am Nachmittag um 15:00 Uhr sollte \"eine zweite Welle\" vom \"Millerntorplatz\" zur Elbphilharmonie ziehen, um dort die Protokollstrecke zum Konzert f\u00fcr die Gipfelteilnehmer zu blockieren. 96","Linksextremismus Finger-Taktik: Dabei handelt es sich um ein Vorgehen zum Umgehen von Polizeiabsperrungen. Das Prinzip hinter der Taktik ist, dass ein zun\u00e4chst geschlossener Demonstrationszug sich beim Treffen auf eine Absperrung in vorab festgelegte \"Bl\u00f6cke\" aufteilt, die sich in verschiedene Richtungen bewegen, um so die Absperrung zu umflie\u00dfen und sich im Anschluss wieder zu sammeln. Diese Taktik wurde im Kontext von Massenblockaden anl\u00e4sslich des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 medial bekannt. Das \"...umsGanze-B\u00fcndnis\" (uG) legte seinen Aktionsschwerpunkt an diesem Tag auf die Blockade des Hafens. Unter dem Titel \"Shut down the logistics of capital\" wollte das uG-B\u00fcndnis die Blockade von \"Transportketten\" im Hamburger Hafen durchf\u00fchren, um \"antikapitalistische Praxis\" zu \u00fcben. Anmelder der Demonstrationen am 7. Juli 2017 um 08.00 Uhr am \"St\u00fcbenplatz\" und \"Hafenmuseum\" war ein Angeh\u00f6riger des \"uG\"-B\u00fcndnisses. Inhaltlich \u00e4hnlich formuliert, aber robuster als im Aktionsbild von \"Block G20\", solle von dieser Demonstration keine Eskalation ausgehen: \"Die Auseinandersetzung mit der Polizei ist nicht unser Ziel.\". Um zum Aktionsort zu kommen, werde man aber \"Polizeiabsperrungen \u00fcberwinden\", sich von Z\u00e4unen oder \u00e4hnlichen Einrichtungen nicht aufhalten lassen und sich auch nicht von der Polizei \"diktieren\" lassen, wie die Aktion verlaufen und wann diese beendet sein werde. Unabh\u00e4ngig von den Protestplanungen des \"NoG20-B\u00fcndnis\" hatten Teile des autonomen und antiimperialistischen Spektrums bereits die Entscheidung getroffen, sich nicht in ein B\u00fcndnis einzuordnen, das von der IL dominiert wurde. Der Freiraum f\u00fcr Stra\u00dfenmilitanz sollte nicht durch die b\u00fcndnisstrategischen Erw\u00e4gungen der IL eingeschr\u00e4nkt werden. 4.3.3 Regionale B\u00fcndnisse, Vernetzungen und Anreisen Die Protestmobilisierung gegen den G20 Gipfel umfasste nahezu die gesamte linksextremistische Szene Deutschlands und f\u00fchrte auch regional zur Gr\u00fcndung diverser Mobilisierungsund Protestb\u00fcndnisse. Insbesondere die IL profitierte im Gipfeljahr von einem breiten Interesse f\u00fcr ihre Mobilisierung und personellem Zulauf. Aus allen Bundesl\u00e4ndern gab es vielerorts regionale Angebote f\u00fcr gemeinsame Anreisem\u00f6glichkeiten mit Bus und Bahn sowie Fahrgemeinschaften. Beispielsweise organsierte 97","Linksextremismus das \"Stuttgarter B\u00fcndnis gegen den G20-Gipfel in Hamburg\" eine bundesweite Anreise mittels eines Sonderzuges mit ungef\u00e4hr 650 Reisenden, der von Basel (Schweiz) am 5. Juli 2017 in Richtung Hamburg startete. Diesen Sonderzug nutzte auch ein gro\u00dfer Teil der linksextremistischen Szene Baden-W\u00fcrttembergs. An der deutsch-schweizerischen Grenze wurde 33 Personen die Einreise verweigert und eine Person wegen eines Haftbefehls festgenommen. Aufgrund der gro\u00dfen Zahl der anreisenden Protestteilnehmer (davon viele in Privat-Pkw oder mit dem Zug) und lange anhaltender Unsicherheiten, ob es zentrale \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeiten ( 5.) geben w\u00fcrde, ist ein realistischer \u00dcberblick, welche linksextremistischen Strukturen und Einzelpersonen wann und wie nach Hamburg gereist sind und an welchen Aktivit\u00e4ten sie in welcher Weise teilgenommen haben, au\u00dferordentlich schwierig. Allerdings ist es wahrscheinlich, dass gewaltorientierte Linksextremisten aus Deutschland und Europa vorzeitig individuell auf verschiedenen Wegen nach Hamburg reisten, um Polizeikontrollen zu entgehen. Nach Erkenntnissen und Einsch\u00e4tzungen des Verfassungsschutzes reisten zu den Protestveranstaltungen gegen den G20-Gipfel aus Deutschland und dem Ausland an: * Aus dem Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus ungef\u00e4hr 3.700 Personen * Aus dem Ph\u00e4nomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug (haupts\u00e4chlich PKK-Anh\u00e4nger sowie einige t\u00fcrkische Linksextremisten) rund 1.500 Personen (vornehmlich zur Demonstration \"G20 not welcome\" am 8. Juli) * Aus dem Ausland reisten insgesamt rund 1.600 Linksextremisten (unter anderem aus Belgien, Bulgarien, D\u00e4nemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Gro\u00dfbritannien, Italien, Niederlande, \u00d6sterreich, Polen, Portugal, Russland, Schweden, Schweiz, Spanien) an. 98","Linksextremismus 5. Camps Verschiedene Anl\u00e4sse aus der Vergangenheit (beispielsweise das G8-Treffen in Heiligendamm im Jahr 2007 oder das G7-Treffen in Elmau im Jahr 2015) belegen, dass Protestcamps f\u00fcr die Protestklientel eine \u00fcberragende Bedeutung haben. Sie dienen zum einen als \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeit - dies ist insbesondere f\u00fcr eine erfolgreiche \u00fcberregionale und internationale Mobilisierung wichtig. Dar\u00fcber hinaus bieten sie Gelegenheit zur Vernetzung und Planung von Aktionen und als Ausgangsund Treffpunkt f\u00fcr kommende Aktivit\u00e4ten. Insofern sind derartige Camps geeignet, auch militante Aktionen zu f\u00f6rdern. Nach der 2. Aktionskonferenz des \"NoG20-B\u00fcndnis\" gingen die Planungen der Aktivisten in eine neue Richtung, die zur Gr\u00fcndung von zwei Camps f\u00fchren sollte. So planten autonome Strukturen ein eindeutig \"antikapitalistisch\" positioniertes Camp zu errichten. Erg\u00e4nzend sollte ma\u00dfgeblich ein von \"G20 entern\" organisiertes \"spektren\u00fcbergreifendes Camp\" betrieben werden, das allen Gipfelgegnern offenstehen sollte. 5.1 Antikapitalistisches Camp (Autonome Szene) Die Planung und Organisation dieses Camps wurde \u00fcberwiegend von Personen aus der autonomen Szene betrieben. Aus verschiedenen aktuellen und fr\u00fcheren Ver\u00f6ffentlichungen der Veranstalter beziehungsweise der autonomen Szene lie\u00df sich deren Gewaltorientierung eindeutig ableiten. So hie\u00df es in einem Faltblatt, dass die Aktivisten mit ihrem Protest in die Geschichte des \"antikapitalistischen Widerstands\" eingehen und den \"praktischen Bruch mit der herrschenden Ordnung\" vollziehen wollten. Der Hinweis, dass es \"kein ruhiges Hinterland\" geben werde, deutete ebenfalls auf eine gewaltbereite Grundhaltung hin. Auch aus fr\u00fcheren \u00c4u\u00dferungen lassen sich R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Gewaltaffinit\u00e4t der Organisatoren des Camps ziehen. Der sogenannte Flora Sprecher und Aktivist der ersten Stunde Andreas Bl. hatte bereits in Zeitungsinterviews in den Jahren 2009 und 2011 klare Bekenntnisse zur politisch motivierten Gewalt formuliert. Kurz vor Beginn des G20-Gipfels, am 20. Juni 2017, verlautbarte er in einem Interview mit dem ARD-Report-Mainz: \"Linker Protest ist in der 99","Linksextremismus ganzen Geschichte der Bundesrepublik und der neuen Linken immer auch mit Formen von militantem Widerstand verbunden gewesen.\" Weiterhin wird Andreas Bl. am 29. Juni 2017 in der Wochenzeitung \"Die Zeit\" wie folgt zitiert: \"Es geht uns um eine k\u00e4mpferische Demo. Militanz ist eine bewusste Regel\u00fcbertretung.\" Auf die Frage nach den Anschl\u00e4gen auf Bahnanlagen \u00e4u\u00dferte er sich wie folgt: \"Sich im Vorfeld von Gewalt zu distanzieren bedeutet f\u00fcr uns, in die ideologische Falle der Gegenseite zu laufen.\" Das \"Antikapitalistische Camp\" wurde am 24. April 2017 \u00fcber eine Rechtsanwaltskanzlei f\u00fcr die Festwiese des Stadtparks Hamburg als politische Versammlung angemeldet. Das Camp sollte zwischen dem 30. Juni 2017 und dem 9. Juli 2017 von bis zu 10.000 Personen genutzt werden. Das zust\u00e4ndige Bezirksamt verbot das Camp jedoch. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg best\u00e4tigte dieses Verbot am 23. Juni 2017, da im Konzept der Veranstalter nicht die Meinungskundgabe im Fokus stehe. Das von den Veranstaltern angerufene Bundesverfassungsgericht beschloss dagegen am 28. Juni 2017, dass das Camp unter das Versammlungsrecht falle. Die Stadt k\u00f6nne allerdings Auflagen zu Ort und Umfang verh\u00e4ngen. Die Polizei Hamburg verbot weiterhin ein Camp mit \u00dcbernachtungszelten, weil die Sicherheitsbeh\u00f6rden hierin eine M\u00f6glichkeit zur Vorbereitung gewaltt\u00e4tiger Aktionen sahen. Am 1. Juli 2017 erlaubte das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg ein Schlafcamp im Elbpark Entenwerder. Am 2. Juli 2017 beschlagnahmte die Polizei bei Auseinandersetzungen elf Schlafzelte. Am 3. Juli 2017 best\u00e4tigte das VG Hamburg das polizeiliche Verbot von Schlafzelten, K\u00fcchen und Duschen. Am 4. Juli 2017 brachen die Veranstalter das Camp in Entenwerder ab. In der Folge nutzten Protestierende zahlreiche kleinere Camps \u00fcberwiegend privater Anbieter im Stadtgebiet. Nachdem am 5. Juli 2017 das OVG Hamburg schlie\u00dflich 300 Schlafzelte f\u00fcr bis zu 900 Personen in Entenwerder genehmigte - was die Veranstalter jedoch nicht mehr in Anspruch nahmen - wurde die Genehmigung zur \u00dcbernachten analog auf das f\u00fcr den Altonaer Volkspark angemeldete \"spektren\u00fcbergreifende Camp\" \u00fcbertragen. 100","Linksextremismus 5.2 Spektren\u00fcbergreifendes Camp Die \"Anti-G20-Camp-AG\" stand unter ma\u00dfgeblicher F\u00fchrung des B\u00fcndnisses \"G20 entern\" und der antiimperialistischen, gewaltbereiten Gruppe \"Roter Aufbau Hamburg\" (RAH). F\u00fchrender Angeh\u00f6riger des RAH und treibende Kraft bei der Camp-Organisation war Halil S., auch bekannt unter seinem Pseudonym Deniz Erg\u00fcn. Im Unterschied zum \"antikapitalistischen Camp\" sollten im \"spektren\u00fcbergreifenden Camp\" dieses B\u00fcndnisses auch Nationalfahnen gezeigt werden d\u00fcrfen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Parteien, Gewerkschaften und Kirchen willkommen sein. Zu den allgemeinen Gewaltaussagen unter anderem auf der Facebook-Seite des RAH geh\u00f6ren Ver\u00f6ffentlichungen, die den Einsatz von Molotow-Cocktails rechtfertigen und \"brennende Stra\u00dfen\" prophezeien. Weiterhin verlautbart der RAH: \"Wenn G20 nach Hamburg kommt, dann brennt die ganze Stadt!\" Beispielfoto \"Molotow-Cocktail\" 101","Linksextremismus In einem Beitrag auf der Facebook-Seite kommentierte der RAH einen Brandanschlag auf die Messehallen in Hamburg wie folgt: \"langsam kommt Hamburg in Gipfelstimmung...\". Anfang Juni 2017 wurde auf der Facebook-Seite des B\u00fcndnisses \"G20 entern\" ein Mobilisierungsvideo eingestellt und auch vom RAH auf dessen Seite geteilt. Es zeigte 25 Personen mit Sturmhauben und Pyrotechnik, die Transparente mit den Aufschriften \"G20 entern - Kapitalismus versenken\", dem \"Anarcho-A\" und dem PKK-Vorsitzenden \u00d6calan pr\u00e4sentierten. In gerappten Liedtexten hie\u00df es unter anderem: \"Hass auf das was ihr seid, wof\u00fcr ihr steht...schmei\u00dfen die Steine auf die Hundertschaften und eure Wagen brennen, bleiben sie unbewacht!\". Ein offenbar hineingeschnittener Dialog aus dem Song \"Zeitbombe-skit\" von dem Hamburger Rapper \"Nate57\" erg\u00e4nzte: \"Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das explodieren und wen es treffen wird...werde ich am Ende die Ursache f\u00fcr meine Frustration angreifen?....Ich bin eine wandelnde Zeitbombe und ich werde explodieren! Eines Tages, irgendwo und bei irgendwem. Die Frage ist nur, wen wird es treffen?\" Das Camp sollte im Altonaer Volkspark stattfinden. An den Planungen beteiligten sich auch Vertreter der IL. Nach eigenen Angaben kamen die Mitglieder dieses B\u00fcndnisses aus \"verschiedenen Arbeitsfeldern und einem breiten politischen Spektrum der radikalen Linken\". Die Selbstbezeichnung als \"radikale Linke\" ist ein Szene-Synonym f\u00fcr eine revolution\u00e4r-militante Grundhaltung. Diese einte das Bed\u00fcrfnis, gegen den G20-Gipfel zu agitieren, ohne dabei eine neue Struktur zu begr\u00fcnden. Vielmehr richtete sich dieses B\u00fcndnis an alle Einzelpersonen oder Gruppierungen, die sich als \"antikapitalistisch\" oder \"revolution\u00e4r\" verstehen, um so einen Pol der radikalen Linken zu bilden. Am 17. Mai 2017 wurde beim Bezirksamt Altona ein Antrag auf Sondernutzung von Fl\u00e4chen des Altonaer Volksparks zur Durchf\u00fchrung eines \"spektren\u00fcbergreifenden\" G20-Camps auf der Spielwiese des Altonaer Volksparks, das allen Personen offenstehen sollte, eingereicht. Verantwortlich zeichneten die G20-Camp-AG, der Verein Comm e.V. und die Fraktion der Linken in der Bezirksversammlung Altona. Am 14. Juni 2017 wurde die geplante Sondernutzung durch das Bezirksamt Altona abgelehnt. Es folgte ein Rechtstreit durch mehrere Instanzen. Im Ergebnis wurden die durch das VG Hamburg f\u00fcr die Halbinsel Entenwerder genehmigten 300 Schlafzelte auf den dortigen Veranstalter \u00fcbertragen. 102","Linksextremismus Ablauf des Camps im Altonaer Volkspark Die Organisatoren des Camps begannen am 1. Juli 2017 zun\u00e4chst mit dem Aufbau von 20 Versammlungszelten. Von Anfang an waren der RAH mit Halil S. und der DKP-nahe Motorsportclub \"Kuhle Wampe\" mit eigenen Versammlungszelten pr\u00e4sent. Seit dem 5. Juli 2017 wurden im Altonaer Volkspark auch Schlafzelte aufgebaut, die bis zu 900 Menschen in maximal 300 Zelten aufnehmen konnten. Beteiligte Personen und Organisationen Im Verlauf der Aktionswoche entwickelte sich das Camp zu dem zentralen Anlaufpunkt f\u00fcr Gruppen und Einzelpersonen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus dem Ausland. Insgesamt hielten sich in dem Camp zeitweise bis zu 1.500 Menschen auf. Das Nutzerspektrum reichte von alternativen (nichtextremistischen) Globalisierungsgegnern bis zu Angeh\u00f6rigen der gewaltorientierten autonomen und antiimperialistischen Szene. Hamburger Aktivisten oder norddeutsche Gruppen hielten sich demgegen\u00fcber nur in kleinerer Anzahl dort auf. Neben deutschen Nutzern wurden folgende Nationalit\u00e4ten im Camp wahrgenommen: * Briten * Kurden * Pal\u00e4stinenser * D\u00e4nen * Niederl\u00e4nder * Polen * Franzosen * \u00d6sterreicher * Russen * Iraner * T\u00fcrken * Schweden * Italiener * Ungarn * Schweizer Dem kurdischen sowie. t\u00fcrkischen linksextremistischen Spektrum konnten Angeh\u00f6rige der Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei (MLKP), der PKK und des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan (YXK) zugerechnet werden. Auch bei den im Camp vertretenen deutschen Personen und Gruppen zeigte sich eine gro\u00dfe Bandbreite an teilnehmenden linksextremistischen Organisationen. Stark vertreten war die IL mit mehreren ihrer bundes103","Linksextremismus weit 30 Ortsgruppen. Ferner war auch das kommunistische uG-B\u00fcndnis im Camp mit Erkennungszeichen und Fahnen vertreten. Anwesend waren auch Gruppen wie \"Roter Aufbau Stuttgart\", \"Revolution\u00e4re Perspektive Berlin\" und ein \"Internationalistischer Block\" aus antiimperialistisch-kommunistischen Zusammenh\u00e4ngen. Zus\u00e4tzlich hielten sich im Camp seit dem 6. Juli mehrere hundert Personen auf, die mit dem Sonderzug aus Basel angekommen waren. Mehrere hundert schwarz gekleidete Menschen trafen in Formation und unter Absingen von Kampfliedern der Arbeiterbewegung regelrecht marschierend dort ein. Festgestellt wurden auch Mitglieder und Ortsgruppen der trotzkistischen Gruppe Arbeitermacht (GAM), ihrer Jugendorganisation REVOLUTION und der Linksjugend ['solid]. Organisationstruktur Einzelpersonen und Gruppen organisierten sich in gekennzeichneten Barrios auf dem Gel\u00e4nde des Camps. Das Wort \"Barrio\" stammt aus dem Spanischen und bedeutet so viel wie Nachbarschaft oder Viertel. W\u00e4hrend des G20-Gipfels wurden die Camps zur besseren \u00dcbersicht in dieser Form organisiert und strukturiert. Folgende Barrios extremistischer Gruppen existierten im Camp: * Barrio Rosso (RAH, G20 entern) * Barrio IL * Internationalistisches Barrio * Kurdisches Barrio (darunter YXK) * Barrio Kuhle Wampe. Dem Entwurf der Organisationsstruktur entsprechend sollten zwar keine gemeinsamen Camp-Plena, daf\u00fcr aber Delegiertenplena zur Organisation des Camps sowie Plena der Barrios und Gruppen im Camp stattfinden. Die IL betrieb ein Informationszelt als Anlaufpunkt f\u00fcr Ankommende, in dem unter anderem Informationen zum Protestprogramm sowie eine Schlafplatzb\u00f6rse angeboten wurden. Dar\u00fcber hinaus wurden Informa104","Linksextremismus tionsst\u00e4nde der IL und des uG -B\u00fcndnisses betreut. F\u00fcr die Versorgung mit Lebensmitteln im Camp wurden externe Anbieter aus S\u00fcdund Mitteldeutschland beauftragt. Die Camp-Organisatoren hatten f\u00fcr Strom und Frischwasser gesorgt. W\u00e4hrend des Camps wurden mehrere Termine f\u00fcr Aktions-, Blockadeund Verhaltenstraining angeboten. Sanit\u00e4ter hatten ein eigenes Zelt errichtet, um Verletzten medizinische Hilfe leisten zu k\u00f6nnen. Erg\u00e4nzend dazu gab es ein Zelt der Struktur \"Out of Action\" (Aktivistengruppe, die sich mit psychischen Folgen von Repression befasst). Zum \"Schutz\" des Camps wurden unter anderem Radfahrer als Sp\u00e4her zur \"Gegenaufkl\u00e4rung\" eingesetzt. 5.3 Sonstige Camps Am 4. Juli 2017 brachen die Veranstalter das Camp in Entenwerder ab. In der Folge entstanden dezentrale Camps mit insgesamt in der Spitze sch\u00e4tzungsweise bis zu 1.500 bis 2.000 Pl\u00e4tzen. 6. Demonstrationen und Ausschreitungen Die nachfolgend dargestellten Ereignisse pr\u00e4gten das Geschehen rund um den G20-Gipfel in besonderem Ma\u00dfe. 6.1 \"Welcome to Hell\"Demo (WtH) am 6. Juli 2017 Anschlussaktionen im Schanzenviertel Der f\u00fcr den 6. Juli 2017 unter dem Motto \"F\u00fcr eine solidarische Welt - gegen den G20 Gipfel in Hamburg\" geplante Aufzug (im weiteren \"Welcome to Hell\"-Demonstration oder WtH-Demo) stellte eines der zentralen Vorhaben des gewaltorientierten, insbesondere des autonomen Spektrums im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg dar und wurde schon im Vorfeld fl\u00e4chendeckend innerhalb der Szene sowohl im Inals auch Ausland beworben. In der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung wurde die Demonstration vor allem mit dem Auftreten und den \u00c4u\u00dferungen von zwei handelnden Personen 105","Linksextremismus verkn\u00fcpft, die in verschiedenen Pressekonferenzen, Internetbeitr\u00e4gen und Interviews zum Thema \"G20-Proteste in Hamburg\" sowie zur \"Welcome to Hell\"-Demonstration medienwirksam agierten. Es handelte sich hierbei um die - f\u00fcr die Organisation und Anmeldung des Aufzuges - federf\u00fchrend verantwortlichen Protagonisten, den Sozialpsychologen Andreas Bl. (f\u00fchrender und meinungsbildender Angeh\u00f6riger der \"Roten Flora\", seit 1989 in dem besetzten Kulturzentrum aktiv) und den Rechtsanwalt sowie Flora-Aktivisten Andreas Be., der sich selbst als \"Sprecher\" der Autonomen bezeichnete. Andreas Bl. gilt als eine der einflussreichsten Personen innerhalb des Hamburger autonomen Spektrums und dar\u00fcber hinaus. Die Bereitstellung und Verbreitung entsprechender Mobilisierungsinformationen f\u00fcr die \"Welcome to Hell\"-Demonstration erfolgte in verschiedenen Sprachen \u00fcber das Internet (linksunten.indymedia.org), insbesondere \u00fcber soziale Netzwerke (Facebook / Twitter). Online gestellt wurden dabei unter anderem auch Informationen f\u00fcr ausw\u00e4rtige Protestteilnehmer, die umfangreiche Beschreibungen der erwarteten Sicherheitskonzepte und polizeilichen Taktiken enthielten sowie detailliertes Kartenmaterial, das \u00fcber einschl\u00e4gige Twitter-Accounts sowie auf der Webseite des \"NoG20-B\u00fcndnisses\" zum Download abgerufen werden konnte. Eine sogenannte Action-Map enthielt neben Stadtplanausz\u00fcgen mit den entsprechenden Protestorten (Messehallen, Gefangenen-Sammelstelle in Harburg, Hafengebiet) und Infopunkten (Rote Flora, Centro Sociale) auch den Ablauf der geplanten Veranstaltungen in der Protestwoche sowie die zentralen Erreichbarkeiten der Demo-Sanit\u00e4ter, des Informationstelefons und des Ermittlungsausschusses. Zus\u00e4tzlich waren sogenannte Demo-Basics (Mitnahme von Wechselkleidung, Abkleben auff\u00e4lliger Embleme / Markenzeichen zur Identifikationserschwerung, Nutzung von Demo-Handys anstelle eigener Handys, Wasser zum Augenaussp\u00fclen bei Verletzungen durch Pfefferspray), Bezugsgruppen-Basics und Basics zur Ersten-Hilfe sowie Informationen zum Ermittlungsausschuss (Aussageverweigerung, Bestellung von Rechtsanw\u00e4lten) und taktischen Zeichen zur nonverbalen Kommunikation in Gruppen und bei hoher Umgebungslautst\u00e4rke enthalten. Beworben wurde die Demonstration mit dem martialisch gehaltenen Motto-Plakat \"G20 Welcome to HELL - LIVE RESISTANCE * JOIN THE 106","Linksextremismus BLACK BLOCK\" und entsprechenden Videobeitr\u00e4gen, Eintr\u00e4gen und Ver\u00f6ffentlichungen im Internet und den sozialen Medien, sowie mit dem in der Szene kursierenden Faltblatt \"Protest-Choreographie\". F\u00fcr die entsprechende mediale Berichterstattung \u00fcber die G20-Proteste wurde im Zeitraum vom 4. bis 9. Juli das FCMC gegr\u00fcndet, welches sich nach Aussage seiner Gr\u00fcnder \"... als unabh\u00e4ngiges Medienzentrum und als ein weiterer Baustein der Infrastruktur gegen G20 [versteht].\" Zu der Buchstabenkombination FCMC waren in den Medien sowie in der linksextremistischen Szene unterschiedliche Deutungsm\u00f6glichkeiten verwendet worden, wobei die origin\u00e4re Deutung \"Free Critical Media Center\" lautete. Das FCMC hatte seinen Sitz im Ballsaal des Millerntorstadions und thematisierte in seiner ersten Pressekonferenz am 4. Juli 2017 insbesondere die Campsituation. Pressekonferenzen mit Vertretern des \"Welcome to Hell\"B\u00fcndnisses wurden vor und nach der \"Welcome to Hell\"-Demonstration \u00fcber das FCMC abgehalten. Auf die anstehenden Gipfelproteste bereitete sich auch die Rote Flora entsprechend vor und betrieb ab dem 6. Juli 2017 einen ganzt\u00e4gig besetzten Infopoint, bei dem das aktuelle Geschehen rund um den Gipfel als \"Livestream\" dargestellt wurde. Die Einrichtung entsprechender Infopoints erfolgte auch in weiteren von Linksextremisten genutzten Treffpunkten, so zum Beispiel im Centro Sociale, im \"Internationalen Zentrum B5\" und im G\u00e4ngeviertel. Entsprechende Blockadeund Aktionstrainings sowie die Organisation und der Einsatz von Demosanit\u00e4tern, deren Aufgabe in der medizinischen Erstversorgung von verletzten Demonstrationsteilnehmern bestand, waren ebenfalls Bestandteil der Vorbereitungsma\u00dfnahmen der linksextremistischen Szene. Die Blockadeund Aktionstrainings wurden beispielsweise von \"Block G20\" organisiert und beinhalteten praktische \u00dcbungen zu Sitzblockaden und dem Durchbrechen sowie Umgehen von Polizeiketten, eine Einf\u00fchrung in rechtliche Fragen und Tipps zum Verhalten auf Demos bis zu Blockaden. Zudem erfolgte die Verteilung von Checklisten f\u00fcr Bezugsgruppen und Flyern f\u00fcr die Vorbereitung einer Blockade 107","Linksextremismus \"Internationales Zentrum B5\" - Bildausschnitt Die medizinische Erstversorgung von verletzten Demonstrationsteilnehmern erfolgte auch durch koordinierte Sanit\u00e4tsgruppen, die auch mobil die verschiedenen Versammlungen w\u00e4hrend der Gipfeltage betreut haben. So wurden auch in der Roten Flora durch st\u00e4ndig anwesende \"Autonome Sanit\u00e4ter\" Verletzte erstversorgt. Protagonisten der Hamburger autonomen Szene nahmen auch an Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen inl\u00e4ndischer und ausl\u00e4ndischer Aktivisten teil und warben dort f\u00fcr die \"Welcome to Hell\"-Demonstration. Der Ausgangspunkt der Ausschreitungen der \"WtH\"-Demo am 6. Juli 2017 war der St. Pauli Fischmarkt, wo es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Einsatzkr\u00e4ften und den Angeh\u00f6rigen des \"Schwarzen Blocks\" kam. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden bewegten sich die Aktivisten im weiteren Verlauf in Kleingruppen in die umliegenden Stadtteile und begingen dort teils massive Sachbesch\u00e4digungen und lieferten sich weitere Auseinandersetzungen mit der Polizei. Schwerpunkt war der Stadtteil St. Pauli und dort die Reeperbahn. 108","Linksextremismus Taktischer Kleiderwechsel Es geh\u00f6rt zur Taktik linksextremistischer Gewaltt\u00e4ter, sich anl\u00e4sslich geplanter und laufender militanter Auseinandersetzungen, aber auch danach, wiederholt umzukleiden, um eine Erkennung zu erschweren und Zugriffen der Polizei zu entgehen. Anl\u00e4sslich der Proteste gegen den G20 wurde dies besonders intensiv durchgef\u00fchrt, unter anderem fielen Hinweise auf angelegte Kleiderdepots an, die an den Routen der geplanten Demonstrationen entlang oder an anderen Orten angelegt worden waren. Bei der \"Welcome to hell\"-Demonstration am 6. Juli 2017 wurden entsprechende Beobachtungen gemacht: Am Versammlungsort hielten sich zu Beginn schon Tausende von Menschen auf. Nur wenige waren g\u00e4nzlich schwarz gekleidet. Sehr viele trugen bunte T-Shirts, Blusen und andere Oberbekleidung, viele M\u00e4nner mit schwarzen Hosen in 3/4 L\u00e4nge. Auff\u00e4llig war auch die gro\u00dfe Zahl von mitgef\u00fchrten Taschen und Rucks\u00e4cken. Nach Formierung der Demonstration waren die ersten Reihen \u00fcberwiegend schwarz gekleidet, viele auch vermummt. Dahinter standen zahlreiche weitere Reihen, allerdings noch uneinheitlich gekleidet. Nach den ersten Bew\u00fcrfen und dem folgenden Vorr\u00fccken der Polizei waren pl\u00f6tzlich sehr viele schwarz gekleidete Personen auf der Stra\u00dfe, aber auch auf der angrenzenden Flutschutzmauer zu finden, die sich an den Ausschreitungen beteiligten (Bewurf der Polizei, Beschie\u00dfen mit Silvesterraketen). Dies ist ein Indiz daf\u00fcr, dass sich unter den Demonstranten bereits zu Beginn deutlich mehr gewaltbereites Klientel befand, als dies aufgrund der Zahl der anf\u00e4nglich schwarz gekleideten Personen (\"Schwarzer Block\") vermutet wurde. 6.2 \"Colour the red zone\" / \"Shut down the logistics of capitalism\" am 7. Juli 2017 Der 7. Juli 2017 war ganzt\u00e4gig von gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen und Blockaden in weiten Teilen der Stadt gekennzeichnet. Im Verlauf des Nachmittags und des Abends konzentrierten sich die Aktionen zum 109","Linksextremismus einen um den Bereich der Elbphilharmonie, zum anderen mit stetigem Aufwuchs im Schanzenviertel. 6.2.1 Blockaden im Stadtgebiet Bereits Monate vor dem G20-Gipfel wurde seitens der Protestgruppen f\u00fcr Freitag, den 7. Juli 2017 zum \"Tag des zivilen Ungehorsams\" aufgerufen. Jeder Teilnehmer der Protestaktionen sollte versuchen, mit seiner Beteiligung die Infrastruktur der Veranstaltung zu st\u00f6ren und vor allem die Fahrten der Delegationen durch Stra\u00dfenblockaden zu behindern. Bei der Initiierung des Blockadekonzeptes hatte die Interventionistische Linke ma\u00dfgeblichen Anteil. Bereits mehrere Wochen vor dem Gipfel zeichnete sich ab, dass es unabh\u00e4ngig voneinander agierende Blockadefinger geben w\u00fcrde. F\u00fcr die Teilnehmer dieser Blockaden wurden Trainings und Workshops unter anderem im Volkspark-Camp angeboten. Ausgangsund Sammelpunkte der Blockadefinger Ein Gro\u00dfteil der Blockadefinger startete am 7. Juli 2017 zwischen 6:00 und 7:00 Uhr vom Camp Volkspark aus. Sie versuchten, auf unterschiedlichen Marschrouten oder per Bahn die grob abgesteckten Aktionsorte zu erreichen: * Protokollstrecke n\u00f6rdlich der Messehallen (blauer und gr\u00fcner Finger) * Sammelpunkt Berliner Tor mit dem Ziel, aus S\u00fcdosten zur Protokollstrecke zu gelangen (roter Finger) * Sammelpunkt Landungsbr\u00fccken mit dem Ziel, aus S\u00fcdwesten zur Protokollstrecke zu gelangen (lila Finger) * Sammelpunkt Veddel mit dem Ziel, unter dem Motto \"shut down the logistics of capital\" die Betriebsabl\u00e4ufe im Hafen lahmzulegen (keine festgelegte Farbgebung, sogenannter bunter Finger). Die Demonstranten des blauen und gr\u00fcnen Fingers setzten sich nahezu ausschlie\u00dflich aus Teilnehmern des Volkspark-Camps zusammen. Nur ein Teil des roten Fingers startete vom Volkspark-Camp. 110","Linksextremismus Demonstranten aus anderen Teilen Hamburgs nutzten die genannten Sammelpunkte. Eine gro\u00dfe Gruppe von mehreren hundert Demonstranten aus Skandinavien fuhr beispielsweise nahezu geschlossen von ihrem Aufenthaltsort im Camp Trinitatiskirche zum Sammelpunkt S-Bahnhof Veddel. Die von au\u00dferhalb anreisenden Demonstranten hatten sich haupts\u00e4chlich auf die Sammelpunkte Berliner Tor und Veddel konzentriert. Den Sammelpunkt Landungsbr\u00fccken nutzten vor allem Demonstranten aus dem fu\u00dfl\u00e4ufig erreichbaren St. Pauli, dem Schanzenund Karo-Viertel. Eine weitere Gruppe bestehend aus ungef\u00e4hr 160 bis 180 \u00fcberwiegend schwarz gekleideten Personen verlie\u00df ohne besondere Ank\u00fcndigung und mit unbekannter Zielsetzung das Camp. Bereits nach kurzer Wegstrecke griffen Personen aus dieser Gruppe am Rondenbarg eine Polizeieinheit an. Die Gruppe wurde im Zuge von Auseinandersetzungen aufgehalten, festgesetzt und durchsucht. Die bei der Durchsuchung gefundenen Gegenst\u00e4nde (darunter Zwillen, H\u00e4mmer, Pyrotechnik und Wechselkleidung) lassen auf Aktionsvorhaben mit erheblicher Gewaltbereitschaft schlie\u00dfen, die durch die Festsetzung verhindert werden konnten. Dabei wurden 59 Personen festgesetzt und 75 Personen namentlich festgestellt. An mehreren Orten im Stadtgebiet waren \"Infopoints\" eingerichtet, die Informationsmaterial zu Treffpunkten, Schlafpl\u00e4tzen und Blockaden bereithielten. Am Hauptbahnhof befand sich ein von der IL betriebener Infostand, der ankommende Demonstranten mit Infound Kartenmaterial ausstattete. Im Verlauf des 7. Juli wurde dort nur noch auf den Sammelpunkt am Millerntor verwiesen. Im Bereich der Landungsbr\u00fccken und im Stadtteil St. Pauli eskalierte die Situation ab 16:00 Uhr. Dort bewegten sich \u00fcber etliche Stunden mehrere tausend Personen, darunter vermummte und mit Wurfmaterialien ausgestattete Personengruppen. In diesem Bereich kam es zu Sachbesch\u00e4digungen an Fahrzeugen und Geb\u00e4uden, die zu einem mehrst\u00fcndigen Polizeieinsatz unter anderem mit Wasserwerfern f\u00fchrten. Im weiteren Verlauf konnten einige Demonstranten, darunter rund 200 vermummte Personen, in Richtung Elbphilharmonie vordringen. Gegen 18:20 Uhr wurde die Aktion \"Colour the Red Zone\" seitens des Veranstalters schlie\u00dflich f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt. 111","Linksextremismus 6.2.2 Altona Am Morgen des 7. Juli 2017 ver\u00fcbte ein militanter Block aus rund 250 Personen massive Ausschreitungen, Sachbesch\u00e4digungen und Brandlegungen an Kfz in der Elbchaussee auf H\u00f6he Heinepark. Von dort zog die Personengruppe weiter \u00fcber die Elbchaussee, Palmaille in die Max-Brauer-Allee in Richtung Altonaer Bahnhof. In diesem Bereich teilte sich die Gruppe auf. Ein Teil blieb im Bereich Gro\u00dfe Bergstra\u00dfe und beging weiterhin Sachbesch\u00e4digungen. Der Rest der Gruppe entkam unerkannt. Im unmittelbaren Umfeld dieser \u00d6rtlichkeiten hatte es keine Camps oder andere \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeiten gegeben, an denen sich eine Gruppe von ungef\u00e4hr 250 Personen unbemerkt h\u00e4tte aufhalten k\u00f6nnen. Von dieser Gruppe gingen insgesamt 19 Brandstiftungen an Kfz und Sachbesch\u00e4digungen an 25 Geb\u00e4uden aus. Die g\u00e4nzlich in schwarz gekleidete Personengruppe ging bei den Brandstiftungen regelrecht arbeitsteilig vor. Eine vorauslaufende Person schlug Scheiben ein, so dass die nachfolgenden T\u00e4ter einen vorbereiteten Brandsatz ins Fahrzeuginnere werfen konnten. Auch der stattgefundene Kleidungswechsel l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass es sich um eine genau geplante Vorgehensweise gehandelt hat, um den T\u00e4tern unerkannt die Flucht zu erm\u00f6glichen. 6.2.3 Ausschreitungen im Schanzenviertel Nach Beendigung der Demonstrationen sammelten sich gewaltbereite Demonstranten im Schanzenviertel im Bereich Budapester Stra\u00dfe / Neuer Pferdemarkt und bewarfen Polizisten ab ungef\u00e4hr 18.00 Uhr mit Steinen und Pyrotechnik. Dies markiert den zeitlichen Beginn einer Auseinandersetzung, die sich exzessiv eskalierend bis gegen 02:00 Uhr des Folgetags hinzog. Insbesondere im Bereich des Schulterblattes wurden Geb\u00e4ude besch\u00e4digt und Schaufenster eingeworfen. Es kam zu Pl\u00fcnderungen und Zerst\u00f6rungen von Gesch\u00e4ften. Im Anschluss an die Pl\u00fcnderungen wurden Glasflaschen und Molotowcocktails in die gepl\u00fcnderten Ladenlokale geworfen, auf den Fahrbahnen wurde Feuer gelegt. Polizisten wurden zum Teil von D\u00e4chern mit Zwillen, Steinen und Brands\u00e4tzen angegriffen. Erst mit Hilfe eines Spezialeinsatzkommandos konnten Polizeikr\u00e4fte gegen die Gewaltt\u00e4ter vorgehen. In der Folge zerstreuten sich diese in umliegende Stra\u00dfenz\u00fcge, begingen dort weitere Sachbesch\u00e4digungen, steckten Barrikaden in Brand und griffen die Polizei an. Erst gegen 02:00 112","Linksextremismus Uhr des 8. Juli 2017 beruhigte sich die Lage. An diesen Ausschreitungen haben zudem auch viele zun\u00e4chst unbeteiligte Personen teilgenommen, die sich von den Gewalttaten anderer Personen mitrei\u00dfen lie\u00dfen. Es war schwierig, Autonome, Schaulustige und \"Partyvolk\" zu unterscheiden und einzusch\u00e4tzen, wer sich an den Ausschreitungen beteiligte. 6.3 Gro\u00dfdemo \"G20 - not welcome\" am 8. Juli 2017 Die Gro\u00dfdemonstration bewegte sich auf der im Vorfeld festgelegten und angemeldeten Route ohne gr\u00f6\u00dfere Zwischenf\u00e4lle. Nach Angaben der Polizei nahmen 50.000 Personen, nach Angaben des Veranstalters 76.000 Personen am Protestzug teil. Lediglich als Einsatzkr\u00e4fte einen erkannten Straft\u00e4ter aus dem Aufzug holen wollten, kam es zu kurzen Auseinandersetzungen, bei denen die Polizeikr\u00e4fte mit Steinen beworfen wurden. Nach Beendigung der Demonstration kam es in den weiteren Abendstunden im Bereich Schulterblatt erneut zu Angriffen auf Polizeibeamte. Mit dem Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray konnten die Randalierer jedoch zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden. Den ganzen Abend \u00fcber gab es ein \"Katzund Mausspiel\" zwischen gewaltt\u00e4tigen Demonstranten und der Polizei. Immer wieder wurden Polizisten mit Steinen und B\u00f6llern beworfen, diese Ausschreitungen erreichten jedoch nicht die enorme Brutalit\u00e4t der vorangegangenen Nacht. 6.4 \"Gesa to hell\" am 9. Juli 2017 / Kampagne \"United we stand\" F\u00fcr den 9. Juli 2017 wurde unter dem Motto \"No one forgotten - Nothing forgiven\" eine sogenannte \"Antirepressions-Demonstration\" zur Gefangenensammelstelle (Gesa) in Hamburg-Harburg angemeldet. Hierzu versammelten sich rund 1.550 Teilnehmer auf dem Rathausplatz in Harburg, darunter ungef\u00e4hr 500 gewaltorientierte Linksextremisten. An der Spitze des Zuges marschierte ein aus sch\u00e4tzungsweise 60 Personen bestehender \"Schwarzer Block\". Die Veranstaltung endete friedlich. Die Kampagne \"United we stand\" wurde im Nachgang des G20-Gipfels von der Roten Hilfe e.V., Ortsgruppe Hamburg im Juli 2017 ins Leben 113","Linksextremismus gerufen. Ihr geh\u00f6ren ungef\u00e4hr 15 Gruppen der linksextremistischen Szene an, darunter auch postautonome Gruppen wie die IL. \"United we stand\" organisiert seitdem unter anderem zu anstehenden G20-Gerichtsverfahren w\u00f6chentliche Solidarit\u00e4tskundgebungen und veranstaltet einmal im Monat zur Gefangenenunterst\u00fctzung eine Kundgebung vor der JVA Billwerder. 7. Schlussbetrachtung Militante gewaltbereite Linksextremisten f\u00fchren ihren Kampf gegen das \"kapitalistische System\" insbesondere durch gezielte Straftaten und eskalierende (Massen-) Militanz bei Demonstrationen. Die Straftaten richten sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig gegen den \"Repressionsapparat\" - Polizei und Justiz. Markantes Erkennungszeichen linksextremistischer Massenmilitanz bei Demonstrationen ist die Bildung sogenannter \"schwarzer Bl\u00f6cke\". Schwarz gekleidete und teils vermummte Linksextremisten gehen aus dem Schutz einer nicht nur aus Extremisten bestehenden Menge gewaltsam gegen politische Gegner und Polizisten vor. Als Wurfgeschosse verwenden sie unter anderem Steine, Flaschen und pyrotechnische Gegenst\u00e4nde. Dar\u00fcber hinaus planen und begehen konspirative Kleingruppen Straftaten insbesondere gegen Fahrzeuge und Immobilien von Repr\u00e4sentanten des Staates, Firmen oder Rechtsextremisten beziehungsweise Rechtspopulisten. Diese Aktionen zielen in der Regel auf eine breite Resonanz in den Medien ab. Mit dem Ziel, die eigene Anh\u00e4ngerschaft zu mobilisieren, aber auch Gleichgesinnte zu einem Umdenken im Sinne der T\u00e4ter zu bewegen, werden hohe wirtschaftliche Sch\u00e4den verursacht und mit verschiedensten Argumenten moralisch vermeintlich h\u00f6herwertiger Auffassungen gerechtfertigt. Im Hinblick auf den G20-Gipfel wurde weit im Vorfeld deutlich, dass neben den offenen Aktionsplanungen auch militante Aktionsformen linksextremistischen Protestes zu erwarten waren. Klares Ziel des militanten Spektrums war es, eine Eskalation der Stra\u00dfenmilitanz und damit einen Kontrollverlust f\u00fcr die eingesetzten Sicherheitskr\u00e4fte herbeizuf\u00fchren. 114","Linksextremismus In der linksextremistischen Szene Hamburgs und Deutschlands wird seit Jahren dar\u00fcber debattiert, wie weit Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen gehen darf. Da Gewalt nach autonomem Verst\u00e4ndnis stets vermittelbar oder aus sich heraus erkl\u00e4rbar sein muss, wird in der Regel gezielte Gewalt gegen Menschen abgelehnt. Ausnahmen aus autonomer Perspektive: Tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie \"Robocops\" (Polizeibeamte in Schutzkleidung). Gerade die G20-Proteste zeigen indes zum wiederholten Mal, dass f\u00fcr Teile der Szene dieser grunds\u00e4tzliche Konsens bei entsprechenden Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen und abh\u00e4ngig von emotionaler Eskalation zur Disposition steht. Exemplarisch daf\u00fcr sind unter anderem die Ausschreitungen im Bereich der Elbchaussee vom 7. Juli 2017, wo von einer rund 250 Personen starken Gruppierung blindw\u00fctige und auch in der Szene nicht vermittelbare diverse Sachbesch\u00e4digungen an Kfz und Geb\u00e4uden ver\u00fcbt wurden. Die wahllosen Brandsetzungen an diversen Fahrzeugen einschlie\u00dflich \u00e4lterer Kleinwagen, deren Halter nicht zur Zielgruppe autonomer, militanter Straft\u00e4ter z\u00e4hlen, verdeutlichen, dass bei zahlenm\u00e4\u00dfiger \u00dcberlegenheit linksextremistischer Straft\u00e4ter der Kampf gegen das \"kapitalistische System\" lediglich als Vorwand f\u00fcr sinnentleerte Gewaltexzesse dient. Das Militanzverst\u00e4ndnis der linksextremistischen Szene wird auch an der Haltung und den Aussagen zur Gewaltfrage durch Protagonisten der Roten Flora deutlich. Die Haltung vieler Teilnehmer einer Vollversammlung in der Flora zur Militanz ist auch nach G20 weitgehend ungebrochen. In einer Presseerkl\u00e4rung vom 8. Juli 2017 distanzierte sich die Flora zwar nicht von militantem Aktivismus, dieser m\u00fcsse aber \"zielgerichtet und auf allen Ebenen vermittelbar bleiben. Was wir kritisieren ist Militanz als Selbstzweck, der das eigentliche Ziel aus dem Blick verliert [...]. das, was letzte Nacht auf dem Schulterblatt beobachtet werden konnte war gekennzeichnet von Mackergehabe und Unverantwortlichkeit, die in Kauf nahmen, dass Menschenleben gef\u00e4hrdet wurden, unter anderem durch das Anz\u00fcnden von Gesch\u00e4ften in Wohnh\u00e4usern\". Diese Distanzierung wurde kurz darauf wiederum relativiert. In einer weiteren Presseerkl\u00e4rung vom 12. Juli 2017 warf die \"Flora\" der Polizei vor, dass diese bei der Verhinderung von Camps v\u00f6llig losgel\u00f6st von jeder gerichtlichen Kontrolle gehandelt h\u00e4tte und bei der Zerschlagung der \"Welcome to Hell\"-Demonstration auch Tote in Kauf genommen h\u00e4tte. 115","Linksextremismus Die Szene stellt ihr positives Verh\u00e4ltnis zur Gewalt grunds\u00e4tzlich nicht in Frage. Wohl nicht zuletzt durch die heftige Kritik aus Politik und Gesellschaft, insbesondere aus der Anwohnerschaft des Schanzenviertels zeigte sich die Rote Flora in den letzten Monaten wieder eher moderat. Aufz\u00fcge mit pr\u00e4gender Beteiligung der autonomen Szene sowie Veranstaltungen im und um das Geb\u00e4ude wie das \"Fr\u00fchlingsfest\" am 21. April 2018, bei dem Autonome explizit das Gespr\u00e4ch mit Anwohnern suchten, verliefen weitgehend st\u00f6rungsfrei. 8. Antifaschismus Neben den vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten gegen den G20-Gipfel seitens der linksextremistischen Szene wurde durch Hamburger Antifaschisten vor allem zu (nicht immer friedlichen) Aktionen und Protesten gegen die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) aufgerufen und durchgef\u00fchrt. Diese Agitationen stellten im Jahr 2017 das gr\u00f6\u00dfte Bet\u00e4tigungsfeld der Hamburger Antifa-Gruppen dar. Erg\u00e4nzend zu den Anti-AfD Aktionen engagierte sich eine der Antifa-Gruppen im Stadtteil Barmbek gegen ein Bekleidungsgesch\u00e4ft, dessen Produkte sich bei Rechtsextremisten gro\u00dfer Beliebtheit erfreuen. Ideologische Grundlage des linksextremistischen \"Antifaschismus\" ist insbesondere der in den 1920er Jahren aus der marxistisch-leninistischen Doktrin entwickelte Faschismusbegriff. Faschismusbegriff: Die Dimitrow-These ist die klassische Definition des Faschismusbegriffs. Zugeschrieben wird sie dem bulgarischen Kommunisten Georgi Dimitrow (1882 bis 1949), der von 1946 bis 1949 auch Ministerpr\u00e4sident Bulgariens war. Entwickelt in den 1920er Jahren, wurde die These in den 1930ern zweimal von der \"Kommunistischen Internationale\" (Komintern) best\u00e4tigt. Die Komintern war ein Zusammenschluss kommunistischer Parteien zu einer internationalen Organisation unter der F\u00fchrung Stalins in Moskau. Nach der Dimitrow-These sind \"B\u00fcrgerliche Demokratie\" und \"Faschismus\" zwei Auspr\u00e4gungen des zu \u00fcberwindenden kapitalistischen Systems. Danach ist der Faschismus \"die offene, terroristische Diktatur der reaktion\u00e4rsten, [...] am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals\". Die \"Bourgeoisie\" setze ihn ein, wenn sie \"nicht mehr imstande ist, 116","Linksextremismus ihre Diktatur \u00fcber die Massen mit den alten Methoden der b\u00fcrgerlichen Demokratie und des Parlamentarismus aufrechtzuerhalten\". Linksextremisten fordern auch heute die \u00dcberwindung der bestehenden (aus ihrer ideologischen Sicht \"kapitalistischen\") Gesellschaftsund Staatsordnung, die sie als Ursache des \"Faschismus\"interpretieren. Das Engagement gegen Rechtsextremismus ist gesellschaftlich breit akzeptiert. Daher versuchen Linksextremisten vor dem Hintergrund ihrer strategischen B\u00fcndnispolitik, das Thema f\u00fcr ihre Zwecke zu missbrauchen und ihre verfassungsfeindliche Ideologie \u00fcber die Zusammenarbeit mit demokratischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen in b\u00fcrgerlich demokratische Kreise zu transportieren. Die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus, auch unter Anwendung k\u00f6rperlicher Gewalt, wird von Linksextremisten zugleich als Teil des Kampfes gegen die bestehende \"kapitalistische\" Ordnung verstanden. Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten linksextremistischer \"Antifaschisten\" stehen demonstrative Protestaktionen gegen Informationsst\u00e4nde und Veranstaltungen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Organisationen sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Die Gewaltanwendung wird im Rahmen des \"Kampfes gegen Rechts\" als legitimes und geeignetes Mittel angesehen und als \"antifaschistischer Selbstschutz\" verharmlost. Eine gewaltt\u00e4tige Eskalation von Konflikten, beispielsweise im Kontext von Demonstrationen gegen rechtsextremistische Versammlungen, wird insbesondere von gewaltorientierten Linksextremisten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck besonders konsequenten Handelns angesehen. Dar\u00fcber hinaus ist die Recherchearbeit f\u00fcr die \"autonome Antifa\" von besonderer Bedeutung. Angeh\u00f6rige von Antifa-Gruppen sp\u00e4hen hierbei einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen \u00fcber sie und nutzen diese Informationen unter anderem f\u00fcr \"Outing-Aktionen\" in der Nachbarschaft oder am Arbeitsplatz des Betroffenen sowie f\u00fcr Ver\u00f6ffentlichungen in SzenePublikationen und im Internet. Die Aktionen sollen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymit\u00e4t l\u00f6sen und sie \u00f6ffentlich stigmatisieren. Insbesondere der regelm\u00e4\u00dfig stattfindende \"Antifa-Tresen\" in der Roten Flora sowie die Internet-Informationsplattform \"antifainfopool\" bilden eine gruppen\u00fcbergreifende Austauschfunktion und dienen der Koordi117","Linksextremismus nation und Mobilisierung der autonomen Antifa-Strukturen in Hamburg. Unter den zahlreichen Zusammenh\u00e4ngen der autonomen Antifa weisen die Gruppen \"[a2]-Hamburg\" und \"Antifa 309\" ein hohes Ma\u00df an Kontinuit\u00e4t auf. F\u00fcr diese Zusammenh\u00e4nge blieben insbesondere Veranstaltungen der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) weiter im Fokus, da diese als Sinnbild f\u00fcr das Erstarken rechtsgerichteter Organisationen in Deutschland und Europa stehen. Als Rechtspopulisten bezeichnete Parteien und Gruppierungen werden mittlerweile von der autonomen Antifa auf eine Ebene mit klassischen Rechtsextremisten gestellt. So ver\u00f6ffentlichte die autonom-linksextremistische Szenezeitschrift \"Zeck\" in ihrer Ausgabe Nr. 196 Januar/Februar 2017 den Beitrag \"Keine Ruhe der AfD!\". Der Beitrag schloss mit dem Aufruf \"jede Ank\u00fcndigung der AfD zum Anlass nehmen, uns ihrer menschenverachtenden, faschistoiden Politik entgegenzustellen\". \u00dcber Facebook rief die \"Antifa 309\" am 17. Februar 2017 dazu auf, an die \"Erfolge\" der letzten Wochen anzukn\u00fcpfen. Der Planung der AfD, einen Infostand im Einkaufszentraum Steilshoop durchzuf\u00fchren, wolle man \"einen Strich durch die Rechnung machen!\" /ihr \"keinen Platz im Viertel lassen\". \u00dcber \"linksunten.indymedia.org\" wurde mit einem Beitrag von \"AFA HH\" am 8. April 2017 eine \"Apriloffensive\" gegen die AfD eingeleitet. So hie\u00df es \"Organisiert euch, st\u00f6rt, und lasst der AfD in ganz Hamburg keine ruhige Minute.\" Daneben wurde auf zahlreiche Termine kommender Veranstaltungen der AfD in Hamburg hingewiesen. In der Folge wurden beispielhaft folgende Aktionen gegen die AfD durchgef\u00fchrt: * Am 15. Juli 2017 unterhielt die AfD im Eberhofweg in Hamburg einen Infostand. Bei einem Partei-Mitglied wurden im Zuge der Veranstaltung zwei Reifen zerstochen. In dem Pkw f\u00fchrte der Parteizugeh\u00f6rige Propagandamaterial mit. * Mit Datum 28. September 2017 wurde das Wohnobjekt eines AfD-Politikers in Hamburg-Othmarschen durch mit Farbe bef\u00fcllte 118","Linksextremismus Christbaumkugeln besch\u00e4digt. Im Eingangsbereich wurde zudem eine M\u00fcllt\u00fcte entz\u00fcndet. * Im Nachgang der Bundestagswahl am 24. September 2017 musste die Wahlparty der AfD in einem Lokal in Eimsb\u00fcttel aufgrund von Protesten vorzeitig beendet werden. Noch w\u00e4hrend die Lokalbesucher das Objekt verlie\u00dfen, hielten die Proteste an. Eine sich aus dem Demonstrationszug formierende weitere Protestgruppe von 70 Personen wurde von Polizeikr\u00e4ften gestoppt. Das antifaschistische Spektrum in Hamburg beteiligte sich zudem an der Mobilisierung und den Protesten gegen die Bundesparteitage der AfD am 22. April 2017 in K\u00f6ln und am 2. Dezember 2017 in Hannover. Auch in der \"Zeck\" Nr. 200 /Dezember 2017 wurde zur Teilnahme an Protesten mobilisiert. Der AfD wurde angek\u00fcndigt, dass man sich ihr \"in den Weg stellen\" und zeigen werde, dass sie \"nicht willkommen\" sei. Dazu wolle man \"zivilen Ungehorsam\" leisten und den Parteitag \"blockieren\". Neben diesen Aktivit\u00e4ten beteiligte sich die \"Antifa 309\" neben anderen linksextremistischen und nichtextremistischen Organisationen an der Mobilisierung und den Protesten gegen das im Fr\u00fchjahr 2017 im Stadtteil Barmbek er\u00f6ffnete Modegesch\u00e4ft \"Nordic Company\", das unter anderem Bekleidung der bei Rechtsextremisten beliebten Marke \"Thor Steinar\" anbot. Am 6. M\u00e4rz 2017 informierte \"Antifa 309\" \u00fcber soziale Netzwerke, dass Barmbek-Nord als Stadtviertel mit einer \"langen Geschichte von antifaschistischen und revolution\u00e4ren K\u00e4mpfen\" Gefahr laufe, ein Anlaufpunkt f\u00fcr \"Nazis\" zu werden. Den Anwohnern w\u00fcrde eine \"No-go-Area\", geschaffen durch \"Nazischl\u00e4ger und Polizei\", drohen. Diverse Demonstrationen und Mahnwachen gegen den Laden wurden darauf zum Beispiel am 10. M\u00e4rz, 18. M\u00e4rz, 27. April und 20. Mai 2017 auch unter Beteiligung verschiedener Antifa-Gruppen durchgef\u00fchrt. Nach Klage der Eigent\u00fcmer wurde der Mietvertrag beendet, worauf die Betreiber Ende 2017 den Laden aufgaben. Am 24. Januar 2018 warb \"Antifa 309\" zur Teilnahme an der \"Abschlusskundgebung\" unter dem Tenor \"Barmbek sagt Tsch\u00fcss zu Thor Steinar\". 119","Linksextremismus Weitere Informationen zum Thema Linksextremismus finden Sie auf: www.hamburg.de/verfassungsschutz www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen www.hamburg.de/innenbehoerde/linksextremismus 120","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Hamburger Burschenschaft Germania PS. Nationalismus (D Ethnopluralismus \u00d6 DerIll. Weg N zZ 2 Abtrimo 5 .NPDS3*., Teassisnere Ey Identit\u00e4re2Z Z Fremdenfeindlichkeit == 2 OD pue Q.","Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die den demokratischen Verfassungsstaat, die Gleichheit der Menschen und die universell geltenden Menschenrechte ablehnen sowie ein dem F\u00fchrerprinzip verpflichtendes Kollektivdenken unterst\u00fctzen. Eine einheitliche rechtsextremistische Ideologie (Weltanschauung) existiert nicht. Es lassen sich aber einige Gemeinsamkeiten erkennen: Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit: Bei allen Rechtsextremisten ist eine \u00dcberh\u00f6hung der eigenen ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit mit gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und V\u00f6lker sowie eine gegen die Menschenw\u00fcrde und den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes gerichtete Fremdenfeindlichkeit festzustellen. Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus: Bei fast allen Rechtsextremisten ist die Verherrlichung des Nationalsozialismus mit einhergehender Judenfeindschaft sowie die Leugnung oder Relativierung des Holocausts stark verbreitet. Neonazismus: Der historische Nationalsozialismus stellt den bedeutendsten ideologischen Bezugsrahmen f\u00fcr die organisierte rechtsextremistische Szene in Deutschland dar. Sehr viele Rechtsextremisten sind Neonazis oder vom Nationalsozialismus beeinflusst - aber nicht jeder Rechtsextremist ist ein Neonazi. \"Neue Rechte\": Insbesondere Vertreter der sogenannten \"Neuen Rechten\" setzen sich von der Neonaziszene ab, indem sie sich vom historischen Nationalsozialismus distanzieren. Indem sie gesellschaftliche Diskussionsprozesse aufgreifen und argumentativ eskalieren, versuchen sie, rechtsextremistischen Positionen gr\u00f6\u00dfere Anschlussf\u00e4higkeit zu verschaffen.","Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick Die rechtsextremistische Szene in Deutschland durchl\u00e4uft seit mehreren Jahren einen strukturellen Wandel, der sich auch 2017 fortgesetzt hat. Klassische Organisationen wie Parteien, Kameradschaften und \"Lesekreise\" haben an Bedeutung verloren. Auch die NPD hat ihre fr\u00fchere Rolle als Gravitationszentrum g\u00e4nzlich eingeb\u00fc\u00dft. Das Bundesverfassungsgericht hat am 17. Januar 2017 festgestellt, dass die NPD und ihre Teilorganisationen zwar ein auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtetes politisches Konzept vertreten, sie aber nicht in der Lage seien, ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch nur ansatzweise zu erreichen (siehe VSB 2016, S. 157). Viele Rechtsextremisten haben sich inzwischen neueren Splitterparteien wie \"Die Rechte\" oder \"Der Dritte Weg\" zugewandt, die jedoch in Hamburg strukturell nicht vertreten sind ( 7.) Auch die kontinuierliche politische Arbeit der neonazistischen Kameradschaftsszene ist in Hamburg und andernorts weitgehend zum Erliegen gekommen. Dieses Szenespektrum ist fast nur noch in Kampagnenform mobilisierbar, zum Beispiel anl\u00e4sslich gr\u00f6\u00dferer Demonstrationen, szeneinterner Veranstaltungen oder durch Beteiligung an einzelnen vergleichsweise kurzlebigen politischen Initiativen. In Hamburg ist diesem Teil der rechtsextremistischen Szene die Gruppe \"Sektion Nordland\" zuzurechnen ( 5.). Parallel zum Bedeutungsverlust traditioneller rechtsextremistischer Organisationen vernetzen sich Strukturen der sogenannten \"Neuen Rechten\" verst\u00e4rkt und entwickeln sich zwar noch nicht zahlenm\u00e4\u00dfig, aber hinsichtlich ihrer \u00f6ffentlichen Wahrnehmbarkeit, zur treibenden Kraft der Bewegung. Hierzu z\u00e4hlt insbesondere die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD), die mit durchgeplanten, auf szene\u00fcbergreifende Anschlussf\u00e4higkeit ausgerichteten und Aufsehen erregenden Aktionen zum dynamischsten Teil der rechtsextremistischen Szene geworden ist. Gruppierungen der \"Neuen Rechten\" haben sich - zumindest vordergr\u00fcndig - vom ideologischen Ballast des historischen Nationalsozialismus befreit. Ideologischer Kern der \"Neuen Rechten\" ist der Ethnopluralismus. Grundgedanke ist die Verschiedenheit der V\u00f6lker, die wiederum ethnisch getrennt in ihren eigenen Territorien leben sollen. Die 124","Rechtsextremismus \"Neue Rechte\" zielt zun\u00e4chst auf den kulturellen Raum. Dabei wird die in Teilen der Bev\u00f6lkerung verbreitete Proteststimmung aufgegriffen. Eine Gegenelite soll mit ihren Konzepten in die \"Mitte der Gesellschaft\" wirken und den politischen Diskurs beeinflussen und schlie\u00dflich pr\u00e4gen. Die Erlangung der \"kulturellen Hegemonie\" - frei nach dem italienischen Kommunisten Antonio Gramsci - soll den geistigen N\u00e4hrboden schaffen, um das Bestehende zu \u00fcberwinden. Die ideologische Grenze zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus soll verwischt werden ( 8.1.). Agitationsschwerpunkt der gesamten rechtsextremistischen Szene war 2017 ebenso wie in den Jahren zuvor die Einwanderungsund Fl\u00fcchtlingspolitik, wenn auch in geringerem Umfang als auf dem H\u00f6hepunkt des Fl\u00fcchtlingszustroms. Da die gesamtgesellschaftliche Diskussion hierzu facettenreicher geworden ist, wird es Rechtsextremisten erleichtert, mit ihrer Agitation Geh\u00f6r zu finden. Die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten - insbesondere solcher im Zusammenhang mit der Fl\u00fcchtlingspolitik - ist nach dem erheblichen Anstieg 2015 bundesweit erneut deutlich gesunken. Als rechtsextremistische Straft\u00e4ter treten weit \u00fcberwiegend Personen in Erscheinung, die keine Anbindung an rechtsextremistische Szenestrukturen aufweisen ( 3.). Im Jahr 2017 liefen mehrere Gerichtsverfahren, denen Straftaten mit mutma\u00dflich rechtsterroristischen Hintergr\u00fcnden zu Grunde lagen ( 4.). Vor allem die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene entspricht in ihrem Auftreten immer noch dem \u00fcber viele Jahre gel\u00e4ufigen Bild des Rechtsextremismus. Hier sind zudem im Gegensatz zur Neonaziszene auch noch bundesweite beziehungsweise internationale Netzwerke aktiv, die insbesondere rechtsextremistische Konzerte organisieren, in 2017 vereinzelt auch Kampfsportveranstaltungen mit rechtsextremistischer Beteiligung. In Hamburg waren auch 2017 keine entsprechenden Veranstaltungen zu verzeichnen ( 6.). Allerdings sind Personen mit subkulturell rechtsextremistischem Hintergrund in die Organisation der \"Merkel muss weg\"-Demonstrationen in Hamburg eingebunden ( 9.). 125","Rechtsextremismus 2. Potenziale Das bundesweite Personenpotenzial stieg 2017 auf 24.000 (2016: 23.100), davon 12.700 gewaltorientierte Rechtsextremisten (2016: 12.100). Bund: Rechtsextremistische Personenpotenziale 35000 30000 25000 20000 22.400 21.000 25.000 22.150 22.600 30.000 23.100 26.600 21.700 24.000 15000 10000 5000 0 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 - Alle Zahlen sind gerundet - Die Mitgliederzahlen in rechtsextremistischen Parteien und der B\u00fcrgerbewegung pro NRW (pro NRW) sind insgesamt zur\u00fcckgegangen. Insbesondere die NPD z\u00e4hlt im Vergleich zum Vorjahr knapp 500 Mitglieder weniger. Leicht gesunken sind die Mitgliederzahlen ebenfalls bei der Parei \"DIE RECHTE\". Ungef\u00e4hr 6.300 Personen organisieren sich bundesweit in parteiunabh\u00e4ngigen / parteiungebundenen Strukturen. Dazu z\u00e4hlen beispielsweise rechtsextremistische Burschenschaften oder auch Gruppierungen der \"Neuen Rechten\", wie die Identit\u00e4re Bewegung Deutschland. Der gr\u00f6\u00dfte Anteil entf\u00e4llt auf das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial, worunter neben den Einzelpersonen ohne Anbindung an rechtsextremistische Gruppierungen auch die gesamte subkulturelle Szene subsumiert wird. 126","Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2016 2017 auf Bundesebene in Parteien gesamt 6.550 6.050 Nationaldemokratische Partei 5.000 4.500 Deutschlands (NPD) Der III. Weg 350 500 DIE RECHTE 700 650 B\u00fcrgerbewegung pro NRW (pro NRW) 500 400 in parteiunabh\u00e4ngigen / parteiungek.A* 6.300 bundenen Strukturen weitgehend unstrukturiertes rechtsk.A* 12.900 extremistisches Personenpotenzial Summe 24.350 25.250 abz\u00fcgl. Mehrfachmitgliedschaften 1.250 1.250 Gesamtpotenzial 23.100 24.000 davon Gewaltorientierte 12.100 12.700 - Alle Zahlen sind gerundet - *Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verwenden im Berichtsjahr 2017 erstmals ein neues Kategorisierungssystem zur Darstellung des rechtsextremistischen Personenpotenzials. Dieses basiert allein auf strukturellen Merkmalen. In den Vorjahren erfolgte die Darstellung in Form von strukturbezogenen (Parteizugeh\u00f6rigkeit) und ideologischen (Neonazismus) Kategorien. Derzeit z\u00e4hlen wie im Vorjahr 320 Personen zum rechtsextremistischen Personenpotenzial in Hamburg. Davon geh\u00f6ren rund 100 Mitglieder der NPD und ungef\u00e4hr 110 Personen parteiunabh\u00e4ngigen beziehungsweise parteiungebundenen Strukturen an. Rund 110 weitere Personen z\u00e4hlen zum weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial. Insgesamt 140 Personen des Gesamtpotenzials stuft das LfV Hamburg als gewaltorientierte Rechtsextremisten ein. 127","Rechtsextremismus Hamburg: Rechtsextremistische Personenpotenziale 600 500 400 540 480 450 530 330 330 340 330 320 320 300 200 100 150 140 180 180 160 160 150 140 140 140 0 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Gesamtzahl Gewaltorientierte - Alle Zahlen sind gerundet - Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2016 2017 in Hamburg in Parteien (ausschlie\u00dflich NPD) 100 100 in parteiunabh\u00e4ngigen / parteiungek.A. 110 bundenen Strukturen weitgehend unstrukturiertes rechtsk.A. 110 extremistisches Personenpotenzial Summe 320 320 abz\u00fcgl. Mehrfachmitgliedschaften 0 0 Gesamtpotenzial 320 320 davon gewaltorientierte 140 140 Rechtsextremisten 128","Rechtsextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Bei 188 der auf insgesamt 286 (2016: 342) gesunkenen rechtsextremistischen Straftaten handelte es sich um Propagandadelikte. Deren Anzahl entspricht somit fast dem Vorjahreswert. Den gr\u00f6\u00dften Anteil an den Propagandadelikten hatten wie im Vorjahr F\u00e4lle der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Allerdings stieg der Anteil der Volkverhetzungsdelikte an den Propagandadelikten deutlich an. Diese wurden weit \u00fcberwiegend durch \u00c4u\u00dferungen in sozialen Netzwerken begangen. PMK2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Rechts PMKRechts 385 318 321 312 403 362 296 562 458 428 insgesamt davon rechtsex369 297 316 298 396 360 278 500 342 286 trem. Straftaten hiervon extrem. 45 30 21 21 38 32 17 25 28 15 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2018 - Die Zahl rechtsextremistisch motivierter \u00dcbergriffe und Gewalttaten gegen Asylbewerberunterk\u00fcnfte und deren Bewohner sank bundesweit im Vergleich zum Vorjahr von 915 auf 257 Straftaten (Stand: 27. Dezember 2017). Korrespondierend hierzu sank die Zahl der nach Deutschland eingereisten Asylsuchenden deutlich. Es hat jedoch auch in den vergangenen Jahren immer wieder rechtsextremistische beziehungsweise rechtsterroristische Personenzusammenschl\u00fcsse gegeben, die planvoll gegen Asylbewerber und deren Unterk\u00fcnfte oder den politischen Gegner vorgegangen sind. Schwere Straftaten und islamistisch motivierte Terroranschl\u00e4ge durch Asylbewerber sowie eine damit einhergehende zunehmende fremdenfeindliche, rassistische Agitation in den sozialen Medien k\u00f6nnen jederzeit 129","Rechtsextremismus zu einem erneuten Anstieg rechtsextremistischer Straftaten f\u00fchren. Durch sogenannte \"B\u00fcrgerwehren\" wird nicht nur durch Rechtsextremisten wiederholt der vermeintlich notwendige \"Selbstschutz\" vor kriminellen Asylbewerbern beziehungsweise Migranten thematisiert, auch \u00c4u\u00dferungen, dass zur \"Selbstverteidigung\" eine entsprechende Bewaffnung erforderlich sei, verst\u00e4rken das Gefahrenpotenzial. Die Anzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten sank 2017 auf 15 (2016: 28). Es handelte sich um neun K\u00f6rperverletzungen, einzelne gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzungen, eine Widerstandshandlung sowie eine schwere Brandstiftung. Unter den tatverd\u00e4chtigen Personen waren sechs dem LfV Hamburg bekannte Rechtsextremisten. Hamburg 2017: Aufteilung der rechtsextremistischen 2016 2017 Straftaten nach Delikten Gesamt 342 286 Propagandadelikte 192 188 Fremdenfeindliche Delikte 111 69 Antisemitische Delikte 29 26 Gewaltdelikte 28 15 Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2018 - Bei der Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten liegt der Anteil der bereits als Rechtsextremisten bekannten Tatverd\u00e4chtigen unter zehn Prozent. Somit sind rechtsextremistische Straft\u00e4ter \u00fcberwiegend dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zuzurechnen ( 2.). 4. Rechtsterrorismus Mehrere Ermittlungsverfahren wegen schwerer Straftaten beziehungsweise wegen Gr\u00fcndung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gegen rechtsextremistisch motivierte T\u00e4ter f\u00fchrten in den vergangenen Jahren zu Gerichtsverhandlungen und anschlie\u00dfenden Urteilen mit teils erheblichen Freiheitsstrafen. 130","Rechtsextremismus - Seit dem 6. Mai 2013 wird vor dem OLG M\u00fcnchen der sogenannte NSU-Prozess verhandelt. Der Prozess umfasste Ende 2017 insgesamt 400 Verhandlungstage. Die Bundesanwaltschaft forderte in ihrem Schlusspl\u00e4doyer eine lebenslange Haftstrafe mit anschlie\u00dfender Sicherungsverwahrung f\u00fcr die Hauptbeschuldigte Beate Zsch\u00e4pe. F\u00fcr die mutma\u00dflichen Unterst\u00fctzer des NSU forderte die Bundesanwaltschaft ebenfalls langj\u00e4hrige Haftstrafen. - Am 15. M\u00e4rz 2017 verurteilte das OLG M\u00fcnchen vier Mitglieder der rechtsterroristischen Vereinigung \"Oldschool Society\" (OSS) zu jeweils mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen. Der BGH wies im November 2017 eine durch einen Angeklagten eingereichte Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck, wodurch das Urteil mittlerweile Rechtskraft erlangt hat (vgl. VSB 2016). Die Generalbundesanwaltschaft hat zudem am 27. April 2017 vor dem OLG Dresden Anklage gegen zwei weitere Beschuldigte erhoben, die der terroristischen Vereinigung OSS zugerechnet werden. Eine Entscheidung \u00fcber die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens steht noch aus. (Stand: 10. April 2018) - Am 15. November 2016 erhob die Generalbundesanwaltschaft vor dem OLG Dresden Anklage gegen acht Beschuldigte wegen Gr\u00fcndung der rechtsterroristischen Vereinigung \"Gruppe Freital\". Zu den R\u00e4delsf\u00fchrern geh\u00f6rte Timo S., der seit 2011 an einigen rechtsextremistischen Veranstaltungen in Hamburg und Schleswig-Holstein teilgenommen hat. Im Herbst 2014 ist er nach Sachsen umgezogen (vgl. VSB 2016). Die Angeklagten wurden am 7. M\u00e4rz 2018 wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie teils wegen versuchten Mordes und weiterer schwerer K\u00f6rperverletzungsund Sachbesch\u00e4digungsdelikte zu Haftstrafen von vier bis zehn Jahren verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. - Die Bundesanwaltschaft hat am 13. Dezember 2017 Anklage gegen einen Bundeswehrsoldaten erhoben, der aufgrund seiner rechtsextremistischen Gesinnung mit Unterst\u00fctzung weiterer Beschuldigter eine schwere staatsgef\u00e4hrdende Gewalttat vorbereitet haben soll. Zu deren Vorbereitung habe er sich als syrischer Fl\u00fcchtling ausgegeben, um sp\u00e4ter den Verdacht in diese Richtung lenken zu k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus soll er gegen das Kriegswaffenkontrollund Sprengstoffgesetz versto\u00dfen haben. Der BGH hob den Haftbefehl gegen den Beschuldigten im November 2017 auf, inzwischen stellte 131","Rechtsextremismus das OLG Frankfurt am Main fest, dass f\u00fcr die Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat kein hinreichender Tatverdacht bestehe. Gegen den Tatverd\u00e4chtigen soll nun wegen weiterer Anklagepunkte vor dem Landgericht Darmstadt verhandelt werden. Die genannten Sachverhalte verdeutlichen, dass ausl\u00e4nderfeindliche Gewalttaten durch radikalisierte Einzelt\u00e4ter bis hin zur Bildung rechtsterroristischer Kleingruppen und Anschl\u00e4ge durch solche Gruppierungen auch f\u00fcr die Zukunft nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Eine Straftat, die in diesem Zusammenhang noch nicht gerichtlich bewertet wurde, ereignete sich am 17. Dezember 2017, als eine Einzelperson ohne aktuelle Anbindung an die rechtsextremistische Szene am S-Bahnhof Veddel mittels B\u00f6llern eine Explosion ausl\u00f6ste. Hierbei wurden zwei Personen durch Knalltraumata verletzt. Da der Tatverd\u00e4chtige 1992 ein politisch motiviertes T\u00f6tungsdelikt begangen hatte und langj\u00e4hriger Angeh\u00f6riger der rechtsextremistischen Szene war, ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass auch eine rechtsextremistische Motivation eine Rolle spielte. 5. Neonazismus Als neonationalsozialistisch bezeichnet man alle politischen Str\u00f6mungen, die in der Tradition des historischen Nationalsozialismus einen rassistischen, nach dem F\u00fchrerprinzip ausgerichteten und von einer totalit\u00e4ren Einheitspartei beherrschten Staat anstreben. Zentrales Element neonazistischer Weltanschauung ist der ma\u00dfgeblich in der Zeit des Nationalsozialismus gepr\u00e4gte Begriff \"Volksgemeinschaft\". Der im Gedanken der Volksgemeinschaft zum Ausdruck kommende v\u00f6lkische Kollektivismus steht im diametralen Gegensatz zum Menschenbild des Grundgesetzes, das die W\u00fcrde des Menschen und die freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit in den Mittelpunkt stellt. Seit in den 1990er-Jahren zahlreiche neonazistische Strukturen von Vereinsund Organisationsverboten betroffen waren, organisierten sich Neonazis zumeist in \u00f6rtlichen, seltener regionalen Personenzusammenschl\u00fcssen - sogenannten Kameradschaften, um weniger Ansatzpunkte f\u00fcr staatliche Ma\u00dfnahmen zu bieten. Auch diese haben in den letzten 132","Rechtsextremismus Jahren deutlich an Bindungskraft verloren. In mehreren Bundesl\u00e4ndern haben sich die bisherigen Protagonisten der Kameradschaftsszene inzwischen in Richtung rechtsextremistischer Parteien orientiert. Schwerpunkte \u00f6ffentlich wahrnehmbarer neonazistischer Agitation sind unver\u00e4ndert Aktionen zu Jahrestagen szenerelevanter historische Ereignisse. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere Gedenkveranstaltungen anl\u00e4sslich der Bombardierung deutscher St\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg. An den 30. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df (17. August 1987) wurde am 19. August 2017 in Berlin-Spandau bei einer Versammlung mit zirka 800 Teilnehmern erinnert. Weitere relevante Ereignisse sind die traditionellen 1. Mai-Aufm\u00e4rsche sowie der j\u00e4hrliche, im vergangenen Jahr am 3. Juni 2017 in Karlsruhe mit nur noch 300 Teilnehmern durchgef\u00fchrte, \"Tag der deutschen Zukunft\". Hamburg Mit der \"Sektion Nordland\" tritt in Hamburg wieder eine Kameradschaftsstruktur in Erscheinung. Fr\u00fchere Akteure wie der \"Kameradenkreis Neonazis in Hamburg\" sind nicht mehr aktiv. Die ehemals auch in Hamburg aktive Gruppe \"Wei\u00dfe W\u00f6lfe Terrorcrew\" wurde vom Bundesinnenminister 2016 verboten. Die \"Sektion Nordland\" ist ein bundesl\u00e4nder\u00fcbergreifender Zusammenschluss erfahrener Szene-Angeh\u00f6riger und neuer Aktivisten aus dem Gro\u00dfraum Hamburg. Sie bezeichnen sich selbst als \"freie Kameradschaft\". Die Wurzeln der Protagonisten liegen im rechtsgerichteten HooligLogo der \"Sektion Nordland\" an-Milieu und der Neonaziszene. Erstmals wurde das Logo der Gruppe bei Versammlungen im Herbst 2016 festgestellt. Auffallend ist die rege Reiset\u00e4tigkeit der \"Sektion Nordland\". Ihre Mitglieder nahmen 2017 an verschiedenen Aufm\u00e4rschen bundesweit teil und treten dabei mit \"Sektion Nordland - Nationaler Widerstand\" beschrifteten Transparenten und einheitlicher Kleidung mit einem Mobilisierungspotenzial von bis zu 30 Personen erkennbar als Gruppe auf. Die \"Sektion Nordland\" unterh\u00e4lt Kontakte zu anderen Akteuren des norddeutschen Rechtsextremismus, vor allem aus der NPD und der Neonaziszene. In Hamburg entfaltete die Gruppe bisher kaum Au\u00dfenwirkung. In sozialen Netzwerken positionierte sie sich mehrfach mit positiven Bezugnahmen auf die Wehrmacht. 133","Rechtsextremismus 6. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten und rechtsextremistische Musikszene Angeh\u00f6rige der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene sind vornehmlich von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst und verf\u00fcgen \u00fcber kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Aktivit\u00e4ten mit Erlebnischarakter stehen f\u00fcr diesen Personenkreis im Vordergrund. Dazu z\u00e4hlen beispielsweise der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen oder Fu\u00dfballspielen sowie die gelegentliche Teilnahme an Demonstrationen, insbesondere wenn es dort zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern aus der linksextremistischen Szene kommen k\u00f6nnte. Eine Einbindung in feste Organisationsstrukturen ist bei subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten die Ausnahme. Neben Rockmusik mit nationalistischen, antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Texten kennzeichnen starker Alkoholkonsum und szenetypische Straftaten (zum Beispiel Propagandadelikte, Volksverhetzung, Sachbesch\u00e4digung, Gewaltdelikte) das Erscheinungsbild der Szene. Soziale Netzwerke werden durch dieses Spektrum zunehmend genutzt, um rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. Musik und Internetpropaganda vermitteln Feindbilder und sch\u00fcren Hass und Aggressivit\u00e4t, die - gerade in Verbindung mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Alkoholkonsum - auch Ausl\u00f6ser f\u00fcr Gewalttaten sein k\u00f6nnen. Die einzige bundesweit aktive Skinhead-Organisation sind die \"Hammerskins\", die sich durch einen hohen Organisierungsgrad und ein ausgepr\u00e4gtes rassistisches Elitedenken auszeichnen. Die Organisation wurde 1986 in den USA gegr\u00fcndet und hat sich das Ziel gesetzt, die Skinheads in einer so genannten \"HammerDas Logo auf der Internetseite der skin-Nation\" zu vereinen. Die \"Hammerskins\" \"Hammerskins\" sind in verschiedenen L\u00e4ndern mit \"Divisionen\" vertreten, darunter auch in Deutschland. Regional gliedert sich die Vereinigung in Untereinheiten, den \"Chaptern\". Die \"Hammerskins\" weisen 134","Rechtsextremismus somit \u00e4hnliche Strukturen auf wie bekannte Rockergruppen. Die Supporter-Organisation \"Crew 38\" geh\u00f6rt zum engen Umfeld der Hammerskins. Die \"Hammerskins\" sind in Deutschland seit Anfang der 1990er Jahre pr\u00e4sent. Es gibt aktuell etwa zehn deutsche \"Chapter\". In Hamburg waren 2017 keine Strukturen existent. Die Organisation tritt durch rechtsextremistische Konzertveranstaltungen in Erscheinung, war dar\u00fcber hinaus aber nur wenig au\u00dfenwirksam aktiv. Allerdings sind Mitglieder der \"Hammerskins\" im Juni 2016 durch das Zeigen einer Reichskriegsflagge und rechtsextremistische Parolen auf Mallorca medienwirksam aufgefallen. Zur subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene z\u00e4hlen auch Teile der gewaltbereiten Fu\u00dfballszene. Teilweise firmieren diese unter dem Slogan \"Hooligans gegen Salafisten\" (HoGeSa). Diese Bewegung hat seit 2015 verschiedene Aktionsgruppen mit islamfeindlicher Ausrichtung hervorgebracht. 2017 waren in Deutschland zahlreiche rechtsextremistische Bands und Einzelpersonen, die bei Liederabenden auftreten, aktiv. Das Gros der Bands produziert Rechtsrock. Zum musikalischen Spektrum der Szene z\u00e4hlen jedoch vielf\u00e4ltige Musikstile, die von \"Black Metal\" bis hin zu Balladen reichen. Im Jahr 2017 gab es bundesweit 259 rechtsextremistische Musikveranstaltungen (2016: 223). W\u00e4hrend Liederabende in der Regel vor einem kleineren Publikum mit meist weniger als 100 Teilnehmern stattfinden, erreichen einzelne offen beworbene Konzerte Besucherzahlen im mittleren dreistelligen Bereich. Regionale Konzerte werden zumeist von nicht mehr als 100 bis 200 Besuchern frequentiert. Diese Konzerte werden oftmals als Geburtstagspartys oder sonstige Privatfeiern getarnt und entsprechend verschleiert bei potenziellen Vermietern geeigneter R\u00e4umlichkeiten angemeldet. Offen angek\u00fcndigt werden insbesondere Veranstaltungen, mit denen Parteien wie die NPD oder \"Die Rechte\" die Popularit\u00e4t rechtsextremistischer Musik f\u00fcr ihre Zwecke instrumentalisieren; zudem Konzerte, die vorrangig einen kommerziellen Hintergrund haben und professionell organisiert sind. Am 15. Juli 2017 fand in Themar (Landkreis Hildburghausen/Th\u00fcringen) unter dem Motto \"Rock gegen \u00dcberfremdung - Identit\u00e4t und Kultur bewahren - Redeund Musikbeitr\u00e4ge gegen den Zeitgeist\" eine Musikund Rednerveranstaltung statt. Mit rund 6.000 teilnehmenden Rechtsextremisten aus ganz 135","Rechtsextremismus Deutschland und dem benachbarten Ausland handelte es sich um die bislang gr\u00f6\u00dfte in Deutschland durchgef\u00fchrte rechtsextremistische Konzertveranstaltung. Hier wurde die unver\u00e4ndert hohe Mobilisierungskraft rechtsextremistischer Musikveranstaltungen deutlich. Am 29. Juli 2017 und am 28. Oktober 2017 fanden ebenfalls rechtsextremistische Konzerte in Themar statt, an denen jeweils ungef\u00e4hr 1.000 Personen teilnahmen. Auch wenn sich mit Themar ein Veranstaltungsort gro\u00dfer Konzerte etabliert hat, ist bisher nicht erkennbar, dass sich die Anzahl musikalischer Gro\u00dfveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene nach der r\u00fcckl\u00e4ufigen Entwicklung der Vorjahre wieder erh\u00f6ht. Unver\u00e4ndert erschweren erfolgreiche beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen (\u00d6ffentlichkeitsarbeit, Information potenzieller Vermieter, Verbote) sowie das Berichtsinteresse der Medien die Planung und Durchf\u00fchrung solcher Veranstaltungen. In Hamburg werden zur Kategorie der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten etwa 110 Personen gerechnet, die sich zum Teil in losen Gruppen formieren und zumeist auch \u00fcber soziale Netzwerke in Beziehung stehen. Personelle \u00dcberschneidungen gibt es in geringem Umfang mit der gewaltbereiten Fu\u00dfballszene. Teile der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene verf\u00fcgen \u00fcber langj\u00e4hrige Kontakte zu Protagonisten der Neonaziszene und der NPD. Seit Anfang 2018 beteiligen sich Angeh\u00f6rige der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene ma\u00dfgeblich an der Organisation der sogenannten \"Merkel muss weg\"-Demonstration ( 9.). Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten aus Hamburg nehmen regelm\u00e4\u00dfig an Rechtsrock-Konzerten im Hamburger Umland, deutschlandweit und auch im Ausland teil. Die Band \"Abtrimo\" war im Jahr 2017 die letzte verbliebene Hamburger Rechtsrock-Band. \"Abtrimo\" hat sich seit der Gr\u00fcndung im Jahr 2010 in der rechtsextremistischen Musikszene etabliert und wird bundesweit sowie international f\u00fcr Auftritte engagiert. Aus 2017 sind zwei Auftritte der Band bekannt geworden, im M\u00e4rz in Frankreich und im Oktober in Todesfelde (Schleswig-Holstein). Das Umfeld von \"Abtrimo\" bildet weiterhin den Kern der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene in Hamburg. \u00d6ffentlich ist die Szene in Hamburg kaum wahrnehmbar. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind nicht vor136","Rechtsextremismus handene Szenetreffpunkte und das Fehlen rechtsextremistischer Konzerte, von denen seit 2011 nur eines im Jahr 2014 stattfand. 7. Rechtsextremistische Parteien 7.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Januar 2017, die NPD nicht zu verbieten, stimmte die Partei und ihre Mitgliedern zu Beginn des Jahres zuversichtlich, obwohl das BVerfG in seiner Begr\u00fcndung keinen Zweifel an der grunds\u00e4tzlichen Verfassungsfeindlichkeit der NPD aufkommen l\u00e4sst: Demnach vertreten die NPD und ihre Teilorganisationen eindeutig ein auf die Abschaffung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept - jedoch sei die Partei nicht ansatzweise dazu in der Lage, dieses Konzept auch umzusetzen. Daher bed\u00fcrfe es des Schutzes des Grundgesetzes durch ein Parteiverbot nicht. In Stellungnahmen zur Entscheidung des BVerfG wurde diese Begr\u00fcndung ignoriert. Stattdessen wurde versucht, den Verfahrensausgang als Sieg f\u00fcr die NPD zu inszenieren: So trug ein vom Bundesvorstand der Partei verbreitetes Video den Titel \"Sozial, national, legal - NPDVerbotsverfahren scheitert erneut\". Auf einer Demonstration vor dem Bundesratsgeb\u00e4ude in Berlin im Januar 2017 wurde ein NPD-Banner mit der Aufschrift \"Zweimal Karlsruhe und zur\u00fcck - Deutschland l\u00e4sst sich nicht verbieten\" gezeigt. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung ausdr\u00fccklich die M\u00f6glichkeit eines Ausschlusses der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung hervorgehoben. Daraufhin stimmte der Bundestag am 22. Juli 2017 f\u00fcr einen Gesetzesentwurf zur \u00c4nderung des Grundgesetzes: Nun k\u00f6nnen verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Im Februar 2018 hat der Bundesrat einstimmig beschlossen, ein solches Verfahren gegen die NPD einzuleiten. Das Minimalziel der Partei bei der Bundestagswahl 2017 war es, die Marke von 0,5 Prozent der W\u00e4hlerstimmen zu \u00fcbertreffen, um - zumindest vorl\u00e4ufig - auch weiterhin Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu erhalten. Im Vorfeld der Wahl konnte die Partei in einem 137","Rechtsextremismus bundesweiten logistischen Kraftakt die f\u00fcr den Wahlantritt erforderlichen 300.000 Unterst\u00fctzerunterschriften sammeln. Auf der Wahlkampfauftaktveranstaltung der NPD in Riesa (Sachsen) am 22. Juli 2017 wurde dieser Erfolg als Aufbruchssignal f\u00fcr die Bundestagswahl im September 2017 gewertet. Mit nur 0,4 Prozent der Zweitstimmen wurde das Wahlziel schlie\u00dflich dennoch knapp verpasst. Bei der vorherigen Bundestagswahl 2013 erhielt die NPD bundesweit noch 1,3 Prozent der Zweitstimmen - ein Verlust von drei Vierteln der W\u00e4hlerschaft innerhalb von nur vier Jahren. Trotz des schlechten Wahlergebnisses konnte sich der Bundesvorsitzende Frank Franz im Amt halten. Gleichwohl wurde der seit Jahren andauernde Richtungsstreit innerhalb der Partei - namentlich zwischen den eher gem\u00e4\u00dfigten Mitgliedern um Frank Franz und den neonazistischen Kr\u00e4ften um den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thorsten Heise - durch das schlechte Wahlergebnis zumindest Mitglieder: 4.500 nicht entsch\u00e4rft. Weniger BeweBundessitz: Berlin gung gab es 2017 bei der Mitgliederzahl, die sich, mit leicht fallender Vorsitzender: Frank Franz Tendenz, auf rund 4.500 Mitglieder bel\u00e4uft (2016: 5.000). Landesverband Hamburg Mitglieder: 100 Den neonazistischen Kr\u00e4ften ist auch die NPD-Jugendorganisation Vorsitzender: Lennart Schwarzbach JN zuzurechnen. Passend dazu hat die bislang als \"Junge Nationaldemokraten\" bekannte Organisation ihren Namen auf ihrem Bundeskongress am 13. Januar 2018 in Sachsen in \"Junge Nationalisten\" ge\u00e4ndert. Die Jugendorganisation versteht sich als Bindeglied zwischen der Mutterpartei und den sogenannten \"Freien Kr\u00e4ften\", also parteilich ungebundenen Rechtsextremisten, die sich beispielweise in Form von Kameradschaften organisieren und \u00fcberwiegend der Neonaziszene zuzuordnen sind. Hamburg Die Zahl der NPD-Mitglieder in Hamburg ist seit 2016 stabil geblieben: Dem Hamburger Landesverband geh\u00f6ren nach wie vor ungef\u00e4hr 100 Rechtsextremisten an. Lennart Schwarzbach ist dabei sowohl Vorsitzen138","Rechtsextremismus der des NPD Landesverbands Hamburg als auch des JN St\u00fctzpunkts Hamburg-Nordland. Den JN Hamburg-Nordland sind derzeit rund 10 bis 15 Rechtsextremisten zuzurechnen, davon etwa ein Drittel aus Schleswig-Holstein. Aktivit\u00e4ten im Internet Wie im Vorjahr, lag der Schwerpunkt des NPD-Landesverbands Hamburg 2017 auf den Themen Zuwanderung, Asyl, Fl\u00fcchtlinge und \u00dcberfremdung. Insbesondere auf den Facebook-Seiten der NPD Hamburg und der JN Hamburg-Nordland, aber auch auf der Webseite der Partei, wurde regelm\u00e4\u00dfig Propagandamaterial mit fremdenfeindlichem Tenor verbreitet. Beispielsweise wurde das Bild eines Klingelschildes an einem Mehrparteienhaus mit den Worten kommentiert: \"Nirgends wird die \u00dcberfremdung und Landraub in Hamburg sichtbarer (...). Wie m\u00f6gen sich wohl die wenigen Deutschen in diesem Hause f\u00fchlen...\". Die Pressemeldung \u00fcber die Wahl zweier Personen mit Migrationshintergrund zu Missund Mister-Wismar kommentieren die JN zynisch: \"Wir haben Grund zum Feiern. Miss und Mister Wismar sind richtige Holsteiner! Auf den Untergang!\" Auch in den unregelm\u00e4\u00dfig auf der Internetseite sowie dem YouTube-Kanal der NPD-Hamburg ver\u00f6ffentlichten Videos wird pauschal gegen Asylsuchende als auch Fremde generell gehetzt und werden Verschw\u00f6rungstheorien verbreitet: So bekr\u00e4ftigte Lennart Schwarzbach in einem Video vom 16. April 2017 seine bereits 2016 erhobene, vom t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten entlehnte These: \"Integration ist V\u00f6lkermord\". Damit meine er nicht nur tats\u00e4chliche Morde von \"Fremdl\u00e4ndern an uns Deutschen\", sondern auch \"eine schleichende, eine verdeckte Entwicklung des Austausches des Deutschen Volkes\". In der Vergangenheit seien daf\u00fcr \"massenhaft m\u00f6glichst viele und m\u00f6glichst fremde Menschen hier nach Hamburg geholt\" worden (YouTube: NPD Hamburg, Lennart Schwarzbach). Vor diesem Hintergrund wurde von der NPD auch ein Facebook-Beitrag erstellt, der die \"wahnwitzige Politik der offenen Grenzen\" daf\u00fcr verantwortlich macht, dass \"Deutsche zu Freiwild f\u00fcr Kriminelle und M\u00f6rder aus der ganzen Welt\" geworden seien. Auf einem innerhalb des Beitrages geposteten Bild ist eine Person abgebildet, die ein mit Blut getr\u00e4nktes Messer in der Hand h\u00e4lt. Daneben der Schriftzug \"KRIMINELLE AUSL\u00c4NDER RAUS!\", unterlegt mit einem gro\u00dffl\u00e4chigen Blutfleck. 139","Rechtsextremismus Bei der Mitgliederwerbung geht die JN im Internet mittlerweile neue Wege: Auf der Facebook-Seite der JN Hamburg-Nordland wurde am 13. November 2017 die Seite www.jugend-packt-an.de geteilt. \"Jugend packt an\" ist eine Suborganisation der JN auf Bundesebene, die sich nach eigenen Angaben das Ziel gesetzt hat, ausschlie\u00dflich \"bed\u00fcrftige Deutsche\" caritativ zu unterst\u00fctzen. Dabei ist die Verbindung zur JN oder der NPD auf den ersten Blick auf der Webseite nicht erkennbar. Erst durch einen Klick auf das Impressum der Webseite www.jugendpackt-an.de wird deutlich, wer hinter der Initiative steht: Der Link f\u00fchrt direkt auf die Impressums-Seite der offiziellen JN-Homepage. Auf der Webseite selbst wird pauschal gegen \"Politbonzen\" agitiert und die derzeitige Sozialund Familienpolitik als \"asozial und verantwortungslos\" beschrieben. Aktivit\u00e4ten im \u00f6ffentlichen Raum Neben den Internetaktivit\u00e4ten war die NPD im Jahr 2017 auch im \u00f6ffentlichen Raum pr\u00e4sent, allerdings trotz der Bundestagswahl nur in sehr geringem Ausma\u00df. Wie nicht anders zu erwarten, trat der Hamburger NPD-Vorsitzende Lennart Schwarzbach auch in der \u00d6ffentlichkeit als Hauptakteur auf und verk\u00f6rperte die einzige konstante Personalie. Am 8. Oktober 2017 betreute er vor einem Supermarkt in HamburgBramfeld den einzigen NPD-Infostand im Jahr 2017. Dabei forderte die Partei eine Volksabstimmung nach dem Vorbild der Schweiz, die \"Masseneinwanderung\" zu stoppen. Die Resonanz in der Bev\u00f6lkerung war jedoch nur sehr gering. Abseits der rassistischen Propaganda wurden die Krawalle rund um den G20-Gipfel in Hamburg von der NPD genutzt, um gegen die linke Szene und die \"Systemparteien\" zu agitieren. Nach Angaben auf der Facebook-Seite der NPD Hamburg habe man \"an der Roten Flora\" Flugbl\u00e4tter verteilt und damit die sofortige R\u00e4umung der Roten Flora und die Abschaffung rechtsfreier R\u00e4ume gefordert. Die staatliche Tolerierung, Finanzierung und F\u00f6rderung gewaltt\u00e4tiger Extremisten m\u00fcsse beendet werden: \"Wir fordern: Linksextreme Kriminalit\u00e4tsschwerpunkte dichtmachen! Sicherheit, Recht und Ordnung durchsetzen! Heimat Verteidigen - NPD\". 140","Rechtsextremismus Au\u00dferdem hielt die NPD 2017 eine Reihe von Mahnwachen ab. So beteiligte sie sich am 28. Mai 2017 an der bundesweiten Aktion unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Horst Mahler\" mit einer Mahnwache f\u00fcr den kurzzeitig nach Ungarn geflohenen verurteilten Holocaustleugner vor dem Ungarischen Konsulat in Hamburg. Des Weiteren veranstalteten NPD und JN am 12. November 2017 in Wandsbek ein \"Heldengedenken\" zu Ehren \"unsere[r] Toten, die um den Erhalt der deutschen Nation k\u00e4mpften (...), egal ob in den Uniformen des kaiserlichen deutschen Heeres, der Wehrmacht oder anderer Formationen, sie verdienen unsere Trauer, Achtung und Ehrerbietung\". Die NPD versucht sich auch in Hamburg als sozialer Akteur zu profilieren. So f\u00fchrte am 9. Dezember 2017 eine kleine Gruppe von NPD-Mitgliedern die Aktion \"Deutsche Winterhilfe\" durch, bei der Spenden und insbesondere warme Kleidung an deutsche Obdachlose verteilt wurde. Die Bezeichnung \"Deutsche Winterhilfe\" stellt eine direkte Verbindung zur Zeit des Nationalsozialismus ab 1933 her: So er\u00f6ffnete Adolf Hitler am 13. September 1933 die Erste Winterhilfsaktion gegen Hunger und K\u00e4lte. Aus dieser Aktion entstand 1936 das \"Winterhilfswerk des Deutschen Volkes\" (WHW), welches die propagandistisch wertvolle materielle Versorgung von notleidenden Volksgenossen \u00fcbernahm und vom damaligen Reichsminister f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung und Propaganda, Joseph Goebbels, gef\u00fchrt und beaufsichtigt wurde. \u00dcber die Aktion \"Deutsche Winterhilfe\" wurde schlie\u00dflich auch auf der Facebook-Seite der NPD Hamburg berichtet, ohne dabei das NPD-Wertesystem beziehungsweise v\u00f6lkisches Gedankengut aus den Augen zu verlieren: So wurde in dem Beitrag suggeriert, \"fremdl\u00e4ndische Bettelbanden\", erkennbar \"am dunkleren Erscheinungsbild\", st\u00fcnden in direkter Konkurrenz zu deutschen Obdachlosen. Systempolitiker seien nur darum bem\u00fcht, \"Asylbetr\u00fcger auf unsere Kosten die Einreise nach Deutschland zu bezahlen und auf unsere Kosten mit neuem Wohnraum zu versorgen\", w\u00e4hrend die \"eigenen Obdachlosen bewusst ignoriert\" w\u00fcrden. Aber es g\u00e4be ja noch \"volkstreue Deutsche\", die Angeh\u00f6rige des eigenen Volkes nicht \"vergessen\". Die NPD Hamburg beteiligte sich an rechtsextremistischen Demonstrationsz\u00fcgen im Bundesgebiet, etwa am \"Tag der deutschen Zukunft (TddZ) - Unser Signal gegen \u00dcberfremdung\" am 3. Juni 2017 in Karlsruhe, sowie an einer \"Merkel muss weg\"-Demonstration am 1. Juli 2017 in Berlin. 141","Rechtsextremismus Aktivit\u00e4ten im Wahlkampf Der Wahlkampf der NPD in Hamburg war \u00e4u\u00dferst verhalten. Zwar gab es vereinzelt Postwurfsendungen, und es wurden auch einige Plakate aufgeh\u00e4ngt sowie Fahrten mit einem Lautsprecherwagen durchgef\u00fchrt, doch den direkten B\u00fcrgerkontakt, etwa mit Infotischen, suchte die Hamburger NPD im Bundestagswahlkampf 2017 nur ein einziges Mal. Diese Bilanz deutet den desolaten Zustand des Hamburger Landesverbandes bereits an. Es mangelt der Partei vor allem an Nachwuchs. Dies zeigt sich anhand der Landesliste der Partei zur Bundestagswahl 2017: Abgesehen von Lennart Schwarzbach waren alle Kandidaten zum Zeitpunkt der Wahl zwischen 53 und 76 Jahre alt. Von sechs Personen auf der NPD-Landesliste verstarb eine kurz vor der Wahl, eine wenige Monate danach. Zudem besetzte die Partei zwei Listenpl\u00e4tze mit Personen aus Niedersachsen und konnte nur in drei von sechs Hamburger Wahlkreisen (Bergedorf-Harburg, Mitte, Wandsbek) Direktkandidaten zur Wahl stellen. Bei der Bundestagswahl waren dann auch nur 0,2 Prozent (2013: 0,6 Prozent) der Hamburger W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler bereit, ihre Zweitstimme der NPD zu geben. Die NPD Hamburg konnte auch nicht vom Unmut \u00fcber die Bew\u00e4ltigung der Fl\u00fcchtlingskrise in Teilen der Bev\u00f6lkerung profitieren. Stattdessen verlor sie in Hamburg (wie auch im Bund) erhebliche Teile ihrer W\u00e4hler an die neu erwachsene Konkurrenz auf der rechten Seite des Parteienspektrums. 7.2 Sonstige Rechtsextremistische Parteien Die Partei \"Die Rechte\" ist in elf Bundesl\u00e4ndern mit Parteistrukturen vertreten. Ihr geh\u00f6ren ungef\u00e4hr 650 Personen an. Die personellen und aktionistischen Schwerpunkte Die Partei \"DIE RECHTE\" im Internet der Partei liegen in Nordrhein-Westfalen und Baden-W\u00fcrttemberg. In Hamburg ist \"Die Rechte\" weiterhin nicht vertreten. Der langj\u00e4hrig in Hamburg aktive Neonazi Christian Worch ist 2017 vom Parteivorsitz zur\u00fcckgetreten. 142","Rechtsextremismus Die Partei \"Der III. Weg\" verf\u00fcgt \u00fcber die drei Gebietsverb\u00e4nde S\u00fcd, Mitte und West mit insgesamt 20 sogenannten St\u00fctzpunkten. Die Partei hat bundesweit rund 500 Mitglieder. In Hamburg entfaltet die Partei unver\u00e4ndert keine Aktivit\u00e4ten. 8. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen 8.1 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) Die 2012 zun\u00e4chst als virtuelles Ph\u00e4nomen entstandene und seit 2014 als Verein eingetragene \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V.\" (IBD) mit Sitz in Paderborn (NRW) und Anschrift in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) sieht sich als legitime, politische \"Stimme f\u00fcr Patrioten und Einwanderungskritiker\". Sie versteht sich als au\u00dferparlamentarische, europaweite, heimatliebende, junge Interessenvertretung und Jugendbewegung, die die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber die \"Themenfelder Identit\u00e4t, Immigration und Meinungsfreiheit Logo der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (Lambda-Symbol) mitpr\u00e4gen\" will. Zentrale Zielstellung der IBD ist der \"Erhalt der ethnokulturellen Identit\u00e4t der V\u00f6lker Europas\". F\u00fcr die IBD bilden \"Kultur und Tradition\", \"Patriotismus und Heimatliebe\", \"echte Meinungsfreiheit\" und eine \"Welt der Vielfalt, V\u00f6lker und Kulturen\" die Grundlage zur \"Bewahrung unserer ethnokulturellen Identit\u00e4t\" und den \"Erhalt unseres Staates\". Der von der IBD vertretene \"Ethnopluralismus\", verbunden mit der Forderung nach \"Remigration\", richtet sich gegen das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft und dient als Fundament einer v\u00f6lkisch-rassistischen und antidemokratisch gepr\u00e4gten Ideologie. Die IBD macht die \"Migrationsstr\u00f6me\" f\u00fcr die Gef\u00e4hrdung von \"Frieden, Sicherheit und Stabilit\u00e4t\" in ganz Europa verantwortlich. Um dem angeblich drohenden \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" und der Zerst\u00f6rung Europas durch die \"aktuellen Zuwanderungsstr\u00f6me\" entgegenzuwirken, fordert 143","Rechtsextremismus die IBD unter anderem die \"R\u00fcckf\u00fchrung aller illegal Eingereisten\", \"Remigration\" und eine souver\u00e4ne, sichere \"konsequente Grenzpolitik\". In diesem Sinne agitierten die IBD und ihre Regionalgruppen in ihren \u00f6ffentlichen Verlautbarungen gegen \"selbstm\u00f6rderische Grenz\u00f6ffnung\", \"Islamisierung\", \"ungebremste Masseneinwanderung\" und \"grenzenlose Massenmigration\". In ihrer Agitation gegen \"Islamisierung als Folge der ungebremsten Masseneinwanderung\" bezogen die IBD und ihre Regionalgruppen auch islamfeindliche Positionen, warnten vor \"islamistischem\" und \"islamischem\" Terror und machten den Islam als Religion, seine Ideologie sowie Anh\u00e4nger pauschal f\u00fcr Terror, Gewalt und Kriminalit\u00e4t verantwortlich und ver\u00e4chtlich. Die IBD stellt sich in die Tradition der \"Konservativen Revolution\" der 1920er Jahre und deren Vordenker wie Carl Schmitt, Ernst J\u00fcnger, Oswald Spengler oder Arthur Moeller van den Bruck. Sie orientiert sich nach eigenem Bekunden \"klar an bestehenden rechtsintellektuellen Kreisen, sowie am geistigen Erbe der neuen/alternativen Rechten und der \"Konservativen Revolution\"\". Die Weltanschauung der \"Konservativen Revolution\" zeichnet unter anderem kollektivistische und antiliberale Ideologieelemente aus, auf die die IBD ebenfalls Bezug nimmt, und die zentrale Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung negieren. Dies gilt nicht zuletzt f\u00fcr den Parlamentarismus, den etwa Carl Schmitt vehement ablehnte. Bereits 2013 ver\u00f6ffentlichte die franz\u00f6sische \"Generation Identitaire\" in einem Video eine \"Kriegserkl\u00e4rung\" an die moderne Gesellschaft. Als Teil der \"Neuen Rechten\" f\u00fchrt die IBD einen \"Kulturkampf\", dessen Ziel es ist, den gesellschaftlichen Diskurs zu pr\u00e4gen und entsprechend das \u00f6ffentliche Meinungsbild zu ihren Gunsten - in Anlehnung an den aus Italien stammenden marxistischen Philosophen Antonio Gramsci - zu beeinflussen. Die IBD f\u00fchrte 2017 mehrere Kampagnen durch, an denen sich teilweise auch Mitglieder der \"Regionalgruppe\" Hamburg beteiligten. Ziel und Zweck dieser Kampagnen ist neben inhaltlichen Positionierungen in erster Linie die Erringung medialer und \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit. Auch geht es der IBD darum, \u00c4ngste zu sch\u00fcren und die \u00d6ffentlichkeit zu verunsichern, indem man Migranten und Fl\u00fcchtlinge pauschal f\u00fcr steigende Kriminalit\u00e4t sowie soziale und wirtschaftliche Probleme verantwortlich macht. 144","Rechtsextremismus Alle Aktionen und Kampagnen der IBD waren mit massiven Spendenaufrufen verbunden, deren Ergebnisse auf eine finanzstarke und \u00e4u\u00dferst motivierte Anh\u00e4ngerschaft hinweisen. Im Rahmen ihrer Berichterstattung im Internet rief die IBD dazu auf, ihre Kampagnen au\u00dfer durch Spenden auch durch Mitwirkung, Aktionen und Solidarit\u00e4tsbekundungen zu unterst\u00fctzen. Gegen ihre Erw\u00e4hnung in den Verfassungsschutzberichten wurde auch von einzelnen Regionalgruppen protestiert. Die IB Hamburg ver\u00f6ffentlichte seit 2016 mehrere Stellungnahmen zu ihrer Beobachtung. Vom 12. Mai bis 17. August 2017 f\u00fchrte die IB mit bis zu zehn Aktivisten aus verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern (Deutschland, \u00d6sterreich, Italien, Frankreich, Schweden) ihre Mission \"Defend Europe\" durch. Ziel der Aktion zur Verteidigung Europas war es, durch \"aktivistische Interventionsund Aufkl\u00e4rungsarbeit\" vor der libyschen K\u00fcste auf den \"kriminellen Schlepperwahnsinn\" hinzuweisen und aktiv gegen die \"kriminellen Aktivit\u00e4ten\" der Menschenh\u00e4ndler und \"vermeintlich humanit\u00e4ren\" Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorzugehen. Auf ihren Eins\u00e4tzen wollten die Aktivisten nach eigenen Angaben in Not geratene Menschen retten, die leeren \"Boote der Migranten\" zerst\u00f6ren und alles tun, damit diese \"an die afrikanische K\u00fcste zur\u00fcckgebracht werden\". Die Kampagne begann am 12. Mai 2017 mit der Blockade eines Schiffes einer Hilfsorganisation in Catania (Italien). Ende Juni charterten die IB-Aktivisten ein unter mongolischer Flagge fahrendes Schiff namens \"C-Star\" und f\u00fchrten ab dem 22. Juli 2017 vor der libyschen K\u00fcste mehrere \"identit\u00e4re Suchund Rettungsdienste-Eins\u00e4tze\" durch. Am 17. August 2017 erkl\u00e4rte die IBD ihre \"erste Mission\" f\u00fcr beendet, k\u00fcndigte aber deren Fortsetzung mit \"neuen Initiativen\" an. Zur Finanzierung der Aktion waren mehrere Internetpr\u00e4senzen und ein Spendenkonto eingerichtet worden, auf dem Spenden in H\u00f6he von mehr als 210.000 USDollar gesammelt wurden. Die Kampagne \"Defend Europe\" wurde in Deutschland durch regionale Aktionen unterst\u00fctzt, indem Veranstaltungen vermeintlicher \"Schlepper-NGO\" gest\u00f6rt oder \"Mahnwachen\" durchgef\u00fchrt wurden. In Hamburg gab es keine Kampagnen-Begleitaktion. Im November 2017 startete die IBD ihre bundesweite Kampagne \"Kein Opfer ist vergessen!\". Ziel der Kampagne ist laut IBD, den \"vergessenen 145","Rechtsextremismus Opfern von Terror und Gewalt\", \"Multikulti, Masseneinwanderung und Islamisierung\" Gesicht und Stimme zu geben, auf \"islamistischen Terror\" und \"t\u00e4gliche Kriminalit\u00e4t\" aufmerksam zu machen, das \"politische Versagen\" der \"Multikultis\" aufzudecken und die \"Islamisierung als Folge der ungebremsten Masseneinwanderung\" durch eine \"Politik des Einwanderungsstopps und der Remigration\" unverz\u00fcglich zu stoppen. Auf ihrer Kampagnenseite berichte die IBD \u00fcber ihre Aktionen, gedachte der Opfer islamistischen Terrors und Kriminalit\u00e4t und forderte den \"R\u00fccktritt aller politisch Verantwortlichen\". Zum zweiten Jahrestag des Terroranschlags von Paris am 13. November 2017 erkl\u00e4rte die IBD im Internet: Die Terroristen h\u00e4tten \"mit ihren Morden den Beweis f\u00fcr das Scheitern von linksliberalen Integrationsutopien und der Multikulti-Ideologie\" und das \"Versagen\" von Politik und Medien erbracht. Neben ihren Kampagnen-Aktivit\u00e4ten war \"H\u00f6hepunkt\" der \u00f6ffentlichen IBD-Auftritte eine am 17. Juni 2017 in Berlin mit knapp 700 Personen durchgef\u00fchrte Demonstration unter dem Motto \"Zukunft Europa - f\u00fcr die Verteidigung unserer Identit\u00e4t, Kultur und Lebensweise\". In ihren Demoaufrufen und Berichten agitierte die IBD gegen \"Masseneinwanderung\", \"islamische Expansionsbestrebungen\", \"gescheiterte Integrationspolitik\" und warnte angesichts des hohen Ausl\u00e4nderund Migrantenanteils in Deutschland vor dem \"Gro\u00dfen Austausch\". Als Redner waren f\u00fchrende IB-Aktivisten aus Deutschland und dem europ\u00e4ischen Ausland angek\u00fcndigt worden. Trotz Blockaden durch politische Gegner und einer vermeintlichen \"politisch motivierten Provokationsstrategie\" der Polizei wurde die Aktion von der IBD als Erfolg gewertet. Hamburg Die IB Hamburg ist seit 2016 Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Sie besteht nach eigenen Angaben vornehmlich aus Studenten aller Hamburger Hochschulen und habe sich seit 2016 zu einer \"funktionierenden Regionalgruppe\" entwickelt. Im November 2017 berichtete die IB Hamburg \u00fcber einen \"best\u00e4ndigen Zuwachs\" an Mitgliedern und Unterst\u00fctzern, bedankte sich f\u00fcr rund 2.000 \"Likes\" im Internet und erkl\u00e4rte: \"2000 - Die Phalanx in Hamburg steht\". Ende Dezember bescheinigte sich die IB Hamburg ein \"erfolgreiches Widerstandsjahr\" und erkl\u00e4rte: Man wolle auch 2018 \"die erste 146","Rechtsextremismus Reihe des Widerstandes\" sein. Das tats\u00e4chliche Aktivistenpotenzial der IB Hamburg bel\u00e4uft sich auf rund 20 bis 30 Personen. Die IB Hamburg verf\u00fcgt \u00fcber enge Verbindungen zu IB-Aktivisten aus dem norddeutschen Raum sowie zu rechtsextremistischen Hamburger Burschenschaftern. Die Aktivit\u00e4ten der IB Hamburg bestanden im Wesentlichen aus \u00f6ffentlichen flashmobartigen Auftritten, Klebeund Flyer-Aktionen in verschiedenen Hamburger Stadtteilen. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte die IB Hamburg eigene interne Treffen durch und beteiligte sich an Aktionen der IB in anderen Bundesl\u00e4ndern. \u00dcber ihre Aktivit\u00e4ten berichtete die IB Hamburg auf mehreren eigenen sozialen Netzwerkseiten im Internet (seit 2016 auf Facebook und seit Februar 2017 auf Twitter). Au\u00dferdem teilte die IB Hamburg dort Beitr\u00e4ge der IBD und anderer Regionalgruppen, in denen politischen Aussagen get\u00e4tigt und \u00fcber bundesweite Kampagnen und Aktivit\u00e4ten berichtet wurde. Dar\u00fcber hinaus informierte die IB Hamburg auf ihren Seiten \u00fcber die Aktivit\u00e4ten von Studenten der IB an der Uni Hamburg, zum Beispiel \u00fcber deren Verfolgung durch politische Gegner. Die IB Hamburg f\u00fchrte 2017 mehrere \u00f6ffentliche Aktionen mit bis zu maximal zehn Aktivisten durch. Ziel dieser Auftritte war es vor allem, auf die eigene Gruppe und deren politischen Ziele aufmerksam zu machen und so \u00f6ffentliches Interesse zu erlangen. So berichtete die IB Hamburg Anfang 2017 von mehreren Aktionen, die von Januar bis April in mehreren Stadtteilen Hamburgs durchgef\u00fchrt worden seien. Auf Bannern, Plakaten und Flugbl\u00e4ttern, teilweise unter Einsatz von Pyrotechnik, einer Kreidezeichnung und Texten wie \"Merkel: Wir brauchen mehr Lastwagenfahrer\" machten die Hamburger IB-Aktivisten auf ihr \"Konzept der Remigration\" aufmerksam und protestierten gegen \"islamistischen Terror\". Die f\u00fcr die IB Hamburg spektakul\u00e4rste Aktion fand am 6. Mai 2017 in der Hamburger Innenstadt statt. Hier f\u00fchrten etwa zehn Aktivisten der IB in der M\u00f6nckebergstra\u00dfe eine sogenannte \"Amokfahrt\"-Aktion durch und legten symbolisch f\u00fcr die Opfer von \"Terror und Gewalt\" der \"Islamisten\" mit einem Sperrband umfasste Strohpuppen ab. Ziel der Aktion 147","Rechtsextremismus sei gewesen, auf die Konsequenzen einer \"kriminellen Einwanderungspolitik\", des \"Islam-Appeasements\" und der \"Multikulti-Ideologie\" aufmerksam zu machen. Laut IB Hamburg werde \"unsere Heimat\" durch \"unkontrollierbare Masseneinwanderung\" von einer \"Kriminalit\u00e4tswelle \u00fcberschwemmt\", die Diebst\u00e4hle, Vergewaltigungen und Totschlag umfasse. Den verantwortlichen Politikern wurde \"eklatantes Versagen\" vorgeworfen und ein \"Ende dieser Migrationspolitik, sichere Grenzen und eine sichere Zukunft!\" gefordert. Weitere Aktionen der IB Hamburg, mit denen eine angebliche Terrorgefahr thematisiert wurde, fanden im Juni, August und September 2017 statt. Diese erfolgten in Form von in der Hamburger Innenstadt angebrachten Hinweisschildern mit der Aufschrift \"Achtung! Terrorgefahr!\" und des Abwurfs von Hinweiszetteln von der Empore der EuropaPassage. Zu den gewaltsamen Ausschreitungen anl\u00e4sslich des G20-Gipfels im Juni in Hamburg ver\u00f6ffentliche die IB Hamburg im Juli mehrere Stellungnahmen und startete eine sogenannte \"Aufkl\u00e4rungskampagne gegen linke Gewalt\", in deren Rahmen sie gegen den \"Terror linker Gruppen\" agitierte und das \"komplette Scheitern der linken Idee und ihrer Protagonisten der Antifa\" erkl\u00e4rte. Laut IB Hamburg h\u00e4tten sich G20-Gegner durch ihre Aktionen als \"Fu\u00dftruppen des Kapitals und als Handlanger der Globalisten entlarvt\". Die IB Hamburg machte auch den \"linksextremen Mob\" an der Hamburger Universit\u00e4t f\u00fcr den \"linken Terror\" mitverantwortlich und forderte: \"Es wird Zeit, diese antidemokratischen Gesinnungsgenossen von den Universit\u00e4ten zu entfernen und die Anstalten (...) aus ihrer gef\u00e4hrlichen linken Schieflage zu befreien.\" Am 13. Januar 2018 verk\u00fcndete die IB Hamburg als Erg\u00e4nzung zur IBD-Kampagne \"Kein Opfer ist vergessen\" und zur Verhinderung \"k\u00fcnftige(r) Morde\" den Start ihres Projektes: \"Jetzt Fl\u00fcchtlingsvormund werden\". Ziel ihres vermeintlichen \"Engagements in der Vormundschaft f\u00fcr unbegleitete minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge\" soll sein, den Missbrauch durch die \"Asyllobby\" zu verhindern und mit \"ausl\u00e4ndischen Jugendlichen\" \u00fcber deren \"falsche Erwartungen an das Gastland\" und \"eine Zusammenf\u00fchrung mit ihrer Familie in ihrer Heimat\" zu sprechen. Die IBD unterst\u00fctzte den Aufruf der IB Hamburg, erkl\u00e4rte ihre \"Hilfestellung\" und erweitere das Hamburger Projekt aufgrund der \"bundesweiten Dimension\" am 30. Januar 2018 um die \"Meldestelle Asylmissbrauch\". 148","Rechtsextremismus Die IBD k\u00fcndigte an, das Hamburger Projekt weiter zu fassen und die \"Verantwortung hierf\u00fcr deutschlandweit zu zentralisieren\". Die IBD forderte die Leser dazu auf, ihrer ab dem 1. Februar 2018 erreichbaren \"Meldestelle\" \"Insiderinformationen\" \u00fcber \"Fehlverhalten\" und \"Missbrauch\" der Asylsuchenden, der \"Asylindustrie\" und Beh\u00f6rden mitzuteilen. 8.2 Hamburger Burschenschaften Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) 1919 gegr\u00fcndet, z\u00e4hlt die \"HB! Germania\" zu den sogenannten schlagenden Studentenverbindungen. Auf der Internetseite der Verbindung hei\u00dft es dazu: \"Das ist ein altes, gelebtes Ritual [...]. Au\u00dferdem dient es der Auslese: Wer sich vor der Mensur scheut, der w\u00fcrde auch sonst kein Opfer f\u00fcr den Bund bringen.\" Das Haus der Hamburger Burschenschaft Germania in Winterhude, aufgenommen im Juni 2018 (Bildausschnitt) Der Wahlspruch der \"HB! Germania\" lautet \"Ehre - Freiheit - Vaterland\". Die \"HB! Germania\" ist farbtragend und f\u00fchrt die Farben schwarz - rot - gold. Es handelt sich um einen reinen M\u00e4nnerbund, Ausl\u00e4nder sind ebenfalls nicht als Mitglieder zugelassen. 149","Rechtsextremismus Gemeinsam mit der \"Burschenschaft Frankonia Erlangen\" und der \"Germania Halle zu Mainz\" bildet die \"HB! Germania\" das \"Schwarz-Wei\u00dfRote Kartell\", eine Gemeinschaft gleichgesinnter Studentenverbindungen. Man sieht sich als \"ein Bund an drei Hochschulorten\". Etwa einmal im Jahr findet ein Treffen der Kartellmitglieder statt, so auch im Januar 2017 in Erlangen. Au\u00dferdem nehmen Abordnungen der jeweils anderen Kartellmitglieder an den Stiftungsfesten (Feiern anl\u00e4sslich des Gr\u00fcndungstages) jeder Kartell-Burschenschaft teil. In freundschaftlicher Verbindung steht die \"HB! Germania\" au\u00dferdem zur \"Wiener Akademischen Burschenschaft Olympia\" (WAB!O), die selbst in Burschenschaftskreisen als extrem rechts gilt. Auch 2017 gab es gegenseitige Besuche, \u00fcber die auf der Facebook-Seite der \"HB! Germania\" berichtet wurde: So nahm eine Abordnung der \"HB! Germania\" vom 11. auf den 12. November 2017 am 158. Stiftungsfest \"unseres lieben Freundschaftsbundes\", der WAB!O, teil. Im Gegenzug war eine Abordnung der WAB!O nur eine Woche sp\u00e4ter beim traditionellen\"Norddeutschen Heimatabend\" der \"HB! Germania\" in Hamburg anwesend. Aus dem Selbstverst\u00e4ndnis der \"HB! Germania\", eine politische Studentenverbindung zu sein, ergibt sich das Ziel, ihre Mitglieder \"intellektuell und kulturell\" weiterzubilden. Zu diesem Zweck sind Vortragsveranstaltungen (sogenannte \"Germanenabende\") zu historischen wie aktuellen Themen regelm\u00e4\u00dfiger Bestandteil der burschenschaftlichen Aktivit\u00e4ten. So sollen die \"F\u00fcxe\" und \"Burschen\" davor bewahrt werden, sich ihre Meinung von \"stimmungsbildenden Verdummungsmedien diktieren\" zu lassen. Als \"F\u00fcxe\" werden diejenigen Studenten bezeichnet, die sich in der \"Probezeit\" befinden und noch nicht offiziell in die Burschenschaft aufgenommen wurden. Besteht man die Probezeit und wird offiziell als Vollmitglied aufgenommen (inklusive aller Rechte und Pflichten), steigt man vom \"Fux\" zum \"Burschen\" auf. Diese Bezeichnung gilt, solange man eingetragener Student ist. Ehemalige Studenten hingegen werden unabh\u00e4ngig von ihrem Alter als \"Alte Herren\" bezeichnet.. 150","Rechtsextremismus Der burschenschaftliche Alltag wird au\u00dferdem von hochoffiziellen \"Conventen\", \"Aktivenausfl\u00fcgen\" und als \"Kneipen\" bezeichneten traditionellen Feiern strukturiert. Die \"HB! Germania\" formuliert ihre generelle Ablehnung der politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse sowie ihre Verachtung gegen\u00fcber Medien und gesellschaftlichen Eliten explizit in ihrer Selbstdarstellung im Internet: \"In einer Zeit, in der moralische Werte nichts mehr gelten (...) und eine mediale Verdummung den Geist der Gesellschaft bestimmt, ist die Existenz von aufrechten Klardenkern, die gegen dieses \u00dcbel angehen, wichtiger denn je. Wer sich in dieser Zeit als Burschenschafter bekennt, zeigt damit, dass ihm die Zukunft Deutschlands nicht egal ist, wie einem Gro\u00dfteil derjenigen, die heute \u00fcber das Volk in Politik und Wirtschaft entscheiden\" (www.germaDie Internetseite der \"Hamburger Burschennia-hamburg.de, letzter Zugriff 28. schaft Germania\" (HB! Germania) M\u00e4rz 2018). Die \"HB! Germania\" baute im Jahr 2017 ihre Beziehungen zu anderen Gruppierungen in der rechtsextremistischen Szene aus. So bestehen zwischen der \"HB! Germania\" und der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" enge Beziehungen und teilweise personelle \u00dcberschneidungen. Wie schon 2016, so trat die \"HB! Germania\" auch im Jahr 2017 in ihrer Au\u00dfendarstellung politisch relativ zur\u00fcckhaltend auf. Dennoch f\u00e4llt die Burschenschaft immer wieder in einschl\u00e4giger Weise auf. So konnten im M\u00e4rz 2016 Nachbarn und alarmierte Polizeibeamte deutliche \"SiegHeil\"-Rufe aus dem Haus der \"HB! Germania\" h\u00f6ren. Nach dem LfV Hamburg vorliegenden Erkenntnissen sind entsprechende Vorf\u00e4lle keine einzelnen Ausnahmen, sondern Ausdruck einer innerhalb der \"HB! Germania\" verbreiteten Grundhaltung. 151","Rechtsextremismus Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia) Die seit 1992 in Hamburg ans\u00e4ssige \"Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg\" (PB! Chattia) ist eine Sch\u00fclerverbindung, die sich in erster Linie an Sch\u00fcler und Auszubildende wendet, aber auch Studierende aufnimmt. Mitglied k\u00f6nnen m\u00e4nnliche Jugendliche ab 16 Jahren werden, wenn sie \"bereit sind, ihr ICH hinter die Gemeinschaft zur\u00fcckzustellen und [...], die ewigen Ideale Deutschlands zu leben\", so die Eigenwerbung der Verbindung auf ihrer Homepage. Dort bezeichnet sich die Verbindung auch als \"Gemeinschaft patriotisch gesinnter Deutscher\". Ihr Wahlspruch lautet \"Volkstum, Wahrheit, Recht\", ihre Farben sind schwarz-wei\u00df-rot. Der Dachverband der Sch\u00fclerverbindung ist der \"Allgemeine Penn\u00e4ler Ring\" (APR), dem nach eigenen Angaben acht weitere Verbindungen angeh\u00f6ren. Der APR als Ganzes ist kein Beobachtungsobjekt \"Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg\" im Internet der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Bei der \"PB! Chattia\" handelt es sich um eine schlagende Burschenschaft: Aktive Mitglieder m\u00fcssen mindestens einen \"Waffengang\" (eine sogenannte Mensur) absolvieren, bei dem mit dem \"Pennalen S\u00e4bel\" nach der \"Linzer Paukund Ehrenordnung\" gefochten wird, um \"Feiglinge und Dummschw\u00e4tzer\" auszusortieren. Den Mitgliedern der \"PB! Chattia\" sollen \"Gemeinschaftsgeist\" und \"Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl\" im Rahmen Burschenschaftlicher Abende, gemeinsamer Reisen und Feiern und des Fechtens vermittelt werden. Begriffe wie \"Ehre, Kameradschaft, Volk und Heimat\" sind zentrale Bausteine der von der \"PB! Chattia\" vermittelten Grundeinstellung. Die \"PB! Chattia\" verf\u00fcgt \u00fcber kein eigenes Verbindungshaus und ist deshalb bei gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen auf die Hilfe anderer Burschenschaften angewiesen. In der Vergangenheit kam diese Unterst\u00fctzung in erster Linie von der \"Burschenschaft Germania Hamburg (HB! Germania)\". Die Beziehung der beiden Verbindungen ist jedoch seit 2013 angespannt (siehe VSB 2016, S.181). 152","Rechtsextremismus Seit ihrer Gr\u00fcndung - und auch im Jahr 2017 - sind in der \"PB! Chattia\" Personen aktiv, die Beziehungen in die rechtsextremistische Szene unterhalten, unter anderem f\u00fcr die NPD aktiv waren und die deutliche Sympathien f\u00fcr den Nationalsozialismus zu erkennen geben. Die Aktivit\u00e4ten auf der Internetseite und auf dem Facebook-Profil der \"PB! Chattia\" sind im Jahr 2017 auf ein absolutes Minimum reduziert worden. Das Facebook-Profil verzeichnete in dem gesamten Jahr nur zwei Beitr\u00e4ge, die Internetseite wurde nach der Ver\u00f6ffentlichung des Semesterprogramms f\u00fcr das Sommersemester 2017 nicht mehr aktualisiert. Diese Zur\u00fcckhaltung d\u00fcrfte in erster Linie taktisch begr\u00fcndet sein, einerseits um f\u00fcr den Vorwurf des Rechtsextremismus keine Angriffsfl\u00e4che zu bieten und andererseits, um \"Outings\" und Angriffen der Hamburger Antifa-Szene keine Grundlage zu geben. 8.3 Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) Die 1951 gegr\u00fcndete Artgemeinschaft-GGG (AG-GGG) beschreibt sich selbst als \"gr\u00f6\u00dfte\" und \"\u00e4lteste germanisch-heidnische Glaubensgemeinschaft\" Deutschlands. Die \"Artgemeinschaft - Germanische GlaubensGemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung Sie hat ihren Sitz in Berlin und e.V.\" im Internet ihre Postanschrift in Zeitz (Sachsen-Anhalt). Nach eigenen Angaben sind Mitglieder der AG-GGG gleichzeitig Mitglied im \"Familienwerk e.V.\", das einen \"Familienlastenausgleich\" anstrebt. Untergliedert ist der Verein in sogenannte regionale \"Gef\u00e4hrtschaften\", \"Freundeskreise\" und \"Gilden\". Auch Hamburger Rechtsextremisten geh\u00f6ren seit Jahren zum Anh\u00e4ngerund Unterst\u00fctzerkreis der AG-GGG. Die AG-GGG vertritt antichristliches, v\u00f6lkisch-rassistisches, revisionistisches und antisemitisches Gedankengut und kn\u00fcpft unmittelbar an die Rassenlehre des \"Dritten Reiches\" und das Denkmodell der \u00dcberlegenheit der arisch-nordischen beziehungsweise germanischen \"Rasse\" an. 153","Rechtsextremismus Der Verein orientiert sich nach wie vor an den von dem 2009 verstorbenen Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi J\u00fcrgen Rieger verfassten Richtlinien \u00fcber Aussagen zur \"biologisch begr\u00fcndeten Ethik\" und zur Schaffung einer \"neuen Lebensordnung\". Das von ihm verfasste \"Sittengesetz unserer Art\" ist f\u00fcr die Mitglieder nach wie vor bindend und neben dem \"Artbekenntnis\" ideologische Grundlage der AG-GGG. Die Aktivit\u00e4ten des Vereins beschr\u00e4nkten sich im Wesentlichen auf die Durchf\u00fchrung interner Treffen. An diesen bundesweiten \"Gemeinschaftstagen\" der AG-GGG, die viermal im Jahr in Ilfeld /Th\u00fcringen stattfinden, nahmen in den Vorjahren bis zu 200 erwachsene Personen teil. Auf ihrer Homepage \u00e4u\u00dferte sich der \"Leiter\" der AG-GGG zu den \u00dcbergriffen von Personen \"anderer Kulturkreise\" gegen \"einheimische Frauen\" und prognostizierte, dass die \"Massenverteilung von Fremden in diesem Ausma\u00df nur zu Unruhen f\u00fchren kann\". Er sprach von einem \"Kampf der Kulturen\" und \"Religionen\", in dem die \"monotheistische Religion\" Islam das Christentum verdr\u00e4ngen wolle. Die \"letzte Aufgabe\" der christlichen Missionierung bestehe darin, \"mit ihrem Gebot der Feindesliebe den Abwehrreflex der deutschen und europ\u00e4ischen Ureinwohner zu schw\u00e4chen, um ihrer islamischen Schwesterreligion die Tore zu \u00f6ffnen\". Die Mitglieder der AG-GGG waren schon in den 2000er Jahren von ihrem damaligen Leiter J\u00fcrgen Rieger angehalten worden, Vorbereitungen auf erwartete Krisenszenarien durch vermeintlich \"einfallende Ausl\u00e4nderhorden\" und daraus resultierende gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit Migranten zu treffen, zu der auch die Einrichtung eigener wehrhafter Siedlungsformen geh\u00f6rte. Riegers Einstellung zur angeblichen \"\u00dcberfremdung durch Masseneinwanderung\" wird von anderen Rechtsextremisten nach wie vor als vorbildhaft angesehen. Die Angeh\u00f6rigen der AG-GGG stehen mit anderen Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet in Kontakt. Besonders enge Verbindungen bestehen zum \"Thule-Seminar\" und zur ehemaligen \"Europ\u00e4ischen Aktion\", auf deren Internetseiten die AG-GGG beziehungsweise J\u00fcrgen Rieger und dessen \"Sittengesetz\" Erw\u00e4hnung fanden. 154","Rechtsextremismus 8.4 Ehemalige Europ\u00e4ische Aktion (EA) Bei der 2010 unter der Bezeichnung \"Bund Freies Europa\" von dem Schweizer Revisionisten Bernhard Schaub gegr\u00fcndeten Bewegung \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA) handelt es sich um ein antidemokratisch, fremdenfeindlich, rassistisch, antisemitisch und revisionistisch ausgerichtetes internationales Netzwerk von Holocaustleugnern mit einer Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus. Die \"Europ\u00e4ische Aktion\" im Internet Im Juni 2017 verk\u00fcndeten F\u00fchrungskr\u00e4fte der EA die Aufl\u00f6sung ihrer Bewegung. Bis dahin war es der EA nicht gelungen, nennenswerte, insbesondere \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten sowie den eigenen Aufund Ausbau in der gew\u00fcnschten Weise zu verwirklichen. Die nach dem \"F\u00fchrerprinzip\" gegliederte Bewegung verf\u00fcgte bislang \u00fcber \"Anlaufstellen\" in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Ihre T\u00e4tigkeitsschwerpunkte lagen in Deutschland 2017 im ostdeutschen Raum, insbesondere in Th\u00fcringen und Sachsen-Anhalt. Vertreter der EA traten vereinzelt als Unterst\u00fctzer, Teilnehmer und Redner anderer rechtsextremistischer Veranstaltungen auf. Durch eigene nennenswerte \u00f6ffentliche Aktionen trat die EA jedoch in Deutschland und in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern 2017 nicht in Erscheinung. Die \"Landesleitung der BRD\" lag in den H\u00e4nden des bekannten Rechtsextremisten Dr. Rigolf Hennig aus Verden (Niedersachsen). Agitationsplattform, Informationsund Schulungsgrundlage der EA waren ihre Internetseiten und die \"Kampfzeitschrift\" \"Europa ruft\". WeiteresGrundlagenund Propagandamaterial wurden vom EA-eigenen Schweizer \"Ghibellinum-Verlag\" angeboten. 155","Rechtsextremismus Die sich selbst als \"partei-, organisationsund grenz\u00fcbergreifende\", \"au\u00dferparlamentarische\" und \"gesamteurop\u00e4ische Freiheitsbewegung\" verstehende EA strebte den europaweiten Ausbau ihrer Bewegung an. Ziel f\u00fcr Deutschland waren die Abschaffung des gegenw\u00e4rtigen politischen Systems, die Wiederherstellung der Handlungsf\u00e4higkeit des \"Deutschen Reiches\" und die Schaffung einer \"Neuen Ordnung\". Im Rahmen dieser systemfeindlichen Bestrebungen forderte die EA die \u00dcberwindung des \"vor F\u00e4ulnis stinkenden Systems\" und den Aufbau einer \"Volksgemeinschaft\" mit einer neuen \"volkssozialistischen Ordnung\" unter \"F\u00fchrung durch die Besten\". Als internationales Ziel wurde die Ersetzung der Europ\u00e4ische Union durch eine \"Europ\u00e4ische Eidgenossenschaft\" und ein aus Volksgemeinschaften bestehendes \"Europa der Vaterl\u00e4nder\" gefordert, dessen entscheidenden Kern das \"Deutsche Reich\" bilden sollte. Im September 2017 informierte die EA auch auf ihrer Homepage \u00fcber die Aufl\u00f6sung der Bewegung \"in ihrer operativen Form\" und verwies auf den am 10. Juni 2017 nach einer Gebietsleitertagung gefassten Sitzungsbeschluss. Danach seien die \"aktiven Organisationsteile\" der EA aufgel\u00f6st und die \"Tagsatzung\" als oberstes Leitungsorgan der EA sowie deren Landes-, Gebietsund St\u00fctzpunktleiter \"aus ihrer Verantwortung entlassen\". Die Ziele der EA h\u00e4tten weiterhin Bestand und dienten neben den Schriften des EA-Begr\u00fcnders Schaub weiterhin als \"Werkzeug\" und Schutz \"gegen die von au\u00dfen einbrechenden Todesgefahren\". K\u00fcnftig gelte es \"eigenverantwortlich und pflichtbewusst im Geiste dieser 7 Ziele weiterzuarbeiten\" unter dem Motto: \"Jetzt erst recht: R\u00fcckeroberung oder Untergang!\". Nach dieser offiziellen Bekanntgabe der Aufl\u00f6sung wurden auf der Internetpr\u00e4senz und auf den sozialen Netzwerkseiten der EA keine weiteren Beitr\u00e4ge eingestellt. Die Homepage der EA mit ihren bislang ver\u00f6ffentlichten programmatischen Schriften und Beitr\u00e4gen steht den Anh\u00e4ngern jedoch weiterhin als Informationsund Kommunikationsplattform zur Verf\u00fcgung. Erkenntnisse \u00fcber eine organisierte Weiterarbeit der EA-Aktivisten in anderen rechtsextremistischen Organisationen und Parteien gibt es bislang nicht. 156","Rechtsextremismus Es ist davon auszugehen, dass die ehemaligen Aktivisten und Funktion\u00e4re der EA ihre Aktivit\u00e4ten dem in der Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung enthaltenen Aufruf folgend im Sinne der ehemaligen EA und ihrer Ziele fortsetzen werden. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere \"gemeinsame Krisenvorsorge\", die \"Vorbereitung auf k\u00fcnftige Ernstf\u00e4lle\" und auch \"Notwehrma\u00dfnahmen\", um dem vermeintlich drohenden \"Volkstod\" zu entgehen. Zu den von den ehemaligen EA-Aktivisten propagierten \"Notwehrma\u00dfnahmen\" z\u00e4hlt auch der Einsatz von Waffen und Gewalt. Der ehemalige EA-Gebietsleiter Th\u00fcringen erkl\u00e4rte im September/Oktober im Zusammenhang mit den von ihm in Th\u00fcringen durchgef\u00fchrten \"Trainingseinheiten zum Selbstschutz\": Auf das \"Hantieren mit Schusswaffen\" habe man \"in erster Linie aus politisch-taktischen Gr\u00fcnden\" verzichtet. \"Der Gebrauch von Schusswaffen und deren Anschaffung\" k\u00f6nne \"nur dem Ziel des pers\u00f6nlichen Selbstschutzes im Falle eines zivilisatorischen Zusammenbruchs\" dienen. Vor und nach der Aufl\u00f6sung der EA waren Aktivisten und F\u00fchrungskr\u00e4fte der EA Ziel von Strafund Ermittlungsund Gerichtsverfahren in und au\u00dferhalb Deutschlands. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 STGB) waren am 23. Juni 2017 mehrere Objekte in Th\u00fcringen und Niedersachsen durchsucht worden. Dem ehemaligen Gebietsleiter der EA Th\u00fcringen und anderen EA-Aktivisten wurde vorgeworfen, paramilit\u00e4rische Zeltlager in Th\u00fcringen organisiert beziehungsweise daran teilgenommen zu haben. Bei den Durchsuchungen wurden diverse Schuss-, Hiebund Stichwaffen sowie Propagandamaterial und Technik sichergestellt. Die EA-Aktivisten distanzierten sich von den Vorw\u00fcrfen und erkl\u00e4rten, dass man \"Gewalt als Instrument des politischen Kampfes\" ablehne. Hiervon ausgenommen sei jedoch das Recht auf \"Selbstverteidigung\" und die \"praxisnahe Vorbereitung auf ein m\u00f6gliches Krisen und Katastrophenszenario\" jenseits dieser \"vor F\u00e4ulnis stinkenden BRD-ZombieGesellschaft\". Auch Hamburger Rechtsextremisten z\u00e4hlten zu den Anh\u00e4ngern der EA und bet\u00e4tigen sich auch nach deren Aufl\u00f6sung weiterhin politisch. Hierbei arbeiteten sie eng mit Aktivisten aus den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern zusammen. In Hamburg selbst wurden 2017 keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten der EA und ihrer Anh\u00e4nger festgestellt. 157","Rechtsextremismus 9. Politisch motivierte Islamfeindlichkeit Auch im Jahr 2017 instrumentalisierten Islamfeinde den Zuzug von Fl\u00fcchtlingen als Aktionsund Agitationsthema. Rechtsextremisten begr\u00fc\u00dfen die islamfeindlichen Proteste, sehen sich als deren \"Wegbereiter\" und versuchen diese f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen. Sie sehen darin die Best\u00e4tigung ihrer systemablehnenden Ansichten und rassistisch motivierten Fremdenund Ausl\u00e4nderfeindlichkeit. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten hoffen auf ein Anwachsen b\u00fcrgerlicher Proteste und versuchen, durch die damit verkn\u00fcpften Themenfelder neue Anh\u00e4nger zu mobilisieren, zu binden und deren Vertrauen zu gewinnen. Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsschutzrelevante Bestrebungen gegen den Islam und die Muslime liegen dann vor, wenn Agitation und Propaganda systematisch gegen Grundund Menschenrechte, insbesondere gegen die Menschenw\u00fcrde, das Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit gerichtet sind. Neben den rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen, deren Agitation gegen Muslime spezifischer Ausdruck ihrer grunds\u00e4tzlichen rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Denkweise ist, haben sich in den vergangenen Jahren weitere Vereinigungen, Gruppen und Netzwerke gebildet, die ihren Kampf gegen Islam, Scharia und Koran zun\u00e4chst im und \u00fcber das Internet f\u00fchrten und ihre \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten nun zunehmend auf die Stra\u00dfe tragen. Da die Grenze zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen angesichts der sich mit rechtsextremistischen Agitationsfeldern \u00fcberschneidenden Themen flie\u00dfend ist, hat der Verfassungsschutz auch diese Aktivit\u00e4ten weiterhin intensiv im Fokus. Erstmals ist es in Hamburg einer islamfeindlich ausgerichteten Str\u00f6mung Anfang 2018 gelungen, ihre Agitation zu verstetigen. W\u00e4hrend bisherige Versuche \u00fcber Einzelaktionen mit geringer Beteiligung nicht hinauskamen, gelang es den Initiatoren der \"Merkel muss weg\"-Versammlungen von Februar bis Ende April 2018 mehrfach hintereinander, dreistellige Teilnehmerzahlen zu gewinnen. Das Spektrum der Teilnehmer dieser Versammlungen reichte von mutma\u00dflich unzufriedenen Demonstranten aus der b\u00fcrgerlichen Klientel bis zu Personen aus der rechtsextremistischen Szene. 158","Rechtsextremismus Als Anmelderinnen und Anmelder fungierten zun\u00e4chst Personen, die bisher nicht als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten waren und daher als unverf\u00e4ngliche Gesichter der Kampagne genutzt wurden. Unter den Initiatoren der Kampagne befinden sich dagegen auch mehrere Rechtsextremisten. Ber\u00fchrungs\u00e4ngste mit Rechtsextremisten gibt es auch bei den Versammlungsteilnehmern derzeit offenbar nicht. In ihrem Auftreten achten die Protagonisten auf M\u00e4\u00dfigung und streben damit die Anschlussf\u00e4higkeit an das b\u00fcrgerliche Lager an, um ihre Themen m\u00f6glichst breit gesellschaftlich zu verankern. Ziel ist, mehr politisch entt\u00e4uschte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu erreichen, die sich bisher nicht mit Rechtsextremisten eingelassen haben. Dieses Verhalten wird durch die Verlautbarungen der Organisatoren und Anh\u00e4nger der Kampagne in sozialen Netzwerken konterkariert. Hier wurden - vor allem im Zusammenhang mit angeblich oder tats\u00e4chlich von Ausl\u00e4ndern begangenen Straftaten - immer wieder rassistische Stereotype und ein Hang zu Selbstjustiz festgestellt. Zudem wurden rechtsextremistische Veranstaltungen, wie eine Demonstration der Partei \"Die Rechte\" am 7. April 2018 beworben und von einem Hauptprotagonisten der Kampagne \"geliked\". Au\u00dferdem finden sich hier Sympathiebekundungen f\u00fcr die \"Identit\u00e4re Bewegung\" und antisemitische Ressentiments. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg hat die Hamburger B\u00fcrger und alle Interessierten mit proaktiven Ver\u00f6ffentlichungen (siehe Internetbeitrag vom 26. Februar 2018; www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/10531018/montags-versammlungen-in-der-hamburger-city/) zum extremistischen Hintergrund der Demonstration sensibilisiert und im Zuge dessen auch auf den rechtsextremistischen Vorlauf mehrerer Organisatoren hingewiesen. Es handelt sich bei der Kampagne \"Merkel muss weg\" um ein rechtsextremistisches Projekt. Es ist wahrscheinlich, dass die Organisatoren versuchen werden, die Kampagne nach einer Sommerpause neu zu starten. 159","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Verschw\u00f6rungstheorie Souver\u00e4nes Gebiet < Reichskarten a) DI 2 Reichsb\u00fcrger [| EN o 3 Preu\u00dfen 2 -e] er 31871 1 y9s RuStAG aus ysean2yla9ys uoyeUISYISAIBAUNJSYI (D BRD-GmbH Gelber Schein >","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind Einzelpersonen und Gruppierungen, die aus diversen Beweggr\u00fcnden und mit den verschiedensten Begr\u00fcndungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland inklusive ihres Rechtssystems ablehnen und den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitimation absprechen. Daher sind sie h\u00e4ufig bereit, Straftaten zu begehen, darunter Steuerdelikte, Urkundenf\u00e4lschung, Amtsanma\u00dfung oder N\u00f6tigung oder auch Gewaltdelikte. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" berufen sich h\u00e4ufig auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Da sie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland ablehnen, werden ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die ausgesprochen heterogenen ideologischen Versatzst\u00fccke der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" finden ihren gemeinsamen Nenner in der grunds\u00e4tzlichen Ablehnung der v\u00f6lkerrechtlichen Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik, die h\u00e4ufig mit der Forderung nach der Wiederherstellung des \"Deutschen Reiches\", in den Grenzen von 1871, 1914, 1917 oder 1937 einhergeht. Dieser Geschichtsrevisionismus ist auch in der rechtsextremistischen Szene verbreitet; ein kleiner Teil der Reichsb\u00fcrger-Szene f\u00e4llt durch rechtsextremistische Bez\u00fcge auf. Sogenannte \"Selbstverwalter\" negieren ebenfalls die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, streben jedoch nicht zwangsl\u00e4ufig die Wiederherstellung eines \"Deutschen Reiches\" an. Sie erkl\u00e4ren oftmals, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgetreten zu sein und definieren ihr Haus oder Grundst\u00fcck als souver\u00e4nes Staatsgebiet, auf dem die Gesetze der Bundesrepublik keine Geltung h\u00e4tten.","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter VI. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedensten Begr\u00fcndungen, unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in G\u00e4nze als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb bereit sind, Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung zu begehen. Symbolfoto \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" verweigern regelm\u00e4\u00dfig die Zahlung von Steuern, Geb\u00fchren oder Abgaben an die von ihnen sogenannte \"BRD-GmbH\", da diese als blo\u00dfe Firma \u00fcber keine hoheitlichen Befugnisse verf\u00fcge. Mit teils langatmigen und schablonenhaften Schreiben an 164","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter die Beh\u00f6rden oder Justiz versuchen Szeneangeh\u00f6rige ihre unbegr\u00fcndeten Zahlungsverweigerungen und abstrusen Forderungen durchzusetzen. Zu diesem Zweck zitieren sie zusammenhanglos aus Gesetzen und der Rechtsprechung oder bedienen sich fragw\u00fcrdiger Fundstellen, verdrehen die Tatsachen und stellen Falschbehauptungen auf. Mitunter beanspruchen sie rechtswidrig hoheitliche Rechte und \u00fcbermitteln ihre pers\u00f6nlichen \"Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen\", inklusive Geb\u00fchrenkatalog. Die sogenannte \"Malta-Masche\" stellt ein strafbares Vorgehen dar, durch das Reichsb\u00fcrger versuchen, unberechtigte Geldforderungen \u00fcber ein maltesisches Inkassounternehmen in Deutschland eintreiben zu lassen. \"Reichsb\u00fcrger\" rufen sogar eigene Staaten oder K\u00f6nigreiche und Regierungen aus. Durch angebliche Verwaltungen werden eigene Ausweisdokumente erstellt, die mitunter den Tatbestand der Urkundenf\u00e4lschung erf\u00fcllen und zu Betrugszwecken missbr\u00e4uchlich verwendet werden. Gerichte, Polizei und Beh\u00f6rden der L\u00e4nder werden zunehmend in ihrer Arbeitsweise behindert und deren Mitarbeiter bedroht oder in Einzelf\u00e4llen t\u00e4tlich angegriffen. Auf als unrechtm\u00e4\u00dfig empfundene staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" reagieren diese gelegentlich auch gewaltt\u00e4tig. Durch die ausgepr\u00e4gte Waffenaffinit\u00e4t der Szene besteht daher ein erh\u00f6htes Gef\u00e4hrdungspotenzial. Im Falle waffenrechtlicher Erlaubnisse von \"Reichsb\u00fcrgern\" mit Hamburger Wohnsitz teilt das LfV Hamburg vor diesem Hintergrund im Rahmen der gesetzlichen \u00dcbermittlungsvorschriften seine Erkenntnisse der zust\u00e4ndigen Waffenbeh\u00f6rde mit, um auf dieser Grundlage die Entziehung waffenrechtlicher Erlaubnisse zu pr\u00fcfen. Die im Jahr 2016 durch Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene begangenen Gewalttaten in Bayern und Sachsen-Anhalt (siehe VSB 2016, S. 194 ) lenkten den Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden verst\u00e4rkt auf diesen Extremismus eigener Art, der in Teilen \u00dcberschneidungen zum Rechtsextremismus aufweist. So vertreten beispielsweise einige Szeneangeh\u00f6rige antisemitische Auffassungen bis hin zur Leugnung des Holocaust. Die bayrische Polizei f\u00fchrte im Jahr 2017 mehrere Verfahren gegen Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerbewegung, die zu Durchsuchungen f\u00fchrten. 165","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter So wurden am 29. M\u00e4rz 2017 in einem Verfahren gegen f\u00fcnf Angeh\u00f6rige des \"2. Deutschen Reiches\" insgesamt 14 Objekte im Bundesgebiet durchsucht. Die Beschuldigten verkauften an zahlreiche Personen falsche Urkunden in Form von Reichskarten, Reichsf\u00fchrerscheinen und Diplomatenp\u00e4ssen des \"Deutschen Reiches\". Die Polizei konnte umfangreiches Beweismaterial sowie mehrere Waffen sicherstellen. Am 23. Oktober 2017 verurteilte das Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth einen Reichsb\u00fcrger unter anderem wegen Mordes an einem Polizisten zu lebenslanger Haft. Der T\u00e4ter hatte am 19. Oktober 2016 das Feuer auf ein Sondereinsatzkommando er\u00f6ffnet, das mehrere gegen ihn gerichtete Durchsuchungsund Beschlagnahmebeschl\u00fcsse vollziehen sollte. Die bundesweite Zahl der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" belief sich mit Stand 31. Dezember 2017 auf ungef\u00e4hr 16.500 Personen, hierunter befanden sich rund 900 Rechtsextremisten. Knapp 1.100 Personen verf\u00fcgten \u00fcber eine waffenrechtliche Erlaubnis. In Hamburg wurden der Reichsb\u00fcrgerszene Ende 2017 130 Personen zugeordnet. Hiervon wiesen rund 10 Prozent Bez\u00fcge zur rechtsextremistischen Szene auf. Sechs Personen verf\u00fcgten \u00fcber waffenrechtliche Erlaubnisse. Das starke Anwachsen des Potenzials beruht auf dem insbesondere im Internet zunehmend verbreiteten ideologischen Angebot der Szene der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" sowie auf einem verbesserten Informationsaufkommen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Ein Teil der Zunahme beruht aber auch auf Nachahmungseffekten, bei denen noch nicht gesichert ist, ob sie sich dauerhaft verfestigen. Obwohl Hamburger \"Reichsb\u00fcrger\" nicht durch schwere Gewalttaten in Erscheinung traten, sind auch durch sie ein teilweise aggressives Verhalten sowie Beleidigungen gegen\u00fcber Hamburger Beh\u00f6rdenmitarbeitern festzustellen. Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgergruppierung \"staatenlos.info e.V.\" veranstalteten 2017 in mehreren deutschen St\u00e4dten Mahnwachen. Unter dem Tenor \"Heimat und Weltfrieden\" fanden ab Herbst 2017 auch in der Hamburger Innenstadt entsprechende Kundgebungen mit Redebeitr\u00e4gen statt. Zu den Veranstaltungen fanden sich regelm\u00e4\u00dfig nur wenige Teilnehmer ein, die zudem durch Passanten kaum Beachtung erfuhren. Im Rahmen der Kundgebungen wurden typische Reichsb\u00fcrgerthesen verbreitet. \"staatenlos.info\" zufolge sei die \"Befreiung Deutschlands vom 166","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Faschismus und Nazismus\" bis heute nicht erfolgt. Die Bundesrepublik Deutschland f\u00fchre das 3. Reich illegal fort und verhindere \"bis heute notwendige Friedensvertr\u00e4ge\". Die Anmelderin dieser Kundgebungen trat bereits im M\u00e4rz 2017 in Erscheinung, da sie im Internet ihre Nachhilfeschule bewarb, und hierbei eindeutige Bez\u00fcge zu Reichsb\u00fcrgerthesen und staatenlos.info herstellte. (siehe Internetbeitrag des LfV HH vom 18. M\u00e4rz 2017; www.hamburg. de/innenbehoerde/schlagzeilen/8400558/nachhilfeschule-dyck-reichsbuerger-bezuege/). Auf der einschl\u00e4gigen Internetseite \"www.gelberschein.net\" (Stand: 14. Dezember 2017) wird f\u00fcr mehrere \"Reichsb\u00fcrger\"-Stammtische, unter anderem in Hamburg, geworben. Die dort genannte Gruppierung \"Bundesstaat Freie und Hansestadt Hamburg\" bittet Neumitglieder auf ihrer Facebook-Seite zum Stammtisch ihren Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis (gelber Schein) oder ihre Ahnennachweise bis vor 1914 (Reichsund Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz, RuStAG 1913) mitzubringen. Die Gruppe setze sich f\u00fcr alle ein, \"die keine Heimat haben und endlich eine Heimat haben wollen\". Die Betreiber von gelberschein.net behaupten, das Reichsund Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz in seiner Fassung vom 22. Juli 1913 sei unver\u00e4ndert g\u00fcltig. Daher m\u00fcsse man, um der Staatenlosigkeit und dem damit einhergehenden \"Sklavenstatus mit Vollversorgung\" zu entgehen, einen Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis nach RuStAG 1913 beantragen. Beispiel eines Staatsangeh\u00f6rigkeiten-Nachweises der \"Reichsb\u00fcrger\" 167","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Eine zweite Gruppierung, die ebenfalls unter der Bezeichnung \"Bundesstaat Freie und Hansestadt Hamburg\" firmiert, orientierte sich zun\u00e4chst am Freistaat Preu\u00dfen. (vgl. VSB 2016) Im September 2017 wurde festgestellt, dass sich die Bewegung nunmehr der \"Verfassungsgebenden Versammlung\" angeschlossen hat. Diese behauptet, am 4. April 2016 den \"Bundesstaat Deutschland\" gegr\u00fcndet zu haben. Sie h\u00e4lt die Staatlichkeit der Bundesrepublik aufgrund der angeblich nicht stattgefundenen Wiedervereinigung im Jahre 1990 f\u00fcr nichtig. Die BRD sei vielmehr ein Wirtschaftsunternehmen der US-amerikanischen Besatzer ohne hoheitliche Rechte. Im September 2017 konnten im Hamburger Stadtgebiet Aufkleber der \"Verfassungsgebenden Versammlung\" festgestellt werden, die mit der Aufschrift \"BRD-Wahlen sind illegal\" versehen waren. Dar\u00fcber hinaus gibt es in Hamburg oder mit Bezug zu Hamburg weitere insbesondere im Schriftverkehr mit Beh\u00f6rden und im Internet aktive Reichsb\u00fcrger und Reichsb\u00fcrgergruppierungen, die sich beispielsweise dem \"Staat Germanitien\", dem \"Amt f\u00fcr Menschenrechte\" oder dem \"Staatenbund Deutsches Reich - 1871\" zugeh\u00f6rig f\u00fchlen. Hierbei verwendeten sie wiederholt missbr\u00e4uchlich Wappen und Siegel der Freien und Hansestadt Hamburg. 168","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","U nna Seh AI80jy04Uu)919S 9l3are1JISIeUEoJlUsu9eWdNx3A}SU| so e3S OSAs > oa Dogma < ee St\u00e4nde Orgs (r) (D z L. Ron Hubbard D 3 Dianetik s E Celebrity Center0q ou \" Tarnorganisation --","Scientology-Organisation Erkl\u00e4rtes Ziel der Scientology-Organisation (SO) ist es, eine sogenannte \"scientologische Zivilisation\" zu errichten. Um entsprechenden gesellschaftlichen Einfluss zu erreichen, agiert die SO international, einschlie\u00dflich zahlreicher Tarnund Nebenorganisationen. Fester Bestandteil der SO-Ideologie ist die von ihr postulierte universelle Befreiung des menschlichen Geistes mittels ihrer geistigen \"Technologie\", dem so genannten \"Auditing\",. Die Praxis der SO ist gekennzeichnet durch ihr Streben nach Geld, Macht und vollst\u00e4ndiger Kontrolle \u00fcber ihre Mitglieder. Mit ihrer als \"angewandte religi\u00f6se Philosophie\" bezeichneten Lehre hebt die SO diese Praxis auf eine metaphysische Ebene. Die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden festgestellten Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO ergeben sich insbesondere aus den Richtlinien ihres Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard (1911-1986). Diese d\u00fcrfen innerhalb der SO zwar redaktionell, aber niemals inhaltlich ver\u00e4ndert werden. In einer scientologischen Gesellschaft sollen danach nur sogenannte \"Clears\", von allen geistigen St\u00f6rungen befreite Menschen, Rechte genie\u00dfen. Andere Personen gelten als nicht gleichwertig. Theorie und Praxis der SO erf\u00fcllen mehrere Merkmale einer totalit\u00e4ren Organisation, wie ideologischer Alleinvertretungsanspruch, rigider Dogmatismus, hermetisch abgeschlossene Organisationsstruktur, F\u00fchrerkult und totale Unterordnung der Mitglieder, dualistisches Freund-Feind-Bild sowie kollektivistisches Denken. Diese Einsch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wurde 2008 durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes M\u00fcnster ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt.","Scientology-Organisation VII. Scientology-Organisation (SO) 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Die seit 1997 von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtete Scientology-Organisation (SO) postuliert die universelle Befreiung des menschlichen Geistes mittels ihrer von L. Ron Hubbard entwickelten \"Technologie\". In einer scientologischen Gesellschaft sollen danach nur sogenannte \"Clears\", von allen geistigen St\u00f6rungen befreite Menschen, Rechte genie\u00dfen. \"Sobald die Erde clear ist - eine Nation, ein Staat, eine Stadt oder ein Dorf - stellt die Scientologyorganisation die Regierung. Und sobald das eingetreten ist, ist das einzige Gesetz das g\u00fcltig ist, das Gesetz der Scientology.\" (L. Ron Hubbard, Vortrag \"Future Org Trends\" vom 9. Januar 1962) Theorie und Praxis der SO erf\u00fcllen mehrere Merkmale einer totalit\u00e4ren Organisation, wie ideologischer Alleinvertretungsanspruch, rigider Dogmatismus, hermetisch abgeschlossene Organisationsstruktur, F\u00fchrerkult und totale L. Ron Hubbard (1950) Unterordnung der Mitglieder, dualistisches Freund-Feind-Bild und kollektivistisches Denken. Die Praxis der SO ist gekennzeichnet durch ihr Streben nach Geld, Macht und gesellschaftlichem Einfluss. Mit ihrer als \"angewandte religi\u00f6se Philosophie\" bezeichneten Lehre hebt die SO diese Praxis auf eine metaphysische Ebene. Das nicht mit der durch das Grundgesetz garantierten Menschenw\u00fcrde in Einklang zu bringende Menschenbild von Scientology erl\u00e4uterte L. Ron Hubbard selbst mit der Aussage: \"Ein Wesen ist nur so wertvoll, wie es anderen dienen kann\". Der Sprecher der Hamburger SO hatte diese Aussage 2014 in einem Beitrag als Inspiration bezeichnet. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung der SO durch den Verfassungsschutz wurde im Februar 2008 durch das Oberverwaltungsgericht 172","Scientology-Organisation M\u00fcnster best\u00e4tigt. In der Urteilsbegr\u00fcndung hie\u00df es, Scientology strebe eine Gesellschaftsordnung an, mit der \"zentrale Verfassungswerte wie die Menschenw\u00fcrde und das Recht auf Gleichbehandlung au\u00dfer Kraft gesetzt oder eingeschr\u00e4nkt\" w\u00fcrden. Mit ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit versucht die Organisation, ihrem Negativimage entgegenzuwirken. Hierbei setzt sie insbesondere 4-D-Kampagnen ein, mit denen die SO positiv besetzte Themen wie zum Beispiel \"Drogenhilfe\" vereinnahmt, um ihre tats\u00e4chlichen Der Internetauftritt der \"Scientology-OrganisaPraktiken und Ziele zu vertion\" schleiern und gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen. Im Rahmen dieser Strategie ist auch die Rekrutierung von Schauspielern und Sporttalenten als Beitrag zur Imagef\u00f6rderung zu werten. Parallel werden angebliche Erfolge dieser Aktivit\u00e4ten auch an leitende Beh\u00f6rdenvertreter mit dem Ziel \u00fcbermittelt, die Stigmatisierung der SO als verfassungsfeindlich zu beenden. Dar\u00fcber hinaus bem\u00fcht sich die SO um Kontakte zu Religionsgemeinschaften. Neben ihrem Streben nach Akzeptanz versucht die SO damit, ihren selbstbeanspruchten Status als \"Kirche\" zu untermauern. Entgegen der in ihrem jubilierenden Duktus oft unfreiwillig komischen offiziellen Erfolgsmeldungen konnte die SO in den vergangenen Jahren in Deutschland keine nennenswerten Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Ziele erreichen. 2. Potenziale Die SO hat vor dem Hintergrund der seit Jahren bestehenden Aufkl\u00e4rungsarbeit staatlicher Stellen, insbesondere der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, nach wie vor Schwierigkeiten ihren generell schlechten Ruf abzulegen und neue Mitglieder zu halten oder \u00fcberhaupt zu gewinnen. 173","Scientology-Organisation Bund: Scientology-Organisation Personenpotenziale 6000 5000 4000 3000 rd. 5.000 bis 6.000 rd. 3.000 bis 3.500 2000 gut 4.500 5.000 3.500 3.500 rd. 4.500 rd. 4.000 rd. 3.500 3.500 1000 0 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Hamburg: Scientology-Organisation Personenpotenziale 900 750 600 450 300 700 650 650 600 550 450 rd. 400 rd. 350 rd. 350 rd. 350 150 0 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 - Alle Zahlen sind gerundet - 174","Scientology-Organisation Es gelingt ihr weiterhin nicht die Zahl der Aussteiger durch neue und junge Mitglieder auszugleichen. Die Zahl der Anh\u00e4nger der SO in Deutschland stagniert bei 3.500 Personen. Diese Entwicklung zeichnet sich auch in Hamburg ab. Wie bereits im Vorjahr rechnet das LfV Hamburg der SO knapp 350 Anh\u00e4nger zu, von denen rund 150 bis 200 Personen zum harten, aktiven Kern der Hamburger Scientologen z\u00e4hlen. Im Zusammenhang mit der Beobachtung der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" ( VI.) wurde festgestellt, dass in Einzelf\u00e4llen auch Scientologen dieser Szene angeh\u00f6ren. Erkenntnisse \u00fcber eine planm\u00e4\u00dfige Zusammenarbeit der SO mit der Reichsb\u00fcrgerszene liegen jedoch bisher nicht vor. 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Straftaten mit scientologischem Hintergrund waren 2017 nicht zu verzeichnen. 4. Strukturen und Organisationseinheiten David Miscavige f\u00fchrt das internationale Management in Los Angeles, zu dem das \"Religious Technology Center\" (RTC) geh\u00f6rt. Das RTC besitzt die Urheberrechte der Schriften des Scientology-Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard und \u00fcbt damit die Kontrolle \u00fcber die scientologische Ideologie aus. * Die \"International Association of Scientologists\" (IAS) treibt Geld durch Spenden sowie Mitgliedsbeitr\u00e4ge ein und finanziert Kampagnen aus ihrer \"Kriegskasse\" (war chest). * Die \"Sea Organization\" (Sea Org) ist eine uniformierte Elite-Einheit und paramilit\u00e4rische Truppe der SO. Sie besetzt F\u00fchrungspositionen und betreibt die \"Rehabilitation Project Forces\" (RPF), die Straflagern gleichen und in denen zweifelnde Scientologen wieder \"auf Linie\" gebracht werden sollen. Derartige Einrichtungen gibt es in 175","Scientology-Organisation Deutschland nicht, jedoch in der Europa-Zentrale der SO in Kopenhagen. * Das \"Office of Special Affairs\" (OSA) ist f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit und rechtliche Angelegenheiten zust\u00e4ndig, f\u00fchrt aber auch Untersuchungen gegen Kritiker und Abtr\u00fcnnige durch. Aufgrund dieser Ausforschungst\u00e4tigkeit hat das OSA auch die Funktion eines \"scientologischen Geheimdienstes\". * Zur \"Association of Better Living and Education\" (ABLE) geh\u00f6ren die SO-Organisationen \"Applied Scholastics\" (ApS) f\u00fcr den Bildungsbereich, \"Narconon\" f\u00fcr Drogenentzug und \"Criminon\" f\u00fcr Resozialisierung. * Sogenannte \"Ehrenamtliche Geistliche\", international \"Volunteer Ministers\" genannt, nutzen Hilfseins\u00e4tze in Katastrophengebieten zu Propagandazwecken f\u00fcr Scientology. Sie treten in gelber Kleidung auf. Zu Werbezwecken bauen sie in St\u00e4dten gelbe Informationszelte auf. * Kampagnen und Brosch\u00fcren unter den Titeln \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\", \"The Way to Happiness Foundation\" und \"Operation: Ein friedvoller Planet\" geh\u00f6ren ebenfalls zur SO. * Die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM), international \"Citizens Commissions on HumanRights\" (CCHR), agitiert gegen die Psychiatrie und betreibt Ausstellungen mit dem Tenor \"Psychiatrie: Tod statt Hilfe\". Die SO lehnt die Psychiatrie ab und reklamiert f\u00fcr sich ein Monopol auf jegliche psychologische Behandlung. * Mit \"Youth for Human Rights\", der \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" und \"United for Human Rights\" werden vorzugsweise Jugendliche angesprochen, ebenso wie mit den in t\u00fcrkisfarbenen T-Shirts auftretenden Angeh\u00f6rigen der Initiative \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\". Eine internationale Gruppe hei\u00dft \"Foundation for a Drug Free World\". * Die \"International Hubbard Ecclesiastical League of Pastors\" (I HELP) betreut Dianetik-Gruppen und sogenannte \"Feldauditoren\", 176","Scientology-Organisation die in ihrem Lebensumfeld nach Personen suchen, um sie f\u00fcr Scientology zu werben. * Das \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) ist ein Wirtschaftsverbund von Scientologen und ebenfalls der Expansion verpflichtet. Der deutsche Dachverband der SO ist die \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" mit Sitz in M\u00fcnchen. Intern bezeichnet die SO ihre \"Kirchen\" jedoch nur kurz als \"Orgs\". Bundesweit gibt es neun dieser \"Orgs\", einschlie\u00dflich zweier sogenannter \"Celebrity Center\", die, soweit vorhanden, prominente Scientologen betreuen, um ihre Popularit\u00e4t propagandistisch einzubinden. \"Orgs\" gibt es in Berlin, Hannover, D\u00fcsseldorf, Frankfurt, Stuttgart, M\u00fcnchen und Hamburg, \"Celebrity Center\" in D\u00fcsseldorf und M\u00fcnchen. Daneben gibt es zahlreiche kleinere St\u00fctzpunkte (\"Missionen\"). 5. Strukturen in Hamburg Die \"Scientology Kirche Hamburg e.V.\" liegt am Domplatz in der Innenstadt. Von dort werden die verschiedenen Scientology-Gruppen und ihre Aktivit\u00e4ten organisiert und beaufsichtigt. Viele Tarnorganisationen der SO treten in Hamburg und den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern nicht offen, das hei\u00dft ohne erkennbaren Bezug zur SO, auf. Einige Inhaber und Mitarbeiter von rund 20 Hamburger Firmen - vorwiegend kleine mittelst\u00e4ndische Betriebe - sind Mitglieder im \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE). F\u00fcr Organisationsund Schlichtungszwecke gibt es ein WISE-Charterkomitee. * Zur \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" geh\u00f6ren in Hamburg auch junge Scientologen, die vorzugsweise Gleichaltrige mit diesem Thema ansprechen sollen. * Unter dem Tenor \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\" betreibt die SO Informationsst\u00e4nde und verteilt Brosch\u00fcren zum Thema. Die SO hofft, auf diese Weise das Interesse von Passanten zu gewinnen. 177","Scientology-Organisation * An Dianetik-St\u00e4nden werden Scientology-B\u00fccher und Stresstests mit einem E-Meter angeboten. Das E-Meter soll \u00e4hnlich wie ein L\u00fcgendetektor funktionieren. * Die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM) verf\u00fcgt in Hamburg \u00fcber eine kleine Ortsgruppe. * \"Criminon Deutschland e.V.\" thematisiert unter anderem die Resozialisierung von Strafgefangenen und hat seinen Sitz in Barsb\u00fcttel. Dort engagieren sich neben Schleswig-Holsteiner auch Hamburger Scientologen. Scientology-Kirche Hamburg e.V. am Dom- * Zu \"Applied Scholastics\" platz (ApS), dem internationalen scientologischen Bildungsbereich, geh\u00f6ren nur wenige Hamburger Scientologen, von denen einige Nachhilfeunterricht anbieten. * Neben dem internationalen Bereich \"The Way to Happiness Foundation\" gibt es auch in Hamburg die Initiative \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\", die mit Kampagnen und Brosch\u00fcren den scientologischen Weg f\u00fcr ein vorgeblich besseres Leben propagiert. * Das \"Departement of Special Affairs\" (DSA) ist Bestandteil der Hamburger Org und ein regionaler Ableger des sogenannten scientologischen Geheimdienstes \"Office of Special Affairs\" (OSA). 6. Aktivit\u00e4ten Die Hamburger Org bietet regelm\u00e4\u00dfige kostenpflichtige Kurse an und verleiht sogenannte \"Abschl\u00fcsse\" an die Teilnehmer. Die Teilnahme ist Voraus setzung f\u00fcr den individuellen Fortschritt als Scientologe. Da im 178","Scientology-Organisation Rahmen des von der SO-F\u00fchrung um Miscavige vorgegebenen Programms GAT2 (\"Golden Age of Technology\") zahlreiche Schriften f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt wurden, werden die Mitglieder seit mehreren Jahren dazu angehalten, bereits abgeschlossene und bezahlte Kurse kostenpflichtig zu erneuern. Diese Unterordnung der hubbardschen Lehre unter Profitinteressen der Organisation f\u00fchrte gerade bei langj\u00e4hrigen und \u00fcberzeugten Mitgliedern zu Frustration. Vor allem aus dieser Klientel rekrutieren sich Gruppen, die sich von der SO trennten um eigenst\u00e4ndig den verfassungsfeindlichen Lehren Hubbards zu folgen, sogenannte \"Independent Scientologists\". Auch vor diesem Hintergrund ist die Nachwuchsgewinnung f\u00fcr die SO essenziell. Dementsprechend wurden 2017 mehrere F\u00e4lle junger Sportler bekannt, die von einem US-amerikanischen Scientologen mit Stipendien f\u00fcr ein Studium an der Clearwater-University in Florida gek\u00f6dert werden sollten. Der Scientology-Hintergrund wurde dabei nicht thematisiert, sondern Symbolfoto erst bekannt, als sich Betroffene an die Scientology-Beratung des LfV-Hamburg gewandt hatten (siehe Internetbeitrag des LfV Hamburg vom 11. September 2017; www.hamburg.de/innenbehoerde/scientology-organisation/9484162/scientology-sportler-stipendium-football/ Die \"Clearwater-University\" bekennt sich \u00f6ffentlich zu den Methoden L. Ron Hubbards. Die Hamburger Org trat \u00f6ffentlich nur mit gelegentlichen Informationsst\u00e4nden in Erscheinung. Diese wurden, angelehnt an das Konzept der 4-D-Kampagnen, stets nicht als SO-Veranstaltungen, sondern von soge179","Scientology-Organisation nannten \"Frontgroups\" fast ausschlie\u00dflich als vermeintlich soziale Projekte angemeldet. Es handelte sich \u00fcberwiegend um das Motto \"Sag nein zu Drogen\". Zudem f\u00fchrte die SO-Gruppierung KVPM im August in Hamburg-Billstedt die Ausstellung \"Psychiatrie - Tod statt Hilfe\" durch. Die Scientology-Beratung in Hamburg Das Beratungsangebot des Verfassungsschutzes wird weiter genutzt. Scientology verf\u00fcgt \u00fcber ein breites Themenspektrum, um in Kontakt mit Menschen zu kommen. Dabei geht es um Wirtschaft und Politik, um Drogenaufkl\u00e4rung, Drogentherapien, Resozialisierung, Menschenrechte, Kampagnen gegen die Psychiatrie und immer wieder vorgebliche Lebenshilfe. Bei Kontakten zu Scientologen, ihren Firmen oder Gruppen k\u00f6nnen Verunsicherungen und \u00c4ngste entstehen. Die Beratung und Aufkl\u00e4rung des LfV Hamburg hilft und unterst\u00fctzt bei entsprechenden Fragen, auch bei einem geplanten Ausstieg aus der Organisation. F\u00fcr Beratung und n\u00e4here Informationen wenden Sie sich bitte an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg mit dem Stichwort: \"Scientology-Beratung\": E-Mail: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de Telefon: 040 244443 Weitere Informationen zum Thema Scientology-Organisation finden Sie auf den Internetseiten: www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen und www.hamburg.de/innenbehoerde/scientology-organisation 180","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Ss o Trojaner % embargo = O5; 0: < pionage n oO (r) (c) Tarnfirmen = (D > DA un | u N >\" TI) wi Tr Aa c I N m s v52v > % a Agent D 5 Aussp\u00e4hung Technologie= Code Proliferation 3 Geheimdienste IT-Infrastruktur","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste spionieren offen oder konspirativ und setzen dabei sowohl technische Mittel als auch menschliche Quellen ein. Sie senden ihre Mitarbeiter als Diplomaten, Vertreter halbstaatlicher Institutionen, Wirtschaftsvertreter oder Journalisten getarnt in sogenannte Legalresidenturen (Botschaften und Generalkonsulate) oder die entsprechenden Einrichtungen und Unternehmen. Klassisches Aufkl\u00e4rungsziel ist die Ausforschung von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r in Deutschland. Beschafft werden die Informationen durch die Auswertung offener Quellen (Publikationen, Tagungen) oder auch durch geschickt angebahnte Kontakte zu interessanten Gespr\u00e4chspartnern auf Messen oder anderen Veranstaltungen, die h\u00e4ufig arglos abgesch\u00f6pft werden. Auch technische Mittel werden genutzt, beispielsweise die Aussp\u00e4hung durch elektronische Angriffe. Aufgabe der Spionageabwehr ist es, dies zu verhindern. Neben der klassischen Spionage muss auch die Aufmerksamkeit auf die Abwehr der Wirtschaftsspionage gerichtet werden. Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen sowie Betrieben. Weiterhin beobachtet die Spionageabwehr die von ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten gesteuerte oder auf nachrichtendienstliche Art und Weise betriebene Beschaffung von Know-how und G\u00fctern, die sich auf die Entwicklung und Herstellung atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen sowie auf die daf\u00fcr erforderliche Raketentechnologie beziehen (Proliferation). Im Rahmen des Wirtschaftsschutzes werden Hamburger Unternehmen, die geheimhaltungsbed\u00fcrftige Staatsauftr\u00e4ge erhalten, sowohl vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Hamburg als auch bei Bedarf zusammen mit dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie betreut. Ziel des Wirtschaftsschutzes ist es, die Unternehmen \u00fcber Gef\u00e4hrdungslagen zu informieren und m\u00f6gliche Schutzma\u00dfnahmen und Schutzkonzepte zur Vermeidung und Verringerung von Schadensf\u00e4llen anzuregen. Das LfV Hamburg stellt hierf\u00fcr ein umfassendes Beratungsangebot zur Verf\u00fcgung.","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz VIII. Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 1. \u00dcberblick Die Spionageabwehr der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sammelt Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte und wertet diese aus.Dabei geht es neben der Aufkl\u00e4rung von aktuellen Spionagef\u00e4llen auch darum, die Methoden, Zielrichtungen und Strukturen in Deutschland aktiver Nachrichtendienste zu erkennen. Die bundesweite Zusammenfassung und Auswertung dieser Erkenntnisse, wie auch der informelle Austausch mit ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten, obliegt dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Der gesetzliche Auftrag der Verfassungsschutz\u00e4mter beschr\u00e4nkt sich dabei nicht auf bestimmte einzelne L\u00e4nder, beispielsweise Russland oder China. Auch Nachrichtendienste anderer Staaten haben den Auftrag, Informationen aus Wirtschaft oder Politik zu beschaffen und besitzen die daf\u00fcr notwendigen technischen M\u00f6glichkeiten sowie Kapazit\u00e4ten. Fremde Nachrichtendienste in Deutschland Insoweit gilt im Beobachtungsfenster der Spionageabwehr grunds\u00e4tzlich der sogenannte 360-Grad-Blick. Auch die elektronische Aufkl\u00e4rung mit nachrichtendienstlicher Technik (zum Beispiel Internet\u00fcberwachung) und die \u00dcberwachung elektronisch \u00fcbertragener Daten z\u00e4hlen zu den praktizierten nachrichtendienstlichen Methoden. Die \u00fcber das Internet betriebene Ausforschung wird nicht zuletzt durch den sorglosen Umgang der Anwender beg\u00fcnstigt. Dabei ist die Spionageabwehr zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ganz entscheidend auf Hinweise aus der \u00d6ffentlichkeit angewiesen. H\u00e4ufig erm\u00f6glichen Informationen von betroffenen Personen, Unternehmen oder anderen Stellen die Ermittlungen zur Aufkl\u00e4rung eines Spionageoder Proliferationsverdachts. Viele Betroffene untersch\u00e4tzen die Trag184","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz weite ihres Falles, f\u00fcrchten einen Imageoder Kundenverlust und verzichten deshalb darauf, die Spionageabwehr zu verst\u00e4ndigen. Damit verhindern sie aber auch, dass ihre Erfahrungen Dritten zugutekommen k\u00f6nnen. Dementsprechend ist bei diesen F\u00e4llen von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. 2. Nachrichtendienste Mittlerer und Naher Osten / Proliferation Die Nachrichtendienste von Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas zielen durch ihre Aktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf die Aufkl\u00e4rung ihrer hier lebenden und in Opposition zum jeweiligen Regime ihrer Heimatl\u00e4nder stehenden Staatsangeh\u00f6rigen und bestehenden Netzwerke ab. Um Personen vor diesem Hintergrund f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zu gewinnen, wird oft massiver Druck auf die Betreffenden oder auf Familienangeh\u00f6rige im Heimatland ausge\u00fcbt. Die Nachrichtendienste versuchen, Hinweisgeber zu gewinnen und in Gruppierungen einzuschleusen, um Informationen \u00fcber Mitglieder und geplante Aktionen zu erhalten. Einige als Krisenl\u00e4nder eingestufte Staaten bem\u00fchen sich nach wie vor um die Beschaffung von Produkten zur Herstellung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen (Proliferation) und der entsprechenden Tr\u00e4gertechnologie (Raketentechnik). Das LfV Hamburg hat den Auftrag, derartige Beschaffungsversuche in Kooperation mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden fr\u00fchzeitig zu erkennen und zu verhindern. Als L\u00e4nderschwerpunkte im Bereich der proliferationsrelevanten Aktivit\u00e4ten gelten aktuell: * Iran * Syrien * Pakistan * Nordkorea 185","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Der Iran bildet aufgrund seiner bisherigen nuklearrelevanten Aktivit\u00e4ten nach wie vor einen L\u00e4nderschwerpunkt im Bereich der Proliferationsbek\u00e4mpfung. Die langj\u00e4hrigen Verhandlungen zwischen der Islamischen Republik Iran und der sogenannten EU3+3-Gruppe (damals noch Gro\u00dfbritannien, Frankreich und Deutschland sowie USA, Russland und China) zum iranischen Nuklearprogramm wurden am 14. Juli 2015 mit der Unterzeichnung des \"Joint Comprehensive Plan of Action\" (JCPOA) abgeschlossen. In diesem Abkommen stimmt der Iran einer starken Beschr\u00e4nkung und Kontrolle seines Atomprogramms zu. Im Gegenzug sind am \"Implementation day\" am 16. Januar 2016 bereits erste Sanktionslockerungen erfolgt. Diese Lockerungen betreffen zun\u00e4chst vorrangig nicht-proliferationsrelevante G\u00fcter aus dem Bereich der \u00d6lund Gasindustrie, deren Listung als politisches Druckmittel gegen\u00fcber dem Iran erfolgte. Sofern sich der Iran nachweislich an die festgelegten Vereinbarungen h\u00e4lt, soll eine komplette Aufhebung der nuklearbezogenen Sanktionen am \"Transition day\" (nach derzeitigem Stand im Oktober 2023) erfolgen. Nach den bisherigen Einsch\u00e4tzungen der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) h\u00e4lt sich der Iran an die vereinbarten Beschr\u00e4nkungen seines Nuklearprogramms. Dieses Abkommen beinhaltet jedoch keine Vereinbarungen zum iranischen Raketenprogramm. Der Iran verfolgt unver\u00e4ndert ein ambitioniertes Programm zur Modernisierung seiner Raketentechnik mit dem Ziel einer weiteren Erh\u00f6hung der Reichweiten des Raketenbestandes. Dieses Programm wird von den Sanktionserleichterungen nicht erfasst. Die m\u00f6glichst fr\u00fchzeitige Verhinderung der iranischen Beschaffungsbem\u00fchungen im Bereich der Tr\u00e4gertechnologie bildet daher auch zuk\u00fcnftig einen Schwerpunkt bei der Proliferationsbek\u00e4mpfung. Zur Verschleierung von Beschaffungsaktivit\u00e4ten haben die proliferationsrelevanten Staaten mittlerweile zahlreiche Methoden entwickelt: * Beteiligung von Zwischenh\u00e4ndlern im eigenen Land oder in Drittl\u00e4ndern * Gr\u00fcndung von Tarnfirmen * Lieferungen von Produkten \u00fcber Drittstaaten * F\u00e4lschung bzw. Manipulation der Exportdokumente. 186","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Um eine m\u00f6glichst wirksame Bek\u00e4mpfung und Verhinderung der von den Krisenl\u00e4ndern ausgehenden proliferationsrelevanten Aktivit\u00e4ten gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen, sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in hohem Ma\u00dfe auf die Mitwirkung aller potenziell gef\u00e4hrdeten Personen und Unternehmen angewiesen. In diesem Zusammenhang besitzen gerade die Unternehmen, die als Hersteller oder Lieferanten von sensiblen G\u00fctern mit einer Einsatzm\u00f6glichkeit im Bereich der Herstellung von Massenvernichtungswaffen infrage kommen, eine besondere Verantwortung. Diese Firmen k\u00f6nnen sich im Falle eines Informationsbrosch\u00fcre \"Proliferation - das geht uns an\" Verdachts auf entsprechende Beschaffungsaktivit\u00e4ten vertrauensvoll an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg wenden. Da der Verfassungsschutz nicht zu den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden z\u00e4hlt, unterliegt er auch nicht dem Strafverfolgungszwang und kann somit die Interessen und Belange der Personen und Firmen ber\u00fccksichtigen, die Informationen zur Verf\u00fcgung stellen. Bei Hinweisen und Fragen zu diesem Thema steht Ihnen das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg als vertrauensvoller Ansprechpartner unter folgender Erreichbarkeit mit Rat und Tat zur Seite: Telefon: 040/ 24 44 43 Fax: 040/ 33 83 60 E-Mail: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de Selbstverst\u00e4ndlich sind Sie bei der \u00dcbermittlung von Hinweisen und Anhaltspunkten nicht zu einer Preisgabe Ihrer Personendaten verpflichtet und k\u00f6nnen sich daher auch anonym an uns wenden. Alle eingehenden Informationen werden grunds\u00e4tzlich vertraulich behandelt. 187","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Weitere Informationen zum Thema Proliferation erhalten Sie im Internet unter der Adresse www.hamburg.de/verfassungsschutz. Hier steht Ihnen ebenfalls die vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder herausgegebene Brosch\u00fcre \"Proliferationdas geht uns an\" zur Verf\u00fcgung. Iranische Nachrichtendienste Die iranischen Nachrichtendienste sind nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nach wie vor auf die Aussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Gruppierungen und Personen im Ausland fokussiert. Das Aussp\u00e4hungsinteresse der iranischen Dienste bezieht sich dar\u00fcber hinaus auf die Gewinnung von Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Die Spionageaktivit\u00e4ten des iranischen Nachrichtendienstapparates werden \u00fcberwiegend durch das iranische \"Ministry of Intelligence\" (MOIS) gesteuert und koordiniert. Das Hauptaugenmerk des MOIS bei den nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten im westlichen Ausland richtet sich dabei auf die \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) und deren politischen Arm (NWRI). Die bislang angefallenen Hinweise auf nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten gegen deutsche Einrichtungen im Inund Ausland sind aus Sicht der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zudem als Belege f\u00fcr das anhaltende Aufkl\u00e4rungsinteresse des MOIS in den Bereichen Au\u00dfenund Sicherheitspolitik zu bewerten. Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit Das Kammergericht Berlin verurteilte den 31-j\u00e4hrigen pakistanischen Staatsangeh\u00f6rigen Syed Mustafa H. am 31. M\u00e4rz 2017 wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten. Nach den Feststellungen des Gerichts stand der Beschuldigte mit einer dem Iran zuzurechnenden geheimdienstlichen Einheit in Verbindung. Im Auftrag dieser Einheit hat er unter anderem den ehemaligen Pr\u00e4sidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und dessen Umfeld ausgesp\u00e4ht. Die von ihm gesammelten Informationen \u00fcbermittelte er anschlie188","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz \u00dfend an seine Auftraggeber im Iran. F\u00fcr seine Agentent\u00e4tigkeit erhielt Syed Mustafa H. finanzielle Zuwendungen, die durch das Kammergericht Berlin nachtr\u00e4glich eingezogen wurden. Weiterhin konnte dem Verurteilten die Ausforschung potenzieller Anschlagsziele f\u00fcr nachrichtendienstliche Stellen im Iran nachgewiesen werden. Dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gingen nachrichtendienstliche Ma\u00dfnahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden voraus, deren Ergebnisse den Ausgangspunkt f\u00fcr die Festnahme bildeten. 3. Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration Die Nachrichtendienste in der Russischen F\u00f6deration genie\u00dfen unver\u00e4ndert einen hohen Stellenwert und zeichnen sich weiterhin durch hohe Aktivit\u00e4ten insbesondere auch in Deutschland aus. So verf\u00fcgt Russland aktuell \u00fcber einen sehr starken und m\u00e4chtigen Geheimdienstapparat. Die bedeutendsten Nachrichtendienste sind der Auslandsnachrichtendienst SWR, der Milit\u00e4rgeheimdienst GRU und der Inlandsnachrichtendienst FSB, die zusammen \u00fcber eine Zahl von zirka 375.000 Mitarbeitern verf\u00fcgen d\u00fcrften; hierbei sind allein dem Inlandsnachrichtendienst FSB ungef\u00e4hr 350.000 Mitarbeiter zuzurechnen. 2016 ernannte der Pr\u00e4sident der Russischen F\u00f6deration Wladimir Putin seinen langj\u00e4hrigen Vertrauten Sergey Naryschkin, ehemaliger Leiter der Pr\u00e4sidialverwaltung und Vorsitzender der Staatsduma, zum neuen Leiter des Auslandsgeheimdienstes SWR. Mit der Ernennung von Naryschkin bekamen zumindest die Spekulationen um die Zusammenlegung von FSB und SWR neue Nahrung. Mehrere Medien berichteten von angeblichen Pl\u00e4nen des russischen Staatspr\u00e4sidenten Putin, ein neues \u00fcbergeordnetes Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit zu installieren, was bis Redaktionsschluss allerdings nicht geschah. Die drei Nachrichtendienste dienen der Putin-Administration zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele, der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und auch der Informationsbeschaffung in allen Bereichen. Sie sind somit ein bedeutendes Instrument f\u00fcr den Machterhalt der russischen Staatsf\u00fchrung. Hierbei ist die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer Stellung in der europ\u00e4ischen Union nach wie vor ein wichtiges Aufkl\u00e4rungsziel. So 189","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz interessieren sich die russischen Nachrichtendienste schwerpunktm\u00e4\u00dfig f\u00fcr politische und wirtschaftliche Themen, die insbesondere die Interessen Russlands tangieren. Hierzu z\u00e4hlt im besonderen Ma\u00dfe der Ukraine-Konflikt und hiermit einhergehend die moskaukritische Position der Bundesregierung zu allen Themen, die den Konflikt in der Ukraine tangieren. Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte der russischen Nachrichtendienste sind ferner die Haltung der Bundesrepublik Deutschland zum Krieg in Syrien, zum EU-Austritt Gro\u00dfbritanniens und zur Entwicklung in der T\u00fcrkei. Neben der reinen Informationsbeschaffung bedienen sich die russischen Dienste seit 2014 mutma\u00dflich verst\u00e4rkt des Mittels der Propaganda und Desinformation. Insbesondere durch die Nutzung der Medien und von sozialen Netzwerken verbreiten russische Stellen gezielt Propagandaund Desinformationskampagnen. Ziel dieses Vorgehens ist einerseits die Spaltung der deutschen Bev\u00f6lkerung und andererseits die Schw\u00e4chung des Vertrauens gegen\u00fcber staatlichen Institutionen sowie der politischen F\u00fchrung der Bundesrepublik Deutschland. Reichweite und Auswirkungen der mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit russischen Propagandaund Desinformationsaktivit\u00e4ten wurden beim sogenannten \"DNC-Hack\" und den \"Macron-Leaks\" (Hackerangriffe die Wahlkampfteams der Demokraten in den USA sowie der Macron-Unterst\u00fctzer in Frankreich) deutlich. Hieraus ergaben sich mit Blick auf die in 2017 abgelaufene Bundestagswahl Bef\u00fcrchtungen hinsichtlich einer verst\u00e4rkten Einflussnahme durch staatliche russische Stellen. Diese Bef\u00fcrchtungen bewahrheiteten sich aber letzten Endes nicht. Nach wie vor unterhalten die russischen Nachrichtendienste innerhalb der offiziellen diplomatischen Vertretungen sogenannte Legalresidenturen, also einen St\u00fctzpunkt des Dienstes. Die Anzahl der dort t\u00e4tigen Nachrichtendienstmitarbeiter ist im Verh\u00e4ltnis zu anderen europ\u00e4ischen Staaten vergleichsweise hoch. Die an den Legalresidenturen t\u00e4tigen Mitarbeiter nutzen zur Informationsbeschaffung das gesamte Spektrum nachrichtendienstlicher Mittel, darunter die Auswertung offener Quellen, die Nutzung s\u00e4mtlicher elektronischen M\u00f6glichkeiten, der Besuch von Veranstaltungen, Gespr\u00e4che zur Absch\u00f6pfung von Informationen sowie auch die Anbahnung von 190","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Kontakten. Auch innerhalb der Russischen F\u00f6deration stehen Bundesb\u00fcrger im Blickfeld der Nachrichtendienste. Hierbei stehen insbesondere Mitarbeiter deutscher Beh\u00f6rden und Firmen im Fokus der dortigen Dienste. 4. Chinesische Nachrichtendienste Anbahnungsversuche chinesischer Nachrichtendienste \u00fcber Soziale Netzwerke: Die Kontaktaufnahme \u00fcber soziale Medien ist l\u00e4ngst auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste in den Fokus ger\u00fcckt, denn so lassen sich sehr schnell Details zu Erwerbsbiografien und zum sozialen Umfeld von Nutzern herausfiltern. Informationen zu Gewohnheiten, Hobbys bis hin zu politischen Interessen k\u00f6nnen \u00fcber nur wenige \"Klicks\" generiert werden. Gerade chinesische Nachrichtendienste sind in Netzwerken wie \"LinkedIn\" aktiv und versuchen seit einiger Zeit intensiv, \u00fcber diesen Weg Informationen abzusch\u00f6pfen und nachrichtendienstliche Quellen zu werben. Vom 1. Januar 2017 bis zum 30. September 2017 hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die chinesischen Aktivit\u00e4ten in Form einer Projektgruppe intensiv untersucht: - Chinesische Nachrichtendienste haben eine Vielzahl von Fake-Profilen in sozialen Netzwerken eingerichtet. - Sie tarnen sich als Mitarbeiter von Headhunting-Agenturen oder Consulting-Firmen, von Thinktanks oder als Wissenschaftler. - Es handelt sich um einen breit angelegten Versuch der Infiltration speziell von Parlamenten, Ministerien und Beh\u00f6rden. - Bei mehr als 10.000 deutschen Staatsangeh\u00f6rigen ist es zu derartigen Kontaktversuchen gekommen. - Es d\u00fcrfte eine hohe Dunkelziffer noch nicht identifizierter Zielpersonen und Fake-Profile geben. 191","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Aufgrund der massiven Anwerbungsversuche verst\u00e4rkte das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz seine Sensibilisierungsbem\u00fchungen und benannte acht der aktivsten Fake-Profile und sechs Organisationen, die von chinesischen Nachrichtendiensten zur Abtarnung der Anbahnungsversuche genutzt werden. Diese wurden kurz darauf gel\u00f6scht. Zur Kontaktaufnahme von Betroffenen mit dem zust\u00e4ndigen Fachbereich hat das BfV die E-Mail-Adresse Soziale_Netzwerke@bfv.bund.de eingerichtet. Der Hamburger Verfassungsschutz informierte zus\u00e4tzlich im M\u00e4rz 2018 die Abgeordneten der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft \u00fcber m\u00f6gliche Anbahnungsversuche. 5. Aussp\u00e4hung durch andere L\u00e4nder T\u00fcrkei: Die Aufkl\u00e4rungsbestrebungen und -aktivit\u00e4ten des t\u00fcrkischen Nachrichtendienstes MIT (Milli Istihbarat Teskilati) in Deutschland haben sich im Jahr 2017 weiter verst\u00e4rkt. Die Bundesrepublik Deutschland wird von dem t\u00fcrkischen Nachrichtendienst als wichtiges Zielland in Europa angesehen, da in Deutschland eine hohe Anzahl an t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Migranten lebt. Zu den Hauptaufgaben des t\u00fcrkischen Inund Auslandsnachrichtendienstes MIT geh\u00f6rt die Ausforschung von Organisationen wie der PKK, der TKP/ML und von der T\u00fcrkei zu \"Staatsfeinden\" erkl\u00e4rten Personen und Gruppierungen wie der G\u00fclen-Bewegung (FET\u00d6). Hierbei interessieren den MIT insbesondere die Aktivit\u00e4ten, Strukturen und F\u00fchrungspersonen der jeweiligen Organisation. Hierzu versucht der t\u00fcrkische Dienst, Aktivisten der Oppositionsgruppen f\u00fcr seine Zwecke zu werben oder auch Mitarbeiter gezielt in deutschen Institutionen - wie der Polizei und dem Verfassungsschutz - zu platzieren. Der MIT unterstand bis September 2017 dem Ministerpr\u00e4sidenten, seither dem Staatspr\u00e4sidenten der T\u00fcrkei, Recep Tayyip Erdogan. Neben einer ersten Namensliste mit Anh\u00e4ngern und Sympathisanten der G\u00fclen-Bewegung, die f\u00fcr den Putschversuch in der T\u00fcrkei am 16. Juli 2016 verantwortlich gemacht wird, wurden 2017 weitere Listen des MIT an deutsche Stellen \u00fcbergeben. Diese Listen belegen eine unerlaubte Spionaget\u00e4tigkeit des MIT in der Bundesrepublik Deutschland. Am 16. Januar 2017 leitete daher der Generalbundesanwalt (GBA) ein Verfahren 192","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz nach SS 99 StGB wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit gegen Unbekannt ein. Hintergrund war, dass mehrere Imame aus DITIB-Moscheen beschuldigt wurden, auf Weisung des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidiums f\u00fcr Religionsangelegenheiten (Diyanet), Informationen \u00fcber Personen und Einrichtungen der G\u00fclen-Bewegung aus ihren jeweiligen Zust\u00e4ndigkeitsbereichen gesammelt und anschlie\u00dfend in Form eines Berichts an die Religionsattaches der t\u00fcrkischen Generalkonsulate \u00fcbermittelt zu haben. Am 15. Februar 2017 kam es zu Durchsuchungen bei der 19 Beschuldigten, die inzwischen aber in die T\u00fcrkei zur\u00fcckgekehrt waren. Es wurden diverse Unterlagen sichergestellt. Ein bereits bekannter Fall sorgte im Laufe des Jahres 2017 weiterhin f\u00fcr Aufmerksamkeit: Die Bundesanwaltschaft hat am 8. November 2016 gegen den t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen Mehmet Fatih S. Anklage wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) f\u00fcr den t\u00fcrkischen Geheimdienst MIT erhoben. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Zeitraum von September 2015 bis 15. Dezember 2016 f\u00fcr den t\u00fcrkischen Geheimdienst MIT eine geheimdienstliche T\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausge\u00fcbt zu haben. Der Angeklagte habe im Herbst 2015 den Auftrag erhalten, die kurdische Szene in Deutschland und insbesondere den kurdischen Politiker Y\u00fcksel K. auszuforschen. Im Januar 2016 verschaffte er sich \u00fcber das Internet und durch Kontakte zu Verwandten des K. verdeckt Informationen \u00fcber K., zu dessen famili\u00e4rem Alltagsleben und \u00fcber die kurdische Szene in Deutschland. W\u00e4hrend seines Aufenthalts in Deutschland soll Mehmet Fatih S. per E-Mail Kontakt zu seinen F\u00fchrungsoffizieren beim MIT gehalten haben und bei Reisen in die T\u00fcrkei seinen Auftraggebern die erlangten Erkenntnisse mitgeteilt sowie Bargeldzahlungen in H\u00f6he von zirka 30.000 Euro erhalten haben. Aus der Zielrichtung des Falles wurde erneut deutlich, dass t\u00fcrkische Oppositionelle, hier vorrangig die PKK und die G\u00fclen-Bewegung (FET\u00d6) im besonderen Fokus des t\u00fcrkischen Nachrichtendienstes MIT stehen. Mehmet Fatih S. wurde am 10. Oktober 2017 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. 193","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Vietnam: Am 23. Juli 2017 wurde der vietnamesische Staatsangeh\u00f6rige Xuan Thanh Trinh gemeinsam mit seiner Begleiterin auf offener Stra\u00dfe in Berlin in einen Transporter gezerrt. Er wurde anschlie\u00dfend gegen seinen Willen nach Vietnam verbracht und befindet sich seitdem dort im Gef\u00e4ngnis. Ihm wird vorgeworfen, hohe dreistellige Millionenbetr\u00e4ge veruntreut zu haben. Er hatte in Deutschland Asyl beantragt. Als einer der Entf\u00fchrer wurde der Anmieter des Transporters ermittelt und aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Bundesanwaltschaft von der Tschechischen Republik zum Zwecke der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland \u00fcberstellt. Er ist der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit und der Beihilfe zur Freiheitsberaubung dringend verd\u00e4chtig. Britische und US-amerikanische Nachrichtendienste: Am 5. Oktober 2017 verk\u00fcndete der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Untersuchungen wegen der m\u00f6glichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten durch britische und US-amerikanische Nachrichtendienste f\u00fcr abgeschlossen. Die Bundesanwaltschaft sah keine belastbaren Hinweise daf\u00fcr, dass amerikanische und britische Nachrichtendienste Telefone und Computer in Deutschland rechtswidrig systematisch und massenhaft \u00fcberwacht hatten. Die Beh\u00f6rde werde daher kein Ermittlungsverfahren wegen einer gegen die Bundesrepublik gerichteten geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit einleiten. Auch die Dokumente des fr\u00fcheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden h\u00e4tten keine konkreten Hinweise auf tats\u00e4chlich beweisbare Spionagehandlungen der Geheimdienste in oder gegen Deutschland ergeben, so die Bundesanwaltschaft. Den Unterlagen sei lediglich zu entnehmen, \u00fcber welche Techniken und F\u00e4higkeiten die amerikanischen Dienste verf\u00fcgten - dies sei den deutschen Beh\u00f6rden aber bereits zuvor als technisch machbar bekannt gewesen. 194","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 6. Elektronische Attacken / Wirtschaftsschutz Die digitale Entwicklung hat die Kommunikation in den vergangenen Jahrzehnten weltweit nachhaltig ver\u00e4ndert. Die Vorteile der technischen M\u00f6glichkeiten und schnell verf\u00fcgbaren Informationen sind ein unabdingbarer Baustein f\u00fcr das Funktionieren wirtschaftlicher, politischer und sozialer Systeme; daraus resultieren aber auch vielf\u00e4ltige Risiken f\u00fcr einen Missbrauch. Insbesondere auf dem Feld der Spionage bieten sich M\u00f6glichkeiten und Wege, Informationen, die fr\u00fcher allein durch menschliche Quellen zu erlangen waren, leichter und ohne gr\u00f6\u00dfere Risiken auf technischem Weg zu beschaffen. Dementsprechend haben sich elektronische Angriffe in den vergangenen Jahren als zus\u00e4tzliche wichtige Methode der Informationsgewinnung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste etabliert. Elektronische Angriffe sind gezielt durchgef\u00fchrte Ma\u00dfnahmen mit und gegen IT-Infrastrukturen. Neben der Informationsbeschaffung fallen darunter auch Aktivit\u00e4ten, die zur Sch\u00e4digung und Sabotage dieser Systeme geeignet sind. Solche Attacken sind kosteng\u00fcnstig, in Echtzeit durchf\u00fchrbar und besitzen eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit. Ernsthafte politische oder strafrechtliche Risiken bestehen f\u00fcr die Angreifer aufgrund vielf\u00e4ltiger Verschleierungsm\u00f6glichkeiten und der schweren Zurechenbarkeit nicht. Den hohen Wert als nachrichtendienstliches Mittel belegen mehrere im Jahr 2017 weltweit bekannt gewordene IT-Angriffe, hinter denen mit hoher Wahrscheinlichkeit staatliche Dienste standen. Elektronische Angriffe sind sowohl im Beh\u00f6rdenbereich als auch bei der Aussp\u00e4hung von Politik, Wirtschaft und Forschung ein probates Tatmittel. So analysieren die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden seit Jahren CyberSicherheitsvorf\u00e4lle bei Wirtschaftsunternehmen. Die Bearbeitung elektronischer Angriffe in der Wirtschaft basiert bisher auf Meldungen einzelner Unternehmen, Hinweisen des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), des \"CERT-Bund\" (Computer Emergency Response Team, einer Gruppe von EDV-Spezialisten der Bundesverwaltung, die L\u00f6sungen bei konkreten IT-Sicherheitsvorf\u00e4llen entwickelt), dem Verfassungsschutzverbund oder anderer Stellen. 195","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz In Hamburg ist der Wirtschaftsschutz f\u00fcr die Bearbeitung von Cybersicherheitsvorf\u00e4llen und elektronischen Attacken mit nachrichtendienstlichem Bezug zust\u00e4ndig. Auch im Jahr 2017 informierte und beriet der Wirtschaftsschutz Unternehmen \u00fcber eingetretene Sicherheitsvorf\u00e4lle, die durch die Arbeit des Verfassungsschutzes dem LfV bekannt wurden. Ebenso wandten sich auch im Jahr 2017 Unternehmen an den Wirtschaftsschutz, um m\u00f6gliche Sicherheitsvorf\u00e4lle zu berichten. Methoden der elektronischen Angreifer Elektronische Angriffe durch ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste auf die Netze von Beh\u00f6rden und Wirtschaftsunternehmen sind eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit in Deutschland und stellen eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr die Spionageabwehr dar. Die f\u00fcr die Angriffe erforderlichen Infrastrukturen (zum Beispiel Server, leistungsf\u00e4hige und sichere Verbindungen) und die verwendeten Schadprogramme werden st\u00e4ndig weiterentwickelt und in ihrer Effektivit\u00e4t gesteigert. Dar\u00fcber hinaus bedienen sich die Angreifer ausgefeilter Tarnstrategien, um ihre Aktivit\u00e4ten zu verschleiern. Es werden dabei vermehrt Angriffsmethoden eingesetzt, die von den Sicherheitsbeh\u00f6rden schwer aufzukl\u00e4ren sind. Dazu z\u00e4hlt zum Beispiel das unbewusste oder unbeabsichtigte Herunterladen von Schadsoftware \u00fcber entsprechend pr\u00e4parierte Webseiten (der sogenannte \"Drive-By-Download\"); oft werden dabei L\u00fccken im Browser ausgenutzt. Ein weiteres Mittel ist das Hacken und Pr\u00e4parieren von Internetseiten, die ein User voraussichtlich k\u00fcnftig besuchen wird (\"Watering-HoleAttacke\") - ruft der Nutzer diese Seite auf und weist seine Internetsoftware Schwachstellen auf, f\u00e4ngt er sich \u00fcber diesen Weg eine Schadsoftware ein. Die Mehrheit der Angriffe findet jedoch \u00fcber sogenannte \"Spear-Fishing-E-Mails\" statt, bei denen inhaltlich absolut plausible und auf den Adressaten ma\u00dfgeschneiderte Nachrichten versandt werden, oft mit der Bitte, einen Anhang zu \u00f6ffnen oder einem Link zu folgen. Diese Angriffsvariante nutzt bewusst menschliche Schwachstellen aus (\"Social Engineering\"). 196","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Diese Professionalisierung tr\u00e4gt dazu bei, dass nur ein Teil der elektronischen Angriffe festgestellt wird, da das Opfer des Angriffs diesen in der Regel nur dann feststellt, wenn es die erforderlichen Kenntnisse und F\u00e4higkeiten besitzt. Somit ist von einer hohen Dunkelziffer nicht erkannter, qualitativ hochwertiger und damit besonders gef\u00e4hrlicher elektronischer Angriffe auszugehen, mit denen zielgerichtet ausgew\u00e4hlte Opfer angegriffen werden. Eine unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr einen effektiven Schutz vor elektronischen Angriffen ist, dass potenzielle Opfer aus Beh\u00f6rden, der Politik oder der Wirtschaft aktiv mitwirken und sich zuallererst mit der n\u00f6tigen Vorsicht und Aufmerksamkeit im Cyberraum bewegen. Dazu geh\u00f6rt, sich der vielf\u00e4ltigen Gefahren bewusst zu sein und eng mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden zusammenzuarbeiten. Hier setzen die Sensibilisierungsangebote des Wirtschaftsschutzes an. Verursacher elektronischer Angriffe Bei elektronischen Angriffen sind die T\u00e4ter aufgrund der Verschleierungsm\u00f6glichkeiten, die das Internet bietet, oft nur schwer zu identifizieren. Aufgrund bestimmter Merkmale und Indizien ist es bei vielen Angriffen wahrscheinlich, dass ein ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienst dahintersteckt - ohne dass der letztendlich sichere Nachweis gelingt. So schlie\u00dfen bestimmte entwendete Daten, zum Beispiel Informationen \u00fcber interne politische Abl\u00e4ufe, zumeist ein origin\u00e4r finanzielles Interesse und damit rein kriminelle Absichten der Angreifer aus und legen einen nachrichtendienstlichen Hintergrund nahe. Weitere Kriterien sind die \u00fcberwiegend hohe Qualit\u00e4t der eingesetzten Schadsoftware sowie die Zielauswahl (Personen in Schl\u00fcsselpositionen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung), die h\u00e4ufig ein staatliches Aufkl\u00e4rungsinteresse erkennen lassen. Als Indizien k\u00f6nnen ebenfalls Programmierkommentare in der eingesetzten Schadsoftware dienen sowie Zeitstempel der Aktivit\u00e4ten auf bestimmte Zeitzonen hinweisen. Die von den Abwehrdiensten festgestellten Angreifer stammen weiterhin \u00fcberwiegend aus Russland und China, wenngleich auch Nachrichtendienste anderer Staaten \u00fcber die erforderlichen Ressourcen und F\u00e4higkeiten zur Durchf\u00fchrung elektronischer Angriffe verf\u00fcgen. So wurden 197","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz ab 2015 solche Angriffe erstmals auch mutma\u00dflich iranischen staatlichen Stellen zugeordnet. Russische elektronische Angriffe zeichnen sich durch eine hohe informationstechnische Qualit\u00e4t aus und lassen in Art und globalem Umfang der Operationen immense Kapazit\u00e4ten im operativen Bereich und in der Auswertung der beschafften Informationen erkennen. Die Kapazit\u00e4ten der chinesischen Nachrichtendienste erm\u00f6glichen zielgerichtet hochwertige Angriffe sowie dar\u00fcber hinaus auch mehrere Kampagnen internationalen Ausma\u00dfes parallel mit einer Vielzahl einzelner Opfer. Wirtschaftsschutz Hamburg ist Standort zahlreicher weltmarktf\u00fchrender Unternehmen sowie Forschungseinrichtungen. Der Vorsprung in der Produktforschung und -entwicklung sichert den langfristigen Erfolg dieser Unternehmen auf dem Weltmarkt. Aus diesem Grund stellen Hamburger Unternehmen nicht nur f\u00fcr Wettbewerber, sondern auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste ein begehrtes Ziel f\u00fcr Ausforschungen dar. In den Fokus geraten dabei insbesondere innovationskr\u00e4ftige Unternehmen des Mittelstandes, f\u00fcr die der Begriff der \"hidden champions\" gepr\u00e4gt wurde. L\u00e4nder wie Russland oder China haben den nachrichtendienstlichen Auftrag, die eigene Wirtschaft durch Spionage zu st\u00e4rken, in ihren Gesetzen explizit formuliert. Bei einer derartigen Aussp\u00e4hung mit staatlich-nachrichtendienstlichem Hintergrund ist der Verfassungsschutz zust\u00e4ndig. Andere F\u00e4lle von Wirtschaftskriminalit\u00e4t und Industriespionage werden von der Polizei und der Staatsanwaltschaft bearbeitet. Handelt es sich um Konkurrenzaussp\u00e4hung und stehen Straftaten in Rede, ist ebenfalls die Polizei zust\u00e4ndig. Staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist in aller Regel langfristig angelegt, forscht Wissen auf vielen Wirtschaftsund Wissenschaftsfeldern aus und nutzt dabei alle Methoden der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung. Der sich daraus ergebende Wissensabfluss kann einer funktionierenden Volkswirtschaft starken Schaden zuf\u00fcgen. Gerade die funktionierende Volkswirtschaft ist eine grundlegende 198","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Voraussetzung f\u00fcr die innere Stabilit\u00e4t und Prosperit\u00e4t eines Staates und seiner Gesellschaft. Es besteht daher ein ureigenes staatliches Interesse daran, Wirtschaftsspionage weitest m\u00f6glich zu verhindern. Eine spezielle Gef\u00e4hrdung ergibt sich aus der nachrichtendienstlichen Aufkl\u00e4rung mit informationstechnischen Mitteln, den sogenannten Cyberangriffen. Die Zust\u00e4ndigkeit des LfV Hamburg im Bereich der Cyber-Sicherheit erstreckt sich allein auf Bedrohungen und Angriffe, die durch extremistische Bestrebungen oder Nachrichtendienste fremder Staaten erfolgen, sowie solcher Angriffe, deren Ziel Verschlusssachen sind. Nicht nur Wirtschaftsspionage stellt einen Gef\u00e4hrdungstatbestand f\u00fcr Unternehmen dar, Unternehmen k\u00f6nnen auch durch politischen Extremismus betroffen werden. Unternehmensaktivit\u00e4ten k\u00f6nnen durch das extremistische Spektrum politisiert werden, in Folge dessen die Unternehmen als Stellvertreter beispielsweise der Globalisierung, des Kapitalismus, des Militarismus oder Antiislamismus dargestellt werden und in \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen hierauf Bezug genommen wird. Die M\u00f6glichkeit, dass Unternehmenspolitik auch zum Gegenstand von Mobilisierungsthemen verschiedener extremistischer Spektren gemacht wird, besteht auch im Vorfeld politischer Gipfeltreffen wie dem G20-Gipfel. Gro\u00dfe Unternehmen mit mehreren Tausend Besch\u00e4ftigten stellen immer auch einen Querschnitt der Gesellschaft dar, so dass die m\u00f6gliche Radikalisierung von Einzelpersonen und Sabotagerisiken durch Innent\u00e4ter Risiken darstellen, die mit einkalkuliert und antizipiert werden m\u00fcssen. Dies gilt besonders f\u00fcr Betreiber Kritischer Infrastrukturen (KRITIS). So war die Vorbereitung der Hamburger KRITIS auf den G20 Gipfel ein Schwerpunkt der Arbeit des Wirtschaftsschutzes im Jahr 2017. KRITIS sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung f\u00fcr das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten w\u00fcrden. Klassische Beispiele sind die Strom-, Wasseroder Energieversorgung, aber auch der IT-Sektor, das Bankenund Finanzwesen, Gesundheit, Medien, Transport und Verkehr sowie Staat und Verwaltung. 199","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Aufgabe des LfV Hamburg ist es, Hamburger Unternehmen f\u00fcr die Gefahren durch Wirtschaftsspionage und extremistische Bestrebungen zu sensibilisieren und mit einem umfangreichen Informationsund Beratungsangebot bei der Abwehr dieser Gefahren zu unterst\u00fctzen. Hinzu kommt der Schutz von Forschungseinrichtungen und Hochschulen im Bereich der Wissenschaftsspionage. Um eine erh\u00f6hte Sensibilit\u00e4t und ein angemessenes Sicherheitsbewusstsein von F\u00fchrungskr\u00e4ften und Mitarbeitern zu erreichen, beraten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Firmen und Kritische Infrastrukturen, f\u00fchren Informationsund Vortragsveranstaltungen durch und sie geben aktuelle Lageeinsch\u00e4tzungen sowie konkrete Verhaltensempfehlungen bei eingetretenen oder bef\u00fcrchteten Sicherheitsgef\u00e4hrdungen. Sie sind dar\u00fcber hinaus f\u00fcr die Hamburger Wirtschaft und auch f\u00fcr Nichtregierungsorganisationen der zentrale Ansprechpartner f\u00fcr alle verfassungsschutzrelevanten Belange. Das LfV Hamburg als Dienstleister: 2017 hat das LfV Hamburg 68 Unternehmen besucht, bei 20 davon handelt es sich um geheimschutzbetreute Unternehmen. Geheimschutzbetreute Unternehmen sind private Unternehmen, die sich wegen der \u00dcbernahme staatlicher VS-Auftr\u00e4ge in der Geheimschutzbetreuung des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Energie (BMWi) befinden; das LfV Hamburg wirkt bei dieser Betreuung gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 2 Nr. 4 HmbVerfSchG mit. Dar\u00fcber hinaus hielt das LfV Hamburg 13 Vortr\u00e4ge in Unternehmen, davon zehn im Rahmen von Multiplikatoren-Veranstaltungen. Dazu gab es 26 anlassbezogene Besuche, bei denen die Beratungsleistung des LfV Hamburg konkret in Anspruch genommen wurde. Da der Versuch einer fremden Beeinflussung der Bundestagswahl - zum Beispiel durch Ver\u00f6ffentlichung von internen Dokumenten, wie bereits im Vorwege der Wahlen in den USA und Frankreich geschehen - nicht ausgeschlossen werden konnte, sensibilisierte der WirtschaftsDas Logo des \"Netzwerkes Standortschutz im Vorwege zur Bundestagswahl sicherheit Hamburg\" 2017 Vertreter und Mitarbeiter der politi200","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz schen Parteien in Hamburg zur Cybersicherheit, was einen weiteren Schwerpunkt in der Arbeit einnahm. Netzwerk Standortsicherheit Weiterhin ist das LfV Hamburg in verschiedene Gremien eingebunden, vielfach als Teil des \"Netzwerkes Standortsicherheit\". Das Netzwerk Standortsicherheit wurde im Juni 2013 vom Pr\u00e4ses der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport und Vertretern der Hamburger Wirtschaft ins Leben gerufen. Das LfV Hamburg ist hier federf\u00fchrend im Bereich des Schutzes vor Wirtschaftsspionage aktiv und beteiligt sich au\u00dferdem in den Arbeitsfeldern IT-Sicherheit und Cybercrime, Kritische Infrastrukturen, Qualifizierung und Bildung sowie Besondere Lagen. Hinweise von Unternehmen Aufgrund der intensiven und guten Zusammenarbeit des LfV Hamburg mit der Hamburger Wirtschaft sowie ihren Vereinigungen und des dadurch gewachsenen Vertrauensverh\u00e4ltnisses geben die Unternehmen dem LfV Hamburg Hinweise zu sicherheitsrelevanten Vorkommnissen, zum Beispiel zu Auff\u00e4lligkeiten auf Gesch\u00e4ftsreisen bei der Einund Ausreisekontrolle, im Hotel oder bei Gesch\u00e4ftsverhandlungen. Die Hinweise werden grunds\u00e4tzlich vertraulich behandelt, darauf k\u00f6nnen sich die Unternehmen verlassen. Unternehmen mit Beratungsbedarf k\u00f6nnen sich jederzeit mit dem Bereich \"Wirtschaftsschutz\" des LfV Hamburg unter der Telefonnummer 040 / 24 44 43 in Verbindung setzen oder eine E-Mail an wirtschaftsschutz@verfassungsschutz.hamburg.de schreiben. Weitere Informationen finden sich auf der Internetseite des LfV Hamburg unter dem Arbeitsfeld Wirtschaftsschutz / Publikationen Wirtschaftsschutz. 201","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","ges O\u00d6 Sicherheitsbereich + streng geheim >... 0a unbefugterZugriff en Risiko pr\u00e4vention (D Geheimschutz \" er N > Ninnent\u00e4ter > oO\" EUR\" Sicherheitbereich ec .. G Q Hmbs\u00dcGG W 7Ai Tsystem n 2e nr y cn Integrit\u00e4t m mVS-Vertraulich er","Geheimund Sabotageschutz Ziel des Geheimschutzes ist der Schutz von staatlichen Verschlusssachen, um geheim zu haltende Informationen und Materialien vor unbefugtem Gebrauch oder vor unerlaubter Einsichtnahme zu sch\u00fctzen. Der Umgang mit Verschlusssachen ist dabei sowohl personenbezogen als auch materiell geregelt. Der personelle Geheimschutz stellt sicher, dass nur solche Personen Zugang zu Verschlusssachen erhalten, bei denen keine Sicherheitsrisiken vorliegen. Zu diesem Zweck werden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Hamburger Landesrecht (Hamburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungund Geheimschutzgesetz, HmbS\u00dcGG) durchgef\u00fchrt. Elektronische Dateien und Datentr\u00e4ger sowie Schriftst\u00fccke werden entsprechend ihrer Sensibilit\u00e4t als sogenannte Verschlusssachen (VS) eingestuft. Um entgegenzuwirken, dass Unbefugte von diesen Informationen Kenntnis erlangen beziehungsweise zu diesen Zugriff oder Zutritt erhalten, umfasst der materielle Geheimschutz technische und organisatorische Pr\u00e4ventivma\u00dfnahmen f\u00fcr die Handhabung und Verwahrung von eingestuftem VS-Material. Aufgabe des Sabotageschutzes ist es, sicherheitsempfindliche Bereiche lebensund verteidigungswichtiger Einrichtungen vor m\u00f6glichen Sabotageaktionen aus dem Kreis eigener Mitarbeiter zu sch\u00fctzen. Deshalb werden diese regelm\u00e4\u00dfig einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen.","Geheimund Sabotageschutz IX. Geheimund Sabotageschutz 1. Allgemeines In Beh\u00f6rden und Einrichtungen gibt es, gesetzlich vorgeschrieben, geheimhaltungsbed\u00fcrftige staatliche Informationen, die vor Ausforschung zu sch\u00fctzen sind. Im Bereich des Geheimschutzes ( 2.) obliegt diese Aufgabe dem LfV Hamburg durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen. Solche amtlich geheim zu haltenden Angelegenheiten, sogenannte Verschlusssachen (VS), sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse. Dazu z\u00e4hlen insbesondere elektronische Speichermedien, Schriftverkehr, Transportwege, aber auch R\u00e4umlichkeiten. Sie werden nach ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit entweder als \"STRENG GEHEIM\", \"GEHEIM\", \"VS-VERTRAULICH\" oder \"VS - NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH\" klassifiziert. Entscheidend f\u00fcr die Einstufung ist der m\u00f6gliche Schaden, der entstehen k\u00f6nnte, wenn Unbefugte von diesen Informationen Kenntnis erhalten. Auch Wirtschaftsunternehmen arbeiten mit staatlichen Verschlusssachen, wenn geheimhaltungsbed\u00fcrftige Staatsauftr\u00e4ge zum Beispiel im Bereich der R\u00fcstungsindustrie vergeben werden. Zum Schutz dieser Verschlusssachen werden diese Unternehmen vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie (BMWi) und dem Hamburger Verfassungsschutz betreut und daher als Der Geheimschutz geh\u00f6rt zu den Aufgaben \"geheimschutzbetreut\" bezeichdes Verfassungsschutzes net. Im Zuge des personellen Sabotageschutzes ( 3.) f\u00fchrt der Verfassungsschutz pr\u00e4ventive Personen\u00fcberpr\u00fcfungen durch, um potenzielle Saboteure von sicherheitsempfindlichen Bereichen fernzuhalten. 206","Geheimund Sabotageschutz Das LfV Hamburg sch\u00fctzt die eigenen IT-Systeme und Kommunikationsstrukturen durch Einhaltung von Sicherheitsstandards entsprechend des jeweiligen Schutzbedarfes ( 4.). 2. Geheimschutz Ziel des staatlichen Geheimschutzes ist es, geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen des Staates bestm\u00f6glich vor einem Zugriff durch Unbefugte zu sichern. F\u00fcr solche Verschlusssachen ist deshalb ein optimaler Schutz zu gew\u00e4hrleisten. Der Umgang mit ihnen ist sowohl personenbezogen ( 2.1) als auch materiell ( 2.2) geregelt. 2.1 Personeller Geheimschutz Der personelle Geheimschutz stellt sicher, dass nur solche Personen Zugang zu Verschlusssachen erhalten, bei denen keine Sicherheitsrisiken vorliegen. Zu diesem Zweck werden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Hamburger Landesrecht (Hamburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungund Geheimschutzgesetz, HmbS\u00dcGG) durchgef\u00fchrt. Jede einzelne Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung dient damit der Feststellung, ob der betroffenen Person eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit in einer \u00f6ffentlichen Stelle oder einem Unternehmen \u00fcbertragen werden kann. Ein Sicherheitsrisiko, das die Zuweisung einer solchen T\u00e4tigkeit aus Gr\u00fcnden des staatlichen Geheimschutzes ausschlie\u00dft, besteht insbesondere in folgenden Konstellationen: * Laufende oder abgeschlossene Strafverfahren; alternativ bei Straff\u00e4lligkeit * Unzuverl\u00e4ssigkeit aufgrund von Drogenoder Alkoholmissbrauch * Fehlende Verfassungstreue, insbesondere bei politisch-extremistischer T\u00e4tigkeit * Besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste (zum Beispiel wegen kompromittierender Lebensumst\u00e4nde). 207","Geheimund Sabotageschutz Zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen und der einzubeziehenden Personen wurde im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsrecht festgelegt, dass die Durchf\u00fchrung einer vorherigen Zustimmung bedarf. Der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist nur mit vorliegender Zustimmung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Personen zul\u00e4ssig. Falls die Zustimmung zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nicht erteilt wird, ist die Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und daraus folgend die Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit nicht m\u00f6glich. Je nach Art und Umfang der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit werden entweder eine einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc1), eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc2) oder eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc3) durchgef\u00fchrt. Die Ma\u00dfnahmen der einzelnen \u00dcberpr\u00fcfungsarten sind im Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz (HmbS\u00dcGG) geregelt. Hierzu geh\u00f6ren zum Beispiel Anfragen bei anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie beim Bundeszentralregister. Unabh\u00e4ngig vom tats\u00e4chlichen Umgang mit Verschlusssachen k\u00f6nnen auch Personen \u00fcberpr\u00fcft werden, die in einem sicherheitsempfindlichen \u00f6ffentlichen Bereich t\u00e4tig sind, der aufgrund seiner Aufgabenstellung oder seiner besonderen Bedeutung zum Sicherheitsbereich erkl\u00e4rt worden ist. Bei dieser Form der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wirkt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht mit (SS 34 HmbS\u00dcGG), sie wird von der jeweiligen Beh\u00f6rde selbst durchgef\u00fchrt. \u00dcberpr\u00fcft werden hier regelhaft auch Personen, die in zentralen sicherheitsempfindlichen \u00f6ffentlichen Bereichen in Funktionen der Informationsund Kommunikationstechnik - zum Beispiel bei Dataport - t\u00e4tig sind. Dataport ist der Informationsund Kommunikations-Dienstleister der \u00f6ffentlichen Verwaltung f\u00fcr die vier Bundesl\u00e4nder Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Sachsen-Anhalt, au\u00dferdem f\u00fcr die Steuerverwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Die Anstalt des \u00f6ffentlichen Rechts wurde aufgrund eines Staatsvertrages zum 1. Januar 2004 gegr\u00fcndet und hat ihren Sitz in Altenholz bei Kiel mit Niederlassungen in Hamburg, Rostock, Bremen, L\u00fcneburg, Magdeburg und Halle. 208","Geheimund Sabotageschutz Bei der Durchf\u00fchrung einzelner Personen\u00fcberpr\u00fcfungen und grunds\u00e4tzlicher Fragen zum personellen Geheimschutz steht der Verfassungsschutz den \u00f6ffentlichen Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg und auch den geheimschutzbetreuten Unternehmen beratend zur Seite. Im Jahr 2017 hat das LfV Hamburg 530 (2016: 459) Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bearbeitet. 2.2 Materieller Geheimschutz Elektronische Dateien und Datentr\u00e4ger sowie Schriftst\u00fccke werden entsprechend ihrer Sensibilit\u00e4t als sogenannte Verschlusssachen (VS) eingestuft. Um entgegenzuwirken, dass Unbefugte von diesen Informationen Kenntnis erlangen beziehungsweise zu diesen Zugriff oder Zutritt erhalten, umfasst der materielle Geheimschutz technische und organisatorische Pr\u00e4ventivma\u00dfnahmen f\u00fcr die Handhabung und Verwahrung von eingestuftem VS-Material. Auch in anderen Beh\u00f6rden und Einrichtungen au\u00dferhalb des LfV Hamburg gibt es geheimhaltungsbed\u00fcrftige staatliche Informationen, die vor Ausforschung zu sch\u00fctzen sind. Der Umgang mit Verschlusssachen richtet sich f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Stellen in Hamburg allgemein nach der Verschlusssachenanweisung f\u00fcr die Beh\u00f6rden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA) und nach dem Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz (HmbS\u00dcGG). Bei der Planung und Durchf\u00fchrung technischer, baulicher und organisatorischer Sicherungsma\u00dfnahmen steht der Verfassungsschutz den Verschlusssachen bearbeitenden \u00f6ffentlichen Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg beratend zur Seite. 3. Personeller Sabotageschutz Das HmbS\u00dcGG regelt neben dem personellen Geheimschutz auch die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung f\u00fcr den vorbeugenden personellen Sabotageschutz. Ziel ist es dabei, dass Personen, deren Zuverl\u00e4ssigkeit aufgrund festgestellter Sicherheitsrisiken zweifelhaft ist, nicht in sicherheitsempfindlichen Stellen eingesetzt werden, wo sie in der Lage w\u00e4ren, durch 209","Geheimund Sabotageschutz Sabotageakte lebensund verteidigungswichtige Einrichtungen zu zerst\u00f6ren (sogenannte Innent\u00e4ter). \u00dcberpr\u00fcft werden Personen, die innerhalb von einer durch Rechtsverordnung des Senats gem\u00e4\u00df SS 33 HmbS\u00dcGG bestimmten lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen an sicherheitsempfindlichen Stellen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen und die tats\u00e4chlich auf die Funktionsf\u00e4higkeit dieser Einrichtungen Einfluss nehmen k\u00f6nnten. Eine sicherheitsempfindliche Stelle ist die kleinste selbstst\u00e4ndig handelnde Organisationseinheit innerhalb einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung, die vor unberechtigten Zugang gesch\u00fctzt ist und von der im Falle der Beeintr\u00e4chtigung eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung oder die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen w\u00fcrde. Der Verfassungsschutz steht den betroffenen \u00f6ffentlichen und privaten Stellen zu Fragen rund um den personellen Sabotageschutz zur Verf\u00fcgung. 4. Schutz von IT-Systemen und Kommunikationsstrukturen Verschiedene Vorf\u00e4lle, wie beispielsweise der Hackerangriff auf den Bundestag 2015, haben f\u00fcr eine breite \u00d6ffentlichkeit deutlich gemacht, wie angreifbar moderne Kommunikationsinfrastrukturen sind. Die in \u00f6ffentlichen Stellen eingesetzten IT-Systeme sind dabei einem besonders hohen Risiko ausgesetzt, elektronisch angegriffen zu werden. Ziel dieser Angriffe ist h\u00e4ufig das Ausforschen, das Manipulieren oder L\u00f6schen von Daten sowie die Beeintr\u00e4chtigung der Verf\u00fcgbarkeit dieser IT-Systeme. Das LfV Hamburg, dessen zentraler Gesch\u00e4ftsprozess aus der Sammlung, Verarbeitung und Auswertung von Informationen besteht, ist auf die Verf\u00fcgbarkeit und Integrit\u00e4t der elektronisch gespeicherten Daten angewiesen. Das LfV unternimmt erhebliche Anstrengungen, um durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen die eingesetzten ITSysteme sowie die genutzten Kommunikationsstrukturen zu sch\u00fctzen. Mit einer an IT-Sicherheitsstandards ausgerichteten Struktur und der festen Einbindung in den Informationssicherheitsprozess der Freien und 210","Geheimund Sabotageschutz Hansestadt Hamburg wird das erforderliche Sicherheitsniveau, die Vertraulichkeit, Integrit\u00e4t und Verf\u00fcgbarkeit der Informationen, Anwendungen und IT-Systeme im LfV sichergestellt. Daneben werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LfV durch unterschiedliche Ma\u00dfnahmen verst\u00e4rkt sensibilisiert und \u00fcber die Anforderungen des Datenschutzes sowie mittels Fortbildungsangeboten informiert. Weitere Informationen finden sich auf den Internetseiten des LfV Hamburg unter dem Arbeitsfeld Wirtschaftsschutz / Publikationen Wirtschaftsschutz. 211","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Anhang / Verfassungsschutzgesetz Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) vom 07.03.1995 zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 19.06.2013 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Zust\u00e4ndigkeit SS3 Zusammenarbeit SS4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS5 Begriffsbestimmungen SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS 7a Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen SS 7b Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 7c Weitere Auskunftsverlangen SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger SS 11 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung SS 12 \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten SS 13 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste SS 14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden 214","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 15 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 20 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 21 \u00dcbermittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen SS 22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses SS 26 Aufgaben des Ausschusses SS 27 Eingaben 6. Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz SS 29 Inkrafttreten 215","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Zu diesem Zweck tritt dieses Gesetz neben das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (Bundesgesetzblatt I Seiten 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert am 20. Juni 2013 (BGBl. I S. 1602, 1607). SS2 Zust\u00e4ndigkeit (1) 1 Der Verfassungsschutz wird innerhalb der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist ausschlie\u00dflich hierf\u00fcr zust\u00e4ndig. 3 Bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben ist es an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. 2 Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienststellen nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. SS3 Zusammenarbeit (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. 2 Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fct216","Anhang / Verfassungsschutzgesetz zung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. (2) 1 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies zul\u00e4sst, der Bund gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 2 BVerfSchG nur im Benehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in den anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen L\u00e4nder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) 1 Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind (SS 3 Absatz 1 BVerfSchG). 217","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1 zu informieren und die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Ma\u00dfnahmen zu ihrer Abwehr zu ergreifen. 3 Es informiert und ber\u00e4t auf Anforderung \u00f6ffentliche und nicht-\u00f6ffentliche Stellen und Einrichtungen \u00fcber die Gefahren der gegen sie gerichteten Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten des Absatzes 1. 4 Dar\u00fcber hinaus unterrichtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mindestens einmal j\u00e4hrlich die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich dienstlich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden und Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte (SS 3 Absatz 2 Satz 1 BVerfSchG) und 4. bei der Betreuung nicht-\u00f6ffentlicher Stellen und Einrichtungen, bei denen auf Grund von \u00f6ffentlichen Verschlusssachenauftr\u00e4gen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt worden sind. 2 Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nummern 1 und 2 sind im Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz (HmbS\u00dcGG) vom 25. Mai 1995 (HmbGVBl. S. 82), zuletzt ge\u00e4ndert am 2. April 2013 (HmbGVBl. S. 121, 124), geregelt. 3 Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Hamburger Hafens sind im Hafensicherheitsgesetz vom 6. Oktober 2005 (HmbGVBl. S. 424), zuletzt ge\u00e4ndert am 22. Juni 2010 (HmbGVBl. S. 440), geregelt. 218","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS5 Begriffsbestimmungen (1) 1 Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. 2 F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt (SS 4 Absatz 1 S\u00e4tze 1 und 2 BVerfSchG). 3 Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verhaltensweisen gem\u00e4\u00df Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, wenn sie gegen Schutzg\u00fcter dieses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst angreifen und bek\u00e4mpfen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 219","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber der Volksvertretung und ihre Abl\u00f6sbarkeit, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf nur Ma\u00dfnahmen ergreifen, wenn und soweit sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind; dies gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten. 2 Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat es diejenige zu treffen, die den Einzelnen insbesondere in seinen Grundrechten und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. 3 Eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine beh\u00f6rdliche Auskunft gewonnen werden kann. 4 Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. 5 Sie ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. 220","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Informationen erheben und weiter verarbeiten. 2 Es darf personenbezogene Daten auch f\u00fcr die Vorgangsverwaltung nutzen und verarbeiten. 3 Ist zum Zwecke der Datenerhebung die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten unerl\u00e4sslich, ist sie auf das unbedingt erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. 4 Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. (1a) 1 Die Erhebung von personenbezogenen Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder einem Vertrauensverh\u00e4ltnis mit Berufsgeheimnistr\u00e4gern oder zeugnisverweigerungsberechtigten Personen gem\u00e4\u00df SSSS 53, 53a Strafprozessordnung zuzuordnen sind (Vertrauensbereiche), ist unzul\u00e4ssig. 2 Werden personenbezogene Daten aus diesen Vertrauensbereichen durch Ma\u00dfnahmen unvermeidbar erfasst, so d\u00fcrfen die Daten nicht weiter verarbeitet werden; sie sind unter Aufsicht eines Bediensteten mit der Bef\u00e4higung zum Richteramt zu l\u00f6schen oder zu vernichten. 3 Die Tatsache der Erhebung und die L\u00f6schung oder Vernichtung der Daten aus diesen Vertrauensbereichen ist zu dokumentieren. 4 In Zweifelsf\u00e4llen entscheidet der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder sein Stellvertreter, ob die Daten weiter verarbeitet werden d\u00fcrfen. 5 Eine Weiterverarbeitung darf erst nach einer Berichterstattung an den Kontrollausschuss gem\u00e4\u00df SS 26 erfolgen, sofern keine Gefahr im Verzug vorliegt. 6 Soweit die Daten f\u00fcr eine Mitteilung an den Betroffenen oder f\u00fcr eine gerichtliche Nachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme von Bedeutung sein k\u00f6nnen, sind sie zu sperren. 7 Die gesperrten Daten d\u00fcrfen nur zu den in Satz 6 genannten Zwecken verwendet werden. 8 Im Fall der Mitteilung an den Betroffenen sind die Daten erst zu l\u00f6schen, wenn der Betroffene nach Ablauf eines Monats nach seiner Benachrichtigung keine Klage erhebt; auf diese Frist ist in der Mitteilung hinzuweisen. 9 Im Fall einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung sind die Daten nach deren Abschluss zu l\u00f6schen. 10 Die L\u00f6schung von Daten ist zu protokollieren. 11 Anderweitige Rechtsvorschriften \u00fcber die Bearbeitung von personenbezogenen Daten aus den Vertrauensbereichen bleiben unber\u00fchrt. 221","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf bei den hamburgischen Beh\u00f6rden und den der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts nur die Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, die diesen Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bereits vorliegen und die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht die Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz des Betroffenen dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, Auskunft \u00fcber Daten einholen, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Telemediendienste (Bestandsdaten) gespeichert worden sind, soweit dies zur Sammlung und Auswertung von Informationen erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 4 Absatz 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. (4) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall Auskunft einholen bei 1. Luftfahrtunternehmen sowie Betreibern von Computerreservierungssystemen und Globalen Distributionssystemen f\u00fcr Fl\u00fcge zu Namen und Anschriften des Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den Umst\u00e4nden von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg, 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere \u00fcber Kontostand und Zahlungseinund -ausg\u00e4nge, 3. (aufgehoben), 4. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, zu Verkehrsdaten nach SS 96 Absatz 1 Nummern 1 bis 4 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt ge\u00e4ndert am 20. Juni 2013 (BGBl. I 222","Anhang / Verfassungsschutzgesetz S. 1602), und sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation notwendigen Verkehrsdaten und 5. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, zu a) Merkmalen zur Identifikation des Nutzers eines Telemediendienstes, b) Angaben \u00fcber Beginn und Ende sowie \u00fcber den Umfang der jeweiligen Nutzung und c) Angaben \u00fcber die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemediendienste, soweit dies zur Sammlung und Auswertung von Informationen erforderlich ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 4 Absatz 1 Satz 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. 2 Im Falle des SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gilt dies nur f\u00fcr Bestrebungen, die bezwecken oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, 1. zu Hass oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufzustacheln oder deren Menschenw\u00fcrde durch Beschimpfen, b\u00f6swilliges Ver\u00e4chtlichmachen oder Verleumden anzugreifen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu f\u00f6rdern und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren oder 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, einschlie\u00dflich dem Bef\u00fcrworten, Hervorrufen oder Unterst\u00fctzen von Gewaltanwendung, auch durch Unterst\u00fctzen von Vereinigungen, die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten oder androhen. (5) Anordnungen nach Absatz 4 d\u00fcrfen sich nur gegen Personen richten, bei denen 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie die schwerwiegenden Gefahren nach Absatz 4 nachdr\u00fccklich f\u00f6rdern oder 2. auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist 223","Anhang / Verfassungsschutzgesetz a) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 1, 2 und 5, dass sie die Leistung f\u00fcr eine Person nach Nummer 1 in Anspruch nehmen oder b) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 4, dass sie f\u00fcr eine Person nach Nummer 1 bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, oder dass eine Person nach Nummer 1 ihren Anschluss benutzt. SS 7a Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen (1) Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 werden vom Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder seinem Vertreter beantragt; der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnungen ist der Pr\u00e4ses oder bei seiner Verhinderung der Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Die Anordnung einer Auskunft \u00fcber k\u00fcnftig anfallende Daten ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Die Verl\u00e4ngerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Auf die Anordnung der Verl\u00e4ngerung finden die S\u00e4tze 1 und 2 Anwendung. (2) \u00dcber Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 unterrichtet die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die G 10-Kommission nach SS 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes vom 17. Januar 1969 (HmbGVBl. S. 5), zuletzt ge\u00e4ndert am 2. April 2013 (HmbGVBl. S. 121, 128), in der jeweils geltenden Fassung, vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann sie den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der G 10-Kommission anordnen. Die G 10-Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. SS 15 Absatz 5 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert am 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576, 2580), ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach SS 7 Absatz 4 erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, welche die G 10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, sind unverz\u00fcglich aufzuheben. Die Daten unter224","Anhang / Verfassungsschutzgesetz liegen in diesem Falle einem absoluten Verwendungsverbot und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. F\u00fcr die Verarbeitung der nach SS 7 Absatz 4 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. (3) Die nach Absatz 2 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den Kontrollausschuss gem\u00e4\u00df SS 24 \u00fcber Anordnungen nach SS 7 Absatz 4; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. Die nach Satz 1 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde erstattet ferner dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach dem Kontrollgremiumgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346) j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der Ma\u00dfnahmen; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 2 Absatz 4 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes und des SS 10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. (4) Anordnungen sind dem Verpflichteten insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtung zu erm\u00f6glichen. Anordnungen und \u00fcbermittelte Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten vom Verpflichteten nicht mitgeteilt werden. (5) Dem Verpflichteten ist es verboten, allein auf Grund einer Anordnung nach SS 7 Absatz 3 oder 4 einseitige Handlungen vorzunehmen, die f\u00fcr den Betroffenen nachteilig sind und die \u00fcber die Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere bestehende Vertr\u00e4ge oder Gesch\u00e4ftsverbindungen zu beenden, ihren Umfang zu beschr\u00e4nken oder ein Entgelt zu erheben oder zu erh\u00f6hen. Die Anordnung ist mit dem ausdr\u00fccklichen Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu verbinden, dass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen m\u00fcsse. (6) Die in SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, die Auskunft unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig, richtig und in dem Format zu erteilen, das durch die auf Grund von Absatz 8 S\u00e4tze 1 bis 3 erlassene Rechtsverordnung oder in den in Absatz 8 S\u00e4tze 4 und 5 bezeichneten Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. 225","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (7) Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummern 1 und 2 hat die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde dem Betroffenen mitzuteilen; eine Mitteilung unterbleibt, solange eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks des Eingriffs nicht ausgeschlossen werden kann oder solange der Eintritt \u00fcbergreifender Nachteile f\u00fcr das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. F\u00fcr Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummern 4 und 5 findet SS 12 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. Wurden personenbezogene Daten an eine andere Stelle \u00fcbermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dieser. (8) Der Senat wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Ausk\u00fcnfte nach SS 7 Abs\u00e4tze 3 und 4 mit Ausnahme der Ausk\u00fcnfte nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4, auch soweit andere Vorschriften hierauf verweisen, ganz oder teilweise auf maschinell verwertbaren Datentr\u00e4gern oder durch Datenfern\u00fcbertragung \u00fcbermittelt werden m\u00fcssen. Dabei k\u00f6nnen insbesondere geregelt werden 1. die Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung des Verfahrens, 2. das N\u00e4here \u00fcber Form, Inhalt, Verarbeitung und Sicherung der zu \u00fcbermittelnden Daten, 3. die Art und Weise der \u00dcbermittlung der Daten, 4. die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Entgegennahme der zu \u00fcbermittelnden Daten, 5. der Umfang und die Form der f\u00fcr dieses Verfahren erforderlichen besonderen Erkl\u00e4rungspflichten des Auskunftspflichtigen, 6. Tatbest\u00e4nde und Bemessung einer auf Grund der Auskunftserteilung an Verpflichtete zu leistenden Aufwandsentsch\u00e4digung und 7. die technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen nach SS 8 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 5. Juli 1990 (HmbGVBl. S. 133, 165, 266), zuletzt ge\u00e4ndert am 14. Juni 2011 (HmbGVBl. S. 255). Zur Regelung der Daten\u00fcbermittlung kann in der Rechtsverordnung auf Ver\u00f6ffentlichungen sachverst\u00e4ndiger Stellen verwiesen werden; hierbei 226","Anhang / Verfassungsschutzgesetz sind das Datum der Ver\u00f6ffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen, bei der die Ver\u00f6ffentlichung archivm\u00e4\u00dfig gesichert niedergelegt ist. Der Senat kann die Erm\u00e4chtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde weiter \u00fcbertragen. Die Vorgaben f\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4, insbesondere ob und in welchem Umfang die Verpflichteten hierf\u00fcr Vorkehrungen f\u00fcr die technische und organisatorische Umsetzung der Auskunftsverpflichtung zu treffen haben, bestimmen sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. Die technischen Einzelheiten, die zur Auskunftserteilung sowie zur Gestaltung des \u00dcbergabepunktes zu den berechtigten Stellen erforderlich sind, insbesondere das technische Format f\u00fcr die \u00dcbermittlung derartiger Auskunftsverlangen an die Verpflichteten und die R\u00fcck\u00fcbermittlung der zugeh\u00f6rigen Ausk\u00fcnfte an die berechtigten Stellen, richten sich nach den Festlegungen in der Technischen Richtlinie nach SS 110 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes. (9) F\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 hat der Verpflichtete Anspruch auf Entsch\u00e4digung entsprechend SS 23 und Anlage 3 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes (JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt ge\u00e4ndert am 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182, 2189); die Vorschriften \u00fcber die Verj\u00e4hrung in SS 2 Abs\u00e4tze 1 und 4 JVEG finden entsprechend Anwendung. SS 7b Einschr\u00e4nkungen von Grundrechten Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe des SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 Nummern 4 und 5 sowie des SS 7a Abs\u00e4tze 1, 2 und 4 bis 8 eingeschr\u00e4nkt. SS 7c Weitere Auskunftsverlangen (1) Soweit dies zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist, darf von demjenigen, der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft \u00fcber die nach den SSSS 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobe227","Anhang / Verfassungsschutzgesetz nen Daten verlangt werden. Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endger\u00e4ten oder hiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, gesch\u00fctzt wird, darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Nutzung der Daten vorliegen. (2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse sowie weiterer zur Individualisierung erforderlicher technischer Daten verlangt werden. (3) In den F\u00e4llen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder sein Vertreter. SS 7a Absatz 7 S\u00e4tze 2 und 3 gilt in diesen F\u00e4llen entsprechend. (4) Auf Grund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 oder 2 hat derjenige, der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und richtig zu \u00fcbermitteln. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat f\u00fcr ihm erteilte Ausk\u00fcnfte eine Entsch\u00e4digung zu gew\u00e4hren, deren Umfang sich nach SS 23 und Anlage 3 JVEG bemisst; die Vorschriften \u00fcber die Verj\u00e4hrung in SS 2 Abs\u00e4tze 1 und 4 JVEG finden entsprechend Anwendung. (6) Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 2 eingeschr\u00e4nkt. SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen verdeckt erheben. 2 Der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln ist vorbehaltlich SS 6 nur zul\u00e4ssig, wenn 1. er sich gegen Organisationen, unorganisierte Gruppen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche 228","Anhang / Verfassungsschutzgesetz Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 bestehen, 2. er sich gegen andere als die in Nummer 1 genannten Personen richtet, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr den Betroffenen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, um auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zu gewinnen, 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge geschaffen werden k\u00f6nnen oder 4. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. 3 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die so gewonnenen Informationen nur f\u00fcr die in Satz 2 genannten Zwecke verwenden. 4 Unterlagen, die f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu vernichten. 5 Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen schriftlichen Unterlagen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen sie einem Verwertungsverbot. (2) 1 Zul\u00e4ssige nachrichtendienstliche Mittel sind 1. verdeckt eingesetzte hauptamtliche Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, 2. verdeckt eingesetzte Personen, die nicht in einem arbeitsvertraglichen oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis zum Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stehen, wie Vertrauensleute, Informanten, Gew\u00e4hrspersonen, 3. planm\u00e4\u00dfig angelegte Beobachtungen (Observationen), 229","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 4. Bildaufzeichnungen, 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, 6. verdecktes Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, 7. verdecktes Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes oder sonstiger Signale unter Einsatz technischer Mittel innerhalb und au\u00dferhalb von Wohnungen (Artikel 13 des Grundgesetzes), 8. Beobachten und Aufzeichnen des Funkverkehrs und die verdeckte Standortbestimmung mit technischen oder telekommunikativen Mitteln, soweit nicht der Postund Fernmeldeverkehr nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes betroffen ist, 9. Aufbau und Gebrauch von Legenden, 10. Beschaffen, Erstellen und Verwenden von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, 11. \u00dcberwachen des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes sowie 12. weitere vergleichbare Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Tonund Datenaufzeichnungen, um die nach Absatz 1 erforderlichen Informationen zu gewinnen. 2 Die nachrichtendienstlichen Mittel sind abschlie\u00dfend in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationserhebungen regelt. 3 Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. 4 Der oder dem Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 5 Die Beh\u00f6rden der Freien und Hansestadt Hamburg sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. 230","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (3) 1 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel zur Informationsgewinnung ist im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen in Abwesenheit einer f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tigen Person zur Abwehr dringender Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1 und unter Ber\u00fccksichtigung des SS 6 nur zul\u00e4ssig, wenn die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr einen Eingriff in das Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis nach SS 1 Absatz 1 Nummer 1 und SS 3 Absatz 1 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes vorliegen und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. 2 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel darf sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen richten. 3 Bei unmittelbar bevorstehender Gefahr darf der Einsatz sich auch gegen Personen richten, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr die Verd\u00e4chtigen bestimmte oder von ihnen herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass die Verd\u00e4chtigen sich in ihrer Wohnung aufhalten. 4 In den F\u00e4llen des SS 53 Absatz 1 der Strafprozessordnung sind Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass bei den zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten die materiellen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen. (4) 1 Die Anordnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 trifft der Richter. 2 Bei Gefahr im Verzug kann der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei seiner Verhinderung sein Vertreter einen Einsatz nach Absatz 3 Satz 1 anordnen; die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkundig zu machen. 3 Eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. 4 Die Anordnungen sind auf l\u00e4ngstens vier Wochen zu befristen; Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als vier weitere Wochen sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (5) 1 Die Anordnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 wird unter der Aufsicht eines Besch\u00e4ftigten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vollzogen, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. 2 Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. 3 Das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen ist unverz\u00fcglich zu unterbrechen, soweit sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass \u00c4u\u00dferungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung 231","Anhang / Verfassungsschutzgesetz zuzurechnen sind, erfasst werden. 4 Aufzeichnungen \u00fcber solche \u00c4u\u00dferungen sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 5 Erkenntnisse \u00fcber solche \u00c4u\u00dferungen d\u00fcrfen nicht verwertet werden. 6 Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer L\u00f6schung ist zu dokumentieren. 7 Ist eine Ma\u00dfnahme unterbrochen worden, so darf sie fortgef\u00fchrt werden, soweit auf Grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu \u00fcberwachenden R\u00e4umlichkeiten und dem Verh\u00e4ltnis der zu \u00fcberwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die \u00dcberwachung \u00c4u\u00dferungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht mehr erfasst werden. 8 Im Zweifel ist \u00fcber die Unterbrechung oder Fortf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich eine Entscheidung des Gerichts herbeizuf\u00fchren. (6) 1 Erkenntnisse und Unterlagen, die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 3 Satz 1 gewonnen wurden, d\u00fcrfen zur Verfolgung und Erforschung der dort genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten sowie nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Abs\u00e4tze 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. 2 SS 14 Absatz 2 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt. 3 F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der durch die Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 erlangten personenbezogenen Daten sowie die Entscheidung \u00fcber die nachtr\u00e4gliche Information der von Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 Betroffenen gelten SS 4 Absatz 1 und SS 12 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. 4 Die Zusammenarbeitsverpflichtung nach SS 3 bleibt unber\u00fchrt. (7) 1 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen ist auch dann zul\u00e4ssig, wenn es ausschlie\u00dflich zum Schutz der dort f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tigen Personen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit unerl\u00e4sslich ist und vom Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei seiner Verhinderung von seinem Vertreter angeordnet ist. 2 Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Kenntnisse zum Zweck der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. 3 Die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkundig zu machen. (8) 1 Zust\u00e4ndiges Gericht zur Entscheidung nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 ist das Amtsgericht Hamburg. 2 F\u00fcr das Verfahren findet Buch 1 des Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegen232","Anhang / Verfassungsschutzgesetz heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), zuletzt ge\u00e4ndert am 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1577, 1579), entsprechend Anwendung. (9) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 3 und 7 eingeschr\u00e4nkt. (10) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 7 Absatz 4 technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4tes oder zur Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer einsetzen. 2 Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne Einsatz technischer Mittel nach Satz 1 die Ermittlung des Standortes oder die Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. 3 Sie darf sich nur gegen die in SS 7 Absatz 5 Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe b bezeichneten Personen richten. 4 F\u00fcr die Verarbeitung der Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 5 Personenbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. 6 Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 7 SS 7a Abs\u00e4tze 1 bis 3 und Absatz 7 Satz 1 gilt entsprechend. 8 Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. (11) 1 Erhebungen nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 8 und Eingriffe, die in Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, bed\u00fcrfen der Zustimmung des Pr\u00e4ses, bei dessen Verhinderung des Staatsrates der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. 2 Sie sind dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. 3 L\u00e4sst sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. 4 Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn der Kontrollausschuss gem\u00e4\u00df SS 24 einstimmig festgestellt hat, dass 1. diese Voraussetzung auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch nicht eingetreten ist, 233","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. diese Voraussetzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten wird und 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empf\u00e4nger vorliegen. SS9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten weiter verarbeiten, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass die betroffene Person an Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 teilnimmt, und dies f\u00fcr die Beobachtung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit erforderlich ist, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist, 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist, 4. eine Mitwirkung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 2 Absatz 3 des Artikel 10-Gesetzes oder bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Hafensicherheitsgesetz oder eine Beteiligung bei \u00dcberpr\u00fcfungen nach SS 7 des Luftsicherheitsgesetzes vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78), zuletzt ge\u00e4ndert am 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2424, 2429), und SS 12b des Atomgesetzes in der Fassung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1566), zuletzt ge\u00e4ndert am 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212, 249), erfolgt. 2 Das Recht der Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten nach SS 7 Absatz 1 Satz 2 zur Vorgangsverwaltung bleibt unber\u00fchrt. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. 2 Bei der Einzelfallbearbeitung, im \u00dcbrigen jeweils sp\u00e4testens vier Jahre 234","Anhang / Verfassungsschutzgesetz beginnend ab der ersten Speicherung, pr\u00fcft das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, ob die Speicherung der personenbezogenen Daten weiterhin erforderlich ist. (3) Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 d\u00fcrfen l\u00e4nger als zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten Information nur mit Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder der von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gespeichert bleiben. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist befugt, gem\u00e4\u00df SS 22 a BVerfSchG personenbezogene Daten in gemeinsamen Dateien mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder und anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden zu verarbeiten, soweit besondere bundesrechtliche Vorschriften oder landesrechtliche Vorschriften Anlass, Umfang und sonstige datenschutzrechtliche Anforderungen regeln. SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 9 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Sachakten und amtseigenen Dateien speichern und weiter verarbeiten. 2 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nicht in gemeinsamen Dateien (SS 6 BVerfSchG), Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 14. Lebensjahres nicht in amtseigenen Dateien gespeichert werden. (2) Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen; sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren sind diese Daten zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 4 Absatz 1 angefallen sind. 235","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 11 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung (1) 1 Erweist sich eine Information nach ihrer \u00dcbermittlung als unrichtig oder unvollst\u00e4ndig, hat die \u00fcbermittelnde Stelle ihre Information unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, wenn durch die unrichtige oder unvollst\u00e4ndige \u00dcbermittlung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. 2 Die Berichtigung erfolgt dadurch, dass die unrichtigen Angaben, soweit sie in Akten enthalten sind, entfernt werden und, soweit sie in Dateien gespeichert sind, gel\u00f6scht werden. 3 Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Trennung von zu berichtigenden und richtigen Informationen nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich ist. (2) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder der Datensicherung gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke oder bei Verdacht des Datenmissbrauchs genutzt werden. (3) Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr die Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung SS 19 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes. 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung SS 12 \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerf\u00fcllung erlangten Daten, die nicht personenbezogen sind, an andere Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an die Polizei und die Staatsanwaltschaft, \u00fcbermitteln, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Empf\u00e4nger erforderlich sein k\u00f6nnen. 236","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 13 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste (1) Gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 1 BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder alle personenbezogenen Daten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Empf\u00e4nger erforderlich ist. (2) Gem\u00e4\u00df SS 21 Absatz 2 BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten. SS 14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zwingend erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchf\u00fchrt.2 Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 3 Hierauf ist er hinzuweisen. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf \u00fcber Absatz 1 hinaus Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an die Staatsanwaltschaften und die Polizei \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine in den SSSS 74 a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz, SS 100a Absatz 2 Nummern 6, 7, 9 und 11 der Strafprozessordnung und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat plant, begeht oder begangen hat sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. 2 Personenbezogene Daten, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz selbst mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach SS 8 erhoben hat, d\u00fcrfen nur dann an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei \u00fcbermittelt wer237","Anhang / Verfassungsschutzgesetz den, wenn die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur verdeckten Datenerhebung nach der Strafprozessordnung oder nach den SSSS 9 bis 12 und SS 23 Gesetz \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (HmbGVBl. S. 187, 191), zuletzt ge\u00e4ndert am 30. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 204), vorgelegen h\u00e4tten. SS 15 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (Bundesgesetzblatt II 1961 Seiten 1183, 1218) \u00fcbermitteln. 2 Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 3 Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. 2 Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 3 Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen 238","Anhang / Verfassungsschutzgesetz entgegenstehen oder wenn dadurch gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes versto\u00dfen w\u00fcrde. 4 Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht \u00fcbermitteln, es sei denn, dass die \u00dcbermittlung zum Schutz 1. der sicherheitsempfindlichen Stellen der in SS 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten Einrichtungen, 2. der Verschlusssachen der in SS 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 genannten Stellen und Einrichtungen, 3. der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes vor den in SS 4 Absatz 1 bezeichneten Bestrebungen, T\u00e4tigkeiten und Gefahren erforderlich ist und hinreichende Tatsachen f\u00fcr eine Beeintr\u00e4chtigung vorliegen. 2 Zul\u00e4ssig ist auch die Mitteilung, dass zu der betroffenen Person keine Erkenntnisse vorliegen.3 Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, bei dessen Verhinderung der Staatsrat oder die besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 4 Dies gilt nicht bei Erhebungen nach SS 7 Absatz 1 S\u00e4tze 2 und 3. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die \u00dcbermittlung nach Absatz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck und die Veranlassung der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. 2 Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. 239","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (3) 1 Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 2 Hierauf ist er hinzuweisen. 3 Die \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten ist dem Betroffenen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung seiner Aufgabenerf\u00fcllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. 4 Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn diese Voraussetzung auch f\u00fcnf Jahre nach der erfolgten \u00dcbermittlung noch nicht eingetretenist und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in absehbarer Zukunft nicht eintreten wird. (4) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf eine Bewertung \u00fcber personenbezogene Daten an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs \u00fcbermitteln, soweit die \u00dcbermittlung f\u00fcr Zwecke einer Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung mit Einwilligung der Betroffenen erfolgt und im Hinblick auf den Anlass dieser \u00dcberpr\u00fcfung, insbesondere den Zugang der Betroffenen zu einer besonders gef\u00e4hrdeten Veranstaltung, mit R\u00fccksicht auf ein berechtigtes Interesse des Empf\u00e4ngers und wegen der Art oder des Umfangs der Erkenntnisse \u00fcber den Betroffenen angemessen ist. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat den Betroffenen die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine negative Bewertung mitzuteilen. Abs\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend. SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit 1 Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit einschlie\u00dflich der Medien \u00fcber Erkenntnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten nur zul\u00e4ssig, wenn sie zu einer sachgerechten Information zwingend erforderlich ist. 2 Stehen schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegen, kommt eine \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten des Betroffenen nur dann in Betracht, wenn die Interessen der Allgemeinheit deutlich \u00fcberwiegen. 240","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Die hamburgischen Beh\u00f6rden und die der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sind befugt, die Daten zu \u00fcbermitteln, um die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 7 Absatz 2 ersucht hat, soweit sie diesen Stellen bereits vorliegen. (2) Die in Absatz 1 genannten Stellen \u00fcbermitteln dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz alle ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung vorliegenden Informationen \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1, 3 und 4 und \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 und 3. (3) 1 Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde der Freien und Hansestadt Hamburg \u00fcbermittelt gem\u00e4\u00df SS 18 Absatz 1 a BVerfSchG von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. 2 Die \u00dcbermittlung dieser personenbezogenen Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterbleibt, wenn \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange der Person, deren Daten \u00fcbermittelt werden sollen oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange Dritter entgegenstehen. 3 Vor einer \u00dcbermittlung ist das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge zu beteiligen. 4 F\u00fcr diese \u00dcbermittlungen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gilt SS 7a Absatz 3 entsprechend. (4) 1 Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln auch andere im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordene Informationen \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Absatz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. 2 Die \u00dcbermitt241","Anhang / Verfassungsschutzgesetz lung personenbezogener Daten, die aufgrund eines Eingriffs in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 3 Die \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen, die auf Grund anderer strafprozessualer Zwangsma\u00dfnahmen oder verdeckter Datenerhebungen nach SS 2 Absatz 3 Satz 3 oder nach den SSSS 9 bis 12 des Gesetzes \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten bestehen; die \u00dcbermittlung ist auch zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine in SSSS 74 a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat bestehen oder eine sonstige Straftat, bei der aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet ist. 4 F\u00fcr die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund verdeckter Datenerhebung nach SSSS 8a, 10a bis 10d des Gesetzes \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei bekannt geworden sind, gilt Satz 2 entsprechend. 5 Auf die nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen und die dazu geh\u00f6renden Unterlagen ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 6 Die nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen d\u00fcrfen nur zur Erforschung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten genutzt werden. (5) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00fcbermittelten Informationen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. 2 Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen zu vernichten. 3 Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unterlagen von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen die personenbezogenen Daten einem Verwertungsverbot und sind entsprechend zu kennzeichnen. (6) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Informations\u00fcbermittlung aktenkundig zu machen. 2 Vorschriften in anderen Gesetzen \u00fcber die Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber ihre Dokumentation bleiben unber\u00fchrt. 242","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 20 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register und Datensammlungen einsehen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen \u00fcber 1. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), oder 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) oder 3. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3), oder 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4). (2) Eine Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, 2. die betroffenen Personen durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis ihr nicht entgegensteht. (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des 243","Anhang / Verfassungsschutzgesetz Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. (4) 1 Die auf diese Weise gewonnenen Unterlagen d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. 2 Gespeicherte Daten sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. (5) 1 \u00dcber die Tatsache der Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommenen Stellen sowie die Namen der Betroffenen hervorgehen. 2 Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen unbefugten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. SS 21 \u00dcbermittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach diesem Abschnitt unterbleibt, wenn 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, dass die Informationen zu vernichten sind oder einem Verwertungsverbot unterliegen oder f\u00fcr den Empf\u00e4nger nicht mehr bedeutsam sind, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informations\u00fcbermittlungen zulassen, einschr\u00e4nken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleiben unber\u00fchrt. 244","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger (1) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat, im \u00dcbrigen, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 10 erf\u00fcllt sind. (2) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung (1) 1 Den Betroffenen ist vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Antrag geb\u00fchrenfrei Auskunft zu erteilen \u00fcber 1. die zu ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 3. die Herkunft der Daten, 4. die Stellen, denen die Daten im Rahmen regelm\u00e4\u00dfiger \u00dcbermittlungen \u00fcbermittelt werden, und die an einem automatisierten Abrufverfahren teilnehmenden Stellen, auch soweit diese Angaben nicht zu ihrer Person gespeichert sind, aber mit vertretbarem Aufwand festgestellt werden k\u00f6nnen. 2 Die Betroffenen sollen die Art der personenbezogenen Daten, \u00fcber die sie Auskunft verlangen, n\u00e4her bezeichnen. 3 Aus Akten ist den Betroffenen Auskunft 245","Anhang / Verfassungsschutzgesetz zu erteilen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinden der Daten erm\u00f6glichen, und der f\u00fcr die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum Auskunftsinteresse der Betroffenen steht. 4 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bestimmt die Form der Auskunftserteilung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen; die Auskunft kann auch in der Form erteilt werden, dass den Betroffenen Akteneinsicht gew\u00e4hrt oder ein Ausdruck aus automatisierten Dateien \u00fcberlassen wird. 5 SS 29 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unber\u00fchrt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. durch sie die Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, 2. die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der \u00fcberwiegenden schutzw\u00fcrdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden m\u00fcssen, 3. sie die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde. (3) Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr die Auskunft SS 18 Abs\u00e4tze 2 und 4 bis 6 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes. 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss 1 Zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes bildet die B\u00fcrgerschaft einen Kontrollausschuss. 2 Dieser tagt in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung. 246","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses (1) Der Ausschuss besteht aus neun Mitgliedern der B\u00fcrgerschaft. (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der B\u00fcrgerschaft in geheimer Abstimmung gew\u00e4hlt. (3) 1 Die Mitglieder des Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer T\u00e4tigkeit in dem Ausschuss bekannt geworden sind. 2 Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Ausschuss oder aus der B\u00fcrgerschaft. 3 Satz 1 und Satz 2 gelten nicht f\u00fcr eigene Bewertungen bestimmter Vorg\u00e4nge, sofern die Belange des Geheimschutzes beachtet werden. (3a) 1 Die Mitglieder des Ausschusses haben das Recht, zur Unterst\u00fctzung ihrer Arbeit jeweils eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter je Fraktion zu benennen. 2 Voraussetzung f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit ist die Erm\u00e4chtigung zum Umgang mit Verschlusssachen und die f\u00f6rmliche Verpflichtung zur Geheimhaltung. 3 Die benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind befugt, anlassbezogen die vom Ausschuss beigezogenen Akten und Dateien einzusehen und die Beratungsgegenst\u00e4nde des Ausschusses mit den Mitgliedern zu er\u00f6rtern; das Unterst\u00fctzungsbegehren ist dem Vorsitzenden anzuzeigen und den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis zu geben. 4 Die benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keinen Zutritt zu den Sitzungen. 5 Absatz 3 S\u00e4tze 1 und 2 gilt entsprechend. (3b) 1 Dem Ausschuss ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen. 2 F\u00fcr die Besch\u00e4ftigten gelten Absatz 3 S\u00e4tze 1 und 2 sowie Absatz 3a Satz 2 entsprechend. 3 Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben ist ihnen Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen. (4) 1 Der Ausschuss w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. 2 Beschl\u00fcsse des Ausschusses bed\u00fcrfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. (5) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben f\u00fcr die laufende Wahlperiode im Gewahrsam der B\u00fcrgerschaftskanzlei, im \u00dcbrigen im Gewahr247","Anhang / Verfassungsschutzgesetz sam des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und k\u00f6nnen nur an diesen Orten von den Ausschussmitgliedern eingesehen werden. (6) 1 Scheidet ein Mitglied des Ausschusses aus der B\u00fcrgerschaft oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Ausschuss; f\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu bestimmen. 2 Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. (7) 1 Der Parlamentarische Kontrollausschuss berichtet der B\u00fcrgerschaft j\u00e4hrlich und im \u00dcbrigen anlassbezogen \u00fcber seine Kontrollt\u00e4tigkeit. 2 Dabei nimmt er auch dazu Stellung, ob der Senat seinen Pflichten gegen\u00fcber dem Ausschuss nachgekommen ist. 3 Die Berichte sollen so gefasst sein, dass die im Ausschuss vertretenen Meinungen und die Gr\u00fcnde, die zu Beschl\u00fcssen gef\u00fchrt haben, ersichtlich sind. 4 Sie m\u00fcssen die Empfehlung des Ausschusses und das Abstimmungsverh\u00e4ltnis, mit dem die Empfehlung zustande gekommen ist, wiedergeben. 5 Bei der Erstellung des Berichts sind die Belange des Geheimschutzes zu beachten. SS 26 Aufgaben des Ausschusses (1) 1 Der Ausschuss \u00fcbt die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes aus. 2 Diese umfasst aus zwingenden Gr\u00fcnden des Geheimschutzes auch die Haushaltsangelegenheiten. 3 Der das Aufgabengebiet des Verfassungsschutzes betreffende Teil des Haushaltsplanentwurfs bedarf daher der Zustimmung des Ausschusses. 4 Die Rechte der B\u00fcrgerschaft bleiben unber\u00fchrt. (2) 1 Der Senat hat den Ausschuss umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. 2 Der Ausschuss tagt in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens drei Monaten oder auf Antrag eines Mitglieds. (3) 1 Zur Erf\u00fcllung seiner Kontrollaufgaben hat der Ausschuss auf Antrag mindestens eines seiner Mitglieder das Recht auf 1. Erteilung von Ausk\u00fcnften, 2. Einsicht in Akten, in Dateien gespeicherte Daten, Stellungnahmen 248","Anhang / Verfassungsschutzgesetz und andere Unterlagen, 3. Zugang zu den R\u00e4umen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und 4. Anh\u00f6rung bestimmter Angeh\u00f6riger des \u00f6ffentlichen Dienstes als Auskunftspersonen, die verpflichtet sind, vollst\u00e4ndige und wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Angaben zu machen. 2 Die Befugnisse des Ausschusses nach Satz 1 Nummer 2 erstrecken sich nur auf Gegenst\u00e4nde, die der alleinigen Verf\u00fcgungsberechtigung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz unterliegen. 3 Die Rechte nach Satz 1 sind Befugnisse gegen\u00fcber dem Ausschuss als Ganzes. (4) Den Ersuchen nach Absatz 3 ist unverz\u00fcglich zu entsprechen. Der Senat bescheidet ein solches Ersuchen abschl\u00e4gig oder schr\u00e4nkt die Aussagegenehmigung ein, soweit gesetzliche Vorschriften entgegenstehen oder wenn dieses aus zwingenden Gr\u00fcnden des Nachrichtenzugangs, des Schutzes von Pers\u00f6nlichkeitsrechten oder des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung erforderlich ist. In diesem Fall legt der Senat dem Ausschuss seine Gr\u00fcnde dar. (5) Der Senat hat dem Ausschuss insbesondere \u00fcber 1. Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1, 2. die Dienstvorschrift \u00fcber nachrichtendienstliche Mittel nach SS 8 Absatz 2 Satz 2 sowie ihre \u00c4nderungen, 3. die Ma\u00dfnahmen nach SS 8 Absatz 11, 4. die Weiterspeicherung nach SS 9 Absatz 3, 5. die tats\u00e4chliche Arbeitsaufnahme mit einem automatisierten Verfahren, f\u00fcr das eine Verfahrensbeschreibung nach SS 9 Absatz 1 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vorgeschrieben ist, und seine wesentlichen inhaltlichen \u00c4nderungen, 6. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte nach SS 15, 249","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 7. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen nach SS 16, 8. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nach SS 17, 9. Anfragen bei ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen nach SS 12 Absatz 5 Satz 4 HmbS\u00dcGG mitzuteilen und j\u00e4hrlich \u00fcber die Pr\u00fcfungen nach SS 9 Absatz 2 Satz 2 zu berichten. (6) Der Ausschuss kann dem beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde und dem Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. SS 27 Eingaben 1 Eingaben einzelner B\u00fcrger oder einzelner Angeh\u00f6riger des Verfassungsschutzes \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sind dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben. 2 Der Ausschuss bescheidet die an ihn gerichteten Eingaben, nachdem er diese dem Senat zur Stellungnahme \u00fcbermittelt hat. 3 Der Ausschuss hat auf Antrag eines Mitglieds Petenten und Auskunftspersonen zu h\u00f6ren. 4 SS 26 Abs\u00e4tze 3 und 4 findet entsprechende Anwendung. 5 Die Rechte des Eingabenausschusses bleiben unber\u00fchrt. 6. Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz 1 In SS 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 17. Januar 1969 mit der \u00c4nderung vom 2. Februar 1981 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt 1969 Seite 5, 1981 Seite 24), wird folgender Absatz 5 angef\u00fcgt: 250","Anhang / Verfassungsschutzgesetz \"(5) Die Kommission ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig. 2 Sie kann zu ihrer Unterst\u00fctzung den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ersuchen, die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten.\" SS 29 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 13. Februar 1978 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seite 51) au\u00dfer Kraft. 251","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis Abk\u00fcrzungsverzeichnis A ABLE Association of Better Living and Education AD\u00dcTDF Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu e.V. (F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland) AfD Alternative f\u00fcr Deutschland AG-GGG Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. AKP Adalet ve Kalkinma Partisi (Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung) APR Allgemeiner Penn\u00e4ler Ring ApS Applied Scholastics AQAH al-Qaida auf der arabischen Halbinsel AQ al-Qaida ATD Antiterrordatei ATDG Antiterrordateigesetz B B5 Internationales Zentrum Brigittenstra\u00dfe 5 BGBl Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BMI Bundesministerium des Innern BMWi Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie BSI Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz C CCHR Citizens Commission on Human Rights (Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychatrie gegen Menschenrechte) CDK Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa COSCO Chinese Ocean Shipping Company 252","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis D DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) DIG Deutsch-israelische Gesellschaft DKP Deutsche Kommunistische Partei DSA Departement of Special Affairs DWR Die wahre Religion E EA Ermittlungsausschuss EA Europ\u00e4ische Aktion ERNK Eniya Rizgariya Neteweyi ya Kurdistane EU Europ\u00e4ische Union EuGMR Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte F FCMC Free Critial Media Center FSB Federalnaja sluschba Rossijkoi Federazii (F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Sicherheit der Russischen F\u00f6deration) FV Furkan Egitim ve hizmet vakfi (Furkan-Gemeinschaft) G G 10 Meint das geltende Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GAM Gruppe Arbeitermacht GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GG Grundgesetz GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Russicher Milit\u00e4rgeheimdienst) GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum 253","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis H HDP Halklarin Demokratik Partisi (Demokratische Partei der V\u00f6lker) HmbBfDI Hamburgischer Beauftragter f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit HmbGVBl Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt HmbS\u00dcGG Hamburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungund Geheimschutzgesetz HmbVerfSchG Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz HoGeSa Hooligans gegen Salafisten HuT Hizb ut-Tahrir; auch Hizb Al Tahrir al Islami I IAD Islamische Akademie Deutschland IAEO Internationale Atomenergie-Organisation IAS International Association of Scientologists IBD Identit\u00e4re Bewegung Deutschland IEUS Islamisch-Europ\u00e4ische Union der Schia-Gelehrten und Theologen IGS Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland IL Interventionistische Linke IS Islamischer Staat ISIG Islamischer Staat in Irak und Gro\u00dfsyrien ISIS Islamischer Staat in Irak und Syrien IStI Islamischer Staat im Irak IZH Islamisches Zentrum Hamburg J JaN Jabhat al-Nusra JCPOA Joint Comprehensive Plan of Action JFS Jabhat Fath al-Sham (Front f\u00fcr die Eroberung der Levante) JN Junge Nationaldemokraten JVA Justizvollzugsanstalt JXK Jinen Xwendekar en Kurdistan (Verband der Studierenden Frauen aus Kurdistan) 254","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis K KCDK-E Kongreya Civaken Demokratik en Kurdistaniyen li Ewropa (Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa) KCK Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) KON-KURD Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa KVPM Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte L LfV Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz M MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MIT Milli Istihbarat Teskilati (T\u00fcrkischer Nachrichtendienst) MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der nationalistischen Bewegung) MKP Maoist Kom\u00fcnist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi (Kommunistische Partei der T\u00fcrkei / Marxistisch-Leninistisch) MOIS Ministry of Intelligence and Security (Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen Iran) N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NGO Non-Governmental Organisation (Nichtregierungsorganisation) NL Nationale Liste NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran 255","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis O OLG Oberlandesgericht Org Scientology-Bezeichnung f\u00fcr \"Scientology-Kirche\" OSA Office of Special Affairs OSS Oldschool Society P PB! Chattia Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg PKA Parlamentarischer Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PMK Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t PRP Projekt Revolution\u00e4re Perspektive PYD Partiya Yekitiya Demokrat (Partei der demokratischen Union) R RAH Roter Aufbau Hamburg RED Rechtsextremismus-Datei RED-G Rechtsextremismus-Datei-Gesetz RH Rote Hilfe e.V. RPF Rehabilitation Project Force RTC Religious Technology Center S SBS Selbstbezichtigungsschreiben SCHURA Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. SO Scientology-Organisation StGB Strafgesetzbuch SWR Sluschba wneschnei raswedki (Russischer Auslandsnachrichtendienst) 256","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis T TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) TKP/ML T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der T\u00fcrkei / Marxistisch-Leninistisch) V V Verfassungsschutz (K\u00fcrzel im Organigramm des LfV) VND Verein Neue Demokratie VS Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht W WISE World Institute of Scientology Enterprise Y YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) YXK Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (Verband der Studierenden in Kurdistan) Z ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland 257","Anhang / Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis A Education (ABLE)...............176, 252 Asyl-Konsulatationsverfahren......27 [a2]-Hamburg.................81, 118, 265 Asymmetrischer Krieg....................34 Abtrimo.................................136 , 266 Attentat......................................32 , 40 AD\u00dcTDF...................11, 73, 252, 264 Aufenthaltsverfahren.....................27 al-Baghdadi, Abu Bakr alias Kalif ausl\u00e4ndische Geheimdienste....183, Ibrahim.................................38 , 39, 41 185, 189 al-Qaida (AQ)..........10, 40, 252, 263 Ausreisen...................................34 , 35 al-Qaida auf der arabischen Autonome.....................79, 80, 84, 90 Halbinsel (AQAH)...10, 42, 252, 263 AVANTI..............................................89 Al Zawahiri, Aiman...................40, 42 AVANTI - Projekt undogmatische Anarchisten......................................84 Linke................................................265 Anschl\u00e4ge............................33, 65, 93 Antifa.................................................81 B Antifa 309......................81, 118, 265 Barrio..............................................104 Antifa-Gruppen.............................117 Bestrebung................................17 , 19 Antifaschismus.......................81, 116 Blaue Moschee.................................53 Antifaschisten..................................79 Block G20................................96 , 107 Antiimperialisten......................79, 88 Bozkurt.............................................74 Antikapitalistisches Camp......86, 99 Bundesstaat Freie und Hansestadt Anti-RepressionsHamburg...............................168 , 267 Kampagne.........................................81 Bundestagswahl............................200 Antisemitismus.....31, 48, 123, 130, 153, 159, 165 C Antiterrordatei.......................22 , 252 Celebrity-Center............................177 Applied Scholastics (ApS)..........176, Centro Sociale........................70, 107 178, 252 Citizens Commissions on Human Arbeiterpartei Kurdistans Rights (CCHR)...............................252 (PKK).......................11, 63, 256, 264 Ciwanen Azad..................64, 70, 264 Art.10-Gesetz..................................21 Colour the Red Zone....96, 109, 111 Artgemeinschaft - Germanische Crew 38..........................................266 Glaubensgemeinschaft wesensgeCriminon Deutschland e.V..........178, m\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. (AG267 GGG)......................................153 , 266 Ashura...............................................50 D as-Salaf as-Salih..............................42 Demokratische Partei der V\u00f6lker Association of Better Living and (HDP)...............................................254 258","Anhang / Stichwortverzeichnis Demokratisches Gesellschaftszen- G trum der KurdenInnen in DeutschG20 entern..............................95 , 101 land (NAV-DEM).....................68, 264 G20-Gipfel........4, 80, 105, 114, 199 Departement of Special G20 - not welcome...............93, 113 Affairs (DSA)........................178, 253 G20-Sonderausschuss......................4 Der III. Weg..................124, 143, 266 Geheimschutz......................205, 206 Deutsche Kommunistische Partei Geheimschutzbetreute (DKP)............94, 103, 105, 253, 265 Unternehmen.................................200 Devrimci Halk Kurtulus PartisiGemeinsames Extremismusund Cephe (DHKP-C).....60, 72, 253, 264 Terrorismusabwehrzentrum DIE LINKE..................................82 , 83 (GETZ)......................................21 , 253 DIE RECHTE.......124, 135, 142, 266 Gemeinsames TerrorismusabwehrDie wahre Religion (DWR).............44, zentrum (GTAZ)......................21, 253 253, 263 Gesa to hell....................................113 Geschichtsrevisionismus....123, 163 E Graue W\u00f6lfe.....................................76 Einb\u00fcrgerungsverfahren................26 Gruppe Arbeitermacht Elektronische Angriffe.......195, 197 (GAM)....................................104 , 265 Erg\u00fcn, Deniz..................................101 Gruppe Freital...............................131 Ermittlungsausschuss (EA)........253, Grup Yorum......................................73 265 ERNK........................................64 , 264 H Europ\u00e4ische Aktion (EA)...155, 157, Hackerangriffe...............................210 253, 266 Hafensicherheitsgesetz Extremismus.....................................17 (HafenSG)..............................218 , 234 Halaqa................................................48 F Halklarin Demokratik Partisi Faschismus.....................................116 (HDP).................................................66 Finger-Taktik...........................97 , 110 Hamburger Burschenschaft GermaF\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demonia (HB! Germania)....149, 150, 266 kratischen Idealistenvereine in Hammerskins........................134, 266 Deutschland e.V........................73, 74 Hit-Team............................................38 Franz, Frank...................................138 Hizb Allah.........................11, 49, 263 Free Critical Media Hizb ut-Tahrir (HuT)................11, 36, Center (FCMC)..............................107 46, 48, 254, 263 Freie Kr\u00e4fte....................................138 Hooligans gegen Salafisten Freiheitsfalken Kurdistans (HoGeSa)........................................135 (TAK)...............................65 , 257, 264 Hubbard, L. Ron............................171 Fremdenfeindlichkeit....................123 Furkan-Gemeinschaft..45, 253, 263 259","Anhang / Stichwortverzeichnis I Komalen Ciwan................................64 Identit\u00e4re Bewegung..........124, 143, Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der 147, 266 Psychiatrie gegen Menschenrechte Imam Ali-Moschee...........................52 (KVPM)................176, 178, 255, 267 indymedia, Internetplattform.......86, Kommunisten...................................79 118 Konf\u00f6deration der kurInnent\u00e4ter.......................................210 dischen Vereine in Europa International Association of (KON-KURD)..................67, 255, 264 Scientologists (IAS)......................175 Kongress der kurdisch-demokraInternationales Zentrum (B5)......72, tischen Gesellschaft in Europa 107, 252 (KCDK-E).........................67, 255, 264 Interventionistische Koordination der kurdischen demoLinke (IL)......5, 80, 89, 93, 102, 114, kratischen Gesellschaft in Europa 254, 265 (CDK)........................................67 , 264 Iranische Islamisten........................50 Kritische Infrastrukturen............195, Islamische Akademie Deutschland 199, 208 e.V.............................................54 , 263 Kuytul, Alparslan.............................45 Islamischer Staat im Irak (IStI)...254 Islamischer Staat in Irak und L Gro\u00dfsyrien (ISIG)..........................254 \"LIES!\"-Kampagne...........................44 Islamischer Staat (IS).........5, 10, 32, Linksjugend ['solid].............104, 265 38, 254, 263 Islamisches Zentrum Hamburg M e.V. (IZH)..................50, 52, 254, 263 Malta-Masche................................165 Islamismus.............................5, 31, 36 Maoist Kom\u00fcnist Partisi (MKP)...............72, 255, 264 J Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi Jabhat al-Nusra (JaN) / Jabhat Fath (MLKP)...............72, 103, 264 al-Sham (JFS)..........10, 41, 254, 263 \"Merkel muss weg\"Jihadisten...................................36 , 43 Versammlung.....125, 136, 141, 158 Jugend f\u00fcr Menschenrechte.......176, Messerattacke Barmbek............5, 33 267 Militanz.............................85 , 91, 114 Junge Nationaldemokraten Milliyetci Hareket Partisi (JN)................................138 , 254, 266 (MHP)...............73, 74, 255, 265 Junge Nationalisten......................138 Miscavige, David..................175, 177 MIT (Milli Istihbarat Teskilati).....192 K Kalifat................................................38 N Koma Civaken Kurdistan Nachrichtendienste, (KCK)........................63, 64, 255, 264 ausl\u00e4ndische..................................191 260","Anhang / Stichwortverzeichnis Nachrichtendienstliches Informatipro NRW.........................................126 onssystem (NADIS).........22, 26, 255 Nasrallah, Hassan............................49 Q Nationaldemokratische Partei Quds-Tag....................................53 , 54 Deutschlands (NPD)......3, 124, 137, Qutb, Sayyid.....................................47 140, 255, 266 Nationaler Widerstandsrat Iran R (NWRI)............................................255 Radikalismus.....................................17 Nationalismus................................123 Ramadan...........................................50 Nationalsozialistischer Untergrund Ramezani, Dr. Reza, Ayatollah.......52 (NSU)...............................22 , 131, 255 Rechtsextremismus......................123 NAV-DEM..........67, 68, 69, 255, 264 Rechtsextremismusdatei (RED)....22 Neonazismus........................123, 132 Rechtsextremistische Musik.......137 Netzwerk Standortsicherheit.....201 Rechtsterrorismus........................130 Neue Rechte.........................123 , 124 Rehabilitation Project Forces.....175 NoG20-B\u00fcndnis.................93, 95, 99 Reichsb\u00fcrger..............6, 13, 164, 167 NPD Hamburg................................138 Rise Up!-B\u00fcndnis.............................89 Rote Flora..................86, 90, 95, 115, O 116, 140 \u00d6calan, Abdullah......................63, 70 Rote Hilfe e.V. (RH).......81, 113, 256 Office of Special Affairs Roter Aufbau Hamburg..........80, 86, (OSA)............................176, 178, 256 88, 95, 101, 256, 265 Oldschool Society R\u00fcckkehrer.................................35 , 36 (OSS)...............131, 256, 266 Ottoman Warrior....................75, 264 S Sabotageschutz..........205, 206, 209 P Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Partei der demokratischen Union Leben..............................................267 (PYD).................................................64 Salafismus......................5, 10, 25, 42 Pennale Burschenschaft Chattia Salafisten..........................................36 Friedberg zu Hamburg Schanzenviertel.............................112 (PB! Chattia)................152, 256, 266 Schiitischer Islamismus..................49 PKK....................6, 11, 60, 63, 66, 70, SCHURA............................................54 75, 103, 192, 256, 264 Schwarzbach, Lennart........138, 142 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Schwarzer Block...........................114 (PMK)..........13, 38, 62, 85, 129, 175 Scientology Kirche Postautonome....................79, 81, 89 Hamburg e.V.........................177, 267 Projekt Revolution\u00e4re Perspektive Scientology-Organisation (SO)......6, (PRP)...............................89 , 256, 265 13, 20, 26, 172, 180, 256, 267 Proliferation...............183, 185, 188 Sea Organization (Sea Org)........175 261","Anhang / Stichwortverzeichnis Sektion Nordland.......124, 133, 266 Vereinigte Gemeinschaften KurdiSelbstverwalter................6, 164, 166 stans (KCK)....................63, 255, 264 Shut down the logistics of Verfassungsschutz, Arbeitsweise capitalism................................97 , 109 und Befugnisse................................20 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen..26, 209, Verfassungsschutz, Aufgaben.....19, 218, 234, 237, 254 20, 217 Spektren\u00fcbergreifendes Verfassungsschutz, Hamburgisches Camp........................................99 , 101 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungund Spionageabwehr............................184 Geheimschutzgesetz (Hmbstaatenlos.info e.V...............166, 267 S\u00dcGG).............................................254 Street-Dawa......................................45 Verfassungsschutz, Hamburgisches Sunna................................................45 Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG)......................19, 214 T Verfassungsschutz, InformationsTabligh-i Jama'at.............................36 verarbeitung.....................................21 Tag der deutschen Zukunft Verfassungsschutz, Kontrolle.......24 (TddZ)....................................141 , 257 Verschlusssachen...............209, 239, TAK..................................................257 247, 257 Taqwa-Moschee...............................43 Visumverfahren................................27 TATORT Kurdistan Cafe.................70 Volksverteidigungseinheiten Terrorismus...............................17 , 38 (YPG).................................................64 TKP/ ML.........................................192 Torabi, Dr. Hamid Reza...................54 W Trotzkisten.................................79 , 84 Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew.............133 Turan e.V..................................75 , 265 Welcome to HellDemo........96, 105 T\u00fcrkische Nationalisten...........11, 73 We love Muhammad..............45, 263 T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Wirtschaftsschutz..........6, 183, 184, Leninist (TKP/ML)........72, 257, 265 198, 201 Turkos Hamburg.....................75, 265 Wirtschaftsspionage....................200 Wolfsgru\u00df.........................................76 U Worch, Christian...........................142 \u00dclk\u00fcc\u00fc......................74, 75, 252, 264 World Institute of Scientology ums Ganze-B\u00fcndnis.................94, 97 Enterprises (WISE).....177, 257, 267 United we stand.....................81, 113 www.gelberschein.net..................167 V Y Verband der Studierenden Frauen YXK.................................69, 103, 265 aus Kurdistan (JXK)...............69, 265 Verband der Studierenden in KurdiSymbole stan (YXK)...............................69 , 265 4-D-Kampagnen..................173, 179 262","Anhang Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2017 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierung / Organisation Islamismus Seite Al-Qaida (Kern al-Qaida) 40 Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) 42 Die wahre Religion (DWR) 44 Furkan-Gemeinschaft (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi, 45 FV) Hizb Allah 49 Hizb ut-Tahrir (HuT) 36, 46 Islamische Akademie Deutschland (IAD) 54 Islamischer Staat (IS) 32, 38 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) 52 Jabhat al-Nusra (JaN) / Jabhat Fath al-Sham (JFS) / Hay41 yat Tahrir al-Sham Tabligh-i Jama'at (TJ) 36 We Love Muhammad (WLM) 45 263","Anhang Gruppierung / Organisation Seite auslandsbezogener Extremismus Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 63 ff., Ciwanen Azad 64, 70 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdenInnen 67 in Deutschland (NAV-DEM) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (DHKP-C) 72 Eniya Rizgariya Neteweyi ya Kurdistane (ERNK) 64 Freiheitsfalken Kurdistan (Teyrebazen Azadiya Kurdis65 tan) F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen 73 Idealistenvereine in Deutschland e.V. (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften 63 Kurdistans, KCK) Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa 67 (KON-KURD) Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in 67 Europa (KCDK-E) Koordination der kurdischen demokratischen Gesell67 schaft in Europa (CDK) Maoist Kom\u00fcnist Partisi (MKP) 72 Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi (MLKP) 72, 103 Ottoman Warrior - Osmanli Savascilari 75 264","Anhang Partei der nationalistischen Bewegung (MHP) 73 Turan e.V. 75 Turkos Hamburg 75 T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML) 72, 192 Verband der Studierenden in Kurdistan (Yekitiya Xwen69, 103 dekaren Kurdistan, YXK) Verband der Studierenden Frauen aus Kurdistan (Jinen 69 Xwendekar en Kurdistan, JXK) Gruppierung / Organisation Linksextremismus Seite [a2]-Hamburg 81, 118 Antifa 309 81, 118 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 89 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 94, 103 Ermittlungsausschuss (EA) 106 Gruppe Arbeitermacht (GAM) 104 Interventionistische Linke (IL) 89, 110 Linksjugend ['solid] 104 Projekt Revolution\u00e4re Perspektive (PRP) 89 Roter Aufbau Hamburg (RAH) 88, 101 265","Anhang Gruppierung / Organisation Rechtsextremismus Seite Abtrimo 136 Artgemeinschaft - Germanische -Glaubensgemein153 schaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft-GGG) Crew 38 135 Der III. Weg 127, 143 DIE RECHTE 126, 142 Europ\u00e4ische Aktion (EA) 155 Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) 149, 152 Hammerskins 134 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 143, 159 Junge Nationaldemokraten (JN) 138 ff. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 126, 137 Oldschool Society (OSS) 131 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg 152 (PB! Chattia) Sektion Nordland 133 266","Anhang Gruppierung / Organisation Reichsb\u00fcrger und SelbstSeite verwalter Bundesstaat Freie und Hansestadt Hamburg 167 staatenlos.info e.V. 166 Gruppierung / Organisation Scientology-Organisation Seite Criminon Deutschland e.V. 176, 178 Jugend f\u00fcr Menschenrechte 176 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Men176, 178 schenrechte (KVPM) Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben 176, 177 Scientology Kirche Hamburg e.V. 177 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 177 267","Freie und Hansestadt Hamburg Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Johanniswall 4 20095 Hamburg Telefon: 040 / 24 44 43 Telefax: 040 / 33 83 60 E-Mail des LfV: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de E-Mail \u00d6ffentlichkeitsarbeit: info@verfassungsschutz.hamburg.de Internet: www.hamburg.de/verfassungsschutz Landesamt f\u00fcr erfassungsschutz"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2017","year":2017}