{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hh-2016.pdf","jurisdiction":"Hamburg","num_pages":294,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2016","Verfassungsschutzbericht 2016 Landesamt f\u00fcr erfassungsschutz","Im Text finden Sie vielfach die Symbole und Das Sinnbild \"Buch\" verweist auf eine Fundstelle in diesem Verfassungsschutzbericht. Das Symbol \"Weltkugel\" bedeutet, dass es zu dem Thema weitere Informationen auf unseren Internetseiten gibt. Unter http://www.hamburg.de/verfassungsschutz finden Sie regelm\u00e4\u00dfig aktuelle Informationen \u00fcber alle Arbeitsfelder des Hamburger Verfassungsschutzes. Herausgeber: Freie und Hansestadt Hamburg Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Johanniswall 4, 20095 Hamburg Telefon: 040 / 24 44 43 Telefax: 040 / 33 83 60 Internet: http://www.hamburg.de/verfassungsschutz E-Mail-Adresse des LfV: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de E-Mail \u00d6ffentlichkeitsarbeit: info@verfassungsschutz.hamburg.de Auflage: 1.500 Juli 2017 Redaktionsschluss: 31.12.2016 In Teilen wurden Erkenntnisse aus 2017 aufgenommen. Fotos: LfV Hamburg, LKA Niedersachsen, Bina Engel Satz/Layout: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Druck: Druckerei Siepmann GmbH, Ruhrstra\u00dfe 126, 22761 Hamburg","Vorwort Vo r w o r t Innensenator Andy Grote zum aktuellen Verfassungsschutzbericht 2016 Liebe Leserinnen, liebe Leser, im Jahr 2016 haben islamistisch motivierte Attent\u00e4ter in Ansbach, Bina Engel W\u00fcrzburg und auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin zw\u00f6lf Menschen ermordet und zahlreiche weitere verletzt. Diese Taten belegen einmal mehr, dass der Islamismus und speziell der islamistisch-salafistische Terrorismus nach wie vor eine der gr\u00f6\u00dften Aufgaben unserer Sicherheitsbeh\u00f6rden, insbesondere des Verfassungsschutzes, ist. Senator Andy Grote Auch Hamburg hat eine starke salafistische Szene, die unser Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren immer intensiver ins Visier genommen hat. Die Beobachtung dieser Extremisten, die die Religion des Islam f\u00fcr ihre Taten instrumentalisieren und missbrauchen, wird ein Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit des Hamburger Verfassungsschutzes bleiben. Die Arbeit unseres Landesamtes kann sich dabei sehen lassen. So ist es dank der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gelungen, dass seit Ende Mai 2016 keine neuen salafistischen Info-St\u00e4nde mehr in der City stattfanden. Die dahinter stehende verfassungsfeindliche, bundesweit agierende \"LIES!\"-Organisation konnte der Bundesinnenminister im November 2016 verbieten - ma\u00dfgeblich gest\u00fctzt auf Erkenntnisse unseres Hamburger Verfassungsschutzes. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Beobachtung der rechtsextremistischen Szene. Auch wenn Hamburg kein Zentrum rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten in Deutschland ist - der Verfassungsschutz hat das Spektrum nach wie vor genau im Auge. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist das neue Beobachtungsobjekt 3","Vorwort \"Identit\u00e4re Bewegung\" - eine verfassungsfeindliche Bestrebung, die im Jahr 2016 verst\u00e4rkt in Hamburg aktiv wurde. Unser Verfassungsschutz hat die Beobachtung mit einer breiten Information der \u00d6ffentlichkeit verbunden, unter anderem mit Internetbeitr\u00e4gen und Medieninterviews. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes mit intensiver Information der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ist ein wirksamer Schutz f\u00fcr unsere Demokratie. Der Nachrichtendienst erf\u00fcllt damit seine wichtige gesetzliche Aufgabe als Fr\u00fchwarnsystem der Demokratie. Ma\u00dfgeblich mithilfe von Erkenntnissen unseres Verfassungsschutzes konnte der Bundesinnenminister im M\u00e4rz 2016 die gewaltorientierte rechtsextremistische Gruppe \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" verbieten - ein weiterer Erfolg der Arbeit des Nachrichtendienstes, der ganz konkret dem Schutz unserer demokratischen Gesellschaft dient. Als weiteres neues Beobachtungsobjekt finden sich im aktuellen Verfassungsschutzbericht die sogenannten \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\", die den Bestand der Bundesrepublik Deutschland leugnen und bek\u00e4mpfen. In diesen sehr heterogenen Szenen gibt es auch Bez\u00fcge in den Rechtsextremismus, die der Verfassungsschutz weiterhin genau im Visier behalten wird. Die Straftaten, die schon im Jahr 2016 mit Blick auf den G20-Gipfel im Juli begangen wurden, machen deutlich, welche Gefahr auch der Linksextremismus nach wie vor f\u00fcr unsere Demokratie darstellt. Diese politisch motivierten Anschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen belegen einmal mehr, dass nicht der G20-Gipfel als Veranstaltung mit besonderen Gefahren verbunden ist, sondern es vielmehr militante Extremisten sind, die das Treffen f\u00fcr ihren gewaltt\u00e4tigen Kampf gegen unsere freie Gesellschaft ausnutzen. Linksextremisten missbrauchen popul\u00e4re Themen wie die Proteste gegen G20, Stadtentwicklungspolitik oder das Engagement gegen Rechtsextremismus, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu verfolgen. Gewaltorientierten Gruppierungen wie der \"Interventionistischen Linken\", dem \"Roten Aufbau\", den Autonomen aus dem Umfeld der \"Roten Flora\" und anderen geht es dabei nicht um die St\u00e4rkung der Grundrechte und unserer demokratischen offenen Gesellschaft. Die Instrumentalisierung gesellschaftlich breit diskutierter Fragen dient taktisch und strategisch 4","Vorwort dazu, demokratische Initiativen und Organisationen anzusprechen, m\u00f6gliche B\u00fcndnisse zu schmieden, um Anh\u00e4nger f\u00fcr die eigene totalit\u00e4re Weltanschauung zu gewinnen. Der Senat begr\u00fc\u00dft ausdr\u00fccklich Versammlungen, die sich - auch kritisch - mit internationaler Politik, den Folgen der Globalisierung oder auch G20 selbst auseinandersetzen. In einer liberalen und pluralistischen Stadt wie Hamburg darf und soll demonstriert werden - aber ohne Gewalt, ohne jegliche Straftat. Daher appelliere ich an all jene, die sich friedlich versammeln: Lassen Sie sich nicht von Linksextremisten vereinnahmen, seien Sie achtsam, an welchen Aktivit\u00e4ten Sie teilnehmen. Halten Sie Abstand zu militanten Extremisten, die zu gewaltsamen Aktionen aufrufen, Gewalt gegen Polizeibeamte legitimieren oder auch Wohnh\u00e4user und Autos von Abgeordneten, Senatsmitgliedern und weiteren gesellschaftlichen Funktionstr\u00e4gern attackieren. Liebe Leserinnen, liebe Leser, der Verfassungsschutz ist unverzichtbarer Bestandteil der staatlichen Sicherheitsgew\u00e4hrleistung und unserer Hamburger Sicherheitsarchitektur. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes, egal an welcher Stelle, ob bei der Informationsbeschaffung oder Auswertung, beim Wirtschaftsschutz, der Spionageabwehr, der Scientology-Beratung oder auch Organisation, Verwaltung und Technik, setzen sich tagt\u00e4glich f\u00fcr die Sicherheit der Menschen in Hamburg ein - und damit auch f\u00fcr die Freiheit und eine offene, liberale Gro\u00dfstadtgesellschaft. Denn Sicherheit und Freiheit sind kein Gegensatz, Sicherheit ist vielmehr die Voraussetzung von Freiheit. Damit unser Verfassungsschutz die Herausforderungen auch in Zukunft so professionell wie bisher meistern kann, wird der Senat f\u00fcr die erforderlichen personellen, materiellen und finanziellen Voraussetzungen sorgen. Derzeit erlebt das Landesamt einen starken Aufwuchs an neuem Personal - wer in fr\u00fchere Verfassungsschutzberichte schaut, wird von gut 150 Stellen lesen, zu diesem Zeitpunkt sind es bereits rund 180. Damit stellt der Senat ebenso wie Polizei und Feuerwehr auch den Verfassungsschutz f\u00fcr aktuelle und kommende Herausforderungen modern und leistungsf\u00e4hig auf. 5","Vorwort Und nun w\u00fcnsche ich eine informative Lekt\u00fcre des neuen Verfassungsschutzberichtes. Andy Grote Pr\u00e4ses der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg 6","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Impressum 2 Vorwort von Innensenator Andy Grote 3 I. Verfassungsschutz in Hamburg 1. Verfassungsschutz und Demokratie 14 2. Gesetzliche Grundlage 15 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 15 4. Arbeitsweise und Befugnisse des 16 Verfassungsschutzes 5. Informationsverarbeitung 17 6. Kontrolle 20 7. Strukturdaten, Regelanfragen und \u00dcberpr\u00fcfungen 21 8. Organigramm des LfV Hamburg 24 II. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 26 2. Potenziale 27 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 28 4. Islamistisch motivierter Terrorismus 29 4.1 Aktuelle Entwicklungen 29 4.2 Islamischer Staat (IS) 32 4.3 al-Qaida-Netzwerk 33 * Kern-al-Qaida 33 * Jabhat al-Nusra (JaN)/Jabhat Fath al-Sham (JFS)/ 33 Hayyat Tahrir al-Sham * al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) 35 4.4 Salafismus 36 4.5 Situation in Hamburg 42 5. Hizb ut-Tahrir (HuT) 49 6. Hizb Allah 51 7. Iranische Islamisten 53 8","Inhaltsverzeichnis 8. T\u00fcrkische Islamisten 57 8.1 Furkan-Gemeinschaft/ Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi 57 (FV) 8.2 Sonstige 59 III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 62 2. Potenziale 62 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 64 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 65 4.1 Entwicklungen und Organisatorisches 65 4.2 Aktivit\u00e4ten und Schwerpunkte in Deutschland 69 4.3 Situation in Hamburg 73 5. T\u00fcrkische Extremisten 77 5.1 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppierungen 77 5.2 AD\u00dcTDF/T\u00fcrkische Nationalisten 79 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 84 2. Potenziale 86 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 89 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 89 - Militante Kampagne gegen das G20-Treffen - 5. Gewaltorientierte Linksextremisten 93 5.1 Gruppen und Strukturen 94 5.1.1 Autonome Szene 94 5.1.2 Postautonome Gruppen 97 5.1.3 Antiimperialistische Gruppen 103 5.1.4 Anarchisten 112 5.1.5 Rote Hilfe e.V. (RH) 113 9","Inhaltsverzeichnis 5.2 Aktionsfelder 114 5.2.1 Antirepression 114 5.2.2 Antifaschismus 116 5.2.3 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen 122 die Stadtentwicklungspolitik 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolution\u00e4re 124 Marxisten 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 124 * DKP Hamburg 125 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 125 * SDAJ Hamburg 126 6.3 Marxistische Abendschule (MASCH) in Hamburg 126 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE. 127 6.5. Trotzkisten 128 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick 130 2. Potenziale 134 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 138 4. Rechtsterrorismus 140 4.1 Der \"Nationalsozialistische Untergrund\" (NSU) - 140 Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen 4.2 Aktuelle Ans\u00e4tze f\u00fcr rechtsterroristische 141 Bestrebungen in Deutschland und Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden 5. Neonazismus 144 5.1 \u00dcberregionale Aktivit\u00e4ten 147 5.2 Hamburg 150 6. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 151 7. Rechtsextremistische Musikszene 154 8. Rechtsextremistische Parteien 157 10","Inhaltsverzeichnis 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 157 * Hamburg 162 8.2 DIE RECHTE 166 8.3 Der III. Weg 168 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und 169 Bestrebungen 9.1 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 171 9.2 Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) 176 9.3 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg 179 zu Hamburg (PB! Chattia) 9.4 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens181 Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) 9.5 Europ\u00e4ische Aktion 183 9.6 Deutsches Rechtsb\u00fcro im Deutschen 186 Rechtsschutzkreis e. V. (DRB) 10. Politisch motivierte Islamfeindlichkeit 187 VI. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 192 VII. Scientology-Organisation (SO) 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 198 2. Potenziale 201 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 203 4. Strukturen und Organisationseinheiten 203 5. Strukturen in Hamburg 204 6. Aktivit\u00e4ten 206 VIII. Spionageabwehr 1. \u00dcberblick 210 2. Elektronische Attacken 211 3. Nachrichtendienste Mittlerer und Naher Osten 214 11","Inhaltsverzeichnis 4. Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration 219 5. Chinesische Nachrichtendienste 222 6. Aussp\u00e4hung durch andere L\u00e4nder 225 IX. Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz 1. Allgemeines 230 2. Geheimschutz 231 2.1 Personeller Geheimschutz 231 2.2 Materieller Geheimschutz 233 3. Personeller Sabotageschutz 233 4. Schutz von IT-Systemen und 234 Kommunikationsstrukturen 5. Wirtschaftsschutz 235 X. Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz 242 * Abk\u00fcrzungsverzeichnis 280 * Stichwortverzeichnis 287 * Auflistung extremistischer Organisationen und 292 Gruppierungen 12","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Verfassungsschutz in Hamburg I. Verfassungsschutz in Hamburg 1. Verfassungsschutz und Demokratie Nach den Erfahrungen mit der von Extremisten verschiedener politischer Lager bek\u00e4mpften Weimarer Demokratie enth\u00e4lt das Grundgesetz (GG) der 1949 gegr\u00fcndeten Bundesrepublik Deutschland - dem Prinzip der wehrhaften Demokratie folgend - grundlegende Schutzmechanismen gegen Gef\u00e4hrdungen der Verfassung und ihre wesentlichen Systemund Werteentscheidungen. Dazu geh\u00f6ren * die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, * die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, * die Gewaltenteilung, * die Verantwortlichkeit der Regierung, * die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, * das Mehrparteienprinzip, * die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien und das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Zu den Schutzmechanismen geh\u00f6ren im Wesentlichen * die Unab\u00e4nderlichkeit der in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten elementaren Verfassungsgrunds\u00e4tze, * das Verbot von Parteien und sonstigen Vereinigungen wegen verfassungswidriger Aktivit\u00e4ten (Artikel 21 Abs. 2 GG und Artikel 9 Abs. 2 GG), * die Verwirkung von Grundrechten, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden (Artikel 18 GG), * die Pflicht der Angeh\u00f6rigen des \u00d6ffentlichen Dienstes zur Verfassungstreue (Artikel 5 Abs. 3 und Artikel 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit den beamtenrechtlichen Vorschriften), * die Verfolgung von Straftaten, die sich gegen den Bestand des Staates, seine verfassungsm\u00e4\u00dfigen Einrichtungen, das Funktionieren des 14","Verfassungsschutz in Hamburg Staatsapparates und andere lebenswichtige Staatsinteressen richten (Staatsschutzdelikte). Zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die die Werteentscheidungen der Verfassung beseitigen wollen oder den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen beabsichtigen [vgl. SS 1 Abs. 1, SS 4 und SS 5 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes (HmbVerfSchG, X.) sowie Artikel 73 Nr. 10 b und Artikel 87 Abs. 1 Satz 2 GG, SS 2 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz]. 2. Gesetzliche Grundlage Das Hamburgische Verfassungsschutzgesetz ( X.) ist die wichtigste gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Arbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV). Das LfV ist, wie jede andere Beh\u00f6rde auch, bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben an Gesetz und Recht gebunden und muss bei Eingriffen in die Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit wahren. 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes Hauptaufgabe des LfV ist nach SS 4 Abs. 1 HmbVerfSchG die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 15","Verfassungsschutz in Hamburg * sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, * Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, * Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Das LfV wertet die mit offenen oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln ( 4.) gewonnenen Erkenntnisse aus und informiert \u00fcber entsprechende Gefahren. Neben seiner Informationsverpflichtung gegen\u00fcber dem Senat und der Weitergabe von Informationen an die zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen zur Gefahrenabwehr informiert das LfV mit seinem j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht, mit weiteren Publikationen, Pressemitteilungen, Ausstellungen, Informationsveranstaltungen sowie aktuellen Berichten auf seiner Internetseite auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Ergebnisse seiner Arbeit, soweit diese offen dargestellt werden k\u00f6nnen. Beobachtungsfelder sind Rechts- ( V.) und Linksextremismus ( IV.), extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug ( III.), die Spionaget\u00e4tigkeit ( VIII.) fremder Geheimdienste und die Scientology-Organisation ( VII.). Einen besonderen Beobachtungsschwerpunkt bilden seit 2001 der Islamismus und der islamistisch motivierte Terrorismus ( II.). Bei Straftaten und Gefahren in den genannten Beobachtungsbereichen des Extremismus darf der Verfassungsschutz - grunds\u00e4tzlich anders als die Polizei - bereits im Vorfeld konkreter Verdachtsmomente t\u00e4tig werden. Geheimund Sabotageschutz und Wirtschaftsschutz ( IX.) geh\u00f6ren zu den weiteren Aufgaben des Verfassungsschutzes. 4. Arbeitsweise und Befugnisse des Verfassungsschutzes Die Informationen, die das LfV zur Wahrnehmung seiner Aufgaben ben\u00f6tigt, beschafft es zum Teil aus offen zug\u00e4nglichen Quellen, die grunds\u00e4tzlich auch jedem B\u00fcrger zur Verf\u00fcgung stehen, vorrangig aus dem Internet sowie aus Zeitungen und Zeitschriften, Brosch\u00fcren, Flugbl\u00e4ttern, Archiven und aus Unterlagen anderer staatlicher Stellen. Neben der 16","Verfassungsschutz in Hamburg offenen Informationsgewinnung darf das LfV auch Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln verdeckt erheben. Zu diesen Mitteln, die in SS 8 Abs. 2 HmbVerfSchG ( X.) aufgez\u00e4hlt sind, geh\u00f6ren beispielsweise die F\u00fchrung von Vertrauenspersonen (Quellen), die planm\u00e4\u00dfige Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und - nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes - die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Im Jahr 2002 wurden im Rahmen der Umsetzung des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes die Befugnisse des Landesamtes in wichtigen Punkten erweitert. Hierzu z\u00e4hlt unter anderem das Mittel der Finanzermittlung, um zum Beispiel Geldtransfers im Zusammenhang mit der Finanzierung des islamistischen Terrorismus aufdecken zu k\u00f6nnen. Dem LfV stehen weder polizeiliche Befugnisse noch Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienststellen zu, noch darf es die Polizei im Amtshilfeweg veranlassen, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Das LfV darf nicht an eine polizeiliche Dienststelle angegliedert werden. Das schlie\u00dft einen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz nicht aus, im HmbVerfSchG ist dies im Detail geregelt. In den letzten Jahren sind besondere Einrichtungen zum kontinuierlichen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rden geschaffen worden. Dazu z\u00e4hlt insbesondere das \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin. Das GTAZ hat ma\u00dfgeblich zu einem verbesserten Informationsfluss zwischen den beteiligten Beh\u00f6rden beigetragen. Um dies auch auf andere Ph\u00e4nomenbereiche zu \u00fcbertragen, wurde das \"Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) mit Sitz in K\u00f6ln gegr\u00fcndet. Schwerpunkt der dortigen Zusammenarbeit ist die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus. 5. Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sammeln und speichern sachund personenbezogene Daten \u00fcber extremistische Bestrebungen sowie sicherheitsgef\u00e4hrdende und geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Zu den Instrumenten der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden z\u00e4hlen unter anderem gemeinsame Dateien. 17","Verfassungsschutz in Hamburg Die \"klassische\" gemeinsame Datei war das bundesweite Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS, Zahl der Hamburger Speicherungen: 7), das nach mehreren Jahrzehnten im Jahr 2012 durch ein neues System abgel\u00f6st wurde. Das bisherige NADIS war eine allen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung stehende Datenbank, in der jede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde biografische Grunddaten von Personen und Objekten in eigener Verantwortung speicherte. Es enthielt nur Hinweise auf Aktenfundstellen. Um N\u00e4heres zu erfahren, musste die speichernde Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung der Einzelerkenntnisse gebeten werden. Im neuen \"NADIS-WN\" (WN f\u00fcr WissensNetz) werden mehr Informationen erfasst und f\u00fcr alle Berechtigten zur Verf\u00fcgung gestellt. Es bietet damit deutlich bessere M\u00f6glichkeiten zu umfassenderen Analysen und dabei insbesondere zur Verkn\u00fcpfung von Daten. Die Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen \"Nationalsozialistischen Untergrund\" (NSU) haben deutlich gemacht, warum der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden fortentwickelt werden musste. In den vergangenen Jahren erfolgten unter anderem folgende Verbesserungen: Am 30. M\u00e4rz 2007 wurde die Arbeit mit einer von Polizei und Verfassungsschutz eingerichteten zentralen \"Antiterrordatei\" (ATD) aufgenommen und seit Anfang des Jahres 2008 erlaubt das HmbVerfSchG, Projektdateien mit den anderen Bundesund Landessicherheitsbeh\u00f6rden zu betreiben. Mit diesen Dateien wird die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden unterst\u00fctzt und der Informationsaustausch verbessert. Mit Beschluss vom 8./9. Dezember 2011 hatte sich die \"St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder\" (IMK) f\u00fcr die Einrichtung einer gemeinsamen Verbunddatei Rechtsextremismus f\u00fcr Polizei und Verfassungsschutz - \"Rechtsextremismusdatei\" (RED) - ausgesprochen. Sie wurde am 19. September 2012 in Betrieb genommen. Ziele der neuen Verbunddatei sind eine Zusammenf\u00fchrung bestimmter personenbezogener Daten von Verfassungsschutzund Polizeibeh\u00f6rden auf dem Gebiet des gewaltorientierten Rechtsextremismus sowie die Intensivierung und Beschleunigung des Informationsaustausches. Zudem 18","Verfassungsschutz in Hamburg soll die Rechercheund Analysef\u00e4higkeit der Datei \u00fcber gewaltbezogene Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten weiter ausgebaut werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 24. April 2013 (1 BvR - 1215/07) erkl\u00e4rt, dass die Antiterrordatei (ATD) in ihren Grundstrukturen verfassungsgem\u00e4\u00df ist. Jedoch stellte das Gericht fest, dass sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung in Einzelpunkten den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gen\u00fcge. Das Gericht forderte vom Gesetzgeber hinsichtlich einiger Speichervoraussetzungen und des Informationsaustausches zwischen Polizei und Verfassungsschutz weitere Pr\u00e4zisierungen. Die im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz und das \u00dcberma\u00dfverbot vom Gericht verlangten \u00c4nderungen betrafen die Bestimmung der beteiligten Beh\u00f6rden, die Reichweite der als terrorismusnah erfassten Personen, die Einbeziehung von Kontaktpersonen, die Nutzung von verdeckt bereitgestellten erweiterten Grunddaten, die Konkretisierungsbefugnis der Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fcr die zu speichernden Daten und die Gew\u00e4hrleistung einer wirksamen Aufsicht und die Einbeziehung von Daten in die Antiterrordatei, die durch Eingriffe in das Briefund Fernmeldegeheimnis und das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung erhoben wurden. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Gesetz zur \u00c4nderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze vom 18. Dezember 2014 diese Vorgaben umgesetzt. Soweit Vorschriften im Rechtsextremismus-Datei-Gesetz (RED-G) den vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Regelungen des Antiterrordateigesetzes (ATDG) entsprachen, wurden diese entsprechend mit angepasst. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 2013 (1 BvR - 1215/07) zum ATDG enth\u00e4lt auch allgemeine Begr\u00fcndungsausf\u00fchrungen zu \u00dcbermittlungen von Nachrichtendiensten an Polizeien. Danach muss eine \u00dcbermittlung von Erkenntnissen, die mit besonderen Mitteln nachrichtendienstlich gewonnen worden sind, f\u00fcr ein operatives T\u00e4tigwerden der Polizei, das mit schwerwiegenden Grundrechtseingriffen verbunden ist, grunds\u00e4tzlich einem herausragenden \u00f6ffentlichen Interesse dienen. Zwar ist das \u00dcbermittlungsermessen nach SS 19 Abs. 1 S. 1 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) bereits nach geltendem Recht abzuw\u00e4gen, der Bundesgesetzgeber hat sich gleichwohl entschie19","Verfassungsschutz in Hamburg den, eine rechtspolitisch sinnvolle Neuregelung dieser speziellen \u00dcbermittlungssachverhalte vorzunehmen. Daher sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes eine entsprechende Anpassung der Vorschrift des BVerfSchG zur \u00dcbermittlung von Informationen an die Polizeien vor. Das Gesetzgebungsverfahren dauert noch an. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 116. Sitzung am 03. Juli 2015 den Gesetzentwurf verabschiedet. 6. Kontrolle Das LfV ist an klare gesetzliche Vorgaben gebunden, seine Arbeit unterliegt kontinuierlicher parlamentarischer Kontrolle. In Hamburg wird diese Aufgabe vom \"Ausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes\" (verk\u00fcrzt auch \"PKA\" f\u00fcr \"Parlamentarischer Kontrollausschuss\" genannt) der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft wahrgenommen. \u00dcber Eingriffe in das Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis entscheidet die G 10-Kommission der B\u00fcrgerschaft. Der Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat ebenfalls umf\u00e4ngliche Kontrollbefugnisse. Kontrolle des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Parlamentarischer Senator / Staatsrat B\u00fcrger Kontrollausschuss G 10-Kommission Landesamt f\u00fcr Gerichte erfassungsschutz DatenschutzInnenausschuss Medien beauftragter 20","Verfassungsschutz in Hamburg Wie bei allen anderen Beh\u00f6rden ist auch das Verwaltungshandeln des Verfassungsschutzes grunds\u00e4tzlich gerichtlich nachpr\u00fcfbar. 7. Strukturdaten, Regelanfragen und \u00dcberpr\u00fcfungen Stellenplan Nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 in den USA war der Personalbestand des LfV mit dem Stellenplan 2002 zun\u00e4chst um 15,5 Stellen aufgestockt worden. In den Jahren 2003 bis 2008 wurde der Stellenbestand insgesamt um weitere elf Stellen auf 151 erh\u00f6ht. F\u00fcr die Dauer des Doppelhaushalts 2015/2016 wurden dem LfV Hamburg drei Stellen zur Verf\u00fcgung gestellt, die insbesondere f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Beobachtung und Auswertung des jihadistischen Salafismus vorgesehen sind. Vor dem Hintergrund der Anschl\u00e4ge in Paris und Istanbul wurden dem LfV Hamburg in 2016 zehn zus\u00e4tzliche Stellen f\u00fcr die Verst\u00e4rkung von Obervationsteams und in der Auswertung und Beschaffung zur Verf\u00fcgung gestellt (Drs. 21/3031). Weitere f\u00fcnf Stellen wurden im Rahmen der Drs. 21/5039 - Effektive Ma\u00dfnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religi\u00f6sen Extremismus auch in Zukunft fortsetzen - bereitgestellt. Das LfV Hamburg verf\u00fcgte zum Ende des Jahres 2016 somit \u00fcber insgesamt 169 Stellen. Mit dem im Dezember 2016 gefassten Haushaltsbeschluss f\u00fcr den Doppelhaushalt 2017/2018 werden dem LfV Hamburg ab 1. Januar 2017 eine halbe Stelle und ab dem 1. Februar 2017 weitere sieben Stellen zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung stehen. Haushaltsansatz Im Jahr 2016 betrug der Haushaltsansatz f\u00fcr das LfV insgesamt 12.776.000 EUR (2015: 12.646.000 EUR). Darin enthalten waren 9.835.000 EUR f\u00fcr Personalausgaben (2015: 9.675.000 EUR), davon 1.753.000 EUR Versorgungsleistungen (2015: 1.723.000 EUR) und 187.000 EUR f\u00fcr Investitionen. 21","Verfassungsschutz in Hamburg Hamburger NADIS-Speicherungen Vom LfV Hamburg waren am 31. Dezember 2016 im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS-WN, 5.) Daten von 58.326 Personen gespeichert (31.12.2015: 55.659), davon 52.670 (90,3 %) im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (31.12.2015: 50.425 = 90,6 %). Im Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus werden 1.469 Datens\u00e4tze gef\u00fchrt, im Bereich Rechtsextremismus sind es 1.119, im Bereich auslandsbezogener Extremismus einschlie\u00dflich Islamismus 2.389 und bei der Scientology-Organisation 287. Die Zahl der NADIS-Datens\u00e4tze ist nicht identisch mit dem beobachteten Personenpotenzial, insbesondere weil sich Speicherund L\u00f6schfristen zus\u00e4tzlich auswirken. Beteiligungsund Mitwirkungsaufgaben Das LfV Hamburg nutzt seine Informationen nicht nur zur Analyse und Bewertung extremistischer Organisationen, sondern beteiligt sich mit seinen Informationen an den Entscheidungen einer Vielzahl anderer Beh\u00f6rden. Einb\u00fcrgerungsverfahren Mit Wirkung vom 22. Oktober 2001 wurde in Hamburg die Regelanfrage bei Einb\u00fcrgerungen eingef\u00fchrt: Das Einwohner-Zentralamt als Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde fragt vor jeder Entscheidung beim LfV nach, ob Erkenntnisse vorliegen, die einer Einb\u00fcrgerung entgegenstehen k\u00f6nnten. Vor Einf\u00fchrung dieser Regelung wurde nur angefragt, wenn bereits der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht auf politischextremistische Bestrebungen aufgefallen waren. Im Jahr 2016 gab es 8.010 Anfragen (2015: 7.756), die nach einer Dateiabfrage im NADIS-WN beantwortet wurden. In 16 F\u00e4llen wurden Ermittlungen angestellt, Bedenken mussten in acht F\u00e4llen (2015: 14) erhoben werden. 22","Verfassungsschutz in Hamburg Aufenthaltsverfahren Seit dem 1. Mai 2004 f\u00fchren die Ausl\u00e4nderdienststellen bei Personen aus bestimmten Herkunftsl\u00e4ndern vor Erteilung oder Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltstiteln eine Sicherheitsbefragung durch. In jedem Fall wird auch das LfV beteiligt. Im Jahr 2016 wurden 23.262 Anfragen beantwortet (2015: 16.723). In 14 F\u00e4llen wurden Ermittlungen angestellt (2015: 20), Bedenken mussten in f\u00fcnf F\u00e4llen erhoben werden (2015: drei). Schengener Visumverfahren Im Jahr 2016 gab es im \"Schengener Visumverfahren\" 5.813 Anfragen an das LfV (2015: 4.605). In drei F\u00e4llen (2015: drei) wurden Bedenken erhoben. Das Verfahren wird ausgel\u00f6st, wenn der Antragsteller aus einem \"Problemstaat\" stammt. In das Verfahren eingebunden sind das Ausw\u00e4rtige Amt, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und gegebenenfalls die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des jeweiligen Bundeslandes. 23","Personalrat F\u00fchrungsunterst\u00fctzung V02 Amtsleiter / Referat V 01 Vertrauensperson f\u00fcr NADIS-Koordinator V03 Stellvertretende \u00d6ffentlichkeitsund Schwerbehinderte, Internet-Koordinator V04 Gremienarbeit Gleichstellungsbeauftragte Amtsleiterin Abteilung V3 Abteilung V4 Abteilung V1 Abteilung V2 Spionageabwehr, Nachrichtendienstliche Zentrale Aufgaben Auswertung Geheimschutz, Recht Informationsbeschafung Organigramm des LfV Hamburg Referat V41 Referat V201 Referat V11 Referat V31 Observation, Grundsatz Verwaltung Geheimschutz konspirative Mitwirkungsaufgaben Ermittlung Referat V42 Referat V32 Referat V12 Referat V21 Forschung, Spionageaufkl\u00e4rung Zentrale Dienste Islamismus Werbung und und Wirtschaftsschutz Beschaffung Verfassungsschutz in Hamburg Referat V22 Referat V13 Rechtsextremismus Referat V43 Operative Technik Scientology VP-F\u00fchrung Referat V23 Linksextremismus / 8. Extremismus mit Auslandsbezug 24","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten II. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Nach wie vor ringen die sich feindlich gegen\u00fcber stehenden terroristischen Netzwerke \"Islamischer Staat\" (IS, 4.2) und \"al-Qaida\" (AQ, 4.3) um die Vorherrschaft und in diesem Kontext auch um die mediale Meinungsf\u00fchrerschaft innerhalb der internationalen jihadistischen Klientel. Der IS musste 2016 sowohl im Irak als auch in Syrien schwere milit\u00e4rische Niederlagen hinnehmen; Kern-al-Qaida gelang es jedoch nicht, daraus Vorteile in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung zu ziehen oder den eigenen Machtund Einflussbereich zu vergr\u00f6\u00dfern. Die internationale jihadistische Propaganda wird weiterhin eindeutig vom IS dominiert. Auch zahlreiche Terroranschl\u00e4ge wurden durch den IS \u00fcber eine professionelle und multimedial angelegte Medienarbeit zumindest inspiriert. Anhaltende milit\u00e4rische Niederlagen in Syrien und im Nord-Irak k\u00f6nnten den IS und seine weltweiten Anh\u00e4nger dazu bewegen, auch zur eigenen Legitimation vermehrt Anschl\u00e4ge zu begehen; im Kontext dieser Gef\u00e4hrdungssituation sind auch m\u00f6gliche ansteigende R\u00fcckkehrerzahlen aus den Jihad-Gebieten in die europ\u00e4ischen Heimatl\u00e4nder zu ber\u00fccksichtigen. Die seit Jahren bestehende hohe Gef\u00e4hrdungslage Deutschlands konkretisierte sich 2016 in mehreren Anschl\u00e4gen durch IS-Anh\u00e4nger. Der schwerste Terroranschlag geschah am 19. Dezember 2016, als ein Jihadist mit einem gestohlenen Lastwagen \u00fcber einen Berliner Weihnachtsmarkt fuhr, wobei elf Besucher ums Leben kamen. Der LKW-Fahrer wurde vom Attent\u00e4ter bereits vor der eigentlichen Tat get\u00f6tet ( 4.1). Nach wie vor z\u00e4hlt der Salafismus, insbesondere der jihadistische Salafismus, zu den dynamischsten extremistischen Bestrebungen in Europa, so auch in Deutschland. So stieg die Zahl der Salafisten im Jahr 2016 bundesweit auf rund 9.700 (2015: 8.650), in Hamburg auf gut 670 (Stand: Dezember 2016, 2.) an. Bisher sind gut 900 Islamisten aus Deutschland, davon ungef\u00e4hr 70 aus Hamburg, Richtung Syrien und Irak gereist (Stand: Januar 2017), um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen oder den Jihad in sonstiger Weise, zum Beispiel durch Geldund Sachspenden oder durch logistische Hilfe, zu unterst\u00fctzen. Nicht in allen F\u00e4llen liegen gesicherte Informationen vor, 26","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten dass sich diese Personen tats\u00e4chlich in Syrien oder Irak aufgehalten haben; von manchen Jihadisten wurde bekannt, dass sie in anderen L\u00e4ndern strandeten und von den dortigen Sicherheitsbeh\u00f6rden festgenommen wurden, zum Beispiel in der T\u00fcrkei. Etwa ein Drittel der Richtung Jihadgebiete ausgereisten Personen ist mittlerweile nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Ein gro\u00dfer Teil von ihnen taucht wieder in ihre angestammte salafistische Szene ein. Sie stehen im besonderen Fokus der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Anfang 2017 lagen bundesweit zu mehr als 70 Personen Erkenntnisse vor, dass sie sich aktiv am bewaffneten Kampf beteiligt haben. Ferner lagen zu circa 145 Personen Hinweise vor, dass diese in den Jihadgebieten ums Leben gekommen sind. Die Anzahl der Ausreisenden ist seit 2015 r\u00fcckl\u00e4ufig. Diese Tendenz setzte sich auch 2016 fort. Vier Personen konnten im Jahr 2016 durch Ma\u00dfnahmen des LfV Hamburg an ihrem Vorhaben gehindert werden in Richtung der Jihadsgebiete auszureisen. In den vergangenen Jahren gab es in Hamburg einzelne Hinweise darauf, dass Islamisten, zum Beispiel die verbotene Hizb ut-Tahrir ( 5.), aber auch Salafisten ( 4.4) versuchten, unter gefl\u00fcchteten Menschen neue Anh\u00e4nger zu werben. Erkenntnisse daf\u00fcr, dass islamistische Gruppierungen durch diese Versuche in gr\u00f6\u00dferem Umfang neue Anh\u00e4nger gewinnen, gab es auch im Jahr 2016 nicht. 2. Potenziale In Hamburg wuchs 2016 die Zahl der Anh\u00e4nger des salafistischen Spektrums ( 4.5) auf 670 Personen an (2015: 460). Von diesen 670 Salafisten sind 320 (2015: 270) der jihadistischen Str\u00f6mung zuzurechnen. Salafistische Bestrebungen in Hamburg 2011 2012 2013 2014 2015 2016 200 200 240 400 460 670 Gewaltbereite Islamisten in Hamburg 2011 2012 2013 2014 2015 2016 40 40 70 240 270 320 27","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Hamburg: Gesamt-Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus mit dem Anteil der Islamisten 3500 3000 2.985 3.040 3.015 3.075 2.985 3.000 2.930 2500 2000 2.205 1.805 1.915 1500 1000 1.355 1.065 2.245 2.225 955 2.065 2.005 2.270 2.030 2.010 500 0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 insgesamt Islamisten - Alle Zahlen sind gerundet - 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Seit 2001 wird der Deliktsbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) bundesweit nach einheitlichen Kriterien erfasst. Darin sind s\u00e4mtliche politisch motivierte Straftaten verzeichnet, extremistische Straftaten werden dabei als Teilmenge der PMK registriert. Die statistische Erfassung politisch motivierter Kriminalit\u00e4t sah im Ph\u00e4nomenbereich \"auslandsbezogener Extremismus\" bislang keine Differenzierung zwischen islamistisch und anderen extremistisch motivierten Delikten vor. Im Rahmen einer Sonderauswertung sind jedoch Fallzahlen unter dem Oberbegriff \"Islamismus\" vom LKA Hamburg generiert worden. Die 18 hierunter erfassten extremistischen Straftaten beinhalten in vielen F\u00e4llen Anschlagsoder pers\u00f6nliche Bedrohungen von zumeist unbekannten T\u00e4tern mit einer m\u00f6glicherweise islamistischen Motivation. In diesen F\u00e4llen ergaben sich entweder keine konkreten Ermittlungsans\u00e4tze oder die Ernsthaftigkeit der Drohungen konnte ausgeschlossen werden. 28","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Zu erw\u00e4hnen sind drei F\u00e4lle, die als Gewaltdelikte eingestuft sind: * Anfang 2016 kam es zu einer angeblichen k\u00f6rperlichen Auseinandersetzung zwischen drei Personen, nachdem einer der Beteiligten sich negativ \u00fcber den Salafismus \u00e4u\u00dferte. * In einem weiteren Fall soll es im Zusammenhang mit der Konversion vom Islam zum Christentum m\u00f6glicherweise zu einer K\u00f6rperverletzung gekommen sein. * Ebenfalls als Gewaltdelikt wurde eine Erpressung eingestuft, bei der die T\u00e4ter von Gastronomieunternehmen Geld f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke in Syrien und Irak erpressen wollten. Als Rechtfertigung wurde die Mitschuld Deutschlands an dem B\u00fcrgerkrieg in beiden L\u00e4ndern genannt. In allen F\u00e4llen konnten die T\u00e4ter nicht ermittelt werden. Bei drei weiteren Straftaten, die nicht als Gewaltdelikte eingestuft sind, wurden Personen verd\u00e4chtigt bzw. beschuldigt, terroristische Vereinigungen unterst\u00fctzt bzw. ihnen angeh\u00f6rt zu haben. 4. Islamistisch motivierter Terrorismus 4.1 Aktuelle Entwicklungen Nach den Anschl\u00e4gen von Mitgliedern des \"Islamischen Staates\"(IS) im November 2015 auf Ziele in Paris, gezielt im Kontext eines Fu\u00dfball-Freundschaftsspiels zwischen Frankreich und Deutschland mit h\u00f6chsten staatlichen Repr\u00e4sentanten beider L\u00e4nder im Publikum, und einer Anschlagswelle in vielen arabischen L\u00e4ndern im selben Jahr setzte der IS diese Anschl\u00e4ge im Jahr 2016 fort. Dabei war auch das seit Jahren im Visier des IS stehende Deutschland (VSB 2014, S. 20 f.) von IS-inspirierten Anschl\u00e4gen mit zahlreichen Toten und Verletzten betroffen. Im Kontext der sich h\u00e4ufenden milit\u00e4rischen Niederlagen setzte der IS verst\u00e4rkt auf seine multimedial verbreitete Propaganda, auch als Kompensation f\u00fcr Gebietsverluste und zur weltweiten Legitimation als vorgeblich f\u00fchrende Macht. Der gezielte Einsatz der Medien geh\u00f6rt seit jeher zum Instrumentarium terroristischer Gruppierungen, um fehlenden politi29","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten schen Einfluss zu kompensieren, um Angst und Schrecken zu verbreiten, um neue Anh\u00e4nger zu gewinnen und um die bestehende Anh\u00e4ngerschaft zu festigen. In Istanbul starben bei einem Selbstmordanschlag im Januar 2016 zw\u00f6lf Menschen, darunter elf deutsche Staatsangeh\u00f6rige. In vielen weiteren L\u00e4ndern wurden verheerende Sprengstoffanschl\u00e4ge dem IS zugeordnet, oder dieser beanspruchte sie f\u00fcr sich, so etwa in Syrien, Irak, Libyen, Jemen, Afghanistan, Bangladesch, Indonesien oder den USA. In Europa wurden im M\u00e4rz 2016 der Flughafen Br\u00fcssel, koordiniert von Selbstmordattent\u00e4tern, sowie die Br\u00fcsseler Metrostation Maalbeek mit einem Sprengsatz angegriffen. 32 Personen sowie drei Attent\u00e4ter kamen dabei ums Leben. Am 26. Juli 2016 ermordeten zwei IS-Sympathisanten in Saint-Etienne-du-Rouvray im Norden Frankreichs den 85-j\u00e4hrigen katholischen Priester Jacques Hamel w\u00e4hrend einer Messe auf brutale Art und Weise und nahmen zwei Nonnen und zwei Gottesdienstbesucher als Geiseln. Beide T\u00e4ter wurden von der Polizei erschossen. Im Juni 2016 erfolgte ein Angriff auf den Atat\u00fcrk-Flughafen von Istanbul, bei dem 45 Menschen sowie die drei Attent\u00e4ter get\u00f6tet und 230 weitere Personen verletzt wurden. In Europa wurde im Sommer 2016 wiederum Frankreich Ziel eines opferreichen Anschlags: Am 14. Juli 2016 fuhr Mohamed L. mit einem Lastwagen w\u00e4hrend der Feierlichkeiten zum franz\u00f6sischen Nationalfeiertag auf die mit Menschen gef\u00fcllte Strandpromenade in Nizza und t\u00f6tete dabei 84 Personen. Am 19. Dezember 2016 ver\u00fcbte der Tunesier Anis Amri, ebenfalls mit einem Lastwagen, einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin. Amri t\u00f6tete elf Menschen und den LKW-Fahrer, weitere 50 Besucher wurden zum Teil schwer verletzt. Die als Sprachrohr des IS geltende Nachrichtenagentur \"Amaq\" verbreitete bereits am folgenden Tag, dass ein sogenannter \"Soldat des Islamischen Staates\" f\u00fcr diese Tat verantwortlich sei. Amri konnte zun\u00e4chst entkommen und wurde am 23. Dezember 2016 in der N\u00e4he von Mailand von der italienischen Polizei erschossen. Neben diesen Anschl\u00e4gen mit hohen Opferzahlen gab es in Europa, insbesondere auch in Deutschland, eine Reihe von Anschl\u00e4gen, deren Planung und Durchf\u00fchrung nur geringen Aufwand erforderte. 30","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Einige dieser Taten und Anschlagsversuche werden exemplarisch genannt: * Am 26. Februar 2016 versuchte die damals 15-j\u00e4hrige Salafistin Safia S. in Hannover einen Bundespolizisten zu erstechen. Sie verletzte ihn lebensgef\u00e4hrlich. Safia S. wurde in einem ersten Verfahren zu einer sechsj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt. Die Verteidigung legte Revision ein. * In einem Nahverkehrszug bei W\u00fcrzburg attackierte der 17-j\u00e4hrige afghanische Staatsangeh\u00f6rige Riaz A. am 18. Juli 2016 Passagiere mit einem Messer und einer Axt. Vier Personen wurden dabei schwer verletzt. Der T\u00e4ter wurde von der Polizei erschossen. * In Ansbach plante der Syrer Muhammad D. am 24. Juli 2016 mit Hilfe eines selbst hergestellten Sprengsatzes einen Anschlag auf ein lokales Musikfestival. Der Sprengsatz detonierte au\u00dferhalb eines Weinlokals und t\u00f6tete lediglich den Attent\u00e4ter selbst. * Im Oktober 2016 konnte nach umfangreichen nachrichtendienstlichen Vorermittlungen ein geplanter Anschlag auf einen Berliner Flughafen durch den Syrer Jaber A. verhindert werden. A. nahm sich sp\u00e4ter in der Untersuchungshaft in Leipzig das Leben. * Ein besonderer Fall mutma\u00dflich religi\u00f6s motivierter Radikalisierung sorgte Mitte Dezember 2016 f\u00fcr Aufsehen: Ein 12-j\u00e4hriger Junge hatte vergeblich versucht in Ludwigshafen eine selbstgebaute Nagelbombe auf einem Weihnachtsmarkt detonieren zu lassen. Die T\u00e4ter von W\u00fcrzburg und Ansbach standen nach bisherigen Erkenntnissen bis unmittelbar vor der eigentlichen Tatausf\u00fchrung \u00fcber soziale Netzwerke mit IS-Angeh\u00f6rigen im Ausland in Verbindung, welche die T\u00e4ter inspirierten, ermutigten und anleiteten. Es gibt Hinweise darauf, dass IS-Angeh\u00f6rige in den sozialen Netzwerken gezielt nach jihadaffinen Einzelpersonen suchen, diese kontaktieren und weiter radikalisieren. Der IS ruft in seinen Ver\u00f6ffentlichungen zudem immer wieder dazu auf, terroristische Aktionen mit einfachen Mitteln durchzuf\u00fchren. 31","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 4.2 Islamischer Staat (IS) Am 1. Tag im Monat Ramadan 2014 (29. Juni 2014) rief der IS die Wiedererrichtung eines \"Kalifats\" unter F\u00fchrung von \"Ibrahim Awwad Ibrahim Ali al-Badri\" alias \"Abu Bakr al-Baghdadi\" alias \"Kalif Ibrahim\" aus. Andere Jihad-Gruppen hatten sich in den Augen des IS fortan entweder dem \"Kalifat\" anzuschlie\u00dfen, oder aber sie w\u00fcrden ihre Legitimit\u00e4t verlieren und als feindlich, als \"Ungl\u00e4ubige\" gelten. Verschiedene jihadistische Gruppierungen in zahlreichen L\u00e4ndern schlossen sich seit 2014 dem IS als sogenannte \"Provinzen\" (Wilayat) an. Der IS verf\u00fcgt \u00fcber organisatorische Strukturen sowohl in Nordund Westafrika (unter anderem in Tunesien, Libyen, \u00c4gypten, Nigeria) als auch in Vorder-, S\u00fcdund S\u00fcdostasien (unter anderem in den kaukasischen Staaten, Afghanistan und Pakistan, Bangladesch, Indonesien). Nach der Expansion des IS in den Jahren 2013 und 2014 setzte sich \"Abu Bakr al-Baghdadi\" alias \"Kalif Ibrahim\" in einem IS-Video die Serie an zum Teil gravierenden milit\u00e4rischen Niederlagen, die bereits 2015 eingesetzt hatte, auch 2016 fort. Der IS verlor zahlreiche Ortschaften und Gebiete an seine Gegner, die vor allem in Syrien, im Irak und auch in Libyen massiver denn je gegen die Terrormiliz vorgehen. Vor dem Hintergrund des international koordinierten Vorgehens gegen den IS in dessen Kernl\u00e4ndern, versucht die Terrormiliz die Staaten der Anti-IS-Koalition durch Attentate dazu zu bringen, die Kampfhandlungen einzustellen; dazu geh\u00f6rt auch der Aufruf des IS an Anh\u00e4nger weltweit, in den L\u00e4ndern Anschl\u00e4ge zu begehen, die milit\u00e4risch, logistisch oder finanziell am Kampf gegen den IS beteiligt sind - auch, um die jeweilige innenpolitisch-gesellschaftliche Lage zu destabilisieren. 32","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 4.3 al-Qaida-Netzwerk Kern-al-Qaida Den bedeutendsten Einschnitt f\u00fcr Kern-al-Qaida im Jahr 2016 stellte die Losl\u00f6sung ihres syrischen Ablegers \"Jabhat al-Nusra\" (JaN) von der Mutterorganisation dar. JaN galt neben \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" als der erfolgreichste und wichtigste Regionalableger. Der Schritt der JaN geschah unter Einbeziehung der al-Qaida-F\u00fchrung, die ihr Einverst\u00e4ndnis gab. Dies unterstreicht auch die grunds\u00e4tzlich andere Strategie al-Qaidas gegen\u00fcber der des IS: al-Qaidas Anliegen ist es, Netzwerke strategischer Partnerschaften aufzubauen, um Ziele auf regionaler Ebene zu erreichen. Eine \u00f6ffentliche F\u00fchrungsrolle al-Qaidas ist dabei nicht unbedingt notwendig. So hat sich Kern-al-Qaida dem \"Islamischen Emirat Afghanistan\", wie sich die lokalen Taliban selbst bezeichnen, unterworfen. Der IS hingegen hegt einen universalen Machtanspruch gegen\u00fcber anderen ideologisch \u00e4hnlich ausgerichteten Gruppen und m\u00f6chte diese, unter seiner F\u00fchrung, in seine Strukturen integrieren. Von Kern-al-Qaida gingen 2016 keine Anschl\u00e4ge gegen westliche Staaten aus. Aiman al-Zawahiri, der derzeitige Anf\u00fchrer al-Qaidas, meldete sich lediglich mit eher politischen und strategischen Audiound Videobotschaften zu Wort, zum Beispiel zur Lage in Syrien. Jabhat al-Nusra (JaN) / Jabhat Fath al-Sham (JFS)/ Hayyat Tahrir al-Sham Die \"Jabhat al-Nusra\" (\"Unterst\u00fctzungsfront\") war bis zur Umbenennung in \"Jabhat Fath al-Sham\" (\"Front f\u00fcr die Eroberung der Levante\") die syrische al-Qaida-Regionalorganisation. Der Begriff \"Levante\", abgeleitet vom mittelfranz\u00f6sischen \"levant\" (Sonnenaufgang), bezeichnet im engeren Sinne die L\u00e4nder im \u00f6stlichen Mittelmeerraum. Im Januar 2012 verk\u00fcndete die JaN ihre Gr\u00fcndung und wurde im Dezember 2012 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Terrororgani33","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten sation eingestuft. Die zuvor lediglich vermutete enge Beziehung zum damals sogenannten \"Islamischen Staat im Irak\" (IStI) best\u00e4tigte sich im April 2013, als der F\u00fchrer des IStI und heutigen IS, Abu Bakr al-Baghdadi, die Verbindung zur JaN bekannt gab und diese als regionalen Ableger des IStI bezeichnete. Zugleich verk\u00fcndete al-Baghdadi, dass die beiden Organisationen k\u00fcnftig unter dem Namen \"Islamischer Staat in Irak und Gro\u00dfsyrien\" (ISIG) beziehungsweise \"Islamischer Staat in Irak und Syrien\" (ISIS), sp\u00e4ter \"Islamischer Staat\" (IS) agierten. Der Anf\u00fchrer der JaN, Abu Muhammad al-Jaulani, widersprach dieser Darstellung jedoch und betonte die Unabh\u00e4ngigkeit der JaN. Ende 2013 brach der schwelende Konflikt zwischen den Gruppen in einer offenen bewaffneten Konfrontation aus. Im Verlauf der Auseinandersetzungen gelang es dem IS im Juni 2014, die JaN aus den \u00f6stlichen Gebieten Syriens zu vertreiben. Die JaN ist seitdem \u00fcber den richtigen Umgang mit dem IS gespalten und versucht sich im S\u00fcden, Osten und Nordosten Syriens milit\u00e4risch und logistisch zu konsolidieren. Im Jahr 2015 konzentrierte sich JaN vor allem auf die Eroberung der Provinzhauptstadt Idlib im Nordwesten Syriens (etwa 50 Kilometer von Aleppo und 20 Kilometer von der t\u00fcrkischen Grenze entfernt). Die JaN unternahm ihre milit\u00e4rischen Operationen in einer Koalition mit anderen Rebellen, die sich in der sogenannten Logo der\"Jabhat Fath al-Sham\" \"Eroberungsarmee\" (Jaish al-Fath) zusammengeschlossen hatten. Die Strategie der JaN zielte auch im Jahr 2016 darauf ab, als fester Bestandteil der syrischen Rebellenszene gegen das Aassad-Regime zu agieren und zusammen mit den anderen Gruppen taktische oder strategische B\u00fcndnisse einzugehen. Auch international versuchte JaN 2015 zunehmend, sich als vorgeblich \"moderate\" Alternative zum IS zu pr\u00e4sentieren. So gab der F\u00fchrer der JaN, Abu Muhammad al-Jaulani, dem qatarischen TV-Sender al-Jazeera im Mai 2015 ein ausf\u00fchrliches Interview, in dem er versuchte, ein m\u00f6glichst harmloses Bild seiner Organisation zu zeichnen. JaN sei demnach vor allem an einem Fall des syrischen Staatspr\u00e4sidenten Assad interessiert und w\u00fcrde sich bei einem k\u00fcnftigen Staatsaufbau mit allen Rebellen abstimmen. 34","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Diesen propagandistischen Kurs setzte JaN auch 2016 fort; eine taktische Folge dieser Strategie war auch die Umbenennung in \"Jabhat Fath al-Sham\" (JFS) am 29. Juli 2016. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr lagen zum einen darin, dass potenzielle staatliche F\u00f6rderer und internationale Unterst\u00fctzer weniger bereit waren, einen offenkundigen al-Qaida-Ableger zu unterst\u00fctzen, als vielmehr eine unabh\u00e4ngige Miliz, die zumindest nicht offiziell al-Qaida zuzurechnen ist. Zum anderen spielten spezielle Faktoren im syrischen B\u00fcrgerkrieg eine Rolle. So waren andere Rebellengruppen aus strategischen Gr\u00fcnden nicht bereit, die Zusammenarbeit mit der JaN als al-Qaida-Ableger auszubauen; sie stellten die Bedingung, dass sich die JaN von al-Qaida lossagen m\u00fcsse, um mehr internationale Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihren Kampf gegen das Assad-Regime zu erhalten. Anfang des Jahres 2017 benannte sich die Gruppierung erneut um und firmiert nun unter dem Namen \"Hayyat Tahrir al-Sham\" (Komitee zur Befreiung der Levante). Bei \"Hayyat Tahrir al-Sham\" handelt es sich um ein B\u00fcndnis verschiedener Milizen, unter denen die JFS als gr\u00f6\u00dfte Kraft gilt. Logo der \"Hayyat Tahrir alSham\" al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) Die Terror-Organisation \"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" (AQAH) bleibt, trotz aller R\u00fcckschl\u00e4ge, nach wie vor eine zentrale St\u00fctze im weltweit aktiven al-Qaida-Netzwerk. AQAHs Operationsgebiet ist haupts\u00e4chlich der Jemen. Wie in den Jahren zuvor erlitt AQAH auch 2016 zum Teil schwerwiegende milit\u00e4rische und personelle Verluste, die der Organisation insbesondere durch gezielte Drohnenangriffe der USA zugef\u00fcgt wurden. Dennoch demonstrierte AQAH auch 2016 ihre Handlungsf\u00e4higkeit, unter anderem mit mehreren Angriffen auf jemenitische Sicherheitskr\u00e4fte und Vertreter des Staates, obwohl die Gruppierung im April 2016 den Verlust der Hafenstadt al-Mukalla hinnehmen musste. 2015 war die Stadt durch die Jihadisten erobert worden und galt seitdem als wichtigstes wirtschaftliches Zentrum der AQAH. 35","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten In der Auseinandersetzung zwischen al-Qaida und dem IS hatte sich AQAH bereits ab November 2014 immer deutlicher zu Gunsten Aiman az-Zawahiris und damit Kern-al-Qaidas positioniert. Dieses eindeutige Bekenntnis der AQAH-F\u00fchrung war notwendig geworden, nachdem der IS seinen Anspruch auf F\u00fchrerschaft \u00fcber die Jihadisten im Jemen und Saudi-Arabien deutlich gemacht und somit AQAH vor die Wahl gestellt hatte, sich f\u00fcr oder gegen den IS zu entscheiden. Mit dem Bekenntnis AQAHs zu Kern-al-Qaida ist Aiman az-Zawahiri die wichtigste Regional-organisation erhalten geblieben. 4.4 Salafismus Grunds\u00e4tzliches Der Salafismus stellt eine radikale und kompromisslose Ausrichtung innerhalb des sunnitisch-islamistischen Spektrums dar. Salafisten wollen den Islam von allen vermeintlich, aus ihrer Sicht \"unerlaubten\" Neuerungen reinigen, wie sie vor allem im \"Volksislam\" verbreitet seien. Als vorbildlich gelten ihnen dabei die ersten drei Generationen der Muslime, die sogenannten \"as-Salaf as-Salih\" (\"die frommen Altvorderen\"), wovon sich die Bezeichnung der Salafisten ableitet. Der Salafismus bewegt sich au\u00dferhalb der etablierten Rechtsschulen des Islam und akzeptiert deren Meinungen lediglich, wenn sie mit den eigenen Anschauungen vereinbar sind. Innerhalb des Salafismus existieren verschiedene Str\u00f6mungen, welche sich in ideologischer Hinsicht unterscheiden, aber dennoch Durchl\u00e4ssigkeiten und \u00dcberschneidungen aufweisen. Die Hauptrichtungen werden dabei idealtypisch als puristischer, politischer und jihadistischer Salafismus bezeichnet. W\u00e4hrend die Puristen die Demokratie aus einer fundamentalistischen Haltung heraus zwar ablehnen, entwickeln sie jedoch keine Aktivit\u00e4ten im Sinne einer Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zur Folge h\u00e4tte. Anders verh\u00e4lt es sich bei politischen und jihadistischen Salafisten: Beide Richtungen propagieren aktiv die Ablehnung wesentlicher Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und treten f\u00fcr die Etablierung eines Staatswesens ein, in dem vermeintlich g\u00f6ttlich gegebene Gesetze gelten sollen. W\u00e4hrend politische Salafisten zwar grunds\u00e4tzlich 36","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Gewalt nicht ablehnen, ihre Ziele aber mit Mitteln der Mission und fortw\u00e4hrender \u00dcberzeugungsarbeit zu verwirklichen suchen, bef\u00fcrworten Jihadisten die Anwendung von Gewalt. Zwischen diesen beiden verfassungsfeindlichen Auspr\u00e4gungen des Salafismus existieren flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge, Wechselbeziehungen und personelle \u00dcberschneidungen. Der geographische Fokus der Jihadisten liegt vornehmlich auf muslimischen L\u00e4ndern wie Syrien, Irak oder Pakistan. Ihre Aktivit\u00e4ten richten sich auch gegen die aus ihrer Sicht \"ungl\u00e4ubigen\", westlichen Gesellschaften Europas und der USA, aber auch Kanadas, Australiens und anderer L\u00e4nder. F\u00fcr diese Staaten besteht nach wie vor eine hohe Gefahr von Anschl\u00e4gen. Die Anziehungskraft der salafistischen Ideologie ist weiterhin ungebrochen: Wie in den Vorjahren stieg auch in 2016 das Personenpotenzial im gesamten Bundesgebiet kontinuierlich an. Der seit Jahren auch europaweit festzustellende Zulauf in die extremistischsalafistische Szene hat mehrere, je nach Land und Region spezifisch zu betrachtende Gr\u00fcnde. Die erfolgreiche und gezielt strategisch angewandte Propaganda ist eine Ursache. Die in sozialen Netzwerken, speziellen Webseiten, Chat-Gruppen und Video-Kan\u00e4len auf professionelle Art und Weise multimedial verbreitete Ideologie spricht erfahrungsgem\u00e4\u00df insbesondere j\u00fcngere Menschen bis Anfang/Mitte 30 an. Es finden sich die verschiedensten Motive, die die Suche nach einem alternativen Lebenskonzept beg\u00fcnstigen und die Empf\u00e4nglichkeit f\u00fcr extremistisches Gedankengut erh\u00f6hen. Den klassiSoziale Netzwerke haben bei schen \"salafistischen Lebenslauf\" gibt es jedoch der Verbreitung der Propanicht. ganda eine wichtige Funktion Erste Auswertungen von Lebensl\u00e4ufen salafistischer Personen lassen allerdings darauf schlie\u00dfen, dass junge Menschen h\u00e4ufig dann in die islamistische Szenen geraten, wenn es Br\u00fcche in ihrer Biografie gibt: Das k\u00f6nnen Schwierigkeiten im Elternhaus sein, die Trennung der Eltern, das Fehlen des Vaters oder der Mutter als Bezugsperson. Manche Salafisten hatten zudem Probleme in der Schule, in der Ausbildung oder am Arbeitsplatz. Gef\u00fchlte oder tats\u00e4chliche Diskriminierungen k\u00f6nnen ebenfalls eine Ursache daf\u00fcr sein, warum sich j\u00fcngere Erwachsene radikalisieren und in eine salafistische Gruppe geraten, die auf geschickte 37","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Art und Weise soziale und religi\u00f6se Orientierung bietet sowie vorgeblich einfache Antworten auf komplexe Fragen des Lebens gibt. Auch der Einfluss charismatischer islamistischer Prediger, die die benannten Themen aufgreifen und f\u00fcr ihre extremistische Argumentation missbrauchen - sei es im Internet, bei Veranstaltungen oder in den Moscheen - ist nicht zu untersch\u00e4tzen. Ein weiterer Grund ist neben dem anhaltenden Zulauf vorwiegend j\u00fcngerer Menschen auch eine verbesserte Erkenntnistiefe der Sicherheitsbeh\u00f6rden. In Hamburg beispielsweise setzte der Verfassungsschutz im Sommer 2014 einen weiteren Schwerpunkt bei der Aufkl\u00e4rung und Beobachtung der islamistisch-salafistischen Szene. Missonierungsarbeit (\"Dawa\") Salafisten f\u00fchlen sich verpflichtet, ihre ureigene Interpretation des Islam unter Nichtmuslimen und insbesondere unter ihrer Ansicht nach fehlgeleiteten Muslimen zu verbreiten. Das geschieht \u00fcber die sogenannte \"Dawa-Arbeit\", wie die Missionierung genannt wird. Salafisten organisierten zu diesem Zweck bundesweit seit 2011 (in Hamburg seit Anfang 2012) auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen Infotische und Vortragsveranstaltungen, bei denen Flyer, Brosch\u00fcren und Koranexemplare verteilt wurden. Insbesondere der Verein \"Die wahre Religion\" (DWR), besser bekannt unter dem Kampagnennamen \"LIES!\", des Predigers Ibrahim Abou-Nagie aus Nordrhein-Westfalen, stand mit Logo \"Die wahre Religion\" ihrer bundesweiten Verteilungsaktion von kostenlosen Koran\u00fcbersetzungen seit mehreren Jahren im Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden. In Hamburg gab es diese Infost\u00e4nde bis zu ihrem Verbot vorwiegend in der Innenstadt. Selbsterkl\u00e4rtes Ziel dieser Organisation war es, dass in jedem deutschen Haushalt ein Koran vorhanden sein solle. 38","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Das Verbot der Vereinigung \"Die wahre Religion\" (DWR) Am 15. November 2016 hat der Bundesminister des Innern die Vereinigung \"Die wahre Religion\" (DWR) alias \"LIES! Stiftung\" / \"Stiftung LIES\" einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen verboten und aufgel\u00f6st. Die Verbotsgr\u00fcnde: DWR richtete sich aggressiv-k\u00e4mpferisch gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Sie vertrat eine Ideologie, welche die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung verdr\u00e4ngt und den militanten Jihad bef\u00fcrwortet. Au\u00dferdem war DWR ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungsund Sammelbecken f\u00fcr jihadistische Salafisten - darunter solche, die Richtung Syrien und Irak ausreisen wollen, um dort den bewaffneten Jihad zu unterst\u00fctzen. In Hamburg waren im Zusammenhang mit dem Verbot vier Objekte von Durchsuchungsma\u00dfnahmen betroffen, darunter die Taqwa-Moschee in Harburg, die nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zentraler Anlaufpunkt der jihadistischen Szene ist. An den Ma\u00dfnahmen waren gut 60 Beamtinnen und Beamte der Hamburger Innenbeh\u00f6rde und Polizei Hamburg beteiligt. Der Hamburger Verfassungsschutz hat mit seinen Informationen ma\u00dfgeblich mit zum Verbot der salafistischen Organisation beigetragen. Zust\u00e4ndige Verbotsbeh\u00f6rde war das Bundesinnenministerium, weil DWR in mehreren Bundesl\u00e4ndern aktiv war. DWR wurde 2005 vom Jihadisten Ibrahim Abou-Nagie gegr\u00fcndet. Seit 2011 war die Vereinigung mit ihrer \"LIES!-Kampagne\" \u00f6ffentlich aktiv, seit Anfang 2012 auch in Hamburg. \u00dcber die extremistischen Hintergr\u00fcnde informierte der Verfassungsschutz die \u00d6ffentlichkeit fr\u00fchzeitig und seitdem regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Internetbeitr\u00e4ge, Medieninterviews und Vortr\u00e4ge. In Hamburg sind dem Verfassungsschutz seit 2012 155 \"LIES!\"-Info-St\u00e4nde bekannt geworden: 2012 2013 2014 2015 2016 \"LIES!\"19 27 50 40 19 St\u00e4nde Bundesweit waren bis Ende 2016 nach bisherigen Erkenntnissen mehr als 140 \"LIES!\"-Anh\u00e4nger mit jihadistischer Motivation nach Syrien bzw. in den Irak ausgereist - zw\u00f6lf Personen davon z\u00e4hlten zum Hamburger 39","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten \"LIES!\"-Ableger. Dazu z\u00e4hlte unter anderem der 17-j\u00e4hrige Bilal, der im Jihad-Gebiet ums Leben kam ( 4.5). Au\u00dfer in Hamburg waren den Sicherheitsbeh\u00f6rden deutschlandweit mehr als 60 weitere lokale \"LIES!\"-Initiativen in mindestens zehn Bundesl\u00e4ndern bekannt. Durch den einheitlichen Auftritt sowohl im Internet als auch bei Veranstaltungen sowie einheitliche Kleidung sollten, neben der angestrebten Missionierung, das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl und die Identifikation mit der Gruppe der Salafisten gest\u00e4rkt und auch offensiv nach au\u00dfen getragen werden. Das salafistisch-jihadistische Predigernetzwerk um Abou-Nagie war f\u00fcr die Entwicklung und Ausformulierung einer verfassungsfeindlichen Ideologie verantwortlich, die im Rahmen von Seminaren, Vortr\u00e4gen und Verteilaktionen \u00f6ffentlich und im Internet verbreitet und breit rezipiert wurde. Ausgew\u00e4hlte Zitate aus dem Koran wurden zur Legitimation einer totalit\u00e4ren Gesellschaftsordnung instrumentalisiert, die sich gegen die wesentlichen Werte des Grundgesetzes richteten. An die Stelle des Demokratieund Rechtsstaatsprinzips, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und der Gleichheit aller vor dem Gesetz sowie der Glaubensund Gewissensfreiheit trat ein extremistisches Verst\u00e4ndnis von der Scharia. Nicht-Muslime und auch Muslime, die sich nicht an diese Ideologie halten, waren nach Ansicht der DWR-Anh\u00e4nger keine vollwertigen Menschen, sondern Abtr\u00fcnnige, denen die \"H\u00f6lle\" droht - eine Metapher, derer sich beispielsweise Abou-Nagie durchg\u00e4ngig bediente, wie sich in seinen zahlreichen Videobotschaften nachvollziehen l\u00e4sst. So f\u00fchrt Abou-Nagie etwa im Video Einer der letzten salafistischen Info-St\u00e4nde \"Die Irreleitung der Demokratie\" der \"LIES!\"-Kampagne am Hamburger Hauptbahnhof im Mai 2016 (hochgeladen am 16. Dezember 2014, ab Minute 12:32 und 12:50) aus: 40","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten \"Scharia [...] und Demokratie, das sind Gegens\u00e4tze. Das m\u00fcssen die Menschen akzeptieren. [...] Wenn wir [die] Scharia leugnen, dann sind wir ,Kuffar' [Ungl\u00e4ubige]. Wenn wir [die] Demokratie akzeptieren, sind wir auch ,Kuffar'.\" In weiteren, offen im Netz aufzurufenden Videosequenzen forderten Abou-Nagie und andere DWR-Anh\u00e4nger die Vernichtung von Juden und \"Zionisten\" und riefen dazu auf, den bewaffneten Jihad zu unterst\u00fctzen. Bis zu ihrem Verbot waren f\u00fchrende Mitglieder der Vereinigungen \"Millatu Ibrahim\" (2012) und \"DawaFFM\" (2013) zugleich f\u00fcr DWR und die \"LIES!\"-Kampagne t\u00e4tig, zum Beispiel Denis Cuspert. Bei Denis Cuspert alias \"Deso Dogg\" alias \"Abu Talha al-Almani\" handelt es sich um einen Deutsch-Ghanaer aus Berlin, der zun\u00e4chst als \"Gangsta\"Rapper auf sich aufmerksam machte, bevor er im Jahr 2010 erstmals als islamistischer Prediger auftrat und sich im Jahr 2013 dem \"Islamischen Staat\" (IS) anschloss. Er gilt als f\u00fchrender deutschsprachiger Propagandist des IS und ist nachweislich an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen. Ferner z\u00e4hlt er zu den Gr\u00fcndern der 2012 verbotenen Vereinigung \"Millatu Ibrahim\". Seit dem 24. April 2017 m\u00fcssen sich zw\u00f6lf mutma\u00dfliche Salafisten aus Hamburg vor dem Hamburger Landgericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen die verbotene Vereinigung unterst\u00fctzt und trotz Verbot fortgef\u00fchrt zu haben. Mai 2016: Das Aus f\u00fcr die salafistischen Info-St\u00e4nde in Hamburg Bereits seit Mai 2016, rund f\u00fcnf Monate vor dem bundesweiten \"LIES!\"-Verbot, ist es den Hamburger Sicherheitsbeh\u00f6rden - bundesweit einmalig - gelungen, die hiesigen Dawa-T\u00e4tigkeiten verschiedenster salafistischer Missionierungsprojekte in der Innenstadt zu unterbinden. Hierf\u00fcr lieferte das LfV Hamburg Erkenntnisse an das f\u00fcr die Untersagung zust\u00e4ndige Bezirksamt und trug damit ma\u00dfgeblich zur Verhinderung von Infost\u00e4nden nach dem Hamburgischen Wegegesetz bei. Bis zum Jahresende 2016 hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte insgesamt 31 Anmeldungen von Angeh\u00f6rigen der Missionierungsorganisationen \"Muslime im Dialog e.V.\", \"LIES! Hamburg\" und \"Siegel der Propheten e.V.\" negativ 41","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten beschieden. In den Begr\u00fcndungen wurde darauf abgestellt, dass die salafistische Ideologie, welche die Infostand-Anmelder oder die Hamburger Vorsitzenden der Missionierungsorganisationen nachweislich vertreten, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widerspricht. Das bundesweit agierende salafistische Missionierungsnetzwerk \"Siegel der Propheten e.V.\" (SdP) mit ihrem ebenfalls in Nordrhein-Westfalen ans\u00e4ssigen Vereinsgr\u00fcnder Erol S. stellte am 10. Oktober 2016 seine bundesweiten Dawa-Aktivit\u00e4ten ein. Bereits in den Monaten zuvor wurde f\u00fcr die Hamburger SdP-Sektion deutlich, dass der hohe Zulauf junger Anh\u00e4nger aus dem Jahr 2015 nicht gehalten werden konnte. Ein Teil der ehemaligen Hamburger SdP-Aktivisten gr\u00fcndete am 11. Mai 2016 den regional agierenden Verein \"Muslime im Dialog e.V.\" (MiD), der es sich nach eigener Aussage zur Aufgabe gemacht hat, den interreligi\u00f6sen Dialog zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen \u00fcber Infost\u00e4nde in der Innenstadt zu f\u00f6rdern. 4.5 Situation in Hamburg Die salafistische Szene verzeichnete 2016 auch in Hamburg einen deutlichen Zuwachs. Die Zahl der Salafisten stieg auf 670 (Stand: Dezember 2016) an (2015: 460). Von diesen 670 Personen werden rund 320 (2015: 270) als jihadistisch eingestuft. Jihadisten sind solche Salafisten, die den bewaffneten Kampf (den militanten Jihad) bef\u00fcrworten oder unterst\u00fctzen. Der Anstieg der Zahlen begr\u00fcndet sich zum einen durch den weiterhin festzustellenden Zulauf in die Szene, zum anderen aber auch in der sich stetig verbesserten Erkenntnistiefe und der damit verbundenen Aufkl\u00e4rung des Dunkelfeldes. \u00dcber die genannten Dawa-Vereine ( 4.4) hinaus existieren in Hamburg kaum organisatorische Strukturen von Salafisten. Die Szeneangeh\u00f6rigen kommen zumeist in Kleingruppen zusammen, die sich zu ideologischen Schulungen sowie Unterrichten in Moscheen oder Privatwohnungen treffen. 42","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten F\u00fcr Hamburgs Salafisten ist nach wie vor die im Stadtteil Harburg gelegene Taqwa-Moschee der zentrale Anlaufpunkt. Neben politischen Salafisten verkehrt hier insbesondere die jihadistisch-salafistische Klientel aus dem Gro\u00dfraum Hamburg; dieser Personenkreis kommt auch au\u00dferhalb der \u00f6ffentlichen Gebetsveranstaltungen in der Moschee zusammen. Ab und zu werden auch andere Moscheen zum Eingang der Taqwa-Moschee in HamburgHarburg Gebet aufgesucht. Im Februar 2016 wurde in Hamburg-Altona das \"Islamische Institut f\u00fcr Theologie und Soziales\" (IITS) er\u00f6ffnet. In einer im Internet ver\u00f6ffentlichten, offiziellen Verlautbarung zur Gr\u00fcndung des Instituts hie\u00df es: \"Das Islamische Institut f\u00fcr Theologie und Soziales sei darin bestrebt, die verschiedenen Wissenschaften des Islams nach akademischem Vorbild anzubieten. Hierbei seien kompetente Dozenten mit einem akademischen Werdegang ein essentieller Bestandteil f\u00fcr den Verein, die zur Wissensvermittlung eingesetzt werden, da sie durch ihre Qualifikation f\u00fcr die Weitergabe der komplexen Fachbereiche des Islams die angemessenen Ansprechpartner seien.\" Verantwortlich f\u00fcr das Institut zeichneten dem LfV Hamburg bekannte Personen aus dem Umfeld des salafistischen Predigers Baher Ibrahim. Das IITS setzte Ibrahim als regelm\u00e4\u00dfigen und einzigen Dozenten ein, um ihm erneut eine Plattform f\u00fcr seine radikalisierenden islamistisch gepr\u00e4gten Schulungsveranstaltungen zu bieten. Baher Ibrahim war zuvor aus verschiedenen Moscheen in Hamburg verwiesen worden; einige Personen aus seiner Zuh\u00f6rerschaft aus fr\u00fcheren Schulungszirkeln reisten sp\u00e4ter in die Jihadgebiete in Syrien und Irak aus ( VSB 2014, S. 38, www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/4442668/salafistischerprediger-in-hamburg/). Im Zeitraum von Februar bis September 2016 fanden im IITS regelm\u00e4\u00dfig Schulungen unter der Leitung des Ibrahim statt. Nach Intervention des LfV Hamburg beendete das IITS seine Aktivit\u00e4ten. 43","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Unterst\u00fctzungsaktivit\u00e4ten in Form von Spendensammlungen f\u00fcr Syrien wurden im Jahr 2016 zumeist nur noch \u00fcber das Internet initiiert. Gr\u00f6\u00dfere Benefizveranstaltungen mit mehreren hundert Teilnehmern wie in den vergangenen Jahren gab es nicht. Sofern Ausreisen aus Hamburg in die Jihadgebiete erkennbar wurden, verf\u00fcgte die Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport auch im Jahr 2016 (insgesamt vier) Ausreiseuntersagungen, Passentziehungen bzw. Ausweisbeschr\u00e4nkungen einschlie\u00dflich der Ausstellung von Ersatzpersonalausweisen. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden gelang es im Jahr 2016 keiner (in Hamburg wohnhaften) Person erfolgreich in die Jihadgebiete auszureisen. Insgesamt sind seit 2013 gut 70 Personen aus dem Gro\u00dfraum Hamburg ausgereist. Von den Ausgereisten ist nach bisherigen Erkenntnissen etwa ein Drittel zur\u00fcckgekehrt. Von einem Drittel gibt es Hinweise, dass sie in den Kampfgebieten ums Leben gekommen sind; und ein weiteres Drittel befindet sich noch in den Jihadgebieten. \"Die schicken die Br\u00fcder einfach in den Tod\" Abrechnung mit dem \"Islamischen Staat\" via Audio-Datei: Die Geschichte eines 17-J\u00e4hrigen Hamburger Jihadisten F\u00fcr gr\u00f6\u00dfere \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit sorgte im Januar und Februar 2017 erneut der Fall \"Bilal\". Grund war, dass die Thematik ausf\u00fchrlich in den Medien dargestellt wurde: Die Radiosender NDR Kultur, N-JOY und der RBB berichteten in einer umfangreichen f\u00fcnfteiligen Podcast-Serie unter anderem \u00fcber die Radikalisierung des jungen Hamburgers, seine Ausreise Richtung Jihad-Gebiet, sein Leben und sein Umfeld sowie \u00fcber seine Abrechnung mit dem sogenannten \"Islamischen Staat\" \u00fcber eine Audiobotschaft. Bilal hat die Datei aus Entt\u00e4uschung \u00fcber die L\u00fcgen und die Propaganda der Terrormiliz aufgenommen und in die eigene Szene nach Hamburg geschickt. Auch dem Hamburger Verfassungsschutz ist die Audiodatei zur Kenntnis gelangt, und das Amt hat sie in enger Abstimmung mit der Familie auf seiner Homepage ver\u00f6ffentlicht. Diese Publikation hatte bereits im Laufe des Jahres 2016 f\u00fcr eine hohe \u00f6ffentliche und mediale Resonanz gesorgt, \u00fcber die Grenzen Deutschlands hinaus (Internetbei44","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten trag: www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/5001666/islamischer-staat-beluegt-unterstuetzer-verfassungsschutz-hamburg/ vom 22. M\u00e4rz 2016). Die Propaganda des IS und die Wirklichkeit Der IS zeichnet in seiner Internetpropaganda seit Jahren das Bild eines gut organisierten Staates, in dem seine Anh\u00e4nger br\u00fcderlich miteinander leben und k\u00e4mpfen. Europ\u00e4ische Jihad-Reisende erleben mitunter genau das Gegenteil und lassen f\u00fcr dieses Trugbild bis heute oft ihr Leben. Dies belegt auch Bilals Audiodatei, die im \u00dcbrigen sein letztes Lebenszeichen ist. Als er stirbt, ist er 17 Jahre alt. Die Unterst\u00fctzung des bewaffneten Jihad steht bei vielen Salafisten nach wie vor hoch im Kurs. In zahlreichen qualitativ hochwertigen Propagandafilmen zeichnet der IS das Rechnet in einer Audio-Botschaft mit Bild eines vermeintlich heroischen dem \"IS\" ab: \"Bilal\", der 2015 aus Hamburg ins Jihad-Gebiet ausreiste Kampfes im Namen Gottes, der br\u00fcderlich und dort ums Leben kam von jungen M\u00e4nnern Seite an Seite gef\u00fchrt wird. Mit dieser Medienstrategie zielt der IS auf neue westliche Rekruten ab. Die Wirklichkeit im Kriegsgebiet sieht indes anders aus. Die Terrormiliz und ihre Unterst\u00fctzer verschweigen absichtsvoll die Schrecken des Krieges und opfern ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer als \"Kanonenfutter\" an der Front. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden werden deutsche und europ\u00e4ische Jihadisten h\u00e4ufig schlecht behandelt. Bilal stammt aus einem zentralafrikanischen Land und zog als Kleinkind mit seiner Familie nach Deutschland. Er besuchte die Schule in Hamburg und begeisterte sich f\u00fcr Sport (unter anderem Fu\u00dfball). Mit 14 Jahren kommt es zu ersten Kontakten zur salafistischen und auch zur jihadistischen Szene. In den Jahren danach radikalisiert er sich, unter anderem auch durch den Konsum von IS-Gewaltvideos. 45","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten \"Bilal\" (Bildmitte) beteiligte sich an der mittlerweile verbotenen \"LIES!\"-Kampagne am Hamburger Hauptbahnhof Belegbar ist, dass er sich wie andere Jihad-Reisende zun\u00e4chst auch an den mittlerweile verbotenen salafistischen Koranverteilungsst\u00e4nden der sogenannten \"LIES\"-Kampagne des in K\u00f6ln lebenden Salafistenpredigers Abou-Nagie beteiligt ( 4.4). Bilal findet so weiteren Anschluss an die salafistische Szene, die \u00fcberwiegend aus sehr jungen Erwachsenen und Jugendlichen besteht, unter denen auch Bef\u00fcrworter des milit\u00e4rischen Jihad sind. Bilal verf\u00e4llt dem Trugbild der Internetpropaganda des IS und fasst im Mai 2015, im Alter von 17 Jahren, zusammen mit anderen den Entschluss, sich dem bewaffneten Jihad anzuschlie\u00dfen. Dar\u00fcber hinaus versprechen ihm seine Hamburger salafistischen \"Freunde\" eine Frau, ein Haus und ein geregeltes Einkommen in Syrien. Bilal findet allerdings gar nichts von dem vor, was er und andere sich erhofft hatten. Seine Eindr\u00fccke und Erlebnisse fasst er kurz vor seinem Tod in einer Audiobotschaft zusammen, die er \u00fcber Internet nach Hamburg an seine Glaubensbr\u00fcder schickt, um sie zu warnen. Sie r\u00e4umt auf mit der roman46","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten tisierenden Vorstellung des Jihad und entlarvt die Propaganda des IS als L\u00fcgengebilde. \"Ne Pistole nehmen und dir in den Kopf schie\u00dfen\" Bilal schildert unter anderem die Bekanntschaft zu Arabern, die von ihrem Amir (Befehlshaber) einfach ohne Plan an die Front geschickt wurden: \"Der Amir, Bruder, [...] sagt einfach zu denen: ,Ja, k\u00e4mpft einfach. Geht einfach nach vorne, st\u00fcrmt einfach nach vorne.' Die fragen 'Ja - haben wir keinen Plan, haben wir keine Taktik?' und so. Er sagt 'Nein. K\u00e4mpft einfach.' und so. Er schickt die einfach in den Tod. Das ist so, du kannst gleich ne Pistole nehmen und dir in [den] Kopf schie\u00dfen. [...] Die schicken die Br\u00fcder einfach in den Tod.\" K\u00e4mpfer und Flagge des \"IS\" Bilal berichtet seinem Bekannten in Hamburg, dass die Befehlshaber die Leute aus Europa zwar zum K\u00e4mpfen schicken, sich aber selbst nicht beteiligten. Kampfgef\u00e4hrten, die sich dar\u00fcber beschweren, seien einfach ins Gef\u00e4ngnis gesteckt worden. Bilal stirbt im Juli 2015 eines bisher nicht gekl\u00e4rten Todes. In Teilen der salafistischen Szene in Hamburg wird erz\u00e4hlt, dass er als Abweichler durch den IS umgebracht worden sei. Den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden liegen weitere Berichte anderer R\u00fcckkehrer vor, die ebenfalls ein v\u00f6llig anderes Bild \u00fcber die Realit\u00e4t des Lebens in den IS-besetzten Gebieten zeichnen, als es die Propaganda vorgaukelt. Insbesondere mit der angeblichen Br\u00fcderlichkeit ist es nach diesen Erkenntnissen nicht weit her. Junge Menschen aus Europa werden demnach schlecht ausgebildet und ungen\u00fcgend ausger\u00fcstet in den sicheren Tod geschickt. Personen, die 47","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten sich vom IS l\u00f6sen wollen, m\u00fcssen dies heimlich tun. Ansonsten laufen sie Gefahr, als Verr\u00e4ter und Abtr\u00fcnnige erschossen zu werden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Abrechnung des jungen Hamburgers, der sich im Fr\u00fchjahr 2015 dem IS in Syrien/Nord-Irak angeschlossen hat und im Juli 2015 aus bisher noch nicht vollst\u00e4ndig gekl\u00e4rten Umst\u00e4nden ums Leben kam, aus mehreren Gr\u00fcnden ver\u00f6ffentlicht: Zur Information und Warnung junger Menschen, die mit dem IS sympathisieren oder wom\u00f6glich \u00fcber einen Anschluss an die Organisation nachdenken; aber auch zur Information und Sensibilisierung f\u00fcr das Umfeld sich m\u00f6glicherweise radikalisierender junger Menschen (Familie, Freunde, Bekannte, das berufliche oder schulische Umfeld). Informationen und Ansprechpartner: Informationen an den Verfassungsschutz werden grunds\u00e4tzlich vertraulich behandelt. Sie erreichen das Hamburger Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unter der E-Mail-Adresse poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de. Per Telefon l\u00e4uft der Kontakt \u00fcber die Zentralnummer (040) 24 44 43. Bitte nennen Sie dort Ihr Thema, und Sie werden mit einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter im zust\u00e4ndigen Fachbereich verbunden. Weitere Ansprechpartner, wenn es um den Umgang mit m\u00f6glicherweise radikalisierten Familienmitgliedern, Freunden oder Bekannten geht, sind: Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) per E-Mail: beratung@bamf.bund.de per Telefon: 0911 / 9 43 43 43 Fachstelle f\u00fcr religi\u00f6s begr\u00fcndete Radikalisierung Legato - Systemische Ausstiegsberatung per E-Mail: beratung@legato-hamburg.de per Telefon: 040 / 38 90 29 52 48","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 5. Hizb ut-Tahrir (HuT) Die \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) - Partei der Befreiung - wurde 1953 von dem pal\u00e4stinensischen Politiker und Juristen Taqiaddin an Nabhani in Jerusalem gegr\u00fcndet. Es handelt sich um eine international agierende islamistische Organisation, die aus der Muslimbruderschaft hervorgegangen ist. Ziel der HuT ist die \"Vereinigung der weltweiten Ummah\" (Gemeinschaft der Muslime) in einem theokratischen Staat ohne nationale Grenzen unter der F\u00fchrung eines Kalifen, der die Scharia als Grundlage und Ma\u00dfstab staatlichen Handelns im Kalifat durchsetzen soll. Damit erweist sich die Logo auf der Internetseite der HuT als eine politische Bewegung, die den von ihr \"Hizb ut-Tahrir\" postulierten Absolutheitsanspruch des Islam mit einem entsprechenden politischen Modell (Kalifat) verbindet und jede hiervon abweichende \"ungl\u00e4ubige Staatsform\" zur\u00fcckweist. Auch wird jede Teilnahme am politischen Leben in den \"blasphemischen Systemen\" entschieden abgelehnt. Es ist insbesondere verboten, die Regeln und Pflichten des Islam nur teilweise oder stufenweise umzusetzen. Die HuT dr\u00e4ngt zum Beispiel auf die vollst\u00e4ndige Einf\u00fchrung der Scharia: \"[...] Dieses Ziel bedeutet, die Muslime wieder zu einer islamischen Lebensweise in Dar ul-islam zur\u00fcckzuf\u00fchren, in eine islamische Gesellschaft also, wo alle Angelegenheiten des Lebens gem\u00e4\u00df den islamischen Rechtsspr\u00fcchen entschieden werden. Die Sichtweise im Leben, der Handlungsma\u00dfstab, muss das (islamisch) Erlaubte und Verbotene sein [...]\". Zentrale Punkte des Parteiprogrammes der HuT sind unter anderem die Bek\u00e4mpfung des \"Kolonialismus\" und des \"Zionismus\". Unter der Bek\u00e4mpfung des Kolonialismus wird dabei die Befreiung der islamischen Gesellschaft von der angeblichen ideologischen F\u00fchrung durch den Westen verstanden. Der Staat Israel und das Volk der Juden werden von der HuT als die zu bek\u00e4mpfenden \"Grund\u00fcbel\" auf dem Weg zur Verwirklichung der islamischen Gesellschaft bezeichnet. 49","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Die HuT distanziert sich von fast allen ihrer Ideologie nicht entsprechenden Organisationen. Innerhalb der muslimischen Gemeinde wird die HuT in der Regel abgelehnt, weil sie keine profunde religi\u00f6se Ausbildung vermittle, sondern in erster Linie nur das Kalifat propagiere. Bereits in den ersten Jahren nach der Gr\u00fcndung gewann die HuT eine Vielzahl von Anh\u00e4ngern in den Staaten des arabischen Sprachraumes. Sie soll in den sechziger und siebziger Jahren an Putschversuchen in Jordanien, \u00c4gypten, Syrien und dem Irak beteiligt gewesen sein. Die HuT ist inzwischen in nahezu allen arabischen Staaten verboten, da sie die dortigen Herrschaftssysteme ablehnt und die jeweiligen Staatsoberh\u00e4upter als ungl\u00e4ubig betrachtet. Trotz der Verbote in den arabischen L\u00e4ndern ist sie in vielen dieser und anderen Staaten aktiv. Laut der Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministeriums des Innern vom 15. Januar 2003 richte sich die Organisation gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und bef\u00fcrworte Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Sie verbreite unter anderem antisemitische Hetzpropaganda und fordere zur T\u00f6tung von Juden auf. Das Verbot umfasst die Produktion und Verbreitung von Publikationen wie der deutschsprachigen Zeitschrift \"Explizit\". Das Bet\u00e4tigungsverbot wurde durch das Bundesverwaltungsgericht am 25. Januar 2006 best\u00e4tigt. Es stellte zudem fest, dass es sich bei der HuT nicht um eine Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft handele. Auch vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EuGMR) scheiterte die HuT am 19. Januar 2012 mit ihrer Klage gegen das Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland. Die Klage wurde vom EuGMR f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, da die Richter es weiterhin als erwiesen ansahen, dass die HuT dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen und zur Zerst\u00f6rung Israels aufgerufen habe. Zudem habe diese Vereinigung den Sturz der Regierungen in muslimisch gepr\u00e4gten Staaten bef\u00fcrwortet, um diese durch ein \u00fcbergeordnetes Kalifat auf Grundlage der Scharia zu ersetzen. Die HuT ist st\u00e4ndig bem\u00fcht, ihren Mitgliederstamm zu erweitern. Als geeignete Plattformen haben sich hierzu Veranstaltungen in Moscheen, gezielte Ansprachen an Universit\u00e4ten und Schulen, politische Diskussionen mit Islambezug sowie eigene Veranstaltungen wie z.B. Fu\u00dfballspiele erwiesen. Unter anf\u00e4nglicher Verschleierung der Gruppenzugeh\u00f6rigkeit sowie durch den Aufbau freundschaftlicher Beziehungen und vielf\u00e4ltiger 50","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Hilfsangebote wird zun\u00e4chst ein Vertrauensverh\u00e4ltnis geschaffen, das nach einer Vorauswahl geeigneter Kandidaten in eine gezielte Heranf\u00fchrung an die Ideologie der HuT m\u00fcndet. In 2016 versuchte die HuT - durchaus erfolgreich - auch unter Fl\u00fcchtlingen f\u00fcr sich zu werben. In Hamburg k\u00f6nnen der HuT nach wie vor etwa 120 - \u00fcberwiegend afghanischund t\u00fcrkischst\u00e4mmige - Anh\u00e4nger zugerechnet werden, die sich insbesondere in Privatr\u00e4umen oder bei geschlossenen Veranstaltungen, zum Beispiel in Restaurants, treffen. In sehr diszipliniert gehaltenen internen Schulungszirkeln (sogenannte \"Halaqats\") wird \u00fcber ganz Hamburg verteilt zweimal pro Woche auf Deutsch, T\u00fcrkisch und Dari f\u00fcr die interne Weiterbildung gesorgt. In Hamburg sind Mitglieder der HuT in vielen Moscheen unerw\u00fcnscht und werden nur gelegentlich geduldet. Der Versuch, sich in einigen Moscheen aktiv in die jeweiligen Moschee-Vorst\u00e4nde einzubringen, scheiterte. 6. Hizb Allah Die schiitische \"Hizb Allah\" wurde im Sommer 1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon auf iranische Initiative hin gegr\u00fcndet. Sie entwickelte sich auf Grund massiver iranischer Unterst\u00fctzung rasch zu einer militanten Sammlungsbewegung libanesischer Schiiten mit Schwerpunkten im Bekaa-Tal, S\u00fcd-Libanon und den Vororten von Beirut. Hier agiert sie als parastaatliche Ordnungsmacht. Eine Entwaffnung dieser Miliz ist nach wie vor eine nicht umgesetzte Forderung der UN-Resolution 1559 vom September 2004. Logo der \"Hizb Allah\" Wichtigstes Ziel der Organisation ist der Kampf - auch mit terroristischen Mitteln - gegen Israel als \"unrechtm\u00e4\u00dfigen Besatzer pal\u00e4stinensischen Bodens\", den die Hizb Allah als \"legitimen Widerstand\" bezeichnet. Das lange propagierte Fernziel, die Umwandlung des Libanon in eine islamische Republik nach iranischem Vorbild, hat sich im Lauf der Zeit gewandelt. Nunmehr steht die 51","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten allgemeinere Forderung nach mehr politischem Einfluss und einer Revision des konfessionellen Proporzsystems (die sogenannte \"Taifija\") im politischen und administrativen Bereich zu Gunsten der Muslime und insbesondere der Schiiten im Vordergrund. Die enge ideologische Beziehung zur Islamischen Republik Iran besteht jedoch unver\u00e4ndert fort. Unter dem Dach der Hizb Allah agieren eine seit 1992 im libanesischen Parlament vertretene Partei, verschiedene Wohlfahrtsorganisationen sowie der milit\u00e4rische Fl\u00fcgel \"Islamischer Widerstand\" (\"al-Muqawama al-Islamiya\"). Die Hizb Allah ist im Libanon seitdem zu einem festen Bestandteil des politischen Systems geworden. Politischer F\u00fchrer der Hizb Allah ist ihr Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah, der von seinen Anh\u00e4ngern verehrt wird und einer der f\u00fchrenden Vertreter des schiitischen Islamismus sowie ein einflussreicher Politiker im Libanon ist. Der im Nachbarland Syrien andauernde B\u00fcrgerkrieg gegen das Regime von Pr\u00e4sident Bashar al-Assad hat massive Auswirkungen auf die Sicherheitslage und Innenpolitik im Libanon. Fortlaufend finden bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Unterst\u00fctzern al-Assads, zu denen die Hizb Allah z\u00e4hlt, auch auf libanesischem Staatsgebiet statt. Die unterschiedlichen Akteure sind zwar grunds\u00e4tzlich bem\u00fcht, eine Eskalation der Lage zu verhindern. Dennoch hat Hassan Nasrallah wiederholt erkl\u00e4rt, dass die Hizb Allah bis zum Sieg an der Seite al-Assads k\u00e4mpfen werde. Derzeit sind in Deutschland etwa 30 Kulturund Moscheevereine bekannt, in denen sich regelm\u00e4\u00dfig ein Publikum trifft, das der Hizb Allah beziehungsweise deren Ideologie nahe steht. Generell sind die Kulturund Moscheevereine \u00fcberwiegend im Vereinsregister eingetragen und die Vereinsaktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich auf interne Treffen, Diskussionsveranstaltungen und religi\u00f6se Feiern (zum Beispiel Ramadan und Ashura). Der Ramadan ist der Fastenmonat der Muslime und der neunte Monat des islamischen Kalenders. Im Ramadan wurde nach islamischer Auffassung der Koran herabgesandt. Ashura wird der zehnte Tag des Monats Muharram genannt, des ersten Monats im islamischen Kalender. Dieser Tag ist f\u00fcr Muslime auf der ganzen Welt bedeutsam und wird unterschiedlich gefeiert. 52","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sie sind vom Bem\u00fchen gepr\u00e4gt, die Bindungen der hier lebenden Libanesen an ihre Heimat und an die Organisation zu festigen. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rt das Sammeln von Spendengeldern zu den wichtigsten Aufgaben der Vereine. Der Organisation wurden Ende 2016 bundesweit etwa 950 Anh\u00e4nger zugerechnet. Die Anordnung Hassan Nasrallahs, sich in Deutschland gesetzeskonform zu verhalten, um keine Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr staatliche Ma\u00dfnahmen zu bieten, wird weiterhin befolgt. Auch der Syrienkonflikt und die dadurch angespannte Sicherheitslage im Libanon haben bisher nicht zu \u00f6ffentlich wahrnehmbaren Reaktionen von Hizb Allah-Sympathisanten in Deutschland gef\u00fchrt. In Hamburg gibt es nach wie vor etwa 30 Hizb Allah-Anh\u00e4nger, die auch im \"Islamischen Zentrum Hamburg\" ( 7.) verkehren. 7. Iranische Islamisten Die Islamische Republik Iran ist einerseits ein politisches System mit gew\u00e4hlten Gremien und einem Parlament, andererseits eine theokratische Ordnung. Der Pr\u00e4sident repr\u00e4sentiert in ihrem Rahmen die Republik und hat sich unter anderem vor dem Volk zu verantworten; der oberste Religionsgelehrte Khamenei hingegen ist Stellvertreter des sogenannten verborgenen Imams, der 874 nicht gestorben, sondern \"entr\u00fcckt\" sei und wiederkehren werde, um die F\u00fchrung zu \u00fcbernehmen. Die Rolle des obersten Korangelehrten als Platzhalter mit nahezu unbegrenzter weltlicher Machtf\u00fclle hat der Gr\u00fcnder der Islamischen Republik Iran, der verstorbene Gro\u00dfayatollah Khomeini mit dem Prinzip der \"Velayat-e faqih\", der absoluten Herrschaft des anerkannten Rechtsgelehrten bzw. des Klerus, formuliert. Khamenei bestimmt - trotz massiver Verwerfungen innerhalb des Establishments und teilweise mangelnder Anerkennung in klerikalen Kreisen - nach wie vor die Richtlinien in grundlegenden politischen Fragen. Hierzu steht ihm mit dem sogenannten \"Beyt-e rahbar\" ein eigenes Steuerungs-, Machtund Finanzinstrument zur Verf\u00fcgung, das zwar auch eine informelle, aber vor allem zentrale politische Funktion innerhalb der Islamischen Republik einnimmt und mit tausenden Mitarbeitern der faktischen Durchsetzung des Prin53","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten zips der Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten (persisch: \"Velayat-e faqih\") dienen soll. Sowohl auf der innenwie au\u00dfenpolitischen B\u00fchne wird ein antiwestlicher und rigoros islamistischer Kurs mit dem in der iranischen Verfassung deklarierten Leitmotiv der Islamisierung der westlichen Nationen (\"Export der islamischen Revolution\") gepflegt. Proiranische Einrichtungen in Deutschland sind grunds\u00e4tzlich als Instrumente der iranischen Staatsf\u00fchrung zu bewerten, die deren theokratische Staatsdoktrin vertreten. Sie repr\u00e4sentieren eine Werteordnung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. Die Bundesregierung beobachtet die Menschenrechtslage im Iran weiterhin mit Sorge, wie das Ausw\u00e4rtige Amt auf seiner Homepage mitteilt: \"Die Menschenrechtslage in Iran bleibt damit mehr als zwei Jahre nach Amtsantritt einer gem\u00e4\u00dfigten Regierung unter Pr\u00e4sident Ruhani trotz gradueller Verbesserungen im Bereich der Kunstund Pressefreiheit nahezu unver\u00e4ndert kritisch. Regimegegner sowie religi\u00f6se und ethnische Minderheiten sind nach wie vor regelm\u00e4\u00dfig Opfer staatlicher Repressionen. Beunruhigend ist die hohe Anzahl an Hinrichtungen.\" (Stand: Juni 2016) Die iranische Staatsf\u00fchrung f\u00e4llt zudem seit Jahrzehnten durch antiisraelische \u00c4u\u00dferungen auf, wiederkehrend wird f\u00fcr den Staat Israel die Bezeichnung \"Krebsgeschw\u00fcr\" genutzt. Im September 2015 sagte der oberste Religionsf\u00fchrer Khamenei: \"Ich w\u00fcrde Israel sagen, dass sie das Ende der kommenden 25 Jahre nicht mehr erleben werden.\" In Hamburg befindet sich eine derartige proiranische Einrichtung, die an der Au\u00dfenalster gelegene schiitische \"Imam Ali-Moschee\", deren Tr\u00e4gerverein das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) ist. Die Finanzierung der Moschee soll \u00fcber das \"Beyt-e rahbar\" gesteuert werden. Die Position des IZH-Leiters wird traditionell mit einem linientreuen Anh\u00e4nger der iranischen Staatsdoktrin und der islamischen Revolutionsziele besetzt. Der aktuelle IZH-Leiter Ayatollah Dr. Reza Ramezani gilt wie seine Vorg\u00e4nger als Vertreter des Revolutionsf\u00fchrers Khamenei 54","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten in Europa und ist in der schiitischen Gemeinde als religi\u00f6ser Repr\u00e4sentant der Islamischen Republik Iran bekannt. Dar\u00fcber hinaus ist er Mitglied des \"Expertenrates\", eines Gremiums in Iran, das alle vom iranischen Parlament beschlossenen Gesetze auf Verfassungskonformit\u00e4t \u00fcberwacht und den Revolutionsf\u00fchrer kontrollieren soll. Die Religion, so wie sie vom IZH verstanden wird, ist mehr als der Rahmen f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen Mensch und Gott. Vielmehr soll sie das Verh\u00e4ltnis der Menschen untereinander unter anderem auf den Feldern der Politik, \u00d6konomie und Jurisprudenz regeln. Dem Grunde nach betrachtet der IZH-Leiter S\u00e4kularismus und Laizismus als nicht mit dem Islam vereinbar. Das IZH ist eines der wichtigsten islamischen Zentren in Europa, das von schiitischen Muslimen verschiedener Nationalit\u00e4ten als zentrale religi\u00f6se Anlaufstelle genutzt wird - neben Iranern vor allem von Afghanen, Arabern, Libanesen, Pakistanern und T\u00fcrken sowie deutschen Konvertiten. In der Moschee finden regelm\u00e4\u00dfig Gebetsveranstaltungen sowie eine Vielzahl religi\u00f6ser Feierlichkeiten statt. Zudem werden diverse Lehrveranstaltungen angeboten, so etwa islamischer Religionsunterricht f\u00fcr Kinder und Sprachunterricht in den Sprachen Arabisch, Deutsch und Persisch. In der \u00d6ffentlichkeit treten Funktion\u00e4re und Unterst\u00fctzer des IZH erheblich gem\u00e4\u00dfigter auf als beispielsweise Salafisten und suchen aktiv den gesellschaftlichen Kontakt, zum Beispiel \u00fcber Einladungen zum Tag der offenen T\u00fcr oder die Organisation von Diskussionsveranstaltungen. Wie bereits in den Vorjahren beteiligten sich IZH-Besucher und -Funktion\u00e4re bei der Unterst\u00fctzung der auch 2016 in Berlin stattgefundenen israelfeindlichen Demonstration zum \"Jerusalem-Tag\" (\"Quds-Tag\"): Al-Quds ist der arabische Name f\u00fcr die Stadt Jerusalem. Der Quds-Tag wurde vom iranischen Regime nach der Macht\u00fcbernahme 1979 als Feiertag eingef\u00fchrt. Am 2. Juli 2016 waren etwa 200 Personen aus Hamburg und der Metropolregion an der von insgesamt gut 800 Demonstranten besuchten Veranstaltung dabei, um ihren Protest gegen die Besetzung Jerusalems und 55","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten ihre Solidarit\u00e4t mit den aus ihrer Sicht unterdr\u00fcckten Pal\u00e4stinensern auszudr\u00fccken. Es gibt Belege f\u00fcr eine Beteiligung des IZH bei der Organisation und Durchf\u00fchrung der Veranstaltung; so war im Juli 2016 auch ein hochrangiger Funktion\u00e4r aus dem IZH-Umfeld unter den Teilnehmern. Die Imam Ali-Moschee an der Au\u00dfenalster Durch eine umfangreiche \u00d6ffentlichkeitsarbeit propagiert das IZH den Islam iranischer Pr\u00e4gung und strebt damit an, den \"Export der islamischen Revolution\" zu verwirklichen. Die Inhalte sind dabei moderat formuliert und bieten nur selten Angriffsfl\u00e4chen. Nach au\u00dfen stellt sich das IZH als rein religi\u00f6se Einrichtung dar, die keine politischen Aktivit\u00e4ten gestattet. \u00dcblicherweise wird eine \u00f6ffentliche Verbindung oder Identifizierung mit der iranischen Staatsf\u00fchrung vermieden. Dennoch ist das Staatsund Gesellschaftsverst\u00e4ndnis des IZH vom Primat der Religion gegen\u00fcber Demokratie und Rechtsstaat gepr\u00e4gt. W\u00e4hrend der vom 13. bis 15. Mai 2016 im IZH durchgef\u00fchrten \"Islamischen Tagung deutschsprachiger Muslime\" best\u00e4tigte ein Gast-Imam, 56","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten dass man dem F\u00fchrer Khamenei unbedingt folgen m\u00fcsse. Er sei es, der \"uns die Richtung weise\". Au\u00dferdem lehne er die These ab, dass beide Seiten [Anmerkung: Israel und Pal\u00e4stina] am Nahost-Konflikt schuld seien. Im Gegenteil: Israel habe die Gl\u00e4ubigen angegriffen und diese h\u00e4tten sich nur verteidigt. Israel habe kein Recht auf Selbstverteidigung. Es sei nur ein fabrizierter Staat auf dem gestohlenen Land anderer. In Deutschland existiert eine Reihe schiitisch-islamischer Zentren und Organisationen. Das IZH hat ein bundesweites Kontaktnetz aufgebaut und \u00fcbt auf Schiiten unterschiedlicher Nationalit\u00e4t sowie die schiitisch-islamischen Moscheen und Vereine Einfluss aus, bis hin zur vollst\u00e4ndigen Kontrolle. \u00dcber diese Organisationen sorgt das IZH vor allem mit finanziellen Mitteln f\u00fcr die Verbreitung der iranischen \"Revolutionsidee\" in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen wie Religion, Bildung und Sport. Das IZH ist in einigen islamischen Dachverb\u00e4nden vertreten. In Hamburg wirkt es in f\u00fchrender Position in der zentralen islamischen Organisation \"Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.\" (SCHURA), einem Zusammenschluss von zahlreichen Moschee-Tr\u00e4gervereinen, mit. Auf Bundesebene sind Vertreter des IZH im \"Zentralrat der Muslime in Deutschland\" (ZMD) und in der \"Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V.\" (IGS) und auf europ\u00e4ischer Ebene in der \"Islamisch-Europ\u00e4ischen Union der Schia-Gelehrten und Theologen\" (IEUS) aktiv. 8. T\u00fcrkische Islamisten 8.1 Furkan-Gemeinschaft/ Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi (FV) Bei der Furkan-Gemeinschaft (FV) handelt es sich um eine in Adana (T\u00fcrkei) beheimatete Organisation. Sie wurde Mitte der neunziger Jahre durch ihr derzeitiges Oberhaupt Alparslan Kuytul gegr\u00fcndet. Bereits seit 2014 besucht Kuytul im Rahmen seiner Veranstaltungstourneen auch Hamburg. Der in Hamburg aktive Ableger ist das seit 2015 als Verein eingetragene \"FURKAN Bildungsund Kulturzentrum e.V.\". Die Furkan-Gemeinschaft wurde nach umfangreicher Ermittlung und Pr\u00fcfung Anfang des Jahres 2016 vom LfV Hamburg zum Beobach57","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten tungobjekt erkl\u00e4rt. An einer am 10. Mai 2016 durchgef\u00fchrten Veranstaltung unter dem Motto \"Der Iman und die erlangten Eigenschaften\" nahmen gut 400 Personen teil. Als Zielvorstellung strebt die FV eine als Staatswesen handelnde \"Islamische Zivilisation\" an. Diese als alternativlos angesehene Gesellschaftsordnung w\u00fcrde sich ausnahmslos islamischen Prinzipien wie zum Beispiel der Rechtsordnung der Scharia unterwerfen. Demokratische Werteprinzipien sieht die FV als unvereinbar mit dem Islam an. Unter den demokratischen Staaten stellen die USA und Israel besondere Feindbilder dar. Als Teil einer sogenannten \"Vorreiter-Generation\" Logo der \"Furkan-Gemeinsieht sich die FV auch islamistischen Vordenkern schaft\" sowie jihadistischen Ideologen und Aktivisten wie Sayyid Abul Ala Maududi, Hassan al-Banna, Sayyid Qutb, Scheich Ahmad Yasin, Abdallah Yussuf Azzam und Schamil Salmanowitsch Bassajew verbunden. Zwar propagiert die FV keinen Terrorismus im Sinne der jihadistischen Salafisten, allerdings sieht sie eine \"Islamische Zivilisation\" in Form einer Staatsmacht als berechtigt an, kriegerische Auseinandersetzungen zu f\u00fchren. Die Zielvorstellungen sollen unter Einsatz eines intensiven Bildungsund Missionsauftrags verwirklicht werden. Die etwa 80 Mitglieder und Sympathisanten des Hamburger \"FURKAN Bildungsund Kulturzentrum e.V.\" treffen sich f\u00fcr ihre Zusammenk\u00fcnfte vornehmlich in Privatwohnungen. Kerninhalte und Grundideologie teilt die Hamburger Gemeinschaft mit der Hauptorganisation in der T\u00fcrkei. Auch ist eine starke Ausrichtung auf ihr Oberhaupt Alparslan Kuytul erkennbar. Die Anwerbung und das Hineinziehen in die Gemeinschaft erfolgt teils ohne offen erkennbaren Furkan-Bezug. Der Mitgliederzuwachs und der Missionsgedanke sind als derzeitige Kernziele des \"FURKAN Bildungsund Kulturzentrums e.V.\" in Hamburg anzusehen. 58","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 8.2 Sonstige Sowohl von der \"T\u00fcrkischen Hizbullah\" (TH, in Hamburg etwa 50 Mitglieder) als auch von der \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" (MGB, in Hamburg ca. 200 Anh\u00e4nger) gingen im Jahr 2016 kaum nennenswerte Aktivit\u00e4ten aus. Weitere Informationen zum Thema sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten finden Sie auf den Internetseiten: www.hamburg.de/verfassungsschutz www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/ www.hamburg.de/innenbehoerde/islamismus/ 59","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Sowohl die Entwicklung in den Konfliktherden Syrien und Irak als auch die politische Entwicklung in der T\u00fcrkei nach dem Putschversuch waren im Jahr 2016 Themenschwerpunkte extremistischer Gruppierungen mit Auslandsbezug in Hamburg. Der gescheiterte Putschversuch in der T\u00fcrkei vom 15./16. Juli 2016 f\u00fchrte zu harten staatlichen Reaktionen insbesondere gegen Anh\u00e4nger der \"G\u00fclen-Bewegung\", welche die t\u00fcrkische Regierung als Hauptverantwortliche f\u00fcr den versuchten Umsturz bezeichnete. Der im Exil in den USA lebende Fethullah G\u00fclen war ehemals ein politischer Weggef\u00e4hrte des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan, bevor es nach 2010 zum Zerw\u00fcrfnis kam. Zehntausende Angeh\u00f6rige des Milit\u00e4rs, weiterer Sicherheitsbeh\u00f6rden und des Beamtenapparats wurden ihrer Posten enthoben oder inhaftiert. Dar\u00fcber hinaus war die T\u00fcrkei mit einer Terrorwelle seitens der kurdischen Arbeiterpartei PKK ( 4) und des \"Islamischen Staates\" ( II.4.2) konfrontiert. Auch diese Anschl\u00e4ge f\u00fchrten zu heftigen staatlichen Sanktionen, die sich insbesondere gegen mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger der PKK richteten. Linksextremistische t\u00fcrkische Gruppierungen ( 5.1) wandten sich mit ihren Aktivit\u00e4ten zudem gegen die Absicht der t\u00fcrkischen Regierung, in der T\u00fcrkei ein Pr\u00e4sidialsystem zu errichten. T\u00fcrkisch-nationalistische Gruppen ( 5.2) waren auch 2016 in Hamburg weit \u00fcberwiegend nur im Internet aktiv. Funktionierende Strukturen au\u00dferhalb sozialer Netzwerke sind im Jahr 2016 nicht bekannt geworden. 2. Potenziale Im Jahr 2016 wurde die Zahl der Anh\u00e4nger extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug (ohne Islamisten) in Deutschland mit 26.195 (2015: 26.413) beziffert. Davon wurden 15.823 Personen (2015: 16.149) linksextremistischen sowie 10.372 Personen (2015: 10.264) 62","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug extrem-nationalistischen Organisationen zugerechnet. Die leicht gesunkenen Zahlen resultieren im Wesentlichen aus ge\u00e4nderten Einsch\u00e4tzungen auf Bundesebene hinsichtlich des Potenzials extremistischer Organisationen mit Bez\u00fcgen zu Iran. Bund: Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus 30000 25000 26.542 25.250 24.750 24.910 28.810 28.810 24.710 26.410 26.413 26.195 20000 15000 10000 5000 0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 - Alle Zahlen sind gerundet - Das zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Potenzial mit ca. 12.585 Personen wird weiterhin von kurdischen Gruppierungen gebildet. Die Anh\u00e4nger des t\u00fcrkisch-nationalistischen Extremismus stellen mit rund 10.042 Anh\u00e4ngern die zweitgr\u00f6\u00dfte ausl\u00e4ndische extremistische Gruppierung dar. In Hamburg wurde die Zahl der Anh\u00e4nger ausl\u00e4ndischer politischextremistischer Gruppierungen (ohne Islamisten) im Jahr 2016 unver\u00e4ndert auf etwa 850 Personen (2015: 850) gesch\u00e4tzt. Sie verteilen sich auf die verschiedenen Ph\u00e4nomenbereiche wie folgt: * Die Anh\u00e4ngerschaft der PKK wird auf rund 600 Personen gesch\u00e4tzt (2015: 600) * Die Zahl t\u00fcrkischer Linksextremisten betrug 145 (2015: 145) * Die Zahl t\u00fcrkisch-nationalistischer Anh\u00e4nger betrug 105 (2015: 105) 63","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Hamburg: Gesamt-Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus 1000 800 600 850 850 850 980 850 920 920 770 770 970 400 200 0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 - Alle Zahlen sind gerundet - 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Im Jahr 2016 wurden 168 politisch motivierte Straftaten im Ausl\u00e4nderextremismus in Hamburg erfasst. Dabei handelt es sich um den bislang h\u00f6chsten Wert der letzten Jahre. PMK2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Ausl\u00e4nder PMKAusl\u00e4nder 33 46 30 14 33 40 34 130 107 168 insgesamt davon extrem. 12 35 7 3 5 5 3 101 16 29 Kriminalit\u00e4t hiervon extrem. 4 7 1 1 4 3 0 32 4 6 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg. - Stand: Februar 2017 - 64","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Der Anstieg resultiert vorrangig aus einem Zuwachs im Bereich Propaganda-Delikte, die im Zusammenhang mit dem erh\u00f6hten Demonstrationsaufkommen stehen (Verwenden verbotener Symbolik). Des Weiteren spiegelt ein Teil der festgestellten Delikte den Konflikt zwischen der T\u00fcrkei und der PKK ( 4.) in der Statistik wider. 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 4.1 Entwicklungen und Organisatorisches Die am 27. November 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete PKK wurde in Deutschland am 26. November 1993 verboten und wird von der Europ\u00e4ischen Union seit 2002 als terroristische Organisation gelistet. Im Urteil vom 28. Oktober 2010 (Az. 3StR 179/10) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass es sich bei der PKK um eine ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung handelt. Dementsprechend basieren die Ermittlungen der Logo der PKK Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Deutschland auf den entsprechenden Rechtsgrundlagen im Strafgesetzbuch SSSS 129 a, b StGB (\"Bildung terroristischer Vereinigungen\" sowie \"Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland\"). Die PKK hatte 1984 haupts\u00e4chlich im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen Guerillakrieg gegen das t\u00fcrkische Milit\u00e4r begonnen. Das Ziel, ein eigener kurdischer Staat, wurde sp\u00e4ter aufgegeben und durch die Forderung nach begrenzter Autonomie innerhalb des t\u00fcrkischen Staates ersetzt. Der PKK-Gr\u00fcnder Abdullah \u00d6calan befindet sich seit 1999 auf der t\u00fcrkischen Insel Imrali in Haft. Basierend auf den Vorstellungen \u00d6calans wurde seit 2005 die Idee eines \u00fcberstaatlichen Gemeinwesens der Kurden entwickelt. Als organisatorische Struktur wurde hierzu die Organisation \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (Koma Civaken Kurdistan, KCK) ins Leben gerufen, deren h\u00f6chstes Beschlussgremium der Kongra Gel ist. 65","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Trotz seiner Inhaftierung fungiert \u00d6calan formell weiterhin als F\u00fchrer der KCK. Die von \u00d6calan und dem Exekutivrat der KCK festgelegte F\u00fchrungslinie gilt quasi als Gesetz. Neben der anhaltenden Forderung der Freilassung \u00d6calans wuchs unter PKK-Anh\u00e4ngern auch Logo der \"Koma Civaken Kurdistan\" (KCK) die Sorge um dessen Gesundheitszustand, da seit der im April 2015 verh\u00e4ngten Besuchssperre keine Informationen \u00f6ffentlich wurden. Im Rahmen des gescheiterten Putschversuches in der T\u00fcrkei vom Juli 2016 wurde diese Thematik durch Spekulationen neu befeuert. Die PKK-Spitze drohte der t\u00fcrkischen Regierung mit Gefahren f\u00fcr Leib und Leben, falls \u00d6calan etwas zusto\u00dfen sollte. Ohne seine Freilassung werde es in der T\u00fcrkei weder Demokratie noch Stabilit\u00e4t geben. In europaweiten Protesten wurde fortan ein \"Lebenszeichen\" von Abdullah \u00d6calan gefordert. Am 11. September 2016 durfte ihn schlie\u00dflich sein Bruder Mehmet \u00d6calan auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali besuchen. Im Anschluss teilte dieser mit, dass sein Bruder bei guter Gesundheit und zu einer Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen bereit sei. Im Dezember 2016 lie\u00df nochmals ein Mitglied des PKK-Exekutivrates verlautbaren, dass bei einer Lebensbedrohung \u00d6calans ein aus Schl\u00e4ferzellen bestehendes \"Bataillon der Unsterblichen\" zum Einsatz k\u00e4me, das zum Ziel habe, verantwortliche Politiker zu eliminieren. Dar\u00fcber hinaus standen 2016 mehrere Themenfelder im Blickpunkt der PKK-Anh\u00e4ngerschaft, insbesondere die eskalierende Entwicklung im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei sowie der durch harte Sanktionen gepr\u00e4gte Umgang des t\u00fcrkischen Staatsapparates mit der pro-kurdischen \"Demokratischen Partei der V\u00f6lker\" (HDP) und ihren Abgeordneten. Auch der Verlauf der K\u00e4mpfe mit kurdischer Beteiligung im Norden Syriens (der sogenannten \"Selbstverwalteten Region Rojava\") und im Nordirak gegen die Milizen des \"Islamischen Staates\" (IS) wurde aufmerksam und mitunter sehr emotional verfolgt, wie sich beispielsweise an entsprechenden Aktivit\u00e4ten und Publikationen in sozialen Netzwerken festmachen lie\u00df. Um die Jahreswende 2015/2016 standen die Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und der kurdischen Jugend66","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug organisation \"Patriotische revolution\u00e4re Jugendbewegung\" (YDG-H) in einigen St\u00e4dten im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei im Fokus der PKK-Anh\u00e4nger. Aufgrund des verh\u00e4ngten Ausnahmezustandes war das \u00f6ffentliche Leben dort praktisch zusammengebrochen. Gesch\u00e4fte und Schulen blieben geschlossen, Strom und Gas wurden abgeschaltet und der \u00f6ffentliche Nahverkehr kam zum Erliegen. Mitte Februar 2016 erkl\u00e4rte ein hochrangiger PKK-Funktion\u00e4r gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur \"Ajansa Nuceyan a Firate\" (ANF), dass der Krieg mit der T\u00fcrkei von nun an nicht mehr nur in den Bergen, sondern auch in den St\u00e4dten und Metropolen gef\u00fchrt werde. Ferner rief er dazu auf, sich der Guerilla anzuschlie\u00dfen. Am 17. Februar 2016 detonierte im Regierungsviertel in Ankara eine Autobombe inmitten eines Milit\u00e4rkonvois. Ein Selbstmordattent\u00e4ter hatte den Sprengsatz gez\u00fcndet, als sein Auto neben mehreren Armeebussen stand. Der Anschlag forderte 29 Todesopfer und 61 zum Teil schwer verletzte Personen. Zwei Tage sp\u00e4ter bekannten sich die \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK), die ebenfalls der PKK zugerechnet werden, auf ihrer Internetseite zu der Tat und drohten weitere Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei an - auch in Urlaubsgebieten, denn der Tourismus geh\u00f6re, so die TAK, zu den wichtigsten Finanzierungsquellen des t\u00fcrkischen Staates f\u00fcr den \"dreckigen Krieg\" gegen die Kurden. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) rechnet die terroristische TAK der PKK zu: Beschluss des 3. Strafsenats des BGH vom 6. Mai 2014 - 3 StR 265/13. Ein PKK-F\u00fchrungsmitglied sprach in einem kurz danach gef\u00fchrten Interview mit ANF davon, dass die Aktion im Zentrum Ankaras in der Geschichte der PKK eine \"grandiose Darbietung f\u00fcr den Widerstandskampf der Kurden\" gewesen sei. Die Bedeutung des Anschlages des \"Weggenossen\" sei hinsichtlich des erzielten Schadens am t\u00fcrkischen Milit\u00e4r unermesslich und eine ad\u00e4quate Antwort auf die Massaker des t\u00fcrkischen Staates an dem Volk in Kurdistan. Die offiziellen Bekenner des Anschlages m\u00f6gen Mitglieder der TAK gewesen sein, doch die Aktion sei \"historisch wertvoll\" und man k\u00f6nne stolz darauf sein. 67","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Weitere Anschl\u00e4ge der TAK im Jahr 2016 in Istanbul und Ankara forderten mehr als hundert Menschenleben. Die meisten Opfer waren am 10. Dezember 2016 in Istanbul zu beklagen. Nach einem Fu\u00dfballspiel starben am Besiktas-Stadion nach zwei Explosionen 44 Menschen, \u00fcberwiegend dort eingesetzte Polizisten und Angeh\u00f6rige des Sicherheitspersonals. Das t\u00fcrkische Parlament hatte am 20. Mai 2016 eine Verfassungs\u00e4nderung beschlossen, die eine Aufhebung der Immunit\u00e4t von Abgeordneten des t\u00fcrkischen Parlaments erm\u00f6glicht, sodass gegen diese Personen ermittelt werden kann. Insgesamt waren 138 Abgeordnete betroffen, davon 50 Abgeordnete der pro-kurdischen HDP, die \u00fcber 59 Sitze verf\u00fcgt. In der Nacht vom 3. auf den 4. November 2016 nahm die t\u00fcrkische Polizei die beiden HDP-Vorsitzenden in Diyarbakir und Ankara fest und vollstreckte dar\u00fcber hinaus Haftbefehle gegen zehn weitere Abgeordnete der HDP. Nach Angaben der Beh\u00f6rden liefen bereits seit L\u00e4ngerem Ermittlungsverfahren gegen die Parteivorsitzenden und andere HDP-Politiker wegen Propaganda f\u00fcr eine Terrororganisation sowie Mitgliedschaft oder Gr\u00fcndung einer Terrororganisation. Gegen die Aufhebung der Immunit\u00e4t und sp\u00e4tere Verhaftung der HDP-Abgeordneten gab es in der Folge in ganz Europa Protestwellen der PKK-Anh\u00e4ngerschaft. Logo der HDP Im Oktober 2016 hatte der franz\u00f6sische Satellitenbetreiber \"Eutelsat\" die Ausstrahlung mehrerer kurdischer Fernsehsender eingestellt, darunter die Sender \"Med Nuce TV\" und \"Newroz TV\". Laut Eutelsat sei der Ausstrahlungsstopp aufgrund einer \"formellen Intervention\" des t\u00fcrkischen \"Obersten Rates f\u00fcr Radiound Fernsehanstalten\" (RT\u00dcK) mit einem Verweis auf das \"Europ\u00e4ische \u00dcbereinkommen \u00fcber grenz\u00fcberschreitendes Fernsehen\" erfolgt. Das f\u00fcr solche F\u00e4lle zust\u00e4ndige Pariser Handelsgericht erkl\u00e4rte im November 2016 die Einstellung f\u00fcr rechtswidrig und verpflichtete das Unternehmen in beiden F\u00e4llen, die Ausstrahlung der Fernsehsender unverz\u00fcglich wieder aufzunehmen. Zuvor hatten zahlreiche PKK-nahe 68","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Organisationen und Medien die Abschaltung der kurdischen Sender verurteilt und als von der T\u00fcrkei angeordnete Einschr\u00e4nkung der Meinungsund Pressefreiheit bezeichnet. Auch in Deutschland, unter anderem in Hamburg und weiteren St\u00e4dten, hatten Anh\u00e4nger der PKK gegen den Sendestopp protestiert. 4.2 Aktivit\u00e4ten und Schwerpunkte in Deutschland Die PKK verf\u00fcgt ungeachtet des Verbots in Deutschland weiterhin \u00fcber einen illegalen und konspirativ handelnden Funktion\u00e4rsk\u00f6rper. Ebenso besteht eine feste Organisationsstruktur, die im Jahr 2016 ver\u00e4ndert wurde. Danach ist Deutschland nunmehr in neun regionale \"Provinzen\" (\"Eyalets\") unterteilt. Hamburg bildet zusammen mit weiten Teilen Norddeutschlands ein solches Eyalet. In ganz Deutschland werden der PKK derzeit circa 14.000 Personen zugerechnet. F\u00fcr ihren gro\u00dfen Funktion\u00e4rsapparat, ihre umfangreichen Aktivit\u00e4ten sowie zur Unterst\u00fctzung der Guerilla in der T\u00fcrkei und den angrenzenden Staaten ben\u00f6tigt die PKK erhebliche finanzielle Mittel, die nach Erkenntnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcberwiegend in Europa beschafft werden. Die Einnahmen stammen vor allem aus Beitr\u00e4gen der Mitglieder, dem Verkauf von Publikationen und den Erl\u00f6sen aus Veranstaltungen. Den gr\u00f6\u00dften Teil bringen die j\u00e4hrlichen Spendensammlungen ein. Hierbei erh\u00e4lt jedes Gebiet Zielvorgaben, die allerdings schwer zu erreichen sind, und steht unter entsprechendem organisationsinternen Druck, diese zu erf\u00fcllen. Es geh\u00f6rt zum Selbstverst\u00e4ndnis der PKK, alle Kurden zu vertreten. Deshalb deklariert sie ihre Zahlungen als eine \"Steuer\" zur \"Befreiung Kurdistans\", der man sich nicht entziehen k\u00f6nne. Dar\u00fcber hinaus haben auch aktuelle Themen und Ereignisse in der Herkunftsregion Einfluss auf die Spendenforderungen und -bereitschaft. Mitunter f\u00fchren die in der Summe geleisteten Spenden, Beitr\u00e4ge oder anderen Abgaben manchen PKK-Anh\u00e4nger an die Grenze seiner finanziellen Belastbarkeit. Auf der Europaebene liegen die Parteiarbeit und auch die Koordinierung des Vereinslebens der PKK in den H\u00e4nden ihres politischen Arms, dem \"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (KCDK-E) der sich urspr\u00fcnglich aus der \"Koordination der kurdischen 69","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) und dem europ\u00e4ischen Dachverband nationaler Vereinsverb\u00e4nde (KON-KURD) bildete. Ihm sind die jeweiligen nationalen - der PKK zuzurechnenden - Dachverb\u00e4nde kurdischer Vereine als Mitgliedsorganisationen angeschlossen. In Deutschland tritt f\u00fcr die Belange der PKK, die Umsetzung von Vorgaben der F\u00fchrungsspitze und den Informationsfluss zur Basis \u00fcberwiegend die Dachorganisation \"Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdenInnen in Deutschland\" (NAV-DEM) ein, der mehr als 40 Ortsvereine angeh\u00f6ren. Diese dienen den Anh\u00e4ngern der Organisation als Treffpunkte und Anlaufstellen. Das NAV-DEM \u00fcbernimmt vor allem Propagandat\u00e4tigkeiten, indem es f\u00fcr Presseerkl\u00e4rungen und Flugbl\u00e4tter verantwortlich Logo des NAV-DEM zeichnet und h\u00e4ufig als Anmelder \u00f6ffentlicher Veranstaltungen fungiert. Eine Neustrukturierung der verschiedenen Vereine in Europa wurde sukzessive seit Anfang 2014 umgesetzt. Die Vereine wurden einheitlich in \"Demokratisch-kurdische Gesellschaftszentren\" umbenannt. Neben aktuellen Kampagnen (zum Beispiel anl\u00e4sslich neuer Festnahmen oder der Haftbedingungen \u00d6calans) setzt sich das NAV-DEM kontinuierlich f\u00fcr die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland ein und fordert die Streichung der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen von der EU-Terrorliste. Die PKK suggeriert ihren Anh\u00e4ngern durch eine vermeintlich verbesserte dezentrale Pr\u00e4senz bis in kleinere Teilgebiete hinein mehr Mitwirkung an Entscheidungsprozessen und ist bestrebt, weitere kurdisch-st\u00e4mmige B\u00fcrger zu erreichen und f\u00fcr sich zu gewinnen. Dennoch ist der illegal t\u00e4tige Funktion\u00e4rsapparat der PKK weiterhin richtungsweisend. Ferner versucht die PKK, legale Strukturen zu schaffen und auszubauen, um mittelfristig als Verhandlungspartner in Politik und Gesellschaft wahrgenommen zu werden und somit schrittweise Forderungen durchsetzen zu k\u00f6nnen. In diesem Kontext ist auch die Gr\u00fcndung des in der T\u00fcrkei bereits existierenden \"Demokratischen Kongresses der V\u00f6lker\" (\"Halklarin Demokratik Kongresi\", HDK) auf europ\u00e4ischer Ebene von 70","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Bedeutung. Mit einem PKK-dominierten HDK-A (A steht f\u00fcr Avrupa = Europa) ist beabsichtigt, die \"Kurdenfrage\" in Europa nicht nur als Problem der Kurden, sondern als Problem aller V\u00f6lker zu diskutieren. Dar\u00fcber hinaus soll ein gemeinsames Ziel dieses Sammelbeckens linksgerichteter oppositioneller Kr\u00e4fte die Bek\u00e4mpfung der Politik Erdogans sein. Im September 2016 wurde HDK-A in Hamburg installiert. Die PKK und die ihr angeschlossenen Organisationen f\u00fchren pro Jahr mehrere bundesweite Gro\u00dfveranstaltungen durch, die in erster Linie den inneren Zusammenhalt st\u00e4rken sollen. Dar\u00fcber hinaus dienen solche Veranstaltungen regelm\u00e4\u00dfig dazu, wichtige Themen der PKK im Bewusstsein der eigenen Anh\u00e4nger zu halten. Im Jahr 2016 gab es mehrere \u00f6ffentlichkeitswirksame Protestaktionen der PKK. Im Folgenden dazu einige Beispiele: * Zum Jahrestag der Ermordung von drei PKK-Aktivistinnen am 9. Januar 2013 in Paris kamen rund 7.000 Teilnehmer zu einer Protestveranstaltung aus vielen Teilen Europas, davon die meisten aus Deutschland. Die Kundgebungsteilnehmer forderten die Aufkl\u00e4rung der Morde an den kurdischen Aktivistinnen und verurteilten das aktuelle Vorgehen t\u00fcrkischer Sicherheitskr\u00e4fte in den kurdischen Siedlungsgebieten. Auch in anderen europ\u00e4ischen St\u00e4dten wurden Protestaktionen zum Gedenken an die get\u00f6teten PKK-Aktivistinnen durchgef\u00fchrt. * Am 13. Februar 2016 wurde zum 17. Jahrestag der Festnahme des PKK-F\u00fchrers \u00d6calan eine Gro\u00dfkundgebung unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan, Status f\u00fcr Kurdistan\" in Stra\u00dfburg veranstaltet. An der st\u00f6rungsfrei verlaufenen Veranstaltung beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 15.000 Personen, die aus zahlreichen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern angereist waren, darunter ein Gro\u00dfteil aus Deutschland. Die Teilnehmer trugen \u00d6calan-Poster und skandierten sowohl Parolen f\u00fcr die PKK als auch f\u00fcr die Freilassung \u00d6calans. * Zum traditionellen kurdischen Neujahrsfest \"Newroz\" nahmen am 19. M\u00e4rz 2016 in Hannover rund 12.000 Personen an einer zentralen Gro\u00dfkundgebung unter dem Doppel-Motto \"Aktuelle Ereignisse in der T\u00fcrkei/Das milit\u00e4rische Vorgehen der t\u00fcrkischen Regierung gegen die PKK und ihrer Anhangsorganisationen\" und \"Freiheit f\u00fcr 71","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug \u00d6calan, Freiheit f\u00fcr Kurdistan\" teil. Abgesehen von veranstaltungstypischen Straftaten wie vereinzeltem Z\u00fcnden von Pyrotechnik sowie vielfachem Zeigen verbotener Symbole der PKK verlief die Kundgebung st\u00f6rungsfrei. Die europaweit beworbene Veranstaltung war vom NAV-DEM angemeldet und organisiert worden. * Am 3. September 2016 wurde in K\u00f6ln das 24. Internationale Kurdische Kulturfestival unter dem Tenor \"Freiheit und Demokratie f\u00fcr V\u00f6lker und Glaubensrichtungen\" durchgef\u00fchrt. Hauptorganisator war wie bereits in den Vorjahren der Dachverband NAV-DEM. Die Veranstaltung war zun\u00e4chst im RheinEnergie-Stadion geplant, wurde dort jedoch aus Sicherheitsgr\u00fcnden abgesagt und fand unter Auflagen mit knapp 30.000 Teilnehmern auf dem Gel\u00e4nde der Deutzer Werft statt. So wechselten bei der st\u00f6rungsfrei verlaufenen Veranstaltung Redebeitr\u00e4ge zur Kurdenproblematik mit Musikund Tanzdarbietungen. Im Vorwege des Festivals kam es im Rahmen des kurdischen \"Marsches der Jugendlichen\" von Duisburg nach Leverkusen jedoch teilweise zu Ausschreitungen und Auflagenverst\u00f6\u00dfen. So wurde der Marsch Veranstaltungsplakat des \"24. Internationaam Vortag von der Polizei bereits len Kurdischen Kulturfestivals\" in K\u00f6ln am in Grevenbroich aufgel\u00f6st. 77 Per3. September 2016 sonen wurden in Gewahrsam genommen. * Wiederum in K\u00f6ln versammelten sich am 12. November 2016 rund 25.000 \u00fcberwiegend alevitische und kurdische Teilnehmer einer Gro\u00dfkundgebung unter dem Motto \"Aktuelle politische Situation in der T\u00fcrkei\", um gegen die Politik des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Erdogan zu protestieren. Die Veranstaltung an sich verlief zwar friedlich, abgesetzt von der eigentlichen Kundgebung kam es jedoch 72","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug durch eine Gruppe von etwa 500 jugendlichen PKK-Anh\u00e4ngern zu gewaltsamen Ausschreitungen, in deren Verlauf Pyrotechnik gez\u00fcndet und einschreitende Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen beworfen wurden. Im Jahr 2016 l\u00f6sten Milit\u00e4raktionen t\u00fcrkischer Sicherheitskr\u00e4fte bundesweit immer wieder neue Protestwellen von PKK-Anh\u00e4ngern gegen die t\u00fcrkische Regierung und die sich weiter versch\u00e4rfende Sicherheitslage in der T\u00fcrkei aus. So nahmen in Deutschland auch die Konfrontationen zwischen nationalistischen T\u00fcrken und PKK-Anh\u00e4ngern an Intensit\u00e4t zu. Beispielhaft daf\u00fcr ist u.a. eine prot\u00fcrkische Demonstration am 10. April 2016 in Stuttgart. An der Demonstration beteiligten sich rund 700 Personen. Etwa 600 kurdische Gegendemonstranten, darunter mutma\u00dflich auch PKK-Anh\u00e4nger, versuchten sich der Kundgebung in den Weg zu stellen. Nach Angaben der Polizei herrschte auf beiden Seiten eine hochaggressive Stimmung, beide Gruppen h\u00e4tten gezielt die Konfrontation gesucht. Von Seiten der Gegendemonstranten flogen Steine, B\u00f6ller und Flaschen sowohl auf die eingesetzten Polizisten als auch auf den Demonstrationszug der politischen Gegner. Ferner ver\u00f6ffentlichte die PKK-Jugendorganisation \"Ciwanen Azad\" Ende Oktober 2016 \u00fcber ein kurdisches Nachrichtenportal einen Aufruf zur Durchf\u00fchrung von Aktionen: \"Wir (...) rufen alle kurdischen Jugendlichen, unser Volk und unsere Freunde \u00fcberall zu Aktionen auf. Wir als die in Europa lebenden Jugendlichen, rufen zum Widerstand gegen die Angriffe auf den Willen des kurdischen Volkes auf.\" Wie in den Vorjahren gab es auch im Jahr 2016 bundesweit mehrere Festnahmen und Strafverfahren gegen hochrangige PKK-Funktion\u00e4re wegen Versto\u00dfes gegen SS 129 a/b StGB, so auch im August und November 2016 in Hamburg ( 4.3). Dabei wurden von den Gerichten mitunter Haftstrafen von bis zu dreieinhalb Jahren verh\u00e4ngt. 4.3 Situation in Hamburg Die politische Linie des Dachverbandes NAV-DEM wird auf regionaler Ebene von den jeweiligen lokalen Vereinen umgesetzt. 73","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Im Zuge der europaweiten Umstrukturierungen wurde der 2008 gegr\u00fcndete \u00f6rtliche Verein im Jahr 2015 offiziell unter der Bezeichnung \"Demokratisch-kurdisches Gesellschaftszentrum\" namentlich angepasst. Er dient mit seinen R\u00e4umlichkeiten am Steindamm 62 weiterhin als zentraler Anlaufpunkt f\u00fcr PKK-Anh\u00e4nger. Wiederholt wurden hier Gedenkfeiern f\u00fcr get\u00f6tete \"M\u00e4rtyrer\" der PKK oder der PYD abgehalten. Der Verein organisierte mehrfach \u00f6ffentlichkeitswirksame Demonstrationen. Inhaltlicher Schwerpunkt des seit Oktober 2008 bestehenden \"Nujiyan Frauenzentrum e.V.\" war 2016 zwar weiterhin die Ermordung der drei PKK-Aktivistinnen am 9. Januar 2013 in Paris, aber auch weitere PKKrelevante Themen (Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbotes, Freiheit f\u00fcr \u00d6calan u.a.). Vor diesem Hintergrund wurden auch unter der Bezeichnung \"Rojbin Frauenrat\" mehrfach meist kleinere \u00f6ffentliche Protestversammlungen initiiert. Seit seiner Gr\u00fcndung gelang es dem \"Frauenrat\" weitere PKK-Anh\u00e4ngerinnen an sich zu binden und sich als Institution in einigen Hamburger PKK-Teilgebieten zu pr\u00e4sentieren. Lokale Aktivit\u00e4ten der PKK werden auch durch den sogenannten \"Kurdischen Volksrat\" organisiert. So sind in Hamburg derzeit zwei Volksr\u00e4te aktiv, die strategisch f\u00fcr jeweils mehrere Teilgebiete zust\u00e4ndig sind. Die PKK versucht - auch im Zuge der europaweiten Umstrukturierung - den Anschein von Mitbestimmung und Basisdemokratie zu erwecken, zum Beispiel durch zahlreiche Aussch\u00fcsse - etwa f\u00fcr Frauen, Jugend, Schulung und Propaganda, Kultur und Kunst, Au\u00dfenbeziehungen, religi\u00f6se Gruppen oder Finanzen. Das personelle Potenzial der PKK lag 2016 auf dem Vorjahresniveau von etwa 600 Anh\u00e4ngern. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt die Organisation in Hamburg \u00fcber ein Sympathisantenumfeld, das sich ebenfalls weitgehend mit ihren Zielen und insbesondere mit \u00d6calan als Person und F\u00fchrungsfigur im \"Freiheitskampf\" des kurdischen Volkes identifiziert. Insgesamt ist, wie im Jahr 2015, von rund 1.500 Anh\u00e4ngern, Unterst\u00fctzern und Sympathisanten auszugehen. Die eigentlichen Entscheidungstr\u00e4ger der Organisation, so auch in Hamburg, sind die von der PKK nach einem Rotationsprinzip in der Regel f\u00fcr einige Monate bis zu einem Jahr entsandten \"Kader\". Diese sind h\u00e4ufig nicht in der Lage, die eigene Gefolgschaft zu einer Mitarbeit, zum Beispiel in Aussch\u00fcssen, zu motivieren oder deren Akzeptanz zu erlangen. Dies liegt zum Teil an der kurzen Verweilzeit der Kader, die ihnen kaum 74","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug einen tieferen Einblick in interne Abl\u00e4ufe und informelle Strukturen mit ihren regionalen Besonderheiten erlaubt. Die mitunter mangelnde Bereitschaft der Anh\u00e4ngerschaft ist unter anderem aber auch auf deren finanzielle Absch\u00f6pfung, die erhebliche zeitliche Intensit\u00e4t der Aufgaben und Einbindungen sowie den verpflichtenden Druck durch kaum erreichbare Vorgaben der PKK-F\u00fchrung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im Jahr 2016 machte die PKK-Jugendorganisation \"Ciwanen Azad\" in Hamburg durch mehrere Aktionen auf sich aufmerksam. Ende November 2016 wurde ein t\u00fcrkisches Vereinsheim in Hamburg-Eimsb\u00fcttel mit Steinen beworfen und mit Farbe beschmiert. In der gleichen Nacht bewarfen Jugendliche das Vereinslokal eines t\u00fcrkischen Fu\u00dfballclubs in Hamburg-Wilhelmsburg mit Molotow-Cocktails. In der Bekennung unter der Bezeichnung \"Apoistische Jugendinitiative Hamburg\" wurden die Taten damit gerechtfertigt, Logo der PKK-Jugendorganidass die attackierten Objekte in Verbindung zur sation \"Ciwanen Azad\" t\u00fcrkischen \"Partei der nationalistischen Bewegung\" (MHP) st\u00fcnden. Im Internet treten Hamburger Jugendliche meist auch unter \"Ciwanen Azad Hamburg\" auf. Zu ihren weiteren Aktivit\u00e4ten z\u00e4hlt die Anwerbung von Jugendlichen f\u00fcr organisationsinterne Lehrg\u00e4nge, die vorwiegend der ideologischen Schulung dienen. Die Anzahl der Demonstrationen, Kundgebungen, Aktionen und Informationsveranstaltungen mit PKK-Hintergrund stieg im Jahr 2016 in Hamburg gegen\u00fcber dem Vorjahr um ein Drittel auf \u00fcber 100 an. Die Teilnehmerzahl variierte dabei, je nach Thema und Zeitpunkt der Demonstration, stark zwischen etwa 10 bis 1500 Personen, blieb jedoch \u00fcberwiegend im zweistelligen bis mittleren dreistelligen Bereich. Rund 1.500 Personen nahmen am 27. Februar 2016 an einem weitgehend st\u00f6rungsfrei verlaufenen Aufzug durch die Hamburger Innenstadt mit dem Tenor: \"Schluss mit dem Krieg in Kurdistan - F\u00fcr einen Friedensprozess und das Recht auf Selbstverwaltung!\" teil. 75","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Am 10. April 2016 demonstrierten Anh\u00e4nger der t\u00fcrkischen Regierung in rund einem Dutzend deutscher St\u00e4dte bei sogenannten Friedensm\u00e4rschen gegen die PKK und den IS-Terrorismus. Unter anderem PKKnahe Gruppen und auch t\u00fcrkische und deutsche Linksextremisten hatten wiederum zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Trotz eines massiven Polizeiaufgebots kam es an einigen Veranstaltungsorten (beispielsweise in K\u00f6ln) zu gewaltsamen Auseinandersetzungen beider Lager. An einer prot\u00fcrkischen Demonstration in Hamburg beteiligten sich in der Spitze rund 300 Personen, denen r\u00e4umlich getrennt etwa 1.250 Gegendemonstranten gegen\u00fcberstanden. Einzelne Personen versuchten die Polizeiabsperrungen zu \u00fcberwinden und zu den prot\u00fcrkischen Demonstranten zu gelangen. Es kam zu B\u00f6llerund Steinw\u00fcrfen. Die Polizei, die mit rund 1.300 Einsatzkr\u00e4ften vor Ort war, nahm mehrere Personen fest. Am 3. August 2016 wurde der t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige Bedrettin K. wegen der Mitgliedschaft in der PKK vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) Hamburg zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Unter dem Decknamen \"Ali\" soll K. seit 2012 als hauptamtlicher Kader f\u00fcr verschiedene Sektoren der PKK in Deutschland verantwortlich gewesen sein. Als Sektorleiter sei er gegen\u00fcber den ihm nachgeordneten Gebietsleitern weisungsbefugt gewesen und habe daf\u00fcr gesorgt, dass Anordnungen der PKK-Europaleitung umgesetzt werden. So habe er beispielsweise Spendenund Beitragssammlungen \u00fcberwacht und sichergestellt, dass gen\u00fcgend PKK-Aktivisten an Schulungsund Propagandaveranstaltungen teilnehmen. Am 25. November 2016 verurteilte der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg den t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen Hasan D. wegen PKK-Mitgliedschaft zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bew\u00e4hrung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass D. als PKK-Funktion\u00e4r unter dem Decknamen \"Besir\" das PKK-Gebiet \"Bremen\" geleitet hatte. Als solcher habe er Spendensammlungen und Propagandaveranstaltungen organisiert und an Kadertreffen teilgenommen. Strafmildernd ber\u00fccksichtigte das Gericht seine weitgehend gest\u00e4ndige Einlassung zum Anklagevorwurf sowie seine jesidische Herkunft, wegen der er in der T\u00fcrkei besonderer Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. Bez\u00fcglich der PKK f\u00fchrte das Gericht aus, die Organisation versuche nach wie vor, ihre Ziele in der T\u00fcrkei mit Mord und Totschlag durchzusetzen. 76","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Ende November 2016 wurde vor dem OLG Hamburg Anklage gegen den hauptamtlichen Kader der PKK Zeki E. erhoben. E. wird vorgeworfen, unter dem Decknamen \"Siyar\" Leiter verschiedener PKK-Gebiete und Sektorleiter in Deutschland gewesen zu sein und jeweils die organisatorischen, finanziellen, personellen und propagandistischen Angelegenheiten in seinem Bereich verantwortet zu haben. Als Sektorenverantwortlicher habe er in unmittelbarem Kontakt zur Europaf\u00fchrung der PKK in Belgien gestanden und deren Anweisungen in seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich umgesetzt. Die Generalbundesanwaltschaft hatte bereits im Jahr 2014 einen europ\u00e4ischen Haftbefehl gegen E. beantragt. Im April 2016 konnte E. in Stockholm festgenommen werden. Er hatte beabsichtigt, nach Suleymania (Irak) zu fliegen. Sein Widerspruch gegen die Auslieferung nach Deutschland wurde abgewiesen. Die Auslieferung erfolgte schlie\u00dflich im Juli. 5. T\u00fcrkische Extremisten 5. 1 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppen Die meisten t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen haben Ableger in Deutschland. Sie propagieren einen revolution\u00e4ren Umsturz in der T\u00fcrkei und wollen dort die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staatssystems erwirken, um es durch eine marxistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Um diese Ziele zu erreichen, propagieren sie den bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei und f\u00fchren dort immer wieder auch terroristische Aktionen durch. Ziele sind vor allem staatliche t\u00fcrkische Einrichtungen, insbesondere Geb\u00e4ude und Angeh\u00f6rige der t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden (Armee, Polizei und Justiz). Bei ihren \u00f6ffentlichkeitswirksamen Anschl\u00e4gen auf diese Einrichtungen in der T\u00fcrkei setzen sie auch Selbstmordattent\u00e4ter ein. In Hamburg sind folgende t\u00fcrkische linksextremistische Organisationen aktiv: * \"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe\" (DHKP-C) * \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist\" (TKP/ML) * \"Maoist Kom\u00fcnist Partisi\" (MKP) und die * \"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi\" (MLKP) 77","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Trotz ihrer ideologischen Gemeinsamkeiten und punktuellen Bem\u00fchungen um eine st\u00e4rkere Vernetzung ist die Szene stark zersplittert. Die Mitgliederzahlen der einzelnen Gruppierungen liegen seit Jahren im niedrigen zweistelligen Bereich. Sie organisieren Kundgebungen und Demonstrationen mit zumeist wenigen Teilnehmern. Durch Spendenkampagnen, den Verkauf von Publikationen und durch Einnahmen von Veranstaltungen unterst\u00fctzen sie die in der T\u00fcrkei aktiven Guerillaorganisationen. Die dortigen Gruppierungen haben bereits mehrfach gemeinsam mit der PKK Guerilla-Aktionen durchgef\u00fchrt. Auch in Deutschland gibt es eine Kooperation zwischen Anh\u00e4ngern t\u00fcrkischer linksextremistischer Gruppen mit der PKK, anlassbezogen auch mit deutschen linksextremistischen Gruppierungen, die sich \u00fcberwiegend auf die solidarische Unterst\u00fctzung bei Demonstrationen, Kundgebungen und Ver\u00f6ffentlichungen beschr\u00e4nkt. Die der DHKP-C zuzurechnenden Gruppierungen \"Anatolische F\u00f6deration\" und \"Dev-Genc Hamburg\" haben im Jahr 2016 in Hamburg mit mehreren Aktionen \u00f6ffentlich auf sich aufmerksam gemacht, insbesondere mit Versammlungen vor dem t\u00fcrkischen Generalkonsulat. Tenor dieser Versammlungen ist zumeist ein Protest gegen Ma\u00dfnahmen des t\u00fcrkischen Staates gegen DHKP-C-Aktivisten, aber auch Solidarit\u00e4tsbezeugungen mit den Menschen in den \u00fcberwieLogo der DHKP-C gend kurdisch besiedelten Regionen des Landes. Bei einer angemeldeten Versammlung zum 1. Mai 2016 wurden in Hamburg f\u00fcnf Personen aus dem DHKP-C-Spektrum vor\u00fcbergehend festgenommen, die gegen das Uniformverbot des deutschen Versammlungsrechts verstie\u00dfen und Widerstand gegen Polizeibeamte leisteten. Seit 2012 organisiert die DHKP-C in Deutschland regelm\u00e4\u00dfig Konzertveranstaltungen mit der t\u00fcrkischen Musikgruppe \"Grup Yorum\", die bisher ausschlie\u00dflich in Hallen stattfanden und an denen zwischen 6.000 und 10.000 Besucher teilnahmen. Da die Anmietung einer Halle aufgrund fr\u00fchzeitiger Sensibilisierung der Hallenbetreiber im Jahr 2016 scheiterte, wichen die Organisatoren des Konzertes erstmals auf eine Freifl\u00e4che in Gladbeck aus. 78","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Trotz des kostenlosen Bustransfers hatten zahlreiche Anh\u00e4nger der Musikgruppe von der Teilnahme abgesehen. Es herrschte Verunsicherung, weil bis zuletzt von einem Verbot der Veranstaltung und einer starken polizeilichen Pr\u00e4senz auszugehen war. Die Gro\u00dfkonzerte der \"Grup Yorum\" in Deutschland dienten in den vergangenen Jahren der Verbreitung der Propaganda, der Finanzierung und in nicht unerheblichem Ma\u00dfe der Rekrutierung neuer Mitglieder der DHKP-C. Am 2. Dezember 2016 wurde in Hamburg-St. Georg das lang gesuchte hochrangige DHKP-C-Mitglied Musa Asoglu festgenommen. Er steht unter Verdacht, Spendengelder f\u00fcr die Organisation gesammelt zu haben und der Europa-Verantwortliche der DHKP-C zu sein. Das Au\u00dfenministerium der USA hatte 2014 eine Belohnung in H\u00f6he von drei Millionen Dollar f\u00fcr Hinweise ausgesetzt, die zu seiner Ergreifung f\u00fchren. Auch in der T\u00fcrkei steht er auf der Liste der meistgesuchten Terroristen. Die DHKP-C hat als Reaktion auf die Verhaftung im Internet und in den sozialen Medien umgehend zu Protestaktionen aufgerufen und Erkl\u00e4rungen herausgegeben, die sich gegen die Verhaftung Asoglus richten. Auch in Hamburg versammelten sich Anh\u00e4nger, die die sofortige Freilassung Asoglus forderten. Die Anh\u00e4ngerzahl linksextremistischer Gruppierungen lag 2016 weiterhin bei 145 Personen. 5.2 AD\u00dcTDF/T\u00fcrkische Nationalisten Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) wurde 1978 in Frankfurt am Main gegr\u00fcndet. Sie gilt als Auslandsvertretung der t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (\"Milliyetci Hareket Partisi\"). Das Umfeld t\u00fcrkischer Nationalisten und Rechtsextremisten firmiert ferner unter der Bezeichnung \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" (Idealisten) und \"Bozkurt\" (Graue W\u00f6lfe). Die Bezeichnungen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" und \"Bozkurt\" stehen letztlich 79","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug immer f\u00fcr denselben Personenkreis t\u00fcrkischer Nationalisten. Ihre Ideologie ist gekennzeichnet durch: * eine ausgepr\u00e4gt anti-kurdische Ausrichtung; * eine spezifisch t\u00fcrkische Auslegung des sunnitischen Islam. Diese findet als wichtiger Bestandteil ihren Ausdruck in dem \u00dclk\u00fcc\u00fcAusspruch: \"Der Islam ist unsere Seele, T\u00fcrkentum unser Leib!\"; * den Turanismus/Panturkismus - der Idee der ethnischen und kulturellen Verbundenheit aller Turkv\u00f6lker und daraus resultierende Gebietsanspr\u00fcche, weit \u00fcber die heutigen Grenzen der T\u00fcrkei hinaus. In Abgrenzung dazu erkennt der Kemalismus die t\u00fcrkischen Grenzen aus dem Vertrag von Lausanne vom 24. Juli 1923 an. Der Putschversuch in der T\u00fcrkei besch\u00e4ftigte auch die nationalistischen T\u00fcrken in Deutschland. Die \"Milliyetci Hareket Partisi\" (MHP), die \"Mutterorganisation\" der AD\u00dcTDF in der T\u00fcrkei, hatte sich Logo der \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokranach dem gescheiterten Putschtischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" versuch in der T\u00fcrkei im Sommer auf die Seite der Regierungspartei AKP gestellt und mit ihr den Schulterschluss gesucht. In der Folge kam es in einigen Bundesl\u00e4ndern anl\u00e4sslich prot\u00fcrkischer Demonstrationen, an denen sich auch Nationalisten beteiligten, zu direkten Konfrontationen mit Regierungsgegnern oder PKK-Sympathisanten. In Hamburg blieben gr\u00f6\u00dfere Auseinandersetzungen aus. Der AD\u00dcTDF werden circa 7.000 Anh\u00e4nger zugerechnet (2015: 7.000). Sie ist damit die gr\u00f6\u00dfte Organisation t\u00fcrkisch-nationalistischer Bestrebungen in Deutschland. Die Zahl der Anh\u00e4nger in Hamburg wird auf \u00fcber Hundert gesch\u00e4tzt. T\u00fcrkische Nationalisten sind in Hamburg vorwiegend im Internet, speziell in sozialen Netzwerken, aktiv. Auch im Jahr 2016 gelang es ihnen nicht, diese virtuellen Aktivit\u00e4ten auf die Stra\u00dfe zu tragen. 80","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Dar\u00fcber hinaus werden der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" in Hamburg weitere Gruppierungen zugerechnet wie etwa die \"Turkos Hamburg\", die sich selbst zwar als \"politisch neutral\" bezeichnen, auf ihrer Facebookseite jedoch eine eindeutige nationalistisch-patriotische Einstellung erkennen lassen. Gleiches gilt f\u00fcr \"Turan e.V. Hamburg\", deren Facebookauftritt eine nationalistische Einstellung nahelegt und auch den szenetypischen \"Wolfsgru\u00df\" zeigt. Bundesweit erregten t\u00fcrkische Nationalisten im Jahr 2016 insbesondere mit Demonstrationen anl\u00e4sslich der Anerkennung des Genozids an den Armeniern \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit. Eine entsprechende Resolution des Bundestags vom 2. Juni 2016 l\u00f6ste unter t\u00fcrkischen Nationalisten eine Welle der Emp\u00f6rung aus. F\u00fcr t\u00fcrkische Nationalisten, unterschiedlicher Auspr\u00e4gung, gilt der Der Wolfsgru\u00df (Symbolfoto) Vorwurf eines Genozids durch das Osmanische Reich im Jahr 1915 als unannehmbar. Auf der Facebook-Seite der Rockergruppe \"Turan e.V.\" wurde ein Bild mit Namen und Parteizugeh\u00f6rigkeit aller t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Bundestagsabgeordneten ver\u00f6ffentlicht. Dieses Bild wird wie folgt kommentiert: \"Sie haben uns hinterr\u00fccks getroffen - Wir werden diese Ehrlosen, die applaudierend der armenischen L\u00fcge zugestimmt haben und es gefeiert haben, nicht vergessen.\" Die t\u00fcrkische Rockergruppe \"Turkos MC\" postete ein Bild mit der Aufschrift: \"Wenn die T\u00fcrken einen V\u00f6lkermord begangen h\u00e4tten, g\u00e4be es keine Armenier, die widersprechen k\u00f6nnten.\" 81","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug In Hamburg und Umgebung kam es im Jahr 2016 zu keinen gr\u00f6\u00dferen \u00f6ffentlich wahrnehmbaren Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Rechtsund Linksextremisten. In Pinneberg war es am 30. Juli 2016 im Verlauf einer kurdischen Kundgebung zu Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Kurden und t\u00fcrkischen Nationalisten gekommen; am 29. November 2016 wurde das Vereinsgeb\u00e4ude der \"T\u00fcrk Federasyonu Hamburg\", der Hamburger AD\u00dcTDF-Niederlassung, mit einem Molotowcocktail besch\u00e4digt. In einer Erkl\u00e4rung \u00fcbernahmen hierf\u00fcr \"Rachekommandos\" der \"Apoistischen Jugendinitiative Hamburg\" die Verantwortung. Die Aktion soll sich gegen die anhaltende Inhaftierung \"der kurdischen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit Abdullah \u00d6calan\" gerichtet haben. Weitere Informationen zum Thema sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug finden Sie auf den Internetseiten: www.hamburg.de/verfassungsschutz www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen www.hamburg.de/innenbehoerde/auslaenderextremismus 82","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Linksextremisten streben - je nach Str\u00f6mung - eine sozialistische, kommunistische oder herrschaftsfreie, autonome oder anarchistische Gesellschaftsordnung an. Einig ist sich die heterogene Szene lediglich in dem Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland \u00fcberwinden zu wollen. Insbesondere die parlamentarische Demokratie ist nach linksextremistischer \u00dcberzeugung als \"Herrschaftsinstrument des Kapitalismus\" zu betrachten und mit diesem untrennbar verbunden. In Hamburg hat sich die seit Jahren bestehende Dominanz gewaltorientierter Linksextremisten (Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten) innerhalb der linksextremistischen Szene weiter verfestigt. Orthodoxe Kommunisten und andere revolution\u00e4re Marxisten erzielten dagegen lediglich in ihrem b\u00fcndnispolitischen Wirken, das gezielt auch nichtextremistische Organisationen einbezieht, punktuelle Resonanz. Die den gewaltorientierten Gruppen zuzurechnende \"Interventionistische Linke\" ( 5.1.2) und mit ihr zusammenarbeitende linksextremistische Gruppierungen sind ebenfalls auf eine Politik der \"Anschlussf\u00e4higkeit\" ausgerichtet. Sie besetzen \u00fcber die linksextremistische Szene hinaus gesellschaftlich breit akzeptierte Themenfelder und verbreiten eigene Positionen bewusst in nichtextremistischen Gruppierungen und Initiativen. So erhalten sie Zugang zum \u00f6ffentlichen Diskurs und bestimmen Debatten mit. Dies betrifft insbesondere die Themenfelder Stadtentwicklungspolitik (\"Anti-Gentrifikation\", 5.2.3), \"Antirassismus\" und \"Antifaschismus\" ( 5.2.2). Diese gezielte Instrumentalisierung popul\u00e4rer Themen und Fragestellungen in b\u00fcrgerlich-demokratischen Kreisen geh\u00f6rt seit Jahren zur Strategie bestimmter linksextremistischer Organisationen. Linksextremisten beteiligen sich an entsprechenden Initiativen und versuchen auch, sie zu radikalisieren. Militanten Widerstand betrachten gewaltorientierte Linksextremisten als gerechtfertigt oder dulden ihn - zumindest anlassbezogen - solidarisch. In B\u00fcndnisstrukturen versuchen solche Gruppierungen, eindeutige Distanzierungen von politisch 84","Linksextremismus motivierter Gewalt zu verhindern, zum Beispiel bei geplanten Aktivit\u00e4ten gegen den G20-Gipfel in Hamburg am 7./8. Juli 2017. Zu den wichtigsten Themen der linksextremistischen Szene geh\u00f6rte im Jahr 2016 die fortgesetzte Neuausrichtung auf dem Agitationsfeld \"Antifaschismus\" ( 5.2.2). Der Bedeutungsverlust klassischer rechtsextremistischer Strukturen, beispielsweise der NPD ( V.8.1) oder neonazistischer Kameradschaften ( V.5.), in Hamburg f\u00fchrte dazu, dass die Szene ihre Aktivit\u00e4ten noch st\u00e4rker gegen rechtspopulistische Gruppen richtete. Die Frage, ob sich ihre \"antifaschistische\" Agitation in allen F\u00e4llen ausschlie\u00dflich gegen Rechtsextremisten richtet, ist f\u00fcr linksextremistische Antifaschisten nicht relevant. Dies f\u00fchrte auch dazu, dass linksextremistische Aktivit\u00e4ten auf dem Gebiet des Antirassismus von Antifa-Aktivit\u00e4ten oft nicht mehr zu trennen sind. Indem sich Antifa-Aktivisten zunehmend gegen einen angeblichen \"gesellschaftlichen Rassismus\" richten, bestehen permanente Ankn\u00fcpfungspunkte an die Agitation gegen Rechtspopulisten. Auch 2016 wurden politisch motivierte Straftaten ( 3.) h\u00e4ufig mit dem Kampf gegen Rassismus begr\u00fcndet. Allerdings haben Linksextremisten durch die breite Pr\u00e4senz der Fl\u00fcchtlingspolitik in der \u00f6ffentlichen Debatte Schwierigkeiten, mit eigenen Akzenten durchzudringen. Der Kampf gegen angebliches \"Racial Profiling\" ( 4.) der Polizei ist ebenfalls Teil linksextremistischer Antirassismus-Agitation, f\u00e4llt jedoch thematisch in das Agitationsfeld \"Antirepression\" ( 5.2.1). Der als \"Antirepression\" bezeichnete Kampf gegen vermeintliche staatliche \u00dcberwachungsmechanismen war auch 2016 eines der Leitthemen Hamburger Linksextremisten. Die Szene organisierte in diesem Zusammenhang Kampagnen zugunsten Tatverd\u00e4chtiger verschiedener politisch motivierter und allgemeinkrimineller Straftaten sowie gegen die vorgeblich \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Beschr\u00e4nkungen von Freiheitsrechten im Rahmen der OSZE-Konferenz am 7./8. Dezember 2016 in Hamburg. Dagegen ging die Agitation im antimilitaristischen Kontext deutlich zur\u00fcck. Dies gilt f\u00fcr entsprechend politisch motivierte Straftaten und auch f\u00fcr sonstige \u00f6ffentlichkeitswirksame politische Aktivit\u00e4ten. Im Juli 2016 begannen Linksextremisten, mit Blick auf den im Juli 2017 anstehenden G20-Gipfel in Hamburg, Straftaten zu ver\u00fcben. Durch die 85","Linksextremismus hierzu ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wurden diese in den Gesamtkontext einer militanten Kampagne gestellt, die bundesweit bis Mai 2017 bereits das Ausma\u00df der militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 deutlich \u00fcbertroffen hatte. Die Zahl linksextremistischer Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen ist im Jahr 2016 - auch im Zusammenhang mit der militanten Kampagne gegen das G20-Treffen - angestiegen. Auf einem hohem Niveau, aber im Vergleich zu den drei letzten Jahren deutlich gesunken, liegt die Zahl linksextremistischer Gewalttaten mit 126 ( 3.). 2. Potenziale Bund: Linksextremistische Personenpotenziale 35000 30000 25000 32.200 29.400 28.500 30.800 31.200 31.800 26.700 27.200 31.600 27.700 20000 15000 10000 5000 0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 - Alle Zahlen sind gerundet - Die Zahlen f\u00fcr die Bundesebene enthalten auch die Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschl\u00fcsse in der Partei DIE LINKE, aber nicht die Gesamtzahl ihrer Mitglieder. Im Jahr 2016 betrug das Potenzial linksextremistischer Organisationen und Vereinigungen bundesweit ca. 28.500 Personen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften, 2015: 26.700). Davon sind 8.500 Personen 86","Linksextremismus (2015: 7.700) als \"Gewaltorientierte Linksextremisten\" einzustufen (Autonome, Postautonome, Anarchisten und Antiimperialisten). Linksextremistisches Personenpotenzial 2015 2016 auf Bundesebene Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten (Angeh\u00f6rige von Kernund Nebenorganisationen)1 20.300 20.000 Gewaltorientierte Linksextremisten2 7.700 3 8.500 Gesamtpotenzial (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften)4 26.700 28.500 - Alle Zahlen sind gerundet - 1Einschlie\u00dflich der offen extremistischen Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der Partei DIE LINKE 2 Enth\u00e4lt nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter / Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschl\u00fcsse, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren 3Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere Tausend Personen 4 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen Das linksextremistische Personenpotenzial in Hamburg im Jahr 2016 blieb mit 1.100 Personen im Vergleich zum Vorjahr (2015: 1.090) nahezu konstant. 500 Personen geh\u00f6rten 2016 der autonomen Szene in Hamburg an (2015: 480). Das Potenzial der anarchistischen Szene betrug wie im Vorjahr ca. 40 Personen. 110 Personen (2015: 100) waren 2016 antiimperialistischen Gruppen zuzurechnen. Das LfV Hamburg stuft somit 650 Personen (2015: 620) als gewaltorientierte Linksextremisten ein. Das Potenzial der marxistisch-leninistischen Kernund Nebenorganisationen sowie revolution\u00e4r-marxistischen Gruppen ging auf 450 Personen (2015: 470) zur\u00fcck. 87","Linksextremismus Hamburg: Linksextremistische Personenpotenziale 1500 1200 1.200 1.500 1.090 1.100 1.150 1.120 1.120 1.120 1.120 1.110 900 600 300 500 580 630 650 620 620 620 620 520 570 0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Gesamtzahl Gewaltorientierte - Alle Zahlen sind gerundet Die Angabe f\u00fcr das Jahr 2007 enth\u00e4lt die Gesamtzahl der Mitglieder der \"Partei des demokratischen Sozialismus\" (PDS) bzw. der \"Linkspartei.PDS\" bzw. die der Partei DIE LINKE, ab 2008 nur noch deren extremistische Teilstrukturen Linksextremistisches Personenpotenzial 2015 2016 in Hamburg Angeh\u00f6rige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolution\u00e4re Marxisten und Trotzkisten 470 1 450 1 Gewaltorientierte (Post-/Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 620 2 650 2 Gesamtpotenzial 1.090 1.100 -Alle Zahlen sind gerundet- 1 Die Zahl enth\u00e4lt die Mitglieder der revolution\u00e4r-marxistischen Organisationsteile der Partei DIE LINKE 2 Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere Hundert Personen 88","Linksextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten Straftaten im Rahmen der PMK Links ging mit 705 Taten im Vergleich zum Vorjahr zur\u00fcck (2015: 944). Darin enthaltenen sind 165 linksextremistische Straftaten (2015: 252), davon 126 linksextremistische Gewaltdelikte (2015: 211). Urs\u00e4chlich f\u00fcr diesen R\u00fcckgang war insbesondere das weitgehende Ausbleiben gewaltt\u00e4tig verlaufener gr\u00f6\u00dferer Versammlungen. In diesem Zusammenhang war lediglich die Versammlungslage um den 1. Mai zu verzeichnen ( 5.1.3 und 5.2.1). PMK2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Links PMK-Links insgesamt 453 535 757 470 618 555 895 853 944 705 davon linksextrem. 98 92 41 70 81 138 297 248 252 165 Straftaten hiervon extrem. 49 51 37 27 48 64 187 219 211 126 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2017 - Linksextremisten ver\u00fcbten auch 2016 insbesondere versammlungstypische Straftaten. Dar\u00fcber hinaus waren sie f\u00fcr Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen in verschiedenen Begr\u00fcndungszusammenh\u00e4ngen verantwortlich, darunter insbesondere solche, die sich gegen den 2017 anstehenden G20-Gipfel in Hamburg richteten ( 4). 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt - Militante Kampagne gegen das G20-Treffen - Gewaltorientierte Linksextremisten bezeichnen die freiheitliche demokratische Grundordnung diffamierend als \"kapitalistisches System\" und streben die \u00dcberwindung der parlamentarischen Demokratie an. Der Kampf wird propagandistisch mit verschiedenen Medien gef\u00fchrt, zum Beispiel auf Internetplattformen und in sozialen Netzwerken. Legitime 89","Linksextremismus Mittel f\u00fcr gewaltorientierte Linksextremisten gegen die demokratische Grundordnung sind auch gezielte Straftaten und militante Aktionen im Kontext von Demonstrationen. Oft ist es das Ziel, w\u00e4hrend solcher Versammlungen oder danach gewaltt\u00e4tige Eskalationen zu provozieren. Eines der markanten Erkennungszeichen militanter Linksextremisten ist die Bildung sogenannter \"schwarzer Bl\u00f6cke\" bei Demonstrationen. Schwarz gekleidete Linksextremisten gehen beispielsweise aus dem Schutz der Menge, die nicht nur aus Extremisten besteht, gewaltsam gegen Polizisten vor. H\u00e4ufiges Ziel sind zudem die Teilnehmer rechtsextremistischer oder von Linksextremisten als \"rechts\" eingestufte Versammlungen. Als Wurfgegenst\u00e4nde dienen ihnen dabei regelm\u00e4\u00dfig Steine, Flaschen und pyrotechnische Gegenst\u00e4nde. Konspirative Kleingruppen planen und begehen Straftaten insbesondere auch gegen Fahrzeuge und Wohnungen von Repr\u00e4sentanten des Staates, darunter in den vergangenen Jahren beispielsweise Abgeordnete der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft, der Erste B\u00fcrgermeister, die Zweite B\u00fcrgermeisterin sowie Senatoren und Staatsr\u00e4te. Im Visier stehen auch Unternehmen und deren Vertreter als weitere Repr\u00e4sentanten des zu \u00fcberwindenden \"kapitalistischen Systems\", au\u00dferdem Rechtsextremisten oder von Linksextremisten als \"rechts\" diffamierte Personen. Im Jahr 2016 wurden in Hamburg 48 solcher Straftaten festgestellt, die anschlie\u00dfend in zum Teil seitenlangen Selbstbezichtigungsschreiben gerechtfertigt wurden. Das Militanzverst\u00e4ndnis autonomer Gruppen ist ein zentrales Element ihres politischen Selbstbildes. Dabei kommt es nicht zwingend darauf an, dass jeder Einzelne im Endeffekt auch gewaltt\u00e4tig agiert, sondern dass die Anwendung von Gewalt \u00fcberwiegend bef\u00fcrwortet wird und gewaltsame Aktionen auf breite Zustimmung in der Szene sto\u00dfen. Die Legitimation: Aus Sicht von Autonomen geht Gewalt stets vom Staat aus, auf die Linksextremisten lediglich mit Gegengewalt, quasi Selbstverteidigung, reagieren. In der Szene wird seit Jahren dar\u00fcber debattiert, wie weit Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen gehen darf. Da Gewalt nach autonomen Verst\u00e4ndnis immer auch vermittelbar sein muss, wird grunds\u00e4tzlich gezielte Gewalt gegen Menschen abgelehnt. Davon ausgenommen sind allerdings Angriffe auf Polizeibeamte und Rechtsextremisten. Sie gelten als personifizierte Feindbilder; ihre teilweise entmenschlichte Darstellung in Publikationen wird weitge90","Linksextremismus hend akzeptiert, in Anlehnung an einen Science Fiction Film von 1987 beispielsweise als \"RoboCop\". Der Polizist gilt nicht als menschliches Individuum, sondern als funktionierender Bestandteil des \"Repressionsapparates\". Ihm wird die Menschenw\u00fcrde abgesprochen und Gewalt gegen ihn als legitim und vermittelbar betrachtet. So setzten am 23. September 2016 bisher unbekannte T\u00e4ter zwei in einem vor dem Wohnhaus eines h\u00f6heren Hamburger Polizeibeamten im Carport abgestellte Pkw in Brand, wodurch auch das Carportdach besch\u00e4digt wurde. In einem auf der linksextremistischen Internetplattform \"linksunten.indymedia\" ver\u00f6ffentlichten Bekennerschreiben wird dem Beamten vorgeworfen, als Leiter der \"Task Force Drogen\" mitverantwortlich f\u00fcr ein vorgebliches \"Racial Profiling\" zu sein. Die Hamburger Polizei setzte 2016 die \"Task Force\" zur Bek\u00e4mpfung der \u00f6ffentlich wahrnehmbaren Rauschgiftkriminalit\u00e4t in den Bereichen St. Pauli, Sternschanze und St. Georg ein. Im Zuge dessen deckte die Polizei 1.071 Taten mehr auf als im Vorjahr und registrierte insgesamt 10.484 F\u00e4lle. Gleichzeitig stieg die Zahl der Zuf\u00fchrungen ins Untersuchungsgef\u00e4ngnis um 51 Prozent von 198 auf 299. Die erlassenen Haftbefehle konnten um fast 48 Prozent von 121 auf 211 ebenfalls deutlich gesteigert werden. Als \"Racial Profiling\" bezeichnet man ein angeblich rein auf \u00e4u\u00dferlichen Merkmalen basierendes Handeln von Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungsund Zollbeh\u00f6rden, nach dem eine Person anhand von Kriterien wie Religion, ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, oder Herkunft als verd\u00e4chtig eingesch\u00e4tzt wird. Vorgeblich w\u00fcrden dabei das Verhalten und konkrete Verdachtsmomente au\u00dfer Acht gelassen. Mit Bezug zur vorgesehenen Aufgabe des Polizeibeamten im Rahmen des G20-Treffens im Juli 2017 betonen die Verfasser: \"Die H\u00e4user und Autos der Polizeif\u00fchrer sind f\u00fcr uns legitime Ziele.\" Zudem seien sie solidarisch und unterst\u00fctzen \"den Vorschlag der Militanten, die Herrschaftsstrukturen vor dem G20Gipfel anzugreifen und in Hamburg und anderswo Tsch\u00fcss zu sagen zu allem, was auf dem Weg zu einer befreiten Gesellschaft im Wege steht.\" Seitdem \u00f6ffentlich bekannt wurde, dass Hamburg die OSZE-Tagung mit 57 Au\u00dfenministern am 8./9. Dezember 2016 und den G20-Gipfel vom 91","Linksextremismus 7. bis 8. Juli 2017 ausrichtet, wurden ab Mai 2016 bis Anfang Februar 2017 in Hamburg elf Mobilisierungsstraftaten durch militante Linksextremisten ver\u00fcbt, darunter folgende Taten: * Am 8. September 2016 ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter eine Brandstiftung an der Europazentrale der \"Chinese Ocean Shipping Company\" (COSCO) in Hamburg-Neustadt. In der Selbstbezichtigung vom selben Tag wird auf die Konferenz \"Hamburg Summit: China meets Europe\" vom 14. bis 16. September 2016 Bezug genommen. Die Firma sei ausgew\u00e4hlt worden, weil sie zu den Profiteuren der griechischen Wirtschaftskrise z\u00e4hle. Dass die Autoren ferner auf die Hafenwirtschaft hinweisen, steht im Kontext zur\u00fcckliegender Taten und Bekennungen in den vergangenen Jahren. Dar\u00fcber hinaus gilt die Bekennung als erster substanzieller Aufruf zu Militanz im G20-Kontext: \"Wir laden alle militanten Gruppen, Gef\u00e4hrt_innen, Chaot_innen und Troublemaker am 7. und 8. Juli 2017 nach Hamburg ein... Wir ermuntern alle dazu, schon ab sofort subversive Taten mit G20 Bezug zu starten\". * In der Nacht zum 17. Oktober 2016 wurde ein Fahrzeug des Pr\u00e4sidenten der Bundesverbands deutscher Banken in Hamburg-Nienstedten durch Einbringen von Butters\u00e4ure in die L\u00fcftung besch\u00e4digt. Die Selbstbezichtigung (\"linksunten.indymedia\" vom 17.10.2016) kritisiert insbesondere das Verm\u00f6gen des Gesch\u00e4digten. Mit der Tat folge man einem \"militanten Fahrplan bis zum G20 im Juli 2017\". Das Schreiben endet mit der Parole: \"...in Hamburg sagt mensch Tsch\u00fcss!\" * Am 26. November 2016 setzten gut 30 vermummte Personen im Bereich der Messehallen M\u00fcllcontainer und andere Gegenst\u00e4nde auf der Karolinenstra\u00dfe in Brand und besch\u00e4digten weite Bereiche der Glasfront. Im gesamten Tatortbereich brachten sie Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe auf der Fahrbahn aus. Die Selbstbezichtigung auf \"linksunten\" vom 27. November 2016 ruft zu \"internationalen, grenzenlosen Momenten des Widerstands im April 2017\" auf. Das Schreiben endet mit den Worten: \"Troublemakers of the world save the date: 7.7./8.7.2017 dem G20 in Hamburg Tsch\u00fcs sagen\". * Am 5. Dezember 2016 bewarfen Unbekannte in Hamburg-Eimsb\u00fcttel die Fassade des Wohnhauses des au\u00dfenpolitischen Sprechers und stellvertretenden Sprechers der Parlamentarischen Linken der 92","Linksextremismus SPD-Bundestagsfraktion mit Farbbeuteln. Ein am selben Tag auf \"linksunten.indymedia\" ver\u00f6ffentlichtes Schreiben mit dem Titel \"OSZE Au\u00dfenministertagung und G20 Gipfel angreifen\" begr\u00fcndet die Tat mit der durch \"Kriegseins\u00e4tze\" gepr\u00e4gten Au\u00dfenpolitik der SPD und schlie\u00dft ebenfalls mit \"In Hamburg sagt man tsch\u00fcs\". Weitere Sachbesch\u00e4digungen, die mit dem G20-Gipfel begr\u00fcndet wurden, verdeutlichen die \u00fcberregionale Bedeutung der Veranstaltung f\u00fcr die autonome Szene. Insgesamt enden die Bekennungen zu f\u00fcnf Taten in Hamburg, Leipzig, Berlin, Frankfurt/Main und Bremen mit dem Motto: \"In Hamburg sagt man (mensch) Tsch\u00fcss!\". Dar\u00fcber hinaus enthielten die Bekennungen zu den Anschl\u00e4gen auf die Reederei Cosco, auf die Hamburg-Messe sowie auf den Pkw eines Polizeibeamten in Berlin den von Linksextremisten im Kontext von G20 seit 2016 h\u00e4ufiger benutzten Begriff \"Troublemaker(s)\" (\"Unruhestifter\"). 5. Gewaltorientierte Linksextremisten Das Gesamtpotenzial gewaltorientierter Linksextremisten liegt in Hamburg im Jahr 2016 bei rund 650 Personen (2015: 620). Hierzu z\u00e4hlen Autonome (einschlie\u00dflich sogenannter \"postautonome\" Gruppen wie der \"Interventionistische Linken\", 5.1.1 und 5.1.2), Antiimperialisten und Anarchisten ( 5.1.3. und 5.1.4). Autonome agieren undogmatisch und organisationskritisch, weshalb sie formelle Hierarchien und Organisationsstrukturen ablehnen. Von dieser Organisationsfeindlichkeit klassischer Autonomer grenzen sich postautonome Gruppen ab. Sie arbeiten auch mit weniger dogmatischen, teils antiimperialistisch gepr\u00e4gten Gruppen wie dem \"Projekt revolution\u00e4re Perspektive\" (PRP) zusammen. Durch ihr gemeinsames Streben nach \"Freir\u00e4umen\" weisen Autonome und Anarchisten eine gegenseitige ideologische N\u00e4he auf. Antiimperialisten orientieren sich im Gegensatz dazu an einem in Teilen \u00e4u\u00dferst dogmatischen Marxismus-Leninismus. Zum zentralen Teil der Agitation antiimperialistischer Gruppen geh\u00f6rt die Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr internationalistische \"Befreiungsbewegungen\", wie sich auch (links)terroristische Gruppierungen h\u00e4ufig selbst bezeichnen. Insbesondere aus der unterschiedlichen Positionierung im Nahost-Konflikt resultiert ein st\u00e4ndiges Konfliktthema zwischen diesen Str\u00f6mungen. 93","Linksextremismus 5.1 Gruppen und Strukturen 5.1.1 Autonome Szene Autonome sind gewaltorientierte Linksextremisten ohne einheitliches ideologisches Weltbild. Ihr politischer Kampf richtet sich gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung. Den Kapitalismus lehnen sie als angebliche Ursache aller gesellschaftlichen Missst\u00e4nde ab und streben eine herrschaftsfreie Gesellschaft an - ohne autorit\u00e4re und hierarchische Strukturen des Staates und seiner Einrichtungen, insbesondere seiner \"Repressionsorgane\", also der Polizei, Justiz und Nachrichtendienste. Ideologisch lehnen sich Autonome an Grundfragmente des Anarchismus, aber auch des Kommunismus an und vermengen diese. Das Spektrum ihrer demokratiefeindlichen Aktivit\u00e4ten reicht, je nach Anlass, vom Verfassen politischer Papiere \u00fcber gewaltt\u00e4tige Aktionen im Rahmen von Demonstrationen bis hin zu Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen. Die wichtigsten Agitationsfelder sind nach wie vor Antifaschismus ( 5.2.2), Antirepression ( 5.2.1), Antimilitarismus, Antirassismus, Antiglobalisierung und Antiimperialismus ( 5.1.3). Grunds\u00e4tzlich lehnen Autonome eine feste Organisation oder Struktur ab. Sie sind weder parteipolitisch noch sonst formal organisiert, sondern zumeist in kurzlebigen, kleinen Gruppen aktiv. Untereinander bestehen lose, st\u00e4ndiger Fluktuation unterworfene Verbindungen und Netzwerke, die sich h\u00e4ufig aus ihrer anlassund aktionsbezogenen Handlungsweise ergeben. Um ihre anarchistischen Ideen auszuleben, schaffen sich Autonome sogenannte \"Freir\u00e4ume\", in denen sie versuchen, eine \"befreite Gesellschaft\" vorwegzunehmen. Die \"Rote Flora\" gilt seit Jahren bundesund europaweit als Symbol hierf\u00fcr. Gewalt wird von Autonomen als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele betrachtet. Vor allem bei Demonstrationen richtet sich die Militanz der Autonomen h\u00e4ufig gegen Polizisten als Vertreter des Staates. Gewalt ist auch in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten legitim. Der Grundkonsens der Szene, nach dem Angriffe auf die k\u00f6rperliche Unversehrtheit nicht vermittelbar sind, gilt in Bezug auf Polizeibeamte und Rechtsextremisten nur bedingt. 94","Linksextremismus Rote Flora Die \"Rote Flora\" ist seit 1989 der bedeutendste politische Treffund Veranstaltungsort der autonomen Szene in Hamburg. Sie ist im Oktober 2014 im Auftrag einer f\u00fcr die Freie und Hansestadt Hamburg arbeitenden Stiftung treuh\u00e4nderisch zur\u00fcckgekauft worden. Die \"Rote Flora\", aufgenommen Ende Mai 2016: Seit mehr als 25 Jahren ist das Geb\u00e4ude am Schulterblatt das Zentrum der autonomen Szene in Hamburg. Die autonome Szene ist Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums Im Jahr 2015 wurden umfangreiche Renovierungsund Umbauma\u00dfnahmen vollzogen. Seitdem ist festzustellen, dass die R\u00e4umlichkeiten von unterschiedlichsten Gruppierungen, auch der linksextremistischen Szene, verst\u00e4rkt genutzt werden. Alle zwei Monate erscheint die von Autonomen aus dem Umfeld der Roten Flora herausgegebene Szenezeitschrift \"Zeck\". Sie dient Szeneangeh\u00f6rigen als \u00f6ffentliche Diskussionsplattform und zur Ver\u00f6ffentlichung von Terminen und Demonstrationsaufrufen. Dar\u00fcber hinaus werden Selbstbezichtigungsschreiben zu Brandstiftungen und Sachbesch\u00e4digungen dokumentiert. 95","Linksextremismus So wurde in der Ausgabe der Zeck Nr. 191 (M\u00e4rz/April 2016) auf der Titelseite eine bebilderte Anleitung abgedruckt, die inhaltlich auf den sogenannten \"Breite-Stra\u00dfe-Prozess\" ( 5.2.1) eingeht. Vier Skizzen zeigen, wie ein Waschbecken aus seiner Arretierung gel\u00f6st werden kann. Dies ist als Anspielung auf einen Polizeieinsatz im Zuge der Besetzung eines Hauses an der Breiten Stra\u00dfe zu verstehen, bei dem Waschbeckenteile und andere schwere Gegenst\u00e4nde auf Polizeibeamte geworfen wurden. Ein Schwerpunktthema der autonomen Szene um die Rote Flora sind \u00dcberlegungen, in welcher Form sie den Protest gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 gestalten kann. Um die Mobilisierung zu planen, lud die seit 2010 in verschiedenen Themenfeldern aktive Kampagne \"Flora bleibt unvertr\u00e4glich\" f\u00fcr den 27. Oktober 2016 zu einer Vollversammlung unter dem Motto: \"Den Gipfel auf die Stra\u00dfe setzen!\" ein. Bei den gut 150 Teilnehmern handelte es sich \u00fcberwiegend um Szeneangeh\u00f6rige. Insbesondere wurde auf die zu erwartenden Polizeima\u00dfnahmen und die einzurichtenden Sperrzonen eingegangen. Die OSZE-Veranstaltung im Dezember 2016 wurde als eine Art Testlauf im Hinblick auf G20Proteste verstanden. Geplant ist, die Rote Flora und das Centro Sociale im Juli 2017 als Info-Zentrum zu betreiben. Den Veranstaltungsort Hamburg sahen viele als Provokation - andere waren der Auffassung, dass die Proteste im Szeneviertel einer Gro\u00dfstadt leichter durchzuf\u00fchren seien als in abgeschiedenen l\u00e4ndlichen Gebieten. Konkrete Vereinbarungen wurden bis Redaktionsschluss des Verfassungsschutzberichts nicht getroffen. Ebenfalls von \"Flora bleibt unvertr\u00e4glich\" wurde am 1. Dezember 2016 ein Artikel mit dem Tenor \"[HH-NoG20] Schluss mit dem Konsens: F\u00fcr Differenzkultur und radikale Antworten gegen den Wettbewerb der Elendsverwaltung\" publiziert. Mit Blick auf den G20-Gipfel werden m\u00f6gliche Zielsetzungen und Perspektiven autonomer und unabh\u00e4ngiger Mobilisierungen gegen den G20-Gipfel diskutiert. Es sei notwendig, \"Ideen radikaler Gesellschaftver\u00e4nderungen sichtbar zu machen\". Es \"gelte, Br\u00fcche, Differenzen und Streitkultur aufzuzeigen\". Denn \"G20-Proteste - vor allem Anti-TRUMP, Anti-Erdogan oder Anti-PUTIN - werden ihre Wirkung verfehlen, da sie keine wirklichen Umbr\u00fcche herbeif\u00fchren und keine nachhaltigen Effekte beinhalten\". Statt \"Selbstdomestizierungen im politischen Konsens\" w\u00fcrden \"Revolten und Revolutionen\" ben\u00f6tigt. Daran messe 96","Linksextremismus sich der Erfolg der Proteste gegen den G20-Gipfel. Hiermit grenzt sich die autonome Szene inhaltlich von breiten Konsensveranstaltungen wie der \"Interventionistischen Linken\" ( 5.1.2) ab. Zahlreiche seit Mai 2016 bundesweit ver\u00fcbte Sachbesch\u00e4digungen im Kontext des G20-Gipfels lassen aufgrund der Bekennerschreiben auf T\u00e4ter aus der autonomen Szene schlie\u00dfen. Dies gilt auch f\u00fcr den Angriff auf die Firma COSCO am 8. September 2016 sowie den Butters\u00e4ureanschlag am 17. Oktober 2016 auf das Fahrzeug des Pr\u00e4sidenten des Bundesverbandes deutscher Banken ( 4.). Unter dem Motto \"Welcome to hell\" wurde am 23. Dezember 2016 ein mutma\u00dflich aus dem Umfeld der \"Roten Flora\" verfasster Beitrag ver\u00f6ffentlicht. Demzufolge sei eine eigene Mobilisierung zu G20 geplant. Der Beitrag schlie\u00dft mit den Worten: \"Im Gegensatz zur b\u00fcrgerlichen Opposition werden wir den Herrschenden keine Alternativen vorschlagen, um das kapitalistische System am Leben zu erhalten [...] wir werden selbst bestimmen, welche Aktionsformen f\u00fcr uns politisch angemessen und vermittelbar sind\". Ferner wird auf die \"Internationale Antikapitalistische Demonstration der radikalen Linken am Donnerstag, den 6. Juli 2017\" verwiesen, die von einem \"B\u00fcndnis gegen den G20\" unter dem Tenor \"F\u00fcr eine solidarische Welt - gegen den G20-Gipfel in Hamburg!\" von einem Protagonisten der Roten Flora angemeldet wurde. 5.1.2 Postautonome Gruppen Postautonome sind aus den seit Beginn der 1990er Jahre gef\u00fchrten Militanzund Organisationsdebatten innerhalb der zersplitterten und in Teilen zerstrittenen linksextremistischen Szene entstanden. Sie kritisieren insbesondere die Theoriefeindlichkeit der Autonomen und ihre mangelnde Strategie und Unorganisiertheit. Postautonome verfolgen eine langfristige Politik der kleinen Schritte und streben eine Revolution in Form einer Transformation des bestehenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Systems an. Die \u00dcberwindung der parlamentarischen Demokratie soll \u00fcber einen \"dialektischen Bewusstseinsund Lernprozess, der sich in verschiedensten sozialen K\u00e4mpfen in der 97","Linksextremismus kapitalistischen Gesellschaft entwickeln muss\" gelingen (Website der Gruppe FelS). Im Gegensatz zu Autonomen schlie\u00dfen sie sich daf\u00fcr langfristiger in Organisationen zusammen. \u00dcber gezielte B\u00fcndnisarbeit mit Nicht-Extremisten gew\u00e4hrleisten sie die Anschlussf\u00e4higkeit linksextremistischer Agitation \u00fcber linksextremistische Strukturen hinaus. Interventionistische Linke Hamburg In Hamburg werden Postautonome durch die \"Interventionistische Linke Hamburg\" (IL-HH) repr\u00e4sentiert. Diese wurde im Zuge der Aufl\u00f6sung der Hamburger Ortsgruppe \"AVANTI - Projekt undogmatische Linke\" im Jahr 2014 gebildet. AVANTI unterhielt Ortsgruppen in Berlin, Bremen, Hamburg, Hannover, Kiel, L\u00fcbeck und Norderstedt. Die Interventionistische Linke (IL), in der sich die Ortsgruppen von AVANTI seit mehreren Jahren engagierten, ist eine \"Organisierung der undogmatischen radikalen Linken Logo am 2. Mai 2016 auf der Internetseite und in fast 30 St\u00e4dten aktiv. Mit \"Interventionistische Linke Hamburg\" dem strategischen Konsens \"Wir wollen eine neue, radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert\" f\u00fchrte die IL seit 2010 eine intensive Organisierungsdebatte und ver\u00f6ffentlichte hierzu 2014 ein \"Zwischenstandspapier\". Dieses wurde von allen dem Netzwerk angeschlossenen Gruppierungen, auch von AVANTI, mitgetragen. AVANTI erkl\u00e4rte im September 2014, dass die Hamburger Ortsgruppe ab sofort eine lokale Gruppe des \u00fcberregionalen Zusammenschlusses \"Interventionistische Linke\" (IL) sei. Seit 2015 tritt die Gruppe ausschlie\u00dflich als IL Hamburg auf. Die IL beabsichtigt, die Handlungsf\u00e4higkeit und die Wahrnehmbarkeit der \"radikalen Linken\" in der Bundesrepublik Deutschland fl\u00e4chendeckend zu verbessern und gesellschaftlich zu etablieren. Sie stellte fest: \"Um den Weg zu einer befreiten Gesellschaft freizumachen, braucht es die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln und der Kapitalverwertung, auf denen die \u00f6konomische Macht basiert, 98","Linksextremismus und die \u00dcberwindung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates als Garant dieser Eigentumsordnung.\" Der politische Spagat der Organisation, die den Schulterschluss mit gewaltorientierten Linksextremisten ebenso ben\u00f6tigt wie die Anschlussf\u00e4higkeit f\u00fcr nicht-extremistische Gruppierungen, zeigte sich unter anderem im Januar 2015. Via Twitter distanzierte sich die IL ausdr\u00fccklich von der Einsch\u00e4tzung Berliner Linksextremisten, sie sei eine \"gem\u00e4\u00dfigt auftretende\" Organisation, und bezeichnete sich selbst als \"militant\". Die IL setzt auf offensiven Widerstand und erkl\u00e4rt hierzu im Zwischenstandspapier: \"Wir wollen mit m\u00f6glichst vielen Menschen Aktionen machen, die radikalisieren und ermutigen. Dazu ist es notwendig, f\u00fcr widerst\u00e4ndige und grenz\u00fcberschreitende Aktionen Legitimit\u00e4t nach au\u00dfen und Transparenz nach innen herzustellen. Die Aktionsvereinbarungen, die beschreiben, wie wir gemeinsam handeln und auf Eskalationsversuche der Staatsmacht reagieren wollen, dienen der Transparenz f\u00fcr die Aktivist_innen und der Ermutigung zum Widerstand.\" Weiterhin \u00e4u\u00dfert sich die IL zum Einsatz von revolution\u00e4rer Gewalt: \"Die \u00dcberwindung des Kapitalismus ist letztlich eine Machtfrage und wir wissen, dass die Gegenseite ihre Macht mit allen Mitteln verteidigen wird. Zugespitzte gesellschaftliche Bedingungen werden daher auch ver\u00e4nderte Aktionsund Kampfformen ben\u00f6tigen.\" Strategisch setzt die IL auf B\u00fcndnispolitik mit anderen linksextremistischen und nicht-extremistischen Gruppierungen: \"In diesen strategischen B\u00fcndnissen treten wir ein f\u00fcr eine Politik des Bruchs mit dem Kapitalismus und der radikalisierenden Selbsterm\u00e4chtigung in der Aktion. [...] Von diesen strategischen B\u00fcndnissen noch einmal zu unterscheiden sind Aktionsb\u00fcndnisse wie [...] gegen Naziaufm\u00e4rsche, die [...] weit ins b\u00fcrgerliche Lager hineinreichen k\u00f6nnen. Hier ist nicht im gleichen Ma\u00dfe von einem grunds\u00e4tzlichen Vertrauen und einer langfristigen Partnerschaft auszugehen.\" 99","Linksextremismus Zu den Schwerpunkten der IL geh\u00f6rte 2016 die Fl\u00fcchtlingsthematik, insbesondere die Proteste zum sogenannten \"Aktionswochenende gegen Austerit\u00e4t und Rassismus\" vom 2. bis 4. September 2016 in Berlin. Au\u00dferdem war die IL 2016 ma\u00dfgeblich in die gegen Unternehmen der Energiebranche gerichtete Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" involviert, in welcher das bis weit ins b\u00fcrgerliche Spektrum anschlussf\u00e4hige Thema \"Klimawandel\" f\u00fcr die eigene Agitation gegen das \"kapitalistische System\" instrumentalisiert wird. Die IL brachte sich ferner in die im Jahr 2016 beginnende Mobilisierung gegen den G20 Gipfel in Hamburg ein und intensivierte dieses Engagement im Fr\u00fchjahr 2017. Einige Aktionen der verschiedenen Aktionsfelder, welche die IL Hamburg ma\u00dfgeblich organisiert oder an denen sie beteiligt war, werden im Folgenden aufgef\u00fchrt: Die IL Hamburg verband im Jahr 2016 nach eigenem Bekunden Solidarit\u00e4t mit den \"Fl\u00fcchtlingen\" mit dem Kampf gegen die \"herrschende Klasse\". Ihrem Internetaufruf \"Blankenese Chainsaw Massacre: Fl\u00fcchtlingssolidarit\u00e4t bleibt Handarbeit\" folgend, beteiligten sich rund 100 Personen an einer friedlichen Kundgebung am 7. April 2016 in Blankenese. Dort sollte eine Fl\u00fcchtlingsunterkunft entstehen. Das Projekt wurde nicht realisiert, da notwendige Baumf\u00e4llarbeiten auf der vorgesehenen Fl\u00e4che durch die Intervention von Anwohnern gerichtlich gestoppt wurden. IL Hamburg rief \"alle solidarischen Menschen dazu auf, \u00fcberall dort Platz f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte zu schaffen, wo sich Wohlstandchauvinismus und Rassismus Bahn brechen.\" Das von der IL und weiteren linksextremistischen Zusammenschl\u00fcssen unterst\u00fctzte Hamburger B\u00fcndnis \"Recht auf Stadt - Never mind the Papers\" rief zu Demonstrationen am 14. Mai 2016 mit dem Tenor \"F\u00fcr eine Stadt des Ankommens und Bleibens! Migration is a right! Deportation is a crime!\" und 22. Oktober 2016 mit dem Tenor \"Keine Abschiebung nach Afghanistan\" auf. Vom 2. bis 4. September 2016 fanden in Berlin \"Aktionstage gegen Austerit\u00e4t und Rassismus\" statt, zu denen unter anderem die IL aufrief. In ihrem Aufruf hie\u00df es: \"...laden wir Alle nach Berlin ein, um diese Aufbr\u00fcche, von denen wir ein Teil sind, bundesweit und europ\u00e4isch sichtbar zu machen [...] um die K\u00e4mpfe zu verbinden.\" Im Mittelpunkt der Proteste standen am 2. September 2016 eine Blockade des Bundesministeriums 100","Linksextremismus f\u00fcr Arbeit und Soziales und am 3. September 2016 die Beteiligung innerhalb der Demonstration \"Aufstehen gegen Rassismus\" an einem Block extremistischer und nicht-extremistischer Gruppen unter dem Motto \"Grenzenlos feministisch - Grenzenlos solidarisch - Grenzenlos antikapitalistisch\". Am 2. September 2016 wurden die angek\u00fcndigte Blockade mit rund 700 Personen sowie zwei weitere Kundgebungen und zahlreiche Aktionen in Berlin durchgef\u00fchrt. Im Laufe des Tages kam es an den verschiedenen Veranstaltungen zu diversen Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten und in der Folge zu 52 Festnahmen. An der Demonstration am 3. September 2016 beteiligten sich circa 2.500 Personen. Am Rande der \u00fcberwiegend friedlichen Versammlung kam es zu einzelnen Zwischenf\u00e4llen, bei denen Pyrotechnik gez\u00fcndet und Wahlplakate mit Farbe \u00fcberspr\u00fcht wurden. Insgesamt wurden 20 Personen festgenommen und 20 Strafermittlungsverfahren eingeleitet, davon vier wegen des Versto\u00dfes gegen das Sprengstoffgesetz. Zu den Protesten gegen den von Rechtsextremisten organisierten sogenannten \"Tag der Deutschen Zukunft\" (TddZ, V.5.1) am 4. Juni 2016 in Dortmund mobilisierte die IL Hamburg via Twitter und wies auf eine in Hamburg stattfindende Mobilisierungsveranstaltung am 4. Mai 2016 hin. Die Mitarbeit im von mehreren gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen getragenen \"Rise Up!\"-B\u00fcndnis setzte die IL Hamburg auch im Jahr 2016 fort. Der im Kern im Jahr 2013 aus den Hamburger linksextremistischen Gruppierungen IL Hamburg und dem \"Projekt Revolution\u00e4re Perspektive\" (PRP, 5.1.3) gebildete Zusammenschluss wurde 2016 durch die Gruppe \"SPOLEK\", die sich selbst als \"Linke Politische Organisation\" beschreibt, erg\u00e4nzt. \"Rise Up!\" versteht sich als \"spektren\u00fcbergreifendes B\u00fcndnis\", das klassenk\u00e4mpferische und antikapitalistische Positionen vertritt und in seinem Selbstverst\u00e4ndnis betont: \"Der Kapitalismus kann nicht durch Reformen \u00fcberwunden werden, sondern nur durch den Bruch mit den bestehenden Herrschaftsund Eigentumsverh\u00e4ltnissen.\" Zum vierten Mal in Folge rief \"Rise Up!\" mit dem Motto \"1. Mai 2016: United we fight - Solidarit\u00e4t statt Konkurrenz\" auf, sich dem klassenk\u00e4mp101","Linksextremismus ferischen und antikapitalistischen Block w\u00e4hrend der Demonstration des \"Deutschen Gewerkschaftsbundes\" (DGB) am 1. Mai 2016 in Hamburg anzuschlie\u00dfen. An der DGB-Demonstration nahmen etwa 6.200 Personen teil. Am Aufzugsende befand sich ein Block mit rund 1.000 Teilnehmern aus linken und linksextremistischen Gruppierungen, darunter gut 100 Linksextremisten. Es wurde vereinzelt Pyrotechnik entz\u00fcndet. Insgesamt verlief der Aufzug st\u00f6rungsfrei. Unter dem Motto \"Ende Gel\u00e4nde! Kohle Stoppen - Klima sch\u00fctzen\" startete die Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" vom 13. bis 15. Mai 2016 Protestaktionen gegen das Braunkohlerevier Lausitz. Den Aufruf zu dieser Aktion unterst\u00fctzten auch Hamburger Linkextremisten, darunter das \"Anti-Atom-B\u00fcro Hamburg\" und das B\u00fcndnis \"Gegenstrom Hamburg\", dem neben nicht-extremistischen Gruppen und Organisationen auch Personen aus den linksextremistischen Gruppierungen \"SAND\" und ILHH angeh\u00f6ren. Die IL k\u00fcndigte in einem eigenem Aufruf an: \"Mit vielen Hundert Menschen werden wir in einer Massenaktion zivilen Ungehorsams den Braunkohle-Abbau in der Lausitz lahmlegen.\" In diversen St\u00e4dten wurden hierzu Mobilisierungsveranstaltungen durchgef\u00fchrt, f\u00fcnf davon in Hamburg. Die Aktion ist ein weiteres Beispiel f\u00fcr die strategische B\u00fcndnispolitik vor dem Hintergrund einer gesellschaftlich bedeutenden Thematik (Umweltschutz, Klimawandel). Zu den Protesten reisten gut 2.000 Personen an, darunter zahlreiche Linksextremisten. Im Verlauf der Aktionstage drangen wiederholt mehrere hundert Personen in den Tagebau ein, besetzten Gleisanlagen sowie Bagger und st\u00fcrmten das Gel\u00e4nde des Kraftwerks \"Schwarze Pumpe\". Insgesamt wurden rund 120 Personen vorl\u00e4ufig festgenommen und gut 200 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die IL bewertete die Protestaktionen als Erfolg f\u00fcr die Klimabewegung, \"nicht nur aufgrund der unglaublich zahlreichen aktionsbereiten Menschen, sondern auch aufgrund der erreichten Drosselung des Kraftwerks und der kompletten Stilllegung der Kohlef\u00f6rderung f\u00fcr mehrere Tage.\" Zur Planung der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 luden die IL-HH, Projekt Revolution\u00e4re Perspektive (PRP) und andere linksextremistische und nicht-extremistische Organisationen und Gruppierungen aus Hamburg vom 3. bis 4. Dezember 2016 zu einer Aktionskonferenz ein. Aus dem Einladungstext ging hervor, dass in vielen \"Gruppen und 102","Linksextremismus Spektren\" \u00dcberlegungen, wie die notwendigen Proteste und Aktionen gegen den G20-Gipfel organisiert werden k\u00f6nnten, bereits begonnen h\u00e4tten. Themen wie Recht auf Stadt, Klimapolitik, Flucht, Migration oder Kapitalismus als Ganzes seien Ansatzpunkte f\u00fcr Proteste. \"Es gibt Ideen von einem Gegengipfel einer Gro\u00dfdemonstration, von ungehorsamen Aktionen rund um den Tagungsort oder in der ganzen Stadt.\" An der Aktionskonferenz beteiligten sich gut 500 Teilnehmer aus ganz Deutschland und Europa. Im Ergebnis wird eine \"Vielfalt von Aktionen\" in einem \"gemeinsamen Rahmen\" angestrebt. Militante Aktionen wurden dabei nicht ausgeschlossen. Insbesondere mit der Aktionskonferenz hat sich die IL in den beginnenden Planungen des G20-Protests zentral positioniert. Sie strebt auf diese Weise erneut an, eine Scharnierfunktion zwischen unterschiedlichen Protestlagern extremistischer und nicht-extremisAnk\u00fcndigung der Aktionskonferenz tischer Gruppen zu \u00fcbernehmen. 5.1.3 Antiimperialistische Gruppen Das politische Grundger\u00fcst antiimperialistischer Gruppen beruht auf Kernelementen des Marxismus-Leninismus. Diese verbinden sie mit dem Vorwurf, der Reichtum der Industrienationen st\u00fctze sich auf die \u00f6konomische Ausbeutung von Ressourcen in den Entwicklungsl\u00e4ndern und werde milit\u00e4risch gesichert. Sie agitieren daher \u00fcberwiegend gegen global t\u00e4tige Konzerne sowie nationale und internationale Institutionen. Das Gewaltmonopol des Staates lehnen sie ab und reklamieren f\u00fcr sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das \"System\", welches auch gewaltt\u00e4tige Aktionen einschlie\u00dft. Von Autonomen grenzen sie sich aufgrund gr\u00f6\u00dferer ideologischer Differenzen ab und haben mit ihnen wenig strukturelle Ber\u00fchrungspunkte. Die antiimperialistische Szene Hamburgs verzeichnet seit mehreren Jahren deutliche Zul\u00e4ufe und gesteigerte Aktivit\u00e4ten Dies gilt insbesondere f\u00fcr den gewaltorientierten \"Roten Aufbau Hamburg\" (RAH), der inzwischen \u00fcber etwa 60 Anh\u00e4nger verf\u00fcgt. Ein Gro\u00dfteil der gut 110 Ham103","Linksextremismus burger Antiimperialisten trifft sich regelm\u00e4\u00dfig im \"Internationalen Zentrum\" an der Brigittenstra\u00dfe 5 (B5). Die dort ans\u00e4ssigen Gruppen solidarisieren sich auch mit terroristischen Gruppierungen und deren politischen Ablegern in Indien, Peru und den kurdischen Autonomiegebieten. Die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine sind ebenfalls Thema von Veranstaltungen und Demonstrationen. Antiimperialistische Gruppen fordern weiterhin die Gr\u00fcndung einer neuen kommunistischen Partei in Deutschland. Zu den antiimperialistischen Gruppen in Hamburg geh\u00f6ren, bei personellen \u00dcberschneidungen, der \"Rote Aufbau Hamburg\" (RAH), die \"Sozialistische Linke\" (SoL), der \"Revolution\u00e4re Aufbau Waterkant\" (RAW), das \"B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression\" (BgiA), das \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" (Netzwerk) und der \"Verein der Neuen Demokratie\" (VND). Roter Aufbau Hamburg Der \"Rote Aufbau Hamburg\" (RAH, ehemals Rote Szene Hamburg) hatte 2015 nach internen Streitigkeiten das \"Internationale Zentrum\" verlassen und sich umbenannt. Der Das \"Internationale Zentrum\" an der f\u00fchrende Aktivist dieser gewaltBrigittenstra\u00dfe 5 (B5), Bild von Ende April orientierten Gruppierung ist Halil 2017 S., der auch unter dem Pseudonym \"Deniz Erg\u00fcn\" in der \u00d6ffentlichkeit als Sprecher auftritt. Ein wichtiges Thema f\u00fcr den RAH ist das G20-Treffen. Als erste Gruppe aus dem linksextremistischen Lager \u00e4u\u00dferte sich der RAH am 26. Januar 2016 auf seiner Facebookseite hierzu: 104","Linksextremismus \"Wir werden mit unserem Hass auf dieses System mehr sein als eine Randnotiz. Wenn sich die Bonzen in Anz\u00fcgen in Hamburg treffen wollen, dann kommen wir in Adiletten und sprengen ihr Klassentreffen!\" Am 26. M\u00e4rz 2016 beteiligte sich der RAH mit einem eigenen Stand am Schanzenfest. Die gemeinsam mit der Gruppe \"Radikale Linke Berlin\" (RLB) verfasste Brosch\u00fcre: \"Grenzenloser Widerstand. Gegen Logo auf der Internetseite des \"Roter Aufbau Krieg und Kapital. F\u00fcr die soziale Hamburg\" am 2. Mai 2016 Revolution\" vom 7. April 2016 enth\u00e4lt die Forderung: \"Es wird also Zeit, dass wir den Kampf gegen ihren Sicherheitsapparat und \u00dcberwachungsstaat als Teil des Klassenkampfes verstehen und f\u00fchren.\" Zusammen mit dem B\u00fcndnis \"Revolution\u00e4re Linke Hamburg\" (RLH) ver\u00f6ffentlichte die Gruppe den Beitrag: \"Klasse gegen Klasse - Heraus zur revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration 2016!\". Darin hei\u00dft es: \"Nur ein revolution\u00e4rer Bruch mit dem Kapitalismus...bietet die M\u00f6glichkeit, eine andere Gesellschaft aufzubauen...\" Am 9. Mai 2016 schrieb RAH auf seiner Facebookseite anl\u00e4sslich des 40. Todestages der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof: \"Wir verneigen uns vor einer Intellektuellen...\". Anl\u00e4sslich des Streiks zu Beginn der Fu\u00dfball-WM in Frankreich verk\u00fcndete der RAH: \"Die aktuellen Streiks und Demonstrationen in Frankreich lassen unsere Herzen h\u00f6her schlagen als jedes deutsche Tor w\u00e4hrend der WM...\". Der Artikel endet mit: \"...unser Klassenhass ist grenzenlos!\" Die olympischen Spiele 2016 in Rio kommentierte der RAH in einem Artikel vom 9. August 2016 mit der Bemerkung: \"Eines Tages wendet sich das Blatt...Friede den H\u00fctten, Krieg den Pal\u00e4sten!\" Anl\u00e4sslich einer nicht-extremistischen Gro\u00dfdemonstration gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA am 17. September 2016 in Hamburg schrieb der RAH: \"Lassen wir das Kapital dieser Welt vor uns erzittern! Bringen wir eine revolution\u00e4re Bewegung auf die Stra\u00dfe, die es vermag f\u00fcr ihre Rechte zu k\u00e4mpfen.\" Der RAH bot am 12. November 2016 gemeinsam mit der \"Marxistischen Abendschule MASCH e.V.\" ( 6.3) mehrere Tagesseminare zum Thema 105","Linksextremismus Marxismus an. Die Veranstaltungsreihe fand im \"Marxistischen Bildungszentrum\" (\"mabiz\") in Altona statt, reicht bis ins Jahr 2017 hinein und soll der theoretischen Grundlagenbildung dienen. Angeh\u00f6rige des RAH bilden auch die Vorst\u00e4nde in den Vereinen \"Internationale Gruppe e.V.\", \"Klassenkultur e.V.\" und \"Junges Hamburg e.V.\". Die Einstellung des RAH zu politischer Gewaltanwendung wird unter anderem in einem Beitrag vom 1. Dezember 2016 deutlich. Darin teilte der RAH einen Facebook-Beitrag, in dem sich die PKK-nahe \"Apoistische Jugendinitiative Hamburg\" zu einem Angriff mit Molotow-Cocktails auf ein Geb\u00e4ude zweier t\u00fcrkischer Vereine in Hamburg bekannte. Am 3. Dezember 2016 erschien in der taz unter dem Titel \"Wut auf diesen Staat\" ein Interview mit zwei Protagonisten des RAH. Darin erkl\u00e4rten diese den Brandanschlag auf die Hamburger Messehallen am 26. November 2016 ( 4.) als \"legitimen Widerstand\". Ferner betonten sie: \"Strafrechtsnormen und Grenzen des Staates sind f\u00fcr uns sekund\u00e4r.\" Das herausragende Ereignis f\u00fcr den RAH war die \"Revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration 2016\" in Verbindung mit dem am 30. April 2016 erneut durchgef\u00fchrten HipHop-Konzert unter dem Tenor: \"Klassenfest gegen Staat und Kapital\" am Bahnhof Sternschanze. An der zum Teil gewaltt\u00e4tig verlaufenen Veranstaltung nahmen gut 800 Personen teil. W\u00e4hrend der Veranstaltung war unter anderem folgender Redebeitrag zu h\u00f6ren: \"Mit uns gibt es Molotowcocktails statt Sektempfang! Wenn der G20 nach Hamburg kommt, brennt die ganze Stadt!\" An dem Aufzug \"Klasse gegen Klasse - Heraus zum revolution\u00e4ren 1. Mai!\" am 1. Mai 2016, zu dem das B\u00fcndnis \"Revolution\u00e4re Linke Hamburg\" (RLH) und der RAH aufgerufen hatten, nahmen rund 2.000 Personen teil. Nach diversen Flaschenund B\u00f6llerw\u00fcrfen auf Einsatzkr\u00e4fte der Polizei, Abbrennen von Pyrotechnik und Wasserwerfer-Eins\u00e4tzen wurde die Demonstration auf der Fruchtallee vorzeitig aufgel\u00f6st. Daraufhin kam es im Bereich Schulterblatt zu weiteren Auseinandersetzungen mit der Polizei, die sich bis in die Nacht hineinzogen. Im Anschluss an die Demonstration versuchte sich die RLH zu rechtfertigen: \"Die Eskalation ging nicht von uns aus und wir missbilligen die absolut unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen und brutalen Pr\u00fcgel-Attacken auf unsere 106","Linksextremismus Demonstration.\" Auch der RAH ging in seinem Kommentar nicht auf die Straftaten im Kontext der Demonstration ein, sondern sagte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einmal mehr den Kampf an: \"Die Cops haben mal wieder gezeigt, was sie von der Versammlungsfreiheit halten und einen kleinen Einblick auf ihr Verhalten n\u00e4chstes Jahr beim G20 gezeigt. Pferdestaffeln, Wasserwerfer, Pfefferspray und pr\u00fcgelnde Bullen werden uns auch k\u00fcnftig begegnen, denn die Scho\u00dfhunde der Bonzen besch\u00fctzen dieses System, welches wir dem Kampf angesagt haben!\" Sozialistische Linke Hamburg (SoL) Die SoL orientiert sich an den klassischen Theoretikern des Marxismus-Leninismus und hat in den vergangenen Jahren deutliche Bez\u00fcge zum Maoismus entwickelt. Sie veranstaltete zumindest noch bis Anfang 2016 regelm\u00e4\u00dfig ihr SoL-Cafe im \"Internationalen Zentrum B5\". In diesem Rahmen unterst\u00fctzt sie auch Veranstaltungen des \"Netzwerkes f\u00fcr alle politischen Gefangenen\". Revolution\u00e4rer Aufbau Waterkant (RAW) Der RAW nutzt die R\u00e4umlichkeiten des \"Internationalen Zentrums B5\" seit Mitte Juli 2016. Seit Februar 2016 betreibt der RAW eine Facebookseite und bezeichnet sich darin als \"Kommunistische Gruppe in und um Hamburg\". Seit ihrem Einzug in die B5 macht sich der RAW auch dortige inhaltliche Positionen zu eigen. So f\u00fchrt der RAW Logo von \"Revolution\u00e4rer in einem Artikel vom 26. September 2016 aus: Aufbau Waterkant\" \"Wer sich nicht zur Aktionsform des Krieges als Notwendigkeit der Revolution bekennt, bekennt sich nicht zum politischen Klassenkampf.\" Der RAW bietet seit Sommer 2016 regelm\u00e4\u00dfige Diskussionsveranstaltungen zu verschiedenen Themen unter anderem in den R\u00e4umen der B5 an, punktuell auch \u00fcberregional in verschiedenen norddeutschen St\u00e4dten. In dem Artikel \"Einfach mal Stalin lesen\" auf seiner Facebookseite vom 22. Dezember 2016 propagiert der RAW den Aufbau der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\". 107","Linksextremismus Verein Neue Demokratie (VND) Ein weiterer antiimperalistischer Verein, der die R\u00e4umlichkeiten des \"Internationalen Zentrums B5\" nutzt, ist der \"Verein Neue Demokratie\" (VND). Er bezieht sich auf die Kommunistische Partei Perus und steht ihr und der terroristischen Organisation \"Sendero Luminoso\" (\"Leuchtender Pfad\") ideologisch nahe. Auf der Internetseite des VND ist ein Link zu dem Dokumentarfilm \"People of the Shining Path\" hinterlegt, der solidarisch \u00fcber den Sendero Luminoso und seinen vorgeblichen \"Volkskrieg in Peru\" berichtet. Anl\u00e4sslich der Wahlen am 10. April 2016 in Peru schreibt der VND: \"Wahlen nein! Volkskrieg ja! Boykottiert die Wahlen! Dient der allgemeinen Reorganisation der Kommunistischen Partei Perus! Es lebe der Vorsitzende Gonzalo! Ruhm dem Marxismus-Leninismus!\" Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen Das Netzwerk versteht sich als Initiative von Gruppen und Einzelpersonen, die die Solidarit\u00e4t mit \"politischen Gefangenen\" st\u00e4rken, sich vernetzen und f\u00fcr die Freiheit der \"politischen Gefangenen\" k\u00e4mpfen will. Gemeint sind vorwiegend verurteilte linksextremistische Straft\u00e4ter, die aus politischer Motivation gehandelt haben. Das Netzwerk ist Herausgeber der Publikation \"Gefangenen Info\", die urspr\u00fcnglich als Organ der Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr inhaftierte Mitglieder der RAF entstanden war. Anl\u00e4sslich des 40. Todestages der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof veranstaltete das Netzwerk eine Gedenkveranstaltung in den R\u00e4umen der Universit\u00e4t Hamburg. Dabei wurde unter anderem auch die Solidarit\u00e4t \"mit den weiterhin Verfolgten aus der RAF\" hervorgehoben. Am 20. M\u00e4rz 2016 ver\u00f6ffentlichte das Netzwerk eine Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung an die drei wegen mehrerer bewaffneter Raub\u00fcberf\u00e4lle (unter anderem auf Geldtransporter) gesuchten untergetauchten Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg, Daniela Klette und Ernst-Volker Staub. Die Sympathie zur RAF zeigt sich zudem in einem Netzwerk-Artikel vom 5. Juni 2016. Darin hei\u00dft es: 108","Linksextremismus 2016 1988 2016 Fahndungsfotos des LKA Niedersachsen: Burkhard Garweg, Daniela Klette und Ernst-Volker Wilhelm Staub (von Links) \"Die Sprengung der im Bau befindlichen JVA Weiterstadt ist eine der gelungensten Aktionen des militanten und bewaffneten Widerstandes in der BRD. Auch heute noch Vorbild und Inspiration f\u00fcr viele aktiv k\u00e4mpfende Genoss*innen.\" In einem Artikel vom 20. Juli 2016 hei\u00dft es: \"Haupts\u00e4chlich zu verurteilen sind das imperialistische System, das... V\u00f6lkermordpolitik zum Prinzip... der deutsche Imperialismus...und die M\u00f6rder in Uniform, die unliebsame Menschen einfach abknallen\". Am 21. Oktober 2016 veranstaltete das Netzwerk in Hamburg eine Demonstration zur Freilassung eines in Frankreich wegen Mordes inhaftierten Aktivisten. B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) Das BgiA beschreibt sich als Zusammenschluss \"von Gruppen, Organisationen, Parteien und Einzelpersonen aus verschiedenen L\u00e4ndern\". Der \"antiimperialistische und internationalistische Kampf\" sei die gemeinsame Basis. Anfang April 2016 organisierte das BgiA anl\u00e4sslich der \"Internationalen Aktionswoche zur Unterst\u00fctzung des Volkskrieges in Indien\"verschiedene Veranstaltungen und Kundgebungen in Hamburg. An der \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration 2016\" beteiligte sich das BgiA im Internationalistischen Block der DGB-Demonstration. In ihrem Internet109","Linksextremismus artikel zum 1. Mai hei\u00dft es: \"Die internationale Arbeiterklasse und die V\u00f6lker der Welt haben ein gemeinsames Interesse: die endg\u00fcltige Beseitigung dieses parasit\u00e4ren Systems!\" Am 5. August 2016 initiierte das BgiA eine Kundgebung gegen die olympischen Spiele in Rio de Janeiro vor dem brasilianischen Generalkonsulat unter dem Motto: \"Nieder mit dem olympischen Massaker!\" Das BgiA mobilisierte am 8. Dezember 2016 auch f\u00fcr die Demonstration \"Gegen die OSZE-Konferenz in Hamburg!\" des \"Komitee gegen die OSZE\". An dieser Veranstaltung nahmen etwa 1.300 Personen teil, darunter zahlreiche Linksextremisten. Projekt Revolution\u00e4re Perspektive (PRP) Unter dem Titel \"Zeit f\u00fcr etwas Neues...\" ver\u00f6ffentlichte die im April 2009 gegr\u00fcndete antiimperialistische Gruppe \"Projekt Revolution\u00e4re Perspektive\" (PRP) ihr Selbstverst\u00e4ndnis. Sie beschreibt sich darin als ein Anfang 2009 gegr\u00fcndeter Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken. Der Kapitalismus sei \"...ein unertr\u00e4glicher Zustand, ...ein von Menschen gemachtes System, dass auch von Menschen wieder abgeschafft werden kann!\" Man habe sich organisiert und wolle \"...mit praktischen Aktionen gesellschaftliche Widerspr\u00fcche aufgreifen, f\u00fcr eine revolution\u00e4re Perspektive eintreten und Alternativen zum gegenw\u00e4rtigen kapitalistischen System aufzeigen.\" Nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis \"muss und sollte\" die revolution\u00e4re Linke B\u00fcndnisse auch mit reformistischen Kr\u00e4ften eingehen. Die Internetseite der Gruppe \"Projekt Revolution\u00e4re Perspektive\" (PRP) 110","Linksextremismus Im April 2014 gr\u00fcndete sich die \"Perspektive Kommunismus\", um \"der Zersplitterung der revolution\u00e4ren Linken in der BRD entgegen zu wirken\". PRP schloss sich dieser bundesweiten Organisation an, an der sich kommunistische Gruppen aus dem aktionsund gewaltorientierten Spektrum beteiligen. Das verbindende Ziel dieser Gruppen ist \"der Aufbau des Sozialismus hin zu einer befreiten, einer kommunistischen klassenlosen Gesellschaft\". In Hamburg ist PRP seit 2013 Teil des \"Rise Up!\"-B\u00fcndnisses ( 5.1.2). In ihrem Bericht \u00fcber den \"klassenk\u00e4mpferischen und antikapitalistischen Block\" unter dem Motto \"United we fight - Solidarit\u00e4t statt Konkurrenz\" auf der DGB Demonstration zum 1. Mai 2016 diskutiert PRP die strategische B\u00fcndnispolitik: \"Ob die DGB-Demonstration der richtige Ort ist, um f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und antikapitalistische Praxis in Betrieb und Gewerkschaft zu streiten, wird in Zukunft weiterhin zu diskutieren sein. In jedem Fall bleibt es unser Ansatz, dort anzusetzen, wo sich Menschen bewegen, die selbst K\u00e4mpfe f\u00fchren und nicht bereits Teil der radikalen Linken sind.\" Auch \u00fcber Treffen mit autonomen Antifaschisten hinaus waren Antifa-Aktivit\u00e4ten ein Schwerpunkt von PRP. Mit den Worten \"Wir rufen...dazu auf, den Naziaufmarsch zu blockieren, st\u00f6ren und undurchf\u00fchrbar zu machen. [...] Keinen Fu\u00dfbreit den Faschisten - smash rascism!\" mobilisierte PRP auf seiner Homepage gegen eine Demonstration der NPD am 16. April 2016 nach Bad Oldesloe. \u00dcber soziale Medien mobilisierte PRP auch zur Teilnahme an weiteren Demonstrationen gegen \"Naziaufm\u00e4rsche\" au\u00dferhalb Hamburgs ( 5.2.2). PRP setzte sein Engagement in der \"Kurdistan-Solidarit\u00e4t\" fort und trat als Unterst\u00fctzer unter anderem der \"Kurdistan-Aktionswoche\" vom 22. bis 28. Februar 2016 und der Aktionswoche vom 1. bis 5. November 2016 zum \"Welt-Kobane-Tag\" in Hamburg auf. Im Artikel \"Das Schweigen brechen: Kurdistan-Aktionswoche in Hamburg\" \u00e4u\u00dferte PRP: \"Bis heute unterst\u00fctzt Deutschland mit dem PKK-Verbot und der Verfolgung linker t\u00fcrkischer Organisationen faktisch das immer autorit\u00e4rer werdende Regime der T\u00fcrkei\". 111","Linksextremismus Dar\u00fcber hinaus wies die Gruppe auf Termine des monatlich in der \"Roten Flora\" Hamburg stattfindenden \"Antifa Enternasyonal Cafe\" auf seiner Homepage hin. Inhaltlich wurden unter anderem Diskussionen und Vortr\u00e4ge zur Bewertung und Analyse der politischen Entwicklung und Situation in Rojava, Syrien und der T\u00fcrkei angeboten. PRP beschreibt dieses Treffen als ein gemeinsames internationalistisches Cafe, gestaltet von Antifaschisten aus der deutschen und kurdischen Linken in Hamburg. Ziel sei es, als gruppen\u00fcbergreifender Zusammenhang einen Anlaufpunkt zu bieten, sich zu vernetzen und gemeinsam antifaschistische und internationale Strategien zu diskutieren. Neben verschiedenen linksextremistischen und nicht-extremistischen Hamburger Gruppen lud auch PRP zur Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel vom 3. bis 4. Dezember 2016 in Hamburg ein ( 5.1.2). 5.1.4 Anarchisten Anarchisten streben nach einer selbstverwalteten Gesellschaft ohne Hierarchien und Herrschaft. Jede Art von Hierarchie bedeute \"Unterdr\u00fcckung von Freiheit\" und wird von ihnen abgelehnt. Diese Grund\u00fcberzeugung ist das verbindende Element innerhalb der zersplitterten anarchistischen Szene in Hamburg, der wie im Vorjahr rund 50 Personen angeh\u00f6ren. Die best\u00e4ndigste anarchistische Gruppe in Hamburg ist die Ortsgruppe der bundesweit aktiven \"Freien ArbeiterInnen Union\" (FAU), die sich im Libert\u00e4ren Kommunikationsund Aktionszentrum \"Schwarze Katze\" (LKA)\" in Eimsb\u00fcttel trifft. Sie ist auf europ\u00e4ischer Ebene der \"Freien Arbeiter-Union/Internationale Arbeiter-Assoziation\" (FAU/IAA) angegliedert. Das selbstverwaltete \"Libert\u00e4re Zentrum\" (LIZ e. V.) im Karolinenviertel, welches vor Jahren noch als Treffpunkt traditioneller Anarchisten galt, wird auch von Angeh\u00f6rigen der autonomen Hamburger Szene als Veranstaltungsund Versammlungsort genutzt. Im Kontext des bevorstehenden G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg wurde auf \"linksunten.indymedia\" am 26. August 2016 ein sogenannter \"Anarchistischer Aufruf gegen das G20-Treffen in Hamburg\" ver\u00f6ffentlicht. Darin riefen die lediglich als \"@\" auftretenden Verfasser insbesondere \"zu einer Kampagne im Vorfeld auf - gegen jede Form von Herrschaft\". 112","Linksextremismus Als Vorbild k\u00f6nne die \"militante Kampagne gegen G8 in Heiligendamm 2007\" dienen, in deren Rahmen bundesweit zwischen 2005 und 2007 zahlreiche linksextremistische Straftaten ver\u00fcbt wurden, zu denen sich militante Linksextremisten mit Selbstbezichtungsschreiben bekannten. Hinsichtlich m\u00f6glicher Angriffsziele betont der Aufruf: \"In Hamburg und in jedem Dorf sind unendlich viele Ziele zum Zerst\u00f6ren geeignet, wir sollten jetzt damit anfangen.\" Bis Anfang Mai 2017 wurden bundesweit bei durch Linksextremisten begangenen Straftaten mit OSZEbzw. G20-Bezug sechs F\u00e4lle bekannt, in denen \"Anarchisten\" ihre jeweiligen Taten in diesen Kontext stellten und in Bekennungen oder begleitenden Beitr\u00e4gen begr\u00fcndeten. Diese Entwicklung von im G20-Vorfeld zunehmenden Ver\u00f6ffentlichungen militanter anarchistischer Gruppierungen ist auch in anderen St\u00e4dten Deutschlands, insbesondere in Berlin, zu beobachten. Insofern kann - angesichts der Vorreiterrolle der linksextremistischen Szene dieser beiden Metropolen - auf eine im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren steigende Hinwendung zur Auseinandersetzung mit traditionell-anarchistischen Theorieelementen und dem Bem\u00fchen um eine entsprechende militante Praxis geschlossen werden. 5.1.5 Rote Hilfe (RH) Die Rote Hilfe (RH) wurde 1975 gegr\u00fcndet und bezeichnet sich als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\"Rote Hilfe e.V.\" im Internet \u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". Die RH geh\u00f6rt mit ihren bundesweit rund 8.000 Mitgliedern aus Angeh\u00f6rigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zu den mitgliederst\u00e4rksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus. Nur sehr wenige der etwa 650 Hamburger Mitglieder arbeiten aktiv in der Gruppe mit. Von strafprozessualen Ma\u00dfnahmen betroffene Aktivisten werden finanziell, unter anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterst\u00fctzt, sofern diese sich den Bedingungen der RH unterwerfen. 113","Linksextremismus Unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t ist eine Waffe\" werden Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene - auch hinsichtlich der Aufkl\u00e4rung von Straftaten - zu einer konsequenten Verweigerung der Zusammenarbeit mit Sicherheitsbeh\u00f6rden gedr\u00e4ngt. Den Betroffenen daraus entstehende Nachteile sollen durch das Versprechen der Solidarit\u00e4t kompensiert werden. 5.2 Aktionsfelder 5.2.1 Antirepression Die strafrechtliche Verfolgung linksextremistischer Rechtsbr\u00fcche bezeichnen gewaltorientierte Linksextremisten als \"Repression\", die angeblich insbesondere der \"Ausforschung\", \"Einsch\u00fcchterung\" sowie f\u00fcr \"Angriffe auf linke Strukturen\" diene. Neben der \"Roten Hilfe\" ( 5.1.5) kommt dem \"Ermittlungsausschuss\" (EA) bei den Aktivit\u00e4ten gegen die vorgebliche \"staatliche Repression\" eine wichtige Bedeutung zu. Der EA unterst\u00fctzt Tatverd\u00e4chtige, die im Zusammenhang mit linksextremistischen Versammlungen festgenommen wurden. Hierzu ist er w\u00e4hrend linksextremistischer Versammlungen telefonisch erreichbar, um bei Konfrontationen mit Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu beraten und Kontakte zu Rechtsanw\u00e4lten herzustellen. Einmal im Monat veranstalten der EA und die \"Rote Hilfe\" in St. Pauli eine \"Antirepkneipe\" zu wechselnden Themen. Schwerpunkt der Antirepressions-Agitation 2016 war die Begleitung des sogenannten \"Breite-Stra\u00dfe\"-Prozesses durch die linksextremistische Szene. Anl\u00e4sslich der vom 27. bis 31. August 2014 in Hamburg durchgef\u00fchrten \"Squatting Days\" (Hausbesetzer-Tage) besetzten mehrere Linksextremisten das leer stehende Haus Breite Str. 114 (VSB 2014, S. 116f.). Gegen sechs Personen wurde ein Gerichtsverfahren eingeleitet, drei von ihnen waren zun\u00e4chst wegen versuchten Totschlags angeklagt. Am 5. Dezember 2016 wurde das Urteil gegen vier der verbliebenen Angeklagten von einem Jahr und drei Monaten bis zu einem Jahr und f\u00fcnf Monaten auf Bew\u00e4hrung ausgesprochen. Der f\u00fcnfte Angeklagte wurde bereits zuvor zu einem Jahr und f\u00fcnf Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Die 114","Linksextremismus linksextremistische Solidarit\u00e4tskampagne zielte darauf ab, die strafrechtliche Verfolgung der Hausbesetzer, die versucht hatten, das besetzte Objekt mit massiver Gewalt gegen Polizeibeamte zu verteidigen, als \"Kriminalisierung\" zu diffamieren. In einer Erkl\u00e4rung zu dem Prozess wurde betont, die \"Infragestellung des Gewaltmonopols\" im Rahmen der Solidarit\u00e4tskampagne \"liegt [...] auf der Hand\". Dar\u00fcber hinaus wurden mehrere auf die Solidarit\u00e4tskampagne Bezug nehmende Straftaten begangen: * In der Nacht zum 21. Januar 2016 wurde das Geb\u00e4ude des Polizeikommissariates 35 in Volksdorf mit Farbe beworfen. Am 25. Januar 2016 wurde auf \"linksunten.indymedia\" ein Selbstbezichtigungsschreiben (SBS) ver\u00f6ffentlicht: \"Um den Beschuldigten des Breite Stra\u00dfe Verfahrens unsere Solidarit\u00e4t zu zeigen, haben wir in der Nacht des 20. Januar die Polizeiwache Volksdorf mit Farbe beworfen. In Situationen, wo Wohnen zum Luxus wird und sich einige auf Kosten von Mieter_innen und Wohnungslosen die Taschen mit Kohle vollstopfen, sind Besetzungen und militante Angriffe ein notwendiges Mittel zur Durchbrechung dieser Normalit\u00e4t.\" * Am 5. Februar 2016 fand eine Demonstration mit dem Tenor \"Hausbesetzungen durchsetzen und verteidigen! Solidarit\u00e4t mit den Breite Stra\u00dfe-Betroffenen!\" mit rund 450 Teilnehmern statt. Bei der Demonstration kam es zu wiederholtem Einsatz von Pyrotechnik. In einer Ver\u00f6ffentlichung auf \"linksunten.indymedia\" vom 7. Februar 2016 wurde betont, dass eine Demo als Reaktion auf die sich immer weiter zuspitzende staatliche Repression nicht ausreiche. Es gebe viele M\u00f6glichkeiten, das repressive System jederzeit unabh\u00e4ngig von aktuellen Ereignissen anzugreifen. * 17. April 2016: Farbanschlag auf das Geb\u00e4ude einer Anwaltskanzlei in Bergedorf, welche die Vertretung mehrerer B\u00fcrgerinitiativen \u00fcbernommen hat, die sich gegen die Planungen des Baus von einzelnen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften richteten. * 19. April 2016: Farbanschlag auf das Wohnhaus des Staatsrats der Beh\u00f6rde f\u00fcr Arbeit, Soziales, Familie und Integration. 115","Linksextremismus * 19. April 2016: Butters\u00e4ureanschlag auf den Wagen eines Polizeigewerkschaftsfunktion\u00e4rs. Zu den beiden Anschl\u00e4gen vom 19. April 2016 wurde am 20. April 2016 auf \"linksunten.indymedia\" ein Selbstbezichtigungsschreiben mit der \u00dcberschrift \"F\u00fcr freies Fluten - Abschiebeapparat angreifen\" eingestellt. Darin wird Kritik an Abschiebungen Ausreisepflichtiger ge\u00fcbt und die Gesch\u00e4digten als Stellvertreter f\u00fcr die politische Durchsetzung von Abschiebungen in Legislative, Judikative und Exekutive dargestellt. An der Demonstration \"Breite Solidarit\u00e4t gegen Rassismus und Repression - Die Stadt geh\u00f6rt allen!\" am 30. April 2016 beteiligten sich rund 1.900 Teilnehmer. Im Zuge der Demonstration wurde ein Bundeswehrfahrzeug in Brand gesetzt. Dies wurde in einem Beitrag auf \"linksunten.indymedia\" vom 1. Mai 2016 mit der Aussage \"Das Abbrennen von Pyrotechnik und eines Bundeswehrfahrzeug in der Bernhard-Nocht-Stra\u00dfe hoben die Stimmung der Demo ungemein.\" kommentiert. Aufgrund der verst\u00e4rkten Polizeieins\u00e4tze gegen die Drogenkriminalit\u00e4t - insbesondere an der St. Pauli Hafenstra\u00dfe im Bereich Balduintreppe - kam es zum Teil zu unfriedlichen Solidarit\u00e4tsaktionen der linksextremistischen Szene. Unter anderem wurden Demonstrationen gegen vorgeblich \"rassistische Kontrollen\" vor dem Wohnhaus des Innensenators abgehalten. Bisher unbekannte T\u00e4ter setzten in der Nacht zum 23. September 2016 zwei Autos eines Hamburger Polizeibeamten in Brand, des verantwortlichen Leiters der \"Task Force Drogen\" und bezeichneten sp\u00e4ter auf \"linksunten.indymedia\" Autos und H\u00e4user von Polizisten als legitime Ziele ( 4.). 5.2.2 Antifaschismus Ideologische Grundlage des linksextremistischen \"Antifaschismus\" ist insbesondere der in den 1920er Jahren aus der marxistisch-leninistischen Doktrin entwickelte Faschismusbegriff. 116","Linksextremismus Faschismusbegriff: Die Dimitrow-These ist die klassische Definition des Faschismusbegriffs. Zugeschrieben wird sie dem bulgarischen Kommunisten Georgi Dimitrow (1882 bis 1949), der von 1946 bis 1949 auch Ministerpr\u00e4sident Bulgariens war. Entwickelt in den 1920er Jahren, wurde die These in den 1930ern zweimal von der \"Kommunistischen Internationale\" (Komintern) best\u00e4tigt. Die Komintern war ein Zusammenschluss kommunistischer Parteien zu einer internationalen Organisation unter der F\u00fchrung Stalins in Moskau. Nach der Dimitrow-These sind \"B\u00fcrgerliche Demokratie\" und \"Faschismus\" zwei Auspr\u00e4gungen des zu \u00fcberwindenden kapitalistischen Systems. Danach sei der Faschismus \"die offene, terroristische Diktatur der reaktion\u00e4rsten, [...] am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals\". Die \"Bourgeoisie\" setze ihn ein, wenn sie \"nicht mehr imstande ist, ihre Diktatur \u00fcber die Massen mit den alten Methoden der b\u00fcrgerlichen Demokratie und des Parlamentarismus aufrechtzuerhalten\". Linksextremisten fordern auch heute die \u00dcberwindung der bestehenden (aus ihrer ideologischen Sicht \"kapitalistischen\") Gesellschaftsund Staatsordnung, die sie als Ursache des \"Faschismus\" interpretieren. In einem 2009 in der Berliner Szenezeitschrift \"Interim\" erschienenen Grundsatz-Artikel formulierten autonome Antifaschisten: \"Radikaler Antifaschismus bedeutet f\u00fcr uns mehr als nur gegen Nazis zu sein. Er bedeutet auch, eine unvereinbare Haltung zu diesem System einzunehmen.\" In dem im November 2013 auf der Internet-Seite des \"Antifa Info Pool Hamburg\" ver\u00f6ffentlichten Aufruf \"Antifa supports Rote Flora: Eine f\u00fcr Alle - Alle f\u00fcr Eine\" erl\u00e4uterten autonome \"Antifaschisten\": \"F\u00fcr uns ist Antifaschismus mehr, als nur der Kampf gegen Neonazis und rechte Strukturen. Wir sehen [...] unser Engagement als einen Teil von vielen K\u00e4mpfen gegen Staat, Nation und Kapital.\" Das Engagement gegen Rechtsextremismus ist gesellschaftlich breit akzeptiert. Daher versuchen Linksextremisten vor dem Hintergrund ihrer strategischen B\u00fcndnispolitik, das Thema f\u00fcr ihre Zwecke zu missbrauchen und ihre verfassungsfeindliche Ideologie \u00fcber die Zusammenarbeit mit demokratischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen in b\u00fcrgerlich-demokratische Kreise zu transportieren. Der Kampf gegen den 117","Linksextremismus Rechtsextremismus wird von Linksextremisten zugleich als Teil des Kampfes gegen die bestehende \"kapitalistische\" Ordnung verstanden. Die Hamburger \"Gruppe f\u00fcr den organisierten Widerspruch\" (\"Grow\") f\u00fchrte 2015 im Zusammenhang mit den antifaschistischen Protesten gegen den rechtsextremistischen \"Tag der Patrioten\" auf ihrer gleichnamigen Facebook-Seite aus: \"Wer nicht nur handgreifliche Defensiv-Gefechte gegen Nazi-Hools f\u00fchren m\u00f6chte, sondern den Wunsch hegt, dass solche widerlichen Erscheinungen von dieser Erde verschwinden, muss \u00fcber einen konsequenten Antifaschismus hinaus auch Nationalismus und Kapitalismus angreifen - theoretisch wie praktisch, in einer Organisierung gegen sie und ihre allt\u00e4glichen Zumutungen. Gegen all die Widerw\u00e4rtigkeiten des Bestehenden treten wir ein f\u00fcr die staatenund klassenlose Weltgesellschaft, den Kommunismus.\" Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten linksextremistischer \"Antifaschisten\" stehen demonstrative Protestaktionen gegen Informationsst\u00e4nde und Veranstaltungen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Organisationen sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Die Gewaltanwendung wird im Rahmen des \"Kampfes gegen Rechts\" als legitimes und geeignetes Mittel angesehen und als \"antifaschistischer Selbstschutz\" verharmlost. Eine gewaltt\u00e4tige Eskalation von Konflikten, beispielsweise im Kontext von Demonstrationen gegen rechtsextremistische Versammlungen, wird insbesondere von gewaltorientierten Linksextremisten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck besonders konsequenten Handelns angesehen. Dar\u00fcber hinaus ist die Recherchearbeit f\u00fcr die \"autonome Antifa\" von besonderer Bedeutung. Angeh\u00f6rige von Antifa-Gruppen sp\u00e4hen hierbei einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen \u00fcber sie und nutzen diese Informationen unter anderem f\u00fcr \"Outing-Aktionen\" in der Nachbarschaft oder am Arbeitsplatz des Betroffenen sowie f\u00fcr Ver\u00f6ffentlichungen in Szene-Publikationen und im Internet. Die Aktionen sollen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymit\u00e4t l\u00f6sen und sie \u00f6ffentlich stigmatisieren. Insbesondere das seit Mai 2006 regelm\u00e4\u00dfig stattfindende \"Antifa-Cafe\", das Anfang 2016 mit dem \"Roten Abend\" der Gruppe \"Projekt Revolutio118","Linksextremismus n\u00e4re Perspektive\" (PRP, 5.1.3) fusionierte, aber auch Informationsplattformen im Internet wie der \"Antifa Info Pool Hamburg\" und deren Twitter-Account besitzen eine gruppen\u00fcbergreifende Austauschfunktion und dienen der Koordination und Mobilisierung der autonomen Antifa-Strukturen in Hamburg. Unter den zahlreichen Gruppen der autonomen Antifa weisen die Gruppen \"[a2]-Hamburg\" und das \"Antifa Infotelefon\" in ihren Aktivit\u00e4ten ein hohes Ma\u00df an Kontinuit\u00e4t auf. Durch hohe Pr\u00e4senz in ihren Stadtteilen und in sozialen Medien machte aber auch die relativ junge, seit gut zwei Jahren vorwiegend im Raum Barmbek aktive Gruppe \"Antifa 309\" auf sich aufmerksam. Ein seit 2015 initiierter \"Antifa Tresen\" in der Roten Flora tr\u00e4gt ebenfalls zur Mobilisierung und Vernetzung bei. Der \"Antifa Info Pool Hamburg\" begann im Februar 2016 mit der Mobilisierung gegen den von Rechtsextremisten organisierten sogenannten \"Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ, V.5.1) am 4. Juni 2016 in Dortmund, indem er den bundesweiten Aufruf des NO-TDDZ-B\u00fcndnisses in Ausz\u00fcgen auf seiner Internetseite ver\u00f6ffentlichte. Darin hei\u00dft es unter anderem: \"Widerstand gegen die Neonazis ist insbesondere dann erfolgreich, wenn militantes Vorgehen und Blockaden ineinander spielen. Die R\u00e4ume f\u00fcr Blockaden werden oftmals erst frei, wenn durch militante Taktiken der Polizeieinsatz destabilisiert (...) werden konnte.\" Militanz k\u00f6nne dabei sowohl die \"brennende M\u00fclltonne\" als auch \"ziviler Ungehorsam in Form von Blockaden\" sein. Am 4. Juni 2016 reisten rund 50 Personen aus Hamburg gemeinsam mit einem Reisebus nach Dortmund. Insgesamt hatten sich etwa 5.000 Personen an den Protestaktionen beteiligt. Ein direktes Aufeinandertreffen beider politischer Lager wurde durch die Polizei verhindert. Die Hamburger Antifa-Szene beteiligte sich auch 2016 an Mobilisierungen gegen rechtsextremistische Aufm\u00e4rsche, vorwiegend im Hamburger Umland. Dabei geraten zunehmend auch Veranstaltungen der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) in ihren Fokus. Grund f\u00fcr diese nahezu bundesweite Tendenz ist aus antifaschistischer Sicht das Erstarken rechtspopulistischer Parteien in Deutschland und Europa. Gleichzeitig verlor die Hamburger NPD auf Grund geringer Aktivit\u00e4ten ihre Bedeutung als Hauptgegner der Antifa-Szene. Als Rechtspopulisten bezeichnete Par119","Linksextremismus teien und Gruppierungen werden mittlerweile von der autonomen Antifa nahezu auf eine Ebene mit klassischen Rechtsextremisten gestellt. Im Juni 2016 wurde ein Hamburger AfD-Mitglied im Stadtteil Wilhelmsburg geoutet. Mehrere von diesem angemeldete Veranstaltungen wurden von der Antifa-Szene massiv behindert. So fand am 3. Oktober 2016 eine parteiinterne Veranstaltung der AfD statt, bei der die Antifa-Szene kurzfristig rund 450 Personen mobilisieren konnte, die die Veranstaltung erheblich st\u00f6rten. In einem am 12. August 2016 ver\u00f6ffentlichten Bekennerschreiben auf der Internetplattform \"linksunten.indymedia\" wurde dargestellt, warum man den Firmensitz eines vermeintlichen Hamburger AfD-Unterst\u00fctzers mit Farbe angegriffen und einen parkenden Pkw angez\u00fcndet hat. \"In unserem Kampf gegen Herrschaft und Unterdr\u00fcckung gilt es immer wieder, den Gegnern eines Lebens in Freiheit entschlossen und angriffslustig entgegenzutreten.\" Dabei nahmen die Autoren Bezug zu dem im Juli 2017 stattfindenden G20-Gipfel und forderten, diesen \"zum Desaster zu machen.\" Die Konfrontation mit klassischen Rechtsextremisten suchte die Hamburger autonome Szene 2016 vor allem bei rechtsextremistischen Demonstrationen im Hamburger Umland, so am 16. Januar 2016, als sich mehrere hundert Antifa-Aktivisten - insbesondere aus Schleswig-Holstein und Hamburg - an Protesten gegen eine Demonstration der auch aus Rechtsextremisten bestehenden Gruppierung \"Neum\u00fcnster wehrt sich\" in Neum\u00fcnster beteiligten. An Protestaktionen gegen eine f\u00fcr den 7. M\u00e4rz 2016 in Stade angemeldete NPD-Kundgebung beteiligten sich gut 100 Personen der linksextremistischen Szene Hamburgs. Hierbei konnten mehrere vermummte Linksextremisten nach einer gemeinschaftlichen Besch\u00e4digung des Fahrzeuges eines politischen Gegners unerkannt fl\u00fcchten. Insgesamt beteiligten sich etwa 350 Personen an den Protestaktionen gegen die NPD-Kundgebung. Am 16. April 2016 kamen mehr als 200 Personen aus Hamburger nicht-extremistischen und linksextremistischen Zusammenh\u00e4ngen 120","Linksextremismus zusammen, um an Protestaktionen gegen eine von einem NPD-Mitglied angemeldete Demonstration in Bad Oldesloe teilzunehmen. Der rechtsextremistische Aufzug wurde durch diverse Blockaden erheblich verk\u00fcrzt. Bei der Abfahrt der rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmer wurden diese ebenso wie Polizeibeamte mit Flaschen, B\u00f6llern und Steinen beworfen. Insgesamt beteiligten sich rund 1.000 Personen an den Gegenveranstaltungen, darunter zahlreiche Linksextremisten. Die Hamburger autonome Antifa-Szene beteiligte sich bereits seit 2015 an Protesten gegen MVGIDA-Demonstrationen in Boizenburg (Mecklenburg-Vorpommern) und richtete f\u00fcr ausw\u00e4rtige Mobilisierungen einen eigenen Internetauftritt mit dem Namen \"HH goes MV\" ein. Der PEGIDA-Ableger MVGIDA ist rechtsextremistisch gesteuert und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. F\u00fcr 2016 mobilisierte \"HH goes MV\" auf diversen Hamburger Antifa-Seiten f\u00fcr eine antifaschistische Demonstration in Boizenburg am 14. M\u00e4rz 2016 mit dem Tenor: \"Dem rechten Terror entgegentreten - Refugees welcome!\". Rund 140 Personen aus der nicht-extremistischen und linksextremistischen Szene beteiligten sich an der gemeinsamen Busanreise aus Hamburg. Weitere Mobilisierungen des \"HH goes MV-B\u00fcndnisses\" fanden zum 1. Mai 2016 nach Schwerin und zum 8. Mai 2016 nach Demmin statt. Die Hamburger autonomen Gruppen \"GROW\", \"[a2]-Hamburg\" und die anti-deutsch ausgerichtete Gruppe \"sous la plage\" engagierten sich 2016 f\u00fcr antifaschistische Projekte in Sachsen, insbesondere f\u00fcr eine bundesweite Demonstration in Zwickau am 5. November 2016 mit dem Tenor: \"NSU in Zwickau: Kein Gras dr\u00fcber wachsen lassen! Gegen Naziterror und den rassistischen Normalzustand\". Dabei schlossen sie sich der Kampagne \"irgendwoindeutschland\" an und unterst\u00fctzten somit die \u00f6rtlichen Antifa-Strukturen. Angemeldet wurde die Versammlung von einem Protagonisten der Hamburger autonomen Szene. Unter den Teilnehmern befanden sich zahlreiche Hamburger Linksextremisten. Der Aufzug zog in einem einheitlichen schwarzen Block durch die Stadt, abgeschottet mit Seitentransparenten mit Texten wie \"Kein Friede mit Deutschland & seinen Nazis\" und \"Krieg den deutschen Zust\u00e4nden\". Das Auftreten der insbesondere aus Westdeutschland angereisten Antifa-Aktivisten dokumentiert - insbesondere durch Transparente wie \"Eure Sorgen sind Rassismus\" -, dass diese nicht daran interessiert sind, demokratische und zivilgesellschaftliche Strukturen vor Ort zu st\u00e4rken. Die beabsichtigte Wirkung der Versammlung d\u00fcrfte vielmehr in der St\u00e4rkung des szene121","Linksextremismus internen Zusammenhalts durch gemeinsame Feindbilder und einer Drohkulisse gegen die \u00f6rtliche rechtsextremistische Szene liegen. In Kommentaren auf der linksextremistischen Internetplattform \"linksunten. indymedia\" wurde die selbstreferenzielle, der Gruppendynamik dienende Ausrichtung der Demonstration und die Stigmatisierung der Bev\u00f6lkerung vor Ort szeneintern kritisiert. 5.2.3 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen die Stadtentwicklungspolitik Den Widerstand, Protest und die Agitation gegen die Aufwertung von Stadtvierteln sehen vor allem Autonome nicht nur als Aufbegehren gegen kapitalistische Interessen, sondern auch als Ausdruck ihres Kampfes um Freir\u00e4ume von staatlicher Repression und Herrschaft. Linksextremisten gelingt es wegen der gesellschaftspolitischen Bedeutung der Stadtentwicklung, den Wirkungsradius ihrer Agitation zu erweitern. Kampagnen in diesem Kontext sind oftmals im hohen Ma\u00dfe anschlussf\u00e4hig f\u00fcr Nicht-Extremisten. Daher instrumentalisieren Linksextremisten solche Themen gezielt, um ihre verfassungsfeindliche Ideologie in b\u00fcrgerlich-demokratische Kreise zu transportieren. W\u00e4hrend jedoch die meisten der anlassbezogen mit Linksextremisten kooperierenden Stadtteilund Mieterinitiativen f\u00fcr den Erhalt sozialund wohnr\u00e4umlich gewachsener Strukturen eintreten, beziehen Autonome die Etablierung sogenannter, dem Zugriff des Staates entzogener Freir\u00e4ume ein, in denen rechtsstaatliche Normen au\u00dfer Kraft gesetzt sind. Hausbesetzungen sehen sie als eine \"Form der Vergesellschaftung\" von Wohnraum. Proteste im Zusammenhang mit Gentrifizierung richteten sich im Jahre 2016 auf den Erhalt der im Bereich Bartelsstra\u00dfe, Ecke Schanzenstra\u00dfe im \"Schanzenhof\"-Areal ans\u00e4ssigen Mieterstruktur. Nach gescheiterten Verhandlungen \u00fcber Mieterh\u00f6hung hatten die neuen Eigent\u00fcmer die Mietvertr\u00e4ge zum 31. M\u00e4rz 2016 gek\u00fcndigt. Seitdem wurden in die Agitationspalette auch militante Aktionen zur Abschreckung der neuen Gesch\u00e4ftsbetreiber einbezogen. In diesem Zusammenhang wurden 2016 neben verschiedenen Kundgebungen vor dem Firmensitz des neuen Eigent\u00fcmers und Stra\u00dfenblockaden auch Straftaten ver\u00fcbt: 122","Linksextremismus * 31. Mai 2016: Glasbruch und Farbschmierereien am Firmensitz des Eigent\u00fcmers des Schanzenhofs. In der Szenezeitschrift \"Zeck\" Nr. 193 wurde eine Selbstbezichtigung ver\u00f6ffentlicht. Dort hei\u00dft es: \"Mit dieser und folgenden Aktionen werden wir jetzigen und potentiellen Investor_innen / Nachmieter_innen auch weiterhin ihre profitorientierten Machenschaften vermiesen!\" * 21. Juli 2016: Butters\u00e4ureanschlag auf das Lokal \"Jill\" in der Bartelsstra\u00dfe. In einem Selbstbezichtigungsschreiben vom 1. August 2016 werden weitere Aktionen angek\u00fcndigt. * Ein am 22. Februar 2017 auch im Kontext des Schanzenhofes ver\u00fcbter Anschlag, bei dem f\u00fcnf Vermummte das Hotel \"Pyjama Park\" und das zu diesem Zeitpunkt von G\u00e4sten besuchte Restaurant \"Jill\" mit Pflastersteinen und farbgef\u00fcllten Flaschen beworfen hatten, zeigte zuletzt eine erh\u00f6hte Gewaltbereitschaft zumindest von Teilen der linksextremistischen Szene. Angriffe ohne R\u00fccksicht auf die k\u00f6rperliche Unversehrtheit unbeteiligter Personen waren f\u00fcr die Aktionen in diesem Themenfeld bisher untypisch. M\u00f6glicherweise haben die T\u00e4ter die Hoffnung auf eine Mobilisierung \u00fcber das eigene Szeneumfeld hinaus bereits aufgegeben. Ferner wurden 2016 mehrere laut Bekennerschreiben auf die Auseinandersetzungen um das Berliner Szeneobjekt Rigaer Str. 94 in BerlinFriedrichshain bezogene Straftaten begangen: * 21. Januar 2016: Farbanschlag auf das Polizeikommisariat 35 in Volksdorf. * 27. Januar 2016: Glasbruch im Eingangsbereich der Agentur f\u00fcr Arbeit in Hamburg-Altona. * 23. Juni 2016: Brandstiftung (Pkw) in Harvestehude. * 24. Juni 2016: Besch\u00e4digung eines Neubauprojekts an der Elbchaussee. In einem Selbstbezichtigungsschreiben vom 27. Juni 2016 hei\u00dft es: \"keine gentrifizierung! keine Stadt der reichen! keine vertreibung von alternativen projekten! rigaer94 bleibt!\" * 27. Juni 2016: Brandstiftung (Pkw) in Altona. 123","Linksextremismus 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolution\u00e4re Marxisten Als \"orthodoxe Kommunisten\" werden Parteien und partei\u00e4hnliche Organisationen bezeichnet, die den Ideologien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP, 6.1), revolution\u00e4r-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE ( 6.4) und trotzkistische Gruppierungen ( 6.5). Themenbezogen findet auch eine gruppenbzw. partei\u00fcbergreifende Zusammenarbeit statt. Darunter f\u00e4llt das B\u00fcndnis \"Kapitalismus in der Krise\", das sich unter anderem aus Angeh\u00f6rigen der DKP Hamburg, der Kommunistischen Plattform (KPF) \"Clara Zetkin\" (die KPF ist eine extremistische Teilstruktur der Partei DIE LINKE), der Marxistischen Abendschule MASCH e.V. ( 6.3), dem Roten Aufbau Hamburg (RAH, 5.1.3) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ, 6.2) zusammensetzt. 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wurde 1968 in Essen gegr\u00fcndet und ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Sie bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Ihrer Weltanschauung zufolge erm\u00f6glicht nur der revolution\u00e4re - auf die sp\u00e4tere Realisierung des Kommunismus gerichtete - Sozialismus eine L\u00f6sung aller gesellschaftlichen Probleme. Das zentrale Ziel der DKP bleibt der \"grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen\" sowie die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft. Seit den Parteitagswahlen 2013 haben sich die traditionalistischen Kr\u00e4fte durchgesetzt, die f\u00fcr eine R\u00fcckkehr zur \"unverf\u00e4lschten\" Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbeiterklasse pl\u00e4dieren. Eine Minderheit dagegen h\u00e4lt an den Thesen fest, die die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolution\u00e4res Subjekt sowie die Vork\u00e4mpferrolle der Partei relativieren und daf\u00fcr pl\u00e4dieren, dass die DKP in allen \"fortschrittlichen\", d.h. auf ein sozialistisches Ziel ausgerichteten Bewegungen mitarbeitet. 124","Linksextremismus In einem Positionspapier zu den Inhalten eines Leitantrages zum 21. Parteitag im November 2015 in Frankfurt a.M. wurde unter anderem festgestellt, der Kapitalismus k\u00f6nne \"nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch Abschaffung seiner Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnisse \u00fcberwunden werden.\" Im Leitantrag wird \"die Einordnung unserer aktuellen K\u00e4mpfe in eine Strategie des revolution\u00e4ren Bruchs mit dem Kapitalismus\" f\u00fcr unverzichtbar erkl\u00e4rt und der \"Marxismus-Leninismus\" als \"Weltanschauung der Kommunisten\" bezeichnet. Die neue sozialistische Gesellschaftsordnung und die \u00dcberwindung des Kapitalismus lie\u00dfen sich nur in einem \"langwierigen und komplizierten Prozess, im harten Klassenkampf\" durchsetzen. Themenschwerpunkte der Partei waren unter anderem die Friedensbewegung, Imperialismuskritik, die Entwicklungen in der T\u00fcrkei und das UZ-Pressefest Anfang Juli 2016 in Dortmund. DKP Hamburg Die DKP Hamburg hat ihre Parteizentrale im \"Magda-Th\u00fcrey-Zentrum\" (MTZ) in Hamburg-Eimsb\u00fcttel. Es wird auch von anderen linksextremisMitglieder: 3.000 tischen Organisationen, wie z.B. der SDAJ und der Wilhelmsburger MASCH, Bundessitz: Essen, NW als Treffpunkt genutzt. Im November Vorsitzender: Patrick K\u00f6bele 2016 hat sich die DKP Hamburg dazu entschlossen, sich mit vier Kandidaten an der Bundestagswahl 2017 zu Bezirksorganisation Hamburg beteiligen. Inhaltliche ThemenschwerMitglieder: 170 punkte waren unter anderem die soziVorsitzender: Michael G\u00f6tze ale Situation von Tarifbesch\u00e4ftigten, Gewerkschaftsthemen, Wohnungssituation und die Friedensbewegung. 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Der Jugendverband \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) ist formal unabh\u00e4ngig, betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der 125","Linksextremismus DKP. Er wurde 1968 in Essen gegr\u00fcndet. Seine Mitgliederzahl liegt wie in den Vorjahren bei ca. 500 Personen. SDAJ Hamburg Am 21. Januar 2016 bezeichnete die SDAJ auf ihrer Facebookseite W.I. Lenin anl\u00e4sslich dessen Todestages weiterhin als Vorbild. Am 13. Februar 2016 beteiligten sich Hamburger SDAJ-Angeh\u00f6rige an einer Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen. Die SDAJ beteiligte sich auch an dem unangemeldeten \"Schanzenfr\u00fchjahrsfest\" am 26. M\u00e4rz 2016, welches mit Ausschreitungen gegen Polizeibeamte endete. Die thematischen Schwerpunkte der SDAJ Hamburg waren die aktuellen Entwicklungen in der T\u00fcrkei und Kuba und die Beteiligung an der Friedensbewegung. 6.3 Marxistische Abendschule (MASCH) in Hamburg Die \"Marxistische Abendschule - MASCH e.V.\" wurde 2007 auf Initiative der DKP in Wilhelmsburg gegr\u00fcndet. Laut seiner Satzung f\u00f6rdert der Verein die Volksbildung, Wissenschaft und Forschung vor allem durch die Vermittlung von Grundlagenkenntnissen \u00fcber den Marxismus, insbesondere anhand von Originaltexten von Marx, Engels und Lenin. Die Veranstaltungen der MASCH finden im \"Marxistischen Bildungszentrum\" (MaBiz) in Hamburg-Eimsb\u00fcttel statt. Neben der \"Wilhelmsburger MASCH\" besteht in Hamburg seit 1981 die ebenfalls auf DKP-Initiative gegr\u00fcndete \"Marxistische Abendschule - Forum f\u00fcr Politik und Kultur e.V.\". Diese ist haupts\u00e4chlich als \"MASCH-Hochschulgruppe\" im Universit\u00e4tsbereich t\u00e4tig und bietet dort Gespr\u00e4chsund Lesekreise an. 126","Linksextremismus 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei \"DIE LINKE.\" Die Gesamtpartei DIE LINKE wird vom Hamburger Verfassungsschutz seit 2008 nicht mehr beobachtet. Beobachtet werden nur deren revolution\u00e4r-marxistische Str\u00f6mungen. Das Mitgliederpotenzial dieser verfassungsfeindlichen Bestrebungen umfasst etwa 80 Personen. In Hamburg ist insbesondere der parteinahe extremistische Jugendverband \"Linksjugend ['solid]\" aktiv. Weitere revolution\u00e4r-marxistische Gruppierungen sind die \"Kommunistische Plattform\" (KPF) oder die \"Sozialistische Linke\" (SL). Linksjugend ['solid] Die Mitgliederstruktur von Linksjugend ['solid] weist \u00dcberschneidungen zur trotzkistischen \"Sozialistischen Alternative\" (SAV) auf. Schwerpunktthemen der Gruppe waren 2016 \"Antimilitarismus\" und \"Antirassismus\". Im Juli 2015 gr\u00fcndeten Jugendliche aus verschiedenen Landesverb\u00e4nden und der SAV in Hamburg den Verband \"Revolution\u00e4re Linke in ['solid]\". In der Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung werden Jugendliche des Logo \"Revolution\u00e4re Linke in Verbandes aufgerufen, gemeinsam \"f\u00fcr einen klas['solid]\" (RL) senk\u00e4mpferischen Jugendverband\" einzutreten. Ziel sei es \"eine neue Generation junger revolution\u00e4rer Kr\u00e4fte zu organisieren\", um \"den Kapitalismus zu st\u00fcrzen und durch eine demokratische, sozialistische Ordnung zu ersetzen\". In einem Beitrag auf der RL-Internetseite am 4. Februar 2016 hei\u00dft es dazu: \"Unser Ziel ist letztlich die soziale Revolution, also die Enteignung der herrschenden Klasse.\" 127","Linksextremismus 6.5 Trotzkisten Der nach dem russischen Revolution\u00e4r Leo Trotzki benannte Trotzkismus wird gepr\u00e4gt durch die sogenannte Theorie der permanenten Revolution, wonach der politische Prozess nicht mit einer proletarischen Revolution endet. Trotzkistische Gruppen versuchen mit ihrer \"Entrismus\" genannten Unterwanderungsstrategie Einfluss in linksextremistischen und nicht-extremistischen Organisationen zu gewinnen. Die \"Sozialistische Alternative\" (SAV) ist die einzige relevante trotzkistisch ausgerichtete Gruppe in Hamburg. Ihre Mitglieder engagieren sich unter anderem bei ['solid] und der Partei DIE LINKE. Die trotzkistisch gepr\u00e4gte Gruppierung \"REVOLUTION\" (REVO) verfolgt als Ziel die Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft trotzkistischer Pr\u00e4gung. Im Juli 2016 gab sie ihren Austritt aus der \"Revolution\u00e4ren Linken in ['solid]\" bekannt. Grund sei deren Stagnation und fehlende Mitgliedergewinnung. Am 12. Juni 2016 veranstalteten Anh\u00e4nger der Gruppe an der Universit\u00e4t Hamburg eine Protestaktion gegen die rechtsextremistische \"Identit\u00e4re Bewegung\" ( V.9.1). Weitere Informationen zum Thema Linksextremismus finden Sie auf: www.hamburg.de/verfassungsschutz www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen www.hamburg.de/innenbehoerde/linksextremismus 128","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick Die Aufkl\u00e4rung der Verbrechen des rechtsterroristischen \"Nationalsozialistischen Untergrund\" (NSU, 4.1) dauert auch f\u00fcnf Jahre nach Aufdeckung der Gruppe an. Der seit Mai 2013 laufende Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) M\u00fcnchen gegen Beate Zsch\u00e4pe, Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt sowie vier mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer der Verd\u00e4chtigen wurde 2016 fortgesetzt, ohne dass wesentliche Fragen zu den Hintergr\u00fcnden der Verbrechensserie beantwortet werden konnten. Die Aussagen der Angeklagten Beate Zsch\u00e4pe und Ralf Wohlleben erhellten die genauen Tatherg\u00e4nge nicht. Die Untersuchungsaussch\u00fcsse im Bund und mehreren L\u00e4ndern erbrachten hierzu bisher ebenfalls kaum neue Erkenntnisse. Anhaltspunkte f\u00fcr ein Unterst\u00fctzerumfeld des NSU in Hamburg sowie eine Kenntnis oder Mitwirkung von Hamburger Rechtsextremisten an den Planungen und Taten der Verd\u00e4chtigen liegen weiterhin nicht vor. Inhaltlich stand, wie bereits im Jahr 2015, das Thema \"Fl\u00fcchtlinge\" im Mittelpunkt rechtsextremistischer Agitation, auch wenn die Zahl der Fl\u00fcchtlinge, die nach Deutschland kamen, im Jahr 2016 deutlich zur\u00fcckging. Warnungen vor angeblicher \"\u00dcberfremdung\", \"Islamisierung\" oder gar einem \"Volkstod\" in unterschiedlicher Diktion waren in allen Teilen der rechtsextremistischen Szene die vorherrschenden Parolen. Insbesondere der islamistisch motivierte Terroranschlag am 19. Dezember 2016 auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin ( II.4.1), bei dem zw\u00f6lf Menschen get\u00f6tet und Dutzende verletzt wurden, wurde von der Szene genutzt, um Stimmung gegen Gefl\u00fcchtete, Asylbewerber und Muslime sowie auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Politiker zu machen. Vor diesem Hintergrund ist bundesweit auch mit einer weiteren Radikalisierung und anhaltend hoher Gewaltbereitschaft der organisierten rechtsextremistischen Szene zu rechnen. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die \"Freie Kameradschaft Dresden\". Mitgliedern dieser Gruppierung werden zahlreiche Strafund Gewalttaten gegen Fl\u00fcchtlinge, Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte und politische Gegner zur Last gelegt. Dass auch die Gefahr rechtsterroristischer Bestrebungen virulent ist, machen die im Jahr 2016 durchgef\u00fchrten Ermittlungsverfahren gegen die \"Oldschool Society\" (OSS) und die \"Gruppe Freital\" aus Sachsen deutlich ( 4.2). 130","Rechtsextremismus Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ging im Jahr 2016 leicht zur\u00fcck ( 3). Die zunehmende fremdenfeindliche Stimmung ist nicht nur auf das eindeutig rechtsextremistische Lager beschr\u00e4nkt. Auch islamfeindliche Protestbewegungen wie PEGIDA ( 10.) und ihre in mehreren Bundesl\u00e4ndern vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremistischen Ableger, versuchten im Jahr 2016 die Themenfelder Zuwanderung (speziell aus dem islamischen Kulturraum) sowie innere Sicherheit (inbesondere nach den Terroranschl\u00e4gen von Ansbach, W\u00fcrzburg und Berlin, II.4.1) f\u00fcr ihre Agitation zu nutzen. Die absichtlich vorgenommene undifferenzierte Vermengung des Themas Fl\u00fcchtlinge mit dem islamistischen Terrorismus und die zum Teil strafrechtlich relevante Ver\u00e4chtlichmachung und Verunglimpfung demokratisch gew\u00e4hlter Entscheidungstr\u00e4ger (etwa als \"Volksverr\u00e4ter\") geh\u00f6ren zu den propagandistischen Stilmitteln dieser Szene. Gegen die Bedrohung der Demokratie durch den Rechtsextremismus haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern auch im Jahr 2016 Vereinsverbote ausgesprochen. Am 16. M\u00e4rz 2016 verbot das Bundesministerium des Innern (BMI) mit Hilfe der Hamburger Sicherheitsbeh\u00f6rden die gewaltorientierte neonazistische Gruppierung \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" (WWT, siehe dazu den ausf\u00fchrlichen Internetbeitrag des LfV Hamburg vom 16. M\u00e4rz 2016, VSB 2015, S. 161-164). Die als Fangruppe der aus Nordrhein-Westfalen stammenden Skinhead-Band \"Weisse W\u00f6lfe\" gegr\u00fcndete WWT wurde 2008 in Hamburg erstmals aktiv. Auch wenn die zahlreichen Verbote der vergangenen Jahre zu einer Schw\u00e4chung der neonazistischen Szene ( 5.) beigetragen haben, ist diese nach wie vor in der Lage, gr\u00f6\u00dfere Aufm\u00e4rsche mit einigen hundert Teilnehmern zu organisieren. So nahmen am 4. Juni 2016 rund 900 Rechtsextremisten, so viele wie nie zuvor, an der Demonstration zum \"8. Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ, 5.1) in Dortmund teil. In Hamburg sind nach dem WWT-Verbot derzeit keine neonazistischen Kameradschaften mehr aktiv. Auch der \"Kameradenkreis Neonazis in Hamburg\" war 2016 nicht mehr existent. Die Gruppe hatte ihre politischen Aktivit\u00e4ten bereits im Jahr 2015 nahezu vollst\u00e4ndig eingestellt. Auch die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene blieb 2016 131","Rechtsextremismus unauff\u00e4llig. Von den drei in Hamburg beheimateten Rechtsrock-Bands ( 7.) war 2016 nur noch \"Abtrimo\" aktiv. Die NPD ( 8.1) verlor auch im Jahr 2016 weiter an Bedeutung. Sowohl die Mitgliederentwicklung als auch die Wahlergebnisse belegen den Abw\u00e4rtstrend. Nach ihrer Wahlniederlage am 4. September 2016 in Mecklenburg-Vorpommern ist die Partei in keinem Landesparlament mehr vertreten. Mit ihrer radikalen Agitation hatte sie erfolglos versucht, sich gegen\u00fcber der rechtspopulistischen AfD abzugrenzen und als wahre \"nationale\" Oppositionspartei zu positionieren. Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 ist kein Erfolg f\u00fcr die Partei. Dem Antrag des Bundesrates, die NPD und ihre Teilorganisationen zu verbieten, wurde nur deshalb nicht stattgegeben, weil es nach \u00dcberzeugung des Gerichts zurzeit keine Anhaltspunkte daf\u00fcr gebe, dass die NPD die M\u00f6glichkeit habe, ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch nur ansatzweise zu erreichen. In ihrem Fall bed\u00fcrfe es daher des pr\u00e4ventiven Schutzes der Verfassung durch ein Parteiverbot nicht. Den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei hat das Gericht aber in der rund 300 Seiten umfassenden Begr\u00fcndung nachdr\u00fccklich best\u00e4tigt. Die Hamburger NPD erlebte im Jahr 2016 einen personellen Umbruch. Am 22. Oktober 2016 wurde Lennart Schwarzbach zum neuen Vorsitzenden des ebenfalls von Mitgliederschwund betroffenen Hamburger Landesverbandes gew\u00e4hlt. Schwarzbach war bereits im Jahr 2015 Spitzenkandidat der NPD bei der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl. In 2016 war er mehrfach Anmelder und Veranstalter von NPD-Infost\u00e4nden. Der bisherige Landesvorsitzende und Beisitzer im Bundesvorstand, Thomas Wulff, war am 1. September 2016, wenige Tage vor der wichtigen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, aus der NPD ausgetreten. Verst\u00e4rkt in den Fokus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden kam die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD, 9.1), die im Jahr 2016 durch gesteigerte politisch-ideologische Aktivit\u00e4ten sowohl auf der Stra\u00dfe als auch in den sozialen Netzwerken auffiel. Die IBD beschreibt sich selbst als \"metapolitischer und aktivistischer Arm der Neuen Rechten\". Leitbegriff ihrer Weltanschauung ist der sogenannte \"Ethnopluralismus\". Eine \"multikulturelle Gesellschaft\" kann nach ihrer Auffassung nicht friedlich existieren und wird abgelehnt. Die Verwendung des Schlagworts \"Ethn132","Rechtsextremismus opluralismus\" dient vor allem als Basisbegriff einer v\u00f6lkisch-rassistisch, fremdenfeindlich und antidemokratisch gepr\u00e4gten Ideologie. Eine \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktion war die kurzzeitige Besetzung des Brandenburger Tors am 27. August 2016. Als Reaktion auf den islamistisch motivierten Anschlag am 19. Dezember 2016 ( II.4.1) blockierten rund 50 Aktivisten der IBD am Abend des 21. Dezember 2016 den Eingang der CDU-Parteizentrale in Berlin und protestierten lautstark gegen die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seit August 2016 ist die IBD auch Beobachtungsobjekt des Hamburger Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Das LfV informierte die \u00d6ffentlichkeit am 16. August 2016 mit einem ausf\u00fchrlichen Internetbeitrag auf seiner Internetseite \u00fcber die IBD. W\u00e4hrend NPD und Neonazis in Hamburg eine immer geringere Rolle spielen, ist die IBD hier verst\u00e4rkt aktiv geworden, unter anderem mit mehreren \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sie vorzugsweise in den sozialen Netzwerken medial vermarktete. Im Jahr 2016 mussten sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zudem intensiv mit der sogenannten \"Reichsb\u00fcrger\"-Bewegung auseinandersetzen ( VI). Dieses sehr heterogene extremistische Spektrum hat gemein, dass seine Anh\u00e4nger den Bestand der Bundesrepublik Deutschland ablehnen; zudem gibt es \u00dcberschneidungen in die rechtsextremistische Szene: Von den bundesweit rund 12.600 Reichsb\u00fcrgern sind rund 700 dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen (Stand: Mai 2017). \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen, unter Berufung auf verschiedene verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder auf ein selbst definiertes Naturrecht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen; sie sprechen den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitimation ab oder definieren sich in G\u00e4nze als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend. Im besonderen Fokus haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden, dass Teile der \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene offen gewaltbereit sind und zumindest Einzelpersonen vor dem Gebrauch von Schusswaffen nicht zur\u00fcckschrecken. Bei zwei Polizeieins\u00e4tzen gegen \"Reichsb\u00fcrger\" in Sachsen-Anhalt und Bayern wurden im Jahr 2016 Polizeibeamte durch Schusswaffengebrauch verletzt, ein bayerischer SEK-Beamter starb. 133","Rechtsextremismus Auch in Hamburg sind \"Reichsb\u00fcrger\" im Jahr 2016 verst\u00e4rkt aktiv geworden. Daher hat der Verfassungsschutz sie in die Beobachtung aufgenommen. Von den derzeit (Stand: Mai 2017) rund 90 \"Reichsb\u00fcrgern\" geh\u00f6ren ungef\u00e4hr 10% auch der rechtsextremistischen Szene an. Internetbeitrag vom 4. November 2016: \"Reichsb\u00fcrger-Bewegung\" wird Beobachtungsobjekt\". 2. Potenziale Die Zahl der Personen, die bundesweit rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen zugeordnet werden, ist nach 2015 auch im Jahr 2016 erneut gestiegen und liegt nunmehr bei 23.100 Personen (2015: 22.600). Bund: Rechtsextremistische Personenpotenziale 35000 30000 25000 20000 22.400 22.600 33.000 30.000 25.000 26.600 21.000 22.150 23.100 21.700 15000 10000 5000 0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 - Alle Zahlen sind gerundet - Der Anstieg ist unter anderem auf eine Erh\u00f6hung des Personenpotenzials im Bereich der \"Subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten\" von 8.200 (2015) auf 8.500 Personen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dieses Personenspektrum setzt sich \u00fcberwiegend aus rechtsextremistischen Skinheads 134","Rechtsextremismus und Angeh\u00f6rigen anderer rechtsextremistisch beeinflusster Jugendund Musikszenen zusammen. Im Jahr 2016 lag die Zahl der Neonazis unver\u00e4ndert bei 5.800. Die NPD hatte 5.000 Mitglieder und damit 200 weniger als im Jahr 2015. Leichte Zuw\u00e4chse konnten erneut die rechtsextremistischen Parteien \"DIE RECHTE\" und \"Der III. Weg\" verzeichnen. Sie verf\u00fcgen \u00fcber 700 (2015: 650) bzw. 350 (2015: 300) Mitglieder. Die Mitgliederzahl der \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" hat sich nach dem Einbruch im Jahr 2014 bei 500 Personen stabilisiert. 2014 z\u00e4hlte die rechtsextremistische Partei noch 950 Mitglieder. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2015 2016 auf Bundesebene Subkulturell gepr\u00e4gte Rechts8.200 8.500 extremisten Neonazis1 5.800 5.800 Parteien 6.650 6.550 davon NPD 5.200 5.000 davon DIE RECHTE 650 700 davon Der III. Weg 300 350 davon B\u00fcrgerbewegung pro NRW 500 500 Sonstige rechtsextremistische 3.200 3.500 Organisationen Summe 23.850 24.350 abz\u00fcgl. Mehrfachmitgliedschaften2 1.250 1.250 Gesamtpotenzial 22.600 23.100 davon Gewaltorientierte 11.800 12.100 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in der Neonazi-Szene. 2 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 135","Rechtsextremismus Das Personenpotenzial der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen lag im Jahr 2016 bei 3.500 (2015: 3.200). Nach Abzug von Doppelmitgliedschaften (1.250) ergibt sich die Gesamtzahl von 23.100 Personen. In allen Bereichen des Rechtsextremismus, insbesondere im subkulturellen Milieu und in der Neonazi-Szene, sind Personen aktiv, die als gewaltorientiert gelten; sie bieten Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass sie Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele bef\u00fcrworten, unterst\u00fctzen oder selber bereit sind, Gewalt anzuwenden oder dies bereits getan haben. Ihre Zahl liegt bundesweit jetzt bei 12.100; der Anteil am gesamten Personenpotenzial betr\u00e4gt nahezu unver\u00e4ndert 52,4 % (2015: 52,2 %). Hamburg Hamburg: Rechtsextremistische Personenpotenziale 600 500 400 540 540 480 450 530 330 330 340 330 320 300 200 100 150 150 140 180 180 160 160 150 140 140 0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Gesamtzahl Gewaltorientierte - Alle Zahlen sind gerundet - 136","Rechtsextremismus Die Gesamtzahl der Personen in Hamburg, die rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen angeh\u00f6ren, lag im Jahr 2016 bei 320 (2015: 330), einschlie\u00dflich der hier unter \"Sonstige rechtsextremistische Organisationen\" neu hinzugekommenen rechtsextremistischen Mitglieder in Hamburg aktiver \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierungen ( VI), die seit Ende 2016 vom LfV Hamburg beobachtet werden. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten liegt nach wie vor bei 140 Personen. Ihr Anteil am Gesamtpotenzial hat sich von 42,4 % auf 38,9 % verringert. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2015 2016 in Hamburg Subkulturell gepr\u00e4gte Rechts110 110 extremisten Neonazis 20 10 NPD 130 100 Sonstige rechtsextremistische 70 100 Organisationen Summe 330 320 abz\u00fcgl. Mehrfachmitgliedschaften 0 0 Gesamtpotenzial 330 320 davon gewaltorientierte 140 140 Rechtsextremisten Die Mitgliederzahlen der NPD gehen bundesweit zur\u00fcck. Der Hamburger Landesverband hatte im Jahr 2016 etwa 100 Mitglieder (2015: 130). Der \"Kameradenkreis Neonazis in Hamburg\" war im Jahr 2016 nicht mehr aktiv; der gewaltorientierten neonazistischen Gruppierung \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew - Sektion Hamburg\" wurden bis zu ihrem Verbot am 16. M\u00e4rz 2016 etwa zehn aktive Mitglieder zugerechnet. Die Zahl der Personen, die der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene angeh\u00f6ren, lag im Jahr 2016 unver\u00e4ndert bei 110 Personen. Zu dieser Kategorie werden auch Einzelpersonen ohne erkennbare Szeneanbindung gez\u00e4hlt, die durch rechtsextremistisch motivierte Straftaten aufgefallen sind oder sonst aus rechtsextremistischer Motivation 137","Rechtsextremismus die freiheitliche demokratische Grundordnung angreifen und bek\u00e4mpfen. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in den sonstigen rechtsextremistischen Organisationen hat sich durch die Aufnahme der rechtsextremistischen Anh\u00e4nger der \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppen und der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" ( 9.1) in die Beobachtung von 70 auf 100 Personen erh\u00f6ht. Diesem Personenpotenzial werden des Weiteren die Anh\u00e4nger der \"Hamburger Burschenschaft Germania\" ( 9.2), der \"Pennalen Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg\" ( 9.3), der \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" ( 9.4) sowie der \"Europ\u00e4ischen Aktion\" ( 9.5) zugerechnet. 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Hamburg ging 2016 auf 342 zur\u00fcck. Dies ist im Zehnjahresvergleich ein durchschnittlicher Wert, nachdem in den Vorjahren f\u00fcr den Zeitraum 2005 bis 2016 sowohl die niedrigste (2014: 296) als auch die h\u00f6chste (2015: 500) Anzahl zu verzeichnen waren. Die Zahl der als rechtsextremistisch eingestuften fremdenfeindlich motivierten Straftaten, die 2015 gro\u00dfen Anteil an der gestiegenen Zahl hatten, ging um 56,13 % von 253 auf 111 zur\u00fcck. PMK2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Rechts PMKRechts 349 385 318 321 312 403 362 296 562 458 insgesamt davon rechtsex332 369 297 316 298 396 360 278 500 342 trem. Straftaten hiervon extrem. 22 45 30 21 21 38 32 17 25 28 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2017 - 138","Rechtsextremismus In Hamburg wurden 2016 insgesamt 192 (2015: 240) rechtsextremistische Propagandadelikte erfasst. Die Verst\u00f6\u00dfe betrafen ganz \u00fcberwiegend das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB). Darunter fallen insbesondere das Verwenden von Hakenkreuzen oder der Gru\u00dfformel \"Sieg Heil!\" und das Zeigen des Hitler-Gru\u00dfes. Auch wenn sich \u00fcber die Motive der T\u00e4ter nur bedingt Aussagen treffen lassen, werden die Straftaten generell als rechtsextremistisch eingestuft, es sei denn, die Tatumst\u00e4nde lassen einen solchen Hintergrund unwahrscheinlich erscheinen oder schlie\u00dfen diesen aus. Insgesamt wurden 28 Gewalttaten als rechtsextremistisch motiviert eingestuft (2015: 25). Dies ist im Zehnjahresvergleich ein durchschnittlicher Wert. Bei den 28 F\u00e4llen handelte es sich weit \u00fcberwiegend um gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzungen nach SS 224 StGB und um K\u00f6rperverletzungen nach SS 223 StGB. In 15 dieser 28 F\u00e4lle konnten Tatverd\u00e4chtige ermittelt werden, darunter vier weibliche. Zw\u00f6lf davon kamen aus Hamburg. Lediglich vier der Tatverd\u00e4chtigen waren den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bereits bekannt. Dies belegt erneut, dass viele fremdenfeindlich und/oder rechtsextremistisch motivierte Straftaten von Personen begangen werden, die ansonsten politisch nicht aktiv sind, insbesondere nicht zur organisierten rechtsextremistischen Szene geh\u00f6ren. Hamburg 2016: Aufteilung der rechtsextremistischen 2015 2016 Straftaten nach Delikten Gesamt 500 342 Propagandadelikte 240 192 Fremdenfeindliche Delikte 253 111 Antisemitische Delikte 24 29 Gewaltdelikte 25 28 Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2017 - 139","Rechtsextremismus 4. Rechtsterrorismus 4.1 Der \"Nationalsozialistische Untergrund\" (NSU) - Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen Am 8. November 2012 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen Beate Zsch\u00e4pe, Ralf Wohlleben und drei weitere mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer des NSU. Zsch\u00e4pe wird vorgeworfen, sich als NSU-Gr\u00fcndungsmitglied des Mordes in zehn F\u00e4llen, zweier Sprengstoffanschl\u00e4ge sowie besonders schwerer Brandstiftung strafbar gemacht zu haben. Dar\u00fcber hinaus wird sie verd\u00e4chtigt, mitverantwortlich f\u00fcr 15 bewaffnete Raub\u00fcberf\u00e4lle des NSU zu sein. Der sogenannte NSU-Prozess findet seit dem 6. Mai 2013 vor dem OLG M\u00fcnchen statt. Der letzte Prozesstag im Jahr 2016 war der 21. Dezember. Damit umfasste der Prozess Ende des Jahres 2016 insgesamt 332 Verhandlungstage. Bis zum Januar 2018 sind weitere Verhandlungstage terminiert. Die Aussagen der Angeklagten Beate Zsch\u00e4pe und Ralf Wohlleben Ende des Jahres 2015 und Anfang 2016 ergaben zu den bisher bekannten Fakten, zu Tatherg\u00e4ngen und Motiven keine weiteren Erkenntnisse. Neue Aufkl\u00e4rungsoder Ermittlungsans\u00e4tze konnten nicht gewonnen werden. Die Angeklagten best\u00e4tigten im Wesentlichen bereits erwiesene Vorw\u00fcrfe. Ende des Jahres 2016 und Anfang 2017 befasste sich das Gericht mit einem psychologischen Gutachten \u00fcber Beate Zsch\u00e4pe, das Auswirkungen auf die Haftschwere und eine m\u00f6gliche Verh\u00e4ngung einer Sicherheitsverwahrung nach Haftverb\u00fc\u00dfung haben k\u00f6nnte. Im Januar 2017 best\u00e4tigte der Gutachter vor Gericht seine zuvor schriftlich fixierte Einsch\u00e4tzung, dass Zsch\u00e4pe voll schuldf\u00e4hig sei und somit die Voraussetzungen f\u00fcr eine Sicherheitsverwahrung gegeben seien. Zur Aufkl\u00e4rung der Ereignisse und Beleuchtung der Ermittlungen deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden rund um den NSU-Komplex waren im Jahr 2016 parlamentarische Untersuchungsaussch\u00fcsse im Bund und in den L\u00e4ndern Nordrhein-Westfalen, Th\u00fcringen, Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen, Sachsen und Brandenburg t\u00e4tig. 140","Rechtsextremismus Bereits Ende des Jahres 2015 war auf Bundesebene ein zweiter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (\"Terrorgruppe NSU II\") beschlossen worden. Dieser beschloss in seiner 22. Sitzung am 9. Juni 2016, mit Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg einen Ermittlungsbeauftragen einzusetzen, der seitdem bundesweit Gespr\u00e4che f\u00fchrt. Der Jurist, ehemalige Richter und Strafrechtsexperte war in dieser Funktion bereits f\u00fcr den ersten NSU-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene sowie f\u00fcr mehrere L\u00e4nder t\u00e4tig gewesen. Am 31. Januar 2017 besuchte der Ermittlungsbeauftragte auch das LfV Hamburg f\u00fcr ein Gespr\u00e4ch mit Vertretern des Hauses, in dem er \u00fcber den aktuellen Erkenntnisstand informiert wurde. Das LfV Hamburg hat die Arbeit der Untersuchungsaussch\u00fcsse umfassend durch die Zulieferung angeforderter Unterlagen unterst\u00fctzt. Weder aus dem am 5. Mai 2015 ver\u00f6ffentlichten Bericht des Sachverst\u00e4ndigen Jerzy Montag (Drucksache 18/6545 vom 4. November 2015) noch aus der intensiven Arbeit der Untersuchungsaussch\u00fcsse in Bund und L\u00e4ndern sowie umfangreicher Recherchen und Nachforschungen durch das LfV Hamburg ergaben sich bisher Hinweise auf ein Unterst\u00fctzerumfeld des NSU in Hamburg noch eine Kenntnis oder Mitwirkung von Hamburger Rechtsextremisten an den Planungen und Taten des NSU-Trios. Die bisher vorliegenden Erkenntnisse sind unter anderem in den Hamburger Verfassungsschutzberichten seit dem Jahr 2012 sowie zahlreichen weiteren, offen zug\u00e4nglichen Parlamentsdrucksachen umfangreich dokumentiert. 4.2 Aktuelle Ans\u00e4tze f\u00fcr rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden Die Zahl rechtsextremistisch motivierter \u00dcbergriffe und Gewalttaten gegen Asylbewerberunterk\u00fcnfte und dort lebende Asylbewerber lag auch 2016 mit 915 Straftaten (Stand 22. Dezember 2016) auf einem vergleichsweise hohen Niveau (2015: 923). Insbesondere die islamistisch motivierten Terroranschl\u00e4ge von W\u00fcrzburg, Ansbach und auf den Berliner Weihnachtsmarkt ( II.4.1) sowie Straftaten, die mutma\u00dflich oder tats\u00e4chlich von Ausl\u00e4ndern begangen worden waren, wurden in der rechtsextremistischen Szene f\u00fcr eine pauschale Anti-Asyl-Agitation genutzt. Auf rechtsextremistischen Internet141","Rechtsextremismus seiten wurde gegen die Asylpolitik der Bundesregierung gehetzt und der Hass auf politisch verantwortliche Entscheidungstr\u00e4ger zum Ausdruck gebracht. Im Visier stand insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in den \"freundlicheren\" Postings zumindest zum R\u00fccktritt aufgefordert und vielfach angefeindet wurde. Zahlreiche, nicht nur aus der bekannten rechtsextremistischen Szene stammende Beitr\u00e4ge waren von aggressiven, fremdenfeindlichen und rassistischen Parolen durchzogen. Vor diesem Hintergrund ist auch k\u00fcnftig mit einer Radikalisierung und einem anhaltend hohen Aktionsniveau der rechtsextremistischen Szene zu rechnen. Weitere fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten durch radikalisierte Einzelt\u00e4ter und geplante Anschl\u00e4ge durch rechtsextremistische Gruppierungen, bis hin zur Bildung rechtsterroristischer Kleingruppen, sind aus Sicht des LfV Hamburg nicht auszuschlie\u00dfen. Die gewaltt\u00e4tigen Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene geschahen im Jahr 2016 vorwiegend in deren regionalem Umfeld - beispielsweise gegen dort lebende Mitb\u00fcrger mit Migrationshintergrund oder auch gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte. Im Jahr 2016 wurden Ermittlungsverfahren gegen zwei Gruppierungen gef\u00fchrt, die unter Verdacht stehen, eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet zu haben. Hierbei handelt es sich um die \"Oldschool Society\" (OSS, bundesweit) und die \"Gruppe Freital\" (Sachsen). Bereits im Februar 2015 hatte der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren nach SS 129a StGB wegen des Verdachts der Bildung Logo der \"Oldschool Society\" einer terroristischen Vereinigung gegen neun Mitglieder der OSS eingeleitet. Die OSS gr\u00fcndete sich bei einem Instant-Messenger-Dienst zun\u00e4chst als virtuelle rechtsextremistische Gruppe und hatte unter anderem Sprengstoffanschl\u00e4ge auf Moscheen, mutma\u00dfliche Salafisten sowie Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete in Deutschland geplant. Die vier Hauptbeschuldigten wurden im Mai 2015 festgenommen und befinden sich seither in Untersuchungshaft. Am 23. Dezember 2015 erhob die Generalbundesanwaltschaft Anklage wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags (SS 310 142","Rechtsextremismus StGB) vor dem Staatsschutzsenat des OLG M\u00fcnchen. Der Prozess begann am 27. April 2016 und dauerte 43 Verhandlungstage. Die vier Hauptbeschuldigten wurden durch den 8. Strafsenat des OLG M\u00fcnchen mit Urteil vom 15. M\u00e4rz 2017 zu mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen von drei Jahren und zehn Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren verurteilt. Die Urteile sind jedoch noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Gegen f\u00fcnf weitere Beschuldigte sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Am 11. April 2016 f\u00fchrte die Bundesanwaltschaft zwei Verfahren wegen des Verdachts des Herbeif\u00fchrens von Sprengstoffexplosionen (SS 308 StGB) der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen insgesamt acht Beschuldigte zu einem Ermittlungsverfahren zusammen und erweiterte den Tatvorwurf um den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung (\"Gruppe Freital\"). Bei Durchsuchungen in 21 Wohnungen, H\u00e4usern und anderen \u00d6rtlichkeiten in Sachsen fanden die Ermittler am 19. April 2016 zahlreiche in Deutschland nicht zugelassene pyrotechnische Erzeugnisse, zum Beispiel B\u00f6ller mit enormer Sprengkraft, die sich die Beschuldigten insbesondere in Tschechien beschafft hatten. Am 15. November 2016 erhob die Generalbundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des OLG Dresden Anklage gegen die acht Beschuldigten. Den sieben M\u00e4nnern und einer Frau wird vorgeworfen, sp\u00e4testens im Juli 2015 die rechtsterroristische Vereinigung \"Gruppe Freital\" gegr\u00fcndet zu haben. Zu den R\u00e4delsf\u00fchrern geh\u00f6rte neben anderen Timo S., der seit 2011 an einigen rechtsextremistischen Veranstaltungen in Hamburg und Schleswig-Holstein teilgenommen hatte. Im Herbst 2014 war er nach Sachsen umgezogen. Sechs der Angeklagten sind zudem wegen versuchten Mordes angeklagt. Dar\u00fcber hinaus bestehen in dem Fallkomplex weitere Tatvorw\u00fcrfe, die sich \u00fcber gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzungen bis hin zu einem Explosionsverbrechen erstrecken. Der Gruppierung werden ein Anschlag mit Sprengmitteln auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden in der Nacht zum 19. Oktober 2015 sowie zwei Anschl\u00e4ge auf Asylbewerberheime in Freital am 20. September 2015 und 1. November 2015 vorgeworfen. Alle Beschuldigten befinden sich seit dem 5. November 2015 beziehungsweise 19. April 2016 in Untersuchungshaft. 143","Rechtsextremismus Besonders schwerwiegend war die Tat eines offenbar rechtsextremistischer Ideologie nahestehenden Einzelt\u00e4ters im Sommer 2016. Am 22. Juli 2016 erschoss David S. am Olympia-Einkaufszentrum in M\u00fcnchen neun Personen, die \u00fcberwiegend einen Migrationshintergrund hatten, und beging anschlie\u00dfend Selbstmord. Dar\u00fcber hinaus wurden 35 Personen verletzt, elf von ihnen schwer. Der 18-j\u00e4hrige Deutsch-Iraner hegte starkes Interesse an fr\u00fcheren Amokl\u00e4ufen, darunter auch die des norwegischen Attent\u00e4ters Anders Behring Breivik, dessen Amoklauf sich am Tattag zum f\u00fcnften Mal j\u00e4hrte. Der Norweger Breivik beging am 22. Juli 2011 aus rechtsextremistischen und islamfeindlichen Motiven in Oslo und auf der Insel Utoya einen Massenmord, bei dem 77 Menschen ums Leben kamen; unter den Opfern waren \u00fcberwiegend Teilnehmende eines Zeltlagers der Jugendorganisation der sozialdemokratischen Arbeiterpartei. 5. Neonazismus Neonazis definieren sich durch die positive Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und das von den Nazis sogenannte \"Dritte Reich\"; sie bef\u00fcrworten einen autorit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaat\" mit einer von ihnen so definierten, aus ihrer Sicht ethnisch \"homogenen\" Bev\u00f6lkerungsstruktur. Das dahinter stehende nationalsozialistische Konzept der \"Volksgemeinschaft\" steht in unaufl\u00f6sbarem Widerspruch zum Grundgesetz, insbesondere zum Prinzip der Menschenw\u00fcrde und den aus ihr abgeleiteten Grundund Menschenrechten. Konstitutiv f\u00fcr den Neonazismus ist zudem ein ausdr\u00fccklicher Rassismus, der die Welt in h\u00f6herund minderwertige V\u00f6lker einteilt und diese Unterscheidung auch zum Kriterium f\u00fcr die Ausgrenzung von Angeh\u00f6rigen anderer Kulturen in Deutschland erhebt. Der ausgepr\u00e4gte Antisemitismus der neonazistischen Szene st\u00fctzt sich auf die bereits durch den historischen Nationalsozialismus verbreitete These, Deutschland sei angeblich das Angriffsziel einer internationalen j\u00fcdischen Verschw\u00f6rung, die die Weltherrschaft zum Ziel habe. Neonazis deuten historische Tatsachen in revisionistischer Weise um oder leugnen diese in G\u00e4nze, wie etwa den Holocaust. 144","Rechtsextremismus Geschichtsrevisionismus: Rechtsextremisten bestreiten aus ihrer Sicht wissenschaftlich anerkannte historische Fakten und versuchen daher, diese in der \u00d6ffentlichkeit umzudeuten (zu \"revidieren\"). Diese Revision ist in der Regel politisch motiviert. In Deutschland bestreiten Geschichtsrevisionisten vorwiegend historische Fakten mit Bezug auf den Ersten und Zweiten Weltkrieg. Sie bezweifeln zum Beispiel die hohe Verantwortung des Deutschen Kaiserreichs am Ausbruch des Ersten Weltkrieges 1914 sowie der NS-Diktatur am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs 1939 und negieren die Verstrickung der deutschen Wehrmacht an den Kriegsverbrechen insbesondere in Polen und Russland w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs. Zu den Geschichtsrevisionisten geh\u00f6ren auch Personen, die am V\u00f6lkermord an den europ\u00e4ischen Juden leugnen oder das Ausma\u00df anzweifeln. Der neonazistischen Szene sind wie im Jahr 2015 bundesweit insgesamt 5.800 Personen zuzurechnen. Die Mehrzahl der Neonazis ist in sogenannten \"Freien Kameradschaften\" und informellen Gruppen organisiert. Der in den vergangenen Jahren festgestellte Abbau von Strukturen innerhalb der Szene setzte sich im Jahr 2016 fort. Die zahlreichen Vereinsverbote haben hierzu wesentlich beigetragen. Insgesamt wurden in den vergangenen f\u00fcnf Jahren zehn neonazistische Vereinigungen in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen, Bayern und Hessen verboten, zuletzt die bundesweit aktive \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" (WWT) durch das Bundesministerium des Innern (VSB 2015 S. 161-164, www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/5490160/ weisse-woelfe-terrorcrew-verbot/). Erkenntnisse des LfV Hamburg haben ma\u00dfgeblich zum WWT-Verbot beigetragen. Die Mehrzahl der \u00fcberwiegend regionalen Gruppierungen verzichtet aus taktischen Gr\u00fcnden auf feste Organisationsformen, um Vereinsverbote zu erschweren und m\u00f6glichst wenig Ansatzpunkte f\u00fcr strafrechtliche Ermittlungen zu bieten. Im Gegenzug gewinnen lockere Vernetzungsstrategien ohne Strukturen und ein erh\u00f6htes Ma\u00df an Konspiration an Bedeutung. Kurzfristige, anlassbezogene Aktionsformen erh\u00f6hen die Flexibilit\u00e4t der Szene. Das Ph\u00e4nomen ausschlie\u00dflich internetbasierter Gruppierungen ist seit einigen Jahren verst\u00e4rkt zu beobachten. Eine zentrale bundesweite Koordinierung der Szene besteht derzeit nicht und auch die Rolle der \u00fcberregionalen Aktionsb\u00fcros ist mittlerweile nur 145","Rechtsextremismus noch als marginal zu bezeichnen. Der Schwerpunkt der Aktionen des Neonazi-Spektrums liegt im lokalen und regionalen Umfeld. Die Mehrzahl der neonazistischen Gruppen f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfige Treffen durch, bei denen \"politische Schulungen\" abgehalten und gemeinsame Aktionen vorbereitet werden. W\u00e4hrend nach innen die positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus weiterhin Bedeutung hat, werden nach au\u00dfen entsprechende Inhalte wesentlich verhaltener formuliert oder ganz vermieden, um nicht ins Visier der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu geraten. Bei ihren \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, zum Beispiel Info-St\u00e4nden oder Versammlungen, instrumentalisieren Neonazis Themen, bei denen sie davon ausgehen, dass sie bei vielen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern auf Zustimmung sto\u00dfen (zum Beispiel Kampf gegen Kindesmissbrauch oder Kritik an der Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung). \u00dcber diesen Weg soll ihre Ideologie breiteren Bev\u00f6lkerungskreisen zug\u00e4nglich gemacht werden. Als weitere Strategie zeichnet sich seit einigen Jahren die Nutzung bereits vorhandener Parteistrukturen ab, zum Beispiel der Partei \"DIE RECHTE\" oder \"Der III. Weg\" ( 8.2 und 8.3). Gewalt ist in der Neonazi-Szene weiterhin ein probates Mittel, die eigenen ideologischen Ziele durchzusetzen. Festzustellen ist, dass die Gewaltbereitschaft der Neonazi-Szene zugenommen hat, wie zum Beispiel systematische und konzertierte Strafund Gewalttaten gegen Fl\u00fcchtlinge und ihre Unterk\u00fcnfte durch die \"Freie Kameradschaft Dresden\". Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129 StGB wurden am 30. November 2016 sechs Haftbefehle vollstreckt und insgesamt bei 17 Beschuldigten Durchsuchungen durchgef\u00fchrt. Die Gruppe steht im Verdacht, seit 2015 in verschiedener personeller Zusammensetzung 14 Straftaten ver\u00fcbt zu haben, unter anderem Beteiligung an der Herbeif\u00fchrung einer Sprengstoffexplosion, versuchte Brandstiftung, Landfriedensbruch in besonders schwerem Fall, K\u00f6rperverletzungen und Sachbesch\u00e4digungen. Mehrere Personen standen bereits wegen gewaltt\u00e4tiger Attacken auf Asylunterk\u00fcnfte vor Gericht. Die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t unterstreicht auch qualitativ die Tendenz einer gewaltt\u00e4tiger agierenden Szene. 146","Rechtsextremismus 5.1 \u00dcberregionale Aktivit\u00e4ten Neonazis waren \u00fcberregional \u00fcberwiegend bei Gedenkveranstaltungen anl\u00e4sslich szenerelevanter historischer Ereignisse aktiv. Im Jahr 2016 beteiligten sich auch Hamburger Aktivisten an bundesweiten Veranstaltungen. Am 16. Januar 2016 fand in Magdeburg die j\u00e4hrliche Demonstration anl\u00e4sslich der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg am 16. Januar 1945 durch die US-Luftwaffe statt. An diesem Aufmarsch beteiligten sich etwa 230 (2015: 350) Rechtsextremisten aus ganz Deutschland. Zahlreiche Gegendemonstranten protestierten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung. Der Verlauf war weitgehend st\u00f6rungsfrei. Am 12. Februar 2016, dem Vorabend des eigentlichen Gedenktages der alliierten Luftangriffe vom 13. Februar bis 15. Februar 1945, zogen etwa 650 (2015: 500) Rechtsextremisten unter dem Motto \"Von der Trauer zur Kraft - 10 Jahre ehrenhaftes Gedenken der Opfer des 13. Februar 1945\" durch Dresden. Bei zwei Gegenveranstaltungen der Initiative \"Dresden Nazifrei\" kamen rund 330 Teilnehmer zusammen. An einer Menschenkette, zu der demokratische Parteien, Verb\u00e4nde und Institutionen aufgerufen hatten, nahmen zudem gut 13.000 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger teil. Zum \"Tag der Arbeit\" am 1. Mai wurden deutschlandweit insgesamt acht rechtsextremistische Demonstrationen durchgef\u00fchrt. Die Partei \"DIE RECHTE\" veranstaltete einen Aufmarsch in Erfurt und die NPD insgesamt sechs Demonstrationen in Berlin, Schwerin, Bochum, D\u00f6beln, Grimma und Wurzen. Den bundesweit gr\u00f6\u00dften Aufzug f\u00fchrten Neonazis und die Partei \"Der III. Weg\" mit etwa 900 Teilnehmern in Plauen (Sachsen) durch. Die Kundgebung eines sogenannten \"Nationalen und sozialen Aktionsb\u00fcndnis 1. Mai\" fand unter dem Motto \"Kapitalismus zerschlagen - F\u00fcr einen Deutschen Sozialismus\" statt und wurde ma\u00dfgeblich von der Partei \"Der III. Weg\" getragen. So traten als Redner der Bundesvorsitzende Klaus Armstroff sowie zwei weitere Funktion\u00e4re des \"III. Weges\" auf. Armstroff ist ehemaliges NPD-Mitglied und lehnt sich ideologisch zum Teil an die Weltanschauung des sogenannten \"linken\" NSDAPFl\u00fcgels um die Br\u00fcder Strasser an. Auch der zu diesem Zeitpunkt noch amtierende Hamburger NPD-Vorsitzende Thomas Wulff war in Plauen als Redner aktiv. 147","Rechtsextremismus Nach Blockaden von Gegendemonstranten wurde der Aufzug vom Versammlungsleiter vorzeitig f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt, woraufhin es zu Gewalttaten von rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmern gegen Polizeibeamte kam, unter anderem durch Flaschenw\u00fcrfe. Auch im Kontext einer Gegendemonstration wurden nach Polizeiangaben Straftaten ver\u00fcbt. Am 4. Juni 2016 fand in Dortmund zum achten Mal der fremdenfeindlich motivierte sogenannte \"Tag der deutschen Zukunft\" (\"TddZ\") statt. An der Versammlung der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto \"8. Tag der deutschen Zukunft - Unser Signal gegen \u00dcberfremdung\" nahmen etwa 900 (2015 in Neuruppin: 600) Personen teil, darunter auch etwa 150 gewaltorientierte Anh\u00e4nger der Fu\u00dfballfan-Szene. Die Demonstration wurde vom Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei \"DIE RECHTE\" organisiert. Der Aufzug verlief zwar st\u00f6rungsfrei, aber am Abend nach der Demonstration kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und der Polizei. Als Redner traten unter anderem der stellvertretende Vorsitzende des NPD-Landesverbands Th\u00fcringen, Thorsten Heise, und der Bundesvorsitzende der Partei \"DIE RECHTE\", Christian Worch, auf. Etwa 2.500 Gegendemonstranten protestierten gegen die Veranstaltung der Rechtsextremisten. Es konnten mehr Teilnehmer als in den Jahren zuvor mobilisiert werden. Zum Vergleich: Am 2. Juni 2012 hatten in Hamburg rund 700 Rechtsextremisten teilgenommen. Am Ende der Veranstaltung wurde verk\u00fcndet, dass der n\u00e4chste \"TddZ\" am 3. Juni 2017 in Karlsruhe stattfinden solle. Eine weitere bedeutsame Veranstaltung der rechten Szene, der j\u00e4hrliche sogenannte \"Trauermarsch\" in Bad Nenndorf, wurde in diesem Jahr abgesagt. Im Jahr 2015 hatten unter dem Motto \"Gefangen - Gefoltert - Gemordet! Damals wie heute: Besatzer raus!\" rund 180 Rechtsextremisten teilgenommen. Das Wincklerbad in Bad Nenndorf ist f\u00fcr die rechtsextremistische Szene von gro\u00dfem Interesse. Britische Armee, Milit\u00e4rregierung und Geheimdienst nutzten das Badehaus von 1945 bis 1947 als Internierungslager f\u00fcr NS-Funktionstr\u00e4ger, von denen nach Ansicht der Briten eine hohe Gefahr ausging und denen Anschl\u00e4ge zugetraut wurden. Vor allem waren es Angeh\u00f6rige der Abwehr, der SS, der Gestapo, NSDAP-Funktion\u00e4re und Offiziere. Es kam dort zu Misshandlungen, wie in einem Prozess 1948 in London festgestellt wurde. 148","Rechtsextremismus In Wunsiedel (Oberfranken) versammelten sich am 12. November 2016 gut 250 (2015: 230) Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto \"Tot sind nur jene, die vergessen werden\" zu einem Gedenkmarsch. Als Redner trat unter anderem der bundesweit bekannte Rechtsextremist Thomas Wulff auf. Im oberfr\u00e4nkischen Wunsiedel befand sich bis 2011 das Grab des \"Hitler-Stellvertreters\" Rudolf He\u00df. Ebenfalls am 12. November 2016 fand zum achten Mal der Gedenkmarsch von Neonazis in Remagen (Nordrhein-Westfalen) statt. Anlass f\u00fcr die j\u00e4hrliche Veranstaltung sind die sogenannten \"Rheinwiesenlager\". Rheinwiesenlager: Die nach dem Zweiten Weltkrieg von den Alliierten eingerichteten Kriegsgefangenenlager entlang des Rheins nutzen Rechtsextremisten bis heute f\u00fcr ihre geschichtsrevisionistische Agitation. Die von dem NS-K\u00fcnstler Adolf Wamper geschaffene Skulptur, die \"schwarze Madonna\", dient ihnen dabei als Mahnmal der Rheinwiesenlager, an dem Kr\u00e4nze niedergelegt und Reden gehalten werden. Im Jahr 2016 sprach neben anderen der bekannte Neonazi Sven Skoda zu den rund 200 Teilnehmern der Veranstaltung. Am 30. November 2016 wurden Durchsuchungsma\u00dfnahmen bei insgesamt 17 Angeh\u00f6rigen der sogenannten \"Freien Kameradschaft Dresden\" durchgef\u00fchrt. Es wurden Waffen, Munition, illegale Pyrotechnik und Vermummungsgegenst\u00e4nde sichergestellt. Ihnen wird vorgeworfen, seit Mitte 2015 schwere Straftaten, darunter versuchte Brandstiftung, Herbeif\u00fchrung einer Sprengstoffexplosion und schwere K\u00f6rperverletzungen begangen zu haben. Unter anderem sollen die Beschuldigten bei den massiven Ausschreitungen zwischen Linksund Rechtsextremisten in dem Leipziger Stadtteil Connewitz am 11. Januar 2016 beteiligt gewesen sein. Die \"Freie Kameradschaft Dresden\" zeichnete sich insbesondere durch ihre aggressive Anti-Asyl-Agitation aus und fiel wiederholt durch Aktionen gegen Asylbewerberunterk\u00fcnfte in Dresden auf. Das Beispiel der Dresdner Neonazis zeigt, dass auch innerhalb der organisierten neonazistischen Szene die Gewaltbereitschaft gestiegen ist. 149","Rechtsextremismus 5.2 Hamburg In Hamburg sind die beiden parteiunabh\u00e4ngigen neonazistischen Personenstrukturen nicht mehr aktiv. Der \"Kameradenkreis Neonazis in Hamburg\" (bis 2006 \"Kameradenkreis um Thomas Wulff\"), der 1995 aus der verbotenen Vereinigung \"Nationale Liste\" (NL) hervorgegangen war, stellte seine politischen Aktivit\u00e4ten bereits 2015 nahezu vollst\u00e4ndig ein (s. VSB 2015, S. 160). Im Jahr 2016 wurden keine Aktivit\u00e4ten bekannt. \u00dcber viele Jahre hatten insbesondere die beiden Aktivisten Tobias Thiessen und Inge Nottelmann die politische Arbeit der Kameradschaft gepr\u00e4gt. Im Laufe der Zeit hatten sich jedoch immer mehr Aktivisten zur\u00fcckgezogen. Mit ihren \u00fcberwiegend r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten, auf die Zeit des Nationalsozialismus fixierten Propagandaaktionen zu bestimmten Gedenkund Jahrestagen ist es den Neonazis nicht gelungen, neue, junge Aktivisten an ihre Gruppe zu binden. Die gewaltorientierte \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\", die erstmals 2008 in Hamburg aktiv geworden war, wurde am 16. M\u00e4rz 2016 vom Bundesministerium des Innern (BMI) verboten (s. VSB 2015, S. 161-164). Die Hamburger Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport (Abteilung \u00d6ffentliche Sicherheit, Polizei und Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz) hatte das Verbotsverfahren seit 2013 vorangetrieben. Da die Gruppierung ab 2014 \u00fcber die Grenzen Hamburgs hinaus aktiv wurde, war das BMI die zust\u00e4ndige Verbotsbeh\u00f6rde. In der Verbotsverf\u00fcgung wurde dargelegt, dass Ziele und Aktivit\u00e4ten der WWT den Strafgesetzen zuwiderlaufen und sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richten, insbesondere aufgrund - einer vielf\u00e4ltig belegbaren Wesensverwandtschaft mit der NSDAP, - der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, - der Propagierung einer antisemitisch und fremdenfeindlich motivierten \"Rassenlehre\" sowie - einer auf aggressiv-k\u00e4mpferische Art und Weise angestrebten \u00dcberwindung der demokratischen Ordnung. Die WWT war ein Zusammenschluss von Neonazis und ehemaliger Angeh\u00f6riger der Skinhead-Szene. Von 2011 bis Mitte 2014 trat sie unter dem Doppelnamen \"Hamburger Nationalkollektiv & Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew 150","Rechtsextremismus Sektion Hamburg\" (HNK & WWT) auf. Im Zuge der bundesweiten Expansion ab 2014 wurde dieser Name abgelegt. Zuletzt verf\u00fcgte sie nur noch \u00fcber wenige Anh\u00e4nger in Hamburg, die sich nahezu ausschlie\u00dflich an Aktivit\u00e4ten der Gruppe au\u00dferhalb Hamburgs beteiligten. 6. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten Als \"subkulturell gepr\u00e4gt\" bezeichnen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden vornehmlich j\u00fcngere Rechtsextremisten, die ihre Einstellungen in erster Linie durch entsprechende Verhaltensweisen, durch Musik, Kleidung, einschl\u00e4gige T\u00e4towierungen und andere Erkennungszeichen zum Ausdruck bringen und ausleben und weniger durch politische Aktivit\u00e4ten. Ein hervorstechendes Merkmal der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten ist ihre grunds\u00e4tzliche Gewaltaffinit\u00e4t. Deshalb z\u00e4hlt das LfV Hamburg auch Einzelpersonen ohne bis dahin erkennbare Anbindung an rechtsextremistische Organisationsoder Szenestrukturen, die durch rechtsextremistisch motivierte Straftaten aufgefallen sind, zu dieser Kategorie. Der Anteil klassischer Skinheads in dieser Szene ist, auch altersbedingt, \u00fcber die Jahre stark zur\u00fcckgegangen. An die Stelle des traditionellen Skinhead-Outfits sind Kleidungsst\u00fccke und zum Teil szeneeigene Marken getreten, die sich an aktuellen Trends der Jugendmode orientieren. Die meisten der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten verf\u00fcgen \u00fcber kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, sie sind mehr von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst. Aktivit\u00e4ten mit Erlebnischarakter stehen f\u00fcr diesen Personenkreis im Vordergrund. Dazu z\u00e4hlen beispielsweise der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen oder Fu\u00dfballspielen sowie die gelegentliche Teilnahme an Demonstrationen, insbesondere wenn es dort zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern aus der linksextremistischen Szene kommen k\u00f6nnte. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten haben an einer Einbindung in feste Strukturen, zum Beispiel in eine Partei, und an einer langfristigen politischen Bet\u00e4tigung im Gegensatz zu Angeh\u00f6rigen neonazistischer Gruppen \u00fcberwiegend keinerlei Interesse. 151","Rechtsextremismus Kennzeichnend f\u00fcr diese Szene ist das Ausleben eines \"rechten\" Lebensgef\u00fchls, zu dem neben Rockmusik mit nationalistischen, antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Texten auch starker Alkoholkonsum und szenetypische Straftaten (zum Beispiel Volksverhetzung, Sachbesch\u00e4digung, Gewaltdelikte) geh\u00f6ren. Eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle in diesem Spektrum spielen die sozialen Netzwerke. Diese Plattformen werden zunehmend genutzt, um rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. Die insbesondere durch Musik und Internetpropaganda vermittelten Feindbilder f\u00fchren zu Hass und Aggressivit\u00e4t. Sie k\u00f6nnen Ausl\u00f6ser f\u00fcr Gewalttaten sein, die h\u00e4ufig spontan und unter Alkoholeinfluss ver\u00fcbt werden. Die einzige bundesweit aktive Skinhead-Organisation sind die \"Hammerskins\", die sich durch einen hohen Organisierungsgrad und ein ausgepr\u00e4gtes rassistisches Elitedenken auszeichnen. Die Organisation wurde 1986 in den USA gegr\u00fcndet und hat sich das Ziel gesetzt, die Skinheads in einer sogenannten \"HammerDas Logo auf der Internetseite der skin-Nation\" zu vereinen. Die \"Hammerskins\" \"Hammerskins\" sind in verschiedenen L\u00e4ndern mit \"Divisionen\" vertreten, darunter auch in Deutschland. Regional gliedert sich die Vereinigung in Untereinheiten, den \"Chaptern\". Die Hammerskins weisen somit \u00e4hnliche Strukturen auf wie bekannte Rockergruppen. Die sich als exklusive Bruderschaft verstehenden \"Hammerskins\" unterwerfen Interessenten einem langwierigen Auswahlund Bew\u00e4hrungsprozess, an dessen Ende der Status \"Member\", also die Vollmitgliedschaft, steht. Das Logo der Hammerskins sind zwei gekreuzte Zimmermannsh\u00e4mmer auf einem Zahnrad. In Deutschland ist dieses Logo in den Farben der Flagge des Deutschen Kaiserreichs, also schwarz-wei\u00df-rot, gehalten. Die Supporter-Organisation \"Crew 38\" geh\u00f6rt zum engen Umfeld der Hammerskins. Die Angeh\u00f6rigen dieses Netzwerks besitzen selber keinen Mitgliedsstatus, f\u00fchlen sich aber den Hammerskins eng verbunden. Die Bezeichnung \"Crew 38\" orientiert sich am Logo der Ham152","Rechtsextremismus merskins. Die Ziffer 3 steht f\u00fcr c = crossed und die Ziffer 8 f\u00fcr h = hammers. Die Hammerskins sind in Deutschland seit Anfang der 1990er Jahre pr\u00e4sent. Es gibt aktuell etwa zehn deutsche \"Chapter\". In Hamburg waren im Jahr 2016 keine Strukturen bekannt. Die Mitglieder kommen regelm\u00e4\u00dfig zu nationalen und internationalen Treffen an unterschiedlichen Orten zusammen. Das allj\u00e4hrliche europaweite \"Hammerfest\" fand am 19. November 2016 in Mailand statt. Bis auf die Organisation einzelner Konzertveranstaltungen ist die Vereinigung nach au\u00dfen kaum aktiv. Seit 2014 beobachten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Deutschland eine zunehmende Politisierung und Radikalisierung von Teilen der gewaltbereiten Fu\u00dfballszene, die unter dem Slogan \"Hooligans gegen Salafisten\" (HoGeSa) mit mehreren, zum Teil gewaltt\u00e4tig verlaufenden Demonstrationen f\u00fcr Aufsehen sorgten. Aus dieser Bewegung heraus haben sich 2015 weitere Aktionsgruppen mit islamfeindlicher Ausrichtung gebildet oder abgespalten, deren Entwicklung der Verfassungsschutz mit Blick auf m\u00f6gliche rechtsextremistische Tendenzen aufmerksam verfolgt. Anh\u00e4nger dieser Gruppen werden, soweit Erkenntnisse mit Rechtsextremismus-Bezug vorliegen, ebenfalls der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene zugerechnet. Im Vergleich zu 2015 waren diese Aktionsgruppen im Jahr 2016 bundesweit weniger aktiv. In Hamburg werden zur Kategorie der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten etwa 110 Personen gerechnet, die sich zum Teil in losen Cliquen formieren und zumeist auch \u00fcber soziale Netzwerke in Beziehung stehen. Personelle \u00dcberschneidungen gibt es in geringem Umfang mit der gewaltbereiten Fu\u00dfballszene. Im Stadtteil Farmsen-Berne agiert seit einigen Jahren eine Gruppe von rund 15 Personen, die in loser Cliquenstruktur auftritt und haupts\u00e4chlich erlebnisorientiert gepr\u00e4gt ist. Dort kam es in der Vergangenheit zu einer H\u00e4ufung von Propagandadelikten und rechtsextremistisch motivierten Straftaten. Den Kern der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene in Hamburg bildet weiterhin das Umfeld der in Hamburg beheimateten Rechtsrockband \"Abtrimo\" ( 7.). In der \u00d6ffentlichkeit wird die Szene selten wahrgenommen. Hauptursache ist, dass es in Hamburg keine Szenetreffpunkte gibt und seit 2011 - mit einer Ausnahme 2014 - keine rechtsextremistischen Konzerte mehr in Hamburg stattfanden. 153","Rechtsextremismus 7. Rechtsextremistische Musikszene Musik hat f\u00fcr die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine zentrale Funktion. \u00dcber die Musik soll Interesse an der rechten Subkultur und deren Einstellungen geweckt werden. Sie ist zudem - wie generell bei Jugendkulturen - ein wesentlicher identit\u00e4tsstiftender Faktor und festigt die Bindung zur jeweiligen Szene. Das Kalk\u00fcl ist: Wer die Musik mag, ist wahrscheinlich auch empf\u00e4nglich f\u00fcr die enthaltenen Botschaften. Der 1993 gestorbene Gr\u00fcnder des rechtsextremistischen \"Blood & Honour\"-Netzwerks, S\u00e4nger und Gitarrist der Skinhead-Kultband \"Skrewdriver\", Ian Stuart Donaldson, war sich dessen bewusst und erkl\u00e4rte in einem Interview: \"Musik ist das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus n\u00e4her zu bringen, besser als das in politischen Veranstaltungen gemacht werden kann, kann damit Ideologie transportiert werden\". Bei Konzerten werden \u00fcblicherweise CDs und Merchandising-Produkte zum Kauf angeboten. Rechtsextremistische Musik wird haupts\u00e4chlich \u00fcber das Internet, \u00fcber Versandhandel oder Downloadangebote sowie in entsprechenden Szenel\u00e4den vertrieben. 2016 waren in Deutschland zahlreiche rechtsextremistische Bands aktiv. Hinzu kommt eine Reihe von Einzelpersonen, die bei Liederabenden auftreten. Die Musikstile sind vielf\u00e4ltig und reichen von \"Black Metal\" bis hin zu Balladen. Das Gros der Bands produziert Rechtsrock. Im Jahr 2016 gab es bundesweit 225 rechtsextremistische Musikveranstaltungen (2015: 199). Skinhead-Konzerte nehmen hierbei mit 68 (2015: 63) Events eine bedeutende Stellung ein. Zudem gab es 72 (2015: 35) rechtsextremistische Liederabende mit Auftritten eines oder mehrerer Interpreten. W\u00e4hrend diese Liederabende in der Regel vor einem kleineren Publikum mit meist weniger als 100 Teilnehmern stattfinden, erreichen einzelne offen beworbene Live-Konzerte Besucherzahlen im mittleren dreistelligen Bereich. Regionale Konzerte werden zumeist von nicht mehr als 100 bis 200 Besuchern frequentiert. Diese Konzerte werden oftmals als Geburtstagspartys oder sonstige Privatfeiern getarnt und entsprechend verschleiert bei potenziellen Vermietern geeigneter R\u00e4umlichkeiten angemeldet. Offen angek\u00fcndigt werden insbesondere Veranstaltungen, mit denen Parteien wie die NPD oder \"DIE RECHTE\" die 154","Rechtsextremismus Popularit\u00e4t rechtsextremistischer Musik f\u00fcr ihre Zwecke instrumentalisieren; zudem Konzerte, die vorrangig einen kommerziellen Hintergrund haben und professionell organisiert sind. Beispielhaft hierf\u00fcr ist der seit 2011 j\u00e4hrlich von der NPD organisierte \"Eichsfeldtag\" in Leinefelde (Th\u00fcringen). Am 28. Mai 2016 fand die Veranstaltung unter dem fremdenfeindlichen Motto \"Asylflut stoppen - Der \u00dcberfremdung Grenzen setzen\" mit 290 Teilnehmern statt - ein deutlicher R\u00fcckgang im Vergleich zu 2015 (450). Die Organisatoren hatten vor der Veranstaltung - und in der Bewertung im Nachhinein - vergeblich versucht, das Programm \"attraktiver\" zu gestalten und mehr Besucher zu gewinnen. Zum einen mit szenebekannten Rednern wie Thorsten Heise (Neonazi und NPD-Funktion\u00e4r) und Udo Voigt (Ex-NPD-Bundesvorsitzender); zum anderen \u00fcber den Auftritt einschl\u00e4giger rechtsextremistischer Bands wie \"T\u00e4tervolk\" und \"Nahkampf\". Auf deutlich mehr Interesse in der Szene stie\u00df die als politische Kundgebung unter dem Tenor \"Rock f\u00fcr Identit\u00e4t - Musikund Redebeitr\u00e4ge gegen die Abschaffung Deutschlands\" angemeldete Veranstaltung am 7. Mai 2016 in Hildburghausen (Th\u00fcringen). Mit rund 3.500 Besuchern aus Deutschland und dem europ\u00e4ischen Ausland gelang es den Veranstaltern, die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Musikveranstaltung in Deutschland seit 2009 (damals \"Rock f\u00fcr Deutschland\" in Gera mit gut 3.900 Teilnehmern) auf die Beine zu stellen. Die intern in der Szene als \"Live H8\" bezeichneten Veranstaltungen, die eine Mischung aus Auftritten rechtsextremistischer Interpreten und politischen Redebeitr\u00e4gen darstellen, werden seit 2013 mit zunehmender Resonanz von der rechtsextremistischen Szene frequentiert. Im Jahr 2016 gelang es Rechtsextremisten aus Th\u00fcringen eines der gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Konzerte der vergangenen Jahre in Europa zu organisieren. Mit rund 5.000 Besuchern fand am 15. Oktober 2016 in dem Schweizer Kanton St. Gallen das als \"Rocktoberfest\" angemeldete Konzert, unter anderem mit der nieders\u00e4chsischen Band \"Stahlgewitter\", statt. Neben niederl\u00e4ndischen, russischen und tschechischen Rechtsextremisten kam der Gro\u00dfteil der Besucher aus Deutschland. In die Planungen waren neben den Aktivisten aus Th\u00fcringen auch Mitglieder der Schweizer Band \"Amok\" eingebunden, die \u00fcber europaweite Kontakte zu der in Deutschland verbotenen \"Blood & Honour\"-Bewegung verf\u00fcgen. 155","Rechtsextremismus Tendenziell ist indes seit einigen Jahren ein R\u00fcckgang musikalischer Gro\u00dfveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene zu verzeichnen, da erfolgreiche beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen (\u00d6ffentlichkeitsarbeit, Information potenzieller Vermieter, Verbote) sowie das Berichtsinteresse der Medien die Planung und Durchf\u00fchrung solcher Veranstaltungen erschweren oder unm\u00f6glich machen. Angeh\u00f6rige der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene in Hamburg nehmen regelm\u00e4\u00dfig an Rechtsrock-Konzerten im Hamburger Umland, deutschlandweit und auch im Ausland teil. Von den drei in Hamburg beheimateten Rechtsrock-Bands (\"Abtrimo, \"Likedeelers\" und \"Vierl\u00e4nder Jungs\") war im Jahr 2016 nur \"Abtrimo\" aktiv. Die Gruppe bezeichnet sich in einer Selbstdarstellung als Skinhead-Band, \"die sowohl politische, kritische, Szenen bezogene und auch spa\u00dfige Lieder vertont\". Die Band versucht, wie andere Aktivisten der rechtsextremistischen Szene, den Themenbereich \"Zuwanderung, Asyl f\u00fcr politisch Verfolgte, Gefl\u00fcchtete\" f\u00fcr ihre ideologischen Inhalte zu missbrauchen. \"Abtrimo\" hat sich seit der Gr\u00fcndung im Jahr 2010 in der rechtsextremistischen Musikszene etabliert und wird bundesweit sowie international f\u00fcr Auftritte engagiert. Nach eigenen Angaben spielte \"Abtrimo\" unter anderem am 6. Februar 2016 in Mecklenburg-Vorpommern. Am 15. Mai 2016 trat die Band in Staupitz (Sachsen) bei einem Konzert neben anderen rechtsextremistischen Gruppen unter anderem mit \"Faustrecht\" sowie der aus Japan stammenden Band \"Aggro Knuckle\" auf, mit der sie bereits im Jahr 2015 auf einem Konzert in den USA spielten. W\u00e4hrend der zweit\u00e4gigen Konzertveranstaltung \"Little Pussy Tour II\" gab \"Abtrimo\" dort am 17. CD-Sampler \"4 gewinnt\" der Band Abtrimo Dezember 2016 erneut ein Konzert. Seit der Indizierung ihres Tontr\u00e4gers \"Hammonia\" (2014) wegen des \"Anreizes zum Rassenhass und zur Gewalt\" zeigt sich die Band, mutma\u00dflich aus taktischen Erw\u00e4gungen, gem\u00e4\u00dfigter in ihren Texten. Zusammen 156","Rechtsextremismus mit den einschl\u00e4gigen Bands \"Alte Schule\" aus Niedersachsen, \"\u00dcberzeugungst\u00e4ter Voigtland\" aus Sachsen und \"Ungebetene G\u00e4ste\" aus Mecklenburg-Vorpommern ver\u00f6ffentlichte \"Abtrimo\" im Fr\u00fchjahr 2016 den CD-Sampler \"4 gewinnt\". Im Oktober 2016 wurden die Mitglieder der Band und deren Umfeld von der linksextremistischen Antifa geoutet. Auf einem von Linksextremisten, auch und gerade von Anh\u00e4ngern militanter Methoden, vorzugsweise genutzten Medium, ver\u00f6ffentlichten die Autoren einen umfangreichen Artikel mit Hintergrundinformationen \u00fcber die Band, die Mitglieder und ihre Kontakte sowie \u00fcber die Vernetzung der Band innerhalb der rechtsextremistischen Musikund Skinhead-Szene. 8. Rechtsextremistische Parteien 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Am 17. Januar 2017 verk\u00fcndete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine Entscheidung zum Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD. Dem Antrag des Bundesrates vom 3. Dezember 2013, die Verfassungswidrigkeit der NPD und ihrer Teilorganisationen festzustellen und diese aufzul\u00f6sen, gab das Gericht zwar nicht statt, aber lediglich deshalb, weil die Partei derzeit nicht in der Lage sei, ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch nur ansatzweise erfolgreich umzusetzen. Lasse das Handeln einer Partei noch nicht einmal auf die M\u00f6glichkeit eines Erreichens ihrer verfassungsfeindlichen Ziele schlie\u00dfen, so das Gericht, bed\u00fcrfe es des Schutzes des Grundgesetzes durch ein Parteiverbot nicht. Das BVerfG stellte hingegen in aller Deutlichkeit fest, dass die NPD ein Mitglieder: 5.000 auf die Beseitigung der Bundessitz: Berlin bestehenden freiheitlichen Vorsitzender: Frank Franz demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Landesverband Hamburg Konzept vertrete. Sie wolle Mitglieder: 100 die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der Vorsitzender: Lennart Schwarzethnisch definierten \"Volksbach 157","Rechtsextremismus gemeinschaft\" ausgerichteten autorit\u00e4ren Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachte die Menschenw\u00fcrde und sei mit dem Demokratieprinzip unvereinbar (Internetbeitrag des LfV vom 17.01.2017). In der m\u00fcndlichen Verhandlung, die vom 1. bis 3. Januar 2016 in Karlsruhe stattfand, hatte das BVerfG festgestellt, dass der Durchf\u00fchrung des Verfahrens weder ein Versto\u00df gegen das Gebot strikter Staatsfreiheit noch eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens entgegenst\u00fcnden. Das Gericht war davon \u00fcberzeugt, dass alle V-Leute auf den F\u00fchrungsebenen der NPD rechtzeitig abgeschaltet wurden und die Prozessstrategie der NPD nicht von staatlichen Stellen ausgeforscht wurde. Bereits im ersten Verbotsverfahren im Jahr 2003 war die Mehrheit der Richter des Bundesverfassungsgerichts der Ansicht, dass der Einsatz von V-Leuten kein Verfahrenshindernis darstelle. Da aber die notwendige zwei-drittel-Mehrheit im Senat nicht erreicht wurde, wurde das Verfahren mit Beschluss vom 18. M\u00e4rz 2003 eingestellt. Die NPD sei, so das Gericht, wie sich im Jahr 2016 zeigte, nicht nur als Wahlpartei gescheitert, sondern einer \"nachhaltigen Beeinflussung der au\u00dferparlamentarischen politischen Willensbildung durch die NPD\" st\u00fcnden nach Auffassung des Gerichts auch ihr \"niedriger und tendenziell r\u00fcckl\u00e4ufiger Organisationsgrad sowie ihre eingeschr\u00e4nkte Kampagnenf\u00e4higkeit und geringe Wirkkraft in die Gesellschaft entgegen.\" Im Jahr 2016 konnte die verfassungsfeindliche Partei aus der politisch viel diskutierten Asylund Fl\u00fcchtlingsthematik sowie der Diskussion \u00fcber die Sicherheitslage in Deutschland kein politisches Kapital schlagen. Inhaltlich und mit verschiedenen Aktionen (Teilnahme an migrationsfeindlichen Veranstaltungen, Organisation eigener Demonstrationen) widmete sie sich fast ausschlie\u00dflich dem Fl\u00fcchtlingsthema und der inneren Sicherheit. Den islamistisch motivierten Anschlag am 19. Dezember 2016 ( II.4.1) auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin, bei dem zw\u00f6lf Menschen ums Leben kamen und Dutzende zum Teil schwer verletzt wurden, instrumentalisierte die NPD unter anderem mit fremdenfeindlicher Propaganda wie: \"Massenzuwanderung und Multikulti-Terror endlich stoppen!\" Die NPD konnte mit dieser gewohnt radikalen und aggressiven Agitation gegen Ausl\u00e4nder keine nennenswerte Zustimmung oder einen Zulauf verzeichnen. Im Gegenteil: Die Zahl der Mitglieder ging im Jahr 2016 sogar von 5.200 auf 5.000 Personen zur\u00fcck. 158","Rechtsextremismus Neben den Landtagswahlen am 13. M\u00e4rz 2016 in Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg und am 18. September 2016 in Berlin waren vor allem die Wahlen in Sachsen-Anhalt am 13. M\u00e4rz 2016 und Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2016 f\u00fcr die Partei entscheidend. In Sachsen-Anhalt hatte der Landesverband 2011 mit 4,6 Prozent den Einzug in den Landtag knapp verpasst und hoffte, durch politische Agitation zu den Themenbereichen Asyl, Migration, Fl\u00fcchtlinge und innere Sicherheit nunmehr den Sprung \u00fcber die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde schaffen zu k\u00f6nnen. Sie verfehlte am 13. M\u00e4rz 2016 ihr Wahlziel deutlich und erreichte lediglich 1,9%. In Baden-W\u00fcrttemberg erzielte die NPD landesweit 0,4 Prozent (2011: 0,97 Prozent), in Rheinland-Pfalz kam die Partei auf 0,5 Prozent der Stimmen (2011: 1,1 Prozent). Bei den Kommunalwahlen in Hessen (6. M\u00e4rz 2016) und Niedersachsen (11. September 2016) kam die NPD landesweit auf 0,3 Prozent (Hessen) und 0,1 Prozent (Niedersachsen). Eine Niederlage erlebte die NPD zudem bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen, bei der sie mit 0,6 Prozent der Stimmen deutliche Verluste hinnehmen musste (2011: 2,1 Prozent). In drei Bundesl\u00e4ndern verfehlte die NPD somit deutlich die f\u00fcr die Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung relevante Schwelle von einem Prozent. Eine gravierende Niederlage erfuhr die NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Dort verpasste sie mit 3,0 Prozent (2011: 6,0 Prozent) den Wiedereinzug in den Landtag. Der Verlust der einzigen noch verbliebenen parlamentarischen Basis ist f\u00fcr den Landesverband wie f\u00fcr die Partei insgesamt sowohl organisatorisch wie finanziell katastrophal. Mit Udo Past\u00f6rs an der Spitze hatte die NPD in Mecklenburg-Vorpommern auf radikale Agitation gesetzt. Die Wahlniederlagen hinterlie\u00dfen auch parteiintern Spuren. Der Versuch des Bundesvorsitzenden Frank Franz, die innerparteilichen Spannungen zwischen den widerstreitenden Parteilagern auszugleichen, war nicht erfolgreich. Die heterogene Besetzung des Bundesvorstandes mit gem\u00e4\u00dfigten Vertretern und radikalen Altkadern, wie dem bekennenden Nationalsozialisten Thomas Wulff, sollte die zuletzt zunehmend unzufriedenen Mitglieder einen und f\u00fcr Ausgleich in der F\u00fchrungsebene sorgen. Ein Bundesparteitag wurde aufgrund des laufenden Verbotsverfahrens nicht 159","Rechtsextremismus abgehalten. F\u00fcr erhebliches Aufsehen sorgte im September 2016 der Parteiaustritt des Landesvorsitzenden der Hamburger NPD und Beisitzers im Bundesvorstand, Thomas Wulff. Mit Wulff verlie\u00df eine der wichtigsten neonazistischen F\u00fchrungsfiguren die Partei ( 5.2). Teilnahmen der NPD an den Landtagswahlen 2016 Datum Wahl Ergebnis 2011 Ergebnis 2016 13.03.2016 Landtagswahl 0,97% 0,4% Baden-W\u00fcrttemberg 13.03.2016 Landtagswahl 1,1% 0,5% Rheinland-Pfalz 13.03.2016 Landtagswahl 4,6% 1,9% SachsenAnhalt 04.09.2016 Landtagswahl 6,0% 3,0% MecklenburgVorpommern 18.09.2016 Abgeordneten2,1% 0,6% hauswahl Berlin Nicht nur in ihrem \"Kampf um die Parlamente\" blieben Erfolge aus, auch bei den weiteren Zielen ihrer \"Vier-S\u00e4ulen-Strategie\", dem \"Kampf um die Stra\u00dfe\", dem \"Kampf um die K\u00f6pfe\" und dem \"Kampf um den organisierten Willen\" konnte die NPD im Jahr 2016 keine besonderen Akzente setzen. In Mecklenburg-Vorpommern schaffte es die NPD indes, durch ihre organisatorische Dominanz die \"MVGIDA\", einen Ableger der islamfeindlichen PEGIDA-Bewegung (\"Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\") zu unterwandern und in der Folge im rechtsextremistischen Sinne zu steuern. Die Parteikader versuchten in der \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcckhaltend zu agieren und die Organisation als vorgeblich reine \"B\u00fcrgerbewegung\" darzustellen; logistisch und inhaltlich zeichnete allerdings die NPD verantwortlich. In den ersten Monaten des Jahres 2016 fanden fast jede Woche an verschiedenen Orten (unter anderem in Schwerin, Parchim, Neubrandenburg, Boizenburg) MVGIDA-Demonstrationen statt, an denen sich teilweise mehrere Hundert Personen beteiligten. 160","Rechtsextremismus Die NPD f\u00fchrte im Jahr 2016 keine zentrale Kundgebung zum 1. Mai durch. Es fanden lediglich sechs regionale, von den Landesverb\u00e4nden angemeldete Veranstaltungen statt. In Schwerin versammelten sich unter dem Motto \"F\u00fcr Volk und Heimat - Tradition verpflichtet\" mit rund 450 Parteianh\u00e4ngern die meisten Teilnehmer. Als Redner traten der Bundesvorsitzende Frank Franz, der Landesvorsitzende Stefan K\u00f6ster und der Fraktionsf\u00fchrer der NPD im Schweriner Landtag, Udo Past\u00f6rs auf. Etwa 500 Personen beteiligten sich an den Gegendemonstrationen. In Wurzen (Sachsen) kamen am 1. Mai 2016 gut 100 Teilnehmer unter dem Motto \"Grenzen dicht! Migranten sind die Armee des Kapitals!\" zusammen. Unter dem gleichen Leitspruch fanden auch Versammlungen der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) in Grimma und D\u00f6beln (beides Sachsen) mit jeweils rund 30 Teilnehmern statt. In Bochum kamen 180 Personen zusammen; in Berlin fanden unter einem \u00e4hnlichen Tenor drei aufeinanderfolgende Standkundgebungen mit einem nahezu identischen Teilnehmerkreis von 50 Personen statt. Anl\u00e4sslich der Silvesterfeierlichkeiten 2016/2017 versuchte die NPD aus den vor allem in K\u00f6ln geschehenen Straftaten des Vorjahres politisches Kapital zu schlagen. So meldete die Partei beispielsweise f\u00fcr den Abend des 31. Dezember 2016 in K\u00f6ln eine Versammlung an. Diese wurde jedoch verboten, da die verf\u00fcgbaren Polizeikr\u00e4fte bereits durch zahlreiche Sicherheitsaufgaben gebunden waren. Die Partei legte gegen diese Entscheidung Rechtsmittel ein, die in allen Instanzen erfolglos blieben. Die NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber ca. 300 Mitglieder (2015: 330). Sie versteht sich als Bindeglied zwischen der Mutterpartei NPD und den \"Freien Kr\u00e4ften\". Der seit Ende 2014 amtierende Bundesvorsitzende der JN und ehemalige Aktivist der verbotenen \"Heimattreuen Deutschen Jugend\" (HDJ), Sebastian Richter, beschrieb die JN als eine \"nationalistische Jugendbewegung mit einem sehr starken, antikapitalistischem Profil\", die sich uneingeschr\u00e4nkt zum Abstammungsprinzip bekenne. Im Juni 2016 startete die JN erneut eine sogenannte \"Platzhirsch\"-Kampagne an s\u00e4chsischen Schulen. Bereits im September 2014 hatten die JN im Zuge des Wahlkampfes f\u00fcr die Landtagswahl in Sachsen eine \"Anti-Drogen-Aktionswoche\" unter dem Motto \"Weg mit dem Drogendreck\" durchgef\u00fchrt, bei der als \"Platzhirsch\" kost\u00fcmierte Aktivisten Schulen aufsuchten, um 161","Rechtsextremismus Propagandamaterial der NPD-Jugendorganisation zu verteilen. Dabei verschafften sich die Rechtsextremisten mehrfach unerlaubt Zugang zu Unterrichtsr\u00e4umen. Im M\u00e4rz 2015 fanden daraufhin im Rahmen der Ermittlungen wegen Hausfriedensbruchs bei f\u00fchrenden Aktivisten der JN Sachsen Hausdurchsuchungen statt. Das popul\u00e4re Thema \"Kampf gegen Drogenmissbrauch\" wird auch von anderen extremistischen Gruppierungen instrumentalisiert, um mit den Menschen in Kontakt zu kommen, in Hamburg von der Scientology-Organisation ( VII.6). Die JN unterst\u00fctzte auch den Wahlkampf der NPD zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. So veranstaltete sie ein \"Wahlkampflager Mecklenburg und Pommern\" und ver\u00f6ffentlichte auf ihrer Facebook-Seite \"JN - Die Jugend f\u00fcr Deutschland\" unter der \u00dcberschrift \"Kn\u00fcppel aus dem Sack\" Fotos von selbstgebastelten \"Kn\u00fcppeln\" aus Holz, die sie an \"Landsleute\" verteilt h\u00e4tten. Die Fotos wurden mit fremdenfeindlichen Parolen kommentiert. Hamburg Wie bundesweit ist auch in Hamburg die Mitgliederzahl der NPD gesunken. Dem Hamburger Landesverband geh\u00f6ren sch\u00e4tzungsweise noch 100 Rechtsextremisten an (2015: 130). Themen wie Zuwanderung, Asyl und Fl\u00fcchtlinge waren auch im Jahr 2016 thematischer Schwerpunkt der medialen Propaganda auf der Internetseite sowie dem Facebook-Auftritt des Landesverbandes. Der vermeintliche \"Austausch\" des deutschen Volkes, den die NPD behauptet, wurde bereits zu Beginn des Jahres 2016 in einem Artikel zum Stichwort \"Neujahrskind\" thematisiert, in dem es hie\u00df, der Austausch finde nicht nur von au\u00dfen statt, sondern \"auch und das massiv \u00fcber die Geburtskliniken.\" Die \u00dcbergriffe in der Silvesternacht 2015/16 wurden von der Hamburger NPD instrumentalisiert, um ihre Forderungen nach Abschiebung krimineller Ausl\u00e4nder und Schlie\u00dfung der Grenzen zu unterstreichen. Auch in den regelm\u00e4\u00dfig auf der Internetseite sowie dem Youtube-Kanal der NPD Hamburg ver\u00f6ffentlichten Videos wurde gegen Asylsuchende 162","Rechtsextremismus gehetzt. In seiner Rede beim Landesparteitag am 22. Oktober 2016 behauptete der Landesvorsitzende Lennart Schwarzbach unter anderem: \"Integration ist V\u00f6lkermord, Deutscher ist nur, wer deutsche Vorfahren hat.\" Des Weiteren verleumdet die NPD in ihren Videos andere Parteien als \"L\u00fcgenparteien\", die den Deutschen hinsichtlich der Einwanderungsund Fl\u00fcchtlingspolitik die Unwahrheit sagten. Die menschenverachtende Agitation der NPD richtet sich aber nicht nur gegen neuankommende Migranten, sondern gegen alle Bev\u00f6lkerungsgruppen, die nicht dem Rasseund Kulturverst\u00e4ndnis der neonazistisch gepr\u00e4gten Partei entsprechen. So wurde etwa in einem im August 2016 erschienenem Internetartikel der \"Christopher Street Day (CSD)\" als \"skurrile und obsz\u00f6ne Schwulenparade in Hamburg\" bezeichnet und gegen die steuerliche Gleichbehandlung von Schwulenund Lesben-Ehen agitiert. Neben aktuellen Berichten und politischen Statements aktualisiert der Landesverband regelm\u00e4\u00dfig seine bereits im Jahr 2014 entwickelte \"Hamburg-Karte\", in der Asylbewerberunterk\u00fcnfte einschlie\u00dflich der Anzahl der dort untergebrachten Fl\u00fcchtlinge eingezeichnet sind. Neben den Internetaktivit\u00e4ten zeigte die Hamburger NPD im Jahr 2016 auch \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz, was vor allem am Engagement einzelner ambitionierter Parteiaktivisten wie Lennart Schwarzbach lag. Der 1990 geborene Multifunktion\u00e4r war insbesondere als Anmelder und Veranstalter von Info-St\u00e4nden aktiv, die schwerpunktm\u00e4\u00dfig im Bezirk Wandsbek organisiert wurden. Am 19. M\u00e4rz 2016 traten einige Aktivisten der NPD in Rahlstedt auf, am 23. April 2016 war die NPD mit ihrem Stand im Stadtteil Wandsbek unterwegs und am 16. Juli 2016 in Bramfeld. Dort, wie auch am 21. Mai 2016 in Hummelsb\u00fcttel, versuchte sie unter dem Tenor \"Asylbetrug und \u00dcberfremdung\" ihre fremdenfeindlichen Positionen an die Bev\u00f6lkerung heranzutragen. Bei den B\u00fcrgern gab es allerdings kaum Resonanz auf die Infotische. Dass die NPD bei \u00f6ffentlichen Aktionen in Hamburg immer auch mit \u00dcbergriffen gewaltbereiter Linksextremisten rechnen muss, zeigte sich am 26. November 2016 in Rahlstedt. Nach einem Aufruf im Internet 163","Rechtsextremismus versammelten sich mehrere Kleingruppen mit insgesamt gut 60 teilweise vermummten Personen, um den angek\u00fcndigten Infostand zu verhindern. Einige Rechtsextremisten, die gerade auf dem Weg zur genehmigten \u00d6rtlichkeit waren, fl\u00fcchteten vor den Linksextremisten in ein nahe gelegenes Zoogesch\u00e4ft. Nur unter dem Schutz der Polizei konnten sie dieses wieder verlassen. Neben dem Einsatz in Hamburg unterst\u00fctzten Schwarzbach und weitere Helfer aus Hamburg auch den Wahlkampf der NPD in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Wie in den Vorjahren traten bei einigen Vortragsveranstaltungen des Landesverbandes hochrangige Parteivertreter oder andere szenebekannte Sprecher auf. So war am 20. M\u00e4rz 2016 der damalige stellvertretende Vorsitzende der NPD, Frank Schwerdt (gestorben am 20. Oktober 2016), zu Gast. Zusammen mit Thomas Wulff berichtete er von seinen Eindr\u00fccken von der m\u00fcndlichen Verhandlung zum NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Bei einem Themenabend mit dem Tenor \"Germanischer Geist\" am 19. April 2016 beim Kreisverband Hamburg-Harburg referierte der sich selbst als \"Nationalmarxisten\" bezeichnende Rechtsextremist Reinhold Oberlercher und stellte sein \"ABC der politischen, ideologischen und sozialen Begriffe\" vor. Er stellte heraus, dass eine klare Bestimmung und Verwendung dieser Begriffe Grundvoraussetzung f\u00fcr eine erneute \u00dcberwindung des wieder in Deutschland eingef\u00fchrten kapitalistischen Systems sei. Der in Hamburg lebende ehemalige Aktivist des \"Sozialistischen Deutschen Studentenbundes\" (SDS) - der SPIEGEL nannte ihn am 18. Dezember 1967 \"Hamburgs Dutschke\" - hatte sich in den 1990er Jahren als Gr\u00fcnder und Chefideologe des rechtsextremistischen Schulungszirkels \"Deutsches Kolleg\" gemeinsam mit dem ehemaligen Mitglied der linksterroristischen \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) und rechtsextremistischen Juristen Horst Mahler hervorgetan. 1999 sorgte Oberlercher mit seinem Entwurf f\u00fcr eine neue Reichsverfassung (\"4. Reich\") in der Szene f\u00fcr einiges Aufsehen. Seine gro\u00dfenteils abstrusen und unverst\u00e4ndlichen Thesen verhinderten jedoch eine gr\u00f6\u00dfere ideologische Breitenwirkung im rechtsextremistischen Spektrum. Seit einigen Jahren hat er sich weitgehend aus der politischen Arbeit zur\u00fcckgezogen. 164","Rechtsextremismus F\u00fcr erhebliche Unruhe in der NPD sorgte der Parteiaustritt des Hamburger Landesvorsitzenden Thomas Wulff am 1. September 2016, wenige Tage vor der wichtigen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Wulff war seit 2004 Mitglied der Partei und war nach mehrj\u00e4hriger Unterbrechung im November 2014 erneut als Beisitzer in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt worden. Seit M\u00e4rz 2014 f\u00fchrte er den Hamburger Landesverband an. Seine Entscheidung begr\u00fcndete er damit, dass die Partei \"von innen heraus verfault\" sei, jede Glaubw\u00fcrdigkeit verloren habe und \"politischen Verrat an der Idee des gemeinsamen unerschrockenen Kampfs f\u00fcr unser Volk\" begehe. Wulff stand lange symbolisch f\u00fcr den Schulterschluss zwischen NPD und den freien Kameradschaften. In den vergangenen Jahren wuchs jedoch die Kritik an seiner Person. Der Bundesvorstand versuchte ihn wegen parteisch\u00e4digenden Verhaltens aus der Partei auszuschlie\u00dfen, da Wulff sich vor seiner Wahl zum Landesvorsitzenden offen dazu bekannt hatte, \"Nationalsozialist\" zu sein und diese \"politische Verortung\" auf Nachfrage des SPIEGEL best\u00e4tigte. Das Parteiausschlussverfahren ging jedoch zu seinen Gunsten aus. Dass Wulff f\u00fcr die Verk\u00fcndung seines Austritts das symboltr\u00e4chtige Datum \"1. September\" w\u00e4hlte, ist sicher kein Zufall - am 1. September 1939 begann mit dem \u00dcberfall der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Durch die Terminierung kurz vor der f\u00fcr die NPD so wichtigen Wahl in Mecklenburg-Vorpommern war ihm zudem gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Aufmerksamkeit sicher und der potenzielle Schaden f\u00fcr die Partei am gr\u00f6\u00dften. Wulff war im Jahr 2016 f\u00fcr den Hamburger Landesverband politisch kaum noch aktiv. Vielmehr engagierte er sich bei islamund asylfeindlichen B\u00fcrgerbewegungen und Protestveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet, insbesondere bei dem durch die NPD unterwanderten Ableger der GIDA-Bewegung in Mecklenburg-Vorpommern, MVGIDA. Auf dem Landesparteitag am 22. Oktober 2016, auf dem neben anderen der Bundesschatzmeister der NPD, Andreas Storr, als Gastredner auftrat, wurde Lennart Schwarzbach, der bisher als Beisitzer fungierte, zu Wulffs Nachfolger im Amt gew\u00e4hlt. Nachdem die Jungen Nationaldemokraten (JN) seit 2011 kaum noch in Hamburg aktiv geworden waren, wurde die Organisation im Jahr 2015 reaktiviert. Zusammen mit Aktivisten aus Schleswig-Holstein bilden die j\u00fcngeren Angeh\u00f6rigen der Hamburger NPD und parteinahe Freie Kr\u00e4fte 165","Rechtsextremismus die \"JN Hamburg-Nordland\". Lennart Schwarzbach ist St\u00fctzpunktleiter in Hamburg und Bindeglied zu den Protagonisten im Nachbarland. Er versucht durch eine aktionistisch und dynamisch gestaltete Jugendorganisation junge Aktivisten f\u00fcr die politische Arbeit zu gewinnen, die einer traditionellen Parteizugeh\u00f6rigkeit eher skeptisch gegen\u00fcberstehen. In einer Selbstdarstellung beschreibt die Organisation ihren \"gesellschaftlichen Auftrag\": \"Unter dem sch\u00f6nen Namen ,JN Hamburg-Nordland' wird unserer Jugend Bildung, Gemeinschaft und Aktivismus geboten. Hierdurch soll ein direkter Gegenpol geschaffen werden zu den gerade in Hamburg ausgepr\u00e4gten Versuchen, unsere Jugend zu verbl\u00f6den, zu entfremden und entpolitisieren.\" Am letzten Januarwochenende 2016 fand ein erstes bundesweites JN-Schulungstreffen statt, an dem nach eigenen Angaben auf ihrer Facebook-Seite auch die \"JN Hamburg-Nordland\" teilnahm. Zum \"Tag der deutschen Einheit\" am 3. Oktober 2016 organisierte die JN eine Wanderung, an der ebenfalls Hamburger Aktivisten teilnahmen. Zwar zeichnet die JN Hamburg-Nordland wiederholt f\u00fcr politische Aktionen verantwortlich, neue Impulse setzte die Gruppierung jedoch nicht. Die Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich gr\u00f6\u00dftenteils auf die Unterst\u00fctzung der NPD-Landesverb\u00e4nde Hamburg und Schleswig-Holstein. 8.2 DIE RECHTE Die Partei \"DIE RECHTE\" wurde am 27. Mai 2012 vom Neonazi Christian Worch in Hamburg gemeinsam mit ehemaligen DVU-Mitgliedern Die Partei \"DIE RECHTE\" im Internet gegr\u00fcndet. Die Partei baut ihre Strukturen bundesweit laufend aus; aktuell gibt es zehn Landesverb\u00e4nde (Stand: Januar 2017). In Mecklenburg-Vorpommern ist \"DIE RECHTE\" seit dem 24. November 2015 mit dem Kreisverband Schwerin vertreten. Damit ist die Partei bisher in 13 L\u00e4ndern vertreten: Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen. 2016 wurden vier 166","Rechtsextremismus Kreisverb\u00e4nde gegr\u00fcndet. Aktuell geh\u00f6ren ihr gut 700 Mitglieder an. In Hamburg gab es auch 2016 keine Strukturen. Zum Vorstand des am 15. September 2012 in Dortmund gegr\u00fcndeten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen geh\u00f6ren zahlreiche ehemalige F\u00fchrungsaktivisten der am 23. August 2012 vom Innenminister des Landes verbotenen neonazistischen Vereinigungen \"Nationaler Widerstand Dortmund\" und \"Kameradschaft Hamm\". Zudem geh\u00f6rten weitere Mitglieder dieses Landesverbandes den verbotenen Kameradschaften an. Anl\u00e4sslich des Jahrestages der Vereinigungsverbote wurde - wie bereits in den Vorjahren - am 23. August 2016 eine Demonstration unter dem Motto \"Weg mit dem NWDO-Verbot! Weg mit allen Vereins-, Versammlungsund Meinungsverboten! Mehr Demokratie wagen!\" durchgef\u00fchrt, an der sich gut 100 Personen beteiligten. Am 1. Mai 2016 organisierte der Landesverband Th\u00fcringen eine Demonstration mit dem Motto \"Tradition verpflichtet - Kapitalismus zerschlagen - Heraus zum 1. Mai\" in Erfurt mit rund 270 Teilnehmern. Der Landesvorsitzende aus Nordrhein-Westfalen trat als Redner auf. Im Anschluss wurde eine Spontandemonstration unter dem auch von Linksextremisten h\u00e4ufiger benutzten Tenor \"Gegen Polizeigewalt\" mit 25 Teilnehmern in Weimar veranstaltet. An einer Protestveranstaltung gegen die Rechtsextremisten beteiligten sich etwa 900 Gegendemonstranten. \"DIE RECHTE\" trat 2016 bei den Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg (dort in neun Wahlkreisen) und in Sachsen-Anhalt an. Sie kam jedoch lediglich auf 713 Stimmen (0,0 %) in Baden-W\u00fcrttemberg und 2.353 Stimmen (0,2 %) in Sachsen-Anhalt. Die Wahlteilnahmen dienten in erster Linie dazu, den Status als Partei zu festigen. Parteianh\u00e4nger in Dortmund sorgten am 16. Dezember 2016 f\u00fcr \u00f6ffentliches Aufsehen als sie die Reinoldikirche in der Dortmunder Innenstadt besetzten. Acht Aktivisten verschafften sich Zutritt zum Kirchturm, h\u00e4ngten ein Transparent mit der Aufschrift \"Islamisierung stoppen\" auf und z\u00fcndeten Pyrotechnik. Die Aktion stand unter dem Motto \"Europa, Jugend, Revolution\". Parallel zu der Besetzung verteilten weitere Aktivisten vor der Kirche Flugbl\u00e4tter und skandierten islamfeindliche Parolen. Gegen die Beteiligten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole sowie des Versto\u00dfes gegen das Sprengstoffgesetz eingeleitet. Bemerkenswert ist, 167","Rechtsextremismus dass sich die Dortmunder Rechtsextremisten dieses Vorgehen offensichtlich von der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" ( 9.1) abgeschaut hatten, die mit ihren Aktionen und \u00f6ffentlichen Inszenierungen in den vergangenen Monaten deutlich mehr Aufmerksamkeit auf sich ziehen konnte als die neonazistische Szene. 8.3 Der III. Weg Die neonazistisch gepr\u00e4gte, nationalrevolution\u00e4re und sich an einen vorgeblich \"linken\" Nationalsozialismus auf Basis der Ideologie der Die Partei \"Der III. Weg\" im Internet Strasser-Br\u00fcder anlehnende Partei \"Der III. Weg\" wurde am 28. September 2013 in Heidelberg gegr\u00fcndet. Ihren organisatorischen und aktionistischen Schwerpunkt hat sie in S\u00fcddeutschland. Zu den Parteimitgliedern z\u00e4hlen auch ehemalige Angeh\u00f6rige des am 23. Juli 2014 verbotenen Neonazi-Netzwerkes \"Freies Netz S\u00fcd\". Am 1. Mai 2016 f\u00fchrte \"Der III. Weg\" gemeinsam mit dem Veranstalter \"Nationales und soziales Aktionsb\u00fcndnis 1. Mai\" unter dem Motto \"Kapitalismus zerschlagen - F\u00fcr einen Deutschen Sozialismus\" eine Demonstration mit rund 900 Teilnehmern in Plauen (Sachsen) durch. Bei dieser bundesweit gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Veranstaltung zum 1. Mai kam es zu massiven Ausschreitungen, da die Demonstrationsroute aus Sicherheitsgr\u00fcnden verk\u00fcrzt werden sollte. Die Veranstalter lehnten dies ab, beendeten ihre Kundgebung und f\u00fchrten eine Eilversammlung durch, bei der mehrere Redner auftraten, unter anderem der zu dem Zeitpunkt noch amtierende Hamburger NPD-Vorsitzende Thomas Wulff ( 5.1). Am 12. November 2016 veranstaltete die Partei ihr j\u00e4hrliches sogenanntes \"Heldengedenken\" in Wunsiedel, an dem etwa 250 Personen teilnahmen. Das Motto der Demonstration lautete: \"Tot sind nur jene, die vergessen werden\". Wie in den Vorjahren trat auch dort unter anderem Thomas Wulff als Redner auf. In Wunsiedel befand sich von 1987 bis 2011 das Grab des \"Hitler-Stellvertreters\" Rudolf He\u00df. 168","Rechtsextremismus Die Partei \"Der III. Weg\" besch\u00e4ftigte sich auch im Jahr 2016 haupts\u00e4chlich mit der Anti-Asyl-Agitation, beispielsweise \u00fcber die Kampagne \"Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft\". Nach dem islamistisch motivierten Anschlag vom 19. Dezember 2016 auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin behauptete die Partei, dass es einen \"regelrechten Ausl\u00e4nderterror\" gebe. Auch im Jahr 2016 hat \"Der III. Weg\" seine Strukturen weiter ausgebaut und neue \"St\u00fctzpunkte\" sowie zwei Gebietsverb\u00e4nde gegr\u00fcndet, insbesondere in Bayern, Th\u00fcringen und im Raum Berlin. Insgesamt verf\u00fcgt die Partei damit \u00fcber 21 St\u00fctzpunkte und zwei Gebietsverb\u00e4nde in elf Bundesl\u00e4ndern. In Hamburg gibt es bisher keine Strukturen. 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben den rechtsextremistischen Parteien, den neonazistischen Kameradschaften und Aktionsgruppen und der subkulturell gepr\u00e4gten Szene gibt es weitere rechtsextremistische Vereinigungen, Einrichtungen und Initiativen, die sich in ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung, mit ihren Agitationsthemen und auch hinsichtlich ihrer Gr\u00f6\u00dfe und ihres Aktionsradius unterscheiden. Einige von ihnen sind seit Jahren Bestandteil der rechtsextremistischen Hamburger Szene oder verf\u00fcgen hier \u00fcber Anh\u00e4nger. Die Gesamtzahl der solchen Organisationen zuzuordnenden Personen lag im Jahr 2016 bei 3.500 Personen (2015: 3.200). Zu dem Anstieg haben die verst\u00e4rkten Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IBD) beigetragen, die daher von mehreren Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in die Beobachtung aufgenommen wurden. Ein gesondert zu behandelndes extremistisches Ph\u00e4nomen sind die sogenannten \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\", die im Jahr 2016 in den besonderen Fokus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gerieten ( VI). Das sehr heterogene \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum eint, dass es den Bestand der Bundesrepublik Deutschland ablehnt und sich auf das fr\u00fchere \"Deutsche Reich\" beruft. Bei \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" gibt es zwar personelle und ideologische \u00dcberschneidungen mit dem Rechtsextremismus, sie k\u00f6nnen diesem aber nicht in G\u00e4nze zugeordnet werden. Ihre Ideologie stellt einen Extremismus eigener Art dar. In Deutschland werden derzeit (Stand: Mai 2017) rund 12.600 Menschen diesem Spek169","Rechtsextremismus trum zugerechnet, davon rund 700 der rechtsextremistischen Szene. Das der \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene in Hamburg zuzuordnende Personenpotenzial liegt gegenw\u00e4rtig bei rund 90 Personen (davon rund 10% Rechtsextremisten). Das LfV Hamburg beobachtet zudem rechtsextremistische Tendenzen bei zwei Hamburger Burschenschaften, der \"Hamburger Burschenschaft Germania\" (HB! Germania) und der \"Pennalen Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg\" (PB! Chattia). Burschenschaften sind konservative Studentenverbindungen mit ausschlie\u00dflich m\u00e4nnlichen Angeh\u00f6rigen, tradierten Verhaltensweisen und elit\u00e4rem Anspruch. Die aktiven Mitglieder werden \"Burschen\", Burschen-Anw\u00e4rter \"F\u00fcxe\" und die lebens\u00e4lteren, nicht mehr aktiven Mitglieder \"Alte Herren\" genannt. Diese verstehen sich auch als Mentoren und F\u00f6rderer der \"Burschen\" und unterst\u00fctzen sie bei ihrer Karriere im Berufsleben. Die Seilschaften, die sich so bilden, sind von enger Verbundenheit gepr\u00e4gt. Die rund 140 deutschen Burschenschaften sind in drei burschenschaftlichen Dachverb\u00e4nden zusammengeschlossen. Die meisten geh\u00f6ren nach wie vor dem \u00e4ltesten Bund, der \"Deutschen Burschenschaft\" (DB), an, die einen \"volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff\" vertritt. Hiernach ist nicht die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit ausschlaggebend, sondern die Zugeh\u00f6rigkeit zum \"Deutschen Volk\", um in der DB organisiert zu sein. \u00dcber die Auslegung dieses Begriffes und den Umgang mit rechtsextremistischen Tendenzen bei Mitgliedsb\u00fcnden gab es in den vergangenen Jahren eine heftige Kontroverse zwischen einem radikaleren und einem gem\u00e4\u00dfigten Fl\u00fcgel, die im Jahr 2012 zur Abspaltung der liberaleren \"Initiative Burschenschaftliche Zukunft\" (IBZ) f\u00fchrte. Die Zahl der in der DB organisierten B\u00fcnde halbierte sich auf rund 70. Im Jahr 2016 ging aus der IBZ die \"Allgemeine Deutsche Burschenschaft\" (ADB) hervor, der sich bis Ende 2016 27 Burschenschaften angeschlossen haben. Die sogenannte \"Burschenschaftliche Gemeinschaft\" (BG) bildet den national-konservativ gepr\u00e4gten Fl\u00fcgel der DB. In ihr sind, wenn auch nicht ausschlie\u00dflich, die Burschenschaften organisiert, die im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet werden, unter anderem die HB! Germania. Festzustellen ist, dass nur von einem Teil der Burschenschaften verfassungsfeindliche Bestrebungen ausgehen. Gleichwohl fallen immer wieder Burschen170","Rechtsextremismus schafter durch rassistische, antisemitische sowie geschichtsrevisionistische \u00c4u\u00dferungen auf oder engagieren sich in rechtsextremistischen Organisationen oder stehen ihnen nahe. 9.1 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) wurde im Jahr 2012 als deutscher Ableger der rechtsextremistischen franz\u00f6sischen Bewegung \"Generation Identitaire\" gegr\u00fcndet, die dort seit 2003 mit fremdenfeindlichen, insbesondere islamfeindlichen Positionen und Aktionen agitiert. Die IBD versteht sich als Teil einer europaweiten Bewegung f\u00fcr \"Freiheit, Heimat und Tradition\". Sie propagiert nach eigenen Angaben den Erhalt einer deutschen und vorgeblich \"christlich-europ\u00e4ischen\" Identit\u00e4t, die sie durch au\u00dfereurop\u00e4ische Zuwanderung und eine vermeintlich zunehmende Islamisierung Deutschlands und Europas gef\u00e4hrdet sieht. Die IBD distanziert sich verbal vom historischen Nationalsozialismus, bezeichnet sich selbst als demokratisch und sieht sich als \"metapolitischen und aktivistischen Arm der Neuen Rechten\". Leitbegriff ihrer Ideologie ist der sogenannte \"Ethnopluralismus\". Die Kernthese ist: \"Jedem Staat und Volk seine eigene Kultur\". Als ideologische Eckpunktsetzung ver\u00f6ffentlichte die IBD bisher vier Grundsatzpapiere sowie ein Strategiepapier zur geplanten Umsetzung der Organisationsziele. Das Schlagwort \"Ethnopluralismus\" ist der Basisbegriff f\u00fcr eine v\u00f6lkisch-rassistische und antidemokratisch gepr\u00e4gte Ideologie. Mit der undifferenzierten Forderung nach \"Remigration\" spricht die IBD bestimmten Ethnien und Kulturen ihre Daseinsberechtigung in f\u00fcr sie angeblich \"fremden Territorien\" ab. Die Kampagne \"Der gro\u00dfe Austausch\", in der die IBD europaweit vor einem vorgeblichen Austausch der jeweiligen Bev\u00f6lkerung durch \"Fremde\" warnt, \u00e4hnelt inhaltlich der von der rechtsextremistischen Szene proklamierten Warnung vor \"\u00dcberfremdung\" und der \"Volkstod-Kampagne\". Die islamische Kultur insgesamt wird als unvereinbar mit den Werten einer \"europ\u00e4ischen Kultur\" dargestellt. Mitb\u00fcrger aus L\u00e4ndern des muslimischen Kulturkreises werden in Ver\u00f6ffentlichungen systematisch mit Islamisten in Verbindung gebracht, von Muslimen begangene Straftaten gezielt verallgemeinert und damit die Religion des Islam insgesamt verunglimpft. 171","Rechtsextremismus Die IBD hat nach eigenen Angaben bundesweit 500 Mitglieder. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes d\u00fcrften es derzeit rund 300 sein (Stand: Januar 2017). Seit Mai 2014 ist die IBD ein eingetragener Verein mit Sitz in Paderborn. Als Erkennungszeichen verwendet die Gruppierung das Lambda-Symbol. Die franz\u00f6sische \"Generation Identitaire\" erkl\u00e4rt dies so: \"Das Lambda, das die Schilder der glorreichen Spartaner schm\u00fcckte, ist unser Symbol. [...] Wir sind euer Gepl\u00e4nkel Logo der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" leid und gehen keinem Kampf und keiner Her(Lambda-Symbol) ausforderung aus dem Weg!\" Die IBD ist sehr medienaffin und entsprechend stark im Internet aktiv. Hiernach gliedert sich die Organisation in 15 Regionalgruppen. Daneben existieren auf Facebook zahlreiche Profile lokaler und regionaler Gruppen, die zum Teil ganze Bundesl\u00e4nder oder auch einzelne St\u00e4dte umfassen. Die IBD zeigt medial eine vielseitige Pr\u00e4senz, um sich insbesondere Jugendlichen und jungen Erwachsenen anzubieten. Neben einer Webseite betreibt die Organisation Twitter-, YouTubesowie InstagramAccounts, diverse Blogs und ist neben Facebook auch in anderen sozialen Netzwerken aktiv. Nachdem die IBD anf\u00e4nglich lediglich virtuell aktiv war, fiel sie Ende 2012 erstmals mit \u00f6ffentlichen Aktionen und Protesten auf. Mittlerweile pr\u00e4sentieren sich die Aktivisten regelm\u00e4\u00dfig \u00f6ffentlich mit medienwirksamen Aktionen. Die Fl\u00fcchtlingsthematik bietet der Organisation eine wirksame Plattform f\u00fcr ihre fremdenfeindliche Agitation. Eine \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktion war die kurzzeitige Besetzung des Brandenburger Tores am 27. August 2016. Zw\u00f6lf Identit\u00e4re, darunter auch ein aus der rechtsextremistischen Szene in Hamburg bekannter Aktivist, brachten Transparente mit den Aufschriften \"Sichere Grenzen - sichere Zukunft\", \"Grenzen sch\u00fctzen - Leben retten\" und \"Identit\u00e4re Bewegung\" an. Des Weiteren wurden IB-Fahnen geschwenkt und Pyrotechnik abgebrannt. Gegen die Aktivisten wurde ein Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen schweren Hausfriedensbruchs eingeleitet. Als Reaktion auf den islamistisch motivierten Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt blockierten etwa 50 Aktivisten der IBD am Abend des 172","Rechtsextremismus 21. Dezember 2016 den Eingang der CDU-Parteizentrale in Berlin und protestierten lautstark gegen die Politik der Bundeskanzlerin. Da Blockierer sich weigerten, den Anweisungen der Polizei Folge zu leisten, wurde die Blockade zwangsweise beendet. Bereits im Jahr 2013 versuchte die IBD auch in Hamburg eine Ortsgruppe zu formieren. Die Gruppierung trat damals mit vereinzelten Aktionen in Erscheinung, unter anderem mit einem weitgehend unbemerkt gebliebenen \"Flashmob\" am Hauptbahnhof; auch beteiligten sich Aktivisten an einer Kundgebung gegen den Umbau einer Kirche zu einer Moschee in Hamburg-Horn (s. VSB 2013, S. 193). Danach war die Gruppe \u00f6ffentlich kaum wahrnehmbar. Dies \u00e4nderte sich Mitte 2015. Seitdem verdichteten sich zun\u00e4chst die Hinweise auf in Hamburg aktive Anh\u00e4nger ausw\u00e4rtiger IB-Gruppen. Neben vereinzelten Flyerund AufkleberAktionen besetzten die Identit\u00e4ren am 28. Juni 2015 kurzzeitig den Balkon der Hamburger SPD-Parteizentrale. Die beteiligten Aktivisten stammten \u00fcberwiegend aus anderen Bundesl\u00e4ndern. Im Jahr 2016 nahmen die Aktionen der IBD in Hamburg kontinuierlich zu. Insbesondere im Rahmen ihrer bundesweiten Propaganda-Kampagne \"Der gro\u00dfe Austausch\" wurden diverse Flyer und Plakatierungen im Stadtgebiet festgestellt. Im M\u00e4rz 2016 nahm die IBD die terroristischen Anschl\u00e4ge in Br\u00fcssel zum Anlass, ein Transparent mit der Flyeraktion der IBD Aufschrift \"Heute Br\u00fcssel - Morgen Hamburg\" und dem Lambda-Symbol an einer Autobahnbr\u00fccke in Hamburg aufzuh\u00e4ngen. Ende Mai 2016 plakatierte und beklebte die IBD zahlreiche Objekte in unmittelbarer N\u00e4he der Universit\u00e4t Hamburg. Unter anderem wurde in gro\u00dfen Lettern der Slogan \"Heute seid ihr tolerant, morgen fremd im eigenen Land. Europa Jugend Reconquista\" an eine Wand angebracht. Die Hamburger Aktivisten gaben zudem bekannt, dass eine eigene Hochschulgruppe gegr\u00fcndet werde. 173","Rechtsextremismus Ab Mitte des Jahres 2016 verst\u00e4rkte die Gruppierung ihre \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen in Hamburg, bei denen sich die Aktivisten auch bewusst in der \u00d6ffentlichkeit zeigten und den Kontakt mit der Bev\u00f6lkerung suchten. Mit flashmobartigen Aktionen inszenierten sie ihre politischen Botschaften. Alle Aktivit\u00e4ten der Gruppierung werden visuell und inhaltlich aufbereitet und vornehmlich \u00fcber Facebook verbreitet. In einer als \"aktionistische Intervention\" beschriebenen fremdenfeindlichen Aktion machten Identit\u00e4re am 9. und 10. Juli 2016 in gro\u00dfst\u00e4dtischen Bahnh\u00f6fen, auch in Hamburg, auf die vermeintliche Gefahr aufmerksam, die von Fl\u00fcchtlingen ausgehe. Die Aktion erweckte auf den ersten Blick den Anschein einer Willkommensaktion f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. Die Aktivisten trugen Transparente mit Aufschriften wie \"Refugees welcome\", die allerdings Einschlussl\u00f6cher und Blutflecken zeigten. Der Slogan \"Wir lieben offene Grenzen\" wurde unter einer Fahne der Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS, II.4.2) aufgef\u00fchrt. In der Nacht zum 29. Juli 2016 wurden an f\u00fcnf \u00d6rtlichkeiten in der Hamburger Innenstadt mit Kreide Personenumrisse auf den Gehweg gezeichnet. Zudem wurden rote Farbe im Halsund Brustbereich der Kreideumrisse angebracht sowie Papierschnipsel mit politischen Parolen hinterlassen. Verantwortlich zeichnete ein \"Sturmkommando pro Border pro Nation\", das der IBD zuzurechnen ist. An der Hauswand des Geb\u00e4udes der Landesgesch\u00e4ftsstelle der Partei \"B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen\" und auf dem Gehweg vor dem Geb\u00e4ude wurden Graffiti und Papierschnipsel mit der Aufschrift \"OFFENE GRENZEN T\u00d6TEN! #REMIGRATION#PRO BORDER PRO NATION!\" und \"Genug ist genug #REMIGRATION!#\" festgestellt. Am 13. August 2016 versammelten sich rund zehn der IBD zuzurechnende Personen an den Landungsbr\u00fccken und zeigten unter anderem ein Transparent mit der Aufschrift \"Wann wird es euch bunt genug?\" Bis zum Sommer 2016 wurde \u00fcber die Hamburger Aktivit\u00e4ten der IBD auf der Facebook-Seite der \"IB L\u00fcneburg\" berichtet. Nach einer Restrukturierung der IBD wurde daraus die \"IB Niedersachsen\", die Hamburg mit bediente. Am 5. August 2016 richtete die IBD mit Hinweis auf die gesteigerten Aktivit\u00e4ten in Hamburg einen eigenen Facebook-Auftritt \"Identit\u00e4re Bewegung Hamburg\" ein. Dem Hamburger Personenkreis der IBD werden derzeit 20 Personen zugerechnet. Mit der Feststellung einer in 174","Rechtsextremismus Hamburg auch im universit\u00e4ren Bereich aktiven IB-Gruppe, den vermehrten Aktionen sowie ihrer medialen Pr\u00e4senz zum Beispiel auf Facebook ist die IBD vom LfV Hamburg im August 2016 als Beobachtungsobjekt eingestuft worden, weil tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Bestrebungen vorliegen. Am 2. September 2016 spannten IB-Aktivisten am Geb\u00e4ude und auf dem Parkplatz der Hamburger Morgenpost Absperrband, an dem diverse Schilder mit den Aufschriften \"Durchfahrt verboten\", \"Einsturzgefahr\" und \"Hier wird gelogen, dass sich die Balken biegen\" befestigt waren. Im Facebook-Bericht zur Aktion erkl\u00e4rte die IBD, die Ursache f\u00fcr die Einsturzgefahr sei eine durch die Identit\u00e4ren festgestellte \"fehlende journalistische Substanz, bei der tragende Teile der Berufsethik so in Mitleidenschaft gezogen wurden, dass die Grundfesten der sauberen Pressearbeit nicht mehr gegeben sind.\" Weiter hie\u00df es, die IBD werde sich nicht diffamieren lassen und friedlich und satirisch, aber auch juristisch gegen Verleumdungskampagnen der Medien zur Wehr setzen. Vorausgegangen war der Aktion ein am 17. August 2016 in der Hamburger Morgenpost als Aufmacher erschienener Artikel zur \"Identit\u00e4ren Bewegung\". In der umfangreichen Berichterstattung wurden die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der IB thematisiert und der Sprecher des LfV Hamburg zu den Gr\u00fcnden der Beobachtung interviewt. Am Tag zuvor hatte der Hamburger Verfassungsschutz einen offensiven Internetbeitrag ver\u00f6ffentlicht, der eine hohe Medienresonanz erzielte und der auch in den IBDBlogs intensiv zur Kenntnis genommen wurde. Der Beitrag des LfV Hamburg informierte insbesondere j\u00fcngere Menschen \u00fcber die extremistischen Hintergr\u00fcnde der sich als modern und hip gebenden IBD. Anl\u00e4sslich eines Urteils gegen vier junge M\u00e4nner mit Migrationshintergrund, die vom Vorwurf der Beteiligung an sexuellen \u00dcbergriffen in der Silvesternacht 2015/16 in Hamburg freigesprochen worden waren, protestierten Aktivisten der IBD am 30. Oktober 2016 vor dem Strafjustizgeb\u00e4ude am Sievekingplatz gegen die Entscheidung. Unter anderem legten sie einen Sarg bedeckt mit einer Deutschlandfahne sowie Grablichter und Blumen an dem Geb\u00e4ude ab. Dazu schrieben sie auf Facebook, dass man mit der Aktion symbolisch die Gerechtigkeit zu Grabe getragen habe. Im November 2016 machte die IBD in Hamburg mit diversen Plakataktionen auf sich aufmerksam, bei der beispielsweise Wahlplakate von 175","Rechtsextremismus Mandatstr\u00e4gern demokratischer Parteien durch ihnen in den Mund gelegte falsche Zitate verunstaltet wurden. So wurde auf einem SPD-Wahlplakat unterstellt, dass sich B\u00fcrgerschaftsabgeordnete f\u00fcr die Legalisierung von Kinderehen oder ein deutsches Kalifat aussprechen w\u00fcrden. Auf verfremdeten Wahlplakaten von \"B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen\" wurde suggeriert, dass die Partei \"Multikulti und Zuwanderung\" den Vorrang gegen\u00fcber der Beachtung von Frauenrechten einr\u00e4ume. 9.2 Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) Die 1919 gegr\u00fcndete \"HB! Germania\" z\u00e4hlt zu den \"schlagenden\" Studentenverbindungen. Auf ihrem Facebook-Profil erl\u00e4uterte sie dazu: \"Das studentische Fechten wird von uns nicht nur mit sportlichem Ehrgeiz betrieben, sondern ist ein zentrales Element unserer Gemeinschaft sowie charakterbildendes Mittel f\u00fcr jeden Einzelnen von uns\". Der Wahlspruch der Germanen lautet \"Ehre - Freiheit - Vaterland\". Die \"HB! Germania\" ist farbtragend und verwendet die Farben schwarz - rot - gold. Seit Jahren weist die Burschenschaft eine deutliche N\u00e4he zum Rechtsextremismus auf. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder personelle VerbinDie Internetseite der \"Hamburger Burschendungen oder Kontakte einzelner schaft Germania\" (HB! Germania) Mitglieder zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie der NPD bekannt und Referenten mit eindeutigen Bez\u00fcgen zum Rechtsextremismus wurden zu Vortragsveranstaltungen ins Verbindungshaus der Germania eingeladen. Obwohl sich die Beziehung merklich abgek\u00fchlt hat, gibt es nach wie vor personelle \u00dcberschneidungen zur rechtsextremistischen Sch\u00fclerverbindung \"Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg\" (PB! Chattia), einzelne Burschenschafter tragen sowohl das Band der \"HB! Germania\" als auch das der \"PB! Chattia\". 176","Rechtsextremismus Gemeinsam mit der \"Burschenschaft Frankonia Erlangen\" und der \"Germania Halle zu Mainz\" bildet die \"HB! Germania\" das \"Schwarz-Wei\u00dfRote Kartell\", eine Gemeinschaft gleichgesinnter Verbindungen. Man sieht sich als \"ein Bund an drei Hochschulorten\". Die Aktivitas der \"Burschenschaft Frankonia Erlangen\" wird vom Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet. Auch die selbst in Burschenschaftskreisen als extrem rechts eingestufte \"Wiener Akademische Burschenschaft Olympia\" ist mit der \"HB! Germania\" freundschaftlich verbunden. Man besucht sich gegenseitig, beispielsweise zu den \"Stiftungsfesten\" (Feier anl\u00e4sslich des Gr\u00fcndungstages) der jeweiligen Burschenschaft. Die \"HB! Germania\" versteht sich als politische Studentenverbindung, die ihre Mitglieder \"intellektuell und kulturell\" weiterbilden will. Ihre \"F\u00fcxe\" und \"Burschen\" sollen sich ihre Meinung nicht von \"stimmungsbildenden Verdummungsmedien diktieren\" lassen. Die \"HB! Germania\" habe es sich laut ihrer Statuten zur Aufgabe gemacht, \"politisch und erzieherisch den Weg des Studenten zu begleiten\". Vortragsveranstaltungen zu historischen oder zeitgeschichtlichen Themen sind Teil jedes Semesterprogramms der Burschenschaft, ebenso wie \"Aktivenausfl\u00fcge\" und als \"Kneipen\" bezeichnete traditionelle Feiern im Verbindungshaus. Ihre ablehnende Haltung gegen\u00fcber den Das Haus der Hamburger Burschenpolitischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltschaft Germania in Winterhude, aufnissen in Deutschland und den Verantworgenommen Ende Mai 2016 tungstr\u00e4gern in Politik und Wirtschaft betont sie in ihrer Selbstdarstellung: 177","Rechtsextremismus \"In einer Zeit, in der moralische Werte nichts mehr gelten [...] und eine mediale Verdummung den Geist der Gesellschaft bestimmt, ist die Existenz von aufrechten Klardenkern, die gegen dieses \u00dcbel angehen, wichtiger denn je. Wer sich in dieser Zeit als Burschenschafter bekennt, zeigt damit, dass ihm die Zukunft Deutschlands nicht egal ist, wie einem Gro\u00dfteil derjenigen, die heute \u00fcber das Volk in Politik und Wirtschaft entscheiden.\" In Beitr\u00e4gen auf ihrem Facebook-Profil f\u00fchrt die Burschenschaft diese Argumentation fort. So setzte sie im Juni 2016 in einem Schaubild Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck mit Erich Honecker gleich. Und in einem anderen Beitrag vom Oktober wurde die stellvertretende Pr\u00e4sidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth indirekt als \"Volksverr\u00e4terin\" angegriffen: \"Ja, Frau Roth, wir wissen, wenn schon Polizei, dann w\u00e4re Ihnen eine Sharia-Polizei viel lieber! Nie wieder Deutschland? Nein, nie wieder Verrat am Deutschen Volk!\". Weniger kritisch ist die Burschenschaft im thematischen Umgang mit Personen, die dem Rechtsextremismus ideologisch nahestehen. Der Semesterleitspruch der \"HB! Germania\" im Wintersemester 2016/17 beispielsweise stammt von dem franz\u00f6sischen Historiker und Schriftsteller Dominique Venner, der sich im Mai 2013, mit 78 Jahren, in der Pariser Kathedrale \"Notre Dame\" vor dem Altar erschoss, um ein \"Fanal\" gegen die vermeintliche Islamisierung Frankreichs und die Zuwanderung aus dem Maghreb zu setzen. Venner, von europ\u00e4ischen Rechtsextremisten hoch gesch\u00e4tzt, war in seiner Jugend Mitglied der rechtsterroristischen Untergrundorganisation \"Organisation de l'armee secrete (OAS)\". Die OAS wurde in der Endphase des franz\u00f6sischen Algerienkriegs gegr\u00fcndet, bek\u00e4mpfte sowohl Algerier, die die Unabh\u00e4ngigkeit von Frankreich anstrebten, als auch den franz\u00f6sischen Staat selbst. Die \"Jungen Nationaldemokraten\" ( 8.1) bezeichneten ihn als \"Rebell und Vorbild f\u00fcr Europas Jugend\". Die rechtsextremistische Kleinpartei \"Der III. Weg\" ( 8.3) widmete Venner auf ihrer Webseite im Oktober 2016 einen ausf\u00fchrlichen, mehrseitigen Artikel, an dessen Ende res\u00fcmierend erkl\u00e4rt wurde: 178","Rechtsextremismus \"Dominique Venner lebt als Geist und Vorbild in zehntausenden Herzen weiter, die den Feind unserer V\u00f6lker erkannt haben und die wie er gewillt sind, alles Notwendige zu tun, um den ethnokulturellen Suizid Europas zu stoppen\". Im November 2016 entschied sich die \"HB! Germania\" f\u00fcr den Semesterleitspruch des Schriftstellers und kommentierte diesen auf Facebook: \"Rebell sein - unbequem sein - R\u00fcckgrat zeigen - dem Zeitgeist trotzen - k\u00e4mpfen gegen Widrigkeiten und bestehen in einer feindlichen Umgebung - All das leben wir seit jeher und so passen gerade diese Zeilen besonders gut in die heutige Zeit.\" Der \"Allgemeine Studentenausschuss\" (AStA) der Hamburger Universit\u00e4t und seine Aktivit\u00e4ten befinden sich bei der \"HB! Germania\" seit Jahren im Visier. Im September 2016 wurde auf einem Flugblatt der \"HB! Germania\" zur Werbung neuer Mitglieder mit dem Titel \"13 Gr\u00fcnde gerade jetzt ein Hamburger Germane zu werden\" unter Ziffer 7 erl\u00e4utert: \"Du bist der Stachel im Fleisch der Schmarotzer vom AStA und seinen linken Vereinen, die Du immer verachtest hast, weil sie auf Deine Kosten leben\". Insgesamt verhielt sich die \"HB! Germania\" im Jahr 2016 in ihrer Au\u00dfendarstellung mutma\u00dflich rein aus taktischen Gr\u00fcnden vorsichtiger als in den Vorjahren und trat politisch nicht mehr ganz so aggressiv in Erscheinung. Gleichwohl f\u00e4llt die Burschenschaft immer wieder in einschl\u00e4giger Weise auf. So wurden am 5. M\u00e4rz 2016 von der Nachbarschaft und sp\u00e4ter auch von eintreffenden Polizeibeamten nicht nur erheblicher L\u00e4rm, sondern auch mehrfach \"Sieg Heil\"-Rufe vernommen, die von einer Personengruppe herr\u00fchrten, die offenbar im Verbindungshaus der \"HB! Germania\" feierte. 9.3 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia) Die 1989 im hessischen Friedberg gegr\u00fcndete und seit 1992 in Hamburg ans\u00e4ssige \"Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg\" ist eine Sch\u00fclerverbindung, die sich in erster Linie an Sch\u00fcler und Auszubildende wendet, aber auch Studierende aufnimmt. Jugendliche ab 16 Jahren k\u00f6nnen Mitglied werden, wenn sie, so die Eigenwerbung, \"bereit sind 179","Rechtsextremismus das ICH hinter die Gemeinschaft zur\u00fcckzustellen und [...], die ewigen Ideale Deutschlands zu leben.\" Auch die \"PB! Chattia\" vertritt das Lebensbundprinzip und unterteilt ihre Mitglieder in Aktive (\"Aktivitas\") und \"Alte Herren\". Die \"Alten Herren\" leben jedoch nicht alle in Hamburg. In der Hansestadt verf\u00fcgt die \"PB! Chattia\" \u00fcber rund 25 Mitglieder. Auf Facebook stellte sich die Verbindung unter anderem wie folgt vor: \"Die Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg ist eine \u00fcberparteiliche und \u00fcberkonfessionelle, burschenschaftliche Vereinigung. [...] Unsere Farben sind Schwarz (f\u00fcr den deutschen Boden), Wei\u00df (f\u00fcr den gemeinsamen Geist und die Freiheit) und Rot (f\u00fcr das Blut, das uns verbindet und welches die Ahnen f\u00fcr unsere Freiheit lassen mussten). Der Wahlspruch der Verbindung ist: Volkstum - Wahrheit - Recht. [...] Diese Gemeinschaft zeichnet sich besonders durch den Erhalt des burschenschaftlichen Brauchtums [...] aus. [...] Au\u00dferdem bietet die PB! Chattia regelm\u00e4\u00dfig Fechtstunden (sog. Paukstunden) an [...].\" Auf ihrer Homepage bezeichnet sie sich zudem als \"Gemeinschaft patriotisch gesinnter Deutscher\". Von neuen Mitgliedern erwartet die \"PB! Chattia\" \"Loyalit\u00e4t (zum Vaterland und dem Bund)\". In den bisherigen \u00c4u\u00dferungen der \"PB! Chattia\" ist ihre Affinit\u00e4t zu v\u00f6lkisch-rassistischem Gedankengut deutlich erkennbar. Seit ihrer Gr\u00fcndung wir\"Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg ken in der \"PB! Chattia\" au\u00dferdem zu Hamburg\" im Internet Personen mit, die Beziehungen in die rechtsextremistische Szene unterhalten, unter anderem f\u00fcr die NPD aktiv waren und die deutliche Sympathien f\u00fcr den Nationalsozialismus zu erkennen geben. Als \"schlagende\" Burschenschaft erwartet die \"PB! Chattia\" von ihren aktiven Mitgliedern mindestens einen \"Waffengang\" (Mensur) auf dem \"Pennalen S\u00e4bel\" gefochten nach der \"Linzer Paukund Ehrenordnung\", um \"Feiglinge und Dummschw\u00e4tzer\" auszusortieren. 180","Rechtsextremismus Die Sch\u00fclerverbindung ist im Dachverband \"Allgemeiner Penn\u00e4lerring\" (APR) organsiert, dem nach Eigenangabe aus dem Jahr 2013 neun B\u00fcnde angeh\u00f6ren. Laut Facebook-Auftritt vereint der APR \"national-freiheitliche und wehrhafte Pennalkorporationen unter seiner Fahne.\" Die Vereinigung ist als Ganzes kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Im Jahr 2013 fand ein von der \"PB! Chattia\" ausgerichtetes APR-Treffen in Hamburg statt. Da die Sch\u00fclerverbindung kein eigenes Verbindungshaus besitzt, ist sie bei gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen stets auf die Unterst\u00fctzung anderer Burschenschaften angewiesen. F\u00fcr dieses APR-Treffen hatte die studentische Hamburger Burschenschaft Germania (\"HB! Germania\") ihr \"Germanenhaus\" zur Verf\u00fcgung gestellt. Da die \"PB! Chattia\" in der Vergangenheit bereits \u00f6fter im Fokus kritischer Berichterstattung stand, erhielt auch die \"HB! Germania\" unerw\u00fcnscht mediale Aufmerksamkeit, was das Verh\u00e4ltnis belastete und zu einer gewissen Distanzierung f\u00fchrte. Im Dezember 2015 ver\u00f6ffentlichte die \"PB! Chattia\" einen offenen Brief an die \"HB! Germania\", in welchem Einigkeit beschworen und gleichzeitig ein Bekenntnis zum Teilen derselben \"Ziele und Ideale\" gefordert wurde. Insbesondere wurde eingefordert, dass die Angeh\u00f6rigen der \"HB! Germania\", die gleichzeitig Mitglied der \"PB! Chattia\" seien, sich zum \"Doppelband\" bekennen m\u00f6gen. Die Internetseite der Verbindung ist mittlerweile knapp und allgemein gehalten. Nur auf ihrer Facebook-Seite finden sich hin und wieder Postings, wobei Abbildungen von Personen unkenntlich gemacht werden. Ihre Zur\u00fcckhaltung und Vorsicht d\u00fcrfte auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, keine weiteren Angriffsfl\u00e4chen f\u00fcr den Vorwurf des Rechtsextremismus zu bieten sowie um \"Outings\" und Angriffen der hiesigen Antifa-Szene zu entgehen. 9.4 Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) Die 1951 gegr\u00fcndete Artgemeinschaft-GGG mit Sitz in Berlin und Postanschrift in Zeitz (Sachsen-Anhalt) beschreibt sich selbst als \"gr\u00f6\u00dfte\" und \"\u00e4lteste germanisch-heidnische Glaubensgemeinschaft\" Deutschlands. Ihr angeschlossen ist der Verein \"Familienwerk e.V.\", dessen Vorstand 181","Rechtsextremismus mit dem der AG-GGG identisch ist. Untergliedert ist der Verein in sogenannte regionale \"Gef\u00e4hrtschaften\" und \"Freundeskreise\". Auch einzelne Hamburger Rechtsextremisten geh\u00f6ren seit Jahren zum Anh\u00e4ngerund Unterst\u00fctzerkreis der AG-GGG. Die AG-GGG vertritt v\u00f6lkisch-rassistisches, revisionistisches, antisemitisches und antichristliches Gedankengut und kn\u00fcpft unmitDie \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubenstelbar an die \"Rassenlehre\" Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" im Internet des nationalsozialistischen \"Dritten Reiches\" sowie an das Denkmodell der \u00dcberlegenheit einer angeblich existierenden \"arisch-nordischen\" oder \"germanischen Rasse\" an. Die Vereinigung orientiert sich nach wie vor an den von dem im Jahr 2009 gestorbenen Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi J\u00fcrgen Rieger verfassten Richtlinien zur \"biologisch begr\u00fcndeten Ethik\" und zur Schaffung einer \"neuen Lebensordnung\". Auch ein von ihm verfasstes \"Sittengesetz\" ist f\u00fcr die Mitglieder weiterhin bindend. Dort werden \"Mut\" und \"Wehrhaftigkeit bis zur Todesverachtung gegen jeden Feind von Sippe, Land, Volk, germanischer Art und germanischen Glaubens\" gefordert. Zur Erreichung des \"gro\u00dfen Ziels\" seien \"Opfer\" und \"Gefolgschaft dem besseren F\u00fchrer\" n\u00f6tig. Das \"Artbekenntnis\" widmet sich der Erhaltung und F\u00f6rderung \"unserer Menschenart\", wobei \"Art\" als Synonym f\u00fcr \"Rasse\" steht. Die darin enthaltene Forderung nach \"gleichgearteter Gattenwahl\" steht f\u00fcr ein Verbot, dass Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen eine Beziehung eingehen d\u00fcrfen. Auch Riegers Einstellung zur angeblichen \"\u00dcberfremdung durch Masseneinwanderung\" sowie zu Vorbereitungen auf entsprechende Krisenszenarien wird von den Anh\u00e4ngern der AG-GGG nach wie vor als vorbildhaft angesehen. Die Aktivit\u00e4ten des Vereins beschr\u00e4nkten sich im Jahr 2016 im Wesentlichen auf interne Treffen. An diesen bundesweiten \"Gemeinschaftstagen\" der AG-GGG, die viermal im Jahr in Th\u00fcringen stattfinden, nahmen jeweils rund 200 erwachsene Personen teil. Im Rahmen dieser nur f\u00fcr Mitglieder, Anw\u00e4rter, F\u00f6rderer und Bezieher der rechtsextremistischen Publikation \"Nordische Zeitung\" (NZ) offenen Treffen gab es auch als \"Things\" bezeichnete Mitgliederversammlungen. 182","Rechtsextremismus Die NZ wird viertelj\u00e4hrlich als \"Stimme des Artglaubens\", die sich f\u00fcr das \"\u00dcberleben unserer Art\" einsetzt, herausgegeben. Redaktionsleiter ist ein langj\u00e4hrig aktiver Neonazi aus Nordrhein-Westfalen. Die Schrift enth\u00e4lt historische Darstellungen, in deren Mittelpunkt die Geschichte der Germanen steht, und gibt Anregungen f\u00fcr eine sogenannte \"artgem\u00e4\u00dfe\" Lebensf\u00fchrung. In der \"Januar-M\u00e4rz\"-Ausgabe 2016 der NZ \u00e4u\u00dferte sich der \"Leiter\" der AG-GGG, Jens Bauer aus Sachsen-Anhalt, unter der \u00dcberschrift \"Angst ist nicht unser Begleiter\" zu einem angeblichen \"Kampf der Kulturen\" und \"Kampf der Religionen\". Die \"letzte Aufgabe\" des Christentums bestehe darin, \"mit ihrem Gebot der Feindesliebe den Abwehrreflex der deutschen und europ\u00e4ischen Ureinwohner zu schw\u00e4chen, um ihrer islamischen Schwesterreligion die Tore zu \u00f6ffnen\". Dem stelle sich die \"Artgemeinschaft\" entgegen. Der Verein betreibt einen in Zeitz ans\u00e4ssigen Buchdienst und gibt dort Schriftenund Buchreihen zu heidnisch-religi\u00f6sen Themen auf rassistischer Grundlage heraus. Ende 2015 erschien dort als sogenannte \"Einf\u00fchrung in das nordisch-germanische Weltbild f\u00fcr artgl\u00e4ubige Kinder\" ein Buch im dem es unter anderem hei\u00dft: \"[...] das Kind soll das Fremde und Lebensfeindliche als b\u00f6se und seine eigene, das Leben verteidigende Art als gut und un\u00fcberwindlich betrachten lernen\". Bei dem Buch handelt es sich um die \u00fcberarbeitete Fassung einer bereits 1939 erschienenen Schrift. In der neuen Ausgabe werden unter anderem die Begriffe \"rassisch\" durch \"arteigen\" und \"Rassismus\" sowie \"Rasse\" durch \"Art\" ersetzt. Die AG-GGG bietet Neonazis und Rechtsextremisten mit ihren Ver\u00f6ffentlichungen, Gemeinschaftstagen, eigenem Glaubensbekenntnis und Brauchtum einen Rahmen, der Familien und Kinder an die Szene binden und rassistische \u00dcberzeugungen weitergeben soll. 9.5 Europ\u00e4ische Aktion (EA) Bei der im Jahr 2010 unter der Bezeichnung \"Bund Freies Europa\" von dem Schweizer Revisionisten Bernhard Schaub gegr\u00fcndeten Vereinigung \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA) handelt es sich um ein antidemokratisch, fremdenfeindlich, rassistisch, antisemitisch und revisionistisch ausgerichtetes internationales Netzwerk von Holocaustleugnern mit Anschrift in Affoltern in der Schweiz. Die nach dem \"F\u00fchrerprinzip\" gegliederte EA 183","Rechtsextremismus verf\u00fcgt \u00fcber sogenannte \"Anlaufstellen\" in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und gilt als gewaltorientiert. Die T\u00e4tigkeitsschwerpunkte in Europa lagen im Jahr 2016 in Deutschland, Liechtenstein, \u00d6sterreich und in der Schweiz. Die EA strebt den europaweiten Ausbau ihrer Bewegung an und sucht die grenz\u00fcberschreitende \"Zusammenarbeit aller volkstreuen Kr\u00e4fte\". Nachdem sie im Jahr 2015 den Kontakt nach Osteuropa gesucht hatte, nahm sie 2016 Verbindung zu Gesinnungsgenossen in D\u00e4nemark auf, wo nach eigenen Angaben auch ein St\u00fctzpunkt der EA gegr\u00fcndet wurde. Schwerpunktthemen der Zusammenarbeit mit den d\u00e4nischen Gesinnungsgenossen waren die vorgebliche \"Islamisierung\" und das Thema \"Illegale Migration\". Mitstreiter der EA nahmen im Februar, Juli und Oktober 2016 an Protestkundgebungen\" an der deutsch-d\u00e4nischen Grenze zwischen Flensburg und Krusau teil. Die \"Europ\u00e4ische Aktion\" im Internet In Deutschland unterh\u00e4lt die EA Untergliederungen in Th\u00fcringen, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen. Dar\u00fcber hinaus gibt es Anh\u00e4nger in weiteren Bundesl\u00e4ndern, auch in Hamburg. Als \"Anlaufstelle in Europa\" ist aktuell auf der Homepage der EA nur noch die E-Mail-Adresse eines \"Zentralsekretariats\" genannt. Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten lag im Jahr 2016 weiterhin in Ostdeutschland, insbesondere in Th\u00fcringen. Die \"Landesleitung der BRD\" liegt in den H\u00e4nden des bekannten Rechtsextremisten Dr. Rigolf Hennig aus Verden (Niedersachsen). Agitationsplattform, Informationsund Schulungsgrundlage der EA sind ihre Internetseiten und die \"Kampfzeitschrift\" \"Europa ruft\". Weiteres Grundlagenund Propagandamaterial wird vom EA-eigenen Schweizer \"Ghibellinum-Verlag\" angeboten. Die sich selbst als \"partei-, organisationsund grenz\u00fcbergreifend\" aktiv verstehende EA bezeichnet sich als \"gesamteurop\u00e4ische Freiheitsbewegung\". Ziel f\u00fcr Europa sei es, die Europ\u00e4ische Union durch eine \"Europ\u00e4184","Rechtsextremismus ische Eidgenossenschaft\" und ein aus Volksgemeinschaften bestehendes \"Europa der Vaterl\u00e4nder\" zu ersetzen. Antiamerikanische und antisemitische Vorurteile und Stereotype durchziehen dabei die Argumentation. Fundament und Grundlage des europ\u00e4ischen \"Befreiungs\"-, \"R\u00fcckeroberungs\"und \"\u00dcberlebenskampfes\" bilden die \"7 Ziele\" der EA. Hierzu geh\u00f6ren unter anderem die Abschaffung des gegenw\u00e4rtigen politischen Systems in Deutschland, die Wiederherstellung der Handlungsf\u00e4higkeit eines \"Deutschen Reiches\" und die Schaffung einer \"Neuen Ordnung\" in Form einer neu zu errichtenden \"Volksherrschaft [...] als F\u00fchrerstaat nach Leistung [...] \". Hierzu hofft die EA auf einen \"Volksaufstand\" und besch\u00e4ftigt sich intensiv mit dem Gedanken eines m\u00f6glichen B\u00fcrgerkriegs und den notwendigen Vorbereitungen. Angesichts des vermeintlich drohenden \"Volkstodes\" betonten F\u00fchrungskr\u00e4fte der EA wiederholt, dass \"Notwehrma\u00dfnahmen\" erforderlich seien. Der deutsche Landesleiter Rigolf Hennig nannte als wesentliche Methoden zur \u00dcberwindung des \"herrschenden Systems\", neben der \"Aufkl\u00e4rung\", auch passiven und aktiven \"Widerstand\". Dieser soll unter anderem durch \"Wortergreifungen, Mahnwachen, Massendemonstrationen\", \"Vorsprachen und Anrufe bei Verantwortungstr\u00e4gern\" sowie durch die \"Bildung von B\u00fcrgerwehren\" erfolgen. Die aggressiven \u00c4u\u00dferungen von EA-Funktion\u00e4ren belegen, dass die von ihnen propagierten \"Notwehrma\u00dfnahmen\" gewaltt\u00e4tige Aktionen einschlie\u00dfen k\u00f6nnten. Die EA sieht sich als f\u00fchrende Kraft im gemeinsamen \"Widerstand\" gegen angebliche \"Fremdherrschaft\", \"\u00dcberfremdung\" und gegen einen vorgeblichen \"zionistischen V\u00f6lkermord\" durch Erschaffung einer \"eurasisch-negroiden Mischmasse\". Durch verst\u00e4rkte Zusammenarbeit mit anderen deutschen und europ\u00e4ischen rechtsextremistischen Gruppierungen versucht sie sich als organisations\u00fcbergreifende Sammlungsbewegung f\u00fcr das gesamte Spektrum zu etablieren. So beteiligte sich die EA zum Beispiel am 11. Juni 2016 an dem von der \u00f6rtlichen NPD angemeldeten \"Th\u00fcringentag der nationalen Jugend\" in S\u00f6mmerda. Aktivit\u00e4ten dieser Art fanden meist nur regional begrenzt und schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Th\u00fcringen und Brandenburg gemeinsam mit Angeh\u00f6rigen neonazistischer Gruppierungen, der NPD sowie der Parteien \"Der III. Weg\" und \"DIE RECHTE\", aber auch mit Anh\u00e4ngern islamfeindlicher Bewegungen statt. 185","Rechtsextremismus Die von der EA Anfang 2016 angek\u00fcndigten Gro\u00dfveranstaltungen blieben jedoch aus; es gab keine nennenswerten \u00fcberregionalen Veranstaltungen und Aktionen. Die sich selbst als \"Bewegung\" stilisierende Gruppierung f\u00fchrte nicht einmal ihr j\u00e4hrliches \"Sommerfest\" durch, das bisher als H\u00f6hepunkt ihrer Aktivit\u00e4ten gefeiert wurde. Weitere Bem\u00fchungen um einen nachhaltigen Aufund Ausbau der eigenen Strukturen und die \u00dcbernahme einer F\u00fchrungsrolle als europ\u00e4ische Sammlungsbewegung scheiterten bislang an mangelnder Initiative, Disziplin, Einigkeit und Kontinuit\u00e4t der EA-Anh\u00e4nger. Auch im Jahr 2016 versuchte die EA das Themenfeld Asyl, Migration und Gefl\u00fcchtete zu instrumentalisieren, um mit fremdenfeindlichen, antisemitischen und rassistischen Parolen \u00c4ngste und Vorurteile gegen Ausl\u00e4nder zu sch\u00fcren. Einige Beispiele f\u00fcr den Tenor der Propaganda: Die EA warnte vor einer vorgeblichen \"irreversiblen j\u00fcdisch gesteuerten \u00dcberfremdung\" Deutschlands. \"Zionistische Kr\u00e4fte\" w\u00fcrden den \"Fortbestand der V\u00f6lker Europas\" bedrohen. Auch Hamburger Rechtsextremisten sind in der EA organisiert oder nahmen an deren Aktivit\u00e4ten teil. Die hiesigen Anh\u00e4nger arbeiten dabei eng mit Aktivisten aus den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern zusammen. Am 6. Februar und 3. April 2016 versuchten etwa 20, \u00fcberwiegend aus dem EA-Umfeld stammende Rechtsextremisten in Seevetal und Buchholz gegen eine angebliche \"Masseninvasion\" und \"Asylflut\" zu demonstrieren. Die geplanten Kundgebungen wurden von Protestaktionen linksextremistischer Aktivsten begleitet. Bei der Anreise von Rechtsextremisten am 6. Februar 2016 kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Angeh\u00f6rigen beider politischer Lager. In Hamburg direkt wurden 2016 keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten der EA festgestellt. 9.6 Deutsches Rechtsb\u00fcro im deutschen Rechtsschutzkreis e.V. (DRB) Formal geh\u00f6rte das im Jahr 1992 in Hamburg gegr\u00fcndete \"Deutsche Rechtsb\u00fcro\" (DRB) zum Verein \"Deutscher Rechtsschutzkreis e.V.\" mit Sitz in Bochum und war \u00fcber ein Postfach in Birkenwerder (Brandenburg) zu erreichen. Es fungierte bis Ende 2013 als bundesweite Kontaktund Koordinationsstelle f\u00fcr juristischen Rat suchende Personen und Organisationen aus der rechtsextremistischen Szene und bot auf seiner Inter186","Rechtsextremismus netseite Rechtsberatung und Rechtshilfe an. Nach Einstellung der Internetseite konnten keine weiteren Aktivit\u00e4ten des DRB mehr festgestellt werden. Das DRB sah seine Aufgabe darin, durch Schulungen, Vortr\u00e4ge sowie die Herausgabe eines \"Rechtsratgebers\" und sonstige Ver\u00f6ffentlichungen juristische Beratung und vorbeugende Aufkl\u00e4rungsarbeit f\u00fcr die rechtsextremistische Szene zu leisten. Es informierte \u00fcber rechtliche Neuentwicklungen, gab Tipps zum Verhalten gegen\u00fcber Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und vermittelte Betroffenen in \"politischen Verfahren\" erfahrene, \"national\" eingestellte Rechtsanw\u00e4lte. Szeneweit bekannt ist der \"Rechtsratgeber\" \"M\u00e4xchen Treuherz und die juristischen Fu\u00dfangeln\". Ma\u00dfgebliche Initiatorin und Hauptakteurin des DRB war die Hamburger Rechtsanw\u00e4ltin Gisa Pahl, die die Arbeit des DRB als Einzelperson teilweise fortf\u00fchrt. 10. Politisch motivierte Islamfeindlichkeit Politisch motivierte Bestrebungen gegen den Islam und die Muslime in Deutschland haben in den vergangenen Jahren bundesweit stark zugenommen. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten versuchen \u00c4ngste vor dem Islam zu sch\u00fcren und Vorurteile zu verst\u00e4rken. Zu diesem Zweck verbreiten sie die Behauptung einer Bedrohung Deutschlands und Europas durch \"\u00dcberfremdung\" und \"Islamisierung\". Auch im Jahr 2016 instrumentalisierten Islamfeinde die Fl\u00fcchtlingsfrage als Aktionsund Agitationsthema. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten hoffen auf ein Anwachsen b\u00fcrgerlicher Proteste und versuchen, \u00fcber die politisch-propagandistische Ausschlachtung der Themenfelder Gefl\u00fcchtete, Migration und Asyl, bisherige und m\u00f6gliche neue Anh\u00e4nger zu mobilisieren. Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsschutzrelevante Bestrebungen gegen den Islam und die Muslime liegen dann vor, wenn Agitation und Propaganda systematisch gegen Grundund Menschenrechte, insbesondere gegen die Menschenw\u00fcrde, das Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit gerichtet sind. Neben den rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen, deren Agitation gegen Muslime spezifischer Ausdruck ihrer grunds\u00e4tzlichen 187","Rechtsextremismus Fremdenfeindlichkeit und rassistischen Denkweise ist, haben sich in den vergangenen Jahren weitere Vereinigungen, Gruppen und Netzwerke gebildet, die ihren Kampf gegen Islam, Scharia und Koran zun\u00e4chst im und \u00fcber das Internet f\u00fchrten, ihre \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten aber zunehmend auf die Stra\u00dfe tragen. Ihre Parolen und politischen Forderungen sch\u00fcren Ressentiments gegen Ausl\u00e4nder, Asylbewerber und Muslime und umfassen Begriffe und \u00c4u\u00dferungen, die auch Bestandteile rechtsextremistischer Ideologie und Argumentationsweisen sind. Da die Grenze zur verfassungsfeindlichen Agitation h\u00e4ufig flie\u00dfend ist, hat der Verfassungsschutz auch diese Aktivit\u00e4ten weiterhin intensiv im Fokus. An Demonstrationen der islamfeindlichen Bewegung \"Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\" (PEGIDA) in Dresden hatten im Jahr 2015 regelm\u00e4\u00dfig mehrere Tausend Menschen teilgenommen. Im Januar 2015 war mit 25.000 Demonstranten die h\u00f6chste Teilnehmerzahl erreicht worden. Nach einem zwischenzeitlichen Hoch im Herbst 2015 nahmen die Teilnehmerzahlen im Laufe des Jahres 2016 deutlich ab und pendelten sich im niedrigen vierstelligen Bereich ein. Von der Hauptbewegung inspiriert, haben sich zahlreiche regionale Ableger gebildet, zwischen denen zum Teil inhaltliche Differenzen und personelle Querelen bestehen, die unter anderem die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten betreffen. Einhergehend mit ihrem Kernthema \"Islamisierung des Abendlandes\" agitieren Islamgegner auch gegen die \"unkontrollierte Zuwanderung\" und den \"massenhaften Asylmissbrauch\" von Fl\u00fcchtlingen. Die zunehmend aggressive Stimmung gegen Fl\u00fcchtlinge spiegelte sich auch im Jahr 2016 in einer zunehmenden Hetze im Internet und einer hohen Zahl von Straftaten gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte und Fl\u00fcchtlinge wider ( 3.) Rechtsextremisten begr\u00fc\u00dfen die islamfeindlichen Proteste, sehen sich als deren \"Wegbereiter\" und versuchen diese f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen. Sie sehen darin die Best\u00e4tigung ihrer systemablehnenden Ansichten und rassistisch motivierten Fremdenund Ausl\u00e4nderfeindlichkeit. Auch im Jahr 2016 konnte bei diversen GIDA-Veranstaltungen in mehreren Bundesl\u00e4ndern eine rechtsextremistische Steuerung oder Einflussnahme festgestellt werden. Diese erfolgte unter anderem durch die Teilnahme von Rechtsextremisten an den Veranstaltungen der Islamgegner oder eine Zusammenarbeit mit ihnen. Rechtsextremisten waren als Anmelder, 188","Rechtsextremismus Organisatoren oder Redner aktiv. Insbesondere Aktivisten der neonazistischen Szene sowie der Parteien NPD und \"DIE RECHTE\" sowie der \"Europ\u00e4ischen Aktion\" (EA) versuchten in den jeweiligen regionalen Initiativen an Einfluss zu gewinnen. Im Jahr 2016 z\u00e4hlten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden rund 200 rechtsextremistisch beeinflusste regionale Veranstaltungen mit insgesamt mehr als 20.000 Teilnehmern. Mehrere offizielle GIDA-Regionalgruppen oder namentlich dort angelehnte GIDA-Initiativen werden mittlerweile von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtet. \u00d6rtliche Schwerpunkte rechtsextremistisch bewerteter Veranstaltungen lagen unter anderem in Th\u00fcringen (TH\u00dcGIDA), in Sachsen-Anhalt (MAGIDA 2.0), Bayern (PEGIDA M\u00fcnchen und PEGIDA N\u00fcrnberg), Berlin (B\u00c4RGIDA), Brandenburg (BraMM-PEGIDA), Nordrhein-Westfalen (PEGIDA-NRW) und Mecklenburg-Vorpommern (MVGIDA). Zentrales Anliegen dieser Veranstaltungen ist nicht mehr allein die vermeintliche \"Islamisierung\", sondern die generelle Ablehnung der Zuwanderung von Asylbewerbern. Rechtsextremisten sprechen in diesem Kontext von einer \"Asylantenflut\" oder \"Invasion\" von Fremden, die von der herrschenden \"politischen Klasse\" bewusst zugelassen oder sogar herbeigef\u00fchrt werde, um das deutsche Volk durch \"\u00dcberfremdung\" zu zerst\u00f6ren. Verbunden sind solche fremdenfeindlichen \u00c4u\u00dferungen h\u00e4ufig mit unverhohlenen Hasstiraden insbesondere gegen f\u00fchrende Politiker der Regierungskoalition. Auch Hamburger Islamgegner \u00e4u\u00dferten sich unter anderem in den einschl\u00e4gigen Internetforen in einem fremdenund islamfeindlichen Jargon, der dem von Rechtsextremisten zumindest teilweise entspricht. Wie 2015 gab es auch im Jahr 2016 in Hamburg keine Kundgebung im Kontext einer angeblichen \"Islamisierung\". Die Anti-Islam-Szene in Hamburg ist bisher ein virtuelles Ph\u00e4nomen, das vom Verfassungsschutz st\u00e4ndig auf verfassungsfeindliche und von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf strafrechtlich relevante Inhalte hin \u00fcberpr\u00fcft wird. 189","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter VI. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter \"Reichsb\u00fcrger\" und sogenannte \"Selbstverwalter\" sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen, unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, auf verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder auf ein selbst definiertes Naturrecht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen; sie sprechen den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitimation ab oder definieren sich in G\u00e4nze als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend. Daher sind sie auch bereit, Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung zu begehen. Die sehr heterogene Szene eint, dass ihre Anh\u00e4nger den Bestand der Bundesrepublik Deutschland ablehnen. \"Reichsb\u00fcrger\" fordern die Wiederherstellung der Handlungsf\u00e4higkeit des angeblich nie untergegangenen \"Deutschen Reiches\", je nach Ausrichtung in den Grenzen von 1914, 1917, 1937 oder auch 1871. Die sogenannten \"Selbstverwalter\" erkl\u00e4ren, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgetreten zu sein und definieren beispielsweise ihr Grundst\u00fcck als souver\u00e4nes Staatsgebiet, auf dem die Gesetze der Bundesrepublik keine Geltung h\u00e4tten. Um die fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung zu untermauern, gr\u00fcnden \"Reichsb\u00fcrger\" auch eigene K\u00f6nigreiche, F\u00fcrstent\u00fcmer oder andere Fantasiestaaten, ernennen sich zu Kanzlern, K\u00f6nigen oder Regierungen, betreiben angebliche eigene \"Verwaltungen\" mit selbstgeschneiderten Formbl\u00e4ttern und Ausweisdokumenten. Die Angeh\u00f6rigen dieser Szene bilden ein krudes Gemisch aus widerst\u00e4ndigen Querk\u00f6pfen, Verschw\u00f6rungstheoretikern, Betr\u00fcgern, Steuerfl\u00fcchtigen und anderen Gegnern staatlicher Abgaben und Ma\u00dfnahmen sowie auch Rechtsextremisten. Revisionistisches und antisemitisches Gedankengut ist in dieser Szene weit verbreitet. In Teilen der rechtsextremistischen Szene spielt wiederum die \"Reichsideologie\" eine wichtige Rolle (so zum Beispiel bei der \"Europ\u00e4ischen Aktion\", V.9.5). F\u00fcr die Verwirklichung ihrer Ziele treten die \"Reichsb\u00fcrger\" aktiv ein, zum Beispiel mit Werbung f\u00fcr ihre Ideologie oder durch aggressives Verhalten gegen\u00fcber den Gerichten und Beh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland. Es werden amtlich anmutende Schreiben und \"Verf\u00fcgungen\" an die 192","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Beh\u00f6rden oder die Justiz versandt und dabei Forderungen erhoben, um so auch im Rechtsverkehr aktiv die f\u00f6derale und verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu bestreiten und die Amtsf\u00fchrung zu beeintr\u00e4chtigen. Durch die Ausstellung und Nutzung von sogenannten (Reichs-)Ausweisdokumenten wird eine eigene (Reichs-) Staatlichkeit geltend gemacht. Ma\u00dfnahmen, Bescheide, amtliche Schreiben von Beh\u00f6rden und der Justiz lehnen sie mit der Begr\u00fcndung ab, dass die jeweilige Beh\u00f6rde oder die Justiz f\u00fcr sie nicht zust\u00e4ndig sei. Durch die sogenannte \"Malta-Masche\" sollen Mitarbeiter in Beh\u00f6rden derma\u00dfen verunsichert werden, dass sie staatliche Vorgaben und Bescheide letztlich aus Angst vor m\u00f6glichen Bu\u00dfgeldzahlungen nicht durchsetzen. Dazu setzen \"Reichsb\u00fcrger\" anhand von eigenen Geb\u00fchrenkatalogen Forderungen fest, die sie in das im Internet frei zug\u00e4ngliche \"Register Uniform Commercial Code\" (UCC) im US-Bundesstaat Washington eintragen. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der dort eingetragenen Forderungen wird nicht weiter \u00fcberpr\u00fcft. Diese Forderungen werden anschlie\u00dfend an eine von \"Reichsb\u00fcrgern\" auf Malta gegr\u00fcndete Briefkastenfirma, einem Inkassob\u00fcro, abgetreten, das dann versucht, vor einem maltesischen Gericht einen vollstreckbaren Titel nach dem europ\u00e4ischen Mahnverfahren zu erwirken, um diesen in Deutschland durchzusetzen. Dies ist bisher nicht gelungen, da der deutsche Rechtsstaat in Kooperation mit den maltesischen Beh\u00f6rden diesem Vorgehen entgegenwirkt. Bestrebungen, die eine derart fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen zum Ausdruck bringen, sind eindeutig als gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet einzustufen, unabh\u00e4ngig davon, dass diese Bestrebungen nur zum Teil dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet werden k\u00f6nnen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sprechen daher von einem Extremismus eigener Art. \"Reichsb\u00fcrger\" bilden zudem Bestrebungen, die sich gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Dies sind solche Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen oder den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. Die Nichtanerkennung der Bundesrepublik Deutschland und das Beharren auf die Fortexistenz des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 (oder fr\u00fcher) stellen zudem 193","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter eine Bestrebung gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker dar (vgl. SSSS 4,5 HmbVerfSchG). \"Reichsb\u00fcrger\" agieren zudem in einigen Bundesl\u00e4ndern seit Jahren in strafrechtlich relevanter Form, zum Beispiel durch N\u00f6tigung, Landfriedensbruch, Beleidigung, Amtsmissbrauch, Urkundenf\u00e4lschung und Missbrauch von Titeln und amtlichen Abzeichen. Hierdurch werden die \u00d6ffentlichkeit get\u00e4uscht und regul\u00e4re Abl\u00e4ufe in Beh\u00f6rden zum Teil empfindlich gest\u00f6rt. Gerichte, Polizei und Beh\u00f6rden der L\u00e4nder werden zunehmend in ihrer Arbeitsweise behindert und deren Mitarbeiter bedroht oder in Einzelf\u00e4llen t\u00e4tlich angegriffen. \"Reichsb\u00fcrger\" versuchen auch, Angeh\u00f6rige der \u00f6ffentlichen Verwaltung f\u00fcr ihre Ideologie zu gewinnen und anzuwerben. Einige Angeh\u00f6rige der Szene sind offen gewaltbereit und schrecken Beispiel eines Staatsangeh\u00f6rigkeiten-Nachsogar vor dem Gebrauch von weises der \"Reichsb\u00fcrger\" Schusswaffen nicht zur\u00fcck. Am 25. August 2016 erfolgte in Elsteraue (Sachsen-Anhalt) eine Zwangsr\u00e4umung bei einem bereits einschl\u00e4gig bekannten \"Reichsb\u00fcrger\". Dieser wehrte sich mit Unterst\u00fctzung weiterer Personen, die er zuvor \u00fcber das Internet mobilisiert hatte, gewaltsam gegen die R\u00e4umung und bedrohte die Polizeibeamten bereits beim Betreten des Grundst\u00fccks mit einer Schusswaffe. Im weiteren Verlauf kam es zu einem Schusswechsel, bei dem ein Polizeibeamter und der Angreifer verletzt wurden. Am 19. Oktober 2016 sollten mehrere Durchsuchungsund Beschlagnahmebeschl\u00fcsse wegen des unzul\u00e4ssigen Erwerbs und Besitzes von 194","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Schusswaffen bei einem \"Reichsb\u00fcrger\" in Georgensm\u00fcnd (Bayern) vollzogen werden. Als das Sondereinsatzkommando der Polizei in die Wohnung eindrang, schoss der \"Reichsb\u00fcrger\" durch eine geschlossene T\u00fcr auf die Einsatzkr\u00e4fte. Bei dem Einsatz wurden vier Polizeibeamte verletzt, zwei davon durch Schussverletzungen. Ein Beamter erlag am 20. Oktober 2016 seinen schweren Verletzungen. Erkenntnisse, dass auch Hamburger \"Reichsb\u00fcrger\" zu einem derart gewaltt\u00e4tigen Vorgehen bereit w\u00e4ren, sind zwar bisher nicht angefallen, eine solche Entwicklung ist jedoch f\u00fcr die Zukunft nicht g\u00e4nzlich auszuschlie\u00dfen. Im Falle waffenrechtlicher Erlaubnisse von \"Reichsb\u00fcrgern\" mit Hamburger Wohnsitz teilt das LfV Hamburg daher im Rahmen der gesetzlichen \u00dcbermittlungsvorschriften seine Erkenntnisse der zust\u00e4ndigen Waffenbeh\u00f6rde mit, um auf dieser Grundlage die Entziehung waffenrechtlicher Erlaubnisse zu pr\u00fcfen. Die Aktivit\u00e4ten der \"Reichsb\u00fcrger\" und sogenannter \"Selbstverwalter\" haben seit einiger Zeit bundesweit, auch in Hamburg, deutlich zugenommen. Hamburger Beh\u00f6rden erhielten insbesondere in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2016 vermehrt Zusendungen dieser Klientel. Zwei \"Reichsb\u00fcrger\"-Bewegungen wurden in Hamburg besonders aktiv. Beide firmieren unter dem Namen \"Bundesstaat Freie und Hansestadt Hamburg\", weisen jedoch keine personellen \u00dcberschneidungen auf, sondern scheinen sich gegenseitig abzulehnen. Auf der einschl\u00e4gigen Internetseite \"Gelber Schein\" l\u00e4dt eine der beiden Gruppen zu \"Stammtisch\"-Treffen ein. Mitglieder dieser Gruppe sind auch auf Facebook aktiv. Zumindest einzelnen von ihnen sind antisemitische und den Holocaust leugnende Aussagen zuzurechnen. Der Internetseite \"gelberschein.net\" zufolge, sei das Reichsund Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz in seiner Fassung vom 22. Juli .1913 unver\u00e4ndert g\u00fcltig. Mit einer \"Staatsangeh\u00f6rigkeit\" [des \"Reiches\"] werde man \"zum Souver\u00e4n\" und k\u00f6nne so aus dem \"Sklavenstatus mit Vollversorgung\" heraustreten. Ausweispapiere der Bundesrepublik Deutschland werden als systemeigene \"Sklavenk\u00e4rtchen\" und Beh\u00f6rden als \"Besatzerverwaltung\" bezeichnet. Die Seite bietet zahlreiche Formulare und Hilfestellungen f\u00fcr die Beantragung der Feststellung der (reichs)deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit an (\"Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweise\"). 195","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Die zweite Gruppe gleichen Namens betreibt eine \"Weltnetzseite\" und bezieht sich auf den \"Freistaat Preu\u00dfen\". Demzufolge h\u00e4tte am 29. M\u00e4rz 2016 eine \"Notwahl\" zur \"Reorganisation des Bundesstaates Freie und Hansestadt Hamburg\" stattgefunden, deren Ziel gewesen sei, \"Hamburg als Rechtsstaat wieder zu etablieren und letztendlich Frieden f\u00fcr die Welt zu erreichen\". In der Zwischenzeit gelte die v\u00f6lkerrechtskonforme Verfassung des \"Freistaates Preu\u00dfen\" in der Fassung vom 30. November 1920. Dar\u00fcber hinaus betreibt die Gruppe einen weiteren Internetauftritt unter der Bezeichnung \"Bundesstaat Hamburg - Ausw\u00e4rtiges Amt\". Dort sind, neben einem Notwahlgesetz und einer Noterkl\u00e4rung, diverse Bekanntmachungen, interne Beschl\u00fcsse und eine eigene Verfassung sowie diverse offiziell anmutende Dokumente und Ausweisvorlagen ver\u00f6ffentlicht. Dar\u00fcber hinaus gibt es in Hamburg oder mit Bezug zu Hamburg weitere insbesondere im Schriftverkehr mit Beh\u00f6rden und im Internet aktive \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierungen, die sich beispielsweise als \"Reichspr\u00e4sident des Deutschen Reiches\" bezeichnen, als \"Kommissarische Reichsregierung\" mit dem \"Reichsland Freie und Hansestadt Hamburg\" auftreten oder den Hamburger Beh\u00f6rden gegen\u00fcber erkl\u00e4ren, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiere oder sie sich nun unter \"Selbstverwaltung\" gestellt h\u00e4tten, weshalb diese f\u00fcr sie nicht mehr zust\u00e4ndig seien. Mit Stand Mai 2017 sind der Szene in ganz Deutschland rund 12.600 Personen zuzurechnen - davon geh\u00f6ren gut 700 dem rechtsextremistischen Spektrum an. In Hamburg sind derzeit etwa 90 Personen der \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Szene zuzurechnen. Bei rund 10% der Personen liegen zudem Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen vor. 196","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Scientology-Organisation VII. Scientology-Organisation (SO) 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Die \"Scientology Organisation\" (SO) wird seit 1997 vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie ist weiterhin bestrebt, neue Mitglieder zu gewinnen, ihre Einnahmen zu erh\u00f6hen und ihr politisches Fernziel einer scientologischen Gesellschaft zu erreichen. In einer solchen Gesellschaft w\u00e4ren zentrale demokratische Grundwerte au\u00dfer Kraft gesetzt. Nach einer Klage der \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" und der \"Scientology Kirche Berlin e.V.\" gegen die Beobachtung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz best\u00e4tigte das Verwaltungsgericht K\u00f6ln im November 2004 die RechtDer Internetauftritt der \"Scientology-Organisam\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung. tion\" Auch mit einem zweiten Versuch scheiterten die Kl\u00e4gerinnen im Februar 2008 vor dem Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster in einer Berufungsverhandlung. Das Gericht wies die Klage zur\u00fcck und lie\u00df keine Revision zu. In der Urteilsbegr\u00fcndung hie\u00df es, Scientology strebe eine Gesellschaftsordnung an, mit der \"zentrale Verfassungswerte wie die Menschenw\u00fcrde und das Recht auf Gleichbehandlung au\u00dfer Kraft gesetzt oder eingeschr\u00e4nkt\" w\u00fcrden. Bei der Umsetzung ihrer Ziele hat die Organisation in Deutschland in den vergangenen Jahren keine nennenswerten Fortschritte erreichen k\u00f6nnen. Die Vereinigung bezeichnet sich selbst als Religionsgemeinschaft. Dachverband der SO ist die \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" mit Sitz in M\u00fcnchen. Intern bezeichnet die SO ihre \"Kirchen\" jedoch nur kurz als \"Orgs\". Bundesweit gibt es neun \"Orgs\", einschlie\u00dflich zweier sogenannter \"Celebrity Center\", die, soweit vorhanden, prominente Scientologen betreuen, um deren Popularit\u00e4t f\u00fcr die Scientology-Propaganda zu instrumentalisieren. \"Orgs\" gibt es in Berlin, Hannover, D\u00fcsseldorf, Frankfurt, Stuttgart, M\u00fcnchen und Hamburg. Die \"Celebrity Center\" sind in D\u00fcsseldorf und M\u00fcnchen ans\u00e4ssig. Daneben gibt es zahlreiche klei198","Scientology-Organisation nere St\u00fctzpunkte (\"Missionen\"). Die SO in Deutschland ist in das weltweite Scientology-System eingebunden, das von den USA aus gesteuert wird. Im Rahmen ihrer Expansionsstrategie versuchte Scientology auch im Jahr 2016 ihre mediale Pr\u00e4senz weiter auszubauen. Mit der Gr\u00fcndung des Kommunikationszentrums \"Scientology Media Productions\" (SMP) am 28. Mai 2016 in Hollywood verf\u00fcgt die Organisation \u00fcber einen eigenen Radiound Fernsehsender. \u00dcber das SMP wird weltweit auch die \"Social Media\"-Pr\u00e4senz von Scientology gesteuert. Um neue Mitglieder zu werben, setzt die Organisation zunehmend auf die Nutzung sozialer Medien. Als Adressaten stehen vor allem j\u00fcngere, IT-affine Personen im Fokus der SO. Auch in Deutschland nutzt die SO soziale Netzwerke. So startete Scientology im August 2016 eine deutschlandweite Kampagne via Twitter. Dort wurde eine Annonce verbreitet, in der die SO f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeitstest wirbt. Bei der Anmeldung f\u00fcr den Test wird die Adresse des Teilnehmers abgefragt. Um das Ergebnis zu erfahren, muss der Teilnehmer jedoch eine Scientology-\"Kirche\" aufsuchen, damit ein pers\u00f6nlicher Kontakt aufgebaut werden kann - immer mit dem Ziel, neue Mitglieder zu gewinnen. Im Oktober 2016 ging eine neue Internetseite der SO online. Diese gibt vor, allgemein \u00fcber das Thema der Religionsfreiheit zu informieren und wendet sich unter anderem gezielt an Studenten. Die Anstrengungen der Organisation, \u00fcber solche Aktivit\u00e4ten gesellschaftliche Anerkennung in Deutschland zu erreichen, waren auch 2016 weitgehend erfolglos. Insgesamt ist die Entwicklung der SO weiterhin als stagnierend zu bezeichnen. Ein entscheidender Grund hierf\u00fcr wird auch SO-intern in der Beobachtung durch den Verfassungsschutz und der damit verbundenen breiten Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Scientology als verfassungsfeindliche Organisation gesehen. Unter den Mitgliedern gibt es ebenso aus anderen Gr\u00fcnden Anzeichen f\u00fcr eine wachsende Frustration. So wurden Mitglieder beispielsweise dar\u00fcber informiert, dass aufgrund der Einf\u00fchrung einer neuen scientologischen \"Technik\" bereits abgeschlossene und bezahlte Kurse erneuert werden m\u00fcssten. Zu beobachten ist ferner, dass ein Teil der neu geworbenen Scientology-Interessenten wieder abspringt, insbesondere weil die SO einen erheblichen Zeitaufwand f\u00fcr die \"ehrenamtliche\" Mitarbeit erwartet. Die Organisation versucht 199","Scientology-Organisation auch neue Zielgruppen anzusprechen, unter anderem Fl\u00fcchtlinge; so wird das Dianetik-Buch von SO-Gr\u00fcnder L. Ron Hubbard, in dem der amerikanische Science-Fiction-Autor seine \"Lehre\" notierte, an Info-St\u00e4nden auf der Stra\u00dfe unter anderem auf Arabisch angeboten. Eine der aktivsten Tarnorganisationen der SO ist nach wie vor die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V.\" (KVPM). Ein f\u00fcr Anfang April 2016 angek\u00fcndigter \"Psychiater-Kongress\" in M\u00fcnchen war offenbar Anlass f\u00fcr die SO, dort vom 22. M\u00e4rz bis 18. April 2016 die KVPM-Wanderausstellung \"Psychiatrie - Tod statt Hilfe\" zu pr\u00e4sentieren. Scientology betrachtet das medizinische Fachgebiet der Psychiatrie als Konkurrenz zur eigenen Ideologie und bek\u00e4mpft diese und andere verwandte Disziplinen vehement. Am 22. Januar 2016 versuchte die KVPM den anstehenden Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus (27. Januar) mit einer bundesweiten Aktion zu instrumentalisieren, indem sie in mehreren Gro\u00dfst\u00e4dten \u00f6ffentlich Propaganda gegen die Psychiatrie betrieb. Die Stra\u00dfenaktionen standen unter dem Motto \"Psychiatrie: Wegbereiter und Architekt des Massenmords\". Hierzu ver\u00f6ffentlichte die KVPM auf ihrer Internetseite einen Beitrag, in dem Psychiater als \"Vordenker und treibende Kraft hinter dem Holocaust\" denunziert werden. Im Jahr 2016 bem\u00fchte sich die SO zudem darum in einigen Regionen Deutschlands, insbesondere in Bayern, auf dem Markt der schulischen Nachhilfeangebote Fu\u00df zu fassen. Die Aktivit\u00e4ten der SO in den vergangenen Jahren belegen, dass die Organisation nicht reformf\u00e4hig ist und weiterhin an den Lehren ihres Gr\u00fcnders, L. Ron Hubbard (1911 bis 1986), ohne Abstriche festh\u00e4lt. Hubbard hatte die \"Church of Scientology\" (Scientology-Kirche) 1954 in den USA gegr\u00fcndet. Die Kritik von Aussteigern, Beh\u00f6rden und Medien an den totalit\u00e4ren Strukturen der SO h\u00e4lt weiter an, und alternative Scientology-Gruppen, oft auch als \"Scientology-Light\" bezeichnet, stellen sich als ernstzunehmende Konkurrenz f\u00fcr die SO und ihre Angebote dar. Gleichwohl setzt ein geschrumpfter, aber harter Kern \u00fcberzeugter Anh\u00e4nger in Deutschland die scientologischen Aktivit\u00e4ten unbeirrt fort. 200","Scientology-Organisation 2. Potenziale Unter anderem aufgrund ihres generell schlechten Rufes hat die Organisation, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit an vielen Orten Schwierigkeiten, neue Mitglieder zu gewinnen und dauerhaft zu halten. Seit Jahren kl\u00e4ren staatliche Stellen, insbesondere der Verfassungsschutz, \u00fcber die tats\u00e4chlichen Ziele der totalit\u00e4ren Organisation auf, und Ex-Scientologen schildern mittlerweile sehr offen, wie schlecht es ihnen in der Organisation erging. Zudem sind viele Angeh\u00f6rige der Organisation h\u00e4ufig frustriert, weil Scientology nicht so funktioniert wie versprochen, beispielsweise zu einem besseren Leben verhilft, mit der Folge, dass Interessenten wieder abspringen. Die Organisation kann seit Jahren nur einen Teil der Aussteiger durch neue Mitglieder ersetzen. In vielen Niederlassungen mangelt es zudem an Personal und Kundschaft. Bund: Scientology-Organisation Personenpotenziale 6000 5000 4000 rd. 5.000 bis 6.000 rd. 5.000 bis 6.000 rd. 3.000 bis 3.500 3000 2000 rd. 4.500 rd. 4.000 gut 4.500 5.000 3.500 3.500 rd. 3.500 1000 0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 - Alle Zahlen sind gerundet - 201","Scientology-Organisation Mit weltweit vorgenommenen Renovierungen und einigen Neuer\u00f6ffnungen versucht die Organisation, \u00fcber ihre massiven Probleme hinwegzut\u00e4uschen und gibt vor, dennoch zu expandieren. Ihre finanziellen Mittel hierf\u00fcr sind immer noch erheblich. Nach Erkenntnissen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg hatte die internationale Dachorganisation \"Church of Scientology International\" (CSI) im Jahr 2011 ein Verm\u00f6gen von rund 1,4 Milliarden US-Dollar. Weltweit hat die SO etwa 70.000 bis 80.000 Anh\u00e4nger, in Deutschland sind es im Jahr 2016 nach Sch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 3.500. In Hamburg hat die SO nach wie vor rund 350 Anh\u00e4nger. Etwa 150 bis 200 Personen davon sind dem aktiven, harten Kern der Hamburger Scientologen zuzurechnen. Zum Vergleich: Im Jahr 2007 wurden bundesweit etwa 5.000 bis 6.000 Personen der SO zugerechnet, in Hamburg rund 750 Personen. Hamburg: Scientology-Organisation Personenpotenziale 900 750 600 450 300 rd. 400 rd. 350 rd. 350 750 700 650 650 600 550 450 150 0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 - Alle Zahlen sind gerundet - 202","Scientology-Organisation 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Scientologisch motivierte Strafund Gewalttaten wurden im Jahr 2016 in Hamburg nicht festgestellt. 4. Strukturen und Organisationseinheiten David Miscavige f\u00fchrt das internationale Management in Los Angeles, zu dem das \"Religious Technology Center\" (RTC) geh\u00f6rt. Das RTC besitzt die Urheberrechte der Schriften des Scientology-Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard und \u00fcbt damit die Kontrolle \u00fcber die scientologische Ideologie aus. * Die \"International Association of Scientologists\" (IAS) treibt Geld durch Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4ge ein und finanziert Kampagnen aus ihrer \"Kriegskasse\" (war chest). * Die \"Sea Organization\" (Sea Org) ist eine uniformierte Elite-Einheit und paramilit\u00e4rische Truppe der SO. Sie besetzt F\u00fchrungspositionen und betreibt die \"Rehabilitation Project Forces\"(RPF), die Straflagern gleichen und in denen zweifelnde Scientologen wieder \"auf Linie\" gebracht werden sollen. Derartige Einrichtungen gibt es in Deutschland nicht, jedoch in der Europa-Zentrale der SO in Kopenhagen. * Das \"Office of Special Affairs\" (OSA) ist f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit und rechtliche Angelegenheiten zust\u00e4ndig, f\u00fchrt aber auch Untersuchungen gegen Kritiker und Abtr\u00fcnnige durch. Aufgrund dieser Ausforschungst\u00e4tigkeit hat das OSA auch die Funktion eines \"scientologischen Geheimdienstes\". * Zur \"Association of Better Living and Education\" (ABLE) geh\u00f6ren die SO-Organisationen \"Applied Scholastics\"(ApS) f\u00fcr den Bildungsbereich, \"Narconon\" f\u00fcr Drogenentzug und \"Criminon\" f\u00fcr Resozialisierung. * So genannte \"Ehrenamtliche Geistliche\", international \"Volunteer Ministers\" genannt, nutzen Hilfseins\u00e4tze in Katastrophengebieten zu Propagandazwecken f\u00fcr Scientology. Sie treten in gelbfarbener Kleidung auf. Zu Werbezwecken bauen sie in St\u00e4dten gelbfarbene Informationszelte auf. 203","Scientology-Organisation * Kampagnen und Brosch\u00fcren unter den Titeln \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\", \"The Way to Happiness Foundation\" und \"Operation: Ein friedvoller Planet\" geh\u00f6ren ebenfalls zur SO. * Die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM), international \"Citizens Commissions on Human Rights\" (CCHR), agitiert gegen die Psychiatrie und betreibt Ausstellungen mit dem Tenor \"Psychiatrie: Tod statt Hilfe\". Die SO lehnt die Psychiatrie ab und reklamiert f\u00fcr sich ein Monopol auf jegliche psychologische Behandlung. * Mit \"Youth for Human Rights\", der \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" und \"United for Human Rights\" werden vorzugsweise Jugendliche angesprochen, ebenso wie mit den in t\u00fcrkisfarbenen T-Shirts auftretenden Angeh\u00f6rigen der Initiative \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\". Eine internationale Gruppe hei\u00dft \"Foundation for a Drug Free World\". * Die \"International Hubbard Ecclesiastical League of Pastors\" (I HELP) betreut Dianetik-Gruppen und sogenannte \"Feldauditoren\", die in ihrem Lebensumfeld nach Personen suchen, um sie f\u00fcr Scientology zu werben. * Das \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) ist ein Wirtschaftverbund von Scientologen und ebenfalls der Expansion verpflichtet. 5. Strukturen in Hamburg Die \"Scientology Kirche Hamburg e.V.\" liegt am Domplatz in der Innenstadt und ist die einzig verbliebene Niederlassung der SO in Hamburg. Von dort werden die verschiedenen Scientology-Gruppen und ihre Aktivit\u00e4ten organisiert und beaufsichtigt. Viele Tarnorganisationen der SO treten in Hamburg und den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern nicht offen, das hei\u00dft ohne erkennbaren Bezug zur SO, auf. Einige Inhaber und Mitarbeiter von rund 20 Hamburger Firmen - vorwiegend kleine mittelst\u00e4ndische Betriebe - sind Mitglieder im \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE). F\u00fcr Organisationsund 204","Scientology-Organisation Schlichtungszwecke gibt es ein WISE-Charterkomitee. Pr\u00e4sident: Gerd Christoffel * Zur \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" geh\u00f6ren in Hamburg Vize-Pr\u00e4sidentin und auch junge Scientologen, die leitende Direktorin vorzugsweise Gleichaltrige mit der Hamburger Org: Pia Michel diesem Thema ansprechen sollen. Pressesprecher: Frank Busch * Unter dem Tenor \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\" betreibt die SO Informationsst\u00e4nde und verteilt Brosch\u00fcren zum Thema. Die SO hofft, auf diese Weise das Interesse von Passanten zu gewinnen. * An Dianetik-St\u00e4nden werden Scientology-B\u00fccher und Stresstests mit einem E-Meter angeboten. Das E-Meter soll angeblich \u00e4hnlich wie ein L\u00fcgendetektor funktionieren. * Die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM) verf\u00fcgt in Hamburg \u00fcber eine kleine Ortsgruppe. * \"Criminon Deutschland e.V.\" thematisiert u.a. die Resozialisierung von Strafgefangenen und hat seinen Sitz in Barsb\u00fcttel. Dort engagieren sich neben Schleswig-Holsteiner auch Hamburger Scientologen. * Zu \"Applied Scholastics\" (ApS), dem internationalen scientologischen Bildungsbereich, geh\u00f6ren nur wenige Hamburger Scientologen, von denen einige Nachhilfeunterricht anbieten. * Neben dem internationalen Bereich \"The Way to Happiness Foundation\" gibt es auch in Hamburg die Initiative \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\", die mit Kampagnen und Brosch\u00fcren den scientologischen Weg f\u00fcr ein vorgeblich besseres Leben propagiert. * Das \"Departement of Special Affairs\" (DSA) ist Bestandteil der Hamburger Org und ein regionaler Ableger des sogenannten scientologischen Geheimdienstes \"Office of Special Affairs\" (OSA). 205","Scientology-Organisation 6. Aktivit\u00e4ten In der Hamburger Org werden neben den regelm\u00e4\u00dfigen Kursen und Verleihungen von sogenannten \"Abschl\u00fcssen\" turnusm\u00e4\u00dfig verschiedene Veranstaltungen angeboten, darunter Tage der offenen T\u00fcr, Filmvorf\u00fchrungen, Diskussionsrunden und Konzerte. Sie sind fester Bestandteil des Programms. Konzeptionell setzt die SO insbesondere weiter auf den \"interreligi\u00f6sen Dialog\" mit anderen Religionsund Weltanschauungsgemeinschaften, um sich aus der gesellschaftlichen Isolierung zu befreien und m\u00f6glichst viele sozial engagierte Meinungsf\u00fchrer und Multiplikatoren aus dem Bereich religi\u00f6ser Gruppierungen, der Politik oder Wirtschaft zu erreichen. Durch diese Kontakte versucht die SO ihren eigenen Anspruch, eine religi\u00f6se Gemeinschaft zu sein, zu unterstreichen. Die Organisation wiederholt dabei beharrlich, auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen und pr\u00e4sentiert sich als zu unrecht kritisiert und grunds\u00e4tzlich missverstanden. Dieses Konzept, den Schulterschluss mit Vertretern religi\u00f6ser Gemeinschaften zu suchen, um gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen, hatte zumindest insofern Erfolg, als die SO teilweise als Gespr\u00e4chspartner akzeptiert wird. Sie versucht die Beobachtung durch das LfV als ungerechtfertigte Verfolgung einer Religionsgemeinschaft darzustellen und appelliert damit an das Gewissen der ZielDie Hamburger \"Org\"am Domplatz in der gruppe, sich nicht an \"religi\u00f6ser Innenstadt Ausgrenzung\" gegen die SO zu beteiligen. Diese Konzeption basiert auf einer Richtlinie, die L. Ron Hubbard zur Expansion seines Kultes bereits in den 1960er Jahren ausformuliert hat. In Hamburg, sowie auch bundesweit, stellt die Initiative \"Sag Nein zu Drogen - sag Ja zum Leben\" ein wichtiges propagandistisches Zugpferd 206","Scientology-Organisation der SO dar. Als Zielgruppe sollen speziell Jugendliche, aber auch im p\u00e4dagogischen Bereich t\u00e4tige Personen, Drogenberatungsstellen und weitere soziale Tr\u00e4ger angesprochen werden. Insbesondere die Flyer mit dem Titel \"Fakten \u00fcber Drogen\" werden hierzu zum Beispiel in Hamburger Gesch\u00e4ften ausgelegt oder in die Briefk\u00e4sten von Privathaushalten geworfen. Dabei tritt die SO nicht offen auf - in den Info-Heften gibt es keinen direkten Hinweis auf die Organisation. SO versucht, \u00fcber die Instrumentalisierung sozial akzeptierten Engagements neue \"Anti-Drogen\"-Brosch\u00fcren der \"ScientologyAnh\u00e4nger zu gewinnen. Organisation\" In einer Internet-Selbstdarstellung hat sich die SO auch im Jahr 2016 mit ihrer vorgeblich \"lebensrettenden Aufkl\u00e4rungskampagne\" gebr\u00fcstet. Scientology f\u00fchrte unter anderem mehrere InfoSt\u00e4nde an verschiedenen Orten in Hamburg durch, \u00fcber deren Hintergrund der Verfassungsschutz die \u00d6ffentlichkeit vorab Info-Stand der SO in der M\u00f6nckebergstra\u00dfe im mit Internetbeitr\u00e4gen und M\u00e4rz 2017 Medieninterviews informierte. Die Aktivit\u00e4ten des Vereins ersch\u00f6pfen sich vornehmlich im Verteilen von Info-Heftchen \u00fcber diverse Drogen und Berichten \u00fcber die Anzahl der in Umlauf gebrachten Publikationen. Zudem ver\u00f6ffentlicht die SO im Internet anonyme R\u00fcckmeldungen \u00fcber die vermeintliche Wirksamkeit dieser Art von Drogenaufkl\u00e4rung. 207","Scientology-Organisation Auch die KVPM tritt in Hamburg regelm\u00e4\u00dfig mit Info-St\u00e4nden auf. Am 23. April 2016 organisierte der Verein eine Demonstration durch die Hamburger Innenstadt, an der sich etwa 40 Scientology-Anh\u00e4nger beteiligten. Der Demonstration folgte am Zielpunkt eine k\u00fcnstlerische Darbietung eines US-Rappers vor einem KVPM-Infostand, die bei den Passanten nur m\u00e4\u00dfiges Interesse hervorrief. Der Stand wurde zwei Stunden fr\u00fcher als geplant abgebaut. Die Scientology-Beratung in Hamburg Das Beratungsangebot des Verfassungsschutzes wird weiter genutzt. Scientology verf\u00fcgt \u00fcber ein breites Themenspektrum, um in Kontakt mit Menschen zu kommen. Dabei geht es um Wirtschaft und Politik, um Drogenaufkl\u00e4rung, Drogentherapien, Resozialisierung, Menschenrechte, Kampagnen gegen die Psychiatrie und immer wieder vorgebliche Lebenshilfe. Bei Kontakten zu Scientologen, ihren Firmen oder Gruppen k\u00f6nnen Verunsicherungen und \u00c4ngste entstehen. Die Beratung und Aufkl\u00e4rung des LfV Hamburg hilft und unterst\u00fctzt bei entsprechenden Fragen, auch bei einem geplanten Ausstieg aus der Organisation. F\u00fcr Beratung und n\u00e4here Informationen wenden Sie sich bitte an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg mit dem Stichwort: \"Scientology-Beratung\": E-Mail: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de Telefon: 040 244443 Weitere Informationen zum Thema Scientology-Organisation finden Sie auf den Internetseiten: www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen und www.hamburg.de/innenbehoerde/scientology-organisation 208","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Spionageabwehr VIII. Spionageabwehr 1. \u00dcberblick Mit der Nutzung des Cyber-Raumes durch ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste haben sich die Angriffsm\u00f6glichkeiten zur Ausforschung und Aussp\u00e4hung deutlich erweitert. Das Interesse gilt Deutschland wegen seiner Wirtschaftskraft, als EU-und NATO-Mitglied sowie auch und gerade wegen seiner starken politischen Stellung. F\u00fcr eine Reihe von Nachrichtendiensten sind au\u00dferdem die oppositionellen Gruppierungen ihrer jeweiligen Heimatl\u00e4nder weiteres Ausforschungsund Angriffsziel. Die Nachrichtendienste nutzen seit Jahren verst\u00e4rkt das Internet mit all seinen Kommunikationsm\u00f6glichkeiten, zum Beispiel f\u00fcr elektronische Attacken via E-Mail, sozialer Netzwerke oder manipulierter Webseiten. Nach wie vor werden aber auch menschliche Quellen eingesetzt - der Einsatz dieser Agenten bleibt ein g\u00e4ngiges und erfolgreiches Mittel, um Fremde Nachrichtendienste in Deutschland Informationen zu beschaffen. Haupttr\u00e4ger der gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivit\u00e4ten sind weiterhin die Dienste Russlands, Chinas und des Irans. So haben beispielsweise Russland und China die Spionage als Mittel zur F\u00f6rderung der eigenen Wirtschaft explizit im Gesetz festgeschrieben. Nach dem Putschversuch in der T\u00fcrkei im Juli 2016 h\u00e4ufen sich Hinweise auf eine verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4t des t\u00fcrkischen Auslandsnachrichtendienstes \"Milli Istihbarat Teskilati\" (\"Nationaler Nachrichtendienst\", MIT). Der MIT \u00fcbermittelte dem Bundesnachrichtendienst eine Namensliste mit mehr als 300 in Deutschland lebenden mutma\u00dflichen Regierungsgegnern. Offenbar erhoffte sich der MIT Unterst\u00fctzung durch die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Stattdessen leitete die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ein Verfahren wegen Spionageverdachts ein. Die in Hamburg betroffenen Personen wurden in informiert und beraten; dabei arbeiteten LfV und Polizei eng zusammen. 210","Spionageabwehr Insgesamt hat die Spionageabwehr die Aktivit\u00e4ten aller fremden Nachrichtendienste in Deutschland im Fokus. In den vergangenen Jahren ist auch eine verst\u00e4rkte Sensibilisierung durch die Medien erkennbar. 2. Elektronische Attacken Die digitale Entwicklung hat die Kommunikation in den vergangenen Jahrzehnten weltweit rapide gewandelt. Die Vorteile der technischen M\u00f6glichkeiten und schnell verf\u00fcgbaren Informationen sind ein unabdingbarer Baustein f\u00fcr das Funktionieren wirtschaftlicher, politischer und sozialer Systeme; daraus resultieren aber auch vielf\u00e4ltige Risiken f\u00fcr einen Missbrauch. Insbesondere auf dem Feld der Spionage bieten sich M\u00f6glichkeiten und Wege, Informationen, die fr\u00fcher allein durch menschliche Quellen zu erlangen waren, leichter und ohne gr\u00f6\u00dfere Risiken auf technischem Weg zu beschaffen. Dementsprechend haben sich elektronische Angriffe in den vergangenen Jahren als zus\u00e4tzliche wichtige Methode der Informationsgewinnung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste etabliert. Elektronische Angriffe sind gezielt durchgef\u00fchrte Ma\u00dfnahmen mit und gegen IT-Infrastrukturen. Neben der Informationsbeschaffung fallen darunter auch Aktivit\u00e4ten, die zur Sch\u00e4digung bzw. Sabotage dieser Systeme geeignet sind. Solche Attacken sind kosteng\u00fcnstig, in Realzeit durchf\u00fchrbar und besitzen eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit. Ernsthafte politische oder strafrechtliche Risiken bestehen f\u00fcr die Angreifer aufgrund vielf\u00e4ltiger Verschleierungsm\u00f6glichkeiten und der schweren Zurechenbarkeit nicht. Den hohen Wert als nachrichtendienstliches Mittel belegen mehrere im Jahr 2016 weltweit bekannt gewordene IT-Angriffe. Elektronische Angriffe sind sowohl im Beh\u00f6rdenbereich als auch bei der Aussp\u00e4hung von Politik, Wirtschaft und Forschung ein probates Tatmittel. So analysieren die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden seit Jahren Cyber-Sicherheitsvorf\u00e4lle bei Wirtschaftsunternehmen. Die Bearbeitung elektronischer Angriffe in der Wirtschaft basiert bisher auf Meldungen einzelner Unternehmen, Hinweisen des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), des \"CERT-Bund\" (Computer Emergency Response Team, einer Gruppe von EDV-Spezialisten der Bundesverwal211","Spionageabwehr tung, die L\u00f6sungen bei konkreten IT-Sicherheitsvorf\u00e4llen entwickelt) oder anderer Stellen. Methoden der elektronischen Angreifer Elektronische Angriffe durch ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste auf die Netze von Beh\u00f6rden und Wirtschaftsunternehmen sind eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit in Deutschland und stellen eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr die Spionageabwehr dar. Die f\u00fcr die Angriffe erforderlichen Infrastrukturen (zum Beispiel Server, leistungsf\u00e4hige und sichere Verbindungen) und die verwendeten Schadprogramme werden st\u00e4ndig weiterentwickelt und in ihrer Effektivit\u00e4t gesteigert. Dar\u00fcber hinaus bedienen sich die Angreifer ausgefeilter Tarnstrategien, um ihre Aktivit\u00e4ten zu verschleiern. Neben der klassischen Trojaner-E-Mail werden dabei vermehrt Angriffsmethoden eingesetzt, die von den Sicherheitsbeh\u00f6rden schwer aufzukl\u00e4ren sind. Dazu z\u00e4hlt zum Beispiel das unbewusste oder unbeabsichtigte Herunterladen von Schadsoftware \u00fcber entsprechend pr\u00e4parierte Webseiten (der sogenannte \"Drive-By-Download\"); oft werden dabei L\u00fccken im Browser ausgenutzt. Ein weiteres Mittel ist das Hacken und Pr\u00e4parieren von Internetseiten, die ein User voraussichtlich k\u00fcnftig besuchen wird (\"Watering-Hole-Attacke\") - ruft der Nutzer diese Seite auf und weist seine Internetsoftware Schwachstellen auf, f\u00e4ngt er sich \u00fcber diesen Weg eine Schadsoftware ein. Diese Professionalisierung tr\u00e4gt dazu bei, dass nur ein Teil der elektronischen Angriffe festgestellt wird, da das Opfer des Angriffs diesen in der Regel nur dann feststellt, wenn es die erforderlichen Erkenntnisse und F\u00e4higkeiten besitzt. Somit ist von einer hohen Dunkelziffer nicht erkannter, qualitativ hochwertiger und damit besonders gef\u00e4hrlicher elektronischer Angriffe auszugehen, mit denen zielgerichtet ausgew\u00e4hlte Opfer angegriffen werden. Eine unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr einen effektiven Schutz vor elektronischen Angriffen ist, dass potenzielle Opfer aus Beh\u00f6rden, der Politik oder der Wirtschaft aktiv mitwirken und sich zuallererst mit der n\u00f6tigen Vorsicht und Aufmerksamkeit im Cyberraum bewegen. Dazu geh\u00f6rt, 212","Spionageabwehr sich der vielf\u00e4ltigen Gefahren bewusst zu sein und eng mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden zusammenzuarbeiten. Verursacher elektronischer Angriffe Bei elektronischen Angriffen sind die T\u00e4ter aufgrund der Verschleierungsm\u00f6glichkeiten, die das Internet bietet, oft nur schwer zu identifizieren. Aufgrund bestimmter Merkmale und Indizien ist es bei vielen Angriffen wahrscheinlich, dass ein ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienst dahintersteckt - ohne dass der letztendliche sichere Nachweis gelingt. So schlie\u00dfen bestimmte entwendete Daten, zum Beispiel Informationen \u00fcber interne politische Abl\u00e4ufe, zumeist ein origin\u00e4r finanzielles Interesse und damit rein kriminelle Absichten der Angreifer aus und legen einen nachrichtendienstlichen Hintergrund nahe. Weitere Kriterien sind die \u00fcberwiegend hohe Qualit\u00e4t der eingesetzten Schadsoftware sowie die Zielauswahl (Personen in Schl\u00fcsselpositionen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung), die h\u00e4ufig ein staatliches Aufkl\u00e4rungsinteresse erkennen lassen. Die von den Abwehrdiensten festgestellten Angreifer stammen weiterhin \u00fcberwiegend aus Russland und China, wenngleich auch Nachrichtendienste anderer Staaten \u00fcber die erforderlichen Ressourcen und F\u00e4higkeiten zur Durchf\u00fchrung elektronischer Angriffe verf\u00fcgen. So wurden 2015 solche Angriffe erstmals auch mutma\u00dflich iranischen staatlichen Stellen zugeordnet. Russische elektronische Angriffe zeichnen sich durch eine hohe informationstechnische Qualit\u00e4t aus und lassen in Art und globalem Umfang der Operationen immense Kapazit\u00e4ten im operativen Bereich und in der Auswertung der beschafften Informationen erkennen. Die Kapazit\u00e4ten der chinesischen Nachrichtendienste erm\u00f6glichen zielgerichtet hochwertige Angriffe sowie dar\u00fcber hinaus auch mehrere Kampagnen internationalen Ausma\u00dfes parallel mit einer Vielzahl einzelner Opfer. 213","Spionageabwehr 3. Nachrichtendienste Mittlerer und Naher Osten Manche Staaten aus dieser Region bem\u00fchen sich nach wie vor um die Beschaffung von Produkten zur Herstellung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen (Proliferation) und der entsprechenden Tr\u00e4gertechnologie (Raketentechnik). Als L\u00e4nderschwerpunkte im Bereich der proliferationsrelevanten Aktivit\u00e4ten gelten aktuell: * Iran * Syrien * Pakistan * Nordkorea Diese Staaten sind aufgrund der unzureichenden technologischen Infrastruktur im eigenen Land in hohem Ma\u00dfe darauf angewiesen, entsprechende Produkte und das zu ihrer Herstellung erforderliche Know-how aus den hierf\u00fcr in Frage kommenden Lieferl\u00e4ndern zu beziehen. In diesem Zusammenhang steht auch die Freie und Hansestadt Hamburg als Standort von zahlreichen innovativen und kompetenten Unternehmen sowie Forschungseinrichtungen auf dem Gebiet der betroffenen Technologien im Fokus der Beschaffungsversuche dieser L\u00e4nder. Der Iran ist aufgrund seiner bisherigen nuklearrelevanten Aktivit\u00e4ten weiterhin ein Schwerpunkt bei der Proliferationsbek\u00e4mpfung. Politisch und wirtschaftlich sind die Beziehungen mit westlichen L\u00e4ndern in Bewegung. Die langj\u00e4hrigen Verhandlungen zwischen dem Iran und der sogenannten EU-3+3-Gruppe (USA, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Deutschland, Russland und China) zum iranischen Nuklearprogramm wurden am 14. Juli 2015 mit der Unterzeichnung des sogenannten \"Joint Comprehensive Plan of Action\" (JCPOA) abgeschlossen. In diesem Abkommen stimmt der Iran einer starken Beschr\u00e4nkung und Kontrolle seines Atomprogramms zu. Im Gegenzug wurden am 16. Januar 2016 erste Sanktionen gelockert. Diese Lockerungen betreffen zun\u00e4chst vorrangig nicht-proliferationsrelevante G\u00fcter aus dem Bereich der \u00d6lund Gasindustrie, deren Listung als politisches Druckmittel gegen\u00fcber dem Iran erfolgte. Sofern sich der Iran nachweislich an die festgelegten Vereinbarungen h\u00e4lt, soll eine komplette Aufhebung der nuklearbezogenen Sanktionen nach derzeitigem Stand im Jahr 2023 erfolgen. Trotzdem ist eine 214","Spionageabwehr komplette Kehrtwende bei der iranischen Atompolitik im Jahr 2016 nicht zu erkennen gewesen. So versuchte der Iran im Bereich der Tr\u00e4gertechnologie f\u00fcr sein Raketenprogramm weiterhin, die n\u00f6tige Technik zu beschaffen. Da auch fr\u00fchere Vereinbarungen zu keiner nachhaltigen \u00c4nderung des iranischen Beschaffungsverhaltens f\u00fchrten, werden die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden die vom Iran ausgehenden Aktivit\u00e4ten zum Erwerb proliferationsrelevanter G\u00fcter aufmerksam im Fokus behalten. Dar\u00fcber hinaus liegt mit dem \"Islamischen Zentrum Hamburg\" (IZH) eine der wichtigsten religi\u00f6sen und politisch-ideologischen Vertretungen Teherans in Europa in Hamburg. \u00dcber die extremistischen Aktivit\u00e4ten des IZH wird seit der Herausgabe des ersten Verfassungsschutzberichtes in Hamburg 1993 jedes Jahr ausf\u00fchrlich berichtet ( II.7.). Wie Beschaffungsaktivit\u00e4ten verschleiert werden sollen: Zur Verschleierung von Beschaffungsaktivit\u00e4ten haben die proliferationsrelevanten Staaten mittlerweile zahlreiche Methoden entwickelt; einige Beispiele: * Beteiligung von Zwischenh\u00e4ndlern im eigenen Land oder in Drittl\u00e4ndern * Gr\u00fcndung von Tarnfirmen * Lieferungen von Produkten \u00fcber Umwege (Drittstaaten) * F\u00e4lschung bzw. Manipulation der Exportdokumente Ein Beispiel aus der Praxis - Anklage wegen mutma\u00dflichen Versto\u00dfes gegen das Iran-Embargo: Die Bundesanwaltschaft hat am 15. Februar 2016 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen drei deutsche Staatsangeh\u00f6rige wegen Vergehen gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (AWG) erhoben. Die Beschuldigten lieferten insgesamt 51 Spezialventile an ein iranisches Unternehmen, das f\u00fcr den Bau des sanktionierten Schwerwasserreaktors in Arak zust\u00e4ndig war. Aufgrund der Bauweise und Beschaffenheit des Reaktors bestand in der Vergangenheit stets die 215","Spionageabwehr Besorgnis, dass dieser zur Produktion von atomwaffenf\u00e4higem Plutonium eingesetzt werden sollte. Zur Umgehung der Ausfuhrkontrollen t\u00e4uschten die Beschuldigten den Exportkontrollbeh\u00f6rden einen falschen Endabnehmer f\u00fcr die Ventile vor. Durch die Vereinbarungen im Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) vom 14. Juli 2015 hat sich der Iran zu einem R\u00fcckbau des Reaktors verpflichtet. Der Verfassungsschutz ber\u00e4t betroffene Unternehmen Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind in hohem Ma\u00dfe auf die Mitwirkung aller potenziell gef\u00e4hrdeten Personen und Unternehmen angewiesen, um Proliferation bek\u00e4mpfen und verhindern zu k\u00f6nnen. In diesem Zusammenhang tragen gerade die Unternehmen, die als Hersteller oder Lieferanten sensibler G\u00fcter mit einer Einsatzm\u00f6glichkeit im Bereich der Herstellung von Massenvernichtungswaffen infrage kommen, eine besondere Verantwortung. Diese Firmen k\u00f6nnen sich im Falle eines Verdachts auf entsprechende Beschaffungsaktivit\u00e4ten vertrauensvoll an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg wenden. Da der Verfassungsschutz nicht zu den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden z\u00e4hlt, unterliegt er auch nicht dem Strafverfolgungszwang und kann somit die Interessen und Belange der Personen und Firmen ber\u00fccksichtigen, die ihm dahingehende Informationen zur Verf\u00fcgung stellen. Bei Hinweisen und Fragen zu diesem Thema steht Ihnen das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg als vertrauensvoller Ansprechpartner unter folgender Erreichbarkeit mit Rat und Tat zur Seite: Telefon: 040/ 24 44 43 Fax: 040/ 33 83 60 E-Mail: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de Selbstverst\u00e4ndlich sind Sie bei der \u00dcbermittlung von Hinweisen und Anhaltspunkten nicht zu einer Preisgabe Ihrer Personendaten verpflichtet und k\u00f6nnen sich daher auch auf anonymem Wege an uns wenden. Alle eingehenden Informationen werden grunds\u00e4tzlich vertraulich behandelt. 216","Spionageabwehr Weitere Informationen zum Thema Proliferation erhalten Sie im Internet unter der Adresse www.hamburg.de/verfassungsschutz. Hier steht Ihnen ebenfalls die vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder herausgegebene Brosch\u00fcre \"Proliferation - das geht uns an\" zur Verf\u00fcgung. Iranische Nachrichtendienste - weitere Aktivit\u00e4ten Die iranischen Nachrichtendienste sind nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nach wie vor auf die Aussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Gruppierungen und Personen im Ausland fokussiert. Neben dem wirtschaftlichen Bereich haben iranische Dienste dar\u00fcber hinaus gro\u00dfes Interesse an Informationen aus den Bereichen Politik und Wissenschaft. Die Spionageaktivit\u00e4ten des iranischen Nachrichtendienstapparates werden \u00fcberwiegend durch das iranische \"Ministry of Intelligence\" (MOIS) gesteuert und koordiniert. Das Hauptaugenmerk des MOIS bei den nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten im westlichen Ausland richtet sich dabei auf die \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) und deren politischen Arm \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI). Die bislang angefallenen Hinweise auf nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten gegen deutsche Einrichtungen im Inund Ausland sind aus Sicht der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zudem als Belege f\u00fcr das anhaltende Aufkl\u00e4rungsinteresse des MOIS in den Bereichen Au\u00dfenund Sicherheitspolitik zu bewerten. Festnahmen und Verurteilungen Anklage wegen mutma\u00dflicher Spionage Die Bundesanwaltschaft hat am 22. M\u00e4rz 2016 gegen die zwei iranischen Staatsangeh\u00f6rigen Maysam P. und Saied R. Anklage wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) f\u00fcr den Iran erhoben. Die Beschuldigten sind hinreichend verd\u00e4chtig, die iranische Oppositionsbewegung \"Volksmodjahedin IranOrganisation\" (MEK) und deren politischen Arm NWRI ausgesp\u00e4ht und ihre hierbei erlangten 217","Spionageabwehr Kenntnisse an einen iranischen Nachrichtendienst weitergeleitet zu haben. P. wurde am 19. Juli 2016 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt; das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Das Verfahren gegen R. wurde am 10. Juni 2016 unter Auflagen vorl\u00e4ufig eingestellt. Festnahme wegen mutma\u00dflicher Spionage Die Bundesanwaltschaft hat am 5. Juli 2016 den pakistanischen Staatsangeh\u00f6rigen Syed Mustafa H. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) festnehmen lassen. Nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen stand der Beschuldigte mit einer dem Iran zuzurechnenden geheimdienstlichen Einheit in Verbindung. Im Auftrag dieser Einheit soll er unter anderem den ehemaligen Pr\u00e4sidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und dessen Umfeld ausgesp\u00e4ht haben. Die von ihm gesammelten Informationen \u00fcbermittelte er anschlie\u00dfend an seine Auftraggeber im Iran. Aus der Zielrichtung des Falles wurde deutlich, dass j\u00fcdische/israelische Einrichtungen und Staatsb\u00fcrger im besonderen Fokus standen. Dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gingen nachrichtendienstliche Ma\u00dfnahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden voraus, deren Ergebnisse den Ausgangspunkt f\u00fcr die Festnahme bildeten. Syed Mustafa H. wurde am 27. M\u00e4rz 2017 zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Syrische Nachrichtendienste Trotz des seit Jahren anhaltenden B\u00fcrgerkriegs sind die syrischen Nachrichtendienste in Teilen des Landes intakt und arbeitsf\u00e4hig. Syrien unterh\u00e4lt unter anderem einen milit\u00e4rischen Nachrichtendienst, einen allgemeinen Inlandsund Auslandsnachrichtendienst und einen Geheimdienst der syrischen Luftstreitkr\u00e4fte. Deutschland beherbergt derzeit eine der gr\u00f6\u00dften syrischen Exilgemeinden in Europa und ist von hohem Interesse f\u00fcr die syrischen Nachrich218","Spionageabwehr tendienste. Seit dem Beginn des B\u00fcrgerkrieges sind rund 600.000 Syrer nach Deutschland geflohen. Im Jahr 2016 wurden etwa 89.000 Syrer im EASY-Registierungssystem erfasst (2015: 429.000). Damit ist auch das Aufkl\u00e4rungsinteresse syrischer Nachrichtendienste gewachsen, was sich in der Zahl von Hinweisen im Jahr 2016 widerspiegelt. 4. Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration zeichnen sich weiterhin durch hohe Aktivit\u00e4ten in den europ\u00e4ischen Staaten und insbesondere auch in Deutschland aus. Russland verf\u00fcgt nach wie vor \u00fcber einen der im internationalen Vergleich personell und materiell st\u00e4rksten Sicherheitsapparate. Seine bedeutendsten Nachrichtendienste, die besonders aktiv gegen deutsche Sicherheitsinteressen arbeiten, sind der Auslandsnachrichtendienst (SWR), der Milit\u00e4rgeheimdienst (GRU) und der Inlandsnachrichtendienst (FSB). So wurden Ende 2015 die Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes FSB durch eine entsprechende Gesetzesnovellierung noch einmal erheblich erweitert. Alle russischen Nachrichtendienste greifen verst\u00e4rkt auf bew\u00e4hrte Methoden des fr\u00fcheren sowjetischen Geheimdienstes KGB zur\u00fcck. Hierzu z\u00e4hlten im Jahr 2016 nach Erkenntnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden insbesondere die gezielte Desinformation, der Versuch der aktiven Einflussnahme auf Entscheidungstr\u00e4ger sowie die Unterst\u00fctzung extremistischer Gruppierungen. Wesentliches Ziel der russischen Au\u00dfenpolitik ist es unver\u00e4ndert, als bedeutender und international angesehener Akteur (als \"Supermacht\") und somit auf Augenh\u00f6he mit den USA wahrgenommen zu werden. Die von Russland ausgehenden Spionageaktivit\u00e4ten waren im Jahr 2016 gepr\u00e4gt vom Ukraine-Konflikt und dem Krieg in Syrien. Des Weiteren liegen Hinweise daf\u00fcr vor, dass insbesondere die Bundesrepublik Deutschland Ziel der sogenannten hybriden Kriegsf\u00fchrungsstrategie des Kreml geworden sein k\u00f6nnte. Mittel dieser hybriden Kriegsf\u00fchrung, einer 219","Spionageabwehr Kombination verschiedener offener und verdeckter Angriffsmethoden, sind neben Cyber-Attacken auch gezielte Desinformationsund Propagaganda-Kampagnen. Bereits Ende Januar 2013 \u00e4u\u00dferte der russische Generalstabschef Gerasimov in einer Rede vor der Jahresversammlung der Russischen Akademie f\u00fcr Milit\u00e4rwissenschaft, dass sich Russland im Krieg bef\u00e4nde und sich mit den Mitteln der hybriden Kriegsf\u00fchrung zur Wehr setzen werde: \"Die Rolle der nicht milit\u00e4rischen Mittel beim Durchsetzen von politischen und strategischen Zielen ist gewachsen. Der Schwerpunkt bei der Wahl der Mittel liegt u. a. beim breit gestreuten Einsatz von Desinformation, [...], die unter Zuhilfenahme des Protestpotenzials der Bev\u00f6lkerung zu realisieren sind.\" Obwohl die Russische F\u00f6deration dem Einsatz von Nuklearwaffen eine gro\u00dfe Bedeutung beimisst, wurde in der neuen Milit\u00e4rdoktrin eine nicht-nukleare Abschreckung beschrieben. Ein Bestandteil dieser Abschreckung ist unter anderem die F\u00e4higkeit zur \"Kriegsf\u00fchrung im Netz\". Als ein m\u00f6gliches Beispiel f\u00fcr die \"hybride Kriegsf\u00fchrung\" kann der Fall des M\u00e4dchens \"Lisa\" im Januar 2016 gewertet werden. Hierbei kamen als Methoden die Desinformation und Einflussnahme zur Anwendung. Die gezielte Streuung solcher \"Fake News\" ist dabei eine Methode zur innenpolitischen Destabilisierung der betroffenen Staaten. Zum Sachverhalt: Die 13-j\u00e4hrige Russlanddeutsche Lisa gab an, von \"S\u00fcdl\u00e4ndern\" entf\u00fchrt und stundenlang missbraucht worden zu sein. Lisa hielt sich nach Ermittlungen der Berliner Polizei zur fraglichen Zeit allerdings bei einem Freund auf. Russische Medien berichteten \u00fcber einen angeblichen Entf\u00fchrungsund Vergewaltigungsfall und stellten einen Kontext mit dem Thema Fl\u00fcchtlinge in Deutschland her. Diese Medien blieben auch dann bei ihrer Darstellung, als die Polizei ihre Ermittlungen abgeschlossen und eine Entf\u00fchrung und Vergewaltigung ausgeschlossen hatte. Dar\u00fcber hinaus wurde in den sozialen Medien erfolgreich zu Demonstrationen gegen die angeblichen Vertuschungsbem\u00fchungen der Polizei und die Schutzlosigkeit von Frauen in Deutschland gegen\u00fcber der sexuellen Gewalt von Migranten bzw. Fl\u00fcchtlingen aufgerufen. In der zweiten 220","Spionageabwehr Januarh\u00e4lfte 2016 gab es deutschlandweit zahlreiche Demonstrationen mit tausenden von Teilnehmern (vorwiegend Russlanddeutsche), auch in Hamburg im Bereich des Jungfernstiegs. Auch einzelne Personen aus dem rechten und rechtsextremistischen Spektrum beteiligten sich an dieser Desinformationskampagne. Sogar der russische Au\u00dfenminister Sergej Lawrow warf anl\u00e4sslich einer Pressekonferenz vom 26. Januar 2016 den deutschen Beh\u00f6rden vor, die Realit\u00e4t aus Gr\u00fcnden der politischen Korrektheit zu vertuschen. Dar\u00fcber hinaus versucht Russland \u00fcber eine Vielzahl von Kontakten, auch mit nachrichtendienstlichem Hintergrund, seine Sicht der Dinge \u00fcber Politik und Gesellschaft in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen und so Einfluss auszu\u00fcben, um insbesondere die Rolle der Russischen F\u00f6deration in der Bev\u00f6lkerung positiv darzustellen. Pro-russische Beeinflussungsversuche werden dabei auf vielen verschiedenen Ebenen festgestellt. Sogenannte \"Internet-Trolle\" versuchen, in Diskussionsforen und sozialen Netzwerken mit pro-russischer Agitation andere Nutzer zu manipulieren oder den Kommunikationsfluss in destruktiver Weise zu st\u00f6ren. Daneben existieren inzwischen mehrere Portale wie beispielweise \"RT\" (fr\u00fcher \"Russia Today\") und \"Sputnik-News\", die seit September 2014 bzw. November 2014 auch in deutscher Sprache Nachrichten aus Kreml-Sicht senden und Einfluss auf die politische Meinung in Deutschland aus\u00fcben sollen. Neben der Anwendung klassischer nachrichtendienstlicher Mittel (offene und verdeckte Informationsbeschaffung, Anwerbung menschlicher Quellen, Einsatz mit falschen Identit\u00e4ten ausgestatteter Nachrichtendienstmitarbeiter) nutzen die Dienste verst\u00e4rkt modernste Technologien wie zum Beispiel elektronische Angriffe in vielen m\u00f6glichen Formen ( 2.). Russland hat seine F\u00e4higkeit, im Netz gezielt anzugreifen, in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut. So wurden vom Cyber-Abwehrzentrum diverse Angriffsf\u00e4lle erkannt, die mutma\u00dflich den russischen Nachrichtendiensten zugeordnet werden k\u00f6nnen. Als sehr wahrscheinliches Beispiel hierf\u00fcr kann der Angriff auf das Netz des deutschen Bundestages gewertet werden (Cyberspionage-Kampagne \"APT 28\"). Die Kampagne der Internet-Hackergruppe APT 28, auch als \"Sofacy-Gruppe\" bezeichnet, stellt derzeit eine der aktivsten und aggressivsten Cyberspionageoperationen im virtuellen Raum dar. Bei dieser Kampagne bestehen Indi221","Spionageabwehr zien f\u00fcr eine Steuerung durch staatliche Stellen in Russland. Der Hamburger Verfassungsschutz informierte die Fraktionen der B\u00fcrgerschaft im November 2016 \u00fcber derartige Gefahren. In diesem Kontext fand im Februar 2017 zus\u00e4tzlich ein Sensibilisierungsgespr\u00e4ch zum Thema Cyberspionage statt. Das LfV steht auch weiterhin f\u00fcr Informationsgespr\u00e4che zur Verf\u00fcgung. Bis 2014 war Spionage die Hauptintention der russischen Cyber-Angreifer. Doch das hat sich mit der Annexion der Krim und der neuen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen ge\u00e4ndert. Die russischen Geheimdienste besch\u00e4ftigen sich nun auch mit Sabotage im Netz; dabei haben sie erste Aktionen bereits durchgef\u00fchrt: Im Fall der Ukraine legten sie Ende 2015 ein Kraftwerk im Zuge der Kampagne \"Sandstorm\" f\u00fcr einige Stunden lahm. Auch der franz\u00f6sische Sender TV5 Monde wurde im April 2015 m\u00f6glicherweise durch einen russischen Angriff abgeschaltet. Damals gingen die mutma\u00dflichen russischen Angreifer unter falscher Flagge (\"false flag\") vor. Die Hacker tarnten sich als Akteure des Islamischen Staates. Doch nach Expertenmeinung hat der IS bisher nicht die Mittel und Kenntnisse f\u00fcr einen solchen Angriff. 5. Chinesische Nachrichtendienste Die Volksrepublik China baut die Sicherheitsgesetzgebung systematisch aus und erweitert kontinuierlich die staatlichen Kontrollm\u00f6glichkeiten. So stehen westliche Nichtregierungsorganisationen (NGO) seit Jahren unter dem staatlichen Generalverdacht, die chinesische Gesellschaft mit westlichen Werten infiltrieren und dadurch den Machtanspruch der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) aush\u00f6hlen zu wollen. Im Fr\u00fchjahr 2016 hat das chinesische Parlament das \"Foreign NGO Management Law\" verabschiedet und damit die Kontrolle der NGO erheblich versch\u00e4rft. Seitdem k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Sicherheitsbeh\u00f6rden aufgrund eines blo\u00dfen Verdachts die B\u00fcros solcher Organisationen durchsuchen, Mitarbeiter verh\u00f6ren und Dokumente beschlagnahmen. Auch das bereits im Juli 2015 beschlossene Nationale Sicherheitsgesetz erweitert die Macht des Staates, w\u00e4hrend es die B\u00fcrgerrechte einschr\u00e4nkt (in Russland ist diese Entwicklung ebenfalls zu beobachten). 222","Spionageabwehr Das chinesische Ministerium f\u00fcr Staatsssicherheit (MSS) ist der zivile Inund Auslandsnachrichtendienst. Seine Hauptaufgaben umfassen insbesondere Auslandsaufkl\u00e4rung, Spionageabwehr, innere Sicherheit, Oppositionellensowie Terrorismusbek\u00e4mpfung. Das MSS beschafft Informationen vor allem aus den Bereichen Politik, Wissenschaft und Technik sowie Wirtschaft. Daf\u00fcr stehen dem Dienst etwa 50.000 Mitarbeiter zur Verf\u00fcgung. In Deutschland sp\u00e4ht das MSS regimekritische Personen und Gruppierungen aus. Im Exil t\u00e4tige Personen und Gruppen werden von der KPCh unter der diffamierenden Bezeichnung \"F\u00fcnf Gifte\" als systemfeindlich eingestuft; es handelt sich dabei um: * nach Unabh\u00e4ngigkeit strebende Uiguren, * f\u00fcr mehr Autonomie k\u00e4mpfende Tibeter, * Anh\u00e4nger der regierungskritischen Meditationsbewegung Falun Gong * Mitglieder der Demokratiebewegung sowie * Bef\u00fcrworter einer Eigenstaatlichkeit Taiwans. Methoden: Zur Informationsbeschaffung nutzen chinesische Nachrichtendienste unter anderem ihre St\u00fctzpunkte an den diplomatischen Vertretungen in Deutschland. Solche in Konsulaten und Botschaften integrierte Geheimdienststellen werden Legalresidenturen genannt. Des Weiteren suchen und pflegen die Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen unter diplomatischer Tarnung Kontakte zu relevanten Gespr\u00e4chspartnern aus der deutschen Politik, Milit\u00e4r und Wirtschaft. Dies betrifft auch Personen, die nicht mehr aktiv im Berufsleben stehen oder nahe der Pensionsgrenze sind. Zudem gibt es Hinweise, dass hauptamtliche Nachrichtendienstmitarbeiter als Journalisten getarnt eingesetzt werden. Das Berufsbild des Journalisten bietet ihnen viele Vorteile. Mit einer offiziellen Akkreditierung als Medienberichterstatter sind sie f\u00fcr Au\u00dfenstehende von tats\u00e4ch223","Spionageabwehr lichen Journalisten nicht zu unterscheiden und k\u00f6nnen ihren Gespr\u00e4chspartnern und Kontaktpersonen den Eindruck redaktioneller und publizistischer T\u00e4tigkeiten vermitteln. Berufsbedingt verf\u00fcgen sie \u00fcber einen erleichterten Zugang in alle gesellschaftlichen Bereiche. Ein chinesischer Nachrichtendienstmitarbeiter, der offiziell als Korrespondent agiert, kann auf politischen Veranstaltungen, Symposien, Pressekonferenzen oder zu parteinahen Stiftungen problemlos Kontakte kn\u00fcpfen mit der Aussicht, die Kontaktpersonen abzusch\u00f6pfen oder sogar nachrichtendienstlich zu verstricken und anzuwerben. Im Bereich der Wirtschaft versuchen sie, getarnt als Gesch\u00e4ftsleute oder als Mitarbeiter chinesischer Firmen, pers\u00f6nliche Beziehungen aufzubauen, um auf diesem Wege auch ohne Gesch\u00e4ftskontakte zwischen der deutschen und der chinesischen Firma eingeladen zu werden. Die so aus Gef\u00e4lligkeit erlangten Visa erm\u00f6glichen es den Nachrichtendienstoffizieren, ohne Grenzkontrollen und somit unbeachtet in den 26 europ\u00e4ischen Staaten des Schengengebiets zu reisen und nachrichtendienstlich aktiv zu werden. Dar\u00fcber hinaus werden Netzwerke von Firmen, die zuvor von mutma\u00dflichen chinesischen Gesch\u00e4ftsleuten aufgesucht wurden oder mit denen Unternehmen in Verhandlungen stehen, auch zur Zielscheibe elektronischer Angriffe. Aktivit\u00e4ten in China Die Gefahr, von den Nachrichtendiensten ausgeforscht oder angeworben zu werden, besteht vor allem auf chinesischem Hoheitsgebiet, weil die Nachrichtendienstoffiziere sich dort sicher f\u00fchlen. Dies gilt sowohl f\u00fcr Inals auch f\u00fcr Ausl\u00e4nder. So werden deutsche Diplomaten, Gesch\u00e4ftsleute, Studenten oder Praktikanten von angeblichen Angeh\u00f6rigen wissenschaftlicher Institute und sonstiger Einrichtungen, die eng mit Nachrichtendiensten kooperieren, gezielt angesprochen. Auch Touristen k\u00f6nnen einen konkreten Ansatzpunkt f\u00fcr nachrichtendienstliche Operationen bieten. Die Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen versuchen einerseits, ein freundschaftliches Verh\u00e4ltnis aufzubauen. Fernziel ist es, die Zielpersonen abzusch\u00f6pfen oder letztlich nachrichtendienstlich so zu verstricken, dass 224","Spionageabwehr sie als Quellen f\u00fcr sie aktiv werden. Als K\u00f6der dienen oftmals in Aussicht gestellte lukrative Auftr\u00e4ge oder Geldzahlungen sowie andere Kompensationen f\u00fcr beschaffte Informationen. Andererseits m\u00fcssen Zielpersonen auch bei geringf\u00fcgigen Verfehlungen in China damit rechnen, unter Androhung von Zwangsma\u00dfnahmen zum Geheimnisverrat gen\u00f6tigt zu werden. Auch mit gesteuerten Aktionen wie dem Einsatz von Prostituierten (sog. \"Honigfallen\"), konstruierten Verkehrsunf\u00e4llen oder mit einer Verstrickung in F\u00e4lle von Alltagskriminalit\u00e4t wird versucht, die Zielperson in eine f\u00fcr sie als ausweglos empfundene Situation zu f\u00fchren, aus der nur eine Kooperation mit dem chinesischen Nachrichtendienst einen Ausweg verspricht. Die Visumformulare f\u00fcr Reisen nach China erfragen nicht nur Angaben zur beruflichen T\u00e4tigkeit sowie der Arbeitsstelle, sondern auch von Personen, die gar nicht reisen, wie Familienangeh\u00f6rige. Auch die Position und Funktion amtierender wie auch ehemaliger Parlamentarier, Abgeordneter und Regierungsangestellter muss angegeben werden. Bereits bei Antragstellung ist die Legalresidentur so in der Lage, f\u00fcr die Dienste interessante Personen zu erfassen und deren Personalien an die jeweiligen Nachrichtendiensteinheiten in China weiterzugeben. Nach ihrer Einreise k\u00f6nnen die Reisenden dann umfassend \u00fcberwacht werden. Hierf\u00fcr werden in den Hotelzimmern Abh\u00f6rund Videotechniken verbaut und Zimmer sowie Gep\u00e4ck durchsucht. Auch Hotelsafes sollten nicht f\u00fcr zugriffssicher gehalten werden. Selbst offizielle Delegationen sind vor diesen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen nicht gefeit. 6. Aussp\u00e4hung durch andere L\u00e4nder Eine effektive Spionageabwehr muss die Aktivit\u00e4ten aller fremden Nachrichtendienste in Deutschland im Blick haben. Seit geh\u00e4uft Hinweise auf Spionaget\u00e4tigkeiten von Partnerstaaten durch \u00dcberwachung von Telekommunikationsund sonstigen Datenstr\u00f6men sowie durch Einsatz menschlicher Quellen angefallen sind, hat diese sogenannte 360-Grad-Bearbeitung in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. 225","Spionageabwehr Aktivit\u00e4ten US-amerikanischer Nachrichtendienste Am 17. M\u00e4rz 2016 wurde der ehemalige BND-Mitarbeiter Markus R. vom OLG M\u00fcnchen wegen Landesverrats in zwei F\u00e4llen, der Verletzung des Dienstgeheimnisses und der Bestechlichkeit zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Verurteilte seit 2008 \u00fcber einen Zeitraum von sechs Jahren einem US-amerikanischen Dienst \u00fcber 300 vertrauliche Dokumente \u00fcbergeben hatte, darunter auch eine weitreichende Personaldatenbank des BND. Er soll hierf\u00fcr insgesamt 95.000 Euro erhalten haben. Markus R. wurde enttarnt, als er sich im Mai 2014 zus\u00e4tzlich einem russischen Dienst als Informationsgeber anbot. Die Verteidigung legte Revision gegen das Urteil ein. Nachrichtendienste der Demokratischen Volksrepublik Korea Nordkorea ist eine kommunistische Diktatur und z\u00e4hlt zu den am st\u00e4rksten isolierten L\u00e4ndern der Welt. Auch unter dem Machthaber Kim Jong Un ist es gepr\u00e4gt von einem in stalinistischer Tradition stehenden Personenkult. Wie seine bisherige Politik verdeutlicht, liegt der Interessenschwerpunkt des herrschenden Regimes weiterhin auf der Sicherung seiner Machtstruktur. Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt es hierbei durch das Milit\u00e4r und die Nachrichtendienste. In Deutschland unterhalten das als ziviler Nachrichtenund Sicherheitsdienst fungierende Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfSS), die Abteilung Einheitsfront (einer von zwei Nachrichtendiensten der nordkoreanischen Arbeiterpartei) sowie der milit\u00e4rische Nachrichtendienst Legalresidenturen in der Nordkoreanischen Botschaft in Berlin. Diese Vertreter waren in 2016 betroffen von der Aufnahme der Hamburger Niederlassung der nordkoreanischen Versicherungsgesellschaft Korean National Insurance Corporation (KNIC) in die EU-Sanktionsliste im Juli 2015. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwaltes waren die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume der Gesellschaft durch Beamte des Bundeskriminalamtes durchsucht und diverse Unterlagen beschlagnahmt worden. Der Niederlassung werden Verst\u00f6\u00dfe gegen die europ\u00e4i226","Spionageabwehr schen Handelsembargo-Gesetze und die Erwirtschaftung von Devisen f\u00fcr nordkoreanische Waffengesch\u00e4fte vorgeworfen. Am 31. M\u00e4rz 2016 wurden von der EU weitere Sanktionen gegen die KNIC beschlossen. So wurden auch der Mutterkonzern in Pj\u00f6ngjang und die Zweigniederlassung in London in die EU-Sanktionsliste aufgenommen. Die Listung hat Nordkorea zwischenzeitlich vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof angefochten. Das Verfahren war bei Redaktionsschluss noch nicht beendet. Aktivit\u00e4ten indischer Nachrichtendienste Hauptaufkl\u00e4rungsziel der indischen Nachrichtendienste in Deutschland ist die Beschaffung von Informationen \u00fcber hier lebende Inder aus dem Umfeld extremistischer Sikhs, insbesondere der von der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Organisationen gelisteten Gruppierungen \"Babbar Khalsa International\" (BKI) und \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF). Am 17. Februar 2016 wurde der deutsche Staatsangeh\u00f6rige T.S.P. wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr einen indischen Nachrichtendienst durch Einsatzkr\u00e4fte des BKA in Bielefeld vorl\u00e4ufig festgenommen. P. steht im Verdacht, im Rahmen seiner beruflichen T\u00e4tigkeit als Mitarbeiter der Zentralen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Bielefeld, Informationen zu Angeh\u00f6rigen der oppositionellen tamilischen Diaspora in Deutschland gesammelt und diese an einen indischen Geheimdienst weitergeleitet zu haben. T.S.P. wurde am 16. Januar 2017 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und 6 Monaten verurteilt. Aktivit\u00e4ten t\u00fcrkischer Nachrichtendienste Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage in der T\u00fcrkei und des Wiederaufflammens des Konflikts mit kurdischen Organisationen ist in Deutschland l\u00e4ngerfristig mit verst\u00e4rkten Aktivit\u00e4ten des t\u00fcrkischen Nachrichtendienstes MIT zu rechnen. Dieser Eindruck verst\u00e4rkt sich gleichfalls durch die bundesweit in Rede stehenden Namenslisten von mutma\u00dflichen Regimegegnern, die durch den t\u00fcrkischen Auslandsnachrichtendienst MIT \u00fcbermittelt wurden. Auch deshalb erfolgt in der 227","Spionageabwehr Spionageabwehr eine verst\u00e4rkte Beobachtung der nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten des MIT. So wurde am 15. Dezember 2016 der t\u00fcrkische Journalist M.S. durch Beamte des Bundeskriminalamts in Hamburg wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 StGB) festgenommen. Er wird dringend verd\u00e4chtigt, sich im Auftrag des t\u00fcrkischen Geheimdienstes in Deutschland Informationen \u00fcber Aufenthaltsorte, Kontaktpersonen und politische T\u00e4tigkeiten von in Deutschland lebenden Kurden beschafft und an den t\u00fcrkischen Geheimdienst weitergegeben zu haben. Weitere Informationen zum Thema Spionageabwehr finden Sie auf der Internetseite: www.hamburg.de/innenbehoerde/spionageabwehr 228","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz IX. Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz 1. Allgemeines In Beh\u00f6rden und Einrichtungen gibt es geheimhaltungsbed\u00fcrftige staatliche Informationen, die vor Ausforschung zu sch\u00fctzen sind. Im Bereich des Geheimschutzes ( 2.) obliegt diese Aufgabe dem LfV Hamburg durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen. Solche amtlich geheim zu haltenden Angelegenheiten, sogenannte Verschlusssachen (VS), sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse. Dazu z\u00e4hlen insbesondere elektronische Speichermedien, Schriftverkehr, Transportwege, aber auch R\u00e4umlichkeiten. Sie werden nach ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit entweder als \"STRENG GEHEIM\", \"GEHEIM\", \"VS-VERTRAULICH\" oder \"VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH\" klassifiziert. Entscheidend f\u00fcr die Einstufung ist der m\u00f6gliche Schaden, wenn Unbefugte von diesen Informationen Kenntnis erhalten. Auch Wirtschaftsunternehmen arbeiten mit staatlichenVerschlusssachen, wenn geheimhaltungsbed\u00fcrftige Staatsauftr\u00e4ge zum Beispiel im Bereich der R\u00fcstungsindustrie vergeben werden. Zum Schutz dieser Verschlusssachen werden diese Unternehmen vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie (BMWi) und dem Hamburger Verfassungsschutz betreut und daher als Der Geheimschutz geh\u00f6rt zu den Aufgaben \"geheimschutzbetreut\" bezeichdes Verfassungsschutzes net. Im Zuge des personellen Sabotageschutzes ( 3.) f\u00fchrt der Verfassungsschutz pr\u00e4ventive Personen\u00fcberpr\u00fcfungen durch, um potenzielle Saboteure von sicherheitsempfindlichen Bereichen fernzuhalten. Seine eigenen IT-Systeme und die von ihm genutzten Kommunikationsstrukturen sch\u00fctzt das LfV Hamburg durch Einhaltung von Sicherheits230","Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz standards entsprechend dem jeweiligen Schutzbedarf ( 4.). Im Bereich des Wirtschaftsschutzes ( 5.) h\u00e4lt das LfV Hamburg ein umfassendes Informationsund Beratungsangebot vor. Anhand modular aufgebauter Vortr\u00e4ge zeigt es den Hamburger Unternehmen aktuelle Gefahren durch Wirtschaftsspionage sowie geeignete Schutzm\u00f6glichkeiten auf. 2. Geheimschutz Ziel des staatlichen Geheimschutzes ist es, geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen des Staates bestm\u00f6glich vor einem Zugriff durch Unbefugte zu sichern. F\u00fcr solche Verschlusssachen ist deshalb ein optimaler Schutz zu gew\u00e4hrleisten. Der Umgang mit ihnen ist sowohl personenbezogen ( 2.1) als auch materiell ( 2.2) geregelt. 2.1 Personeller Geheimschutz Der personelle Geheimschutz soll verhindern, dass solche Personen Zugang zu Verschlusssachen erhalten, bei denen Sicherheitsrisiken vorliegen. Zu diesem Zweck werden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Hamburger Landesrecht (Hamburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz, HmbS\u00dcGG) durchgef\u00fchrt. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen dienen der Feststellung, ob einer Person eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit in einer \u00f6ffentlichen Stelle oder einem Unternehmen \u00fcbertragen werden kann. Ein Sicherheitsrisiko, das die Zuweisung einer solchen T\u00e4tigkeit aus Gr\u00fcnden des staatlichen Geheimschutzes verbietet, kann insbesondere bestehen * bei Unzuverl\u00e4ssigkeit wegen Straftaten, Drogenoder Alkoholmissbrauchs, * bei fehlender Verfassungstreue, insbesondere bei politisch-extremistischer T\u00e4tigkeit oder * bei besonderer Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste (zum Beispiel Erpressbarkeit). Zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen wurde im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsrecht festgelegt, dass die Durchf\u00fchrung einer vorherigen 231","Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Zustimmung bedarf. Der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist nur mit vorliegender Zustimmung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person zul\u00e4ssig. Dies gilt ebenso f\u00fcr die Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrten, die bei bestimmten \u00dcberpr\u00fcfungsarten in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit einzubeziehen sind. Falls die Zustimmung zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verweigert wird, ist die Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit allerdings nicht m\u00f6glich. Je nach Art der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit werden entweder eine einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc1), eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc2) oder eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc3) durchgef\u00fchrt. Mit der sogenannten verk\u00fcrzten einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc1-VK-) bietet das HmbS\u00dcGG zudem eine besondere \u00dcberpr\u00fcfungsart: Zust\u00e4ndige Stellen (zum Beispiel Beh\u00f6rden) d\u00fcrfen den kurzzeitigen Zugang zu einem Sicherheitsbereich gew\u00e4hren, ohne eine komplette - f\u00fcr diese kurzzeitige T\u00e4tigkeit unangemessene - Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung vornehmen zu m\u00fcssen (zum Beispiel bei unaufschiebbaren Ma\u00dfnahmen von Handwerkern). Der Umfang der Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die einzelnen \u00dcberpr\u00fcfungsarten ist im HmbS\u00dcGG geregelt. Hierzu geh\u00f6ren zum Beispiel Anfragen bei anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden und dem Bundeszentralregister. Das HmbS\u00dcGG enth\u00e4lt gegen\u00fcber den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzen des Bundes und anderer L\u00e4nder einen erweiterten Aufgabenkatalog. Unabh\u00e4ngig vom tats\u00e4chlichen Umgang mit Verschlusssachen k\u00f6nnen auch Personen \u00fcberpr\u00fcft werden, die in einem sicherheitsempfindlichen \u00f6ffentlichen Bereich t\u00e4tig sind, der aufgrund seiner Aufgabenstellung oder seiner besonderen Bedeutung zum Sicherheitsbereich erkl\u00e4rt wurde. Bei dieser Form der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wirkt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht mit (SS 34 HmbS\u00dcGG), sie wird von der jeweiligen Beh\u00f6rde selbst durchgef\u00fchrt. \u00dcberpr\u00fcft werden hier regelhaft auch Personen, die in zentralen sicherheitsempfindlichen \u00f6ffentlichen Bereichen in Funktionen der Informationsund Kommunikationstechnik -- zum Beispiel bei Dataport -- t\u00e4tig sind. Bei der Durchf\u00fchrung von einzelnen Personen\u00fcberpr\u00fcfungen und grunds\u00e4tzlichen Fragen zum personellen Geheimschutz steht der Verfassungsschutz den \u00f6ffentlichen Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg und 232","Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz auch den geheimschutzbetreuten Wirtschaftsunternehmen beratend zur Seite. Im Jahr 2016 hat das LfV Hamburg 459 (2015: 337) Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bearbeitet. 2.2 Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Verschlusssachen. Verschlusssachen sind vor dem Zugriff Unbefugter zu sch\u00fctzen, insofern sind sie entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit zu behandeln und aufzubewahren. Bei der Planung und Durchf\u00fchrung technischer, baulicher und organisatorischer Sicherungsma\u00dfnahmen steht der Verfassungsschutz den Verschlusssachen beund verarbeitenden \u00f6ffentlichen Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg beratend zur Seite. 3. Personeller Sabotageschutz Der vorbeugende personelle Sabotageschutz wurde in Reaktion auf die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 eingef\u00fchrt. Ziel der im Rahmen des Sabotageschutzes durchgef\u00fchrten Personen\u00fcberpr\u00fcfungen ist es, potenzielle Saboteure (sogenannte Innent\u00e4ter) von sicherheitsempfindlichen Bereichen fernzuhalten. \u00dcberpr\u00fcft werden Personen, die innerhalb von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen an sicherheitsempfindlichen Stellen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen und die tats\u00e4chlich auf die Funktionsf\u00e4higkeit dieser Einrichtungen Einfluss nehmen k\u00f6nnen. Im Rahmen des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes werden auch Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen des Hamburger Flughafens besch\u00e4ftigt werden sollen, nach SS 7 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherungsaufgaben (Luftsicherheitsgesetz - LuftSiG) auf ihre Zuverl\u00e4ssigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Im Jahr 2016 wurden 5.721 (2015: 8.791) \u00dcberpr\u00fcfungen f\u00fcr den Bereich des Hamburger Flughafens vorgenommen. 233","Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Auch die Sicherheitsma\u00dfnahmen f\u00fcr Hafenanlagen sehen entsprechende Personen\u00fcberpr\u00fcfungen vor. Von den im Hafensicherheitsgesetz (HafenSG) definierten Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen wurden im Jahr 2016 83 (2015: 56) vorgenommen. Das LfV Hamburg ist dar\u00fcber hinaus an den Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren des Gesetzes \u00fcber explosionsgef\u00e4hrliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) beteiligt. 2016 wurden 325 Auskunftsersuchen beantwortet (2015: 274). Das umfassende Beratungsangebot des Verfassungsschutzes steht den betroffenen \u00f6ffentlichen und privaten Stellen im \u00dcbrigen zu allen Fragen rund um den personellen Sabotageschutz zur Verf\u00fcgung. 4. Schutz von IT-Systemen und Kommunikationsstrukturen Das LfV Hamburg setzt die Informationstechnik (IT) zur Unterst\u00fctzung nahezu aller Aufgaben ein. Die sich in \u00f6ffentlichen KommunikationsInfrastrukturen befindlichen IT-Systeme sind dabei grunds\u00e4tzlich einem hohen Risiko ausgesetzt, elektronisch angegriffen zu werden. Ziel dieser Angriffe kann das Ausforschen, das Manipulieren oder L\u00f6schen von Daten sowie die Beeintr\u00e4chtigung der Verf\u00fcgbarkeit dieser IT-Systeme sein. Das LfV Hamburg, dessen zentrale Aufgabe die Sammlung, Verarbeitung und Auswertung von Informationen ist, ist darauf angewiesen, dass alle elektronischen Daten stets komplett verf\u00fcgbar sind. Ein gr\u00f6\u00dferer Ausfall der IT-Systeme oder auch der Verlust der gespeicherten Daten h\u00e4tte gravierende Auswirkungen auf die Arbeitsf\u00e4higkeit des Amtes. Daher unternimmt das LfV st\u00e4ndig erhebliche Anstrengungen, um durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen die eingesetzten IT-Systeme sowie die genutzten Kommunikationsstrukturen zu sch\u00fctzen. Um die erforderliche Vertraulichkeit, Integrit\u00e4t und Verf\u00fcgbarkeit der Informationen, Anwendungen und IT-Systeme zu gew\u00e4hrleisten, ist das LfV in den Informationssicherheitsprozess der Freien und Hansestadt Hamburg fest eingebunden. Daneben werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LfV regelm\u00e4\u00dfig sensibilisiert und \u00fcber die Anforderungen des Datenschutzes sowie Fortbildungsangebote informiert, damit die IT-Kompetenz sichergestellt bleibt. 234","Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz 5. Wirtschaftsschutz Lagebild Hamburg ist Standort zahlreicher weltmarktf\u00fchrender Unternehmen sowie Forschungseinrichtungen. Der Vorsprung in der Produktforschung und -entwicklung sichert den langfristigen Erfolg dieser Unternehmen auf dem Weltmarkt. Aus diesem Grund stellen Hamburger Unternehmen nicht nur f\u00fcr Wettbewerber, sondern auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste ein begehrtes Ziel f\u00fcr Ausforschungen dar. In den Fokus geraten dabei insbesondere innovationskr\u00e4ftige Unternehmen des Mittelstandes, f\u00fcr die der Begriff der \"hidden champions\" gepr\u00e4gt wurde. L\u00e4nder wie Russland oder China haben den nachrichtendienstlichen Auftrag, die eigene Wirtschaft durch Spionage zu st\u00e4rken, in ihren Gesetzen explizit formuliert. Bei einer derartigen Aussp\u00e4hung mit staatlich-nachrichtendienstlichem Hintergrund ist der Verfassungsschutz zust\u00e4ndig. Andere F\u00e4lle von Wirtschaftskriminalit\u00e4t und Industriespionage werden von der Polizei und der Staatsanwaltschaft bearbeitet. Staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist in aller Regel langfristig angelegt, forscht Wissen auf vielen Wirtschaftsund Wissenschaftsfeldern aus und nutzt dabei alle Methoden der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung. Der sich daraus ergebende Wissensabfluss kann einer funktionierenden Volkswirtschaft starken Schaden zuf\u00fcgen. Gerade die funktionierende Volkswirtschaft ist eine grundlegende Voraussetzung f\u00fcr die innere Stabilit\u00e4t und Prosperit\u00e4t eines Staates und seiner Gesellschaft. Es besteht daher ein ureigenes staatliches Interesse daran, Wirtschaftsspionage weitestm\u00f6glich zu verhindern. Eine spezielle Gef\u00e4hrdung ergibt sich aus der nachrichtendienstlichen Aufkl\u00e4rung mit informationstechnischen Mitteln, den sogenannten Cyberangriffen. Die Zust\u00e4ndigkeit des LfV Hamburg im Bereich der Cyber-Sicherheit erstreckt sich allein auf Bedrohungen und Angriffe, die durch extremistische Bestrebungen oder Nachrichtendienste fremder Staaten erfolgen, sowie solcher Angriffe, deren Ziel Verschlusssachen sind. Nicht nur Wirtschaftsspionage stellt einen Gef\u00e4hrdungstatbestand f\u00fcr Unternehmen dar, Unternehmen k\u00f6nnen auch durch politischen Extremismus betroffen werden, wie die politisch motivierte Sachbesch\u00e4digung mittels einer unkonventionellen Sprengund Brandvorrichtung (USBV) auf eine Hamburger Reederei im September 2016 gezeigt hat. 235","Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Unternehmensaktivit\u00e4ten k\u00f6nnen durch das extremistische Spektrum politisiert werden, in Folge dessen die Unternehmen als Stellvertreter beispielsweise der Globalisierung, des Kapitalismus, des Militarismus oder Antiislamismus dargestellt werden und in \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen hierauf Bezug genommen wird. Die M\u00f6glichkeit, dass Unternehmenspolitik auch zum Gegenstand von Mobilisierungsthemen verschiedener extremistischer Spektren gemacht wird, besteht insbesondere im Vorfeld politischer Gipfeltreffen wie dem G20-Gipfel. Gro\u00dfe Unternehmen mit mehreren Tausend Besch\u00e4ftigten stellen immer auch einen Querschnitt der Gesellschaft dar, so dass die m\u00f6gliche Radikalisierung von Einzelpersonen und Sabotagerisiken durch Innent\u00e4ter, Risiken darstellen, die mit einkalkuliert und antizipiert werden m\u00fcssen. Dies gilt besonders f\u00fcr Betreiber Kritischer Infrastrukturen (KRITIS). KRITIS sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung f\u00fcr das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten w\u00fcrden. Klassische Beispiele sind die Strom-, Wasseroder Energieversorgung, aber auch der IT-Sektor, das Bankenund Finanzwesen, Gesundheit, Medien, Transport und Verkehr sowie Staat und Verwaltung. Aufgabe des LfV Hamburg ist es, Hamburger Unternehmen f\u00fcr die Gefahren durch Wirtschaftsspionage und extremistische Bestrebungen zu sensibilisieren und mit einem umfangreichen Informationsund Beratungsangebot bei der Abwehr dieser Gefahren zu unterst\u00fctzen. Um eine erh\u00f6hte Sensibilit\u00e4t und ein angemessenes Sicherheitsbewusstsein von F\u00fchrungskr\u00e4ften und Mitarbeitern zu erreichen, beraten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Firmen, f\u00fchren Informationsund Vortragsveranstaltungen durch und sie geben aktuelle Lageeinsch\u00e4tzungen sowie konkrete Verhaltensempfehlungen bei eingetretenen oder bef\u00fcrchteten Sicherheitsgef\u00e4hrdungen ( VIII.4.). 236","Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Das LfV Hamburg als Dienstleister: 2016 hat das LfV Hamburg 109 Unternehmen besucht, bei 33 davon handelt es sich um geheimschutzbetreute Unternehmen. Dar\u00fcber hinaus organisierte das LfV Hamburg f\u00fcnf Informationsund Vortragsveranstaltungen im eigenen Hause und hielt 25 Vortr\u00e4ge in Unternehmen, davon zehn im Rahmen von Multiplikatoren-Veranstaltungen. Dazu gab es 39 anlassbezogene Besuche infolge von Sicherheitsvorf\u00e4llen mit mutma\u00dflich nachrichtendienstlichem Bezug in Unternehmen. Veranstaltungen des LfV Hamburg Der Wirtschaftsschutz-Tag 2016 Rund 150 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Medien und Verwaltung kamen am 26. Oktober 2016 zum vierten Wirtschaftsschutztag des LfV Hamburg in der Handelskammer zusammen. Der Wirtschaftsschutztag stand unter anderem im Zeichen des effektiven Umgangs mit Cyberangriffen. In Vortr\u00e4gen und Diskussionen ging es um den notwendigen Schutz vor Cyberangriffen, aber auch um Tipps und Ratschl\u00e4ge von Experten und Betroffenen, Staatsrat Bernd Kr\u00f6sser beim was zur Krisenbew\u00e4ltigung zu tun ist, wenn der Wirtschaftsschutztag des LfV Ernstfall bereits eingetreten ist. Hamburg \"Gesch\u00e4ftsrisiken im Ausland - Schwerpunkt Iran\" Nach den zum Teil zur\u00fcckgenommenen Sanktionen ist der Iran ein hochinteressantes Thema f\u00fcr die Wirtschaft - wobei der Informationsbedarf \u00fcber die aktuelle Lage sowie die wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen gro\u00df sind: Dies war der Anlass f\u00fcr den Wirtschaftsschutz im LfV Hamburg, zu einer Veranstaltung zum Thema \"Gesch\u00e4ftsrisiken im Ausland - Schwerpunkt Iran\" einzuladen. Auf dem Programm standen aktuelle Informationen \u00fcber noch bestehende Sanktionen sowie allgemein 237","Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz \u00fcber Risiken f\u00fcr die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit im Iran aus rechtlicher, politischer, wirtschaftlicher und insbesondere nachrichtendienstlicher Sicht. Externe Referenten, Vertreter der Wirtschaft und des LfV Hamburg diskutierten am 25. August 2016 unter anderem \u00fcber die Themenfelder Proliferation, Personenund Projektsicherheit im Iran und die M\u00f6glichkeiten der Absicherung von Direktinvestitionen. Tagung \"IT-Sicherheitsgesetz - Chancen und Risiken f\u00fcr KRITISBetreiber\" Die Bedrohung durch nachrichtendienstliche Cyberattacken und die M\u00f6glichkeiten der Begrenzung, als Unternehmen Opfer eines Innent\u00e4ters zu werden - diese und weitere Themen wurden auf der Tagung \"ITSicherheitsgesetz - Chancen und Risiken f\u00fcr KRITIS-Betreiber\" im LfV Hamburg diskutiert. Anlass waren die rechtlichen \u00c4nderungen, auf die sich die Betreiber kritischer Infrastrukturen einzustellen haben. Auf der Tagung am 7. M\u00e4rz 2016, die vom Wirtschaftsschutz des LfV Hamburg organisiert wurde, kamen auch externe Referenten zu Wort, die das Treffen mit ihren Expertenbeitr\u00e4gen bereicherten. Dabei ging es in angeregten und interessanten Diskussionen auch um so wichtige Themen wie die Versicherbarkeit von Cyberrisiken und die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerhaftung bei Sicherheitsund Meldeverst\u00f6\u00dfen. Aufgrund der positiven Resonanz soll das Veranstaltungsformat nach weiterer Konkretisierung des ITSicherheitsgesetzes durch die entsprechenden Verordnungen fortgesetzt werden. Informationen f\u00fcr Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte Gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium hat das LfV Hamburg im Jahr 2016 zwei Einf\u00fchrungsveranstaltungen f\u00fcr neue Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte durchgef\u00fchrt. Im Vordergrund standen dabei die formellen Anforderungen des Geheimschutzverfahrens in der Wirtschaft (Dokumentationsanforderungen, Ausgestaltungsm\u00f6glichkeiten in der materiellen Sicherheit sowie Verfahrensfragen zu personellen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen). 238","Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Netzwerk Standortsicherheit Weiterhin ist das LfV Hamburg in verschiedene Gremien eingebunden, vielfach als Teil des \"Netzwerkes Standortsicherheit\". Das Netzwerk Standortsicherheit wurde im Juni 2013 vom Pr\u00e4ses der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport und Vertretern der Hamburger Wirtschaft ins Leben gerufen. Das LfV Hamburg ist hier federf\u00fchrend im Bereich des Schutzes vor Wirtschaftsspionage aktiv und beteiligt sich Das Logo des \"Netzwerkes Standortau\u00dferdem in den Arbeitsfeldern IT-Sichersicherheit Hamburg\" heit und Cybercrime, Kritische Infrastrukturen, Qualifizierung und Bildung sowie Besondere Lagen. Hinweise von Unternehmen Aufgrund der intensiven und guten Zusammenarbeit des LfV Hamburg mit der Hamburger Wirtschaft sowie ihren Vereinigungen und des dadurch gewachsenen Vertrauensverh\u00e4ltnisses geben die Unternehmen dem LfV Hamburg Hinweise zu sicherheitsrelevanten Vorkommnissen, zum Beispiel zu Auff\u00e4lligkeiten auf Gesch\u00e4ftsreisen bei der Einund Ausreisekontrolle, im Hotel oder bei Gesch\u00e4ftsverhandlungen. Die Hinweise werden grunds\u00e4tzlich vertraulich behandelt, darauf k\u00f6nnen sich die Unternehmen verlassen. Weitere Informationen finden sich auf den Internetseiten des LfV Hamburg unter dem Arbeitsfeld Wirtschaftsschutz / Publikationen Wirtschaftsschutz. Unternehmen mit Beratungsbedarf k\u00f6nnen sich jederzeit mit dem Bereich \"Wirtschaftsschutz\" des LfV Hamburg unter der Telefonnummer 040 / 24 44 43 in Verbindung setzen oder eine E-Mail an wirtschaftsschutz@verfassungsschutz.hamburg.de schreiben. 239","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Anhang / Verfassungsschutzgesetz Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) vom 07.03.1995 zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 19.06.2013 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Zust\u00e4ndigkeit SS3 Zusammenarbeit SS4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS5 Begriffsbestimmungen SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS 7a Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen SS 7b Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 7c Weitere Auskunftsverlangen SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger SS 11 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung SS 12 \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten SS 13 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste SS 14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden 242","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 15 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 20 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 21 \u00dcbermittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen SS 22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses SS 26 Aufgaben des Ausschusses SS 27 Eingaben 6. Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz SS 29 Inkrafttreten 243","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Zu diesem Zweck tritt dieses Gesetz neben das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (Bundesgesetzblatt I Seiten 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert am 20. Juni 2013 (BGBl. I S. 1602, 1607). SS2 Zust\u00e4ndigkeit (1) 1 Der Verfassungsschutz wird innerhalb der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist ausschlie\u00dflich hierf\u00fcr zust\u00e4ndig. 3 Bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben ist es an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. 2 Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienststellen nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. SS3 Zusammenarbeit (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. 2 Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fct244","Anhang / Verfassungsschutzgesetz zung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. (2) 1 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies zul\u00e4sst, der Bund gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 2 BVerfSchG nur im Benehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in den anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen L\u00e4nder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) 1 Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind (SS 3 Absatz 1 BVerfSchG). 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat \u00fcber 245","Anhang / Verfassungsschutzgesetz Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1 zu informieren und die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Ma\u00dfnahmen zu ihrer Abwehr zu ergreifen. 3 Es informiert und ber\u00e4t auf Anforderung \u00f6ffentliche und nicht-\u00f6ffentliche Stellen und Einrichtungen \u00fcber die Gefahren der gegen sie gerichteten Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten des Absatzes 1. 4 Dar\u00fcber hinaus unterrichtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mindestens einmal j\u00e4hrlich die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich dienstlich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden und Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte (SS 3 Absatz 2 Satz 1 BVerfSchG) und 4. bei der Betreuung nicht-\u00f6ffentlicher Stellen und Einrichtungen, bei denen auf Grund von \u00f6ffentlichen Verschlusssachenauftr\u00e4gen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt worden sind. 2 Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nummern 1 und 2 sind im Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz (HmbS\u00dcGG) vom 25. Mai 1995 (HmbGVBl. S. 82), zuletzt ge\u00e4ndert am 2. April 2013 (HmbGVBl. S. 121, 124), geregelt. 3 Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Hamburger Hafens sind im Hafensicherheitsgesetz vom 6. Oktober 2005 (HmbGVBl. S. 424), zuletzt ge\u00e4ndert am 22. Juni 2010 (HmbGVBl. S. 440), geregelt. 246","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS5 Begriffsbestimmungen (1) 1 Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. 2 F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt (SS 4 Absatz 1 S\u00e4tze 1 und 2 BVerfSchG). 3 Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verhaltensweisen gem\u00e4\u00df Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, wenn sie gegen Schutzg\u00fcter dieses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst angreifen und bek\u00e4mpfen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 247","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber der Volksvertretung und ihre Abl\u00f6sbarkeit, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf nur Ma\u00dfnahmen ergreifen, wenn und soweit sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind; dies gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten. 2 Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat es diejenige zu treffen, die den Einzelnen insbesondere in seinen Grundrechten und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. 3 Eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine beh\u00f6rdliche Auskunft gewonnen werden kann. 4 Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. 5 Sie ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. 248","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Informationen erheben und weiter verarbeiten. 2 Es darf personenbezogene Daten auch f\u00fcr die Vorgangsverwaltung nutzen und verarbeiten. 3 Ist zum Zwecke der Datenerhebung die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten unerl\u00e4sslich, ist sie auf das unbedingt erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. 4 Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. (1a) 1 Die Erhebung von personenbezogenen Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder einem Vertrauensverh\u00e4ltnis mit Berufsgeheimnistr\u00e4gern oder zeugnisverweigerungsberechtigten Personen gem\u00e4\u00df SSSS 53, 53a Strafprozessordnung zuzuordnen sind (Vertrauensbereiche), ist unzul\u00e4ssig. 2 Werden personenbezogene Daten aus diesen Vertrauensbereichen durch Ma\u00dfnahmen unvermeidbar erfasst, so d\u00fcrfen die Daten nicht weiter verarbeitet werden; sie sind unter Aufsicht eines Bediensteten mit der Bef\u00e4higung zum Richteramt zu l\u00f6schen oder zu vernichten. 3 Die Tatsache der Erhebung und die L\u00f6schung oder Vernichtung der Daten aus diesen Vertrauensbereichen ist zu dokumentieren. 4 In Zweifelsf\u00e4llen entscheidet der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder sein Stellvertreter, ob die Daten weiter verarbeitet werden d\u00fcrfen. 5 Eine Weiterverarbeitung darf erst nach einer Berichterstattung an den Kontrollausschuss gem\u00e4\u00df SS 26 erfolgen, sofern keine Gefahr im Verzug vorliegt. 6 Soweit die Daten f\u00fcr eine Mitteilung an den Betroffenen oder f\u00fcr eine gerichtliche Nachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme von Bedeutung sein k\u00f6nnen, sind sie zu sperren. 7 Die gesperrten Daten d\u00fcrfen nur zu den in Satz 6 genannten Zwecken verwendet werden. 8 Im Fall der Mitteilung an den Betroffenen sind die Daten erst zu l\u00f6schen, wenn der Betroffene nach Ablauf eines Monats nach seiner Benachrichtigung keine Klage erhebt; auf diese Frist ist in der Mitteilung hinzuweisen. 9 Im Fall einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung sind die Daten nach deren Abschluss zu l\u00f6schen. 10 Die L\u00f6schung von Daten ist zu protokollieren. 11 Anderweitige Rechtsvorschriften \u00fcber die Bearbeitung von personenbezogenen Daten aus den Vertrauensbereichen bleiben unber\u00fchrt. 249","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf bei den hamburgischen Beh\u00f6rden und den der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts nur die Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, die diesen Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bereits vorliegen und die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht die Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz des Betroffenen dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, Auskunft \u00fcber Daten einholen, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Telemediendienste (Bestandsdaten) gespeichert worden sind, soweit dies zur Sammlung und Auswertung von Informationen erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 4 Absatz 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. (4) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall Auskunft einholen bei 1. Luftfahrtunternehmen sowie Betreibern von Computerreservierungssystemen und Globalen Distributionssystemen f\u00fcr Fl\u00fcge zu Namen und Anschriften des Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den Umst\u00e4nden von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg, 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere \u00fcber Kontostand und Zahlungseinund -ausg\u00e4nge, 3. (aufgehoben), 4. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, zu Verkehrsdaten nach SS 96 Absatz 1 Nummern 1 bis 4 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt ge\u00e4ndert am 20. Juni 2013 (BGBl. I 250","Anhang / Verfassungsschutzgesetz S. 1602), und sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation notwendigen Verkehrsdaten und 5. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, zu a) Merkmalen zur Identifikation des Nutzers eines Telemediendienstes, b) Angaben \u00fcber Beginn und Ende sowie \u00fcber den Umfang der jeweiligen Nutzung und c) Angaben \u00fcber die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemediendienste, soweit dies zur Sammlung und Auswertung von Informationen erforderlich ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 4 Absatz 1 Satz 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. 2 Im Falle des SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gilt dies nur f\u00fcr Bestrebungen, die bezwecken oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, 1. zu Hass oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufzustacheln oder deren Menschenw\u00fcrde durch Beschimpfen, b\u00f6swilliges Ver\u00e4chtlichmachen oder Verleumden anzugreifen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu f\u00f6rdern und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren oder 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, einschlie\u00dflich dem Bef\u00fcrworten, Hervorrufen oder Unterst\u00fctzen von Gewaltanwendung, auch durch Unterst\u00fctzen von Vereinigungen, die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten oder androhen. (5) Anordnungen nach Absatz 4 d\u00fcrfen sich nur gegen Personen richten, bei denen 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie die schwerwiegenden Gefahren nach Absatz 4 nachdr\u00fccklich f\u00f6rdern oder 2. auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist a) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 1, 2 und 5, dass sie 251","Anhang / Verfassungsschutzgesetz die Leistung f\u00fcr eine Person nach Nummer 1 in Anspruch nehmen oder b) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 4, dass sie f\u00fcr eine Person nach Nummer 1 bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, oder dass eine Person nach Nummer 1 ihren Anschluss benutzt. SS 7a Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen (1) Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 werden vom Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder seinem Vertreter beantragt; der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnungen ist der Pr\u00e4ses oder bei seiner Verhinderung der Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Die Anordnung einer Auskunft \u00fcber k\u00fcnftig anfallende Daten ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Die Verl\u00e4ngerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Auf die Anordnung der Verl\u00e4ngerung finden die S\u00e4tze 1 und 2 Anwendung. (2) \u00dcber Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 unterrichtet die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die G 10-Kommission nach SS 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes vom 17. Januar 1969 (HmbGVBl. S. 5), zuletzt ge\u00e4ndert am 2. April 2013 (HmbGVBl. S. 121, 128), in der jeweils geltenden Fassung, vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann sie den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der G 10-Kommission anordnen. Die G 10-Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. SS 15 Absatz 5 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert am 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576, 2580), ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach SS 7 Absatz 4 erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, welche die G 10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, sind unverz\u00fcglich aufzuheben. Die Daten unterliegen in diesem Falle einem absoluten Verwendungsverbot und sind 252","Anhang / Verfassungsschutzgesetz unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. F\u00fcr die Verarbeitung der nach SS 7 Absatz 4 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. (3) Die nach Absatz 2 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den Kontrollausschuss gem\u00e4\u00df SS 24 \u00fcber Anordnungen nach SS 7 Absatz 4; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. Die nach Satz 1 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde erstattet ferner dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach dem Kontrollgremiumgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346) j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der Ma\u00dfnahmen; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 2 Absatz 4 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes und des SS 10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. (4) Anordnungen sind dem Verpflichteten insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtung zu erm\u00f6glichen. Anordnungen und \u00fcbermittelte Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten vom Verpflichteten nicht mitgeteilt werden. (5) Dem Verpflichteten ist es verboten, allein auf Grund einer Anordnung nach SS 7 Absatz 3 oder 4 einseitige Handlungen vorzunehmen, die f\u00fcr den Betroffenen nachteilig sind und die \u00fcber die Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere bestehende Vertr\u00e4ge oder Gesch\u00e4ftsverbindungen zu beenden, ihren Umfang zu beschr\u00e4nken oder ein Entgelt zu erheben oder zu erh\u00f6hen. Die Anordnung ist mit dem ausdr\u00fccklichen Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu verbinden, dass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen m\u00fcsse. (6) Die in SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, die Auskunft unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig, richtig und in dem Format zu erteilen, das durch die auf Grund von Absatz 8 S\u00e4tze 1 bis 3 erlassene Rechtsverordnung oder in den in Absatz 8 S\u00e4tze 4 und 5 bezeichneten Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. (7) Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummern 1 und 2 hat die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde dem Betroffenen mitzuteilen; eine Mitteilung unter253","Anhang / Verfassungsschutzgesetz bleibt, solange eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks des Eingriffs nicht ausgeschlossen werden kann oder solange der Eintritt \u00fcbergreifender Nachteile f\u00fcr das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. F\u00fcr Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummern 4 und 5 findet SS 12 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. Wurden personenbezogene Daten an eine andere Stelle \u00fcbermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dieser. (8) Der Senat wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Ausk\u00fcnfte nach SS 7 Abs\u00e4tze 3 und 4 mit Ausnahme der Ausk\u00fcnfte nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4, auch soweit andere Vorschriften hierauf verweisen, ganz oder teilweise auf maschinell verwertbaren Datentr\u00e4gern oder durch Datenfern\u00fcbertragung \u00fcbermittelt werden m\u00fcssen. Dabei k\u00f6nnen insbesondere geregelt werden 1. die Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung des Verfahrens, 2. das N\u00e4here \u00fcber Form, Inhalt, Verarbeitung und Sicherung der zu \u00fcbermittelnden Daten, 3. die Art und Weise der \u00dcbermittlung der Daten, 4. die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Entgegennahme der zu \u00fcbermittelnden Daten, 5. der Umfang und die Form der f\u00fcr dieses Verfahren erforderlichen besonderen Erkl\u00e4rungspflichten des Auskunftspflichtigen, 6. Tatbest\u00e4nde und Bemessung einer auf Grund der Auskunftserteilung an Verpflichtete zu leistenden Aufwandsentsch\u00e4digung und 7. die technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen nach SS 8 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 5. Juli 1990 (HmbGVBl. S. 133, 165, 266), zuletzt ge\u00e4ndert am 14. Juni 2011 (HmbGVBl. S. 255). Zur Regelung der Daten\u00fcbermittlung kann in der Rechtsverordnung auf Ver\u00f6ffentlichungen sachverst\u00e4ndiger Stellen verwiesen werden; hierbei sind das Datum der Ver\u00f6ffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen, bei der die Ver\u00f6ffentlichung archivm\u00e4\u00dfig gesichert nie254","Anhang / Verfassungsschutzgesetz dergelegt ist. Der Senat kann die Erm\u00e4chtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde weiter \u00fcbertragen. Die Vorgaben f\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4, insbesondere ob und in welchem Umfang die Verpflichteten hierf\u00fcr Vorkehrungen f\u00fcr die technische und organisatorische Umsetzung der Auskunftsverpflichtung zu treffen haben, bestimmen sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. Die technischen Einzelheiten, die zur Auskunftserteilung sowie zur Gestaltung des \u00dcbergabepunktes zu den berechtigten Stellen erforderlich sind, insbesondere das technische Format f\u00fcr die \u00dcbermittlung derartiger Auskunftsverlangen an die Verpflichteten und die R\u00fcck\u00fcbermittlung der zugeh\u00f6rigen Ausk\u00fcnfte an die berechtigten Stellen, richten sich nach den Festlegungen in der Technischen Richtlinie nach SS 110 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes. (9) F\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 hat der Verpflichtete Anspruch auf Entsch\u00e4digung entsprechend SS 23 und Anlage 3 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes (JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt ge\u00e4ndert am 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182, 2189); die Vorschriften \u00fcber die Verj\u00e4hrung in SS 2 Abs\u00e4tze 1 und 4 JVEG finden entsprechend Anwendung. SS 7b Einschr\u00e4nkungen von Grundrechten Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe des SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 Nummern 4 und 5 sowie des SS 7a Abs\u00e4tze 1, 2 und 4 bis 8 eingeschr\u00e4nkt. SS 7c Weitere Auskunftsverlangen (1) Soweit dies zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist, darf von demjenigen, der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft \u00fcber die nach den SSSS 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten verlangt werden. Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder auf Spei255","Anhang / Verfassungsschutzgesetz chereinrichtungen, die in diesen Endger\u00e4ten oder hiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, gesch\u00fctzt wird, darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Nutzung der Daten vorliegen. (2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse sowie weiterer zur Individualisierung erforderlicher technischer Daten verlangt werden. (3) In den F\u00e4llen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder sein Vertreter. SS 7a Absatz 7 S\u00e4tze 2 und 3 gilt in diesen F\u00e4llen entsprechend. (4) Auf Grund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 oder 2 hat derjenige, der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und richtig zu \u00fcbermitteln. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat f\u00fcr ihm erteilte Ausk\u00fcnfte eine Entsch\u00e4digung zu gew\u00e4hren, deren Umfang sich nach SS 23 und Anlage 3 JVEG bemisst; die Vorschriften \u00fcber die Verj\u00e4hrung in SS 2 Abs\u00e4tze 1 und 4 JVEG finden entsprechend Anwendung. (6) Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 2 eingeschr\u00e4nkt. SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen verdeckt erheben. 2 Der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln ist vorbehaltlich SS 6 nur zul\u00e4ssig, wenn 1. er sich gegen Organisationen, unorganisierte Gruppen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 bestehen, 256","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. er sich gegen andere als die in Nummer 1 genannten Personen richtet, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr den Betroffenen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, um auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zu gewinnen, 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge geschaffen werden k\u00f6nnen oder 4. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. 3 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die so gewonnenen Informationen nur f\u00fcr die in Satz 2 genannten Zwecke verwenden. 4 Unterlagen, die f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu vernichten. 5 Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen schriftlichen Unterlagen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen sie einem Verwertungsverbot. (2) 1 Zul\u00e4ssige nachrichtendienstliche Mittel sind 1. verdeckt eingesetzte hauptamtliche Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, 2. verdeckt eingesetzte Personen, die nicht in einem arbeitsvertraglichen oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis zum Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stehen, wie Vertrauensleute, Informanten, Gew\u00e4hrspersonen, 3. planm\u00e4\u00dfig angelegte Beobachtungen (Observationen), 4. Bildaufzeichnungen, 257","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, 6. verdecktes Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, 7. verdecktes Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes oder sonstiger Signale unter Einsatz technischer Mittel innerhalb und au\u00dferhalb von Wohnungen (Artikel 13 des Grundgesetzes), 8. Beobachten und Aufzeichnen des Funkverkehrs und die verdeckte Standortbestimmung mit technischen oder telekommunikativen Mitteln, soweit nicht der Postund Fernmeldeverkehr nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes betroffen ist, 9. Aufbau und Gebrauch von Legenden, 10. Beschaffen, Erstellen und Verwenden von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, 11. \u00dcberwachen des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes sowie 12. weitere vergleichbare Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Tonund Datenaufzeichnungen, um die nach Absatz 1 erforderlichen Informationen zu gewinnen. 2 Die nachrichtendienstlichen Mittel sind abschlie\u00dfend in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationserhebungen regelt. 3 Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. 4 Der oder dem Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 5 Die Beh\u00f6rden der Freien und Hansestadt Hamburg sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. (3) 1 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel zur Informationsgewinnung ist im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen in Abwesenheit einer f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr 258","Anhang / Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutz t\u00e4tigen Person zur Abwehr dringender Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1 und unter Ber\u00fccksichtigung des SS 6 nur zul\u00e4ssig, wenn die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr einen Eingriff in das Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis nach SS 1 Absatz 1 Nummer 1 und SS 3 Absatz 1 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes vorliegen und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. 2 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel darf sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen richten. 3 Bei unmittelbar bevorstehender Gefahr darf der Einsatz sich auch gegen Personen richten, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr die Verd\u00e4chtigen bestimmte oder von ihnen herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass die Verd\u00e4chtigen sich in ihrer Wohnung aufhalten. 4 In den F\u00e4llen des SS 53 Absatz 1 der Strafprozessordnung sind Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass bei den zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten die materiellen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen. (4) 1 Die Anordnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 trifft der Richter. 2 Bei Gefahr im Verzug kann der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei seiner Verhinderung sein Vertreter einen Einsatz nach Absatz 3 Satz 1 anordnen; die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkundig zu machen. 3 Eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. 4 Die Anordnungen sind auf l\u00e4ngstens vier Wochen zu befristen; Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als vier weitere Wochen sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (5) 1 Die Anordnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 wird unter der Aufsicht eines Besch\u00e4ftigten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vollzogen, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. 2 Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. 3 Das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen ist unverz\u00fcglich zu unterbrechen, soweit sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass \u00c4u\u00dferungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. 4 Aufzeichnungen \u00fcber solche \u00c4u\u00dferungen sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 5 Erkenntnisse \u00fcber solche \u00c4u\u00dferungen d\u00fcrfen nicht verwertet werden. 6 Die Tatsache der Erfassung der 259","Anhang / Verfassungsschutzgesetz Daten und ihrer L\u00f6schung ist zu dokumentieren. 7 Ist eine Ma\u00dfnahme unterbrochen worden, so darf sie fortgef\u00fchrt werden, soweit auf Grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu \u00fcberwachenden R\u00e4umlichkeiten und dem Verh\u00e4ltnis der zu \u00fcberwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die \u00dcberwachung \u00c4u\u00dferungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht mehr erfasst werden. 8 Im Zweifel ist \u00fcber die Unterbrechung oder Fortf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich eine Entscheidung des Gerichts herbeizuf\u00fchren. (6) 1 Erkenntnisse und Unterlagen, die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 3 Satz 1 gewonnen wurden, d\u00fcrfen zur Verfolgung und Erforschung der dort genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten sowie nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Abs\u00e4tze 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. 2 SS 14 Absatz 2 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt. 3 F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der durch die Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 erlangten personenbezogenen Daten sowie die Entscheidung \u00fcber die nachtr\u00e4gliche Information der von Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 Betroffenen gelten SS 4 Absatz 1 und SS 12 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. 4 Die Zusammenarbeitsverpflichtung nach SS 3 bleibt unber\u00fchrt. (7) 1 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen ist auch dann zul\u00e4ssig, wenn es ausschlie\u00dflich zum Schutz der dort f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tigen Personen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit unerl\u00e4sslich ist und vom Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei seiner Verhinderung von seinem Vertreter angeordnet ist. 2 Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Kenntnisse zum Zweck der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. 3 Die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkundig zu machen. (8) 1 Zust\u00e4ndiges Gericht zur Entscheidung nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 ist das Amtsgericht Hamburg. 2 F\u00fcr das Verfahren findet Buch 1 des Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), zuletzt ge\u00e4ndert am 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1577, 1579), entsprechend Anwendung. 260","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (9) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 3 und 7 eingeschr\u00e4nkt. (10) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 7 Absatz 4 technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4tes oder zur Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer einsetzen. 2 Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne Einsatz technischer Mittel nach Satz 1 die Ermittlung des Standortes oder die Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. 3 Sie darf sich nur gegen die in SS 7 Absatz 5 Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe b bezeichneten Personen richten. 4 F\u00fcr die Verarbeitung der Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 5 Personenbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. 6 Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 7 SS 7a Abs\u00e4tze 1 bis 3 und Absatz 7 Satz 1 gilt entsprechend. 8 Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. (11) 1 Erhebungen nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 8 und Eingriffe, die in Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, bed\u00fcrfen der Zustimmung des Pr\u00e4ses, bei dessen Verhinderung des Staatsrates der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. 2 Sie sind dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. 3 L\u00e4sst sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. 4 Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn der Kontrollausschuss gem\u00e4\u00df SS 24 einstimmig festgestellt hat, dass 1. diese Voraussetzung auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch nicht eingetreten ist, 2. diese Voraussetzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten wird und 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl bei der erhebenden 261","Anhang / Verfassungsschutzgesetz Stelle als auch beim Empf\u00e4nger vorliegen. SS9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten weiter verarbeiten, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass die betroffene Person an Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 teilnimmt, und dies f\u00fcr die Beobachtung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit erforderlich ist, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist, 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist, 4. eine Mitwirkung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 2 Absatz 3 des Artikel 10-Gesetzes oder bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Hafensicherheitsgesetz oder eine Beteiligung bei \u00dcberpr\u00fcfungen nach SS 7 des Luftsicherheitsgesetzes vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78), zuletzt ge\u00e4ndert am 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2424, 2429), und SS 12b des Atomgesetzes in der Fassung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1566), zuletzt ge\u00e4ndert am 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212, 249), erfolgt. 2 Das Recht der Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten nach SS 7 Absatz 1 Satz 2 zur Vorgangsverwaltung bleibt unber\u00fchrt. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. 2 Bei der Einzelfallbearbeitung, im \u00dcbrigen jeweils sp\u00e4testens vier Jahre beginnend ab der ersten Speicherung, pr\u00fcft das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, ob die Speicherung der personenbezogenen Daten weiterhin erforderlich ist. 262","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (3) Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 d\u00fcrfen l\u00e4nger als zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten Information nur mit Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder der von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gespeichert bleiben. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist befugt, gem\u00e4\u00df SS 22 a BVerfSchG personenbezogene Daten in gemeinsamen Dateien mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder und anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden zu verarbeiten, soweit besondere bundesrechtliche Vorschriften oder landesrechtliche Vorschriften Anlass, Umfang und sonstige datenschutzrechtliche Anforderungen regeln. SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 9 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Sachakten und amtseigenen Dateien speichern und weiter verarbeiten. 2 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nicht in gemeinsamen Dateien (SS 6 BVerfSchG), Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 14. Lebensjahres nicht in amtseigenen Dateien gespeichert werden. (2) Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen; sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren sind diese Daten zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 4 Absatz 1 angefallen sind. SS 11 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung (1) 1 Erweist sich eine Information nach ihrer \u00dcbermittlung als unrichtig oder unvollst\u00e4ndig, hat die \u00fcbermittelnde Stelle ihre Information unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, wenn durch die unrichtige oder unvollst\u00e4ndige \u00dcbermittlung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. 2 Die Berich263","Anhang / Verfassungsschutzgesetz tigung erfolgt dadurch, dass die unrichtigen Angaben, soweit sie in Akten enthalten sind, entfernt werden und, soweit sie in Dateien gespeichert sind, gel\u00f6scht werden. 3 Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Trennung von zu berichtigenden und richtigen Informationen nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich ist. (2) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder der Datensicherung gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke oder bei Verdacht des Datenmissbrauchs genutzt werden. (3) Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr die Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung SS 19 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes. 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung SS 12 \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerf\u00fcllung erlangten Daten, die nicht personenbezogen sind, an andere Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an die Polizei und die Staatsanwaltschaft, \u00fcbermitteln, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Empf\u00e4nger erforderlich sein k\u00f6nnen. SS 13 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste (1) Gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 1 BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder alle personenbezogenen Daten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Empf\u00e4nger erforderlich ist. (2) Gem\u00e4\u00df SS 21 Absatz 2 BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten. 264","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zwingend erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchf\u00fchrt. 2 Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 3 Hierauf ist er hinzuweisen. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf \u00fcber Absatz 1 hinaus Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an die Staatsanwaltschaften und die Polizei \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine in den SSSS 74 a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz, SS 100a Absatz 2 Nummern 6, 7, 9 und 11 der Strafprozessordnung und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat plant, begeht oder begangen hat sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. 2 Personenbezogene Daten, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz selbst mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach SS 8 erhoben hat, d\u00fcrfen nur dann an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei \u00fcbermittelt werden, wenn die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur verdeckten Datenerhebung nach der Strafprozessordnung oder nach den SSSS 9 bis 12 und SS 23 Gesetz \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (HmbGVBl. S. 187, 191), zuletzt ge\u00e4ndert am 30. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 204), vorgelegen h\u00e4tten. SS 15 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an Dienststellen der Stationierungsstreit265","Anhang / Verfassungsschutzgesetz kr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (Bundesgesetzblatt II 1961 Seiten 1183, 1218) \u00fcbermitteln. 2 Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 3 Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. 2 Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 3 Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen oder wenn dadurch gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes versto\u00dfen w\u00fcrde. 4 Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht \u00fcbermitteln, es sei denn, dass die \u00dcbermittlung zum Schutz 266","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 1. der sicherheitsempfindlichen Stellen der in SS 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten Einrichtungen, 2. der Verschlusssachen der in SS 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 genannten Stellen und Einrichtungen, 3. der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes vor den in SS 4 Absatz 1 bezeichneten Bestrebungen, T\u00e4tigkeiten und Gefahren erforderlich ist und hinreichende Tatsachen f\u00fcr eine Beeintr\u00e4chtigung vorliegen. 2 Zul\u00e4ssig ist auch die Mitteilung, dass zu der betroffenen Person keine Erkenntnisse vorliegen.3 Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, bei dessen Verhinderung der Staatsrat oder die besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 4 Dies gilt nicht bei Erhebungen nach SS 7 Absatz 1 S\u00e4tze 2 und 3. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die \u00dcbermittlung nach Absatz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck und die Veranlassung der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. 2 Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (3) 1 Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 2 Hierauf ist er hinzuweisen. 3 Die \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten ist dem Betroffenen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung seiner Aufgabenerf\u00fcllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. 4 Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn diese Voraussetzung auch f\u00fcnf Jahre nach der erfolgten \u00dcbermittlung noch nicht eingetretenist und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in absehbarer Zukunft nicht eintreten wird. (4) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf eine Bewertung \u00fcber personenbezogene Daten an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs \u00fcbermitteln, soweit die \u00dcbermittlung f\u00fcr Zwecke einer Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung mit Einwilligung der Betroffenen erfolgt und im Hinblick auf den Anlass dieser \u00dcberpr\u00fcfung, insbesondere 267","Anhang / Verfassungsschutzgesetz den Zugang der Betroffenen zu einer besonders gef\u00e4hrdeten Veranstaltung, mit R\u00fccksicht auf ein berechtigtes Interesse des Empf\u00e4ngers und wegen der Art oder des Umfangs der Erkenntnisse \u00fcber den Betroffenen angemessen ist. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat den Betroffenen die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine negative Bewertung mitzuteilen. Abs\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend. SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit 1 Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit einschlie\u00dflich der Medien \u00fcber Erkenntnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten nur zul\u00e4ssig, wenn sie zu einer sachgerechten Information zwingend erforderlich ist. 2 Stehen schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegen, kommt eine \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten des Betroffenen nur dann in Betracht, wenn die Interessen der Allgemeinheit deutlich \u00fcberwiegen. SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Die hamburgischen Beh\u00f6rden und die der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sind befugt, die Daten zu \u00fcbermitteln, um die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 7 Absatz 2 ersucht hat, soweit sie diesen Stellen bereits vorliegen. (2) Die in Absatz 1 genannten Stellen \u00fcbermitteln dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz alle ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung vorliegenden Informationen \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1, 3 und 4 und \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 und 3. (3) 1 Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde der Freien und Hansestadt Hamburg \u00fcbermittelt gem\u00e4\u00df SS 18 Absatz 1 a BVerfSchG von sich aus dem Landesamt 268","Anhang / Verfassungsschutzgesetz f\u00fcr Verfassungsschutz die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. 2 Die \u00dcbermittlung dieser personenbezogenen Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterbleibt, wenn \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange der Person, deren Daten \u00fcbermittelt werden sollen oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange Dritter entgegenstehen. 3 Vor einer \u00dcbermittlung ist das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge zu beteiligen. 4 F\u00fcr diese \u00dcbermittlungen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gilt SS 7a Absatz 3 entsprechend. (4) 1 Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln auch andere im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordene Informationen \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Absatz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. 2 Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund eines Eingriffs in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 3 Die \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen, die auf Grund anderer strafprozessualer Zwangsma\u00dfnahmen oder verdeckter Datenerhebungen nach SS 2 Absatz 3 Satz 3 oder nach den SSSS 9 bis 12 des Gesetzes \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten bestehen; die \u00dcbermittlung ist auch zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine in SSSS 74 a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat bestehen oder eine sonstige Straftat, bei der aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet ist. 4 F\u00fcr die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund verdeckter Datenerhebung nach SSSS 8a, 10a bis 10d des Gesetzes \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei bekannt geworden 269","Anhang / Verfassungsschutzgesetz sind, gilt Satz 2 entsprechend. 5 Auf die nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen und die dazu geh\u00f6renden Unterlagen ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 6 Die nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen d\u00fcrfen nur zur Erforschung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten genutzt werden. (5) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00fcbermittelten Informationen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. 2 Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen zu vernichten. 3 Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unterlagen von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen die personenbezogenen Daten einem Verwertungsverbot und sind entsprechend zu kennzeichnen. (6) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Informations\u00fcbermittlung aktenkundig zu machen. 2 Vorschriften in anderen Gesetzen \u00fcber die Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber ihre Dokumentation bleiben unber\u00fchrt. SS 20 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register und Datensammlungen einsehen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen \u00fcber 1. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), oder 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) oder 3. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bun270","Anhang / Verfassungsschutzgesetz desrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3), oder 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4). (2) Eine Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, 2. die betroffenen Personen durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis ihr nicht entgegensteht. (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. (4) 1 Die auf diese Weise gewonnenen Unterlagen d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. 2 Gespeicherte Daten sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. (5) 1 \u00dcber die Tatsache der Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommenen Stellen sowie die Namen der Betroffenen hervorgehen. 2 Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen unbefugten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. 271","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 21 \u00dcbermittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach diesem Abschnitt unterbleibt, wenn 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, dass die Informationen zu vernichten sind oder einem Verwertungsverbot unterliegen oder f\u00fcr den Empf\u00e4nger nicht mehr bedeutsam sind, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informations\u00fcbermittlungen zulassen, einschr\u00e4nken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleiben unber\u00fchrt. SS 22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger (1) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat, im \u00dcbrigen, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 10 erf\u00fcllt sind. (2) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. 272","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung (1) 1 Den Betroffenen ist vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Antrag geb\u00fchrenfrei Auskunft zu erteilen \u00fcber 1. die zu ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 3. die Herkunft der Daten, 4. die Stellen, denen die Daten im Rahmen regelm\u00e4\u00dfiger \u00dcbermittlungen \u00fcbermittelt werden, und die an einem automatisierten Abrufverfahren teilnehmenden Stellen, auch soweit diese Angaben nicht zu ihrer Person gespeichert sind, aber mit vertretbarem Aufwand festgestellt werden k\u00f6nnen. 2 Die Betroffenen sollen die Art der personenbezogenen Daten, \u00fcber die sie Auskunft verlangen, n\u00e4her bezeichnen. 3 Aus Akten ist den Betroffenen Auskunft zu erteilen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinden der Daten erm\u00f6glichen, und der f\u00fcr die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum Auskunftsinteresse der Betroffenen steht. 4 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bestimmt die Form der Auskunftserteilung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen; die Auskunft kann auch in der Form erteilt werden, dass den Betroffenen Akteneinsicht gew\u00e4hrt oder ein Ausdruck aus automatisierten Dateien \u00fcberlassen wird. 5 SS 29 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unber\u00fchrt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. durch sie die Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, 273","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der \u00fcberwiegenden schutzw\u00fcrdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden m\u00fcssen, 3. sie die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde. (3) Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr die Auskunft SS 18 Abs\u00e4tze 2 und 4 bis 6 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes. 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss 1 Zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes bildet die B\u00fcrgerschaft einen Kontrollausschuss. 2 Dieser tagt in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung. SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses (1) Der Ausschuss besteht aus neun Mitgliedern der B\u00fcrgerschaft. (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der B\u00fcrgerschaft in geheimer Abstimmung gew\u00e4hlt. (3) 1 Die Mitglieder des Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer T\u00e4tigkeit in dem Ausschuss bekannt geworden sind. 2 Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Ausschuss oder aus der B\u00fcrgerschaft. 3 Satz 1 und Satz 2 gelten nicht f\u00fcr eigene Bewertungen bestimmter Vorg\u00e4nge, sofern die Belange des Geheimschutzes beachtet werden. (3a) 1 Die Mitglieder des Ausschusses haben das Recht, zur Unterst\u00fctzung ihrer Arbeit jeweils eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter je Fraktion zu benennen. 2 Voraussetzung f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit ist die Erm\u00e4ch274","Anhang / Verfassungsschutzgesetz tigung zum Umgang mit Verschlusssachen und die f\u00f6rmliche Verpflichtung zur Geheimhaltung. 3 Die benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind befugt, anlassbezogen die vom Ausschuss beigezogenen Akten und Dateien einzusehen und die Beratungsgegenst\u00e4nde des Ausschusses mit den Mitgliedern zu er\u00f6rtern; das Unterst\u00fctzungsbegehren ist dem Vorsitzenden anzuzeigen und den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis zu geben. 4 Die benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keinen Zutritt zu den Sitzungen. 5 Absatz 3 S\u00e4tze 1 und 2 gilt entsprechend. (3b) 1 Dem Ausschuss ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen. 2 F\u00fcr die Besch\u00e4ftigten gelten Absatz 3 S\u00e4tze 1 und 2 sowie Absatz 3a Satz 2 entsprechend. 3 Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben ist ihnen Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen. (4) 1 Der Ausschuss w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. 2 Beschl\u00fcsse des Ausschusses bed\u00fcrfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. (5) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben f\u00fcr die laufende Wahlperiode im Gewahrsam der B\u00fcrgerschaftskanzlei, im \u00dcbrigen im Gewahrsam des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und k\u00f6nnen nur an diesen Orten von den Ausschussmitgliedern eingesehen werden. (6) 1 Scheidet ein Mitglied des Ausschusses aus der B\u00fcrgerschaft oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Ausschuss; f\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu bestimmen. 2 Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. (7) 1 Der Parlamentarische Kontrollausschuss berichtet der B\u00fcrgerschaft j\u00e4hrlich und im \u00dcbrigen anlassbezogen \u00fcber seine Kontrollt\u00e4tigkeit. 2 Dabei nimmt er auch dazu Stellung, ob der Senat seinen Pflichten gegen\u00fcber dem Ausschuss nachgekommen ist. 3 Die Berichte sollen so gefasst sein, dass die im Ausschuss vertretenen Meinungen und die Gr\u00fcnde, die zu Beschl\u00fcssen gef\u00fchrt haben, ersichtlich sind. 4 Sie m\u00fcssen die Empfehlung des Ausschusses und das Abstimmungsverh\u00e4ltnis, mit dem die Empfehlung zustande gekommen ist, wiedergeben. 5 Bei der Erstellung des Berichts sind die Belange des Geheimschutzes zu beachten. 275","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 26 Aufgaben des Ausschusses (1) 1 Der Ausschuss \u00fcbt die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes aus. 2 Diese umfasst aus zwingenden Gr\u00fcnden des Geheimschutzes auch die Haushaltsangelegenheiten. 3 Der das Aufgabengebiet des Verfassungsschutzes betreffende Teil des Haushaltsplanentwurfs bedarf daher der Zustimmung des Ausschusses. 4 Die Rechte der B\u00fcrgerschaft bleiben unber\u00fchrt. (2) 1 Der Senat hat den Ausschuss umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. 2 Der Ausschuss tagt in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens drei Monaten oder auf Antrag eines Mitglieds. (3) 1 Zur Erf\u00fcllung seiner Kontrollaufgaben hat der Ausschuss auf Antrag mindestens eines seiner Mitglieder das Recht auf 1. Erteilung von Ausk\u00fcnften, 2. Einsicht in Akten, in Dateien gespeicherte Daten, Stellungnahmen und andere Unterlagen, 3. Zugang zu den R\u00e4umen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und 4. Anh\u00f6rung bestimmter Angeh\u00f6riger des \u00f6ffentlichen Dienstes als Auskunftspersonen, die verpflichtet sind, vollst\u00e4ndige und wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Angaben zu machen. 2 Die Befugnisse des Ausschusses nach Satz 1 Nummer 2 erstrecken sich nur auf Gegenst\u00e4nde, die der alleinigen Verf\u00fcgungsberechtigung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz unterliegen. 3 Die Rechte nach Satz 1 sind Befugnisse gegen\u00fcber dem Ausschuss als Ganzes. (4) Den Ersuchen nach Absatz 3 ist unverz\u00fcglich zu entsprechen. Der Senat bescheidet ein solches Ersuchen abschl\u00e4gig oder schr\u00e4nkt die Aussagegenehmigung ein, soweit gesetzliche Vorschriften entgegenste276","Anhang / Verfassungsschutzgesetz hen oder wenn dieses aus zwingenden Gr\u00fcnden des Nachrichtenzugangs, des Schutzes von Pers\u00f6nlichkeitsrechten oder des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung erforderlich ist. In diesem Fall legt der Senat dem Ausschuss seine Gr\u00fcnde dar. (5) Der Senat hat dem Ausschuss insbesondere \u00fcber 1. Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1, 2. die Dienstvorschrift \u00fcber nachrichtendienstliche Mittel nach SS 8 Absatz 2 Satz 2 sowie ihre \u00c4nderungen, 3. die Ma\u00dfnahmen nach SS 8 Absatz 11, 4. die Weiterspeicherung nach SS 9 Absatz 3, 5. die tats\u00e4chliche Arbeitsaufnahme mit einem automatisierten Verfahren, f\u00fcr das eine Verfahrensbeschreibung nach SS 9 Absatz 1 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vorgeschrieben ist, und seine wesentlichen inhaltlichen \u00c4nderungen, 6. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte nach SS 15, 7. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen nach SS 16, 8. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nach SS 17, 9. Anfragen bei ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen nach SS 12 Absatz 5 Satz 4 HmbS\u00dcGG mitzuteilen und j\u00e4hrlich \u00fcber die Pr\u00fcfungen nach SS 9 Absatz 2 Satz 2 zu berichten. zu berichten. (6) Der Ausschuss kann dem beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde und dem Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. 277","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 27 Eingaben 1 Eingaben einzelner B\u00fcrger oder einzelner Angeh\u00f6riger des Verfassungsschutzes \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sind dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben. 2 Der Ausschuss bescheidet die an ihn gerichteten Eingaben, nachdem er diese dem Senat zur Stellungnahme \u00fcbermittelt hat. 3 Der Ausschuss hat auf Antrag eines Mitglieds Petenten und Auskunftspersonen zu h\u00f6ren. 4 SS 26 Abs\u00e4tze 3 und 4 findet entsprechende Anwendung. 5 Die Rechte des Eingabenausschusses bleiben unber\u00fchrt. 6. Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz 1 In SS 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 17. Januar 1969 mit der \u00c4nderung vom 2. Februar 1981 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt 1969 Seite 5, 1981 Seite 24), wird folgender Absatz 5 angef\u00fcgt: \"(5) Die Kommission ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig. 2 Sie kann zu ihrer Unterst\u00fctzung den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ersuchen, die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten.\" SS 29 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 13. Februar 1978 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seite 51) au\u00dfer Kraft. 278","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis Abk\u00fcrzungsverzeichnis A ABLE Association of Better Living and Education AD\u00dcTDF Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu e.V. (F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland) AfD Alternative f\u00fcr Deutschland AG-GGG Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. APR Allgemeiner Penn\u00e4ler Ring ApS Applied Scholastics AQAH al-Qaida auf der arabischen Halbinsel AQ al-Qaida AStA Allgemeiner Studierendenausschuss ATD Antiterrordatei ATDG Antiterrordateigesetz AWG Au\u00dfenwirtschaftsgesetz B B5 Internationales Zentrum Brigittenstra\u00dfe 5 BG Burschenschaftliche Gemeinschaft BGBl Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BgiA B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression BKA Bundeskriminalamt BMI Bundesministerium des Innern BMWi Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie BND Bundesnachrichtendienst BSI Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz C CCHR Citizens Commission on Human Rights (Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychatrie gegen Menschenrechte) 280","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis CDK Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa CDU Christlich Demokratische Union CETA Comprehensive Economic and Trade Agreement (Wirtschaftsund Handelsabkommen EU-Kanada) CSI Church of Scientology International D DB Deutsche Burschenschaft DGB Deutscher Gewerkschaftsbund DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsches Rechtsb\u00fcro DSA Departement of Special Affairs DVU Deutsche Volksunion DWR Die wahre Religion E EA Ermittlungsausschuss EA Europ\u00e4ische Aktion EU Europ\u00e4ische Union EuGMR Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte F FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union FSB Federalnaja sluschba Rossijkoi Federazii (F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Sicherheit der Russischen F\u00f6deration) FV Furkan Egitim ve hizmet vakfi (Furkan-Gemeinschaft) G G 10 Meint das geltende Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) 281","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GG Grundgesetz GROW Gruppe f\u00fcr den organisierten Widerspruch GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Russicher Milit\u00e4rgeheimdienst) GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum H HDJ Heimattreue Deutsche Jugend HDK Halklarin Demokratik Kongresi (Demokratischer Kongress der V\u00f6lker) HDP Halklarin Demokratik Partisi (Demokratische Partei der V\u00f6lker) HmbGVBl Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt HmbS\u00dcGG Hamburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungund Geheimschutzgesetz HmbVerfSchG Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz HNK & WWT Hamburger Nationalkollektiv / Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew Sektion Hamburg HoGeSa Hooligans gegen Salafisten HuT Hizb ut-Tahrir; auch Hizb Al Tahrir al Islami (Befreiungspartei) I IAA Internationale Arbeiterassoziation IAS International Association of Scientologists IBD Identit\u00e4re Bewegung Deutschland IBZ Initiative Burschenschaftliche Zukunft IEUS Islamisch-Europ\u00e4ische Union der Schia-Gelehrten und Theologen IGS Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland IITS Islamisches Institut f\u00fcr Theologie und Soziales IL Interventionistische Linke IS Islamischer Staat ISIG Islamischer Staat in Irak und Gro\u00dfsyrien ISIS Islamischer Staat in Irak und Syrien 282","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis IStI Islamischer Staat im Irak IZH Islamisches Zentrum Hamburg J JaN Jabhat al-Nusra JCPOA Joint Comprehensive Plan of Action (Gemeinsamer umfassender Aktionsplan) JFS Jabhat Fath al-Sham (Front f\u00fcr die Eroberung der Levante) JN Junge Nationaldemokraten JVA Justizvollzugsanstalt K KCDK-E Kongreya Civaken Demokratik en Kurdistaniyen li Ewropa (Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa) KCK Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) KGB Komitet gossudarstwennoi besopasnosti (Russisches Komitee f\u00fcr Staatssicherheit) KNIC Korean National Insurance Corporation KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Volkskongress Kurdistan) KON-KURD Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa KPCh Kommunistische Partei Chinas KPF Kommunistische Plattform KVPM Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte L LfV Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz LIZ Libert\u00e4res Zentrum LKA Landeskriminalamt LKA Libert\u00e4res Kulturund Aktionszentrum 283","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis M MASCH Marxistische Abenschulen MIT Milli Istihbarat Teskilati (T\u00fcrkischer Nachrichtendienst) MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der nationalistischen Bewegung) MKP Maoist Kom\u00fcnist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi (Kommunistische Partei der T\u00fcrkei / Marxistisch-Leninistisch) MOIS Ministry of Intelligence and Security (Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen Iran) MSS Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit China MTZ Magda Th\u00fcrey-Zentrum N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NGO Non-Governmental Organisation (Nichtregierungsorganisation) NL Nationale Liste NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSU Nationalsozialistischer Untergrund NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ Nordische Zeitung O OAS Organisation de l'armee secrete (Geheime bewaffnete Organisation) OLG Oberlandesgericht Org Scientology-Bezeichnung f\u00fcr \"Scientology-Kirche\" OSA Office of Special Affairs OSS Oldschool Society 284","Anhang / Stichwortverzeichnis P PB! Chattia Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg PEGIDA Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes PKA Parlamentarischer Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PMK Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t PRP Projekt Revolution\u00e4re Perspektive PYD Partiya Yekitiya Demokrat (Partei der demokratischen Union) R RAF Rote Armee Fraktion RAH Roter Aufbau Hamburg RAW Revolution\u00e4rer Aufbau Waterkant RED Rechtsextremismus-Datei RED-G Rechtsextremismus-Datei-Gesetz RH Rote Hilfe e.V. RLB Radikale Linke Berlin RLH Revolution\u00e4re Linke Hamburg RPF Rehabilitation Project Force RTC Religious Technology Center S SAV Sozialistische Alternative SBS Selbstbezichtigungsschreiben SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDS Sozialistischer Deutscher Studentenbund SEK Sondereinsatzkommando SL Sozialistische Linke SMP Scientology Media Productions SO Scientology-Organisation SoL Sozialistische Linke StGB Strafgesetzbuch 285","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis SWR Sluschba wneschnei raswedki (Russischer Auslandsnachrichtendienst) T TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) TddZ Tag der deutschen Zukunft TH T\u00fcrkische Hizbullah TKP/ML T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der T\u00fcrkei / Marxistisch-Leninistisch) TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership (Transatlantsiches Freihandelsabkommen) V V Verfassungsschutz (K\u00fcrzel im Organigramm des LfV) VND Verein Neue Demokratie VS Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht W WISE World Institute of Scientology Enterprise WWT Weisse W\u00f6lfe Terror Crew Y YDG-H Yurtsever Devrimci Genclik Hareketi (Patriotische revolution\u00e4re Jugendbewegung) Z ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland 286","Anhang / Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis A Bozkurt..............................................79 [a2]-Hamburg...............119, 121, 294 Bundesamt f\u00fcr Migration und Abou-Nagie, Ibrahim.... ....38, 40, 46 Fl\u00fcchtlinge (BAMF).........................48 Abtrimo........................132, 153, 156 Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der AD\u00dcTDF...............9, 79, 82, 280, 293 Informationstechnik (BSI)............211 al-Baghdadi, Abu Bakr alias Kalif B\u00fcndnis gegen imperialistische Ibrahim.......................................32, 34 Aggression (BgiA).....104, 109, 280, al-Qaida (AQ)................8, 26, 33, 35, 294 280, 292 B\u00fcrgerbewegung pro NRW..........135 al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH).................8, 35, 280, 292 C Anarchisten....9, 84, 87, 88, 93, 112 Citizens Commissions on Human Anschl\u00e4ge...........29, 30, 31, 67, 130, Rights (CCHR)......................204, 280 144, 158 Ciwanen Azad..................73, 75, 293 Antiimperialisten..9, 84, 87, 93, 104 Criminon..........................................203 Antiterrordatei (ATD)............18, 280 Criminon Deutschland e.V............205 Applied Scholastics (ApS)...........203, Cuspert, Denis.................................41 205, 280 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)....9, D 62, 65, 70, 74, 285, 293 Demokratische Partei der V\u00f6lker Artgemeinschaft - Germanische (HDP).................................66, 68, 282 Glaubensgemeinschaft wesensgeDemokratischer Kongress der m\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. (AGV\u00f6lker (HDK)...........................70, 282 GGG) ...........11, 138, 181, 182, 295 Demokratisches GesellschaftszenAshura................................................52 trum der KurdenInnen in DeutschAssociation of Better Living and land (NAV-DEM)......................70, 293 Education (ABLE).................203, 280 Departement of Special Affairs Aufenthaltsverfahren......................23 (DSA)......................................205, 281 Ausreisen...................................26, 43 Der III. Weg..........11, 135, 146, 168, Autonome....4, 9, 87, 88, 93, 94, 95, 178, 295 98, 122 Deutsche Burschenschaft (DB) AVANTI - Projekt undogmatische .......170, 281 Linke.........................................98, 294 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................10, 124, 281, 294 B Deutsches Rechtsb\u00fcro (DRB) Bilal................................40, 44, 45, 46 .......11, 186, 281, 295 B\u00f6hnhardt, Uwe............................130 Devrimci Halk Kurtulus Partisi287","Anhang / Stichwortverzeichnis Cephe (DHKP-C)....77, 78, 281, 293 H DIE LINKE...10, 86, 87, 88, 124, 127 Hafensicherheitsgesetz DIE RECHTE.........11, 135, 146, 166, (HafenSG).............................246, 262 189, 295 Hamburger Burschenschaft GermaDie wahre Religion (DWR)......38, 39, nia (HB! Germania).......11, 138, 170, 41, 281, 292 176, 177, 295 Hamburger Nationalkollektiv & E Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew Sektion Einb\u00fcrgerungsverfahren................22 Hamburg (HNK & WWT)............150, Elektronische Angriffe........211, 213 282 Ermittlungsausschuss (EA)........114, Hammerskins..............152, 153, 296 281, 294 Hizb Allah.....................8, 51, 52, 292 Europ\u00e4ische Aktion (EA)......11, 138, Hizb ut-Tahrir (HuT)............8, 49, 50, 183, 184, 189, 192, 281, 295 282, 292 Hubbard, L. Ron....................200, 203 F F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokrati- I schen Idealistenvereine in DeutschIbrahim, Baher alias land e.V.......................................79, 80 Abu Abdullah....................................43 Franz, Frank...................................157 Identit\u00e4re Bewegung........4, 11, 128, Freie Arbeiterinnen und Arbeiter 132, 138, 169, 171, 174, 296 Union (FAU).................112, 281, 294 Imam Ali-Moschee....................54, 56 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) indymedia, Internetplattform.......91, ........67, 286 92, 112, 115, 120, 122 Furkan-Gemeinschaft.........9, 57, 58, International Association of 281, 292 Scientologists (IAS)......................203 Internationale Arbeiter Assoziation G (IAA).......................................112, 282 G8-Gipfel.................................86, 113 Internationales Zentrum (B5)....104, G20-Gipfel....4, 85, 89, 91, 102, 112 107, 108, 280 Gemeinsames Extremismusund Interventionistische Linke (IL)........4, Terrorismusabwehrzentrum 84, 98, 101, 102, 282, 294 (GETZ) .....................................17, 282 Islamfeindlichkeit...................11, 187 Gemeinsames TerrorismusabwehrIslamischer Staat im Irak (IStI).......34, zentrum (GTAZ)......................17, 282 283 Gentrifizierung...............................122 Islamischer Staat in Irak und Gro\u00dfG\u00f6tze, Michael................................125 syrien (ISIG)....................34, 282, 292 Gruppe Freital......................142, 143 Islamischer Staat (IS)..........8, 26, 32, Gruppe f\u00fcr den organisierten 45, 282, 292 Widerspruch (GROW).........118, 121 Islamisches Institut f\u00fcr Theologie 288","Anhang / Stichwortverzeichnis und Soziales (IITS)..........................43 46 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. Linksjugend ['solid]...127, 128, 294 (IZH)..........54, 56, 57, 215, 283, 292 Luftsicherheitsgesetz (Luft-SiG)........................................233 J Jabhat al-Nusra (JaN) / Jabhat Fath M al-Sham (JFS)......8, 33, 35, 283, 292 Magda-Th\u00fcrey-Zentrum (MTZ)..125, Jihadisten...................................27, 36 284 Junge Nationaldemokraten (JN). Maoist Kom\u00fcnist Partisi (MKP).....77, ..........161, 162, 166, 178, 283, 296 284 Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi K (MLKP).....................................77, 293 Kalifat.........................................32, 49 Marxistische Abendschule (MASCH) Kameradenkreis Neonazis in .........10, 105, 124, 126, 284 Hamburg............131, 137, 150, 296 Militanz..............................................89 K\u00f6bele, Patrick...............................125 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (MGB)........59, Koma Civaken Kurdistan (KCK).....65, 292 66, 283, 293 Milli Istihbarat Teskilati (MIT)......210, Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der 227 Psychiatrie gegen Menschenrechte Milliyetci Hareket Partisi (MHP)....75, (KVPM)......200, 204, 208, 283, 296 80, 284, 293 Kommunistische Plattform Miscavige, David...........................203 (KPF)......................................124, 127 Mundlos, Uwe................................130 Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa N (KON-KURD)..................70, 283, 293 Nachrichtendienste, ausl\u00e4ndische.... KONGRA GEL..........................65, 283 210, 214, 219, 222, 225 Kongress der kurdisch-demokraNachrichtendienstliches Informatischen Gesellschaft in Europa tionssystem (NADIS)......18, 22, 284 (KCDK-E)........................69, 283, 293 Narconon.........................................203 Kritische Infrastrukturen....236, 238 Nasrallah, Hassan.............................52 Nationaldemokratische Partei L Deutschlands (NPD).............11, 120, Legato - Fachstelle f\u00fcr religi\u00f6s 132, 135, 137, 147, 157, 163, 189, begr\u00fcndete Radikalisierung...........48 284, 296 Libert\u00e4res Kommunikationsund Nationaler Widerstandsrat Iran Aktionszentrum \"Schwarze Katze\" (NWRI)...................................217, 284 (LKA)...............................................112 Nationalsozialistischer Untergrund Libert\u00e4res Zentrum (LIZ)....112, 283 (NSU).....10, 18, 130, 140, 141, 284 \"LIES!\"-Kampagne........3, 38, 39, 41, NAV-DEM.........70, 72, 73, 284, 293 289","Anhang / Stichwortverzeichnis Neonazis.....10, 131, 135, 137, 144, RAF (Rote Armee Fraktion)..........105, 147, 149, 166 108, 164, 285 Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Ramadan............................................52 Gefangenen (Netzwerk).....104, 108, Ramezani, Dr. Reza, Ayatollah........54 294 Rechtsextremismusdatei (RED)....18 Netzwerk Standortsicherheit......239 Rechtsextremistische Musik......132, Nordische Zeitung (NZ).......182, 284 152, 154 Nujiyan Frauenzentrum e.V...74, 293 Rehabilitation Project Forces (RPF) .......203 O Reichsb\u00fcrger......................4, 11, 133, \u00d6calan, Abdullah.........65, 71, 74, 82 137, 138, 169, 192, 195 Office of Special Affairs (OSA)....203, Religious Technology Center 205, 284 (RTC)................................................203 Oldschool Society (OSS)..............130, Revolution\u00e4re 1. Mai142, 284, 296 Demonstration.............89, 101, 105, Organisationsverbote...............3, 39, 106, 109, 111, 147, 161, 167, 168 145, 150 Revolution\u00e4re Linke Hamburg OSZE..................................85, 91, 113 (RLH)............................105, 106, 285 Revolution\u00e4re Linke in ['solid]....127, P 294 PEGIDA, Patriotische Europ\u00e4er Revolution\u00e4rer Aufbau Waterkant gegen die Islamisierung des Abend(RAW)..................104, 107, 285, 294 landes...........................131, 188, 285 RISE UP! - B\u00fcndnis...............101, 111 Pennale Burschenschaft Chattia Rote Flora.....................4, 94, 95, 112 Friedberg zu Hamburg Rote Hilfe e.V. (RH)..............113, 114, (PB! Chattia).......11, 138, 170, 176, 285, 295 179, 285, 296 Roter Aufbau Hamburg (RAH).........4, PKK..........................9, 62, 65, 69, 71, 103, 104, 105, 124, 285, 295 74, 285, 293 R\u00fcckkehrer.................................27, 47 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) .........8, 9, 10, 11, 28, 64, 89, S 138, 203 Salafismus..........3, 8, 21, 26, 36, 37, Postautonome......................9, 87, 97 40, 42 Projekt Revolution\u00e4re Perspektive Schwarzbach, Lennart.......132, 157, (PRP)....93, 101, 110, 118, 285, 294 163 Puristen..............................................36 Schwarzer Block..............................90 Scientology Kirche Hamburg e.V R .....204,205, 296 Racial Profiling..................................91 Scientology-Organisation (SO)....11, Radikale Linke Berlin (RLB)...........105 16, 22, 198, 208, 285, 296 290","Anhang / Stichwortverzeichnis Sea Organization (Sea Org).........203 .............208, 239 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen............22, Verfassungsschutz, 231, 232, 246, 262, 265, 282 Hamburgisches Sicherheits\u00fcberSiegel der Propheten.......................42 pr\u00fcfungund Geheimschutzgesetz Soziale Netzwerke............37, 62, 81, (HmbS\u00dcGG)..........................231, 282 132, 162, 172, 195 Verfassungsschutz, Sozialistische Alternative Hamburgisches Verfassungsschutz(SAV)......................................127, 128 gesetz (HmbVerfSchG).........15, 242 Sozialistische Deutsche ArbeiterVerfassungsschutz, jugend (SDAJ)...............10, 124, 125, Informationsverarbeitung..............17 285, 295 Verfassungsschutz, Kontrolle........20 Sozialistische Linke (SoL)............104, Verfassungsschutz, Organigramm 107, 285, 295 ......24 Verschlusssachen......230, 233, 267, T 275, 286 Tag der deutschen Zukunft Visumverfahren................................23 (TddZ)........101, 119, 131, 148, 286 TAK..................................................286 W Trotzkisten........................10, 88, 128 Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew Turan e.V............................................81 (WWT)...........4, 131, 137, 145, 150, T\u00fcrkische Hizbullah (TH)................59, 282, 286, 296 286, 292 Wirtschaftsschutz..........12, 16, 230, T\u00fcrkische Nationalisten.......9, 63, 79 235, 237, 239 T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Wohlleben, Ralf.....................130, 140 Leninist (TKP/ML).........77, 286, 294 Wolfsgru\u00df..........................................81 Turkos Hamburg...............................81 Worch, Christian..................148, 166 World Institute of Scientology U Enterprises (WISE)..............204, 286 \u00dclk\u00fcc\u00fc......................79, 81, 280, 293 Wulff, Thomas...........132, 147, 149, 150, 159, 164, 168 V Vereinigte Gemeinschaften Z Kurdistans (KCK)..........65, 283, 293 Zeck, Publikation.............95, 96, 123 Verein Neue Demokratie (VND)..104, Zsch\u00e4pe, Beate....................130, 140 108, 286, 295 Verfassungsschutz, Arbeitsweise und Befugnisse................................16 Verfassungsschutz, Aufgaben.....15, 16, 245 Verfassungsschutz, Beratungen 291","Anhang Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2016 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierung / Organisation Islamismus Seite Al-Qaida (Kern al-Qaida) 33 Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) 35 Die wahre Religion (DWR) 38 Furkan-Gemeinschaft (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi, 57 FV) Hizb Allah 51 Hizb ut-Tahrir (HuT) 49 Islamischer Staat (IS) 32 Islamischer Staat in Irak und Gro\u00dfsyrien (ISIG) 34 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) 54, 56 Jabhat al-Nusra (JaN) / Jabhat Fath al-Sham (JFS) / Hay33, 35 yat Tahrir al-Sham Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (MGB) 59 T\u00fcrkische Hizbullah (TH) 59 292","Anhang Gruppierung / Organisation Seite auslandsbezogener Extremismus Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 65 Ciwanen Azad 73, 75 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdenInnen 70 in Deutschland (NAV-DEM) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (DHKP-C) 77 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen 79 Idealistenvereine in Deutschland e.V. (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften 65 Kurdistans, KCK) Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa 70 (KON-KURD) Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in 69 Europa (KCDK-E) Koordination der kurdischen demokratischen Gesell70 schaft in Europa (CDK) Maoist Kom\u00fcnist Partisi (MKP) 78 Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi (MLKP) 78 Nujiyan Frauenzentrum e.V. 74 Partei der nationalistischen Bewegung (MHP) 75, 80 Turan e.V. 81 Turkos Hamburg 81 293","Anhang T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML) 77 Gruppierung / Organisation Linksextremismus Seite [a2]-Hamburg 119 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 98 B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 109 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 124 Ermittlungsausschuss (EA) 114 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) 112 Gruppe f\u00fcr den organisierten Widespruch (GROW) 118 Interventionistische Linke (IL) 98 Kommunistische Plattform (KPF) 124, 127 Linksjugend ['solid] 127 Marxistische Abendschule - Forum f\u00fcr Politik und 126 Kultur e.V. Marxistische Abendschule - MASCH e.V. 126 Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen 104, 108 Projekt Revolution\u00e4re Perspektive (PRP) 110 Revolution\u00e4rer Aufbau Waterkant (RAW) 107 Revolution\u00e4re Linke in ['solid] (RL) 127 294","Anhang Rote Hilfe e.V. (RH) 113 Roter Aufbau Hamburg (RAH) 104 Sozialistische Alternative (SAV) 127 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 125 Sozialistische Linke (SL) 127 Sozialistische Linke (SoL) 107 Verein Neue Demokratie (VND) 108 Gruppierung / Organisation Rechtsextremismus Seite Abtrimo 156 Artgemeinschaft - Germanische -Glaubensgemein181 schaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft-GGG) Crew 38 152 Der III. Weg 168 Deutsches Rechtsb\u00fcro im Deutschen 186 Rechtsschutzkreis e.V. (DRB) DIE RECHTE 166 Europ\u00e4ische Aktion (EA) 183 Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) 176 Hamburger Nationalkollektiv & Weisse W\u00f6lfe Ter150 rorcrew Sektion Hamburg (HNK & WWT) 295","Anhang Hammerskins 152 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 171 Junge Nationaldemokraten (JN) 161 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg 131, 150 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 157 Oldschool Society (OSS) 142 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg 179 (PB! Chattia) Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew (WWT) 150 Gruppierung / Organisation Reichsb\u00fcrger und SelbstSeite verwalter Bundesstaat Freie und Hansestadt Hamburg 195 Gruppierung / Organisation Scientology-Organisation Seite Criminon Deutschland e.V. 203, 205 Jugend f\u00fcr Menschenrechte 204, 205 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Men204, 208 schenrechte (KVPM) Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben 204, 206 Scientology Kirche Hamburg e.V. 204 296","Anhang World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 204 297"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2016","year":2016}