{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hh-2015.pdf","jurisdiction":"Hamburg","num_pages":289,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2015 Landesamt f\u00fcr erfassungsschutz www.hamburg.de/verfassungsschutz","Verfassungsschutzbericht 2015 Landesamt f\u00fcr erfassungsschutz","Im Text finden Sie vielfach die Symbole und Das Sinnbild \"Buch\" verweist auf eine Fundstelle in diesem Verfassungsschutzbericht. Das Symbol \"Weltkugel\" bedeutet, dass es zu dem Thema weitere Informationen auf unseren Internetseiten gibt. Unter http://www.hamburg.de/verfassungsschutz finden Sie regelm\u00e4\u00dfig aktuelle Informationen \u00fcber alle Arbeitsfelder des Hamburger Verfassungsschutzes. Herausgeber: Freie und Hansestadt Hamburg Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Johanniswall 4, 20095 Hamburg Telefon: 040 / 24 44 43 Telefax: 040 / 33 83 60 Internet: http://www.hamburg.de/verfassungsschutz E-Mail-Adresse des LfV: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de E-Mail \u00d6ffentlichkeitsarbeit: info@verfassungsschutz.hamburg.de Auflage: 1.500 Juni 2016 Redaktionsschluss: 31.12.2015 In Teilen wurden Erkenntnisse aus 2016 aufgenommen. Fotos: LfV Hamburg, ruega, LKA-Niedersachsen Satz/Layout: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Druck: L\u00fctcke & Wulff OHG, Rondenbarg 8, 22525 Hamburg","Vorwort Vorwort Innensenator Andy Grote zum aktuellen Verfassungsschutzbericht 2015 \"Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, nach den erneuten terroristischen Bina Engel Anschl\u00e4gen in verschiedenen Teilen Europas im Jahr 2015 und auch 2016 besteht kein Zweifel: Die Aufgaben, vor denen die Sicherheitsbeh\u00f6rden im Hinblick auf den extremistischen politischen Salafismus und den islamistischen Terrorismus stehen, werden auf Jahre zu den gr\u00f6\u00dften Herausforderungen geh\u00f6ren, die unser Verfassungsschutz, aber Senator Andy Grote auch Polizei und Justiz zu bew\u00e4ltigen haben. Unser Landesamt hat insofern richtigerweise bereits seit Sommer 2014 einen weiteren Schwerpunkt bei der Beobachtung des Islamismus gesetzt. Dadurch bekamen und bekommen wir einen noch tieferen Einblick in die Szene. Aber wir stellen auch fest, dass insbesondere der Salafismus in ganz Deutschland weiterhin Zulauf speziell von jungen Menschen hat. Die personelle Verst\u00e4rkung, die unser Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz durch Senat und B\u00fcrgerschaft erhalten hat, ist vor diesem Hintergrund absolut notwendig und erforderlich gewesen. Und es ist richtig, dass die Expertise unseres Verfassungsschutzes auch Teil des Beratungsnetzwerks Pr\u00e4vention und Deradikalisierung ist, das unter Federf\u00fchrung der Sozialbeh\u00f6rde erfolgreich l\u00e4uft. Ich freue mich sehr, dass es hier eine sehr gute Kooperation auch mit der Beratungsstelle Legato gibt - denn am besten ist es, wenn junge Menschen gar nicht erst in den Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden geraten. 3","Vorwort Daher beginnt der Kampf gegen jede Form der Radikalisierung und des Extremismus schon weit vor der Arbeit unseres Verfassungsschutzes. Er ist eine Gemeinschaftsaufgabe unserer gesamten Gesellschaft, die im Elternhaus und in der Familie beginnt, sich in der Schule und am Arbeitsplatz fortsetzt. Denn wenn jemand tats\u00e4chlich soweit ist, dass er mit dem Gedanken spielt, Richtung Syrien oder Nord-Irak auszureisen, dann ist es f\u00fcr eine Deradikalisierung fast schon zu sp\u00e4t. Ein genauso bemerkenswertes wie nachdenklich stimmendes Beispiel f\u00fcr die enge Zusammenarbeit ist die Publikation der Audio-Botschaft des jungen \"Bilal\", der aus Hamburg ausreiste und im Jihad-Gebiet ums Leben kam - mit 17 Jahren. Die Ver\u00f6ffentlichung der Datei hat vor allem zwei Ziele: Sie dient zun\u00e4chst der Information und Warnung junger Menschen, die ein verkl\u00e4rtes und falsches Bild von den Zust\u00e4nden im B\u00fcrgerkriegsgebiet haben und dabei ausblenden, dass sie von extremistischen Terroristen instrumentalisiert und an der Front verheizt werden. Zudem wollen wir auch Eltern, Familien, Freunde und das Umfeld in Schule und Beruf sensibilisieren, wachsam zu sein, ob junge Menschen in Gefahr sind, mit Extremisten in Kontakt zu kommen. Mein Appell ist es, sich dann an Verfassungsschutz, Polizei oder die Beratungsstelle zu wenden. Ein Anruf zu viel ist besser als einer zu wenig. Die bundesweite Resonanz auf die Publikation der Audio-Datei belegt im \u00dcbrigen, dass auch die professionelle \u00d6ffentlichkeitsarbeit ein nicht wegzudenkender Teil der Arbeit unseres Nachrichtendienstes bleiben muss. Die stark angestiegenen Fl\u00fcchtlingszahlen bedeuten f\u00fcr die Arbeit unseres Nachrichtendienstes weitere Herausforderungen. Wir stellen auch in Hamburg fest, dass Islamisten versuchen, Kontakte zu Fl\u00fcchtlingen herzustellen; zudem k\u00f6nnten Terrororganisationen wie der \"Islamische Staat\" versuchen, K\u00e4mpfer \u00fcber die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me einzuschleusen. Verfassungsschutz und Polizei werden hier weiterhin jedem einzelnen Hinweis sorgf\u00e4ltig nachgehen, auch wenn wir bisher, und auch das geh\u00f6rt zur Wahrheit dazu, in keinem Fall eine Best\u00e4tigung erhalten haben. 4","Vorwort Neben Islamisten instrumentalisieren auch andere Extremisten die Fl\u00fcchtlingsfrage f\u00fcr ihre Zwecke. Rechtsextremisten intensivieren ihre fremdenfeindliche Propaganda. Deutschlandweit steigt die politisch motivierte Kriminalit\u00e4t im Kontext der Fl\u00fcchtlingsfrage. Auch wenn es in Hamburg bisher keine Anschl\u00e4ge von der Qualit\u00e4t in anderen Regionen Deutschlands gab - auch hier gab es eine Vielzahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten, vor allem so genannte Propagandadelikte. Diese Taten werden wir nicht tolerieren, sondern unseren Kampf gegen den Rechtsextremismus fortsetzen. Hamburg ist und bleibt eine weltoffene Stadt, es gilt Null-Toleranz f\u00fcr jede Form der Fremdenfeindlichkeit. Wir werden die weltweit anerkannte Willkommenskultur nicht durch Rechtsextremisten besch\u00e4digen lassen. Das Verbot der gewaltorientierten Gruppierung \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\", das ma\u00dfgeblich auch vom Verfassungsschutz in Hamburg mit vorbereitet wurde, ist ein deutliches Zeichen f\u00fcr die Grenzen, die unsere Demokratie setzt und gegen rechtsextremistische Verfassungsfeinde setzen muss. In diesem Kontext sehe ich auch das Verbotsverfahren gegen die NPD - es ist richtig und notwendig, dass unsere streitbare Demokratie gesch\u00fctzt wird und ein Signal an all jene aussendet, die sie beseitigen wollen. Die Krawalle und Straftaten rund um den 1. Mai haben uns erneut deutlich vor Augen gef\u00fchrt, dass auch der Linksextremismus eine Gefahr f\u00fcr unsere Demokratie darstellt. Angriffe auf Wohnh\u00e4user von Senatsmitgliedern, Abgeordneten der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft und weiteren gesellschaftlichen Funktionstr\u00e4gern geh\u00f6ren zum Instrumentarium solcher gewaltorientierten Verfassungsfeinde. F\u00fcr derartige Attacken liest man in Bekennerschreiben und Internetbeitr\u00e4gen die krudesten Begr\u00fcndungen. Auf den Punkt gebracht, belegen diese Taten, dass die Personen, die dahinterstehen, eine andere Gesellschaftsform anstreben, die mit unserer repr\u00e4sentativen, pluralistischen, sozialen und liberalen Demokratie nicht das Geringste zu tun hat. H\u00e4ufig instrumentalisieren Linksextremisten Themen, bei denen sie auf Zustimmung in der Gesellschaft und auf einen m\u00f6glichen Zulauf auf entsprechenden Versammlungen auch von nicht extremistischen Organisationen hoffen d\u00fcrfen: Engagement gegen Rechtsextremisten unter dem Schlagwort \"Antifaschismus\", der Einsatz f\u00fcr eine vorgeblich bes- 5","Vorwort sere Stadtentwicklungspolitik (\"Anti-Gentrifikation\"), der Kampf gegen \"Rassismus\" in allen Facetten. Ich freue mich \u00fcber das breite gesellschaftliche und demokratische Engagement in diesen und anderen Themenfeldern. Alle, die sich engagieren, sollten indes acht geben, dass ihre richtigen und wichtigen Ziele nicht von Linksextremisten ausgenutzt werden. Es ist eine eindeutige Strategie von Linksextremisten, genau solche Themen und Fragen zu besetzen, mit denen sie auch im b\u00fcrgerlichen Spektrum Geh\u00f6r finden. Liebe Leserinnen, liebe Leser - diese wenigen Zeilen machen meines Erachtens auf eindrucksvolle Art und Weise deutlich, dass unser Verfassungsschutz ein unverzichtbarer Bestandteil der Hamburger Sicherheitsarchitektur ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Bereichen, ob bei der Beobachtung der verschiedenen Extremismusbereiche, bei der Spionageabwehr, im Wirtschaftsschutz, der Scientology-Beratung, der Organisation, Verwaltung und Technik, leisten Tag f\u00fcr Tag mit h\u00f6chstem Engagement einen elementaren Beitrag f\u00fcr die Sicherheit der Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger und G\u00e4ste in unserer Stadt. Damit dies so bleiben kann, wird der Senat auch k\u00fcnftig f\u00fcr die notwendige personelle und materielle Ausstattung sorgen. Und nun w\u00fcnsche ich Ihnen eine anregende Lekt\u00fcre des aktuellen Berichtes unseres Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Andy Grote Pr\u00e4ses der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg 6","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Impressum 2 Vorwort von Innensenator Andy Grote 3 I. Verfassungsschutz in Hamburg 1. Verfassungsschutz und Demokratie 14 2. Gesetzliche Grundlage 15 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 15 4. Arbeitsweise und Befugnisse des 16 Verfassungsschutzes 5. Informationsverarbeitung 17 6. Kontrolle 20 7. Strukturdaten, Regelanfragen und \u00dcberpr\u00fcfungen 21 8. Organigramm des LfV Hamburg 24 II. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 26 2. Potenziale 27 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 28 4. Transnationaler islamistisch motivierter Terrorismus 29 4.1 Aktuelle Entwicklungen 29 4.2 Islamischer Staat (IS) 30 4.3 al-Qaida-Netzwerk 34 * Kern-al-Qaida 34 * Jabhat al-Nusra (JaN) 34 * al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) 35 4.4 Prozesse, Ermittlungsverfahren, Festnahmen 37 4.5 Salafismus 39 4.6 Situation in Hamburg 41 5. Hizb ut-Tahrir (HuT) 50 5.1 HuT und Gewalt 52 5.2 HuT in Hamburg 53 8","Inhaltsverzeichnis 6. Hizb Allah 54 7. Iranische Islamisten 55 8. T\u00fcrkische Islamisten 60 8.1 T\u00fcrkische Hizbullah (TH) 60 8.2 Milli G\u00f6r\u00fcs Bewegung 62 III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 66 2. Potenziale 67 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 69 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 70 4.1 Entwicklungen und Organisatorisches 70 4.2 Aktivit\u00e4ten und Schwerpunkte in Deutschland 76 4.3 Situation in Hamburg 82 5. T\u00fcrkische Extremisten 84 5.1 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppierungen 84 5.2 AD\u00dcTDF / \u00dclc\u00fcc\u00fc Bewegung / T\u00fcrkische 85 Nationalisten IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 88 2. Potenziale 90 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 93 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 94 5. Gewaltorientierte Linksextremisten 100 5.1 Gruppen und Strukturen 100 5.1.1 Autonome Szene 100 5.1.2 Interventionistische Linke Hamburg 104 5.1.3 ATES.H 107 5.1.4 Antiimperialistische Gruppen 108 9","Inhaltsverzeichnis 5.1.5 Anarchisten 116 5.1.6 Rote Hilfe e.V. (RH) 117 5.2 Aktionsfelder 118 5.2.1 Antirepression 118 5.2.2 Antifaschismus 120 5.2.3 Antimilitarismus 124 5.2.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen die Stadtentwicklungspolitik 125 5.2.5 Antirassismus 127 5.2.6 Linksextremistische Einflussnahme auf Protest gegen wirtschaftliche Globalisierung und Kapitalismus 129 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 133 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 133 * DKP Hamburg 134 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 135 * SDAJ Hamburg 135 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 135 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE. 136 6.4.1 Linksjugend ('solid) 136 6.5. Trotzkisten 137 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick 140 2. Potenziale 143 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 147 4. Rechtsterrorismus 151 4.1 Der \"Nationalsozialistische Untergrund\" (NSU) - Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen 151 4.2 Aktuelle Ans\u00e4tze f\u00fcr rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden 154 5. Neonazismus 154 10","Inhaltsverzeichnis 5.1 Organisationsverbote 156 5.2 \u00dcberregionale Aktivit\u00e4ten 156 5.3 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg 160 5.4 Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew (WWT) 161 6. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 164 7. Rechtsextremistische Musikszene 167 8. Rechtsextremistische Parteien 170 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 170 * Hamburg 174 8.2 DIE RECHTE 178 8.3 Der III. Weg 179 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen 180 9.1 Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) 181 9.2 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia) 185 9.3 Artgemeinschaft - Germanische GlaubensGemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) 187 9.4 Deutsches Rechtsb\u00fcro im Deutschen Rechtsschutzkreis e. V. (DRB) 189 9.5 Europ\u00e4ische Aktion (EA) 191 10. Politisch motivierte Islamfeindlichkeit 194 VI. Scientology-Organisation (SO) 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 200 2. Potenziale 201 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 203 4. Strukturen und Organisationseinheiten 203 5. Strukturen in Hamburg 205 6. Aktivit\u00e4ten 207 11","Inhaltsverzeichnis VII. Spionageabwehr 1. \u00dcberblick 212 2. Elektronische Attacken 213 3. Nachrichtendienste Mittlerer und Naher Osten 215 4. Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration 217 5. Chinesische Nachrichtendienste 218 6. Aussp\u00e4hung durch andere L\u00e4nder 221 VIII. Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz 1. Allgemeines 224 2. Geheimschutz 225 2.1 Personeller Geheimschutz 225 2.2 Materieller Geheimschutz 227 3. Personeller Sabotageschutz 227 4. Schutz von IT-Systemen und 228 Kommunikationsstrukturen 5. Wirtschaftsschutz 229 IX. Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz 234 * Abk\u00fcrzungsverzeichnis 272 * Stichwortverzeichnis 277 * Auflistung extremistischer Organisationen und 282 Gruppierungen 12","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Verfassungsschutz in Hamburg I. Verfassungsschutz in Hamburg 1. Verfassungsschutz und Demokratie Nach den Erfahrungen mit der von Extremisten verschiedener politischer Lager bek\u00e4mpften Weimarer Demokratie enth\u00e4lt das Grundgesetz (GG) der 1949 gegr\u00fcndeten Bundesrepublik Deutschland - dem Prinzip der wehrhaften Demokratie folgend - grundlegende Schutzmechanismen gegen Gef\u00e4hrdungen der Verfassung und ihre wesentlichen Systemund Werteentscheidungen. Dazu geh\u00f6ren * die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, * die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, * die Gewaltenteilung, * die Verantwortlichkeit der Regierung, * die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, * das Mehrparteienprinzip, * die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien und das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Zu den Schutzmechanismen geh\u00f6ren im Wesentlichen * die Unab\u00e4nderlichkeit der in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten elementaren Verfassungsgrunds\u00e4tze, * das Verbot von Parteien und sonstigen Vereinigungen wegen verfassungswidriger Aktivit\u00e4ten (Artikel 21 Abs. 2 GG und Artikel 9 Abs. 2 GG), * die Verwirkung von Grundrechten, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden (Artikel 18 GG), * die Pflicht der Angeh\u00f6rigen des \u00d6ffentlichen Dienstes zur Verfassungstreue (Artikel 5 Abs. 3 und Artikel 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit den beamtenrechtlichen Vorschriften), * die Verfolgung von Straftaten, die sich gegen den Bestand des Staates oder gegen die Verfassung richten (Staatsschutzdelikte). 14","Verfassungsschutz in Hamburg Zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die die Werteentscheidungen der Verfassung beseitigen wollen oder den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen beabsichtigen [vgl. SS 1 Abs. 1, SS 4 und SS 5 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes (HmbVerfSchG, IX.) sowie Artikel 73 Nr. 10 b und Artikel 87 Abs. 1 Satz 2 GG, SS 2 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz]. 2. Gesetzliche Grundlage Das Hamburgische Verfassungsschutzgesetz ( IX.) ist die wichtigste gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Arbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV). Das LfV ist, wie jede andere Beh\u00f6rde auch, bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben an Gesetz und Recht gebunden und muss bei Eingriffen in die Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit wahren. 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes Hauptaufgabe des LfV ist nach SS 4 Abs. 1 HmbVerfSchG die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, * sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, 15","Verfassungsschutz in Hamburg * Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, * Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Das LfV wertet die mit offenen oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln ( 4.) gewonnenen Erkenntnisse aus und informiert \u00fcber entsprechende Gefahren. Neben seiner Informationsverpflichtung gegen\u00fcber dem Senat und der Weitergabe von Informationen an die zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen zur Gefahrenabwehr informiert das LfV mit seinem j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht, mit weiteren Publikationen, Pressemitteilungen, Ausstellungen, Informationsveranstaltungen sowie aktuellen Berichten auf seiner Internetseite auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Ergebnisse seiner Arbeit, soweit diese offen dargestellt werden k\u00f6nnen. Beobachtungsfelder sind Rechts- ( V.) und Linksextremismus ( IV.), extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug ( III.), die Spionaget\u00e4tigkeit ( VII.) fremder Geheimdienste und die Scientology-Organisation ( VI.). Einen besonderen Beobachtungsschwerpunkt bilden seit 2001 der Islamismus und der islamistisch motivierte Terrorismus ( II.). Bei Straftaten und Gefahren in den genannten Beobachtungsbereichen des Extremismus darf der Verfassungsschutz - grunds\u00e4tzlich anders als die Polizei - bereits im Vorfeld konkreter Verdachtsmomente t\u00e4tig werden. Geheimund Sabotageschutz und Wirtschaftsschutz ( VIII.) geh\u00f6ren zu den weiteren Aufgaben des Verfassungsschutzes. 4. Arbeitsweise und Befugnisse des Verfassungsschutzes Die Informationen, die das LfV zur Wahrnehmung seiner Aufgaben ben\u00f6tigt, beschafft es zum Teil aus offen zug\u00e4nglichen Quellen, die grunds\u00e4tzlich auch jedem B\u00fcrger zur Verf\u00fcgung stehen, zum Beispiel aus Zeitungen und Zeitschriften, Brosch\u00fcren, Flugbl\u00e4ttern, Archiven und zunehmend aus dem Internet sowie aus Unterlagen anderer staat16","Verfassungsschutz in Hamburg licher Stellen. Neben der offenen Informationsgewinnung darf das LfV auch Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln verdeckt erheben. Zu diesen Mitteln, die in SS 8 Abs. 2 HmbVerfSchG ( IX.) aufgez\u00e4hlt sind, geh\u00f6ren beispielsweise die F\u00fchrung von Vertrauensleuten (Quellen), die planm\u00e4\u00dfige Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und - nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes - die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Im Jahr 2002 wurden im Rahmen der Umsetzung des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes die Befugnisse des Landesamtes in wichtigen Punkten erweitert. Hierzu z\u00e4hlt unter anderem das Mittel der Finanzermittlung, um zum Beispiel Geldtransfers im Zusammenhang mit der Finanzierung des islamistischen Terrorismus aufdecken zu k\u00f6nnen. Dem LfV stehen weder polizeiliche Befugnisse noch Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienststellen zu, noch darf es die Polizei im Amtshilfeweg veranlassen, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Das LfV darf nicht an eine polizeiliche Dienststelle angegliedert werden. Das schlie\u00dft einen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz nicht aus, im HmbVerfSchG ist dies im Detail geregelt. In den letzten Jahren sind besondere Einrichtungen zum kontinuierlichen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rden geschaffen worden. Dazu z\u00e4hlt insbesondere das \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin. Das GTAZ hat ma\u00dfgeblich zu einem verbesserten Informationsfluss zwischen den beteiligten Beh\u00f6rden beigetragen. Um dies auch auf andere Ph\u00e4nomenbereiche zu \u00fcbertragen, wurde an den Standorten K\u00f6ln und Meckenheim das \"Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) gegr\u00fcndet. Schwerpunkt der dortigen Zusammenarbeit ist die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus. 5. Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sammeln und speichern sachund personenbezogene Daten \u00fcber extremistische Bestrebungen sowie sicherheitsgef\u00e4hrdende und geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Zu den Instrumenten der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden z\u00e4hlen unter anderem gemeinsame Dateien. 17","Verfassungsschutz in Hamburg Die \"klassische\" gemeinsame Datei war das bundesweite Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS, Zahl der Hamburger Speicherungen: 7), das nach mehreren Jahrzehnten im Jahr 2012 durch ein neues System abgel\u00f6st wurde. Das bisherige NADIS war eine allen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung stehende Datenbank, in der jede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde biografische Grunddaten von Personen und Objekten in eigener Verantwortung speicherte. Es enthielt nur Hinweise auf Aktenfundstellen. Um N\u00e4heres zu erfahren, musste die speichernde Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung der Einzelerkenntnisse gebeten werden. Im neuen \"NADIS-WN\" (WN f\u00fcr WissensNetz) werden mehr Informationen erfasst und f\u00fcr alle Berechtigten zur Verf\u00fcgung gestellt. Es bietet damit deutlich bessere M\u00f6glichkeiten zu umfassenderen Analysen und dabei insbesondere zur Verkn\u00fcpfung von Daten. Die Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen \"Nationalsozialistischen Untergrund\" (NSU) haben deutlich gemacht, warum der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden fortentwickelt werden musste. In den vergangenen Jahren erfolgten unter anderem folgende Verbesserungen: Am 30.03.2007 wurde die Arbeit mit einer von Polizei und Verfassungsschutz eingerichteten zentralen \"Antiterrordatei\" (ATD) aufgenommen und seit Anfang des Jahres 2008 erlaubt das HmbVerfSchG, Projektdateien mit den anderen Bundesund Landessicherheitsbeh\u00f6rden zu betreiben. Mit diesen Dateien wird die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden unterst\u00fctzt und der Informationsaustausch verbessert. Mit Beschluss vom 08./09.12.2011 hatte sich die \"St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder\" (IMK) f\u00fcr die Einrichtung einer gemeinsamen Verbunddatei Rechtsextremismus f\u00fcr Polizei und Verfassungsschutz - \"Rechtsextremismusdatei\" (RED) - ausgesprochen. Sie wurde am 19.09.2012 in Betrieb genommen. Ziele der neuen Verbunddatei sind eine Zusammenf\u00fchrung bestimmter personenbezogener Daten von Verfassungsschutzund Polizeibeh\u00f6rden auf dem Gebiet des gewaltorientierten Rechtsextremismus sowie die Intensivierung und Beschleunigung des Informationsaustausches. 18","Verfassungsschutz in Hamburg Zudem soll die Rechercheund Analysef\u00e4higkeit der Datei \u00fcber gewaltbezogene Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten weiter ausgebaut werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 24.04.2013 (1 BvR - 1215/07) erkl\u00e4rt, dass die Antiterrordatei (ATD) in ihren Grundstrukturen Verfassungsgem\u00e4\u00df ist. Jedoch stellte das Gericht fest, dass sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung in Einzelpunkten den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gen\u00fcge. Das Gericht forderte vom Gesetzgeber hinsichtlich einiger Speichervoraussetzungen und des Informationsaustausches zwischen Polizei und Verfassungsschutz weitere Pr\u00e4zisierungen. Die im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz und das \u00dcberma\u00dfverbot vom Gericht verlangten \u00c4nderungen betrafen die Bestimmung der beteiligten Beh\u00f6rden, die Reichweite der als terrorismusnah erfassten Personen, die Einbeziehung von Kontaktpersonen, die Nutzung von verdeckt bereitgestellten erweiterten Grunddaten, die Konkretisierungsbefugnis der Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fcr die zu speichernden Daten und die Gew\u00e4hrleistung einer wirksamen Aufsicht und die Einbeziehung von Daten in die Antiterrordatei, die durch Eingriffe in das Briefund Fernmeldegeheimnis und das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung erhoben wurden. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Gesetz zur \u00c4nderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze vom 18.12.2014 diese Vorgaben umgesetzt. Soweit Vorschriften im Rechtsextremismus-Datei-Gesetz (RED-G) den vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Regelungen des Antiterrordateigesetzes (ATDG) entsprachen, wurden diese entsprechend mit angepasst. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.04 2013 (1 BvR - 1215/07) zum ATDG enth\u00e4lt auch allgemeine Begr\u00fcndungsausf\u00fchrungen zu \u00dcbermittlungen von Nachrichtendiensten an Polizeien. Danach muss eine \u00dcbermittlung von Erkenntnissen, die mit besonderen Mitteln nachrichtendienstlich gewonnen worden sind, f\u00fcr ein operatives T\u00e4tigwerden der Polizei, das mit schwerwiegenden Grundrechtseingriffen verbunden ist, grunds\u00e4tzlich einem herausragenden \u00f6ffentlichen Interesse dienen. Zwar ist das \u00dcbermittlungsermessen nach SS 19 Absatz 1 Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) bereits nach geltendem Recht abzuw\u00e4gen, der Bundesgesetzgeber hat sich gleichwohl 19","Verfassungsschutz in Hamburg entschieden, eine rechtspolitisch sinnvolle Neuregelung dieser speziellen \u00dcbermittlungssachverhalte vorzunehmen. Daher sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes eine entsprechende Anpassung der Vorschrift des BVerfSchG zur \u00dcbermittlung von Informationen an die Polizeien vor. Das Gesetzgebungsverfahren dauert noch an. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 116. Sitzung am 03.07.2015 den Gesetzentwurf verabschiedet. 6. Kontrolle Das LfV ist an klare gesetzliche Vorgaben gebunden, seine Arbeit unterliegt kontinuierlicher parlamentarischer Kontrolle. In Hamburg wird diese Aufgabe vom \"Ausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes\" (verk\u00fcrzt auch \"PKA\" f\u00fcr \"Parlamentarischer Kontrollausschuss\" genannt) der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft wahrgenommen. \u00dcber Eingriffe in das Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis entscheidet die G 10-Kommission der B\u00fcrgerschaft. Der Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat ebenfalls umf\u00e4ngliche Kontrollbefugnisse. Kontrolle des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz P arlamentarischer S enator / S taatsrat B\u00fcrger K ontrollausschuss G 10-K ommission Landesamt f\u00fcr G erichte erfassungsschutz DatenschutzInnenausschuss Medien beauftragter 20","Verfassungsschutz in Hamburg Wie bei allen anderen Beh\u00f6rden ist auch das Verwaltungshandeln des Verfassungsschutzes grunds\u00e4tzlich gerichtlich nachpr\u00fcfbar. 7. Strukturdaten, Regelanfragen und \u00dcberpr\u00fcfungen Stellenplan Nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11.09.2001 in den USA war der Personalbestand des LfV mit dem Stellenplan 2002 zun\u00e4chst um 15,5 Stellen aufgestockt worden. In den Jahren 2003 bis 2008 wurde der Stellenbestand insgesamt um weitere elf Stellen auf 151 erh\u00f6ht. F\u00fcr die Dauer des Doppelhaushalts 2015/2016 wurden dem LfV Hamburg drei Stellen zur Verf\u00fcgung gestellt, die insbesondere f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Beobachtung und Auswertung des jihadistischen Salafismus vorgesehen sind. Im Jahr 2015 verf\u00fcgte das LfV somit \u00fcber 153 Stellen. Haushaltsansatz Im Jahr 2015 betrug der Haushaltsansatz f\u00fcr das LfV insgesamt 12.646.000 EUR (2014: 12.833.000 EUR). Darin enthalten waren 9.675.000 EUR f\u00fcr Personalausgaben (2014: 9.960.000 EUR), davon 1.723.000 EUR Versorgungsleistungen (2014: 2.772.000 EUR) und 179.000 EUR f\u00fcr Investitionen. Hamburger NADIS-Speicherungen Vom LfV waren am 31.12.2015 im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS-WN, 5.) Daten von 55.659 Personen gespeichert (31.12.2014: 56.267), davon 50.425 (90,6 %) im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (31.12.2014: 50.534 = 89,81 %). Im Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus werden 1.246 Datens\u00e4tze gef\u00fchrt, im Bereich Rechtsextremismus sind es 1.098, im Bereich auslandsbezogener Extremismus 2.262 und bei der Scientology-Organisation 284. 21","Verfassungsschutz in Hamburg Die Zahl der NADIS-Datens\u00e4tze ist nicht identisch mit dem beobachteten Personenpotenzial, insbesondere weil sich Speicherund L\u00f6schfristen zus\u00e4tzlich auswirken. Beteiligungsund Mitwirkungsaufgaben Das LfV Hamburg nutzt seine Informationen nicht nur zur Analyse und Bewertung extremistischer Organisationen, sondern beteiligt sich mit seinen Informationen an den Entscheidungen einer Vielzahl anderer Beh\u00f6rden. Einb\u00fcrgerungsverfahren Mit Wirkung vom 22.10.2001 wurde in Hamburg die Regelanfrage bei Einb\u00fcrgerungen eingef\u00fchrt: Das Einwohner-Zentralamt als Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde fragt vor jeder Entscheidung beim LfV nach, ob Erkenntnisse vorliegen, die einer Einb\u00fcrgerung entgegenstehen k\u00f6nnten. Vor Einf\u00fchrung dieser Regelung wurde nur angefragt, wenn bereits der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht auf politisch-extremistische Bestrebungen aufgefallen waren. Im Jahr 2015 gab es 7.756 Anfragen (2014: 8.209), die nach einer Dateiabfrage im NADIS-WN und gegebenenfalls weiteren Ermittlungen beantwortet wurden. In 14 F\u00e4llen (2014: neun) hat das LfV Erkenntnisse zu den Antragstellern mitgeteilt. Diese f\u00fchren in der Regel zur Ablehnung des Antrages. Aufenthaltsverfahren Seit dem 01.05.2004 f\u00fchren die Ausl\u00e4nderdienststellen bei Personen aus bestimmten Herkunftsl\u00e4ndern vor Erteilung oder Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltstiteln eine Sicherheitsbefragung durch. In jedem Fall wird auch das LfV beteiligt. Im Jahr 2015 wurden 16.723 Anfragen beantwortet (2014: 11.592). In 20 F\u00e4llen wurden Ermittlungen angestellt (2014: 31), Bedenken mussten in drei F\u00e4llen erhoben werden (2014: kein Fall). 22","Verfassungsschutz in Hamburg Schengener Visumverfahren Im Jahr 2015 gab es im \"Schengener Visumverfahren\" 4.605 Anfragen an das LfV (2014: 4.743). In drei F\u00e4llen (2014: kein Fall) wurden Bedenken erhoben, denen entsprochen wurde. Das Verfahren wird ausgel\u00f6st, wenn der Antragsteller aus einem \"Problemstaat\" stammt. In das Verfahren eingebunden sind das Ausw\u00e4rtige Amt, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und gegebenenfalls die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des jeweiligen Bundeslandes. 23","Verfassungsschutz in Hamburg 8. Organigramm des LfV Hamburg Referat V 01 Amtsleiter \u00d6ffentlichkeitsund Gremienarbeit Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Staatsschutz Abwehr Zentrale Aufgaben (Stellv. Amtsleiterin) Rechtsangelegenheiten Referat V 21 Referat V 31 Auswertung Referat V 11 auslandsbezogener Geheimund Verwaltung Sabotageschutz Extremismus Wirtschaftsschutz Islamismus Referat V 22 Auswertung Referat V 12 Referat V 32 Linksextremismus IuK, Techn. Dienst Spionageaufkl\u00e4rung Rechtsextremismus Scientology-Organisation Referat V 23 Referat V 13 Beschaffung Operative Technik Forschung / Werbung Referat V 24 Observation Konspirative Ermittlung 24","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten II. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Die terroristischen Netzwerke des sogenannten \"Islamischen Staates\" (IS, 4.2) wie der al-Qaida (AQ, 4.3) untermauerten 2015 durch Anschl\u00e4ge auch au\u00dferhalb ihres jeweiligen Kerngebietes ihren F\u00fchrungsanspruch hinsichtlich des globalen Jihad. Beide sich konkurrierend gegen\u00fcberstehenden Terrornetzwerke ver\u00fcbten schwerwiegende Anschl\u00e4ge in Paris, aber auch in arabischen L\u00e4ndern. Sowohl der IS als auch AQ haben in Verlautbarungen weitere Anschl\u00e4ge gegen die \"kreuzz\u00fcglerischen Nationen\" angek\u00fcndigt. Aufgrund des deutschen Engagements in Syrien, Irak und des andauernden Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan liegt auch Deutschland im Fadenkreuz beider terroristischer Netzwerke. Die hohe Gef\u00e4hrdungslage f\u00fcr Deutschland besteht daher weiterhin. Wenngleich es in Deutschland nicht zu Anschl\u00e4gen kam, fielen wiederholt Hinweise auf konkrete Gef\u00e4hrdungen an. Diese f\u00fchrten zu Absagen gr\u00f6\u00dferer Ereignisse wie im Februar 2015 eines Karnevalsumzuges in Braunschweig, eines Radrennens bei Frankfurt/M. im Juni 2015 sowie eines Freundschaftsspiels der deutschen Fu\u00dfballnationalmannschaft in Hannover im November 2015. Der selbsternannte \"Islamische Staat\" konnte seinen territorialen Einflussbereich in Syrien und Irak im Vergleich zum Jahr 2014 nicht ausweiten, sondern musste einige Gebiete wieder r\u00e4umen. Trotz der zahlreichen Luftschl\u00e4ge der Anti-IS-Allianz ist seine Schlagkraft aber dennoch nicht gebrochen. Auch wenn der IS an Anziehungskraft f\u00fcr Jihadisten aus Europa nicht verloren hat, ebbte der Zustrom junger Europ\u00e4er in die Jihadgebiete Syriens und Iraks etwas ab. Bisher sind mehr als 820 Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak gereist, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen oder den Jihad in sonstiger Weise zu unterst\u00fctzen (Stand: Mai 2016). Nicht in allen F\u00e4llen liegen Informationen vor, dass sich diese Personen tats\u00e4chlich in Syrien oder Irak aufgehalten haben. Etwa ein Drittel ist mittlerweile nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Zu der Mehrzahl dieser R\u00fcck26","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten kehrer liegen keine belastbaren Informationen vor, dass sie sich aktiv an Kampfhandlungen vor Ort beteiligt haben. Anfang 2016 lagen den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu 70 Personen Erkenntnisse vor, dass sie sich aktiv am bewaffneten Kampf beteiligt haben. Ferner lagen zu circa 130 Personen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder Irak ums Leben gekommen sind. Auch im Jahr 2015 reisten Jihadisten aus Hamburg ( 4.6) in Richtung Syrien/Irak. Neben der Beobachtung m\u00f6glicher islamistisch-terroristischer Strukturen waren die Aktivit\u00e4ten von Islamisten im Zusammenhang mit der Fl\u00fcchtlingsthematik ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes in Hamburg. Islamisten versuchen das Schicksal der nach Deutschland kommenden, \u00fcberwiegend aus dem muslimischen Kulturkreis stammenden Fl\u00fcchtlinge f\u00fcr ihre Zwecke zu missbrauchen. Sehr aktiv sind in diesem Themenfeld Salafisten ( 4.5) sowie die islamistische Hizb ut-Tahrir ( 5.). Durch vermeintlich humanit\u00e4r motivierte Hilfsangebote, zum Beispiel bei Beh\u00f6rdeng\u00e4ngen oder durch Einladungen zu Grillfesten, Fu\u00dfballspielen und anderen Veranstaltungen versuchen sie, das Vertrauen der Fl\u00fcchtlinge zu gewinnen. 2. Potenziale In Hamburg wuchs 2015 die Zahl der Anh\u00e4nger des salafistischen Spektrums ( 4.5) auf 460 Personen an (2014: 400). Von diesen 460 Salafisten sind 270 (2014: 240) der jihadistischen Str\u00f6mung zuzurechnen. Salafistische Bestrebungen in Hamburg 2011 2012 2013 2014 2015 200 200 240 400 460 Gewaltbereite Islamisten in Hamburg 2011 2012 2013 2014 2015 40 40 70 240 270 27","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Hamburg: Gesamt-Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus mit dem Anteil der Islamisten 3500 3000 2.985 3.040 3.078 3.015 2.985 2.930 3.000 3.000 2500 2000 1.805 1.915 1500 1000 1.065 2.245 2.000 2.005 2.225 2.030 2.065 2.270 955 2.010 500 0 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 insgesamt Islamisten - Alle Zahlen sind gerundet - Ende 2015 wurden in Hamburg 1.065 Personen islamistischen Bestrebungen zugerechnet. 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Seit 2001 wird der Deliktsbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) bundesweit nach einheitlichen Kriterien erfasst. Darin sind s\u00e4mtliche politisch motivierte Straftaten verzeichnet, extremistische Straftaten werden dabei als Teilmenge der PMK registriert. Die statistische Erfassung politisch motivierter Kriminalit\u00e4t sah im Ph\u00e4nomenbereich \"auslandsbezogener Extremismus\" bis Redaktionsschluss keine Differenzierung zwischen islamistisch und anderen extremistisch motivierten Delikten vor. Die Gefahr islamistisch motivierter Kriminalit\u00e4t f\u00fcr die Menschen in Deutschland macht sich allerdings 28","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten nicht an den Fallzahlen fest, sondern an der m\u00f6glichen Schwere eines gelungenen Anschlags. 4. Transnationaler islamistisch motivierter Terrorismus 4.1 Aktuelle Entwicklungen Mit den Anschl\u00e4gen in Paris, Br\u00fcssel und in einigen arabischen L\u00e4ndern demonstrierte der \"Islamische Staat\" endg\u00fcltig, dass er seine globale Terrorstrategie in die gesamte Welt tragen will und auch dazu in der Lage ist. Mit diesen Anschl\u00e4gen unterstreicht der IS nicht nur seinen Anspruch auf F\u00fchrerschaft \u00fcber alle Muslime durch die Ausrufung eines \"islamischen Staates\" und die Ernennung eines Kalifen, sondern auch dass er den Kampf gegen die gesamte \"ungl\u00e4ubige Welt\" f\u00fchren will. Die komplexe Anschlagsserie in Paris vom 13.11.2015 zeigt dar\u00fcber hinaus, dass der IS mittlerweile auf gut strukturierte Unterst\u00fctzernetzwerke in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zur\u00fcckgreifen kann und somit in der Lage ist, planerisch und logistisch aufw\u00e4ndige Operationen erfolgreich durchzuf\u00fchren. Das al-Qaida-Netzwerk ist derzeit weniger aktiv. Dies gilt sowohl hinsichtlich der k\u00e4mpferischen Schlagkraft in Syrien, wo der \u00f6rtliche al-Qaida-Ableger als \"Jabhat al-Nusra\" (JaN) auftritt, als auch in propagandistischer Hinsicht. So werden relativ aktuelle Verlautbarungen der IS-F\u00fchrung \u00fcber das Internet schnell verbreitet, w\u00e4hrend Erkl\u00e4rungen des AQ-F\u00fchrers Aiman az-Zawahiri zum Zeitpunkt ihrer Ver\u00f6ffentlichung oft schon Monate alt sind. Weder quantitativ noch qualitativ ist AQ zurzeit in der Lage, der IS-Agitation etwas entgegenzusetzen. Folgerichtig legten auch andere lokale jihadistische Terrororganisationen ihren Treueeid auf den \"IS-Kalifen\" Abu Bakr al-Baghdadi ab und geh\u00f6ren somit als sogenannte \"Wilayat\" (Provinzen) dem \"Islamischen Staat\" an. 29","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 4.2 \"Islamischer Staat\" (IS) Am ersten Tag im Monat Ramadan 2014 (29. Juni) rief der IS die Wiedererrichtung des \"Kalifats\" unter F\u00fchrung von Ibrahim Awwad Ibrahim Ali al-Badri alias \"Abu Bakr al-Baghdadi\" alias \"Kalif Ibrahim\" aus. Andere Jihad-Gruppen hatten sich in den Augen des IS fortan entweder dem \"Kalifat\" anzuschlie\u00dfen, oder sie galten als feindlich. Verschiedene jihadistische Gruppierungen in zahlreichen L\u00e4ndern schlossen sich 2014 und 2015 dem IS als sogenannte Wilayat \"Abu Bakr al-Baghdadi\" alias \"Kalif Ibrahim\" in einem IS-Video (Provinzen) an. Somit verf\u00fcgt der IS \u00fcber organisatorische Strukturen sowohl in Nordund Zentralafrika (vor allem in Tunesien, Libyen, \u00c4gypten und Nigeria) als auch in Vorderund S\u00fcdostasien (unter anderem in den kaukasischen Staaten, Afghanistan und Pakistan, Indonesien und Malaysia). Auch der F\u00fchrer der nigerianischen Terrororganisation \"Boko Haram\" leistete im M\u00e4rz 2015 seinen Treueeid auf den selbst ernannten \"IS-Kalifen\". Damit verf\u00fcgt der IS mittlerweile \u00fcber ein globales Netzwerk, das er f\u00fcr die Planung und Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen nutzt. Dieses Netzwerk setzt sich auch aus R\u00fcckkehrern zusammen, die gemeinsam in Syrien oder Irak f\u00fcr den IS t\u00e4tig waren und danach in ihre jeweiligen Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckkehrten. 30","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Wichtige St\u00fctzpunkte des Islamischen Staates (IS) Im Namen des IS wurden 2015 zahlreiche schwere Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Eine Auswahl: Tunesien: * 18.03.2015: Mehrere Attent\u00e4ter griffen mit Schusswaffen das Nationalmuseum in Tunis an und t\u00f6teten \u00fcber 20 Menschen, darunter auch mehrere Touristen. * 26.06.2015: Ein Einzelt\u00e4ter erschoss am Badestrand in Sousse 38 Menschen. * 24.11.2015: Ein Selbstmordattent\u00e4ter sprengte sich in einem Bus der Pr\u00e4sidentengarde in die Luft und t\u00f6tete 13 Soldaten. 31","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Libanon: * 12.11.2015: In Beirut z\u00fcndeten zwei Selbstmordattent\u00e4ter ihre Sprengwesten in einem Einkaufszentrum. \u00dcber 40 Menschen starben. Das Einkaufszentrum liegt in einem Stadtteil Beiruts, der \u00fcberwiegend von Anh\u00e4ngern der schiitischen Hizb Allah bewohnt wird. Die Hizb Allah ( 6.) k\u00e4mpft in Syrien an der Seite des Assad-Regimes gegen den IS. \u00c4gypten: * 31.10.2015: Ein russisches Flugzeug mit Touristen st\u00fcrzte \u00fcber dem Sinai ab, 224 Menschen starben. Der \u00f6rtliche IS-Ableger \u00fcbernahm kurz nach dem Absturz die Verantwortung. Der IS behauptete im IS-Propagandamagazin \"Dabiq\", dass das Flugzeug durch eine an Bord geschmuggelte Bombe zerst\u00f6rt wurde. Frankreich: * 08.01.2015: Amedy Coulibaly er\u00f6ffnete in einem Pariser Vorort das Feuer auf Polizisten, die zu einem Unfall gerufen worden waren. Eine Polizistin starb. Am 09.01.2015 \u00fcberfiel Coulibaly einen j\u00fcdischen Supermarkt in Paris und nahm Mitarbeiter und Kunden als Geisel. Bei der St\u00fcrmung des Supermarktes durch die Polizei kamen der Attent\u00e4ter und vier Geiseln ums Leben. Coulibaly bezeichnete sich in einem sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichten Internetvideo als Anh\u00e4nger des sogenannten \"Islamischen Staates\" und legte einen Treueeid auf den selbsternannten \"IS-Kalifen\" Abu Bakr al-Baghdadi ab. * 13.11.2015: Mehrere Anschlagsteams des IS ver\u00fcbten w\u00e4hrend des Fu\u00dfball-Freundschaftsspiels zwischen Frankreich und Deutschland an verschiedenen Orten in Paris koordiniert Anschl\u00e4ge. Unter den rund 80.000 Zuschauern im \"Stade de France\" befanden sich zahlreiche hochrangige Politiker und weitere Funktionstr\u00e4ger aus Sport, Gesellschaft und Wirtschaft, darunter der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Francois Hollande und der deutsche Au\u00dfenminister FrankWalter Steinmeier. W\u00e4hrend drei Attent\u00e4ter vergeblich versuchten, in das Fu\u00dfballstadion zu gelangen und sich dann vor Ort in die Luft sprengten, erschossen weitere Terroristen Besucher in Lokalen. 32","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Andere Attent\u00e4ter t\u00f6teten Besucher eines Rockkonzertes. Durch die Attacken kamen mehr als 130 Personen ums Leben. In verschiedenen Verlautbarungen \u00fcbernahm der IS die Verantwortung f\u00fcr diese Aktionen und k\u00fcndigte weitere Anschl\u00e4ge an. Mehrere Attent\u00e4ter waren im Oktober 2015 als Fl\u00fcchtlinge getarnt \u00fcber Griechenland nach Europa eingereist. Belgien: 22.03.2016: Bei einer Anschlagsserie in Br\u00fcssel starben mehr als 30 Menschen. Der IS bekannte sich auch zu diesem Attentat. T\u00fcrkei: 2015 ver\u00fcbten verschiedene Attent\u00e4ter Selbstmordattentate in der T\u00fcrkei. Obwohl aufgrund sachund personenbezogener Verkn\u00fcpfungen an der Urheberschaft des IS keine Zweifel bestehen, blieben f\u00fcr die Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei die sonst f\u00fcr den IS \u00fcblichen Selbstbezichtigungen aus. * 20.07.2015: Durch ein Selbstmordattentat in Suruc auf eine Versammlung von kurdischen Helfern, die auf einer Kundgebung f\u00fcr den Wiederaufbau der vom IS zerst\u00f6rten Stadt Kobane warben, starben 34 Menschen. * 10.10.2015: Zwei Selbstmordattent\u00e4ter sprengten sich auf einer Friedensdemonstration in Ankara in die Luft und rissen \u00fcber 100 Menschen in den Tod. * 12.01.2016: Ein Selbstmordattent\u00e4ter z\u00fcndete seinen Sprengsatz auf dem Sultanahmed-Platz in Istanbul inmitten einer deutschen Touristengruppe. Zw\u00f6lf Deutsche kamen ums Leben. * 19.03.2016: Ein Selbstmordattent\u00e4ter sprengte sich auf der Istanbuler Einkaufsstra\u00dfe Istiklal in die Luft. F\u00fcnf Menschen kamen ums Leben, mindestens 39 wurden verletzt. 33","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 4.3 al-Qaida-Netzwerk Kern-al-Qaida W\u00e4hrend das Jahr 2014 insbesondere durch die versch\u00e4rfte Auseinandersetzung zwischen dem IS und al-Qaida (AQ) gekennzeichnet war, war 2015 zu beobachten, dass beide Gruppierungen zumindest in Syrien, Irak und Jemen versuchten, eine direkte Konfrontation zu vermeiden und sich auf jeweils andere Gegner zu konzentrieren. So sah sich der IS im Irak beispielsweise verschiedenen Offensiven schiitischer Milizen und der irakischen Freiwilligenkorps ausgesetzt, w\u00e4hrend der AQ-Ableger Jabhat al-Nusra (JaN) bem\u00fcht war, zusammen mit anderen Rebellengruppen Gebiete in Syrien unter Kontrolle zu bekommen. Aus Sicht von AQ war 2015 somit ein etwas erfolgreicheres Jahr, als es 2014 war; dies lag weiterhin insbesondere an der JaN. Aber auch der regionale Ableger al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) war ein ebenso aktionsf\u00e4higer Partner. So konnte AQ im Fr\u00fchjahr 2015 etwa durch die von AQAH im Juli 2013 ausgef\u00fchrte Entf\u00fchrung des iranischen Diplomaten Nour Ahmad Nikbakht einen Gefangenenaustausch mit Iran durchsetzen, durch den f\u00fcnf AQ-Kader, die in iranischer Haft waren, freikamen. Auch der 2015 bekanntgegebene Tod des Taliban-F\u00fchrers Mullah Omar, auf den die AQ-F\u00fchrer ihre Treue geschworen hatten, schw\u00e4chte die Position AQs nicht. Stattdessen schwor die AQ-F\u00fchrung nun auf Akhtar Mansoor, den Nachfolger Mullah Omars, die Treue und versicherte sich so der Allianz mit ihrem wichtigsten Partner in der Region Afghanistan/Pakistan. Sowohl Taliban als auch AQ werden dort durch den Anfang 2015 offiziell gegr\u00fcndeten IS-Ableger \"Wilayat Khorasan\" herausgefordert, konnten aber bisher gegen den neuen Akteur standhalten. Jabhat al-Nusra (JaN) Die Jabhat al-Nusra (JaN, \"Unterst\u00fctzungsfront\") ist die syrische al-Qaida-Regionalorganisation. Im Januar 2012 verk\u00fcndete die JaN ihre Gr\u00fcndung und wurde im Dezember 2012 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Terrororganisation eingestuft. Die zuvor lediglich vermutete enge Beziehung zum damaligen \"Islamischen Staat im Irak\" (IStI) best\u00e4tigte sich im April 2013, als der F\u00fchrer des IStI, Abu Bakr 34","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten al-Baghdadi, die Verbindung zur JaN bekannt gab und diese als regionalen Ableger des IStI bezeichnete. Zugleich verk\u00fcndete al-Baghdadi, dass die beiden Organisationen k\u00fcnftig unter dem Namen \"Islamischer Staat in Irak und Gro\u00dfsyrien\" (ISIG) beziehungsweise \"Islamischer Staat in Irak und Syrien\" (ISIS), sp\u00e4ter \"Islamischer Staat\" (IS) agieren w\u00fcrden. Der Anf\u00fchrer der JaN, Abu Muhammad al-Jaulani, widersprach dieser Darstellung jedoch und betonte die Unabh\u00e4ngigkeit der JaN. Ende 2013 brach der schwelende Konflikt zwischen den Gruppen in einer offenen bewaffneten Konfrontation aus. Im Verlauf der Auseinandersetzungen gelang es dem IS im Juni 2014, die JaN aus den \u00f6stlichen Gebieten Syriens zu vertreiben. Die JaN ist seitdem \u00fcber den richtigen Umgang mit dem IS gespalten und versucht sich im S\u00fcden, Osten und Nordosten zu konsolidieren. Im Jahr 2015 konzentrierte sich die JaN vor allem auf die Eroberung der Provinzhauptstadt Idlib. Sie tat dies in einer Koalition mit anderen Rebellen, die sich in Symbol der Jabhat al-Nusra der \"Eroberungsarmee\" (Jaish al-Fath) zusammengeschlossen hatten. Die Strategie der JaN besteht weiterhin darin, als fester Bestandteil der syrischen Rebellenszene zu agieren und zusammen mit den anderen Gruppen taktische oder auch strategische B\u00fcndnisse einzugehen. Auch international versuchte JaN 2015 zunehmend, sich als \"moderate\" Alternative zum IS zu pr\u00e4sentieren. So gab der F\u00fchrer der JaN Muhammad al-Jaulani etwa dem qatarischen TV-Sender al-Jazeera im Mai 2015 ein ausf\u00fchrliches Interview, in dem er versuchte, ein m\u00f6glichst harmloses Bild seiner Organisation zu zeichnen. Die JaN sei demnach vor allem an einem Fall von Assad interessiert und w\u00fcrde sich bei einem k\u00fcnftigen Staatsaufbau mit allen Rebellen abstimmen. al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) Wichtigste St\u00fctze im Netzwerk von Kern-al-Qaida ist der Regionalableger \"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" (AQAH). AQAHs Operationsgebiet ist haupts\u00e4chlich der Jemen. 35","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten AQAH erlitt wie in den Jahren zuvor zum Teil schwerwiegende Verluste, die der Organisation insbesondere durch Drohnenangriffe der USA zugef\u00fcgt wurden. Dennoch demonstrierte AQAH auch 2015 wieder ihre Handlungsf\u00e4higkeit, unter anderem mit mehreren Angriffen auf jemenitische Sicherheitskr\u00e4fte und Vertreter des jemenitischen Staates. Ein Beispiel ist die Befreiung von 300 Gefangenen in der Stadt al-Mukalla Anfang April 2015. In der Auseinandersetzung zwischen al-Qaida und dem IS hatte sich AQAH bereits ab November 2014 immer deutlicher zu Gunsten des al-Qaida-F\u00fchrers und Bin-Laden-Nachfolgers Aiman az-Zawahiri und damit Kern-al-Qaidas positioniert. Dieses eindeutige Bekenntnis der AQAH-F\u00fchrung war notwendig geworden, nachdem der IS im November 2015 seinen Anspruch auf F\u00fchrerschaft \u00fcber die Jihadisten im Jemen und Saudi-Arabien deutlich gemacht und somit AQAH vor die Wahl gestellt hatte, sich f\u00fcr oder gegen den IS zu entscheiden. Mit dem Bekenntnis AQAHs zu Kern-al-Qaida ist Aiman az-Zawahiri die schlagkr\u00e4ftigste Regionalorganisation zun\u00e4chst erhalten geblieben. AQAH und der jemenitische IS-Ableger sind 2015, trotz strategischer Differenzen, eine Art Stillhalteabkommen eingegangen. Dieses Stillhalteabkommen ist auch unter der Perspektive des anhaltenden B\u00fcrgerkrieges mit internationaler Beteiligung, insbesondere Saudi-Arabiens, im Jemen zu sehen. Sowohl AQAH als auch der IS sehen in den schiitischen Houthi-Rebellen derzeit den wichtigsten Feind, den es zu bek\u00e4mpfen gilt. W\u00e4hrend der IS auch Houthi-Moscheen im Jemen sowie schiitische Moscheen in Saudi-Arabien mit Selbstmordattent\u00e4tern angreift, lehnt AQAH dieses Vorgehen ab. Die AQAH ist auch derjenige Teil des AQ-Netzwerkes, der auch international handlungsf\u00e4hig ist. Am 07.01.2015 ver\u00fcbten die Gebr\u00fcder Said und Cherif Kouachi in Paris im Namen der AQAH einen Anschlag auf die Redaktionsangeh\u00f6rigen der franz\u00f6sischen Satirezeitschrift \"Charlie Hebdo\" und t\u00f6teten zw\u00f6lf Personen, darunter zwei Polizisten. Die T\u00e4ter wurden am 09.01.2015 im Rahmen eines polizeilichen Zugriffs erschossen. Eine Woche nach der Tat bekannte sich ein Sprecher der AQAH zu dem Attentat. Diese Aktion sei als Bestrafung f\u00fcr die wiederholt in der Satirezeitung abgedruckten Muhammad-Karikaturen zu sehen. 36","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 4.4 Prozesse, Ermittlungsverfahren und Festnahmen Auch im Jahre 2015 wurden in Deutschland wieder zahlreiche Ermittlungsverfahren im Bereich des islamistischen Terrorismus gef\u00fchrt. Das Bundeskriminalamt (BKA) verzeichnet f\u00fcr das vergangene Jahr 146, die Landeskriminal\u00e4mter 496 Ermittlungsverfahren (LKA Hamburg: zehn) Wie in den Vorjahren gab es auch 2015 eine Reihe von Festnahmen und Prozesse, nachfolgend einige Beispiele: * Am 27.03.2015 verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart drei M\u00e4nner wegen der Mitgliedschaft und Unterst\u00fctzung der IS-nahen Terrorgruppe \"Jaisch al-Muhajirin wal-Ansar\" (JAMWA) zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und viereinhalb Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Hauptangeklagte in Syrien eine Kampfund Schusswaffenausbildung erhalten und sich der JAMWA angeschlossen und die beiden weiteren Angeklagten ihn und somit die JAMWA unterst\u00fctzt hatten. So beschafften sie zum Beispiel medizinische und milit\u00e4rische Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde sowie Barmittel f\u00fcr den bewaffneten Kampf in Syrien. * Am 27.10.2015 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil, dass Syrien-Reisende, die mit dem sogenannten IS sympathisieren und dies durch Ausbildung an Waffen zum Ausdruck bringen, nicht per se wegen der Vorbereitung einer schweren Gewalttat verurteilt werden d\u00fcrften. Voraussetzung f\u00fcr eine solche Verurteilung sei eine aktive Beteiligung an Kampfhandlungen. Wer hingegen in einem ausl\u00e4ndischen Kampfgebiet lediglich mit einer terroristischen Vereinigung sympathisiere und Waffen allein zur Selbstverteidigung besitze, k\u00f6nne nicht wegen Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat bestraft werden. Die heute 32-j\u00e4hrige Angeklagte aus dem Allg\u00e4u, die 2012 zum Islam konvertierte, war Anfang 2014 mit ihren beiden kleinen T\u00f6chtern ins syrische Kampfgebiet gereist - ohne das Wissen des getrennt lebenden Vaters. Dort sei sie \"Zweitfrau\" eines Mitglieds der islamistischen al-Nusra-Front geworden. Sie sympathisierte mit der Organisation und erlernte den Umgang mit Maschinenpistole, Handgranaten und Sturmgewehr. Im Mai 2014 kehrte die Mutter mit ihren Kindern nach Deutschland zur\u00fcck. Das Landgericht M\u00fcnchen verurteilte die Angeklagte lediglich zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe 37","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten von 18 Monaten wegen der Entziehung Minderj\u00e4hriger und ber\u00fccksichtigte den h\u00f6heren Strafantrag der Staatsanwaltschaft wegen Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat nicht. * Das Oberlandesgericht Celle verurteilte am 07.12.2015 die beiden Deutsch-Tunesier Ebrahim H. B. und Ayoub B. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Gegen B. wurde eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten, gegen H.B. eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verh\u00e4ngt. Die Angeklagten hatten sich im Jahre 2014 der terroristischen Organisation Islamischer Staat in Irak und Gro\u00dfsyrien (ISIG) angeschlossen. B. wurde vor Ort an der Waffe ausgebildet, nahm an einer Propagandaveranstaltung teil und warb f\u00fcr den ISIG. Des Weiteren war er an der \"Festnahme\" zweier Syrer und deren Zuf\u00fchrung zum \"IS-Geheimdienst\" beteiligt und f\u00f6rderte die Ziele des ISIG, indem er w\u00e4hrend eines Gefechts verletzte ISIG-K\u00e4mpfer in ein Krankenhaus transportierte. H.B. stellte sich dem ISIG zuerst als K\u00e4mpfer, anschlie\u00dfend als Selbstmordattent\u00e4ter zur Verf\u00fcgung, warb f\u00fcr den ISIG und ver\u00f6ffentlichte ein Bild von sich in Kampfmontur im Internet. * Am 15.12.2015 wurde der bundesweit bekannte Islamprediger Sven Lau aufgrund eines Haftbefehles des Bundesgerichtshofes (BGH) verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Lau wird Folgendes zur Last gelegt: Ab 2013 soll er von Deutschland in mindestens vier F\u00e4llen als verl\u00e4ngerter Arm der in Syrien aktiven Terrororganisation \"Jaish al-muhajirin wa-l-ansar\" (Armee der Auswanderer und Helfer, JAMWA) agiert haben. JAMWA ist sp\u00e4testens seit Mitte 2013 eng an die Terrororganisation \"Islamischer Staat in Irak und Gro\u00dfsyrien\" angebunden. Sven Lau war nach bisherigem Ermittlungsstand Anlaufstelle f\u00fcr Kampfund Ausreisewillige insbesondere aus der salafistischen Szene im Gro\u00dfraum D\u00fcsseldorf. Dar\u00fcber hinaus soll er Finanzmittel f\u00fcr diese Gruppe zur Verf\u00fcgung gestellt und drei Nachtsichtger\u00e4te im Gesamtwert von 1.440 Euro beschafft haben. Lau trat in den vergangenen Jahren unter anderem auch in Hamburg auf verschiedenen salafistisch motivierten Veranstaltungen auf, oft gemeinsam mit dem Salafisten Pierre Vogel. 38","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 4.5 Salafismus Der Salafismus stellt eine radikale und kompromisslose Ausrichtung innerhalb des sunnitisch-islamistischen Spektrums dar. Salafisten wollen den Islam von allen vermeintlich \"unerlaubten\" Neuerungen bereinigen, wie sie vor allem im Volksislam verbreitet sind. Als vorbildlich gelten ihnen dabei die ersten drei Generationen der Muslime, die sogenannten \"as-Salaf as-Salih\" (die frommen Vorfahren), wovon Veranstaltung am Hamburger Hauptbahnhof mit den Salafisten Pierre Vogel und Sven Lau sich die Bezeichnung der Salafisten (Bildmitte) zum Thema \"Gerechtigkeit f\u00fcr ableitet. Der Salafismus bewegt Pal\u00e4stina\" (Juli 2014) sich au\u00dferhalb der etablierten Rechtsschulen des Islam und akzeptiert deren Meinungen lediglich, wenn sie mit den eigenen Anschauungen vereinbar sind. Innerhalb des Salafismus existieren verschiedene Str\u00f6mungen, welche sich in ideologischer Hinsicht unterscheiden, aber dennoch Durchl\u00e4ssigkeiten und \u00dcberschneidungen aufweisen. Die Hauptrichtungen werden dabei als puristischer, politischer und jihadistischer Salafismus bezeichnet. W\u00e4hrend die Puristen die Demokratie aus einer fundamentalistischen Haltung heraus zwar ablehnen, entwickeln sie jedoch keine Aktivit\u00e4ten im Sinne einer Bestrebung, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zur Folge h\u00e4tte. Anders verh\u00e4lt es sich bei politischen und jihadistischen Salafisten: Beide Richtungen propagieren aktiv die Ablehnung wesentlicher Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und treten f\u00fcr die Etablierung eines Staatswesens ein, in dem ausschlie\u00dflich vermeintlich g\u00f6ttlich gegebene Gesetze gelten sollen. W\u00e4hrend politische Salafisten zwar grunds\u00e4tzlich Gewalt nicht ablehnen, aber ihr Ziel mit Mitteln der Mission und fortw\u00e4hrender \u00dcberzeugungsarbeit zu verwirklichen suchen, bef\u00fcrworten Jihadisten in einem st\u00e4rkeren und radikaleren Ma\u00dfe die Anwendung von Gewalt. Zwischen diesen beiden Auspr\u00e4gungen des Salafismus existieren flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge und Wechselseitigkeiten. 39","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Der geographische Fokus der Jihadisten liegt dabei vornehmlich auf muslimischen L\u00e4ndern wie Syrien, Irak oder Pakistan. Jedoch richten sich ihre Aktivit\u00e4ten auch gegen die Staaten und Gesellschaften Europas sowie gegen die USA und beinhalten somit auch weiterhin die Gefahr von Anschl\u00e4gen. Die Anziehungskraft der salafistischen Ideologie ist weiterhin ungebrochen: wie in den Vorjahren stieg auch in den Jahren 2015 und 2016 das Personenpotenzial bundesweit von 7.000 (2014) auf derzeit 8.650 an. Der anhaltende Zulauf ist auch das Ergebnis erfolgreicher Propagandastrategien der Salafisten, mit denen sie in professioneller Weise f\u00fcr ihre Ziele werben. Vor allem \u00fcber das Internet werden die salafistischen Ideologieinhalte in Form von Webseiten und Videosequenzen transportiert. Als weitere Aktionsformen werden im Rahmen der \"Stra\u00dfenmission\" unter anderem Infotische auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen und Vortragsveranstaltungen durchgef\u00fchrt. Gerade f\u00fcr junge Menschen werden \u00fcber diese Propagandastrategien h\u00e4ufig die ersten Ber\u00fchrungspunkte zum Salafismus hergestellt. Um auch Nicht-Muslime an den Islam heranzuf\u00fchren, verteilen salafistische Missionierungsnetzwerke wie \"Die wahre Religion\" (DWR) des Predigers Ibrahim Abou Nagie aus Nordrhein-Westfalen oder \"Siegel der Propheten\" des ebenfalls in Nordrhein-Westfalen ans\u00e4ssigen Salafisten Erol Selmani \u00fcber sogenannte \"Islam-Infotische\" bundesweit kostenlose Koran-Exemplare in deutscher Sprache. Diese Aktionen sollen Mai 2016: Salafisten der \"LIES!\"-Kampagne verteilen Koranausgaben am Hamburger neben dem offenkundigen Ziel, Hauptbahnhof weitere Interessenten und Sympathisanten f\u00fcr ihr salafistisches Islamverst\u00e4ndnis zu gewinnen, auch zu einer St\u00e4rkung des Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchls der Szene f\u00fchren. Nach Aussagen Ibrahim Abou Nagies ist die \"LIES!\"-Kampagne von DWR mittlerweile in ganz Europa vertreten. Die Ausgabe des Korans ist mittlerweile in sieben Sprachen \u00fcbersetzt und wird \u00fcber den 40","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten europ\u00e4ischen Raum hinaus verbreitet, beispielsweise auch in Nordafrika. Auch in Hamburg organisierten im Jahr 2015 Salafisten sowohl der \"LIES!\"-Kampagne als auch von \"Siegel der Propheten\" zahlreiche Infotische, um neue Mitglieder zu rekrutieren. ( 4.6). 4.6 Situation in Hamburg Die salafistischen Szene war auch 2015 ein Beobachtungsschwerpunkt des Hamburger Verfassungsschutzes. Die Zahl der Salafisten nahm weiter zu und stieg auf 460 (2014: 400), davon betr\u00e4gt der Frauenanteil etwa 10 Prozent. Die 460 Salafisten werden unterteilt in 270 Personen (2014: 240), die dem jihadistischen und 190, die dem politischen Fl\u00fcgel zugerechnet werden. Eine scharfe Trennung zwischen politischen und jihadistischen Salafisten ist nicht m\u00f6glich, da beide Spektren die gleichen Agatitationsthemen verfolgen. Insbesondere bei der Unterst\u00fctzung der Not leidenden syrischen Bev\u00f6lkerung ist die Motivation und somit eine Zuordnung nicht immer eindeutig. Salafisten beider Richtungen engagieren sich in der humanit\u00e4ren Unterst\u00fctzung. Allerdings gehen Hilfsleistungen bewusst auch an die in den syrischen Kriegsgebieten operierenden terroristischen Organisationen. Zudem werden \u00dcberschneidungen im Internet deutlich. In den sozialen Netzwerken finden sich Aufrufe von Salafisten, die Glaubensgeschwister in Syrien/Irak zu unterst\u00fctzen, gleichzeitig identifizieren sich einige dieser Personen offen mit dort agierenden Terrororganisationen, wie der Jabhat al Nusra oder dem IS. 2015 war erneut der Konflikt in Syrien und Irak zentrales Thema f\u00fcr die jihadistische Szene in Hamburg, auch wenn die Dynamik der Mobilisierung nachgelassen hat. Kritisch wurde das Eingreifen der USA, Russlands und anderer europ\u00e4ischer Staaten in den Konflikt bewertet. Die Anschl\u00e4ge von Paris am 13.11.2015, f\u00fcr die der IS die Verantwortung \u00fcbernahm, wurden in der Szene teilweise als gerechte Vergeltung f\u00fcr die vorherigen franz\u00f6sischen Luftangriffe gegen den IS in Syrien betrachtet. Sinngem\u00e4\u00df hie\u00df es, dass sich niemand wundern m\u00fcsse, wenn L\u00e4nder, die angegriffen w\u00fcrden, sich irgendwann zur Wehr setzten. Frankreich habe schlie\u00dflich zuerst syrische Kinder bombardiert. 41","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Trotz milit\u00e4rischer R\u00fcckschl\u00e4ge setzte der IS seine Propagandaaktivit\u00e4ten im Internet fort. Er diskreditiert die westlichen Staaten als Unterdr\u00fccker, glorifiziert das errichtete Kalifat in Syrien/Irak und h\u00e4lt seine Anziehungskraft in der jihadistischen Szene auch in Hamburg hoch. Insbesondere die aus Hamburg ausgereisten Jihadisten, die sich dem IS angeschlossen haben, posten \u00fcber soziale Netzwerke Bilder und Kommentare aus den besetzten Gebieten in Syrien und Irak und vermitteln den Eindruck Die Facebook-Seite der Gruppierung einer verkl\u00e4rten Jihadherrlichkeit. Zudem \"Helfen in Not\" versuchte der IS mit Anschlagsdrohungen gegen den Westen seine ungebrochene Handlungsf\u00e4higkeit zu belegen. Zuletzt, Ende 2015, richteten sich diese Drohungen des IS-F\u00fchrers, Abu Bakr al-Baghdadi, via Internet gegen Israel und Europa. Zwar wurden 2015 keine gr\u00f6\u00dferen Ausreisegruppen festgestellt, dennoch stieg die Zahl der jihadistischen Salafisten, die seit 2013 aus dem Gro\u00dfraum Hamburg in Richtung Syrien und Irak gereist sind, von 50 auf circa 70 (Stand: Mai 2016) an, darunter etwa ein Dutzend Frauen. Die Teilnahme an Kampfhandlungen oder Ausbildungen in einem Terrorcamp ist allerdings nur in wenigen F\u00e4llen belegbar. Vielfach dienen die Reisen aufgrund ihrer kurzzeitigen Dauer offenkundig der \u00dcbergabe von Spenden und anderen logistischen G\u00fctern an islamistische Organisationen oder sind getragen von der Hoffnung auf ein \"besseres Leben\" im Kalifat des IS. Bis M\u00e4rz 2016 sind rund 20 der aus Hamburg ausgereisten Personen in Syrien beziehungsweise Irak ums Leben gekommen. Sofern Ausreisen in die Jihadgebiete erkennbar wurden, sind seit 2013 von der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport Ausreiseuntersagungen, Passentziehungen oder Ausweisbeschr\u00e4nkungen einschlie\u00dflich der Ausstellung von Ersatzpersonalausweisen verf\u00fcgt worden. Trotz dieser Ma\u00dfnahmen gelang einigen Jihadisten die Ausreise, beispielsweise unter Nutzung von Ausweisdokumenten anderer Szeneangeh\u00f6riger oder falscher Papiere. 42","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Aufgrund der Erkenntnisse aus den Anschl\u00e4gen Anfang des Jahres 2015 in Paris gegen die Redaktion von Charlie Hebdo und den Attentaten vom 13.11.2015 wurde noch einmal sehr deutlich, dass von den aus Syrien/Irak zur\u00fcckkehrenden Jihadisten eine der gr\u00f6\u00dften Gef\u00e4hrdungen f\u00fcr Europa ausgeht. Rund ein Drittel der aus Hamburg und Umgebung stammenden 70 Ausgereisten sind bisher wieder zur\u00fcckgekommen. Nur in wenigen Einzelf\u00e4llen liegen Erkenntnisse vor, dass es auch tats\u00e4chlich zu einer Kampfausbildung oder -beteiligung gekommen ist. Die sogenannten R\u00fcckkehrer stehen unter gezielter Beobachtung der Hamburger Sicherheitsbeh\u00f6rden. Eine weitere Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden offenbart sich im Kontext der aktuellen Zuwanderungsbewegungen. So befinden sich unter den Fl\u00fcchtlingen auch Mitglieder militanter Gruppen beziehungsweise terroristischer Organisationen oder Einzelpersonen mit extremistischer Gesinnung. Das zeigte der j\u00fcngste Anschlag in Paris, zwei der Attent\u00e4ter wurden unter Nutzung gef\u00e4lschter Papiere mit den Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men nach Europa geschleust. Im Nachgang zu den Ermittlungen der PariDie Facebook-Seite der Gruppierung ser Attentate erh\u00f6hte sich bundesweit \"Ansaar International\" das Meldeaufkommen zu eingereisten IS-K\u00e4mpfern, in einigen F\u00e4llen auch mit Bez\u00fcgen nach Hamburg. Ein konkreter Tatverdacht ergab sich daraus bisher nicht. In 2015 waren Veranstaltungen zu Spendensammlungen mit Syrien-Bezug r\u00fcckl\u00e4ufig. Am 15.03.2015 wurde erstmalig im Bundesgebiet eine geplante Benefizveranstaltung der jihadistisch-salafistischen Szene in Hamburg aufgrund von Erkenntnissen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und des Landeskriminalamtes verboten. Das Verbot begr\u00fcndete sich unter anderem mit der Bef\u00fcrchtung einer strafrechtlichen Relevanz der Unterst\u00fctzung der verbotenen Organisation \"Islamischer Staat\". Ansonsten waren salafistische Vereinigungen wie \"Helfen in Not\" und \"Ansaar International\" zwar weiterhin mit Spendenkampagnen aktiv, 43","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 2015 fand in Hamburg aber nur eine gr\u00f6\u00dfere, von \"Ansaar International\" organisierte Benefizveranstaltung am 25.05.2015 statt. Vor den rund 120 Besuchern hielt auch der bekannte Hamburger Salafistenprediger Baher Ibrahim einen Vortrag. Demgegen\u00fcber intensivierte die salafistische Szene Hamburgs ihre Dawa (Missionierung)-Arbeit. W\u00e4hrend Organisationen wie \"Jesus im Islam\" (Ende 2014) und \"Dawah Movement Hamburg\" (Mitte 2015) ihre Missionierungen einstellten beziehungsweise in den noch verbliebenen, aktiven Organisationen aufgingen, verst\u00e4rkten die \"LIES!\"-Kampagne und vor allem das Anfang 2015 gegr\u00fcndete \"Siegel der Propheten Team Hamburg\" ihre Anstrengungen. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes wurden im Jahr 2015 im Rahmen der \"LIES!\"-Kampagne 40 St\u00e4nde zur Koranverteilung in Hamburg organisiert. Neben den St\u00e4nden f\u00fchrte das \"LIES!\"-Netzwerk mobile Verteilaktionen durch, sogenannte \"Street-Dawah\", die keine ordnungsrechtliche Genehmigung erfordern, und die Akteure somit \u00f6rtlich komplett flexibel agieren k\u00f6nnen. Koranverteilung der \"LIES!\"-Kampagne in Die Aktionen der \"LIES!\"-KampaHamburg im April 2015 an der Spitaler gne wurde im Internet, insbesonStra\u00dfe dere bei Facebook und YouTube begleitet. Die Facebook-Seite von DWR beispielsweise ver\u00f6ffentlicht Videos und Fotos von den zahlreichen Infost\u00e4nden aus dem gesamten Bundesgebiet und verbreitet auch die weiteren Termine. Auch die Hamburger Informationsst\u00e4nde wurden dort angek\u00fcndigt, Videos der Veranstaltungen gefertigt und bei YouTube eingestellt. 44","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten In Hamburg tritt vornehmlich der bekannte \"Deutschsprachige Islamkreis im Norden e.V.\" (DIIN) als Anmelder der salafistischen Koran-Verteilungsaktion auf. Vorsitzender des DIIN-Vereins ist der ehemalige \"Pressesprecher\" der Taiba-Moschee, die am 09.08.2010 von der Innenbeh\u00f6rde geschlossen wurde, weil sich Aktivit\u00e4ten des Tr\u00e4gervereins unter anderem gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richteten. Noch aktiver als die \"LIES!\"-Kampagne war das Team Hamburg der Dawah-Organisation \"Siegel der Propheten\". Das Team, das sich im Februar 2015 aus der gleichnamigen bundesweit agierenden Organisation gr\u00fcndete, meldete im vergangenen Jahr 78 St\u00e4nde an und f\u00fchrte auch Street-Dawah-Aktionen durch. Etwa 40 Personen engagierten sich in 2015 f\u00fcr dieses Projekt und verbreiteten ihre Aktionen medienwirksam im Internet. H\u00f6hepunkt war das am 01.11.2015 beworbene Dawah-Seminar in Hamburg, an dem ein Gro\u00dfteil von Hamburger Dawah-Aktivisten von \"Siegel der Propheten\" teilgenommen hat. Im Anschluss an dieses Seminar rissen die Aktivit\u00e4ten von \"Siegel der Propheten\" zun\u00e4chst ab. Angeblich sei es zu Streitigkeiten mit dem bundesweiten Gr\u00fcnder und Leiter von \"Siegel der Propheten\", Erol Selmani, gekommen. Daneben agierte in Hamburg eine weitere der salafistischen Szene zuzurechnende Gruppierung, die als \"Hamburg Dawah Movement\" auftrat und bis Mitte 2015 circa ein Dutzend Koran-St\u00e4nde und diverse Street-Dawah-Aktionen organisierte. Anschlie\u00dfend stellte \"Hamburg Dawah Movement\" seine Aktivit\u00e4ten ein, Teile der Die Facebook-Seite der Gruppierung \"Siegel der Propheten\" Aktivisten schlossen sich den Organisationen \"LIES!\" oder \"Siegel der Propheten Team Hamburg\" an. Dawa-Arbeit und andere salafistische Aktivit\u00e4ten zeigen sich in den Hamburger Bezirken different. W\u00e4hrend sich Dawah-Arbeit fast ausnahmslos im Bezirk Mitte abspielte, kommen Salafisten in den anderen Bezirken der Stadt vermehrt in ihrer unmittelbaren Wohnumgebung in 45","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten kleineren Schulungszirkeln zusammen und treiben ihre Missionierungen zumeist unentdeckt voran. Der wichtigste Anlaufpunkt f\u00fcr Hamburgs Salafisten ist nach wie vor die im Stadtteil Harburg gelegene Taqwa-Moschee. Neben politischen Salafisten verkehrt hier insbesondere die jihadistisch-salafistische Klientel aus dem Gro\u00dfraum Hamburg und kommt auch au\u00dferhalb der \u00f6ffentlichen Gebetsveranstaltungen in der Moschee zusammen. Neben der Harburger Einrichtung werden zudem Moscheen in anderen Stadtteilen, zum Beispiel im Bereich des Steindamms, von Salafisten frequentiert. \"Die schicken die Br\u00fcder einfach in den Tod\" Die Abrechnung eines jungen Hamburgers mit dem \"lslamischen Staat\" Das Hamburger Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ver\u00f6ffentlichte im M\u00e4rz 2016 auf seiner Internetseite die Abrechnung des jungen Hamburgers \"Bilal\", der sich im Fr\u00fchjahr 2015 dem IS in Syrien/ Nord-Irak angeschlossen hat und im Juli 2015 unter bisher noch unklaren Umst\u00e4nden ums Leben kam - zun\u00e4chst als Information und Warnung f\u00fcr junge Menschen, die mit dem IS sympathisieren oder sogar \u00fcber eine Ausreise in die Jihadgebiete nachdenken; der Internetbeitrag dient zudem der Information und SensibilisieRechnet in einer Audio-Botschaft mit rung f\u00fcr das Umfeld m\u00f6glicherweise sich dem \"IS\" ab: \"Bilal\", der 2015 aus radikalisierender junger Erwachsener (beiHamburg ins Jihad-Gebiet ausreiste spielsweise die Familie, Freunde, Bekannte, und dort ums Leben kam das berufliche oder schulische Umfeld). Belegbar ist, dass sich Bilal wie andere Jihadreisende zun\u00e4chst auch an salafistischen Koranverteilungsst\u00e4nden der sogenannten \"LIES!\"-Kampagne des in K\u00f6ln lebenden Salafistenpredigers Abou Nagi beteiligt. Bilal findet so weiteren Anschluss an die 46","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten salafistische Szene, die \u00fcberwiegend aus sehr jungen Erwachsenen und Jugendlichen besteht und unter denen auch Bef\u00fcrworter des militanten Jihad sind. Bilal verf\u00e4llt dem Trugbild der Internetpropaganda des IS und fasst im Mai 2015, im Alter von 17 Jahren, zusammen mit anderen den Entschluss, sich dem bewaffneten Jihad anzuschlie\u00dfen. Dar\u00fcber hinaus versprechen ihm seine Hamburger salafistischen \"Freunde\" eine Frau, ein Haus und ein geregeltes Einkommen in Syrien. Bilal findet allerdings nichts von dem vor, was er und andere sich erhofft hatten. \"Bilal\" (Bildmitte) beteiligte sich an der sogenannten \"LIES!\"-Kampagne am Hamburger Hauptbahnhof Seine Eindr\u00fccke und Erlebnisse fasst der 17-J\u00e4hrige kurz vor seinem Tod in einer Audiobotschaft zusammen, die er \u00fcber das Internet nach Hamburg an seine Glaubensbr\u00fcder schickt, um sie zu warnen. In seiner Botschaft schildert Bilal seine Ankunft in der syrischen IS-Hochburg Raqqa, wo er zusammen mit anderen Deutschen zun\u00e4chst in einem Haus untergebracht wird. Er berichtet weiter, dass sie immer 47","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten wieder nach einem Trainingslager gefragt h\u00e4tten und man sie aber st\u00e4ndig vertr\u00f6stet habe. Man habe sie permanent angelogen, ein Trainingslager h\u00e4tten sie zun\u00e4chst nicht gesehen. Das Haus, in dem sie untergebracht waren, durften sie nicht verlassen. Selbst der Besuch einer Moschee wurde verboten. \"Ne Pistole nehmen und dir in den Kopf schie\u00dfen\" Bilal berichtet seinem Bekannten in Hamburg, dass die Befehlshaber die Leute aus Europa zwar zum K\u00e4mpfen schicken, sich aber selbst nicht beteiligten. Kampfgef\u00e4hrten, die sich dar\u00fcber beschweren, seien einfach ins Gef\u00e4ngnis gesteckt worden. Den versprochenen Lohn habe man auch nicht erhalten. Bilal schildert des Weiteren die Bekanntschaft zu Arabern, die von ihrem Amir (Befehlshaber) einfach ohne Plan an die Front geschickt wurden: \"Der Amir, Bruder, [...] sagt einfach zu denen: ,Ja, k\u00e4mpft einfach. Geht einfach nach vorne, st\u00fcrmt einfach nach vorne.' Die fragen 'Ja - haben wir keinen Plan, haben wir keine Taktik?' und so. Er sagt 'Nein. K\u00e4mpft einfach.' und so. Er schickt die einfach in den Tod. Das ist so, du kannst gleich ne Pistole nehmen und dir in [den] Kopf schie\u00dfen. [...] Die schicken die Br\u00fcder einfach in den Tod.\" Bilal stirbt im Juli 2015 aus bisher unbekannten Gr\u00fcnden. Ungef\u00e4hr zeitgleich l\u00e4sst ein weiterer junger Mann, der mit Bilal ausgereist ist, sein Leben. In Teilen der salafistischen Szene in Hamburg wird spekuliert, dass er als Abtr\u00fcnniger durch den IS umgebracht worden sei. \u00c4hnliche Mutma\u00dfungen werden nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auch zu Bilals Tod ge\u00e4u\u00dfert. Den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden liegen weitere Berichte anderer R\u00fcckkehrer vor, die ebenfalls ein v\u00f6llig anderes Bild der Realit\u00e4t des Lebens in den IS-besetzten Gebieten zeichnen, als es die Propaganda vorgaukelt. Insbesondere mit der angeblichen Br\u00fcderlichkeit ist es nach diesen Erkenntnissen nicht weit her. 48","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Junge Menschen aus Europa werden demnach h\u00e4ufig schlecht ausgebildet und ungen\u00fcgend ausger\u00fcstet in den sicheren Tod geschickt. Personen, die sich vom IS l\u00f6sen wollen, m\u00fcssen dies heimlich tun. Ansonsten laufen sie Gefahr, als Verr\u00e4ter und Abtr\u00fcnnige erschossen zu werden. Bilals Audiobotschaft, die in enger Zusammenarbeit mit der Beratungsstelle Legato und dem famili\u00e4ren Umfeld publiziert wurde, ist eine eindringliche Warnung vor den Machenschaften der verbrecherischen IS-Terrormiliz. Internetbeitrag: http://www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/5001666/islamischer-staat-beluegt-unterstuetzer-verfassungsschutz-hamburg/ Zahlreiche Medien berichteten \u00fcber Bilal nach der Ver\u00f6ffentlichung der Audiobotschaft durch das LfV 49","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 5. Hizb ut-Tahrir (HuT) Die Hizb ut-Tahrir (HuT) - Partei der Befreiung - wurde 1953 von dem pal\u00e4stinensischen Politiker und Juristen Taqiaddin an Nabhani in Jerusalem gegr\u00fcndet. Dieser war bis zu seinem Tod F\u00fchrer der Partei. Es handelt sich um eine transnationale islamistische Organisation, die aus der Muslimbruderschaft hervorgegangen ist. Das Ziel der HuT ist die Errichtung eines weltweiten islamischen Kalifats auf der Grundlage der Scharia unter der Herrschaft eines Kalifen. Sie propagiert damit eine theokratische RegieSymbol auf der Internetseite rungsform, die weltliche und geistige F\u00fchrung der Hizb ut-Tahrir in einer Person vereint. Die HuT ist eine politische Bewegung, die den von ihr postulierten Absolutheitsanspruch des Islam mit einem entsprechenden politischen Modell (Kalifat) verbindet und jede hiervon abweichende \"ungl\u00e4ubige Staatsform\" zur\u00fcckweist. Es wird jede Teilnahme am politischen Leben in den \"blasphemischen Systemen\" entschieden abgelehnt. Insbesondere ist es verboten, die Regeln und Pflichten des Islam nur teilweise oder stufenweise umzusetzen. Die HuT dr\u00e4ngt zum Beispiel auf die vollst\u00e4ndige Einf\u00fchrung der Scharia und wendet sich gegen jede Teilnahme am politischen Leben in den \"blasphemischen Systemen\". Weitere zentrale Punkte des Parteiprogrammes der HuT sind die Bek\u00e4mpfung des \"Kolonialismus\" und des \"Zionismus\". Unter der Bek\u00e4mpfung des Kolonialismus wird dabei die Befreiung der islamischen Gesellschaft von der angeblichen ideologischen F\u00fchrung durch den Westen verstanden. Der Staat Israel und das Volk der Juden werden von der HuT als die zu bek\u00e4mpfenden \"Grund\u00fcbel\" auf dem Weg zur Verwirklichung der islamischen Gesellschaft bezeichnet Die Ideologie der Partei ist konfrontativ und kompromisslos. Ein \"Kampf der Kulturen\", verstanden als \"Zusammensto\u00df zwischen Islam und Unglauben\" wird von der HuT als unvermeidlich angesehen. 50","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Die HuT distanziert sich von fast allen ihrer Ideologie nicht entsprechenden Organisationen. Innerhalb der muslimischen Gemeinde wird die HuT in der Regel abgelehnt, weil sie keine profunde religi\u00f6se Ausbildung vermittle, sondern nur das Kalifat propagiere. Die Anwendung von Gewalt ist aus Sicht der HuT erst nach Errichtung des Kalifats legitim. Die Partei lehnt den bewaffneten Kampf als Methode der Auseinandersetzung ab und arbeitet auf dem intellektuellen Weg. Nur der Kalif sei berechtigt, den Jihad auszurufen. Bereits in den ersten Jahren nach der Gr\u00fcndung fand die HuT eine Vielzahl von Anh\u00e4ngern in den Staaten des arabischen Sprachraumes. Sie soll in den sechziger und siebziger Jahren an Putschversuchen in Jordanien, \u00c4gypten, Syrien und dem Irak beteiligt gewesen sein. Die HuT ist inzwischen in nahezu allen arabischen Staaten verboten, da sie die dortigen Herrschaftssysteme ablehnt und die jeweiligen Staatsoberh\u00e4upter als ungl\u00e4ubig betrachtet. Trotz der Verbote in den arabischen L\u00e4ndern ist sie in vielen dieser und anderer Staaten, wie der T\u00fcrkei, Aserbaidschan, Zentralasien, hier vor allem Usbekistan, Pakistan, Indonesien und Westeuropa, aktiv. Gem\u00e4\u00df Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministeriums des Innern vom 15.01.2003 richtet sich die Organisation gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und bef\u00fcrwortet Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Die HuT hatte in der \u00d6ffentlichkeit und ihren Publikationen antij\u00fcdische, antiisraelische und antiwestliche Positionen propagiert und zum Vernichtungskampf gegen Israel aufgerufen. Das Verbot umfasst die Produktion und Verbreitung von Publikationen wie der deutschsprachigen Zeitschrift \"Explizit\". Das Bet\u00e4tigungsverbot wurde durch das Bundesverwaltungsgericht am 25.01.2006 best\u00e4tigt. Es stellte auch fest, dass es sich bei der HuT nicht um eine Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft handelt. Auch vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) scheiterte die HuT am 19.01.2012 mit ihrer Klage gegen das Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland. Die Klage wurde vom EGMR f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, da die Richter es weiterhin als erwiesen ansahen, dass die HuT dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen und zur Zerst\u00f6rung Israels aufgerufen habe. Zudem habe diese Vereinigung den Sturz der Regierungen in muslimisch gepr\u00e4gten Staaten bef\u00fcrwortet, um 51","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten diese durch ein \u00fcbergeordnetes Kalifat auf Grundlage der Scharia zu ersetzen. Die HuT ist st\u00e4ndig bem\u00fcht ihren Mitgliederstamm zu erweitern. Als geeignete Plattformen haben sich hierzu Veranstaltungen in Moscheen, die gezielten Ansprachen an Universit\u00e4ten und Schulen, politischen Diskussionen mit Islambezug, aber auch eigene Veranstaltungen erwiesen. Durch den Aufbau freundschaftlicher Beziehungen wird zun\u00e4chst ein Vertrauensverh\u00e4ltnis geschaffen, indem besonders h\u00e4ufig religi\u00f6se und weltanschauliche Themen angesprochen und diskutiert werden. 5. 1 HuT und Gewalt Auf einer deutschsprachigen Internetseite der HuT (www.die-einheit. org) wurde am 27.11.2015 ein Interview mit einem Sprecher des Medienb\u00fcros von Hizb ut-Tahrir im deutschsprachigen Raum bez\u00fcglich der Angriffe in Paris ver\u00f6ffentlicht. Bei dem Sprecher handelt es sich vermutlich um den in Wien ans\u00e4ssigen, \u00f6sterreichischen Staatsangeh\u00f6rigen Shaker A. Der Mediensprecher verurteilt darin nicht die Anschl\u00e4ge von Paris, sondern das unreflektierte Entschuldigen und Distanzieren islamischer Verb\u00e4nde und Gemeinden und deren \"unterw\u00fcrfige Haltung gegen\u00fcber der westlichen Politik\". Einige Formulierungen scheinen das Handeln der Attent\u00e4ter zu legitimieren: \"Ist es denn nicht an der Zeit zuzugeben, dass sich Muslime dazu verpflichtet f\u00fchlen, drastische Mittel zu ergreifen, weil die Umma den Machenschaften der Gro\u00dfm\u00e4chte schutzlos ausgeliefert ist?\" Zugleich bezeichnet er den momentan diskutierten Bundeswehreinsatz in Syrien als fatalen Fehler: \"Auch Aufkl\u00e4rungstornados bedeuten eine direkte Beteiligung und werden von der islamischen Umma so verstanden!\" Im Internet werden die Anschl\u00e4ge unter den Anh\u00e4ngern der HuT diskutiert. Dabei wird unter anderem die Position vertreten, dass westliche Geheimdienste f\u00fcr die Anschl\u00e4ge verantwortlich seien, damit die Verfolgung von Muslimen weiter versch\u00e4rft werden k\u00f6nne. Ferner wird 52","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten kritisiert, dass die westlichen Medien ausf\u00fchrlich \u00fcber Opfer in Paris berichteten, wohingegen die vielen Toten in Syrien und Pal\u00e4stina keine Beachtung f\u00e4nden. 5. 2 HuT in Hamburg Die HuT hat weiter Zulauf. Der Gruppierung werden in Hamburg im Jahr 2015 etwa 120 (Vorjahr: 100), \u00fcberwiegend afghanischund t\u00fcrkischst\u00e4mmige Anh\u00e4nger zugerechnet, die sich vorwiegend in Privatr\u00e4umen und geschlossenen Veranstaltungen treffen. Wie bereits in den Vorjahren gab es einige gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen der HuT in Hamburg, auf denen haupts\u00e4chlich Jugendliche und Interessierte an die Ideologie der HuT herangef\u00fchrt werden, ohne dass die wahren Initiatoren und deren Absichten offen gelegt werden. Auf diesen Veranstaltungen wird eine Vorauswahl getroffen, welcher interessierte Jugendliche weiter betreut wird und schlie\u00dflich zum Mitglied aufsteigen kann. Die Mitgliederfluktuation ist dabei relativ hoch, da das Parteileben eine ernsthafte Disziplin von den Mitgliedern verlangt und Verst\u00f6\u00dfe dagegen sehr bald zum Ausschluss f\u00fchren. Zur Steigerung ihrer Attraktivit\u00e4t f\u00fcr junge Anh\u00e4nger bietet die HuT in Hamburg unter anderem die Teilnahme an verschiedenen Sportveranstaltungen an. Seit Anfang 2015 konnte ein verst\u00e4rktes Werben unter den in Hamburg ankommenden Fl\u00fcchtlingen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak festgestellt werden. Dieser Personenkreis wird von Anh\u00e4ngern der HuT in oder bei den Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften angesprochen und zur unverf\u00e4nglichen Teilnahme zum Beispiel an den Sportm\u00f6glichkeiten der HuT oder Infoveranstaltungen eingeladen. Neben dieser Anbahnung im kleineren Rahmen hat die HuT auch gr\u00f6\u00dfere Aktionen durchgef\u00fchrt. So wurden am 26.09.2015 im Rahmen des islamischen Opferfestes Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte von der HuT aufgesucht und eine warme Mahlzeit zubereitet. Es wurden den Fl\u00fcchtlingen zahlreiche Hilfsangebote gemacht und Kontakte gekn\u00fcpft. Ziel war es, die Fl\u00fcchtlinge \u00fcber diese Hilfsangebote an die HuT zu binden. F\u00fcr die interne Weiterbildung gibt es \u00fcber Hamburg verteilt zahlreiche Schulungszirkel (Halaqat) sowohl in deutsch als auch in dari f\u00fcr den muttersprachlichen Unterricht, die zweimal die Woche stattfinden und sehr diszipliniert durchgef\u00fchrt werden. 53","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten In Hamburg sind Mitglieder der HuT in vielen Moscheen unerw\u00fcnscht. Deshalb agieren sie dort zur\u00fcckhaltender, wo sie - wie zum Beispiel in der Ibrahim-Khalillullah Moschee - nur geduldet werden. 6. Hizb Allah Die schiitische Hizb Allah wurde im Sommer 1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon auf iranische Initiative hin gegr\u00fcndet. Sie entwickelte sich auf Grund massiver iranischer Unterst\u00fctzung rasch zu einer militanten Sammlungsbewegung libanesischer Schiiten mit Schwerpunkten im Bekaa-Tal, S\u00fcd-Libanon und den Vororten von Beirut. Hier agiert sie als parastaatliche Ordnungsmacht. Eine Entwaffnung dieser Miliz ist nach wie vor eine nicht umgesetzte Forderung der UN-Resolution 1559 vom September 2004. Symbol der Hizb Allah Wichtigstes Ziel der Organisation ist der Kampf - auch mit terroristischen Mitteln - gegen Israel als \"unrechtm\u00e4\u00dfigen Besatzer pal\u00e4stinensischen Bodens\", den die Hizb Allah als \"legitimen Widerstand\" bezeichnet. Das lange propagierte Fernziel, die Umwandlung des Libanon in eine islamische Republik nach iranischem Vorbild, hat sich im Lauf der Zeit gewandelt. Nunmehr steht die allgemeinere Forderung nach mehr politischem Einfluss und einer Revision des konfessionellen Proporzsystems (die sogenannte \"Taifija\") im politischen und administrativen Bereich zu Gunsten der Muslime und insbesondere der Schiiten im Vordergrund. Die enge ideologische Beziehung zur Islamischen Republik Iran besteht jedoch unver\u00e4ndert fort. Unter dem Dach der Hizb Allah agieren eine seit 1992 im libanesischen Parlament vertretene Partei, verschiedene Wohlfahrtsorganisationen sowie der milit\u00e4rische Fl\u00fcgel Islamischer Widerstand (al-Muqawama al-Islamiya). Die Hizb Allah ist im Libanon seitdem zu einem festen Bestandteil des politischen Systems geworden. Fortlaufend finden bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anh\u00e4ngern al-Assads, zu denen die Hizb Allah z\u00e4hlt, auch auf 54","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten libanesischem Staatsgebiet statt. Die unterschiedlichen Akteure sind zwar grunds\u00e4tzlich bem\u00fcht, eine Eskalation der Lage zu verhindern. Dennoch hat der Hizb Allah-Generalskret\u00e4r Hassan Nasrallah wiederholt erkl\u00e4rt, dass die Hizb Allah bis zum Sieg an der Seite al-Assads k\u00e4mpfen werde. Derzeit sind bundesweit etwa 30 Kulturund Moscheevereine bekannt, in denen sich regelm\u00e4\u00dfig ein Publikum trifft, das der Hizb Allah beziehungsweise deren Ideologie nahe steht. Dazu z\u00e4hlt speziell der Verein Farben f\u00fcr Waisenkinder e. V., welcher am 02.04.2014 vom Bundesministerium des Innern verboten wurde. Dieses Verbot wurde am 16.11.2015 vom Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt, da der Verein sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, aufgrund von mittelbarer Unterst\u00fctzung der Hizb Allah im Libanon durch Spendensammlungen. Generell sind die Moscheeund Kulturvereine \u00fcberwiegend im Vereinsregister eingetragen und die Vereinsaktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich auf interne Treffen, Diskussionsveranstaltungen und religi\u00f6se Feiern (zum Beispiel Ramadan und Ashura). Sie sind vom Bem\u00fchen gepr\u00e4gt, die Bindungen der hier lebenden Libanesen an ihre Heimat und an die Organisation zu festigen. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rt das Sammeln von Spendengeldern zu den wichtigsten Aufgaben der Vereine. Der Organisation werden bundesweit etwa 950 Anh\u00e4nger zugerechnet. Die Anordnung Hassan Nasrallahs, sich in Deutschland gesetzeskonform zu verhalten, um keine Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr staatliche Ma\u00dfnahmen zu bieten, wird weiterhin befolgt. Auch der Syrienkonflikt und die dadurch angespannte Sicherheitslage im Libanon haben bisher nicht zu wahrnehmbaren Reaktionen von Hizb Allah-Sympathisanten in Deutschland gef\u00fchrt. In Hamburg gibt es weiterhin etwa 30 Hizb Allah-Anh\u00e4nger, die auch im \"Islamischen Zentrum Hamburg\" (IZH) verkehren. 7. Iranische Islamisten Die Islamische Republik Iran ist einerseits ein politisches System mit gew\u00e4hlten Gremien und Parlament, andererseits eine theokratische 55","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Ordnung. Der Pr\u00e4sident repr\u00e4sentiert in ihrem Rahmen die Republik und hat sich unter anderem vor dem Volk zu verantworten; der oberste Religionsgelehrte Khamenei hingegen ist Stellvertreter des sogenannten verborgenen Imams, der 874 nicht gestorben, sondern \"entr\u00fcckt\" sei und wiederkehren werde, um die F\u00fchrung zu \u00fcbernehmen. Die Rolle des obersten Korangelehrten als Platzhalter mit nahezu unbegrenzter weltlicher Machtf\u00fclle hat der Gr\u00fcnder der Islamischen Republik Iran, der verstorbene Gro\u00dfayatollah Khomeini mit dem Prinzip der \"Velayat-e faqih\", der absoluten Herrschaft des anerkannten Rechtsgelehrten beziehungsweise des Klerus, formuliert. Khamenei bestimmt - trotz massiver Verwerfungen innerhalb des Establishments und teilweise mangelnder Anerkennung in klerikalen Kreisen - nach wie vor die Richtlinien in grundlegenden politischen Fragen. Hierzu steht ihm mit dem sogenannten \"Beyt-e rahbar\" ein eigenes Steuerungs-, Machtund Finanzinstrument zur Verf\u00fcgung, das zwar auch eine informelle, aber vor allem zentrale politische Funktion innerhalb der Islamischen Republik einnimmt und mit tausenden Mitarbeitern der faktischen Durchsetzung des Prinzips der Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten (persisch: \"Velayat-e faqih\") dienen soll. Die iranische Staatsf\u00fchrung pr\u00e4sentierte sich der \u00d6ffentlichkeit mit antiisraelischen \u00c4u\u00dferungen, wiederkehrend wird f\u00fcr den Staat Israel die Bezeichnung \"Krebsgeschw\u00fcr\" genutzt. Aktuell hat Khamenei kurz vor der Abstimmung im US-Kongress \u00fcber das Atomabkommen die Aussage getroffen: \"Ich w\u00fcrde Israel sagen, dass sie das Ende der kommenden 25 Jahre nicht mehr erleben d\u00fcrfen.\" Sowohl auf der innenwie au\u00dfenpolitischen B\u00fchne wird ein antiwestlicher und rigoros islamistischer Kurs mit dem in der iranischen Verfassung deklarierten Leitmotiv der Islamisierung der westlichen Nationen (\"Export der islamischen Revolution\") gepflegt. Seit der Wahl des als gem\u00e4\u00dfigt geltenden Hassan Rouhani im Juni 2013 zum neuen Pr\u00e4sidenten sind Anzeichen f\u00fcr eine Wieder-Ann\u00e4herung Irans an die westlichen Regierungen erkennbar. Proiranische Einrichtungen in Deutschland sind grunds\u00e4tzlich als Instrumente der iranischen Staatsf\u00fchrung zu bewerten, die deren theokratische Staatsdoktrin vertreten. Sie repr\u00e4sentieren eine Werteordnung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. 56","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Die Imam Ali-Moschee an der Au\u00dfenalster Ende Mai 2016 In Hamburg befindet sich eine derartige proiranische Einrichtung, die an der Au\u00dfenalster gelegene schiitische \"Imam Ali-Moschee\", deren Tr\u00e4gerverein das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) ist. Die Finanzierung der Moschee soll \u00fcber das \"Beyt-e rahbar\" gesteuert werden. Die Position des IZH-Leiters wird traditionell mit einem linientreuen Anh\u00e4nger der iranischen Staatsdoktrin und der islamischen Revolutionsziele besetzt. Der aktuelle IZH-Leiter Ayatollah Dr. Reza Ramezani gilt wie seine Vorg\u00e4nger als Vertreter des Revolutionsf\u00fchrers Khamenei in Europa und ist in der schiitischen Gemeinde als religi\u00f6ser Repr\u00e4sentant der Islamischen Republik Iran bekannt. Dar\u00fcber hinaus ist er Mitglied des \"Expertenrates\", eines Gremiums in Iran, das alle vom iranischen Parlament beschlossenen Gesetze auf Verfassungskonformit\u00e4t \u00fcberwacht und den Revolutionsf\u00fchrer kontrollieren soll. Die Religion, so wie sie vom IZH verstanden wird, ist mehr als der Rahmen f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen Mensch und Gott. Vielmehr soll sie das Verh\u00e4ltnis der Menschen untereinander unter anderem auf den Feldern der Politik, \u00d6konomie und Jurisprudenz regeln. Dem Grunde nach betrachtet der 57","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten IZH-Leiter S\u00e4kularismus und Laizismus als nicht mit dem Islam vereinbar. Das IZH ist eines der wichtigsten islamischen Zentren in Europa, das von schiitischen Muslimen verschiedener Nationen als zentrale religi\u00f6se Anlaufstelle genutzt wird - neben Iranern vor allem von Afghanen, Arabern, Libanesen, Pakistanern und T\u00fcrken sowie deutschen Konvertiten. In der Moschee finden regelm\u00e4\u00dfig Gebetsveranstaltungen sowie eine Vielzahl religi\u00f6ser Feierlichkeiten statt. Zudem werden diverse Lehrveranstaltungen angeboten, so etwa islamischer Religionsunterricht f\u00fcr Kinder und Sprachunterricht in den Sprachen Arabisch, Deutsch und Persisch. Wie bereits seit 2009 beteiligen sich IZH-Besucher und -Funktion\u00e4re bei der Unterst\u00fctzung der auch 2015 in Berlin stattgefundenen israelfeindlichen Demonstration zum \"Jerusalem-Tag\" (\"Quds-Tag\"). Am 11.07.2015 beteiligten sich etwa 120 Personen aus Hamburg an der von insgesamt circa 700 Demonstranten besuchten Veranstaltung, um ihren Protest gegen die Besetzung Jerusalems (arabisch: al-quds = die Heilige Stadt) und ihre Solidarit\u00e4t mit den aus ihrer Sicht unterdr\u00fcckten Pal\u00e4stinensern auszudr\u00fccken. Es gibt nach wie vor Anhaltspunkte f\u00fcr eine Beteiligung des IZH bei der Organisation und Durchf\u00fchrung der Veranstaltung. Durch eine umfangreiche \u00d6ffentlichkeitsarbeit propagiert das IZH den Islam iranischer Pr\u00e4gung und strebt damit an, den \"Export der islamischen Revolution\" zu verwirklichen. Die Inhalte sind dabei moderat formuliert und bieten nur selten Angriffsfl\u00e4chen. Nach au\u00dfen stellt sich das IZH als rein religi\u00f6se Einrichtung dar, die keine politischen Aktivit\u00e4ten gestattet. \u00dcblicherweise wird eine \u00f6ffentliche Verbindung oder Identifizierung mit der iranischen Staatsf\u00fchrung vermieden. Dennoch ist das Staatsund Gesellschaftsverst\u00e4ndnis des IZH vom Primat der Religion gegen\u00fcber Demokratie und Rechtsstaat gepr\u00e4gt. In der Diskussion zum Jahresbeginn zur Abgrenzung des Islam vom Islamismus, insbesondere unter dem Eindruck der Mordanschl\u00e4ge von Paris vom 07.01.2015 distanzierte sich Ramezani auf einer Veranstaltung am 10.01.2015 im IZH ganz eindeutig von der M\u00f6glichkeit der Legitimation von Gewalttaten im Namen des Islam. Gleichzeitig ver\u00f6ffentlichte das IZH auf seiner Webseite jedoch eine Rede Ayatollah 58","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Khameneis, in der dieser unter anderem die USA, England und das als \"zionistisches Regime\" benannte Israel beschuldigt, Konflikte zwischen sunnitischen und schiitischen Muslimen zu sch\u00fcren. So identifiziert er als Basis f\u00fcr die Ideologie und Existenz der Terrororganisation IS die Idee des \"Takfirismus\" (sinngem\u00e4\u00df jemanden \"f\u00fcr Ungl\u00e4ubig erkl\u00e4ren\"), auf dessen Grundlage sunnitische Muslime Gewalttaten auch gegen schiitische Muslime rechtfertigen. \"Obwohl diese Takfiri-Ausrichtung nicht neu ist, [...], wurden sie jetzt seit einigen Jahren wiederbelebt und gest\u00e4rkt mit den Verschw\u00f6rungen der Arroganz, mit dem Geld von einigen Regionalregierungen und mit den Systemen der Nachrichtendienste der kolonialistischen L\u00e4nder wie USA, England und dem zionistischen Regime.\" Weiter behauptet er: \"Wir wurden dar\u00fcber informiert, dass ein US-amerikanisches Transportflugzeug die Munition genau dort abgeworfen hat, wo diese als DAESH [arabische Bezeichnung f\u00fcr Islamischer Staat (IS)] bekannte Gruppe sie ben\u00f6tigte.\" Damit unterstellt er eine direkte Unterst\u00fctzung der Terrororganisation durch Waffenlieferungen der USA. Da diese Rede von den Verantwortlichen des IZH nicht kommentiert wurde, teilen sie offensichtlich diese \u00dcberzeugungen Khameneis. In Deutschland existieren eine Reihe von schiitischen islamischen Zentren und Organisationen. Das IZH hat ein bundesweites Kontaktnetz aufgebaut und \u00fcbt auf Schiiten unterschiedlicher Nationalit\u00e4t sowie die schiitisch-islamischen Moscheen und Vereine Einfluss aus, bis hin zur vollst\u00e4ndigen Kontrolle. \u00dcber diese Organisationen sorgt das IZH vor allem mit finanziellen Mitteln f\u00fcr die Verbreitung der iranischen \"Revolutionsidee\" in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen wie Religion, Bildung und Sport. Das IZH ist in einigen islamischen Dachverb\u00e4nden vertreten. In Hamburg wirkt es in f\u00fchrender Position in der zentralen islamischen Organisation \"Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.\" (SCHURA), einem Zusammenschluss von zahlreichen Moschee-Tr\u00e4ger59","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten vereinen. Auf Bundesebene sind Vertreter des IZH im \"Zentralrat der Muslime in Deutschland\" (ZMD) und in der \"Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V.\" (IGS) und auf europ\u00e4ischer Ebene in der \"Islamisch-Europ\u00e4ischen Union der Schia-Gelehrten und Theologen\" (IEUS) aktiv. 8. T\u00fcrkische Islamisten 8.1 T\u00fcrkische Hizbullah (TH) Die T\u00fcrkische Hizbullah (TH) ist sunnitisch-islamistisch ausgerichtet. Sie entstand Anfang der 1980er Jahre in Diyarbakir (Ostt\u00fcrkei) durch den Zusammenschluss einiger kurdischer Gruppierungen. Sie strebt einen auf islamischem Recht basierenden Staat in der T\u00fcrkei an und bef\u00fcrwortet zur Durchsetzung ihrer Ziele ausdr\u00fccklich auch gewaltsame Methoden. Zu den Feindbildern der TH z\u00e4hlt die \"westliche Welt\", hierbei insbesondere die USA und Israel, sowie die Angeh\u00f6rigen der PKK. In der T\u00fcrkei kam es zwischen dem Ende der 1980er Jahre und der Mitte der 1990er Jahre zu K\u00e4mpfen zwischen der TH und der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), in deren Verlauf mehrere Hundert Personen get\u00f6tet wurden. Dar\u00fcber hinaus wird die TH f\u00fcr zahlreiche politisch motivierte Morde in der T\u00fcrkei verantwortlich gemacht, zu denen sie sich jedoch nie bekannt hat. Nach der gro\u00df angelegten Zerschlagungsaktion der TH durch t\u00fcrkische Sicherheitsbeh\u00f6rden im Jahr 2000 setzten sich Aktivisten der TH nach Europa ab und bauten hier ihre Netzwerkstrukturen aus. Die bisher gewonnen Erkenntnisse weisen jedoch darauf hin, dass die Anh\u00e4nger der TH in Deutschland nicht militant vorgehen, sondern sich durch soziale, religi\u00f6se und kulturelle Aktivit\u00e4ten vernetzen. Europa scheint von der Anh\u00e4ngerschaft sowohl als R\u00fcckzugsraum wie auch als M\u00f6glichkeit der Erschlie\u00dfung von Finanzierungsquellen (unter anderem durch Spendengeldsammlungen) genutzt zu werden. In Hamburg gibt es etwa 50 TH-Anh\u00e4nger, die sich jedoch nicht \u00f6ffentlich politisch bet\u00e4tigen; ihre Aktivit\u00e4ten mit Au\u00dfenwirkung sind vorwie60","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten gend religi\u00f6s und kulturell gepr\u00e4gt. Ihr wichtigster Anlaufpunkt ist die Vahdet-Moschee am Steindamm in Hamburg-St. Georg. Im April 2015 fand eine von der Vahdet-Moschee organisierte Gedenkveranstaltung im Rahmen der Kutlu-Dogum-Veranstaltungen (Gebetswoche anl\u00e4sslich der Geburt des Propheten) statt. Die Ideologie der T\u00fcrkischen Hizbullah wurde auch im Jahr 2015 in verschiedenen der Organisation zuzurechnenden Publikationen deutlich; so wird der M\u00e4rtyrertod zum Geschenk Allahs erkl\u00e4rt, das Christentum als eine vom rechten Weg abgekommene Religion beschrieben und den Anh\u00e4ngern in Europa erkl\u00e4rt, dass es eine S\u00fcnde sei, christliche Feste wie Weihnachten mitzufeiern. In einer Publikation war zu lesen, dass Juden und Christen durch ihren gemeinsamen Kampf gegen die Muslime f\u00fcr immer zu Freunden geworden seien. Dabei sei das gemeinsame Ziel, den Islam zu vernichten und auszul\u00f6schen. Gleichzeitig werden die Frauen dazu angehalten, keinesfalls die Verschleierung abzulegen, da sie sonst ihre Pers\u00f6nlichkeit verl\u00f6ren. Im Gegenteil m\u00fcsse man daf\u00fcr sorgen, dass die Anzahl der sich verschleiernden Frauen kontinuierlich anwachse, um als Symbol des von islamischen Frauen gef\u00fchrten Kampfes und als Verteidigung der Festung des Islam zu dienen. Die TH gibt auch eine Zeitschrift f\u00fcr Kinder heraus (Cocuk), in der diesen unter anderem die Bedeutung des bewaffneten Jihad erkl\u00e4rt und wiederum der M\u00e4rtyrertod gepriesen wird. W\u00f6rtlich hei\u00dft es, dass \"es unter uns viele Freunde\" Kinderzeitschrift (Cocuk) der gebe, die selbst ehrenhafter seien T\u00fcrkischen Hizbullah \"als wir\" und deren V\u00e4ter viel ehrenhafter seien als \"unsere V\u00e4ter\". Diese Menschen verweilten zwar physisch nicht mehr \"unter uns\", aber sie lebten in \"unseren Herzen\" weiter. Wer sich vornehme, den Weg dieser M\u00e4rtyrer zu gehen, werde nicht nur im irdischen Leben, sondern auch im Jenseits gl\u00fccklich sein. Der M\u00e4rtyrertod sei das sch\u00f6nste und wertvollste Geschenk Allahs an die Menschen. 61","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten An die Erwachsenen gerichtet, hei\u00dft es bez\u00fcglich des M\u00e4rtyrertums: \"Wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass die islamische Religionsgemeinschaft das M\u00e4rtyrertum und die Bereitschaft, Opfer zu bringen, als nat\u00fcrliche Bestandteile ihrer Struktur betrachtet. Keine Kraft kann die Millionen, die geschworen haben, in den M\u00e4rtyrertod zu gehen, aufhalten, wenn sie einmal aufgestanden sind.\" Entsprechend m\u00fcsse man bereit und in der Lage sein, sein Kind und sein Hab und Gut f\u00fcr Allah, f\u00fcr seinen Gesandten und f\u00fcr die Ausf\u00fchrung seiner Befehle zu opfern. Im Januar 2015 fand in Diyarbakir/T\u00fcrkei eine Kundgebung unter dem Motto \"Respekt gegen\u00fcber dem Heiligen Mohammed\" statt, an der rund 100.000 Menschen teilnahmen und die eine Reaktion auf die Geschehnisse in Paris war. Der Vorsitzende der TH-nahen H\u00fcr Dava Partei sagte in seiner Rede, dass er die Menschen im Westen scharf verurteile und diejenigen, welche jene, die sich f\u00fcr eine muslimische Geisteshaltung einsetzten, als Terroristen bezeichnen, die eigentlichen Terroristen seien. Auch heute noch m\u00fcsse man die Zunge derjenigen, die den Gesandten Allahs beleidigen, abschneiden. 8.2 Milli G\u00f6r\u00fcs Bewegung Der Milli G\u00f6r\u00fcs Bewegung geh\u00f6ren die Anh\u00e4nger des 2011 verstorbenen t\u00fcrkischen Politikers Prof. Dr. Necmettin Erbakan an. Ihr Ziel ist zun\u00e4chst, die laizistische Staatsordnung der T\u00fcrkei durch einen auf islamischem Recht basierenden Staat abzul\u00f6sen. Dar\u00fcber hinaus ist das Fernziel die weltweite Einf\u00fchrung einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung unter F\u00fchrung der T\u00fcrkei. Die von Erbakan gepr\u00e4gten ideologischen Schl\u00fcsselbegriffe lauten \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\") und \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\"). Nach diesem Verst\u00e4ndnis ist die Welt zweigeteilt: die westliche Welt hat eine \"nichtige Ordnung\" (\"Batil D\u00fczen\") der Gewalt und Unterdr\u00fcckung, die durch eine islamische gerechte Ordnung (\"Adil D\u00fczen\") zu ersetzen sei. 62","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Zu den klassischen Feindbildern geh\u00f6ren neben der westlichen Welt der Staat Israel, dessen Bewohner meist \"Zionisten\" genannt werden, sowie der Kommunismus, der Imperialismus, der Kapitalismus und das Christentum. Zur verfassungsschutzrelevanten Milli G\u00f6r\u00fcs Bewegung geh\u00f6ren verschiedene Organisationen und Vereinigungen, die sich an das mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbare Gedankengut des Gr\u00fcnders der Bewegung, Necmettin Erbakan anlehnen. Hierzu z\u00e4hlen die Saadet Partisi (SP, \"Gl\u00fcckseligkeitspartei\") als politische Vertreterin der Bewegung, die Ismail Aga Gemeinschaft (IAC), die Erbakan-Stiftung, die t\u00fcrkische Tageszeitung Milli Gazete sowie der Fernsehsender TV 5. Die SP wurde 2001 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet, nachdem ihre Vorg\u00e4ngerparteien, die Refah Partisi (RP; Wohlfahrtspartei) und die Fazilet Partisi (FP; Tugendpartei) wegen antilaizistischer Aktivit\u00e4ten verboten worden waren. Bei den Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei erhielt die SP im Juni 2015 noch 2,06% der Stimmen, im November 2015 dagegen nur noch 0,68%. Seit 2013 besteht auch eine Deutschlandvertretung der SP, so auch in Hamburg. Ehemalige IGMG-Anh\u00e4nger, die den Kurs der IGMG F\u00fchrung als zu zur\u00fcckhaltend kritisierten, gr\u00fcndeten im Jahr 2012 eine eigene Organisation unter dem Motto \"Ahde Vefa\" (\"Treue zum Schwur\"). Sie halten sich streng an die Milli G\u00f6r\u00fcs Ideologie und an Fatih Erbakan, den Sohn Necmettin Erbakans. Mittlerweile hat sich die Gruppierung umbenannt in Erbakan Vakfi (Erbakan Stiftung). Auch sie ist in Hamburg vertreten. Die Anh\u00e4nger der IAC stehen dem religi\u00f6sen Orden der Naksibendi nahe, dem auch Necmettin Erbakan angeh\u00f6rte. Er und der F\u00fchrer der IAC, Mahmut Ustaosmanoglu, waren Vertraute. Die Ausrichtung der IAC ist sunnitisch-orthodox mit einem an der Scharia orientierten Gesellschaftssystem. Ustaosmanoglu fordert seine Anh\u00e4nger immer wieder auf, die SP zu w\u00e4hlen. In Deutschland war bisher Nusrettin Cayir die F\u00fchrungsfigur der IAC. Er reiste durch das Land und predigte in der IAC zuzurechnende Moscheen. Im Oktober wurde Cayir in die T\u00fcrkei abgeschoben. 63","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten In Hamburg f\u00fchrte die IAC im Jahr 2015 mehrere Veranstaltungen durch, f\u00fcr die im Internet geworben wurde. Dem verfassungsschutzrelevanten Teil der MG-Bewegung geh\u00f6ren in Hamburg etwa 200 Personen an. Weitere Informationen zum Thema sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten finden Sie auf den Internetseiten: www.hamburg.de/verfassungsschutz www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/ www.hamburg.de/innenbehoerde/islamismus/ 64","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden klassifizieren die von ihnen beobachteten Bestrebungen traditionell in die Bereiche Links-, Rechtsund Ausl\u00e4nderextremismus. Die Klassifizierung Ausl\u00e4nderextremismus ist insofern etwas missverst\u00e4ndlich, als es sich bei solchen extremistischen Gruppierungen, die vor allem von Menschen ausl\u00e4ndischer Herkunft unterst\u00fctzt werden, auch um linksoder rechtsextremistische Bestrebungen handeln kann. Zudem sind mittlerweile zahlreiche Anh\u00e4nger dieser Bestrebungen deutsche Staatsangeh\u00f6rige. Das LfV Hamburg hat 2012 daher den Sprachgebrauch auslandsbezogener Extremismus eingef\u00fchrt. Extremistische Bestrebungen mit religi\u00f6sem Bezug, also insbesondere der Islamismus ( II.), lassen sich nicht in die herk\u00f6mmliche Klassifizierung einordnen. Sie werden deshalb gesondert ausgewiesen. Die politische Entwicklung in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern ist die ma\u00dfgebliche Einflussgr\u00f6\u00dfe der in Deutschland aktiven extremistischen Organisationen. Dies gilt auch f\u00fcr islamistische Gruppen. Auch im Jahr 2015 hatte insbesondere der weitere Vormarsch der Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) in Syrien und Irak ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die Sicherheitslage in Hamburg. Die Verfolgung und Bedrohung insbesondere der kurdischen Bev\u00f6lkerung in Syrien und Irak, sorgten f\u00fcr anhaltende Spannungen und gro\u00dfe Besorgnis bei den hier lebenden kurdischen Volkszugeh\u00f6rigen. Gro\u00dfen Einfluss auf die Sicherheitslage in Hamburg hatte ferner das Ende des Waffenstillstands zwischen der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK, 4) und der t\u00fcrkischen Regierung im Juli 2015. Die darauf folgende Eskalation der Gewalt zwischen dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r und der PKK, die in immer weiteren Teilen des Landes festzustellen ist und sich nicht nur auf den S\u00fcdosten des Landes beschr\u00e4nkt, werden in der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der PKK stark thematisiert. 66","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Die Kundgebungen verliefen in Hamburg in der Regel friedlich. Allerdings wurde am 13.09.2015 eine Veranstaltung mit dem Tenor \"Gegen den Terror in der T\u00fcrkei!\" mit 1.000 Teilnehmern, die von Gegnern der PKK initiiert wurde, aus Sicherheitsgr\u00fcnden vorzeitig beendet. Gegendemonstranten mit Bez\u00fcgen zum deutschen linksextremistischen Spektrum sowie PKK-Anh\u00e4nger (insgesamt 700 Teilnehmer) versuchten gezielt, den Aufzug zu st\u00f6ren. Au\u00dferdem gab es Flaschenw\u00fcrfe gegen Polizeibeamte. Die gro\u00dfe Anzahl von Fl\u00fcchtlingen auch nach Hamburg wirkte sich wenig auf die Aktivit\u00e4ten extremistischer Gruppierungen mit Auslandsbezug aus. Sie beschr\u00e4nkten sich im Wesentlichen auf Solidarit\u00e4tsbekundungen. Versuche, aus diesem Kreis neue Anh\u00e4nger zu gewinnen, erfolgten \u00fcberwiegend bei Angeh\u00f6rigen der kurdischen Volkszugeh\u00f6rigkeit. T\u00fcrkisch-nationalistische Organisationen ( 5.2) waren 2015 \u00f6ffentlich nicht aktiv. Ihre Anh\u00e4nger und Sympathisanten nutzen in Hamburg weiterhin \u00fcberwiegend das Internet f\u00fcr ihren Austausch. 2. Potenziale Im Jahr 2015 wurde die Zahl der Anh\u00e4nger extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug (ohne Islamisten) in Deutschland mit 26.413 (2014: 26.542) gesch\u00e4tzt. Davon wurden 16.149 Personen (2014: 16.227) linksextremistischen sowie 10.264 Personen (2014: 10.315) extrem-nationalistischen Organisationen zugerechnet. Die leicht gesunkenen Zahlen resultieren im Wesentlichen aus ge\u00e4nderten Einsch\u00e4tzungen auf Bundesebene hinsichtlich des Potenzials extremistischer Organisationen mit Bez\u00fcgen zu Iran und Pal\u00e4stina sowie t\u00fcrkischen Linksextremisten. Das zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Potenzial mit 12.418 Personen wird weiterhin von kurdischen Gruppierungen gebildet. Die Anh\u00e4nger des t\u00fcrkisch-nationalistischen Extremismus, stellen mit rund 10.000 Anh\u00e4ngern die zweitgr\u00f6\u00dfte ausl\u00e4ndische extremistische Gruppierung dar. 67","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Bund: Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus 30000 25000 25.250 25.250 26.542 24.750 24.910 28.810 28.810 24.710 26.410 26.413 20000 15000 10000 5000 0 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 - Alle Zahlen sind gerundet - Hamburg: Gesamt-Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus 1000 800 600 850 850 850 770 770 920 920 980 1.000 970 400 200 0 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 - Alle Zahlen sind gerundet - 68","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug In Hamburg wurde die Zahl der Anh\u00e4nger ausl\u00e4ndischer politisch-extremistischer Gruppierungen (ohne Islamisten) im Jahr 2015 unver\u00e4ndert auf etwa 850 Personen (2014: 850) gesch\u00e4tzt. Sie verteilen sich auf die verschiedenen Ph\u00e4nomenbereiche wie folgt: * Die Anh\u00e4ngerschaft der PKK wird auf rund 600 Personen gesch\u00e4tzt (2014: 600) * Die Zahl t\u00fcrkischer Linksextremisten betrug 145 (2014: 145) * Die Zahl t\u00fcrkisch-nationalistischer Anh\u00e4nger betrug 105 (2014: 105) 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Im Jahr 2015 wurden 107 politisch motivierte Straftaten im Ausl\u00e4nderextremismus in Hamburg erfasst. Im Jahr 2013 wurden 34 und 2014 insgesamt 130 Straftaten festgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr ist somit ein leichter R\u00fcckgang zu verzeichnen, gegen\u00fcber 2013 haben sich die Zahlen jedoch nahezu verdreifacht. PMK2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Ausl\u00e4nder PMKAusl\u00e4nder 42 33 46 30 14 33 40 34 130 107 insgesamt davon extrem. 13 12 35 7 3 5 5 3 101 16 Kriminalit\u00e4t hiervon extrem. Gewaltde- 2 4 7 1 1 4 3 0 32 4 likte Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg. - Stand: Februar 2016 - W\u00e4hrend der signifikante Anstieg im Jahr 2014 im Wesentlichen auf die gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Islamisten und 69","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Unterst\u00fctzern kurdischer Organisationen im Gebiet des Steindamms im Stadtteil St. Georg im Oktober 2014 zur\u00fcckzuf\u00fchren war, kann die hohe Fallzahl im Jahr 2015 nicht mit einem singul\u00e4ren Ereignis erkl\u00e4rt werden. Kundgebungen und Demonstrationen ausl\u00e4ndisch-extremistischer Organisationen verliefen 2015 weitgehend st\u00f6rungsfrei. Die PKK als gr\u00f6\u00dfte Organisation ist weiterhin bem\u00fcht in Deutschland und Europa als politischer Ansprechpartner akzeptiert zu werden. Im April 2015 bat ein Sprecher der Organisation sogar um Verzeihung f\u00fcr die Gewalttaten, die die PKK in den 1990iger Jahren in Deutschland begangen hat. Daher hielt sich die Organisation bei der Mobilisierung ihrer Anh\u00e4nger zur\u00fcck. Im Fr\u00fchjahr 2016 deutet sich jedoch ein Kurswechsel an. Anl\u00e4sslich einer Kundgebungsreihe aus dem t\u00fcrkisch-patriotischen Spektrum am 10.04.2016 in mehreren St\u00e4dten Deutschlands erging von Seiten der Leitung der PKK-Jugendorganisation in Deutschland ein expliziter Aufruf an ihre Sympathisanten und Mitglieder, aktiv gegen die Veranstaltungen vorzugehen. In Hamburg konnten diese St\u00f6rungen nur aufgrund eines massiven Polizeieinsatzes weitest gehend verhindert werden. Weitere Delikte im Berichtszeitraum waren Sachbesch\u00e4digungen durch Farbschmierereien sowie \u00f6ffentliches Zeigen von Fahnen und Transparenten mit verbotenen Symbolen. 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 4.1 Entwicklungen und Organisatorisches Die am 27.11.1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete PKK wurde in Deutschland am 26.11.1993 verboten und wird von der Europ\u00e4ischen Union seit 2002 als terroristische Organisation gelistet. Im Urteil vom 28.10.2010 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass es sich bei der PKK um eine ausl\u00e4ndische terroristische Emblem der PKK Vereinigung handelt. Dementsprechend basieren die Ermittlungen der Strafverfol70","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug gungsbeh\u00f6rden in Deutschland auf den entsprechenden Normen des Strafgesetzbuches (SSSS129a StGB, Bildung terroristischer Vereinigungen, sowie SS 129b StGB, kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland). Die PKK hatte 1984 haupts\u00e4chlich im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen Guerillakrieg gegen das t\u00fcrkische Milit\u00e4r begonnen. Das Ziel, ein eigener kurdischer Staat, wurde sp\u00e4ter aufgegeben und durch die Forderung nach begrenzter Autonomie innerhalb des t\u00fcrkischen Staates ersetzt. Der PKK-Gr\u00fcnder Abdullah \u00d6calan befindet sich seit 1999 auf der t\u00fcrkischen Insel Imrali in Haft. Basierend auf den Vorstellungen \u00d6calans wurde seit 2005 die Idee eines \u00fcberstaatlichen Gemeinwesens der Kurden entwickelt. Als organisatorische Struktur wurde hierzu die \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (Koma Civaken Kurdistan, KCK) ins Leben gerufen, deren h\u00f6chstes Beschlussgremium der KONGRA GEL ist. Trotz seiner Inhaftierung fungiert \u00d6calan formell Emblem der \"Koma Civaken als F\u00fchrer der KCK, die von \u00d6calan und dem Kurdistan\" (KCK) Exekutivrat der KCK festgelegte F\u00fchrungslinie gilt quasi als Gesetz. Im Zuge des seit Ende 2012 eingeleiteten Friedensprozesses zwischen der T\u00fcrkei und der PKK konnten weiterhin kleine Delegationen kurdischer Parteien \u00d6calan regelm\u00e4\u00dfig besuchen. Seit Anfang April 2015 wurden diese Besuche von der T\u00fcrkei jedoch abrupt unterbunden. Bis dahin fungierten die Delegationen als \u00dcbermittler und als Kommunikationsstrang zur PKK-F\u00fchrung im irakischen Kandil-Gebirge. Neben der permanent anhaltenden Forderung der Freilassung \u00d6calans standen auch 2015 wieder mehrere Themenschwerpunkte im Blickpunkt der PKK-Anh\u00e4ngerschaft. So wurden der Verlauf der K\u00e4mpfe mit kurdischer Beteiligung im Norden Syriens (der \"selbstverwalteten Region Rojava\") und im Nordirak gegen die Milizen des \"Islamischen Staates\" (IS), die t\u00fcrkischen Parlamentswahlen und die negativen, eskalierenden Entwicklungen und Geschehnisse um den Friedensprozess, aufmerksam und mitunter sehr emotional verfolgt. 71","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Nachdem Ende Januar 2015 Meldungen \u00fcber die Vertreibung der IS-K\u00e4mpfer aus der zuvor rund vier Monate lang belagerten Stadt Kobane publik wurden, feierten Kurden und PKK-Anh\u00e4nger dieses Ereignis in Deutschland und vielen Teilen Europas bei friedlich verlaufenen Spontankundgebungen, mit Autokorsos, oder bei Saalveranstaltungen. In der Folgezeit berichteten kurdische Medien \u00fcber weitere Gel\u00e4ndegewinne, R\u00fcckeroberungen von besetzten D\u00f6rfern und die erfolgreiche Zur\u00fcckdr\u00e4ngung oder Bek\u00e4mpfung von IS-Einheiten. Ende Februar 2015 verlas ein Abgeordneter der pro-kurdischen \"Demokratischen Partei der V\u00f6lker\" (HDP) bei einer Pressekonferenz in Istanbul im Beisein ranghoher Regierungsmitglieder eine Stellungnahme \u00d6calans mit einem zehn Punkte umfassenden politischen Handlungsplan. Unter anderem rief er darin die PKK-Guerillaeinheiten unter den Voraussetzungen einer demokratischen L\u00f6sung zur Niederlegung der Waffen auf, um den milit\u00e4rischen Konflikt zwischen der PKK und dem t\u00fcrkischen Staat endg\u00fcltig zu beenden. Nach seiner Forderung sollte die PKK im Fr\u00fchjahr 2015 dazu einen au\u00dferordentlichen Kongress einberufen, um selbst die Entscheidung zum Ende des bewaffneten Kampfs zu beschlie\u00dfen. Dieser Kongress wurde jedoch bis Ende 2015 nicht abgehalten. In einem deutschen Medienbericht vom 09.04.2015 \u00fcber die Situation k\u00e4mpfender PKK-Einheiten in Syrien, wurde auch eine Interviewpassage mit dem Co-KCK-Vorsitzenden Cemil B. gezeigt. Darin entschuldigte sich B. beim deutschen Volk f\u00fcr die Autobahn-Blockaden und Selbstverbrennungen durch PKK-Anh\u00e4nger in den 1990er-Jahren: \"Ich m\u00f6chte mich im Namen der PKK beim deutschen Volk entschuldigen. So etwas wird nie wieder passieren.\" Ferner betonte B., dass sich die PKK seither gewandelt und mit der alten PKK nur noch wenig zu tun habe. \"Wir m\u00f6chten nicht mehr gegen die T\u00fcrkei k\u00e4mpfen. Wir sagen: Es reicht mit dem K\u00e4mpfen. Weder wir noch der t\u00fcrkische Staat haben durch den Krieg unsere Ziele erreicht.\" 72","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug In der PKK-Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) wurden die \u00c4u\u00dferungen des B. inhaltlich wiedergegeben; eine weitergehende Thematisierung erfolgte aber weder dort noch in anderen prokurdischen Medien. Bei den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen am 07.06.2015 konnte die Ende 2013 gegr\u00fcndete \"HDP\", die sich als Sammelbecken insbesondere f\u00fcr Kurden Die Internetseite der PKK-Tageszeitung \"Yeni und aus Sicht der Partei ausge\u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) grenzte Bev\u00f6lkerungsgruppen in der T\u00fcrkei versteht, rund 13,1% der Stimmen auf sich vereinigen. Damit hatte sie die landesweite Sperrklausel von 10% \u00fcbersprungen und zog mit 80 Sitzen ins Parlament ein. Die bis dahin alleinregierende \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung\" (AKP) von Pr\u00e4sident Erdogan war nach Verlusten nunmehr auf einen Koalitionspartner angewiesen. Nachdem es auch Wochen sp\u00e4ter zu keiner Einigung \u00fcber ein B\u00fcndnis kam, wurden f\u00fcr den 01.11.2015 Neuwahlen angesetzt. Die HDP konnte dabei zwar abermals die Sperrklausel \u00fcberwinden, erreichte mit nun 10,8 % aber nur noch 59 Parlamentssitze. Die PKK unterst\u00fctzte den Wahlkampf der HDP f\u00fcr die seit Ende M\u00e4rz 2015 auch europaund deutschlandweit in \"HDP-Solidarit\u00e4tsveranstaltungen\", geworben wurde. Das Wahlergebnis der HDP im Juni 2015 wurde daher auch von Anh\u00e4ngern der PKK in Deutschland gefeiert. So fanden zum Beispiel Autokorsos oder Spontankundgebungen statt. Nach der November-Wahl machte sich bei der HDP-W\u00e4hlerschaft auch aufgrund des deutlichen Sieges der AKP nur verhaltene Freude und Ern\u00fcchterung breit. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2015 scheiterte der zu Anfang des Jahres angestrebte Friedensprozess. So ver\u00fcbte am 20.07.2015 ein mutma\u00dflicher Attent\u00e4ter des IS in der s\u00fcdt\u00fcrkischen Stadt Suruc einen Selbstmordanschlag auf Teilnehmer einer politischen Jugendorganisation, die in dem nahegelegenen syrischen Kobane Aufbauhilfe leisten wollten. Insgesamt forderte der Anschlag \u00fcber 30 Todesopfer und l\u00f6ste damit vielerorts Wut und Trauer aus. 73","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Nach einem Bericht der Y\u00d6P habe daraufhin die F\u00fchrung des KCK-Exekutivrates in einer Erkl\u00e4rung die t\u00fcrkische Regierung daf\u00fcr verantwortlich gemacht: \"Dieser Anschlag ist ein Ergebnis der Beziehungen und des B\u00fcndnisses mit dem IS, die auf der gemeinsamen kurdenfeindlichen Haltung beruhen.\" Nur zwei Tage sp\u00e4ter bekannte sich die PKK zu einem \"Vergeltungsschlag\", in dem ein \"apoistisches Rebellenteam\" zwei Polizisten einer Sondereinheit in ihrer Dienstwohnung in der t\u00fcrkischen Provinz Urfa mit Kopfsch\u00fcssen get\u00f6tet hatte. Die Polizisten h\u00e4tten nach Auffassung der PKK mit dem IS zusammengearbeitet, hie\u00df es in einer Erkl\u00e4rung. Nach diesem Vorfall flog die t\u00fcrkische Luftwaffe erstmals seit dem Jahr 2012 in der Nacht zum 25.07.2015 Angriffe auf ein Lager der PKK im Nordirak. Zudem kam es in der T\u00fcrkei zu landesweiten Exekutivma\u00dfnahmen gegen Einrichtungen der Organisation. Die PKK erkl\u00e4rte daraufhin unverz\u00fcglich, der seit M\u00e4rz 2013 bestehende Waffenstillstand mit der t\u00fcrkischen Regierung sei nunmehr bedeutungslos geworden. Am 28.07.2015 k\u00fcndigte die T\u00fcrkei den Friedensprozess ihrerseits faktisch auf. Pr\u00e4sident Erdogan erkl\u00e4rte, es sei nicht m\u00f6glich, einen L\u00f6sungsprozess fortzuf\u00fchren mit denjenigen, die die Einheit und Integrit\u00e4t der T\u00fcrkei untergraben w\u00fcrden. Bereits in den Vormonaten verdichteten sich Meldungen \u00fcber ein langsames Wiederaufflammen des milit\u00e4rischen Konfliktes zwischen der T\u00fcrkei und der PKK, indem zunehmend \u00fcber operative Ma\u00dfnahmen und Luftangriffe der t\u00fcrkischen Armee gegen PKK-St\u00fctzpunkte und kleinere lokale Gefechte berichtet wurde. Nach Jahren bekannte sich die PKK wieder zu Selbstmordanschl\u00e4gen. Den Attentaten am 02.08.2015 gegen einen t\u00fcrkischen Armeeposten und am 06.08.2015 gegen eine Gendarmerie-Station sollen mehrere Soldaten und Polizisten zum Opfer gefallen sein. Daraufhin erteilte die Organisation ihren Einheiten jedoch den Befehl, zumindest vorerst keine derartigen Anschl\u00e4ge mehr durchzuf\u00fchren. 74","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug In einem Fernsehinterview des PKK-nahen Senders \"Med N\u00fcce TV\" erkl\u00e4rte eine hochrangige Funktion\u00e4rin unter anderem, dass sich der Konflikt mit der T\u00fcrkei nicht mehr nur auf die Bergregionen und die Grenzen \"Kurdistans\" beschr\u00e4nke. Man werde diesen Widerstand \"\u00fcberall und nachhaltig durchf\u00fchren, sei es in den Bergen, in den St\u00e4dten oder Metropolen.\" Die PKK werde den bewaffneten Kampf gegen die T\u00fcrkei nicht einstellen, solange die Kurdenfrage nicht gel\u00f6st sei und erst aufgeben, wenn \u00d6calan freigelassen, ein Status f\u00fcr ein autonomes \"Kurdistan\" verfassungsrechtlich verankert und die T\u00fcrkei auf diesen Grundlagen zu einer \"demokratischen Republik\" geworden sei. In der Folge erfasste die Spirale der Gewalt auch weitere Landesteile der T\u00fcrkei. Eine weitere Eskalationsstufe war der Anschlag der PKK am 06.09.2015 in der t\u00fcrkischen Provinz Hakkari, bei dem 16 t\u00fcrkische Soldaten ums Leben kamen. Als Reaktion auf diesen Anschlag drangen zwei Tage darauf t\u00fcrkische Bodentruppen erstmals seit 2011 wieder in den Nordirak ein, um dort PKK-K\u00e4mpfer zu verfolgen. In mehreren t\u00fcrkischen St\u00e4dten kam es zu \u00dcbergriffen auf vermeintliche Kurden und Verw\u00fcstungen von Einrichtungen und B\u00fcros der HDP. Angeheizt wurde der Konflikt auch durch einen Bombenanschlag des IS ( II. 4.3) auf eine regierungskritische Gro\u00dfdemonstration am 10.10.2015 in der t\u00fcrkischen Hauptstadt Ankara, bei dem etwa 100 Personen get\u00f6tet und mehrere Hundert verletzt wurden. In einigen Gebieten mit \u00fcberwiegend kurdischer Bev\u00f6lkerung wurden sogenannte \"Selbstverwaltungen\" ausgerufen mit der Ank\u00fcndigung, man werde staatlich ernannte Funktion\u00e4re nicht mehr anerkennen. Die PKK hatte in der Folge ihre Anh\u00e4nger dazu aufgefordert, sich gegen den \"V\u00f6lkermord\" der AKP zu wehren und die ausgerufenen Autonomiegebiete zu verteidigen. Die der PKK zuzurechnende \"Patriotische revolution\u00e4re Jugendbewegung\" (YDG-H) gilt als eine Art militante \"Stadtguerilla\", die versucht, sich als Ordnungsmacht zu etablieren und die Kontrolle \u00fcber mehrere Orte in den kurdisch besiedelten Provinzen zu erlangen. Sie lieferte sich in einigen St\u00e4dten Stra\u00dfenschlachten mit Sicherheitskr\u00e4ften. Als Reaktion wurden von der T\u00fcrkei Ausgangssperren verh\u00e4ngt, bestimmte Gebiete wurden zu milit\u00e4rischen Sperrzonen erkl\u00e4rt. So 75","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug standen der Bev\u00f6lkerung in den betroffenen Orten mitunter tagelang kein Wasser, Strom und keine Gesundheitsversorgung zur Verf\u00fcgung. Am 01.12.2015 rief ein hochrangiger PKK-Funktion\u00e4r in einer Sendung von \"Med N\u00fcce TV\" zu einer \"revolution\u00e4ren Widerstandsfront\" auf, bei der jede Aktion, die sich gegen die Regierungspolitik richte, legitim sei. Die PKK sei bereit, mit jedem, der Widerstand leisten wolle, ein B\u00fcndnis einzugehen. 4.2 Aktivit\u00e4ten und Schwerpunkte in Deutschland Die PKK verf\u00fcgt ungeachtet des Verbots in Deutschland weiterhin \u00fcber einen illegalen und konspirativ handelnden Funktion\u00e4rsk\u00f6rper. Ebenso besteht eine feste Organisationsstruktur, nach der Deutschland in vier \"Bereiche\" (\"Saha\") unterteilt ist. Neben dem Saha Nord existieren die Bereiche Mitte, S\u00fcd I und II. Auf der darunter liegenden Hierarchie-Ebene bestehen \"Gebiete\" (\"B\u00f6lge\"), Hamburg bildet zusammen mit seinem Umland in Schleswig-Holstein und Niedersachsen ein solches Gebiet. In Deutschland werden der PKK derzeit circa 14.000 Personen zugerechnet (2014: 14.000, 2013: 13.000). F\u00fcr ihren gro\u00dfen Funktion\u00e4rsapparat und ihre umfangreichen Aktivit\u00e4ten sowie zur Unterst\u00fctzung der Guerilla in der T\u00fcrkei und den angrenzenden Staaten ben\u00f6tigt die PKK erhebliche finanzielle Mittel, die \u00fcberwiegend in Europa beschafft werden. Die Einnahmen stammen vor allem aus Beitr\u00e4gen der Mitglieder, dem Verkauf von Publikationen und den Erl\u00f6sen aus Veranstaltungen. Den gr\u00f6\u00dften Teil bringen die j\u00e4hrlichen Spendensammlungen ein. Hierbei erh\u00e4lt jedes Gebiet schwer zu erreichende Zielvorgaben und steht unter entsprechendem organisationsinternen Druck, diese zu erf\u00fcllen. In Hamburg ist die Zielvorgabe von einer Million Euro erreicht worden. Es geh\u00f6rt zum Selbstverst\u00e4ndnis der PKK, alle Kurden zu vertreten. Deshalb deklariert sie ihre Zahlungen als eine \"Steuer\" zur \"Befreiung Kurdistans\", der man sich nicht entziehen kann. Dar\u00fcberhinaus haben auch situativ bedingte Themen oder emotionale Ereignisse in der Herkunftsregion, Einfluss auf die Spendenforderungen und -bereitschaft. Mitunter f\u00fchren die in der Summe geleisteten Spenden, Beitr\u00e4ge oder 76","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug anderen Abgaben manchen PKK-Anh\u00e4nger an die Grenze seiner finanziellen Belastbarkeit. Auf der Europaebene liegen die Parteiarbeit und auch die Koordinierung des Vereinslebens der PKK in den H\u00e4nden ihres politischen Arms, dem \"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (KCD-E), der sich aus der \"Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) und dem europ\u00e4ischen Dachverband nationaler Vereinsverb\u00e4nde (KON-KURD) bildete. Ihm sind die jeweiligen nationalen, der PKK zuzurechnenden, Dachverb\u00e4nde kurdischer Vereine als Mitgliedsorganisationen angeschlossen. In Deutschland tritt f\u00fcr die Belange der PKK, die Umsetzung von Vorgaben der F\u00fchrungsspitze und den Informationsfluss zur Basis \u00fcberwiegend die Dachorganisation \"Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdenInnen in Deutschland\" (NAV-DEM) ein, der \u00fcber 40 Ortsvereine angeh\u00f6ren. Diese dienen den Anh\u00e4ngern der Organisation als Treffpunkte und Anlaufstellen. Das NAV-DEM \u00fcbernimmt vor allem Propagandat\u00e4tigkeiten, indem sie f\u00fcr Presseerkl\u00e4rungen und Flugbl\u00e4tter verantwortlich zeichnet und h\u00e4ufig als Anmelderin von \u00f6ffentlichen VeranEmblem der NAV-DEM staltungen fungiert. Eine durch den KCD-E beschlossene Neustrukturierung der Vereine in Europa sollte ab Anfang 2014 fl\u00e4chendeckend umgesetzt werden. So fanden sukzessive auch noch 2015 in diversen St\u00e4dten in Deutschland und Europa Gr\u00fcndungsversammlungen und einheitliche Umbenennungen in \"kurdische Gesellschaftszentren\" statt. Da der illegal t\u00e4tige Funktion\u00e4rsapparat der PKK weiterhin richtungsweisend agiert, bleibt eine echte Neustrukturierung und -ausrichtung zweifelhaft. Die PKK suggeriert ihren Anh\u00e4ngern durch eine vermeintlich verbesserte dezentrale Pr\u00e4senz bis in kleinere Teilgebiete hinein mehr Mitwirkung an Entscheidungsprozessen und ist bestrebt, weitere kurdisch-st\u00e4mmige B\u00fcrger zu erreichen und f\u00fcr sich zu gewinnen. Ferner 77","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug wird der Versuch unternommen, legale Strukturen zu schaffen und auszubauen, um mittelfristig als Verhandlungspartner in Politik und Gesellschaft wahrgenommen zu werden und somit schrittweise Forderungen durchsetzen zu k\u00f6nnen. Neben aktuellen Kampagnen (zum Beispiel gegen die Festnahme von Funktion\u00e4ren oder die Haftbedingungen, beziehungsweise f\u00fcr die Freilassung \u00d6calans) setzt sich das NAV-DEM kontinuierlich f\u00fcr die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots ein und fordert die Streichung der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen von der EU-Terrorliste. Die PKK und die ihr angeschlossenen Organisationen f\u00fchren pro Jahr mehrere bundesweite Gro\u00dfveranstaltungen durch, die in erster Linie den inneren Zusammenhalt st\u00e4rken sollen. Dar\u00fcber hinaus dienen solche Veranstaltungen regelm\u00e4\u00dfig dazu, wichtige Themen der PKK (zum Beispiel die Haftsituation \u00d6calans) im Bewusstsein der eigenen Anh\u00e4nger zu halten. So wurden 2015 vielfach auch die t\u00fcrkischen Parlamentswahlen thematisiert und die Teilnehmer dazu aufgerufen, ihre Stimme der HDP zu geben. Auch gab es im Vorfeld der Wahlen im Juni und der Neuwahl im November 2015 mehrfach Veranstaltungen im Bundesgebiet, auf denen unter anderem auch Vertreter der HDP-Parteispitze als Redner auftraten. Die Veranstaltungen wurden teilweise von mehreren tausend Teilnehmern besucht. Nach Angaben der PKK-Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) habe insbesondere Deutschland als eines der strategisch wichtigsten Wahlkampfgebiete gegolten, da von hier die meisten Auslandsstimmen erwartet wurden. Die europ\u00e4ische Jugenddachorganisation \"Ciwanen Azad\" der PKK hielt am 28.03.2015 in K\u00f6ln unter dem Motto: \"Lebe nicht im Kapitalismus und lass den Kapitalismus nicht leben\", mit etwa 400 Personen ihren 2. Kongress ab. Neben Teilnehmern aus Deutschland, reisten auch Delegierte aus weiteren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern an. Der Kongress war unter anderem einem 1986 get\u00f6teten Gr\u00fcndungsmitglied der PKK und den bei Gefechten gegen den IS ums Leben gekommenen K\u00e4mpfern in der Stadt Kobane gewidmet. Das NAV-DEM veranstaltete am 20. und 21.06.2015 in Dortmund seinen zweiten Jahreskongress. Laut Nachberichterstattung der Y\u00d6P 78","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug h\u00e4tten sich an dem Kongress rund 500 Delegierte aus den angeschlossenen Vereinen sowie Vertreter weiterer PKK-naher Organisationen beteiligt. Im Jahr 2015 gab es mehrere \u00f6ffentlichkeitswirksame Protestaktionen der PKK. Im Folgenden dazu einige Beispiele: * Am 21.03.2015 nahmen in Bonn zum kurdischen Neujahrsfest Newroz rund 17.000 (2014: 10.000, 2013: 9.000) Personen an einer zentralen Gro\u00dfkundgebung unter dem Motto \"Im Lichte von Kobane zur Freiheit der V\u00f6lker\" teil, die friedlich und weitgehend st\u00f6rungsfrei verlief. Neben Tanzund Musikdarbietungen wurden zahlreiche Reden gehalten. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die aktuellen Ereignisse in Syrien und im Irak sowie die Verlesung einer Erkl\u00e4rung, in der \u00d6calan zur Beendigung des bewaffneten Kampfes gegen die T\u00fcrkei aufrief. Parallel zu der zentralen Gro\u00dfveranstaltung fanden bundesweit Veranstaltungsplakat f\u00fcr das kurdische Neulokale Feierlichkeiten statt. jahrsfest Newroz am 21.03.2015 in Bonn * Angesichts der im Jahresverlauf eskalierten milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen mit der T\u00fcrkei, wurden in Deutschland durch die PKK mehrfach Protestkundgebungen initiiert. Den vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt stellte hierbei eine Gro\u00dfdemonstration am 08.08.2015 in K\u00f6ln mit rund 6.000 Teilnehmern dar, die weitestgehend st\u00f6rungsfrei verlief. Bei den Demonstranten handelte es sich \u00fcberwiegend um PKK-Anh\u00e4nger, es nahmen aber auch Angeh\u00f6rige t\u00fcrkischer und deutscher linksextremistischer Gruppierungen an der Veranstaltung teil. 79","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug * Am 05.09.2015 veranstaltete das NAV-DEM in D\u00fcsseldorf das \"23. Internationale Kurdische Kulturfestival\". An der Veranstaltung beteiligten sich circa 21.000 Personen (im Vorjahr etwa 30.000 Teilnehmer) aus ganz Europa. Die Veranstaltung stand unter dem Doppel-Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan - Status f\u00fcr Kurdistan\" und \"No Pasaran - Wir sagen nein zum Krieg\". Die Jugendorganisation der PKK bekannte sich im Internet zu zwei Brandanschl\u00e4gen auf Geb\u00e4udekomplexe der \"T\u00fcrkisch-Islamischen Union der Anstalt f\u00fcr Religion e.V.\" (DITIB), dem bundesweiten Dachverband Veranstaltungsplakat des \"23. Internationalen t\u00fcrkisch-islamischer MoscheegeKurdischen Kulturfestivals\" in D\u00fcsseldorf am meinden, der unter Aufsicht der 05.09.2015 t\u00fcrkischen Regierung steht: * Am 13.11.2015 warfen unbekannte T\u00e4ter einen brennenden Gegenstand in Richtung einer DITIB-Moschee im K\u00f6lner Stadtteil Porz. Zuvor hatten sie offenbar versucht, die Eingangst\u00fcr zur Moschee mit einer Flasche einzuwerfen, die mutma\u00dflich mit brennbarer Fl\u00fcssigkeit gef\u00fcllt war. Die Glast\u00fcr wurde besch\u00e4digt, hielt aber stand. Auf dem Gel\u00e4nde der Moschee sowie in unmittelbarer N\u00e4he wurden weitere Brandnester aufgefunden. * Am 15.12.2015 wurde eine schwere Brandstiftung an einem Geb\u00e4udekomplex der DITIB in Stuttgart ver\u00fcbt, die einen Sachschaden von 80.000 Euro verursachte. Eine \u00dcberwachungskamera zeichnete vier Angreifer auf, die die Fensterscheiben mit Steinen zerst\u00f6rten und Brands\u00e4tze in die R\u00e4ume warfen. In der Selbstbezichtigung k\u00fcndigte die Gruppierung weitere Vergeltungsaktionen gegen den t\u00fcrkischen Staat an, der den sogenannten Volksf\u00fchrer \u00d6calan in Isolation halte. 80","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Strafverfahren / Verurteilungen: * Am 12.02.2015 wurde Ali \u00d6. in Villingen-Schwenningen festgenommen. Ihm wird vorgeworfen ab Juli / August 2010 bis zu seiner Festnahme F\u00fchrungsaufgaben als Leiter der Gebiete Kiel, Sachsen, Stuttgart und des Bodensees \u00fcbernommen zu haben. Das Verfahren gegen \u00d6. wegen Versto\u00dfes gegen SS 129 a/b StGB wurde am 01. Dezember 2015 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart er\u00f6ffnet. * Das OLG D\u00fcsseldorf verurteilte am 06.03.2015 den PKK-Funktion\u00e4r Abdullah S. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass S. als hauptamtlicher Kader der PKK unter dem Decknamen \"Hamza\" 2003 / 2004 in Deutschland den PKK-Sektor \"Mitte\" geleitet hat. F\u00fcr die PKK sei er 2005 nach Teheran gereist und habe sich in der Folgezeit bis sp\u00e4testens 2007 bei den Guerillaeinheiten der PKK im Nordirak aufgehalten. Von Juni 2007 bis zu seiner vorl\u00e4ufigen Festnahme in Belgien am 04.03.2010 habe er mit dem \"Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro\" (EMB) den Arbeitsbereich Finanzen der CDK geleitet. * Aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof konnte am 18.07.2015 Ahmet C. festgenommen werden. Ihm wird vorgeworfen, unter dem Decknamen \"Kerim\" f\u00fcr rund ein Jahr bis zum Juni 2014 im Bundesgebiet den Sektor \"Mitte\" geleitet zu haben. In dieser Eigenschaft h\u00e4tte er den nachgeordneten Gebietsleitern Anweisungen erteilt und Aktivit\u00e4ten der Organisation koordiniert. Ferner soll er durch seine Funktion in engem Austausch mit Kadern der \u00fcbergeordneten PKK-Europaf\u00fchrung gestanden haben. * Am 26.08.2015 wurde Bedrettin K. aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofs in D\u00fcsseldorf festgenommen. Tags darauf wurde er dem Ermittlungsrichter vorgef\u00fchrt. Die Festnahme erfolgte im Rahmen eines im Oktober 2013 eingeleiteten Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts. K. war dringend verd\u00e4chtig, als hauptamtlicher F\u00fchrungskader der Organisation unter dem Decknamen \"Ali\" koordinierende Funktionen zwischen der Europa81","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug f\u00fchrung der PKK und den PKK-Kadern in Deutschland ausge\u00fcbt zu haben. * Am 28.08.2015 verurteilte der 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg Mehmet D. alias \"Kahraman\" wegen Mitgliedschaft in der PKK zu einer Haftstrafe von drei Jahren. Das Gericht folgte der Anklage in allen Punkten. Gegen das Urteil wurde von der Verteidigung Revision eingelegt. D. war am 29.08.2014 von Beamten des BKA festgenommen worden. Am 02.02.2015 erhob die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des OLG Hamburg Anklage gegen D. wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung. 4.3 Situation in Hamburg Die politische Linie des Dachverbandes NAV-DEM wird auf regionaler Ebene von den jeweiligen lokalen Vereinen umgesetzt. Im Zuge der europaweiten Umstrukturierungen wurde der 2008 gegr\u00fcndete \u00f6rtliche Verein in 2015 offiziell unter der Bezeichnung \"Demokratisch-kurdisches Gesellschaftszentrum\" namentlich angepasst. Er dient mit seinen R\u00e4umlichkeiten am Steindamm 62 weiterhin als zentraler Anlaufpunkt f\u00fcr PKK-Anh\u00e4nger. Wiederholt wurden hier Gedenkfeiern f\u00fcr get\u00f6tete \"M\u00e4rtyrer\" der PKK oder der \"Partei der demokratischen Union\" (PYD) abgehalten. Der Verein organisierte mehrfach \u00f6ffentlichkeitswirksame Demonstrationen. Am 19.04.2015 veranstaltete der Verein mit mehreren hundert Teilnehmern in einem H\u00f6rsaal der Universit\u00e4t Hamburg eine Mitgliederversammlung, bei der unter anderem ein neuer Vereinsvorstand gew\u00e4hlt wurde. Hierbei trat auch der sp\u00e4ter im Juli 2015 festgenommene PKK-Kader Ahmet C. als Gastredner auf. Inhaltlicher Schwerpunkt des seit Oktober 2008 bestehenden \"Nujiyan Frauenzentrum e.V.\" war 2015 zwar weiterhin die Ermordung der drei PKK-Aktivistinnen am 09.01.2013 in Paris, aber auch weitere PKK-relevante Themen. Vor diesem Hintergrund wurden teilweise auch unter der Bezeichnung \"Rojbin Frauenrat\" mehrfach kleinere \u00f6ffentliche Protestversammlungen initiiert. 82","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Lokale Aktivit\u00e4ten der PKK werden auch unter dem Namen \"Kurdischer Volksrat Hamburg\" organisiert. Die PKK versucht, auch im Zuge der europaweiten Umstrukturierung, den Anschein von Mitbestimmung und Basisdemokratie zu erwecken, so zum Beispiel durch zahlreiche Aussch\u00fcsse wie etwa f\u00fcr Frauen, Jugend, Schulung und Propaganda, Kultur und Kunst, Au\u00dfenbeziehungen, religi\u00f6se Gruppen oder Finanzen. Das personelle Potenzial der PKK liegt seit Jahren auf etwa gleichem Niveau von etwa 1.500 Personen. Au\u00dfer ihren rund 600 Anh\u00e4ngern verf\u00fcgt die Organisation in Hamburg damit \u00fcber ein Sympathisantenumfeld, das sich ebenfalls weitgehend mit ihren Zielen und insbesondere mit \u00d6calan als Person und F\u00fchrungsfigur im \"Freiheitskampf\" des kurdischen Volkes identifiziert. Es ist davon auszugehen, dass mit dem Anstieg von kurdischst\u00e4mmigen Fl\u00fcchtlingen aus Syrien auch eine leichte Zunahme weiterer potenzieller Sympathisanten zu verzeichnen sein wird. Die eigentlichen \u00f6rtlichen Entscheidungstr\u00e4ger der Organisation, so auch in Hamburg, sind die von der PKK nach einem Rotationsprinzip in der Regel f\u00fcr einige Monate bis zu einem Jahr entsandten Kader. Diese sind h\u00e4ufig nicht in der Lage, die eigene Gefolgschaft zu einer Mitarbeit zum Beispiel in Aussch\u00fcssen zu motivieren. Die kurzen Verweilzeiten reichen den Kadern kaum um ihnen einen tieferen Einblick in interne Abl\u00e4ufe und informelle Strukturen mit ihren regionalen Besonderheiten zu erlangen. Der PKK mangelt es in Hamburg schon seit Jahren vor allem an Aktivisten, die die \"Arbeit auf der Stra\u00dfe\" leisten, das hei\u00dft Spenden sammeln, Publikationen und Karten f\u00fcr Veranstaltungen verkaufen sowie f\u00fcr die Teilnahme an Demonstrationen werben. Diese mitunter mangelnde Bereitschaft ist unter anderem auch auf die erhebliche zeitliche Intensit\u00e4t der Aufgaben und Einbindungen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im Jahr 2015 war die PKK-Jugendorganisation \"Ciwanen Azad\" (vormals \"Komalen Ciwan\") nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre in Hamburg kaum aktiv. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass sich kurdische Jugendliche situationsabh\u00e4ngig kurzfristig mobilisieren lassen, die, je nach Anlass, auch Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen einsetzen k\u00f6nnten. 83","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Im Internet treten Hamburger Jugendliche als \"Ciwanen Azad Hamburg\" auf. Zu ihren Aktivit\u00e4ten z\u00e4hlt die Anwerbung von Jugendlichen f\u00fcr organisationsinterne Lehrg\u00e4nge, die vorwiegend der ideologischen Schulung dienen. Die Anzahl der Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen mit PKK-Hintergrund blieben 2015 in Hamburg gegen\u00fcber dem Vorjahr auf einem etwa gleich hohen Niveau. Die Teilnehmerzahl variierte zwischen 15 und 950 Personen, blieb jedoch \u00fcberwiegend im zweistelligen bis mittleren dreistelligen Bereich. Der Co-Vorsitzende der kurdischen HDP, Selahattin Demirtas, trat am 27.09.2015 bei einer Wahlveranstaltung f\u00fcr die t\u00fcrkischen Parlamentswahlen in einer Veranstaltungshalle am Hamburger Stadtrand auf. Seine Rede wurde dabei von etwa 4.000 Personen verfolgt, die daf\u00fcr aus dem gesamten norddeutschen Raum angereist waren. Aufgrund des begrenzten Fassungsverm\u00f6gens wurde die Rede auch auf Bildleinw\u00e4nde au\u00dferhalb der Halle \u00fcbertragen. Am Nachmittag des 10.10.2015 nahmen an einem weitgehend st\u00f6rungsfrei verlaufenen Aufzug durch die Hamburger Innenstadt mit dem Tenor: \"Stoppt die Unterdr\u00fcckung in der T\u00fcrkei, Freiheit f\u00fcr \u00d6calan!\" rund 1.500 Personen teil. Ein am selben Vormittag in der t\u00fcrkischen Hauptstadt Ankara ver\u00fcbter Bombenanschlag d\u00fcrfte in Hamburg viele zu einer spontanen Teilnahme am Aufzug veranlasst haben. 5. T\u00fcrkische Extremisten 5. 1 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppen Die meisten t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen haben Ableger in Deutschland. Sie propagieren einen revolution\u00e4ren Umsturz in der T\u00fcrkei und wollen dort die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staatssystems erwirken, um es durch eine marxistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Um diese Ziele zu erreichen, propagieren sie den bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei und f\u00fchren dort immer wieder auch terroristische Aktionen durch. Ziele sind vor allem staatliche t\u00fcrkische Einrichtungen, insbesondere Geb\u00e4ude und Angeh\u00f6rige der t\u00fcrkischen 84","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Sicherheitsbeh\u00f6rden (Armee, Polizei und Justiz). Bei ihren \u00f6ffentlichkeitswirksamen Anschl\u00e4gen auf diese Einrichtungen in der T\u00fcrkei setzen sie auch Selbstmordattent\u00e4ter ein. In Hamburg sind folgende t\u00fcrkische linksextremistische Organisationen aktiv: * \"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe\" (DHKP-C) * \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist\" (TKP/ML) * \"Maoist Kom\u00fcnist Partisi\" (MKP) und die * \"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi\" (MLKP) Trotz ihrer ideologischen Gemeinsamkeiten und punktuellen Bem\u00fchungen um eine st\u00e4rkere Vernetzung ist die gesamte Szene stark zersplittert. Die Mitgliederzahlen der einzelnen Gruppierungen liegen seit Jahren im niedrigen zweistelligen Bereich. Sie organisieren Kundgebungen und Demonstrationen mit zumeist wenigen Teilnehmern. Durch Spendenkampagnen, den Verkauf von Publikationen und durch Einnahmen von Veranstaltungen unterst\u00fctzen sie die in der T\u00fcrkei aktiven Guerillaorganisationen. Die dortigen Gruppierungen haben bereits mehrfach gemeinsam mit der PKK terroristische Aktionen durchgef\u00fchrt. Auch in Deutschland gibt es eine Kooperation zwischen Anh\u00e4ngern t\u00fcrkischer linksextremistischer Gruppen und der PKK, anlassbezogen auch mit deutschen linksextremistischen Gruppierungen, die sich jedoch auf die solidarische Unterst\u00fctzung bei Demonstrationen, Kundgebungen und Ver\u00f6ffentlichungen beschr\u00e4nkt. 5.2 AD\u00dcTDF / T\u00fcrkische Nationalisten Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) wurde 1978 in Frankfurt am Main gegr\u00fcndet. Sie gilt als Auslandsvertretung Emblem der \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demoder t\u00fcrkischen \"Partei der Nationakratischen Idealistenvereine in Deutschland listischen Bewegung\" (\"Milliyetci e.V.\" Hareket Partisi\"). 85","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Das Umfeld t\u00fcrkischer Nationalisten und Rechtsextremisten firmiert ferner unter der Bezeichnung \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" (Idealisten) und \"Bozkurt\" (Graue W\u00f6lfe). Die Bezeichnungen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" und \"Bozkurt\" stehen letztlich immer f\u00fcr denselben Personenkreis t\u00fcrkischer Nationalisten. Ihre Ideologie ist gekennzeichnet durch * den Turanismus/Panturkismus - die Idee der ethnischen und kulturellen Verbundenheit aller Turkv\u00f6lker und daraus resultierende Gebietsanspr\u00fcche. In Abgrenzung dazu erkennt der Kemalismus die t\u00fcrkischen Grenzen aus dem Vertrag von Lausanne vom 24.07.1923 an. * eine t\u00fcrkische Auslegung des sunnitischen Islam. Diese findet als wichtiger Bestandteil ihren Ausdruck in dem \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ausspruch: \"Der Islam ist unsere Seele, T\u00fcrkentum unser Leib!\" * eine ausgepr\u00e4gt anti-kurdische Ausrichtung Der AD\u00dcTDF werden vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz circa 7.000 Mitglieder und Unterst\u00fctzer zugerechnet. Sie ist damit die gr\u00f6\u00dfte Organisation t\u00fcrkisch-nationalistischer Bestrebungen in Deutschland. Die Zahl der Mitglieder und Unterst\u00fctzer in Hamburg wird auf mehrere Hundert gesch\u00e4tzt. Die Zahl derjenigen, die sich nicht im Verein organisieren, aber das Internet als Plattform f\u00fcr ihre Ideologie nutzen, w\u00e4chst best\u00e4ndig. Weitere Informationen zum Thema sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug finden Sie auf den Internetseiten: www.hamburg.de/verfassungsschutz www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen www.hamburg.de/innenbehoerde/auslaenderextremismus 86","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Linksextremisten streben danach, die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu \u00fcberwinden; an ihre Stelle soll eine sozialistische, kommunistische oder \"herrschaftsfreie\" anarchistische Gesellschaftsordnung treten. In Hamburg dominieren seit Jahren gewaltorientierte Linksextremisten (Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten) das \u00f6ffentliche Erscheinungsbild des Linksextremismus. Die Relevanz orthodoxer Kommunisten und anderer revolution\u00e4rer Marxisten besteht mehr in ihrem b\u00fcndnispolitischen Wirken, das auch gezielt nichtextremistische Organisationen einbezieht. Ebenfalls dem gewaltorientierten Lager zugerechnete Gruppen, wie beispielsweise die \"Interventionistische Linke\" (IL), betreiben eine Politik des \"anschlussf\u00e4higen\" Linksextremismus. \u00d6ffentliche Aufmerksamkeit erzeugen sie vor allem, indem sie \u00fcber die linksextremistische Szene hinaus bedeutsame Themenfelder besetzen. Dabei verbreiten Linksextremisten eigene Positionen auch bewusst in nichtextremistischen Gruppierungen und Initiativen, erhalten so Zug\u00e4nge zum \u00f6ffentlichen Diskurs und bestimmen manche Debatte mit. Dies betrifft insbesondere die Themenfelder Stadtentwicklungspolitik (\"Anti-Gentrifikation\"), \"Antirassismus\" und \"Antifaschismus\". Ihre Strategie beinhaltet, einzelne, auch von Nichtextremisten empfundene Missst\u00e4nde als typische Auspr\u00e4gungen der bestehenden Staatsund Gesellschaftsform zu definieren, als Konsequenzen der aus ihrer Sicht \"kapitalistischen Herrschaftsund Eigentumsverh\u00e4ltnisse\". Militanten Widerstand betrachten Linksextremisten als gerechtfertigt oder dulden ihn zumindest anlassbezogen solidarisch. Gruppierungen wie die IL werden auch als \"Postautonome\" bezeichnet. Sie haben ihre Wurzeln in der autonomen Szene, stehen aber f\u00fcr eine organisatorische und strategische Fortentwicklung mit dem Ziel, \u00fcber anschlussf\u00e4hige, gesellschaftlich breit diskutierte Themen eine Scharnierfunktion zwischen gewaltorientierter und nichtextremistischer Linken bilden zu k\u00f6nnen. Dies unterscheidet diese Gruppierungen von den klassischen Autonomen, die ihr Ideal jenseits hierarchischer Organisation in herrschaftsfreien, selbstbestimmten Lebensverh\u00e4ltnissen sehen. 88","Linksextremismus Eine wesentliche Agitationsgrundlage f\u00fcr alle Linksextremisten ist der Kampf gegen Staatsund Gesellschaftsordnungen, die sie als \"Kapitalismus\" bezeichnen. Durch die Thematisierung realer und vermeintlicher sozialer Schieflagen gelingt es Linksextremisten punktuell, Nichtextremisten in Protestkampagnen einzubinden. Linksextremistische Agitation gegen den Kapitalismus ist dadurch gekennzeichnet, dass sie die parlamentarische Demokratie und ihre Institutionen als Erf\u00fcllungsgehilfen kapitalistischer Herrschaftsinteressen diskreditiert. Das Thema \"Antikapitalismus\" war 2015 insbesondere im Zusammenhang mit den gewaltsamen Protesten gegen die Er\u00f6ffnung der Zentrale der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main und den G7-Gipfel in Elmau (Bayern) von Bedeutung. ( 5.2.6) In diesem Zusammenhang wurden auch in Hamburg mehrere politisch motivierte Straftaten begangen. ( 4.) Weiterhin nutzen Linksextremisten das Thema \"Antirassismus\" als Agitationsfeld. Ihr Ziel ist, vermeintlichen institutionellen Rassismus zu bek\u00e4mpfen und staatliche Ma\u00dfnahmen negativ als \"Repression\" zu diffamieren. Im Zusammenhang mit dem Aktionsfeld Antifaschismus prangern Linksextremisten einen \"Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft\" an, den sie insbesondere bei Protesten rechtspopulistischer und national-konservativer Organisationen sowie auch bei Initiativen gegen die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen verwirklicht sehen. ( 5.2.5) Bei einigen gewaltorientierten Strukturen in Hamburg gab es 2015 szeneinterne Umbr\u00fcche. Im Zuge des abgeschlossenen Umbaus der \"Roten Flora\" wurden auch Fragen einer Neuausrichtung der autonomen Szene thematisiert. ( 5.1.1) Dagegen hat die Abspaltung der Gruppe \"Roter Aufbau\" (fr\u00fcher \"Rote Szene Hamburg\") von der im \"Internationalen Zentrum B5\" beheimateten antiimperialistischen Szene deren weitere Zergliederung zur Folge. Der militante \"Rote Aufbau\" versuchte 2015, durch regelm\u00e4\u00dfige Pr\u00e4senz in sozialen Netzwerken ein vor allem subkulturelles Mobilisierungspotenzial zu erschlie\u00dfen. ( 5.1.4) F\u00fcr 2015 ist erneut ein Anstieg der Zahl linksextremistischer Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen zu verzeichnen. ( 4) Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ist 2015 auf hohem Niveau leicht zur\u00fcckgegangen. ( 3.) Hochburgen linksextremistischer Gewalt gibt 89","Linksextremismus es vor allem in Ballungszentren und Universit\u00e4tsst\u00e4dten, neben Hamburg etwa in Berlin und Leipzig. 2. Potenziale Das Potenzial linksextremistischer Organisationen und Vereinigungen betrug im Jahr 2015 bundesweit 26.700 Personen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften, 2014: 27.200). Davon sind 7.700 Personen (2014: 7.600) als \"Gewaltorientierte Linksextremisten\" einzustufen (Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten). Bund: Linksextremistische Personenpotenziale 35000 30000 25000 32.200 29.400 30.800 30.700 31.200 31.800 26.700 27.200 31.600 20000 27.700 15000 10000 5000 0 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 - Alle Zahlen sind gerundet - Die Zahlen f\u00fcr die Bundesebene enthalten auch die Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschl\u00fcsse in der Partei DIE LINKE, aber nicht die Gesamtzahl ihrer Mitglieder. 90","Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotenzial 2014 2015 auf Bundesebene Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten (Angeh\u00f6rige von Kernund Nebenorganisationen)1 21.100 20.300 Gewaltorientierte Linksextremisten 2 7.600 3 7.700 3 Gesamtpotenzial (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften)4 27.200 26.700 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Einschlie\u00dflich der offen extremistischen Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der Partei DIE LINKE 2 Enth\u00e4lt nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter / Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschl\u00fcsse, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren 3 Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere Tausend Personen 4 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen In Hamburg ging die Gr\u00f6\u00dfe des linksextremistischen Personenpotenzials im Jahr 2015 mit 1.090 Personen (2014: 1.110) leicht zur\u00fcck. Der autonomen Szene in Hamburg geh\u00f6rten 2015 wie im Vorjahr 480 Personen an. Das Potenzial der anarchistischen Szene ging auf 40 Personen zur\u00fcck (2014: 50). Antiimperialistischen Gruppen waren wie im Vorjahr 100 Personen zuzurechnen. Insgesamt stuft das LfV Hamburg 620 Personen als gewaltorientierte Linksextremisten ein (2014: 630). Das Potenzial der marxistisch-leninistischen Kernund Nebenorganisationen sowie revolution\u00e4r-marxistischer Gruppen ging auf 470 Personen (2014: 480) zur\u00fcck. 91","Linksextremismus Hamburg: Linksextremistische Personenpotenziale 1500 1200 1.200 1.500 1.500 1.090 1.150 1.120 1.120 1.120 1.120 1.110 900 600 300 500 500 580 630 620 620 620 620 520 570 0 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Gesamtzahl Gewaltorientierte - Alle Zahlen sind gerundet \"Die Angaben f\u00fcr die Jahre 2006 und 2007 enthalten die Gesamtzahl der Mitglieder der \"Partei des demokratischen Sozialismus\" (PDS) bzw. der \"Linkspartei.PDS\" bzw. die der Partei DIE LINKE, ab 2008 nur noch deren extremistische Teilstrukturen Linksextremistisches Personenpotenzial 2014 2015 in Hamburg Angeh\u00f6rige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolution\u00e4re Marxisten und Trotzkisten 4801 4701 Gewaltorientierte (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 630 2 6202 Gesamtpotenzial 1.110 1.090 -Alle Zahlen sind gerundet- 1 Die Zahl enth\u00e4lt die Mitglieder der revolution\u00e4r-marxistischen Organisationsteile der Partei DIE LINKE 2 Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere Hundert Personen 92","Linksextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten Straftaten im Rahmen der PMK Links stieg mit 944 Taten im Vergleich zum Vorjahr an (2014: 853). Bei den darin enthaltenen 252 linksextremistischen Straftaten (2014: 248) und den 211 linksextremistischen Gewaltdelikten (2014: 219) sind keine wesentlichen Ver\u00e4nderungen im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Erneut waren gewaltt\u00e4tige Proteste von Linksextremisten f\u00fcr die weit \u00fcberwiegende Zahl der linksextremistischen Gewalttaten die Ursache. Neben der seit Jahren gewaltt\u00e4tig verlaufenden \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration\" ( 5.1.4) wurden auch im Zusammenhang mit den Protesten gegen den von Rechtsextremisten geplanten sogenannten \"Tag der deutschen Patrioten\" (auch nur als \"Tag der Patrioten\" bezeichnet) am 12.09.2015 zahlreiche Gewaltstraftaten begangen. ( 5.2.2) PMK2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Links PMK-Links insgesamt 255 453 535 757 470 618 555 895 853 944 davon linksextrem. 18 98 92 41 70 81 138 297 248 252 Straftaten hiervon extrem. Gewaltde- 9 49 51 37 27 48 64 187 219 211 likte Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2016 - Neben versammlungstypischen Straftaten ver\u00fcbten Linksextremisten Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen die sie in Selbstbezichtigungen mit ihren Hauptthemenfeldern (wie Antikapitalismus, Anitrepression, Antifaschismus oder Antimilitarismus) begr\u00fcndeten. Folgende Straftaten sind mit Blick auf ihre Qualit\u00e4t, der Auswahl der Angriffsziele und der in Bekennerschreiben deutlich werdenden politischen Sto\u00dfrichtung hervorzuheben ( 4): * Am 01.06.2015 verursachten Linksextremisten St\u00f6rungen an der Bahnsignalanlage der Hafenbahn in Hamburg-Hausbruch sowie an weiteren Gleisanlagen zwischen Meckelfeld und Harburg. 93","Linksextremismus * In der Nacht zum 20.07.2015 gab es Brandstiftungen an Mobilfunk-Sendemasten in Hamburg-Bahrenfeld und Hamburg-Billstedt. * Am 12.12.2015 attackierten rund 20 mit Sturmhauben maskierte Personen mit Steinen und Farbbeh\u00e4ltern die Fassade der Facebook-Zentrale in der Hamburger Neustadt. 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt Gewaltorientierte linksextremistische Gruppierungen streben ungeachtet ihrer Heterogenit\u00e4t und ihrer unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen die \u00dcberwindung des \"kapitalistischen Systems\" und damit die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik an, die sie als Auspr\u00e4gung kapitalistischer Herrschaft betrachten. Seit Jahren ist der sogenannte \"schwarze Block\" im Rahmen von Demonstrationen ein signifikantes Merkmal des gewaltorientierten Linksextremismus. Schwarz gekleidete, vermummte Linksextremisten gehen aus dem Schutz einer keinesfalls nur aus Extremisten bestehenden Menge gewaltsam gegen Rechtsextremisten oder Polizisten vor und werfen dabei erfahrungsgem\u00e4\u00df unter anderem Steine und Flaschen sowie pyrotechnische Gegenst\u00e4nde. Bis Ende 2014 war die Hamburger Polizei verst\u00e4rkt Ziel linksextremistischer Straftaten. Dies zeigte sich beispielsweise im Kontext der autonomen Demonstration am 21.12.2013 unter dem Tenor \"Rote Flora verteidigen - Esso-H\u00e4user durchsetzen! Gegen rassistische Zust\u00e4nde - Bleiberecht f\u00fcr alle!\" sowie einer Hausbesetzung an der Breiten Stra\u00dfe am 27.08.2014 am Rande der \"Squatting Days\" (Hausbesetzer-Tage), nach der zun\u00e4chst wegen versuchten Totschlags gegen einen Polizeibeamten ermittelt wurde. Zudem gab es mehrere Angriffe auf Polizeibeamte, Polizeikommissariate und Polizeifahrzeuge. Diese Entwicklung setzte sich 2015 zwar nicht fort, dennoch ist die Gewaltbereitschaft insbesondere gegen\u00fcber Polizisten und auch Rechtsextremisten unver\u00e4ndert ein kennzeichnendes Merkmal der militanten linksextremistischen Szene. Seit 2013 wurden in Hamburg sieben Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund begangen, bei denen wegen versuch94","Linksextremismus ter T\u00f6tungsdelikte gegen Polizeibeamte sowie gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten ermittelt wurde. Die antiimperialistische Szene, in der Angeh\u00f6rige der ehemaligen RAF-Unterst\u00fctzerszene weiterhin aktiv sind, \u00e4u\u00dferte sich wiederholt in einer verbalen Sch\u00e4rfe, die an Schriften der RAF erinnert, und bezieht sich unver\u00e4ndert auf terroristische Organisationen ( 5.1.4, Aufruf BgiA). Die Anzahl solcher Publikationen war zuletzt r\u00fcckl\u00e4ufig, so dass linksterroristische Tendenzen auch 2015 nicht ersichtlich waren. Dennoch weist die antiimperialistische Szene neben der verbalen Verrohung auch durch ihre Kontakte zu im Ausland milit\u00e4risch aktiven Organisationen weiterhin ein Gef\u00e4hrdungspotenzial auf. So erinnerten zwei versuchte Sympathiekundgebung f\u00fcr drei ehemalige bewaffnete Raub\u00fcberf\u00e4lle auf GeldtMitglieder der linksterroristischen Rote ransporter durch drei fl\u00fcchtige eheArmee Fraktion (RAF) an der Hafenstra\u00dfe. Nach Burkhard Garweg, Daniela Klette und malige RAF-Terroristen im Jahr Ernst-Volker Wilhelm Staub wird unter 2015 an die r\u00fccksichtslose Gewalanderem wegen mehrerer \u00dcberf\u00e4lle auf tanwendung in den 1970er, 80er Geldtransporter und Superm\u00e4rkte in den und 90er Jahren. vergangenen Jahren gefahndet. 2016 1988 2016 Fahndungsfotos des LKA Niedersachsen: Burkhard Garweg, Daniela Klette und Ernst-Volker Wilhelm Staub (von Links) 95","Linksextremismus Das Militanzverst\u00e4ndnis autonomer Gruppen wird in einem in der Juli/ August-Ausgabe 2015 der autonomen Szenezeitung \"Zeck\" ver\u00f6ffentlichten Beitrag deutlich. Darin wird militantes Agieren als Selbstzweck abgelehnt und dessen Einbettung in politische Analysen verlangt. \"Wir sollten wissen, warum wir etwas tun. [...] Wir m\u00fcssen nicht mehr auf die Stra\u00dfe gehen, wenn wir nichts zu sagen haben, wenn wir nichts mehr zu sagen haben und wir m\u00fcssen keine verbale St\u00e4rke zeigen, wenn keine Kraft dahinter steht, diese durchzuhalten.\" Im Mai/Juni 2015 erschien in der \"Zeck\" ein Beitrag zur Militanzdebatte, in dem \"revolution\u00e4re Gewalt\" zwar grunds\u00e4tzlich bef\u00fcrwortet, zugleich aber auch ihre Reflexion und Vermittelbarkeit gefordert wurde. \"Bei jenen, die ohne irgendeine \u00dcberlegung zu richtigen und falschen Zielen auf das Erzeugen von Tr\u00fcmmerhaufen stehen, verkehrt sich Militanz in 'Randale' und wird leer [...].\" Was Autonome aus ihrem Selbstverst\u00e4ndnis heraus unter reflektierter und vermittelbarer Militanz verstehen, wird bei Anschl\u00e4gen gegen verschiedene Infrastrukturen deutlich, die sie ausf\u00fchrlich begr\u00fcndeteten. ( 5.1.1). Gleichzeitig haben sich im Jahr 2015 im Rahmen der Militanzdebatte aber weitere Linksextremisten zu Wort gemeldet, die offensichtlich \"Randale\" als Selbstzweck ansehen, ohne hierf\u00fcr - \u00fcber ihren Hass auf das \"System\" und speziell die Polizei hinaus - besondere Gr\u00fcnde zu benennen. Solche h\u00e4ufig linken Subkulturen angeh\u00f6rende Gewaltt\u00e4ter sind seit Jahren als Protagonisten von Massenmilitanz aufgetreten. Dass sie sich in Szenemedien zu Wort melden, ist eine neuere Entwicklung. Insbesondere Linksextremisten aus Leipzig und Berlin lieferten sich Ende 2015 eine \u00fcber die Plattform \"linksunten.indymedia\" ausgetragene Debatte dar\u00fcber, welche Stadt als \"Deutscher Randalemeister 2015\" anzusehen sei. In einem mit \"Hamburg gratuliert\" \u00fcberschriebenen Kommentar bekundeten beispielsweise \"Autonome Gruppen Altona\": \"Wir gratulieren den k\u00e4mpfenden Genossen aus Leipzig zum Titel, Respekt Kollegen! Hiermit geloben wir als Hamburger Autonome an alte Erfolge um die Flora und der ANTIFA und unsere 96","Linksextremismus sch\u00f6nen Erfolge 2015 (z.B. 1. Mai, Roter Aufbau, #1209HH) 2016 anzukn\u00fcpfen!\" Die Publikationen des antiimperialistischen \"Roter Aufbau Hamburg\" ( 5.2.4, Roter Aufbau) und seiner Aktionen deuten ebenso wie verbalaggressive \u00c4u\u00dferungen in sozialen Netzwerken darauf hin, dass die Gruppierung die subkulturelle Szene als Teil ihres Mobilisierungspotenzials ansieht. Die autonome Szene versucht zudem, Krawalle als politisches Programm zu definieren. So wandten sich Autonome aus Leipzig auf \"linksunten.indymedia\" am 15.06.2015 in einem offenen Brief unter anderem an den Oberb\u00fcrgermeister, Polizeipr\u00e4sidenten und Stadtrat in Leipzig und rechtfertigten dortige Ausschreitungen. Als Reaktion auf die, so die Autonomen, vorgeblich allt\u00e4gliche, unsichtbare Gewalt der Politik in Form von Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, Abschiebungen, Verdr\u00e4ngung durch Gentrifizierung sowie angebliche Verbindungen des Verfassungsschutzes in die Neonaziszene h\u00e4tten sie \"mit Feuer und Rauch, mit Krawall und Zerst\u00f6rung\", die Gewalt dorthin zur\u00fcckgebracht, wo sie herkomme. W\u00e4hrend viele Kommentatoren auf \"linksunten.Indymedia\" den Text positiv aufnahmen, wurde den Verfassern in einer anderen Reaktion auch \"Gr\u00f6\u00dfenwahn\" attestiert. 2015 wurden in Hamburg 33 linksextremistisch motivierte Straftaten festgestellt, die offensichtlich konspirativ vorbereitet worden waren. Dabei handelte es sich \u00fcberwiegend um Sachbesch\u00e4digungen bei Nacht mit Farbe, Steinen und Brandlegungen an Reizobjekten f\u00fcr die Szene. Hierzu geh\u00f6rten Fahrzeuge und Immobilien von Firmen, Repr\u00e4sentanten des Staates und Rechtsextremisten. Hinsichtlich der strafrechtlichen Qualit\u00e4t hervorzuheben sind drei Brandanschl\u00e4ge gegen Infrastruktureinrichtungen, und zwar gegen Anlagen der Deutschen Bahn sowie gegen Mobilfunksendemasten. Diese F\u00e4lle hoben sich auch hinsichtlich Umfang und Niveau der Selbstbezichtigungsschreiben von anderen Taten ab und werden im Folgenden n\u00e4her beschrieben. Am 01.06.2015 verursachten Linksextremisten in Hamburg-Hausbruch St\u00f6rungen an der Signalanlage der Hafenbahn. Zwischen Meckelfeld und Harburg kam es an drei Orten ebenfalls zu Sachbesch\u00e4digungen im Bereich der Gleisanlagen der Deutschen Bahn AG. Die Hauptstrecke zwischen Hamburg und Hannover war zeitweise in beide Richtungen nicht befahrbar. In einem Bekennerschreiben mit der \u00dcberschrift \"Brandanschl\u00e4ge auf das Schienennervensystem des Hamburger 97","Linksextremismus Hafens - Angriff auf die internationale Welthafenkonferenz in Hamburg\", das am 01.06.2015 auf \"linksunten.indymedia\" ver\u00f6ffentlicht wurde, bekannte sich eine Gruppe \"Fl\u00fcsterbremsen\". Sie nahm Bezug auf die vom 1. bis 5. Juni 2015 in Hamburg stattfindende Konferenz. Das Schreiben endete mit den Forderungen \"internationale Solidarit\u00e4t praktisch werden lassen, Olympia versenken, Atomtransporte stoppen, Kapitalismus stilllegen, Fl\u00fcsterbremsen f\u00fcr den Hafeninfarkt.\" Die Taten sind im Kontext fr\u00fcherer Anschl\u00e4ge gegen die Bahn-Infrastruktur in den vergangenen Jahren zu sehen, zu denen die antikapitalistisch begr\u00fcndeten Bekennungen Parallelen aufweisen. Ein Beispiel ist der Anschlag von Linksextremisten, die sich selbst \"Magma-Aktionsgruppen\" nannten, am 19.07.2014 in der N\u00e4he des G\u00fcterbahnhofs Maschen, der erhebliche St\u00f6rungen im Zugverkehr zur Folge hatte und mit einer angestrebten \"perspektivischen Zerst\u00f6rung kapitalistischer Warenzirkulation\" begr\u00fcndet wurde ( VSB 2014, S. 92). In der Nacht zum 20.07.2015 wurden zwei Brandstiftungen an Mobilfunk-Sendemasten in Hamburg-Bahrenfeld und Hamburg-Billstedt begangen. Die Textbekennung beinhaltete den Aufruf, \"die gesamte hamburger infrastruktur anzugreifen\", da diese \"vor allem dem erhalt und dem ausbau der herrschaft\" diene. Zudem wurden weitere konkrete Handlungsoptionen benannt, wie zum Beispiel \"stra\u00dfen und autobahnen zu blockieren, kreuzungen lahmzulegen, den zugverkehr durch technische mittel wie kabelbr\u00e4nde zum erliegen zu bringen\". Am 12.12.2015 bewarfen rund 20 mit Sturmhauben maskierte Personen die Fassade der Facebook-Zentrale in der Hamburger Neustadt mit Steinen sowie mit Farbe gef\u00fcllten Gl\u00e4sern und zerst\u00f6rten Fensterscheiben und die Eingangst\u00fcr. Im ebenfalls auf \"linksunten.indymedia\" ver\u00f6ffentlichten Bekennerschreiben wurde dem Unternehmen unter anderem \"\u00dcbergriffigkeit\" auf die Privatsph\u00e4re und eine vorgebliche Zusammenarbeit mit internationalen Sicherheitsbeh\u00f6rden vorgeworfen. Das Schreiben endete mit Forderungen wie \"Facebook, Google, Apple, Amazon vom Netz nehmen\", \"F\u00fcr die Autonomie\" und \"Gegen jede Herrschaft\". Eines der Bekennerschreiben rechtfertigte die Anschl\u00e4ge auf Mobilfunksendemasten als \"Durchbrechen des vernetzten Alltags\". Die Taten stehen somit in Korrelation zu den Anschl\u00e4gen gegen Bahn-Infrastrukturen, welche die T\u00e4ter in einen Kontext zu Attacken auf Kommunika98","Linksextremismus tions-Infrastrukturen stellten. Auch der Anschlag auf \"Facebook\" ist in diesen Zusammenhang einzuordnen. In den Selbstbezichtigungsschreiben wurde auch auf f\u00fcr Kapitalismuskritiker relevante internationale Gro\u00dfereignisse wie die Er\u00f6ffnung der Europ\u00e4ischen Zentralbank in Frankfurt am Main und den G7-Gipfel in Elmau Bezug genommen. ( 5.2.6) Hierzu z\u00e4hlen mehrere Sachbesch\u00e4digungen gegen Filialen der Textilhandelskette \"kik\" am 03.03.2015 und am 23.11.2015, die Brandlegung an einem Fahrzeug der Firma \"Thyssen Krupp Aufz\u00fcge\" am 20.04.2015 in Hamburg-Niendorf sowie Angriffe auf Filialen einer Immobilienfirma in den Stadtteilen Ottensen, Hoheluft und Wellingsb\u00fcttel durch Farbbeutel, Steine beziehungsweise Butters\u00e4ure am 21.04.2015. Zwischen dem 18.05.2015 und dem 26.05.2015 wurden die Wohnh\u00e4user der Zweiten B\u00fcrgermeisterin Katharina Fegebank, des Umweltsenators Jens Kerstan (beide B\u00fcndnis 90 / DIE GR\u00dcNEN) sowie des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion B\u00fcndnis 90 / DIE GR\u00dcNEN in der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft Anjes Tjarks mit Farbbeh\u00e4ltern besch\u00e4digt. Ein Bekennerschreiben vom 26.05.2015 mit dem Tenor: \"Aktionsreihe gegen den neuen Senat\" wendet sich gegen die Mitwirkung der Partei B\u00fcndnis 90 / DIE GR\u00dcNEN an Ma\u00dfnahmen zur Ausgestaltung des Asylrechts und endet mit: \"Das Sterben an Europas Grenzen wird nur aufh\u00f6ren, wenn wir die Bedingungen erk\u00e4mpfen, dass alle bleiben k\u00f6nnen. Versteckt Fl\u00fcchtlinge / Verhindert rassistische Kontrollen der Polizei / Feuer + Flamme f\u00fcr jeden Senat\". Die Straftaten gegen Politiker der Partei B\u00fcndnis 90 / DIE GR\u00dcNEN entsprechen einer Berliner Kampagne, wo Politiker der Partei B\u00fcndnis 90 / DIE GR\u00dcNEN als Verantwortungstr\u00e4ger in Bezirken ins Visier von Linksextremisten gerieten. Die mutma\u00dflichen T\u00e4ter erkl\u00e4rten, Druck machen und ein Zeichen setzen zu wollen. Bisher hatten sich militante Extremisten mit Straftaten in Hamburg vor allem gegen Wohnh\u00e4user und B\u00fcros von Funktionstr\u00e4gern der SPD gerichtet, denen die Situation der \"Lampedusa-Fl\u00fcchtlinge\" angelastet wurde. Ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs und Sachbesch\u00e4digungen am Strafjustizgeb\u00e4ude und am Geb\u00e4ude des Hanseatischen 99","Linksextremismus Oberlandesgerichtes ereigneten sich am 10.10.2015. In den Abendstunden besch\u00e4digten gut 30 Personen, die in mehreren Kleingruppen aktiv waren, die Fassaden mit Steinen und Farbe. Dar\u00fcber hinaus schlugen die T\u00e4ter Scheiben von vier geparkten Pkw ein. Am Tatort wurden Zettel mit Bezug zu Prozessterminen im Strafverfahren gegen \"Breite Stra\u00dfe\"Hausbesetzer vom 27.08.2014 gefunden ( 5.2.4). 5. Gewaltorientierte Linksextremisten Zu den \"gewaltorientierten Linksextremisten\" z\u00e4hlen Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten - zudem sogenannte Postautonome wie die \"Interventionistische Linke\". Ihr Gesamtpotenzial lag in Hamburg im Jahr 2015 bei etwa 620 Personen. Autonome agieren undogmatisch und organisationskritisch, weshalb sie formelle Hierarchien und Organisationsstrukturen ablehnen. Gruppen wie die \"Interventionistische Linke\" grenzen sich von der Organisationsfeindlichkeit klassischer Autonomer ab, arbeiten in B\u00fcndnissen zusammen und engagieren sich aus strategischen Gr\u00fcnden st\u00e4rker bei gesellschaftlich relevanten Themen, die \u00fcber die linksextremistische Szene hinaus diskutiert werden. Sie arbeiten auch mit weniger dogmatischen antiimperialistischen Gruppen wie dem \"Projekt Revolution\u00e4re Perspektive\" (PRP) zusammen. Autonome und Anarchisten weisen hinsichtlich ihres Strebens nach \"Freir\u00e4umen\" eine gegenseitige ideologische N\u00e4he auf. Dagegen bestehen zwischen Antiimperialisten, die sich an einem in Teilen \u00e4u\u00dferst dogmatischen Marxismus-Leninismus orientieren und Autonomen, erhebliche ideologische Differenzen. Die Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr internationale \"Befreiungsbewegungen\" ist zentraler Teil der Agitation antiimperialistischer Gruppen. Insbesondere aus der unterschiedlichen Positionierung im Nahost-Konflikt resultiert ein st\u00e4ndiges Konfliktthema zwischen diesen Str\u00f6mungen. 5.1 Gruppen und Strukturen 5.1.1 Autonome Szene Autonome sind gewaltorientierte Linksextremisten ohne einheitliches ideologisches Weltbild. Ausgehend von einer antiautorit\u00e4r und teilweise 100","Linksextremismus anarchistisch gepr\u00e4gten Ausrichtung auf individuelle Selbstverwirklichung wendet sich ihr Kampf gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung in Deutschland. Autonome streben eine herrschaftsfreie Gesellschaft an - ohne \"autorit\u00e4re\" und hierarchische Strukturen des Staates und seiner Einrichtungen, insbesondere seiner \"Repressionsorgane\", wie sie beispielsweise Polizei, Justiz und Nachrichtendienste bezeichnen. Die Aktionen der autonomen Szene richten sich dabei oftmals gegen Wirtschaftsunternehmen, denen vorgeworfen wird, im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit Teil von Unterdr\u00fcckungsmechanismen - insbesondere Kapitalismus, Sexismus und Rassismus - zu sein. Wichtigster Ausdruck des Kampfes gegen repressive Verh\u00e4ltnisse ist der Kampf um sogenannte \"Freir\u00e4ume\", in denen versucht werden soll, eine \"befreite Gesellschaft\" vorwegzunehmen. Die \"Rote Flora\" gilt seit Jahren bundesund europaweit als Symbol f\u00fcr autonome Freir\u00e4ume. Die Bandbreite autonomer Aktivit\u00e4ten reicht vom Verfassen politischer Papiere \u00fcber kalkulierte oder ungeplante gewaltt\u00e4tige Aktionen im Rahmen von Demonstrationen bis hin zu Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen. Autonome lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab - hingegen ist die Eigeninitiative zum gewaltt\u00e4tigen Widerstand gegen selbstdefinierte Missst\u00e4nde eine Handlungsmaxime. Haupts\u00e4chliche Agitationsund Aktionsfelder der autonomen Szene sind: Antifaschismus, Antirepression, Antimilitarismus, Antirassismus, Antiglobalisierung und Antiimperialismus. Im Rahmen dieser Themen, \u00fcber denen letztlich der \"Antikapitalismus\" steht, suchen Autonome anlassbezogen auch die Kooperation mit nichtextremistischen Personen und Gruppen mit dem Ziel, diese zu radikalisieren oder zumindest Akzeptanz f\u00fcr Aktivit\u00e4ten der Szene zu erzeugen. Grunds\u00e4tzlich lehnen Autonome feste Organisationen oder Strukturen ab. Sie sind weder parteipolitisch noch sonst formal als Vereine organisiert, sondern zumeist in kurzlebigen, kleinen Gruppen aktiv. Untereinander bestehen lose, st\u00e4ndiger Fluktuation unterworfene Verbindungen und Netzwerke, die sich h\u00e4ufig aus der anlassund aktionsbezogenen Handlungsweise Autonomer ergeben. Gewalt betrachten Autonome als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Neben Brandlegungen und Sachbesch\u00e4digungen akzeptieren Autonome auch k\u00f6rperliche Gewalt gegen Polizisten, die 101","Linksextremismus sie, insbesondere im Zusammenhang mit Demonstrationen, als Selbstverteidigung verkl\u00e4ren. Noch weniger Selbstbeschr\u00e4nkungen gibt es im Umgang mit Rechtsextremisten, gegen die auch schwerwiegende Gewalttaten in weiten Teilen der Szene hingenommen werden. Rote Flora Die \"Rote Flora\" ist seit 1989 der bedeutendste politische Treffund Veranstaltungsort der autonomen Szene in Hamburg. Sie feierte 2014 ihr 25-j\u00e4hriges Bestehen. Ende Oktober 2014 erwarb eine im Auftrag der Freien und Hansestadt Hamburg arbeitende Stiftung die \"Rote Flora\" f\u00fcr 820.000 Euro als Treuh\u00e4nderin zur\u00fcck. In einer Presseerkl\u00e4rung vom 05.11.2014 bezog das Plenum der \"Roten Flora\" hierzu Stellung. Sie betonten, dass \"die Flora damit nicht befriedet\" sei und es ihnen egal sei, \"wer meint, Besitzer der Roten Flora zu sein.\" Die \"Rote Flora\", aufgenommen Ende Mai 2016: Seit mehr als 25 Jahren ist das Geb\u00e4ude am Schulterblatt das Zentrum der autonomen Szene in Hamburg. Die autonome Szene ist Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. 102","Linksextremismus Alle zwei Monate erscheint die von Autonomen aus dem Umfeld der \"Roten Flora\" herausgegebene Szenezeitschrift \"Zeck\". Die Zeitschrift dient Szeneangeh\u00f6rigen als \u00f6ffentliche Diskussionsplattform und zur Ver\u00f6ffentlichung von Terminen und Demonstrationsaufrufen. Dar\u00fcber hinaus werden Selbstbezichtigungsschreiben zu Brandstiftungen und Sachbesch\u00e4digungen dokumentiert. Bereits Mitte 2014 wurden \u00dcberlegungen angestellt, das Geb\u00e4ude im selbstorganisierten Umbau zu renovieren. Diese Absichten wurden 2015 umgesetzt. Die Finanzierung der \"Sommerbaustelle\" erfolgte unter anderem durch Einzelspenden, Solipartys, Verkauf von \"Solishirts\" und anderen Artikeln sowie Konzerten und Spendenaktionen. Politisch wird der Umbau damit begr\u00fcndet, die Flora \"baulich als St\u00f6rfaktor gegen Aufwertung und Vertreibung zu erhalten.\" Mit ausschlaggebend f\u00fcr die umfangreichen Ma\u00dfnahmen war offenbar der Umstand, dass eine m\u00f6gliche R\u00e4umung des Objektes obsolet geworden war und selbst aus Sicht der Flora-Betreiber eine akzeptable Planungssicherheit geschaffen wurde. Weiteres Ziel des Umbaus war zudem ein neues Nutzungskonzept, um beispielsweise vorhandene R\u00e4ume im Obergeschoss, die bislang nicht genutzt wurden beziehungsweise nicht genutzt werden konnten, so zu gestalten, dass diese f\u00fcr politische Gruppen attraktiv sind. Zuk\u00fcnftig soll die Flora einem breiteren Kreis ge\u00f6ffnet werden, wobei der politische Anspruch im Vordergrund stehen m\u00fcsse. Da der \u00fcberwiegende Teil der politischen Arbeit weiterhin in den H\u00e4nden alteingesessener Flora-Aktivisten liegt, soll die bauliche \u00d6ffnung der Flora auch ein Mittel sein, j\u00fcngere Personen anzusprechen. Auch wenn Jugendliche und junge Erwachsene die Flora h\u00e4ufig frequentieren und ein gewaltorientierter Teil dieses Milieus Demonstrationen nutzt, um Gewalt auszuleben, gelingt es der autonomen Szene bisher selten, junge Aktivisten f\u00fcr ein dauerhaftes politisches und organisatorisches Engagement in der \"Roten Flora\" zu gewinnen. Gleichzeitig ist festzustellen, dass sich ein Unterst\u00fctzerumfeld der linksextremistischen - insbesondere autonomen Szene - gebildet hat, das kaum Anbindung an Szenestrukturen besitzt, sich aber f\u00fcr Versammlungen mobilisieren l\u00e4sst. Diese Personen engagieren sich aus einer diffusen linkspolitischen Motivlage heraus. Geeint wird diese Klientel durch Ablehnung 103","Linksextremismus bis hin zu offenem Hass gegen die Polizei als sichtbarer Vertreterin des staatlichen Gewaltmonopols. Hier ergeben sich Ber\u00fchrungspunkte dieses Umfelds zur autonomen Szene. Die autonome Szene um die \"Rote Flora\" versucht insofern, die Funktion der Flora als politisches Zentrum wieder in den Mittelpunkt zu r\u00fccken. 5.1.2 Interventionistische Linke Hamburg Die \"Interventionistische Linke Hamburg\" ist aus der gewaltorientierten Gruppe AVANTI - Projekt undogmatische Linke\" entstanden. AVANTI vertrat gem\u00e4\u00df Logo am 02.05.2016 auf der Internetseite ihrem Grundsatzpapier, die \u00dcber\"Interventionistische Linke Hamburg\" zeugung, dass die Gesellschaft revolution\u00e4r ver\u00e4ndert werden m\u00fcsse und die hierf\u00fcr notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen k\u00f6nne, sondern die Beteiligung revolution\u00e4rer Organisationen brauche. Die Gruppe AVANTI - Projekt undogmatische Linke unterhielt Ortsgruppen in Berlin, Bremen, Hamburg, Hannover, Kiel, L\u00fcbeck und Norderstedt und strebte eine bundesweite Ausdehnung an. Die \"Interventionistische Linke\" (IL), in der sich AVANTI seit mehreren Jahren engagiert, ist eine \"Organisierung der undogmatischen radikalen Linken und in mehr als 25 St\u00e4dten aktiv\". Mit dem strategischen Konsens \"Wir wollen eine neue, radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert\" f\u00fchrte die IL seit 2010 eine intensive Organisierungsdebatte und ver\u00f6ffentlichte hierzu in 2014 ein \"Zwischenstandspapier\". Dieses wurde von allen dem Netzwerk angeschlossenen Gruppierungen, so auch von AVANTI, mitgetragen. AVANTI erkl\u00e4rte im September 2014, dass die Hamburger Ortsgruppe ab sofort lokale Gruppe des \u00fcberregionalen Zusammenschlusses \"Interventionistische Linke\" (IL) sei. 2015 trat die Gruppe ausschlie\u00dflich als IL Hamburg auf. Die IL beabsichtigt, die Handlungsf\u00e4higkeit und die Wahrnehmbarkeit der \"radikalen\" Linken in der Bundesrepublik Deutschland fl\u00e4chende104","Linksextremismus ckend zu verbessern und gesellschaftlich zu etablieren. Ideologisch stellte die IL dazu fest: \"Um den Weg zu einer befreiten Gesellschaft freizumachen, braucht es die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln und der Kapitalverwertung, auf denen die \u00f6konomische Macht basiert, und die \u00dcberwindung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates als Garant dieser Eigentumsordnung.\" Im Januar 2015 bezeichnet sich IL via Twitter ausdr\u00fccklich selbst als \"militant\" und distanziert von einer Einsch\u00e4tzung, sie sei eine \"gem\u00e4\u00dfigt auftretende\" Organisation. Die IL setzt auf offensiven Widerstand, strebt nach B\u00fcndnissen und Anschlussf\u00e4higkeit und \u00e4u\u00dfert hierzu im Zwischenstandspapier: \"Wir wollen mit m\u00f6glichst vielen Menschen Aktionen machen, die radikalisieren und ermutigen. Dazu ist es notwendig, f\u00fcr widerst\u00e4ndige und grenz\u00fcberschreitende Aktionen Legitimit\u00e4t nach au\u00dfen und Transparenz nach innen herzustellen.\" Die revolution\u00e4re Umgestaltung der Gesellschaftsordnung, der \"revolution\u00e4re Bruch mit [...] der Macht des b\u00fcrgerlichen Staates\", rechtfertigt f\u00fcr die IL auch den Einsatz von Gewalt. \"Die \u00dcberwindung des Kapitalismus ist letztlich eine Machtfrage und wir wissen, dass die Gegenseite ihre Macht mit allen Mitteln verteidigen wird. Zugespitzte gesellschaftliche Bedingungen werden daher auch ver\u00e4nderte Aktionsund Kampfformen ben\u00f6tigen.\" In strategischer Hinsicht setzt die IL vor allem auf B\u00fcndnispolitik. \"In diesen strategischen B\u00fcndnissen treten wir ein f\u00fcr eine Politik des Bruchs mit dem Kapitalismus und der radikalisierenden Selbsterm\u00e4chtigung in der Aktion. [...] Von diesen strategischen B\u00fcndnissen noch einmal zu unterscheiden sind Aktionsb\u00fcndnisse wie etwa gegen Naziaufm\u00e4rsche, die manchmal weit ins b\u00fcrgerliche Lager hineinreichen k\u00f6nnen. Hier ist nicht im gleichen Ma\u00dfe von einem grunds\u00e4tzlichen Vertrauen und einer langfristigen Partnerschaft auszugehen.\" 105","Linksextremismus Die IL setzte ihre Hauptaktivit\u00e4ten mit Protesten gegen das globale Finanzsystem in 2015 fort. Sie beteiligte sich insbesondere im \"Blockupy B\u00fcndnis\" an der Organisation und Durchf\u00fchrung der Proteste gegen die von massiven gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen begleitete Er\u00f6ffnung der Europ\u00e4ischen Zentralbank in Frankfurt am Main am 18.03.2015 sowie im B\u00fcndnis \"Stop G7 Elmau\" gegen den G7 Gipfel am 07. und 08.06.2015 im bayerischen Elmau. Ein Schwerpunkt der IL Hamburg war das Thema \"Antifaschismus\" und insbesondere die Proteste gegen die von Rechtsextremisten geplante Versammlung am 12.09.2015 \"Tag der Patrioten\". Die IL Hamburg war bei der Organisation von Protesten dabei. Einige Mitglieder traten bei Mobilisierungsveranstaltungen als Redner auf. Unter dem Namen \"Recht auf Stadt - Never mind the Papers\" hatte sich im November 2014 ein neues von Linksextremisten breit unterst\u00fctztes B\u00fcndnis mit dem Ziel gegr\u00fcndet, sich im Vorfeld der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl f\u00fcr die Themen Bleiberecht, Wohnraum und Arbeitserlaubnis stark zu machen. Die Gruppierung rief f\u00fcr den 31.01.2015 zu einer Demonstration mit dem gleichnamigen Tenor \"Recht auf Stadt - Never mind the Papers\" in Hamburg auf. Als Unterst\u00fctzer traten unter anderem die IL Hamburg und \"Projekt Revolution\u00e4re Perspektive\" (PRP) auf. Die ebenfalls gewaltorientierte Gruppe ATES.H postete hierzu: \"Lasst uns am 31. Januar Hetze und falscher Politik ein starkes Zeichen entgegensetzen!\" In einer Stellungnahme zur Demonstration schrieb IL Hamburg \u00fcber den aus ihrer Sicht positiven Verlauf: \"Zwei Wochen vor der Hamburger Wahl wurde mit der Demonstration jeder k\u00fcnftigen Regierungspartei klar gemacht: Politik gegen Gefl\u00fcchtete wird in dieser Stadt auch weiterhin auf massive Proteste sto\u00dfen!\" Auch in einer weiteren Demonstration des B\u00fcndnisses \"Recht auf Stadt - Never mind the Papers\" am 14.11.2015 mit dem Tenor \"Refugees Welcome - means equal rights for all!\" trat IL Hamburg als Teil des B\u00fcndnisses auf. Ein Beispiel f\u00fcr die strategisch angestrebte Kooperation von Linksextremisten mit nichtextremistischen Gruppen \u00fcber ein gesellschaftlich breit diskutiertes Thema ist eine Aktion vom Juni 2015. Rund 40 Per106","Linksextremismus sonen versammelten sich in Kajaks auf der S\u00fcderelbe vor dem Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg und protestierten mit einer symbolischen Blockade gegen die Kohleenergie. Organisiert wurde diese Aktion durch \"Gegenstrom Hamburg\", einem B\u00fcndnis, dem neben nichtextremistischen Gruppen und Organisationen auch Personen der linksextremistischen Gruppierungen SAND und IL Hamburg angeh\u00f6ren. Die Mitarbeit im Rise-Up-B\u00fcndnis setzte die IL Hamburg in 2015 fort. Das B\u00fcndnis ist ein 2013 gebildeter Zusammenschluss der linksextremistischen Hamburger Gruppen ATES.H, \"Interventionistische Linke Hamburg\" und PRP. Es versteht sich als B\u00fcndnis, das sich f\u00fcr klassenk\u00e4mpferische antikapitalistische Positionen einsetzt und in seinem Selbstverst\u00e4ndnis betont: \"Der Kapitalismus kann nicht durch Reformen \u00fcberwunden werden, sondern durch den Bruch mit den bestehenden Herrschaftsund Eigentumsverh\u00e4ltnissen.\" Zum dritten Mal in Folge rief Rise-Up! mit dem Motto \"Etwas mehr ist nicht genug - grenzenlos solidarisch f\u00fcr eine klassenlose Gesellschaft\" auf, sich dem klassenk\u00e4mpferischen / antikapitalistischen Block auf der DGB-Demonstration am 01.05.2015 in Hamburg anzuschlie\u00dfen, \"um Basisk\u00e4mpfe sichtbar zu machen und zu verbinden\". Dabei sollten k\u00e4mpferische Positionen gegen Standortnationalismus, Sozialpartnerschaft und Kapitalismus gest\u00e4rkt werden. Mit dem Aufruf wies Rise-Up! auch auf die in den Nachmittagsstunden des selben Tages stattfindende Parade des B\u00fcndnisses \"Recht auf Stadt - Never mind the papers\" hin. In dem im September 2015 auf der Internetseite der IL erschienenen Artikel \"Olympia Wahnsinn Stoppen!\" positionierte sich die IL Hamburg zudem als Gegner von Olympischen Spielen 2024 in Hamburg und unterst\u00fctzte die nichtextremistische Kampagne \"NOlympia\". 5.1.3 ATES.H Die seit Februar 2012 bestehende, gewaltorientierte Hamburger Gruppe ATES.H formuliert in ihrem Grundsatzpapier das Ziel, \"durch allt\u00e4gliche 107","Linksextremismus Intervention und revolution\u00e4re Politik eine Perspektive zur \u00dcberwindung dieser unterdr\u00fcckerischen, menschenverachtenden Verh\u00e4ltnisse zu schaffen\" und will deshalb \"revolution\u00e4re Inhalte\" in die Gesellschaft tragen. Daf\u00fcr wird eine \"undogmatische, hierarchiefreie und spektren\u00fcbergreifende\" Arbeitsweise propagiert. Die B\u00fcndnisorientierung von ATES.H wird seit 2014 durch ihre Mitarbeit im Hamburger B\u00fcndnis Rise Up! sichtbar. Anl\u00e4sslich des B\u00fcrgerschaftswahlkampfes 2015 ver\u00f6ffentlichte die Gruppe Aufrufe linksextremistischer Gruppen zur Teilnahme an Protesten gegen Veranstaltungen der Parteien AfD und NPD. Ebenso wurde auf Demonstrationen und Veranstaltungen aufmerksam gemacht, die sich gegen \"rassistische Hetze\" und eine vorgeblich \"falsche Fl\u00fcchtlingspolitik\" des Senats wendeten. Mit der Ver\u00f6ffentlichung zahlreicher AufLogo am 02.05.2016 auf der rufe zu Demonstrationen und KundgebunInternetseite ATES.H gen leistete die Gruppe auch 2015 intensive Mobilisierungsarbeit f\u00fcr kurdische Gruppierungen in Hamburg und unterst\u00fctzte dabei unter anderem die Forderung nach Aufhebung des in Deutschland bestehenden Bet\u00e4tigungsverbots der PKK. ( III. 4.) Zu \u00f6ffentlichen Treffen - der sogenannten \"ATES.H - Kneipe\" - wurde bis Mitte 2015 in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden in die \"Planwirtschaft\" und ins \"koZe\" (\"Kollektives Zentrum\") eingeladen. 5.1.4 Antiimperialistische Gruppen Auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Weltanschauung vertreten Antiimperialisten den Standpunkt, dass der Wohlstand der Industrienationen auf der \u00f6konomischen Ausbeutung von Ressourcen in den Entwicklungsl\u00e4ndern basiere und von den imperialistischen Gro\u00dfm\u00e4chten milit\u00e4risch gesichert werde. Ihre Agitation richtet sich daher auch \u00fcberwiegend gegen global t\u00e4tige Konzerne sowie nationale und internationale Institutionen. Sie lehnen das Gewaltmonopol des Staates ab und reklamieren f\u00fcr sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen die Demokratie in Deutschland, die sie als 108","Linksextremismus \"System\" bezeichnen. Dieses Recht auf Widerstand schlie\u00dft f\u00fcr Antiimperalisten ausdr\u00fccklich auch gewaltt\u00e4tige Aktionen mit ein. Von Autonomen grenzen sie sich auf Grund gr\u00f6\u00dferer ideologischer Differenzen ab und haben mit ihnen nur wenige Ber\u00fchrungspunkte. Regelm\u00e4\u00dfiger Treffpunkt der meisten der nach wie vor rund 100 hamburger Antiimperialisten ist das \"Internationale Zentrum\" in der Brigittenstra\u00dfe 5 (B5). Die dort ans\u00e4ssigen Gruppen sympathisieren mit terroristischen und kommunistischen Organisationen aus Indien, Peru sowie den kurdischen Autonomiegebieten. Die k\u00e4mpferischen Auseinandersetzungen in der Ukraine sind ebenfalls Thema von Veranstaltungen und Demonstrationen. Antiimperialistische Gruppen fordern weiterhin die Gr\u00fcndung einer kommunistischen Partei in Deutschland. Zu den antiimperialistischen Gruppen in Hamburg geh\u00f6ren, bei personellen \u00dcberschneidungen, der \"Rote Aufbau Hamburg\", die Das \"Internationale Zentrum\" an der \"Sozialistische Linke\" (SoL), das Brigittenstra\u00dfe 5 (B5), Bild von Ende Mai \"B\u00fcndnis gegen imperialistische 2016 Aggression\" (BgiA), das \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" (Netzwerk) und der \"Verein der Neuen Demokratie\" (VND). Der gewaltorientierte \"Rote Aufbau Hamburg\" (RAH, ehemals Rote Szene Hamburg) hat nach internen Streitigkeiten das \"Internationale Zentrum\" verlassen. Bei ihm ist eine \u00d6ffnung gegen\u00fcber anderen Gruppen im linksextremistischen Spektrum festzustellen. Durch niedrigschwellige Polit-Angebote und h\u00e4ufige Internetver\u00f6ffentlichungen ver109","Linksextremismus sucht der RAH, Jugendliche und junge Erwachsene f\u00fcr sich zu gewinnen. Einem Interview in der taz vom 12.06.2015 zufolge, wollen die Mitglieder des RAH \"einen Nachbarschaftstreff, wo es Yoga gibt, wo jemand seinen 18., 20. oder 30. Geburtstag feiern kann, aber auch politische Diskussionen stattfinden.\" Seine politische Leitlinie beschreibt der RAH in dem am 01.06.2015 ver\u00f6ffentlichten Selbstverst\u00e4ndnis: \"Hervorzuheben ist, dass wir kein abgeschlossenes Weltbild haben, da sich alles in st\u00e4ndigem Wandel befindet. Die kommunistische Theorie muss hierbei wieder als Philosophie der Praxis verstanden werden, sie ist eben kein akademischer Diskursgegenstand, sondern die grobe Anleitung den Kapitalismus zu st\u00fcrzen und eine klassenlose Gesellschaft aufzubauen.\" In dem Interview mit der taz beschreibt der RAH seine Ziele: \"Wir wollen prim\u00e4r keine b\u00fcrgerlichen Rechte erk\u00e4mpfen, wir wollen es aufheben, dieses b\u00fcrgerliche System.\" Dies wird in einem InterLogo auf der Internetseite des \"Roter Aufbau Hamburg\" am 02.05.2016 netbeitrag vom 15.07.2015 pr\u00e4zisiert: \"Aufbau einer Bewegung der Arbeiterklasse, die in der Lage ist eine Revolution durchzuf\u00fchren und die bestehende Ordnung aufzuheben.\" Am 06.08.2015 wurde auf der Facebook-Internetseite des RAH ein altes Mobilisierungsvideo zum von Rechtsextremisten organisierten sogenannten \"Tag der deutschen Zukunft 2012\" mit dem Hinweis geteilt: \"Am 2.6.12 wurde durchgeladen, am 12.9.15 wird nachgeladen - die Jagdsaison geht wieder los!\" Inhalt des Videos sind gef\u00fchrte Angriffe in die Kamera mit Baseballschl\u00e4gern, Stahlruten und das Abgeben eines Schusses aus einer Pistole. Am Ende erscheint ein Schriftzug: \"Am 2. Juni diskutieren wir nicht [...] Jeder Angriff auf die Nazis und alle, die sie besch\u00fctzen ist notwendig. Lasst uns zusammen den Naziaufmarsch verhindern und so viele von ihnen wie m\u00f6glich erwischen [...]. Tod den Faschisten.\" 110","Linksextremismus Ein Schwerpunktthema des RAH war die Initiative gegen die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2024 in Hamburg. 2015 wurden in Hamburg mehrfach Graffitis des RAH mit den Schriftz\u00fcgen \"Olympia verhindern\" und dem Hammer und Sichel-Symbol festgestellt. Auf der Internetseite wurden diverse Beitr\u00e4ge eingestellt und verschiedene Aufkleber der Anti-Olympia-Kampagne angeboten. Am 19.02.2015 hie\u00df es dazu auf der Facebook-Internetseite: \"Wenn ihr Olympia nach Hamburg holt, dann brennt die Stadt!\" und weiter am 16.05.2015: \"Politiker machen Wahlversprechen, der Rote Aufbau macht Kampfansagen! [...] Wenn der Senat unter dem Motto \"Wir sind Feuer und Flamme\" die Olympischen Spiele nach Hamburg holen will, dann versprechen wir hier und jetzt eines: Feuer und Flamme k\u00f6nnt ihr gerne haben. Jeden Tag und jede Nacht!\" Der RAH ist zudem in dem Jugendverband \"Revolution\u00e4re Linke Hamburg\" (RLH) aktiv, der ebenfalls gegen die Olympia-Bewerbung Hamburgs agitierte. Die Internetseite der \"Sozialistischen Linken\" (SoL) Auf der Internetseite der Gruppe \"Sozialistische Linke Hamburg\" (SoL) ist der Beitrag \"\u00dcber uns\" hinterlegt. Erkl\u00e4rtes Ziel sei demnach \"die befreite Gesellschaft, der Kommunismus [...]. Der revolution\u00e4re Prozess muss vorangetrieben werden, bis der weltweite Sozialismus die letzten Merkmale der alten Klassengesellschaft losgeworden ist.\" Auf ihrer Internetseite sind klassische kommunistische Ideologietexte f\u00fcr eine \"Grundlagenschulung\" hinterlegt. Die SoL beteiligte sich mehrfach an Aktionen anderer Gruppierungen, wie zum Beispiel dem \"B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression\" zum Thema \"Volkskrieg in der T\u00fcrkei, Indien und Peru.\" Auch der \"Verein der Neuen Demokratie\" (VND) nutzt die R\u00e4ume des \"Internationalen Zentrums B5\". Die Organisation bezieht sich auf die 111","Linksextremismus Kommunistische Partei Perus und steht ihr und der terroristischen Organisation \"Sendero Luminoso\" (\"Leuchtender Pfad\") ideologisch nahe. In seinem Selbstverst\u00e4ndnis beruft sich der VND auf ein Zitat des Mitbegr\u00fcnders der \"Partido Socialista del Peru\", Jose Carlos Mariategui: \"Wir sind Antiimperialisten, weil wir Marxisten sind, weil wir Revolution\u00e4re sind, weil wir den Sozialismus dem Kapitalismus entgegensetzen als antagonistisches System, [...] weil wir im Kampf gegen die ausl\u00e4ndischen Imperialismen unsere Solidarit\u00e4tspflicht mit den revolution\u00e4ren Massen Europas erf\u00fcllen.\" Auf der Internetseite ist ebenfalls ein Link zu dem Dokumentarfilm \"People of the Shining Path\" hinterlegt, der solidarisch \u00fcber den \"Sendero Luminoso\" und seinem \"Volkskrieg in Peru\" berichtet. Der Leitartikel auf der VND-Seite endet mit dem Aufruf: \"Es lebe der Vorsitzende Gonzalo! Es lebe die Kommunistische Partei Perus! Ruhm den gefallenen Helden! Es lebe die Revolution! Volkskrieg bis zum Kommunismus!\" Die Internetseite \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" (Netzwerk) Das \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" (Netzwerk) ist eine Initiative von Gruppen und Einzelpersonen, die die Solidarit\u00e4t mit \"politischen Gefangenen\" st\u00e4rken, sich vernetzen und f\u00fcr die Freiheit der \"politischen Gefangenen\" k\u00e4mpfen will. Das Netzwerk gibt die Publikation \"Gefangenen Info\" heraus, die insbesondere als Organ der Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr inhaftierte Mitglieder der RAF entstanden war. Von dieser Tradition, auf die unter dem Motto \"Revolution\u00e4re Geschichte aneignen\" Bezug genommen wird, haben sich Netzwerk und \"Gefangenen Info\" bisher nicht gel\u00f6st. Das Netzwerk vertritt die Auffassung, 112","Linksextremismus \"dass die Solidarit\u00e4t mit den politischen Gefangenen integraler Bestandteil aller politischen und sozialen K\u00e4mpfe sein muss\". 2015 wurden verschiedene Veranstaltungen f\u00fcr \"politische Gefangene\" durchgef\u00fchrt. Einen Schwerpunkt bildete dabei die Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr in Deutschland inhaftierte t\u00fcrkische extremistische Straft\u00e4ter. Das \"B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression\" (BgiA) ruft im Internet zur \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration 2015\" auf Das \"B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression\" (BgiA) beschreibt sich als Zusammenschluss \"von Gruppen, Organisationen, Parteien und Einzelpersonen aus verschiedenen L\u00e4ndern\". Ihre gemeinsame Basis sei \"der antiimperialistische und internationalistische Kampf\". Das BgiA initiierte eine der beiden \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstrationen 2015\", nach deren Abschluss es zu massiven Ausschreitungen und Festnahmen kam. Am 17.07.2015 organisierte das BgiA eine Demonstration unter dem Tenor: \"Schluss mit den staatlichen Angriffen auf die t\u00fcrkischen Revolution\u00e4re!\" mit etwa 40 Teilnehmern. Die Veranstaltung \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen in Indien\" am 14.08.2015 in der B5 wurde ebenfalls vom BgiA organisiert. Die \"Revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration 2015\" war das herausragende Ereignis f\u00fcr das antiimperialistische Lager. Erstmalig wurden zwei \u00f6rtlich voneinander getrennte Demonstrationen angemeldet. Das BgiA veranstaltete den Aufzug \"Das Proletariat hat kein Vaterland\" ab 113","Linksextremismus der Feldstra\u00dfe. Der RAH war Veranstalter des Aufzuges \"Hamburg sieht rot - Heraus zum 1. Mai\" ab dem Bahnhof Altona. Ferner organisierte der RAH ein Hiphop-Konzert unter dem Tenor: \"Klassenfest gegen Staat und Kapital\" am 02.05.2015 am Bahnhof Sternschanze. Mehrere Gruppen mobilisierten bereits im Vorfeld zu den 1. Mai-Aufz\u00fcgen mit eigenen Aufrufen. Das BgiA forderte: \"Wir wollen den Kampf gegen die imperialistische Bourgeoisie, ihren Staat, ihre Parteien und Institutionen [...]. Schlagen wir dieses verfluchte System kaputt! [...]. Die Revolution wird \u00fcber ihre K\u00f6pfe marschieren [...]. Aufruhr, Widerstand. Es gibt kein ruhiges Hinterland!\" Der RAH endete seinen Aufruf \"Unsere Macht liegt auf der Stra\u00dfe! Gegenmacht aufbauen!\" mit den Worten: \"Staat und Kapital den Krieg erkl\u00e4ren! F\u00fcr einen roten Aufbau!\" Der Aufzug \"Das Proletariat hat kein Vaterland\" startete mit rund 700 Teilnehmern in der Feldstra\u00dfe. Die Polizei musste die Versammlung auf Grund von gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen bereits nach kurzer Zeit aufl\u00f6sen. Der zeitgleich am Bahnhof Altona gestartete Aufzug unter dem Tenor: \"Hamburg sieht rot - Heraus zum 1. Mai\" mit 1.520 Teilnehmern wurde auf Grund von B\u00f6ller-, Flaschenund Steinw\u00fcrfen auf die Polizei gestoppt. Auf dem Marschweg zur Reeperbahn besch\u00e4digten und pl\u00fcnderten Teilnehmer eine Tankstelle in der K\u00f6nigstra\u00dfe. Eingeschlagene Scheiben auf der Reeperbahn, brennende M\u00fcllcontainer im Schanzenviertel und verletzte Polizeibeamte pr\u00e4gten auch 2015 den Verlauf der vom antikapitalistischen Lager organisierten und durchgef\u00fchrten \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstrationen\" in Hamburg. Auch beim \"Klassenfest gegen Staat und Kapital\" am 02.05.2015 mit etwa 500 Teilnehmern kam es zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen. Im Anschluss an die Demonstrationen kritisierte der RAH die Polizei, die \"DemonstrantInnen wiederholt durch ihr Auftreten und Vorgehen provoziert und die Atmosph\u00e4re gezielt angeheizt\" h\u00e4tte. Angesichts der gewaltsamen Aktionen zeigte er im Anschluss \"Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Rangeleien mit Bullen und Angriffe auf diese als konsequente und richtige Antwort auf deren Angriffe zuvor.\" Nach dem \"Klassenfest\" wurde auf der Facebook-Internetseite des RAH die Botschaft verbreitet: \"Wir las114","Linksextremismus sen uns auch von reudigen Zivilbullen nicht am Feiern und der ein oder anderen Pyroshow hindern [...]\". Die Internetseite der Gruppe \"Projekt Revolution\u00e4re Perspektive\" (PRP) Zu den antiimperialistischen Gruppen in Hamburg z\u00e4hlt auch das Anfang 2009 gegr\u00fcndete \"Projekt Revolution\u00e4re Perspektive\" (PRP). In ihrem Selbstverst\u00e4ndnis bezeichnet die Gruppe den Kapitalismus als \"unertr\u00e4glichen Zustand, der nicht naturw\u00fcchsig, sondern ein von Menschen gemachtes System\" sei, das auch von Menschen wieder abgeschafft werden k\u00f6nne. Im Rahmen von \"praktischen Aktionen\" will PRP gesellschaftliche Widerspr\u00fcche aufgreifen, \"f\u00fcr eine revolution\u00e4re Perspektive eintreten und Alternativen zum gegenw\u00e4rtigen kapitalistischen System\" aufzeigen. Die Gruppe will \"den Kampf f\u00fcr eine kommunistische Gesellschaft in die Bewegungen und Konflikte tragen\". Im April 2014 gr\u00fcndete sich die \"Perspektive Kommunismus\", um \"der Zersplitterung der revolution\u00e4ren Linken in der BRD entgegen zu wirken\". PRP schloss sich dieser bundesweiten Organisation, in der linksextremistische Gruppen aus dem aktionsund gewaltorientierten Spektrum mitarbeiten, an. Das verbindende Ziel dieser Gruppen ist \"der Aufbau des Sozialismus hin zu einer befreiten, einer kommunistischen klassenlosen Gesellschaft\". Die PRP veranstaltet monatlich einen \"Roten Abend\". Dieser beinhaltet neben Vortr\u00e4gen zu sozialen und politischen K\u00e4mpfen im Inund Ausland Informationsveranstaltungen zu Themen der linksextremistischen Hamburger Szene. PRP mobilisierte auf seiner Homepage zu \"anstehenden Gro\u00dfevents\" im Fr\u00fchjahr und Sommer 2015 um \"radikale Gesellschaftskritik sichtbar zu machen, K\u00e4mpfe zusammenzuf\u00fchren und neue Verbindungen zwi115","Linksextremismus schen verschiedenen Akteuren der Linken herzustellen.\" Dabei ging es um die bundesweit organisierten Proteste gegen die Er\u00f6ffnung der Europ\u00e4ischen Zentralbank in Frankfurt am Main am 18.03.2015, das Treffen der Au\u00dfenminister der G7-Staaten in L\u00fcbeck am 14. und 15.04.2015, den G7-Gipfel am 06. und 07.06.2015 in Elmau/Bayern sowie die \"Aktionen rund um den 1. Mai in Hamburg\". Auch 2015 engagierte sich PRP f\u00fcr die \"Kurdistan-Solidarit\u00e4tsarbeit\". Unter anderem mobilisierte die Gruppe f\u00fcr eine \"internationale Demonstration\" am Tag vor den geplanten Protesten gegen einen rechtsextremistischen Aufzug mit dem Tenor \"Fasizme karsi omuz omuza! Schulter an Schulter gegen Faschismus! Freiheit f\u00fcr Mehmet Demir! Freiheit f\u00fcr \u00d6calan!\". Die Demonstration sollte nach Auffassung von PRP \"eine Br\u00fccke zwischen dem Widerstand gegen Faschismus und reaktion\u00e4re Bewegungen hier und in der T\u00fcrkei und Kurdistan schlagen und an den Angriff des Islamischen Staates auf Kobane vor einem Jahr erinnern\". Daran nahmen rund 2.000 Personen teil, darunter etwa. 500 Kurden sowie circa 300 Angeh\u00f6rige aus dem linksextremistischen und autonomen Lager. Auf ihrem Weg wurde die Demonstration vom Dach der \"Roten Flora\" mit Pyrotechnik und einer gro\u00dfen PKK-Fahne gegr\u00fc\u00dft. 5.1.5 Anarchisten Anarchisten streben eine herrschaftsfreie Gesellschaft an, um dem Individuum ein H\u00f6chstma\u00df an Selbstentfaltung zu erm\u00f6glichen. Diese Grund\u00fcberzeugung, die auch f\u00fcr die ideologische und aktionistische N\u00e4he zu Autonomen verantwortlich ist, ist das verbindende Element innerhalb der zersplitterten anarchistischen Szene in Hamburg. Ihr geh\u00f6rten 2015 rund 40 Personen an (2015: etwa 50). Die best\u00e4ndigste anarchistische Gruppe in Hamburg ist die Ortsgruppe der \"Freien ArbeiterInnen Union\" (FAU), die sich im Libert\u00e4ren Kommunikationsund Aktionszentrum \"Schwarze Katze\" (LKA)\" an der Fettstra\u00dfe in Eimsb\u00fcttel trifft. Die Gruppe war zuletzt \u00f6ffentlich kaum aktiv. Weitere Nutzer der \"Schwarzen Katze\" sind kleinere libert\u00e4re und anarchistische Gruppen, Projekte sowie Einzelpersonen. Zudem gibt es das selbstverwaltete \"Libert\u00e4re Zentrum\" (LIZ) als Treffpunkt traditioneller Anarchisten im Karolinenviertel. Es wird aktuell 116","Linksextremismus insbesondere von Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene Hamburgs als Veranstaltungsund Versammlungsort genutzt. 5.1.6 Rote Hilfe (RH) Die 1975 gegr\u00fcndete Rote Hilfe (RH) bezeichnet sich als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". Ihr Mitgliederbestand setzt sich aus Angeh\u00f6rigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zusammen. Mit bundesweit circa 7.000 Mitgliedern (2014: 6.500) geh\u00f6rt die RH zu den mitgliederst\u00e4rksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus. Von den wie im Vorjahr rund 620 Hamburger Mitgliedern arbeiten nur sehr wenige in der Gruppe aktiv mit. Weit \u00fcberwiegend beschr\u00e4nkt sich die Zugeh\u00f6rigkeit zur RH auf eine Rote Hilfe e.V. im Internet passive Mitgliedschaft. Die RH unterst\u00fctzt von strafprozessualen Ma\u00dfnahmen betroffene Aktivisten finanziell, unter anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, sofern diese sich den Bedingungen der RH unterwerfen. So wird unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t ist eine Waffe\" versucht, Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene zu einer konsequenten Verweigerung der Zusammenarbeit mit Sicherheitsbeh\u00f6rden - auch hinsichtlich der Aufkl\u00e4rung von Straftaten - zu bewegen, selbst wenn sich daraus Nachteile f\u00fcr den Einzelnen ergeben. Solche Nachteile sollen durch das Versprechen der Solidarit\u00e4t kompensiert werden. Die RH ver\u00f6ffentlicht viertelj\u00e4hrlich die Zeitschrift \"Die Rote Hilfe\". Die Ortsgruppe Hamburg bietet w\u00f6chentliche Beratungstermine und Veranstaltungen zu aktuellen Themen an. Sie richtet gemeinsam mit dem \"Ermittlungsausschuss\" (EA) ( 5.2.1) die monatliche \"Antirepressionskneipe\" aus. 117","Linksextremismus 5.2 Aktionsfelder 5.2.1 Antirepression Das Gewaltmonopol des Staates wird von gewaltorientierten Linksextremisten abgelehnt. Insbesondere Autonome nutzen den Begriff \"Selbsterm\u00e4chtigung\" gegen angeblich gewaltt\u00e4tige Verh\u00e4ltnisse, um eigenes gewaltt\u00e4tiges Vorgehen, Widerstand gegen staatliche Ma\u00dfnahmen und entsprechende Straftaten zu legitimieren. Unter \"Repression\" verstehen Linksextremisten vor allem die strafrechtliche Verfolgung politisch motivierter Rechtsverst\u00f6\u00dfe. Dar\u00fcber hinaus werden staatliche Ma\u00dfnahmen zur Pr\u00e4vention und Verfolgung von Straftaten, wie Videooder Telefon\u00fcberwachung, Durchsuchungen und erkennungsdienstliche Behandlungen, grunds\u00e4tzlich attackiert. Linksextremisten behaupten, \"Repression\" werde vor allem zur Ausforschung, Einsch\u00fcchterung und f\u00fcr \"Angriffe auf linke Strukturen\" eingesetzt. Die relevantesten linksextremistischen Strukturen der \"Antirepressions\"-Arbeit sind die \"Rote Hilfe\" ( 5.1.6) und der \"Ermittlungsausschuss\" (EA). Der EA unterst\u00fctzt Personen, die im Zusammenhang mit linksextremistischen Versammlungen festoder in Gewahrsam genommen wurden. Er leistet regelm\u00e4\u00dfig w\u00e4hrend linksextremistischer Versammlungen telefonische Beratung bei Konfrontationen mit Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und vermittelt Kontakte zu Rechtsanw\u00e4lten. Der EA propagiert szeneinterne Verschwiegenheit und fordert dazu auf, jedwede Unterst\u00fctzung der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bei Ermittlungen zu verweigern. Als Leitsatz dieses Verhaltens-Dogmas gilt traditionell \"Anna und Arthur halten das Maul\". Einmal im Monat veranstalten der EA und die \"Rote Hilfe\" eine \"Antirepressionskneipe\" zu wechselnden Themen in der \"Hafenvok\u00fc\" (\"Hafen-Volkxk\u00fcche\", ein Szeneobjekt an der St.Pauli Hafenstra\u00dfe). Das Thema \"Antirepression\" hat 2015 die autonome Szene Hamburgs intensiv besch\u00e4ftigt. Durch Recherchearbeit gelang es der Szene, zwei ehemalige verdeckt eingesetzte Beamte der Hamburger Polizei zu enttarnen. Dabei inszenierte sich die Szene unter Au\u00dferachtlassung der Einsatz-Gr\u00fcnde als Opfer polizeilicher Ma\u00dfnahmen. Ein weiterer Schwerpunkt der Antirepressions-Agitation war 2015 die Begleitung des sogenannten \"Breite-Stra\u00dfe\"-Prozesses durch die links118","Linksextremismus extremistische Szene: Anl\u00e4sslich der vom 27.08. bis 31.08.2014 in Hamburg durchgef\u00fchrten \"Squattingdays\" (Hausbesetzer-Tage) besetzten mehrere Linksextremisten das leer stehende Haus Breite Stra\u00dfe 114. ( VSB 2014, S. 116f.) Seit dem 23.11.2015 l\u00e4uft gegen sechs Personen ein Strafverfahren vor Gericht. Drei Personen wurden zun\u00e4chst wegen versuchten Totschlags angeklagt. Linksextremistische Unterst\u00fctzer der Angeklagten publizierten vor dem anstehenden Prozess am 11.08.2015 auf \"linksunten.indymedia\" ihre Interpretation der Ereignisse: \"In der Breiten Stra\u00dfe haben Menschen klar formuliert, dass sie bleiben werden und eine R\u00e4umung nicht widerstandslos \u00fcber sich ergehen lassen. Angesichts dieser selbst bestimmten Raumnahme haben die Bullen die Situation zugespitzt und von sich aus die Auseinandersetzung - offensichtlich politisch gewollt - massiv eskaliert. Die Bilder einer militanten Auseinandersetzung waren von der Polizeif\u00fchrung und politisch Verantwortlichen gewollt...\" Weitere Unterst\u00fctzungsaktionen der \"Soligruppe Prozess Breitestr.\" fanden in Form von Versammlungen vor dem Strafjustizgeb\u00e4ude am 25.08.2015 mit 60 und am 23.11.2015 mit 35 Teilnehmern sowie durch permanente Prozessbegleitung und -dokumentation statt. Dar\u00fcber hinaus begingen linksextremistische Unterst\u00fctzer auch Straftaten, um ihre Solidarit\u00e4t mit den Angeklagten zu bekunden. Sie ver\u00fcbten in der Nacht vom 23. auf den 24.08.2015 Sachbesch\u00e4digungen mit Farbe und Steinen an einem Mehrfamilienhaus an der Bernstorffstra\u00dfe und an einem Mehrfamilienhaus am Falkenried. Hierzu wurde ein Selbstbezichtigungsschreiben auf \"linksunten.indymedia\" ver\u00f6ffentlicht. Danach h\u00e4tten sich die Straftaten gegen den (inzwischen ehemaligen) Eigent\u00fcmer des Hauses Breite Stra\u00dfe 114 und ein mit dem Neubau beauftragtes Architekturb\u00fcro gerichtet. Das Schreiben endet mit der Aufforderung: \"Zeigen wir uns solidarisch: Im Gerichtssaal, auf der Stra\u00dfe, in den N\u00e4chten!\" Am Abend des 10.10.2015 warfen unbekannte T\u00e4ter Steine und Farbgl\u00e4ser gegen die Fassade des Strafjustizgeb\u00e4udes und des Oberlandesgerichts. Am Tatort wurden Flugbl\u00e4tter mit folgendem Text zur\u00fcckgelassen: 119","Linksextremismus \"Solidarit\u00e4t ist eine Waffe. Unterst\u00fctzt die Beschuldigten. Prozessbeginn wegen Hausbesetzung Breite Stra\u00dfe. Ein Jahr sp\u00e4ter... Das Haus steht immer noch leer und der Prozess beginnt. Unsere Solidarit\u00e4t gegen ihre Repression!\". ( 4) 5.2.2 Antifaschismus Linksextremisten nutzen die breite gesellschaftliche Akzeptanz des Engagements gegen den Rechtsextremismus, um ihre verfassungsfeindliche Ideologie in Richtung demokratischer und zivilgesellschaftlicher Initiativen auszudehnen. Dabei berufen sie sich auf den aus der marxistisch-leninistischen Doktrin heraus entwickelten Faschismusbegriff, den insbesondere Georgi Dimitroff 1935 formuliert hatte. Danach sei der Faschismus \"die offene, terroristische Diktatur der reaktion\u00e4rsten, chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals\". Die \"Bourgeoisie\" setze ihn ein, wenn sie \"nicht mehr imstande ist, ihre Diktatur \u00fcber die Massen mit den alten Methoden der b\u00fcrgerlichen Demokratie und des Parlamentarismus aufrechtzuerhalten\". Vor diesem Hintergrund bek\u00e4mpfen linksextremistische Antifaschisten auch heute die bestehende Gesellschaftsund Staatsordnung, die sie als Ursache von Faschismus sehen. In dem im November 2013 auf der Internet-Seite des \"Antifa Info Pool Hamburg\" ver\u00f6ffentlichten Aufruf \"Antifa supports \"Rote Flora\": Eine f\u00fcr Alle - Alle f\u00fcr Eine\" erl\u00e4uterten autonome Antifaschisten: \"F\u00fcr uns ist Antifaschismus mehr, als nur der Kampf gegen Neonazis und rechte Strukturen. Wir sehen uns als Kritiker_innen gesellschaftlicher Missst\u00e4nde und unser Engagement als einen Teil von vielen K\u00e4mpfen gegen Staat, Nation und Kapital...\". Im Jahr 2015 nahm die Kampagne \"Rote Flora supports Antifa - Gegen den Tag der deutschen Patrioten\" erneut Bezug hierauf. Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten linksextremistischer Antifaschisten stehen demonstrative Proteste gegen Informationsst\u00e4nde und Veranstaltungen von Rechtsextremisten sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Die Gewaltanwendung wird im Rahmen des \"Kampfes gegen Rechts\" als legitimes und geeignetes Mittel angesehen und als \"antifaschistischer Selbstschutz\" verharmlost. Eine gewaltt\u00e4tige Eska120","Linksextremismus lation von Konflikten wird insbesondere von gewaltorientierten Linksextremisten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck besonders konsequenten Handelns angesehen. Die Recherchearbeit ist vor allem f\u00fcr die \"autonome Antifa\" von besonderer Bedeutung. Angeh\u00f6rige von Antifa-Gruppen sp\u00e4hen hierbei einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen \u00fcber sie und nutzen diese Informationen unter anderem f\u00fcr sogenannte \"Outing-Aktionen\" in der Nachbarschaft oder am Arbeitsplatz des Betroffenen sowie f\u00fcr Ver\u00f6ffentlichungen in Szene-Publikationen und im Internet. Die Aktionen sollen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymit\u00e4t l\u00f6sen und sie \u00f6ffentlich stigmatisieren. Der Schwerpunkt solcher Aktionen verlagerte sich seit dem B\u00fcrgerschaftswahlkampf 2015 von der NPD und der Neonaziszene hin zu nichtextremistischen rechtsgerichteten Gruppierungen, insbesondere der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD). So wurden am 26.01.2015 Wohnh\u00e4user dreier AfD-Kandidaten zur B\u00fcrgerschaftswahl mit Farbe besch\u00e4digt und die Adressen ver\u00f6ffentlicht. In der Nacht vom 30. auf den 31.08.2015 wurden drei Brandstiftungen an Fahrzeugen von Rechtsextremisten sowie eine Sachbesch\u00e4digung mittels Farbe ver\u00fcbt. Im hierzu ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wurde ein Zusammenhang mit dem f\u00fcr die autonome Antifa Hamburg Die Internetseite www.goodbyedeutschland. bedeutendsten Ereignis des Jahres blogsport.eu zum Protest gegen den 2015, dem von Rechtsextremisten \"Tag der deutschen Patrioten\" f\u00fcr den 12.09.2015 geplanten \"Tag der deutschen Patrioten\", (auch nur als \"Tag der Patrioten\" bezeichnet), hergestellt. Zu den antifaschistischen Protesten gegen den \"Tag der Patrioten\" mobilisierte die hamburger Antifa auf den speziell hierf\u00fcr eingerichteten Internetseiten www.goodbyedeutschland.blogsport.eu und www. nichteinentag.tk. Auch das \"Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts\" (HBgR), in dem Linksextremisten mit Nichtextremisten zusammenarbeiten, rief zu einer Teilnahme an den Protesten auf. Die antiimperialistische 121","Linksextremismus Gruppe \"Roter Aufbau\", die Flora und weitere Teile der linksextremistischen Szene mobilisierten ebenfalls gegen den \"Tag der Patrioten\". Die autonome Antifa-Kampagne \"Good Bye Deutschland\" ver\u00f6ffentlichte Mitte Juni 2015 den Kurzaufruf \"Good Bye Deutschland - den rechten Aufmarsch am 12.09. angreifen!\". Darin hie\u00df es unter anderem: \"[...] Deshalb hei\u00dft es f\u00fcr uns am 12. September, sich dem deutschen Mob mit allen Mitteln und auf allen Ebenen entgegenzustellen und ihn, egal ob er sich ,patriotisch' oder 'nationalistisch' nennt, anzugreifen.\" Der Internetauftritt: \"Nicht einen Tag den deutschen Patrioten\" thematisierte ebenfalls den geplanten Aufmarsch. Darin hie\u00df es: \"In einer auf Verwertung, Konkurrenz und Leistungszwang begr\u00fcndeten Gesellschaft sind faschistische und rechtspopulistische Kr\u00e4fte die brutalisierte Fortf\u00fchrung der kapitalistischen Logik.\" Es gelte, \"der herrschenden Politik, die sich an der Verwertungslogik des Kapitals orientiert, entgegenzutreten.\" Die antiimperialistische Gruppe \"Roter Aufbau Hamburg\" (RAH) verk\u00fcndete, die \"braune Pest\" entschlossen aus der Stadt jagen zu wollen. \"Wir werden ihnen mit allen Mitteln zeigen, dass ihre Zeichensetzung falsch ist, denn Hamburg ist nicht nur am 1. Mai rot, sondern auch immer dann, wenn rechtes Gesindel durch unsere Stra\u00dfen ziehen will.\" Man k\u00f6nne sich nicht auf \"Bullen und andere Hunde der Herrschenden\" verlassen, denn diese seien Teil des Problems. Den Aufruf des HBgR \"Kein Aufmarsch von Nazi-Hooligans in Hamburg! Internationale Solidarit\u00e4t statt v\u00f6lkischem Patriotismus! Refugees welcome\" unterst\u00fctzten auch viele Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter der RAH ( 5.1.4) Nach dem Verbot der rechtsextremistischen Veranstaltung demonstrierten etwa 14.000 Menschen durch die Hamburger Innenstadt, dar122","Linksextremismus unter zahlreiche Linksextremisten. Als Hinweise auf eine rechtsextremistische Ersatzveranstaltung in Bremen kursierten, setzten starke Abwanderungen in Richtung Hauptbahnhof ein. Teile der gewaltorientierten, autonomen antifaschistischen Szene fuhren Richtung Bremen, w\u00e4hrend andere linksextremistische Personengruppen am Hauptbahnhof Rechtsextremisten mit Steinen, Pyrotechnik und Flaschen bewarfen. Dabei wurden die Scheiben einer S-Bahn eingeschlagen. Der Zugverkehr musste zeitweise eingestellt werden. Auch Polizeibeamte und Fahrzeuge wurden mit Flaschen und pyrotechnischen Gegenst\u00e4nden attackiert. Nach den Versammlungen kam es im Schanzenviertel zu weiteren gewaltt\u00e4tigen Aktionen, an denen etwa 450 Personen beteiligt waren. Sie bewarfen die Einsatzkr\u00e4fte mit diversen Gegenst\u00e4nden, z\u00fcndeten Pyrotechnik und zogen Unrat sowie M\u00fcllcontainer auf die Stra\u00dfe. Insbesondere das seit Mai 2006 regelm\u00e4\u00dfig in St. Pauli stattfindende \"Antifa-Cafe\", aber auch Informationsplattformen im Internet wie der \"Antifa Info Pool Hamburg\" besitzen eine gruppen\u00fcbergreifende Austauschfunktion und dienen der Koordination und Mobilisierung der autonomen Antifastrukturen in Hamburg. Unter den sonst oft kurzlebigen Gruppen der autonomen Antifa sind \"[a2]-Hamburg\" und das \"Antifa Infotelefon\" hervorzuheben. Die Gruppe \"[a2]-Hamburg\" widmet sich seit April 2008 der \"antifaschistischen linksradikalen Politik\". Auf beiden Internetseiten werden haupts\u00e4chlich Mobilisierungen f\u00fcr regionale und \u00fcberregionale Antifa-Aktionen ver\u00f6ffentlicht. Ein neu initiierter \"Antifa Tresen\" in der \"Roten Flora\" tr\u00e4gt ebenfalls zur Mobilisierung bei. Aufgrund der Beteiligung von Rechtsextremisten an bestimmten Gida-Demonstrationen ( V. 10.) beteiligte sich die Hamburger autonome Antifa-Szene an vor allem in Mecklenburg-Vorpommern stattfindenden Protestaktionen gegen den PEGIDA-Ableger MVGida. Bereits am 09.03.2015 mobilisierte die Antifa auf der Homepage des \"Antifa Info Pool\" gegen einen Aufmarsch in Schwerin, dem man \"endlich ein Ende setzen\" wolle. \"Kommt am 09.03. nach Schwerin! Bildet Banden! Antifa in die Offensive!\" Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich Hamburger Linksextremisten auch an Protesten gegen MVGida-Demonstrationen in Boizenburg und richteten f\u00fcr ausw\u00e4rtige Mobilisierungen einen eigenen Internetauftritt mit dem 123","Linksextremismus Namen \"Hamburg goes MV\" ein. Dort wurde das Mobilisierungs-Flugblatt \"MVgida entgegentreten\" ver\u00f6ffentlicht. Darin wird des Weiteren behauptet, Anschl\u00e4ge auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte w\u00fcrden \"klein geredet\" und \"legitimiert\". Dies sei ein \"gesellschaftlicher Konsens\". 5.2.3 Antimilitarismus Linksextremisten betrachten Bundeswehreins\u00e4tze als ein Mittel zur Durchsetzung \u00f6konomischer (\"kapitalistischer\") Interessen im Ausland. Deshalb werden seit Jahren neben Bundeswehreinrichtungen auch im R\u00fcstungsbereich t\u00e4tige Unternehmen - aus linksextremistischer Sicht Profiteure kriegerischer Auseinandersetzungen - zu Anschlagszielen militanter Linksextremisten. Anschl\u00e4ge mit antimilitaristischem Hintergrund gingen in Hamburg 2015 deutlich zur\u00fcck. Die einzige relevante Tat wurde am 01.02.2015 begangen, als in einer Filiale der Deutschen Post in der Kaltenkirchener Stra\u00dfe Sch\u00e4den durch Knallk\u00f6rper verursacht wurden. Die Fassade wurde durch den Schriftzug \"Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden in der ganzen Welt\" besch\u00e4digt. Die Deutsche Post beziehungsweise ihre Tochterunternehmen waren als f\u00fcr die Bundeswehr t\u00e4tige Logistikdienstleister in fr\u00fcheren Jahren mehrfach Ziel linksextremistisch motivierter Straftaten. In der Zeit vom 25.07. bis 03.08.2015 fand im Zuge der seit 2011 existierenden Kampagne mit dem Tenor \"War starts here - let's stop it here!\" in der Altmark (Sachsen-Anhalt) das vierte \"antimilitaristische\" Camp gegen das dortige Gefechts\u00fcbungszentrum der Bundeswehr statt. Verglichen mit den Vorjahren, als sich an dem Camp zahlreiche gewaltorientierte Linksextremisten, auch aus Hamburg, beteiligten und mehrfach antimilitaristische Straftaten im zeitlichen Zusammenhang begangen wurden, ging die Bedeutung des Camps im Jahr 2015 zur\u00fcck. Im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der Bundeswehr in Syrien fand in Hamburg am 03.12.2015 eine von einem Linksextremisten angemeldete Kundgebung statt. Unter dem Tenor: \"Gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien!\" versammelten sich rund 100 Teilnehmer in der Hamburger Innenstadt. 124","Linksextremismus Das zur\u00fcckgegangene Aktionsniveau beim Agitationsthema Antimilitarismus k\u00f6nnte insbesondere im Hinblick auf die Syrien-Thematik ein Indiz f\u00fcr eine Verunsicherung in den klassischen Freund-Feind-Schemata der linksextremistischen Szene sein. So solidarisieren sich deutsche Linksextremisten seit Jahrzehnten mit dem kurdischen Befreiungskampf. Gleichzeitig erkennen auch kurdische K\u00e4mpfer an, dass zum Beispiel die Befreiung der Stadt Kobane nur mit Unterst\u00fctzung der Luftschl\u00e4ge westlicher Alliierter gelingen konnte. 5.2.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen die Stadtentwicklungspolitik Ein wesentlicher Aspekt der Agitation autonomer und anarchistischer Gruppen ist der Kampf gegen die Gentrifizierung (soziale Umstrukturierung, Aufwertung des Wohnumfeldes). Aktivit\u00e4ten gegen die Aufwertung von Stadtvierteln und einzelner H\u00e4user sehen Autonome nicht nur als Widerstand gegen die demokratische Gesellschaftsordnung in Deutschland, die sie als Teil des \"kapitalistischen Systems\" betrachten, sondern zudem als Ausdruck ihres Kampfes um Freir\u00e4ume von staatlichen Einfl\u00fcssen und selbstempfundener \"Repression\". Kampagnen in diesem Kontext werden indes h\u00e4ufig so gestaltet, dass sie auch f\u00fcr Nichtextremisten anschlussf\u00e4hig sind. W\u00e4hrend die meisten der punktuell mit Linksextremisten kooperierenden Stadtteilund Mieterinitiativen vor allem f\u00fcr den Erhalt sozialund wohnr\u00e4umlich gewachsener Strukturen eintreten (und nicht f\u00fcr die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung), propagieren Autonome die Etablierung sogenannter \"autonomer Freir\u00e4ume\", die dem Zugriff des Staates entzogen bleiben und in denen rechtstaatliche Normen nicht gelten. Hausbesetzungen betrachten Autonome als eine \"Form der Vergesellschaftung\" von Wohnraum. Das Thema \"Anti-Gentrifizierung\" wurde unter dem Motto \"Recht auf Stadt kennt keine Grenzen\" auch 2015 immer wieder \u00f6ffentlichkeitswirksam mit der Frage des Bleiberechts f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge verkn\u00fcpft. ( 5.2.5) Nach der durch die Polizei beendeten Besetzung der ehemaligen Geh\u00f6rlosenschule im M\u00fcnzviertel im Juli 2014 durch Linksextremisten und Sympathisanten ( VSB 2014, S. 115f.), wurde im September 2014 eine Einigung \u00fcber eine Zwischennutzung der zum Geb\u00e4udekomplex geh\u00f6renden R\u00e4umlichkeiten der ehemaligen Kita an der Norderstra\u00dfe 125","Linksextremismus erzielt. Diese Nutzung war zun\u00e4chst auf den Ablauf des Jahres 2014 begrenzt. Eine Gruppe von Stadtteilaktivisten, unter ihnen auch Linksextremisten, etablierte dort das \"kollektive Zentrum\" (koZe). Am 23.03.2015 wurde unter der \u00dcberschrift \"Kein Abriss! Kein Neubau! koZe verteidigen!\" auf \"linksunten.indymedia\" \u00fcber eine m\u00f6gliche Beendigung des monatlich k\u00fcndbaren Mietvertrags berichtet. Die \"200 w\u00f6chentlichen Nutzer_innen\" w\u00fcrden keine Verhandlungen \u00fcber ihren Auszug f\u00fchren. Das koZe sei ihr Haus und bleibe es auch. Neben vielen nichtextremistischen - insbesondere stadtteil-kulturell-orientierten Initiativen - erkl\u00e4rten auch mehrere Gruppen ihre Unterst\u00fctzung, die der linksextremistischen Szene angeh\u00f6ren oder in denen Linksextremisten mitarbeiten. Das koZe erhoffte sich f\u00fcr den Fall einer R\u00e4umung \"Solidarit\u00e4t aus verschiedensten Str\u00f6mungen\". Mit dem Aufruf \"Bildet Banden\" und unter dem von Autonomen gepr\u00e4gten Motto \"Do it yourself (DIY)\" warb der Aufruf insbesondere um Unterst\u00fctzung aus der autonomen Szene. Mit der Juli/August-Ausgabe 2015 der autonomen Zeitung \"Zeck\", deren Titelblatt die Logos der \"Roten Flora\" und des koZe unter der \u00dcberschrift \"Die Kraft der zwei Herzen\" zeigte, betonte die autonome Szene ihre Einsch\u00e4tzung des koZe als weiteres Freiraum-Projekt. Der Beitrag rief aufgrund der angenommenen K\u00fcndigung des \"kollektiven Zentrums\" zur Solidarit\u00e4t auf: \"Das kollektive Zentrum [...] verbindet die K\u00e4mpfe in dieser Stadt [...].\" Bauma\u00dfnahmen am Nachbargeb\u00e4ude des koZe am 27.07.2015 mussten unter Polizeischutz durchgef\u00fchrt wer-den. Das Plenum der \"Roten Flora\" kritisierte dies: \"Wir und viele andere werden bei weiteren Angriffen auf das koZe nicht tatenlos zuschauen!\" Am 07.08.2015 f\u00fchrten Unterst\u00fctzer des koZe unter dem Motto \"KoZe bleibt - Feuer und Flamme gegen jede Repression\" eine nicht angemeldete Versammlung mit gut 500 Teilnehmern in der Hamburger Innenstadt durch. An der von Aktivisten der \"Roten Flora\" angemeldeten Demonstration mit dem Tenor \"koZe verteidigen\" am 15.08.2015 nahmen rund 1.200 Personen teil. Die Beteiligung an weiteren Versammlungen mit Bezug auf das koZe ging danach zur\u00fcck. Am 17.10.2015 gelang es den koZe-Aktivisten nur noch etwa 230 Personen zu mobilisieren. 126","Linksextremismus 5.2.5 Antirassismus Linksextremisten arbeiten auf dem Gebiet der Antirassismusund Fl\u00fcchtlingspolitik auch mit weit \u00fcberwiegend humanit\u00e4r motivierten nichtextremistischen Initiativen zusammen. Dabei versuchen sie, Kampagnen zur Unterst\u00fctzung von Fl\u00fcchtlingen zu einem Kampf gegen angeblich rassistische staatliche Institutionen zu instrumentalisieren. Diese bestehen im Wesentlichen in der Forderung \"Bleiberecht f\u00fcr alle\", dem Vorwurf, das kapitalistische System westlicher Nationen sei f\u00fcr Kriege und wirtschaftliche Not in den Herkunftsl\u00e4ndern verantwortlich sowie der Politisierung des Themas im Kampf gegen diese Verh\u00e4ltnisse. Linksextremistische Agitation und Aktivit\u00e4ten konzentrierten sich 2015 auf die Auseinandersetzung mit gewaltt\u00e4tigem Vorgehen gegen Fl\u00fcchtlinge, aber auch mit der Kritik an Positionen zur Fl\u00fcchtlingspolitik aus dem b\u00fcrgerlich-demokratischen Spektrum. In diesem Zusammenhang sind Gruppierungen mit Antifa-Schwerpunkt ( 5.2.2) inzwischen \u00f6ffentlich deutlich st\u00e4rker aktiv als andere, auf Fl\u00fcchtlingsund Antirassismusarbeit fokussierte linksextremistische Gruppen. Dies zeigt sich vor allem im Zusammenhang mit \u00f6ffentlichen Diskussionen zu geplanten Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften. Linksextremisten besuchten mehrfach entsprechende B\u00fcrgerversammlungen und dokumentierten die dortige Stimmung - auch hinsichtlich kritischer Einzelmeinungen. So ver\u00f6ffentlichte eine Antifagruppe einen Verlaufsbericht \u00fcber eine B\u00fcrgerversammlung am 02.11.2015 in Billstedt, in dem sie \"Entgleisungen des deutschen Volksmobs\" kritisierte. Dass anwesende Politiker auf von Veranstaltungsteilnehmern artikulierte \u00c4ngste eingingen, wurde als \"Anbiederung\" bezeichnet. Linksextremistische Gruppen bem\u00fchen sich, bereits fr\u00fchzeitig aufkommenden Initiativen gegen Fl\u00fcchtlingsunterbringung eigene Aktionen entgegenzusetzen. Linksextremisten haben sich 2015 an zahlreichen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen zur Fl\u00fcchtlingspolitik beteiligt oder diese initiiert. Dabei mobilisierten sie, auch kurzfristig, dreistellige Teilnehmerzahlen. Das B\u00fcndnis \"Recht auf Stadt - never mind the papers!\" fungierte mehrfach als Anmelder von Versammlungen mit vierstelligen Teilnehmerzahlen. Zwar ist die \"Interventionistische Linke Hamburg\" ( 5.1.2) die einzige linksextremistische Gruppe des B\u00fcndnisses, jedoch traten Linksextremisten mehrfach als Versammlungsanmelder oder -leiter auf. Das B\u00fcnd127","Linksextremismus nis verkn\u00fcpft die breit vermittelbaren Themen Antirassismus und \"Recht auf Stadt\" ( 5.2.4). Offen angek\u00fcndigte Veranstaltungen zur Fl\u00fcchtlingspolitik verlaufen weit \u00fcberwiegend st\u00f6rungsfrei. Sie sind in den meisten F\u00e4llen darauf angelegt, die Belange der Fl\u00fcchtlinge durch breit anschlussf\u00e4hige Mobilisierungen in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen. Dagegen war der Verlauf der Demonstration \"Antirassistische Demo: Rassismus benennen, die Mitte entlarven!\" am 29.03.2015 in Harvestehude charakteristisch f\u00fcr unterschiedliche Ausrichtungen der Fl\u00fcchtlingsunterst\u00fctzung von Nichtextremisten und Extremisten. An der Demonstration beteiligten sich rund 1.000 Personen, vereinzelt wurde Pyrotechnik gez\u00fcndet. Die mehrheitlich autonomen Teilnehmer skandierten unter anderem \"Wir kommen aus Feindschaft - gegen Eure Volksgemeinschaft\". Im Januar 2015 wurden Wohnh\u00e4user von Kandidaten zur B\u00fcrgerschaftswahl der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) mit Farbbeh\u00e4ltern beworfen. ( 5.2.2) Im hierzu am 26.01.2015 auf der Internetseite \"linksunten.indymedia\" ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wurden sie als \"Rassisten\" bezeichnet. Ferner wurde f\u00fcr die Demonstration \"Recht auf Stadt - Never mind the papers\" am 31.01.2015 geworben und ein Bleiberecht f\u00fcr die \"Lampedusa\"-Gruppe gefordert. Im Mai 2015 ver\u00fcbten Linksextremisten Farbanschl\u00e4ge auf die Wohnh\u00e4user von Politikern der Partei B\u00fcndnis 90 / DIE GR\u00dcNEN. Die Tat wurde von den Verfassern des Selbstbezichtigungsschreibens mit der Asylpolitik begr\u00fcndet. ( 4) Dass das Thema \"Antirassismus\" im Fokus linksextremistischer Militanz bleibt, zeigt der im Januar 2016 in der autonomen Zeitung \"Zeck\" ( 5.1.1) ver\u00f6ffentlichte Artikel \"Festung Europa sabotieren - wir schaffen das\". Darin wird zu verschiedenen Straftaten aufgerufen, unter anderem zu \"Anschl\u00e4gen auf Infrastruktureinrichtungen aller Art, die dazu dienen, die Normalit\u00e4t und Ordnung aufrecht zu erhalten\", aber auch zu aktiver Fluchthilfe. In dem Artikel wird behauptet, \"im abschiebungsorientierten Streben nach Wiederherstellung der Ordnung\" komme ein \"institutioneller Rassismus\" zum Ausdruck. Es wird unterstellt, der Staat w\u00fcrde \"eine terroristische Reservearmee in diesem Land\" aufbauen, \"die den kolonialen und rassistischen Chauvinismus als Leitkultur absichern soll\". Weiter wird unterstellt, dass mit diesem Potenzial auch \"revolution\u00e4re K\u00e4mpfe\" verhindert w\u00fcrden, die 128","Linksextremismus angeblich aus der \"Zusammenarbeit von Refugees und anderen verarmten oder empathischen Bev\u00f6lkerungsteilen\" entst\u00fcnden. 5.2.6 Linksextremistische Einflussnahme auf Protest gegen wirtschaftliche Globalisierung und Kapitalismus Die globale Wirtschaftsund Finanzkrise bildet seit mehreren Jahren den Bezugsrahmen f\u00fcr Protestaktionen unter Beteiligung von Linksextremisten. Im Fokus dieser Krisenproteste steht Frankfurt am Main als Finanzmetropole und Sitz der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB). In der von Hamburger Autonomen ver\u00f6ffentlichten Flora Zeitung \"Zeck\" wurde aufgerufen: \"[...] die EZB als Symbol kapitalistischer Herrschaft in Europa angreifen\". Am 18.03.2015 fand in Frankfurt am Main die offizielle Er\u00f6ffnungsfeier des Neubaus der EZB statt. Zu den Protesten gegen die Feierlichkeiten hatten bundesweit und international auch linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste B\u00fcndnisse aufgerufen. Die Internetseite \"Projekt Revolution\u00e4re PerDabei spielte das Blockupy-B\u00fcndspektive\" (PRP) mit dem Aufruf \"Block EZB\" nis eine zentrale Rolle. \"Blockupy\" der \"Perspektive Kommunismus\" sieht sich selbst als Teil eines europaweiten Netzwerks gegen die Sparund Reformma\u00dfnahmen von Europ\u00e4ischer Union, EZB und Internationalem W\u00e4hrungsfonds. Es setzt sich aus einem breiten Spektrum nichtextremistischer Gruppierungen und linksextremistischer B\u00fcndnisse und Gruppen wie der \"Interventionistischen Linken\" (IL) zusammen. ( 5.1.2) Neben der \"Interventionistischen Linken Hamburg\" mobilisierte vor allem das \"Projekt Revolution\u00e4re Perspektive\" (PRP, 5.1.4) zur Teilnahme an den Protesten. Auf seiner Homepage teilte PRP am 20.02.2015 mit, dass das Blockupy-B\u00fcndnis mit dem Motto \"18nulldrei - ich nehm mir frei\" ermutigen wolle, diesen Tag zum \"Tag des Widerstands gegen die europaweite Verarmungspolitik zu machen\". Zu den Aktionen wurde mitgeteilt, dass mit Blockaden der Arbeitsalltag sowie die Er\u00f6ffnungsfeier der EZB im Frankfurter Ostend gest\u00f6rt und 129","Linksextremismus behindert werden sollen. PRP verwies auf den Aufruf \"Block EZB\" der \"Perspektive Kommunismus\". Im Aufruf wird eine klassenlose Gesellschaft nach kommunistischem Vorbild als Ausweg aus der herrschenden Krisenpolitik propagiert. Im Verlauf der Proteste kam es zu massiven Ausschreitungen im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt am Main. Demonstranten blockierten zeitweise mehrere Stra\u00dfen und Br\u00fccken und errichteten Barrikaden, die in Brand gesetzt wurden. Polizeibeamte wurden mit Steinen und Pyrotechnik angegriffen, Einsatzfahrzeuge in Brand gesetzt. Insgesamt gab es 150 verletzte Polizeibeamte, 55 Dienstfahrzeuge wurden in Brand gesetzt. Es kam zu rund 500 Identit\u00e4tsfeststellungen und 293 Platzverweisen. Gegen 26 Personen wurden Strafverfahren eingeleitet. \"Perspektive Kommunismus\" bewertete \"den 18.3. als erfolgreichen Tag\" und sah in den Materialblockaden und dem gewaltsamen Agieren gegen die Polizei einen legitimen und wichtigen Bestandteil der EZBBlockade. Dem G7-Gipfel am 07./08.06.2015 in Elmau (Bayern) waren Fachministerkonferenzen der G7-Staaten vorgeschaltet. Eine Konferenz der Au\u00dfenminister fand am 14./15.04.2015 in L\u00fcbeck, ein Treffen der Energieminister am 11./12.05.2015 in Hamburg statt. Linksextremisten nutzten diese Treffen, um gegen die dort vertretenen Regierungen als, aus ihrer Sicht, Repr\u00e4sentanten des \"kapitalistischen Systems\" zu protestieren. Seit Dezember 2014 mobilisierte das B\u00fcndnis \"Stop G7 L\u00fcbeck\" gegen das Treffen der G7-Au\u00dfenminister. Mit vielf\u00e4ltigen Aktionen, Demonstrationen und Blockaden wollte man sich der Politik der G7 entgegenstellen. Das B\u00fcndnis \"Stop G7 L\u00fcbeck\" bestand \u00fcberwiegend aus regionalen extremistischen und nichtextremistischen Gruppen und Organisationen. Aus Hamburg waren IL Hamburg und PRP im B\u00fcndnis vertreten. In seinem Aufruf \"HH goes HL: gemeinsam gegen die Au\u00dfenministerkonferenz der G7 in L\u00fcbeck\" betonte PRP: \"Die G7 stehen f\u00fcr eine gesellschaftliche Ordnung, die mit einem brutalen Krisenund Migrationsregime das herrschende Wirtschaftssystem verteidigt. Die G7-Staaten sind das Fundament des globalen Kapitalismus\". 130","Linksextremismus Am 14.04.2015 beteiligten sich rund 1.800 Personen, darunter auch linksextremistische Gruppierungen, an einer zun\u00e4chst friedlich verlaufenen Demonstration gegen das G7-Au\u00dfenministertreffen. Im Anschluss an die Demonstration kam es zu Ausschreitungen. Kleinere Gruppen ver\u00fcbten Sachbesch\u00e4digungen. Zudem kam es zu Flaschenw\u00fcrfen. Pyrotechnik wurde abgeDer Internetauftritt \"#BlackoutG7\", mit einem brannt, ein Polizeifahrzeug wurde Plakat \"G7 auflaufen lassen - Postkolonialen besch\u00e4digt und eine Person erlitt Verh\u00e4ltnissen und kapitalistischer Ausbeutung den Stecker ziehen\" leichte Verletzungen. Die Einsatzkr\u00e4fte vollzogen mehrere freiheitsbeschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen und fertigten 17 Strafanzeigen, unter anderem wegen Landfriedensbruchs. Das eigentliche Ziel des Aktionsb\u00fcndnisses, die umfassende Mobilisierung f\u00fcr Protestaktionen gegen das Gipfeltreffen der Staatsund Regierungschefs der G 7 Staaten am 07.08.2015 im bayrischen Elmau auch f\u00fcr die Proteste in L\u00fcbeck zu nutzen, wurde nicht erreicht. Die linksextremistische Hamburger Gruppe \"Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke\" (SAND), die sich selbst als \"Teil der Roten Flora\" begreift, ver\u00f6ffentlichte einen Beitrag zu einer Kundgebung am 11.05.2015 gegen das G7-Energieministertreffen in Hamburg sowie einen Mobilisierungsflyer \"G7 - Stecker ziehen\". Die Kundgebung sollte sich gegen vorgeblich \"herrschende Privilegien, gegen menschenverachtende Ideologien und gegen das weitverbreitete Selbstund Missverst\u00e4ndnis, dass Dinge [...] in Ordnung w\u00e4ren\" richten. PRP und die Kampagne \"Flora bleibt unvertr\u00e4glich\" verwiesen auf den Mobilisierungsflyer ebenso wie ein Internetauftritt \"#BlackoutG7\", mit einem Plakat \"G7 auflaufen lassen - Postkolonialen Verh\u00e4ltnissen und kapitalistischer Ausbeutung den Stecker ziehen\". Der Protest der Linksextremisten gegen das G7-Energieministertreffen bestand aus einer st\u00f6rungsfrei verlaufenen Kundgebung am G\u00e4nsemarkt mit circa 90 Teilnehmern, darunter etwa 40 Linksextremisten. Die schwache Mobilisierung hat sich h\u00f6chstwahrscheinlich auch nega131","Linksextremismus tiv auf die Hamburger Beteiligung an den Protesten im bayerischen Elmau im Juni 2015 ausgewirkt. Am 7./8. Juni 2015 fand auf Schloss Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen das diesj\u00e4hrige Treffen der Staatsund Regierungschefs der Gruppe der sieben f\u00fchrenden Industrienationen (G7-Treffen) statt. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die bundesweite Mobilisierung war das B\u00fcndnis \"Stop G7 Elmau\". Dort waren neben nichtextremistischen Strukturen auch Gruppen des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums vertreten. Zu ihnen geh\u00f6rten die \"Interventionistische Linke\" (IL), das antiimperialistische \"[3A]*Revolution\u00e4res B\u00fcndnis\" und die \"Perspektive Kommunismus\". Die Mobilisierung der Linksextremisten in Hamburg beruhte im Wesentlichen auf dem Engagement der Gruppe PRP. Sie veranstaltete einen \"Roten Abend\" zum Thema \"Protest auf dem Gipfel: Die G7 in Elmau\". Die tats\u00e4chliche Beteiligung von Hamburger Linksextremisten an den Aktionen in Elmau war indes \u00e4u\u00dferst gering. Insgesamt nahmen an der Gro\u00dfdemonstration des Aktionsb\u00fcndnisses \"Stop G7 Elmau\" am 06.06.2015 in Garmisch-Partenkirchen rund 4.000 Personen teil, davon 1.000 gewaltorientierte Linksextremisten. Nur vereinzelt kam es zu Angriffen auf Polizeibeamte, unter anderem mit Feuerl\u00f6schern und durch Anz\u00fcnden von Rauchkerzen. Versuche, die Sperren zu durchbrechen, wurden von der Polizei verhindert. Am 07.06.2015 starteten rund 350 Personen, davon etwa ein Drittel Linksextremisten, auf drei Routen einen Sternmarsch Richtung Schloss Elmau. Zus\u00e4tzlich wurde ein Fahrradkorso durchgef\u00fchrt. Die Fu\u00dfm\u00e4rsche erreichten die Sicherheitsz\u00e4une und die Absperrungen des Sicherheitsbereichs, wurden dort jedoch von Einsatzkr\u00e4ften aufgehalten. Zwei Blockadeversuche wurden aufgel\u00f6st. Auch wenn das Aktionsb\u00fcndnis \"Stop G7 Elmau\" \u00fcber die seine Aktivit\u00e4ten nach au\u00dfen ein positives Fazit zog, blieben die Proteste mit Blick auf Teilnehmerzahl sowie St\u00f6rund Blockadeplanungen hinter den Erwartungen der Veranstalter zur\u00fcck. Durch die starke Pr\u00e4senz der polizeilichen Einsatzkr\u00e4fte und die \u00f6rtlichen Gegebenheiten des Tagungsorts wurden fast alle rechtswidrigen Aktionen verhindert oder schnell beendet. 132","Linksextremismus 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolution\u00e4re Marxisten Als \"orthodoxe Kommunisten\" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, die den Ideologien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), revolution\u00e4r-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE und trotzkistische Gruppierungen. Themenund anlassbezogen findet auch eine gruppen\u00fcbergreifende Zusammenarbeit statt. Darunter f\u00e4llt das B\u00fcndnis \"Kapitalismus in der Krise\", das sich aus Angeh\u00f6rigen der DKP Hamburg, der Kommunistischen Plattform (KPF) \"Clara Zetkin\", der Marxistischen Abendschule MASCH e.V., dem Roten Aufbau ( 5.1.4) und der SDAJ zusammensetzt. Das B\u00fcndnis organisierte von September bis November 2015 die Veranstaltungsreihe \"Griechenland, EU und Euro in der Krise\". 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die 1968 gegr\u00fcndete Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Ihrer WeltanMitglieder: 3.000 schauung zufolge erm\u00f6glicht nur der revolution\u00e4re, letztendlich auf Bundessitz: Essen, NW die Realisierung des KommunisVorsitzender: Patrick K\u00f6bele mus gerichtete gesellschaftliche Umbruch eine L\u00f6sung aller Bezirksorganisation Hamburg behaupteten gesellschaftlichen Probleme. Zentrales Ziel der DKP Mitglieder: 170 ist der \"grundlegende Bruch mit Vorsitzender: Michael G\u00f6tze den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen\" sowie die Errichtung einer zun\u00e4chst sozialistischen, dann kommunistischen Gesellschaft. Seit den Parteitagswahlen 2013 haben sich vorerst die traditionalistischen Kr\u00e4fte durchgesetzt, die f\u00fcr eine R\u00fcckkehr zur reinen Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbei133","Linksextremismus terklasse pl\u00e4dieren. Eine Minderheit dagegen h\u00e4lt an den taktisch-strategischen \u00dcberlegungen fest, welche die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolution\u00e4res Subjekt sowie die Vork\u00e4mpferrolle der Partei relativieren; sie pl\u00e4diert daf\u00fcr, dass die DKP in allen fortschrittlichen Bewegungen mitarbeitet und sich, angesichts r\u00fcckl\u00e4ufiger Mitgliederzahlen, f\u00fcr diese gesellschaftlichen Bewegungen \u00f6ffnet. In einem Positionspapier zu den Inhalten eines Leitantrages zum 21. Parteitag wurde festgestellt, der Kapitalismus k\u00f6nne \"nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch Abschaffung seiner Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnisse \u00fcberwunden werden.\" Im Leitantrag wird \"die Einordnung unserer aktuellen K\u00e4mpfe in eine Strategie des revolution\u00e4ren Bruchs mit dem Kapitalismus\" f\u00fcr unverzichtbar erkl\u00e4rt und der \"Marxismus-Leninismus\" als \"Weltanschauung der Kommunisten\" bezeichnet. \"Die neue sozialistische Gesellschaftsordnung und die \u00dcberwindung des Kapitalismus lassen sich nur in einem langwierigen und komplizierten Prozess, im harten Klassenkampf durchsetzen.\" Hierzu bed\u00fcrfe es \"der Hegemonie der revolution\u00e4ren Weltanschauung in der Arbeiterklasse [...].\" Eine zentrale Rolle weist die DKP dabei den \"Gewerkschaften als Schule des Klassenkampfes\" zu. DKP Hamburg Die DKP Hamburg hat ihre Parteizentrale im \"Magda-Th\u00fcrey-Zentrum\" (MTZ) in Hamburg-Eimsb\u00fcttel. Es fungiert auch als Treffpunkt anderer linksextremistischer Organisationen, wie zum Beispiel der SDAJ und der Wilhelmsburger MASCH. Ende November 2014 w\u00e4hlte die DKP Hamburg Michael G\u00f6tze zum neuen Vorsitzenden. Dirk Wilke wurde als stellvertretender Vorsitzender in seinem Amt best\u00e4tigt. In einem Vortrag im April 2015 \u00e4u\u00dferte sich G\u00f6tze: \"Wir k\u00f6nnen auf Lenins Imperialismusbegriff nicht verzichten, wenn wir die innereurop\u00e4ischen Prozesse der Gegenwart realistisch einsch\u00e4tzen wollen [...]\". Angesichts der Betonung der Gewerkschaftsarbeit f\u00fcr den Klassenkampf im Leitantrag des Bundesparteitags ist es ein Erfolg f\u00fcr die 134","Linksextremismus Hamburger DKP, dass der Leiter der \"Kommission Betrieb und Gewerkschaft\" der Partei und ehemalige langj\u00e4hrige Hamburger DKP-Landesvorsitzende zum ehrenamtlichen Vorsitzenden des Landesbezirksvorstands einer gro\u00dfen Gewerkschaft gew\u00e4hlt wurde. 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Der marxistisch-leninistisch organisierte Jugendverband \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) ist formal unabh\u00e4ngig, betrachtet sich aber als Nachwuchs-Organisation der DKP. Er wurde 1968 in Essen gegr\u00fcndet und die Mitgliederzahl liegt wie in den Vorjahren bei rund 500 Personen. Bundesvorsitzender der SDAJ war 2015 Paul Rodermund aus Baden-W\u00fcrttemberg. Er forderte, den Klassenkampf in die Klassenzimmer zu tragen und sich st\u00e4rker in Sch\u00fclervertretungen zu engagieren. Au\u00dferdem strebte er eine engere Zusammenarbeit mit der DKP an. SDAJ Hamburg Die Hamburger SDAJ f\u00fchrt sogenannte \"Grundlagenschulungen\" zur marxistischen Philosophie, \u00d6konomie und des wissenschaftlichen Sozialismus durch und organisiert die Treffen ihres \"Havanna Club\" im MTZ. Die SDAJ Hamburg beteiligte sich im Januar 2015 an der Demonstration \"Recht auf Stadt-Never mind the papers\" und an der gewaltt\u00e4tig verlaufenen \"Revolution\u00e4ren 1.-Mai-Demonstration\". \u00dcber das B\u00fcndnis \"Kapitalismus in der Krise\" engagierte sich die SDAJ Hamburg von September bis November 2015 bei der Organisation einer Veranstaltungsreihe zum Thema Griechenland. 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg Die \"Marxistische Abendschule - MASCH e.V.\" wurde 2007 auf Initiative der DKP in Wilhelmsburg gegr\u00fcndet. Laut Satzung f\u00f6rdert der Verein die Volksbildung, Wissenschaft und Forschung vor allem durch die Vermittlung von Grundlagenkenntnissen \u00fcber den Marxismus, insbesondere an Hand von Originaltexten von Marx, Engels und Lenin. Auf ihrer Internetseite bietet die MASCH unterschiedliche Kurse an, bei 135","Linksextremismus denen marxistische Themen anhand von Texten und aktuellen Beispielen diskutiert werden. Neben der \"Wilhelmsburger MASCH\" besteht in Hamburg seit 1981 die ebenfalls auf DKP-Initiative gegr\u00fcndete \"Marxistische Abendschule - Forum f\u00fcr Politik und Kultur e.V.\". Diese ist haupts\u00e4chlich als \"MASCH-Hochschulgruppe\" im Universit\u00e4tsbereich t\u00e4tig und bietet dort Gespr\u00e4chsund Lesekreise an. 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei \"DIE LINKE.\" Die Gesamtpartei DIE LINKE wird vom Hamburger Verfassungsschutz seit 2008 nicht mehr beobachtet, sondern nur deren revolution\u00e4r-marxistische Str\u00f6mungen. Dabei handelt es sich um etwa 80 Personen, die in verschiedenen Zusammenschl\u00fcssen organisiert sind. In Hamburg ist insbesondere der parteinahe Jugendverband \"Linksjugend ('solid) aktiv. Weitere Gruppierungen wie die \"Kommunistische Plattform\" (KPF) oder die \"Sozialistische Linke\" (SL) traten in Hamburg \u00f6ffentlich kaum in Erscheinung. 6.4.1 Linksjugend ('solid) Die Mitgliederstruktur von Linksjugend ('solid) weist \u00dcberschneidungen zur trotzkistischen \"Sozialistischen Alternative\" (SAV) auf. Schwerpunktthemen der Gruppe waren im Jahr 2015 \"Antimilitarismus\" und \"Antirassismus\". In einer Stellungnahme des Landesverbandes im Februar 2015 wird die extremistische, auf \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielende Ausrichtung deutlich: \"Als SozialistInnen k\u00f6nnen wir entgegen der Logik von SPD, CDU, AfD und Gr\u00fcnen erkl\u00e4ren, dass im Rahmen des Kapitalismus kein wirklicher Politikwechsel m\u00f6glich ist und auch Mittel und Wege aufzeigen, das System zu \u00fcberwinden\". Der Landesverband engagierte sich unter anderem bei der Gegendemonstration zum f\u00fcr den 12.09.2015 von Rechtsextremisten geplanten 136","Linksextremismus \"Tag der deutschen Patrioten\" und bei Aktionen in Zusammenhang mit der Fl\u00fcchtlingsthematik in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone in Hamburg-Altona im Oktober 2015. Im Juli 2015 gr\u00fcndeten Jugendliche aus verschiedenen Landesverb\u00e4nden und der SAV in Hamburg den Verband \"Revolution\u00e4re Linke in ('solid)\". In der Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung werden Jugendliche des Verbandes aufgerufen, gemeinsam \"f\u00fcr einen klassenk\u00e4mpferischen Jugendverband\" einzutreten. Ziel sei es \"eine neue Generation junger revolution\u00e4rer Kr\u00e4fte zu organisieren, die dazu in der Lage ist, den Kapitalismus zu st\u00fcrzen und durch eine demokratische, sozialistische Ordnung zu ersetzen\". 6.5 Trotzkisten Im Unterschied zu Marx und Lenin pr\u00e4gte Trotzki den Grundgedanken der permanenten Revolution, nach welcher der politische Prozess mit einer proletarischen Revolution nicht zum Abschluss komme. Trotzkistische Gruppen versuchen, mit ihrer \"Entrismus\" genannten Unterwanderungsstrategie Einfluss in linksextremistischen und linken Organisationen zu gewinnen. Die \"Sozialistische Alternative\" (SAV) ist die einzige relevante trotzkistisch ausgerichtete Gruppe in Hamburg. Ihre Mitglieder engagieren sich unter anderem bei ('solid) und der Partei DIE LINKE. Weitere Informationen zum Thema Linksextremismus finden Sie auf: www.hamburg.de/verfassungsschutz www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen www.hamburg.de/innenbehoerde/linksextremismus 137","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick Auch vier Jahre nach Aufdeckung ist die Aufkl\u00e4rung der Verbrechen der neonazistischen Terrorzelle \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) nicht abgeschlossen. In Hamburg war am 27.06.2001 der t\u00fcrkische Gem\u00fcseh\u00e4ndler S\u00fcleyman Task\u00f6pr\u00fc mutma\u00dflich von Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt in seinem Laden in Hamburg-Bahrenfeld erschossen worden. Ein Ende des seit Mai 2013 vor dem M\u00fcnchner Oberlandesgericht laufenden Prozesses gegen Beate Zsch\u00e4pe und vier mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer des NSU ist noch nicht abzusehen. Dem NSU werden zehn Morde und zahlreiche Bank\u00fcberf\u00e4lle zur Last gelegt. Die Aussagen von Zsch\u00e4pe und Ralf Wohlleben, einem der vier Angeklagten, erbrachten bislang keine wesentlichen neuen Erkenntnisse. Es liegen weiterhin keine Hinweise vor, die auf eine Kenntnis Hamburger Rechtsextremisten von den Morden des NSU oder auf eine Unterst\u00fctzung hindeuten. Mit der Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages im November 2015 wird, erg\u00e4nzend zu den Untersuchungsaussch\u00fcssen in einigen L\u00e4ndern, den noch offenen Fragen insbesondere in Bezug auf die Aufkl\u00e4rungsarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden zum NSU-Komplex weiter nachgegangen. Am 05.05.2015 legte der Sachverst\u00e4ndige des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Deutschen Bundestages seinen Bericht zum Fund der sogenannten \"NSU/NSDAP\"-CD und zur Vertrauensperson (VP) \"Corelli\" vor ( VSB 2014, S. 138f.). F\u00fcr den Sachverst\u00e4ndigen ergab sich dem Bericht zufolge kein Beweis, dass das NSU-Trio oder etwaige Unterst\u00fctzer an der Herstellung der CD beteiligt waren. Wenngleich einiges daf\u00fcr spr\u00e4che, k\u00f6nne die Erstellung auch im Umfeld der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei - Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) und der Zeitschrift \"NS-Kampfruf\" erfolgt sein. Die Entwicklung des Rechtsextremismus stand 2015 auch im Zeichen der seit dem Sp\u00e4tsommer ansteigenden Fl\u00fcchtlingszahlen. Im Zuge dieser Entwicklung erh\u00f6hten sich 2015 auch die Straftaten gegen Fl\u00fcchtlinge und ihre Unterk\u00fcnfte. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland registrierten eine mehr als Verf\u00fcnffachung dieser Straftaten. Auch in der politischen Agitation war die Fl\u00fcchtlingsfrage das beherrschende 140","Rechtsextremismus Thema - begleitet von einer Vielzahl von fremdenfeindlichen, hasserf\u00fcllten und zum Teil zu offener Gewalt aufrufenden Kommentaren insbesondere in den sozialen Netzwerken. Im Schlepptau der rechtspopulistischen Anti-Islam-Bewegung \"Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\" (PEGIDA) und deren Ablegern und Abspaltungen sahen rechtsextremistische Organisationen wie die NPD, \"DIE RECHTE\", \"Der III. Weg\" und weitere Neonazis die Gelegenheit gekommen, sich der Protestbewegung gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung anzuschlie\u00dfen, um dort weiter an Einfluss zu gewinnen. Verschiedene PEGIDA-Ableger und -Abspaltungen artikulierten sich im Laufe des Jahres zunehmend radikaler. So stellten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden eine rechtsextreme Steuerung oder Einflussnahme bei GIDA-Veranstaltungen in mehreren Bundesl\u00e4ndern fest. ( 10.) Die islamistischen Terroranschl\u00e4ge von Paris am 13.11.2015 und die massiven \u00dcbergriffe gegen Frauen in der Silvesternacht 2015 verschafften der aggressiven Anti-Asyl-Agitation von Rechtsextremisten zus\u00e4tzlichen Auftrieb. Angesichts der aufgeheizten Stimmung muss mit einer weiteren Radikalisierung von Teilen der rechtsextremistischen Szene, bis hin zur Entstehung rechtsterroristischer Strukturen, gerechnet werden. Der Fall der Gruppierung \"Oldschool Society\", die Anschl\u00e4ge mit Sprengmitteln auf Moscheen, Salafisten sowie Asylunterk\u00fcnfte in Deutschland geplant hatte, sowie die Messerattacke auf die jetzige K\u00f6lner Oberb\u00fcrgermeisterin zeigen, wie real diese Gefahr ist. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder wirken diesen Entwicklungen auch mit Verbotsma\u00dfnahmen entgegen. So wurde der rechtsextremistischen Szene mit dem Verbot der Internetseite \"Altermedia\" am 27.01.2016 eine wichtige Plattform f\u00fcr ihre verfassungsfeindliche Hetze entzogen. Das am 02.12.2013 durch den Bundesrat eingeleitete Verbotsverfahren gegen die NPD ist mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 02.12.2015, die Verhandlung \u00fcber den Antrag durchzuf\u00fchren, in seine entscheidende Phase getreten. Die Termine der m\u00fcndlichen Verhandlung fanden vom 1. bis 3. M\u00e4rz 2016 in Karlsruhe statt. Hierbei stellte der zust\u00e4ndige Zweite Senat des BVerfG fest, dass mit der Abschaltung der Quellen in den Bundesund Landesvorst\u00e4nden der NPD und durch die \u00fcbrigen Vorkehrungen zur Rechtsstaatlichkeit 141","Rechtsextremismus ein faires Verfahren gegeben sei. Im weiteren Verlauf der Verhandlung ergr\u00fcndete der Zweite Senat des BVerfG vor dem Hintergrund der hohen H\u00fcrden eines Parteiverbots, ob die NPD in aggressiv-k\u00e4mpferischer Form die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen will. Wann das BVerfG seine Entscheidung verk\u00fcnden wird, war bis Redaktionsschluss noch offen. Der Bundesrat betont in seinem 250 Seiten starken Antrag, dass die NPD darauf abziele, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland im Ganzen zu beseitigen und dass ihre Ideologie mit den zentralen Elementen der Verfassung unvereinbar sei. Die Partei verfolge das Ziel einer Abschaffung der Ordnung im ganzen Bundesgebiet und habe mit Hilfe der Gesamtorganisation auf lokaler Ebene bereits Beeintr\u00e4chtigungen dieser Ordnung erreicht. Die Antragsschrift st\u00fctzt sich auf allgemein zug\u00e4ngliche Materialien. Zur Vertiefung der Tatsachenbasis wurden zudem Ergebnisse sozialwissenschaftlicher Forschung einbezogen. Zur Entwicklung der NPD im Jahr 2015: W\u00e4hrend die Partei in den vorangegangenen Jahren immer wieder mit innerparteilichen Auseinandersetzungen und Skandalen auf sich aufmerksam machte, blieben solche 2015 weitgehend aus. Die NPD versuchte von den B\u00fcrgerprotesten gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik zu profitieren und dort an Einfluss zu gewinnen. In einigen Regionen Ostdeutschlands ist ihr dies auch gelungen. In Westdeutschland hatte die NPD bei Wahlen auf Landesebene keine vergleichbaren Erfolge. Dies zeigen unter anderem die Ergebnisse bei den B\u00fcrgerschaftswahlen 2015 in Bremen (0,2%) und Hamburg (0,3%). Zwar zeigte sich der Hamburger Landesverband im Wahlkampf sehr aktiv und zog insbesondere mit der Kundgebung am 07.02.2015 auf dem G\u00e4nsemarkt \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit auf sich, dennoch verlor die Partei gegen\u00fcber der B\u00fcrgerschaftswahl 2011 (0,9%) zwei Drittel ihrer W\u00e4hler. Mit der Gr\u00fcndung des St\u00fctzpunktes \"Nordland\" versucht die Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" wieder in Schleswig-Holstein und Hamburg Fu\u00df zu fassen. Die NPD war 2015 die einzige rechtsextremistische Organisation, die in Hamburg \u00f6ffentlich aktiv war. Der \"Kameradenkreis Neonazis in Hamburg\" war 2015 inaktiv; die nicht mehr in Hamburg, sondern vorwiegend in anderen Bundesl\u00e4ndern agierende gewaltorientierte neona142","Rechtsextremismus zistische Gruppierung \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" wurde am 16.03.2016 vom Bundesinnenministerium verboten ( 5.4). Auch die hiesige subkulturelle Szene war 2015 kaum aktiv. In Hamburg sind zwar einige rechtsextremistische Rockbands beheimatet, diese treten jedoch fast ausschlie\u00dflich au\u00dferhalb der Stadtgrenzen auf ( 7.). Mit der Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) und der Pennalen Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia) beobachtet der Verfassungsschutz zwei Verbindungen, von denen rechtsextremistische Bestrebungen ausgehen ( 9.). In Hamburg fanden 2015 keine vom Anti-Islam-Spektrum organisierten Demonstrationen statt. Einige Ank\u00fcndigungen im Internet wurden nicht umgesetzt. Weder ein regionaler PEGIDA-Ableger noch eine sonstige Gruppierung aus dem islamfeindlichen Lager sind hier 2015 und Anfang 2016 \u00f6ffentlich aktiv geworden. 2. Potenziale Die Zahl der Personen, die bundesweit rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen zugeordnet werden, ist 2015 das erste Mal seit 16 Jahren wieder angestiegen und liegt bei 22.600 Personen (2014: 21.000). Zum Vergleich: 1998 z\u00e4hlten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden noch 53.600 Anh\u00e4nger rechtsextremistischer Organisationen. Dem Spektrum der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten, das sich \u00fcberwiegend aus rechtsextremistischen Skinheads und Angeh\u00f6rigen anderer rechtsextremistisch beeinflusster Jugendund Musikszenen zusammensetzt, werden bundesweit 8.200 Personen zugerechnet, 1.000 mehr als 2014 (7.200). Auch bei den Neonazis war ein Anstieg der Zahlen festzustellen. 2015 wurden 5.800 Personen dieser Szene zugerechnet (2014: 5.600). Die NPD hat nach wie vor 5.200 Mitglieder und hat sich nach dem Mitgliederr\u00fcckgang der vergangenen Jahre stabilisiert. Zuw\u00e4chse konnten die rechtsextremistischen Parteien \"DIE RECHTE\" und \"Der III. Weg\" verzeichnen. Sie verf\u00fcgen \u00fcber 650 (2014: 500) bzw. 300 (2014: 200) 143","Rechtsextremismus Mitglieder. Die Mitgliederzahl der \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" hat sich dagegen nahezu halbiert. Ihr werden noch 500 Mitglieder zugerechnet, gegen\u00fcber 950 im Jahr 2014. \"Pro NRW\" wird von der nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Bund: Rechtsextremistische Personenpotenziale 45000 40000 35000 30000 25000 20000 22.400 22.600 33.000 38.600 30.000 25.000 26.600 21.000 22.150 21.700 15000 10000 5000 0 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 - Alle Zahlen sind gerundet - Das Personenpotenzial der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ( 2.) lag 2015 bei 3.200 (2014: 2.500). Eine Hauptursache f\u00fcr diese Entwicklung sind Zuw\u00e4chse in mehreren Bundesl\u00e4ndern, insbesondere in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. In allen Bereichen des Rechtsextremismus, insbesondere aber im subkulturellen Milieu und in der Neonazi-Szene, sind Personen aktiv, die als gewaltorientiert gelten; \"gewaltorientiert\" bedeutet, dass diese Rechtsextremisten Anhaltspunkte daf\u00fcr bieten, dass sie Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele bef\u00fcrworten oder unterst\u00fctzen oder selber bereit sind, Gewalt anzuwenden oder dies bereits getan haben (Gewaltt\u00e4ter). Ihre Zahl lag bundesweit im Jahr 2015 bei 11.800, der Anteil am gesamten Personenpotenzial betr\u00e4gt damit 52,2 %. 144","Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2014 2015 auf Bundesebene Subkulturell gepr\u00e4gte Rechts7.200 8.200 extremisten Neonazis1 5.600 5.800 Parteien 6.850 6.650 davon NPD 5.200 5.200 davon DIE RECHTE 500 650 davon Der III. Weg 200 300 davon B\u00fcrgerbewegung pro NRW 950 500 Sonstige rechtsextremistische 2.500 3.200 Organisationen Summe 22.150 23.850 abz\u00fcgl. Mehrfachmitgliedschaften2 1.150 1.250 Gesamtpotenzial 21.000 22.600 davon gewaltorientierte 10.500 11.800 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in der Neonazi-Szene. 2 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. Hamburg Die Gesamtzahl der Personen in Hamburg, die rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen angeh\u00f6ren, lag 2015 bei 330 (2014: 340). Bei der NPD waren keine signifikanten Mitgliederschwankungen zu verzeichnen; dem Hamburger Landesverband geh\u00f6ren weiterhin etwa 130 Rechtsextremisten an, darunter etliche mit einem politischen Vorlauf in der Neonazi-Szene. Der \"Kameradenkreis Neonazis in Hamburg\" und die \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew Sektion Hamburg\" geh\u00f6ren der par145","Rechtsextremismus teiunabh\u00e4ngigen Neonazi-Szene an. Beide Gruppierungen verf\u00fcgten zum Jahresanfang 2015 noch \u00fcber maximal zehn Aktivisten. Die Gruppenstrukturen brachen 2015 jedoch fast vollst\u00e4ndig zusammen. Hamburg: Rechtsextremistische Personenpotenziale 600 500 400 540 540 540 480 450 530 330 330 340 330 300 200 100 150 150 150 140 180 180 160 160 150 140 0 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Gesamtzahl Gewaltorientierte -Alle Zahlen sind gerundetDie Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten ging 2015 auf 110 Personen zur\u00fcck (2014: 120). Zu dieser Kategorie werden auch Einzelpersonen ohne erkennbare Szeneanbindung gez\u00e4hlt, die durch rechtsextremistisch motivierte Straftaten aufgefallen sind oder sonst aus rechtsextremistischer Motivation heraus Schutzg\u00fcter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung angreifen und bek\u00e4mpfen. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in den sonstigen rechtsextremistischen Organisationen liegt weiterhin bei 70 Personen. Dazu geh\u00f6ren unter anderem die \"Hamburger Burschenschaft Germania\", die \"Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg\", die \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" sowie die \"Europ\u00e4ische Aktion\". 146","Rechtsextremismus Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten ist in Hamburg entgegen der bundesweiten Entwicklung von 150 auf 140 Personen gesunken. Dies entspricht einem Anteil am rechtsextremistischen Gesamtpotenzial von 42,4 %. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2014 2015 in Hamburg Subkulturell gepr\u00e4gte Rechts120 110 extremisten Neonazis 201 20 NPD 130 130 Sonstige rechtsextremistische 70 70 Organisationen Summe 340 330 abz\u00fcgl. Mehrfachmitgliedschaften 0 0 Gesamtpotenzial 340 330 davon gewaltorientierte 150 140 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 1Bis 2013 wurden \"Doppelmitgliedschaften\" (40) zwischen der NPD und der Neonazi-Szene ausgewiesen. Etliche Neonazis waren in Umsetzung des \"Volksfront\"-Gedankens ab 2006 in die Hamburger NPD eingetreten, waren dar\u00fcber hinaus aber noch au\u00dferhalb der Partei politisch aktiv. Dies ist seit einiger Zeit nicht mehr der Fall. F\u00fcr 2014 wird daher nur noch die Zahl der parteiunabh\u00e4ngigen Neonazis in Hamburg angegeben, die \"Doppelmitgliedschaften\" entfielen. 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 2015 war in Hamburg ein erheblicher Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten zu verzeichnen. Vor dem Hintergrund der hohen Zahl von Fl\u00fcchtlingen und Asylbewerbern wuchs insbesondere die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten, die sich gegen diese Personengruppe und ihre Unterk\u00fcnfte richteten, erheblich an. Insgesamt wurden 500 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Hamburg ver\u00fcbt. Gegen\u00fcber 2014 (278) entspricht dies 147","Rechtsextremismus einer Steigerung von knapp 90%. Die Zahl der fremdenfeindlich motivierten Straftaten, die gleichzeitig als rechtsextremistisch eingestuft wurden, stieg von 81 auf 253 (212 %), darunter befanden sich besonders viele Delikte gem\u00e4\u00df SS 130 StGB (Volksverhetzung). So wurde zum Beispiel ein einziger Chat-Verlauf bei Facebook gesichert, in dem mehr als 90 solcher Verst\u00f6\u00dfe enthalten waren. 201 der insgesamt 562 Straftaten, die der PMK-rechts zugeordnet werden, hatten einen Bezug zur Ausl\u00e4nderbeziehungsweise Asylthematik. Im Vergleich zur bundesweiten Entwicklung sind in Hamburg nur wenige Straftaten direkt gegen Asylbewerberunterk\u00fcnfte beziehungsweise gegen auf den Liegenschaften befindliche Pesonen ver\u00fcbt worden. Insgesamt registrierte die Polizei 15 \u00dcbergriffe; Brandstiftungen gab es keine. Im gesamten Bundesgebiet z\u00e4hlte das BKA 923 Vorf\u00e4lle (2014: 175), die zur PMK-rechts gez\u00e4hlt wurden, darunter 76 Brandstiftungen. 2015 wurden bundesweit 22.960 Straftaten ver\u00fcbt, die der PMKrechts zugeordnet werden; davon wurden 21.933 gleichzeitig als rechtsextremistisch eingestuft (95,5 Prozent). Dies ist die h\u00f6chste Zahl seit der Einf\u00fchrung des derzeit geltenden Definitionssystem im Jahr 2001 (2014: 16.559). Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten stiegen um 42,2 Prozent von 990 auf 1.408 Delikte. In Hamburg wurden 2015 insgesamt 240 rechtsextremistische Propagandadelikte erfasst. Die Verst\u00f6\u00dfe betreffen ganz \u00fcberwiegend das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB). Darunter fallen insbesondere das Verwenden von Hakenkreuzen oder der Gru\u00dfformel \"Sieg Heil!\" und das Zeigen des Hitler-Gru\u00dfes. Auch wenn sich \u00fcber die Motive der T\u00e4ter nur bedingt Aussagen treffen lassen, werden die Straftaten generell als rechtsextremistisch eingestuft, es sei denn, die Tatumst\u00e4nde lassen einen solchen Hintergrund unwahrscheinlich erscheinen oder schlie\u00dfen diesen aus. Zwar gab es mehr Propagandadelikte als im Vorjahr (182), der Anteil am gesamten Straftatenaufkommen ging jedoch deutlich von 65,8 % auf 31,9% zur\u00fcck. Die Steigerung der rechtsextremistischen Straftaten ist somit zum gro\u00dfen Teil auf die vielen Volksverhetzungsdelikte zur\u00fcckzuf\u00fchren, die \u00fcberwiegend in Form von meist anonymen hetzerischen und menschenverachtenden Kommentaren gegen Fl\u00fcchtlinge 148","Rechtsextremismus im Internet ver\u00fcbt werden. Infolgedessen ist die Aufkl\u00e4rungsquote gesunken. Sie liegt insgesamt bei 30,6 % (2014 = 35,1%). Bei den Gewalttaten liegt sie bei 66,7 % (2014 = 73,7%). PMK2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Rechts PMKRechts 441 349 385 318 321 312 403 362 296 562 insgesamt davon rechtsex400 trem. 332 369 297 316 298 396 360 278 500 Straftaten hiervon extrem. Gewaltde29 22 45 30 21 21 38 32 17 25 likte Die Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2016 - Insgesamt wurden 27 Gewalttaten der PMK-rechts zugeordnet, 25 davon wurden als rechtsextremistisch motiviert eingestuft. 2014 waren es 17. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte stieg damit zwar deutlich an (47 %), im Zehnjahresvergleich ragt diese Zahl jedoch nicht besonders heraus. Im Vorjahr (2014) waren zudem so wenig rechtsextremistische Gewalttaten ver\u00fcbt worden wie seit 2004 nicht mehr. In 13 der 27 F\u00e4lle handelte es sich um gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzungen nach SS 224 StGB, in elf weiteren F\u00e4llen um K\u00f6rperverletzungen nach SS 223 StGB und in drei F\u00e4llen um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach SS 113 StGB. Es wurden in den 18 aufgekl\u00e4rten F\u00e4llen 22 m\u00e4nnliche und drei weibliche Tatverd\u00e4chtige ermittelt. 22 Personen kamen aus Hamburg, zwei aus Mecklenburg-Vorpommern und eine aus Schleswig-Holstein. Bei zehn der Tatverd\u00e4chtigen lagen Vorerkenntnisse aus dem Staatsschutzbereich vor. Nur sieben der ermittelten Tatverd\u00e4chtigen waren den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden vorher bekannt, darunter die drei Tatverd\u00e4chtigen aus Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Dieser Befund 149","Rechtsextremismus st\u00fctzt die - auch bundesweite - Feststellung, dass viele fremdenfeindlich und/oder rechtsextremistisch motivierte Straftaten von Personen begangen werden, die ansonsten politisch nicht aktiv sind, insbesondere nicht zur organisierten rechtsextremistischen Szene in Hamburg geh\u00f6ren. Nachfolgend einige Beispiele f\u00fcr rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten: Hamburg 2015: Aufteilung der rechtsextremistischen 2014 2015 Straftaten nach Delikten Gesamt 278 500 Propagandadelikte 182 240 Fremdenfeindliche Delikte 81 253 Antisemitische Delikte 29 24 Gewaltdelikte 17 25 Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2016 - Am 14.08.2015 schlugen und traten drei bekannte Neonazis in St. Pauli auf einen Mann aus Ghana ein. Einer der Tatverd\u00e4chtigen beleidigte das Opfer zudem als \"Neger\". F\u00fcr den 12.09.2015 war der sogenannte \"Tag der Patrioten\" angemeldet, jedoch polizeilich verboten worden. Im Hamburger Hauptbahnhof trafen Angeh\u00f6rige der rechten Szene und Gegendemonstranten aufeinander. Dabei trat und schlug ein bekannter Rechtsextremist zusammen mit drei weiteren T\u00e4tern mehrfach auf eine am Boden liegende Person ein. Am 21.10.2015 wurde eine 17-j\u00e4hrige Kopftuch tragende Muslima zusammen mit ihrem 16-j\u00e4hrigen Bruder in Hamburg-Harburg in einem Bus des HVV von einer Frau und einem Mann zun\u00e4chst mit den Worten \"Schei\u00df Kanaken\" und \"Ich rei\u00df dir dein Kopftuch ab\" beschimpft. Es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung. Der m\u00e4nnliche Tatverd\u00e4ch150","Rechtsextremismus tige versetzte dem Bruder der Muslima eine sehr starke Ohrfeige und die weibliche Beschuldigte versuchte dem M\u00e4dchen das Kopftuch herunterzurei\u00dfen. Als dieses misslang, schlug die Frau dem Opfer mit der Faust gegen die Schl\u00e4fe. Bei beiden Opfern wurden Sch\u00e4delprellungen diagnostiziert. Am 25.11.2015 wurde in der N\u00e4he der Zentralen Erstaufnahme (ZEA) in Hamburg-Bergedorf ein Asylbewerber aus Syrien von zwei offensichtlich stark alkoholisierten Personen angegriffen. Einer der Angreifer versuchte den Gesch\u00e4digten mit einer abgebrochenen Flasche zu attackieren. Das Opfer konnte den Angriff abwehren, erlitt dabei jedoch eine Schnittwunde an der Hand. Die T\u00e4ter fl\u00fcchteten anschlie\u00dfend. Am 20.12.2015 spielte ein minderj\u00e4hriger Fl\u00fcchtling aus Eritrea in der N\u00e4he der Asylbewerberunterkunft in Rahlstedt, in der er untergebracht war, mit sechs anderen Personen Fu\u00dfball. W\u00e4hrend des Spiels traf ihn erst eine Metallkugel an der Lippe und danach eine weitere Kugel am Kopf. Er erlitt nur leichte Verletzungen. 4. Rechtsterrorismus 4.1 Der \"Nationalsozialistische Untergrund\" (NSU) Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen Am 08.11.2012 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen das mutma\u00dfliche Mitglied der terroristischen Vereinigung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU), Beate Zsch\u00e4pe, sowie vier mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer, darunter Ralf Wohlleben. Zsch\u00e4pe wird vorgeworfen, sich als Gr\u00fcndungsmitglied des NSU des Mordes in zehn F\u00e4llen, zweier Sprengstoffanschl\u00e4ge sowie besonders schwerer Brandstiftung strafbar gemacht zu haben. Dar\u00fcber hinaus wird sie verd\u00e4chtigt, mitverantwortlich f\u00fcr 15 bewaffnete Raub\u00fcberf\u00e4lle des NSU zu sein. Der seit dem 06.05.2013 vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen stattfindende NSU-Prozess umfasste bis Ende des Jahres 2015 insgesamt 252 Verhandlungstage. Bis zum Herbst 2016 sind weitere Verhandlungstage terminiert. 151","Rechtsextremismus Am 09.12.2015 lie\u00df Zsch\u00e4pe durch ihren neuen (vierten) Pflichtverteidiger ihre 53-seitige Aussage zu den gegen sie erhobenen Tatvorw\u00fcrfen verlesen. Zsch\u00e4pe bestritt, jemals Mitglied des terroristischen NSU gewesen zu sein. Der Name sei eine Erfindung von Uwe Mundlos gewesen. An den vom NSU begangenen Morden und weiteren Straftaten sei sie nicht beteiligt gewesen. Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt h\u00e4tten alle Taten allein geplant und begangen. Die Polizistin Michelle Kiesewetter habe sterben m\u00fcssen, weil die beiden ihre Dienstwaffe haben wollten. Zsch\u00e4pe habe immer erst im Nachhinein Kenntnis von den Taten erlangt. Sie gab lediglich zu, die Zwickauer Wohnung in Brand gesetzt und Ende der neunziger Jahre f\u00fcr B\u00f6hnhardt und Mundlos eine Garage in Jena angemietet zu haben. Die lang erwartete Aussage der Hauptangeklagten trug nicht zur Aufkl\u00e4rung der genaueren Tatherg\u00e4nge und Motivlage des NSU bei. Sie best\u00e4tigte lediglich, dass B\u00f6hnhardt und Mundlos die dem NSU zugeschriebenen Morde begangen h\u00e4tten. Unter anderem auf dem rechtsextremistischen Internetportal \"Altermedia\", das am 27.01.2016 vom Bundesministerium des Innern verboten wurde, \u00e4u\u00dferten sich diverse Nutzer im Kommentarbereich zu den Aussagen von Zsch\u00e4pe und Wohlleben. Teilweise wurden verschw\u00f6rungstheoretische Behauptungen kolportiert, nach denen der NSU \"ein Konstrukt des Verfassungsschutzes\" gewesen sei. Eine direkte Beantwortung von Nachfragen wies Zsch\u00e4pes Anwalt zur\u00fcck. Die Antworten zu den insgesamt 54 Fragen des Gerichts wurden am 21.01.2016 durch einen Verteidiger der Zsch\u00e4pe verlesen. Ihre erg\u00e4nzende Aussage war erneut davon gepr\u00e4gt, die eigene Rolle herunterzuspielen. Dar\u00fcber hinaus belastete sie mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer, darunter sowohl Mitbeschuldigte als auch Zeugen, die im Prozess bereits vernommen wurden. Am 16.12.2015 beendete auch Wohlleben sein Schweigen. Von den Anschl\u00e4gen und Morden des NSU habe er erst im Nachhinein aus der Presse erfahren. Er habe das Trio lediglich in geringem Umfang unterst\u00fctzt, indem er beispielsweise sein Auto als Fluchtfahrzeug zur Verf\u00fcgung gestellt habe. Die Mordwaffe habe er nicht beschafft. Er habe lediglich einen Tipp gegeben, wo man diese eventuell beschaffen k\u00f6nne. Die Nachbefragung von Wohlleben am 14.01.2016 erbrachte ebenfalls keine neuen Erkenntnisse. 152","Rechtsextremismus Am 06.10.2014 war der Rechtsanwalt Jerzy Montag vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages als Sachverst\u00e4ndiger mit der Untersuchung zu \"den Vorg\u00e4ngen im Zusammenhang mit der am 07.04.2014 tot aufgefundenen Vertrauensperson (VP) \"Corelli\" des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV)\" beauftragt worden. Die VP \"Corelli\" war 18 Jahre lang f\u00fcr das BfV als V-Mann in der rechtsextremistischen Szene t\u00e4tig. (Zu weiteren Hintergr\u00fcnden siehe VSB 2014, S. 138f., sowie die Drucksachen der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft 20/12717, \"NSU-Ermittlungen - DVD der V-Person 'Corelli'\" und 20/12085, \"Kann Hamburger Informant zur DVD mit NSU-Bezug aussagen?\") Am 05.05.2015 legte der Sachverst\u00e4ndige dem PKGr einen \"Geheim\" eingestuften und mehr als 300 Seiten umfassenden Bericht vor. Ende 2015 wurde dem Bundestag eine gek\u00fcrzte, offen verwertbare Version des Berichts vorgelegt (Drucksache 18/6545 vom 04.11.2015). Bereits am 20.05.2015 hatten NDR, WDR und S\u00fcddeutsche Zeitung \u00fcber den Inhalt berichtet, den die drei Medien nach eigenen Angaben einsehen konnten. Im Bericht wird der Fund der sogenannten \"NSU/NSDAP\"-CD durch eine VP des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Hamburg am 24.02.2014 thematisiert, welche dieser 2006 von der VP \"Corelli\" erhalten und bis 2014 nicht weiter beachtet hatte. In zwei Dateien befand sich das K\u00fcrzel \"NSU/NSDAP\". Die CD und ihr Inhalt waren dem LfV Hamburg bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt. Sie wurde dem ermittelnden Generalbundesanwalt unmittelbar nach Bekanntwerden zugestellt. Weitere \"NSU/NSDAP\"-CDs wurden 2014 in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sowie auch beim BfV gefunden. Alle vier CDs weisen einige Unterschiede, aber auch erhebliche Gemeinsamkeiten auf. Die Bezeichnungen \"NSU/NSDAP\", \"Nationalsozialistischer Untergrund der NSDAP\" und \"Nationalsozialistischer Untergrund der Nationalistischen Deutschen Arbeiterpartei\" sind in Dateien enthalten, die alle am 16.10.2003 erstellt wurden. F\u00fcr den Sachverst\u00e4ndigen ergab sich dem Bericht zufolge kein Beweis, dass das NSU-Trio oder etwaige Unterst\u00fctzer an der Herstellung der CD beteiligt waren. Wenngleich einiges daf\u00fcr spr\u00e4che, k\u00f6nne die Erstellung auch im Umfeld der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter153","Rechtsextremismus partei - Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) und der Zeitschrift \"NSKampfruf\" erfolgt sein. Am 11.11.2015 beschloss der Bundestag die Einsetzung eines zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur weiteren Aufarbeitung des NSU-Komplexes mit dem Namen \"Terrorgruppe NSU II\". Der Ausschuss soll neu bekannt gewordene Fakten untersuchen und ermitteln, ob die Sicherheitsund Ermittlungsbeh\u00f6rden nach der Aufdeckung des NSU am 04.11.2011 \"sachgerechte Ma\u00dfnahmen ergriffen und zielf\u00fchrend kooperiert haben\". Dar\u00fcber hinaus sollen unter anderem der Einsatz und der Umgang mit VP beleuchtet werden. 2015 waren in den L\u00e4ndern Nordrhein-Westfalen, Th\u00fcringen, Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen und Sachsen Untersuchungsaussch\u00fcsse zum Themenkomplex NSU t\u00e4tig. Es ergaben sich keine Hinweise auf ein Unterst\u00fctzerumfeld des NSU in Hamburg oder eine Kenntnis der Mitwirkung von Hamburger Rechtsextremisten an den Planungen und Taten des NSU-Trios. 4.2 Aktuelle Ans\u00e4tze f\u00fcr rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden Die bundesweit stark zunehmende Zahl rechtsmotivierter \u00dcbergriffe und Gewalttaten gegen Asylbewerberunterk\u00fcnfte und dortige Asylbewerber (2014: 175 Straftaten; 2015: 923 Straftaten) sind deutliche Anzeichen f\u00fcr die ansteigenden Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten gegen die Asylpolitik der Bundesregierung und deren Hass auf politisch verantwortliche Entscheidungstr\u00e4ger. Die Taten lassen bisher kein geplantes, koordiniertes Vorgehen einer oder mehrerer rechtsterroristischer Gruppierungen erkennen. \u00dcberregionale Strukturen sind bisher nicht erkennbar. Vor dem Hintergrund zahlreicher Hasskommentare auf rechtsextremistischen Internetseiten gegen Asylsuchende und verantwortliche Politiker muss jedoch mit einer weiteren Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene gerechnet werden. Es muss zudem in Betracht gezogen werden, dass es zu weiteren Gewalttaten nicht nur durch Einzelt\u00e4ter kommen kann; daneben ist m\u00f6glicherweise auch mit der Bildung rechtsterroristischer Kleinstgruppen zu rechnen. 154","Rechtsextremismus Seit Sommer 2014 beobachteten mehrere \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz die Gruppierung \"Oldschool Society\" (OSS). Anfang des Jahres 2015 verdichtete sich aufgrund umfassender nachrichtendienstlicher Ma\u00dfnahmen des BfV und der beteiligten Landes\u00e4mter der Verdacht auf deren rechtsterroristische Aktivit\u00e4ten. Die OSS gr\u00fcndete sich bei einem Instant-Messenger-Dienst zun\u00e4chst als virtuelle rechtsextremistische Gruppe und hatte unter anderem Anschl\u00e4ge mit Sprengmitteln auf Moscheen, Salafisten sowie Asylunterk\u00fcnfte in Deutschland geplant. Im Februar 2015 er\u00f6ffnete der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren nach SS 129a Strafgesetzbuch (StGB) wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen zehn Mitglieder der OSS. Am 06.05.2015 wurden 13 Objekte in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen durchsucht. Es wurden unter anderem pyrotechnische Gegenst\u00e4nde mit gro\u00dfer Sprengkraft gefunden. Die vier Hauptbeschuldigten wurden festgenommen und befinden sich in Untersuchungshaft. Am 23.12.2015 erhob die Bundesanwaltschaft gegen sie Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen. Der Prozess begann am 27.04.2016. Bez\u00fcge nach Hamburg gibt es bisher keine. 5. Neonazismus Neonazis definieren sich durch die positive Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und das von den Nazis sogenannte \"Dritte Reich\". Sie bef\u00fcrworten einen autorit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaat\" mit einer ethnisch homogenen Bev\u00f6lkerungsstruktur. Dieses Gesellschaftsmodell und das dahinter stehende nationalsozialistische Konzept einer sogenannten \"Volksgemeinschaft\" stehen in unaufl\u00f6sbarem Widerspruch zum Grundgesetz, insbesondere zum Prinzip der Menschenw\u00fcrde und den aus ihr abgeleiteten Grundrechten. Fundamental f\u00fcr den Neonazismus ist zudem ein ausdr\u00fccklicher Rassismus, der die Welt in h\u00f6herund minderwertige V\u00f6lker einteilt und diese Unterscheidung auch zum Kriterium f\u00fcr die Ausgrenzung von Angeh\u00f6rigen anderer Kulturen in Deutschland erhebt. Der ausgepr\u00e4gte Antisemitismus der neonazistischen Szene st\u00fctzt sich auf die bereits durch den historischen Nationalsozialismus verbreitete aberwitzige These, Deutschland sei das Angriffsziel einer internationalen j\u00fcdischen Verschw\u00f6rung, die die Weltherrschaft zum Ziel habe. 155","Rechtsextremismus Die Neonazi-Szene in Deutschland ist vorwiegend durch freie \"Kameradschaften\" und \"Aktionsgruppen\" gepr\u00e4gt, die zum Teil durch \u00fcberregionale Aktionsb\u00fcndnisse miteinander vernetzt sind. Der 2004 unter dem Schlagwort \"Volksfront von rechts\" vollzogene Schulterschluss zwischen NPD und Neonazis f\u00fchrte in den darauffolgenden Jahren dazu, dass die Zusammenarbeit vielerorts intensiviert wurde, so auch in Hamburg. Ausgel\u00f6st durch die zahlreichen Vereinsverbote seit 2012, versucht ein Teil der Szene dem Verfolgungsdruck durch die Verlagerung der Aktivit\u00e4ten in neugegr\u00fcndete Parteien zu entkommen. Diese genie\u00dfen den besonderen Schutz des Grundgesetzes und k\u00f6nnen nur durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden. \"DIE RECHTE\" ( 8.2) und \"Der III. Weg\" ( 8.3) haben sich seit ihrer Gr\u00fcndung 2012 bzw. 2013 zu Sammelbecken von Vereinsverboten betroffener, bis dahin parteiungebundener Neonazis entwickelt. 5.1 Organisationsverbote Die rechtsextremistische Szene wurde auch 2015 durch weitere Organisationsverbote geschw\u00e4cht. So wurde am 27.10.2015 der in Kassel ans\u00e4ssige Verein \"Sturm 18 e.V.\" verboten. Der Verein richtete sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Bei \"Sturm 18 e.V.\" handelte es sich um eine neonazistisch ausgerichtete Gruppierung, die in der Region um Kassel aktiv war. 2015 wurde zudem das Verbot der Vereinigung \"Freies Netz S\u00fcd\" (FNS) aus Bayern gerichtlich best\u00e4tigt. Das FNS war am 23.07.2014 vom Bayerischen Staatsministerium des Innern verboten worden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies am 20.10.2015 die dagegen gerichtete Klage ab. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen vom 12.11.2015 bleiben auch die \"Nationalen Sozialisten D\u00f6beln\" (Sachsen) weiter verboten. Die neonazistische Vereinigung war am 18.02.2013 vom S\u00e4chsischen Staatsministerium des Innern verboten worden. 156","Rechtsextremismus Die bundesweit agierende, gewaltorientierte rechtsextremistische Gruppierung \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" (WWT) wurde am 16.03.2016 durch das Bundesministerium des Innern verboten. ( 5.4) 5.2 \u00dcberregionale Aktivit\u00e4ten Bei den \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten der Neonazi-Szene handelt es sich \u00fcberwiegend um Gedenkveranstaltungen anl\u00e4sslich historischer Ereignisse. Auch 2015 beteiligten sich Hamburger Aktivisten an bundesweiten Veranstaltungen. Am 16.01.2015 fand in Magdeburg die j\u00e4hrliche Demonstration des Aktionsb\u00fcndnisses \"Initiative gegen das Vergessen\" anl\u00e4sslich der Bombardierung der Stadt am 16.01.1945 statt. An diesem Aufmarsch mit dem Motto \"Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist\" beteiligten sich etwa 350 (2014: 800) Rechtsextremisten aus ganz Deutschland. Zahlreiche Gegendemonstranten protestierten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung. Am 15.02.2015 folgte in Dresden der \"Trauermarsch\" unter dem Motto \"WIR gedenken!\", an dem etwa 500 Rechtsextremisten (2014: 500) teilnahmen. Der Aufzug wurde unter Protest von zahlreichen Gegendemonstranten durchgef\u00fchrt. Zum \"Tag der Arbeit\" am 1. Mai gab es bundesweit elf rechtsextremistische Demonstrationen. Neben der NPD ( 8.1), die insgesamt sechs und der \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\", die zwei Veranstaltungen durchf\u00fchrte, meldeten auch die neonazistischen Parteien \"DIE RECHTE\" und \"Der III. Weg\" entsprechende Versammlungen an. Aufgrund von Blockaden konnten die Anh\u00e4nger der Partei \"DIE RECHTE\" ihren geplanten Demonstrationszug von Essen nach Gelsenkirchen nicht wie geplant durchf\u00fchren. Den bundesweit gr\u00f6\u00dften Aufzug f\u00fchrte \"Der III. Weg\" in Saalfeld (Th\u00fcringen) durch. An der Demonstration nahmen etwa 700 Rechtsextremisten teil. Auch dieser Aufzug muste aufgrund von Blockaden vorzeitig beendet werden. Im Anschluss sammelten sich 60 Teilnehmer in Hallstadt (Bayern) zu einer Spontandemonstration. Am 06.06.2015 fand in Neuruppin zum siebten Mal der sogenannte \"Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ) statt. An der Versammlung der 157","Rechtsextremismus rechten Szene nahmen etwa 600 Rechtsextremisten teil (Vorjahr: 460). Die Demonstration wurde von den \"Freien Kr\u00e4ften Neuruppin/Osthavelland\" organisiert. Aufgrund von Blockaden wurde der Aufzug auf einer alternativen Strecke durchgef\u00fchrt. Etwa 1.400 Gegendemonstranten protestierten gegen die Veranstaltung. Am Ende wurde verk\u00fcndet, dass der n\u00e4chste TddZ am 04.06.2016 in Dortmund stattfinden soll. Eine weitere bedeutsame Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene fand am 01.08.2015 in Bad Nenndorf statt. Zu dem \"Trauermarsch\" unter dem Motto \"Gefangen - Gefoltert - Gemordet! Damals wie heute: Besatzer raus!\" versammelten sich jedoch nur etwa 180 Teilnehmer (2014: 190). Zum Hintergrund: In Bad Nenndorf bestand von 1945 bis 1947 ein Verh\u00f6rzentrum des britischen Geheimdienstes. In Wunsiedel kamen am 14.11.2015 rund 230 Angeh\u00f6rige (2014: 250) der rechtsextremistischen Szene zu einem Gedenkmarsch zusammen. Als Redner trat neben anderen der bundesweit bekannte Rechtsextremist Aufruf im Internet zum \"Tag der deutschen und Landesvorsitzende der NPD Zukunft\" am 06.06.2015 in Neuruppin Hamburg, Thomas Wulff, auf. In Wunsiedel befand sich bis 2011 das Grab des \"Hitler-Stellvertreters\" Rudolf He\u00df. Von einer bis dahin nicht einschl\u00e4gig in rechtsextremistischen Zusammenh\u00e4ngen aufgetretenen Person wurde f\u00fcr den 12.09.2015 ein Aufzug mit dem Tenor \"Tag der Patrioten\" mit erwarteten 500 Teilnehmern in Hamburg angemeldet. Laut Anmeldung sollte die Route durch die Hamburger Innenstadt f\u00fchren. In der Folgezeit bem\u00fchten sich die Ver158","Rechtsextremismus anstalter, der Demonstration einen b\u00fcrgerlichen Anstrich zu geben und Bez\u00fcge zur rechtsextremistischen Szene zu vermeiden. So wurde darauf hingewiesen, dass rechte Symbole und Fahnen auf der Veranstaltung verboten seien. An der Organisation des Aufzugs waren jedoch Rechtsextremisten ma\u00dfgeblich beteiligt. Der Hauptorganisator, Thorsten de Vries, war lange Jahre in der Hamburger Neonazi-Szene und in der NPD aktiv und verf\u00fcgt \u00fcber sehr gute Beziehungen in die Hooligan-Szene, der er selber angeh\u00f6rt. Unterst\u00fctzt wurde er zudem von einem Aktivisten der NPD. Angesprochen wurden in erster Linie Angeh\u00f6rige der gewaltbereiten Fu\u00dfballszene, PEGIDA-Anh\u00e4nger sowie andere Gruppierungen aus dem islamfeindlichen Lager. In verschiedenen Ver\u00f6ffentlichungen in sozialen Netzwerken wurde deutlich, dass sich die Veranstaltung auch gegen das politische System der Bundesrepublik Deutschland richtet. So hie\u00df es in einem Eintrag zum sogenannten \"Tag der Patrioten\": \"Das BRD-System hat keine Fehler, es ist der Fehler!\" Die Veranstaltung wurde zudem auf diversen rechtsextremistischen Internetseiten beworben. Das LfV Hamburg wies fr\u00fchzeitig auf den extremistischen Hintergrund der geplanten Versammlung hin, zum Beispiel in einem Internetbeitrag vom 19. August 2015: \"Tag der Patrioten - Keine patriotische, sondern eine rechtsextremistische Versammlung.\" Der Aufzug sowie jede Form einer Ersatzveranstaltung wurden am 03.09.2015 von der Polizei verboten. Nachfolgend best\u00e4tigten das Verwaltungsgericht Hamburg, das Oberverwaltungsgericht Hamburg und das Bundesverfassungsgericht das Verbot. Die Polizei argumentierte, dass angesichts der zu erwartenden gro\u00dfen Zahl gewaltbereiter Hooligans und Rechtsextremisten und einer Gegendemonstration mit gro\u00dfem Gewaltpotenzial die zur Verf\u00fcgung stehenden Polizeikr\u00e4fte nicht ausreichten, um die Sicherheit der Veranstaltung zu gew\u00e4hrleisten. Polizei und Verfassungsschutz erwarteten bis zu 3.000 Teilnehmer, darunter mehrere Hundert Rechtsextremisten. Am Veranstaltungstag versuchten mehrere Hooligans und Rechtsextremisten eine Ersatzveranstaltung in Bremen durchzuf\u00fchren, die ebenfalls verboten wurde. Eine Spontandemonstration mit knapp 100 Rechtsextremisten fand in Kirchweyhe (bei Bremen) statt. Im Hamburger Hauptbahnhof kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vor159","Rechtsextremismus pommern und Hamburg und gewaltorientierten Antifaschisten, die von der Polizei unterbunden wurden. 5.3 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg Der \"Kameradenkreis Neonazis in Hamburg\" ist der verbliebene Rest der ab Mitte der 1990er Jahre nach dem Konzept der \"Freien Nationalisten\" gebildeten neonazistischen Strukturen in Hamburg. Nach dem Verbot der \"Nationalen Liste\" (1995) sollte der Verzicht auf feste Organisationsformen weitere Verbotsverfahren verhindern. Eine weitere, nicht mehr existente Gruppierung, die die neonazistische Szene in Hamburg in den 2000er Jahren pr\u00e4gte, war die als \"Neonazi -und Skinhead-Szene in Bramfeld\" bezeichnete Gruppierung um Torben Klebe und Steffen Holthusen. Die beiden ehemaligen Aktivisten der im Jahr 2000 verbotenen neonazistischen Vereinigung \"Hamburger Sturm\" sind seit mehreren Jahren im Hamburger Landesverband der NPD aktiv. Aufgrund ihrer geringen Aktionsst\u00e4rke arbeiteten die parteiunabh\u00e4ngigen Neonazis in den vergangenen Jahren eng mit der NPD zusammen. Der \"Kameradenkreis\" verf\u00fcgte Anfang 2015 allerdings nur noch \u00fcber ein Anh\u00e4ngerpotenzial von maximal zehn Personen. Mittlerweile ist dieses weiter abgeschmolzen. Auch die Internetseite \"mein-hh.info\" ist nicht mehr aufrufbar. Neben den Hauptthemen \"\u00dcberfremdung\" und \"Asylproblematik\" wurden dort aktuelle politische Ereignisse und Themen aufgegriffen und kommentiert. Zuletzt wurde dort am 06.10.2014 ein Artikel ver\u00f6ffentlicht, Thema: \"Asylflut: Keiner traut sich Nein zu sagen\". Der \"Kameradenkreis Neonazis in Hamburg\" stellte 2015 seine politische Arbeit nahezu vollst\u00e4ndig ein und f\u00fchrte so gut wie keine \u00f6ffentlich wahrnehmbaren Aktionen mehr durch. In den vorangegangenen Jahren waren die Neonazis noch deutlich aktiver. 2014 hatten sie noch mehrere Flugblattverteilungen durchgef\u00fchrt und Transparente mit fremdenfeindlichen Parolen vor geplanten Asylbewerberunterk\u00fcnften aufgeh\u00e4ngt. 160","Rechtsextremismus 5.4 Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew (WWT) Die bundesweit agierende, gewaltorientierte rechtsextremistische Gruppierung \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" (WWT) wurde am 16.03.2016 durch das Bundesinnenministerium (BMI) verboten. Die Hamburger Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport (Abteilung \u00d6ffentliche Sicherheit, Polizei und Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz) hat das Verbotsverfahren ma\u00dfgeblich unterst\u00fctzt. In der Verbotsverf\u00fcgung des BMI wurde dargelegt, dass Ziele und Aktivit\u00e4ten der WWT den Strafgesetzen zuwiderlaufen und sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richten, insbesondere aufgrund * einer vielf\u00e4ltig belegbaren Wesensverwandtschaft mit der NSDAP, * der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, * der Propagierung einer antisemitisch und fremdenfeindlich motivierten \"Rassenlehre\" sowie * einer auf aggressiv-k\u00e4mpferische Art und Weise angestrebten \u00dcberwindung der demokratischen Ordnung. Verbotsverf\u00fcgung des BMI vom 10. Februar 2016 (http://www.bmi. bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Pressemitteilungen/2016/verbot-weisse-woelfe-bundesanzeiger.pdf;jsessionid=5A02FA5FAE2E76BA6753F03B694AF5E8.2_cid364?__blob=publicationFile) Pressemitteilung der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport (www.hamburg. de/innenbehoerde/5498168/2016-03-16-bis-pm-verbot-weisse-woelfe-terrorcrew/) Die WWT war seit dem Fr\u00fchjahr 2011 in Hamburg aktiv. Die Gruppierung war ein Zusammenschluss von Neonazis und ehemaligen Angeh\u00f6rigen der Skinhead-Szene. Von 2011 bis Mitte 2014 trat sie unter dem Doppelnamen \"Hamburger Nationalkollektiv & Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew Sektion Hamburg (HNK & WWT) auf. Im Zuge der bundesweiten Expansion wurde dieser Name abgelegt. 161","Rechtsextremismus Zur Entwicklung der Gruppierung \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" Urspr\u00fcnglich wurde die WWT als Fangruppe der aus Nordrhein-Westfalen stammenden Skinhead-Band \"Weisse W\u00f6lfe\" gegr\u00fcndet. Der Gruppe geh\u00f6rten in den Anfangsjahren bis 2010 auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesl\u00e4ndern an (Brandenburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Berlin). Ab 2008 fielen Mitglieder der WWT in Hamburg durch rechtsextremistische Strafund Gewalttaten auf. 2010 musste eine der F\u00fchrungspersonen wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte und vors\u00e4tzlicher K\u00f6rperverletzung in zwei F\u00e4llen eine vierzehnmonatige Haftstrafe antreten. Infolgedessen wurde es ruhiger um die Gruppe. Nach seiner Haftentlassung im Fr\u00fchjahr 2011 wurden die Strukturen dann reaktiviert und die Gruppierung zeigte sich, unter anderem durch personelle Ver\u00e4nderungen, als HNK & WWT vermehrt politisch aktiv. HNK & WWT entwickelte sich nach der personellen Neuaufstellung von einem erlebnisorientierten Skinhead-Zusammenschluss zu einer gewaltbereiten Aktionsgruppe mit politischem Anspruch, die nationalsozialistisches Gedankengut vertrat und verbreitete, auch durch fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch motivierte Strafund Gewalttaten. \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew Sektion Hamburg\" im Internet Durch selbstbewusstes und provokantes Auftreten bei Demonstrationen und Veranstaltungen und die Instrumentalisierung von einschl\u00e4giger Musik als ideologisches Medium versuchte die Gruppierung in Hamburg vor allem j\u00fcngere und aktionsbereite Personen an sich zu binden und f\u00fcr rechtsextremistisches Gedankengut empf\u00e4nglich zu machen. Aufgrund ihrer neonazistischen Ausrichtung und ihres Erscheinungsbildes, das dem linksextremistischer Autonomer angelehnt ist, wurde die Vereinigung den \"Autonomen Nationalisten\" zugerechnet. 162","Rechtsextremismus Bis Ende 2013 war HNK & WWT \u00fcberwiegend im Raum Hamburg aktiv. Ausgehend von Hamburg wurden ab 2014 auch in anderen Bundesl\u00e4ndern WWT-Sektionen gegr\u00fcndet, die als selbstst\u00e4ndige Personenzusammenschl\u00fcsse \u00f6ffentlich auftraten und \u00fcberwiegend aus bereits bekannten und zum Teil gewaltt\u00e4tigen Rechtsextremisten und Neonazis bestanden. W\u00e4hrend in anderen L\u00e4ndern neue Sektionen aufgebaut wurden, wandten sich in Hamburg etliche Mitglieder von der WWT ab. Anfang 2015 lag die mobilisierbare Anh\u00e4ngerschaft bei h\u00f6chstens zehn Personen. Eine Hauptursache f\u00fcr den R\u00fcckgang waren, neben internen Spannungen, weitere Strafverfahren gegen WWT-Mitglieder und die zunehmende Konfrontation mit Linksextremisten aus dem Antifa-Bereich ( VSB 2013, S. 164). Der mediale Auftritt der Vereinigung war bereits Anfang 2014 v\u00f6llig zum Erliegen gekommen. Als Erkennungszeichen bei \u00f6ffentlichen Auftritten diente den WWT-Sektionen vor allem die uniformartige Oberbekleidung (T-Shirts mit der Aufschrift WWT) der Aktivisten, die sie bei Musikveranstaltungen, Kundgebungen und sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene trugen. Die WWT versuchte 2015 durch die Organisation von Konzerten und Musikveranstaltungen ihre ideologische Gesinnung und rechtsextremistische Propaganda zu verbreiten. Die Aktivisten der Hamburger Sektion verlagerten ihr allgemein r\u00fcckl\u00e4ufiges politisches Engagement weitestgehend auf andere Bundesl\u00e4nder, insbesondere Berlin. Aktivisten der WWT Sektion Hamburg nahmen am 14.03.2015 an einem Trauermarsch in Zweibr\u00fccken (Rheinland-Pfalz) und an einer von der \"B\u00fcrgerbewegung Marzahn-Hellersdorf\" organisierten \"Montagsdemonstration\" am 20.04.2015 in Berlin-Marzahn teil. Neben einer NPD-Kundgebung am 08.05.2015 in Karlshorst (Berlin) wurden Angeh\u00f6rige der Gruppierung auch auf dem j\u00e4hrlichen sogenannten \"Tag der deutschen Zukunft\" am 06.06.2015 in Neuruppin (Brandenburg) festgestellt. Am 12.09.2015 kam es in Berlin-Friedrichshain zu massiven Ausschreitungen zwischen Rechtsund Linksextremisten unter Beteiligung von WWT-Mitgliedern. Da die kurzfristig verbotene Gro\u00dfveranstaltung \"Tag der Patrioten\" in Hamburg ( 5.2) nicht stattfand, suchten circa 50 Neonazis, die urspr\u00fcnglich nach Hamburg reisen wollten, die Konfrontation mit dem linken Spektrum. Es wurden 41 Personen festgenom163","Rechtsextremismus men. Gegen WWT-Aktivisten und andere Beteiligte wurden Strafverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs eingeleitet. Internetbeitrag vom 16.03.2016: Gewaltbereite rechtsextremistische Gruppierung verboten. VSB 2014, S. 147 bis 151, VSB 2013, S. 160 bis 164 Internetbeitrag vom 06.10.2011: \"BRD zerschlagen - Volkstod stoppen\" - Neue Hamburger Neonazi-Gruppe. 6. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten Als \"subkulturell gepr\u00e4gt\" bezeichnen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden vornehmlich j\u00fcngere Rechtsextremisten, die ihre Einstellungen in erster Linie durch entsprechende Verhaltensweisen, durch Musik, Kleidung, einschl\u00e4gige T\u00e4towierungen und andere Erkennungszeichen zum Ausdruck bringen und ausleben - weniger durch politische Aktivit\u00e4ten. Ein hervorstechendes Merkmal der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten ist ihre grunds\u00e4tzliche Gewaltaffinit\u00e4t. Deshalb z\u00e4hlt das LfV Hamburg auch Einzelpersonen ohne erkennbare Anbindung an rechtsextremistische Organisationsoder Szenestrukturen, die durch rechtsextremistisch motivierte Straftaten aufgefallen sind, zu dieser Kategorie. Der Anteil klassischer Skinheads in dieser Szene geht, auch altersbedingt, kontinuierlich zur\u00fcck. An die Stelle des traditionellen Skinhead-Outfits (Glatze, Bomberjacke und Springerstiefel) sind Kleidungsst\u00fccke und Marken getreten, die sich an allgemeinen Trends der Jugendmode, der Hooliganszene oder der \"Autonomen Nationalisten\" orientieren. Bei Demonstrationen wird zudem das Tragen Skinhead-typischer Kleidung oftmals durch entsprechende Auflagen untersagt. Die meisten der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten verf\u00fcgen \u00fcber kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Sie sind mehr von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst. Aktivit\u00e4ten mit Erlebnischarakter wie der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen oder von Rechtsextremisten organisierten Fu\u00dfballturnieren sowie die gelegentliche Teil164","Rechtsextremismus nahme an Demonstrationen, insbesondere wenn es zu Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern kommen k\u00f6nnte, stehen f\u00fcr diesen Personenkreis im Vordergrund. An der Einbindung in feste Strukturen und eine langfristige politische Bet\u00e4tigung besteht im Gegensatz zu den Angeh\u00f6rigen neonazistischer Gruppen wenig Interesse. Kennzeichnend f\u00fcr diese Szene ist das Ausleben eines \"rechten\" Lebensgef\u00fchls, zu dem neben Rockmusik mit nationalistischen, antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Texten auch starker Alkoholkonsum und szenetypische Straftaten geh\u00f6ren. Eine sehr wichtige Rolle in dieser Szene spielen die sozialen Netzwerke (Facebook, und andere). Diese Plattformen werden zunehmend genutzt, um rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. Die insbesondere durch Musik und rechtsextremistische Internetpropaganda vermittelten Feindbilder f\u00fchren zu Hass und Aggressivit\u00e4t. Sie k\u00f6nnen Ausl\u00f6ser f\u00fcr Gewalttaten sein, die h\u00e4ufig spontan und unter Alkoholeinfluss ver\u00fcbt werden. Zur Kategorie der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten werden in Hamburg etwa 110 Personen gerechnet, die sich zum Teil in losen, stadtteilbezogenen Cliquen formieren und meistens auch \u00fcber soziale Netzwerke in Beziehung stehen. Personelle \u00dcberschneidungen gibt es in geringem Umfang mit der gewaltbereiten Fu\u00dfballszene. Den Kern der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene bildet weiterhin das Umfeld der in Hamburg beheimateten Rechtsrockbands ( 7). In der \u00d6ffentlichkeit ist die Szene jedoch selten wahrnehmbar. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr ist unter anderem, dass es in Hamburg keine Szenetreffpunkte gibt und in den vergangenen Jahren - mit Ausnahme von einem in 2014 - keine rechtsextremistischen Konzerte mehr in Hamburg stattfanden. Auff\u00e4llig war 2015 die H\u00e4ufung von Propagandadelikten und rechtsextremistisch motivierten Straftaten im Stadtteil Farmsen-Berne und dem angrenzenden Bramfeld. Im Oktober 2015 sorgte eine gro\u00dfangelegte politisch motivierte Sachbesch\u00e4digung f\u00fcr Aufsehen, als in mehreren Stra\u00dfenz\u00fcgen an zahlreichen Objekten bis zu 100 Hakenkreuze angebracht worden waren. In den genannten Stadtteilen agiert eine Gruppe von circa 15 Personen, die in loser Cliquenstruktur auftritt und haupts\u00e4chlich erlebnisorientiert gepr\u00e4gt ist. Eine Gruppenbildung mit fester politischer Ausrichtung ist bisher nicht festzustellen. Dennoch weisen 165","Rechtsextremismus erste aktionistische Tendenzen auf eine verst\u00e4rkte Politisierung der handelnden Personen in Farmsen-Berne hin. Bereits im November 2014 waren Aktivisten aus dem Stadtteil organisatorisch in eine Demonstration gegen eine Asylbewerberunterkunft eingebunden. Im M\u00e4rz 2015 unterst\u00fctzten \u00f6rtliche Szeneangeh\u00f6rige einen Informationsstand der NPD Hamburg in Farmsen. Seit 2014 beobachten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Deutschland eine zunehmende Politisierung und Radikalisierung von Teilen der gewaltbereiten Fu\u00dfballszene, die unter dem Slogan \"Hooligans gegen Salafisten\" (HoGeSa) mit mehreren, zum Teil gewaltt\u00e4tig verlaufenden Demonstrationen f\u00fcr Aufsehen sorgten. Aus dieser Bewegung heraus haben sich 2015 weitere Aktionsgruppen mit islamfeindlicher Ausrichtung gebildet oder abgespalten, deren Entwicklung mit Blick auf m\u00f6gliche rechtsextremistische Tendenzen ebenfalls aufmerksam verfolgt wird. Anh\u00e4nger dieser Gruppen werden, soweit belastbare Erkenntnisse mit Rechtsextremismusbezug vorliegen, ebenfalls der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene zugerechnet. Die mittlerweile einzige bundesweit aktive Skinhead-Organisation sind die \"Hammerskins\", die sich durch einen hohen Organisierungsgrad und ein ausgepr\u00e4gtes rassistisches Elitedenken auszeichnen. Die Organisation wurde 1986 in den USA gegr\u00fcndet und hat sich das Ziel gesetzt, die Skinheads in einer sogenannten \"HamDas Logo auf der Internetseite der merskin-Nation\" zu vereinen. Die Hammerskins \"Hammerskins\" sind in verschiedenen L\u00e4ndern mit sogenannten \"Divisionen\" vertreten, darunter auch in Deutschland. Regional gliedert sich die Vereinigung in Untereinheiten, den sogenannten \"Chaptern\". Die sich als exklusive Bruderschaft verstehenden \"Hammerskins\" unterwerfen Interessenten einem langwierigen Auswahlund Bew\u00e4hrungsprozess, an dessen Ende der Status \"Member\", also die Vollmitgliedschaft, steht. Die Supporter-Organisation \"Crew 38\" geh\u00f6rt zum engen Umfeld der \"Hammerskins\". Die Angeh\u00f6rigen dieses Netzwerks besit166","Rechtsextremismus zen selber keinen Mitgliedsstatus, f\u00fchlen sich aber den Hammerskins eng verbunden. Das Logo der \"Hammerskins\" sind zwei gekreuzte Zimmermannsh\u00e4mmer auf einem Zahnrad. In Deutschland ist dieses Logo in den Farben der Reichsflagge, also schwarz-wei\u00df-rot, gehalten. Auch die Bezeichnung \"Crew 38\" orientiert sich an diesem Logo. Die Ziffer 3 steht f\u00fcr c = crossed und die Ziffer 8 f\u00fcr h = hammers. Die \"Hammerskins\" sind in Deutschland seit Anfang der 1990er Jahre pr\u00e4sent. Es gibt aktuell etwa zehn deutsche \"Chapter\". In Hamburg gibt es bislang keine Strukturen. Die \"Hammers\" kommen regelm\u00e4\u00dfig zu nationalen und internationalen Treffen an unterschiedlichen Orten zusammen. Das allj\u00e4hrliche \"Hammerfest\" fand am 29.11.2015 in Mailand mit rund 700 Teilnehmern statt. Damit ist nach 2014 (500 Teilnehmer) wieder ein Anstieg zu verzeichnen. Bis auf die Organisation von einzelnen Konzertveranstaltungen ist die Vereinigung \u00f6ffentlich kaum aktiv. 7. Rechtsextremistische Musikszene Musik ist f\u00fcr die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes unter Jugendlichen und jungen Heranwachsenden von zentraler Bedeutung. \u00dcber die Musik soll Interesse an der rechten Subkultur und deren Einstellungen geweckt werden. Sie ist zudem - wie generell bei Jugendkulturen - ein wesentlicher identit\u00e4tsstiftender Faktor und festigt die Bindung zur jeweiligen Szene. Das Kalk\u00fcl ist: Wer die Musik mag, ist wahrscheinlich auch empf\u00e4nglich f\u00fcr die Botschaften. Der 1993 verstorbene Gr\u00fcnder des rechtsextremistischen \"Blood & Honour-Netzwerks\" und S\u00e4nger und Gitarrist der Skinhead-Kultband \"Skrewdriver\", Ian Stuart Donaldson, war sich dessen bewusst und erkl\u00e4rte in einem Interview: \"Musik ist das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus n\u00e4her zu bringen, besser als das in politischen Veranstaltungen gemacht werden kann, kann damit Ideologie transportiert werden\". 167","Rechtsextremismus Im Rahmen von Konzertveranstaltungen werden \u00fcblicherweise CDs sowie Merchandising-Produkte zum Kauf angeboten. Rechtsextremistische Musik wird allerdings haupts\u00e4chlich \u00fcber das Internet, \u00fcber Versandhandel oder Downloadangebote sowie in entsprechenden Szenel\u00e4den vertrieben. Eine der bekanntesten und gr\u00f6\u00dften medialen Plattformen f\u00fcr die Verbreitung rechtsextremistischer Musik und sonstiger rechtsextremistischer Propaganda war das 2012 abgeschaltete \"Thiazi-Forum\". Rund 32.000 registrierten Nutzern bot das Forum einen Interaktionsraum f\u00fcr revisionistische, nationalsozialistische Inhalte und rechtsextremistische Musik. Im Juni 2015 wurden die Betreiber rechtskr\u00e4ftig zu Bew\u00e4hrungsstrafen verurteilt, nachdem bis 2014 gro\u00df angelegte Exekutivma\u00dfnahmen zur Beweisaufnahme durchgef\u00fchrt worden waren. 2015 waren in Deutschland 133 rechtsextremistische Bands aktiv (2014: 149). Hinzu kommt eine Reihe von Einzelpersonen, die im Rahmen von Liederabenden auftreten. Die Musikstile, in denen sich rechtsextremistische Interpreten ausdr\u00fccken, sind vielf\u00e4ltig und reichen von \"Black Metal\" bis hin zu Balladen. Die meisten Bands produzieren Rechtsrock. Im Jahr 2015 gab es bundesweit 199 rechtsextremistische Musikveranstaltungen (2014: 161). Konzertveranstaltungen wie beispielsweise Skinhead-Konzerte nehmen hierbei mit 63 Events (2014: 55) eine bedeutende Stellung ein. Zudem gab es 35 rechtsextremistische Liederabende (2014: 55) mit Auftritten eines oder mehrerer Interpreten. W\u00e4hrend Liederabende in der Regel vor einem \u00fcberschaubaren Publikum mit meist weniger als 100 Teilnehmern stattfinden, k\u00f6nnen einzelne offen beworbene Live-Konzerte durchaus Besucherzahlen im oberen dreistelligen Bereich erreichen. Regionale Konzertveranstaltungen werden zumeist von 100 bis 200 Besuchern frequentiert. Diese Konzerte werden oftmals als Geburtstagsfeiern oder sonstige private Festivit\u00e4ten getarnt und entsprechend bei potenziellen Vermietern geeigneter R\u00e4umlichkeiten angemeldet. Offen angek\u00fcndigt werden insbesondere Veranstaltungen, mit denen Parteien wie die NPD oder \"DIE RECHTE\" die Popularit\u00e4t rechtsextremistischer Musik f\u00fcr ihre Zwecke instrumentalisieren, sowie Veranstaltungen, die vorrangig einen kommerziellen Hintergrund haben und professionell organisiert sind. 168","Rechtsextremismus Am 13.06.2015 fand in Leinefelde (Th\u00fcringen) unter dem Motto \"Wehret den Anf\u00e4ngen - Kriminelle Ausl\u00e4nder raus! Islamisierung und \u00dcberfremdung stoppen!\" der j\u00e4hrliche \"Eichsfeldtag\" statt. Der Veranstalter der Open-Air-Veranstaltung hatte rund 1.000 Teilnehmer erwartet. An der vom NPD-Unterbezirk G\u00f6ttingen angemeldeten Veranstaltung nahmen jedoch nur gut 450 Personen teil. Neben dem rechtsextremistischen Liedermacher Frank Rennicke traten auch die in der Szene popul\u00e4re Band \"Kraftschlag\" und das Musikprojekt \"Die Lunikoff Verschw\u00f6rung\" auf. Im Juli 2015 wurde in Viereck in Mecklenburg-Vorpommern ein von Rechtsextremisten frequentiertes Geb\u00e4ude aufgrund baulicher M\u00e4ngel von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden dauerhaft geschlossen. Der ehemalige Schweinestall wurde in der Vergangenheit als Treffpunkt und f\u00fcr Rechtsrock-Konzerte genutzt. Damit verlor die rechtsextremistische Szene in Norddeutschland ein wichtiges Veranstaltungsobjekt. Die seit langem etablierte und wohl Bild mit der Abk\u00fcrzung F.D.G.K. auf der bekannteste Musikveranstaltung Facebook-Seite der Musikgruppe \"Abtrimo\" \"Rock f\u00fcr Deutschland\" in Gera wurde 2015 von den Veranstaltern nicht mehr angemeldet, was den allgemeinen R\u00fcckgang musikalischer Gro\u00dfveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene widerspiegelt. Angeh\u00f6rige der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene in Hamburg nehmen regelm\u00e4\u00dfig an Rechtsrock-Konzerten im Hamburger Umland, bundesweit und zum Teil auch im Ausland teil. Zudem haben in Hamburg mehrere Rechtsrock-Bands ihren Sitz, unter anderem die sehr aktive Musikgruppe \"Abtrimo\". In einer Selbstdarstellung bezeichnen sich die Mitglieder als Skinhead-Band, \"die sowohl politische, kri169","Rechtsextremismus tische, Szenen bezogene und auch spa\u00dfige Lieder vertont\". Die derzeitige Fl\u00fcchtlingssituation instrumentalisiert die Band, um verst\u00e4rkt politische Inhalte zu vermitteln. So verwenden sie auf ihrem Facebook-Auftritt seit einiger Zeit wiederkehrend das K\u00fcrzel \"F.D.G.K.\". Die Abk\u00fcrzung steht \"F\u00fcr Deutschland gegen Kanaken\". Die Band dokumentiert mit diesem K\u00fcrzel und weiteren Internetinhalten ihre eindeutig fremdenfeindliche und rechtsextremistische Ausrichtung. \"Abtrimo\" hat sich seit der Gr\u00fcndung 2010 in der rechtsextremistischen Musikszene etabliert und wird bundesweit sowie international f\u00fcr Auftritte engagiert. Einige Beispiele: Eigenen Angaben zur Folge spielte \"Abtrimo\" am 20.03.2015 in Niedersachsen und am 21.03.2015 in Leipzig. Mitte August trat die Band zusammen mit japanischen und amerikanischen Bands in den USA (Kalifornien) auf. Am 29.08.2015 pr\u00e4sentierte sie sich bei einem Konzert unter dem Titel \"The White Noise II\" in Sachsen. Im Oktober 2015 gab die Skinhead-Band nach eigener Darstellung ein Konzert in Schleswig-Holstein. In Hamburg gab es 2015 kein Konzert. W\u00e4hrend die 2014 ver\u00f6ffentlichte zweite CD \"Hammonia\" auf Anregung des LfV Hamburg wegen \"Anreizes zum Rassenhass und zur Gewalt\" von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indiziert wurde, zeigte sich die Band in ihren Texten auf dem 2015 erschienenen Tontr\u00e4ger \"Spirit of the Patriot\" - vermutlich aus taktischen Gr\u00fcnden - weniger radikal. 8. Rechtsextremistische Parteien 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die NPD ist die einzige bundesweit agierende rechtsextremistische Partei in Deutschland. Dennoch gelang es ihr 2015 nicht, ihre Position weiter auszubauen. Die Zahl der Mitglieder stagniert bei 5.200, nachdem sie seit 2012 kontinuierlich gesunken war. Trotz des gesellschaftspolitisch zurzeit breit diskutierten Fl\u00fcchtlingsthemas, das die NPD mit ihrer aggressiven, v\u00f6lkisch-fremdenfeindlichen Agitation propagandistisch begleitete, konnte sie hiervon kaum profitieren. Im \"Kampf um die Stra\u00dfe\", den die NPD im Rahmen ihrer poli170","Rechtsextremismus tischen Agenda weiter verfolgt, hatte die Partei gegen\u00fcber der PEGIDA-Bewegung das Nachsehen, versuchte jedoch insbesondere in den ostdeutschen L\u00e4ndern in dieser neuen Bewegung Fu\u00df zu fassen, beispielsweise bei der mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachteten MVGIDA in Mecklenburg-Vorpommern. ( 10.) Parteiintern versucht der Bundesvorsitzende Frank Franz weiterhin, den politischen Spagat zwischen dem vermeintlich moderat-natioMitglieder: 5.200 nalen und dem radikal-systemopBundessitz: Berlin positionellen Kurs des neonazistiVorsitzender: Frank Franz schen Parteifl\u00fcgels zu schaffen. Die heterogene Besetzung des Landesverband Hamburg Bundesvorstandes mit gem\u00e4\u00dfigten Vertretern und radikalen Altkadern Mitglieder: 130 wie dem bekennenden NationalsoVorsitzender: Thomas Wulff zialisten Thomas Wulff soll die zuletzt zunehmend unzufriedenen Mitglieder einen und f\u00fcr Ausgleich in der F\u00fchrungsebene sorgen. W\u00e4hrend fr\u00fchere Parteitage oftmals zum Schauplatz parteiinterner Auseinandersetzungen wurden, pr\u00e4sentierte sich der Parteivorstand auf dem Bundesparteitag am 21. und 22.11.2015 in Weinheim (Baden-W\u00fcrttemberg) eintr\u00e4chtig. Allerdings standen 2015 weniger personelle oder programmatische Fragen im Vordergrund, sondern Formalien wie der Beschluss einer neuen Satzung und Gesch\u00e4ftsordnung. Die Ergebnisse bei den B\u00fcrgerschaftswahlen 2015 in Hamburg und in Bremen spiegeln die zunehmende parlamentarische Bedeutungslosigkeit in Westdeutschland wieder. In Hamburg erzielte die NPD lediglich 0,3 Prozent. In Bremen war sie nur im Wahlbezirk Bremerhaven angetreten. Dort erzielte sie 1,4 Prozent, was einem landesweiten Stimmenanteil von 0,2 Prozent entspricht. Im Jahr 2016 erzielte die NPD bei den Kommunalwahlen in Hessen (6. M\u00e4rz 2016) in einigen wenigen Kommunen zweistellige Ergebnisse (landesweiter Durchschnitt: 0,3 Prozent). Bei den Landtagswahlen am 13. M\u00e4rz 2016 in Baden-W\u00fcrttemberg (0,4 Prozent) und Rheinland-Pfalz (0,5 Prozent) blieb sie deutlich unter der Ein-Prozent-Marke. In Sachsen-Anhalt (1,9 Prozent) scheiterte die Partei deutlich an der 5-Prozent-H\u00fcrde. 2011 hatte die NPD dort mit 4,6 Prozent den Einzug in den Landtag knapp verpasst. 171","Rechtsextremismus In Mecklenburg-Vorpommern, dem derzeit einzigen Land, in dem die NPD parlamentarisch vertreten ist, setzt der Landesverband mit Udo Past\u00f6rs an der Spitze weiterhin auf radikale politische Agitation. Im Laufe des Jahres gelang der NPD, MVGIDA, einen Ableger der PEGIDA-Bewegung in Mecklenburg-Vorpommern, mehr und mehr unter ihre Kontrolle zu bringen, so dass nicht mehr nur von Einflussnahme geredet werden kann, sondern von einer Dominanz der NPD hinsichtlich der F\u00fchrung, Organisation und inhaltlichen Ausrichtung. Die Parteikader versuchen zwar in der \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcckhaltend zu agieren und die Organisation als reine \"B\u00fcrgerbewegung\" darzustellen, logistisch und inhaltlich zeichnet aber die NPD verantwortlich. In die Umsetzung der MVGIDA-Aktionen ist auch der Landesvorsitzende der NPD Hamburg und Beisitzer im Bundesvorstand, Wulff, eingebunden. F\u00fcr Aufsehen sorgte im Juli 2015 der R\u00fccktritt des s\u00e4chsischen Landesvorsitzenden und Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrers Holger Szymanski. Die Wahlniederlage 2014, bei der die NPD in Sachsen mit 4,95 Prozent den Einzug in den Landtag knapp verpasste, wurde ihm als Spitzenkandidat pers\u00f6nlich zugeschrieben. Eine weitere umstrittene Personalie innerhalb der NPD betraf einen Funktion\u00e4r aus Bayern, der als Mitglied der Rockergruppierung \"Bandidos\" im Oktober 2014 wegen des Verdachts der schweren K\u00f6rperverletzung in Untersuchungshaft genommen worden war. Am 16.12.2015 verurteilte ihn das Landgericht Regensburg wegen Beihilfe zur K\u00f6perverletzung zu einer Geldstrafe. 2015 f\u00fchrte die NPD keine zentrale Kundgebung zum 1. Mai durch. Es fanden sechs regionale, von den Landesverb\u00e4nden angemeldete Veranstaltungen statt. In Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) versammelten sich unter dem Motto: \"Gute Arbeit hat einen Wert - Gerechtigkeit erk\u00e4mpfen - Ausbeutung beenden\" rund 350 Parteianh\u00e4nger. Redner waren der Landesvorsitzende Stefan K\u00f6ster, der Fraktionsvorsitzende Udo Past\u00f6rs und der Bundesvorsitzende der \"Jungen Nationaldemokraten\" Sebastian Richter. Die Veranstaltung wurde aufgrund massiver St\u00f6rungen von Gegendemonstranten vorzeitig aufgel\u00f6st. In Erfurt kamen gut 200 Teilnehmer unter dem Motto: \"Soziale Gerechtigkeit f\u00fcr alle Deutschen - Die etablierte Politik macht Deutschland arm\" zusammen, die unter anderem eine Rede des stellvertretenden Landesvorsitzenden Thorsten Heise h\u00f6rten. In Worms sprach der 172","Rechtsextremismus Bundesvorsitzende Frank Franz bei einer Veranstaltung mit 140 Teilnehmern unter der Losung: \"Asylbetrug macht uns arm\". In M\u00f6nchengladbach beteiligten sich rund 150 Personen an der Kundgebung unter dem Motto \"Wir arbeiten, Fremde kassieren - Asylflut macht uns arm\". In Berlin fanden unter dem Motto \"Asylbetrug macht uns arm - Soziale Absicherung f\u00fcr das eigene Volk\" zwei aufeinanderfolgende Kundgebungen mit einem nahezu identischen Teilnehmerkreis von 50 Personen statt. 2015 verst\u00e4rkte die NPD insbesondere in einigen Regionen Ostdeutschlands ihre aggressiven Aktivit\u00e4ten gegen Asylbewerber und Fl\u00fcchtlinge. So versuchte die Partei die in Teilen der Bev\u00f6lkerung existierende Verunsicherung aufzugreifen und f\u00fcr ihre fremdenfeindliche Agitation zu instrumentalisieren. Die Verantwortung f\u00fcr Ausschreitungen und gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe wies sie jedoch weit von sich. So st\u00fcnden die Vorkommnisse in Heidenau (Sachsen) im August 2015 angeblich in keinem Zusammenhang mit den vorangegangen NPD-Protestkundgebungen an der dortigen Asylbewerberunterkunft. In Heidenau war es in der Nacht zum 22. August 2015 zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Asylgegnern und der Polizei gekommen. Nach einer NPD-Demonstration gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in einem ehemaligen Baumarkt hatten Demonstranten versucht, die Anreise der Asylbewerber massiv zu st\u00f6ren. Die Situation eskalierte, und 33 Polizeibeamte wurden durch W\u00fcrfe mit Steinen und Feuerwerksk\u00f6rpern verletzt. Charakteristisch f\u00fcr das Sch\u00fcren von Ressentiments und \u00c4ngsten ist die Reaktion des th\u00fcringischen NPD-Landesverbandes auf die gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen in einer Erstaufnahmeeinrichtung am 19.08.2015 in Suhl. So hie\u00df es in einer Stellungnahme: die \"Krawalle\" in der Suhler Unterkunft h\u00e4tten \"den Deutschen einmal mehr vor Augen gef\u00fchrt, dass der B\u00fcrgerkrieg auf dem Boden der BRD l\u00e4ngst angekommen\" sei. Die Auseinandersetzungen in der Unterkunft wurden durch einen Bewohner ausgel\u00f6st, der mehrere Seiten aus einer Ausgabe des Korans gerissen und weggeworfen hatte. Daraufhin wurde er von anderen Bewohnern angegriffen. Nach dem Eintreffen der Polizei eskalierte die Situation weiter; auch Polizisten wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt. 173","Rechtsextremismus Bundesvorsitzender der Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) ist seit Ende 2014 der ehemalige Aktivist der verbotenen \"Heimattreuen Deutschen Jugend\" (HDJ), Sebastian Richter. Er beschrieb die JN als eine \"nationalistische Jugendbewegung mit einem sehr starken, antikapitalistischem Profil\", die sich uneingeschr\u00e4nkt zum Abstammungsprinzip bekenne. Im M\u00e4rz 2015 fanden bei f\u00fchrenden Aktivisten der JN Sachsen Hausdurchsuchungen wegen Hausfriedensbruch statt. Die NPD-Jugendorganisation hatte im September 2014 im Zuge des Wahlkampfes f\u00fcr die Landtagswahl in Sachsen eine \"Anti-Drogen-Aktionswoche\" unter dem Motto \"Weg mit dem Drogendreck\" durchgef\u00fchrt, bei der Aktivisten mit einer Kost\u00fcmierung, dem sogenannten \"Platzhirsch\", Schulen aufsuchten, um Propagandamaterial der NPD-Jugendorganisation zu verteilen. Dabei gingen die Rechtsextremisten auch in Unterrichtsr\u00e4ume und nahmen Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch in Kauf. Am 9. und 10. Oktober 2015 f\u00fchrte die JN im s\u00e4chsischen Riesa unter dem Motto \"Reconquista Europa - JUGEND f\u00fcr die Freiheit der europ\u00e4ischen V\u00f6lker\" ihren sogenannten \"Europakongress\" durch. Unter den Teilnehmern befanden sich Vertreter anderer deutscher sowie europ\u00e4ischer rechtsextremistischer Organisationen (unter anderem aus Skandinavien, Griechenland, Belgien, Tschechien, Serbien, Spanien und Italien), die sich und ihre politische Arbeit an Infost\u00e4nden und in Redebeitr\u00e4gen n\u00e4her vorstellten. Musikalische Beitr\u00e4ge von Szene-Bands (zum Beispiel \"Heiliges Reich\" aus Chemnitz, \"Agharta\" aus Magdeburg oder \"Saubande\" aus Tschechien) und Liedermachern sollten die jungen Aktivisten f\u00fcr das rechtsextremistische Gedankengut empf\u00e4nglich machen und die ideologischen Botschaften modern und zeitgem\u00e4\u00df vermitteln. Hamburg Die Mitgliederzahl der NPD Hamburg stagniert wie in den Vorjahren bei circa 130 Mitgliedern. Nachdem der Landesverband in den vergangenen Jahren strukturell und organisatorisch eher geschw\u00e4cht schien, zeigt er sich seit 2014 wieder aktiver; diese Tendenz setzte sich 2015 fort. Das zunehmende aktionistische Engagement ist auch auf die politisch vorherrschende Fl\u00fcchtlingsthematik zur\u00fcckzuf\u00fchren. 174","Rechtsextremismus Der Hamburger Landesverband f\u00fchrte 2015 vier \u00f6ffentliche Versammlungen durch. Im Rahmen des B\u00fcrgerschaftswahlkampfes fand die erste Kundgebung am 17.01.2015 in Wandsbek mit rund 30 Teilnehmern unter dem Tenor \"Asylbetrug ist kein Menschenrecht - Deutschland ist kein Einwanderungsland\" statt. Redebeitr\u00e4ge des Spitzenkandidaten Lennart Schwarzbach und des Landesvorsitzenden Thomas Wulff verdeutlichten deren extrem fremdenfeindliche und menschenverachtende Position in der Asylthematik. Bei der zweiten Kundgebung am 07.02.2015 auf dem G\u00e4nsemarkt in der Hamburger Innenstadt unter dem Motto: \"Deutschland ist kein Einwanderungsland - Multikulti Tod sicher!\" sprach, neben NPD-Aktivisten aus Schleswig-Holstein, Baden-W\u00fcrttemberg und Berlin, auch der Vorsitzende der Partei \"DIE RECHTE\" und langj\u00e4hrig aktive Neonazi Christian Worch. Beide Kundgebungen hatten kaum Au\u00dfenwirkung in der Bev\u00f6lkerung und wurden so massiv von Gegendemonstranten gest\u00f6rt, dass nur mit gro\u00dfem Polizeiaufgebot eine Konfrontation der Lager verhindert werden konnte. Auch der Informationsstand und eine anschlie\u00dfende Versammlung der Partei in Bramfeld unter dem Motto \"Hamburg wehrt sich - \u00dcberfremdungskrieg verhindern!\" am 10.10.2015 mussten aufgrund von gewaltsamen Protesten abgebrochen werden. Urspr\u00fcnglich war f\u00fcr diesen Tag eine nicht extremistische Protestveranstaltung in Neuwiedenthal gegen die Asylpolitik im Stadtteil geplant. Diese wurde vom Anmelder zuvor jedoch abgesagt, da die NPD die Kundgebung in sozialen Netzwerken als ihre ausgegeben und daf\u00fcr mobilisiert hatte. Nachdem der Landesverband kurzfristig eine Ersatzveranstaltung in Neuwiedenthal angemeldet hatte, verlagerte er sie schlie\u00dflich in den bereits h\u00e4ufiger in der Vergangenheit frequentieren Stadtteil Bramfeld. Die Partei versuchte vermehrt die demokratische Auseinandersetzung mit der Asylthematik f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren, indem sie b\u00fcrgerliche Veranstaltungen unterwanderte und als ungewolltes Sprachrohr und Multiplikator auftrat. Diese Taktik ist bisher erfolglos, weil sich demokratische Initiativen klar und offensiv von der rechtsextremistischen Partei und deren Gedankengut abgrenzen. Neben dem Infostand in Bramfeld f\u00fchrte die NPD 2015 f\u00fcnf weitere Informationsst\u00e4nde im Hamburger Stadtgebiet durch: Am 28.03. in Farmsen-Berne, am 18.04. in Harburg, am 16.05. in Rahlstedt und Farmsen-Berne sowie am 28.12. in Volksdorf. Unter dem Motto \"Asylbetrug und \u00dcberfremdung\" versuchte die Partei ihre fremdenfeindliche 175","Rechtsextremismus Agitation an die Bev\u00f6lkerung heranzutragen. Allerdings traf die rechtsextremistische Propaganda wie schon in der Vergangenheit auf geringe Resonanz. Bei internen Vortragsveranstaltungen griff die NPD h\u00e4ufig auf Gastredner aus Parteikreisen zur\u00fcck. Bei der B\u00fcrgerschaftswahl am 15.02.2015 trat die NPD mit einer sechsk\u00f6pfigen Landesliste sowie neun Direktkandidaten in den Wahlkreisen an. Trotz eines seit Jahren verst\u00e4rkt wahrnehmbaren Wahlkampfes verlor die Partei gegen\u00fcber der B\u00fcrgerschaftswahl 2009 (0,9 Prozent) an Stimmen und erzielte lediglich 0,3 Prozent. Das Ergebnis attestierte der NPD in Hamburg ihre faktische Bedeutungslosigkeit als Wahlpartei. Zudem konnte sie mit weniger als 1 Prozent der Stimmen nicht mehr an der staatlichen Teilfinanzierung partizipieren. Dem Spitzenkandidaten Lennart Schwarzbach gelang es nicht, neue W\u00e4hlerpotenziale zu gewinnen und die Fl\u00fcchtlingsdebatte f\u00fcr die Partei zu instrumentalisieren. Trotz des desolaten Wahlergebnisses setzte die NPD ihre Propaganda gegen Fl\u00fcchtlinge fort. Flugbl\u00e4tter und Postkarten mit fremdenfeindlichen Slogans wie \"Asylflut stoppen\" oder \"Asylbetrug macht uns arm\" wurden ganzj\u00e4hrig im Hamburger Stadtgebiet verteilt. Das Fl\u00fcchtlingsthema ist auch Schwerpunkt der medialen Propaganda auf der Internetseite und dem Facebook-Auftritt der Partei. Neben aktuellen Berichterstattungen und politischen Statements aktualisiert der Landesverband regelm\u00e4\u00dfig seine bereits 2014 ins Leben gerufene \"Hamburg-Karte\", in der Asylbewerberunterk\u00fcnfte einschlie\u00dflich der Anzahl der dort untergebrachten Fl\u00fcchtlinge eingezeichnet sind. Die menschenverachtende Agitation der Partei richtet sich gegen alle Bev\u00f6lkerungsgruppen, die nicht ihrem eindeutig neonazistisch gepr\u00e4gten, ethnischen Rasseund Kulturverst\u00e4ndnis entsprechen. So wurde in einem im August 2015 erschienenen Internetbeitrag Homosexualit\u00e4t als \"sozialethische Verwahrlosung\" wider der \"nat\u00fcrlichen Sexualmoral\" bewertet. Auf dem Landesparteitag im September 2015, auf dem der Spitzenkandidat der NPD in Sachsen-Anhalt als Gastredner auftrat, \u00e4u\u00dferte sich der Landesvorsitzende Thomas Wulff mit bekannt radikaler und verschw\u00f6rungstheoretischer Argumentation. So behauptete er, die \"demokratischen Systemparteien\" h\u00e4tten eine neue Wirtschaftsordnung und \"die geplante Ausrottung der Deutschen im Heimatland\" zu ihrem politischen Ziel erkl\u00e4rt. 176","Rechtsextremismus 2015 war Wulff f\u00fcr den Hamburger Landesverband deutlich weniger aktiv als in den Vorjahren. Vielmehr engagierte er sich bei islamund asylkritischen B\u00fcrgerbewegungen und Protestveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet, insbesondere bei dem durch Rechtsextremisten unterwanderten Ableger der PEGIDA-Bewegung in Mecklenburg-Vorpommern, MVGIDA. ( 10.) Nachdem es seit 2011 keinen St\u00fctzpunkt der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) in Hamburg gegeben hatte und die NPD-Nachwuchsorganisation \u00f6ffentlich nicht mehr wahrnehmbar war, wurde die Organisation 2015 reaktiviert. Zusammen mit Aktivisten aus Schleswig-Holstein gr\u00fcndeten Angeh\u00f6rige der Hamburger NPD und parteinahe sogenannte \"Freie Kr\u00e4fte\" die \"JN Hamburg-Nordland\". Seit M\u00e4rz 2015 ist der JN-St\u00fctzpunkt politisch aktiv und wirbt seitdem in sozialen Netzwerken und auf den Internetseiten der NPD \u00f6ffentlich f\u00fcr die neue Jugendarbeit. Im Mai 2015 fand die offizielle Gr\u00fcndungsfeier in Schleswig-Holstein statt. Derzeit werden der l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Jugendorganisation etwa zehn bis 15 Personen zugeordnet. St\u00fctzpunktleiter in Hamburg und Bindeglied zu den Protagonisten in Schleswig-Holstein ist Lennart Schwarzbach. Er versucht mit der aktionistisch ausgerichteten Jugendorganisation junge Nachwuchskr\u00e4fte, die einer traditionellen Parteizugeh\u00f6rigkeit eher skeptisch gegen\u00fcberstehen, f\u00fcr die politische Arbeit zu gewinnen. Am 28.03.2015 und 16.05.2015 unterst\u00fctzten JN-Angeh\u00f6rige, vor allem aus dem Hamburger Raum, den Informationsstand der NPD Hamburg in Farmsen und Wandsbek. Am 1. Mai 2015 nahmen Angeh\u00f6rige der \"JN Hamburg-Nordland\" an der 1.-Mai-Demonstration der NPD in Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern teil. Sie pr\u00e4sentierten sich hinter einem Transparent mit der Aufschrift \"Die Ruhe t\u00f6tet, nur wer handelt, lebt. JN Hamburg-Nordland\". Anl\u00e4sslich des Jahrestages der deutschen Kapitulation und dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa (8. Mai), der von Neonazis als sogenannter \"Tag der Ehre\" gefeiert wird, reinigten am 08.05.2015 Aktivisten der JN mit NPD-Angeh\u00f6rigen und \"Freien Kr\u00e4ften\" Kriegsdenkm\u00e4ler in Hamburg und hielten am Abend eine Fackelprozedur bei Ratzeburg ab. Am 07.06.2015 nahmen Aktivisten des St\u00fctzpunktes am j\u00e4hrlich von der rechtsextremistischen Szene organisierten \"Tag der deutschen Zukunft\" in Neuruppin (Brandenburg) teil. Am 10.10.2015 unterst\u00fctzten Aktivisten den 177","Rechtsextremismus Informationsstand und die Versammlung der NPD in Hamburg-Bramfeld. Weitere Aktivit\u00e4ten, darunter Flugblattverteilungen, fanden in Schleswig-Holstein statt. 8.2 DIE RECHTE Die Partei \"DIE RECHTE\" wurde am 27.05.2012 in Hamburg von dem ehemals in Hamburg lebenden Neonazi Christian Worch gemeinDie Partei \"DIE RECHTE\" im Internet sam mit ehemaligen DVU-Mitgliedern gegr\u00fcndet. Auch im Jahr 2015 baute sie ihre Strukturen weiter aus und gr\u00fcndete Landesverb\u00e4nde in Bayern, Th\u00fcringen, Sachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. In Mecklenburg-Vorpommern ist sie seit 2015 mit dem Kreisverband Schwerin vertreten. \"DIE RECHTE\" verf\u00fcgt nunmehr in 14 Bundesl\u00e4ndern \u00fcber Strukturen. Nur in Schleswig-Holstein und in Hamburg gibt es bisher keine Organisationsstrukturen. Insgesamt werden der Partei 650 Mitglieder zugerechnet. Schwerpunkt der Parteistrukturen und Aktivit\u00e4ten ist nach wie vor der Landesverband Nordrhein-Westfalen. Zum dortigen Vorstand geh\u00f6ren zahlreiche ehemalige F\u00fchrungsaktivisten der am 23.08.2012 vom Innenminister des Landes verbotenen neonazistischen Vereinigungen \"Nationaler Widerstand Dortmund\" und \"Kameradschaft Hamm\". Auch geh\u00f6rten weitere Mitglieder des Landesverbandes den verbotenen Kameradschaften an. Anl\u00e4sslich des Jahrestages der Vereinigungsverbote wurde - wie bereits in den Vorjahren - am 23. August 2015 eine Demonstration in Dortmund durchgef\u00fchrt, an der sich in diesem Jahr etwa 100 Personen beteiligten. Am 12.12.2015 wurden drei voneinander unabh\u00e4ngige Aufz\u00fcge durch den Leipziger Stadtteil Connewitz mit insgesamt etwa 200 Teilnehmern durchgef\u00fchrt. Eine der Demonstrationen stand unter dem Motto \"DIE RECHTE - F\u00fcr Recht und Ordnung in unserer Heimat - F\u00fcr Frieden und V\u00f6lkerfreundschaft\". Veranstalter war der Landesverband Sachsen der Partei. Eine der Reden enthielt die Aussage: \"Wir sind die Krieger unseres Volkes und werden den Untergang unserer Nation nicht l\u00e4nger hinnehmen\". Einige Rechtsextremisten skandierten \"Connewitz, wir 178","Rechtsextremismus sind da - eure Anti-Antifa\" und verdeutlichten damit die Absicht, die \"linke\" Stadt Leipzig zur\u00fcckerobern zu wollen. Der Leipziger Stadtteil Connewitz ist seit Jahren eine Hochburg der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Sachsens. Zahlreiche Menschen protestierten gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten. Dabei kam es auch zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und der Polizei. Am 07.02.2015 unterst\u00fctzten Angeh\u00f6rige der Partei \"DIE RECHTE\", darunter der Bundesvorsitzende Christian Worch, eine Wahlkampfkundgebung der NPD in der Hamburger Innenstadt. ( 8.1) In einem Artikel auf der Internetseite der Partei hie\u00df es dazu: \"Gerade da, wo wir aus strukturellen Gr\u00fcnden nicht an Wahlen teilnehmen, gibt es keinen Grund, die Aktivit\u00e4ten anderer nicht zu unterst\u00fctzen, wenn die politische Zielrichtung mit unserer \u00e4hnlich oder identisch ist. Der Landesverband Hamburg der NPD wird von M\u00e4nnern geleitet, zu denen wir ein langj\u00e4hriges vertrauensvolles kameradschaftliches Verh\u00e4ltnis haben; schon vor der Gr\u00fcndung unserer Partei, und meistenteils auch schon, bevor diese M\u00e4nner der NPD beigetreten sind.\" Ein Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der Partei \"DIE RECHTE\" im Jahr 2015 war die Anti-Asyl-Agitation. Insbesondere in regionalen Bereichen wurden Demonstrationen und Flugblattverteilungen durchgef\u00fchrt. Au\u00dferdem wurden auf den Internetseiten der Partei sowie in sozialen Netzwerken Artikel zu den Themen Zuwanderung und Asyl ver\u00f6ffentlicht. Mehrere Landesund Kreisverb\u00e4nde der Partei \"DIE RECHTE\" riefen zur Teilnahme an der f\u00fcr den 12.09.2015 in Hamburg geplanten Veranstaltung \"Tag der Patrioten\" auf, die jedoch verboten wurde ( 5.2). 8.3 Der III. Weg Die Partei \"Der III. Weg\" wurde am 28.09.2013 in Heidelberg gegr\u00fcndet und hat ihren Schwerpunkt in S\u00fcddeutschland. Zu den Parteimitgliedern z\u00e4hlen ehemalige Angeh\u00f6rige des am 23.07.2014 verbotenen Neonazi-Netzwerkes \"Freies Netz S\u00fcd\". Am 1. Mai 2015 f\u00fchrte \"Der 179","Rechtsextremismus III. Weg\" gemeinsam mit dem Veranstalter \"Nationales und soziales Aktionsb\u00fcndnis 1. Mai\" unter dem Motto \"Arbeit - Zukunft - Heimat - \u00dcberfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen! Volkstod abwenden!\" eine Demonstration mit rund 700 Teilnehmern in Saalfeld (Th\u00fcringen) durch. Zahlreiche Gegendemonstranten protestierten gegen den rechtsextremistischen Aufzug. Dabei kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie der Polizei. Am 14.11.2015 veranstaltete die Partei ein sogenanntes \"Heldengedenken\" in Wunsiedel, an dem etwa 250 Personen teilnahmen. Die Partei \"Der III. Weg\" im Internet Das Motto der Versammlung, die als Fackelmarsch organisiert wurde, lautete: \"Tot sind nur jene, die vergessen werden\". Als Redner trat dort unter anderem - wie bereits im Vorjahr - der Hamburger Landesvorsitzende der NPD, Thomas Wulff, auf. In Wunsiedel befand sich das 2011 aufgel\u00f6ste Grab des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df. Die Partei \"Der III. Weg\" besch\u00e4ftigte sich 2015 haupts\u00e4chlich mit dem Fl\u00fcchtlingsthema. Dies zeigt vor allem die Kampagne \"Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft\". Auf ihrer Internetseite ver\u00f6ffentlicht die Partei seit 2014 eine Karte, die eine deutschlandweite \u00dcbersicht \u00fcber bereits bestehende und geplante Asylbewerberunterk\u00fcnfte zeigt. Im Rahmen der Kampagne \"Asylflut stoppen!\" wurden haupts\u00e4chlich Flugbl\u00e4tter verteilt; dar\u00fcber wurde wiederum auf der Internetseite der Partei \"Der III. Weg\" berichtet. Auch 2015 hat \"Der III. Weg\" seine Strukturen weiter ausgebaut und neue \"St\u00fctzpunkte\" gegr\u00fcndet, insbesondere in Bayern, Th\u00fcringen und im Raum Berlin. Insgesamt verf\u00fcgt die Partei damit \u00fcber 19 St\u00fctzpunkte in elf L\u00e4ndern. In Hamburg gibt es bisher keine Strukturen. 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben den rechtsextremistischen Parteien, den neonazistischen Kameradschaften und Aktionsgruppen und der subkulturell gepr\u00e4gten Szene 180","Rechtsextremismus gibt es in Deutschland weitere rechtsextremistische Vereinigungen, Einrichtungen und Initiativen, die sich in ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung, mit ihren Agitationsthemen und auch hinsichtlich ihrer Gr\u00f6\u00dfe und ihres Aktionsradius unterscheiden. Einige von ihnen, \u00fcber die im Folgenden berichtet wird, sind seit Jahren auch Bestandteil der rechtsextremistischen Hamburger Szene oder verf\u00fcgen hier \u00fcber Anh\u00e4nger. Die Gesamtzahl solchen Organisationen zuzuordnenden Personen lag 2015 bundesweit bei 3.200 Personen (2014: 2.500), in Hamburg unver\u00e4ndert bei 70. Eine Hauptursache f\u00fcr die bundesweite Entwicklung sind Zuw\u00e4chse in mehreren Bundesl\u00e4ndern, insbesondere in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Zu den Themen, die von Rechtsextremisten wie Rechtspopulisten gleicherma\u00dfen aufgegriffen werden, geh\u00f6rt die angebliche \"Islamisierung\" Deutschlands. Die Grenze zwischen verfassungsfeindlicher Agitation und legitimer Kritik ist dabei h\u00e4ufig flie\u00dfend. Ausgel\u00f6st durch den Anstieg der Fl\u00fcchtlingszahlen hat sich die Anti-Asylund Anti-Islam-Agitation weiter versch\u00e4rft. Das LfV Hamburg beobachtet auch rechtsextremistische Tendenzen innerhalb der Burschenschaften. Die rechtsextreme Ausrichtung einiger Verbindungen f\u00fchrte innerhalb des Dachverbandes \"Deutsche Burschenschaft\" (DB) zu einem Richtungsstreit in dessen Folge von 2012 bis 2014 \u00fcber 40 Verbindungen aus der DB austraten ( VSB 2013, S. 181). Insgesamt geh\u00f6ren der DB noch 67 Verbindungen an, davon 22 aus \u00d6sterreich. Den nach wie vor starken rechten Fl\u00fcgel der DB bildet die \"Burschenschaftliche Gemeinschaft\" (BG), die nationalistisch-revisionistische Positionen vertritt und am volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff festh\u00e4lt. 9.1 Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) Die 1919 gegr\u00fcndete Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) ist eine sogenannte \"schlagende\" (fechtende) Studentenverbindung und geh\u00f6rt als einzige Hamburger Burschenschaft der BG an. Ihr Wahlspruch lautet \"Ehre - Freiheit - Vaterland\". Sie weist seit Jahren eine gro\u00dfe N\u00e4he zum Rechtsextremismus auf, wor\u00fcber das LfV Hamburg regelm\u00e4\u00dfig informierte. Es bestehen zum Teil personelle Verbindungen oder Kontakte einzelner Mitglieder zu rechtsextremistischen 181","Rechtsextremismus Gruppierungen, etwa der NPD ( 8.1), und immer wieder wurden Referenten f\u00fcr Veranstaltungen auf das Haus der HB! Germania eingeladen, die erkennbare Bez\u00fcge zum Rechtsextremismus aufweisen. Enge Beziehungen und zum Teil personelle \u00dcberschneidungen bestehen zur rechtsextremistischen Pennalen Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia) ( 9.2). Gemeinsam mit der \"Burschenschaft Frankonia Erlangen\", die vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bayern beobachtet wird, und der \"Germania Halle zu Mainz\" bildet die HB! Germania ein gemeinsames B\u00fcndnis, das sogenannte \"Schwarz-Wei\u00dfRote Kartell\". Man sieht sich als \"ein Bund an drei Hochschulorten\". Die HB! Germania versteht sich als politische Studentenverbindung, die ihre Mitglieder \"intellektuell und kulturell\" weiterbilden will. Die \"F\u00fcxe\" und \"Burschen\" der HB! Germania sollten sich ihre Meinung nicht von \"stimmungsbildenden Verdummungsmedien diktieren\" lassen. Ihre ablehnende Haltung gegen\u00fcber den politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen in Deutschland und den VerantworDie Internetseite der Hamburger Burschentungstr\u00e4gern in Politik und Wirtschaft Germania (HB! Germania) schaft betont sie in ihrer Selbstdarstellung: \"In einer Zeit, in der moralische Werte nichts mehr gelten [...] und eine mediale Verdummung den Geist der Gesellschaft bestimmt, ist die Existenz von aufrechten Klardenkern, die gegen dieses \u00dcbel angehen, wichtiger denn je. Wer sich in dieser Zeit als Burschenschafter bekennt, zeigt damit, dass ihm die Zukunft Deutschlands nicht egal ist, wie einem Gro\u00dfteil derjenigen, die heute \u00fcber das Volk in Politik und Wirtschaft entscheiden.\" Die HB! Germania habe es sich laut ihrer Statuten zur Aufgabe gemacht, \"politisch und erzieherisch den Weg des Studenten zu begleiten\". Ein gro\u00dfes Feindbild ist der vom Studierendenparlament frei gew\u00e4hlte Allgemeine Studentenausschuss (AStA), die Interessenvertretung der Studierenden an der Universit\u00e4t. So sei dem Selbstverst\u00e4ndnis nach 182","Rechtsextremismus ein Bursche der HB! Germania ein \"Stachel im Fleisch der Schmarotzer vom AStA und seinen linken Vereinen\", die er immer verachtet habe, weil sie auf seine Kosten lebten. Im Rahmen ihres Semesterprogramms f\u00fchrt die Verbindung regelm\u00e4\u00dfig Vortragsveranstaltungen in der Regel zu historischen oder aktuellen zeitgeschichtlichen Themen durch. So fand am 24.10.2015 ein sogenannter Fuxenvortrag zum Thema \"Landvolkbewegung - Widerstand in Norddeutschland\" statt. Bezeichnend f\u00fcr die Geisteshaltung der HB! Germania ist die hierzu verwendete Literatur. So wurde anl\u00e4sslich der Veranstaltung auf Facebook die Ablichtung der Titelseite des Buches \"Neu-Preu\u00dfens Bauernkrieg: Entstehung und Kampf der Landvolkbewegung\" von Walter Luetgebrune (1879 - 1949) gepostet. Die Landvolkbewegung war eine aus dem norddeutschen Raum stammende, gegen die Weimarer Republik gerichtete, antisemtisch und antikapitalistisch gef\u00e4rbte Protestbewegung. Der genannte Autor und Jurist war als Rechtsvertreter f\u00fcr SA und SS t\u00e4tig und vertrat zudem die anwaltlichen Interessen der Landvolkbewegung. Auch wirkte er an der Zwangsenteignung j\u00fcdischer Unternehmen mit. Das Haus der Hamburger BurschenZum weiteren Programm geh\u00f6ren sogeschaft Germania in Winterhude, aufnannte \"Aktivenausfl\u00fcge\". Hierzu z\u00e4hlen genommen Ende Mai 2016 beispielsweise Gedenkveranstaltungen und Kranzniederlegungen, vorzugsweise f\u00fcr Personen mit soldatischem Hintergrund. Einige Burschenschaftler nahmen 2015 auch an Anti-Islam-Demonstrationen in Dresden teil. F\u00fcr besondere Aufmerksamkeit sorgte im Dezember 2015 die Veranstaltung mit dem Autor Akif Pirincci, der kurz zuvor auf einer Anti-Is183","Rechtsextremismus lam-Veranstaltung in Dresden mit verschiedenen Aussagen f\u00fcr Emp\u00f6rung gesorgt hatte. Gegen die Veranstaltung wurde eine Demonstration angemeldet, an der sich \u00fcberwiegend Angeh\u00f6rige der linken und linksextremistischen Szene beteiligten. Die von einem Gro\u00dfaufgebot der Polizei begleitete Schlusskundgebung fand in unmittelbarer N\u00e4he zum Verbindungshaus der HB! Germania statt. Seit 2013 haben die politischen Aktivit\u00e4ten der HB! Germania zugenommen. Sowohl durch Ver\u00f6ffentlichungen im Internet als auch durch Flugblattbeziehungsweise Transparentaktionen nehmen die \"Germanen\" zu aktuellen politischen Ereignissen und Entwicklungen in Hamburg Stellung. Zum einen widmete die HB! Germania 2015 ihre Aufmerksamkeit wieder der linken und linksextremistischen Szene und wiederholte ihre seit l\u00e4ngerem bestehende Forderung nach R\u00e4umung der \"Roten Flora\". \u00d6ffentlichkeitswirksam wurde ein entsprechendes Transparent am Haus der HB! Germania angebracht. Zum anderen fiel sie im Kontext des Fl\u00fcchtlingsthemas mit fremdenfeindlichen Beitr\u00e4gen auf. Diktion und Tenor ihrer Ver\u00f6ffentlichungen unterschieden sich kaum von Internetver\u00f6ffentlichungen rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen. Anfang 2015 befestigte die HB! Germania an ihrem Haus ein Transparent mit dem Slogan \"Refugees Welcome ... in Harvestehude, in der Schanze, in Eppendorf\". Dazu wurde ein Begleittext in den sozialen Netzwerken publiziert. Zwar wird bestimmten Personengruppen ein \"Anrecht auf Asyl\" zuerkannt, der gro\u00dfen Mehrheit der Fl\u00fcchtlinge wird jedoch in abwertender, pauschalisierender Form kriminelle Energie unterstellt: \"Wer Bleiberecht f\u00fcr alle fordert, sollte selber einmal erfahren, was das in der Realit\u00e4t bedeutet. Die Anwohner der Feuerbergstra\u00dfe, die t\u00e4glich von kriminellen ,Fl\u00fcchtlings'kindern aus dem dortigen Heim terrorisiert werden, [...] haben diese Erfahrungen schon machen d\u00fcrfen. Es wird Zeit, dass der politisch korrekte Gutverdiener damit auch konfrontiert wird.\" Daher begr\u00fc\u00dfe die HB! Germania ein Fl\u00fcchtlingsheim in den Sophienterrassen. Man freue sich \u00fcber jedes weitere Heim in Hamburger In-Vierteln, gerne auch in Winterhude. Die unter anderem auf Facebook 184","Rechtsextremismus verbreitete Stellungnahme wurde dort am 13.02.2015 folgenderma\u00dfen kommentiert: \"...Wie soll man sich verhalten, wenn eine durchgegenderte GutmenschX von einer nordafrikanischen Drogendealerbande oder durchgeknallten Muselhorde gruppenbereichert wird? Was sollte man dann tun? Sollte man diesen hirnfreien Gutmenschen zun\u00e4chst ihre ganz pers\u00f6nliche Multi-Kulti-Erfahrung g\u00f6nnen? Oder sollte man diesem (xxx) Gesindel - bereits vorher - zeigen, wo der Hammer h\u00e4ngt?...\" [Originalzitat] Der Kommentar konnte noch im Juni 2015 aufgerufen werden. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte kommentierte die HB! Germania wiederholt in zynischer und Asylbewerber pauschal abwertender Art den Zustrom von Fl\u00fcchtlingen nach Deutschland und stellte sie ausschlie\u00dflich als Bedrohung und Belastung dar. So teilte sie auf ihrer Facebook-Seite unter anderem ein Bild von Fl\u00fcchtlingen, die sich auf einem Bahnhof dr\u00e4ngen, mit der \u00dcberschrift \"Deutschland bedankt sich f\u00fcr \"Akademiker und Singles mit Niveau!\" 9.2 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia) Die \"Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia)\" ist eine Verbindung, die deutliche Bez\u00fcge zum Rechtsextremismus aufweist. Seit ihrer Gr\u00fcndung 1989 im hessischen Friedberg wirken in der PB! Chattia Personen mit, die Beziehungen in die rechtsextremistische Szene unterhalten, unter anderem f\u00fcr die NPD ( 8.1) aktiv sind oder waren \"Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu und die deutliche Sympathien f\u00fcr Hamburg\"im Internet den Nationalsozialismus zu erkennen geben. Auch unterh\u00e4lt die Sch\u00fclerverbindung Kontakte zur fl\u00e4mischen \"Nationalistische Studen185","Rechtsextremismus tenvereniging\", einer dem \"Vlaams Belang\" nahestehenden burschenschaftlichen Verbindung in Belgien. Die PB! Chattia hat, einschlie\u00dflich der sogenannten \"Alten Herren\", etwa 30 Mitglieder und wendet sich vorrangig an Sch\u00fcler und Auszubildende ab 16 Jahre, was sie von einer rein akademischen Verbindung unterscheidet. Als Pennale Burschenschaft geh\u00f6rt sie nicht dem Dachverband \"Deutsche Burschenschaft\" (DB), sondern dem \"Allgemeinen Penn\u00e4ler Ring\" (APR) an. Sie erwartet von ihren aktiven Mitgliedern regelm\u00e4\u00dfige Teilnahme an Treffen und Veranstaltungen, die \u00dcbernahme von Pflichten f\u00fcr die Gemeinschaft sowie Kenntnis \u00fcber Geschichte und Verhaltenskodex der Burschenschaft. Um \"Feiglinge und Dummschw\u00e4tzer\" auszusortieren, erwartet sie dar\u00fcber hinaus von den sogenannten \"F\u00fcxen\" und \"Burschen\" zudem mindestens einen Fechtgang mit dem S\u00e4bel (Mensur). Die PB! Chattia unterh\u00e4lt kein eigenes Verbindungshaus. Aus diesem Grund ist sie bei der Durchf\u00fchrung von gr\u00f6\u00dferen burschenschaftlichen Veranstaltungen auf die Unterst\u00fctzung durch andere Verbindungen angewiesen. Da sie in der Vergangenheit kritische Aufmerksamkeit von zahlreichen Medien erhielt, stand auch die hin und wieder ihre R\u00e4ume zur Verf\u00fcgung stellende \"Hamburger Burschenschaft Germania\" (HB! Germania) im Fokus. Dies belastete die Beziehungen untereinander und f\u00fchrte zu einer gewissen Distanzierung. So ver\u00f6ffentlichte die PB! Chattia im Dezember 2015 einen offenen Brief an die HB! Germania, in welchem Einigkeit beschworen und gleichzeitig ein Bekenntnis zum Teilen derselben \"Ziele und Ideale\" gefordert wurde. Insbesondere wurde eingefordert, dass die Angeh\u00f6rigen der HB! Germania, die ebenfalls Mitglied der PB! Chattia seien, sich zum \"Doppelband\" bekennen m\u00f6gen. Den meisten Medien steht die PB! Chattia ablehnend gegen\u00fcber und nennt sie abwertend \"Systemmedien\". Mit dem Begriff \"System\" bezeichneten die Nationalsozialisten absch\u00e4tzig die Weimarer Demokratie. Auch andere Rechtsextremisten, zum Beispiel die NPD, verwenden den Begriff \"Systemmedien\" in ver\u00e4chtlicher Art und Weise. \u00d6ffentlich ist die PB! Chattia kaum noch aktiv. Ihre Internetseite ist sehr knapp und allgemein gehalten. Nur auf ihrer Facebook-Seite finden sich hin und wieder Postings. So teilte sie unter anderem den Aufruf der HB! Germania \"Refugees welcome ... in Harvestehude, in der Schanze, in Eppendorf!\". 186","Rechtsextremismus Ein weiterer Schwerpunkt liegt f\u00fcr die PB! Chattia in der Darstellung ihrer Sicht der politischen Ereignisse in Deutschland und Europa w\u00e4hrend der ersten H\u00e4lfte des 20.Jahrhunderts. So betont sie die Opferrolle der Deutschen im Zweiten Weltkrieg und gei\u00dfelt den Bombenkrieg der Alliierten. Unter einem Bild von deutschen Bombenopfern ver\u00f6ffentlichte sie folgenden Kommentar: \"... und so was nennt ihr Befreiung?\" Ziel dieser typisch rechtsextremistischen Propaganda ist es, die Kriegsverbrechen und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Nationalsozialisten zu relativieren. Die PB! Chattia l\u00e4sst in ihren revisionistischen Positionen weiterhin ihre politische N\u00e4he zum Neonazismus erkennen. 9.3 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) Die 1951 gegr\u00fcndete Artgemeinschaft-GGG beschreibt sich selbst als \"gr\u00f6\u00dfte\" und \"\u00e4lteste germanisch-heidnische GlaubensgemeinDie \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubensschaft\" Deutschlands. Ihren Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung Sitz hat sie in Berlin. Ihr e.V.\" im Internet angeschlossen ist der Verein \"Familienwerk e.V.\", dessen Vorstand mit dem der AG-GGG identisch ist. Untergliedert ist der Verein in sogenannte regionale \"Gef\u00e4hrtschaften\" und \"Freundeskreise\". Auch Hamburger Rechtsextremisten geh\u00f6ren seit Jahren zum Anh\u00e4ngerund Unterst\u00fctzerkreis der AG-GGG. Die AG-GGG vertritt v\u00f6lkisch-rassistisches, revisionistisches und antisemitisches Gedankengut und kn\u00fcpft unmittelbar an die Rassenlehre des \"Dritten Reiches\" und das Denkmodell der \u00dcberlegenheit der arisch-nordischen beziehungsweise germanischen \"Rasse\" an. Die Vereinigung orientiert sich nach wie vor an den von dem 2009 verstorbenen Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi J\u00fcrgen Rieger verfassten Richtlinien \u00fcber Aussagen zur \"biologisch begr\u00fcndeten Ethik\" und zur Schaffung einer \"neuen Lebensordnung\". Auch ein von ihm verfasstes \"Sittengesetz\" ist f\u00fcr die Mitglieder nach wie vor bindend. 187","Rechtsextremismus Dort werden \"Mut\" und \"Wehrhaftigkeit\" gegen jeden \"Feind\" gefordert. Zur Erreichung des \"gro\u00dfen Ziels\" seien \"Opfer\" n\u00f6tig. Die Aktivit\u00e4ten des Vereins beschr\u00e4nkten sich im Wesentlichen auf die Durchf\u00fchrung interner Treffen. An diesen bundesweiten \"Gemeinschaftstagen\" der AG-GGG, die viermal im Jahr in Th\u00fcringen stattfinden, nahmen 2015 jeweils zwischen 50 und 200 Personen teil. Im Rahmen dieser nur f\u00fcr Mitglieder, Anw\u00e4rter, F\u00f6rderer und Bezieher der rechtsextremistischen Publikation \"Nordische Zeitung\" (NZ) gedachten Treffen wurden auch als \"Things\" bezeichnete Mitgliederversammlungen durchgef\u00fchrt. Die NZ wird viertelj\u00e4hrlich als \"Stimme des Artglaubens\", die sich f\u00fcr den \"Lebensschutz\" und das \"\u00dcberleben unserer Art\" einsetzt, herausgegeben. Diese enth\u00e4lt germanenzentrierte geschichtliche Darstellungen und gibt Anregungen f\u00fcr eine sogenannte \"artgem\u00e4\u00dfe\" Lebensf\u00fchrung. Gelegentlich wurden auch Artikel mit nationalsozialistischen Bez\u00fcgen ver\u00f6ffentlicht. Der Verein gibt des Weiteren Schriftenund Buchreihen zu heidnisch-religi\u00f6sen Themen auf rassistischer Grundlage heraus. Im Rahmen der Ermittlungen zum NSU wurden Hinweise bekannt, nach denen die NZ zusammen mit anderen Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene 2002 einen Brief des NSU erhalten hat ( VSB 2014, S. 175, sowie VSB 2013, S. 150). Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die mutma\u00dflichen Hamburger Empf\u00e4nger in pers\u00f6nlicher Verbindung zum NSU standen oder diesen unterst\u00fctzten, liegen nicht vor. Im Internet pr\u00e4sentiert sich die Organisation auf mehreren Webseiten. Die im Oktober 2012 eingerichtete Internetseite eines \"Freundeskreis Artgemeinschaft-GGG\" ist nicht mehr aufrufbar. Dort war f\u00fcr die AG-GGG und ihre Ziele geworben und auf Ver\u00f6ffentlichungen des Buchdienstes hingewiesen worden. Die Seite des \"Freundeskreises\" z\u00e4hlte Ende 2014 rund 500 Sympathisanten. Der \"Buchdienst\" der AG-GGG verlegte 2015 seinen Sitz von Kempten in Bayern nach Zeitz in Sachsen-Anhalt. Die Angeh\u00f6rigen der AG-GGG stehen mit anderen Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet in Kontakt. So wurde die im Juni 188","Rechtsextremismus 2015 in Th\u00fcringen durchgef\u00fchrte \"Sommersonnenwendfeier\" gemeinsam mit dem Herausgeber und Anh\u00e4ngerkreis einer in Nordrhein-Westfalen herausgegebenen rechtsextremistischen Schrift geplant. Die aktuelle Fl\u00fcchtlingssituation f\u00fchrte innerhalb der AG-GGG zu keinen unmittelbaren Reaktionen. Die Mitglieder der AG-GGG waren schon in den 2000er Jahren von ihrem damaligen Leiter J\u00fcrgen Rieger angehalten worden, Vorbereitungen auf erwartete Krisenszenarien durch vermeintlich \"einfallende Ausl\u00e4nderhorden\" und daraus resultierende gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit Migranten zu treffen. Der Plan des Vereins, eigene wehrhafte Siedlungsgemeinschaften aufzubauen, wurde jedoch nur kurze Zeit verfolgt und nach Riegers Tod wieder aufgegeben. Riegers Einstellung zur angeblichen \"\u00dcberfremdung durch Masseneinwanderung\" wird von anderen Rechtsextremisten aber nach wie vor als vorbildhaft angesehen. So erkl\u00e4rte der Hamburger Landesvorsitzende der NPD, Thomas Wulff, im Januar 2015, dass der \"unvergessene Kamerad\" Rieger immer wieder auf \"Leistungsunterschiede\" und \"unterschiedliche Mentalit\u00e4ten der V\u00f6lker\" hingewiesen habe - ein bei Rechtsextremisten \u00fcbliches rassistisch gepr\u00e4gtes Argumentationsmuster. 9.4 Deutsches Rechtsb\u00fcro im Deutschen Rechtsschutzkreis e.V. (DRB) Das 1992 in Hamburg gegr\u00fcndete \"Deutsche Rechtsb\u00fcro\" (DRB) fungierte als bundesweite Kontaktund Koordinationsstelle f\u00fcr juristischen Rat suchende Personen und Organisationen aus der rechtsextremistischen Szene. Seit einiger Zeit ist es nicht mehr aktiv. Die Hauptakteurin des DRB, die Hamburger Rechtsanw\u00e4ltin Gisa Pahl, die zur Wahrung ihrer Anonymit\u00e4t fr\u00fcher mehrere Pseudonyme nutzte, tritt mittlerweile offen unter ihrem Namen auf. Formal geh\u00f6rte das DRB zum Verein \"Deutscher Rechtsschutzkreis e.V.\" mit Sitz in Bochum und war bislang \u00fcber ein Postfach in Birkenwerder (Brandenburg) zu erreichen. Die Rechtsberatung und Rechtshilfe des DRB fand haupts\u00e4chlich \u00fcber dessen Internetseite statt. Bis Ende 2013 war Pahl Domaininhaberin dieser Seite. Danach war die Internetseite nicht mehr einsehbar und ist nicht mehr aufrufbar. Dennoch wird auf mehreren Internetseiten, insbesondere der NPD ( 8.1), zur \"Vorbeugung und Unterst\u00fctzung\" von 189","Rechtsextremismus Betroffenen auf das DRB verwiesen und ein - nicht funktionierender - Link geschaltet. Das DRB sah seine Aufgabe darin, durch Schulungen, Vortr\u00e4ge sowie die Herausgabe eines \"Rechtsratgebers\" und sonstige Ver\u00f6ffentlichungen juristische Beratung und vorbeugende Aufkl\u00e4rungsarbeit f\u00fcr die rechtsextremistische Szene zu leisten. Es informierte \u00fcber rechtliche Neuentwicklungen, gab Tipps zum Verhalten gegen\u00fcber Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und vermittelte Betroffenen in \"politischen Verfahren\" erfahrene, \"national\" eingestellte Rechtsanw\u00e4lte. Es half au\u00dferdem bei der rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung von Ver\u00f6ffentlichungen, insbesondere von Liedtexten aus der \"Rechtsrock\"-Szene im Hinblick auf strafrechtlich relevante Inhalte. Szeneweit bekannt ist der \"Rechtsratgeber\" \"M\u00e4xchen Treuherz und die juristischen Fu\u00dfangeln\". Nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie hatte es Spekulationen \u00fcber Kontakte Pahls und des DRB zum NSU-Trio gegeben. ( VSB 2014, S. 179f.) Es gibt jedoch weiterhin keine Hinweise auf eine direkte, pers\u00f6nliche Verbindung der Juristin zu Mitgliedern des NSU-Trios. Nachdem die Homepage des DRB geschlossen worden war, \u00fcbernahm Pahl mit ihrer 2012 eingerichteten Internetseite die Aufgabe, Gruppen und Personen \"am Rande des politischen Spektrums\" rechtlich zu beraten und \"Rechtstipps\" zu erteilen. Die Homepage wird technisch von einem Rechtsextremisten aus Bayern betreut, der mit seinem Versandhandel einschl\u00e4gige Produkte vertreibt. Die Internetseite Pahls wird - wie zuvor die des DRB - von Rechtsextremisten als Quelle zur Rechtsschulung genutzt. So ver\u00f6ffentlichte der Landesverband Brandenburg der Partei \"DIE RECHTE\" Beitr\u00e4ge der \"politisch unkorrekten Rechtsanw\u00e4ltin\" als \"Rechtstipps\". Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzt Pahl rechtsextremistische Gruppierungen und bekannte Rechtsextremisten bei der Durchsetzung rechtlicher Angelegenheiten. Pahl ist auch als Referentin bei rechtsextremistischen Veranstaltungen gefragt. So trat sie nach Medienberichten am 14.03.2015 auf der \"Fr\u00fchjahrstagung\" des rechtextremistischen \"Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.\" in Kirchm\u00f6ser (Brandenburg) als Rednerin zum Thema \"Wahn - \u00fcberall Wahn\" auf. 190","Rechtsextremismus Pahl vertritt nicht nur Rechtsextremisten, sie ist selbst Teil der rechtsextremistischen Szene. Sie h\u00e4lt zwar grunds\u00e4tzlich dazu an, Rechtsvorschriften zu beachten, ihre Verhaltensempfehlungen zielen jedoch darauf ab, die Grenze des rechtlich Zul\u00e4ssigen auszureizen. Der Tenor ihres \"Rechtsratgebers\" und ihre sonstigen Verlautbarungen sind Belege daf\u00fcr, dass Pahl die politischen Ansichten ihrer Klientel teilt. 9.5 Europ\u00e4ische Aktion (EA) Bei der 2010 zun\u00e4chst unter der Bezeichnung \"Bund Freies Europa\" von dem Schweizer Revisionisten Bernhard Schaub gegr\u00fcndeten Vereinigung \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA) handelt es sich um ein antidemokratisch, fremdenfeindlich, rassistisch, antisemitisch und revisionistisch ausgerichtetes internationales Netzwerk von Holocaustleugnern mit Hauptsitz in Affoltern in der Schweiz. Die nach dem \"F\u00fchrerprinzip\" gegliederte EA verf\u00fcgt \u00fcber \"Informationsstellen\" in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Die \"Europ\u00e4ische Aktion\" im Internet Die \u00f6rtlichen T\u00e4tigkeitsschwerpunkte in Europa lagen 2015 in Deutschland, Liechtenstein und in der Schweiz. Die EA sucht insbesondere den Kontakt nach Osteuropa. 2015 f\u00fchrten \"Mitstreiter\" der EA eine \"Ostfahrt\" nach Oberschlesien durch und h\u00e4tten dort den \"Grundstein f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige Zusammenarbeit\" gelegt. In Deutschland unterh\u00e4lt die EA nach eigenen Angaben Untergliederungen (\"Gebiete\") in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen. Aus der Berichterstattung der EA ergibt sich die Existenz weiterer \"St\u00fctzpunkte\" in anderen Bundesl\u00e4ndern. Die \"Landesleitung der BRD\" liegt in den H\u00e4nden des bekannten Rechtsextremisten Dr. Rigolf Hennig aus Verden. Die \"partei-, organisationsund grenz\u00fcbergreifend\" t\u00e4tige EA sieht sich als \"gesamteurop\u00e4ische Freiheitsbewegung\". Ziel f\u00fcr Europa ist es, das 191","Rechtsextremismus \"zionistisch unterdr\u00fcckte Zwangsb\u00fcndnis\" Europ\u00e4ische Union durch eine \"Europ\u00e4ische Eidgenossenschaft\" und ein aus Volksgemeinschaften bestehendes \"Europa der Vaterl\u00e4nder\" zu ersetzen. Nachdem die EA 2014 durch personelle und organisatorische \"Umstrukturierungsund Optimierungsma\u00dfnahmen\" die eigene \"Handlungsf\u00e4higkeit\" zu verbessern suchte, lag der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten im Jahr 2015 nach eigenen Angaben darin, andere Rechtsextremisten f\u00fcr einen gemeinsamen \"Befreiungs\"-, \"R\u00fcckeroberungs\"und \"\u00dcberlebenskampf\" zu gewinnen. Die EA sieht sich als f\u00fchrende Kraft im gemeinsamen \"Widerstand\" gegen angebliche \"Fremdherrschaft\", \"Besatzung\", \"\u00dcberfremdung\" und gegen einen vorgeblichen \"zionistischen V\u00f6lkermord\" durch Erschaffung einer \"eurasisch-negroiden Mischmasse\". Die EA sucht Kontakt zu diversen deutschen und europ\u00e4ischen rechtsextremistischen, nationalistischen und patriotischen Gruppierungen und f\u00fchrte mit diesen bereits gemeinsame Veranstaltungen durch oder unterst\u00fctzt sie auch in anderer Form. So traten Funktion\u00e4re und Aktivisten der EA auf Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen als Referenten auf, warben dort f\u00fcr ihre Bewegung, verteilten Propagandamaterial und f\u00fchrten Gespr\u00e4che \u00fcber eine Zusammenarbeit. Aktivit\u00e4ten dieser Art fanden schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Th\u00fcringen statt und umfassten bundesweite und regionale Veranstaltungen neonazistischer Gruppierungen, der NPD sowie der Parteien \"Der III. Weg\" und \"DIE RECHTE\", aber auch islamfeindlicher Bewegungen, in die sich Aktivisten der EA organisatorisch und personell einbrachten. Daneben organisierte die EA auch eigene Veranstaltungen und Aktionen, die wiederum von anderen Rechtsextremisten unterst\u00fctzt wurden. Auch hier agitierte sie gegen vorgebliche \"Besatzung\" und \"Masseneinwanderung\" und protestierte gegen den Bau von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften. Auch setzten sich die EA-Anh\u00e4nger f\u00fcr die \"Freilassung\" des angeblich in \"Kerkerhaft\" befindlichen \"Kriegsgefangenen\" Horst Mahler ein. Der ehemalige Linksterrorist und Mitbegr\u00fcnder der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) und jetzige Neonazi Horst Mahler verb\u00fc\u00dfte bis Fr\u00fchjahr 2016 eine langj\u00e4hrige Haftstrafe wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust. H\u00f6hepunkt der EA-Aktivit\u00e4ten war das \"Europafest\" am 05.09.2015 in Kirchheim (Th\u00fcringen), auf dem Angeh\u00f6rige der Parteien NPD, \"Der III. Weg\" und \"DIE RECHTE\" zum Leitthema \"Vom Wort zur Tat\" referierten. Nach Ansicht der EA bildete die Ver192","Rechtsextremismus anstaltung den \"Grundstein\" zur \"Einstellung aller Grabenk\u00e4mpfe\" im rechtsextremistischen Lager und sei ein \"Signal an alle\", sich der \"Kampfgemeinschaft f\u00fcr ein freies Europa\" und \"unser \u00dcberleben\" anzuschlie\u00dfen. Weitere Agitationsplattform sowie Informationsund Schulungsgrundlage der EA sind ihre Internetseite und das Mitteilungsblatt \"Europa ruft\". Auch hier versucht die EA, \u00c4ngste und Vorurteile gegen Ausl\u00e4nder zu sch\u00fcren und sie f\u00fcr den Verlust von innerer und sozialer Sicherheit verantwortlich zu machen. Das antisemitisch und rassistisch motivierte Hauptziel der Agitation gegen die \"Landnahme raumund artfremder Menschen\" ist der \"Zionismus\" mit seinen \"Machtund Profitinteressen\". Ziel der EA ist die Abschaffung des gegenw\u00e4rtigen politischen Systems in Deutschland, die Wiederherstellung der \"Handlungsf\u00e4higkeit\" des \"Deutschen Reiches\" und die Schaffung einer \"Neuen Ordnung\". Hierzu hofft die EA auf einen \"Volksaufstand\" und besch\u00e4ftigt sich intensiv mit dem Gedanken eines m\u00f6glichen B\u00fcrgerkriegs und den sich daraus ergebenden notwendigen Vorkehrungen. So erkl\u00e4rte der EA-Initiator Bernhard Schaub am 23.10.2015 in seinem Artikel \"Kommt es zum Volksaufstand?\", Ziel sei, mit Hilfe des \"eigenen Adels\" die illegale \"amerikanische Kolonie\" BRD zu beenden und das nie untergegangene \"Deutsche Reich\" von 1918 wieder handlungsf\u00e4hig zu machen. Auch in anderen Beitr\u00e4gen wurden Forderungen nach \"zivilem Ungehorsam\", \"Widerstand\" und \"Notwehr\" formuliert. Der deutsche \"Landesleiter\", Rigolf Hennig, erkl\u00e4rte am 02.12.2015 in seinem Beitrag \u00fcber \"Die t\u00f6dliche Zuwanderungsflut\", dass \"Widerstand\" das \"Gebot der Stunde\" sei und in Form von \"b\u00fcrgerlichem Ungehorsam\", \"Massendemonstrationen\", \"pers\u00f6nlichem Druck\" auf \"Versager\" und \"Hochverr\u00e4ter\" sowie durch die \"Bildung von B\u00fcrgerwehren\" stattfinden k\u00f6nne. Auch bezeichnete er terroristische Aktionen, wie die Sprengung von Strommasten in S\u00fcdtirol in den 1960er Jahren, als geeignetes Kampfmittel gegen \"Masseneinwanderung\" und \"\u00dcberfremdung\" und r\u00fchmte sich mehrfach der Beteiligung an diesen Anschl\u00e4gen. Auch Hamburger Rechtsextremisten sind in der EA organisiert. Im Verlauf der 2014 vorgenommenen organisatorischen Neubesetzung wurde bekannt, dass in Hamburg Gebietsund Organisationsleiterstellen neu besetzt wurden. Bislang kam es in Hamburg lediglich zu einer nennens193","Rechtsextremismus werten Aktion, als Hennig und eine EA-Anh\u00e4ngerin am 27.09.2014 eine \"Mahnwache\" vor dem US-Generalkonsulat durchf\u00fchrten. 2015 waren keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten in Hamburg festzustellen. 10. Politisch motivierte Islamfeindlichkeit Politisch motivierte Bestrebungen gegen den Islam und die Muslime in Deutschland haben in den vergangenen Jahren bundesweit stark zugenommen. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten versuchen \u00c4ngste vor dem Islam zu sch\u00fcren und Vorurteile zu verst\u00e4rken. Zu diesem Zweck verbreiten sie die Behauptung einer Bedrohung Deutschlands und Europas durch \"\u00dcberfremdung\" und \"Islamisierung\". Bedingt durch die angestiegenen Asylbewerberzahlen nutzten Islamgegner und -feinde auch 2015 die Fl\u00fcchtlingsfrage als Aktionsund Agitationsthema. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten hoffen auf ein Anwachsen der \"b\u00fcrgerlichen\" Proteste und sehen in der Asylthematik gesteigerte Mobilisierungsm\u00f6glichkeiten. Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsschutzrelevante Bestrebungen gegen den Islam und die Muslime liegen dann vor, wenn Agitation und Propaganda systematisch gegen die Menschenrechte, insbesondere gegen die Menschenw\u00fcrde, das Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit gerichtet sind. Neben den rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen, deren Agitation gegen Muslime spezifischer Ausdruck ihrer grunds\u00e4tzlichen Fremdenfeindlichkeit und rassistischen Denkweise ist, haben sich in den vergangenen Jahren weitere Vereinigungen, Gruppen und Netzwerke - auch mit Ablegern in Hamburg - gebildet, die ihren Kampf gegen Islam, Scharia und Koran zun\u00e4chst im und \u00fcber das Internet f\u00fchrten, ihre \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten aber zunehmend auf die Stra\u00dfe tragen. Ihre Parolen und politischen Forderungen enthalten oft keine hinreichenden Anhaltspunkte f\u00fcr Rechtsextremismus, sch\u00fcren aber Ressentiments gegen Ausl\u00e4nder, Asylbewerber und Muslime und umfassen Begriffe und \u00c4u\u00dferungen, die Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie und Argumentationsweise sind. Da die Grenze zur verfassungsfeindlichen Agitation h\u00e4ufig flie\u00dfend ist, wird der Verfassungsschutz diese Aktivit\u00e4ten weiterhin im Fokus behalten. 194","Rechtsextremismus Seit dem Aufkommen der islamfeindlichen PEGIDA-Bewegungen im Herbst 2014 und Veranstaltungen in Dresden mit bis zu 25.000 Teilnehmern nahm die Zahl der Demonstranten zur Jahresmitte 2015 deutlich ab. Ab September 2015 erhielten die Versammlungen in Dresden und andernorts jedoch wieder deutlich Zulauf. Es bildeten sich diverse Ableger, Abspaltungen und neue Bewegungen, zwischen denen zum Teil personelle oder inhaltliche Querelen bestehen. Diese betreffen unter anderem die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Einhergehend mit ihrem Kernthema \"Islamisierung des Abendlandes\" agitieren Islamgegner auch gegen die \"unkontrollierte Zuwanderung\" und den \"massenhaften Asylmissbrauch\" von Fl\u00fcchtlingen. Die zunehmend aggressive Stimmung gegen Fl\u00fcchtlinge ging 2015 mit einer dramatisch gestiegenen Zahl von Straftaten gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte und Fl\u00fcchtlinge einher ( 3). Rechtsextremisten begr\u00fc\u00dfen die islamkritischen beziehungsweise -feindlichen Proteste, sehen sich als deren \"Wegbereiter\" und versuchen diese f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen. Sie sehen darin die Best\u00e4tigung ihrer systemablehnenden Ansichten und rassistisch motivierten Fremdenund Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und hoffen, aus diesem Kreis neue Unterst\u00fctzer f\u00fcr ihre menschenverachtende und systemfeindliche Politik zu gewinnen. 2015 konnte bei diversen Veranstaltungen in mehreren Bundesl\u00e4ndern eine rechtsextremistische Steuerung oder Einflussnahme festgestellt werden. Diese erfolgte unter anderem durch die Teilnahme von beziehungsweise Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten an den Veranstaltungen der Islamgegner. Rechtsextremisten waren als Anmelder, Organisatoren oder Redner aktiv. Insbesondere Aktivisten der neonazistischen Szene sowie der Parteien NPD und \"DIE RECHTE\" versuchten in den jeweiligen regionalen Initiativen an Einfluss zu gewinnen. Festzustellen ist zudem eine generelle Radikalisierung der Anti-Islamund Anti-Asyl-Proteste. 2015 z\u00e4hlten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden rund 160 zumindest rechtsextremistisch beeinflusste regionale Veranstaltungen mit insgesamt \u00fcber 50.000 Teilnehmern. Mehrere sogenannte, von der PEGIDA-Bewegung (\"Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\") abstammende oder namentlich dort angelehnte GIDA-Initiativen werden mittlerweile von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtet. \u00d6rtliche Schwerpunkte rechtsextremistisch bewerteter Veranstaltungen lagen in Th\u00fcringen (organisiert von TH\u00dcGIDA), in Sachsen-Anhalt (MAGIDA 2.0), Nordrhein-Westfalen (D\u00dcGIDA), Bayern (N\u00dcGIDA, PEGIDA N\u00fcrnberg, 195","Rechtsextremismus PEGIDA Franken, PEGIDA M\u00fcnchen), Berlin (B\u00c4RGIDA) und Mecklenburg-Vorpommern (MVGIDA). Zentrales Anliegen dieser Veranstaltungen ist nicht mehr allein die vermeintliche \"Islamisierung\", sondern die generelle Ablehnung der Zuwanderung von Asylbewerbern. Rechtsextremisten sprechen in diesem Kontext von einer \"Asylantenflut\" oder \"Invasion\" von Fremden, die von der herrschenden \"politischen Klasse\" bewusst zugelassen oder sogar herbeigef\u00fchrt werde, um das deutsche Volk durch \"\u00dcberfremdung\" zu zerst\u00f6ren und letztlich in einen B\u00fcrgerkrieg zu treiben. Verbunden sind solche fremdenfeindlichen \u00c4u\u00dferungen h\u00e4ufig mit unverhohlenen Hasstiraden insbesondere gegen f\u00fchrende Politiker der Regierungskoalition. Mit den bislang erzielten regionalen Erfolgen scheinen Rechtsextremisten ihre M\u00f6glichkeiten der Beeinflussung der Anti-Islam-Bewegung ausgesch\u00f6pft zu haben. Dementsprechend sind die anf\u00e4nglich wohlwollenden bis euphorischen Kommentare rechtsextremistischer Gruppierungen \u00fcber die neuen \"Volksproteste\" inzwischen fast verschwunden. Dort, wo keine Einflussnahme erzielt werden konnte, konzentriert man sich wieder auf eigene Aktivit\u00e4ten. Auch Hamburger Islamgegner verwenden im Zusammenhang mit der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen aus dem islamischen Kulturkreis in ihren Aussagen Begriffe und t\u00e4tigen \u00c4u\u00dferungen, die dem Jargon rechtsextremistischer Organisationen zumindest teilweise entsprechen. Kundgebungen \"gegen die Islamisierung\" gab es in Hamburg bis zum Redaktionsschluss keine. Angek\u00fcndigte Aktionen, wie zwei im Internet beworbene Veranstaltungen \"gegen soziale Ungerechtigkeit\" am 30.08.2015 und \"Offensive f\u00fcr den Frieden, Stoppt die Asylpolitik\" am 21.11.2015, fanden nicht statt. Die wenigen Aktivit\u00e4ten blieben meist auf das Internet beschr\u00e4nkt. Auch Hamburger Rechtsextremisten, insbesondere die NPD, hatten die Aktivit\u00e4ten der Islamkritiker zun\u00e4chst begr\u00fc\u00dft und versucht, deren \"Volksprotest gegen \u00dcberfremdung\" f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen. Das Interesse an der PEGIDA-Bewegung hat hier inzwischen deutlich abgenommen. Dies d\u00fcrfte insbesondere auf das Fehlen einer nennenswerten Anti-Islam-Bewegung in Hamburg zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Die wenigen derzeit \u00f6ffentlich aktiven Islamkritiker zeigten sich bislang nur begrenzt, meist gar nicht zu einer Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten bereit. 196","Rechtsextremismus Weitere Informationen zum Thema Rechtsextremismus finden Sie auf den Internetseiten: www.hamburg.de/verfassungsschutz www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen www.hamburg.de/innenbehoerde/rechtsextremismus 197","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Scientology-Organisation VI. Scientology-Organisation (SO) 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Die \"Scientology-Organisation\" (SO) wird seit 1997 vom Verfassungsschutz beobachtet. In der von ihr angestrebten scientologischen Gesellschaft w\u00e4ren zentrale demokratische Grundwerte au\u00dfer Kraft gesetzt oder nur eingeschr\u00e4nkt vorhanden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) M\u00fcnster hat im Februar 2008 die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung best\u00e4tigt, nachdem die SO Klage eingereicht hatte. Scientology setzt weiterhin auf Expansionskurs. In Hollywood, dem Hauptsitz der SO, soll ein neues Medienzentrum mit der Bezeichnung \"Scientology Media Productions\" entstehen. Es wird auch \"Scientology Global Media Center\" genannt. In Der Internetauftritt der Scientology-Organisation einem internen \"News - Sonderbericht, Ausgabe 1, 2015\" hei\u00dft es dazu: \"Im Jahr 2015 wird alles bereit sein f\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Fortschritt im Bereich der planetarischen Verbreitung in unserer Geschichte.\" Auch Hamburger Scientologen beteiligten sich an der \"Finanzierung der Etablierung des Scientology Global Media Center\" und wurden daf\u00fcr von ihrer Organisation belobigt. Am 11.07.2015 wurde in Clearwater (Florida), einem weiteren gro\u00dfen und f\u00fcr die SO wichtigen Sitz in den USA, ein neues \"ScientologyInformationszentrum\" er\u00f6ffnet. Es verf\u00fcgt unter anderem \u00fcber viele Informationen zum Scientology-Gr\u00fcnder L. Ron Hubbard (1911 - 1986). Dieser wurde bereits Ende des Vorjahres im Zusammenhang mit scientologischer Expansion zitiert: \"Was gebraucht wird, ist planetarische Verbreitung in nie zuvor gesehenem Ausma\u00df. Wir k\u00f6nnen die Erde kl\u00e4ren!\" (Planetarische Verbreitung / Spendenformular, 2014) Doch die totalit\u00e4re scientologische Ideologie st\u00f6\u00dft seit Jahren auch international auf Ablehnung. Die Kritik von Aussteigern, Beh\u00f6rden und Medien h\u00e4lt an, und alternative Scientology-Gruppen konkurrieren mit 200","Scientology-Organisation der \"klassischen\" SO. In vielen SO-Niederlassungen mangelt es an Personal und Kundschaft. Mit weltweit vorgenommenen Renovierungen und einigen Neuer\u00f6ffnungen versucht die SO, hier\u00fcber hinwegzut\u00e4uschen und trotzdem zu expandieren. Ihre finanziellen Mittel sind immer noch betr\u00e4chtlich, zudem versucht die SO mit dem geschrumpften, aber harten und \u00fcberzeugten Kern von Personal neue Mitglieder zu gewinnen, und weiterhin gesellschaftliche Themen zu besetzen. Der SO-Tarnverein \"Sag NEIN zu Drogen - sag JA zum Leben\" ( 6.) f\u00fchrte im Sommer 2015 eine Radtour mit Informationsst\u00e4nden von M\u00fcnchen nach Berlin durch, bei der mit diversem Informationsmaterial vor Drogenkonsum, insbesondere vor der Synthetik-Droge Crystal Meth gewarnt wurde. Im April 2015 versuchte die SO in der Schweiz zu expandieren und er\u00f6ffnete in Basel eine neue Niederlassung als eine sogenannte \"Ideale Org\". Doch bereits zur Er\u00f6ffnung regte sich Widerstand in der Nachbarschaft und es kam zu Protestdemonstrationen gegen die Scientologen. In England wurde in Saint Hill (Sussex), einem bekannten Stammsitz von Scientology, am 18.07.2015 das neue \"Ideale Kontinentale Verbindungsb\u00fcro\" er\u00f6ffnet. Es soll auch einer Scientology-Expansion in England dienen. Das erste \"Ideale Kontinentale Verbindungsb\u00fcro\" wurde 2014 in Kopenhagen errichtet und ist f\u00fcr die Entwicklung aller SO-Niederlassungen auf dem europ\u00e4ischen Kontinent zust\u00e4ndig. In Hamburg kam es am 17.01.2015 zu einer \"Nationalen Convention f\u00fcr Deutschland\". Dazu fanden sich rund 100 f\u00fchrende Scientologen aus ganz Deutschland zum Thema Scientology-Expansion ein. Dabei wurden auch Unterst\u00fctzer und Sponsoren der \"International Association of Scientologists\" (IAS, 4.) gefeiert und ausgezeichnet. 2. Potenziale Ex-Scientologen schildern immer offensiver ihre Erfahrungen in der Organisation. Staatliche Stellen kl\u00e4ren seit Jahren \u00fcber die tats\u00e4chlichen Ziele der totalit\u00e4ren Organisation auf. Das Internet ist mit seiner einfach abrufbaren kritischen Berichterstattung ein Problem f\u00fcr alle 201","Scientology-Organisation totalit\u00e4ren Systeme, somit auch f\u00fcr die SO. Zudem ist die SO grunds\u00e4tzlich nicht reformf\u00e4hig und h\u00e4lt an der Ideologie des Gr\u00fcnders, L. Ron Hubbard, fest. Angeh\u00f6rige der Organisation sind h\u00e4ufig frustriert, weil Scientology nicht so erfolgreich funktioniert wie angek\u00fcndigt. Die SO hat daher an mehreren Orten weltweit seit Jahren Mitgliederverluste zu verzeichnen. Die von der SO angestrebte gesellschaftliche Bedeutung hat sich - auch in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung - in Deutschland verringert. Weltweit hat die SO etwa 70.000 bis 80.000 Mitglieder (in Vorjahren etwa 80.000 - 90.000), in Deutschland 3.000 bis 3.500 (2014: 3.500) und in Hamburg rund 350 (2014: 400). Die Organisation kann seit Jahren nur einen Teil der Aussteiger durch neu gewonnene Mitglieder ersetzen. Bund: Scientology-Organisation Personenpotenziale 6000 5000 4000 rd. 3.000 bis 3.500 rd. 5.000 bis 6.000 rd. 5.000 bis 6.000 rd. 5.000 bis 6.000 3000 gut 4.500 rd. 4.500 rd. 4.000 2000 rd. 3.500 5.000 3.500 1000 0 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 - Alle Zahlen sind gerundet - 202","Scientology-Organisation Hamburg: Scientology-Organisation Personenpotenziale 900 750 600 450 300 rd. 400 rd. 350 750 750 700 650 650 600 550 450 150 0 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 - Alle Zahlen sind gerundet - 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Scientologisch motivierte Strafund Gewalttaten wurden auch im Jahr 2015 in Hamburg nicht festgestellt. 4. Strukturen und Organisationseinheiten International und regional betreibt die SO zahlreiche Organisationseinheiten und Gruppierungen, um in verschiedensten gesellschaftlichen Themenfeldern aktiv zu sein - immer mit dem Ziel, neue Anh\u00e4nger zu gewinnen und politisch, sozial, kulturell sowie wirtschaftlich Einfluss zu erlangen. * David Miscavige f\u00fchrt das internationale Management in Los Angeles, zu dem das \"Religious Technology Center\" (RTC) geh\u00f6rt. Es besitzt die Urheberrechte der Schriften des Scientology-Gr\u00fcnders 203","Scientology-Organisation L. Ron Hubbard und \u00fcbt damit die Kontrolle \u00fcber die scientologische Ideologie aus. * Die \"International Association of Scientologists\" (IAS) treibt Geld durch Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4ge ein und finanziert Kampagnen aus ihrer \"Kriegskasse\". * Die \"Sea Organization\" (Sea Org) ist eine uniformierte Eliteeinheit und paramilit\u00e4rische Keimzelle der SO. Sie besetzt F\u00fchrungspositionen und betreibt die \"Rehabilitation Project Forces\" (RPF), die Straflagern (zum Beispiel in Kopenhagen und East Grinstead) gleichen und in denen Scientologen wieder \"auf Linie\" gebracht werden. * Das \"Office of Special Affairs\" (OSA) ist f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit und rechtliche Angelegenheiten zust\u00e4ndig, f\u00fchrt aber auch Untersuchungen gegen Kritiker und Abtr\u00fcnnige durch. Diese Ausforschungst\u00e4tigkeit trug dem OSA das Attribut \"scientologischer Geheimdienst\" ein. * Zur \"Association of Better Living and Education\" (ABLE) geh\u00f6ren \"Applied Scholastics\" (ApS) f\u00fcr den Bildungsbereich, \"Narconon\" f\u00fcr Drogenentzug und \"Criminon\" f\u00fcr Resozialisierung. * \"Ehrenamtliche Geistliche\" international \"Volunteer Ministers\" genannt, nutzen Hilfseins\u00e4tze in Katastrophengebieten zu Propagandazwecken. Sie agieren in gelber Kleidung und bauen zu Werbezwecken in St\u00e4dten gelb farbene Informationszelte auf. * Kampagnen und Brosch\u00fcren unter den Titeln \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\", \"The Way to Happiness Foundation\" und \"Operation: Ein friedvoller Planet\" geh\u00f6ren ebenfalls zur SO. * Die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM), international \"Citizens Commissions on Human Rights\" (CCHR), agitiert gegen die Psychiatrie und betreibt Ausstellungen mit dem Tenor \"Psychiatrie: Tod statt Hilfe\". Die SO lehnt die Psychiatrie ab und reklamiert f\u00fcr sich ein Monopol auf jegliche psychologische Betreuung. 204","Scientology-Organisation * Mit \"Youth for Human Rights\", der \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" und \"United for Human Rights\" werden vorzugsweise Jugendliche angesprochen, ebenso wie mit den in t\u00fcrkisfarbenen T-Shirts auftretenden Angeh\u00f6rigen der Initiative \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\". Eine internationale Gruppe hei\u00dft \"Foundation for a Drug Free World\". * Die \"International Hubbard Ecclesiastical League of Pastors\" (I HELP) betreut Dianetikgruppen und Feldauditoren, die in ihrem Lebensumfeld nach Personen suchen, um sie f\u00fcr Scientology zu werben. * Das \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) ist ein Wirtschaftverbund von Scientologen und ebenfalls der Expansion verpflichtet. * Die sogenannten \"Scientology Kirchen\" (auch \"Orgs\" genannt), Missionen und Dianetik-Zentren sind Ausgangspunkte und Zentren f\u00fcr regionale Aktivit\u00e4ten. 5. Strukturen in Hamburg Die Scientology Kirche Hamburg e.V., auch Hamburger Org genannt, liegt am Domplatz in der Innenstadt und ist die einzige verbliebene Niederlassung der SO in Hamburg. Von dort werden die verschiedenen Scientology-Gruppen und ihre Aktivit\u00e4ten organisiert und beaufsichtigt, um zu expandieren und Einnahmen zu erzielen. Viele Nebenorganisationen der SO treten in Hamburg und umliegenden Bundesl\u00e4ndern nicht offen auf, Die Hamburger Org am Domplatz in der einige verheimlichen sogar auf Innenstadt Nachfrage ihren Scientology-Sta205","Scientology-Organisation tus. Daher werden die Gruppen im Folgenden aufgef\u00fchrt. * Einige Inhaber und MitarbeiPr\u00e4sident: Gerd Christoffel ter von rund 20 Hamburger Firmen Vize-Pr\u00e4sidentin und - vorwiegend kleine mittelst\u00e4ndische leitende Direktorin Betriebe - sind Mitglieder im \"World der Hamburger Org: Pia Michel Institute of Scientology Enterprises\" (WISE). F\u00fcr Organisationsund Pressesprecher: Frank Busch Schlichtungszwecke gibt es ein WISE-Charterkomitee. * Zur \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" geh\u00f6ren in Hamburg auch junge Scientologen, die vorzugsweise Gleichaltrige mit diesem Thema ansprechen wollen. * Unter dem Tenor \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben wurden\" Informationsst\u00e4nde betrieben und Brosch\u00fcren \u00fcber die Sch\u00e4dlichkeit von Drogen verteilt. An diesem Thema interessierte Passanten sollen so an die SO herangef\u00fchrt werden. * An Dianetik-St\u00e4nden werden Scientology-B\u00fccher und Stresstests mit einem sogenannten E-Meter angeboten. Das E-Meter soll \u00e4hnlich wie ein L\u00fcgendetektor funktionieren. * Die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM) verf\u00fcgt in Hamburg \u00fcber eine kleine Ortsgruppe. * \"Criminon Deutschland e.V.\" thematisiert unter anderem die Resozialisierung von Strafgefangenen und hat seinen Sitz in Barsb\u00fcttel. Dort engagieren sich neben Schleswig-Holsteiner auch Hamburger Scientologen. * Zu \"Applied Scholastics\" (ApS), dem internationalen scientologischen Bildungsbereich, geh\u00f6ren nur wenige Hamburger Scientologen, von denen einige Nachhilfeunterricht anbieten. * Neben dem internationalen Bereich \"The Way to Happiness Foundation\" gibt es auch in Hamburg die Initiative \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\". 206","Scientology-Organisation * Das \"Departement of Special Affairs\" (DSA) ist Bestandteil der Hamburger Org und ein regionaler Ableger des sogenannten scientologischen Geheimdienstes \"Office of Special Affairs\" (OSA). 6. Aktivit\u00e4ten Die Aktivit\u00e4ten der \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" und der KVPM Ortsgruppe sind seit Jahren stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Dagegen waren die Gruppen \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" und die scientologische Antidrogengruppe \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\" im Jahr 2015 auff\u00e4llig bem\u00fcht, die scientologische Expansion voranzutreiben. Im Februar 2015 warb die \"Scientology Kirche Hamburg e.V.\" im Internet: \"Scientology Online Kurse: Praktische L\u00f6sungen f\u00fcrs Leben\". Vor dieser Methode, mit der die Scientologen Menschen f\u00fcr sich gewinnen wollen, die Lebenshilfe ben\u00f6tigen, warnt der Hamburger Verfassungsschutz seit Jahren. Ebenfalls im Februar warb der Pressesprecher der Hamburger SO-Niederlassung im Internet f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten von Scientologen, die als sogenannte \"Ehrenamtliche Geistliche\" unter dem Motto \"Man kann immer etwas tun\" unterwegs sind, um bei Katastrophen das \"geistige und spirituelle Wohlbefinden\" von Opfern wieder herzustellen. Diese \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" treten auch in deutschen St\u00e4dten f\u00fcr Scientology auf, indem sie in auff\u00e4lligen gelb farbenen Zelten f\u00fcr ihre Ziele und Scientology werben. Am 19.08.2015 wurde auf einer Veranstaltung in der Hamburger Scientology-Niederlassung anl\u00e4sslich eines Welttages der humanit\u00e4ren Hilfe die weltweite T\u00e4tigkeit der \"Ehrenamtlichen Scientology Geistlichen\" in Krisengebieten vorgestellt. Mit diesem Engagement wirbt Scientology und stellt sich als besonders karitativ dar. L. Ron Hubbard schrieb dazu, es gehe auch darum, \"Wahrheit und spirituelle Werte im Leben anderer\" wieder herzustellen (Pressedienst Scientology Kirche Hamburg vom 21.08.2015). Damit ist auch die Vermittlung scientologischer Inhalte durch die \"Scientology Geistlichen\" verbunden. Ende M\u00e4rz begannen Angeh\u00f6rige der Anti-Drogengruppe \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\" ihre Aktivit\u00e4ten in dem Jahr mit einem 207","Scientology-Organisation Informationsstand in Hamburg und am 07.04.2015 versuchte die \"Scientology Kirche Hamburg e.V.\", intern auch \"Hamburger Org\" genannt, in ihrem \u00d6ffentlichkeitsinformationszentrum mit einem Tag der offenen T\u00fcr und dem Antidrogenthema Interessenten zu gewinnen. Im weiteren Verlauf des Jahres 2015 verteilten Scientologen Werbematerial in der Stadt. Nicht immer war dabei zu erkennen, dass es sich um Scientology handelt. Die Hamburger Gruppe \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\" war zum Beispiel auff\u00e4llig im Innenstadtbereich und in Bergedorf aktiv. Dort wurden in zahlreichen Gesch\u00e4ften kleine Heftchen mit dem Titel \"Fakten \u00fcber Drogen\" ausgelegt. Darin waren auch Hinweise und Kontaktm\u00f6glichkeiten zu weiteren Scientology-Gruppen enthalten, wie z.B. zur \"Foundation for a Drug-Free World\". In verschiedenen Stadtteilen wurde Scientology-Werbung in Briefk\u00e4sten und Hausfluren verteilt. In den kleinen Flyern wurden zu einer kostenlosen Filmvorf\u00fchrung in der Hamburger Scientology-Niederlassung eingeladen, sowie Hinweise auf Bestellm\u00f6glichkeiten f\u00fcr das Dianetikbuch von L. Ron Hubbard gegeben. Hubbard war der Gr\u00fcnder von Scientology und Anti-Drogen-Brosch\u00fcren der Scientology-Organisation Autor des Dianetik-Buches. Nach wie vor gilt die Dianetik (der Blick durch die Seele) als Grundlage der scientologischen Technologie und in der Hamburger SO - Niederlassung gibt es ein \"Dianetik - Informationszentrum\". Hamburger Scientologen sind auch f\u00fcr das Umland und weite Teile Norddeutschlands zust\u00e4ndig. Daher bauen sie auch dort regelm\u00e4\u00dfig in Gemeinden und St\u00e4dten Informationsst\u00e4nde auf, um ihre Expansion durch Werbung voranzutreiben. Am 05.06.2015 fand ein weiterer Tag der offenen T\u00fcr in der Scientology Kirche Hamburg e.V. statt. Das Thema war die Scientology-Kam208","Scientology-Organisation pagne \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\". An einer anschlie\u00dfenden Diskussion zu dieser Kampagne beteiligten sich auch Vertreter asiatischer Religionsbeziehungsweise Sektengemeinschaften. Am 12.06.2015 feierten die Hamburger Scientologen ihr 42-j\u00e4hriges Bestehen mit einer Jubil\u00e4umsveranstaltung und am 23. Juni sollte in der Hamburger Niederlassung einmal mehr das Antidrogenthema vorgestellt werden. Doch die Resonanz blieb gering. Am 28.07.2015 wurde in der Hamburger Org zum wiederholten Mal die Scientology - Kampagne \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" vorgestellt. Dazu waren G\u00e4ste aus verschiedenen L\u00e4ndern und Kulturen eingeladen. Es ging, ganz im Sinne der Scientology, um ein interreligi\u00f6ses und interkulturelles Zusammenwirken. SO erhofft sich davon Anerkennung und beabsichtigt, sich einen seri\u00f6sen Anschein zu geben. Am Abend des 21.09.2015 fand in der \"Scientology Kirche Hamburg e.V.\" eine Informationsund Diskussionsveranstaltung zum Thema Menschenrechte statt. Bereits tags\u00fcber wurde dort mittels Multi-Media und Scientology-Brosch\u00fcren zum Thema informiert; abends fand eine Diskussionsveranstaltung mit Religionsvertretern unterschiedlicher Glaubensgemeinschaften statt. Dabei wurden auch die ScientologyInitiativen \"United for Human Rights\" und \"Youth for Human Rights\" vorgestellt. In ihren Schaufenstern warb die SO wie in den Vorjahren f\u00fcr eine Teilnahme an einem kostenlosen Pers\u00f6nlichkeitstest und f\u00fcr einen Stresstest. Mit solchen Tests wollen die Scientologen Lebensprobleme, Krisen oder andere Schwachpunkte von Interessenten herausfinden beziehungsweise sie hierauf hinweisen, um ihnen anschlie\u00dfend Scientology-Kurse anzubieten, die angeblich zu einer Besserung f\u00fchren. Im Herbst 2015 reagierten die Hamburger Scientologen auch auf die asylsuchenden Fl\u00fcchtlinge in Hamburg und machten in verschiedenen Sprachen, unter anderem Arabisch, auf ihre Angebote aufmerksam. 209","Scientology-Organisation Die Scientology - Beratung in Hamburg Das Beratungsangebot des Verfassungsschutzes wird weiterhin stark frequentiert. Auch 2015 ben\u00f6tigten Personen, Firmen, Beh\u00f6rden und Medien Beratung und Informationen. Die Anfragen zum Beratungsangebot kommen aus ganz Deutschland und auch aus dem Ausland. Scientology verf\u00fcgt \u00fcber ein breites Themenspektrum. Dabei geht es um Wirtschaft und Politik, um Drogenaufkl\u00e4rung und -therapien, Resozialisierung, Menschenrechte, Kampagnen gegen die Psychiatrie und immer wieder um vorgebliche Lebenshilfe. Bei Kontakten zu Scientologen, ihren Firmen oder Gruppen k\u00f6nnen Verunsicherungen und \u00c4ngste entstehen. Hierf\u00fcr bietet das LfV Hamburg Beratung, Aufkl\u00e4rung und erforderlichenfalls auch eine Ausstiegshilfe. Beratung F\u00fcr n\u00e4here Informationen wenden Sie sich bitte an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg mit dem Stichwort: \"Scientology-Beratung\": E-Mail: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de Telefon: 040 244443 Weitere Informationen zum Thema Scientology-Organisation finden Sie auf den Internetseiten: www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen und www.hamburg.de/innenbehoerde/scientology-organisation 210","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Spionageabwehr VII. Spionageabwehr 1. \u00dcberblick Fremde Nachrichtendienste betreiben nach wie vor mit einem hohen organisatorischen und finanziellen Aufwand Spionage gegen Deutschland. Sie bedienen sich zur Informationsbeschaffung der M\u00f6glichkeiten aus offen zug\u00e4nglichen InformationsFremde Nachrichtendienste in Deutschland quellen sowie durch verdeckte Spionageaktivit\u00e4ten. Mit der Nutzung des Cyber-Raumes f\u00fcr Spionage hat sich die Intensit\u00e4t der Spionage um ein Vielfaches gesteigert. Das Interesse gilt Deutschland vorwiegend wegen seiner Wirtschaftskraft sowie auch seiner internationalen politischen Stellung unter anderem als EUund NATO-Mitglied. So haben verschiedene Nachrichtendienste den expliziten Auftrag, Informationen aus der Wirtschaft zu beschaffen und besitzen hierzu auch die finanziellen, personellen und technischen Kapazit\u00e4ten. F\u00fcr eine Reihe von Nachrichtendiensten sind au\u00dferdem die oppositionellen Gruppierungen ihrer jeweiligen Heimatl\u00e4nder ein weiteres wichtiges Ausforschungsziel. Die Nachrichtendienste nutzen seit Jahren verst\u00e4rkt die verschiedensten internetbasierten elektronischen und digitalen Medien, zum Beispiel f\u00fcr elektronische Attacken. Die Gewinnung und der Einsatz menschlicher Quellen (Agenten) ist aber weiterhin ein g\u00e4ngiges und erfolgreiches Mittel der Informationsbeschaffung. Haupttr\u00e4ger der gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivit\u00e4ten sind dabei nach wie vor die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China und der Iran. Daneben agiert eine Vielzahl weiterer ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste punktuell in Deutschland. 212","Spionageabwehr 2. Elektronische Attacken Die technische Informationsbeschaffung gewinnt seit Jahren an Bedeutung. Die Digitalisierung er\u00f6ffnet auch Spionen st\u00e4ndig neue M\u00f6glichkeiten und Wege der Informationsbeschaffung und bedeutet neue Herausforderungen f\u00fcr die Spionageabwehr. Informationen, die fr\u00fcher nur durch Agenten zu erlangen waren, k\u00f6nnen heutzutage leichter und ohne gr\u00f6\u00dfere Risiken auf technischem Weg beschafft werden. Entsprechend haben sich elektronische Angriffe inzwischen zu einer etablierten Methode der Informationsgewinnung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Dienste entwickelt und erg\u00e4nzen zunehmend die nachrichtendienstliche Ausforschung mit menschlichen Quellen. Elektronische Attacken sind kosteng\u00fcnstig, in k\u00fcrzester Zeit durchf\u00fchrbar und besitzen eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit. Ernsthafte politische oder strafrechtliche Risiken bestehen f\u00fcr den Angreifer aufgrund vielf\u00e4ltiger Verschleierungsm\u00f6glichkeiten nicht. Elektronische Spionageangriffe durch ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste auf Beh\u00f6rdennetze und die Wirtschaft sind eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die deutsche Sicherheit und eine wachsende Herausforderung f\u00fcr die Spionageabwehr. Die zur Durchf\u00fchrung der Angriffe erforderlichen Infrastrukturen und die verwendeten Schadprogramme werden st\u00e4ndig weiterentwickelt und in ihrer Effektivit\u00e4t gesteigert. Dar\u00fcber hinaus bedienen sich die Angreifer ausgefeilter Tarnstrategien, um ihre Aktivit\u00e4ten zu verschleiern und die Aufkl\u00e4rung der Angriffe nachhaltig zu erschweren. So wurde im Mai 2015 ein gro\u00df angelegter Angriff auf das interne Netzwerk des Bundestages bekannt. Als Folge musste das gesamte Serversystem \"Parlakom\" vom Netz genommen und neu installiert werden. IT-Sicherheitsforscher vermuten hinter dem Angriff das mutma\u00dflich von russischer Seite staatlich gef\u00f6rderte Hackerkollektiv Sofacy Group. Elektronische Spionageangriffe sind auch bei der Aussp\u00e4hung von Wirtschaft und Forschung ein probates Tatmittel. So werden von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Rahmen der Bearbeitung von elektronischen Angriffen bereits seit Jahren Cyber-Sicherheitsvorf\u00e4lle auch bei Wirtschaftsunternehmen analysiert. Die Bearbeitung basiert dabei fast 213","Spionageabwehr ausschlie\u00dflich auf Meldungen einzelner Unternehmen, Hinweisen des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) oder anderen Stellen. Wirtschaftsunternehmen zeigen hier mittlerweile eine deutlich gesteigerte Sensibilit\u00e4t. Eine Ursache hierf\u00fcr sind nicht zuletzt die Ver\u00f6ffentlichungen durch Edward Snowden vom Juni 2013. Ein weiterer Grund ist das neue \"Gesetz zur Erh\u00f6hung der Sicherheit informationstechnischer Systeme\", das der Bundestag im Juli 2015 beschloss. Dieses IT-Sicherheitsgesetz umfasst unter anderem eine allgemeine Meldepflicht f\u00fcr schwerwiegende IT-Sicherheitsvorf\u00e4lle bei solchen Unternehmen, die zu den \"Kritischen Infrastrukturen\" geh\u00f6ren, zum Beispiel aus den Bereichen der Energieund Wasserversorgung, Telekommunikation, Gesundheit, Transport und Verkehr. Staatlich initiierte elektronische Angriffe sind zumeist durch eine hohe Qualit\u00e4t der eingesetzten Schadsoftware sowie durch die Auswahl der Ziele gekennzeichnet. Diese Ziele lassen h\u00e4ufig die gleichen staatlichen Aufkl\u00e4rungsinteressen erkennen, die auch aus den \"klassischen\" Spionage-Sachverhalten Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Technologie bekannt sind. Die bisher erkannten Angreifer stammen \u00fcberwiegend aus China und Russland. Daneben verf\u00fcgen aber auch Nachrichtendienste anderer Staaten \u00fcber die erforderlichen Ressourcen, um derartige technische Ma\u00dfnahmen vom Ausland aus gegen deutsche Ziele ausf\u00fchren zu k\u00f6nnen. So gibt es Hinweise, dass auch der Iran sowie Nordkorea \u00fcber entsprechende Cyber-Kapazit\u00e4ten verf\u00fcgen. Zudem weisen die Ver\u00f6ffentlichungen Edward Snowdens auch auf ein Interesse westlicher Verb\u00fcndeter hin, durch Cyber-Angriffe oder Funkaufkl\u00e4rung an Informationen aus Politik und Wirtschaft zu gelangen. Die Methoden der Angriffe werden stetig verfeinert und weiter entwickelt. So enthalten Angriffsmails beispielsweise keine \"klassischen\" Datei-Anh\u00e4nge mit versteckten Trojanern mehr. Vielmehr werden im Text der Mail Links eingebettet, die direkt auf manipulierte Dokumente oder Webseiten f\u00fchren. Beim Besuch dieser Webseiten erfolgt ein unbeabsichtigtes und unbemerktes Herunterladen von Software auf den Rechner, das sogenannte \"Drive-By-Download\". 214","Spionageabwehr Die Aufarbeitung von Angriffen auf die Wirtschaft ist f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden bedeutsam, um anderen branchennahen Unternehmen die aus den Untersuchungen gewonnenen Erkenntnisse anonymisiert zu \u00fcbermitteln. Die Unternehmen werden damit in die Lage versetzt, ihre IT-Infrastruktur auf eigene, bisher eventuell noch unerkannte Sicherheitsl\u00fccken zu \u00fcberpr\u00fcfen. Zu den Ma\u00dfnahmen der Verfassungsschutz\u00e4mter geh\u00f6rt zudem, den Firmenvertretern im Rahmen von Sensibilisierungsveranstaltungen vor Ort die nachrichtendienstlichen Hintergr\u00fcnde der Angriffe zu erl\u00e4utern. Die Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz verfolgen gemeinsam mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz den Ansatz, einerseits einen erg\u00e4nzenden Schutz f\u00fcr die deutsche Wirtschaft gegen nachrichtendienstlich gesteuerte elektronische Angriffe zu generieren und andererseits durch die R\u00fcckkopplung der Firmen die gewonnenen Erkenntnisse f\u00fcr die Arbeit in den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu nutzen. \u00dcber die erforderlichen Aufgaben der Spionageabwehr hinaus erfordert ein effektiver Schutz vor elektronischen Angriffen auch die Mitwirkung potenzieller und tats\u00e4chlicher Opfer aus den Beh\u00f6rden und der Wirtschaft. Ein wichtiges Ziel ist es, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter f\u00fcr Risiken und Gefahren zu sensibilisieren sowie daf\u00fcr zu gewinnen, m\u00f6gliche Vorf\u00e4lle auch an die Sicherheitsbeh\u00f6rden zu melden. Nach wie vor ist von einer hohen Dunkelziffer nicht erkannter oder an die Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht weitergemeldeter, qualitativ sehr hochwertiger elektronischer Angriffe auszugehen. ( VIII. 4) 3. Nachrichtendienste Mittlerer und Naher Osten Verschiedene Nachrichtendienste des Mittleren und Nahen Ostens sowie Afrikas sind in Deutschland und zum Teil auch in Hamburg aktiv. Ein besonderes Interesse haben diese Dienste an oppositionellen Gruppierungen, die als Bedrohung f\u00fcr das eigene Regime angesehen werden. Ein weiterer Schwerpunkt war der Bereich der Proliferation, also der Weiterverbreitung atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen einschlie\u00dflich der zur Herstellung erforderlichen Produkte und des erforderlichen Know-hows. 215","Spionageabwehr Die proliferationsrelevanten L\u00e4nder Iran, Pakistan und Nordkorea versuchen weiterhin in den Besitz dieser Massenvernichtungswaffen sowie der erforderlichen Tr\u00e4gersysteme zu gelangen. Dabei wird h\u00e4ufig versucht, Mechanismen der Exportkontrolle geschickt zu umgehen, zum Beispiel \u00fcber die Lieferung \u00fcber mehrere L\u00e4nder. Dar\u00fcber hinaus werden Tarnfirmen gegr\u00fcndet, Gesch\u00e4ftsleute mit falschen Identit\u00e4ten ausgestattet oder der tats\u00e4chliche Verwendungszweck der beschafften G\u00fcter verschleiert. Im Mittelpunkt der Beschaffungsaktivit\u00e4ten auf dem Gebiet der Proliferation stehen neben direkten Embargo-G\u00fctern auch sogenannte Dualuse-G\u00fcter, das hei\u00dft G\u00fcter mit m\u00f6glichem doppelten Verwendungszweck, einschlie\u00dflich Software-Know-how und Technologien, die sowohl f\u00fcr zivile als auch milit\u00e4rische Zwecke eingesetzt werden k\u00f6nnen. Ein Beispiel f\u00fcr Dual-use-G\u00fcter sind Hochgeschwindigkeits-Zentrifugensysteme. In der Regel werden sie in der Medizin und Pharmakologie eingesetzt. Mit ihrer Hilfe kann aber auch Uran angereichert werden, das zur Produktion einer Atombombe genutzt werden kann. Hauptakteur in diesem Bereich ist seit Jahren der Iran; auf zahlenm\u00e4\u00dfig geringerem Niveau werden Beschaffungsaktivit\u00e4ten der L\u00e4nder Syrien, Pakistan und Nordkorea erkannt. Die Nachrichtendienste dieser und weiterer L\u00e4nder versuchen zudem die jeweiligen Oppositionsgruppen zu \u00fcberwachen. Dazu werden beispielsweise Hinweisgeber gewonnen oder Informanten in die Gruppen eingeschleust. Ein Beispiel: Am 28.10.2015 wurde der iranische Staatsangeh\u00f6rige Meysam P. in Berlin-Kreuzberg wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit festgenommen. Neben seiner Wohnung wurden auch die Wohnungen f\u00fcnf weiterer Beschuldigter durchsucht. P. wird von der Generalbundesanwaltschaft dringend verd\u00e4chtigt, seit Dezember 2013 f\u00fcr einen iranischen Nachrichtendienst planm\u00e4\u00dfig Angeh\u00f6rige der militanten iranischen Oppositionsbewegung \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" in Deutschland ausgeforscht und seine Erkenntnisse gegen Agentenlohn an seine nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergeleitet zu haben. Die \u00fcbrigen Beschuldigten sollen ebenfalls Informationen \u00fcber Mitglieder dieser 216","Spionageabwehr Oppositionsbewegung beschafft haben. Die Bundesanwaltschaft hat am 22.03.2016 gegen P. und einen weiteren iranischen Staatsangeh\u00f6rigen Anklage wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit erhoben. 4. Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration sind nach wie vor Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivit\u00e4ten. Dabei arbeiten drei Nachrichtendienste aktiv gegen deutsche Sicherheitsinteressen: Der Auslandsnachrichtendienst SWR, der Milit\u00e4rgeheimdienst GRU sowie der Inlandsnachrichtendienst FSB. Die russische Regierung bestimmt die Aufkl\u00e4rungsund Aktivit\u00e4tsschwerpunkte der Dienste, die bei der politischen F\u00fchrung R\u00fcckhalt und hohes Ansehen genie\u00dfen. Die russische Spionage war im Jahr 2015 unter anderem gepr\u00e4gt von Konflikten mit dem Westen in Bezug auf die Ukraine sowie das unterschiedliche Engagement in der Behandlung der Syrien-Frage und der Bek\u00e4mpfung des sogenannten \"Islamischen Staates\". Insgesamt verfolgt die russische Au\u00dfenpolitik das Ziel, als bedeutender internationaler Akteur auf Augenh\u00f6he mit den USA agieren zu k\u00f6nnen. Russische Spionageaktivit\u00e4ten im Ausland gehen in erster Linie von Mitarbeitern an diplomatischen und anderen staatlichen Vertretungen aus, sogenannter Legalresidenturen (Botschaften und Konsulate, staatliche Unternehmen sowie Medienvertretungen). Die im Inund Ausland beschafften Informationen werden bei der Vorbereitung politischer Entscheidungen genutzt. Sie tragen zur Erf\u00fcllung politischer Vorgaben bei und dienen nicht zuletzt dazu, neben den politischen auch die \u00f6konomischen Interessen Russlands weltweit voranzutreiben. Auch die russische Wirtschaft profitiert in erheblichem Ma\u00dfe davon, dass das russische Bundesgesetz Nr. 5 von 1995 den dortigen Geheimdiensten einen eindeutigen Auftrag zur Wirtschaftsspionage erteilt. Im Mittelpunkt der Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen stehen insbesondere die Bereiche Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik. Neben klassischen nachrichtendienstlichen Mitteln (offene und verdeckte Informationsbeschaffung, Anwerbung menschlicher Quellen, Einsatz mit falschen Identit\u00e4ten ausgestatteter Nachrichtendienstoffi217","Spionageabwehr ziere) nutzen die Dienste auch modernste Technologie, zum Beispiel elektronische Angriffe. So wurden vom Nationalen Cyber-Abwehrzentrum diverse Angriffsf\u00e4lle erkannt, die russischen Nachrichtendiensten zugerechnet werden, beispielsweise die Attacke auf das Netz des Bundestages ( 2.). Daneben ist Russland seit einiger Zeit dazu \u00fcbergegangen, auch in Deutschland verdeckten Einfluss auf Politik und \u00d6ffentlichkeit zu nehmen. Dabei versuchen die Dienste \u00fcber eine Vielzahl von Kontakten, ihre Sicht der Dinge in die hiesige \u00d6ffentlichkeit zu tragen und Einfluss auszu\u00fcben. In der politischen Landschaft Europas versucht Russland seit Jahren durch finanzielle Unterst\u00fctzungen, vorwiegend im Lager rechtskonservativer Parteien und Gruppierungen politische Unterst\u00fctzer zu gewinnen. Politikwissenschaftler sehen darin den Versuch, neben verst\u00e4rkter Einflussnahme die EU, die als Konkurrent betrachtet werde, zu destabilisieren. So berichteten Medien beispielsweise \u00fcber einen vorgeblichen Millionen-Kredit Russlands f\u00fcr die rechtsextremistische Front National (FN) in Frankreich. Im M\u00e4rz 2015 trafen sich in St. Petersburg auf Einladung der Kreml-treuen Rodina-Partei (\"Vaterlandspartei\") Rechtsextremisten aus ganz Europa, unter anderem aus Deutschland, Gro\u00dfbritannien, Griechenland und Bulgarien. 5. Chinesische Nachrichtendienste Auch China ist ein Hauptakteur der gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. Das \"Ministry of State Security\" (MSS) ist der zivile chinesische Inund Auslandsnachrichtendienst. Seine Hauptaufgaben umfassen insbesondere Auslandsaufkl\u00e4rung, Spionageabwehr, innere Sicherheit, Oppositionellensowie Terrorismusbek\u00e4mpfung. Zu deren Erf\u00fcllung stehen dem Dienst etwa 50.000 Mitarbeiter zur Verf\u00fcgung. Ein Schwerpunkt der Arbeit des MSS ist weiterhin die Ausforschung der Exilopposition. Bei der Wahl der Mittel gibt es seit einigen Jahren wesentliche Akzentverschiebungen. Nachdem die Dienste im Zielspektrum der klassischen Spionage (Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Technologie) in der Vergangenheit fast ausschlie\u00dflich chinesisch-st\u00e4mmige Personen als Agenten rekrutiert haben, versuchen sie mittlerweile auch, Personen aus westlichen L\u00e4ndern als Informanten oder Agenten zu werben. 218","Spionageabwehr Zur Informationsbeschaffung nutzen chinesische Nachrichtendienste unter anderem ihre Legalresidenturen in Deutschland. Es werden aber auch Kontakte zu akkreditierten Journalisten und hier lebenden Landsleuten wie Studenten, Praktikanten und Gastwissenschaftlern genutzt. Viele von ihnen sind in Vereinen organisiert, zu deren Dachverb\u00e4nden sowie Vorst\u00e4nden die Vertretungen enge Kontakte unterhalten. Des Weiteren suchen und pflegen die Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen unter diplomatischer Tarnung Kontakte zu interessanten Gespr\u00e4chspartnern aus der deutschen Politik, Milit\u00e4r und Wirtschaft. Dies betrifft auch Personen, die nicht mehr aktiv im Berufsleben stehen oder nahe der Pensionsgrenze sind (zum Beispiel Offiziere und Ministerialbeamte). Zudem werden hauptamtliche Nachrichtendienstmitarbeiter, oft als Journalisten getarnt, eingesetzt. Mit einer offiziellen Akkreditierung als Medienberichterstatter sind sie f\u00fcr Au\u00dfenstehende von echten Journalisten nicht zu unterscheiden und k\u00f6nnen ihren Gespr\u00e4chspartnern und Kontaktpersonen den Eindruck journalistischer T\u00e4tigkeiten vermitteln. Berufsbedingt und unter Ausnutzung der grundgesetzlich gesicherten Informationsund Pressefreiheit verf\u00fcgen sie \u00fcber einen erleichterten Zugang in alle gesellschaftlichen Bereiche. Ein chinesischer Nachrichtendienstmitarbeiter, der offiziell als Korrespondent agiert, kann auf politischen Veranstaltungen, Symposien, Pressekonferenzen oder zu parteinahen Stiftungen problemlos Kontakte kn\u00fcpfen mit der Aussicht, die Kontaktpersonen abzusch\u00f6pfen oder sogar nachrichtendienstlich zu verstricken und anzuwerben. Chinesische Nachrichtendienste gehen bei der Informationsbeschaffung gegen\u00fcber westlichen Zielpersonen bislang eher vorsichtig und geduldig vor, bei Landsleuten hingegen oft fordernder und aggressiver, h\u00e4ufig verbunden mit der Aus\u00fcbung von Druck auf in China lebende Angeh\u00f6rige. Mittlerweile kommt es auch zu gezielten Ansprachen westlicher Ausl\u00e4nder, um auf diese Weise leichter in politische, wirtschaftliche oder milit\u00e4rische Kernbereiche eindringen zu k\u00f6nnen. Solche Anwerbungsversuche finden bevorzugt in China statt, weil sich die Nachrichtendienstoffiziere dort sicher f\u00fchlen k\u00f6nnen. Im Bereich der Wirtschaft versuchen Mitarbeiter chinesischer Nachrichtendienste, getarnt als Gesch\u00e4ftsleute oder als Mitarbeiter chinesischer Firmen, durch den Aufbau pers\u00f6nlicher Beziehungen an Gef\u00e4lligkeits219","Spionageabwehr einladungen nach Deutschland zu kommen, obwohl keinerlei Gesch\u00e4ftskontakte zwischen der deutschen und der chinesischen Firma bestehen. Die dadurch erschlichenen Visa erm\u00f6glichen es ihnen, unbemerkt im gesamten Schengengebiet zu reisen und nachrichtendienstlich aktiv zu werden. Festgestellt wurden auch Cyberattacken oder andere Angriffe auf Netzwerke von Firmen, die zuvor von mutma\u00dflichen chinesischen Gesch\u00e4ftsleuten aufgesucht wurden oder mit denen Unternehmen in Verhandlungen stehen. Im Bereich der Wirtschaftsspionage muss mit kombinierten Strategien gerechnet werden, bei denen sowohl menschliche Quellen als auch \"elektronische Angriffe\" zum Einsatz kommen. Die Gefahr, von den Nachrichtendiensten ausgeforscht zu werden, besteht vor allem auch auf chinesischem Hoheitsgebiet. So m\u00fcssen deutsche Diplomaten, Gesch\u00e4ftsleute oder Studenten damit rechnen, von Angeh\u00f6rigen wissenschaftlicher Institute, die eng mit Nachrichtendiensten kooperieren, angesprochen zu werden. Diese Angeh\u00f6rigen versuchen, ein \"freundschaftliches\" Verh\u00e4ltnis aufzubauen. Fernziel ist es, sie abzusch\u00f6pfen oder letztlich nachrichtendienstlich zu verstricken. Solche Anbahnungen k\u00f6nnen manchmal unauff\u00e4llig \u00fcber viele Monate oder gar Jahre erfolgen. Die Visumformulare f\u00fcr Reisen nach China erfragen Angaben zur beruflichen T\u00e4tigkeit sowie zur Arbeitsstelle, teils auch von Personen, die gar nicht mitreisen, wie Familienangeh\u00f6rige. Bereits bei Antragstellung ist die Legalresidentur daher in der Lage, f\u00fcr die Dienste interessante Personen zu erfassen und deren Personalien an die jeweiligen Nachrichtendienst-Einheiten in China weiterzugeben. Nach ihrer Einreise k\u00f6nnen die Reisenden umfassend \u00fcberwacht werden. Hierf\u00fcr muss in den Hotelzimmern mit eingebauten Abh\u00f6rtechniken und heimlichen Zimmerdurchsuchungen gerechnet werden. Auch offizielle Delegationen sind vor diesen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen nicht gefeit. Die Kommunistische Partei Chinas verfolgt au\u00dferdem eine strikte Internetzensur und l\u00e4sst die Kommunikation per Telefon und Internet \u00fcber220","Spionageabwehr wachen. Die umfassenden M\u00f6glichkeiten der Informationsbeschaffung und -steuerung \u00fcber das Internet werden in China mit hoher Intensit\u00e4t genutzt. Zur g\u00e4ngigen Praxis geh\u00f6ren sowohl das Blocken von IP-Adressen und die systematische Suche nach bestimmten Schl\u00fcsselbegriffen als auch die offensive Informationsbeschaffung \u00fcber elektronische Angriffe. 6. Aussp\u00e4hung durch andere L\u00e4nder Eine effektive Spionageabwehr hat die Aktivit\u00e4ten aller fremden Nachrichtendienste in Deutschland im Blick. Dieser sogenannte 360-Gradoder Rundum-Blick erfuhr bei der Bearbeitung eine verst\u00e4rkte Bedeutung, seit in den vergangenen beiden Jahren geh\u00e4uft Medienberichte \u00fcber m\u00f6gliche Spionaget\u00e4tigkeiten westlicher Dienste erscheinen. Aktivit\u00e4ten US-amerikanischer Nachrichtendienste Im Jahr 2015 setzte sich die Berichterstattung in der Presse \u00fcber die von Edward Snowden gegen den US-amerikanischen Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) und andere westliche Dienste erhobenen Vorw\u00fcrfe fort. Bereits am 02.07.2014 wurde ein BND-Mitarbeiter festgenommen. Er gestand in Vernehmungen, seit mehreren Jahren f\u00fcr einen US-amerikanischen Nachrichtendienst t\u00e4tig gewesen zu sein. Er war seit 2007 im BND und zuletzt im Abteilungsstab der Abteilung EA (Einsatzgebiete und Auslandsbeziehungen) t\u00e4tig. Zu seinen Aufgaben z\u00e4hlte die Verwaltung und Verteilung von Schriftst\u00fccken; daher hatte er Zugriff auf zahlreiche Verschlusssachen. Der GBA hat am 11.08.2015 vor dem OLG M\u00fcnchen Anklage wegen Landesverrats, Verletzung von Dienstgeheimnissen und Bestechlichkeit erhoben. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, seit 2008 dem US-amerikanischen Dienst CIA zahlreiche Dokumente des BND \u00fcbergeben zu haben, die dessen Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit und personelle Zusammensetzung betrafen. Daf\u00fcr habe er mindestens 95.000 Euro erhalten. Kurz vor seiner Festnahme hatte der Angeschuldigte zudem versucht, sich einem russischen Nachrichtendienst als Quelle anzubieten. Dabei wurde 221","Spionageabwehr der Verfassungsschutz auf ihn aufmerksam, was letztendlich zu seiner Enttarnung f\u00fchrte. In den Jahren 2014 und 2015 gab es zudem Verfahren gegen drei t\u00fcrkische Personen sowie einen indischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen des Vorwurfs geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit. Weiter Informationen zum Thema Spionageabwehr finden Sie auf der Internetseite: www.hamburg.de/innenbehoerde/spionageabwehr 222","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz VIII. Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz 1. Allgemeines In Beh\u00f6rden und Einrichtungen gibt es geheimhaltungsbed\u00fcrftige staatliche Informationen, die vor Ausforschung zu sch\u00fctzen sind. Im Bereich des Geheimschutzes ( 2.) obliegt diese Aufgabe dem LfV Hamburg durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen. Solche amtlich geheim zu haltenden Angelegenheiten, sogenannte Verschlusssachen (VS), sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse. Dazu z\u00e4hlen insbesondere elektronische Speichermedien, Schriftverkehr, Transportwege, aber auch R\u00e4umlichkeiten. Sie werden nach ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit entweder als \"STRENG GEHEIM\", \"GEHEIM\", \"VS-VERTRAULICH\" oder \"VS - NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH\" klassifiziert. Entscheidend f\u00fcr die Einstufung ist der m\u00f6gliche Schaden, wenn Unbefugte von diesen Informationen Kenntnis erhalten. Auch Wirtschaftsunternehmen arbeiten mit staatlichen Verschlusssachen, wenn geheimhaltungsbed\u00fcrftige Staatsauftr\u00e4ge zum Beispiel im Bereich der R\u00fcstungsindustrie vergeben werden. Zum Schutz dieser Verschlusssachen werden diese Unternehmen vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie (BMWi) und dem Hamburger Verfassungsschutz betreut und daher als Der Geheimschutz geh\u00f6rt zu den Aufgaben \"geheimschutzbetreut\" bezeichdes Verfassungsschutzes net. Im Zuge des personellen Sabotageschutzes ( 3.) f\u00fchrt der Verfassungsschutz pr\u00e4ventive Personen\u00fcberpr\u00fcfungen durch, um potenzielle Saboteure von sicherheitsempfindlichen Bereichen fernzuhalten. 224","Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Seine eigenen IT-Systeme und die von ihm genutzten Kommunikationsstrukturen sch\u00fctzt das LfV Hamburg durch Einhaltung von Sicherheitsstandards entsprechend dem jeweiligen Schutzbedarf ( 4.). Im Bereich des Wirtschaftsschutzes ( 5.) h\u00e4lt das LfV Hamburg ein umfassendes Informationsund Beratungsangebot vor. Anhand modular aufgebauter Vortr\u00e4ge zeigt es den Hamburger Unternehmen aktuelle Gefahren durch Wirtschaftsspionage sowie geeignete Schutzm\u00f6glichkeiten auf. 2. Geheimschutz Ziel des staatlichen Geheimschutzes ist es, geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen des Staates bestm\u00f6glich vor einem Zugriff durch Unbefugte zu sichern. F\u00fcr solche Verschlusssachen ist deshalb ein optimaler Schutz zu gew\u00e4hrleisten. Der Umgang mit ihnen ist sowohl personenbezogen ( 2.1) als auch materiell ( 2.2) geregelt. 2.1 Personeller Geheimschutz Der personelle Geheimschutz soll verhindern, dass solche Personen Zugang zu Verschlusssachen erhalten, bei denen Sicherheitsrisiken vorliegen. Zu diesem Zweck werden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Hamburger Landesrecht (Hamburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz, HmbS\u00dcGG) durchgef\u00fchrt. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen dienen der Feststellung, ob einer Person eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit in einer \u00f6ffentlichen Stelle oder einem Unternehmen \u00fcbertragen werden kann. Ein Sicherheitsrisiko, das die Zuweisung einer solchen T\u00e4tigkeit aus Gr\u00fcnden des staatlichen Geheimschutzes verbietet, kann insbesondere bestehen * bei Unzuverl\u00e4ssigkeit wegen Straftaten, Drogenoder Alkoholmissbrauchs, * bei fehlender Verfassungstreue, insbesondere bei politisch-extremistischer T\u00e4tigkeit oder * bei besonderer Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste (zum Beispiel Erpressbarkeit). 225","Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen wurde im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsrecht festgelegt, dass die Durchf\u00fchrung einer vorherigen Zustimmung bedarf. Der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist nur mit vorliegender Zustimmung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person zul\u00e4ssig. Dies gilt ebenso f\u00fcr die Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrten, die bei bestimmten \u00dcberpr\u00fcfungsarten in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit einzubeziehen sind. Falls die Zustimmung zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verweigert wird, ist die Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit allerdings nicht m\u00f6glich. Je nach Art der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit werden entweder eine einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc1), eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc2) oder eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc3) durchgef\u00fchrt. Mit der sogenannten verk\u00fcrzten einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc1-VK-) bietet das HmbS\u00dcGG zudem eine besondere \u00dcberpr\u00fcfungsart: Zust\u00e4ndige Stellen (zum Beispiel Beh\u00f6rden) d\u00fcrfen den kurzzeitigen Zugang zu einem Sicherheitsbereich gew\u00e4hren, ohne eine komplette - f\u00fcr diese kurzzeitige T\u00e4tigkeit unangemessene - Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung vornehmen zu m\u00fcssen (zum Beispiel bei unaufschiebbaren Ma\u00dfnahmen von Handwerkern). Der Umfang der Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die einzelnen \u00dcberpr\u00fcfungsarten ist im HmbS\u00dcGG geregelt. Hierzu geh\u00f6ren zum Beispiel Anfragen bei anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden und dem Bundeszentralregister. Das HmbS\u00dcGG enth\u00e4lt gegen\u00fcber den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzen des Bundes und anderer L\u00e4nder einen erweiterten Aufgabenkatalog. Unabh\u00e4ngig vom tats\u00e4chlichen Umgang mit Verschlusssachen k\u00f6nnen auch Personen \u00fcberpr\u00fcft werden, die in einem sicherheitsempfindlichen \u00f6ffentlichen Bereich t\u00e4tig sind, der aufgrund seiner Aufgabenstellung oder seiner besonderen Bedeutung zum Sicherheitsbereich erkl\u00e4rt wurde. Bei dieser Form der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wirkt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht mit (SS 34 HmbS\u00dcGG), sie wird von der jeweiligen Beh\u00f6rde selbst durchgef\u00fchrt. \u00dcberpr\u00fcft werden hier regelhaft auch Personen, die in zentralen sicherheitsempfindlichen \u00f6ffentlichen Bereichen in Funktionen der Informationsund Kommunikationstechnik - zum Beispiel bei Dataport - t\u00e4tig sind. 226","Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Bei der Durchf\u00fchrung von einzelnen Personen\u00fcberpr\u00fcfungen und grunds\u00e4tzlichen Fragen zum personellen Geheimschutz steht der Verfassungsschutz den \u00f6ffentlichen Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg und auch den geheimschutzbetreuten Wirtschaftsunternehmen beratend zur Seite. Im Jahr 2015 hat das LfV Hamburg 337 (2014: 417) Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bearbeitet. 2.2 Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Verschlusssachen. Verschlusssachen sind vor dem Zugriff Unbefugter zu sch\u00fctzen, insofern sind sie entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit zu behandeln und aufzubewahren. Bei der Planung und Durchf\u00fchrung technischer, baulicher und organisatorischer Sicherungsma\u00dfnahmen steht der Verfassungsschutz den Verschlusssachen beund verarbeitenden \u00f6ffentlichen Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg beratend zur Seite. 3. Personeller Sabotageschutz Der vorbeugende personelle Sabotageschutz wurde in Reaktion auf die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 eingef\u00fchrt. Ziel der im Rahmen des Sabotageschutzes durchgef\u00fchrten Personen\u00fcberpr\u00fcfungen ist es, potenzielle Saboteure (sogenannte Innent\u00e4ter) von sicherheitsempfindlichen Bereichen fernzuhalten. \u00dcberpr\u00fcft werden Personen, die innerhalb von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen an sicherheitsempfindlichen Stellen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen und die tats\u00e4chlich auf die Funktionsf\u00e4higkeit dieser Einrichtungen Einfluss nehmen k\u00f6nnen. Im Rahmen des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes werden auch Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen des Hamburger Flughafens besch\u00e4ftigt werden sollen, nach SS 7 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherungsaufgaben (Luftsicherheitsgesetz - LuftSiG) auf ihre Zuverl\u00e4ssigkeit \u00fcberpr\u00fcft. 227","Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Im Jahr 2015 wurden 8.791 (2014: 9.162) \u00dcberpr\u00fcfungen f\u00fcr den Bereich des Hamburger Flughafens vorgenommen. Auch die Sicherheitsma\u00dfnahmen f\u00fcr Hafenanlagen sehen entsprechende Personen\u00fcberpr\u00fcfungen vor. Von den im Hafensicherheitsgesetz (HafenSG) definierten Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen wurden im Jahr 2015 insgesamt 56 (2014: 53) vorgenommen. Das LfV Hamburg ist dar\u00fcber hinaus an den Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren des Gesetzes \u00fcber explosionsgef\u00e4hrliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) beteiligt. 2015 wurden 274 Auskunftsersuchen beantwortet (2014: 178). Das umfassende Beratungsangebot des Verfassungsschutzes steht den betroffenen \u00f6ffentlichen und privaten Stellen im \u00dcbrigen zu allen Fragen rund um den personellen Sabotageschutz zur Verf\u00fcgung. 4. Schutz von IT-Systemen und Kommunikationsstrukturen Sicherheitsstandards von IT-Systemen, Netzund Kommunikationsinfrastrukturen werden anhand des Schutzbedarfes der verarbeiteten Daten festgelegt; hieraus resultieren / ergeben sich die zu treffenden Schutzma\u00dfnahmen. Gleichwohl ist es immer wieder erforderlich, f\u00fcr die \u00dcbermittlung von Daten auch \u00f6ffentliche Kommunikationswege zu nutzen. In \u00f6ffentlichen Kommunikationsinfrastrukturen befindliche IT-Systeme sind grunds\u00e4tzlich einem hohen Risiko ausgesetzt, elektronisch angegriffen zu werden. Ziel dieser Angriffe kann das Ausforschen, das Manipulieren oder L\u00f6schen von Daten sowie die Beeintr\u00e4chtigung der Verf\u00fcgbarkeit dieser IT-Systeme sein. Um dieses zu erreichen, wird sowohl einfache als auch sehr komplexe und professionelle Schadsoftware, welche mit hohen personellen und finanziellen Ressourcen entwickelt worden sein muss, eingesetzt. Urheber solcher Angriffe k\u00f6nnen Einzelpersonen, politische oder kriminelle Vereinigungen oder auch fremde Staaten sein ( VII. 2.). 228","Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz 5. Wirtschaftsschutz Deutschland ist Standort zahlreicher weltmarktf\u00fchrender Unternehmen sowie Forschungseinrichtungen, deren Wissen den internationalen Erfolg und die Wirtschaftskraft Deutschlands antreibt. Das Niveau in der Produktforschung und -entwicklung sichert den langfristigen Erfolg dieser Unternehmen auf dem Weltmarkt. Aus diesem Grund stellen deutsche Unternehmen nicht nur f\u00fcr Wettbewerber, sondern auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste ein begehrtes Ziel f\u00fcr Ausforschungen dar. In den Fokus geraten dabei insbesondere innovationskr\u00e4ftige Unternehmen des Mittelstandes, f\u00fcr die der Begriff der \"hidden champions\" (unbekannte Weltmarktf\u00fchrer) gepr\u00e4gt wurde. Staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist in aller Regel langfristig angelegt, forscht Wissen auf vielen Wirtschaftsund Wissenschaftsfeldern aus und nutzt dabei alle Methoden der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung. Der sich daraus ergebende Wissensabfluss kann einer funktionierenden Volkswirtschaft starken Schaden zuf\u00fcgen. Eine funktionierende Volkswirtschaft ist eine grundlegende Voraussetzung f\u00fcr die innere Stabilit\u00e4t des Staates und der Gesellschaft. Es besteht daher ein ureigenes staatliches Interesse daran, WirtDas Logo des \"Netzwerkes Standortschaftsspionage weitestm\u00f6glich zu versicherheit Hamburg\" hindern. Aufgabe des LfV Hamburg ist es, Hamburger Unternehmen f\u00fcr die Gefahren durch Wirtschaftsspionage zu sensibilisieren und mit einem umfangreichen Informationsund Beratungsangebot bei der Abwehr dieser Gefahren zu unterst\u00fctzen. Auch Hochschulen und Forschungseinrichtungen profitieren von dem Angebot des Wirtschaftsschutzes. Um eine erh\u00f6hte Sensibilit\u00e4t und ein angemessenes Sicherheitsbewusstsein von F\u00fchrungskr\u00e4ften und Mitarbeitern zu erreichen, erfolgen Firmenbesuche, Informationsund Vortragsveranstaltungen, aktuelle Lageeinsch\u00e4tzungen sowie konkrete Verhaltensempfehlungen bei eingetretenen oder bef\u00fcrchteten Sicherheitsgef\u00e4hrdungen. 229","Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz 2015 hat das LfV Hamburg 46 Sensibilisierungsgespr\u00e4che mit Sicherheitsverantwortlichen oder der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung von Hamburger Unternehmen gef\u00fchrt, 25 davon bei geheimschutzbetreuten Unternehmen. Daneben f\u00fchrte das LfV Hamburg 11 Informationsund Vortragsveranstaltungen bei Unternehmen durch und hielt 12 Vortr\u00e4ge im Rahmen von Multiplikatorenveranstaltungen. Weiterhin ist das LfV Hamburg in verschiedene Gremien eingebunden, vielfach als Teil des \"Netzwerkes Standortsicherheit\". Das Netzwerk Standortsicherheit wurde im Juni 2013 vom Pr\u00e4ses der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport und Vertretern der Hamburger Wirtschaft ins Leben gerufen. Das LfV Hamburg ist hier federf\u00fchrend im Bereich des Schutzes vor Wirtschaftsspionage aktiv und beteiligt sich weiterhin in den Arbeitsfeldern IT-Sicherheit und Cybercrime, Kritische Infrastrukturen, Qualifizierung und Bildung sowie Besondere Lagen. Dar\u00fcber hinaus versteht sich der Wirtschaftsschutz des LfV Hamburg als zentraler Ansprechpartner f\u00fcr alle Hamburger Unternehmen in weiteren Themenfeldern des Verfassungsschutzes, insbesondere f\u00fcr Unternehmen und Institutionen, die als kritische Infrastrukturen gelten - zum Beispiel Betreiber des \u00d6PNV sowie Energieund Wasserversorgungsunternehmen. Infolge der intensiven Zusammenarbeit des LfV Hamburg mit der Hamburger Wirtschaft sowie ihren Vereinigungen und des dadurch gewachsenen Vertrauensverh\u00e4ltnisses geben die Unternehmen dem LfV Hamburg auch Hinweise zu sicherheitsrelevanten Vorkommnissen, zum Beispiel zu Auff\u00e4lligkeiten auf Gesch\u00e4ftsreisen bei der Einund Ausreisekontrolle, im Hotel oder bei Gesch\u00e4ftsverhandlungen. Weitere Informationen finden sich auf den Internetseiten des LfV Hamburg unter www.hamburg.de/innenbehoerde/wirtschaftsschutz www.hamburg.de/innenbehoerde/wirtschaftsschutz/2473962/wirtschaftsschutz-publikationen-verfassungsschutz-fhh-hamburg 230","Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Beratung Unternehmen mit Beratungsbedarf k\u00f6nnen sich jederzeit mit dem Bereich \"Wirtschaftsschutz\" des LfV Hamburg unter der Telefonnummer 040 / 24 44 43 in Verbindung setzen oder eine E-Mail an wirtschaftsschutz@verfassungsschutz.hamburg.de schreiben. 231","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Anhang / Verfassungsschutzgesetz Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) vom 07.03.1995 zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 19.06.2013 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Zust\u00e4ndigkeit SS3 Zusammenarbeit SS4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS5 Begriffsbestimmungen SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS 7a Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen SS 7b Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 7c Weitere Auskunftsverlangen SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger SS 11 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung SS 12 \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten SS 13 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste SS 14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische 234","Anhang / Verfassungsschutzgesetz \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden SS 15 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 20 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 21 \u00dcbermittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen SS 22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses SS 26 Aufgaben des Ausschusses SS 27 Eingaben 6. Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz SS 29 Inkrafttreten 235","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Zu diesem Zweck tritt dieses Gesetz neben das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (Bundesgesetzblatt I Seiten 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert am 20. Juni 2013 (BGBl. I S. 1602, 1607). SS2 Zust\u00e4ndigkeit (1) 1 Der Verfassungsschutz wird innerhalb der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist ausschlie\u00dflich hierf\u00fcr zust\u00e4ndig. 3 Bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben ist es an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. 2 Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienststellen nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. SS3 Zusammenarbeit (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. 2 Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unter236","Anhang / Verfassungsschutzgesetz st\u00fctzung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. (2) 1 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies zul\u00e4sst, der Bund gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 2 BVerfSchG nur im Benehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in den anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen L\u00e4nder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) 1 Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind (SS 3 Absatz 1 BVerfSchG). 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat 237","Anhang / Verfassungsschutzgesetz \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1 zu informieren und die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Ma\u00dfnahmen zu ihrer Abwehr zu ergreifen. 3 Es informiert und ber\u00e4t auf Anforderung \u00f6ffentliche und nicht-\u00f6ffentliche Stellen und Einrichtungen \u00fcber die Gefahren der gegen sie gerichteten Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten des Absatzes 1. 4 Dar\u00fcber hinaus unterrichtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mindestens einmal j\u00e4hrlich die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich dienstlich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden und Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte (SS 3 Absatz 2 Satz 1 BVerfSchG) und 4. bei der Betreuung nicht-\u00f6ffentlicher Stellen und Einrichtungen, bei denen auf Grund von \u00f6ffentlichen Verschlusssachenauftr\u00e4gen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt worden sind. 2 Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nummern 1 und 2 sind im Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz (HmbS\u00dcGG) vom 25. Mai 1995 (HmbGVBl. S. 82), zuletzt ge\u00e4ndert am 2. April 2013 (HmbGVBl. S. 121, 124), geregelt. 3 Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Hamburger Hafens sind im Hafensicherheitsgesetz vom 6. Oktober 2005 (HmbGVBl. S. 424), zuletzt ge\u00e4ndert am 22. Juni 2010 (HmbGVBl. S. 440), geregelt. 238","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS5 Begriffsbestimmungen (1) 1 Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. 2 F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt (SS 4 Absatz 1 S\u00e4tze 1 und 2 BVerfSchG). 3 Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verhaltensweisen gem\u00e4\u00df Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, wenn sie gegen Schutzg\u00fcter dieses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst angreifen und bek\u00e4mpfen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 239","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber der Volksvertretung und ihre Abl\u00f6sbarkeit, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf nur Ma\u00dfnahmen ergreifen, wenn und soweit sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind; dies gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten. 2 Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat es diejenige zu treffen, die den Einzelnen insbesondere in seinen Grundrechten und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. 3 Eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine beh\u00f6rdliche Auskunft gewonnen werden kann. 4 Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. 5 Sie ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. 240","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Informationen erheben und weiter verarbeiten. 2 Es darf personenbezogene Daten auch f\u00fcr die Vorgangsverwaltung nutzen und verarbeiten. 3 Ist zum Zwecke der Datenerhebung die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten unerl\u00e4sslich, ist sie auf das unbedingt erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. 4 Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. (1a) 1 Die Erhebung von personenbezogenen Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder einem Vertrauensverh\u00e4ltnis mit Berufsgeheimnistr\u00e4gern oder zeugnisverweigerungsberechtigten Personen gem\u00e4\u00df SSSS 53, 53a Strafprozessordnung zuzuordnen sind (Vertrauensbereiche), ist unzul\u00e4ssig. 2 Werden personenbezogene Daten aus diesen Vertrauensbereichen durch Ma\u00dfnahmen unvermeidbar erfasst, so d\u00fcrfen die Daten nicht weiter verarbeitet werden; sie sind unter Aufsicht eines Bediensteten mit der Bef\u00e4higung zum Richteramt zu l\u00f6schen oder zu vernichten. 3 Die Tatsache der Erhebung und die L\u00f6schung oder Vernichtung der Daten aus diesen Vertrauensbereichen ist zu dokumentieren. 4 In Zweifelsf\u00e4llen entscheidet der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder sein Stellvertreter, ob die Daten weiter verarbeitet werden d\u00fcrfen. 5 Eine Weiterverarbeitung darf erst nach einer Berichterstattung an den Kontrollausschuss gem\u00e4\u00df SS 26 erfolgen, sofern keine Gefahr im Verzug vorliegt. 6 Soweit die Daten f\u00fcr eine Mitteilung an den Betroffenen oder f\u00fcr eine gerichtliche Nachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme von Bedeutung sein k\u00f6nnen, sind sie zu sperren. 7 Die gesperrten Daten d\u00fcrfen nur zu den in Satz 6 genannten Zwecken verwendet werden. 8 Im Fall der Mitteilung an den Betroffenen sind die Daten erst zu l\u00f6schen, wenn der Betroffene nach Ablauf eines Monats nach seiner Benachrichtigung keine Klage erhebt; auf diese Frist ist in der Mitteilung hinzuweisen. 9 Im Fall einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung sind die Daten nach deren Abschluss zu l\u00f6schen. 10 Die L\u00f6schung von Daten ist zu protokollieren. 11 Anderweitige Rechtsvorschriften \u00fcber die Bearbeitung von personenbezogenen Daten aus den Vertrauensbereichen bleiben unber\u00fchrt. 241","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf bei den hamburgischen Beh\u00f6rden und den der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts nur die Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, die diesen Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bereits vorliegen und die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht die Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz des Betroffenen dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, Auskunft \u00fcber Daten einholen, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Telemediendienste (Bestandsdaten) gespeichert worden sind, soweit dies zur Sammlung und Auswertung von Informationen erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 4 Absatz 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. (4) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall Auskunft einholen bei 1. Luftfahrtunternehmen sowie Betreibern von Computerreservierungssystemen und Globalen Distributionssystemen f\u00fcr Fl\u00fcge zu Namen und Anschriften des Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den Umst\u00e4nden von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg, 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere \u00fcber Kontostand und Zahlungseinund -ausg\u00e4nge, 3. (aufgehoben), 4. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, zu Verkehrsdaten nach SS 96 Absatz 1 Nummern 1 bis 4 des Telekommunikationsgesetzes vom 242","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt ge\u00e4ndert am 20. Juni 2013 (BGBl. I S. 1602), und sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation notwendigen Verkehrsdaten und 5. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, zu a) Merkmalen zur Identifikation des Nutzers eines Telemediendienstes, b) Angaben \u00fcber Beginn und Ende sowie \u00fcber den Umfang der jeweiligen Nutzung und c) Angaben \u00fcber die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemediendienste, soweit dies zur Sammlung und Auswertung von Informationen erforderlich ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 4 Absatz 1 Satz 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. 2 Im Falle des SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gilt dies nur f\u00fcr Bestrebungen, die bezwecken oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, 1. zu Hass oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufzustacheln oder deren Menschenw\u00fcrde durch Beschimpfen, b\u00f6swilliges Ver\u00e4chtlichmachen oder Verleumden anzugreifen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu f\u00f6rdern und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren oder 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, einschlie\u00dflich dem Bef\u00fcrworten, Hervorrufen oder Unterst\u00fctzen von Gewaltanwendung, auch durch Unterst\u00fctzen von Vereinigungen, die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten oder androhen. (5) Anordnungen nach Absatz 4 d\u00fcrfen sich nur gegen Personen richten, bei denen 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie die schwerwiegenden Gefahren nach Absatz 4 nachdr\u00fccklich f\u00f6rdern oder 243","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist a) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 1, 2 und 5, dass sie die Leistung f\u00fcr eine Person nach Nummer 1 in Anspruch nehmen oder b) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 4, dass sie f\u00fcr eine Person nach Nummer 1 bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, oder dass eine Person nach Nummer 1 ihren Anschluss benutzt. SS 7a Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen (1) Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 werden vom Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder seinem Vertreter beantragt; der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnungen ist der Pr\u00e4ses oder bei seiner Verhinderung der Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Die Anordnung einer Auskunft \u00fcber k\u00fcnftig anfallende Daten ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Die Verl\u00e4ngerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Auf die Anordnung der Verl\u00e4ngerung finden die S\u00e4tze 1 und 2 Anwendung. (2) \u00dcber Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 unterrichtet die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die G 10-Kommission nach SS 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes vom 17. Januar 1969 (HmbGVBl. S. 5), zuletzt ge\u00e4ndert am 2. April 2013 (HmbGVBl. S. 121, 128), in der jeweils geltenden Fassung, vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann sie den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der G 10-Kommission anordnen. Die G 10-Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. SS 15 Absatz 5 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert am 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576, 2580), ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung 244","Anhang / Verfassungsschutzgesetz der nach SS 7 Absatz 4 erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, welche die G 10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, sind unverz\u00fcglich aufzuheben. Die Daten unterliegen in diesem Falle einem absoluten Verwendungsverbot und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. F\u00fcr die Verarbeitung der nach SS 7 Absatz 4 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. (3) Die nach Absatz 2 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den Kontrollausschuss gem\u00e4\u00df SS 24 \u00fcber Anordnungen nach SS 7 Absatz 4; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. Die nach Satz 1 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde erstattet ferner dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach dem Kontrollgremiumgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346) j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der Ma\u00dfnahmen; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 2 Absatz 4 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes und des SS 10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. (4) Anordnungen sind dem Verpflichteten insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtung zu erm\u00f6glichen. Anordnungen und \u00fcbermittelte Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten vom Verpflichteten nicht mitgeteilt werden. (5) Dem Verpflichteten ist es verboten, allein auf Grund einer Anordnung nach SS 7 Absatz 3 oder 4 einseitige Handlungen vorzunehmen, die f\u00fcr den Betroffenen nachteilig sind und die \u00fcber die Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere bestehende Vertr\u00e4ge oder Gesch\u00e4ftsverbindungen zu beenden, ihren Umfang zu beschr\u00e4nken oder ein Entgelt zu erheben oder zu erh\u00f6hen. Die Anordnung ist mit dem ausdr\u00fccklichen Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu verbinden, dass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen m\u00fcsse. (6) Die in SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, die Auskunft unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig, richtig und in dem Format zu erteilen, das durch die auf Grund von Absatz 8 S\u00e4tze 1 bis 3 erlassene Rechtsverordnung oder in den in Absatz 8 S\u00e4tze 4 und 5 245","Anhang / Verfassungsschutzgesetz bezeichneten Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. (7) Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummern 1 und 2 hat die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde dem Betroffenen mitzuteilen; eine Mitteilung unterbleibt, solange eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks des Eingriffs nicht ausgeschlossen werden kann oder solange der Eintritt \u00fcbergreifender Nachteile f\u00fcr das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. F\u00fcr Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummern 4 und 5 findet SS 12 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. Wurden personenbezogene Daten an eine andere Stelle \u00fcbermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dieser. (8) Der Senat wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Ausk\u00fcnfte nach SS 7 Abs\u00e4tze 3 und 4 mit Ausnahme der Ausk\u00fcnfte nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4, auch soweit andere Vorschriften hierauf verweisen, ganz oder teilweise auf maschinell verwertbaren Datentr\u00e4gern oder durch Datenfern\u00fcbertragung \u00fcbermittelt werden m\u00fcssen. Dabei k\u00f6nnen insbesondere geregelt werden 1. die Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung des Verfahrens, 2. das N\u00e4here \u00fcber Form, Inhalt, Verarbeitung und Sicherung der zu \u00fcbermittelnden Daten, 3. die Art und Weise der \u00dcbermittlung der Daten, 4. die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Entgegennahme der zu \u00fcbermittelnden Daten, 5. der Umfang und die Form der f\u00fcr dieses Verfahren erforderlichen besonderen Erkl\u00e4rungspflichten des Auskunftspflichtigen, 6. Tatbest\u00e4nde und Bemessung einer auf Grund der Auskunftserteilung an Verpflichtete zu leistenden Aufwandsentsch\u00e4digung und 7. die technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen nach SS 8 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 5. Juli 1990 (HmbGVBl. S. 133, 165, 266), zuletzt ge\u00e4ndert am 14. Juni 2011 (HmbGVBl. S. 255). 246","Anhang / Verfassungsschutzgesetz Zur Regelung der Daten\u00fcbermittlung kann in der Rechtsverordnung auf Ver\u00f6ffentlichungen sachverst\u00e4ndiger Stellen verwiesen werden; hierbei sind das Datum der Ver\u00f6ffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen, bei der die Ver\u00f6ffentlichung archivm\u00e4\u00dfig gesichert niedergelegt ist. Der Senat kann die Erm\u00e4chtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde weiter \u00fcbertragen. Die Vorgaben f\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4, insbesondere ob und in welchem Umfang die Verpflichteten hierf\u00fcr Vorkehrungen f\u00fcr die technische und organisatorische Umsetzung der Auskunftsverpflichtung zu treffen haben, bestimmen sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. Die technischen Einzelheiten, die zur Auskunftserteilung sowie zur Gestaltung des \u00dcbergabepunktes zu den berechtigten Stellen erforderlich sind, insbesondere das technische Format f\u00fcr die \u00dcbermittlung derartiger Auskunftsverlangen an die Verpflichteten und die R\u00fcck\u00fcbermittlung der zugeh\u00f6rigen Ausk\u00fcnfte an die berechtigten Stellen, richten sich nach den Festlegungen in der Technischen Richtlinie nach SS 110 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes. (9) F\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 hat der Verpflichtete Anspruch auf Entsch\u00e4digung entsprechend SS 23 und Anlage 3 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes (JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt ge\u00e4ndert am 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182, 2189); die Vorschriften \u00fcber die Verj\u00e4hrung in SS 2 Abs\u00e4tze 1 und 4 JVEG finden entsprechend Anwendung. SS 7b Einschr\u00e4nkungen von Grundrechten Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe des SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 Nummern 4 und 5 sowie des SS 7a Abs\u00e4tze 1, 2 und 4 bis 8 eingeschr\u00e4nkt. 247","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 7c Weitere Auskunftsverlangen (1) Soweit dies zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist, darf von demjenigen, der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft \u00fcber die nach den SSSS 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten verlangt werden. Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endger\u00e4ten oder hiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, gesch\u00fctzt wird, darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Nutzung der Daten vorliegen. (2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse sowie weiterer zur Individualisierung erforderlicher technischer Daten verlangt werden. (3) In den F\u00e4llen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder sein Vertreter. SS 7a Absatz 7 S\u00e4tze 2 und 3 gilt in diesen F\u00e4llen entsprechend. (4) Auf Grund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 oder 2 hat derjenige, der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und richtig zu \u00fcbermitteln. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat f\u00fcr ihm erteilte Ausk\u00fcnfte eine Entsch\u00e4digung zu gew\u00e4hren, deren Umfang sich nach SS 23 und Anlage 3 JVEG bemisst; die Vorschriften \u00fcber die Verj\u00e4hrung in SS 2 Abs\u00e4tze 1 und 4 JVEG finden entsprechend Anwendung. (6) Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 2 eingeschr\u00e4nkt. 248","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen verdeckt erheben. 2 Der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln ist vorbehaltlich SS 6 nur zul\u00e4ssig, wenn 1. er sich gegen Organisationen, unorganisierte Gruppen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 bestehen, 2. er sich gegen andere als die in Nummer 1 genannten Personen richtet, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr den Betroffenen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, um auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zu gewinnen, 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge geschaffen werden k\u00f6nnen oder 4. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. 3 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die so gewonnenen Informationen nur f\u00fcr die in Satz 2 genannten Zwecke verwenden. 4 Unterlagen, die f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu vernichten. 5 Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen schriftlichen Unterlagen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen sie einem Verwertungsverbot. (2) 1 Zul\u00e4ssige nachrichtendienstliche Mittel sind 249","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 1. verdeckt eingesetzte hauptamtliche Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, 2. verdeckt eingesetzte Personen, die nicht in einem arbeitsvertraglichen oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis zum Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stehen, wie Vertrauensleute, Informanten, Gew\u00e4hrspersonen, 3. planm\u00e4\u00dfig angelegte Beobachtungen (Observationen), 4. Bildaufzeichnungen, 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, 6. verdecktes Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, 7. verdecktes Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes oder sonstiger Signale unter Einsatz technischer Mittel innerhalb und au\u00dferhalb von Wohnungen (Artikel 13 des Grundgesetzes), 8. Beobachten und Aufzeichnen des Funkverkehrs und die verdeckte Standortbestimmung mit technischen oder telekommunikativen Mitteln, soweit nicht der Postund Fernmeldeverkehr nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes betroffen ist, 9. Aufbau und Gebrauch von Legenden, 10. Beschaffen, Erstellen und Verwenden von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, 11. \u00dcberwachen des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes sowie 12. weitere vergleichbare Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Tonund Datenaufzeichnungen, um die nach Absatz 1 erforderlichen Informationen zu gewinnen. 250","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2 Die nachrichtendienstlichen Mittel sind abschlie\u00dfend in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationserhebungen regelt. 3 Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. 4 Der oder dem Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 5 Die Beh\u00f6rden der Freien und Hansestadt Hamburg sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. (3) 1 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel zur Informationsgewinnung ist im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen in Abwesenheit einer f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tigen Person zur Abwehr dringender Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1 und unter Ber\u00fccksichtigung des SS 6 nur zul\u00e4ssig, wenn die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr einen Eingriff in das Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis nach SS 1 Absatz 1 Nummer 1 und SS 3 Absatz 1 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes vorliegen und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. 2 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel darf sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen richten. 3 Bei unmittelbar bevorstehender Gefahr darf der Einsatz sich auch gegen Personen richten, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr die Verd\u00e4chtigen bestimmte oder von ihnen herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass die Verd\u00e4chtigen sich in ihrer Wohnung aufhalten. 4 In den F\u00e4llen des SS 53 Absatz 1 der Strafprozessordnung sind Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass bei den zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten die materiellen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen. (4) 1 Die Anordnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 trifft der Richter. 2 Bei Gefahr im Verzug kann der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei seiner Verhinderung sein Vertreter einen Einsatz nach Absatz 3 Satz 1 anordnen; die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkundig zu machen. 3 Eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. 4 Die Anordnungen sind auf l\u00e4ngstens vier Wochen zu befristen; Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als vier weitere Wochen sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. 251","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (5) 1 Die Anordnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 wird unter der Aufsicht eines Besch\u00e4ftigten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vollzogen, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. 2 Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. 3 Das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen ist unverz\u00fcglich zu unterbrechen, soweit sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass \u00c4u\u00dferungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. 4 Aufzeichnungen \u00fcber solche \u00c4u\u00dferungen sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 5 Erkenntnisse \u00fcber solche \u00c4u\u00dferungen d\u00fcrfen nicht verwertet werden. 6 Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer L\u00f6schung ist zu dokumentieren. 7 Ist eine Ma\u00dfnahme unterbrochen worden, so darf sie fortgef\u00fchrt werden, soweit auf Grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu \u00fcberwachenden R\u00e4umlichkeiten und dem Verh\u00e4ltnis der zu \u00fcberwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die \u00dcberwachung \u00c4u\u00dferungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht mehr erfasst werden. 8 Im Zweifel ist \u00fcber die Unterbrechung oder Fortf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich eine Entscheidung des Gerichts herbeizuf\u00fchren. (6) 1 Erkenntnisse und Unterlagen, die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 3 Satz 1 gewonnen wurden, d\u00fcrfen zur Verfolgung und Erforschung der dort genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten sowie nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Abs\u00e4tze 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. 2 SS 14 Absatz 2 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt. 3 F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der durch die Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 erlangten personenbezogenen Daten sowie die Entscheidung \u00fcber die nachtr\u00e4gliche Information der von Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 Betroffenen gelten SS 4 Absatz 1 und SS 12 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. 4 Die Zusammenarbeitsverpflichtung nach SS 3 bleibt unber\u00fchrt. (7) 1 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen ist auch dann zul\u00e4ssig, wenn es ausschlie\u00dflich zum Schutz der dort f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tigen Personen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit unerl\u00e4sslich ist und vom Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei seiner Verhinderung von 252","Anhang / Verfassungsschutzgesetz seinem Vertreter angeordnet ist. 2 Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Kenntnisse zum Zweck der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. 3 Die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkundig zu machen. (8) 1 Zust\u00e4ndiges Gericht zur Entscheidung nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 ist das Amtsgericht Hamburg. 2 F\u00fcr das Verfahren findet Buch 1 des Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), zuletzt ge\u00e4ndert am 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1577, 1579), entsprechend Anwendung. (9) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 3 und 7 eingeschr\u00e4nkt. (10) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 7 Absatz 4 technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4tes oder zur Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer einsetzen. 2 Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne Einsatz technischer Mittel nach Satz 1 die Ermittlung des Standortes oder die Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. 3 Sie darf sich nur gegen die in SS 7 Absatz 5 Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe b bezeichneten Personen richten. 4 F\u00fcr die Verarbeitung der Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 5 Personenbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. 6 Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 7 SS 7a Abs\u00e4tze 1 bis 3 und Absatz 7 Satz 1 gilt entsprechend. 8 Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. (11) 1 Erhebungen nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 8 und Eingriffe, die in Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, bed\u00fcrfen der Zustimmung des Pr\u00e4ses, bei dessen Verhinderung des Staatsrates der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. 2 Sie 253","Anhang / Verfassungsschutzgesetz sind dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. 3 L\u00e4sst sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. 4 Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn der Kontrollausschuss gem\u00e4\u00df SS 24 einstimmig festgestellt hat, dass 1. diese Voraussetzung auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch nicht eingetreten ist, 2. diese Voraussetzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten wird und 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empf\u00e4nger vorliegen. SS9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten weiter verarbeiten, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass die betroffene Person an Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 teilnimmt, und dies f\u00fcr die Beobachtung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit erforderlich ist, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist, 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist, 4. eine Mitwirkung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 2 Absatz 3 des Artikel 10-Gesetzes oder bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Hafensicherheitsgesetz oder eine Beteiligung bei \u00dcberpr\u00fcfungen nach SS 7 des Luftsicherheitsgesetzes vom 11. Januar 254","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2005 (BGBl. I S. 78), zuletzt ge\u00e4ndert am 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2424, 2429), und SS 12b des Atomgesetzes in der Fassung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1566), zuletzt ge\u00e4ndert am 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212, 249), erfolgt. 2 Das Recht der Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten nach SS 7 Absatz 1 Satz 2 zur Vorgangsverwaltung bleibt unber\u00fchrt. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. 2 Bei der Einzelfallbearbeitung, im \u00dcbrigen jeweils sp\u00e4testens vier Jahre beginnend ab der ersten Speicherung, pr\u00fcft das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, ob die Speicherung der personenbezogenen Daten weiterhin erforderlich ist. (3) Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 d\u00fcrfen l\u00e4nger als zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten Information nur mit Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder der von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gespeichert bleiben. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist befugt, gem\u00e4\u00df SS 22 a BVerfSchG personenbezogene Daten in gemeinsamen Dateien mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder und anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden zu verarbeiten, soweit besondere bundesrechtliche Vorschriften oder landesrechtliche Vorschriften Anlass, Umfang und sonstige datenschutzrechtliche Anforderungen regeln. SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 9 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Sachakten und amtseigenen Dateien speichern und weiter verarbeiten. 2 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nicht in gemeinsamen Dateien (SS 6 BVerfSchG), Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 14. Lebensjahres nicht in amtseigenen Dateien gespeichert werden. 255","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (2) Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen; sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren sind diese Daten zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 4 Absatz 1 angefallen sind. SS 11 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung (1) 1 Erweist sich eine Information nach ihrer \u00dcbermittlung als unrichtig oder unvollst\u00e4ndig, hat die \u00fcbermittelnde Stelle ihre Information unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, wenn durch die unrichtige oder unvollst\u00e4ndige \u00dcbermittlung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. 2 Die Berichtigung erfolgt dadurch, dass die unrichtigen Angaben, soweit sie in Akten enthalten sind, entfernt werden und, soweit sie in Dateien gespeichert sind, gel\u00f6scht werden. 3 Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Trennung von zu berichtigenden und richtigen Informationen nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich ist. (2) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder der Datensicherung gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke oder bei Verdacht des Datenmissbrauchs genutzt werden. (3) Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr die Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung SS 19 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes. 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung SS 12 \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerf\u00fcllung erlangten Daten, die nicht personenbezogen sind, an andere Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an die Polizei und die Staatsanwaltschaft, \u00fcbermitteln, wenn sie f\u00fcr die Auf256","Anhang / Verfassungsschutzgesetz gabenerf\u00fcllung der Empf\u00e4nger erforderlich sein k\u00f6nnen. SS 13 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste (1) Gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 1 BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder alle personenbezogenen Daten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Empf\u00e4nger erforderlich ist. (2) Gem\u00e4\u00df SS 21 Absatz 2 BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten. SS 14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zwingend erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchf\u00fchrt. 2 Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 3 Hierauf ist er hinzuweisen. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf \u00fcber Absatz 1 hinaus Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an die Staatsanwaltschaften und die Polizei \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine in den SSSS 74 a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz, SS 100a Absatz 2 Nummern 6, 7, 9 und 11 der Strafprozessordnung und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat plant, begeht oder begangen hat sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr 257","Anhang / Verfassungsschutzgesetz vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. 2 Personenbezogene Daten, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz selbst mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach SS 8 erhoben hat, d\u00fcrfen nur dann an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei \u00fcbermittelt werden, wenn die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur verdeckten Datenerhebung nach der Strafprozessordnung oder nach den SSSS 9 bis 12 und SS 23 Gesetz \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (HmbGVBl. S. 187, 191), zuletzt ge\u00e4ndert am 30. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 204), vorgelegen h\u00e4tten. SS 15 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (Bundesgesetzblatt II 1961 Seiten 1183, 1218) \u00fcbermitteln. 2 Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 3 Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4n258","Anhang / Verfassungsschutzgesetz gers erforderlich ist. 2 Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 3 Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen oder wenn dadurch gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes versto\u00dfen w\u00fcrde. 4 Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht \u00fcbermitteln, es sei denn, dass die \u00dcbermittlung zum Schutz 1. der sicherheitsempfindlichen Stellen der in SS 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten Einrichtungen, 2. der Verschlusssachen der in SS 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 genannten Stellen und Einrichtungen, 3. der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes vor den in SS 4 Absatz 1 bezeichneten Bestrebungen, T\u00e4tigkeiten und Gefahren erforderlich ist und hinreichende Tatsachen f\u00fcr eine Beeintr\u00e4chtigung vorliegen. 2 Zul\u00e4ssig ist auch die Mitteilung, dass zu der betroffenen Person keine Erkenntnisse vorliegen.3 Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, bei dessen Verhinderung der Staatsrat oder die besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 4 Dies gilt nicht bei Erhebungen nach SS 7 Absatz 1 S\u00e4tze 2 und 3. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die \u00dcbermittlung nach Absatz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck und die Veranlassung der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervor259","Anhang / Verfassungsschutzgesetz gehen. 2 Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (3) 1 Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 2 Hierauf ist er hinzuweisen. 3 Die \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten ist dem Betroffenen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung seiner Aufgabenerf\u00fcllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. 4 Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn diese Voraussetzung auch f\u00fcnf Jahre nach der erfolgten \u00dcbermittlung noch nicht eingetretenist und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in absehbarer Zukunft nicht eintreten wird. (4) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf eine Bewertung \u00fcber personenbezogene Daten an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs \u00fcbermitteln, soweit die \u00dcbermittlung f\u00fcr Zwecke einer Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung mit Einwilligung der Betroffenen erfolgt und im Hinblick auf den Anlass dieser \u00dcberpr\u00fcfung, insbesondere den Zugang der Betroffenen zu einer besonders gef\u00e4hrdeten Veranstaltung, mit R\u00fccksicht auf ein berechtigtes Interesse des Empf\u00e4ngers und wegen der Art oder des Umfangs der Erkenntnisse \u00fcber den Betroffenen angemessen ist. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat den Betroffenen die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine negative Bewertung mitzuteilen. Abs\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend. SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit 1 Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit einschlie\u00dflich der Medien \u00fcber Erkenntnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten nur zul\u00e4ssig, wenn sie zu einer sachgerechten Information zwingend erforderlich ist. 2 Stehen schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegen, kommt eine \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten des Betroffenen nur dann in Betracht, wenn die Interessen der Allgemeinheit deutlich \u00fcberwiegen. 260","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Die hamburgischen Beh\u00f6rden und die der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sind befugt, die Daten zu \u00fcbermitteln, um die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 7 Absatz 2 ersucht hat, soweit sie diesen Stellen bereits vorliegen. (2) Die in Absatz 1 genannten Stellen \u00fcbermitteln dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz alle ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung vorliegenden Informationen \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1, 3 und 4 und \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 und 3. (3) 1 Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde der Freien und Hansestadt Hamburg \u00fcbermittelt gem\u00e4\u00df SS 18 Absatz 1 a BVerfSchG von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. 2 Die \u00dcbermittlung dieser personenbezogenen Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterbleibt, wenn \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange der Person, deren Daten \u00fcbermittelt werden sollen oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange Dritter entgegenstehen. 3 Vor einer \u00dcbermittlung ist das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge zu beteiligen. 4 F\u00fcr diese \u00dcbermittlungen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gilt SS 7a Absatz 3 entsprechend. (4) 1 Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln auch andere im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordene Informationen \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Absatz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. 261","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2 Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund eines Eingriffs in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 3 Die \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen, die auf Grund anderer strafprozessualer Zwangsma\u00dfnahmen oder verdeckter Datenerhebungen nach SS 2 Absatz 3 Satz 3 oder nach den SSSS 9 bis 12 des Gesetzes \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten bestehen; die \u00dcbermittlung ist auch zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine in SSSS 74 a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat bestehen oder eine sonstige Straftat, bei der aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet ist. 4 F\u00fcr die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund verdeckter Datenerhebung nach SSSS 8a, 10a bis 10d des Gesetzes \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei bekannt geworden sind, gilt Satz 2 entsprechend. 5 Auf die nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen und die dazu geh\u00f6renden Unterlagen ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 6 Die nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen d\u00fcrfen nur zur Erforschung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten genutzt werden. (5) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00fcbermittelten Informationen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. 2 Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen zu vernichten. 3 Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unterlagen von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen die personenbezogenen Daten einem Verwertungsverbot und sind entsprechend zu kennzeichnen. (6) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Informations\u00fcbermittlung aktenkundig zu machen. 2 Vorschriften in anderen Gesetzen \u00fcber die Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber ihre Dokumentation bleiben unber\u00fchrt. 262","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 20 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register und Datensammlungen einsehen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen \u00fcber 1. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), oder 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) oder 3. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3), oder 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4). (2) Eine Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, 2. die betroffenen Personen durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis ihr nicht entgegensteht. (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten 263","Anhang / Verfassungsschutzgesetz des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. (4) 1 Die auf diese Weise gewonnenen Unterlagen d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. 2 Gespeicherte Daten sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. (5) 1 \u00dcber die Tatsache der Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommenen Stellen sowie die Namen der Betroffenen hervorgehen. 2 Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen unbefugten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. SS 21 \u00dcbermittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach diesem Abschnitt unterbleibt, wenn 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, dass die Informationen zu vernichten sind oder einem Verwertungsverbot unterliegen oder f\u00fcr den Empf\u00e4nger nicht mehr bedeutsam sind, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informations\u00fcbermittlungen zulassen, einschr\u00e4nken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleiben unber\u00fchrt. 264","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger (1) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat, im \u00dcbrigen, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 10 erf\u00fcllt sind. (2) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung (1) 1 Den Betroffenen ist vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Antrag geb\u00fchrenfrei Auskunft zu erteilen \u00fcber 1. die zu ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 3. die Herkunft der Daten, 4. die Stellen, denen die Daten im Rahmen regelm\u00e4\u00dfiger \u00dcbermittlungen \u00fcbermittelt werden, und die an einem automatisierten Abrufverfahren teilnehmenden Stellen, auch soweit diese Angaben nicht zu ihrer Person gespeichert sind, aber mit vertretbarem Aufwand festgestellt werden k\u00f6nnen. 2 Die Betroffenen sollen die Art der personenbezogenen Daten, \u00fcber die sie Auskunft verlangen, n\u00e4her bezeichnen. 3 Aus Akten ist den Betroffenen 265","Anhang / Verfassungsschutzgesetz Auskunft zu erteilen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinden der Daten erm\u00f6glichen, und der f\u00fcr die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum Auskunftsinteresse der Betroffenen steht. 4 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bestimmt die Form der Auskunftserteilung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen; die Auskunft kann auch in der Form erteilt werden, dass den Betroffenen Akteneinsicht gew\u00e4hrt oder ein Ausdruck aus automatisierten Dateien \u00fcberlassen wird. 5 SS 29 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unber\u00fchrt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. durch sie die Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, 2. die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der \u00fcberwiegenden schutzw\u00fcrdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden m\u00fcssen, 3. sie die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde. (3) Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr die Auskunft SS 18 Abs\u00e4tze 2 und 4 bis 6 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes. 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss 1 Zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes bildet die B\u00fcrgerschaft einen Kontrollausschuss. 2 Dieser tagt in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung. 266","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses (1) Der Ausschuss besteht aus neun Mitgliedern der B\u00fcrgerschaft. (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der B\u00fcrgerschaft in geheimer Abstimmung gew\u00e4hlt. (3) 1 Die Mitglieder des Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer T\u00e4tigkeit in dem Ausschuss bekannt geworden sind. 2 Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Ausschuss oder aus der B\u00fcrgerschaft. 3 Satz 1 und Satz 2 gelten nicht f\u00fcr eigene Bewertungen bestimmter Vorg\u00e4nge, sofern die Belange des Geheimschutzes beachtet werden. (3a) 1 Die Mitglieder des Ausschusses haben das Recht, zur Unterst\u00fctzung ihrer Arbeit jeweils eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter je Fraktion zu benennen. 2 Voraussetzung f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit ist die Erm\u00e4chtigung zum Umgang mit Verschlusssachen und die f\u00f6rmliche Verpflichtung zur Geheimhaltung. 3 Die benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind befugt, anlassbezogen die vom Ausschuss beigezogenen Akten und Dateien einzusehen und die Beratungsgegenst\u00e4nde des Ausschusses mit den Mitgliedern zu er\u00f6rtern; das Unterst\u00fctzungsbegehren ist dem Vorsitzenden anzuzeigen und den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis zu geben. 4 Die benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keinen Zutritt zu den Sitzungen. 5 Absatz 3 S\u00e4tze 1 und 2 gilt entsprechend. (3b) 1 Dem Ausschuss ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen. 2 F\u00fcr die Besch\u00e4ftigten gelten Absatz 3 S\u00e4tze 1 und 2 sowie Absatz 3a Satz 2 entsprechend. 3 Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben ist ihnen Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen. (4) 1 Der Ausschuss w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. 2 Beschl\u00fcsse des Ausschusses bed\u00fcrfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. (5) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben f\u00fcr die laufende Wahl267","Anhang / Verfassungsschutzgesetz periode im Gewahrsam der B\u00fcrgerschaftskanzlei, im \u00dcbrigen im Gewahrsam des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und k\u00f6nnen nur an diesen Orten von den Ausschussmitgliedern eingesehen werden. (6) 1 Scheidet ein Mitglied des Ausschusses aus der B\u00fcrgerschaft oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Ausschuss; f\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu bestimmen. 2 Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. (7) 1 Der Parlamentarische Kontrollausschuss berichtet der B\u00fcrgerschaft j\u00e4hrlich und im \u00dcbrigen anlassbezogen \u00fcber seine Kontrollt\u00e4tigkeit. 2 Dabei nimmt er auch dazu Stellung, ob der Senat seinen Pflichten gegen\u00fcber dem Ausschuss nachgekommen ist. 3 Die Berichte sollen so gefasst sein, dass die im Ausschuss vertretenen Meinungen und die Gr\u00fcnde, die zu Beschl\u00fcssen gef\u00fchrt haben, ersichtlich sind. 4 Sie m\u00fcssen die Empfehlung des Ausschusses und das Abstimmungsverh\u00e4ltnis, mit dem die Empfehlung zustande gekommen ist, wiedergeben. 5 Bei der Erstellung des Berichts sind die Belange des Geheimschutzes zu beachten. SS 26 Aufgaben des Ausschusses (1) 1 Der Ausschuss \u00fcbt die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes aus. 2 Diese umfasst aus zwingenden Gr\u00fcnden des Geheimschutzes auch die Haushaltsangelegenheiten. 3 Der das Aufgabengebiet des Verfassungsschutzes betreffende Teil des Haushaltsplanentwurfs bedarf daher der Zustimmung des Ausschusses. 4 Die Rechte der B\u00fcrgerschaft bleiben unber\u00fchrt. (2) 1 Der Senat hat den Ausschuss umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. 2 Der Ausschuss tagt in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens drei Monaten oder auf Antrag eines Mitglieds. (3) 1 Zur Erf\u00fcllung seiner Kontrollaufgaben hat der Ausschuss auf Antrag mindestens eines seiner Mitglieder das Recht auf 268","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 1. Erteilung von Ausk\u00fcnften, 2. Einsicht in Akten, in Dateien gespeicherte Daten, Stellungnahmen und andere Unterlagen, 3. Zugang zu den R\u00e4umen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und 4. Anh\u00f6rung bestimmter Angeh\u00f6riger des \u00f6ffentlichen Dienstes als Auskunftspersonen, die verpflichtet sind, vollst\u00e4ndige und wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Angaben zu machen. 2 Die Befugnisse des Ausschusses nach Satz 1 Nummer 2 erstrecken sich nur auf Gegenst\u00e4nde, die der alleinigen Verf\u00fcgungsberechtigung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz unterliegen. 3 Die Rechte nach Satz 1 sind Befugnisse gegen\u00fcber dem Ausschuss als Ganzes. (4) Den Ersuchen nach Absatz 3 ist unverz\u00fcglich zu entsprechen. Der Senat bescheidet ein solches Ersuchen abschl\u00e4gig oder schr\u00e4nkt die Aussagegenehmigung ein, soweit gesetzliche Vorschriften entgegenstehen oder wenn dieses aus zwingenden Gr\u00fcnden des Nachrichtenzugangs, des Schutzes von Pers\u00f6nlichkeitsrechten oder des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung erforderlich ist. In diesem Fall legt der Senat dem Ausschuss seine Gr\u00fcnde dar. (5) Der Senat hat dem Ausschuss insbesondere \u00fcber 1. Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1, 2. die Dienstvorschrift \u00fcber nachrichtendienstliche Mittel nach SS 8 Absatz 2 Satz 2 sowie ihre \u00c4nderungen, 3. die Ma\u00dfnahmen nach SS 8 Absatz 11, 4. die Weiterspeicherung nach SS 9 Absatz 3, 5. die tats\u00e4chliche Arbeitsaufnahme mit einem automatisierten Verfahren, f\u00fcr das eine Verfahrensbeschreibung nach SS 9 Absatz 1 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vorgeschrieben ist, und seine wesentlichen inhaltlichen \u00c4nderungen, 269","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 6. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte nach SS 15, 7. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen nach SS 16, 8. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nach SS 17, 9. Anfragen bei ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen nach SS 12 Absatz 5 Satz 4 HmbS\u00dcGG mitzuteilen und j\u00e4hrlich \u00fcber die Pr\u00fcfungen nach SS 9 Absatz 2 Satz 2 zu berichten. zu berichten. (6) Der Ausschuss kann dem beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde und dem Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. SS 27 Eingaben 1 Eingaben einzelner B\u00fcrger oder einzelner Angeh\u00f6riger des Verfassungsschutzes \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sind dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben. 2 Der Ausschuss bescheidet die an ihn gerichteten Eingaben, nachdem er diese dem Senat zur Stellungnahme \u00fcbermittelt hat. 3 Der Ausschuss hat auf Antrag eines Mitglieds Petenten und Auskunftspersonen zu h\u00f6ren. 4 SS 26 Abs\u00e4tze 3 und 4 findet entsprechende Anwendung. 5 Die Rechte des Eingabenausschusses bleiben unber\u00fchrt. 270","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 6. Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz 1 In SS 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 17. Januar 1969 mit der \u00c4nderung vom 2. Februar 1981 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt 1969 Seite 5, 1981 Seite 24), wird folgender Absatz 5 angef\u00fcgt: \"(5) Die Kommission ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig. 2 Sie kann zu ihrer Unterst\u00fctzung den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ersuchen, die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten.\" SS 29 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 13. Februar 1978 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seite 51) au\u00dfer Kraft. 271","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis Abk\u00fcrzungsverzeichnis A ABLE Association of Better Living and Education AD\u00dcTDF Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu e.V. (F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland) AfD Alternative f\u00fcr Deutschland ApS Applied Scholastics AQAH al-Qaida auf der arabischen Halbinsel AG-GGG Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. ATD Antiterrordatei AQ al-Qaida B B5 Internationales Zentrum Brigittenstra\u00dfe 5 BGBl Bundesgesetzblatt BgiA B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression BKA Bundeskriminalamt BMI Bundesministerium des Innern BMWi Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie BND Bundesnachrichtendienst BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz C CDK Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa D DB Deutsche Burschenschaft DGB Deutscher Gewerkschaftsbund DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) 272","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis DIIN Deutschsprachiger Islamkreis im Norden e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsches Rechtsb\u00fcro DSA Departement of Special Affairs DVU Deutsche Volksunion DWR Die wahre Religion E EA Ermittlungsausschuss EA Europ\u00e4ische Aktion EU Europ\u00e4ische Union EZB Eurp\u00e4ische Zentralbank F FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union G G 10 Meint das geltende Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GBA Generalbundesanwalt(schaft) GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GG Grundgesetz GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum H HDP Demokratische Partei der V\u00f6lker HmbGVBl Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt HmbS\u00dcGG Hamburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungund Geheimschutzgesetz HmbVerfSchG Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz HNK & WWT Hamburger Nationalkollektiv / Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew Sektion Hamburg 273","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis HuT Hizb ut-Tahrir; auch Hizb Al Tahrir al Islami (Befreiungspartei) I IAC Ismail Aga Gemeinschaft IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. IL Interventionistische Linke IS Islamischer Staat ISIG Islamischer Staat in Irak und Gro\u00dfsyrien ISIS Islamischer Staat in Irak und Syrien IStI Islamischer Staat im Irak IZH Islamisches Zentrum Hamburg J JaN Jabhat al-Nusra JN Junge Nationaldemokraten K KCD-E Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" KCK Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Volkskongress Kurdistan) KON-KURD Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa koZe Kollektives Zentrum KVPM Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte L LfV Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz LIZ Libert\u00e4res Zentrum LKA Landeskriminalamt LKA Libert\u00e4res Kulturund Aktionszentrum 274","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis M MLKP Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi (Kommunistische Partei der T\u00fcrkei / Marxistisch-Leninistisch) MTZ Magda Th\u00fcrey-Zentrum N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NZ Nordische Zeitung O OLG Oberlandesgericht Org Scientology-Bezeichnung f\u00fcr \"Scientology-Kirche\" \u00d6PNV \u00d6ffentlicher Personennahverkehr OSA Office of Special Affairs OSS Oldschool Society P P.B! Chattia Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg PEGIDA Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes PKA Parlamentarischer Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PMK Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t PRP Projekt Revolution\u00e4re Perspektive R RAF Rote Armee Fraktion RAH Roter Aufbau Hamburg RH Rote Hilfe e.V. 275","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis S SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SO Scientology-Organisation SoL Sozialistische Linke StGB Strafgesetzbuch T TddZ Tag der deutschen Zukunft TH T\u00fcrkische Hizbullah TKP/ML T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der T\u00fcrkei / Marxistisch-Leninistisch) V V Verfassungsschutz (K\u00fcrzel im Organigramm des LfV) VND Verein der Neuen Demokratie VP Vertrauensperson VS Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht W WWT Weisse W\u00f6lfe Terror Crew Y Y\u00d6P Yenir \u00d6zg\u00fcr Politika 276","Anhang / Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis A B\u00fcrgerbewegung pro NRW......144, [a2]-Hamburg..................123, 285 145, 157 Abou Nagi...............................46 AD\u00dcTDF...............85, 86, 272, 284 C al-Baghdadi, Abu Bakr alias Kalif Citizens Commissions on Human Ibrahim............29, 30, 32, 35, 42 Rights (CCHR)........................204 al-Qaida auf der arabischen HalbinCiwanen Azad..............78, 83, 84 sel (AQAH)......................35, 272 Criminon................204, 206, 287 Anarchisten..88, 90, 92, 100, 116 Ansaar International.............43, 44 D Antiimperialisten........88, 90, 100, Demokratisches Gesellschaftszen108, 109, 112 trum der KurdenInnen in Deutschland Antiterrordatei..................18, 272 (NAV-DEM)......................77, 284 Applied Scholastics (ApS).......204, Departement of Special Affairs 206, 272 (DSA)...........................207, 273 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)..60, Der III. Weg...........141, 143, 145, 66, 70, 275, 284 156, 157, 179, 180, 192, 286 Artgemeinschaft - Germanische Deutsche Burschenschaft Glaubensgemeinschaft wesensge(DB)......................181, 186, 272 m\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. (AGDeutsche Kommunistische Partei GGG).....146, 187, 188, 272, 286 (DKP)....................133, 273, 285 Association of Better Living and Deutsches Rechtsb\u00fcro Education (ABLE)...........204, 272 (DRB)....................189, 273, 286 ATES.H..........106, 107, 108, 285 Deutschsprachiger Islamkreis im Autonome.......88, 90, 92, 96, 97, Norden e.V. (DIIN)............45, 273 100, 101, 103, 109, 116, 118, Devrimci Halk Kurtulus Partisi125, 126, 129, 162, 164 Cephe (DHKP-C).......85, 272, 284 AVANTI - Projekt undogmatische DIE LINKE....................90, 91, 92 Linke............................104, 285 DIE RECHTE..................141, 143, az-Zawahiri, Aiman.............29, 36 145, 156, 157, 168, 175, 178, 179, 190, 192, 195, 286 B Die wahre Religion (DWR).40, 273, Bilal...................4, 46, 47, 48, 49 283 B\u00f6hnhardt, Uwe.............140, 152 B\u00fcndnis gegen imperialistische E Aggression (BgiA)..109, 111, 113, Ermittlungsausschuss (EA)......117, 272, 285 118, 273, 285 277","Anhang / Stichwortverzeichnis Europ\u00e4ische Aktion (EA)..........146, I 191, 273, 286 Ibrahim-Khalillullah Moschee......54 Imam Ali-Moschee....................57 F International Association of F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-DemokratiScientologists (IAS)........201, 204 schen Idealistenvereine in DeutschInternationales Zentrum (B5)...109, land e.V..................................85 111 Franz, Frank..........................171 Interventionistische Linke Freie Arbeiterinnen und Arbeiter (IL).........88, 100, 104, 107, 127, Union (FAU)..................116, 273 129, 132, 274, 285 Islamfeindlichkeit...................194 G Islamische Gemeinschaft Milli Gemeinsames Extremismusund G\u00f6r\u00fcs (IGMG)........................274 Terrorismusabwehrzentrum Islamischer Staat im Irak (GETZ)............................17, 273 (IStI)....................................274 Gemeinsames TerrorismusabwehrIslamischer Staat in Irak und Gro\u00dfzentrum (GTAZ)...............17, 273 syrien (ISIG).....................35, 274 Gentrifizierung.................97, 125 Islamischer Staat (IS)...........4, 26, G\u00f6tze, Michael.......................133 29, 30, 31, 32, 34, 35, 38, 43, 59, 66, 71, 116, 217, 274, 283 H Islamisches Zentrum Hamburg e.V. Hafensicherheitsgesetz (IZH).........................55, 57, 274 (HafenSG).............228, 238, 254 Hamburg Dawah Movement......44, J 45, 283 Jabhat al-Nusra (JaN)...29, 34, 35, Hamburger Burschenschaft Germa274, 283 nia (HB! Germania).143, 146, 181, Junge Nationaldemokraten 182, 183, 184, 185, 186, 287 (JN)..............142, 174, 274, 287 Hamburger Nationalkollektiv & Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew Sektion K Hamburg (HNK & WWT).........273 Kalifat.................30, 42, 50, 51, 52 Hammerskins..........166, 167, 287 Kameradenkreis Neonazis in Helfen in Not..............42, 43, 283 Hamburg...............................160 Hizb Allah.............32, 54, 55, 283 K\u00f6bele, Patrick.......................133 Hizb ut-Tahrir (HuT).....27, 50, 52, Koma Civaken Kurdistan 274, 283 (KCK)......................71, 274, 284 Hubbard, L. Ron.....200, 202, 204, Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der 205, 207, 208 Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM).........204, 206, 274, 287 278","Anhang / Stichwortverzeichnis Kommunistische Plattform Narconon..............................204 (KPF)....................................133 Nationaldemokratische Partei Konf\u00f6deration der Deutschlands (NPD)...5, 108, 121, kurdischen Vereine in Europa 141, 142, 143, 145, 147, 156, (KON-KURD)....................77, 274 157, 158, 159, 160, 163, 166, KONGRA GEL........................274 168, 169, 170, 171, 172, 173, Kongress der kurdisch-demokrati174, 175, 176, 177, 178, 179, schen Gesellschaft in Europa 180, 182, 185, 186, 189, 192, (KCD-E)...................77, 274, 284 195, 196, 275, 287 Nationalsozialistischer Untergrund L (NSU).....18, 140, 151, 152, 153, Libert\u00e4res Kommunikationsund 154, 188, 190, 275 Aktionszentrum \"Schwarze Katze\" NAV-DEM..........77, 78, 80, 82, 284 (LKA)...................................116 Neonazis.......120, 141, 142, 143, Libert\u00e4res Zentrum (LIZ)....116, 274 145, 147, 150, 155, 156, 160, \"LIES!\"-Kampagne.......40, 41, 44, 161, 163, 177, 287 45, 46, 47 Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Linksjugend ('solid).....10, 136, 137 Gefangenen (Netzwerk)..109, 112, Luftsicherheitsgesetz 286 (Luft-SiG)..............................227 Nordische Zeitung (NZ).....188, 275 M O Magda-Th\u00fcrey-Zentrum (MTZ) \u00d6calan, Abdullah....71, 72, 75, 78, ...275 79, 80, 83, 84, 116 Maoist Kom\u00fcnist Partisi (MKP)....85 Office of Special Affairs Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi (OSA)...................204, 207, 275 (MLKP)....................85, 275, 285 Oldschool Society (OSS).........141, Marxistische Abendschulen 155, 275 (MASCH)......................133, 135 Organisationsverbote ....156, 157, Med N\u00fcce TV.....................75, 76 161 Milli G\u00f6r\u00fcs Bewegung...62, 63, 284 Miscavige, David....................203 P Mundlos, Uwe.................140, 152 Pahl, Gisa.................189, 190, 191 PEGIDA, Patriotische Europ\u00e4er N gegen die Islamisierung des AbendNachrichtendienste, ausl\u00e4ndische landes...123, 141, 143, 159, 171, .....212, 213, 215, 217, 218, 221 172, 177, 195, 196, 275 Nachrichtendienstliches InformatiPennale Burschenschaft Chattia onssystem (NADIS).....18, 21, 22, Friedberg zu Hamburg 275 (PB! Chattia).........143, 146, 182, 279","Anhang / Stichwortverzeichnis 185, 186, 187, 275, 287 Schengener Visumverfahren......23 Perspektive Kommunismus.....115, Scientology Kirche Hamburg e.V 129, 130, 132 ...205, 206, 207, 208, 209, 287 PKK..........60, 66, 70, 76, 82, 85, Scientology-Organisation (SO) 108, 116, 275 ..16, 21, 24, 200, 208, 210, 276, Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 287 (PMK)..........28, 69, 93, 147, 203 Sea Organization (Sea Org)........204 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen........21, (PMK) Definition......................28 225, 226, 227, 238, 254, 257, Postautonome..................88, 100 273 Projekt Revolution\u00e4re Perspektive Siegel der Propheten..40, 41, 44, 45 (PRP).....100, 106, 107, 115, 116, Sozialistische Alternative (SAV).137 129, 130, 131, 132, 275, 286 Sozialistische Deutsche ArbeiterjuProliferation....................215, 216 gend (SDAJ)...........135, 276, 286 Sozialistische Linke (SoL)........109, R 111, 136, 276, 286 RAF (Rote Armee Fraktion)........95, 112, 192, 275 T Rechtsextremismusdatei (RED)...18 Tag der deutschen Patrioten, auch Rehabilitation Project Forces nur als \"Tag der Patrioten\" bezeich(RPF)....................................204 net..........93, 106, 120, 121, 122, Religious Technology Center 137, 150, 158, 159, 163, 179 (RTC)...................................203 Tag der deutschen Zukunft (TddZ) Revolution\u00e4re 1. Mai ...110, 157, 158, 163, 177, 276 Demonstration.......5, 93, 97, 113, T\u00fcrkische Hizbullah....60, 61, 276, 114, 116, 122, 157, 172, 177, 284 179, 180 T\u00fcrkische Nationalisten.............85 Rote Flora...........89, 94, 96, 101, T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist 102, 103, 104, 116, 120, 122, Leninist (TKP/ML)......85, 276, 285 123, 126, 129, 131, 184 Rote Hilfe e.V. (RH)........117, 118, U 275, 286 \u00dclk\u00fcc\u00fc.................85, 86, 272, 284 Roter Aufbau Hamburg (RAH).............97, 109, 110, 111, V 114, 122, 275, 286 Verein der Neuen Demokratie (VND)...................109, 111, 276 S Vereinigte Gemeinschaften Salafisten...................27, 38, 39, Kurdistans (KCK)........71, 274, 285 40, 41, 42, 45, 46, 141, 155, 166 Verfassungsschutz, Arbeitsweise Schaub, Bernhard.............191, 193 und Befugnisse........................16 280","Anhang / Stichwortverzeichnis Verfassungsschutz, Aufgaben...15, 16, 242 Verfassungsschutz, Beratungen ...210, 231 Verfassungsschutz, Hamburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungund Geheimschutzgesetz (HmbS\u00dcGG)..........................273 Verfassungsschutz, Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) ...15, 234 Verfassungsschutz, Informationsverarbeitung..........17 Verfassungsschutz, Kontrolle.....20 Verfassungsschutz, Organigramm ...24 Verschlusssachen.....259, 267, 276 W Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew (WWT).....5, 143, 145, 157, 161, 162, 163, 164, 273, 276, 287 Wirtschaftsschutz..6, 16, 24, 224, 229, 230, 231 Worch, Christian.......175, 178, 179 World Institute of Scientology Enterprises (WISE)...205, 206, 287 Wulff, Thomas.......158, 171, 172, 175, 176, 177, 180, 189 Y Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P).......73, 78 Z Zeck, Publikation.....96, 103, 126, 128, 129 Zsch\u00e4pe, Beate......140, 151, 152 281","Anhang Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2015 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierung / Organisation Islamismus Seite Al-Qaida (Kern al-Qaida) 34 Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) 35 Deutschsprachiger Islamkreis im Norden (DIIN) 45 Die wahre Religion (DWR) 40 Hamburg Dawah Movement 44 Helfen in Not e.V. 42 Hizb Allah 54 Hizb ut-Tahrir (HuT) 50 Islamischer Staat (IS) 30 Islamischer Staat in Irak und Gro\u00dfsyrien (ISIG) 35 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) 55, 57 Jabhat al-Nusra (JaN) 34 Milli G\u00f6r\u00fcs Bewegung (MGB) 62 282","Anhang Gruppierung / Organisation Islamismus Seite T\u00fcrkische Hizbullah (TH) 60 Gruppierung / Organisation Seite auslandsbezogener Extremismus Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 70 Ciwanen Azad 78, 83, 84 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdenIn77 nen in Deutschland (NAV-DEM) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (DHKP-C) 85 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen 85 Idealistenvereine in Deutschland e.V. (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) Koma Civaken Kurdistan (KCK) 71 Komalen Ciwan (KC) 83 Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa 77 (KON-KURD) Koordination der kurdischen demokratischen Gesell77 schaft in Europa (CDK) Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in 77 Europa\" (KCD-E) Kurdischer Volksrat Hamburg 83 Maoist Kom\u00fcnist Partisis (MKP) 85 283","Anhang Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi (MLKP) 85 Nujiyan Frauenzentrum e.V. 82 Partei der demokratischen Union (PYD) 82 T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML) 85 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 71 Gruppierung / Organisation Linksextremismus Seite [a2]-Hamburg 123 ATES.H 107 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 104 B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 109 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 133 Ermittlungsausschuss (EA) 117 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) 116 Interventionistische Linke (IL) 100 Kommunistische Plattform (KPF) 133 Linksjugend ['solid] 136 Marxistische Abendschule - Forum f\u00fcr Politik und 135 Kultur e.V. Marxistische Abendschule - MASCH e.V. 135 284","Anhang Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen 112 Projekt Revolution\u00e4re Perspektive (PRP) 100 Rote Hilfe e.V. (RH) 117 Roter Aufbau Hamburg (RAH) 97, 109 Sozialistische Alternative (SAV) 137 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 135 Sozialistische Linke (SL) 136 Sozialistische Linke (SoL) 109 Gruppierung / Organisation Rechtsextremismus Seite Abtrimo 169 Artgemeinschaft - Germanische -Glaubensgemein187 schaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft-GGG) Crew 38 166 Der III. Weg 179 Deutsches Rechtsb\u00fcro im Deutschen 189 Rechtsschutzkreis e.V. (DRB) DIE RECHTE 178 Europ\u00e4ische Aktion (EA) 191 Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) 181 285","Anhang Hamburger Nationalkollektiv & Weisse W\u00f6lfe Ter161 rorcrew Sektion Hamburg (HNK & WWT) Hammerskins 166 Junge Nationaldemokraten (JN) 174 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg 160 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 170 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg 185 (PB! Chattia) Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew (WWT) 161 Gruppierung / Organisation Scientology-Organisation Seite Criminon Deutschland e.V. 206 Jugend f\u00fcr Menschenrechte 205, 206 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Men204, 206 schenrechte (KVPM) Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben 207 Scientology Kirche Hamburg e.V. 205 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 205 286","Notizen","Notizen"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2015","year":2015}