{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hh-2013.pdf","jurisdiction":"Hamburg","num_pages":293,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2013 Landesamt f\u00fcr erfassungsschutz www.hamburg.de/verfassungsschutz","Verfassungsschutzbericht 2013","Im Text finden Sie vielfach die Symbole und Das Sinnbild \"Buch\" verweist auf eine Fundstelle in diesem Verfassungsschutzbericht. Das Symbol \"Weltkugel\" bedeutet, dass es zu dem Thema weitere Informationen auf unseren Internetseiten gibt. Unter http://www.hamburg.de/verfassungsschutz finden Sie regelm\u00e4\u00dfig aktuelle Informationen \u00fcber alle Arbeitsfelder des Hamburger Verfassungsschutzes. Herausgeber: Freie und Hansestadt Hamburg Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Johanniswall 4, 20095 Hamburg Telefon: 040 / 24 44 43 Telefax: 040 / 33 83 60 Internet: http://www.hamburg.de/verfassungsschutz E-Mail-Adresse des LfV: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de E-Mail \u00d6ffentlichkeitsarbeit: info@verfassungsschutz.hamburg.de Auflage: 2.000 August 2014 Redaktionsschluss: April 2014 Satz/Layout, Grafik: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Druck: L\u00fctcke & Wulff OHG, Rondenbarg 8, 22525 Hamburg","Vorwort Vorwort von Innensenator Michael Neumann Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, haben Sie in letzter Zeit auf die Homepage Michael Zapf unseres Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz geschaut? Sie finden dort grundlegende Informationen unter anderem \u00fcber die Beobachtung und Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus, \u00fcber Scientology und die weiterhin stark nachgefragte Scientology-Beratung, die Abwehr von Spionage sowie den Wirtschaftsschutz. Aber Sie finden dort auch weitere lesenswerte Berichte - beispielsweise, dass unser Landesamt in j\u00fcngster Zeit gemeinsam mit den Kollegen des Bundesamtes zwei AusstelSenator lungen organisierte, und zwar zur Information Michael Neumann und Pr\u00e4vention von Rechtsextremismus und Islamismus. Sie lesen im Internet, dass die Kolleginnen und Kollegen unseres Verfassungsschutzes Symposien ausrichten, Vortr\u00e4ge halten und zu Diskussionen eingeladen werden oder mit Info-St\u00e4nden \u00fcber ihre Arbeit informieren. So war unser Verfassungsschutz beispielsweise im vergangenen Herbst bei der \"Nacht der Jugend\" im Rathaus mit einem gut besuchten Informationsstand vertreten, ebenso bei der \"Demokratiemeile\" im Millerntorstadion des FC St. Pauli, hier zum Schwerpunktthema Rechtsextremismus. Und auf der Reeperbahn in Schmidts Tivoli informierten Kollegen des Landesamtes im Dezember vor der gewiss nicht ganz allt\u00e4glichen Kulisse des St.-Pauli-Musicals \"Hei\u00dfe Ecke\" mehr als 200 Auszubildende ebenfalls \u00fcber das Thema Rechtsextremismus. Ich finde es richtig, dass der Verfassungsschutz seine Arbeit so offen und transparent vorstellt und ansprechbar, ja anfassbar f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit, f\u00fcr die Medien, f\u00fcr die Menschen in unserer Stadt ist. Das, 3","Vorwort was f\u00fcr andere Beh\u00f6rden, Organisationen, Vereine und Unternehmen in den letzten Jahrzehnten selbstverst\u00e4ndlich geworden ist, eine sinnvolle \u00d6ffentlichkeitsarbeit mit Ansprechpartnern f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, sollte in Deutschland auch f\u00fcr die Nachrichtendienste zur Selbstverst\u00e4ndlichkeit werden. Unser Landesamt in Hamburg geht hier seit Jahren bundesweit mit gutem Beispiel voran. Medienanfragen werden, soweit m\u00f6glich, immer beantwortet, und jeder hat auch Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass der Verfassungsschutz zu bestimmten Vorg\u00e4ngen, die das klassische operative Nachrichtendienstgesch\u00e4ft betreffen, nichts in der \u00d6ffentlichkeit sagen kann. Doch auch in diesem Bereich arbeiten die Nachrichtendienstler \u00fcbrigens nicht im Verborgenen, sondern werden von zwei speziellen Gremien der B\u00fcrgerschaft kontrolliert: dem Parlamentarischen Kontrollausschuss (PKA) und der G-10-Kommission. Zudem hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte umf\u00e4ngliche Kontrollbefugnisse. Dies verstehe ich auch als Botschaft an jene, die immer noch meinen, die Nachrichtendienste in Deutschland w\u00fcrden ohne jegliche Kontrolle agieren. Das Gegenteil ist der Fall. Eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes ist und bleibt die Beobachtung und Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Dass es organisierte Rechtsextremisten und extremistische Parteien in Hamburg vergleichsweise schwer haben, ist auch der erfolgreichen Arbeit des Verfassungsschutzes, gemeinsam mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie dem breiten Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen, zu verdanken. Das Landesamt ist seit Jahren fester und gefragter Bestandteil des Hamburger Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus und leistet hier einen gar nicht hoch genug einzusch\u00e4tzenden Informationsbeitrag, um im Vorfeld vor Rechtsextremismus zu warnen und diesen gesellschaftlich zu \u00e4chten. Dennoch m\u00fcssen wir wachsam bleiben, denn die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten ist in Hamburg mit rund 160 im vergangenen Jahr in etwa auf dem Niveau der Vorjahre. Mancher mag meinen, angesichts von knapp 240.000 Straftaten im vergangenen Jahr in ganz Hamburg seien die 360 rechtsextremistischen Straftaten, davon 32 Gewalttaten, zu vernachl\u00e4ssigen. Das sehe ich ganz anders. Jede einzelne rechtsextremistisch motivierte Tat, speziell fremdenfeindliche Delikte, treffen zum einen das Opfer, und zum anderen, zumal wenn 4","Vorwort das Opfer ein B\u00fcrger mit Migrationshintergrund ist, gleichzeitig viele weitere unserer Mitb\u00fcrger, die ebenfalls einen Migrationshintergrund haben. Auch wenn die NPD in Hamburg traditionell und gl\u00fccklicherweise bei den Wahlergebnissen kaum wahrnehmbar ist, halte ich den Ende vergangenen Jahres eingebrachten Verbotsantrag, an dem der Verfassungsschutz mit seinen Erkenntnissen intensiv mitgearbeitet hat, f\u00fcr wichtig und richtig. Bei einer verfassungsfeindlichen, in Hamburg eindeutig neonazistisch gepr\u00e4gten Partei wie der NPD muss die wehrhafte Demokratie, die wir vertreten, eine klare Haltung zeigen. Neben der unverzichtbaren Pr\u00e4vention geh\u00f6rt die Repression gegen Verfassungsfeinde ohne Wenn und Aber zu den Instrumenten zur Erhaltung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung dazu. Die Beobachtung, Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung des Islamismus stellt weiterhin eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen f\u00fcr den Verfassungsschutz dar. Islamisten, insbesondere Salafisten, tragen ihre Botschaften seit j\u00fcngster Zeit offensiver in die \u00d6ffentlichkeit, zum Beispiel \u00fcber die regelm\u00e4\u00dfige Verteilung von Koranen in der Hamburger Innenstadt. Salafisten schwebt eine angeblich von Gott gewollte Gesellschaft auf Grundlage der Scharia vor, und ein solches System mit eingeschr\u00e4nkten oder abgeschafften Grundrechten, von der W\u00fcrde des Menschen \u00fcber die Gleichberechtigung bis zur Meinungsfreiheit, ist mit unserer liberalen und sozialen Demokratie nicht vereinbar. Der Konflikt in Syrien, zu dem sich auch Hamburger Islamisten auf die Reise gemacht haben, bewegt die extremistische Szene und ist f\u00fcr manche Extremisten auch ein m\u00f6glicher Faktor der Radikalisierung. Eine Botschaft ist mir wichtig: Islamisten missbrauchen den Islam f\u00fcr ihre Ziele. Der Islam ist eine gro\u00dfe, gleichberechtigte Weltreligion - der Islamismus eine verfassungsfeindliche Ideologie auf religi\u00f6ser Basis. So richtet sich das Engagement der Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen Islamisten, nicht gegen den Islam. Pr\u00e4vention ist eine Gemeinschaftsaufgabe - ein beh\u00f6rdenund organisations\u00fcbergreifendes Pr\u00e4ventionsnetzwerk gegen Islamismus k\u00f6nnte ein weiterer erfolgreicher Baustein im Kampf gegen diese Form des religi\u00f6s motivierten Extremismus sein. Das Hamburger Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus k\u00f6nnte daf\u00fcr als Vorbild dienen. 5","Vorwort Die Proteste im Dezember vergangenen Jahres mit mehr als 4.000 gewaltbereiten Teilnehmern, als wir in Hamburg die heftigsten Ausschreitungen seit dem Hafenstra\u00dfen-Konflikt in den 1980er Jahren erlebten, zeigten einmal mehr, dass der Linksextremismus weiterhin eine gro\u00dfe Bedrohung f\u00fcr unsere Demokratie und unsere Sicherheit darstellt. Manche Ziele von Linksextremisten, die sich unter anderem die Themen Stadtentwicklung, Antirassismus oder Antifaschismus auf die Fahnen geschrieben haben, klingen auf den ersten Blick unterst\u00fctzenswert und sind es grunds\u00e4tzlich auch. Jedoch d\u00fcrfen wir nicht \u00fcbersehen, wer diese Themen f\u00fcr die eigene ideologische Arbeit instrumentalisiert. Mit Gruppierungen wie Autonomen oder Antiimperialisten, die die Szene in Hamburg bestimmen, kann es keine gemeinsame Basis geben. Denn sie lehnen demokratische Strukturen ab, stehen dem Staat ablehnend, oft feindlich gegen\u00fcber und bef\u00fcrworten auch Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele, wie wir im Dezember erleben mussten. Daher ist mein Appell an alle zivilgesellschaftlichen Organisationen, deren Engagement, zum Beispiel gegen Rechtsextremismus, gar nicht hoch genug einzusch\u00e4tzen ist und die ich auch k\u00fcnftig vollen Herzens unterst\u00fctze: Jeder sollte darauf achten, mit wem gemeinsam er auf den ersten Blick wohlklingende Ziele verfolgt. Auch das Thema Spionage stand 2013 im Fokus der \u00d6ffentlichkeit. Nach den Ver\u00f6ffentlichungen Edward Snowdens ist die Erkenntnislage \u00fcber die Aktivit\u00e4ten westlicher Geheimdienste, vor allem aus den USA und Gro\u00dfbritannien, in Deutschland noch sehr d\u00fcnn. Allerdings ist das, was bisher bekannt ist, sowie die bis dato sehr z\u00f6gerliche Aufkl\u00e4rung durch unsere B\u00fcndnispartner nicht zu akzeptieren. Unter Freunden verh\u00e4lt man sich eigentlich anders. An dieser Stelle m\u00f6chte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Verfassungsschutzes f\u00fcr ihre erfolgreiche und engagierte Arbeit bei der Beobachtung und Bek\u00e4mpfung extremistischer Bestrebungen ausdr\u00fccklich danken - au\u00dferdem f\u00fcr ihren Mut, pers\u00f6nlich mit Informationen und Beratung in die \u00d6ffentlichkeit zu treten, auch das geh\u00f6rt zu einer erfolgreichen Extremismusbek\u00e4mpfung dazu. Hinzu kommt der Einsatz des Landesamtes im Arbeitskreis IV \"Verfassungsschutz\" der Innenministerkonferenz: Hamburg wird noch bis Ende 2014 den Vorsitz in Deutschland inne haben - dies brachte zus\u00e4tzliche Verantwortung 6","Vorwort und mehr Aufwand in Gremien, Tagungen und Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppen. Sie, liebe Leserinnen und Leser, finden im neuen Verfassungsschutzbericht zum einen alle aktuellen Informationen zum politischen Extremismus. Dar\u00fcber hinaus finden Sie Berichte zum Wirtschaftsschutz oder zur Scientology-Beratung. Und wenn Sie Fragen und W\u00fcnsche an unseren Verfassungsschutz haben, dann kann ich Sie nur ermutigen: Fragen Sie, wenden Sie sich an die Fachleute auf dem Gebiet des politischen Extremismus, der Abwehr von Wirtschaftsspionage oder Scientology. Fachkundige Referenten kommen gern zu Vortragsveranstaltungen. Denn unser Verfassungsschutz versteht sich als Ansprechpartner und Dienstleister f\u00fcr die Menschen in Hamburg - so, wie es bei anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden, zum Beispiel Polizei und Feuerwehr, seit jeher selbstverst\u00e4ndlich ist. Michael Neumann Pr\u00e4ses der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg 7","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Impressum 2 Vorwort des Innensenators Michael Neumann 3 I. Verfassungsschutz in Hamburg 1. Verfassungsschutz und Demokratie 16 2. Gesetzliche Grundlage 17 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 17 4. Neuausrichtung des Verfassungsschutzes 18 5. Arbeitsweise und Befugnisse des 23 Verfassungsschutzes 6. Informationsverarbeitung 24 7. Kontrolle 25 8. Strukturdaten, Regelanfragen und \u00dcberpr\u00fcfungen 26 9. Organigramm des LfV Hamburg 28 II. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 30 2. Potenziale 32 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 34 4. Transnationaler islamistisch motivierter Terrorismus 34 4.1 Aktuelle Entwicklungen 34 4.2 al-Qaida-Netzwerk 36 * Kern-al-Qaida 36 * al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) 37 * al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 38 * al-Qaida im Irak - Islamischer Staat Irak (ISIG) 39 * Jabhat al-Nusra (JaN) 40 4.3 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 41 4.4 Prozesse, Ermittlungsverfahren und Festnahmen 42 4.5 Salafismus 44 4.6 Situation in Hamburg 46 10","Inhaltsverzeichnis 4.7 Internet 50 5. Hizb ut-Tahrir (HuT) 51 6. Hizb Allah (\"Partei Gottes\") 54 7. Iranische Islamisten 57 8. Sonstige islamistische Gruppierungen 60 III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 64 2. Potenziale 66 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 68 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 69 4.1 Entwicklungen und Organisatorisches 69 4.2 Aktivit\u00e4ten und Schwerpunkte in Deutschland 73 4.3 Situation in Hamburg 78 5. T\u00fcrkische Extremisten 80 5.1 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppierungen 80 5.2 AD\u00dcTDF / \u00dclc\u00fcc\u00fc Bewegung / T\u00fcrkische 82 Nationalisten IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 86 2. Potenziale 87 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 90 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 92 5. Undogmatische Linksextremisten 98 5.1 Gruppen und Strukturen 99 5.1.1 Autonome Szene 99 5.1.2 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 105 5.1.3 Rote Hilfe e.V. (RH) 108 5.1.4 Antiimperialistische Gruppen 109 11","Inhaltsverzeichnis 5.1.5 Anarchisten 116 5.2 Aktionsfelder 117 5.2.1 Antirepression 117 5.2.2 Antifaschismus 118 5.2.3 Antimilitarismus 123 5.2.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste 126 gegen die Stadtentwicklungspolitik 5.2.5 Antirassismus 128 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolution\u00e4re 131 Marxisten 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 131 Hamburg 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 133 SDAJ Hamburg 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 135 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE. 135 6.4.1 Linksjugend ['solid] 136 6.5. Trotzkisten 137 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 140 2. Potenziale 142 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 147 4. Rechtsterrorismus 149 4.1 Der \"Nationalsozialistische Untergrund\" (NSU) - 149 Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen 4.2 Aktuelle Ans\u00e4tze f\u00fcr rechtsterroristische Bestre151 bungen in Deutschland und Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden 5. Neonazismus 152 5.1 \u00dcberregionale Aktivit\u00e4ten 154 5.2 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg 157 12","Inhaltsverzeichnis 5.3 Hamburger Nationalkollektiv / Weisse W\u00f6lfe 160 Terrorcrew Sektion Hamburg (HNK & WWT) 6. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 164 7. Rechtsextremistische Musikszene 166 8. Rechtsextremistische Parteien 170 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 170 * Hamburg 176 8.2 DIE RECHTE 179 9. Sonstige rechtsextremitische Organisationen und 180 Bestrebungen 9.1 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg 181 zu Hamburg (PB! Chattia) 9.2 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik (GfP) 183 9.3 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens184 Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) 9.4 Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik 186 und Verhaltensforschung e.V. (GfbAEV) 9.5 Deutsches Rechtsb\u00fcro im Deutschen 187 Rechtsschutzkreis e. V. (DRB) 9.6 Europ\u00e4ische Aktion (EA) 190 9.7 Politisch motivierte Islamfeindlichkeit 192 VI. Scientology-Organisation (SO) 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 196 2. Potenziale 199 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 201 4. Strukturen und Organisationseinheiten 202 5. Strukturen in Hamburg 204 6. Aktivit\u00e4ten 205 13","Inhaltsverzeichnis VII. Spionageabwehr 1. \u00dcberblick 210 2. Aussp\u00e4hung durch westliche Partner wie NAS, 211 GCHQ und andere 3. Elektronische Attacken 212 4. Nachrichtendienste Mittlerer und Naher Osten 213 5. Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration 215 6. Chinesische Nachrichtendienste 218 VIII. Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz 1. Allgemeines 222 2. Geheimschutz 223 2.1 Personeller Geheimschutz 223 2.2 Materieller Geheimschutz 225 3. Personeller Sabotageschutz 225 4. Schutz von IT-Systemen und 226 Kommunikationsstrukturen 5. Wirtschaftsschutz 227 IX. Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz 230 * Abk\u00fcrzungsverzeichnis 269 * Stichwortverzeichnis * Auflistung extremistischer Organisationen und Gruppierungen 14","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Verfassungsschutz in Hamburg I. Verfassungsschutz in Hamburg 1. Verfassungsschutz und Demokratie Im Gegensatz zur Weimarer Verfassung von 1919, die in ihrem Anspruch, ein H\u00f6chstma\u00df an Freiheit und Demokratie zu garantieren, darauf verzichtet hatte, ausreichende Vorkehrungen gegen ihre eigene Abschaffung zu treffen, enth\u00e4lt das Grundgesetz (GG) - dem Prinzip der wehrhaften Demokratie folgend - Schutzmechanismen gegen Gef\u00e4hrdungen der Verfassung. Ziel ist der Schutz der Werteentscheidungen der Verfassung. Zu ihren h\u00f6chsten Werten z\u00e4hlen * die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, * die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, * die Gewaltenteilung, * die Verantwortlichkeit der Regierung, * die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, * das Mehrparteienprinzip, * die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien und das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Zu den Schutzmechanismen geh\u00f6ren im Wesentlichen * die Unab\u00e4nderlichkeit der in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten elementaren Verfassungsgrunds\u00e4tze, * das Verbot von Parteien und sonstigen Vereinigungen wegen verfassungswidriger Aktivit\u00e4ten (Artikel 21 Abs. 2 GG und Artikel 9 Abs. 2), * die Verwirkung von Grundrechten, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden (Artikel 18 GG), * die Pflicht der Angeh\u00f6rigen des \u00d6ffentlichen Dienstes zur Verfassungstreue (Artikel 5 Abs. 3 und Artikel 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit den beamtenrechtlichen Vorschriften), * die Verfolgung von Straftaten, die sich gegen den Bestand des Staates oder gegen die Verfassung richten (Staatsschutzdelikte). 16","Verfassungsschutz in Hamburg Zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die die Werteentscheidungen der Verfassung beseitigen wollen oder den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen beabsichtigen [vgl. SS 1 Abs. 1, SS 4 und SS 5 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes (HmbVerfSchG, IX.) sowie Artikel 73 Nr. 10 b und Artikel 87 Abs. 1 Satz 2 GG, SS 2 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz]. 2. Gesetzliche Grundlage Das Hamburgische Verfassungsschutzgesetz ( IX.) ist die wichtigste gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Arbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV). Der Verfassungsschutz ist, wie jede andere Beh\u00f6rde auch, bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben an Gesetz und Recht gebunden und muss bei Eingriffen in die Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit wahren. 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes Hauptaufgabe des LfV ist nach SS 4 Abs. 1 HmbVerfSchG die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, * sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, * Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, * Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. 17","Verfassungsschutz in Hamburg Das Landesamt wertet die mit offenen oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln ( 5.) gewonnenen Erkenntnisse aus und informiert \u00fcber entsprechende Gefahren. Neben seiner Informationsverpflichtung gegen\u00fcber dem Senat und der Weitergabe von Informationen an die zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen zur Gefahrenabwehr informiert das LfV mit seinem j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht, mit weiteren Publikationen, Pressemitteilungen, Ausstellungen, Informationsveranstaltungen sowie aktuellen Berichten auf seiner Internetseite auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Ergebnisse seiner Arbeit, soweit diese offen dargestellt werden k\u00f6nnen. Beobachtungsfelder sind Rechts- ( V.) und Linksextremismus ( IV.), extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug ( III.), die Spionaget\u00e4tigkeit ( VII.) fremder Geheimdienste und die Scientology-Organisation ( VI.). Einen besonderen Beobachtungsschwerpunkt bilden seit 2001 der Islamismus und der islamistisch motivierte Terrorismus ( II.). Bei Straftaten und Gefahren in den genannten Beobachtungsbereichen des Extremismus darf der Verfassungsschutz - grunds\u00e4tzlich anders als die Polizei - bereits im Vorfeld konkreter Verdachtsmomente t\u00e4tig werden. Geheimund Sabotageschutz und Wirtschaftsschutz ( VIII.) geh\u00f6ren zu den weiteren Aufgaben des Verfassungsschutzes. 4. Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Nach Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 gab es massive Vorw\u00fcrfe gegen den Verfassungsschutz, gegen seine Arbeitsweise, seine Struktur und die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die Konferenz der Innenminister und -Senatoren der L\u00e4nder (IMK) beschloss im August 2012 zehn \"Eckpunkte\" zu einer \"Neuausrichtung\" des Verfassungsschutzes und beauftragte ihren \"Arbeitskreis IV - Verfassungsschutz\" (AK IV), hierzu konkrete Vorschl\u00e4ge zu entwickeln. Ein entsprechender Bericht wurde der IMK zu ihrer Sitzung im Dezember 2012 vorgelegt, auf dieser Grundlage beschloss die IMK eine Reihe einzelner Vorschl\u00e4ge und Ma\u00dfnahmen und beauftragte erneut den AK IV, diese Punkte \"schrittweise umzusetzen\". Die weitere Aufarbeitung und konkrete Umsetzung der jeweiligen Reformschritte pr\u00e4gte die Arbeit nicht nur 18","Verfassungsschutz in Hamburg der zust\u00e4ndigen Gremien, sondern auch der einzelnen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in nahezu allen Aufgabenbereichen im Jahr 2013. Wesentliche Elemente der Neuausrichtung waren und sind * Ein ver\u00e4ndertes Aufgabenprofil des Verfassungsschutzes in Richtung mehr Pr\u00e4vention und als \"Partner und Dienstleister in der Mitte der Gesellschaft\". * Die auch daf\u00fcr erforderliche weitere Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch gezielte Personalauswahl als auch durch eine st\u00e4rkere Standardisierung von Ausund Fortbildung. * Die verbindliche Regelung des Informationsaustausches zwischen allen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und die St\u00e4rkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes. * Die \"Standardisierung\" des Einsatzes von Vertrauenspersonen (VP) sowohl im Hinblick auf deren personelle Eignung als auch auf die Modalit\u00e4ten der F\u00fchrung einschlie\u00dflich der Dokumentation von Entscheidungen. * Die Intensivierung und st\u00e4rkere Koordinierung der Nutzung und Auswertung des Internets. * Die weitere Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz, unter anderem durch Fortschreibung des hierzu bereits seit 2009 vorliegenden \"Leitfadens\" und die \"Harmonisierung\" von \u00dcbermittlungsvorschriften. Zu diesen und weiteren Themen wurden 2013 durch den AK IV und mehrere Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppen jeweilige Berichte mit konkreten Umsetzungsvorschl\u00e4gen vorgelegt. Zu ber\u00fccksichtigen waren dabei auch die von der \"Bund-L\u00e4nder-Kommission Rechtsterrorismus\" (BLKR, Berichtsvorlage im Mai 2013) und dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA, Berichtsvorlage im August 2013) im Laufe des Jahres vorgelegten Berichte mit einer Vielzahl von Empfehlungen. In diesen Berichten wurde aufgezeigt, dass \"es im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex nicht nur bei den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, son19","Verfassungsschutz in Hamburg dern auch bei den Polizeibeh\u00f6rden und der Justiz, insbesondere in der Zusammenarbeit, Defizite\" gab (BLKR, S. 45). In die bereits laufenden \u00dcberlegungen zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes waren somit auch die Schnittstellen und die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft systematisch einzubeziehen. Neben der 4. Nacht der Jugend im Rathaus. Der Informationsstand des LfV wurde auch von der oben angesprochenen FortschreiPr\u00e4sidentin der Hamburgischen B\u00fcrgerbung des \"Leitfadens f\u00fcr die schaft, Carola Veit (links), besucht. Rechts Zusammenarbeit zwischen Polizei Torsten Vo\u00df, stellvertretender Amtsleiter, und Verfassungsschutz\" erforderte und Dr. Manfred Murck, Leiter des LfV. dies weitere zwischen Polizei und Verfassungsschutz abgestimmte Umsetzungsvorschl\u00e4ge. Hiermit befassten und befassen sich mehrere gemeinsame Arbeitsgruppen des AK IV und des AK II (f\u00fcr die Polizei zust\u00e4ndiger Arbeitskreis der IMK). Entscheidende Grundlagen f\u00fcr den Umfang und die Wege der k\u00fcnftigen Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz sind die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Informations\u00fcbermittlung. Hierzu wurden in 2013 unterschiedliche, teils gegenl\u00e4ufige Positionen vertreten. W\u00e4hrend sowohl die BLKR als auch der PUA insbesondere den Verfassungsschutz aufforderten, Informationen m\u00f6glichst offensiv und umf\u00e4nglich zu \u00fcbermitteln und \"Beh\u00f6rdenegoismen und ein unreflektiertes Streben nach GeheimEr\u00f6ffnungsfeier zur Ausstellung \"Die braune haltung\" zu \u00fcberwinden (BLKR), Falle - eine rechtsextremistische 'Karriere'\" wurde in einem Urteil des Bundesim Leo-Lippmann-Saal der Finanzbeh\u00f6rde. verfassungsgerichts zum AntiterDr. Manfred Murck, Leiter des LfV, Senator rordateigesetz vom 24.04.2013 Michael Neumann und Dr. Hans-Georg Maa\u00dfen, Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfasein \"informationelles Trennungssungsschutz. prinzip\" begr\u00fcndet, das die \u00dcber20","Verfassungsschutz in Hamburg mittlung personenbezogener Daten des Verfassungsschutzes an die Polizei nur unter besonderen Voraussetzungen zul\u00e4sst. Mit Beschluss vom Mai 2013 bat die IMK das Bundesministerium des Innern, die Auswirkungen dieses Urteils (\u00fcber die unmittelbaren Konsequenzen f\u00fcr die Antiterror\"Fachtagung Rechtsextremismus\" im datei hinaus) f\u00fcr den k\u00fcnftigen Millerntor-Stadion am 20.11.2013. Austausch personenbezogener Im Gespr\u00e4ch Dr. Manfred Murck, Leiter des Daten zwischen Polizei und VerfasLfV, mit NDR-Info-Redakteur Stefan Sch\u00f6sungsschutz zu pr\u00fcfen. AK II und lermann und Marco Haase, Referatsleiter \u00d6ffentlichkeitsarbeit (v. r.) AK IV sollten an dieser Pr\u00fcfung und der Erarbeitung eines Berichts f\u00fcr die IMK beteiligt werden. Auf Basis dieses Berichts bat die IMK den Bundesminister des Innern um eine Neufassung der \u00dcbermittlungsvorschrift des SS 19 BVerfSchG; dies solle in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit den L\u00e4ndern geschehen. Im Zuge der noch laufenden Diskussion hierzu wurde erkennbar, das eine sehr enge Auslegung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von vielen Beteiligten als Hindernis f\u00fcr den gew\u00fcnscht intensiven Informationsaustausch zum Beispiel auch im \"Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) an den beiden Standorten K\u00f6ln und Meckenheim gesehen wird. Das LfV Hamburg war in den meisten Arbeitsgruppen zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes und der Weiterentwicklung der Bei der Demokratiemeile auf St. Pauli am 20.11.2013 Zusammenarbeit mit der Polizei aktiv vertreten, teils \u00fcbernahm es dabei die Federf\u00fchrung. Parallel dazu wurden auch im LfV selbst wichtige Kritikpunkte und Vorschl\u00e4ge in diesem Zusammenhang aufgegrif21","Verfassungsschutz in Hamburg fen, einige davon sind bereits umgesetzt. So sind s\u00e4mtliche Vorschl\u00e4ge zur \"Standardisierung des VP-Einsatzes\" in die Neufassung der \"Dienstvorschrift Beschaffung\" aufgenommen worden, weitere Dienstvorschriften - so unter anderem zum \"Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel\" - wurden ebenfalls \u00fcberarbeitet. Besonderen Nachdruck hat das LfV auch auf eine Neuausrichtung im Sinne einer st\u00e4rkeren \u00d6ffnung gegen\u00fcber der Gesellschaft und der Zusammenarbeit mit Gruppen der Zivilgesellschaft gelegt. Eine enge Einbindung in das \"Beratungsnetzwerk gegen Rechts\" (bnw) besteht seit 2008, in diesem Kontext war das LfV 2013 mit der \"Nacht der Jugend\" im Hamburger Rathaus und der \"Fachtagung Rechtsextremismus\" im Millerntor-Stadion aktiv/pr\u00e4sent. Das LfV hat angeregt, eine analoge Struktur auch f\u00fcr den Bereich Islamismus, insbesondere Salafismus, zu schaffen. Vom 8. bis 23. August 2013 wurde in den R\u00e4umen der FinanzEine nicht allt\u00e4gliche Kulisse: Im Schmidts beh\u00f6rde die Ausstellung \"Die Tivoli informierte der Verfassungsschutz Braune Falle\" des Bundesamtes f\u00fcr Auszubildende \u00fcber das Thema Rechtsextremismus Verfassungsschutz pr\u00e4sentiert. Im Mai 2013 wurde ein Symposium zur \"Ver\u00e4nderten Rolle des Verfassungsschutzes im Aufgabenfeld der inneren Sicherheit\" im Plenarsaal der Handelskammer durchgef\u00fchrt, die Brosch\u00fcre mit den Beitr\u00e4gen von Referenten aus Politik und Wissenschaft liegt seit Oktober vor ( www.hamburg.de/verfassungsschutz). Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LfV haben 2013 insgesamt mehr als 30 Vortr\u00e4ge bei verschiedensten Organisationen und Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Lebens gehalten, so z.B. am 03.12.2013 in Schmidts Tivoli vor Auszubildenden der Deutschen Telekom zum Thema \"Rechtsextremismus\". 22","Verfassungsschutz in Hamburg 5. Arbeitsweise und Befugnisse des Verfassungsschutzes Die Informationen, die das LfV zur Wahrnehmung seiner Aufgaben ben\u00f6tigt, beschafft es zum Teil aus offen zug\u00e4nglichen Quellen, die grunds\u00e4tzlich auch jedem B\u00fcrger zur Verf\u00fcgung stehen, zum Beispiel aus Zeitungen und Zeitschriften, Brosch\u00fcren, Flugbl\u00e4ttern, Archiven und zunehmend aus dem Internet sowie aus Unterlagen anderer staatlicher Stellen. Neben der offenen Informationsgewinnung darf das LfV auch Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln verdeckt erheben. Zu diesen Mitteln, die in SS 8 Abs. 2 HmbVerfSchG ( IX.) aufgez\u00e4hlt sind, geh\u00f6ren beispielsweise die F\u00fchrung verdeckt eingesetzter Personen, die planm\u00e4\u00dfige Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und - nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes - die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Im Jahr 2002 wurden im Rahmen der Umsetzung des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes die Befugnisse des Landesamtes in wichtigen Punkten erweitert. Hierzu z\u00e4hlt unter anderem das Mittel der Finanzermittlung, um zum Beispiel Geldtransfers im Zusammenhang mit der Finanzierung des islamistischen Terrorismus aufdecken zu k\u00f6nnen. Dem LfV stehen weder polizeiliche Befugnisse noch Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienststellen zu, noch darf es die Polizei im Amtshilfeweg veranlassen, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Das LfV darf nicht an eine polizeiliche Dienststelle angegliedert werden. Das schlie\u00dft einen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz nicht aus, im HmbVerfSchG ist dies im Detail geregelt. In den letzten Jahren sind besondere Einrichtungen zum kontinuierlichen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rden geschaffen worden. Dazu z\u00e4hlt insbesondere das \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin. Das GTAZ hat ma\u00dfgeblich zu einem verbesserten Informationsfluss zwischen den beteiligten Beh\u00f6rden beigetragen. Um dies auch auf andere Ph\u00e4nomenbereiche zu \u00fcbertragen, wurde an den Standorten K\u00f6ln und Meckenheim das \"Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) gegr\u00fcndet. Schwerpunkt der dortigen Zusammenarbeit ist die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus. 23","Verfassungsschutz in Hamburg 6. Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sammeln und speichern sachund personenbezogene Daten \u00fcber extremistische Bestrebungen sowie sicherheitsgef\u00e4hrdende und geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Zu den Instrumenten der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden z\u00e4hlen unter anderem gemeinsame Dateien. Die \"klassische\" gemeinsame Datei ist das bundesweite Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS, Zahl der Hamburger Speicherungen: 8), das nach mehreren Jahrzehnten im Jahr 2012 durch ein neues System abgel\u00f6st wurde. Das bisherige NADIS war eine allen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung stehende Datenbank, in der jede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde biografische Grunddaten von Personen und Objekten in eigener Verantwortung speicherte. Es enthielt nur Hinweise auf Aktenfundstellen. Um N\u00e4heres zu erfahren, musste die speichernde Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung der Einzelerkenntnisse gebeten werden. Im neuen \"NADIS-WN\" (WN f\u00fcr WissensNetz) werden mehr Informationen erfasst und f\u00fcr alle Berechtigten zur Verf\u00fcgung gestellt. Es bietet damit deutlich bessere M\u00f6glichkeiten zu umfassenderen Analysen und dabei insbesondere zur Verkn\u00fcpfung von Daten. Die Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen \"Nationalsozialistischen Untergrund\" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verbessert werden muss. Am 30.03.2007 wurde die Arbeit mit einer von Polizei und Verfassungsschutz eingerichteten zentralen \"Antiterrordatei\" (ATD) aufgenommen und seit Anfang des Jahres 2008 erlaubt das HmbVerfSchG, Projektdateien mit den anderen Bundesund Landessicherheitsbeh\u00f6rden zu betreiben. Mit diesen Dateien wird die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden unterst\u00fctzt und der Informationsaustausch verbessert. 24","Verfassungsschutz in Hamburg Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 24.04.2013 das der ATD zugrunde liegende Gesetz in Teilen f\u00fcr nicht verfassungskonform erkl\u00e4rt. Das Gericht fordert vom Gesetzgeber hinsichtlich einiger Speichervoraussetzungen und des Informationsaustausches zwischen Polizei und Verfassungsschutz weitere Pr\u00e4zisierungen. Mit Beschluss vom 08./09.12.2011 hatte sich die \"St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder\" (IMK) f\u00fcr die Einrichtung einer gemeinsamen Verbunddatei Rechtsextremismus f\u00fcr Polizei und Verfassungsschutz - \"Rechtsextremismusdatei\" (RED) - ausgesprochen. Sie wurde am 19.09.2012 in Betrieb genommen. Ziele der neuen Verbunddatei sind eine Zusammenf\u00fchrung bestimmter personenbezogener Daten von Verfassungsschutzund Polizeibeh\u00f6rden auf dem Gebiet des gewaltorientierten Rechtsextremismus sowie die Intensivierung und Beschleunigung des Informationsaustausches. Zudem soll die Rechercheund Analysef\u00e4higkeit der Datei \u00fcber gewaltbezogene Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten weiter ausgebaut werden. 7. Kontrolle Der Verfassungsschutz ist an klare gesetzliche Vorgaben gebunden, seine Arbeit unterliegt kontinuierlicher parlamentarischer Kontrolle. In Hamburg wird diese Aufgabe vom \"Ausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes\" (verk\u00fcrzt auch \"PKA\" f\u00fcr \"Parlamentarischer Kontrollausschuss\" genannt) der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft wahrgenommen. \u00dcber Eingriffe in das Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis entscheidet die G 10-Kommission der B\u00fcrgerschaft. Der Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat ebenfalls umf\u00e4ngliche Kontrollbefugnisse, zum Beispiel, ob die Pr\u00fcfungsund L\u00f6schungsfristen im NADIS beachtet werden. Wie bei allen anderen Beh\u00f6rden ist auch das Verwaltungshandeln des Verfassungsschutzes grunds\u00e4tzlich gerichtlich nachpr\u00fcfbar. 25","Verfassungsschutz in Hamburg 8. Strukturdaten, Regelanfragen und \u00dcberpr\u00fcfungen Stellenplan Nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11.09.2001 in den USA war der Personalbestand des LfV mit dem Stellenplan 2002 zun\u00e4chst um 15,5 Stellen aufgestockt worden. In den Jahren 2003 bis 2008 wurde der Stellenbestand insgesamt um weitere elf Stellen auf 151 erh\u00f6ht. Im Jahr 2013 verf\u00fcgte das LfV \u00fcber 150 Stellen. Haushaltsansatz Im Jahr 2013 betrug der Haushaltsansatz f\u00fcr das LfV insgesamt 12.710.000 EUR (2012: 12.599.000 EUR). Darin enthalten waren 9.837.000 EUR f\u00fcr Personalausgaben (2012: 9.848.000 EUR), davon 2.661.000 EUR Versorgungsleistungen (2012: 2.914.000 EUR) und 200.000 EUR f\u00fcr Investitionen. Hamburger NADIS-Speicherungen Vom LfV waren am 31.12.2013 im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS, 6.) Daten von 60.209 Personen gespeichert (31.12.2012: 54.272), davon 53.835 (89,41 %) im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (31.12.2012: 48.027 = 88,49 %). Im Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus werden 1.582 Datens\u00e4tze gef\u00fchrt, im Bereich Rechtsextremismus sind es 1.202, im Bereich auslandsbezogener Extremismus 2.847 und bei der Scientology-Organisation 451. Die Zahl der NADIS-Datens\u00e4tze ist nicht identisch mit dem Personenpotenzial, insbesondere weil sich Speicherund L\u00f6schfristen zus\u00e4tzlich auswirken. Beteiligungsund Mitwirkungsaufgaben Das LfV Hamburg nutzt seine Informationen nicht nur zur Analyse und Bewertung extremistischer Organisationen, sondern beteiligt sich mit seinen Informationen an den Entscheidungen einer Vielzahl anderer Beh\u00f6rden. 26","Verfassungsschutz in Hamburg Einb\u00fcrgerungsverfahren Mit Wirkung vom 22.10.2001 wurde in Hamburg die Regelanfrage bei Einb\u00fcrgerungen eingef\u00fchrt: Das Einwohner-Zentralamt als Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde fragt vor jeder Entscheidung beim LfV nach, ob Erkenntnisse vorliegen, die einer Einb\u00fcrgerung entgegenstehen k\u00f6nnten. Vor Einf\u00fchrung dieser Regelung wurde nur angefragt, wenn bereits der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht auf politisch-extremistische Bestrebungen aufgefallen waren. Im Jahr 2013 gab es 8.691 Anfragen (2012: 8.662), die nach einer Dateiabfrage im NADIS (s. o.) und ggf. weiteren Ermittlungen beantwortet wurden. In 15 F\u00e4llen (2012: 21) hat das LfV Erkenntnisse zu den Antragstellern mitgeteilt. Diese f\u00fchren in der Regel zur Ablehnung des Antrages. Aufenthaltsverfahren Seit dem 01.05.2004 f\u00fchren die Ausl\u00e4nderdienststellen bei Personen aus bestimmten Herkunftsl\u00e4ndern vor Erteilung oder Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltstiteln eine Sicherheitsbefragung durch. In jedem Fall wird auch das LfV beteiligt. Im Jahr 2013 wurden 10.213 Anfragen beantwortet (2012: 3.915). Der Anstieg der Fallzahlen ist auf die Umstellung der \u00dcberpr\u00fcfung von manuellem auf elektronischen Weg und die dadurch erm\u00f6glichte Erweiterung des zu \u00fcberpr\u00fcfenden Personenkreises zur\u00fcckzuf\u00fchren. In 43 F\u00e4llen wurden Ermittlungen angestellt (2012: 3), Bedenken mussten in keinem Fall erhoben werden (2012: ein Fall). Schengener Visumverfahren Im Jahr 2013 gab es im \"Schengener Visumverfahren\" 3.736 Anfragen an das LfV (2012: 1.487). In drei F\u00e4llen (2012: 1) wurden Bedenken erhoben, denen entsprochen wurde. Das Verfahren wird ausgel\u00f6st, wenn der Antragsteller aus einem \"Problemstaat\" stammt. In das Verfahren eingebunden sind das Ausw\u00e4rtige Amt, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und gegebenenfalls die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des jeweiligen Bundeslandes. 27","Verfassungsschutz in Hamburg 9. Organigramm des LfV Hamburg Referat V 01 Amtsleiter \u00d6ffentlichkeitsund Gremienarbeit Abteilung 2 Abteilung 3 Staatsschutz Abwehr (Stellv. Amtsleiter) Rechtsangelegenheiten Referat V 21 Referat V 31 Auswertung Referat V 11 auslandsbezogener Geheimund Verwaltung Sabotageschutz Extremismus Wirtschaftsschutz Islamismus Referat V 22 Auswertung Referat V 12 Referat V 32 Linksextremismus IuK, Techn. Dienst Spionageaufkl\u00e4rung Rechtsextremismus Scientology-Organisation Referat V 23 Referat V 13 Beschaffung Operative Technik Forschung / Werbung Referat V 24 Observation Konspirative Ermittlung 28","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten II. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Die politischen Umw\u00e4lzungen in Nordafrika und der B\u00fcrgerkrieg in Syrien stehen unver\u00e4ndert im Mittelpunkt der islamistisch-salafistischen Szene. Dabei kam 2013 dem Syrienkonflikt die gr\u00f6\u00dfte Bedeutung zu. Mehr als 1.000 Personen aus ganz Europa sind seit Ausbruch des B\u00fcrgerkrieges in Richtung Syrien gereist. Syrien hat damit das fr\u00fchere Reiseziel Afghanistan nahezu ersetzt. Allein aus Deutschland sind es mehr als 240, die sich dort an Kampfhandlungen auf Seiten der Assad-Gegner engagieren oder den Widerstand in sonstiger Weise unterst\u00fctzen wollten. Es ist jedoch in vielen F\u00e4llen nicht bekannt, ob die Personen auch tats\u00e4chlich nach Syrien gelangt sind oder in den Transitl\u00e4ndern, insbesondere der T\u00fcrkei, erfolglos auf einen Weitertransport in die syrischen Kriegsgebiete gehofft hatten und schlie\u00dflich die Heimreise wieder antreten mussten. Sofern Ausreiseplanungen von Personen des islamistisch-salafistischen Spektrums bekannt werden, pr\u00fcfen die Sicherheitsbeh\u00f6rden, ob sie Ausreiseplanungen fr\u00fchzeitig durch Ausreiseuntersagungen und passentziehende Ma\u00dfnahmen unterbinden. Unter besonderer Beobachtung stehen die R\u00fcckkehrer nach Deutschland. Bei diesen Personen muss damit gerechnet werden, dass sie eine terroristische Ausbildung in Trainingscamps jihadistischer Organisationen erhalten haben oder sogar vor Ort an Kampfhandlungen beteiligt waren. Aufgrund der Erlebnisse und Erfahrungen ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass die Radikalisierung bei einzelnen deutlich angestiegen ist und sich in der Folge das Risiko von Anschlagsgefahren in Deutschland erh\u00f6ht. Allerdings gibt es noch keine eindeutigen Erkenntnisse dar\u00fcber, mit welchen Erfahrungen und Haltungen diese Personen tats\u00e4chlich nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt sind. Konkrete Anschlagsplanungen sind bisher nicht bekannt. 30","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Aus Hamburg reisten 2013 etwa 25 der salafistischen Szene zuzurechnende Personen in Richtung Syrien. Nicht immer sind Motivation und Ziel - aktive Kampfbeteiligung oder humanit\u00e4re Hilfe - eindeutig erkennbar, auch deshalb, weil viele von ihnen zuvor nicht unter gezielter Beobachtung des Verfassungsschutzes standen. Etwa der H\u00e4lfte ist es auch tats\u00e4chlich gelungen, Syrien zu erreichen. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Ausgereisten ist mittlerweile wieder nach Hamburg zur\u00fcckgekehrt ( 4.6). Neben Ausreisen in das B\u00fcrgerkriegsland Syrien waren im Jahr 2013 die bundesweiten Aktivit\u00e4ten verschiedener Hilfsorganisationen von besonderer Bedeutung. Die Organisationen \"Helfen in Not\" und \"Ansaar International\" machten in Hamburg mit Veranstaltungen und Info-St\u00e4nden zur Unterst\u00fctzung des syrischen Volkes auf sich aufmerksam. Beide sind fester Bestandteil der salafistischen Szene in Deutschland und haben Ableger in Hamburg. Die gr\u00f6\u00dfte Veranstaltung organisierte \"Helfen in Not\", sie fand am 21.04.2013 in Hamburg-Jenfeld statt. Rund 500 Personen, vorwiegend aus dem salafistischen Spektrum, nahmen an der Veranstaltung teil, um im Rahmen einer Auktion Spenden f\u00fcr Syrien zu akquirieren ( 4.6). Aber auch abseits des aktuellen Syrienkonfliktes waren Salafisten \u00f6ffentlich aktiv. Einer der bekanntesten Prediger der Szene ist der in Nordrhein-Westfalen (NRW) wohnhafte Konvertit Pierre Vogel. Er sprach am 13.12.2013 in der Hamburger Innenstadt als Hauptredner einer Veranstaltung unter dem Tenor \"Islam und Demokratie\" vor gut 300 Teilnehmern. Vogel war bereits am 09.07.2011 in Hamburg und f\u00fchrte eine \u00f6ffentliche Kundgebung durch. Damals nahmen etwa 1.200 Personen teil ( 4.5). Dar\u00fcber hinaus wurden Missionierungsaktivit\u00e4ten, wie die kostenlose Verteilung der ins Deutsche \u00fcbersetzten Koranexemplare, auch 2013 fortgesetzt. Neben den mittlerweile w\u00f6chentlich stattfindenden Info-St\u00e4nden im Zusammenhang mit der bekannten \"Lies!\"-Kampagne wurden weitere, zum Teil sehr offensive Missionierungsversuche in der \u00d6ffentlichkeit festgestellt. 31","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Die im Jahr 2012 im NRW-Landtagswahlkampf im Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit stehenden Ausschreitungen zwischen der Partei PRO NRW und Personen des gewaltbereiten salafistischen Spektrums gab es 2013 weder im Bundestagswahlkampf noch bei den Landtagswahlk\u00e4mpfen in Bayern und Hessen. Ein Grund daf\u00fcr d\u00fcrfte das am 14.06.2012 verh\u00e4ngte Verbot gegen die Millatu Ibrahim-Vereinigung sein, deren Anh\u00e4nger ma\u00dfgeblich an damaligen Auseinandersetzungen beteiligt waren. Der Gr\u00fcnder dieser Vereinigung, Mohammed Mahmoud und sein Vertreter Denis Cuspert, haben sich ins Ausland abgesetzt. W\u00e4hrend Mahmoud seit M\u00e4rz 2013 in der T\u00fcrkei inhaftiert ist, beteiligte sich Cuspert aktiv an Kampfhandlungen in Syrien und wurde dabei schwer verletzt. Auch 2013 wurden mehrere Verbote gegen salafistische Vereine erlassen: Durch das Bundesministerium des Innern wurden Verbote gegen An-Nussrah, eine Nachfolgeorganisation von Millatu Ibrahim, DAWA FFM, eine der bundesweit einflussreichsten salafistischen Organisationen und die Islamischen Videos, ein \u00fcberwiegend im Internet aktiv jihadistisch ausgerichteter Verein, ausgesprochen. Hintergrund der Verbote waren islamistische Missionierungst\u00e4tigkeiten, die auch Gewaltanwendungen gegen den Staat und dessen Funktionstr\u00e4ger beinhalteten. 2. Potenziale Das bundesweite Potenzial der Anh\u00e4nger islamistischer Bestrebungen hat sich auf 43.185 (2012: 42.550) erh\u00f6ht. Ende 2013 wurden in Hamburg 2.225 Personen islamistischen Bestrebungen zugerechnet, rund 20 weniger als im Jahr 2012. Von diesen 2.225 Islamisten werden 240 als Salafisten eingestuft, 170 dem politisch-salafistischen Spektrum und 70 der jihadistisch-salafistischen Str\u00f6mung zugerechnet. 32","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Bund: Gesamt-Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus mit dem Anteil der Islamisten 80000 70000 60000 64.490 62.380 60.980 58.420 71.360 71.995 59.470 57.300 57.420 57.520 50000 40000 30000 38.080 42.550 32.050 36.270 34.720 32.100 31.800 43.185 37.470 33.170 20000 10000 0 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 insgesamt Islamisten - Alle Zahlen sind gerundet - Hamburg: Gesamt-Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus mit dem Anteil der Islamisten 3500 3000 2.985 3.040 3.078 3.015 2.985 2.930 3.000 3.000 3.265 3.055 2500 2000 1500 2.245 2.000 2.000 2.005 2.225 2.030 2.065 2.270 1.600 2.010 1000 500 0 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 insgesamt Islamisten - Alle Zahlen sind gerundet - 33","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Seit 2001 wird der Deliktsbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) bundesweit nach einheitlichen Kriterien erfasst. Darin sind s\u00e4mtliche politisch motivierte Straftaten verzeichnet, extremistische Straftaten werden dabei als Teilmenge registriert. Die statistische Erfassung politisch motivierter Kriminalit\u00e4t sieht im Ph\u00e4nomenbereich \"auslandsbezogener Extremismus\" keine Differenzierung zwischen islamistisch und anderen extremistisch motivierten Delikten vor. Politisch motivierte Straftaten in Hamburg, die eindeutig Islamisten zuzurechnen sind, wurden 2013 nicht festgestellt. Die Gefahr aus islamistisch-politisch motivierter Kriminalit\u00e4t macht sich allerdings nicht an den Fallzahlen fest, sondern an der m\u00f6glichen Schwere eines gelungenen Anschlags. 4. Transnationaler islamistisch motivierter Terrorismus 4.1 Aktuelle Entwicklungen Westeuropa und die USA blieben 2013 von gravierenden islamistischen Anschl\u00e4gen verschont. Wie in den vergangenen Jahren ging auch 2013 die gr\u00f6\u00dfte Gefahr von islamistischen Attent\u00e4tern aus, die keine direkte Anbindung an Kern-al-Qaida haben. Am 22.05.2013 ermordeten zwei islamistisch motivierte M\u00e4nner mit nigerianischem Migrationshintergrund im Londoner Stadtteil Woolwich den britischen Soldaten Lee Rigby auf offener Stra\u00dfe. Die T\u00e4ter fuhren das Opfer zun\u00e4chst mit einem PKW an und t\u00f6teten den Schwerverletzten anschlie\u00dfend mit Messern und einem Fleischerbeil. Die regionalen Ableger al-Qaidas, haupts\u00e4chlich al-Qaida im Islamischen Maghreb sowie von al-Qaida unabh\u00e4ngige, teils neu entstandene jihadistische Gruppierungen in der arabischen Welt, sind auch 2013 die ma\u00dfgeblichen Akteure geblieben. Der seit dem Ausbruch des arabischen Fr\u00fchlings zu beobachtende Trend zur Diversifizierung innerhalb des Jihadismus hat sich somit verfestigt. Wichtige jihadistische Gruppierungen, die unabh\u00e4ngig von al-Qaida agieren, gibt es vor allem in \u00c4gypten, Libyen und Tunesien, aber auch 34","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten in Jordanien. Sie alle bekennen sich zur Str\u00f6mung der \"salafistischen Jihadisten\" (as-salafiya al-jihadiya) und sammeln sich haupts\u00e4chlich in Organisationen, die den Namen \"Ansar al-Scharia\" (Unterst\u00fctzer der Scharia) tragen. Die Organisationen der \"Ansar al-Scharia\" weisen eine ideologische und oft auch personelle N\u00e4he zu al-Qaida auf, sind aber nicht offizielle Ableger der Organisation. Sie bef\u00fcrworten in unterschiedlichem Ma\u00dfe Militanz zur Erreichung ihrer Ziele und setzen diese zum Teil auch selbst ein. Hauptanliegen der \"Ansar al-Scharia\"-Bewegung ist, wie der Name bereits andeutet, die Implementierung einer strengen islamischen Gesetzgebung als alleinige Gesetzesquelle in den jeweiligen L\u00e4ndern. Anders als al-Qaida fokussieren sich die \"neuen\" Jihadisten nicht mehr auf den \"fernen Feind\" (den Westen), sondern auf die Erreichung ihres eigentlichen Zieles, n\u00e4mlich die Errichtung \"idealer\" islamischer Staaten in der muslimischen Welt. In \u00c4gypten hat sich der Konflikt auf dem n\u00f6rdlichen Sinai, der bereits unter Pr\u00e4sident Mursi begann, durch dessen Absetzung am 03.07.2013 und die Macht\u00fcbernahme durch das Milit\u00e4r weiter zugespitzt. Die Zahl der Anschl\u00e4ge gegen \u00e4gyptische Sicherheitskr\u00e4fte ist seit Sommer 2013 enorm angestiegen. In Tunesien hat die Regierung der islamistisch ausgerichteten al-Nahda lange Zeit gez\u00f6gert, Ma\u00dfnahmen gegen gewaltt\u00e4tige Salafisten zu ergreifen, sondern zun\u00e4chst auf eine kooperative L\u00f6sung gesetzt. Nachdem jedoch die Salafisten zunehmend Gewalt aus\u00fcbten und dabei auch Polizisten attackierten, erkl\u00e4rte der F\u00fchrer der al-Nahda, Rachid el-Ghanouchi, dass von nun der gewaltt\u00e4tige Salafismus hart bek\u00e4mpft werden w\u00fcrde, was unter anderem die Verhaftung wichtiger F\u00fchrer der Bewegung zur Folge hatte. Diese im Herbst 2012 eingeleitete Politik wurde 2013 fortgesetzt. Als internationaler Anziehungspunkt f\u00fcr jihadistische K\u00e4mpfer kam Syrien auch 2013 au\u00dferordentliche Bedeutung zu. Neben diversen anderen milit\u00e4rischen Verb\u00e4nden haben sich auch jihadistische Milizen gebildet, die sich an dem Kampf gegen das Regime von Bashar al-Assad beteiligen. Nur die Organisationen Jabhat al-Nusra (\"Front des Beistands\", JaN) und der al-Daula al-Islamiyya fi l-'Iraq wa-l-Sham (\"Islamischer Staat in Irak und Gro\u00dfsyrien\", ISIG) sind direkt mit al-Qaida verbunden. Andere jihadistische Gruppierungen, wie Ahrar al-Sham, agieren hingegen unabh\u00e4ngig. Die internationalen Freiwilligen stammen 35","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten zumeist aus den Arabischen L\u00e4ndern, insbesondere aus Tunesien. Aber auch aus Europa haben sich viele Personen nach Syrien begeben, um sich an dem Krieg zu beteiligen. Aus Deutschland sind bislang etwa 240 Personen aus dem islamistischen Spektrum Richtung Syrien gereist. Nur die H\u00e4lfte ist tats\u00e4chlich in Syrien angekommen, einige von ihnen sind jedoch wieder in Deutschland. Die Einund Ausreise \u00fcber die T\u00fcrkei nach Syrien ist f\u00fcr deutsche Staatsangeh\u00f6rige recht unkompliziert durchzuf\u00fchren, weshalb Einund Ausreisen gegebenenfalls nur schwer festzustellen sind. Mittlerweile gibt es Strukturen von Menschen aus Deutschland in Syrien, die unter der F\u00fchrung von Personen stehen, die der seit 2012 verbotenen Organisation \"Millatu Ibrahim\" angeh\u00f6rten. Sie haben ihre dortigen Kontakte mit anderen Jihadisten ausgebaut und verfestigt. 4.2 al-Qaida-Netzwerk Kern-al-Qaida Der internationale islamistische Terrorismus wird nach wie vor eng mit dem Namen al-Qaida (\"Die Basis\") verbunden. Ihren Anspruch auf die ideologische F\u00fchrerschaft im globalen Jihad macht die Organisation aber mittlerweile vorwiegend mit ihrer \u00fcber das Internet verbreiteten Medienpropaganda geltend. Aiman az-Zawahiri, Emir der Organisation, war auch 2013 als Sprecher diverser Propagandabotschaften pr\u00e4sent. Insbesondere griff az-Zawahiri mehrfach die Entwicklungen in seinem Heimatland \u00c4gypten auf. Den Sturz des gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Muhammad Mursis durch das Milit\u00e4r interpretierte er als Beleg f\u00fcr das Scheitern des Versuches, auf demokratischem Wege die Ziele einer islamischen Gesetzgebung zu erreichen. Insofern hat der Sturz Mursis dazu beigetragen, al-Qaida in ihrer Auffassung zu best\u00e4rken, dass nur der bewaffnete Kampf ein geeignetes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ist. Nach schwerwiegenden Verlusten im Jahr 2012 bestand 2013 eine zentrale Herausforderung f\u00fcr Kern-al-Qaida in der Schlichtung eines Streites zwischen rivalisierenden al-Qaida-Ablegern in Syrien und Irak. Der \"Islamische Staat im Irak\" (IStI) benannte sich 2013 in \"Islamischer Staat in Irak und Gro\u00dfsyrien\" (ISIG) um und machte so der eigentlichen 36","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten syrischen al-Qaida-Filiale, Jabhat al-Nusra (JaN), ihren Anspruch um alleinige Repr\u00e4sentation al-Qaidas in Syrien streitig. Zwar rang sich az-Zawahiri zu einem Schiedsspruch zu Gunsten JaNs durch, doch wurde dieser von ISIG weitestgehend ignoriert. Beide Organisationen haben einen Treueeid auf az-Zawahiri geleistet. Das Jahr 2013 war somit von einem globalen Autorit\u00e4tsverlust Kernal-Qaidas gekennzeichnet. Dies ist unter anderem mit einer Verlagerung der Schwerpunkte des internationalen Jihads zu erkl\u00e4ren. Im vergangenen Jahrzehnt waren Afghanistan und vor allem Pakistan die Hauptkampfgebiete, so ist nun die arabische Welt, hier insbesondere Syrien, in den Fokus der Jihadisten gelangt. Die F\u00fchrungsriege al-Qaidas h\u00e4lt sich jedoch weiterhin in den Stammesgebieten Pakistans auf und ist damit geographisch von den Krisenherden der arabischen L\u00e4nder weitgehend isoliert. Az-Zawahiri wird weiterhin von den Jihadisten als zentrale Autorit\u00e4t formell anerkannt, doch zeigt das Beispiel ISIG und JaN deutlich, dass die tats\u00e4chliche Durchsetzungskraft az-Zawahiris in der Praxis abgeschw\u00e4cht ist. Nicht zuletzt hat sich dies auch an Entwicklungen im Internet gezeigt, wo sich zum Teil neue Strukturen gebildet haben, die nicht mehr organisatorisch Kern-al-Qaida unterstellt, sondern ISIG-zugeh\u00f6rig sind. Kern-al-Qaida unter F\u00fchrung von Aiman az-Zawahiri kommen dennoch weiterhin wichtige Koordinierungsaufgaben zu. Zudem bleibt die Organisation weiterhin der symbolische Leuchtturm des Jihadismus. al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) Als weitere Gruppe mit bisher vorrangig regionalen Interessen agiert \"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" (AQAH). Der unter diesem Namen firmierende saudi-arabische al-Qaida-Ableger fusionierte 2009 mit \"al-Qaida im Jemen\". Die AQAH hat ihren Sitz im Jemen und entwickelt dort ihre meisten Aktivit\u00e4ten. Sp\u00e4testens seit dem Fr\u00fchling 2011 operieren AQAH und mit ihr verb\u00fcndete Gruppierungen auch unter dem Namen Ansar al-Scharia (Unterst\u00fctzer der Scharia). Im April 2011 sprach Adil al-Abab, der Vorstand des Scharia-Rats der AQAH, erstmals von der Ansar al-Scharia. Dies, so al-Abab, sei der Name, mit dem man sich in Gebieten, in denen man aktiv sei, vorstellen w\u00fcrde. Unter der Fahne der 37","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Ansar al-Scharia gelang es AQAH von Mai 2011 bis Juni 2012, die Kontrolle \u00fcber einige Gebiete und St\u00e4dte im S\u00fcdjemen zu erlangen. AQAH erlitt wie in den Jahren zuvor zum Teil schwerwiegende Verluste, die der Organisation insbesondere durch Drohnenangriffe der USA zugef\u00fcgt wurden. Dennoch demonstrierte AQAH auch 2013 ihre Handlungsf\u00e4higkeit, unter anderem mit mehreren Angriffen auf jemenitische Sicherheitskr\u00e4fte und Vertreter des jemenitischen Staates. Ausl\u00e4nder sind im Jemen weiterhin durch die Aktivit\u00e4ten von AQAH direkt gef\u00e4hrdet. So ist ein t\u00f6dlicher Angriff gegen einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen am 06.10.2013 in Sanaa vermutlich AQAH zuzurechnen. AQAH ist zudem sehr eng mit Kern-al-Qaida (KernAQ) verbunden, was vor allem auf gute pers\u00f6nliche Kontakte zwischen den Anf\u00fchrern beider Organisationen, Nasir al-Wuhaishi (AQAH) und Aiman az-Zawahiri (KernAQ), zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Die enge Beziehung der beiden F\u00fchrungspersonen hat 2013 sogar zur Ernennung al-Wuhaishis durch az-Zawahiri zu dessen \"Generalvertreter\" gef\u00fchrt. Damit ist AQAH die al-Qaida-Filiale mit der engsten Verflechtung zu KernAQ. al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) Im September 2006 schloss sich die algerische \"Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat\" (GSPC, Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf) al-Qaida an; seit Januar 2007 operiert sie unter dem Namen \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM). Sie versteht sich als f\u00fchrende Organisation aller maghrebinischen Jihadisten und bem\u00fcht sich um den Ausbau der Kontakte zu gleichgesinnten Mujahidin aus der gesamten Region. Die Einbindung in das Netzwerk al-Qaidas hat dabei zu einer merklichen St\u00e4rkung der Gruppe gef\u00fchrt. Seit ihrem Anschluss bei der AQM sind auch \u00c4nderungen hinsichtlich der Zielrichtung und Ausf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen festzustellen. Diese richten sich verst\u00e4rkt gegen Ausl\u00e4nder in Algerien, wobei auch Selbstmordattentate ver\u00fcbt werden. Ziel sei es, so az-Zawahiri, das algerische Volk von Amerika und Frankreich sowie deren Kollaborateuren zu 38","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten befreien. An die Mujahidin im Maghreb richtete er allerdings auch den ernsten Appell, muslimische Opfer bei Anschl\u00e4gen zu vermeiden. Insbesondere wegen der hohen Zahl ziviler muslimischer Opfer bei Selbstmordanschl\u00e4gen in Algier 2007 war die AQM stark in die Kritik geraten. Mittlerweile hat sich AQM zu einer Organisation entwickelt, die in Algerien, Libyen, Mali, Burkina Faso, Niger und Mauretanien auch sehr aktiv ist. Zu ihren Operationen geh\u00f6ren unter anderem Entf\u00fchrungen westlicher Ausl\u00e4nder. Durch L\u00f6segeldzahlungen konnte AQM hohe Einnahmen generieren. AQM ist mittlerweile aber auch zu Operationen gegen Armeekr\u00e4fte der oben genannten Staaten in der Lage. Durch die Intervention franz\u00f6sischer Truppen in Mali wurde AQM nur dort geschw\u00e4cht. Trotz einiger Gebietsverluste der AQM bleibt die Organisation weiterhin gest\u00e4rkt. Urs\u00e4chlich f\u00fcr die robuste Ausgangssituation AQMs waren vor allem die revolution\u00e4ren Umbr\u00fcche in Tunesien und Libyen sowie die Unruhen in Algerien. AQM profitierte vom B\u00fcrgerkrieg in Libyen und der damit einhergehenden kurzfristig chaotischen Lage, um sich mit Waffen zu versorgen. In Algerien wendete das Regime gro\u00dfe M\u00fche und Mittel auf, um die unzufriedene Bev\u00f6lkerung unter Kontrolle zu halten, was den Fokus der Sicherheitskr\u00e4fte vom Terrorismus auf die Protestierenden verschob. Durch diese Schwerpunktverschiebung erlangte AQM auch in Algerien wieder mehr Handlungsspielr\u00e4ume, was die Organisation sogleich zu einer Reihe von Anschl\u00e4gen nutzte. Im Zuge der Proteste und Umst\u00fcrze in den nordafrikanischen L\u00e4ndern wurden die tunesischen, libyschen und algerischen Grenzen nur eingeschr\u00e4nkt kontrolliert, was AQM zus\u00e4tzliche Bewegungsm\u00f6glichkeiten verschaffte. al-Qaida im Irak - Islamischer Staat Irak (ISIG) Nach mehreren Umbenennungen operierte \"al-Qaida im Irak\" seit 2006 unter dem Namen \"Islamischer Staat im Irak\" (IStI). Im April 2013 erfolgte jedoch eine erneute Umbenennung in \"Islamischer Staat in Irak und Gro\u00dfsyrien\" (ISIG). Hiermit will die Organisation ihren Anspruch auf F\u00fchrung innerhalb der jihadistischen Gruppierungen im syrischen B\u00fcrgerkrieg unterstreichen. ISIG unter F\u00fchrung von Abu Bakr al-Baghdadi tritt damit vor allem in Konkurrenz zur Jabhat al-Nusra (JaN). Beide 39","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Gruppierungen streiten um die Vorherrschaft als alleinige al-Qaida-Regionalorganisation in Syrien. Schlie\u00dflich reagierte der Anf\u00fchrer der al-Qaida, Aiman az-Zawahiri, mit einem Schiedsspruch und sprach ISIG die Verantwortung f\u00fcr Irak und JaN das Territorium Syrien zu. Doch hielt sich ISIG nicht an diese Anweisung, sondern operierte weiterhin unter dem erweiterten Namen auf syrischem Gebiet. Dort wird die Organisation auch zunehmend f\u00fcr europ\u00e4ische Jihadisten attraktiv, wie unter anderem ein Video eines franz\u00f6sischen K\u00e4mpfers des ISIG zeigte. Doch die meisten ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer des ISIG stammen nicht aus Europa, sondern aus L\u00e4ndern der arabischen Welt. Insbesondere junge M\u00e4nner aus Tunesien beteiligten sich am Kampf gegen das Assad-Regime auf Seiten des ISIG. Im Irak selbst z\u00e4hlt ISIG zu den schlagkr\u00e4ftigsten und einflussreichsten Terrorgruppen. Dort hat ISIG die Operationsf\u00e4higkeit auch 2013 durch zahlreiche und oftmals schwere Anschl\u00e4ge und Attacken, unter anderem gegen irakische Sicherheitskr\u00e4fte, unter Beweis gestellt. Jabhat al-Nusra (JaN) Die JaN (\"Unterst\u00fctzungsfront\") ist einer der beiden derzeit in Syrien aktiven al-Qaida-Ableger. Im Januar 2012 verk\u00fcndete die JaN ihre Gr\u00fcndung und wurde noch im Dezember 2012 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Terrororganisation eingestuft. Die zuvor lediglich vermutete enge Beziehung zum \"Islamischen Staat im Irak\" (IStI) best\u00e4tigte sich im April 2013, als der F\u00fchrer des IStI, Abu Bakr al-Baghdadi, die Verbindung zur JaN best\u00e4tigte und diese als regionalen Ableger des IStI bezeichnete. Zugleich gab al-Baghdadi bekannt, dass die beiden Organisationen k\u00fcnftig unter dem Namen \"Islamischer Staat von Irak und Gro\u00dfsyrien\" (ISIG) agieren w\u00fcrden. Der Anf\u00fchrer der JaN, Abu Muhammad al-Jaulani, widersprach dieser Darstellung jedoch und betonte die Unabh\u00e4ngigkeit der JaN. Seitdem tobt ein Kampf um die Vormacht zwischen den beiden al-Qaida-affiliierten Gruppen JaN und ISIG, der sich in \u00f6ffentlichen Stellungnahmen zeigte und auch gewaltsam entlud. 40","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 4.3 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) Die \"Islamische Bewegung Usbekistans\" (IBU) wurde im August 1999 mit dem Ziel gegr\u00fcndet, das Regime des usbekischen Pr\u00e4sidenten Islam Karimov zu st\u00fcrzen und durch ein islamisches Staatswesen zu ersetzen, in dem die Sharia Anwendung findet. Seitdem ist die IBU aber auch in anderen Staaten aktiv geworden und strebt mittlerweile die Einf\u00fchrung eines islamischen Staates in ganz Zentralasien an. Enge Verbindungen bestehen zu al-Qaida und den Taliban, mit denen sie zusammen gegen die Koalitionsund Regierungstruppen in Afghanistan k\u00e4mpfen. Derzeitig wird die IBU durch Abdul Fattah Ahmadi gef\u00fchrt, der sich im Juli 2013 in einer Videobotschaft zum globalen Jihad, wie ihn al-Qaida propagiert, bekannte. Seit 2009 ist die IBU durch eine Vielzahl von Schriftund Videoverlautbarungen aufgefallen, die sich inhaltlich um den Jihad in den afghanischen und pakistanischen Kampfgebieten drehen und Deutschlandbez\u00fcge enthalten. Die Mitteilungen enthalten auch immer wieder Drohungen gegen Deutschland und Glorifizierungen von Terrorakten gegen Zivilisten. Die IBU ist eine Organisation, die nicht nur in Afghanistan terroristisch aktiv ist, sondern auch zu Anschl\u00e4gen in Europa, insbesondere in Deutschland, aufruft. Die Drohungen gegen Deutschland und die Aufforderung an deutsche Jihadisten, gegen den deutschen Staat aktiv zu werden, stammen von Mounir Chouka alias Abu Adam und seinem Bruder Yassin Chouka alias Abu Ibraheem, die auch 2013 wieder in einigen Videos der IBU entweder kurz auftraten oder sogar Hauptprotagonisten waren. Die Aufrufe der IBU an deutsche Jihadisten tragen weiterhin zu einer abstrakten Gef\u00e4hrdungslage in Deutschland bei, da die M\u00f6glichkeit besteht, dass insbesondere radikalisierte Einzelt\u00e4ter den Aufforderungen nachkommen k\u00f6nnten. 2013 bekannte sich die IBU zu zwei Anschl\u00e4gen auf deutsche ISAF-Soldaten im Raum Kunduz (AFG). W\u00e4hrend am 02.05.2013 ein Fahrzeug der Bundeswehr leicht besch\u00e4digt wurde, erlitten bei einem weiteren Anschlag am 05.08.2013 f\u00fcnf Soldaten leichte Verletzungen. 41","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 4.4 Prozesse, Ermittlungsverfahren und Festnahmen Im Jahre 2013 wurden in Deutschland wieder zahlreiche Ermittlungsverfahren im Bereich des islamistischen Terrorismus gef\u00fchrt. Das Bundeskriminalamt verzeichnet f\u00fcr das vergangene Jahr 368, die Landeskriminal\u00e4mter 208 Ermittlungsverfahren. Wie in den Vorjahren gab es auch 2013 eine Reihe von Festnahmen und einige Prozesse, wie die nachfolgende Aufz\u00e4hlung beispielhaft zeigt: * Am 25.01.2013 verurteilte das Kammergericht Berlin den deutschen Staatsangeh\u00f6rigen Yusuf Ocak (28) und den \u00f6sterreichischen Staatsangeh\u00f6rigen Maqsood Lodin (24) wegen Mitgliedschaft in den ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigungen al-Qaida (AQ) und Deutsche Taliban Mujahideen (DTM, nur Ocak) zu Freiheitsstrafen von neun Jahren beziehungsweise sechs Jahren und neun Monaten. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Ocak im Mai 2009 in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gereist war und sich dort gemeinsam mit anderen Islamisten der DTM angeschlossen hatte. Sp\u00e4ter trat er in Propaganda-Videos auf und versuchte \u00fcber das Internet, Mitglieder und Unterst\u00fctzer f\u00fcr die Vereinigung zu gewinnen. Zu einem nicht n\u00e4her bestimmten Zeitpunkt ab Mai 2010 schloss sich Ocak der AQ an. Der \u00d6sterreicher Lodin wurde ebenfalls im Juli 2010 Mitglied der AQ und lernte dort Ocak kennen. Beide wurden in der Folge im Umgang mit Sprengstoff und Waffen ausgebildet. Im Januar 2011 reisten die M\u00e4nner nach Europa, um dort, im Auftrag eines AQ-F\u00fchrungsmitglieds, Geld f\u00fcr die Organisation zu sammeln und sich f\u00fcr weitere Operationen bereitzuhalten. Lodin wurde am 16.05.2011 in Berlin, Ocak am 31.05.2011 in Wien festgenommen. * Am 03.06.2013 begann vor dem OLG Frankfurt am Main die Hauptverhandlung gegen Emrah Erdogan (25). Er ist angeklagt wegen Mitgliedschaft in den ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigungen al-Qaida (AQ) und al-Shahab, Totschlags in zwei F\u00e4llen, versuchter Anstiftung zu einem schweren Raub und St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens durch Vort\u00e4uschung von Straftaten. Erdogan ist dabei hinreichend verd\u00e4chtig, sich von Mai 2010 bis Januar 2011 als Mitglied von AQ und anschlie\u00dfend bis Juni 2012 an der in Somalia agierenden al-Shahab beteiligt zu haben. Dabei soll er 42","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten an zwei Kampfeins\u00e4tzen der terroristischen Vereinigung teilgenommen haben. Au\u00dferdem wird ihm vorgeworfen, unmittelbar bevorstehende al-Qaida-Anschl\u00e4ge in Deutschland vorget\u00e4uscht und dadurch den \u00f6ffentlichen Frieden gest\u00f6rt zu haben. Zudem soll er versucht haben, einen seiner Br\u00fcder zur Begehung eines schweren Raubes anzustiften, um Geld f\u00fcr AQ zu beschaffen. Am 23.01.2014 verurteilte das OLG Frankfurt Erdogan zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. * Am 21.11.2013 wurde Mohammed Salim Amin (21) vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sah Amins Mitgliedschaft in der Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU) als hinl\u00e4nglich erwiesen an. Danach legte Amin einen Treueeid auf die F\u00fchrung der IBU ab und erhielt in der Folge als Mitglied der Organisation den Auftrag zur Unterst\u00fctzung von Personen, die sich dem Jihad in Waziristan anschlie\u00dfen wollten. Bereits am 28.09.2011 war Amin durch das OLG M\u00fcnchen unter anderem wegen Unterst\u00fctzung der terroristischen Vereinigung im Ausland, Ansar al Islam, schuldig gesprochen worden. Das seinerzeitige Strafma\u00df von zwei Jahren Haft war zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden, da das Gericht strafmildernd ber\u00fccksichtigte, dass Amin sich von seiner islamistischen Einstellung und seinen Taten distanziert hatte. In der aktuellen Hauptverhandlung wurde jedoch deutlich, dass seine mitgliedschaftliche Bet\u00e4tigung in der IBU bereits vor dem Urteil des OLG M\u00fcnchen begann und sich bis zu seiner Festnahme am 17.09.2012 fortsetzte. * Am 20.08.2013 fand vor dem Amtsgericht Solingen die Verhandlung gegen den aus Hamburg stammenden Alexander Janzen (33) statt. Janzen war am 01.05.2012 w\u00e4hrend der Demonstration von Anh\u00e4ngern der salafistischen Szene gegen die rechtsgerichtete Partei PRO NRW in Solingen durch das Werfen von Steinen gegen die eingesetzten Polizeibeamten in Erscheinung getreten. Janzen war bereits im Fr\u00fchjahr 2013 durch das Amtsgericht Bonn wegen seiner Teilnahme an den Ausschreitungen vom 05.05.2012 in Bonn wegen schweren Landfriedensbruches zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt worden. Er wurde jetzt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. 43","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 4.5 Salafismus Der Salafismus stellt eine radikale und kompromisslose Ausrichtung innerhalb des sunnitisch-islamistischen Spektrums dar. Salafisten wollen den Islam von allen vermeintlich \"unerlaubten\" Neuerungen bereinigen, wie sie vor allem im Volksislam verbreitet sind. Als vorbildlich gelten ihnen dabei die ersten drei Generationen der Muslime, die so genannten \"as-Salaf as-Salih\" (die frommen Vorfahren), wovon sich die Bezeichnung der Salafisten ableitet. Der Salafismus bewegt sich au\u00dferhalb der etablierten Rechtsschulen des Islam und akzeptiert deren Meinungen lediglich, wenn sie mit den eigenen Anschauungen vereinbar sind. Innerhalb des Salafismus existieren wiederum diverse konkurrierende Str\u00f6mungen. Die Hauptrichtungen werden als puristischer, politischer und jihadistischer Salafismus bezeichnet. W\u00e4hrend die Puristen die Demokratie aus einer fundamentalistischen Haltung heraus zwar ablehnen, entwickeln sie jedoch keine Aktivit\u00e4ten im Sinne einer Bestrebung, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zur Folge h\u00e4tte. Anders verh\u00e4lt es sich bei politischen und jihadistischen Salafisten: Beide Richtungen propagieren aktiv die Ablehnung wesentlicher Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und treten f\u00fcr die Etablierung eines Staates ein, in dem vermeintlich g\u00f6ttlich gegebene Gesetze gelten sollen. W\u00e4hrend politische Salafisten ihr Ziel mit Mitteln der Mission und fortw\u00e4hrender \u00dcberzeugungsarbeit zu verwirklichen suchen, bef\u00fcrworten Jihadisten in einem st\u00e4rkeren und radikaleren Ma\u00dfe die Anwendung von Gewalt. Der geographische Fokus der Jihadisten liegt dabei vornehmlich auf muslimischen L\u00e4ndern wie Syrien, Irak oder Pakistan. Jedoch richten sich ihre Aktivit\u00e4ten auch gegen die Staaten und Gesellschaften Europas sowie gegen die USA und beinhalten somit auch weiterhin die Gefahr von Anschl\u00e4gen. Die Salafisten sind das am schnellsten wachsende Potenzial innerhalb der islamistischen Szene. Die Zahl stieg im Jahr 2013 bundesweit deutlich auf 5.500 (2012: 3.850). Salafisten werben auch \u00f6ffentlich f\u00fcr ihre Ziele. So fand am 13.12.2013 auf dem Hansaplatz in Hamburg eine Versammlung mit dem salafistischen Prediger Pierre Vogel statt. Im Vorwege warb Vogel auf seiner Internetseite sowie \u00fcber soziale Netzwerke f\u00fcr die Veranstaltung. Dar44","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten \u00fcber hinaus wurden in einigen Moscheen Flyer f\u00fcr die Versammlung mit dem Thema \"Islam & Demokratie\" verteilt. Von beh\u00f6rdlicher Seite wurden Auflagen f\u00fcr die Veranstaltung erteilt, wie beispielsweise das Verbot, die Kundgebungsteilnehmer zwangsweise nach Frauen und M\u00e4nnern aufzuteilen, sowie das Verbot der VollPierre Vogel am 13.12.2013 auf dem verschleierung. Vor \u00fcber 300 \u00fcberHansaplatz in Hamburg wiegend j\u00fcngeren Teilnehmern propagierte Vogel auf dem Hansaplatz ein Leben strikt nach dem \"Willen Allahs\". Eine Frau konvertierte im Rahmen der Veranstaltung und legte vor Pierre Vogel das Glaubensbekenntnis ab. Die salafistische Szene in Deutschland zeichnet sich weiterhin durch ihre F\u00e4higkeit aus, gerade junge Menschen anzusprechen, insbesondere durch die Nutzung des Internets ( 4.7). Zudem werden vermehrt Stra\u00dfenaktionen durchgef\u00fchrt. Um besonders Nicht-Muslime an den Islam heranzuf\u00fchren, verteilt das salafistische Missionierungsnetzwerk \"Die wahre Religion\" (DWR) des Predigers Ibrahim Abou Nagie aus Nordrhein-Westfalen seit dem Herbst 2011 \u00fcber sogenannte \"Islam-Infotische\" bundesweit kostenlose Koran-Exemplare in deutscher Sprache. Diese Aktion unter dem Motto \"Lies! Im Namen \"Lies! Im Namen deines Herrn, deines Herrn, der dich geschaffen hat!\" f\u00fchrt der dich geschaffen hat\" neben dem offenkundigen Ziel, weitere InteresKampagne im Internet bei Facebook senten beziehungsweise Sympathisanten f\u00fcr den Islam zu gewinnen, auch zu einer St\u00e4rkung des Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchls der salafistischen Aktivisten. Nach Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes wurden im Jahr 2013 im Rahmen der \"Lies!\"-Kampagne 27 St\u00e4nde zur Koranverteilung in Hamburg organisiert. Auffallend ist, dass sich neben den bekannten Protagonisten der salafistischen Szene vermehrt junge Kon45","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten vertiten unterschiedlicher Herkunft (Polen, T\u00fcrkei, Deutschland, \u00c4gypten) f\u00fcr das \"Lies!\"-Projekt engagierten. Die Verbreitung der \"Lies!\"-Kampagne wurde vor allem im Internet, insbesondere bei Facebook und Youtube, vorangetrieben. Die Facebook-Seite von DWR beispielsweise ver\u00f6ffentlichte Videos und Fotos von den zahlreichen Infost\u00e4nden dieser Aktion und verbreitete auch die weiteren Termine. Auch die Hamburger Informationsst\u00e4nde wurden dort angek\u00fcndigt, Videos der Veranstaltungen angefertigt und bei Youtube eingestellt. In Hamburg tritt vornehmlich der \"Deutschsprachige Islamkreis im Norden e.V.\" (DIIN) als Anmelder der salafistischen Koran-Verteilungsaktion auf. Vorsitzender des DIIN-Vereins ist der ehemalige \"Pressesprecher\" der Taiba-Moschee, die am 09.08.2010 von der Innenbeh\u00f6rde geschlossen wurde, weil sich Aktivit\u00e4ten des Tr\u00e4gervereins unter anderem gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richteten. 4.6 Situation in Hamburg Eine besondere Gef\u00e4hrdung geht von Salafisten der islamistischen Szene aus, die den weltweiten bewaffneten Jihad (Heiliger Krieg) im Sinne der Ideologie der al-Qaida aktiv propagieren oder unterst\u00fctzen. In Hamburg werden rund 240 Personen dem salafistischen Spektrum zugerechnet, davon 70 dem jihadistischen Fl\u00fcgel. Das zentrale Agitationsthema ist derzeit der B\u00fcrgerkrieg in Syrien, der als Jihad gegen das \"ungl\u00e4ubige\" Regime von Pr\u00e4sident Assad interpretiert wird. In diesem Rahmen werden vielf\u00e4ltige Unterst\u00fctzungsaktivit\u00e4ten entwickelt, hierzu z\u00e4hlen: - umfangreiche Propagandat\u00e4tigkeit, insbesondere im Internet, - Sammlung von Geldund Sachspenden, - direkte Beteiligung an Kampfhandlungen in Syrien. Eine Unterscheidung zwischen humanit\u00e4rer Hilfe f\u00fcr die Not leidende Bev\u00f6lkerung einerseits und Hilfsleistungen zugunsten vor Ort k\u00e4mpfender Gruppierungen andererseits ist dabei h\u00e4ufig schwierig. So finden sich in der jihadistischen Propaganda regelm\u00e4\u00dfig Aufrufe, f\u00fcr die Glaubensgeschwister in Syrien zu spenden, neben gleichzeitigen Sympa46","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten thiebekundungen f\u00fcr den bewaffneten Widerstand, etwa die al-Qaida-Regionalorganisation \"Jabhat al-Nusra\". Diese \u00dcberschneidungen zeigten sich beispielhaft anhand einer \"Benefizveranstaltung\", die der Verein \"Helfen in Not e.V.\" - ein in Neuss ans\u00e4ssiger Spendensammelverein mit salafistischem Hintergrund - am 21.04.2013 in Hamburg organisierte. Mehrere salafistische Prediger aus dem Bundesgebiet traten als Referenten auf, um die ann\u00e4hernd 500 Teilnehmer zu Hilfsleistungen f\u00fcr den syrischen Widerstand zu animieren. In einer der Ansprachen hie\u00df es, die Gl\u00e4ubigen k\u00f6nnten mit ihren Spenden den Weg ins Paradies erwerben. Die Spenden seien jedoch nur das Mindeste, was man tun k\u00f6nne. \"Normalerweise\" sei man auch \"verpflichtet, dahin zu gehen.\" Der Redner appellierte damit mehr oder weniger direkt an die (m\u00e4nnlichen) Anwesenden, selbst nach Syrien zu reisen und sich an den K\u00e4mpfen zu beteiligen. Zus\u00e4tzlich zu den Spendensammlungen fanden Versteigerungen statt, so dass durch die Benefizveranstaltung insgesamt ein Betrag von sch\u00e4tzungsweise 50.000 Euro eingenommen werden konnte. Die angebotenen Artikel (Schl\u00fcsselanh\u00e4nger, M\u00fctzen) wurden in der Regel zu weit \u00fcberh\u00f6hten Preisen ersteigert, dabei sorgte der Moderator f\u00fcr eine aufgeheizte Stimmung, indem er mit drastischen Worten auf die Leiden der syrischen Bev\u00f6lkerung (\"Eure M\u00fctter werden vergewaltigt!\") hinwies. Bei \"Helfen in Not e.V.\" handelt es sich um einen salafistisch ausgerichteten Verein, der sich vor allem bundesweit bekannter Protagonisten dieser Szene wie Ibrahim Abou Nagie, Abu Dujana und Brahim Belkaid alias Abu Abdullah bedient, um auf seine Aktivit\u00e4ten aufmerksam zu machen. Die Verflechtungen des Vereines mit den genannten Personen, die zugleich die F\u00fchrungsspitze des bekannten salafistischen, in Teilen jihadistischen Netzwerkes \"Die wahre Religion\" bilden, sprechen f\u00fcr eine gleichgesinnte Auslegung und Praktizierung eines extremistischen Islamverst\u00e4ndnisses, auch wenn der Verein nach au\u00dfen hin einen rein humanit\u00e4ren Charakter seiner Aktivit\u00e4ten in den Vordergrund stellt. Inzwischen besteht ein \"Ableger\" von \"Helfen in Not e.V.\" in Hamburg, der via Internet fortlaufend zu Geldund Sachspenden aufruft. Auch andere Spendensammelvereine mit salafistischen Bez\u00fcgen - zum Bei47","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten spiel der in D\u00fcsseldorf ans\u00e4ssige und auch unter dem Namen \"Ansaar International\" agierende \"Ansaar D\u00fcsseldorf e.V.\" - haben in Hamburg Strukturen geschaffen. Die Vertreter dieser Vereine rekrutieren sich \u00fcberwiegend aus bekannten Angeh\u00f6rigen der gewaltbereiten islamistischen Szene. Damit hat im Jahr 2013 auch der fester organisierte Salafismus in Hamburg Fu\u00df gefasst. Wie die Entwicklung in anderen Bundesl\u00e4ndern zeigt, ist daher zu erwarten, dass die Anzahl der Salafisten auch in Hamburg st\u00e4rker ansteigen wird als in den Vorjahren. Daneben f\u00fchren zahlreiche organisationsunabh\u00e4ngige Kleingruppen und Einzelpersonen jeweils eigene Spendenaktionen durch. Die Herkunft der eingenommenen Gelder sowie deren Empf\u00e4nger im jeweiligen Zielland sind dabei oft nicht festzustellen. In einem Fall wurde bekannt, dass eine Gruppe von Islamisten aus dem Gro\u00dfraum Hamburg im ersten Quartal 2013 nach Syrien reiste und vor Ort mehrere tausend Euro \u00fcbergab, die sie zuvor in Deutschland gesammelt hatten. Vorliegenden Hinweisen zufolge sind m\u00f6glicherweise Teile der Gelder an terroristische Vereinigungen wie die \"Jabhat al-Nusra\" geflossen. Bis Ende 2013 sind aus dem Raum Hamburg insgesamt rund 25 Angeh\u00f6rige der gewaltbereiten islamistischen Szene mit dem Ziel Syrien aufgebrochen. Die Motive der Reisebewegungen waren individuell unterschiedlich und reichten von humanit\u00e4rer Hilfe zugunsten der syrischen Bev\u00f6lkerung \u00fcber logistische Unterst\u00fctzung f\u00fcr den bewaffneten Widerstand bis zu der beabsichtigten Teilnahme an Kampfhandlungen. Konkrete Erkenntnisse, dass es den ausgereisten Islamisten tats\u00e4chlich gelungen ist, sich k\u00e4mpfenden Einheiten in Syrien anzuschlie\u00dfen, konnten aber nur in einigen F\u00e4llen gewonnen werden. Einer dieser K\u00e4mpfer, G\u00f6khan C. aus Pinneberg, der auch in der Hamburger Szene aktiv war und sich im Sommer 2013 mit mehreren Begleitern auf den Weg nach Syrien gemacht hatte, kam dort, vermutlich Ende September 2013, ums Leben. Im Rahmen der rechtlichen M\u00f6glichkeiten sind die Hamburgischen Sicherheitsbeh\u00f6rden bestrebt, Ausreisen von Islamisten nach Syrien zu unterbinden. Als im Mai 2013 eine Personengruppe mit Bez\u00fcgen zu der verbotenen \"Hizb ut-Tahrir\" Vorbereitungen traf, sich in das syrische Konfliktgebiet abzusetzen und an K\u00e4mpfen zu beteiligen, konnte dies kurzfristig durch eine passentziehende Ma\u00dfnahme und Gef\u00e4hrdungsansprachen verhindert werden. 48","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Zahlreiche Angeh\u00f6rige der gewaltbereiten islamistischen Szene besch\u00e4ftigen sich gezielt mit Kampfsport und \u00e4hnlichen T\u00e4tigkeiten, zum Beispiel Paintball-Schie\u00dfen. Diese Aktivit\u00e4ten dienen ihnen zum \"spielerischen\" Erlernen von Kampftechniken und werden ausdr\u00fccklich als Vorbereitung auf den bewaffneten Jihad betrachtet. Der in Syrien umgekommene G\u00f6khan C. (s.o.) hatte, bevor er Deutschland verlie\u00df, ebenfalls regelm\u00e4\u00dfig ein spezielles Kampfsporttraining besucht. Seit der Schlie\u00dfung der Taiba-Moschee im August 2010 fehlt der gewaltbereiten islamistischen Szene in Hamburg ein zentrales Objekt. In der Folge kam es zu einem Ausweichen auf verschiedene andere Moscheen und damit zu einer fortschreitenden Zersplitterung der Szene. Ihr wichtigster Anlaufpunkt ist die im Stadtteil Harburg gelegene Taqwa-Moschee (Tr\u00e4gerverein: \"Die Gemeinschaft des Olivenbaumzweiges e.V.\") - und zwar sowohl zu den Gebetsveranstaltungen als auch zu internen Zusammenk\u00fcnften. So diente diese Moschee als Treffort f\u00fcr Mitglieder der jihadistisch orientierten Vereinigung \"Millatu Ibrahim\" (MI), bevor sie im Juni 2012 durch das Bundesministerium des Innern verboten wurde. Wegen des Verdachts, den organisatorischen Zusammenhalt der MI trotz des Verbotes aufrecht erhalten zu haben, nahm die Polizei am 20.06.2013 umfangreiche Durchsuchungsma\u00dfnahmen bei 15 Personen aus Hamburg und Schleswig-Holstein vor. Zugleich wurde auch die Taqwa-Moschee durchsucht. Im April 2013 fand in den R\u00e4umlichkeiten der Moschee ein Islamseminar statt, an dem rund 80 Besucher teilnahmen. Im Rahmen des Seminars trat der salafistische Prediger Ibrahim Abou Nagie, einer der ma\u00dfgeblichen Initiatoren der \"Lies!\"-Kampagne ( 4.5), als Referent auf. Die Verantwortlichen der Taqwa-Moschee unterst\u00fctzen die \"Lies!\"-Kampagne, indem sie Lagerraum f\u00fcr die zu verteilenden Koranausgaben zur Verf\u00fcgung stellen. In Harburg entwickelt sich auch die El-Iman-Moschee zu einem weiteren salafistischen Treffpunkt. Hier hielt Pierre Vogel nach seinem Auftritt in Hamburg einen Vortrag. 49","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 4.7 Internet Wie bedeutend das Internet, insbesondere soziale Netzwerke, f\u00fcr die islamistische Szene Hamburgs ist, zeigte sich 2013 vor allem in Auseinandersetzungen mit dem Syrienkonflikt. Eine kleine Gruppe Hamburger Islamisten filmte sich bei ihrem Aufenthalt in Syrien im Februar 2013, als sie augenscheinlich Geldspenden an die syrische Bev\u00f6lkerung verteilte und die Taten der in Syrien operierenden Mujahiddin glorifizierte. Die erstellten Videos wurden bei Facebook eingestellt, kommentiert, gelikt, geteilt und dadurch in der Szene in einem Ausma\u00df verbreitet, das ohne Facebook undenkbar gewesen w\u00e4re. Dieses Ereignis zeigte die bemerkenswerte Vernetzung der Hamburger Islamisten via Internet. Mit eigenen Facebook-Profilen versuchen die Anh\u00e4nger eines salafistisch-jihadistischen Weltbildes ihrer aggressiven Glaubensausrichtung Geltung zu verschaffen. Auf entsprechenden Gruppenund Gemeinschaftsseiten bei Facebook, die teilweise mehrere tausend Mitglieder z\u00e4hlen, wird diese Haltung weiter kommuniziert, praktiziert und dadurch immer mehr verfestigt. Soziale Netzwerke werden des Weiteren f\u00fcr die Verbreitung von Unterst\u00fctzungsaufrufen und Ank\u00fcndigungen von Veranstaltungen genutzt. So nutzte der Verein \"Helfen in Not e.V.\" f\u00fcr die am 21.04.2013 in Hamburg stattgefundene Spendenveranstaltung ( 4.6) vor allem Facebook als Verbreitungsund Informationsmedium, um kurzfristig \u00fcber die bis kurz vor Beginn geheim gehaltene genaue Adresse des Veranstaltungsortes zu informieren. Die Teilnehmer der Veranstaltung setzten sich aus einer Vielzahl von Islamisten zusammen, die auch nicht-salafistischen Organisationen wie beispielsweise der Hizb utTahrir (HuT, 5.1) angeh\u00f6ren. Insbesondere der Syrienkonflikt zeigt, dass die zuvor deutlicher erkennbaren Grenzen zwischen den Salafisten und solchen Islamisten, die nicht dem salafistischen Spektrum zugerechnet werden, zunehmend verschwimmen. Diese Feststellung dokumentiert sich in zahlreichen Facebook-Profilen, die sowohl typisch salafistische Organisationen wie DWR als auch HuT-bezogene liken. Viele dieser User k\u00f6nnen nicht mehr eindeutig einer Gruppierung zugeordnet werden, die Abgrenzungen verlieren an Trennsch\u00e4rfe. 50","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Der in Hamburg agierende Ableger des Neusser Vereins \"Helfen in Not Team Hamburg\" ist bisher fast ausschlie\u00dflich bei Facebook aktiv, um dort vor allem auf syrienbezogene Veranstaltungen und Projekte des Neusser Vereins hinzuweisen. Auch im gr\u00f6\u00dften deutschsprachigen islamistischen Internetforum, dem Ahlu-Sunnah-Forum, wurde der Syrienkonflikt eingehend thematisiert, und es wurden jihadistische Auffassungen verbreitet. So wurde am 22.08.2013 der Thread \"ShamCenter pr\u00e4sentiert: Operation jabal akradjabaldurin deutsch\" mit dem Video-Trailer \"ShamCenter - Abu Talha al-Almani - Urlaubsgr\u00fc\u00dfe\" mit dem Jihadisten Denis Cuspert eingestellt. ShamCenter ist ein jihadistisches Nachrichtenportal. Das Ahlu-Sunnah-Forum wird nach wie vor wesentlich von Hamburger Islamisten und deren jihadistisch-salafistischer Grundhaltung beeinflusst. 5. Hizb ut-Tahrir (HuT) Die Hizb ut-Tahrir - Partei der Befreiung - wurde 1953 von dem pal\u00e4stinensischen Politiker und Juristen Taqiaddin an-Nabhani in Jerusalem gegr\u00fcndet. Es handelt sich um eine transnationale islamistische Organisation, die aus der Muslimbruderschaft hervorgegangen ist. Das Ziel der HuT ist die Errichtung eines weltweiten islamischen Kalifats auf der Grundlage der Scharia unter der Herrschaft eines Kalifen. Sie propagiert damit eine theokratische Regierungsform, die weltliche und geistige F\u00fchrung Symbol auf der Internetseite in einer Person vereint. der Hizb ut-Tahrir Die HuT ist eine politische Bewegung, die den von ihr postulierten Absolutheitsanspruch des Islam mit einem entsprechenden politischen Modell (Kalifat) verbindet und jede hiervon abweichende \"ungl\u00e4ubige Staatsform\" zur\u00fcckweist. Auch wird jede Teilnahme am politischen Leben in den \"blasphemischen Systemen\" entschieden abgelehnt. Es ist insbesondere verboten, die Regeln und 51","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Pflichten des Islam nur teilweise oder stufenweise umzusetzen. Nicht der Islam sei der Realit\u00e4t anzupassen, sondern die Realit\u00e4t sei so zu ver\u00e4ndern, dass sie sich dem Islam anpasst und den Regeln der Scharia entspricht. Weitere zentrale Punkte des Parteiprogramms der HuT sind die Bek\u00e4mpfung des Kolonialismus und des \"Zionismus\". Unter der Bek\u00e4mpfung des Kolonialismus wird dabei die Befreiung der islamischen Gesellschaft von der angeblichen ideologischen F\u00fchrung durch den Westen verstanden. Der Staat Israel und das Volk der Juden werden von der HuT als die zu bek\u00e4mpfenden \"Grund\u00fcbel\" auf dem Weg zur Verwirklichung der islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung bezeichnet. Die HuT distanziert sich von fast allen Organisationen, die ihrer Ideologie nicht entsprechen. Innerhalb der muslimischen Gemeinde wird die HuT in der Regel abgelehnt, weil sie keine profunde religi\u00f6se Ausbildung vermittle, sondern nur das Kalifat propagiere. Bereits in den ersten Jahren nach der Gr\u00fcndung fand die HuT eine Vielzahl von Anh\u00e4ngern in den Staaten des arabischen Sprachraumes. Die HuT ist inzwischen in nahezu allen arabischen Staaten verboten, da sie die dortigen Herrschaftssysteme ablehnt und die jeweiligen Staatsoberh\u00e4upter als ungl\u00e4ubig betrachtet. Trotz der Verbote in den arabischen L\u00e4ndern ist sie in vielen dieser Staaten weiterhin aktiv. Gem\u00e4\u00df Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministeriums des Innern vom 15.01.2003 richtet sich die Organisation gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und bef\u00fcrwortet Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Sie verbreite unter anderem antisemitische Hetzpropaganda und fordere zur T\u00f6tung von Juden auf. Das Verbot umfasst die Produktion und Verbreitung von Publikationen wie der deutschsprachigen Zeitschrift \"Explizit\". Das Bet\u00e4tigungsverbot wurde durch das Bundesverwaltungsgericht am 25.01.2006 best\u00e4tigt. Es stellte auch fest, dass es sich bei der HuT zudem nicht um eine Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft handele. Auch vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) scheiterte die HuT am 19.01.2012 mit ihrer Klage gegen das Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland. Die Klage wurde vom EGMR f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, da die Richter es weiterhin als erwiesen ansahen, dass die 52","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten HuT dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen und zur Zerst\u00f6rung Israels aufgerufen habe. Zudem habe diese Vereinigung den Sturz der Regierungen in muslimisch gepr\u00e4gten Staaten bef\u00fcrwortet, um diese durch ein \u00fcbergeordnetes Kalifat auf Grundlage der Scharia zu ersetzen. Die HuT ist st\u00e4ndig bem\u00fcht, ihren Mitgliederstamm zu erweitern. Als geeignete Plattformen haben sich hierzu Veranstaltungen in Moscheen, gezielte Ansprachen an Universit\u00e4ten und Schulen, politische Diskussionen mit Islambezug und auch eigene Veranstaltungen erwiesen. Durch den Aufbau freundschaftlicher Beziehungen wird zun\u00e4chst ein Vertrauensverh\u00e4ltnis geschaffen, indem besonders h\u00e4ufig religi\u00f6se und weltanschauliche Themen angesprochen und diskutiert werden. In internen Schulungen wird jungen HuT-Angeh\u00f6rigen vermittelt, dass das Eintreten f\u00fcr eine bessere Integration der Muslime in Deutschland vom Koran verboten sei. HuT-Schulungsunterlagen zufolge geh\u00f6rt es zu den Pflichten eines jeden Muslim, den Jihad zu befolgen, wenn es einen Angriff gegen einzelne oder die Gemeinschaft der Muslime abzuwehren gilt. Gem\u00e4\u00df Ver\u00f6ffentlichungen der HuT bringt sie sich auch aktiv in den syrischen B\u00fcrgerkrieg ein. Mittels einer so genannten \"Aktionscharta zur Errichtung des islamischen Kalifats in Syrien\" versucht die HuT, verschiedene Gruppen auf die Ziele der HuT einzuschw\u00f6ren. So finden sich auf www.hizb-ut-tahrir.info diverse Videos, auf denen Vertreter von syrischen Kampfgruppen zu sehen sind, die der Charta durch ihre Unterschrift beitreten. Die HuT produzierte zudem ein M\u00e4rtyrervideo f\u00fcr einen K\u00e4mpfer namens Ali Abd ar-Razzaq, der der Ansar al-Khilafa (\"Unterst\u00fctzer des Kalifats\", AK) angeh\u00f6rt. AK engagiert sich milit\u00e4risch im Norden Syriens. In diesem Video hei\u00dft es, dass das Informationsb\u00fcro der HuT das Martyrium des Abd ar-Razzaq bekannt gibt. Unter anderem wird der Satz eingeblendet: \"Wir von der HuT schw\u00f6ren Gott und dir [dem Verstorbenen], dass wir das befolgen, f\u00fcr das du dich geopfert hast und dass wir damit fortfahren, das Kalifat zu errichten und die Gesetze Gottes auf der Erde zur Anwendung zu bringen.\" 53","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Es bestehen daher Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die HuT k\u00e4mpfende Verb\u00e4nde wie die AK zumindest logistisch unterst\u00fctzt. Die Ver\u00f6ffentlichungen zeigen, dass die HuT unter geeigneten Umst\u00e4nden bereit ist, ihre Ziele auch mittels Gewalt zu verwirklichen. Sollten sich diese Entwicklungen verstetigen, w\u00fcrde sich die HuT nicht nur ideologisch, sondern auch in ihrem Handeln dem islamistisch-terroristischen Spektrum immer weiter ann\u00e4hern. Unver\u00e4ndert k\u00f6nnen der HuT in Hamburg etwa 80 \u00fcberwiegend afghanischund t\u00fcrkischst\u00e4mmige Anh\u00e4nger zugerechnet werden, die sich vorwiegend in Privatr\u00e4umen und geschlossenen Veranstaltungen treffen. Wie bereits in den Vorjahren gab es einige gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen der HuT in Hamburg, auf denen haupts\u00e4chlich junge Menschen an die Ideologie der HuT herangef\u00fchrt werden, ohne dass die Initiatoren und deren Absichten offengelegt werden. F\u00fcr die interne Weiterbildung gibt es in Hamburg zahlreiche Schulungszirkel (Halaqa), die zweimal die Woche stattfinden und sehr diszipliniert durchgef\u00fchrt werden. In Hamburg sind Mitglieder der HuT in vielen Moscheen unerw\u00fcnscht. Deshalb agieren sie dort zur\u00fcckhaltender, wo sie - wie zum Beispiel in der Ibrahim-Kalilullah Moschee - nur zu den Gebeten geduldet werden. Die Versuche, sich in einigen Moscheen aktiv in die jeweiligen Vorst\u00e4nde einzubringen, scheiterten bisher. Unter den ca. 500 Teilnehmern der Benefizveranstaltung f\u00fcr Syrien am 21.04.2013 nahmen neben Personen der jihadistisch-salafistischen Szene auch einige bekannte Mitglieder der Hizb ut-Tahrir teil. Es steht damit fest, dass die HuT in Hamburg nicht nur \u00fcber verfestigte Strukturen, sondern \u00fcber personelle Ber\u00fchrungspunkte mit dem jihadistisch-salafistischen Spektrum verf\u00fcgt. 6. Hizb Allah (\"Partei Gottes\") Die schiitische Hizb Allah wurde im Sommer 1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon auf iranische Initiative hin gegr\u00fcndet. Sie entwickelte sich auf Basis massiver iranischer Unterst\u00fctzung 54","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten rasch zu einer militanten Sammlungsbewegung libanesischer Schiiten mit Schwerpunkten im Bekaa-Tal, S\u00fcd-Libanon und den Vororten von Beirut. Hier agiert sie als parastaatliche Ordnungsmacht. Eine Entwaffnung dieser Miliz ist nach wie vor eine nicht umgesetzte Forderung der UN-Resolution 1559 vom September 2004. Wichtigstes Ziel der Organisation ist der Kampf - auch mit terroristischen Mitteln - gegen Israel als \"unrechtm\u00e4\u00dfigen Besatzer pal\u00e4stinensischen Bodens\", den die Hizb Allah als \"legitimen Widerstand\" bezeichnet. Das lange propagierte Fernziel, die Umwandlung des Libanon in eine islamische Republik nach iranischem Vorbild, hat sich im Lauf der Zeit gewandelt. Nunmehr steht die allgemeinere Forderung nach mehr politischem Einfluss und einer Revision des konfessionellen Proporzsystems (Taifija) im politischen und administrativen Bereich zu Gunsten der Muslime und insbesondere der Schiiten im Symbol der Hizb Allah Vordergrund. Die enge Beziehung zur Islamischen Republik Iran besteht jedoch unver\u00e4ndert fort. Unter dem Dach der Hizb Allah agieren eine seit 1992 im libanesischen Parlament vertretene Partei, verschiedene Wohlfahrtsorganisationen sowie der milit\u00e4rische Fl\u00fcgel \"Islamischer Widerstand\" (\"al-Muqawama al-Islamiya\"). Die Hizb Allah ist im Libanon seitdem zu einem festen Bestandteil des politischen Systems geworden. Der im Nachbarland Syrien andauernde B\u00fcrgerkrieg gegen das Regime von Pr\u00e4sident Bashar al-Assad hat massive Auswirkungen auf die Sicherheitslage und Innenpolitik im Libanon. Nach Angaben der UN-Fl\u00fcchtlingsorganisation UNHCR wurden rund 800.000 syrische Fl\u00fcchtlinge im Libanon aufgenommen (Stand Dezember 2013). Fortlaufend finden bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anh\u00e4ngern al-Assads, zu denen die Hizb Allah z\u00e4hlt, auch auf libanesischem Staatsgebiet statt. Die unterschiedlichen Seiten bem\u00fchten sich anf\u00e4nglich, eine Eskalation der Lage zu verhindern. Am 23.05.2013 gab der Hizb Allah-Generalsekret\u00e4r Hassan Nassrallah diese Haltung jedoch auf und erkl\u00e4rte in einer Fernsehansprache, man werde bis zum Sieg an der Seite al-Assads k\u00e4mpfen. Er bezeichnete 55","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten die USA, Israel und den bewaffneten syrischen Widerstand als Feinde, gegen die Syrien, der Libanon und auch Pal\u00e4stina verteidigt werden m\u00fcssten. Im Gegenzug erkl\u00e4rte der unter Salafisten gesch\u00e4tzte Prediger Scheich Yusuf al-Qaradawi die Hizb Allah, die syrischen Alawiten und die iranische Regierung zu Ungl\u00e4ubigen, die im Jihad bek\u00e4mpft werden m\u00fcssten. Seit der Erkl\u00e4rung Nassrallahs k\u00e4mpft eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Hizb Allah-Milizen an der Seite der syrischen Streitkr\u00e4fte gegen die Aufst\u00e4ndischen. Sunnitische terroristische Gruppierungen ver\u00fcbten daraufhin verschiedene Anschl\u00e4ge gegen schiitische Einrichtungen und Personen im Libanon. Das Engagement der Hizb Allah zugunsten des Assad-Regimes ist somit geeignet, den ohnehin vorhandenen Konflikt zwischen schiitischen und sunnitischen Extremisten weiter eskalieren zu lassen. Bisher strahlt dieser Konflikt aber nicht auf die jeweiligen Unterst\u00fctzerpotenziale in Deutschland aus. Der R\u00fccktritt der Regierung unter F\u00fchrung von Najib Miqati im M\u00e4rz 2013 destabilisierte den Libanon zus\u00e4tzlich. Dem im April 2013 ohne Neuwahlen ernannten Ministerpr\u00e4sidenten Tammam Salam gelang es nicht, ein eigenes Kabinett aufzustellen. Urspr\u00fcnglich f\u00fcr Juni 2013 vorgesehene Neuwahlen wurden auf November 2014 verschoben, bis dahin amtiert \u00fcbergangsweise wieder Najib Miqati. Derzeit sind bundesweit etwa 30 Kulturund Moscheevereine bekannt, in denen sich regelm\u00e4\u00dfig ein Publikum trifft, das der Hizb Allah nahe steht. Diese Vereine sind \u00fcberwiegend im Vereinsregister eingetragen. Die Vereinsaktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich im Wesentlichen auf interne Treffen, Diskussionsveranstaltungen und religi\u00f6se Feiern (z. B. Ramadan und Ashura). Sie sind von dem Bem\u00fchen gepr\u00e4gt, die Bindungen der hier lebenden Libanesen an ihre Heimat und an die Organisation zu festigen. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rt das Sammeln von Spendengeldern zu den wichtigsten Aufgaben der Vereine. Der Organisation werden bundesweit etwa 950 Anh\u00e4nger zugerechnet. Die Anordnung Hassan Nassrallahs, sich in Europa gesetzeskonform zu verhalten, um keine Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr staatliche Ma\u00dfnahmen zu bieten, wird weiterhin befolgt. Auch der Syrienkonflikt und die dadurch angespannte Sicherheitslage im Libanon haben bisher nicht zu wahrnehm56","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten baren Reaktionen von Hizb Allah-Sympathisanten in Deutschland gef\u00fchrt. In Hamburg gibt es weiterhin etwa 30 Hizb Allah-Anh\u00e4nger, die auch im \"Islamischen Zentrum Hamburg\" (IZH) verkehren. 7. Iranische Islamisten Die Islamische Republik Iran ist einerseits ein politisches System mit gew\u00e4hlten Gremien und einem gew\u00e4hlten Parlament, andererseits eine theokratische Ordnung. Der Pr\u00e4sident repr\u00e4sentiert in ihrem Rahmen die Republik; der oberste Religionsgelehrte Khamenei hingegen ist Stellvertreter des \"verborgenen\" Imams, der 874 nicht gestorben, sondern \"entr\u00fcckt\" sei und wiederkehren werde, um die F\u00fchrung zu \u00fcbernehmen. Die Rolle des obersten Korangelehrten als Platzhalter mit nahezu unbegrenzter, auch weltlicher Machtf\u00fclle hat der Gr\u00fcnder der Islamischen Republik Iran, der verstorbene Gro\u00dfayatollah Khomeini, mit dem Prinzip der \"Velayat-e faqih\", der absoluten Herrschaft des anerkannten Rechtsgelehrten beziehungsweise des Klerus, formuliert. Khamenei bestimmt - trotz massiver Verwerfungen innerhalb des Establishments und teilweise mangelnder Anerkennung in klerikalen Kreisen - nach wie vor die Richtlinien in grundlegenden politischen Fragen. Hierzu steht ihm mit dem sogenannten \"Beyt-e rahbar\" ein eigenes Steuerungs-, Machtund Finanzinstrument zur Verf\u00fcgung, das eine zentrale politische Funktion innerhalb der Islamischen Republik einnimmt und mit Tausenden Mitarbeitern der faktischen Durchsetzung des Prinzips der Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten (persisch: \"Velayat-e faqih\") dienen soll. Die Propaganda der iranischen Staatsf\u00fchrung ist gepr\u00e4gt von antiisraelischen \u00c4u\u00dferungen, wiederkehrend wird f\u00fcr den Staat Israel die Bezeichnung \"Krebsgeschw\u00fcr\" genutzt. Im November 2013 titulierte Khamenei das \"zionistische Regime\" als \"Bastard\". Sowohl auf der innenwie au\u00dfenpolitischen B\u00fchne wird ein antiwestlicher und rigoros islamistischer Kurs mit dem in der iranischen Verfassung deklarierten Leitmotiv der Islamisierung der westlichen Nationen (\"Export der islamischen Revolution\") gepflegt. Seit der Wahl des als gem\u00e4\u00dfigt geltenden Hassan Rouhani im Juni 2013 zum neuen Pr\u00e4sidenten sind Anzei57","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten chen f\u00fcr eine Ann\u00e4herung Irans an die westlichen Regierungen erkennbar. Proiranische Einrichtungen in Deutschland sind grunds\u00e4tzlich als Instrumente der iranischen Staatsf\u00fchrung zu bewerten, die deren theokratische Staatsdoktrin vertreten. Sie repr\u00e4sentieren eine Werteordnung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. Die an der Au\u00dfenalster gelegene schiitische \"Imam Ali-Moschee\" in Hamburg ist eine derartige proiranische Einrichtung, deren Tr\u00e4gerverein das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) ist. Die Finanzierung der Moschee soll \u00fcber das \"Beyt-e rahbar\" gesteuert werden. Die Position des IZH-Leiters wird traditionell mit einem linientreuen Die Imam Ali-Moschee an der Au\u00dfenalster Anh\u00e4nger der iranischen Staatsdoktrin und der islamischen Revolutionsziele besetzt. Der aktuelle IZH-Leiter, Ayatollah Dr. Reza Ramezani, gilt wie seine Vorg\u00e4nger als Vertreter des Revolutionsf\u00fchrers Khamenei in Europa und ist in der schiitischen Gemeinde als religi\u00f6ser Repr\u00e4sentant der Islamischen Republik Iran bekannt. Dar\u00fcber hinaus ist er Mitglied des \"Expertenrates\", eines Gremiums in Iran, das alle vom iranischen Parlament beschlossenen Gesetze auf Verfassungskonformit\u00e4t \u00fcberwacht und den Revolutionsf\u00fchrer kontrollieren soll. Die Religion, so wie sie vom IZH verstanden wird, ist mehr als der Rahmen f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen Mensch und Gott. Vielmehr soll sie das Verh\u00e4ltnis der Menschen untereinander auf den Feldern der Politik, \u00d6konomie und Jurisprudenz regeln. In einer Freitagsansprache vom M\u00e4rz 2013 richtete sich der stellvertretende IZH-Leiter mit dem Thema Globalisierung an die Zuh\u00f6rer in der Imam-Ali-Moschee. Seiner Ansicht nach m\u00fcsse eine globale Herrschaft die Interessen aller Menschen vertreten, und er sei fest davon \u00fcber58","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten zeugt, dass die Regierung Imam Mahdis dies am Ende der Zeit erf\u00fcllen werde. Der Islam breite sich in allen L\u00e4ndern und V\u00f6lkern aus und sei vereinbar mit den nat\u00fcrlichen Unterschieden der Menschen, bilde eine Gemeinsamkeit, eine einheitliche Identit\u00e4t und eine \"politische Gleichgesinntheit\". Nur mit dem Glauben an Imam Mahdi erkenne man den einzigen Weg zur Erl\u00f6sung an und wirke damit an der Bildung einer globalen Regierung unter dem unfehlbaren Imam mit. Das IZH ist eines der wichtigsten islamischen Zentren in Europa, das von schiitischen Muslimen verschiedener Nationen als zentrale religi\u00f6se Anlaufstelle genutzt wird - neben Iranern vor allem von Afghanen, Arabern, Libanesen, Pakistanern und T\u00fcrken sowie deutschen Konvertiten. In der Moschee finden regelm\u00e4\u00dfig Gebetsveranstaltungen sowie eine Vielzahl religi\u00f6ser Feierlichkeiten statt. Zudem werden diverse Lehrveranstaltungen angeboten, so etwa islamischer Religionsunterricht f\u00fcr Kinder und Sprachunterricht in Arabisch, Deutsch und Persisch. Seit 2009 beteiligten sich IZH-Anh\u00e4nger und -Funktion\u00e4re des IZH bei der Unterst\u00fctzung der in Berlin stattfindenden israelfeindlichen Demonstrationen zum \"Jerusalem-Tag\" (\"Quds-Tag\"). Am 03.08.2013 beteiligten sich etwa 100 Personen aus Hamburg unter den insgesamt etwa 800 Personen am Protest gegen die Besetzung Jerusalems (arabisch: al-quds = die Heilige Stadt) und solidarisierten sich mit den aus ihrer Sicht unterdr\u00fcckten Pal\u00e4stinensern. Es gibt nach wie vor Anhaltspunkte f\u00fcr eine Beteiligung des IZH bei der Organisation und Durchf\u00fchrung der Veranstaltung. Durch eine umfangreiche \u00d6ffentlichkeitsarbeit propagiert das IZH den Islam iranischer Pr\u00e4gung und strebt damit an, den \"Export der islamischen Revolution\" zu verwirklichen. Die Inhalte sind zumeist moderat formuliert und bieten nur selten Angriffsfl\u00e4chen. Nach au\u00dfen stellt sich das IZH als rein religi\u00f6se Einrichtung dar, die keine politischen Aktivit\u00e4ten gestattet. \u00dcblicherweise werden eine \u00f6ffentliche Verbindung oder Identifizierung mit der iranischen Staatsf\u00fchrung vermieden. Dennoch ist das Staatsund Gesellschaftsverst\u00e4ndnis des IZH vom Primat der Religion gegen\u00fcber Demokratie und Rechtsstaat gepr\u00e4gt. Im Rahmen einer Rede zur j\u00e4hrlichen Hauptversammlung des B\u00fcndnis der islamischen Studentenvereinigungen Deutschlands (UISA) f\u00fchrte 59","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten der IZH-Leiter Ayatollah Dr. Ramezani im Oktober 2013 vor etwa 100 Studenten aus elf europ\u00e4ischen L\u00e4ndern aus, dass der Islam auch einen \"umfassenden Plan f\u00fcr alle Lebensbereiche des Individuums und der Gesellschaft bereitstelle, so auch in der Regierungsf\u00fchrung\". In Deutschland existieren eine Reihe von schiitischen islamischen Zentren und Organisationen. Das IZH hat ein bundesweites Kontaktnetz aufgebaut und \u00fcbt auf Schiiten unterschiedlicher Nationalit\u00e4t sowie die schiitisch-islamischen Moscheen und Vereine Einfluss aus, bis hin zur vollst\u00e4ndigen Kontrolle. \u00dcber diese Organisationen sorgt das IZH vor allem mit finanziellen Mitteln f\u00fcr die Verbreitung der iranischen Revolutionsidee in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen wie Religion, Bildung und Sport. Es ist angesichts der vielf\u00e4ltigen Sanktionen gegen Iran auf dem Finanzsektor erstaunlich, dass das IZH noch \u00fcber ausreichend finanzielle Mittel verf\u00fcgt. Dieser Befund erkl\u00e4rt sich daraus, dass das IZH nicht nur \u00fcber Spender aus dem norddeutschen Raum verf\u00fcgt, sondern das Geld \u00fcber konspirative Wege aus Iran nach Hamburg gelangt. Das IZH ist in einigen islamischen Dachverb\u00e4nden vertreten. In Hamburg hat es eine f\u00fchrende Rolle im \"Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.\" (SCHURA), einem Zusammenschluss zahlreicher Moschee-Tr\u00e4gervereine. Auf Bundesebene sind Vertreter im \"Zentralrat der Muslime in Deutschland\" (ZMD) und in der \"Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V.\" (IGS) aktiv, auf europ\u00e4ischer Ebene in der \"Islamisch-Europ\u00e4ischen Union der Schia-Gelehrten und Theologen\" (IEUS). 8. Sonstige islamistische Gruppierungen Au\u00dfer den n\u00e4her beschriebenen Organisationen und Gruppierungen stufen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden einige weitere Bestrebungen als islamistisch gepr\u00e4gt ein. Folgende Gruppen sind auch in Hamburg vertreten, waren aber 2013 wenig aktiv oder wurden auf Grund anderweitiger Priorit\u00e4tensetzungen nur eingeschr\u00e4nkt beobachtet: * Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) mit ihrem Hamburger Landesverband \"B\u00fcndnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland e.V.\" (BIG) 60","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten * \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) * HAMAS (Harakat al-Muqaqama al-Islamiya, Islamische Widerstandsbewegung) * Muslimbruderschaft (MB) * Hezb-e Eslami-ye Gulbuddin (HIG, Islamische Partei Gulbuddin)/ Hezb-e Eslami-ye Afghanistan ( HIA, Islamische Partei Afghanistan) * Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission). Weitere Informationen zum Thema sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten finden Sie auf den Internetseiten: www.hamburg.de/verfassungsschutz www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/ www.hamburg.de/innenbehoerde/islamismus/ 61","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden klassifizieren die von ihnen beobachteten Bestrebungen traditionell in die Bereiche Links-, Rechtsund Ausl\u00e4nderextremismus. Die Klassifizierung Ausl\u00e4nderextremismus ist insofern etwas missverst\u00e4ndlich, als es sich bei solchen extremistischen Gruppierungen, die vor allem von Menschen ausl\u00e4ndischer Herkunft unterst\u00fctzt werden, auch um linksbzw. rechtsextremistische Bestrebungen handeln kann. Zudem sind mittlerweile zahlreiche Anh\u00e4nger dieser Bestrebungen deutsche Staatsangeh\u00f6rige. Auch extremistische Bestrebungen mit religi\u00f6sem Bezug, also insbesondere der Islamismus (Kapitel II), lassen sich nicht in die herk\u00f6mmliche Klassifizierung einordnen. Sie werden deshalb gesondert ausgewiesen. Die politische Entwicklung in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern ist die ma\u00dfgebliche Einflussgr\u00f6\u00dfe der in Deutschland aktiven extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug. Dies gilt auch f\u00fcr islamistische Gruppen. Die umstrittene Bebauung des Gezi-Parks am Taksim-Platz in Istanbul/ T\u00fcrkei f\u00fchrte ab Ende Mai 2013 zu langandauernden Protesten der Bev\u00f6lkerung, die sich nicht nur gegen die Bebauung, sondern rasch auch gegen die Politik der AKP-Regierung und den Ministerpr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan richteten. Kurz nach Beginn der Protestbewegung, also bereits ab Anfang Juni 2013, wurden in Hamburg zahlreiche Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr die Demonstrierenden vom Taksim-Platz durchgef\u00fchrt. Diese Veranstaltungen, an denen in der Spitze bis zu 2000 Personen teilnahmen, wurden teilweise von t\u00fcrkischen linksextremistischen Gruppen genutzt, um auf sich selbst und ihre Organisationsziele aufmerksam zu machen. Dazu geh\u00f6ren in Hamburg insbesondere die \"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe\" (DHKP-C), die \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist\" (TKP/ML), die \"Maoist Kom\u00fcnist Partisi\" (MKP) und die \"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi\" (MLKP) 64","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug ( 5.1). Erst mit dem Abflauen der Proteste in der T\u00fcrkei im Herbst 2013 wurden auch die Kundgebungen in Hamburg eingestellt. Ein Beobachtungsschwerpunkt des LfV Hamburg ist im Bereich auslandsbezogener Extremismus die mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK, 4). Sie ist die mitgliederst\u00e4rkste Organisation und stets in der Lage, auch kurzfristig auf bestimmte Ereignisse zu reagieren beziehungsweise Kampagnen im Sinne der PKK-Ideologie durchzuf\u00fchren. Drehund Angelpunkt war dabei auch im Berichtsjahr die Situation ihres seit 1999 in der T\u00fcrkei inhaftierten Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6calan. Auf die Ermordung von drei PKK-Aktivistinnen in Paris am 09.01.2013 reagierten die Hamburger PKK-Sympathisanten mit friedlichen Kundgebungen, die sie seitdem w\u00f6chentlich durchf\u00fchren. Die Kundgebungen setzten sich bis in 2014 fort. Eines der Opfer, Sakine Cansiz, war im Jahr 2007 als Gebietsleiterin der PKK in Hamburg eingesetzt. Au\u00dfer auf die politische Entwicklung in der T\u00fcrkei reagiert die PKK auch auf den B\u00fcrgerkrieg in Syrien. Im nord\u00f6stlichen Teil des Landes ist ein gro\u00dfer Anteil der Bev\u00f6lkerung kurdisch-st\u00e4mmig. Der syrische Ableger der PKK, die \"Partei der demokratischen Union\" (PYD) und ihr milit\u00e4rischer Arm, die \"Volksverteidigungseinheiten\" (YPG), sind stark in die bewaffneten Auseinandersetzungen involviert und werden von der PKK auch von Hamburg aus mit Solidarit\u00e4tsveranstaltungen in ihrem Kampf unterst\u00fctzt. T\u00fcrkisch-nationalistische Organisationen ( 5.2) traten 2013 \u00f6ffentlich nicht in Erscheinung. Ihre Anh\u00e4nger und Sympathisanten nutzen in Hamburg weiterhin \u00fcberwiegend das Internet f\u00fcr ihren Austausch, sind aber bem\u00fcht, diese virtuellen Kontakte in das reale Leben und damit in eine aktive Unterst\u00fctzung der Organisationen zu \u00fcbertragen. 65","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 2. Potenziale Im Jahr 2013 wurde die Zahl der Anh\u00e4nger extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen (ohne Islamisten) in Deutschland unver\u00e4ndert mit 28.810 (2012: 28.810, 2011: 26.410) gesch\u00e4tzt. Davon wurden 17.920 Personen (2012: 17.920, 2011: 18.570) linksextremistischen ausl\u00e4ndischen Organisationen sowie 10.840 Personen (2012: 10.840, 2011: 7.840) extrem-nationalistischen ausl\u00e4ndischen Organisationen zugerechnet. Das zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Potenzial mit 13.000 Personen wird weiterhin von kurdischen Gruppierungen gebildet. Die Anh\u00e4nger des t\u00fcrkisch-nationalistischen Extremismus stellen mit 10.000 Anh\u00e4ngern die zweitgr\u00f6\u00dfte ausl\u00e4ndische extremistische Gruppierung dar. Bund: Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus 30000 25000 25.250 25.250 25.320 24.750 24.910 28.810 28.810 25.720 24.710 26.410 20000 15000 10000 5000 0 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 - Alle Zahlen sind gerundet - Das nachstehende Diagramm veranschaulicht den Anteil der Islamisten am Gesamtpotenzial ausl\u00e4ndischer Extremisten in der Bundersepublik Deutschland. Die geringe Zahl der Konvertiten wurde hier vernachl\u00e4ssigt. 66","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Bund: Gesamt-Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus mit dem Anteil der Islamisten 80000 70000 60000 64.490 62.380 60.980 58.420 71.360 71.995 59.470 57.300 57.420 57.520 50000 40000 30000 38.080 42.550 32.050 36.270 34.720 32.100 31.800 43.185 37.470 33.170 20000 10000 0 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 insgesamt Islamisten - Alle Zahlen sind gerundet - In Hamburg wurde die Zahl der Anh\u00e4nger ausl\u00e4ndischer politisch-extremistischer Gruppierungen (ohne Islamisten) im Jahr 2013 auf etwa 850 Personen (2012: 770) gesch\u00e4tzt. Die Abweichungen zum Vorjahr ergeben sich aus der Einstellung der Beobachtung von extremistischen Organisationen iranischer Nationalit\u00e4t und die Intensivierung der Beobachtung t\u00fcrkisch-nationalistischer Gruppierungen. Sie verteilen sich auf die verschiedenen Ph\u00e4nomenbereiche wie folgt: * Die Anh\u00e4ngerschaft der PKK wird auf rund 600 Personen gesch\u00e4tzt (2012: 600) * Die Zahl t\u00fcrkischer Linksextremisten betrug 148 (2012: 140) * Die Zahl t\u00fcrkisch-nationalistischer Anh\u00e4nger betrug 100 (2012: keine Angabe) * Die Beobachtung der Anh\u00e4ngerschaft extremistischer Organisationen iranischer Nationalit\u00e4t wurde 2013 eingestellt (2012: 30). 67","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Hamburg: Gesamt-Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus mit dem Anteil der Islamisten 3500 3.265 3.055 3.000 3.000 2.985 2.930 2.985 3.040 3.015 3.075 3000 850 770 770 920 920 1.455 980 1.000 1.265 970 2500 2000 1500 2.245 2.010 2.005 2.225 2.030 2.065 2.270 2.000 2.000 1.600 1000 500 0 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 ohne Islamisten Islamisten - Alle Zahlen sind gerundet - 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Im Jahr 2013 wurden 34 politisch motivierte Straftaten im Ausl\u00e4nderextremismus in Hamburg erfasst (2012: 40). Diese Taten lassen sich verschiedenen Delikten zuordnen. H\u00e4ufig handelt es sich um Sachbesch\u00e4digungen durch Farbschmierereien sowie \u00f6ffentliches Zeigen von Fahnen und Transparenten mit verbotenen Symbolen. Dar\u00fcberhinaus verliefen Kundgebungen und Demonstrationen ausl\u00e4ndisch-extremistischer Organisationen weitgehend st\u00f6rungsfrei. Die PKK als gr\u00f6\u00dfte unter ihnen ist weiterhin bem\u00fcht, in Deutschland und Europa als politischer Ansprechpartner akzeptiert zu werden. Daher h\u00e4lt sich die Organisation bei der Mobilisierung ihrer Anh\u00e4nger wie schon in den Vorjahren sehr zur\u00fcck. Ein gewisses Risikopotenzial stellen weiterhin die jugendlichen Anh\u00e4nger der PKK dar, die sich nicht immer an die offiziellen Direktiven der Organisation halten. 68","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug PMK2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Ausl\u00e4nder PMKAusl\u00e4nder 31 39 42 33 46 30 14 33 40 34 insgesamt davon extrem. 12 20 13 12 35 7 3 5 5 3 Kriminalit\u00e4t hiervon extrem. Gewaltde- 6 12 2 4 7 1 1 4 3 0 likte Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg. - Stand: Februar 2014 - 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 4.1 Entwicklungen und Organisatorisches Die am 27.11.1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete PKK wurde in Deutschland am 26.11.1993 verboten. Die PKK hatte 1984 haupts\u00e4chlich im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen Guerillakrieg gegen das t\u00fcrkische Milit\u00e4r begonnen. Das Ziel, ein eigener kurdischer Staat, wurde sp\u00e4ter aufgegeben und Emblem der PKK durch die Forderung nach begrenzter Autonomie innerhalb des t\u00fcrkischen Staates ersetzt. Der PKK-Gr\u00fcnder Abdullah \u00d6calan befindet sich seit 1999 auf der t\u00fcrkischen Insel Imrali in Haft. Basierend auf den Vorstellungen \u00d6calans wurde seit 2005 die Idee eines \u00fcberstaatlichen Gemeinwesens der Kurden entwickelt. Als organisatorische Struktur wurde hierzu die \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK) ins Leben gerufen, deren h\u00f6chstes Beschlussgremium der KONGRA GEL ist. Trotz seiner Inhaftierung fungiert \u00d6calan 69","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug formell als F\u00fchrer der KCK, jedoch gilt die von \u00d6calan und dem Exekutivrat der KCK festgelegte F\u00fchrungslinie quasi als Gesetz. Die Freilassung der unbestrittenen F\u00fchrungsund Integrationsfigur \u00d6calan, um die die PKK einen regelrechten Personenkult betreibt, war eines der zentralen Agitationsthemen der PKK-Anh\u00e4ngerschaft. Ende 2012 bahnte sich die Einleitung eines neuen Friedensprozesses und somit eine m\u00f6gliche politische L\u00f6sung des Konflikts an. In der Folge wurden mit \u00d6calan auf Imrali weitere Gespr\u00e4che durch Vertreter staatlicher und nun auch politischer Delegationen gef\u00fchrt, darunter mit Verantwortlichen der prokurdischen BDP (\"Partei f\u00fcr Frieden und Demokratie\"). Durch die Andeutung einer neuen Friedensphase nahmen die Berichte \u00fcber Kampfhandlungen zwischen den t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4ften und der PKK-Guerilla sp\u00fcrbar ab. Dieser Prozess wurde zun\u00e4chst jedoch durch die Ermordung von drei hochrangigen Aktivistinnen am 09.01.2013 in Paris \u00fcberschattet, darunter Sakine Cansiz, eine der Mitbegr\u00fcnderinnen der PKK. Diese Morde ersch\u00fctterten die PKK-Anh\u00e4ngerschaft nicht nur in Europa schwer. \u00dcber die Motivlage des mutma\u00dflichen T\u00e4ters \u00d6mer G\u00fcney, der wenige Tage sp\u00e4ter von der franz\u00f6sischen Polizei festgenommen werden konnte und sich erst zwei Jahre zuvor der PKK angeschlossen haben soll, wurde fortan in der t\u00fcrkisch-kurdischen Community und auch in den Medien in verschiedenste Richtungen spekuliert. Die Mutma\u00dfungen erstreckten sich von einer \"internen Abrechnung\" innerhalb der PKK bis \u00fcber ein \"Komplott\" und der bewussten Torpedierung der Friedensbem\u00fchungen. Das Motiv bleibt weiterhin unklar. Als Reaktion auf die Morde in Paris fanden sowohl in Deutschland als auch in verschiedenen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \u00fcberwiegend friedliche Aktivit\u00e4ten in Form von \u00f6ffentlichen Kundgebungen statt. Vor t\u00fcrkischen sowie franz\u00f6sischen Konsulaten und Botschaften erfolgten Kranzniederlegungen. Ende Februar 2013 ver\u00f6ffentlichte \u00d6calan Briefe, in denen er konkrete L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge, unter anderem in Form eines Drei-Stufen-Plans, f\u00fcr einen Friedensprozess mit dem t\u00fcrkischen Staat unterbreitet hatte. 70","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Danach sollten ein Waffenstillstand und eine Phase der \"Aktionsruhe\" sowie der vollst\u00e4ndige R\u00fcckzug der PKK-Guerillaeinheiten aus dem t\u00fcrkischen Staatsgebiet bis zum Sommer 2013 angestrebt werden. Diese Botschaft wurde zu Beginn des kurdischen Neujahrsfests Newroz am 21.03.2013 von Abgeordneten der BDP verk\u00fcndet und auch vom t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan positiv aufgenommen. In den Folgewochen erreichten erste Kampfgruppen der PKK-Guerilla die R\u00fcckzugsgebiete im Nordirak. Bis in die Sommermonate 2013 waren sporadisch Pressemeldungen \u00fcber weitere R\u00fcckzugsbewegungen aus der T\u00fcrkei zu vernehmen. Zwischenzeitlich wurden Ende Juni 2013 personelle Ver\u00e4nderungen in den F\u00fchrungsebenen der PKK sowie die prinzipielle Einf\u00fchrung einer Doppelspitze beschlossen, wobei \u00d6calan von den Delegierten erneut zum Pr\u00e4sidenten der \"Koma Civaken Kurdistan\" (KCK) gew\u00e4hlt wurde. In einer Presseerkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlichte die PKK am 10.07.2013, dass die erste Stufe der Emblem der \"Koma Civaken Kurdistan\" (KCK) L\u00f6sungsphase abgeschlossen sei und der t\u00fcrkische Staat nun beginnen solle, praktische Schritte einzuleiten, um in einer zweiten L\u00f6sungsstufe die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu erf\u00fcllen. Weiterhin kritisierte die PKK den Ausbau milit\u00e4rischer Einrichtungen in der T\u00fcrkei und warnte die t\u00fcrkische Regierung vor dem Scheitern des Friedensprozesses. Im August 2013 dementierte die PKK Aussagen des t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Erdogan, dass nur 20 Prozent der Guerilla tats\u00e4chlich abgezogen worden seien. Nach Medienberichten gaben Organe der PKK am 09.09.2013 in einer schriftlichen Erkl\u00e4rung bekannt, dass sie den R\u00fcckzug der Guerillatruppen gestoppt h\u00e4tten. Grund daf\u00fcr sei die passive Haltung der t\u00fcrkischen Regierung w\u00e4hrend des Friedensprozesses gewesen. Man wolle jedoch die Waffenruhe fortsetzen, um der Regierung und dem Plan Abdullah \u00d6calans zur L\u00f6sung des Konflikts noch eine Chance zu geben. 71","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Am 23.10.2013 erkl\u00e4rte ein F\u00fchrungsfunktion\u00e4r des KCK - Exekutivrates, dass das Ende des gegenw\u00e4rtigen Friedensprozesses zwischen der PKK und dem t\u00fcrkischen Staat erreicht sei, wenn es keine Garantie f\u00fcr Verfassungs\u00e4nderungen gebe. Er drohte ferner mit der R\u00fcckkehr der PKK-Guerillaeinheiten aus dem Nordirak in die T\u00fcrkei, falls die kurdischen Bedingungen im Rahmen des Friedensprozesses nicht erf\u00fcllt w\u00fcrden. Das am 30.09.2013 vom t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Erdogan vorgestellte Demokratisierungspaket sei inhaltsleer. Obwohl der Friedensprozess seit dem Herbst 2013 ins Stocken geriet, sind zumindest bis zum Jahresende 2013 keine aktiven Kampfhandlungen zwischen t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4ften und der PKK - Guerilla publik geworden. Parallel zu den Friedensbem\u00fchungen zwischen der T\u00fcrkei und der PKK standen 2013 auch die anhaltenden Unruhen in den von Kurden besiedelten Gebieten im Norden und Nordosten Syriens, der \"selbstverwalteten kurdischen Region Rojava\" ('Westkurdistan'), im Fokus der PKK-Anh\u00e4ngerschaft. Hier lieferte sich der milit\u00e4rische Arm der syrischen PKK-Schwesterorganisation \"Partei der demokratischen Union\" (PYD), die \"Volksverteidigungseinheiten\" (YPG), \u00fcber das gesamte Jahr Gefechte mit islamistischen Kampfgruppen um die Kontrolle \u00fcber mehrere Gebiete und D\u00f6rfer. Als Ziel wurde die Umsetzung einer \"demokratischen Autonomie\" f\u00fcr die dort lebenden Kurden genannt. Einem Medienbericht vom Juli 2013 zufolge hat der Vorstand des Exekutivrats der \"KCK\" anl\u00e4sslich des ersten Jahrestages der \"Revolution\" in Rojava eine schriftliche Erkl\u00e4rung abgegeben, dass diese nicht nur zur Demokratisierung und Befreiung Rojavas gef\u00fchrt, sondern die Basis f\u00fcr die Befreiung und Demokratisierung ganz Syriens geschaffen habe. Der PKK-Fernsehsender \"Nuce TV\" sowie der kurdische Musiksender \"Mesopotamia Music Channel\" (MMC) stellten am 19.08.2013 ihren Sendebetrieb ein. In einer \u00fcber \"Nuce TV\" am Vortag ausgestrahlten t\u00fcrkischsprachigen Nachrichtensendung war eine Beendigung des Sendebetriebs beider Fernsehsender angek\u00fcndigt worden: Die Mediengesellschaft \"Mesopotamia Broadcast METV A/S\" sei nicht in der Lage, 72","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug eine am 03.07.2013 vom Eastern High Court Kopenhagen (D\u00e4nemark) verh\u00e4ngte Geldstrafe zu begleichen, deshalb sei die Abschaltung der beiden Sender unabwendbar. Zuvor hatte das Kopenhagener Gericht den Mediengesellschaften \"Roj TV A/S\" und \"Mesopotamia Broadcast METV A/S\" in zweiter Instanz die Sendelizenzen f\u00fcr die Fernsehsender \"Roj TV\" und \"Nuce TV\" sowie f\u00fcr den Musiksender \"MMC\" entzogen. Zudem wurden beide Gesellschaften zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 10 Millionen D\u00e4nischen Kronen (ca. 1,4 Millionen Euro) verurteilt. Der Sendebetrieb von \"Roj TV\" \u00fcber Satellit war nach beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen in D\u00e4nemark bereits Anfang 2012 abgeschaltet worden, lediglich als Internet-Livestream wurde er kurzzeitig noch aufrechterhalten. Parallel hatte die PKK mit den Satellitensendern \"Nuce TV\" und \"Sterk TV\" f\u00fcr zeitnahen Ersatz gesorgt. Nach Bekanntwerden der d\u00e4nischen Gerichtsentscheidung wurden auch in Deutschland friedlich verlaufene Protestkundgebungen durchgef\u00fchrt, zumeist vor diplomatischen Vertretungen der T\u00fcrkei und D\u00e4nemark. In einer im Internet ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung vom 03.07.2013 hatte die \"F\u00f6deration der kurdischen Vereine in Deutschland\" (YEK-KOM) die Entziehung der Sendelizenzen als \"direkten Angriff auch auf die kurdische Bev\u00f6lkerung in Deutschland\" gewertet. 4.2 Aktivit\u00e4ten und Schwerpunkte in Deutschland Auf der Europaebene liegt die Parteiarbeit der PKK in den H\u00e4nden ihres politischen Arms, der \"Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK). Ebenfalls auf Europaebene obliegt die Koordinierung des Vereinslebens dem europ\u00e4ischen Dachverband \"Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa\" (KON-KURD), der 1993 gegr\u00fcndet wurde und in Br\u00fcssel/Belgien ans\u00e4ssig ist. Ihm sind die jeweiligen nationalen - der PKK nahestehenden - Dachverb\u00e4nde kurdischer Vereine als Mitgliedsorganisationen angeschlossen. 73","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug In Deutschland tritt f\u00fcr die Belange der PKK die Dachorganisation YEK-KOM ein, der \u00fcber 40 Ortsvereine angeh\u00f6ren. Die YEK-KOM \u00fcbernimmt vor allem Propagandat\u00e4tigkeiten, indem sie f\u00fcr Presseerkl\u00e4rungen und Flugbl\u00e4tter verantwortlich zeichnet und h\u00e4ufig als Anmelderin von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen fungiert. Neben aktuellen Kampagnen (zum Beispiel gegen die Festnahme von Funktion\u00e4ren oder die Haftbedingungen bzw. f\u00fcr die Freilassung \u00d6calans) setzt sich die YEKKOM kontinuierlich f\u00fcr die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsEmblem der YEK-KOM verbots ein und fordert die Streichung der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen von der EU-Terrorliste. Im Urteil vom 28.10.2010 Az. 3StR 179/10 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass es sich bei der PKK um eine ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung handelt. Dementsprechend richten sich die Ermittlungen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nach Ma\u00dfgabe des SS129b in Verbindung mit SS129a StGB. Die PKK verf\u00fcgt ungeachtet des Verbots in Deutschland weiterhin \u00fcber einen illegalen und konspirativ handelnden Funktion\u00e4rsk\u00f6rper. Ebenso besteht weiterhin eine feste Organisationsstruktur, nach der Deutschland in vier \"Bereiche\" (\"Saha\") unterteilt ist. Neben dem Saha Nord existieren die Bereiche Mitte, S\u00fcd I und II. Auf der darunter liegenden Hierarchie-Ebene bestehen \"Gebiete\" (\"B\u00f6lge\"); Hamburg bildet zusammen mit seinem Umland in Schleswig-Holstein und Niedersachsen ein solches Gebiet. In Deutschland werden der PKK circa 13.000 Personen zugerechnet. F\u00fcr ihren gro\u00dfen Funktion\u00e4rsapparat und ihre umfangreichen Aktivit\u00e4ten sowie zur Unterst\u00fctzung der Guerilla in der T\u00fcrkei und den angrenzenden Staaten ben\u00f6tigt die PKK erhebliche finanzielle Mittel, die \u00fcberwiegend in Europa beschafft werden. Die Einnahmen stammen vor allem aus Beitr\u00e4gen der Mitglieder, dem Verkauf von Publikationen und den Erl\u00f6sen aus Veranstaltungen. Den gr\u00f6\u00dften Teil bringen die j\u00e4hrlichen Spendensammlungen ein. Hierbei erh\u00e4lt jedes Gebiet schwer zu erreichende Zielvorgaben und steht unter entsprechendem organisationsinternen Druck, diese zu erf\u00fcllen. 74","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Es geh\u00f6rt zum Selbstverst\u00e4ndnis der PKK, alle Kurden zu vertreten. Deshalb deklariert sie ihre Zahlungen als eine \"Steuer\" zur \"Befreiung Kurdistans\", der man sich nicht entziehen k\u00f6nne. Die PKK und die ihr angeschlossenen Organisationen f\u00fchren pro Jahr mehrere bundesweite Gro\u00dfveranstaltungen durch, die in erster Linie den inneren Zusammenhalt st\u00e4rken sollen. Dar\u00fcber hinaus dienen solche Veranstaltungen regelm\u00e4\u00dfig dazu, wichtige Themen der PKK (zum Beispiel die Haftsituation \u00d6calans) im Bewusstsein der eigenen Anh\u00e4nger wachzuhalten. Im Jahr 2013 gab es mehrere \u00f6ffentlichkeitswirksame Protestaktionen der PKK: * Nach der Ermordung von drei PKK Aktivistinnen kamen am 12.01.2013 kurzfristig etwa 15.000 Teilnehmer aus vielen Teilen Europas f\u00fcr eine Protestveranstaltung nach Paris. * Am 16.02.2013 wurde zum 14. Jahrestag der Festnahme des PKK-F\u00fchrers \u00d6calan eine Gro\u00dfkundgebung in Stra\u00dfburg (Frankreich) veranstaltet. An der st\u00f6rungsfrei verlaufenen Demonstration nahmen etwa 10.000 Teilnehmer aus Frankreich, Deutschland und den Benelux-Staaten teil. F\u00fcr die Gro\u00dfkundgebung war im Vorfeld auch massiv in Deutschland, insbesondere in der PKK-Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) mobilisiert worden. Bei der Veranstaltung wurden ein \"freies Kurdistan\" und \"Gerechtigkeit\" im Zusammenhang mit den Morden an den drei Kurdinnen in Paris gefordert. Zudem wurde gegen die j\u00fcngsten Festnahmen von siebzehn Kurden in Toulouse und Bordeaux im Rahmen einer Anti-Terror-Fahndung protestiert. * Am 23.03.2013 hatten etwa 9.000 Anh\u00e4nger der PKK mit einer zentralen Gro\u00dfkundgebung unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan - Frieden in Kurdistan\" in Bonn das traditionelle kurdische Neujahrsfest Newroz begangen. Die von der YEK-KOM angemeldete und organisierte Veranstaltung verlief friedlich und st\u00f6rungsfrei. Laut Bericht der PKK-Tageszeitung Y\u00d6P wurde in einer Er\u00f6ffnungsrede die Aufhebung des PKK-Verbots in Europa gefordert und der 75","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Aufruf \u00d6calans zur Beendigung der K\u00e4mpfe in der T\u00fcrkei unterst\u00fctzt. * Am 21.09.2013 veranstaltete die YEK-KOM das \"21. Internationale Kurdische Kulturfestival\" im Dortmunder Westfalenpark. An der st\u00f6rungsfrei verlaufenen Veranstaltung beteiligten sich Polizeiangaben zufolge rund 24.500 Personen aus ganz Europa. Der obligatorische \"Marsch der Jugendlichen\" im Vorfeld der Veranstaltung startete auch in diesem Jahr in Belgien. Er endete im Rahmen des Festivals mit einer Rede zur Situation in Syrien. Das Kulturfestival war den drei im Januar in Paris ermordeten PKK-Aktivistinnen gewidmet. DominierenPlakat zum kurdischen Neujahrsfest Newroz des Thema waren allerdings die am 23.03.2013 in Bonn Kampfhandlungen in der syrisch-t\u00fcrkischen Grenzregion. * Am 16.11.2013 demonstrierten anl\u00e4sslich des 20. Jahrestages des Bet\u00e4tigungsverbots der PKK in Berlin circa 5.500 Personen, die aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten westeurop\u00e4ischen Ausland angereist waren. Die Veranstaltung war von der Kampagne \"Tatort Kurdistan\" organisiert worden und stand unter dem Motto \"Den Friedensprozess in Kurdistan f\u00f6rdern. Aufhebung des PKK-Verbots. Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan\". Die Teilnehmerzahl blieb deutlich hinter den Erwartungen der Veranstalter zur\u00fcck, die mit einer Beteiligung von ca. 15.000 Personen gerechnet hatten. Bei allen Gro\u00dfveranstaltungen werden \"gefallene M\u00e4rtyrer\" glorifiziert. Dies zeigt den gro\u00dfen Stellenwert des bewaffneten Kampfes f\u00fcr die PKK. In Deutschland und auch gegen\u00fcber deutschen Einrichtungen in der T\u00fcrkei ist sie zwar grunds\u00e4tzlich um einen friedlichen Kurs bem\u00fcht, 76","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug gleichzeitig werden jedoch gewaltsame Aktionen ihrer jugendlichen Anh\u00e4nger auf deutschem Boden zumindest gebilligt. Diese werden in einschl\u00e4gigen Medien und auf Internetseiten zu Engagement und Aktionen motiviert. Zudem wird verst\u00e4rkt dazu aufgerufen, sich der Guerilla anzuschlie\u00dfen. Strafverfahren / Verurteilungen: * Am 23.01.2013 erhob der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf Anklage gegen den t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen Abdullah S. wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung PKK. Der GBA sah es als erwiesen an, dass S. unter einem Decknamen von Juni 2003 bis Juni 2004 in Deutschland das PKK-Gebiet \"Mitte\" geleitet hat und dabei f\u00fcr die Beschaffung von Geldmitteln f\u00fcr die PKK durch Spendenund Beitragssammlungen verantwortlich war. Von Mai 2005 bis Juni 2007 habe sich S. bei der PKK-F\u00fchrung im Nordirak aufgehalten. Anschlie\u00dfend habe er bis M\u00e4rz 2010 die Leitung des f\u00fcr die Finanzen der PKK zust\u00e4ndigen \"Finanzund Wirtschaftsb\u00fcros\" (EMB) in Europa \u00fcbernommen. Er habe insbesondere die Einnahmen und Ausgaben in den Sektoren und Gebieten kontrolliert und die an das EMB weitergeleiteten Gelder verwaltet. S. war am 27.04.2013 durch Beamte des BKA auf der Grundlage eines durch den GBA erwirkten Haftbefehls in K\u00f6ln wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung PKK festgenommen worden. S., der sich zuvor im Ausland aufgehalten hatte, wollte seinen Aufenthalt in Deutschland nutzen, um seinen hier ausgestellten \"Fl\u00fcchtlingsausweis\" verl\u00e4ngern zu lassen. * Der PKK-Kader Ali Ihsan Kitay wurde am 13.02.2013 vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg wegen mitgliedschaftlicher Bet\u00e4tigung in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Gleichwohl wurde die bestehende Untersuchungshaft im Wege der Haftverschonung aufgehoben und Kitay gegen Auflagen auf freien Fu\u00df gesetzt. 77","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug * Am 12.07.2013 verurteilte der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Ridvan \u00d6. und Mehmet A. wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung PKK - \u00d6. zus\u00e4tzlich wegen Erpressung - zu Freiheitsstrafen in H\u00f6he von jeweils drei Jahren und sechs Monaten. A. war von Oktober 2009 bis zu seiner Festnahme im Juli 2011 als hochrangiger Kader der PKK-Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\" (KC) in Deutschland und Frankreich aktiv. Zun\u00e4chst erstreckte sich sein Verantwortungsbereich auf das gesamte Bundesgebiet, von M\u00e4rz bis Oktober 2010 leitete er die PKK-Jugendorganisation in Frankreich, anschlie\u00dfend das PKK-Gebiet Mannheim. \u00d6. war von M\u00e4rz 2010 bis zu seiner Festnahme im Juli 2011 Leiter der KC in Deutschland. Zudem erpresste er im Oktober 2010 von dem Verantwortlichen einer Musikveranstaltung 500 Euro mit der Drohung, die Veranstaltung andernfalls mit Gewalt zu verhindern. Beide Angeklagten hatten vor allem die Aufgabe, Jugendliche f\u00fcr die PKK zu rekrutieren sowie Geld und Ausweispapiere f\u00fcr deren Reisen zur PKK in den Nordirak zu beschaffen. Dar\u00fcber hinaus waren sie in die Propagandaund Schulungsarbeit der Organisation eingebunden. 4.3 Situation in Hamburg Die politische Linie des Dachverbandes YEK-KOM wird auf regionaler Ebene von den jeweiligen lokalen Vereinen umgesetzt. Das 2008 gegr\u00fcndete \"Kurdisch-deutsche Kulturzentrum e.V.\" dient mit seinen R\u00e4umlichkeiten am Steindamm 62 weiterhin als zentraler Anlaufpunkt f\u00fcr PKK-Anh\u00e4nger. Der Verein trat mehrfach bei Demonstrationen mit organisationsbezogenem Tenor \u00f6ffentlich in Erscheinung. Inhaltlicher Schwerpunkt des seit Oktober 2008 bestehenden \"Nujiyan Frauenzentrum e.V.\" war in 2013 die Ermordung der drei PKK-Aktivistinnen in Paris. Vor diesem Hintergrund wurden in w\u00f6chentlichem Rhythmus, teilweise auch unter der Bezeichnung \"Rojbin Frauenrat\", kleinere \u00f6ffentliche Protestversammlungen initiiert, bei denen die \"Aufkl\u00e4rung der Morde an den kurdischen Politikerinnen\" gefordert wurde. Lokale Aktivit\u00e4ten der PKK werden auch unter dem Namen \"Kurdischer Volksrat Hamburg\" organisiert. Bezeichnungen wie \"Kurdistan Volks78","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug rat\" oder \"Volksrat\" sind ebenfalls gebr\u00e4uchlich. Die PKK versucht den Anschein von Mitbestimmung und Basisdemokratie zu erwecken, so zum Beispiel durch die im Mai 2013 erfolgte Neuwahl des \"Volksrates\" auf \"Volksversammlungen\" oder die Existenz zahlreicher Aussch\u00fcsse - etwa f\u00fcr Frauen, Jugend, Schulung und Propaganda, Kultur und Kunst, Au\u00dfenbeziehungen, religi\u00f6se Gruppen und Finanzen. Mit dem Modell der \"Volksr\u00e4te\" \u00e4ndert sich jedoch nicht die vorhandene, streng hierarchische F\u00fchrungsstruktur. Das personelle Potenzial der PKK liegt seit Jahren auf etwa gleichem Niveau. Au\u00dfer ihren rund 600 Anh\u00e4ngern verf\u00fcgt die Organisation in Hamburg \u00fcber ein Sympathisantenumfeld, das sich ebenfalls weitgehend mit ihren Zielen und insbesondere mit \u00d6calan als Person und F\u00fchrungsfigur im \"Freiheitskampf\" des kurdischen Volkes identifiziert. Die eigentlichen \u00f6rtlichen Entscheidungstr\u00e4ger der Organisation, so auch in Hamburg, sind die von der PKK nach einem Rotationsprinzip in der Regel f\u00fcr einige Monate bis zu einem Jahr entsandten Kader. Diese sind h\u00e4ufig nicht in der Lage, die eigene Gefolgschaft zu einer Mitarbeit zu motivieren. Dies liegt auch an den kurzen Verweilzeiten dieser Kader, die ihnen kaum einen tieferen Einblick in interne Abl\u00e4ufe und informelle Strukturen mit ihren regionalen Besonderheiten erlauben. Der PKK mangelt es in Hamburg in einigen Teilgebieten schon seit Jahren vor allem an Aktivisten, die die \"Arbeit auf der Stra\u00dfe\" leisten, das hei\u00dft Spenden sammeln, Publikationen und Karten f\u00fcr Veranstaltungen verkaufen sowie f\u00fcr die Teilnahme an Demonstrationen werben. Im Gegensatz zum Vorjahr wurde die PKK-Jugendorganisation KC in Hamburg 2013 nicht nennenswert aktiv. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass sich kurdische Jugendliche situationsabh\u00e4ngig durch KC kurzfristig mobilisieren lassen, um Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen einzusetzen. Im Internet treten Hamburger Jugendliche als \"Kurdische Jugend Hamburg\" auf. Zu ihren weiteren Aktivit\u00e4ten z\u00e4hlt die Anwerbung von Jugendlichen f\u00fcr organisationsinterne \"Lehrg\u00e4nge\", die vorwiegend der ideologischen Schulung dienen. 79","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Die Zahl der Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen mit PKK-Hintergrund wurden in 2013 in Hamburg wesentlich von den Ereignissen um die Pariser Morde und Rojava gepr\u00e4gt, so dass eine leichte Zunahme gegen\u00fcber dem Vorjahr zu verzeichnen war. Die Teilnehmerzahl variierte zwischen 20 und 400 Personen, blieb jedoch \u00fcberwiegend im zweistelligen Bereich. Am 11.01.2013 erreichte ein weitgehend st\u00f6rungsfrei verlaufener Aufzug, dem sich auch Personen aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum anschlossen, eine St\u00e4rke von ungef\u00e4hr 1.000 Personen. Als Reaktion auf die Morde an den drei PKK - Aktivistinnen in Paris demonstrierten sie unter anderem gegen die \"Hinrichtungspolitik in Europa\". Mitunter blieb die Beteiligung deutlich hinter den Erwartungen der Veranstalter zur\u00fcck. Die Vielzahl der Veranstaltungen und die oft geringe Mobilisierungskraft der Themen sind Gr\u00fcnde f\u00fcr die geringe Unterst\u00fctzung. 5. T\u00fcrkische Extremisten 5.1 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppierungen Die meisten linksextremistischen Organisationen in der T\u00fcrkei haben Ableger in Deutschland. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere: * \"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe\" (DHKP-C) * \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist\" (TKP/ML) * \"Maoist Kom\u00fcnist Partisi\" (MKP) und die * \"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi\" (MLKP). Das Ziel dieser Organisationen ist die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staatssystems und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft. Zur Umsetzung dieses Ziels propagieren sie den bewaffneten Kampf und f\u00fchren vor allem in der T\u00fcrkei immer wieder terroristische Anschl\u00e4ge durch. Anschlagsziele sind haupts\u00e4chlich staatliche t\u00fcrkische Einrichtungen, insbesondere Geb\u00e4ude und Angeh\u00f6rige der t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden (Armee, Polizei und Justiz). Bei ihren \u00f6ffentlichkeitswirksamen Anschl\u00e4gen auf Einrichtungen setzen sie in Einzelf\u00e4llen auch Selbstmordattent\u00e4ter ein. 80","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Am 01.02.2013 ver\u00fcbte das DHKP-C-Mitglied Ecevit Sanli auf dem USamerikanischen Botschaftsgel\u00e4nde in der t\u00fcrkischen Hauptstadt Ankara einen Selbstmordanschlag mittels einer Sprengstoffexplosion. Den t\u00fcrkischen Medienberichten zufolge war der Attent\u00e4ter als Lieferant verkleidet auf das Botschaftsgel\u00e4nde gelangt. Durch die Explosion wurden der Wachmann und der Attent\u00e4ter get\u00f6tet sowie mehrere Personen verletzt. In einer am 02.02.2013 im Internet ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung bekannte sich die DHKP-C zu dem Anschlag und ver\u00f6ffentlichte ein Bild des Attent\u00e4ters. \"SANLI ist unsterblich\", hie\u00df es in dem Kommunique. Die USA wurden darin beschuldigt, \"Henker der V\u00f6lker zu sein und Massaker im Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien und \u00c4gypten zu begehen\". Die USA seien der Hauptfeind der V\u00f6lker der Welt und wurden aufgefordert, die T\u00fcrkei zu verlassen. Der t\u00fcrkische Premierminister wurde gewarnt und zum R\u00fccktritt aufgefordert. Sanli hatte bis kurz vor dem Anschlag mehrere Jahre im Rheinland gelebt. Am 20.03.2013 ver\u00fcbte die DHKP-C weitere Anschl\u00e4ge in Ankara auf das Justizministerium und ein Parteib\u00fcro der AKP. In Hamburg fand am 01.12.2013 ein Konzert der Grup Yorum statt. Grup Yorum ist eine t\u00fcrkische Musikgruppe, die vor allem f\u00fcr ihre politischen Songtexte bekannt ist. Sie wird als Teil der DHKP-C betrachtet, die den bewaffneten Kampf propagiert. Gegen die Gruppe wurden in der T\u00fcrkei bislang \u00fcber 400 Verfahren er\u00f6ffnet, in denen Dutzende Mitglieder verhaftet wurden. Die Gruppe wird aufgrund ihrer Songtexte sowie ihres sozialen Engagements allerdings auch von vielen Menschen geh\u00f6rt, die nicht als DHKP-CSympathisanten zu bezeichnen sind. T\u00fcrkische linksextremistische Organisationen beteiligten sich Ende Mai 2013 an den landesweiten Protesten in der T\u00fcrkei. Die Proteste hatten sich an Regierungspl\u00e4nen entz\u00fcndet, den Gezi-Park am Taksim-Platz in Istanbul zu bebauen. Im weiteren Verlauf richteten sich die Proteste vor allem gegen den autorit\u00e4ren Regierungsstil der Erdogan-Regierung. Auch in Hamburg beteiligten sich t\u00fcrkische linksextremistische Organisationen an den Solidarit\u00e4tsdemonstrationen. Seit Beginn des B\u00fcrgerkriegs in Syrien hat die MLKP im Rahmen ihrer propagandistischen \u00c4u\u00dferungen und Kundgebungen auch im Jahre 2013 deutlich gemacht, dass sie auf der Seite der kurdischen Minderheit in WestSyrien (Rojava) steht. In den Rojava genannten Siedlungsgebieten in Syrien befinden sich die Kurden mit dem Aufbau einer 81","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug demokratischen Selbstverwaltung zwischen den Fronten der al-Qaida und anderen islamistischen Gruppen. Der Aufbau einer demokratischen Autonomie mit einem gleichberechtigten Zusammenleben aller ethnischen und religi\u00f6sen Gruppen in Rojava ist nach Ansicht der MLKP bedroht. Sie wirft den westlichen M\u00e4chten, allen voran der T\u00fcrkei, vor, dass sie den islamistischen Terror gegen die Kurden in Syrien unterst\u00fctzen. Am 28.09.2013 nahmen laut der t\u00fcrkischsprachigen MLKP-Internetseite \"avegkon\" Anh\u00e4nger der Hamburger MLKP an einer Demonstration der Hamburger PKK teil. Die MLKPAktivisten hielten ein Banner mit der Aufschrift: \"ROJAVA REVOLUTIONSM\u00c4RTYRER SERKAN TOSUN IST UNSTERBLICH\". Tosun war ein MLKPAktivist, der sich am Kampf gegen die Islamisten in Syrien beteiligte und ums Leben kam. Um auf die Politik in der T\u00fcrkei aufmerksam zu machen, nahmen in Hamburg t\u00fcrkische linksextremistische Organisationen an Demonstrationen f\u00fcr ein Bleiberecht der sogenannten \"Lampedusa Fl\u00fcchtlinge\" teil. Trotz ihrer ideologischen Gemeinsamkeiten und punktuellen Bem\u00fchungen um eine st\u00e4rkere Vernetzung ist die gesamte Szene stark zersplittert. Die Mitgliederzahlen der einzelnen Gruppierungen liegen seit Jahren im niedrigen zweistelligen Bereich, insgesamt sind diesen Organisationen in Hamburg rund 150 Mitglieder zuzurechnen. Sie organisieren Kundgebungen und Demonstrationen mit zumeist wenigen Teilnehmern. Durch Spendenkampagnen, den Verkauf von Publikationen und durch Einnahmen aus Veranstaltungen unterst\u00fctzen sie ihre in der T\u00fcrkei aktiven Guerillaorganisationen. 5.2 AD\u00dcTDF / \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung / T\u00fcrkische Nationalisten Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) wurde 1978 in Frankfurt am Main gegr\u00fcndet. Sie gilt als Auslandsvertretung der t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (\"Milliyetci Hareket Partisi\", MHP). 82","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Das Umfeld t\u00fcrkischer Nationalisten und Rechtsextremisten firmiert ferner unter den Bezeichnungen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" (Idealisten) und \"Bozkurt\" (Graue W\u00f6lfe). Deren Ideologie ist gekennzeichnet durch: * Den Turanismus/Panturkismus. Diese Idee der ethnischen und kulturellen Verbundenheit aller Turkv\u00f6lker ist zudem mit Gebietsanspr\u00fcchen verbunden. In Abgrenzung dazu erkennt der Kemalismus die t\u00fcrkischen Grenzen aus dem Vertrag von Lausanne vom 24.07.1923 an. * Eine t\u00fcrkische Auslegung des sunnitischen Islam. Diese findet ihren Ausdruck in dem \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ausspruch: \"Der Islam ist unsere Seele, T\u00fcrkentum unser Leib!\" * Eine ausgepr\u00e4gt anti-kurdische Ausrichtung * Latenten Antisemitismus. Den T\u00fcrkischen Nationalisten inklusive der AD\u00dcTDF werden vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz circa 10.000 Mitglieder und Unterst\u00fctzer zugerechnet. Die Zahl der Mitglieder in Hamburg betr\u00e4gt rund 100. Hinzu kommt eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl, die sich nicht im Verein organisieren, aber das Internet als Plattform f\u00fcr ihre Ideologie nutzen. Bemerkenswert ist das Ausma\u00df der Hasstiraden im Internet, insbesondere von unorganisierten j\u00fcngeren \u00dclk\u00fcc\u00fc-Anh\u00e4ngern. Ein Beispiel f\u00fcr einen Hamburger User ist: \"was nix wurde, wurde zum kurde...ihr habt mehr haare am k\u00f6rper als ein affe...stirbt ihr hunde...hoffentlich kommt jemand wie hitler an die macht nur der unterschied er soll kurden vergasen\". (Zitat, Rechtschreibung wie im Original) Solche Aufrufe finden sich derzeit nur in der virtuellen Welt des Internet. Der andauernde Konflikt zwischen dem t\u00fcrkischen Staat und der PKK f\u00fchrte in Hamburg zu keinen offenen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und T\u00fcrken. Am 16.11.2013 wurde in Oberhausen der \"Gro\u00dfe Kongress\" der AD\u00dcTDF abgehalten. Unter den etwa 13.000 Teilnehmern aus ganz Deutschland sowie dem europ\u00e4ischen Ausland waren auch Personen 83","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug aus Hamburg vertreten. Einer der Redner war der Vorsitzende der \"Millietci Hareket Partisi\" (\"Partei der nationalistischen Bewegung\", MHP), Devlet Bahceli, der von den Zuschauern begeistert empfangen wurde. Weitere Informationen zum Thema sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug finden Sie auf den Internetseiten: www.hamburg.de/verfassungsschutz www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen www.hamburg.de/innenbehoerde/auslaenderextremismus 84","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte In Hamburg bestimmen auch weiterhin vor allen Dingen Gruppierungen sogenannter \"undogmatischer Linksextremisten\" (Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten) das \u00f6ffentliche Erscheinungsbild des Linksextremismus. Dagegen waren die Aktivit\u00e4ten orthodoxer Kommunisten und anderer revolution\u00e4rer Marxisten \u00f6ffentlich wenig wahrnehmbar. Linksextremistische Agitation war im Jahr 2013 stark durch das Thema \"Antirassismus\" gepr\u00e4gt. Zu dieser Thematik wurde in den Vorjahren nur von einzelnen Gruppierungen ohne nennenswerte Au\u00dfenwirkung gearbeitet. Die \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber den Umgang mit den sogenannten \"Lampedusa-Fl\u00fcchtlingen\" in Hamburg hat ein Wiederaufgreifen dieses Themas bewirkt, das Linksextremisten in fr\u00fcheren Jahren als \"Speerspitze des Widerstandes gegen dies verfluchte System\" interpretiert hatten. Auch 2013 agitierten Linksextremisten mit Protesten gegen st\u00e4dtische Umstrukturierung (\"Antigentrifizierung\"). In der ersten Jahresh\u00e4lfte erreichten Linksextremisten durch ihre Beteiligung an den Protesten gegen die \"Internationale Bauausstellung\" (IBA) und die \"Internationale Gartenschau\" (IGS) in Hamburg-Wilhelmsburg, in deren Verlauf Gefahren der Aufwertung und damit der Verteuerung des Stadtteils thematisiert wurden, \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte r\u00fcckten insbesondere die Themen \"Zwangsr\u00e4umungen\" und \"Erhalt der Esso-H\u00e4user\" in den Fokus linksextremistischer Gentrifizierungsgegner. Der \"Roten Flora\" gelang es, die \"Esso-H\u00e4user\"-Proteste als Mobilisierungsfaktor f\u00fcr ihre Demonstration am 21.12.2013 zu instrumentalisieren. Das Thema \"Antifaschismus\" hat 2013 dagegen an Bedeutung verloren. Hintergrund ist insbesondere das Ausbleiben gr\u00f6\u00dferer rechtsextremistischer Versammlungen in Hamburg und Umland. Unter linksextremistischen Antifaschisten f\u00fchrte auch der Bedeutungszuwachs des Themas \"Antirassismus\" zu Verunsicherung und Diskussionsbedarf hinsichtlich einer Neuorientierung. 86","Linksextremismus Die antiimperialistische Szene organisierte auch 2013 eine \"Revolution\u00e4re 1. Mai-Demo\". Weiterhin fiel sie durch einen au\u00dfergew\u00f6hnlich radikalen Sprachgebrauch in verschiedenen Internetpublikationen auf. Die Zahl linksextremistischer Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen ist im Jahr 2013 leicht zur\u00fcckgegangen. Die Gesamtzahl linksextremistischer Straftaten ist jedoch gestiegen, hierzu haben insbesondere versammlungsbezogene Delikte gef\u00fchrt. Orthodoxe Kommunisten und revolution\u00e4re Marxisten entwickelten auch 2013 kaum Au\u00dfenwirkung. Ihr Bedeutungsverlust innerhalb der linksextremistischen Szene setzte sich damit fort. 2. Potenziale Im Jahr 2013 wurden bundesweit 28.400 Personen linksextremistischen Organisationen und Vereinigungen zugerechnet (2012: 29.400). Bund: Linksextremistische Personenpotenziale 35000 30000 25000 30.800 30.600 32.200 28.400 29.400 30.800 30.700 31.200 31.800 31.600 20000 15000 10000 5000 0 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 - Alle Zahlen sind gerundet - Die Zahlen f\u00fcr die Bundesebene enthalten auch die Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschl\u00fcsse in der Partei DIE LINKE, aber nicht die Gesamtzahl ihrer Mitglieder. 87","Linksextremismus Davon sind 6.900 Personen (2012: 7.100) als \"Gewaltorientierte Linksextremisten\" eingestuft (Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten). Linksextremistisches Personenpotenzial 2012 2013 auf Bundesebene Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten (Angeh\u00f6rige von Kernund Nebenorganisationen)1 22.600 21.600 Gewaltorientierte Linksextremisten2 7.100 3 6.900 3 Gesamtpotenzial (abz\u00fcglich Mehrfachmitgliedschaften)4 29.400 28.400 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Einschlie\u00dflich der offen extremistischen Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der Partei DIE LINKE 2 Enth\u00e4lt nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter / Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschl\u00fcsse, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren 3 Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere Tausend Personen 4 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen In Hamburg wurden im Jahr 2013 wie im Vorjahr 1.120 Personen in der linksextremistischen Szene gez\u00e4hlt. Die Zahl der Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene lag 2013 bei 470 (2012: 490). Mit 50 Personen ist das Potenzial der anarchistischen Szene gegen\u00fcber dem Vorjahr (40) leicht gestiegen. Den Antiimperialisten wurden im Jahr 2013 100 Personen zugerechnet (2012: 90). Das LfV Hamburg stuft wie im Vorjahr 620 Personen aus dem gesamten linksextremistischen Potenzial als gewaltorientiert ein. 88","Linksextremismus Hamburg: Linksextremistische Personenpotenziale 1500 1200 1.480 1.200 1.500 1.500 1.500 1.150 1.120 1.120 1.120 1.120 900 600 300 480 500 500 580 620 620 620 520 570 470 0 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Gesamtzahl Gewaltorientierte - Alle Zahlen sind gerundet \"Die Angaben f\u00fcr die Jahre 2004 bis 2007 enthalten die Gesamtzahl der Mitglieder der \"Partei des demokratischen Sozialismus\" (PDS) bzw. der \"Linkspartei.PDS\" bzw. die der Partei DIE LINKE, ab 2008 nur noch deren extremistische Teilstrukturen Linksextremistisches Personenpotenzial 2012 2013 in Hamburg Angeh\u00f6rige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolution\u00e4re Marxisten und Trotzkisten 5001 5001 Gewaltorientierte (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 620 2 6202 Gesamtpotenzial 1.120 1.120 -Alle Zahlen sind gerundet- 1 Die Zahl enth\u00e4lt die Mitglieder der revolution\u00e4r-marxistischen Organisationsteile der Partei DIE LINKE 2 Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere Hundert Personen 89","Linksextremismus Auch das Potenzial der marxistisch-leninistischen Kernund Nebenorganisationen sowie revolution\u00e4r-marxistischer Gruppen blieb mit 500 Personen unver\u00e4ndert. 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Die in Hamburg im Rahmen der PMK Links insgesamt erfassten Straftaten stiegen mit 895 Taten erneut an (2012: 555). Bei den darin enthaltenen linksextremistischen Straftaten ist ein signifikanter Anstieg auf 297 zu verzeichnen (2012: 138). Die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte erh\u00f6hte sich von 64 im Jahr 2012 auf 187 im Jahr 2013. Dieser Anstieg beruht auf dem Verlauf der Demonstration \"Rote Flora verteidigen - Esso-H\u00e4user durchsetzen! Gegen rassistische Zust\u00e4nde - Bleiberecht f\u00fcr alle!\" am 21.12.2013 ( 5.1.1 Autonome: Demo 21.12.2013). PMK2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Links PMK-Links insgesamt 254 289 255 453 535 757 470 618 555 895 davon linksextrem. 23 32 18 98 92 41 70 81 138 297 Straftaten hiervon extrem. Gewaltde16 19 9 49 51 37 27 48 64 187 likte Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2014 - Neben Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen ver\u00fcbten Linksextremisten Brandstiftungen und Sachbesch\u00e4digungen unter anderem in folgenden Begr\u00fcndungszusammenh\u00e4ngen: * Mehrere Anschl\u00e4ge mit Bezug zum Thema \"Antimilitarismus\", wie beispielsweise Steinw\u00fcrfe gegen das Haus eines bekannten deutschen Schauspielers sowie die Brandlegung am Auto seiner Lebensgef\u00e4hrtin am 25.03.2013. Im hierzu ver\u00f6ffentlichten Selbstbezich90","Linksextremismus tigungsschreiben wurde dem Gesch\u00e4digten vorgeworfen, bei \u00f6ffentlichen Auftritten Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr unterst\u00fctzt zu haben. * Weitere Sachbesch\u00e4digungen mit \"Antimilitarismus\"-Bezug wurden am 01.08.2013 mit Farbund Steinw\u00fcrfen gegen die Firma ThyssenKrupp Industrial Solutions und am 16.09.2013 mit Farbbeh\u00e4ltern gegen die Fassade des \"Internationalen Instituts f\u00fcr Politik und Wirtschaft\" in Hamburg-Rissen begangen ( 5.2.3 - Antimilitarismus). * Die Arbeitsbedingungen in anderen L\u00e4ndern bildeten den Hintergrund f\u00fcr Sachbesch\u00e4digungen mit Steinen und Farbbeh\u00e4ltern am 04.04.2013 gegen mehrere Filialen einer Bekleidungskette. Gegen die Polizei gerichtete Angriffe am 20. und 28.12.2013 Am 20.12.2013 wurde das Polizeikommissariat (PK) 15 / Davidwache im Nachlauf eines Fu\u00dfballspiels und im weiteren Zusammenhang einer \"Warm up\"-Demonstration, an der sich etwa 400 Personen beteiligten, t\u00e4tlich angegriffen. Mit Steinen und Baustellenmaterial warfen mehrere vermummte Personen Fensterscheiben der Wache ein und besch\u00e4digten sieben Polizeifahrzeuge erheblich. Im n\u00e4heren Umfeld beging die St\u00f6rergruppe dar\u00fcber hinaus diverse weitere Sachbesch\u00e4digungen. Am 28.12.2013 n\u00e4herten sich 30 - 40 dunkel gekleidete Personen dem PK 15, die \"Schei\u00dfbullen\", Fu\u00dfballsprechch\u00f6re (\"USP-USP\") und \"Habt ihr noch nicht genug\" skandierten. Im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung wurden drei Polizeibeamte in der Umgebung des PK 15 verletzt. Ein Beamter erlitt durch einen Steinwurf aus n\u00e4chster N\u00e4he einen Kieferh\u00f6hlenund Nasenbruch. Beide Angriffe standen vermutlich im Kontext der Demonstration am 21.12.2013 ( 5.1.1 Autonome: Demo 21.12.2013). Neben gewaltbereiten Linksextremisten kommen f\u00fcr solche Taten Zusammenh\u00e4nge aus linksorientierten Randszenen, wie gewaltbereite Fu\u00dfball-Fan-Gruppierungen, in Frage, die sich bereits mehrfach an Aktivit\u00e4ten der linksextremistischen Szene beteiligten. Die Demonstration am 21.12.2013 und die direkten Angriffe auf Polizeibeamte im Dezember zeigen, dass 91","Linksextremismus die Hemmschwelle f\u00fcr situative Gewaltanwendungen gegen Polizeibeamte sinkt. ( 4.) 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt Unabh\u00e4ngig von szeneinternen ideologischen Differenzen streben alle gewaltorientierten Linksextremisten die \u00dcberwindung des \"kapitalistischen Systems\" und die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Zu ihren markantesten Erkennungszeichen geh\u00f6rt der sogenannte \"schwarze Block\" im Rahmen von Demonstrationen. Schwarz gekleidete und teils vermummte Linksextremisten gehen aus dem Schutz der Menge gewaltsam gegen Rechtsextremisten oder Polizisten vor. Dies erfolgt vor allem durch das Werfen von Steinen, Flaschen und pyrotechnischen Gegenst\u00e4nden. Zur Planung und Durchf\u00fchrung konspirativer Kleingruppenaktionen wird erhebliche kriminelle Energie aufgewandt. Fahrzeuge und Immobilien von Vertretern des Staates, Firmen oder Rechtsextremisten werden vorzugsweise in den Nachtstunden mit Feuer, Farbe und Steinen angegriffen. Einschl\u00e4gige Aktionen und eine zunehmende Gewalt-Rhetorik insbesondere in der antiimperialistischen Szene bergen die Gefahr, dass sich der generelle Szenekonsens, direkte Angriffe auf Leib und Leben zu unterlassen, zunehmend aufl\u00f6sen und die Schwelle zu terroristischen Handlungen erreicht werden k\u00f6nnte. Dies l\u00e4sst sich an einem Beispiel in Berlin festmachen. Am 07.06.2013 fand eine Solidarit\u00e4tskundgebung wegen der gewaltsamen R\u00e4umung eines Protestcamps im Istanbuler Gezi-Park statt. In diesem Zusammenhang wurde ein Einsatzfahrzeug der Berliner Bereitschaftspolizei am Kottbusser Tor von etwa 30 bis 40 vermummten Personen angegriffen. Das LKA Berlin ermittelt wegen versuchten T\u00f6tungsdelikts, weil eine Polizistin einem Molotowcocktail nur knapp ausweichen konnte. Entsprechende Straftaten werden seitens der gewaltorientierten linksextremistischen Szene seit Jahren auch mit Blick auf deren \"Vermittel92","Linksextremismus barkeit\" diskutiert. Als Plattformen f\u00fcr die sogenannte \"Militanzdebatte\" fungieren insbesondere die von der Berliner \"Revolution\u00e4ren Linken\" herausgegebene Untergrundschrift \"radikal\" und die in Berlin erscheinende \"interim\" sowie die autonome Szenezeitschrift Zeck aus Hamburg. ( 5.1.1) Im Juli 2013 griff \"ein Zusammenhang der Schanzenfestvorbereitung\" auf florableibt.blogsport die \"Militanzdebatte\" unter dem Tenor: \"Kein Schanzenfest ist auch keine L\u00f6sung\" auf ( 5.1.1). Ausdruck der Internetseite florableibt.blogsport mit dem Tenor: \"Kein Schanzenfest ist auch keine L\u00f6sung\" In diesem Papier kritisierten die Verfasser die \"Entpolitisierung\" der Ausschreitungen im Anschluss an das j\u00e4hrliche Schanzenviertelfest. Unstrittig sei hierbei, \"dass die Krawalle [...] zu keinem Zeitpunkt abgefeiert oder bef\u00f6rdert wurden\". Die Verfasser distanzieren sich allerdings \"nicht grunds\u00e4tzlich von allen Menschen, die am Schanzenfest auf Krawall geb\u00fcrstet sind\". Sie betonten, dass \"Militanz und Krawall [...] keine widerspruchsfreien Orte der Befreiung sind, sondern sich darin immer auch bestehende Herrschaftsverh\u00e4ltnisse widerspiegeln und abbilden\". Dem Gewaltverst\u00e4ndnis \"b\u00fcrgerlicher Sicherheitsdiskurse\" erteilten sie eine Absage. 93","Linksextremismus Eine \"bewaffnete Tendenz der autonomen gruppen\" rief am 23.05.2013 auf der Internetplattform linksunten.indymedia zu \"praktische(r) solidarit\u00e4t\" mit den Beschuldigten im Verfahren gegen die \"Revolution\u00e4ren Aktionszellen\" (RAZ) auf. Die RAZ sollen f\u00fcr mehrere Brandanschl\u00e4ge sowie die Versendung scharfer Munition, unter anderem an den Bundesinnenminister, verantwortlich sein. Am 22.05.2013 waren in diesem Zusammenhang mehrere Objekte von neun Beschuldigten in Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Baden-W\u00fcrttemberg durchsucht worden. In dem Text hei\u00dft es weiterhin: \"erbitterter und konsequenter im vorehen werden wir unsere schl\u00e4ge gegen euch weiter durchf\u00fchren, bis die scheisse vorbei ist. Nicht im affekt, sondern wohl geplant, wenn ihr es nicht vermutet, dass war schon immer das mittel der guerilla\". (Fehler im Original) Die heftigen Ausschreitungen im Nachlauf der autonomen Demonstration am 21.12.2013 in Hamburg unter dem Tenor: \"Rote Flora verteidigen - Esso-H\u00e4user durchsetzen! Gegen rassistische Zust\u00e4nde - Bleiberecht f\u00fcr alle!\" f\u00fchrten zu einer Intensivierung der \"Militanzdebatte\" ( 5.1.1 Autonome: Demo 21.12.2013). Internetver\u00f6ffentlichungen dazu enthielten Gewaltphantasien und Tipps f\u00fcr militante Vorgehensweisen, die sich vorwiegend gegen die Polizei als Vertreter des Staates richteten. Bereits am 23.12.2013 ver\u00f6ffentlichte \"Das unverbesserliche Kollektiv\" einen Beitrag unter dem Tenor: \"[HH] 21-12-2013: Irgendwann werden wir schie\u00dfen m\u00fcssen\". Am 21.12.2013 h\u00e4tten sie demnach \"die Sau raus gelassen\" und \"Bullen Steine fressen lassen\". Um die eigenen Ziele durchzusetzen und den Staat abzuschaffen, m\u00fcsse man sich \"bewaffnen\". Mit \"Mollis\", Zwillen und Stahlkugeln k\u00f6nne man die \"Rote Flora\" verteidigen. \"Zweitausend bewaffnete, mit Handund Schnellfeuerwaffen - und die Bullen werden das Viertel verlassen.\" \"Eine Bezugsgruppe, die in Hamburg war\" \u00e4u\u00dferte sich am 05.01.2014 \"\u00dcber HH2112 und eine militante Zukunft auf der Stra\u00dfe\". Demonstrationen seien die einzigen Gelegenheiten, bei denen die Protestbewegung \"zahlenm\u00e4\u00dfig \u00fcberlegen\" sei. Dieser Vorteil zur \"Gewaltanwendung\" m\u00fcsse genutzt werden. Im Folgenden macht die Gruppe diverse 94","Linksextremismus Vorschl\u00e4ge, wie man gegen Polizisten, auch in deren privater Umgebung, vorgehen k\u00f6nne. \"Mollis in Plastikflaschen\" seien ein probates Mittel und unauff\u00e4llig zu transportieren. \"Ein Sto\u00dftrupp Pigs der durch eine Benzinlache rennt und dabei einen Molli f\u00e4ngt w\u00e4re aber doch zu sch\u00f6n...\" Um im \"Nahkampf\" gegen Polizeibeamte in Schutzausr\u00fcstung bestehen zu k\u00f6nnen, empfehlen die Verfasser Kampfsport und geben Hinweise auf Schwachstellen der \"Polizeiprotektoren\". Unter der Bezeichnung \"under construction\" ver\u00f6ffentlichten unbekannte Verfasser am 15.01.2014 auf linksunten.indymedia den Text \"Narben aus Beton - Fragmente zur Entwicklung in HH\". Auch sie bef\u00fcrworten gewaltt\u00e4tige Aktionen und betonen, dass man den Kapitalismus mit \"allen Mitteln\" \u00fcberwinden m\u00fcsse. In der autonomen Szene Hamburgs fand diese Diskussion keine erkennbare Unterst\u00fctzung. Ein Sprecher der \"Roten Flora\" \u00e4u\u00dferte im Januar 2014, dass es weder f\u00fcr den \"Angriff auf die Davidwache am 28.12.\" noch f\u00fcr die derzeitigen Beitr\u00e4ge zur \"Militanz-Debatte\" einen \"Konsens hier in der radikalen autonomen Linken\" gebe. Ein ausdr\u00fccklicher Verzicht auf klandestine Vorgehensweisen und gewaltt\u00e4tige Handlungen im Rahmen von Demonstrationen erfolgte in diesem Zusammenhang allerdings nicht. Auch wenn es derzeit in Deutschland keine linksterroristischen Strukturen gibt, ist 2013 erneut deutlich geworden, dass die Aktionen fr\u00fcherer Terroristen und die ehemaligen Akteure selbst bis heute Unterst\u00fctzung in der linksextremistischen Szene erfahren. Im Rahmen der j\u00e4hrlichen Gro\u00dfdemonstration gegen die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz am 02.02.2013 konnte die ehemalige RAF-Angeh\u00f6rige, Inge Viett, zum Aufbau einer \"revolution\u00e4re(n) Bewegung\" offen aufrufen. Linksextremisten artikulierten ihre Feindseligkeit im Zusammenhang mit Protesten gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik insbesondere gegen die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Dies belegten bundesweit zahlreiche Steinund Farbangriffe auf SPD-Parteib\u00fcros und Wohnobjekte von SPD-Politikern ( 5.2.5 Antirassismus). Der Schwerpunkt der Taten lag in Hamburg und Berlin. In einem Beitrag auf linksunten.indymedia listeten Berliner Linksextremisten diesbez\u00fcgliche Straftaten auf und bekannten sich zum \"Angriff gegen demokratische Parteien\", insbesondere die SPD. 95","Linksextremismus Sonja Suder, eine ehemalige Angeh\u00f6rige der terroristischen \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) wurde im November 2013 nach einem gut einj\u00e4hrigen Prozess vor dem Landgericht Frankfurt am Main aus der Haft entlassen. Die heute 80-j\u00e4hrige wurde wegen der Beteiligung an drei Brandbzw. Sprengstoffanschl\u00e4gen der RZ in den 1970er Jahren zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Vom Tatvorwurf des dreifachen Mordes im Zusammenhang mit dem OPEC-Anschlag in Wien 1975 wurde sie freigesprochen. Der Haftbefehl wurde au\u00dfer Kraft gesetzt, da Suder bereits einen Gro\u00dfteil der Strafe in der Untersuchungshaft abgesessen hatte. Das Verfahren in gleicher Sache gegen das RZ-Mitglied Christian Gauger wurde aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden bereits im August 2013 gem\u00e4\u00df SS 206a StGB eingestellt. Vor dem Hintergrund des Prozesses ver\u00f6ffentlichten \"Freie Radikale\" in der Zeck Nr. 173 (M\u00e4rz/April 2013) den Text \"Nichts ist vergessen und Niemand! Freiheit f\u00fcr Sonja Suder und Christian Gauger! F\u00fcr Solidarit\u00e4t - F\u00fcr militante Geschichtsarbeit - Militant in die Zukunft!\". Darin nehmen sie positiven Bezug auf die der RZ zur Last gelegten Anschl\u00e4ge und betonen: \"Diese militanten Aktionen waren und bleiben richtig und haben an Aktualit\u00e4t nichts eingeb\u00fc\u00dft.\" Am 26.08.2013 wurde auf linksunten.indymedia ein Text mit dem Titel \"Hamburg: Angriff auf das Strafjustizgeb\u00e4ude\" ver\u00f6ffentlicht, der sich auf eine Sachbesch\u00e4digung am Geb\u00e4ude der Beh\u00f6rde f\u00fcr Justiz und Gleichstellung bezog. Die unbekannten Verfasser erkl\u00e4rten sich solidarisch mit Suder und den Betroffenen einer Hausdurchsuchung in Berlin am 14.08.2013. Auch in der Bekennung zur Sachbesch\u00e4digung am B\u00fcrogeb\u00e4ude der Firma ThyssenKrupp Industrial Solutions AG am 01.08.2013 in Hamburg erkl\u00e4rten sich die unbekannten Verfasser solidarisch mit Suder und betonten, dass die Aktionen der RZ \"Teil der Geschichte militanter antimilitaristischer K\u00e4mpfe in der BRD\" seien ( 5.2.3 Antimilitarismus). Neben der bereits seit 2011 laufenden \"War starts here\"-Kampagne ( 5.2.3 Antimilitarismus) rief eine \"Arbeitsgruppe T.Error\" 2013 zu einer weiteren \"militanten Kampagne\" auf. Anfang 2013 ver\u00f6ffent96","Linksextremismus lichte die Gruppe in der linksextremistischen Publikation \"autonomes Bl\u00e4ttchen\" (Ausgabe 12) aus Hannover und in der Zeck Nr. 173 (M\u00e4rz/April 2013) einen Text mit der \u00dcberschrift \"m.i.l.i.T.a.n.z. - connecting people\". In diesem Papier wird angeregt, eine \"militante antikapitalistische(n) Kampagne\" gegen die Telekom zu f\u00fchren. Die Telekom sei ein Paradebeispiel neoliberaler Gesch\u00e4ftspraktiken und geh\u00f6re zu den Krisengewinnern. In Hamburg wurde der Kampagnenvorschlag am 27.04.2013 aufgegriffen, als unbekannte T\u00e4ter mehrere farbgef\u00fcllte Gl\u00e4ser und Steine gegen die Fassade eines B\u00fcrogeb\u00e4udes der Deutschen TeleKopie des \"autonomen Bl\u00e4ttchens\" kom warfen. Auf der Stra\u00dfe wurde (Ausgabe 12) zus\u00e4tzlich ein Fahrzeugreifen in Brand gesetzt. In der Zeck Nr. 175 (Ausgabe Juni/Juli 2013) bekannten sich \"Solidarische und wuetende Autonome\" zu der Sachbesch\u00e4digung. Man habe die Deutsche Telekom als \"Krisenprofiteur und Kriegsdienstleister\" sichtbar machen wollen. Die unbekannten Verfasser prangerten Sanierungsma\u00dfnahmen im Zuge der \u00dcbernahme des griechischen Telefonkonzerns OTE und die Ausstattung der Bundeswehr mit Kommunikationstechnik durch t-systems an und nahmen dabei Bezug auf den Kampagnenvorschlag \"m.i.l.i.T.a.n.z. - connecting people\": \"Mit dieser Aktion greifen wir die Idee aus Bremen und Berlin auf und leisten einen Beitrag in der vorgeschlagenen Kampagne gegen die Deutsche Telekom.\" In der Nacht zum 26.07.2013 wurde dar\u00fcber hinaus in M\u00fcnchen ein Pkw mit Firmenaufdruck der Deutschen Telekom AG in Brand gesetzt. In unmittelbarer Tatortn\u00e4he konnten diverse frisch geklebte Plakate mit linksextremistischen Inhalten und dem Hinweis auf die Kampagne \"m.i.l.i.T.a.n.z. - connecting people\" festgestellt werden. 97","Linksextremismus Weitere klandestine Kleingruppenaktionen bezogen sich auf die Themenfelder Antikapitalismus und Antiimperialismus. Am 15.04.2013 ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter einen Farbanschlag gegen die Zeitarbeitsfirma \"Arbeit und Mehr\" in Hamburg-Altona. Am selben Tag wurde auf linksunten.indymedia eine Selbstbezichtigung einer Initiative \"Der fr\u00fche Vogel wirft den Stein\" eingestellt. Diese richtete sich gegen die T\u00e4tigkeit mehrerer Zeitarbeitsfirmen und prangerte die \"Ausbeutung\" von Arbeitslosen an. Weiter hei\u00dft es: \"Die einzige Arbeit, die uns gef\u00e4llt, ist die Zerst\u00f6rung dieser lebensfeindlichen Gesellschaft!\" Drei Tage sp\u00e4ter besch\u00e4digten unbekannte T\u00e4ter mehrere Scheiben der im ersten Stock gelegenen Zeitarbeitsfirma \"TimePartner\". Aufgrund der zeitlichen N\u00e4he zum 1. Mai ist zu vermuten, dass es sich hierbei um Mobilisierungsstraftaten im Hinblick auf die \"Revolution\u00e4re 1. Mai Demonstration\" handelte ( 5.1.4). Am 28.01.2013 bewarfen Unbekannte mehrere Schaufensterscheiben von Bekleidungsgesch\u00e4ften im Einkaufszentrum Mercado in Hamburg-Altona mit Steinen und farbgef\u00fcllten Gl\u00e4sern. Am selben Tag wurde auf der Internetseite linksunten.indymedia ein Selbstbezichtigungsschreiben eingestellt, das die Tat mit den menschenunw\u00fcrdigen Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken in Bangladesch und Pakistan begr\u00fcndete. Mit dieser einmaligen Aktion habe man \"Mitstreiter_innen\" animieren wollen, gleichgelagerte Taten auszuf\u00fchren. Zwischen dem 02.04. und 04.04.2013 begingen unbekannte T\u00e4ter mehrere Sachbesch\u00e4digungen zum Nachteil eines f\u00fcr eine Textilfirma als Rechtsanwalt t\u00e4tigen Abgeordneten der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft, eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der Textilfirma und dreier Filialen in Hamburg. Ein bei zwei Hamburger Tageszeitungen eingegangenes Selbstbezichtigungsschreiben bezog sich unter anderem auf Gro\u00dfbr\u00e4nde von Textilfabriken in Pakistan und Bangladesch und begr\u00fcndete die Tat als dringend erforderlichen \"Angriff auf die globale kapitalistische Textilherstellung\". 5. Undogmatische Linksextremisten Unter dem Begriff \"Undogmatische Linksextremisten\" werden Autonome (einschlie\u00dflich \"AVANTI - Projekt undogmatische Linke\"), Anti98","Linksextremismus imperialisten und Anarchisten zusammengefasst. Ihr Gesamtpotenzial liegt in Hamburg bei etwa 620 Personen. Autonome sind undogmatisch, organisationskritisch und gewaltorientiert. Sie lehnen formelle Hierarchien und Organisationsstrukturen ab. Zwischen Autonomen und Anarchisten besteht insbesondere in Bezug auf die Betonung des Strebens nach \"Freir\u00e4umen\" eine ideologische N\u00e4he. Dagegen weichen sie in ihren Ansichten deutlich von Antiimperialisten ab. Diese beziehen sich im Unterschied zu Autonomen auf den Marxismus-Leninismus und orientieren sich an internationalen \"Befreiungsbewegungen\". Insbesondere die Positionierung im Nahost-Konflikt ist ein hieraus resultierendes st\u00e4ndiges Konfliktthema zwischen Autonomen und Antiimperialisten. 5.1 Gruppen und Strukturen 5.1.1 Autonome Szene Autonome streben eine herrschaftsfreie Gesellschaft ohne staatliche Strukturen an. Ihre Agitation richtet sich daher insbesondere gegen Wirtschaftsunternehmen, Beh\u00f6rden und Parteien, die ihrer autonomen Argumentation zufolge staatliche Strukturen und das \"kapitalistische System\" st\u00fctzen. Autonome befassen sich in diesem Kontext insbesondere mit den Themenfeldern Antifaschismus, Antirepression, Antimilitarismus und Stadtentwicklungspolitik/Anti-Gentrifizierung und entwickeln hieraus ihren praktischen Widerstand gegen das \"kapitalistische System\". Militanz wird als politische Aktionsform grunds\u00e4tzlich bef\u00fcrwortet. Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen sind f\u00fcr weite Teile der autonomen Szene ein wesentlicher Bestandteil des politischen Widerstandes. Da Autonome hierarchische Strukturen grunds\u00e4tzlich ablehnen, finden sie sich meist themenund anlassbezogen in eher kurzlebigen, kleinen Gruppen zusammen. Dar\u00fcber hinaus bestehen lose, einer h\u00e4ufigen Fluktuation unterworfene Kontakte und Netzwerke, die f\u00fcr Unterst\u00fctzungsund Mobilisierungszwecke genutzt werden. 99","Linksextremismus \"Rote Flora\" Die \"Rote Flora\" ist seit 1989 der bedeutendste politische Treffund Veranstaltungsort der autonomen Szene in Hamburg. Seit drei Jahren thematisieren die Nutzer verst\u00e4rkt eine m\u00f6gliche R\u00e4umung des Objektes, da wiederholt Ger\u00fcchte \u00fcber einen Verkauf des Grundst\u00fccks kursierten. Zur Information der Szene sowie zur Mobilisierung von Unterst\u00fctzern fanden im Jahr 2013 in der \"Roten Flora\" vier Vollversammlungen und Solidarit\u00e4tsveranstaltungen anl\u00e4sslich der R\u00e4umungsger\u00fcchte, aber auch im Rahmen weiterer einschl\u00e4giger Aktionsfelder wie Antifaschismus, Gentrifizierung und Antirepression statt. Seit Jahren ver\u00f6ffentlichen Autonome aus dem Umfeld der \"Roten Flora\" die alle zwei Monate erscheinende Szenezeitschrift \"Zeck\". Neben Internetplattformen wie \"Indymedia\" dient die Zeitschrift Szeneangeh\u00f6rigen auch \u00fcberregional als Diskussionsplattform, zur Ver\u00f6ffentlichung von Demonstrationsaufrufen und zur Dokumentation von Selbstbezichtigungsschreiben zu begangenen Brandstiftungen und anderen Sachbesch\u00e4digungen. Bereits in einer Stellungnahme \"Zum Schanzenfest 2012\", die Anfang 2013 in der Zeck Nr. 172 (Januar/Februar 2013) ver\u00f6ffentlicht wurde, diskutierten Angeh\u00f6rige der \"Schanzenfestvorbereitung\" die Kommerzialisierung der Veranstaltung und die zunehmende Schwierigkeit, im Rahmen des Festes politische Inhalte zu transportieren. Hinzu komme nun die Sorge, dem \"Szenario der M\u00e4nnergewalt\" eine \"B\u00fchne\" zu bieten. Diese Argumente wurden mit einem auf Indymedia am 21.07.2013 ver\u00f6ffentlichten Artikel unter dem Tenor: \"Kein Schanzenfest ist auch keine L\u00f6sung!\" bekr\u00e4ftigt. Hintergrund der Ver\u00f6ffentlichungen waren die Krawalle nach dem Schanzenviertelfest am 25.08.2012, in deren Verlauf sich nicht politisch motivierte St\u00f6rer verbal und k\u00f6rperlich mit Anwohnern und Angeh\u00f6rigen der linksautonomen Szene auseinandersetzten. Dabei verletzten Gewaltt\u00e4ter zwei Personen durch Messerstiche in den Oberk\u00f6rper. Letztlich fiel auch vor diesem Hintergrund der Entschluss, zumindest 2013 kein Schanzenviertelfest durchzuf\u00fchren. 100","Linksextremismus Autonome aus der \"Roten Flora\" hatten Anfang 2010 die Kampagne \"Flora bleibt unvertr\u00e4glich!\" ins Leben gerufen. Ihre Bef\u00fcrchtungen um eine m\u00f6gliche R\u00e4umung des Objekts steigerten sich im Sommer 2013, als Pl\u00e4ne f\u00fcr eine kommerzielle Nutzung des Grundst\u00fccks am Schulterblatt publik wurden. Der Eigent\u00fcmer hatte gemeinsam mit einem Investor einen Bauantrag f\u00fcr ein mehrst\u00f6ckiges Geb\u00e4ude gestellt. Zwar ist jede \u00c4nderung des Bebauungsplanes an eine Nutzung als Stadtteilzentrum gekoppelt; die Nutzer der \"Roten Flora\" halten eine R\u00e4umung allerdings weiterhin f\u00fcr m\u00f6glich. Ausdruck der Internetseite florableibt.blogsport mit der \u00dcberschrift: \"Flora bleibt unvertr\u00e4glich und besetzt\" Im August 2013 bekr\u00e4ftigten die Floranutzer ihre Position und mobilisierten Unterst\u00fctzer f\u00fcr den Fall einer R\u00e4umung. Auf der Homepage der \"Roten Flora\" wurde am 16.08.2013 ein Text mit der \u00dcberschrift \"Flora bleibt unvertr\u00e4glich und besetzt!\" ver\u00f6ffentlicht, in dem deutlich gemacht wurde, dass man sich ab sofort auf m\u00f6gliche \"Angriffe\" vorbereite: \"Im Fall eines Angriffes rufen wir alle auf, direkt zum Geb\u00e4ude zu kommen.\" Der Kampf um die \"Rote Flora\" sei eine \"Auseinandersetzung um den Begriff von Stadt selbst\". Man werde eine \"Zerschlagung des Projekts Rote Flora nicht widerstandslos hinnehmen\". 101","Linksextremismus Anfang September 2013 k\u00fcndigten Szeneangeh\u00f6rige eine \"Autonome Modenschau\" f\u00fcr den 24.09.2013 in Hamburg-Rotherbaum an. Dem Aufruf zufolge wollte man die \"hei\u00dfesten Trends der kommenden Auseinandersetzung im Fall eines m\u00f6glichen Angriffs auf die 'Rote Flora'\" vorstellen. F\u00fcr den Fall einer R\u00e4umung wurde unmissverst\u00e4ndlich mit Gewalt gedroht und dazu aufgerufen, diese in die Nobelstadtteile Blankenese und P\u00f6seldorf zu tragen. \"Barrikaden, Scherbendemos oder zerst\u00f6rte Luxuslimousinen\" w\u00fcrden \"im Fall einer R\u00e4umung der Roten Flora bald m\u00f6glicherweise zum Alltag in genau diesen Stadtteilen\" geh\u00f6ren. Wer zuk\u00fcnftig durch n\u00e4chtliche Stra\u00dfenschlachten mit Klasse beeindrucken wolle, brauche Stilsicherheit bei der Auswahl der Garderobe. \"Kreativ-Tank\" hierf\u00fcr sei die \"Rote Flora\". \"Hier kracht und rauscht es an Schanzenfesten und Maifeiertagen. Hier wird Hass auf das System gelebt. Hier wird Randale im Original entwickelt.\" Weiter hei\u00dft es: \"Und etwas richtig platzierte Farbe wird sicher auch in ihrem Umfeld auf Begeisterung sto\u00dfen und f\u00fcr Zustimmung sorgen.\" An der tats\u00e4chlich st\u00f6rungsfrei verlaufenen \"Autonomen Modenschau\" beteiligten sich rund 300 Personen. Gleichzeitig wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass der friedliche und kreative Protest bei einer angestrebten R\u00e4umung der \"Roten Flora\" jederzeit ins Gegenteil umschlagen k\u00f6nne. Am 26.09.2013 warfen mehrere T\u00e4ter Farbbeutel und Pflastersteine gegen die Hauswand des Wohnhochhauses \"Kristall\" am Holzhafen an der Gro\u00dfen Elbstra\u00dfe. Vor dem Geb\u00e4ude lagen mehrere Notizzettel mit der Aufschrift \"H\u00e4user besetzen - autonome Projekte verteidigen - wohnen f\u00fcr alle und zwar umsonst - Rote Flora bleibt - Investor_innentr\u00e4ume platzen lassen\". In der Zeck Nr. 177 (November/Dezember 2013) wurde ein Selbstbezichtigungsschreiben ohne Gruppenbezeichnung unter der \u00dcberschrift: \"26. September: Kristall - Perlenkette zerbei\u00dfen\" ver\u00f6ffentlicht. Man habe am 26.09.2013 \"ein paar Zacken in den 'Kristallwohnturm' in der Gro\u00dfen Elbstra\u00dfe in Hamburg gebissen\". Die Verfasser schlagen im \"Falle einer Eskalation um die Rote Flora\" vor, \"nicht nur das Hamburger Schanzenviertel als Kampfterrain zu nutzen, sondern die Konfrontation in die Wohnviertel des Hamburger Establishments, nach P\u00f6seldorf, in die Waldd\u00f6rfer und Elbvororte zu tragen\". 102","Linksextremismus Im Rahmen einer Vollversammlung in der \"Roten Flora\" am 10.10.2013, an der mehr als 200 Personen teilgenommen haben, fiel die Entscheidung \"f\u00fcr eine breit angelegte Kampagne zur Verteidigung des Projektes auf politischer wie praktischer Ebene\". Hierzu werde man sich \"bundesweit und international vernetzen und auf diesen Angriff entschlossen reagieren\". Demonstration am 21.12.2013 Ab Oktober 2013 wurde auf der Internetseite der Kampagne \"Flora bleibt unvertr\u00e4glich!\" zu einer bundesweiten Demonstration am 21.12.2013 unter dem Tenor: \"Rote Flora verteidigen - Esso-H\u00e4user durchsetzen! Gegen rassistische Zust\u00e4nde - Bleiberecht f\u00fcr alle!\" mobiAufruf im Internet zur bundesweiten Demonstration am 21.12.2013 lisiert. W\u00e4hrend der Aufruf zun\u00e4chst auch Proteste gegen die Situation der Fl\u00fcchtlinge aus Lampedusa und das Thema Gentrifizierung einschloss, spitzten die autonomen Organisatoren die Mobilisierung letztlich auf die gewaltorientierte autonome Szene und den Erhalt der \"Roten Flora\" zu. \"Die Demonstration sehen wir daher als Kampfansage an die Stadt und m\u00f6gliche Investoren, an alle Rechtspopulist_innen oder religi\u00f6sen Spinner: An der Flora gibt es nichts zu verdienen, sie 103","Linksextremismus ist und bleibt Problemimmobilie und Teil der K\u00e4mpfe von sozialen Bewegungen in Hamburg und weltweit. Als besetztes, unvertr\u00e4gliches Projekt kann sie nicht befriedet werden.\" Im Vorfeld der Demonstration f\u00fchrten Hamburger Szeneangeh\u00f6rige zahlreiche Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen im Bundesgebiet durch. Schon Wochen vor dem Termin k\u00fcndigten Linksextremisten unter anderem aus Berlin, K\u00f6ln, Leipzig, Bremen und der Schweiz ihre Anreise an. Festzustellen war, dass diese Mobilisierung nicht nur in der autonomen Szene, sondern im gesamten Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus aufgegriffen wurde. Indymedia-Kommentare waren durchzogen von entmenschlichenden Aussagen \u00fcber Polizisten wie: \"Polizisten sind keine Menschen! Entweder Schwein oder Mensch...\". Auch diverse Mobilisierungsstraftaten, insbesondere Sachbesch\u00e4digungen im Vorfeld der Demonstration, lie\u00dfen auf ein erhebliches Gewaltpotenzial f\u00fcr den 21.12.2013 schlie\u00dfen. So protestierten am Abend des 12.12.2013 rund 200 Personen im Bereich Sternschanze unter dem Tenor \"Flora bleibt\" gegen eine m\u00f6gliche R\u00e4umung des Objekts. Kurz darauf wurde ein besetzter Funkstreifenwagen der Polizei Hamburg von etwa 30 Personen mit Steinen und Metallstangen angegriffen sowie Fensterscheiben des Polizeikommissariates 16 an der Lerchenstra\u00dfe mit Steinen besch\u00e4digt. Am 21.12.2013 versammelten sich rund 7.300 Personen, darunter etwa 4.000 Gewaltbereite, vor der \"Roten Flora\". Mindestens 2.000 Personen waren aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland angereist. Bereits zu Beginn der Demonstration eskalierte die Situation. Polizeikr\u00e4fte wurden massiv mit Steinen und Pyrotechnik beworfen, woraufhin der Polizeif\u00fchrer die Versammlung aufl\u00f6ste. Demonstrationsteilnehmer begingen anschlie\u00dfend zahlreiche zum Teil schwere Straftaten - insbesondere Brandstiftungen an Einsatzfahrzeugen, Sachbesch\u00e4digungen an diversen Geb\u00e4uden und K\u00f6rperverletzungen zum Nachteil von Polizeibeamten. Mehrere St\u00f6rergruppen mit jeweils einigen Hundert Personen lieferten sich bis in die Nachtstunden die seit Jahren heftigsten Auseinandersetzungen mit der Polizei. 104","Linksextremismus An der Elbchaussee begingen unbekannte T\u00e4ter mehrere Sachbesch\u00e4digungen an Wohnobjekten und einem B\u00fcrokomplex. In einem anschlie\u00dfend bei der \"Hamburger Morgenpost\" eingegangen Selbstbezichtigungsschreiben bekannten sich die anonymen Verfasser auch zu einer Sachbesch\u00e4digung an der \"Academy for Architectural Culture\" an der Rainvilleterasse am 20.12.2013. Im Bekennerbrief befassen sich die T\u00e4ter mit den Themen Antigentrifzierung, Antimilitarismus und Antikapitalismus. Am Rande erkl\u00e4ren sie sich zudem solidarisch mit der \"Roten Flora\" und den Fl\u00fcchtlingen aus Lampedusa. Es wurden insgesamt 20 Personen, davon zehn mit Hamburger Wohnsitz, festund 99 namentlich erfasste Personen in Gewahrsam genommen. 169 Polizeibeamte erlitten Verletzungen im Einsatz. In den Tagen und Wochen nach der Demonstration wurden zahlreiche Ereignisschilderungen, Stellungnahmen und Ausblicke f\u00fcr die Zukunft im Internet ver\u00f6ffentlicht. \"Berliner Autonome\" werteten die Demonstration am 22.12.2013 auf Indymedia als Vorgeschmack auf die Ereignisse im Falle einer R\u00e4umung der \"Roten Flora\". Publikationen mit einer besonders hohen Gewaltaffinit\u00e4t verliehen der innerhalb der linksextremistischen Szene gef\u00fchrten Militanzdebatte neuen Diskussionsstoff ( 4 Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt). Bei der Mobilisierung f\u00fcr den 21.12.2013 handelte es sich um die gr\u00f6\u00dfte in Hamburg seit den Auseinandersetzungen um die Hafenstra\u00dfe in den 1980er Jahren. Das Ausma\u00df der bundesweiten Mobilisierungsund Resonanzstraftaten war enorm. Am 23.12.2013 bekannte sich beispielsweise eine Gruppe \"Flora und Fauna\" zu drei versuchten Anschl\u00e4gen mit Brandund Sprengvorrichtungen in G\u00f6ttingen auf die Bundespolizei, das Hauptzollamt und das Verwaltungsgericht. Die T\u00e4ter erkl\u00e4rten sich solidarisch mit den Protesten in Hamburg am 21.12.2013 und der \"Roten Flora\". 5.1.2 AVANTI - Projekt undogmatische Linke AVANTI ist eine Organisation, die sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit den Themenfeldern Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirassismus, Klimawandel und \"sozialen K\u00e4mpfen\" besch\u00e4ftigt. Sie entstand 1989 aus einem Zusammenschluss zweier autonomer Gruppen aus Schles105","Linksextremismus wig-Holstein und verf\u00fcgt derzeit \u00fcber Gruppen in Berlin, Bremen, Hamburg, Hannover, Kiel, L\u00fcbeck und Norderstedt, die miteinander vernetzt sind. Die seit Jahren angestrebte bundesweite Pr\u00e4senz ist nicht vorangekommen. AVANTI verdeutlicht seine system\u00fcberwindende Ausrichtung in dem 2004 \u00fcberarbeiteten Grundsatzpapier: \"Unsere \u00dcberzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolution\u00e4r ver\u00e4ndert werden muss und dass die hierf\u00fcr Motiv auf der Internetseite notwendige gesellschaftliche \"AVANTI - Projekt undogmatische Linke\" Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolution\u00e4rer Organisationen braucht.\" Um den Gesellschaftsumbau zu erreichen, legitimiert AVANTI in seinem Grundsatzpapier auch revolution\u00e4re Gewalt als letztes Mittel: \"Unsere Utopie ist [...] die einer gewaltund herrschaftsfreien Gesellschaft. Dennoch haben Revolution\u00e4rInnen immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen. [...] Wir sind daher der \u00dcberzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolution\u00e4rer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann\". Mit der Auffassung, dass die System\u00fcberwindung eine Organisierung voraussetzt, hebt sich AVANTI von der typischen organisationskritischen Einstellung autonomer Gruppierungen ab. Seine theoretische Basis ist von kommunistischen Ideologieelementen gepr\u00e4gt, die Aktionsformen entsprechen denen autonomer Gruppen. Eine Zusammenarbeit mit nicht-extremistischen Gruppierungen wird ausdr\u00fccklich bef\u00fcrwortet. Dahinter verbirgt sich das Bem\u00fchen um gesellschaftliche Verankerung der eigenen Position. Hierzu f\u00fchrt AVANTI aus: \"Gesellschaftliche Verankerung meint die Einbettung von AVANTI in ein Netzwerk von B\u00fcndnissen und/oder Kontakten sowohl mit anderen linken (nicht unbedingt revolution\u00e4ren) Organisationen als auch mit politisch interessierten und engagierten Menschen, die z. B. in politischen Gruppen oder B\u00fcrgerinitiativen aktiv sind. [...] Denn Verankerung entsteht [...] durch gemeinsame Erfahrungen in politischen Kampagnen und K\u00e4mpfen.\" 106","Linksextremismus \u00dcberregional engagiert sich AVANTI in dem bundesweiten Netzwerk \"Interventionistische Linke\" (IL). Hierin arbeiten neben Gruppierungen aus der autonomen und der antiimperialistischen Szene einzelne nicht-extremistische Organisationen und Einzelpersonen zusammen. Der Schwerpunkt der IL lag 2013 in den Protesten gegen die Sparund Reformma\u00dfnahmen im Zuge der Finanzkrise, die in den sogenannten \"Blockupy - Aktionstagen\" am 31. Mai und 01. Juni 2013 m\u00fcndeten. Die IL warb in einem eigenen Aufruf, die Stadt Frankfurt am Main \"ein zweites Mal zu einem Knotenpunkt des Kampfes gegen die deutsch - europ\u00e4ische Troika\" zu machen, und forderte zum \"kollektiven Ungehorsam\" sowie einer Beteiligung am antikapitalistischen Block auf der Demonstration am 01.06.2013 unter dem Motto \"Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t gegen das Krisenregime von EU und Troika\" auf. An der Demonstration nahmen etwa 5.000 Personen teil. Aufgrund von Verst\u00f6\u00dfen gegen polizeiliche Auflagen und gegen das Versammlungsgesetz (Vermummung, Z\u00fcnden von Pyrotechnik und Farbbeutelw\u00fcrfe), insbesondere durch Teilnehmer des \"antikapitalistischen Blocks\", stoppte die Polizei die Demonstration. Rund 900 Personen wurden durch Einsatzkr\u00e4fte zum Zweck der Identit\u00e4tsfeststellung eingeschlossen. Sowohl von den Eingeschlossenen als auch von anderen Demonstranten wurde die Polizei weiter mit Pyrotechnik, spitzen Gegenst\u00e4nden, Holzlatten, Fahnenstangen, Pfefferspray und Tritten attackiert sowie mit Flaschen und Farbbeuteln beworfen. Die Demonstration wurde von der Versammlungsbeh\u00f6rde f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt. 45 Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen, mehrere Demonstrationsteilnehmer und Polizeibeamte wurden verletzt. Angeh\u00f6rige der AVANTI Ortsgruppe Hamburg hatten sich am \"antikapitalistischen Block\" beteiligt. Auf ihrer Homepage verurteilte AVANTI, dass die Polizei durch einen \"Kessel\" \"die Demonstrant_innen in gute B\u00fcrger-innen und kriminelle Gewaltbereite\" habe spalten wollen. \"Die Gesamtdemo\" habe sich jedoch mit den \"Eingekesselten\" solidarisiert. F\u00fcr 2014 k\u00fcndigte die AVANTI Ortsgruppe Hamburg an, \"laut und kraftvoll gegen die Austerit\u00e4tspolitik der EU in Frankfurt zu protestieren\". Unter dem Motto \"RISE UP! F\u00fcr eine solidarische und klassenlose Gesellschaft!\" rief das sogenannte \"Rise up - B\u00fcndnis\" zur Bildung eines \"klassenk\u00e4mpferischen / antikapitalistischen Blocks\" innerhalb 107","Linksextremismus der DGB - Demonstration zum 1. Mai in Hamburg auf. An diesem B\u00fcndnis sind neben AVANTI die Gruppen ATES.H, PRP ( 5.1.4) sowie kleinere anarchistische Gruppen beteiligt. Der Agitationsschwerpunkt der nach wie vor 40 Mitglieder umfassenden Hamburger AVANTI Ortsgruppe lag 2013 in dem Themenfeld \"Soziale K\u00e4mpfe\", das sich insbesondere gegen die \"Fl\u00fcchtlingsund Wohnungspolitik\" des Hamburger Senats richtete. AVANTI rief zur Teilnahme an den Demonstrationen der nicht-extremistischen Gruppe \"Lampedusa in Hamburg\" am 02.11.2013 unter dem Motto \"Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr unser Recht\" und am 21.12.2013 der Kampagne \"Flora bleibt\" mit dem Tenor \"Rote Flora verteidigen - EssoH\u00e4user durchsetzen! Gegen rassistische Zust\u00e4nde - Bleiberecht f\u00fcr alle!\" auf. Die Forderungen \"Wohnraum vergesellschaften\" und \"Mietenwahnsinn stoppen!\" artikulierte AVANTI Hamburg auch 2013. In der 2012 erschienen IL-Brosch\u00fcre \"Vergesellschaftung\" schreibt die Ortsgruppe: \"Um guten Wohnraum f\u00fcr alle Menschen dauerhaft sicherzustellen, m\u00fcssen wir mit der Warenund Eigentumslogik brechen, auf der die Wohnraumversorgung im Kapitalismus beruht. [...] Anstatt davon auszugehen, dass Grundst\u00fccke und H\u00e4user immer irgendwem geh\u00f6ren m\u00fcssen, sollten wir sie als Allgemeing\u00fcter, als Commons begreifen.\" 5.1.3 Rote Hilfe e.V. (RH) Seit ihrer Gr\u00fcndung 1975 fungiert die Rote Hilfe e.V. (RH) nach eigeRote Hilfe e.V. im Internet ner Aussage als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". Sie unterst\u00fctzt von strafprozessualen Ma\u00dfnahmen betroffene Aktivisten finanziell bei Anwaltsund Gerichtskosten. Die Rote Hilfe fordert in ihren Publikationen dazu auf, auch hinsichtlich der Aufkl\u00e4rung von Straftaten die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbeh\u00f6rden konsequent zu verweigern. Die Zeitschrift \"Die Rote Hilfe\" wird viertelj\u00e4hrlich ver\u00f6ffentlicht. 108","Linksextremismus Durch ihre Agitation gegen staatliche Repression und ihren Status als Hilfseinrichtung ist die Rote Hilfe innerhalb der linksextremistischen Szene unumstritten. Ihr Mitgliederbestand setzt sich aus allen Teilbereichen linker und linksextremistischer Organisationen zusammen. Unter den bundesweit wie im Vorjahr etwa 6.000 und den rund 600 Hamburger Mitgliedern (2012: 570) befinden sich zahlreiche passive Unterst\u00fctzer. Nur sehr wenige Mitglieder arbeiten in der Gruppe aktiv mit. Die Ortsgruppe Hamburg bietet w\u00f6chentliche Beratungstermine und Veranstaltungen zu aktuellen Themen an. Der monatlich erscheinende Newsletter \"pressback\", in dem aktuelle Beitr\u00e4ge zum Thema \"Antirepression\" erscheinen, wird von der Roten Hilfe Hamburg gef\u00f6rdert. 2013 gab die Ortsgruppe Hamburg das Buch \"Eurovisionen - Aspekte und Entwicklungen der europ\u00e4ischen Repressionsarchitektur\" heraus. Die Autoren setzen sich mit Themen wie zum Beispiel den \"Demokratiedefiziten\" von EU-Institutionen auseinander. Die Ausf\u00fchrungen kamen zu dem Schluss, dass \"jegliche wirksame politische und soziale Opposition ausgeschaltet\" werde, um \"au\u00dfenpolitische, kolonialistische Interessen mit wirtschaftspolitischen Methoden oder zur Not auch milit\u00e4risch durchsetzen zu k\u00f6nnen [...]\". 5.1.4 Antiimperialistische Gruppen Auf der Grundlage ihrer marxistisch-leninistischen Weltanschauung sehen Antiimperialisten den Imperialismus als Stadium des Kapitalismus an, in dem der Reichtum der Industrienationen auf der \u00f6konomischen und milit\u00e4risch abgesicherten Ausbeutung von Entwicklungsl\u00e4ndern beruht. Deshalb agitieren sie vor allem gegen weltweit t\u00e4tige Konzerne sowie nationale und internationale Institutionen. Wie Autonome lehnen sie das Gewaltmonopol des Staates ab und reklamieren f\u00fcr sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das \"System\", was auch gewaltt\u00e4tige Aktionen einschlie\u00dft. Dennoch gibt es aufgrund ideologischer Differenzen kaum Ber\u00fchrungspunkte zwischen Antiimperialisten und Autonomen. Neben der j\u00e4hrlichen Mobilisierung zur \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration\" hat die antiimperialistische Szene Hamburgs mittlerweile auch in ihren \u00f6ffentlichen 109","Linksextremismus Stellungnahmen zu einer Kontinuit\u00e4t gefunden und vertritt ihre marxistisch-leninistische und zum Teil maoistische Auffassung. Langj\u00e4hriger Treffpunkt der rund 100 Hamburger Antiimperialisten ist das \"Internationale Zentrum\" in der Brigittenstra\u00dfe 5 (B5). Zum einen unterst\u00fctzen die dort ans\u00e4ssigen Gruppen terroristische beziehungsweise kommunistische Organisationen aus Indien, den Pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten und der T\u00fcrkei. Zum anderen forcieren Gruppen die Gr\u00fcndung einer kommunistischen Partei in Deutschland. Zu den antiimperialistischen Gruppen geh\u00f6ren die \"Rote Szene Hamburg\" (RSH), die \"Sozialistische Linke\" (SoL), das \"B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression\" (BgiA), das \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" (Netzwerk), das \"Projekt Revolution\u00e4re Perspektive\" (PRP) und die Gruppe \"ATES.H\" (t\u00fcrkisch: Feuer). RSH und SoL bem\u00fchen sich, Jugendliche und junge Erwachsene durch Veranstaltungen und den vermeintlich revolution\u00e4ren \"Kampf auf der Stra\u00dfe\" f\u00fcr Aktionsformen zu gewinnen, um sie anschlie\u00dfend mit marxistisch-leninistischem Gedankengut zu indoktrinieren. Anfang 2013 stellte die RSH zu diesem Zweck \"Bildungstexte\" zu den Klassikern des Marxismus-Leninismus auf ihre Homepage. Aufrufe zur Teilnahme an Demonstrationen in Hamburg und den umliegenden Bundesl\u00e4ndern sowie politische Stellungnahmen sind wiederholt mit der Aufforderung zu strafbaren Handlungen verbunden. Die Gruppe SoL ver\u00f6ffentlichte 2013 eine Erkl\u00e4rung, wonach sie \"allgemeing\u00fcltigen marxistischen Prinzipien \u00fcber die revolution\u00e4re Gewalt, den revolution\u00e4ren Krieg und die Machtergreifung\" verpflichtet sei. RSH und SoL geh\u00f6ren zu den im \"[3A]*Revolution\u00e4res B\u00fcndnis\" aktiven Gruppen, das sich selbst als \"antifaschistisch, antimilita\"[3A]*Revolution\u00e4res B\u00fcndnis\" im Internet ristisch und antikapitalistisch\" definiert und in mehreren St\u00e4dten, unter anderem auch in Berlin und Stuttgart vertreten war. Das B\u00fcndnis mobilisierte im Internet zu Protesten gegen den G8-Gipfel 2013 in Nordirland sowie 2015 in Deutschland. Hierbei 110","Linksextremismus betonten sie, dass der Widerstand \"entschlossen und militant gegen die Politik der Imperialisten vorgehen\" m\u00fcsse. Ab dem 16.07.2013 rief die Gruppe SoL auf ihrer Homepage zu einer Wahlboykottkampagne anl\u00e4sslich der Bundestagswahlen 2013 auf. Der Parlamentarismus st\u00fctze das imperialistische System und m\u00fcsse durch \"revolution\u00e4re Gewalt\" abgeschafft werden. Der Maoismus sei die h\u00f6chste Stufe des Marxismus; eines seiner Grundprinzipien sei die \"revolution\u00e4re Gewalt, als eine unbedingte Notwendigkeit f\u00fcr die Machtergreifung durch das Proletariat\". Am 05.09.2013 schloss sich die RSH der Wahlboykottkampagne an und ver\u00f6ffentlichte ein Video mit dem Tenor \"Regierungen wechseln - Unterdr\u00fcckung bleibt!\". Wenige Tage sp\u00e4ter wurden im Hamburger Stadtgebiet diverse Graffitis, versehen mit dem Schriftzug \"F\u00fcr mehr Jugendgewalt - gegen Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\" sowie dem \"Hammer-und-Sichel\"-Symbol und dem Schriftzug RSH, festgestellt. Bilder von dieser Aktion stellte die RSH anschlie\u00dfend auf ihrer Facebook-Seite ein. Eine Woche vor der BundestagsRote Szene Hamburg im Internet mit der wahl rief die RSH dazu auf, \"auf Wahlboykottkampagne: \"Regierungen wechseln - Unterdr\u00fcckung bleibt!\" die Wahlen [zu] schei\u00dfen und den Kampf auf die Stra\u00dfe [zu] bringen\", um \"den Kommunismus\" aufzubauen. Auf ihrer Homepage wertete die SoL die auch in Berlin und K\u00f6ln durchgef\u00fchrte Kampagne als Erfolg, die ihnen Kraft und Mut f\u00fcr kommende Aufgaben gegeben habe. \"Wir haben uns auf die Seite der Barrikade gestellt und sind bereit [...] \u00fcber die K\u00f6pfe all derer zu marschieren, die sich unserer Klasse in den Weg stellen.\" 111","Linksextremismus RSH und SoL solidarisierten sich auch mit ausl\u00e4ndischen kommunistischen und maoistischen Organisationen. So hielt die Gruppe SoL am 18.05.2013 anl\u00e4sslich der Demonstration zum 40. Jahrestag der Ermordung des TKP/ML-Mitbegr\u00fcnders Ibrahim KAYPAKKAYA einen Redebeitrag, in dem sie betonte, dass es eine Kommunistische Partei brauche, die \"aufbauend auf den Meilensteinen in der Entwicklung des Marxismus, die sozialistische Revolution, als Teil und im Dienste der proletarischen Weltrevolution, hier auf die Tagesordnung\" setze. Am 06.06.2013 \u00e4u\u00dferte sich die RSH positiv zu einem Angriff auf eine Wagenkolonne der indischen Kongresspartei durch die \"Communist Party of India - Maoist\" (CPI-M), bei dem 23 Personen get\u00f6tet und 30 Personen verletzt wurden. Sie bef\u00fcrwortete \"taktische Angriffe auf b\u00fcrgerliche Parteien und unterdr\u00fcckende und reaktion\u00e4re Kr\u00e4fte\" und habe \"kein Mitleid mit den herrschenden Imperialisten und ihren Lakaien.\" Anfang Mai 2013 ver\u00f6ffentlichte die Gruppe \"Projekt Revolution\u00e4re Perspektive\" (PRP) auf ihrer Homepage eine \"Zeitung zum 1. Mai Projekt Revolution\u00e4re Perspektive im Internet 2013\". Danach sei \"Der Aufbau einer Gegenmacht in s\u00e4mtlichen gesellschaftlichen Bereichen der Kern eines revolution\u00e4ren Prozesses.\" Gleichzeitig grenzte sich die Gruppe von der autonomen Szene ab. \"Wer auf die Organisierung zugunsten kurzlebiger und sprunghafter Zusammenschl\u00fcsse verzichten will - wie Teile der autonomen und anarchistischen Szene - verweigert sich einer strategischen Weiterentwicklung des revolution\u00e4ren Prozesses.\" PRP n\u00e4hert sich damit weiter Gruppen wie der Interventionistischen Linken (IL) oder AVANTI an, die politische B\u00fcndnisse auch au\u00dferhalb der eigenen Ideologie anstreben und den Aufbau einer \"Gegenmacht\" betreiben wollen. PRP geh\u00f6rt wie die IL und AVANTI dem sogenannten \"Rise up - B\u00fcndnis\" an ( 5.1.2 AVANTI). Dies gilt auch f\u00fcr die Gruppe \"ATES.H\". Ein Aktionsschwerpunkt 2013 waren die sogenannten \"Lampedusa\"-Proteste ( 5.2.5). Ferner unterst\u00fctzte die Gruppe mehrere Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr die terroristische PKK ( III. 4.). F\u00fcr den 16.11.2013 mobilisierte \"ATES.H\" in diesem Zusammenhang zur Teilnahme an einer Demonstration in Berlin unter 112","Linksextremismus dem Tenor \"Friedensprozess unterst\u00fctzen - PKK-Verbot aufheben\". Auf einer Kundgebung vor dem franz\u00f6sischen Generalkonsulat in Hamburg am 12.06.2013 anl\u00e4sslich der T\u00f6tung dreier PKK-Aktivistinnen in Paris im Januar 2013 betonte die Gruppe \"ATES.H\", dass die drei \"aktive K\u00e4mpferinnen der kurdischen revolution\u00e4ren Freiheitsbewegung\" gewesen seien, \"die sich seit Jahrzehnten in einem Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung\" bef\u00e4nde. Das \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" (Netzwerk) unterst\u00fctzt auch ausl\u00e4ndische, inhaftierte Linksextremisten unter anderem durch Informationsveranstaltungen. In einem Interview vom 03.07.2013 schilderte ein Angeh\u00f6riger des Netzwerkes die Beweggr\u00fcnde der Gruppierung f\u00fcr die Unterst\u00fctzung politischer Gefangener: \"Wir sehen das als Teil eines Kampfes, um die kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse, welche zu ihrer Inhaftierung f\u00fchrten, grundlegend umzuw\u00e4lzen.\" Das Netzwerk gibt die Zeitschrift \"Gefangenen Info\" heraus, die in fr\u00fcheren Jahren unter dem Namen \"Angeh\u00f6rigen-Info\" vornehmlich Unterst\u00fctzungsarbeit f\u00fcr RAF-Angeh\u00f6rige geleistet hatte. Neben Hamburg ist das Netzwerk auch in Berlin, Magdeburg und Stuttgart aktiv. Vom 16.-24.03.2013 veranstaltete das Hamburger \"Netzwerk\" im Centro Sociale eine Ausstellung und Veranstaltungen unter dem Motto \"Kultur und Widerstand von 1967 bis heute\". Anlass hierf\u00fcr war der \"Tag des politischen Gefangenen\" am 18.03.2013. Bereits 2012 hatte das Netzwerk im Vorwort zu dem Buch \"Eine kurze Geschichte der RAF\" das vorherige Fehlen einer \"solidarischen Brosch\u00fcre\" \u00fcber die 1998 aufgel\u00f6ste terroristische Gruppierung bem\u00e4ngelt. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe fand auch eine Lesung des Buches statt. Das \"B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression\" (BgiA) beschreibt sich selbst als Zusammenschluss \"von Gruppen, Organisationen, Parteien und Einzelpersonen aus verschiedenen L\u00e4ndern\". Ihre gemeinsame Basis sei \"der antiimperialistische und internationalistische Kampf\". Am 08.02.2013 organisierte das BgiA gemeinsam mit der linksextremistischen Gruppierung \"Zusammen K\u00e4mpfen\" eine Veranstaltung unter dem Tenor \"Damals wie heute: den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!\", an der rund 80 Personen teilnahmen. Dem Aufruf zufolge seien \"faschistische Gewalt und staatlicher Terror zwei unzertrennliche Elemente ein und desselben Systems\". Hierbei handelte 113","Linksextremismus es sich um den Auftakt zu einer Veranstaltungsrundreise, die in mehreren St\u00e4dten Station gemacht hat. \"Zusammen K\u00e4mpfen\" existiert in mehreren Bundesl\u00e4ndern, aber nicht in Hamburg. B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression im Internet Seit Juli 2013 betreibt das BgiA eine Website zur \"Unterst\u00fctzung des Volkskriegs\" in Indien. Dort hei\u00dft es: \"Diese Bewegung k\u00e4mpft unter der F\u00fchrung der Kommunistischen Partei Indiens (Maoisten) im Volkskrieg f\u00fcr die Zerschlagung des alten indischen Staates und [...] f\u00fcr den Kommunismus.\" Am 01.07.2013 hatte das BgiA daher alle Antiimperialisten dazu aufgerufen, \"sich am internationalen Aktionstag zur Unterst\u00fctzung des Volkskrieges in Indien zu beteiligen\". Das herausragende Ereignis f\u00fcr das antiimperialistische Lager Hamburgs war erneut die \"Revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration\". Mehrere Gruppen mobilisierten dazu mit eigenen Aufrufen. Ab Mitte April wurden in Hamburg Sachbesch\u00e4digungen, insbesondere Graffitis festgestellt, die mit den Parolen \"1.Mai sei dabei!\" und \"Klasse gegen Klasse!\" f\u00fcr die Demonstration am \"1.Mai HH 18 Uhr Feldstrasse!\" warben. (Zu den Sachbesch\u00e4digungen an Hamburger Zeitarbeitsfirmen siehe 4. Militanz) Anl\u00e4sslich des 1. Mai 2013 ver\u00f6ffentlichte die SoL einen Text unter dem Tenor: \"ES LEBE DER 1.MAI! DIE REBELLION IST GERECHTFERTIGT!\". Hierin trat sie vehement f\u00fcr den Kommunismus und den \"(Wieder-)Aufbau der KPD\" ein. Erneut betonte die Sol, dass man den Kommunismus \"nur durch revolution\u00e4re Gewalt\" erreichen k\u00f6nne. Jedes Parteimitglied m\u00fcsse hierzu \"K\u00e4mpferIn der revolution\u00e4ren Armee\" sein. Das BgiA mobilisierte neben der \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration\" auch zu einem \"internationalistischen Block auf der DGB-Demons114","Linksextremismus tration\". In seinem Aufruf forderte es: \"(...) schlagen wir dieses verhasste System kaputt! Verbinden wir uns mit den nationalen Befreiungsbewegungen und revolution\u00e4ren K\u00e4mpfen in der Welt, seien wir eins mit ihnen - lassen wir den Imperialisten kein ruhiges Hinterland!\" Auch die Gruppe PRP rief gemeinsam mit anderen linksextremistischen Gruppen aus dem Bundesgebiet unter dem Tenor: \"F\u00fcr eine revolution\u00e4re Perspektive! Heraus zum 1. Mai 2013\" zur Teilnahme an \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demos\" auf. Im \"herrschenden System der globalen Ausrichtung [...] nach den Profitinteressen einer kleinen profitierenden Klasse\" k\u00f6nne es f\u00fcr \"uns als Lohnabh\u00e4ngige keine Perspektive geben\". Es gebe nur eine Wahl: \"K\u00e4mpfen lernen, Widerstand organisieren, Gegenmacht aufbauen!\". W\u00e4hrend vormittags die DGB-Demonstration mit etwa 5.300 Teilnehmern, darunter rund 400 Linksextremisten, stattfand, marschierten am Abend des 01.05.2013 rund 1.400 \u00fcberwiegend linksextremistische Teilnehmer unter dem Motto: \"Das Proletariat hat kein Vaterland\" durch Hamburg. Aus dem Aufzug heraus und unmittelbar nach dessen Ende wurden Polizeibeamte mit Glasflaschen und Pyrotechnik beworfen. In den sp\u00e4ten Abendstunden begingen 250 Gewaltbereite in Kleingruppen im Schanzenviertel zahlreiche Sachbesch\u00e4digungen an Fahrzeugen, Bauz\u00e4unen, Papiercontainern und einer HASPA-Filiale in der Wohlwillstra\u00dfe. Zehn Personen wurden festoder in Gewahrsam genommen. Nach der Demonstration zeigte sich die RSH auf ihrer Facebook-Seite zufrieden. Da der \"Kampf [...] gerade erst begonnen\" habe, gelte es nun \"das Jahr \u00fcber weiter f\u00fcr die Revolution\" und \"den Kommunismus\" zu k\u00e4mpfen. Auch die SoL wertete die Abl\u00e4ufe als Erfolg: \"Die Ansicht, dass man in Hamburg nicht mit Hammer und Sichel f\u00fcr den 1. Mai werben kann, dass die Massen den Kommunismus ablehnen und nicht unter unseren Fahnen laufen wollen, hat sich als falsch herausgestellt.\" 115","Linksextremismus 5.1.5 Anarchisten Anarchisten streben nach einer Gesellschaft ohne Herrschaft. Jede Art von Hierarchie bedeute \"Unterdr\u00fcckung von Freiheit\" und wird folglich von ihnen abgelehnt. Diese Grund\u00fcberzeugung ist das einzige verbindende Element innerhalb der zersplitterten anarchistischen Szene in Hamburg, die aus etwa 50 Anh\u00e4ngern besteht. Haupttreffpunkt der anarchistischen Szene ist das selbstverwaltete Libert\u00e4re Kulturund Aktionszentrum \"Schwarze Katze\" (LKA) in Eimsb\u00fcttel. Nutzer der \"Schwarzen Katze\" sind libert\u00e4re und anarchistische Gruppen, insbesondere die \"Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union\" (FAU). Ein weiterer Treffpunkt der anarchistischen Szene ist das \"Libert\u00e4re Zentrum\" (LIZ). Neben wenigen traditionellen Anarchisten nutzen auch Angeh\u00f6rige der autonomen Hamburger Szene das selbstverwaltete LIZ im Karolinenviertel als Veranstaltungsund Versammlungsort. Nach eigener Darstellung sei das seit Anfang der 1990er Jahre existierende LIZ ein \"Ort f\u00fcr herrschaftsfreie, antiautorit\u00e4re Projekte und Ideen\". 2013 fanden dort \"Anarchistische Abende\", das allj\u00e4hrliche Hoffest und eine \"Veranstaltungsreihe gegen die t\u00e4gliche Beherrschung unserer Leben! Gegen die Arbeit!\" statt. Lediglich die Ortsgruppe der anarchosyndikalistisch organisierten \"Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union\" (FAU), als gr\u00f6\u00dfte konstante Gruppe, war in Hamburg mit einzelnen Aktivit\u00e4ten wahrnehmbar. Die an die \"Internationale Arbeiter Assoziation\" (IAA) angebundene FAU bezeichnet sich selbst als Gewerkschaft und engagiert sich vorrangig in der Betriebsarbeit. Sie strebt eine \"herrschaftslose, ausbeutungsfreie auf Selbstverwaltung begr\u00fcndete Gesellschaft\" an. Um sie durchzusetzen, will die FAU \"s\u00e4mtliche Mittel der Direkten Aktion, wie z. B. Besetzungen, Boykotts, Streiks etc.\" anwenden. Bundesweit geh\u00f6ren der FAU-IAA \u00fcber 300 Mitglieder an, davon rund 30 in Hamburg. Sie ist Herausgeber der zweimonatlich erscheinenden Publikation \"Direkte Aktion\", die als revolution\u00e4re Gewerkschaftszeitung und auf der Grundlage des Klassenkampfes den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit verdeutlichen will. 116","Linksextremismus Die FAU beteiligte sich an mehreren Demonstrationen, unter anderem am 1. Mai 2013. Die Hamburger Ortsgruppe der FAU bot ab Herbst 2013 eine Veranstaltungsreihe zum Thema \"Kollektivbetriebe und postkapitalistische \u00d6konomie\" an. Weitere kleinere anarchistische Zusammenschl\u00fcsse in Hamburg sind die \"Anarchistische Gruppe /R\u00e4tekommunisten\" (AG/R) und die Gruppe \"Libert\u00e4re Harburg\", die als Unterst\u00fctzer im Rahmen der DGB-Demonstration zum 1. Mai 2013 in Hamburg unter dem Motto \"RISE UP! F\u00fcr eine solidarische und klassenlose Gesellschaft!\" zur Bildung eines \"klassenk\u00e4mpferischen / antikapitalistischen Blocks\" innerhalb der Demonstration aufriefen. 5.2 Aktionsfelder 5.2.1 Antirepression Militante Linksextremisten bestreiten das Gewaltmonopol des Staates und beanspruchen f\u00fcr sich ein Recht auf Widerstand. Die strafrechtliche Verfolgung linksextremistischer Rechtsbr\u00fcche bezeichnen sie als \"Repression\", die vornehmlich der \"Ausforschung\", \"Einsch\u00fcchterung\" sowie f\u00fcr \"Angriffe auf linke Strukturen\" diene. Hierzu geh\u00f6ren s\u00e4mtliche staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Pr\u00e4vention und Verfolgung von Straftaten wie Videooder Telefon\u00fcberwachung, Durchsuchungen und erkennungsdienstliche Behandlungen. In Hamburg hat seit 2011 auch der Protest gegen Gefahrengebiete an Bedeutung gewonnen. Angesichts der allgemeinen Kriminalit\u00e4tslage und Drogenproblematik im Stadtteil Sternschanze wurde vom 01.06.2013 bis zum 16.10.2013 durch die Polizei ein Gefahrengebiet ( VSB 2011, S. 121) erkl\u00e4rt. Am 13.09.2013 fand eine nicht angemeldete Versammlung unter dem Motto \"Gegen alle Gefahrengebiete! In Hamburg-Sternschanze und \u00fcberall sonst!\" mit etwa 70 Personen statt. Die Teilnehmer versammelten sich vor der \"Roten Flora\", schossen Leuchtmunition in die Luft und hinterlie\u00dfen Farbschmierereien und Aufkleber an den Hausw\u00e4nden. Unter der \u00dcberschrift \"Ein hei\u00dfes Jahresende f\u00fcr die Schanze\" wurde auf Indymedia f\u00fcr eine Demonstration am 26.10.2013 mit dem Tenor \"Still not loving Gefahrengebiete - Gegen Polizeiwillk\u00fcr und rassistische Kontrollen!\" mobilisiert. An der Demonstration nahmen 760 Personen 117","Linksextremismus teil, von ihnen versammelten sich im Anschluss etwa 80 zu einer nicht angemeldeten Versammlung. Eine Stra\u00dfenblockade wurde von der Polizei aufgel\u00f6st. Neben der \"Roten Hilfe\" ( 5.1.3) kommt dem \"Ermittlungsausschuss\" (EA) bei den Aktivit\u00e4ten gegen \"staatliche Repression\" eine wichtige Bedeutung zu. Der EA unterst\u00fctzt insbesondere Personen, die im Zusammenhang mit linksextremistischen Versammlungen festgenommen wurden. Hierzu ist er insbesondere w\u00e4hrend vieler linker und linksextremistischer Versammlungen telefonisch erreichbar. Weiterhin ber\u00e4t der EA insbesondere Linksextremisten im Umgang mit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und stellt Kontakte zu Rechtsanw\u00e4lten her. Zudem dokumentiert der EA F\u00e4lle m\u00f6glicher Repression und unterst\u00fctzt so die Agitation gegen polizeiliche Ma\u00dfnahmen. Seine Beratungst\u00e4tigkeit nutzt der EA auch daf\u00fcr, nachdr\u00fccklich das linksextremistische Dogma \"Anna und Arthur halten das Maul\" zu propagieren, wonach mit Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nicht geredet werden darf. Am 13.02.2013 informierte der EA \u00fcber polizeiliche Ermittlungen im Zusammenhang mit einem versuchten T\u00f6tungsdelikt zum Nachteil eines Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene am Neujahrsmorgen ( 5.2.2 Antifaschismus). Der EA forderte alle Szeneangeh\u00f6rigen auf, \"ganz egal wie absurd der Vorwurf wirkt, oder harmlos die Fragen klingen\", \"das Maul zu halten! [...] Keine Aussagen, keine Zusammenarbeit!\". Eine vergleichbare Stellungnahme hatte der EA bereits am 30.08.2012 im Nachgang zum Schanzenfest abgegeben, bei dem zwei Personen durch Messerstiche verletzt worden waren. Auch hier wurde verlangt: \"Keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft!\" ( VSB 2012 IV. 5.2.1). 5.2.2 Antifaschismus Linksextremisten nutzen die breite gesellschaftliche Akzeptanz des Engagements gegen Rechtsextremismus, um ihre verfassungsfeindliche Ideologie in demokratische und zivilgesellschaftliche Initiativen auszudehnen. Sie berufen sich dabei auf den in den 1920er Jahren aus der marxistisch-leninistischen Doktrin heraus entwickelten Faschismusbegriff. Danach sei der Faschismus \"die offene, terroristische Diktatur der reaktion\u00e4rsten, chauvinistischen, am meisten imperialistischen Ele118","Linksextremismus mente des Finanzkapitals\". Die \"Bourgeoisie\" setze ihn ein, wenn sie \"nicht mehr imstande ist, ihre Diktatur \u00fcber die Massen mit den alten Methoden der b\u00fcrgerlichen Demokratie und des Parlamentarismus aufrechtzuerhalten\" (Georgi Dimitroff). Vor diesem Hintergrund bek\u00e4mpfen Linksextremisten auch heute die bestehende (kapitalistische) Gesellschaftsund Staatsordnung, die sie als Ursache des \"Faschismus\" sehen. In einem 2009 in der \"Interim\" erschienenen Grundsatz-Artikel formulierten autonome Antifaschisten: \"Radikaler Antifaschismus bedeutet f\u00fcr uns mehr als nur gegen Nazis zu sein. Er bedeutet auch eine unvereinbare Haltung zu diesem System einzunehmen (...).\" In dem im November 2013 auf der Internet-Seite des \"Antifa Info Pool Hamburg\" ver\u00f6ffentlichten Aufruf \"Antifa supports \"Rote Flora\": Eine f\u00fcr Alle - Alle f\u00fcr Eine\" erl\u00e4uterten autonome Antifaschisten: \"F\u00fcr uns ist Antifaschismus mehr, als nur der Kampf gegen Neonazis und rechte Strukturen. Wir sehen uns als Kritiker_innen gesellschaftlicher Missst\u00e4nde und unser Engagement als einen Teil von vielen K\u00e4mpfen gegen Staat, Nation und Kapital...\". Linksextremistische Aktivit\u00e4ten richten sich nicht nur gegen Informationsst\u00e4nde und Veranstaltungen von Rechtsextremisten, sondern sie zielen auch direkt gegen Einzelpersonen. Sogenannte Outing-Aktionen, Sachbesch\u00e4digungen gegen deren Eigentum und auch k\u00f6rperliche Gewalt sind Bestandteile des antifaschistischen Handlungsspektrums. Gewaltanwendung wird im Rahmen des \"Kampfes gegen Rechts\" als legitimes und geeignetes Mittel angesehen und als \"antifaschistischer Selbstschutz\" legitimiert. In der von Hamburger Linksextremisten vertriebenen Brosch\u00fcre \"Tipps und Tricks f\u00fcr Antifas\" wird dazu ausgef\u00fchrt: \"Selbstschutz bedeutet auch, dass wir nicht warten, bis die Faschist_innen sich in unserem Kiez oder unserer Stadt festgesetzt haben und eine gut organisierte Struktur aufgebaut haben, sondern sie schon dann anzugreifen, wenn sie noch schwach und unsicher sind und unsere Angriffe wirklich noch gute Chancen haben, sie zu vertreiben.\" Weiterhin wird Antifaschisten darin empfohlen, regelm\u00e4\u00dfig Kampfsport zu betreiben. Am 01.01.2013 (Silvesternacht) kam es zu einem versuchten T\u00f6tungsdelikt zum Nachteil eines Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene vor einem Lokal in Hamburg-St. Pauli. In diesem Lokal treffen sich auch Personen der linken Szene. Dabei wurden zwei Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene aus den R\u00e4umlichkeiten gedr\u00e4ngt und von 119","Linksextremismus mehreren Besuchern des Lokals massiv angegriffen. Ein Gesch\u00e4digter musste mit lebensgef\u00e4hrlichen Kopfverletzungen station\u00e4r ins Krankenhaus eingeliefert werden. Dieser Vorfall wurde seitens der linksextremistischen Szene nicht \u00f6ffentlich kommentiert. Lediglich der \"Ermittlungsausschuss Hamburg\" ver\u00f6ffentlichte auf \"Indymedia\" einen kurzen Hinweis zum Umgang mit den Ermittlungsbeh\u00f6rden. Nach einer von der Polizei durchgef\u00fchrten Hausdurchsuchung forderte der \"Ermittlungsausschuss\" darin, den Ermittlungsbeh\u00f6rden jegliche Unterst\u00fctzung zu verweigern ( 5.2.1). Am 15.11.2013 wurde ein Berliner Rechtsextremist durch vier mutma\u00dfliche Linksextremisten durch Schl\u00e4ge mit stumpfen Gegenst\u00e4nden so schwer verletzt, dass er station\u00e4r in einem Krankenhaus behandelt werden musste. Die Tat wurde auf der Internetseite linksunten.indymedia thematisiert, eine Bekennung erfolgte jedoch nicht. Vorf\u00e4lle wie diese verdeutlichen, dass bei autonomen Antifaschisten von einer niedrigen Hemmschwelle ausgegangen werden muss und schwere bis schwerste Verletzungen des politischen Gegners billigend in Kauf genommen werden. F\u00fcr die autonome Antifa ist die \"Recherchearbeit\" von besonderer Bedeutung. Angeh\u00f6rige von Antifa-Gruppen sp\u00e4hen einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen \u00fcber sie und ver\u00f6ffentlichen diese im Rahmen sogenannter \"Outing-Aktionen\" in der Nachbarschaft des Betroffenen beziehungsweise im Internet und in Szene-Publikationen. Am 03.02.2013 wurde die umfangreiche Outing-Brosch\u00fcre \"DEN WEISSEN W\u00d6LFEN TERROR MACHEN\" auf der Hamburger Internet-Seite \"Antifa Sonar - Recherche-Archiv zu rechten Umtrieben in Hamburg\" und auf weiteren linksextremistischen Internetplattformen publiziert. Darin wurden Mitglieder der rechtsextremistischen \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" (WWT) ( V. 5.4) und ihnen zugerechnete Personen mit Namen, Wohnort, Foto und Personendossier ver\u00f6ffentlicht. In der Folge kam es zu einzelnen Sachbesch\u00e4digungen und direkten \"Outing-Aktionen\" bei den in der Brosch\u00fcre genannten Rechtsextremisten ( VSB 2012, V. 5.3.2). Erg\u00e4nzende Rechercheergebnisse wurden am 18.07.2013 im Internet ver\u00f6ffentlicht. 120","Linksextremismus Weitere \"Outing-Aktionen\" bei Hamburger Rechtsextremisten gab es im Zusammenhang mit der schleswig-holsteinischen Kampagne \"DIY [=Do It Yourself] - In die antifaschistische Offensive gehen. Da geht noch mehr...\". Diese Kampagne begann vor dem Bundestagswahlkampf und wurde im Dezember 2013 mit t\u00e4glichen Outings im sogenannten \"Antifaschistischen Adventskalender\" fortgesetzt. Hamburger Rechtsextremisten waren hiervon nicht betroffen. Insbesondere das seit Mai 2006 regelm\u00e4\u00dfig in St. Pauli stattfindende \"Antifa-Cafe\", aber auch Informationsplattformen im Internet wie der \"Antifa Info Pool Hamburg\" dienen dem gruppen\u00fcbergreifenden Austausch und der Koordination und Mobilisierung der autonomen Antifastrukturen in Hamburg. Unter den zahlreichen Gruppen der autonomen Antifa sind die Gruppe [a2]-Hamburg und das \"Antifa-Infotelefon\" hervorzuheben, die sich beide aus langj\u00e4hrig erfahrenen Aktivisten zusammensetzen. Auf der Homepage von [a2] werden haupts\u00e4chlich Mobilisierungen f\u00fcr regionale und \u00fcberregionale Antifa-Aktionen ver\u00f6ffentlicht. In dem im Jahr 2002 gegr\u00fcndeten \"Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts\" (HBgR) arbeiten sowohl Linksextremisten verschiedener Zugeh\u00f6rigkeit (orthodoxe Kommunisten und AVANTI) als auch demokratische Gruppen auf der Basis der \"Hamburger Erkl\u00e4rung gegen Rassismus und Faschismus\" zusammen. Darin setzt sich das HBgR auch \"f\u00fcr die Diskussion \u00fcber alternative Gesellschaftsmodelle ein, in denen Faschismus keine Chance hat\". Am 23.03.2013 f\u00fchrte das HBgR eine Kundgebung mit dem Tenor: \"Internationale Solidarit\u00e4t statt v\u00f6lkischer Wahn!\" gegen eine Versammlung der \"German Defence League\" (GDL) in Hamburg-Horn durch. Die GDL protestierte gegen die Umwidmung der Kirche in eine Moschee. Neben einem breiten b\u00fcrgerlichen Spektrum mobilisierten auch Linksextremisten zu dieser Gegenkundgebung, an der mehr als 540 Personen teilnahmen. Im Umfeld bewegten sich zahlreiche autonome Antifaschisten, die die Anh\u00e4nger der GDL massiv am Erreichen des Versammlungsortes hinderten, so dass dieser kurzfristig verlegt werden musste. Dabei gab es auch Auseinandersetzungen mit der Polizei. Im Vorfeld hatten gewaltorientierte Linksextremisten angek\u00fcndigt, \"die rassistische Hetze in Hamburg-Horn\" zu \"verhindern!\". Die \"Rote Szene Hamburg\" (RSH) rief dazu auf, \"das rechte Pack anzugreifen\". \"Antifa Sonar\" ver\u00f6ffentlichte im Nachgang auf seiner Inter121","Linksextremismus net-Seite Fotos von Personen, die auf Seiten der GDL an der Demonstration teilgenommen hatten. Auch im Jahr 2013 beteiligten sich Hamburger Antifaschisten an bundesweiten Veranstaltungen und Aktivit\u00e4ten. Hamburger Linksextremisten mobilisierten fr\u00fchzeitig f\u00fcr Proteste gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 12.01.2013 in Magdeburg. Die \"Rote Szene Hamburg\" (RSH) ver\u00f6ffentlichte in einem Beitrag f\u00fcr eine revolution\u00e4re Vorabenddemonstration, dass man dem Naziaufmarsch mit \"antifaschistischen und linksradikalen Kr\u00e4ften mit allen Mitteln entgegentreten\" m\u00fcsse. Insgesamt beteiligten sich aus Hamburg rund 270 Personen verschiedener Antifa-Gruppierungen. W\u00e4hrend der gesamten Veranstaltung wurden Polizeibeamte durch Steinund Flaschenw\u00fcrfe angegriffen. Die linksextremistische Antifa-Szene mobilisierte auch gegen die am 01.06.2013 in Wolfsburg durchgef\u00fchrte rechtsextremistische Demonstration \"Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ) mit dem Tenor: \"Unser Signal gegen \u00dcberfremdung - Gemeinsam f\u00fcr eine deutsche Zukunft\". Auf der Internet-Seite des \"Antifa Info Pool Hamburg\" formulierten autonome Antifaschisten, man werde \"nicht tatenlos zusehen wenn die Nazis in Wolfsburg versuchen ihren Aufmarsch durchzuf\u00fchren... Dem werden wir entschlossen und mit allen Mitteln entgegentreten!\" Etwa 150 Personen reisten aus Hamburg nach Wolfsburg, um sich an den dortigen antifaschistischen Gegenveranstaltungen und -aktionen zu beteiligen. Insgesamt beteiligten sich etwa 500 gewaltorientierte Linksextremisten an den Protesten gegen den TddZ. Vor dem Hintergrund der bundesweiten Demonstration am 21.12.2013 in Hamburg \"Rote Flora verteidigen - Esso-H\u00e4user durchsetzen! Gegen rassistische Zust\u00e4nde - Bleiberecht f\u00fcr alle!\" ver\u00f6ffentlichte die autonome Antifa-Szene den Aufruf: \"Antifa supports \"Rote Flora\": Eine f\u00fcr Alle - Alle f\u00fcr Eine\". Darin hei\u00dft es: \"Wir brauchen alternative, autonome und linksradikale Projekte \u00fcberall.\" Es sei klar \"dass Angriffe auf die Rote Flora auch Angriffe auf uns und unsere Strukturen sind. Solche Angriffe m\u00fcssen auf allen Ebenen und mit allen Mitteln beantwortet werden!\" Zu den Unterst\u00fctzern des Aufrufes geh\u00f6rten rund 60 autonome Antifa-Gruppen aus Hamburg und dem gesamten Bundesgebiet, darunter [a2]-Hamburg ( 5.1.1). 122","Linksextremismus 5.2.3 Antimilitarismus Bundeswehreins\u00e4tze in Krisengebieten werden von Linksextremisten als ein Mittel zur Durchsetzung von Kapitalinteressen im Ausland angesehen. Deshalb werden neben Bundeswehreinrichtungen auch im R\u00fcstungsbereich t\u00e4tige Unternehmen zu Anschlagszielen militanter Linksextremisten. Seit 2011 rufen \"Antimilitaristen aus Europa\" unter dem Tenor \"War starts here - let's stop it here!\" zu einer Kampagne \"gegen die kriegerische Normalit\u00e4t\" auf. In deren Rahmen soll an \"zivilen Orten\" und Institutionen wie \"Schulen, Arbeitsagenturen, Universit\u00e4ten, Berufsmessen\" gegen die Eigenwerbung der Bundeswehr protestiert werden. Am 07.02.2013 forderten unbekannte Verfasser auf der Internetplattform linksunten.indymedia unter der \u00dcberschrift \"Die Kriegsmaschinerie lahmlegen\" eine Fortsetzung der Kampagne. In diesem Kontext begingen Hamburger Linksextremisten im Jahr 2013 mehrere Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen: * Unbekannte T\u00e4ter setzten in der Nacht zum 25.03.2013 den vor dem Hamburger Wohnhaus eines bekannten Schauspielers abgestellten Pkw seiner Lebensgef\u00e4hrtin in Brand und beschmierten die Fassade des Hauses mit wei\u00dfer Farbe. In einem noch am Tattag bei einer Hamburger Mopo eingegangenen Bekennerschreiben kritisierten \"die Tatortverunreiniger_innen\" positive \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen des Schauspielers \u00fcber den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und k\u00fcndigten weitere Straftaten an: \"Krieg beginnt hier, hier wird er kulturell eingebettet und legitimiert und hier wird er auch in Zukunft angegriffen.\" * In den fr\u00fchen Morgenstunden des 01.08.2013 warfen etwa 15 schwarz gekleidete Personen faustgro\u00dfe Steine und mit Farbe gef\u00fcllte Gl\u00e4ser gegen die Fassade eines auch von der \"ThyssenKrupp Industrial Solutions AG\" genutzten Geb\u00e4udes. Vor dem Objekt setzten sie drei Autoreifen und eine M\u00fclltonne in Brand. Am selben Tag wurde auf der Internetseite linksunten.indymedia ein Bekennerschreiben mit der \u00dcberschrift \"Attacke auf B\u00fcrogeb\u00e4ude von ThyssenKrupp Industrial Solutions AG\" ver\u00f6ffentlicht. Unter der Einleitung \"War starts here - let's stop it here\" wurde 123","Linksextremismus der Angriff insbesondere mit der Firment\u00e4tigkeit als \"R\u00fcstungskonzern\" begr\u00fcndet. Dar\u00fcber hinaus habe man mit der Aktion \"Solidarit\u00e4t mit der Junirevolte in der T\u00fcrkei\" zum Ausdruck bringen wollen und sende \"militante Gr\u00fc\u00dfe nach Istanbul, Ankara...\". * In der Nacht zum 17.09.2013 warfen unbekannte T\u00e4ter mehrere mit Farbe gef\u00fcllte Flaschen gegen die Fassade des \"Internationalen Instituts f\u00fcr Politik und Wirtschaft\" in Hamburg-Rissen. Das am selben Tag eingegangene Bekennerschreiben einer \"Antimilitaristischen Bewegung\" war mit der Parole \"Krieg beginnt hier, stoppen wir ihn hier!\" unterzeichnet. Die Tat wurde mit Lehrg\u00e4ngen des Instituts f\u00fcr Bundeswehrangeh\u00f6rige sowie der \"verst\u00e4rkten Kooperation\" ziviler Tr\u00e4ger und einer \"massiv in den \u00f6ffentlichen Raum dr\u00e4ngenden Bundeswehr\" begr\u00fcndet. Die Verfasser wiesen darauf hin, dass es in Hamburg diverse \"Ansatzpunkte zur militanten Intervention\" gebe und riefen zu weiteren Straftaten auf. Im Februar 2013 begannen Antimilitaristen insbesondere im Internet mit der Mobilisierung zum zweiten \"antimilitaristischen Camp\" vom 21.-29.07.2013 gegen das Gefechts\u00fcbungszentrum (G\u00dcZ) der Bundeswehr in der Altmark (Sachsen-Anhalt). Im Aufruf machten die Organisatoren deutlich, dass sie \"dem milit\u00e4rischen Treiben vielf\u00e4ltigen Widerstand entgegen\" setzen wollten. Ende Juni 2013 verfassten Linksextremisten, darunter die Hamburger Gruppe \"Projekt Revolution\u00e4re Perspektive\" (PRP), die \"Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen\" und die \"Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart\" einen eigenen Aufruf unter dem Tenor \"G\u00dcZ markieren, blockieren, sabotieren\". Aus Sicht der beteiligten Gruppen m\u00fcsse man \"die vielen einzelnen K\u00e4mpfe\" zusammenf\u00fchren, um \"in die Offensive\" zu kommen. Diese m\u00fcsse \"in einer starken Organisierung m\u00fcnden\" und d\u00fcrfe \"sich mit nicht weniger zufrieden\" geben, \"als dem Umsturz der herrschenden kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse und dem Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung\". Im Rahmen ihres \"Roten Abends\" organisierte die Gruppe PRP am 28.06.2013 in Hamburg-Altona eine Informationsund Mobilisierungsveranstaltung zum \"War starts here\"Protestcamp. Eine weitere Informationsveranstaltung zum Camp fand am 10.07.2013 im Centro Sociale statt. 124","Linksextremismus Hamburger Antimilitaristinnen unternahmen vom 13. bis 21.07.2013 eine \"antimilitaristische, feministische Barkassenfahrt\" von Hamburg zum Camp nahe Magdeburg. Feminismus bedeute f\u00fcr die Organisatorinnen, \"die weltweiten patriarchalen Verh\u00e4ltnisse in Frage zu stellen und zu bek\u00e4mpfen\", die sich insbesondere bei der Bundeswehr widerspiegelten. Das Camp selbst wurde von rund 250 Personen besucht. W\u00e4hrend der Aktionswoche wurden wiederholt Straftaten gegen milit\u00e4rische und zivile Objekte ver\u00fcbt. Auf dem milit\u00e4rischen \u00dcbungsgel\u00e4nde in der Colbitz-Letzlinger Heide wurden zahlreiche Sachbesch\u00e4digungen begangen, Gleisanlagen auf dem Truppen\u00fcbungsplatz durch sogenanntes \"Schottern\" besch\u00e4digt und Stra\u00dfenblockaden errichtet. Am Morgen des 26.07.2013 wurde ein Brandanschlag in der Bundeswehrkaserne in Havelberg ver\u00fcbt, bei dem 16 Fahrzeuge zerst\u00f6rt wurden. Der Sachschaden betrug etwa zehn Millionen Euro. In der Szenepublikation \"Autonomes Bl\u00e4ttchen\" aus Hannover wurde hierzu erkl\u00e4rt: \"Politisch ist die Aktion in Havelberg eindeutig als Teil des Aktionstages zu betrachten.\" Im Internet bewerteten Ende 2013 \"ein paar Leute, die an der Vorbereitung der War-Starts-Here-Camps am G\u00dcZ beteiligt waren\", das Camp als Erfolg. Auch \"militante Interventionen\" und \"direkte Abr\u00fcstung\" seien geeignete \"politische Praxen\". Es gehe darum, \"eine Welt ohne Krieg, ohne Milit\u00e4r, ohne Unterdr\u00fcckung und ohne das System\" zu erreichen. 2013 wurden mehrfach Listen mit \u00f6ffentlichen Terminen der Bundeswehr, unter anderem an Schulen und in Berufsinformationszentren, im Internet ver\u00f6ffentlicht und es wurde dazu aufgerufen, in die \"kriegerische Normalit\u00e4t\" einzugreifen. Dies nahmen Hamburger Antimilitaristen wiederholt zum Anlass, um bei entsprechenden Veranstaltungen mit Transparenten und Flugbl\u00e4ttern gegen die Bundeswehr zu agitieren ( 6.4.1 Solid: BoB). Ab dem 09.10.2013 rief ein \"Anti-Militaristisches Treffen Hamburg\" (AmT Hamburg) zu Protesten gegen \"Regionale Sicherungsund Unterst\u00fctzungskr\u00e4fte\" (Reservisten der Bundeswehr zur Gew\u00e4hrleistung der inneren Sicherheit) in Hamburg auf. Unter dem Tenor \"Bundeswehr und 125","Linksextremismus RSUKr versenken!\" mobilisierte die Gruppe im Internet zu einer Kundgebung \"gegen die 'Indienststellung' der RSU-Kr\u00e4fte der Bundeswehr\" am 18.10.2013 in der Hafencity. An der friedlich verlaufenen Kundgebung beteiligten sich rund 45 Personen, unter anderem wurde ein Transparent mit der Aufschrift \"War starts here - Lets stop it here\" gezeigt. Die Organisatoren zeigten sich zufrieden mit ihrer Aktion und riefen dazu auf, auch in Zukunft \"keine Veranstaltung der Bundeswehr ohne Gegenproteste stattfinden\" zu lassen. Neben der \"St\u00f6rung \u00f6ffentlicher Bundeswehrauftritte\" seien \"Kriegslogistiker und -profiteure\" ein m\u00f6glicher Ansatzpunkt f\u00fcr antimilitaristische Proteste. Mit vielf\u00e4ltigen Aktionen m\u00fcsse der \"Zusammenhang von Krieg und Kapitalismus\" aufgezeigt und so die \"antimilitaristische Praxis\" gest\u00e4rkt werden. F\u00fcr den 31.08.2013 riefen verschiedene linksextremistische Gruppierungen, darunter ATES.H, AVANTI und ['solid], zu einem antikapitalistischen Block im Rahmen der zum Antikriegstag in Hamburg unter dem Tenor: \"SAND IM GETRIEBE - Kriegsprofiteure sabotieren - Kapitalismus abschaffen!\" durchgef\u00fchrten Demonstration auf. Der Aufruf wurde in der Zeck Nr. 176 (September/Oktober 2013) ver\u00f6ffentlicht. Durch die schleichende Militarisierung der Gesellschaft sei der Krieg zum Normalzustand geworden. \"Und auch in Hamburg findet sich die Logistik des Krieges - R\u00fcstungsfirmen, Bundeswehr-Universit\u00e4t, Institutionen der inneren und \u00e4u\u00dferen Aufstandsund Migrationsbek\u00e4mpfung etc. - vor der Haust\u00fcr. Lasst uns die Kriege sabotieren, wo sie geplant, finanziert und vorbereitet werden! Krieg beginnt hier - stoppen wir ihn hier.\" An der st\u00f6rungsfrei verlaufenen Demonstration beteiligten sich 660 Personen, darunter 40 im \"antikapitalistischen Block\". 5.2.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen die Stadtentwicklungspolitik Mit den Protesten gegen Umstrukturierung (\"Antigentrifizierung\") besetzen Linksextremisten ein Themenfeld, mit dem sie auch 2013 gro\u00dfe \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erlangen konnten. Proteste gegen die Mietentwicklung nutzen Linksextremisten zu einer fundamentalen 126","Linksextremismus Kritik an politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen. Sie fordern \"Widerstand\" gegen die \"kapitalistische Stadtentwicklung\" und sehen Hausbesetzungen als eine \"Form der Vergesellschaftung\" von Wohnraum. Ihre Forderungen flankieren sie auch mit militanten Aktionen. Bei den Protesten gegen Umstrukturierung engagieren sich insbesondere die autonome Szene ( 5.1.1) und AVANTI - Projekt undogmatische Linke ( 5.1.2). Diese Gruppierungen engagieren sich neben vielen nicht extremistischen Organisationen auch in dem 2009 gegr\u00fcndeten Netzwerk \"Recht auf Stadt\". Am 09.03.2013 fand ein Aufzug mit dem Tenor \"Leerstand? Hausbesetzung! - gegen die Kriminalisierung von Leerstandsbesetzungen - Freispr\u00fcche jetzt\" mit gut 200 Teilnehmern statt. Hintergrund war der Prozessbeginn am 11.03.2013 gegen Personen, die im April 2011 das ehemalige Finanzamt in Altona besetzt und dort ein \"Autonomes Zentrum Altona\" ausgerufen hatten. Anl\u00e4sslich der R\u00e4umung des seit Jahren besetzten \"Institut f\u00fcr vergleichende Irrelevanz\" (IvI) in Frankfurt am Main fand am 22.04.2013 im Hamburger Schanzenviertel eine unangemeldete Versammlung von Linksextremisten statt, an der gut 80 Personen teilnahmen. Nach der Versammlung wurden mehrere Autos besch\u00e4digt und Pyrotechnik abgebrannt. 43 Personen wurden in Gewahrsam genommen. Proteste der Gentrifizierungsgegner richteten sich au\u00dferdem gegen die \"Internationale Bauausstellung\" (IBA) und die \"Internationale Gartenschau\" (igs) in Wilhelmsburg. Bereits im Vorfeld der IBA wurde eine Vielzahl von Sachbesch\u00e4digungen durch Farbw\u00fcrfe und Schmierereien gegen das IBA-Dock sowie andere IBA-Projekte begangen. Bei der Er\u00f6ffnung am 23./24.03.2013 gab es diverse Gegenveranstaltungen, so am 23.03.2013 einen Aufzug unter dem Tenor \"F\u00fcr ein Recht auf Stadt - gegen neoliberale Stadtentwicklung von Senat und IBA!\", an dem rund 550 Personen teilnahmen. Am 28.04.2013 fand ein Aufzug mit dem Tenor \"United we stand - divided we fall\" zum Erhalt der sogenannten \"Esso-H\u00e4user\" statt, an dem sich etwa 1.700 Personen beteiligten. Aufgerufen wurde hierzu unter anderem \u00fcber die Kampagne \"Flora bleibt unvertr\u00e4glich!\" 127","Linksextremismus Am 07.06.2013 wurde das ehemalige Spiegel-Haus von etwa 100 Personen besetzt. Auf dem Dach wurden bengalische Feuer gez\u00fcndet und ein Transparent ausgerollt. Die Besetzer hinterlie\u00dfen Farbschmierereien mit Slogans wie zum Beispiel \"Wohnraum f\u00fcr alle, sonst gibt's Krawalle\". Am 15.06.2013 fand auf der Schanzenstra\u00dfe eine nicht angemeldete Kundgebung unter dem Tenor \"Manifestation und Talk Show: Zwangsr\u00e4umungen verhindern!\" mit etwa 100 Teilnehmern statt. In Ausgabe 175 der autonomen Zeitschrift \"Zeck\" wurden Zwangsr\u00e4umungen als \"Bestandteil eines kapitalistischen Systems von Zw\u00e4ngen, in dem der \u00f6konomische Druck der Verh\u00e4ltnisse und deren politische und b\u00fcrokratische Absicherung Hand in Hand gehen\" bezeichnet. Desweiteren hie\u00df es darin: \"Zwangsr\u00e4umungen seien repressives Instrument bei der Vertreibung \u00e4rmerer Menschen aus aufzuwertenden Vierteln\". Dies stelle die \"gewaltigste Form der Gentrifizierung\" dar. Im Zusammenhang mit der Demonstration am 21.12.2013 unter dem Motto \"Rote Flora verteidigen - Esso-H\u00e4user durchsetzen! Gegen rassitische Zust\u00e4nde - Bleiberecht f\u00fcr alle!\" ( 5.1.1) war das Thema \"Antigentrifizierung\" ein wichtiger Mobilisierungsfaktor. Dieser trug wesentlich zur Anschlussf\u00e4higkeit der Demonstration auch f\u00fcr Nicht-Extremisten bei. 5.2.5 Antirassismus In der Sichtweise von Autonomen muss \"antirassistische Politik als Teil einer autonom-sozialrevolution\u00e4ren Perspektive\" bestimmt werden und ist \"in konkreten sozialen Auseinandersetzungen weiterzuentwickeln\". Die Ursachen f\u00fcr rassistische Einstellungen und Verhaltensmuster werden von Linkstextremisten in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung gesehen. Diese Position verdeutlichte ein Redner der Linksjugend ['solid] bei einer Demonstration am 06.04.2013 mit der Aussage: \"Rassismus wird durch den Kapitalismus generiert und dient der herrschenden Klasse f\u00fcr die Rechtfertigung ihrer imperialistischen Kriege und zur Verschleierung des Widerspruchs.\" Linksextremisten protestieren, zum Teil auch militant, insbesondere gegen die Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik. Antirassistische Propaganda und Aktionen richten sich dabei auch 128","Linksextremismus gegen Parteien und Einzelpersonen, die f\u00fcr die Gestaltung und Umsetzung der Fl\u00fcchtlingspolitik verantwortlich gemacht werden. Seit Fr\u00fchjahr 2013 fordern afrikanische Fl\u00fcchtlinge, die aus Libyen \u00fcber Lampedusa (Italien) nach Deutschland gereist waren, ein Bleiberecht auch ohne die im Asylverfahren vorgesehenen Einzelfallpr\u00fcfungen. Unterst\u00fctzt wird die Protestaktion \"Lampedusa in Hamburg\" auch von zahlreichen b\u00fcrgerlichen Initiativen und einigen linksextremistischen Gruppierungen. Die \"Lampedusa-Kampagne\" war anfangs von dem Bestreben gepr\u00e4gt, die unmittelbaren Belange der Fl\u00fcchtlinge politisch durchzusetzen. Trotz der Beteiligung einzelner Linksextremisten - insbesondere der sich im Umfeld der antiimperialistischen Szene bewegenden Gruppe \"Karawane f\u00fcr die Rechte der Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen Hamburg\" - waren die Proteste weniger von einem systemkritischen als von einem humanit\u00e4ren Ansatz gekennzeichnet. Die gezielten polizeilichen Ma\u00dfnahmen zur Identit\u00e4tsfeststellung der Fl\u00fcchtlinge ab dem 11.10.2013 vervielfachten die Protestaktionen unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung von Linksextremisten, insbesondere aus dem Umfeld der \"Roten Flora\". Der Schwerpunkt der Verlautbarungen im Zusammenhang mit der Kampagne verschob sich von den konkreten Belangen der Fl\u00fcchtlinge hin zur Ablehnung des Staates und seiner Vertreter. * Am 13.10.2013 fanden eine Vollversammlung der \"Roten Flora\" und im Anschluss eine Demonstration f\u00fcr das Bleiberecht der Lampedusa-Fl\u00fcchtlinge mit gut 700 Teilnehmern statt, bei der auch Pyrotechnik zum Einsatz kam. Dies war der Auftakt f\u00fcr eine Reihe angemeldeter und nicht angemeldeter Versammlungen f\u00fcr die \"Lampedusa\"-Fl\u00fcchtlinge mit linksextremistischer Beteiligung. Parallel setzte auch die Gruppe \"Lampedusa in Hamburg\" ihre Kampagne mit einer Reihe von weitestgehend friedlich verlaufenen Demonstrationen fort, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. * Rund 1.000 Personen beteiligten sich am 15.10.2013 an einer Spontandemonstration im Schanzenviertel unter dem Motto \"F\u00fcr 129","Linksextremismus das Bleiberecht aller Fl\u00fcchtlinge - gegen Repression und Kontrollen\". In der Folge gab es zahlreiche Angriffe auf Polizeibeamte und Sachbesch\u00e4digungen. * Zu einer am 17.10.2013 stattgefundenen Demonstration am Hamburger G\u00e4nsemarkt fanden sich rund 500 Personen ein, darunter zahlreiche Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene. Es wurde Pyrotechnik gez\u00fcndet und wurden mehrere Sachbesch\u00e4digungen in einem Kaufhaus in der Hamburger Innenstadt begangen. * Am 19.10.2013 randalierten Einzelpersonen im Anschluss an eine nicht angemeldete Demonstration in einem Hamburger Kaufhaus an der Binnenalster, wobei erheblicher Sachschaden entstand. * Etwa 5.000 Personen nahmen an einer am 25.10.2013 stattgefundenen Demonstration unter dem Tenor: \"Lampedusa in Hamburg - Come on St. Pauli - gemeinsam Flagge zeigen gegen die rassistische Hetze!\" teil. Nach dem Heimspiel des FC St. Pauli begaben sich mehrere Kleingruppen von St\u00f6rern in den Bereich Sternschanze. Einsatzkr\u00e4fte und Fahrzeuge wurden mit Flaschen beworfen. Dass das humanit\u00e4re Engagement f\u00fcr die Lampedusa-Fl\u00fcchtlinge weitaus gr\u00f6\u00dfere Unterst\u00fctzung fand als die linksextremistische Kampagne, zeigte eine st\u00f6rungsfreie Gro\u00dfdemonstration am 02.11.2013, an der fast 9.000 Personen teilnahmen, darunter ein geringer Anteil von Linksextremisten. Eine Vielzahl von Sachbesch\u00e4digungen gegen Beh\u00f6rden und SPD-Parteib\u00fcros in den Hamburger Stadtteilen ging auf das Konto von Linkextremisten. Eine nicht angemeldete Versammlung vor der SPD-Parteizentrale fand am 07.11.2013 mit circa 70 Teilnehmern statt. Vom Dach der Landesgesch\u00e4ftsstelle wurde ein Transparent entrollt. Am 25.11.2013 wurden die Privath\u00e4user dreier Hamburger SPD-Politiker mit Steinen und Farbbeh\u00e4ltern attackiert. In einem am selben Tag ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wurde gefordert: \"Jetzt nicht nachlassen und den Aufenthalt f\u00fcr die \"Lampedusagruppe\" durchsetzen!\" und \"f\u00fcr eine kraftvolle Demonstration am 21.12.2013!\" geworben. 130","Linksextremismus Die Aktionen und Demonstrationen gipfelten in Hamburg in der bundesweiten Demonstration am 21.12.2013 mit dem Tenor: \"Rote Flora verteidigen - Esso-H\u00e4user durchsetzen! Gegen rassistische Zust\u00e4nde - Bleiberecht f\u00fcr alle!\" ( 5.1.1 Autonome: Demo 21.12.2013). Im Vorfeld der Demonstration war die Fl\u00fcchtlingspolitik f\u00fcr die autonome Szene ein erheblicher Mobilisierungsfaktor; der Schwerpunkt verlagerte sich nach der Demonstration auf die Militanzdebatte. 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolution\u00e4re Marxisten Als \"orthodoxe Kommunisten\" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren Ideologie auf den Theorien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) beruht. Hierzu z\u00e4hlen die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), revolution\u00e4r-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE und trotzkistische Gruppierungen. 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die 1968 gegr\u00fcndete \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) ist die Kernorganisation der Mitglieder: 3.500 orthodoxen Kommunisten. Nach ihrer Weltanschauung ist nur der Bundessitz: Essen, NW revolution\u00e4re - auf die RealisieVorsitzender: Patrick K\u00f6bele rung des Kommunismus gerichtete - Sozialismus in der Lage, s\u00e4mtliche gesellschaftliche ProBezirksorganisation Hamburg bleme zu l\u00f6sen. Kennzeichen f\u00fcr Mitglieder: 180 die neue Gesellschaft sei die Vorsitzender: Olaf Harms Aufhebung der kapitalistischen Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnisse und die \u00dcberf\u00fchrung der wichtigsten Produktionsmittel in Gemeineigentum. Dieser revolution\u00e4re Prozess k\u00f6nne nur in einer \"Demokratie mit der politischen Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht\" werden. Der seit Jahren in der Partei gef\u00fchrte Streit um ideologische Positionen, der sich nicht am Ziel, sondern an unterschiedlichen taktischen \u00dcber131","Linksextremismus legungen entz\u00fcndete, dauert an. Im Mittelpunkt der Differenzen steht die Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Partei auf eine \"Bewegungs-\" oder traditionelle \"Avantgarde-Orientierung\". Der \"bewegungsorientierte\" Fl\u00fcgel stellte bis zur Neuwahl des Parteivorstands auf dem 20. DKP-Parteitag am 02./03.03.2013 die Parteivorstands-Mehrheit. Bei der Neuwahl unterlag die 2010 zur Vorsitzenden gew\u00e4hlte, dem \"bewegungsorientierten\" Fl\u00fcgel angeh\u00f6rende Bettina J\u00fcrgensen dem Wortf\u00fchrer der bis dahin oppositionellen Traditionalisten, Patrik K\u00f6bele. Erstmals kandidierten seit der DKP-Gr\u00fcndung zwei Mitglieder des Parteivorstands gegeneinander f\u00fcr den Vorsitz. Damit haben sich in der Partei die traditionalistischen Kr\u00e4fte durchgesetzt, die f\u00fcr eine R\u00fcckkehr zur reinen Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbeiterklasse pl\u00e4dieren. Mit dieser Umkehr der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Vorstand ist der Streit in der Partei jedoch nicht beendet. Die Hamburger DKP-Bezirksorganisation ist mit drei Personen im Parteivorstand vertreten, darunter weiterhin ihr Vorsitzender Olaf Harms, der dem Sekretariat mit dem Zust\u00e4ndigkeitsbereich Betriebsund Gewerkschaftspolitik angeh\u00f6rt. Er ver\u00f6ffentlichte am 06.08.2013 einen Beitrag zur Gewerkschaftspolitik der DKP und bekr\u00e4ftigte darin, dass die DKP \"hinter dem (Prinzip) der Einheitsgewerkschaft\" stehe und weiter f\u00fchrte er aus: \"Wir als Kommunistinnen und Kommunisten wissen, dass dem Kapitalismus die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und die private Aneignung des Mehrwerts systemimmanent ist (...).\" Eine soziale \"Gesellschaftsordnung kann tats\u00e4chlich nur im Sozialismus entstehen\". Ende Oktober 2013 beschloss die Partei, zur Europa-Wahl am 25. Mai 2014 zu kandidieren. Als Spitzenkandidatin wurde die stellvertretende Parteivorsitzende und Chefredakteurin der Parteizeitung \"Unsere Zeit\" (UZ), Nina Hager, gew\u00e4hlt. Der Vorsitzende des Hamburger Landesverbandes Harms geh\u00f6rt ebenso zu den Kandidaten wie der im Oktober neu gew\u00e4hlte Bundesvorsitzende der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend\" (SDAJ) Paul Rodermund. Hamburg Die Parteizentrale der Hamburger DKP, das \"Magda-Th\u00fcrey-Zentrum\" (MTZ) in Hamburg-Eimsb\u00fcttel, steht verschiedenen linksextremisti132","Linksextremismus schen und linksextremistisch dominierten Organisationen zur Verf\u00fcgung, darunter SDAJ, Wilhelmsburger MASCH und BoB. Auf seiner Internetseite teilt der Hamburger Landesverband mit: \"Wir sagen klipp und klar, dass der Kapitalismus und der Sozialismus nicht vereinbar sind. Wir sagen eindeutig, nur durch die \u00dcberwindung des Privateigentums an Produktionsmitteln und die Errichtung der politischen Macht der Lohnarbeiterinnen und - arbeiter kann eine neue Gesellschaft geschaffen werden.\" Dies wird nach marxistisch-leninistischer Auffassung mit der \"Diktatur des Proletariats\" verwirklicht. Diese vergleichsweise deutliche ideologische Positionierung tr\u00e4gt auch dem Bedeutungsgewinn des traditionalistischen Fl\u00fcgels der Bundespartei Rechnung. Die DKP Hamburg stellt mit ihrem Vorsitzenden Olaf Harms einen einflussreichen Funktion\u00e4r im \"Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts\" (HBgR). Er zeichnet f\u00fcr Publikationen des HBgR presserechtlich verantwortlich. Die Partei beteiligte sich punktuell an Aktionen und Kampagnen anderer linker und linksextremistischer Gruppierungen, trat jedoch 2013 \u00f6ffentlich nicht mit nennenswerten eigenen Initiativen in Erscheinung. 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die am 05.05.1968 als revolution\u00e4rer Jugendverband gegr\u00fcndete, marxistisch-leninistisch ausgerichtete SDAJ agiert formal unabh\u00e4ngig, ist aber eng mit der DKP verbunden und hat etwa 500 Mitglieder. SDAJ im Internet Im Zeitraum von Juli bis September entsandte sie sogenannte Brigaden nach Kuba, um den Aufbau des \"Zentrums zur Bildung revolution\u00e4rer Werke\" an der naturwissenschaftlichen Fakult\u00e4t (CUJAE) der Universit\u00e4t Havanna zu unterst\u00fctzen. W\u00e4hrend ihres XXI. Bundeskongresses am 12./13.10.2013 in Eschborn/Hessen w\u00e4hlte die SDAJ Paul Rodermund (23) aus 133","Linksextremismus Baden-W\u00fcrttemberg zum neuen Bundesvorsitzenden. Er betonte die Notwendigkeit, den Widerstand \"gegen das Kapital und sein jeweiliges Kabinett\" zu organisieren. \"Das ruhige deutsche Hinterland\" sei \"die gro\u00dfe St\u00e4rke des deutschen Imperialismus\". Dies sei \"gleichzeitig seine Achillesferse! Hier k\u00f6nnen wir ihn empfindlich treffen\". Au\u00dferdem m\u00fcsse der Klassenkampf in die Klassenzimmer getragen werden. Das erfordere, sich st\u00e4rker in die Sch\u00fclervertretungen einzubringen. Ebenso m\u00fcsse der Widerstand gegen die Bundeswehr in der \u00d6ffentlichkeit, an Schulen und in den Job-Centern organisiert werden. Kuba sei ein beeindruckendes Beispiel f\u00fcr den Kampf um das sozialistische Ziel, \"denn von Kuba lernen, hei\u00dft Siegen lernen\". SDAJ Hamburg Die Hamburger Gruppe organisierte die Veranstaltungsreihe \"Viva Cuba Socialista\" im April. Die Gruppe beteiligte sich erneut an dem B\u00fcndnis \"Kapitalismus in der Krise\" ( 6.3 Wilhelmsburger MASCH) mit der Veranstaltung \"EU: Enteignung und Demokratieabbau unter deutscher Vorherrschaft\" am 18.10.2013 im MTZ der DKP. Ein weiteres Agitationsfeld der SDAJ Hamburg war das Thema \"Antimilitarismus\". Neben ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr das B\u00fcndnis \"Bildung ohne Bundeswehr\" (BoB) ( 6.4.1 Solid: BoB) beteiligte sich die SDAJ mit einer Rede an der Demonstration in Hamburg am 31.08.2013 zum Antikriegstag. Darin betonte sie die Notwendigkeit zu verhindern, dass \"an der sogenannten Heimatfront Akzeptanz\" herrscht. In diesem Zusammenhang wurde BoB daf\u00fcr gelobt, den \"Indoktrinierungsund Rekrutierungsmethoden\" der Bundeswehr etwas entgegenzusetzen. Dar\u00fcber hinaus bezeichnete die SDAJ verschiedene internationale Milit\u00e4reins\u00e4tze ungeachtet unterschiedlicher politischer Hintergr\u00fcnde pauschal vereinfachend als \"imperialistische Kriege\". Im Fall des syrischen B\u00fcrgerkriegs w\u00fcrden \"imperialistische Staaten\" den \"Sturz der Regierung Assad (...) direkt durch ein kriegerisches Eingreifen von au\u00dfen\" anstreben. Auch zur Begr\u00fcndung anderer Kriege seien \"L\u00fcgen \u00fcber angebliche Massaker und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen herangezogen worden.\" \u00dcber ihre Teilnahme an der Hamburger Schulstreik-Demonstration vom 12.12.2013 berichtete die SDAJ auf ihrer Facebook-Seite \"Yeah! 134","Linksextremismus Schulstreik Hamburg! Wir haben heute zusammen mit 3.500 Sch\u00fclerInnen f\u00fcr Bleiberecht demonstriert\" ( 6.5 Trotzkisten - SAV). 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg Die in Wilhelmsburg auf Initiative der DKP 2007 gegr\u00fcndete \"Marxistische Abendschule - MASCH e.V.\" sieht Ihre Aufgabe darin, eine neue \"Einheit der marxistischen Kr\u00e4fte auf revolution\u00e4rer Basis\" zu erreichen. Dieser Zielsetzung folgend, organisierte sie wie schon im Vorjahr als \"B\u00fcndnis Kapitalismus in der Krise\" eine 13-teilige \"Veranstaltungsreihe\", die in 2013 unter dem Tenor \"B\u00fcrgerliche Herrschaft in der Krise\" stand. Sieben davon fanden im MTZ der DKP statt. Als \"Veranstalter\" waren die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die Linksjugend ['solid] und die Kommunistische Plattform Hamburg \"Clara Zetkin\" beteiligt. Gemeinsame Basis der Teilnehmer der Podiumsdiskussion \"B\u00fcrgerliche Herrschaft in der Krise - eine Herausforderung f\u00fcr die antifaschistische Bewegung?\" am 04.10.2013 war laut Nachbericht der Hamburger DKP, \"dass die b\u00fcrgerliche Demokratie und der Faschismus zwei Herrschaftsformen des Kapitals\" seien ( 5.2.2 Antifaschismus: marxistisch-leninistischer Faschismusbegriff). Neben der \"Wilhelmsburger MASCH\" besteht in Hamburg eine 1981 ebenfalls auf DKP-Initiative gegr\u00fcndete \"Marxistische Abendschule - Forum f\u00fcr Politik und Kultur e.V.\". Diese ist haupts\u00e4chlich als \"MASCH-Hochschulgruppe\" im Universit\u00e4tsbereich t\u00e4tig und betont auf ihrer Internetseite, mit der \"Wilhelmsburger MASCH\" \"organisatorisch in keiner Weise verbunden\" zu sein. 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei \"DIE LINKE.\" Seit 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nicht mehr die Gesamtpartei, sondern nur die revolution\u00e4r-marxistischen Str\u00f6mungen innerhalb der Partei DIE LINKE. Insgesamt geh\u00f6ren ihnen etwa 80 Personen in folgenden Zusammenschl\u00fcssen an: 135","Linksextremismus * parteinaher Jugendverband \"Linksjugend ['solid], * zwei \"Kommunistische Plattformen\" (KPF), * \"Sozialistische Linke\" (SL) und * \"marx21\" Die \"Sozialistische Linke\" (SL), die KPF und die trotzkistische Gruppierung \"marx21\" sind in Hamburg ohne nennenswerte Bedeutung. 6.4.1 Linksjugend ['solid] Die Mitgliederstruktur von ['solid] weist \u00dcberschneidungen zur trotzkistischen Sozialistische Alternative (SAV) auf. Schwerpunktthema der Gruppe war das Thema \"Antimilitarismus\". Am 13.06.2013 war ['solid] mit einer Musik-Tour \"mit unserem rappenden Genossen\" (einem Musiker mit dem K\u00fcnstlernamen \"Holger Burner\") an drei Hamburger Schulen in sozialen Brennpunkten unterwegs. Der Tenor der verteilten Materialien lautete \"Bundeswehr raus aus unseren Schulen und Hochschulen! Bundeswehr abschaffen! Alle Auslandseins\u00e4tze sofort beenden\". Bei der Hamburger Demonstration \"Schulstreik f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsrechte - Bleiberecht f\u00fcr Alle\" am 12.12.2013 war die ['solid] mit einem Transparent \"Nazis morden - Die SPD schiebt ab - Bleiberecht f\u00fcr Alle\" pr\u00e4sent. Linksextremistisches Agitationsund Aktions-B\u00fcndnis \"Bildung ohne Bundeswehr\" (BoB) In dem Hamburger B\u00fcndnis BoB sind Linksextremisten, vornehmlich aus den Gruppen ['solid], SAV und SDAJ aktiv. Treffort ist das Hamburger DKP-Zentrum (MTZ). Es sieht seine Aufgabe darin, \u00fcber die Rekrutierung und die \u00f6ffentlichen Auftritte der Bundeswehr in Hamburg zu informieren und gemeinsam Protest und Widerstand dagegen zu organisieren. BoB nutzt insbesondere \u00f6ffentliche Veranstaltungen, in denen die Bundeswehr um Nachwuchs wirbt, an Schulen, bei Arbeits\u00e4mtern und auf Berufsmessen, um durch St\u00f6rungen auf seine Ziele aufmerksam zu machen. 136","Linksextremismus Im Rahmen des 34. evangelischen Kirchentages in Hamburg kam es am 04.05.2013 bei einer Vortagsveranstaltung zum Thema \"Demokratie hei\u00dft, einander zu vertrauen\" mit dem Bundesminister der Verteidigung zu einer St\u00f6raktion. Zehn Personen, darunter Protagonisten von BoB versuchten, die B\u00fchne zu st\u00fcrmen, eine Torte zu werfen und Plakate zu zeigen. Die Aktion wurde durch Sicherheitskr\u00e4fte verhindert. Gegen eine \u00f6ffentliche Veranstaltung mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr am 04.12.2013 an der Universit\u00e4t Hamburg k\u00fcndigte BoB eine St\u00f6raktion an. Das Uni-Pr\u00e4sidium wurde aufgefordert, die Veranstaltung abzusagen. \"Die Universit\u00e4t sollte ein Ort der unabh\u00e4ngigen Lehre und Forschung sein, anstatt sich f\u00fcr die Propagandamaschine der Bundeswehr herzugeben!\" Die Absage der Veranstaltung aus Termingr\u00fcnden verbuchte das B\u00fcndnis als eigenen Erfolg. 6.5 Trotzkisten Pr\u00e4gend f\u00fcr den Trotzkismus ist die Theorie der permanenten Revolution, nach der der politische Prozess mit einer proletarischen Revolution nicht zum Abschluss komme. Trotzkistische Gruppen versuchen, mit ihrer \"Entrismus\" genannten Unterwanderungsstrategie Einfluss in linken Organisationen zu gewinnen. In Hamburg ist als relevante trotzkistisch ausgerichtete Gruppe nur die \"Sozialistische Alternative\" (SAV) pr\u00e4sent. Deren Mitglieder arbeiten bei ['solid] und der Partei DIE LINKE mit. Als ideologische Triebkraft der Hamburger SAV gilt ihre Aussage: \"Der Kapitalismus kann nicht zu einer friedlichen und sozial gerechten Gesellschaft umgestaltet werden.\" Der Kampf f\u00fcr Verbesserungen m\u00fcsse deshalb mit dem Kampf f\u00fcr eine andere, sozialistische Gesellschaft verbunden werden. Die Hamburger SAV \u00e4u\u00dferte sich anl\u00e4sslich des \"Sozialismustags 2013\" am 08.06.2013 im \"Centro Sociale\" zum Thema \"Refugee Strike - Solidarit\u00e4t statt Grenzen\" und begr\u00fcndete ihr Engagement im Rahmen der sogenannten \"Lampedusa\"-Proteste ( 5.2.5 Antirassismus): \"Rassismus geh\u00f6rt zur Kampfausr\u00fcstung der Herrschenden. Sie betreiben Fl\u00fcchtlingslager, vollziehen Abschiebungen, behandeln 137","Linksextremismus Migranten, Fl\u00fcchtlinge und sog. \"Illegale\" wie Menschen zweiter Klasse und nehmen deren Elend, Leid und Tod f\u00fcr ihre Interessen skrupellos in Kauf. Rassismus soll uns am gemeinsamen Kampf hindern und so von der eigentlichen Grenze - der zwischen oben und unten - ablenken.\" Insbesondere auf Initiative von SAV und ['solid] kam der \"Schulstreik f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsrechte - Bleiberecht f\u00fcr Alle\" am 12.12.2013 mit rund 3.500 Teilnehmern zustande. Weitere Informationen zum Thema Linksextremismus finden Sie auf den Internetseiten: www.hamburg.de/verfassungsschutz www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen www.hamburg.de/innenbehoerde/linksextremismus 138","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder arbeiteten 2013 weiter an der Aufkl\u00e4rung der Verbrechen der neonazistischen Terrorzelle \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) und ihrer Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. In Hamburg war am 27.06.2001 der t\u00fcrkische Gem\u00fcseh\u00e4ndler S\u00fcleyman Task\u00f6pr\u00fc mutma\u00dflich von Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt in seinem Laden in Hamburg-Bahrenfeld erschossen worden. Dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) liegen weiterhin keine Hinweise vor, die auf eine Kenntnis Hamburger Rechtsextremisten von den Morden und den anderen Verbrechen des NSU oder auf eine Unterst\u00fctzung hindeuten. Am 22.08.2013 wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum NSU-Komplex vorgelegt, der Fehler und Vers\u00e4umnisse in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder aufzeigt und dazu eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen enth\u00e4lt. Am 06.05.2013 begann vor dem M\u00fcnchner Oberlandesgericht der Prozess gegen Beate Zsch\u00e4pe sowie gegen vier mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer des NSU. Im Jahr 2013 f\u00fchrte der Generalbundesanwalt (GBA) vier Ermittlungsverfahren jeweils wegen des Verdachts der Gr\u00fcndung einer rechtsterroristischen Vereinigung (SS 129a StGB). In einem Fall waren zwei Personen involviert, die der Neonazi-Gruppe \"Hamburger Nationalkollektiv & Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew Sektion Hamburg\" (HNK & WWT) angeh\u00f6ren bzw. angeh\u00f6rten. Die intensive Beobachtung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene ist weiterhin eine der zentralen Aufgaben des LfV. Insgesamt hat der organisierte Rechtsextremismus in Deutschland 2013 weiter an Handlungsst\u00e4rke verloren. Das Personenpotenzial ist erneut gesunken, die Mobilisierungsund Kampagnenf\u00e4higkeit nehmen - wie die Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen zeigen - ebenfalls ab. Der breite zivilgesellschaftliche Widerstand gegen \u00f6ffentliche Veranstaltungen von Rechtsextremisten zeigt zus\u00e4tzlich Wirkung. 140","Rechtsextremismus Vor allem die NPD geriet 2013 in eine ernste Krise, die mit dem R\u00fccktritt und dann Parteiaustritt ihres Vorsitzenden Holger Apfel im Dezember 2013 ihren vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt erreichte. Der Abgang des ehemaligen NPD-Chefs, der in Medienberichterstattungen mit sexuellen \u00dcbergriffen auf junge Parteiaktivisten in Verbindung gebracht wurde, hat der Glaubw\u00fcrdigkeit der Partei insgesamt geschadet. Die erneut gesunkene Mitgliederzahl, ausbleibende Wahlerfolge, mit pers\u00f6nlichen Herabsetzungen gef\u00fchrte Machtk\u00e4mpfe um Posten und Mandate sowie massive Finanzprobleme sind weitere Stichworte, die den kritischen Zustand der NPD beschreiben. All dies hat die NPD auch 2013 nicht daran gehindert, in aggressiv-k\u00e4mpferischer Weise gegen die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu agitieren. Nach einj\u00e4hriger Vorbereitungszeit haben die Prozessbevollm\u00e4chtigten des Bundesrates am 03.12.2013 den Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Grundlage des Antrages ist eine umfangreiche Materialsammlung mit verbotsrelevanten Erkenntnissen, die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder zusammengetragen wurden. Der Hamburger NPD-Landesverband geh\u00f6rt zu den Verb\u00e4nden, die dem ehemaligen Parteivorsitzenden Apfel von Anfang an sehr kritisch gegen\u00fcberstanden. In der Partei geben weiterhin aktionistisch orientierte Neonazis den Ton an. 2013 war die Hamburger NPD \u00f6ffentlich jedoch kaum aktiv. Bei der Bundestagswahl erzielten die Hamburger mit 0,6% der Stimmen das bundesweit schlechteste Wahlergebnis f\u00fcr die NPD. Um die verschiedenen rechtsextremistischen Gruppen in Hamburg wieder n\u00e4her zusammenzubringen, findet seit Mai 2013 auf Initiative des Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrers Steffen Holthusen einmal im Monat ein gemeinsamer Stammtisch statt. Daran nahmen auch Mitglieder von HNK & WWT teil, die der NPD bisher skeptisch bis ablehnend gegen\u00fcberstanden. Die Gruppe nahm wie in den Vorjahren an verschiedenen rechtsextremistischen Demonstrationen im Bundesgebiet teil. Auch 2013 begingen Mitglieder der HNK & WWT politisch motivierte Straftaten. Die Verwicklung in das erw\u00e4hnte SS 129a StGB-Verfahren des GBA wegen Bildung bzw. Unterst\u00fctzung einer rechtsterroristischen Vereinigung brachte die \"Weissen W\u00f6lfe\" zus\u00e4tzlich in die Schlagzeilen. Die Gruppe geriet zudem ver141","Rechtsextremismus st\u00e4rkt in den Fokus militanter Antifaschisten. Im M\u00e4rz 2013 erschien ein Inforeader \u00fcber HNK & WWT, und es wurden zielgerichtet Straftaten gegen einzelne Gruppenangeh\u00f6rige ver\u00fcbt. Nach mehr als einj\u00e4hrigem Stillstand ist HNK & WWT propagandistisch wieder im Internet aktiv. Der \"Kameradenkreis Neonazis in Hamburg\" f\u00fchrte 2013 Propagandaaktionen durch, unter anderem im Zusammenhang mit dem 70. Jahrestag der Bombardierung Hamburgs im Zweiten Weltkrieg. Vor dem Hintergrund der aktuellen Fl\u00fcchtlingsproblematik lag der Schwerpunkt der politischen Aktivit\u00e4ten - wie auch bei der Hamburger NPD, mit der anlassbezogen zusammengearbeitet wird - auf der Agitation gegen \"Asylmissbrauch\", \"Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" und \"\u00dcberfremdung\". Begleitet wurde die vorrangig im Internet gef\u00fchrte Kampagne durch propagandistische Aktionen im Umfeld von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften. 2. Potenziale Die Zahl der Personen, die bundesweit rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen zugeordnet werden, ist 2013 erneut leicht von 22.150 auf nunmehr 21.700 Personen gesunken. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten ist damit in den vergangenen 15 Jahren kontinuierlich zur\u00fcckgegangen. Dem Spektrum der \"Subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten\", das sich \u00fcberwiegend aus rechtsextremistischen Skinheads und Angeh\u00f6rigen anderer rechtsextremistischer Jugendund Musikszenen zusammensetzt, werden bundesweit noch 7.400 Personen zugerechnet, 100 weniger als 2012 (7.500). Bei der Zahl der Neonazis, die sich in den Jahren 2003 bis 2011 von 3.000 auf 6.000 verdoppelt hatte und 2012 stagnierte, gab es 2013 ebenfalls einen leichten R\u00fcckgang von 6.000 auf 5.800 Personen. Auch die NPD verzeichnete weiter sinkende Mitgliederzahlen. Ende 2012 waren die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden noch von rund 6.000 Mitgliedern ausgegangen. Auf ihrem Bundesparteitag am 20.04.2013 in Weinheim gab die NPD bekannt, dass sie noch 5.400 Mitglieder habe. Ende 2013 lag die Mitgliederzahl bei 5.500. 142","Rechtsextremismus Bund: Rechtsextremistische Personenpotenziale 45000 40000 35000 30000 25000 20000 22.400 33.000 38.600 39.000 30.000 25.000 26.600 40.700 22.150 21.700 15000 10000 5000 0 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 - Alle Zahlen sind gerundet - Die \"B\u00fcrgerbewegung pro NRW\" hat unver\u00e4ndert 1.000 Mitglieder. Sie wird von der nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Ein deutliches Wachstum von 150 auf rund 500 Mitglieder konnte die 2012 gegr\u00fcndete Partei DIE RECHTE verzeichnen. Sie hatte insbesondere Zulauf von Neonazis, die 2012 von Vereinsverboten betroffen waren - vor allem in Nordrhein-Westfalen. Der R\u00fcckgang der Potenzialzahlen im Bereich der parteiunabh\u00e4ngigen neonazistischen Strukturen d\u00fcrfte unter anderem auf diese Entwicklung zur\u00fcckzuf\u00fchren sein ( VSB 2012, S. 149ff.). In allen Bereichen des Rechtsextremismus, insbesondere aber im subkulturellen Milieu und in der Neonazi-Szene, sind Personen aktiv, die als gewaltorientiert gelten und Anhaltspunkte daf\u00fcr bieten, dass sie Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele bef\u00fcrworten oder unterst\u00fctzen oder selber bereit sind, Gewalt anzuwenden oder dies bereits getan 143","Rechtsextremismus haben (Gewaltt\u00e4ter). Ihre Zahl ist 2013 erneut von 10.100 auf 10.700 gestiegen. Der Anteil am gesamten Personenpotenzial liegt damit bei 49,3%. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2012 2013 auf Bundesebene Subkulturell gepr\u00e4gte Rechts7.500 7.400 extremisten Neonazis1 6.000 5.800 Parteien 7.150 7.000 davon NPD2 6.000 5.500 davon DIE RECHTE 150 500 davon B\u00fcrgerbewegung pro NRW 1.000 1.000 Sonstige rechtsextremistische 2.500 2.500 Organisationen Summe 23.150 22.700 abz\u00fcgl. Mehrfachmitgliedschaften3 1.000 1.000 Gesamtpotenzial 22.150 21.700 davon gewaltorientierte 10.100 10.700 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in der Neonazi-Szene. 2 Nach Angaben der NPD auf ihrem Bundesparteitag am 20.04.2013 in Weinheim (Baden-W\u00fcrttemberg) war der Mitgliederr\u00fcckgang noch st\u00e4rker als angenommen. Ende 2012 soll die Mitgliederzahl der NPD nur noch 5.400 betragen haben. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (f\u00fcr das Jahr 2012: 1.000; 2013: 1.000). 144","Rechtsextremismus Hamburg Die Gesamtzahl der Personen in Hamburg, die rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen angeh\u00f6ren, liegt unver\u00e4ndert bei 330. Bei der NPD waren keine signifikanten Mitgliederschwankungen zu verzeichnen; dem Hamburger Landesverband geh\u00f6ren weiterhin etwa 130 Rechtsextremisten an, darunter etliche mit einem politischen Vorlauf in der Neonazi-Szene. Der \"Kameradenkreis Neonazis in Hamburg\" und die Gruppierung \"Hamburger Nationalkollektiv & Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew Sektion Hamburg\" (HNK & WWT) geh\u00f6ren der parteiunabh\u00e4ngigen Neonazi-Szene an. Beide verf\u00fcgen jeweils noch \u00fcber einen Kern von etwa zehn Aktivisten. Hamburg: Rechtsextremistische Personenpotenziale 600 500 400 530 550 540 540 540 480 450 530 330 330 300 200 100 140 150 150 150 150 140 180 180 160 160 0 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Gesamtzahl Gewaltorientierte -Alle Zahlen sind gerundet145","Rechtsextremismus Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten liegt jetzt bei 130 (2012: 120). Zu dieser Kategorie werden auch Einzelpersonen ohne erkennbare Szeneanbindung gez\u00e4hlt, die durch rechtsextremistisch motivierte Straftaten aufgefallen sind oder sonst aus rechtsextremistischer Motivation heraus Schutzg\u00fcter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung angreifen und bek\u00e4mpfen. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in den sonstigen rechtsextremistischen Organisationen lag 2013 bei 50 Personen. Neben der \"Pennalen Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg\" (PB! Chattia), der ca. 30 Personen einschlie\u00dflich der Alten Herren angeh\u00f6ren, verf\u00fcgen auch die \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" (Artgemeinschaft-GGG) und die \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA) \u00fcber Anh\u00e4nger in Hamburg. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten ist mit 160 Personen gleich geblieben (48,5%). Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2012 2013 in Hamburg Subkulturell gepr\u00e4gte Rechts120 130 extremisten Neonazis 60 60 NPD 130 130 Sonstige rechtsextremistische 60 50 Organisationen Summe 370 370 abz\u00fcgl. Mehrfachmitgliedschaften 40 40 Gesamtpotenzial 330 330 davon gewaltorientierte 160 160 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 146","Rechtsextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Nach dem Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten im Jahr 2012 war 2013 ein leichter R\u00fcckgang zu verzeichnen. Insgesamt wurden 360 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation ver\u00fcbt, 36 weniger als 2012 (- 9,1%). Dies ist der vierth\u00f6chste Wert seit Einf\u00fchrung der neuen PMK-Statistik im Jahr 2001. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist von 38 im Vorjahr auf 32 gesunken (-15,8%). Der Anteil der Gewalttaten an den rechtsextremistischen Straftaten liegt bei 8,9 % (2012: 9,6%). Propagandadelikte machen weiterhin die Masse der rechtsextremistischen Straftaten aus. 232 der 360 Straftaten sind diesem Deliktbereich zuzuordnen. Mit 64,4% ist ihr Anteil nahezu unver\u00e4ndert geblieben (2012: 63,9%). Die Verst\u00f6\u00dfe betreffen ganz \u00fcberwiegend das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB). Darunter fallen insbesondere das Verwenden von Hakenkreuzen oder der Gru\u00dfformel \"Sieg Heil!\" und das Zeigen des Hitler-Gru\u00dfes. PMK2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Rechts PMKRechts 214 314 441 349 385 318 321 312 403 362 insgesamt davon rechtsextrem. 173 285 400 332 369 297 316 298 396 360 Straftaten hiervon extrem. Gewaltde- 9 20 29 22 45 30 21 21 38 32 likte Die Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2014 - 147","Rechtsextremismus 83 der 232 Propagandadelikte sind sogenannte Bekanntsachen (35,8%). In den \u00fcbrigen F\u00e4llen konnten keine Tatverd\u00e4chtigen festgestellt werden. Auch wenn sich \u00fcber die Motive der T\u00e4ter nur bedingt Aussagen treffen lassen, werden die Straftaten generell als rechtsextremistisch eingestuft, es sei denn, die Tatumst\u00e4nde lassen einen solchen Hintergrund unwahrscheinlich erscheinen oder schlie\u00dfen diesen aus. Bei den rechtsextremistischen Gewaltdelikten lagen in 23 F\u00e4llen eine fremdenfeindliche und in zwei F\u00e4llen eine antisemitische Motivation vor. 26 der 32 Gewalttaten waren K\u00f6rperverletzungsdelikte. Die \u00fcbrigen Gewalttaten waren Widerstandshandlungen und ein Raubdelikt. In vielen F\u00e4llen waren die Tatverd\u00e4chtigen alkoholisiert. Insgesamt 23 Gewalttaten wurden aufgekl\u00e4rt, in neun F\u00e4llen blieben die Tatverd\u00e4chtigen unbekannt (Aufkl\u00e4rungsquote 71,9%). Von den ermittelten 22 m\u00e4nnlichen und drei weiblichen Tatverd\u00e4chtigen hatten 17 einen Hamburger Wohnsitz. Acht Tatverd\u00e4chtige waren unter 30, 15 waren zwischen 30 und 59, zwei \u00fcber 60 Jahre alt. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden waren f\u00fcnf der Tatverd\u00e4chtigen bereits bekannt, davon drei als Mehrfacht\u00e4ter. Bei einem Hamburger Tatverd\u00e4chtigen lagen Erkenntnisse \u00fcber Aktivit\u00e4ten mit rechtsextremistischem Hintergrund vor. Hamburg 2013: Aufteilung der rechtsextremistischen 2012 2013 Straftaten nach Delikten Gesamt 396 360 Propagandadelikte 253 232 Fremdenfeindliche Delikte 91 97 Antisemitische Delikte 35 26 Gewalttaten 38 32 Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2014 - 148","Rechtsextremismus Nachfolgend einige Beispiele f\u00fcr rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten: Am 21.04.2013 attackierte ein 28-j\u00e4hriger Mann einen arabischst\u00e4mmigen Passanten ohne erkennbaren Grund. Das auf dem Boden liegende Opfer wurde mehrfach geschlagen. Der stark angetrunkene Tatverd\u00e4chtige soll \"Heil Hitler\" und \"Schei\u00df Kanacke\" gegr\u00f6lt haben. Gegen\u00fcber der Polizei verhielt er sich \u00e4u\u00dferst aggressiv. Am 18.08.2013 wurde einer Passantengruppe von drei Personen \"Hoch lebe die NSDAP\" zugerufen. Es kam zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung, in der zwei Personen verletzt wurden. Am 24.08.2013 wurden zwei der Salafisten-Szene zugeh\u00f6rige M\u00e4nner, die einen Infostand des Vereins \"Deutschsprachiger Islamkreis im Norden e.V.\" (DIIN) betreuten, von einem alkoholisierten Mann mit \"Islamisten-Nazis\", \"Wir wollen euch hier nicht haben!\", \"Dreckspack! Schei\u00dfpack!\" und \"Es kommt ein neuer Hitler\" beleidigt. Der Tatverd\u00e4chtige warf einen mit Verpackungsmaterial gef\u00fcllten M\u00fcllsack in Richtung des Infotisches. Am 06.10.2013 beleidigte ein 50-j\u00e4hriger Mann seinen Nachbarn im Fahrstuhl mit \"Du schei\u00df Nigger, du hast in Deutschland eh nichts zu suchen!\". Bei der folgenden Rangelei wurde der Nachbar leicht verletzt. 4. Rechtsterrorismus 4.1 Der \"Nationalsozialistische Untergrund\" (NSU) - Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen Nachdem der Generalbundesanwalt im November 2012 Anklage gegen Beate Zsch\u00e4pe sowie gegen Ralf Wohlleben und drei weitere mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer des NSU erhoben hatte, findet seit dem 06.05.2013 der sogenannte \"NSU-Prozess\" vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen statt. Die Hauptangeklagte Zsch\u00e4pe muss sich wegen Mordes in zehn F\u00e4llen, besonders schwerer Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten. Zsch\u00e4pe hat sich weder zum Tatvorwurf ge\u00e4u\u00dfert noch an der Aufkl\u00e4rung der Tatumst\u00e4nde mitge149","Rechtsextremismus wirkt. Parallel zum NSU-Prozess in M\u00fcnchen liefen die Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte aus dem Umfeld des NSU weiter. Obwohl Hamburg einer der Tatorte des NSU war, wurden keine direkten pers\u00f6nlichen Beziehungen Hamburger Rechtsextremisten zu den Mitgliedern des NSU festgestellt. Im August 2013 wurde allerdings bekannt, dass das von der Hamburger Rechtsanw\u00e4ltin Gisa Pahl geleitete \"Deutsche Rechtsb\u00fcro\" (DRB) und die bis zu dessen Tod von dem Hamburger Neonazi J\u00fcrgen Rieger verantwortlich gef\u00fchrte \"Nordische Zeitung\" - neben den Namen weiterer Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene - auf einem Schriftst\u00fcck standen, das bei der Durchsuchung der ausgebrannten Wohnung des NSU in Zwickau gefunden wurde. Die genannten Einrichtungen und Publikationen galten als m\u00f6gliche Empf\u00e4nger von Briefen und Geldspenden des NSU. Gesichert war dies bereits im Fall des neonazistischen Magazins \"Der Weisse Wolf\", welches 2001 bzw. 2002 einen Brief des NSU und eine gr\u00f6\u00dfere Geldsumme erhalten hatte. Im Zuge der eingeleiteten Ermittlungen des BKA waren im September 2012 weitere Objekte durchsucht worden. Das DRB geh\u00f6rte nicht dazu, da das BKA keinen f\u00fcr das Jahr 2002 Verantwortlichen ermitteln konnte. Der 2002 f\u00fcr die \"Nordische Zeitung\" verantwortliche J\u00fcrgen Rieger war bereits 2009 gestorben. Auf eine Durchsuchung wurde daher in diesem Fall verzichtet. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die mutma\u00dflichen Hamburger Empf\u00e4nger in pers\u00f6nlicher Verbindung zum NSU standen, liegen nicht vor. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Kontakte Pahls ergab, dass die Hamburger Szeneanw\u00e4ltin den Mitangeklagten Ralf Wohlleben zumindest seit 2005 pers\u00f6nlich kennt. Er hatte sie bevollm\u00e4chtigt, ihn bzw. den NPD-Kreisverband Jena in einem Rechtsstreit wegen eines Veranstaltungsverbotes anwaltlich zu vertreten. Es ergaben sich aber keine Hinweise darauf, dass dieser Kontakt irgendeinen Zusammenhang mit der mutma\u00dflichen Unterst\u00fctzung des NSU durch Wohlleben hatte. Am 22.08.2013 legte der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Abschlussbericht vor. Der am 26.01.2012 eingesetzte Ausschuss hatte den Auftrag, sich ein Gesamtbild der Terrorgruppe, ihren Mitgliedern und Taten, ihrem Umfeld und ihren Unterst\u00fctzern zu verschaffen sowie der Frage nachzugehen, warum diese Gruppe so lange unerkannt schwerste Straftaten begehen konnte. Auf der gewonnenen Erkenntnisgrundlage sollte der Untersuchungsausschuss Schlussfolgerungen f\u00fcr Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse 150","Rechtsextremismus und Qualifizierung der Sicherheitsund Ermittlungsbeh\u00f6rden ziehen und Empfehlungen f\u00fcr eine effektivere Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus aussprechen. Nach Auffassung des Untersuchungsausschusses wurden vonseiten der beteiligten Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder schwere Vers\u00e4umnisse und Fehler begangen. Es l\u00e4gen aber keine Hinweise daf\u00fcr vor, dass \"Beh\u00f6rden zu der Zeit, als sich die Straftaten ereignet haben, wussten, wer dahinter steckt, und weggeschaut oder die T\u00e4ter unterst\u00fctzt haben\". Das LfV Hamburg hat alle ihm vorliegenden relevanten Informationen zum Untersuchungsgegenstand 2012 an den Untersuchungsausschuss \u00fcbermittelt. Neben m\u00f6glichen Hinweisen zum Mord an dem t\u00fcrkischen Gem\u00fcseh\u00e4ndler S\u00fcleyman Task\u00f6pr\u00fc, der am 27.06.2001 in seinem Gesch\u00e4ft in Hamburg-Bahrenfeld get\u00f6tet wurde, ging es dabei insbesondere um Verbindungen des NSU oder relevanter Kontaktpersonen der Gruppe nach Hamburg. Aus den Unterlagen ergaben sich keine Hinweise auf weiterf\u00fchrende Ermittlungsans\u00e4tze. Im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses wird das LfV Hamburg lediglich im Kontext der Ermittlungen der Sonderkommission des LKA Hamburg zur Aufkl\u00e4rung des Task\u00f6pr\u00fc-Mordes erw\u00e4hnt (siehe Bundestagsdrucksache 17/14600, S. 592f.). 4.2 Aktuelle Ans\u00e4tze f\u00fcr rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden 2013 ermittelte der Generalbundesanwalt (GBA) in vier weiteren F\u00e4llen wegen des Verdachts der Bildung rechtsterroristischer Vereinigungen. In einem Fall wurde einer Gruppe von sechs Rechtsextremisten aus Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden vorgeworfen, ein rechtsextremistisches \"Werwolf-Kommando\" mit dem Ziel gegr\u00fcndet zu haben, das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Am 17.07.2013 fanden in insgesamt neun Objekten Durchsuchungen statt. Hamburg war hiervon nicht betroffen. Anhaltspunkte f\u00fcr bevorstehende Anschl\u00e4ge ergaben sich nicht. Zu den Betroffenen geh\u00f6rten auch ein ehemaliges und ein aktuelles Mitglied der Neonazi-Gruppierung \"Hamburger Nationalkollektiv & Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew Sektion Hamburg\" (HNK & WWT). 151","Rechtsextremismus Weitere Ermittlungen betrafen Gruppierungen, deren Ziele darauf gerichtet waren, \"auf einen Staatsumsturz hinzuwirken und nationalsozialistisches Gedankengut zu verwirklichen\". In allen F\u00e4llen wurden auch m\u00f6gliche Kontakte zum NSU gepr\u00fcft. Laut GBA ergaben sich jedoch keine Hinweise darauf, \"dass das Trio bei seinen Taten lokale Unterst\u00fctzer oder Handlanger hatte\". 5. Neonazismus Neonazis definieren sich durch eine positive Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und das von den Nazis so genannte \"Dritte Reich\". Sie bef\u00fcrworten einen autorit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaat\" mit einer ethnisch homogenen Bev\u00f6lkerungsstruktur. Das dahinter stehende nationalsozialistische Konzept der \"Volksgemeinschaft\" steht in unaufl\u00f6sbarem Widerspruch zum Grundgesetz, insbesondere zum Prinzip der Menschenw\u00fcrde und den aus ihr abgeleiteten Grundrechten. Konstitutiv f\u00fcr den Neonazismus ist zudem ein ausdr\u00fccklicher Rassismus, der die Welt in h\u00f6herund minderwertige V\u00f6lker einteilt und diese Unterscheidung auch zum Kriterium f\u00fcr die Ausgrenzung von Angeh\u00f6rigen anderer Kulturen in Deutschland erhebt. Der ausgepr\u00e4gte Antisemitismus der neonazistischen Szene st\u00fctzt sich auf die bereits durch den historischen Nationalsozialismus verbreitete aberwitzige These, Deutschland sei das Angriffsziel einer internationalen j\u00fcdischen Verschw\u00f6rung, die die Weltherrschaft zum Ziel habe. Die Neonazi-Szene in Deutschland ist vorwiegend durch freie \"Kameradschaften\" und \"Aktionsgruppen\" gepr\u00e4gt, die zum Teil durch \u00fcberregionale Aktionsb\u00fcndnisse miteinander vernetzt sind. In Norddeutschland gibt es mittlerweile keine formalen Strukturen der Zusammenarbeit mehr wie zum Beispiel Aktionsb\u00fcros. Allerdings hat unter dem Schlagwort \"Volksfront von rechts\" der 2004 vollzogene Schulterschluss zwischen NPD und Neonazis dazu gef\u00fchrt, dass die Zusammenarbeit vielerorts intensiviert wurde. Mehrere Landesverb\u00e4nde und -vorst\u00e4nde sind seit Jahren fest in der Hand von Rechtsextremisten mit neonazistischem Vorlauf. Dazu geh\u00f6rt auch Hamburg. Unter Holger Apfel, der am 19.12.2013 nach rund zweij\u00e4hriger Amtszeit als Parteivorsitzender zur\u00fccktrat, hatten die Spannungen mit den radikaleren Kr\u00e4ften aus dem neonazistischen Spektrum inner152","Rechtsextremismus wie au\u00dferparteilich zugenommen. Einer der exponiertesten innerparteilichen Kritiker des zur\u00fcckgetretenen NPD-Chefs war der bekennende Nationalsozialist Thomas Wulff, gegen den im Oktober 2013 ein Parteiausschlussverfahren wegen \"fortw\u00e4hrender St\u00f6rung des Parteifriedens\" eingeleitet wurde. Zu einer Ernst zu nehmenden politischen Alternative f\u00fcr unzufriedene NPD-Anh\u00e4nger und ehemalige Mitglieder verbotener neonazistischer Organisationen hat sich die im Mai 2012 von dem Neonazi Christian Worch gegr\u00fcndete Partei DIE RECHTE entwickelt. Sie ist in Folge des kontinuierlichen Zulaufs von Neonazis mittlerweile als eindeutig neonazistisch gepr\u00e4gt einzustufen. Ebenfalls neonazistisch ausgerichtet ist die am 28.09.2013 in Heidelberg gegr\u00fcndete Kleinpartei \"DER DRITTE WEG\". An der Gr\u00fcndungsveranstaltung nahmen nach eigenen Angaben \"mehr als ein Dutzend Aktivisten aus dem gesamten Bundesgebiet\" teil. Neben der Forderung nach \"Wiedererlangung der nationalstaatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands\" liege \"die Betonung der Parteiausrichtung auf einem sozialistischen Programm mit nationalrevolution\u00e4rem Charakter\". Ein Motiv f\u00fcr die Gr\u00fcndung dieser im s\u00fcddeutschen Raum beheimateten Partei d\u00fcrfte sein, Vorsorge f\u00fcr m\u00f6gliche weitere Vereinsverbote zu treffen. Ber\u00fchrungspunkte und \u00dcberschneidungen gibt es mit der subkulturell gepr\u00e4gten Szene. Neonazis unterscheiden sich von den als \"subkulturell gepr\u00e4gt\" bezeichneten Rechtsextremisten in erster Linie durch den Grad ihrer Ideologisierung und der Bereitschaft, sich politisch in festen Gruppenstrukturen zu engagieren. Die \u00dcberg\u00e4nge sind daher h\u00e4ufig flie\u00dfend und meist abh\u00e4ngig vom Lebensalter und der individuellen pers\u00f6nlichen Entwicklung. Der Einstieg in die Neonazi-Szene erfolgt h\u00e4ufig \u00fcber Kontakte zum rechten subkulturellen Milieu. 2013 wurden der neonazistischen Szene deutschlandweit 5.800 Personen zugerechnet. In Hamburg gibt es zwei parteiunabh\u00e4ngige neonazistische Gruppierungen, die jeweils \u00fcber einen Aktivistenstamm von nicht mehr als zehn Personen verf\u00fcgen. 153","Rechtsextremismus 5.1 \u00dcberregionale Aktivit\u00e4ten Bei den \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten der Neonazi-Szene handelte es sich \u00fcberwiegend um revisionistische Gedenkveranstaltungen anl\u00e4sslich historischer Ereignisse. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere die Jahrestage der als \"Bombenholocaust\" bezeichneten Luftangriffe gegen deutsche St\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg. Indem sie Deutsche als Opfer darstellen, versuchen Neonazis die Schuld des Nationalsozialismus zu relativieren. Auch 2013 nahmen Hamburger Aktivisten an den nachfolgend genannten \u00fcberregionalen Veranstaltungen teil. * Am 12.01.2013 fand in Magdeburg die j\u00e4hrliche Demonstration des Aktionsb\u00fcndnisses \"Initiative gegen das Vergessen\" anl\u00e4sslich der Bombardierung der Stadt am 16.01.1945 statt. An dem Aufmarsch beteiligten sich etwa 900 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland, und damit etwa 300 weniger als 2012. Zahlreiche Gegendemonstranten protestierten gegen den Aufmarsch. Es wurde ein Stra\u00dfenfest mit der Bezeichnung \"Meile der Demokratie\" veranstaltet, zu dem mehrere Tausend Menschen kamen. Den Teilnehmern der rechtsextremistischen Demonstration wurde die Nutzung der Innenstadt verwehrt. * Am 13.02.2013 folgte in Dresden der \"Trauermarsch\" unter dem Motto \"Im Gedenken der Opfer des alliierten Bombenangriffes vom 13. Februar 1945\", an dem etwa 700 Rechtsextremisten (2012: 1.600) teilnahmen. Aufgrund von Blockaden durch Gegendemonstranten konnten viele angereiste Rechtsextremisten den Versammlungsort nicht erreichen. * Am 1. Mai wurden deutschlandweit insgesamt f\u00fcnf rechtsextremistische Demonstrationen durchgef\u00fchrt. Die Partei DIE RECHTE veranstaltete einen Aufmarsch in Dortmund, die NPD je eine Demonstration in Berlin und Hanau und die \"Freien Kr\u00e4fte\" f\u00fchrten Versammlungen in W\u00fcrzburg und Erfurt durch. An der Demonstration in Erfurt unter dem Motto \"Wir wollen Arbeit, Recht und Freiheit\" nahmen etwa 340 Neonazis teil. Die Demonstration in W\u00fcrzburg unter dem Motto \"Arm trotz Arbeit - Kapitalismus zerschlagen\" wurde mit rund 350 Teilnehmern durchgef\u00fchrt. 154","Rechtsextremismus * Im M\u00e4rz 2013 wurde der gewaltsame Tod eines 25-j\u00e4hrigen Mannes in Kirchweyhe bei Bremen in der rechtsextremistischen Szene verst\u00e4rkt thematisiert. Neonazis instrumentalisierten das von einem jungen Mann mit Migrationshintergrund ver\u00fcbte T\u00f6tungsdelikt f\u00fcr ihre Zwecke, um auf \"Ausl\u00e4ndergewalt\" aufmerksam zu machen. Bis Mai 2013 wurden diverse Demonstrationen, Mahnwachen und Kundgebungen organisiert und durchgef\u00fchrt. * Am 01.06.2013 fand in Wolfsburg zum f\u00fcnften Mal eine Demonstration zum sogenannten \"Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ) statt, an dem rund 530 Rechtsextremisten teilnahmen. Im Jahr zuvor waren noch 700 Personen zum TddZ nach Hamburg gekommen. Die von der so genannten Initiative \"Zukunft statt \u00dcberfremdung\" organisierte Demonstration wurde auf der eigens f\u00fcr die Veranstaltung eingerichteten Internetseite dennoch als \"voller Erfolg\" gewertet. Diese Bewertung galt jedoch nur der Abschlusskundgebung, mit der Marschroute, die vom Bahnhof aus durch ein Gewerbegebiet f\u00fchrte, waren die Initiatoren Aufruf im Internet zum nicht zufrieden. Etwa 2.500 Gegen\"Tag der deutschen Zukunft\" in demonstranten protestierten gegen Wolfsburg die von dem nieders\u00e4chsischen Neonazi Dieter Riefling geleitete Veranstaltung. Zu den Rednern geh\u00f6rten Thomas Wulff, damals stellvertretender Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der NPD in Hamburg, der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke und Christian Worch, Bundesvorsitzender der Partei DIE RECHTE. Am Ende der Veranstaltung wurde verk\u00fcndet, dass der n\u00e4chste TddZ am 07.06.2014 in Dresden stattfinden soll. * Eine weitere wichtige Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene fand am 03.08.2013 in Bad Nenndorf statt. Zu der als \"Marsch der Ehre\" betitelten allj\u00e4hrlichen Veranstaltung versam155","Rechtsextremismus melten sich ca. 300 Rechtsextremisten. Auch hier ging die Teilnehmerzahl zur\u00fcck (2012: 460). Neonazis behaupten, dass deutsche Kriegsgefangene im sogenannten \"Wincklerbad\", dem ehemaligen alliierten Internierungslager, gefoltert und ermordet worden seien. Aufgrund massiver Blockaden durch Gegendemonstranten konnte allerdings nicht wie geplant vor dem \"Wincklerbad\" demonstriert werden. Am 02.11.2013 wurde deswegen eine weitere Demonstration in Bad Nenndorf durchgef\u00fchrt, an der sich jedoch nur etwa 60 Rechtsextremisten beteiligten. Internetseite \"Trauermarsch Bad Nenndorf 2013\" Besondere Aufmerksamkeit widmete die neonazistische Szene dem verurteilten Kriegsverbrecher und Holocaust-Leugner Erich Priebke, der am 11.10.2013 verstarb. Priebke war 1998 wegen seiner Beteiligung an Geiselerschie\u00dfungen in Italien zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden, die aufgrund seines hohen Alters in einen Hausarrest umgewandelt wurde. Anl\u00e4sslich seines 100. Geburtstags am 29. Juli wiederholten Neonazis ihre langj\u00e4hrige Forderung, den \"\u00e4ltesten Kriegsgefangenen der Welt\" freizulassen. Bei einem Besuch deutscher Neonazis Ende Juli in Rom war es vor dem Wohnhaus Priebkes zu Zusammenst\u00f6\u00dfen mit politischen Gegnern gekommen. Aus Solidarit\u00e4t mit Priebke trugen Mitglieder der Partei DIE RECHTE bei der Anh\u00f6rung im Bundeswahlausschuss T-Shirts mit der Aufschrift \"Freiheit f\u00fcr Erich Priebke\". Bei der allj\u00e4hrlichen Veranstaltung zum so genannten \"Heldengedenken\" in Wunsiedel am 16.11.2013, an der rund 220 Neonazis teilnahmen, wurde ebenfalls des ehemaligen SS-Hauptsturmf\u00fchrers gedacht. Zu den Rednern geh\u00f6rte Thomas Wulff, der der NPD-F\u00fchrung unter anderem vorgeschlagen hatte, Priebke als Kandidaten f\u00fcr die Wahl des Bundespr\u00e4sidenten aufzustellen. In Wunsiedel befand sich bis 2011 das Grab des \"Hitler-Stellvertreters\" Rudolf He\u00df. Die Entwicklung des Jahres 2013 zeigt, dass es den \"freien Kr\u00e4ften\" immer seltener gelingt, gr\u00f6\u00dfere Demonstrationen durchzuf\u00fchren; sie bringen allenfalls ein paar Hundert Anh\u00e4nger auf die Stra\u00dfe. 156","Rechtsextremismus 5.2 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg Der neonazistischen Gruppierung \"Kameradenkreis Neonazis in Hamburg\" geh\u00f6ren wie in den Vorjahren zehn ideologisch gefestigte Mitglieder an. Geleitet wird der Kameradenkreis seit vielen Jahren von Tobias Thiessen und Inge Nottelmann. Obwohl auf ihre Unabh\u00e4ngigkeit bedacht, arbeitet die Gruppe seit Jahren bei \u00f6ffentlichen Aktionen eng mit Aktivisten der Hamburger NPD zusammen. Kameradschaftsangeh\u00f6rige beteiligten sich auch an den von NPD-Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Steffen Holthusen organisierten offenen \"nationalen\" Stammtischtreffen, die seit Mai 2013 einmal im Monat stattfinden ( 8.1 NPD Hamburg). Sprachrohr des Kameradenkreises ist die Internetseite mein-hh.info. Sie dient insbesondere der \u00fcbertriebenen Darstellung der eigenen Aktivit\u00e4ten sowie der Vernetzung und dem Informationsaustausch mit anderen neonazistischen Gruppen. Daneben werden regionale wie bundesweit bedeutsame politische Themen sowie szenerelevante Ereignisse und Entwicklungen (zum Beispiel Prozess gegen das \"Aktionsb\u00fcro Mittelrhein\", \"Outing\"-Aktionen gegen Rechtsextremisten, IV, 5.2.2) aufgegriffen. Die Propaganda der Neonazis hatte jedoch auch 2013 keine positive Resonanz in der Bev\u00f6lkerung. Neben lokalen Aktionen beteiligten sich Angeh\u00f6rige des Kameradenkreises 2013 an mehreren \u00fcberregionalen Demonstrationen, unter anderem am 01.06.2013 zum \"Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ) in Wolfsburg und am \"Trauermarsch\" am 03.08.2013 in Bad Nenndorf. Der TddZ 2012 in Hamburg war - unter Mithilfe einiger NPD-Aktivisten - ma\u00dfgeblich von der Gruppe um Thiessen organisiert worden. \u00dcber den norddeutschen Raum hinaus pflegen die Hamburger Neonazis auch Kontakte nach Ostdeutschland, so auch nach Sachsen. Sie unterst\u00fctzten zum Beispiel die Demonstration am 13.02.2013 in Dresden durch Propagandaaktionen in Hamburg. Anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt am 02.02.2013 h\u00e4ngten sie nach eigener Darstellung Transparente mit der Aufschrift \"Dresden 1945 - Bombenholocaust - 350.000 Tote\" vor der Kunsthalle am Hauptbahnhof, am Hafen und in mehreren Stadtteilen auf. Am 03.02.2013 fand zudem eine \"Saalveranstaltung\" mit einem Vortrag von Thomas Wulff und einer Vorf\u00fchrung des Films \"Der Feuersturm von Dresden\" statt. Die 157","Rechtsextremismus Aktionen wurden am 09.02.2013 fortgesetzt. Angeh\u00f6rige des \"Kameradenkreises\" verteilten Mahntafeln in Form von Fliegerbomben und Flyer f\u00fcr den so genannten \"Gedenkmarsch\" an verschiedenen Stellen in der Hamburger Innenstadt. Am 13.02.2013 wurde f\u00fcr einen in der Weimarer Zeit get\u00f6teten \"SA-Mann\" eine Gedenktafel im G\u00e4ngeviertel platziert. Wie jedes Jahr reinigten Aktivisten des \"Kameradenkreises\" 2013 anl\u00e4sslich des 8. Mai (Kapitulation der Deutschen Wehrmacht 1945) Ehrenmale f\u00fcr die in den beiden Weltkriegen gefallenen Soldaten in Hamburg. 2013 j\u00e4hrte sich zum 70. Mal der Jahrestag der Bombardierung Hamburgs im Zweiten Weltkrieg. Vom 21. bis 28. Juli 2013 setzten Angeh\u00f6rige des Kameradenkreises schwimmende Mahntafeln mit dem Umriss von Fliegerbomben auf der Alster, der Elbe, der Bille sowie auf dem Mittelkanal in Hammerbrook aus. Internetseite \"mein-hh.info\" mit einem Auszug des Artikels \"Die Schande des 9. November 1923\" Die politische Fixierung auf den historischen Nationalsozialismus und dessen Glorifizierung wurde auch durch eine Aktion zum 90. Jahrestag des \"Marsches auf die Feldherrnhalle\" in M\u00fcnchen am 9. November 1923 deutlich. Die Hamburger Neonazis setzten wiederum schwimmende \"Gedenktafeln\" f\u00fcr 16 damals zu Tode gekommene M\u00e4nner auf 158","Rechtsextremismus der Elbe aus. Wie bei allen Aktionen wurde auch diese durch Fotos und Begleittext auf mein-hh.info dokumentiert. Dazu erschien au\u00dferdem am 09.11.2013 ein Artikel mit dem Titel \"Die Schande des 9. November 1923\". In dem Bericht eines \"Augenzeugen\" der Niederschlagung des Aufstandes hei\u00dft es u.a.: \"In Worten l\u00e4sst sich solch ungeheures Verbrechen nicht ausdr\u00fccken. Alle Anzeichen sprechen f\u00fcr einen vorgefassten Mord\u00fcberfall mit der Absicht, die F\u00fchrer der deutschen Freiheitsbewegung kaltherzig beseitigen zu lassen.\" Im gleichen Geiste f\u00fchrte der Kameradenkreis am 18.11.2013 ein \"nationales Heldengedenken\" an einem Ehrenmal f\u00fcr gefallene deutsche Soldaten im Hamburger Norden durch. Die Aktivisten legten einen Kranz \"in den Farben des Reiches\" nieder und es wurden Ansprachen gehalten. Unter der \u00dcberschrift \"Gedenken an die Tapfersten unseres Volkes\" wurden ein \"Einsatzbericht\" sowie Fotos der Veranstaltung auf der Internetseite \"mein-hh.info\" ver\u00f6ffentlicht. Aus neonazistischer Sicht ist Deutschland auch 68 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch immer ein \"Kriegssiegerprotektorat\". An der \"Umerziehungsfront\" tobe seit 1945 der \"Kulturvernichtungskampf\". Schlimmer als alles andere, so ein Kommentar auf mein-hh.info vom 06.12.2013, treffe die Deutschen der \"biologische Krieg\", der heute \"Umvolkung\" hei\u00dfe. Nach dem Plan der Alliierten sollen die Deutschen durch \"massive \u00dcberfremdung und Durchmischung mit einwandernden V\u00f6lkerscharen im eigenen Land ausgerottet werden.\" Das Thema \"\u00dcberfremdung\" und die aktuelle Fl\u00fcchtlingsproblematik in Hamburg standen 2013 auch im Mittelpunkt der politischen Agitation. Durch verschiedene propagandistische Aktionen und in zahlreichen Artikeln auf ihrer Internetseite versuchten die Neonazis ihre fremdenfeindliche Agitation in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen. Im April begann die Gruppe um Thiessen, sich intensiver mit dem Thema Fl\u00fcchtlinge und Asyl zu befassen. In dem am 08.04.2013 ver\u00f6ffentlichten Artikel \"Wir wollen keine Asylantenheime!\" hei\u00dft es: \"Es sollen \u00fcberhaupt keine Asylanten mehr nach Deutschland, das Asylrecht mu\u00df endlich abgeschafft werden!\" In Farmsen-Berne wurden Flyer mit dem Tenor \"Wir wollen keine Asylantenheime!\" verteilt. Diese Aktion wurde einige Tage sp\u00e4ter sowie im Mai in den Stadtteilen Moorfleet und Billstedt fortgesetzt. 159","Rechtsextremismus Anfang Juni wurde die Situation rund um die so genannten \"Lampedusa-Fl\u00fcchtlinge\", die Zuflucht in einer Kirche in Hamburg gefunden hatten, skandalisiert. Begleitet wurde die Kampagne zwischen Juli und Oktober 2013 von mehreren Aktionen im Bereich von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften. So wurden in Alsterdorf, Curslack und Billstedt Flugbl\u00e4tter mit ausl\u00e4nderfeindlichen Parolen verteilt und Transparente aufgeh\u00e4ngt. Die menschenverachtende Denkweise der Neonazis kommt in ihren Internetartikeln unverhohlen zum Ausdruck. In einem am 04.10.2013 ver\u00f6ffentlichten Artikel \"Das Ungl\u00fcck kommt \u00fcbers Meer\" hei\u00dft es: \"Alles was an Asylanten irgendwo auf dem Wege nach Europa versickert, kann uns hier nicht mehr zur Last fallen\". Und in dem Artikel \"In der City sind die Affen los\" vom 20.10.2013 werden die Fl\u00fcchtlinge aus Afrika als \"schwarze Asylerpresser\" und \"fremdrassiger Ghettomob\" bezeichnet. 5.3 \"Hamburger Nationalkollektiv & Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew Sektion Hamburg\" (HNK & WWT) Bei der seit Mai 2011 unter dem Doppelnamen \"Hamburger Nationalkollektiv & Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew Sektion Hamburg\" (HNK & WWT) auftretenden Gruppierung handelt es sich nach eigener Darstellung um eine Vereinigung von Neonazis, die sich aus \"verschiedenen Klein-Gruppen und Einzelpersonen\" zusammensetzt. Einen Teil der Vereinigung bildet die \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew Sektion Hamburg\" (WWT), die urspr\u00fcnglich 2008 - ohne den Zusatz \"Sektion Hamburg\" - von Angeh\u00f6rigen der Skinheadund Neonazi-Szene als Fangruppe der gleichnamigen rechtsextremistischen Skinhead-Band \"Weisse W\u00f6lfe\" gegr\u00fcndet wurde. Der WWT geh\u00f6rten damals auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesl\u00e4ndern wie Brandenburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin an. Einige WWT-Angeh\u00f6rige fielen 2008 und 2009 in Hamburg mehrfach durch rechtsextremistische Strafund Gewalttaten auf. Anfang 2010 musste eine der F\u00fchrungspersonen der Gruppierung wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte und vors\u00e4tzlicher K\u00f6rperverletzung in zwei F\u00e4llen eine vierzehnmonatige Haftstrafe antreten. Infolgedessen wurde es vorerst ruhiger um die Gruppe. 160","Rechtsextremismus Im Fr\u00fchjahr 2011 wurde die Gruppierung reaktiviert. Nach ihrer organisatorischen und personellen Neuaufstellung entwickelte sie sich unter dem neuen Namen HNK & WWT von einem losen Zusammenschluss junger Rechtsextremisten aus dem Skinheadund Neonazi-Milieu zu einer gut organisierten Aktionsgruppe mit politischem Anspruch, die sich in der Folgezeit auch durch zahlreiche Videos und Propagandaver\u00f6ffentlichungen im Internet in Szene setzte. Ihr werden derzeit zehn Aktivisten zugerechnet, von denen die meisten als gewaltbereit eingesch\u00e4tzt werden. Durch selbstbewusstes und provokantes Auftreten bei Demonstrationen und Veranstaltungen und durch ihre Propagandaaktionen versucht HNK & WWT kontinuierlich, j\u00fcngere und aktionsbereite Rechtsextremisten an sich zu binden, allerdings nur mit m\u00e4\u00dfigem Erfolg. Aufgrund ihrer neonazistischen Ausrichtung und ihres Habitus, der dem linksextremistischer Autonomer angelehnt ist, ist die Vereinigung den \"Autonomen Nationalisten\" zuzurechnen. Mittlerweile gebraucht die Gruppe in der Au\u00dfendarstellung nur noch den Namen \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew Sektion Hamburg\". \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew Sektion Hamburg\" im Internet Die Gruppe beging auch 2013 politisch motivierte Straftaten. Am 16.02.2013 beleidigten HNK & WWT-Mitglieder am Pinneberger S-Bahnhof einen togolesischen Staatsangeh\u00f6rigen und dessen Familie. Als der Gesch\u00e4digte die Gruppe wegen ihrer fremdenfeindlichen \u00c4u\u00dferungen zur Rede stellte, schlugen die Beschuldigten das Opfer und traten anschlie\u00dfend weiter auf den am Boden liegenden Mann ein. Im Verlauf der Tat stie\u00dfen die Angreifer au\u00dferdem den Kinderwagen der Familie um, wodurch das darin liegende Kleinkind leicht verletzt wurde. Das Ermittlungsverfahren war bis Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen. 161","Rechtsextremismus In der Nacht zum 28.04.2013 wurde in Hamburg-Steilshoop bereits zum zweiten Mal das B\u00fcro eines Abgeordneten der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft besch\u00e4digt. Aufkleber der Gruppierung befanden sich auf der Fensterscheibe des Hauses. Ferner wurde an einer Hauswand des naheliegenden \"B\u00fcrgerhauses Barmbek\" mit gr\u00fcner Lackfarbe gro\u00dffl\u00e4chig \"WWT\" geschmiert. Am Schaukasten des B\u00fcrgerhauses wurden diverse Aufkleber der Gruppe festgestellt. An einem Jugendzentrum in Hamburg-Bergedorf waren Ende Mai im Zusammenhang mit einer Sachbesch\u00e4digung ebenfalls Aufkleber der WWT festgestellt worden, die nach Entfernung kurze Zeit sp\u00e4ter erneut verklebt wurden. Zuletzt wurden im November 2013 ein SPD-Schaukasten in Hamburg-Marmstorf besch\u00e4digt und Aufkleber mit dem bereits bekannten Slogan \"Eine Generation die sich wehrt...BRD zerschlagen! WWT Sektion Hamburg\" angebracht. In die Schlagzeilen geriet die Gruppierung durch ihre Verwicklung in ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Am 17.07.2013 durchsuchten Polizeibeamte insgesamt neun Objekte von sechs Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, ein rechtsextremistisches \"Werwolf\"-Kommando\" gegr\u00fcndet zu haben, mit dem Ziel, das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Es bestand der Verdacht, dass zu diesem Zweck terroristische Gewalttaten ver\u00fcbt werden sollten. Als Vorbild soll den mutma\u00dflich Beteiligten die von Heinrich Himmler im Jahr 1944 ins Leben gerufene \"Werwolf\"-Organisation und deren Taktik gedient haben, nach der gegen Ende des Zweiten Weltkrieges nationalsozialistische K\u00e4mpfer mit Terrorakten in den bereits besetzten Gebieten gegen die alliierten Truppen und Deserteure vorgehen sollten. Von den Durchsuchungen waren in Deutschland ein ehemaliges HNK & WWT-Mitglied aus Niedersachen und ein aktuelles F\u00fchrungsmitglied der Gruppe mit Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern betroffen. Anhaltspunkte f\u00fcr konkrete Anschlagsvorbereitungen haben die Ermittlungen und Durchsuchungsergebnisse bisher nicht ergeben. 2013 zeigte sich die Gruppierung bei diversen neonazistischen Veranstaltungen wie den j\u00e4hrlichen \"Trauerm\u00e4rschen\" in Magdeburg am 12.01.2013 und am 13.02.2013 in Dresden. Am 23.03.2013 nahmen 162","Rechtsextremismus Mitglieder der Gruppe in Kirchweyhe bei Bremen an einer von Rechtsextremisten organisierten Mahnwache f\u00fcr einen jungen Mann teil, der von einem Jugendlichen mit Migrationshintergrund get\u00f6tet wurde. Bei der neonazistischen 1. Mai-Demonstration in Erfurt, an der Angeh\u00f6rige von HNK & WWT teilnahmen, trat ein HNK & WWT-Mitglied nach einem Polizeibeamten, nachdem der Versammlungszug gestoppt worden war. Gegen die Personalienfeststellung leistete der Tatverd\u00e4chtige massiven Widerstand. Mitglieder der Gruppe versuchten bereits zu Beginn der Versammlung, Gegendemonstranten auszusp\u00e4hen und zu provozieren. F\u00fcr ein rechtsextremistisches Benefizkonzert unter dem Motto \"EINER f\u00fcr alle, alle f\u00fcr EINEN\" am 18.05.2013 in Finowfurt (Brandenburg) wurden einzelne HNK & WWT-Mitglieder f\u00fcr den Sicherheitsund Ordnungsdienst engagiert. Die Veranstaltung wurde von der Polizei vorzeitig aufgel\u00f6st. Zu den \u00fcberregionalen Demonstrationen, an denen sich Angeh\u00f6rige von HNK & WWT beteiligten, geh\u00f6rten ferner der \"Tag der deutschen Zukunft\" am 01.06.13 in Wolfsburg und der j\u00e4hrliche \"Marsch der Ehre\" am 03.08.13 in Bad Nenndorf. Auch bei der Demonstration der Partei DIE RECHTE gegen Organisationsverbote in Dortmund wurden Gruppenangeh\u00f6rige gesichtet. Bei einem Neonazi-Aufmarsch am 21.09.2013 in Berlin-Lichtenberg trat der Leiter von HNK & WWT als Redner auf. In Hamburg trat die Gruppe agitatorisch weniger in Erscheinung. Einzelne HNK & WWT-Mitglieder nahmen am 13.08.2013 an der Kundgebung der Bundes-NPD in Hamburg-Bergedorf teil. Am 06.09.2013 wurden Mitglieder der Gruppierung bei einer Razzia in einer Gastst\u00e4tte in Hamburg-Langenhorn festgestellt. Dort fanden 2013 mehrere als offener Stammtisch bezeichnete Treffen von Rechtsextremisten statt ( 8.1 NPD). Nachdem die Internetaktivit\u00e4ten (Internetseite, Youtube-Kanal, Twitter-Account) von HNK & WWT seit September 2012 zum Erliegen gekommen waren, reaktivierte die Gruppe ihre Webseite seit Oktober 2013 durch neues Design und aktuelle Beitr\u00e4ge. 163","Rechtsextremismus Die Zur\u00fcckhaltung der Gruppe in Hamburg ist, neben den zu erwartenden Strafverfahren wegen des Vorfalls in Pinneberg, vermutlich auf die Ver\u00f6ffentlichung einer Outing-Brosch\u00fcre zur\u00fcckzuf\u00fchren. In dem von einer \"autonomen Antifa-Pressegruppe\" erstellten und am 03.02.2013 ver\u00f6ffentlichten Reader mit dem Titel \"DEN WEISSEN W\u00d6LFEN TERROR MACHEN!\" werden Informationen zur Gruppe und Detailangaben zu den Gruppenmitgliedern und weiteren Personen aus ihrem Umfeld, einschlie\u00dflich zahlreicher Fotos, dargestellt. Gegen die Wohnh\u00e4user einzelner Gruppenmitglieder wurden daraufhin Farbanschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Einzelne der in der Brosch\u00fcre genannten Personen wurden von der Antifa zudem k\u00f6rperlich angegriffen. ( IV. 5.2.2) Mehrere HNK & WWT-Mitglieder mussten sich 2013 strafrechtlich verantworten. Im Dezember 2011 waren HNK & WWT-Mitglieder zusammen mit Rechtsextremisten aus Niedersachsen an einem unangemeldeten Spontanaufzug nach dem Konzept der \"Untersterblichen\" in Hamburg-Ei\u00dfendorf beteiligt. ( VSB 20011, S. 167) Gegen die identifizierten Teilnehmer waren Ermittlungsverfahren wegen des Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet worden. Das Amtsgericht Harburg verurteilte zwei Hamburger Teilnehmer im August beziehungsweise im November 2013 zu Geldstrafen in H\u00f6he von 500 und 800 Euro. Gegen ein HNK & WWT-Mitglied war bereits 2012 eine Geldstrafe in H\u00f6he von 1.000 Euro verh\u00e4ngt worden; zwei weitere Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. 6. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten Als \"subkulturell gepr\u00e4gt\" bezeichnen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden vornehmlich j\u00fcngere Rechtsextremisten, die ihre rechtsextremistischen Einstellungen in erster Linie durch entsprechende Verhaltensweisen, durch Musik, Kleidung, einschl\u00e4gige T\u00e4towierungen und andere Erkennungszeichen zum Ausdruck bringen und ausleben und weniger durch politische Aktivit\u00e4ten. Ein hervorstechendes Merkmal der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten ist ihre grunds\u00e4tzliche Gewaltaffinit\u00e4t. Zu dieser Kategorie z\u00e4hlt der Verfassungsschutz daher auch Einzelpersonen ohne erkennbare Anbindung an rechtsextremistische Organisationsoder Szenestrukturen, die durch rechtsextremistisch motivierte Straftaten aufgefallen sind. 164","Rechtsextremismus Der Anteil klassischer Skinheads in dieser Szene geht, auch altersbedingt, kontinuierlich zur\u00fcck. An die Stelle des traditionellen Skinhead-Outfits (Glatze, Bomberjacke und Springerstiefel) sind inzwischen Kleidungsst\u00fccke und Marken getreten, die sich an allgemeinen Trends der Jugendmode, der Hooliganszene oder der \"Autonomen Nationalisten\" orientieren. Bei Demonstrationen wird zudem das Tragen Skinhead-typischer Kleidung oftmals durch entsprechende Auflagen untersagt. Die meisten der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten verf\u00fcgen \u00fcber kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, sie sind mehr von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst. Aktivit\u00e4ten mit Erlebnischarakter wie der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen sowie die gelegentliche Teilnahme an Demonstrationen, insbesondere wenn es zu Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern kommen k\u00f6nnte, stehen f\u00fcr diesen Personenkreis im Vordergrund. An der Einbindung in feste Strukturen und eine langfristige politische Bet\u00e4tigung besteht im Gegensatz zu den Angeh\u00f6rigen neonazistischer Gruppen kein Interesse. Kennzeichnend f\u00fcr diese Szene ist das Ausleben eines \"rechten\" Lebensgef\u00fchls, zu dem neben Rockmusik mit nationalistischen, antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Texten auch starker Alkoholkonsum und szenetypische Straftaten geh\u00f6ren. Eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle in dieser Szene spielen soziale Netzwerke wie Facebook oder vk.com. Solche Plattformen werden zunehmend genutzt, um rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. Die insbesondere durch Musik und rechtsextremistische Internetpropaganda vermittelten Feindbilder f\u00fchren zu Hass und Aggressivit\u00e4t. Sie sind Ausl\u00f6ser f\u00fcr Gewalttaten, die h\u00e4ufig spontan und unter Alkoholeinfluss ver\u00fcbt werden. Eine der wenigen bundesweit aktiven Skinhead-Organisationen sind die \"Hammerskins\", die sich durch einen hohen Organisierungsgrad und ein ausgepr\u00e4gtes rassistisches Elitedenken auszeichnen. Sie wurden 1986 in den USA gegr\u00fcndet und haben sich das Ziel gesetzt, die Skinheads in einer \"Hammerskin-Nation\" zu vereinen. Mittlerweile sind sie in etlichen L\u00e4ndern mit \"Divisionen\" vertreten, darunter seit 1990 auch in Deutschland. Regional gliedern sich die \"Hammerskins\" in \"Chapter\", \u00e4hnlich der Organisationsstruktur bekannter Rockergruppen. Die Organisation hat einen elit\u00e4ren Anspruch und unterwirft Interessenten einem 165","Rechtsextremismus langwierigen Auswahlund Bew\u00e4hrungsprozess, an dessen Ende der Status \"Member\", also die Vollmitgliedschaft, steht. Das Durchschnittsalter der \"Hammerskins\" ist daher relativ hoch. Die Supporter-Organisation \"Crew 38\" geh\u00f6rt zum engen Umfeld der \"Hammerskins\". Die Ziffer 3 steht f\u00fcr \"C\" und 8 f\u00fcr \"H\". Die Zahlenkombination bezieht sich auf die \"Crossed Hammers\" im Logo der Organisation, das aus zwei gekreuzten Zimmermannsh\u00e4mmern auf einem Zahnrad besteht. In Deutschland ist dieses Logo in den Farben der Reichsflagge, schwarz-wei\u00df-rot, gehalten. Aktuell gibt es zehn deutsche \"Chapter\". In Hamburg gibt es zwar keinen Ableger, allerdings sind hier einige Rechtsextremisten mit Verbindungen zu den \"Hammerskins\" aktiv, die an Veranstaltungen der \"Hammerskins\", insbesondere Konzerten, teilnehmen. Zur Kategorie der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten werden in Hamburg etwa 130 Personen (2012: 120) gerechnet. Gr\u00f6\u00dfere Gruppenstrukturen sind in Hamburg nicht erkennbar und lokale Schwerpunkte daher kaum auszumachen. Seit einigen Jahren ist zudem zu beobachten, dass es den politisch aktiven rechtsextremistischen Gruppen, insbesondere der NPD und dem \"Kameradenkreis Neonazis in Hamburg\", immer weniger gelingt, rechtsextremistisch orientierte Jugendliche und junge Erwachsene aus dem subkulturellen Milieu f\u00fcr politische Aktivit\u00e4ten zu gewinnen. 7. Rechtsextremistische Musikszene Musik ist f\u00fcr die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes unter Jugendlichen und jungen Heranwachsenden von zentraler Bedeutung. \u00dcber die Musik soll Interesse an der rechten Subkultur und deren Einstellungen geweckt werden. Sie ist zudem - wie generell bei Jugendkulturen - ein wesentlicher identit\u00e4tsstiftender Faktor und festigt die Bindung zur jeweiligen Szene. Das Kalk\u00fcl ist: Wer die Musik mag, ist m\u00f6glicherweise auch empf\u00e4nglich f\u00fcr die jeweiligen politischen Botschaften. Der 1993 verstorbene Gr\u00fcnder des rechtsextremistischen \"Blood & Honour\"-Netzwerks\" und S\u00e4nger und Gitarrist der Skinhead-Kultband \"Skrewdriver\", Ian Stuart Donaldson, war sich dessen bewusst und erkl\u00e4rte in einem Interview: \"Musik ist das ideale Mittel, 166","Rechtsextremismus Jugendlichen den Nationalsozialismus n\u00e4her zu bringen, besser als das in politischen Veranstaltungen gemacht werden kann, kann damit Ideologie transportiert werden\". 2013 waren 179 rechtsextremistische Bands in Deutschland aktiv (2012: 182). Hinzu kommen eine Reihe von Einzelmusikern und S\u00e4ngern, die im Rahmen von Liederabenden auftreten. Die Musikstile, in denen sie sich ausdr\u00fccken, sind vielf\u00e4ltig und reichen von \"Black Metal\" bis hin zu Balladenges\u00e4ngen. Das Gros der Bands produziert Rechtsrock. 2013 gab es bundesweit 78 Skinhead-Konzerte (2012: 82). Im Rahmen der Konzerte werden CDs und Merchandisingprodukte angeboten. Die Verbreitung von Tontr\u00e4gern l\u00e4uft allerdings haupts\u00e4chlich \u00fcber das Internet, in entsprechenden Stores und \u00fcber Downloadangebote. Die rechtsextremistische Musikszene treibt \u00fcber zahlreiche Vertriebsplattformen im Inund Ausland intensiven Handel. Mit der Produktion und dem Verkauf rechtsextremistischer CDs werden j\u00e4hrlich mehrere Millionen Euro umgesetzt. Die Musik stellt somit auch eine wichtige Finanzierungsquelle der Szene dar. Insbesondere der illegale Handel mit verbotenen Tontr\u00e4gern ist ein lukratives Gesch\u00e4ft. Rechtsextremisten nutzen seit 2004 sog. \"Schulhof-CDs\", um ihre Ideologie durch die massenhafte kostenlose Verteilung von \"Die Zukunft im Blick\" Schulhof-CD der Rechtsrock-CDs an Sch\u00fclerinnen \"Jungen Nationaldemokraten\" und Sch\u00fcler heranzutragen. Im Dezember 2012 brachte die NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationalsozialisten\" (JN) ihre erste eigene Schulhof-CD im Vorfeld der 2013 anstehenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl heraus. Die CD mit dem Titel \"Die Zukunft im Blick\" enth\u00e4lt 15 Lieder bekannter rechtsextremistischer Interpreten. Die musikalische Bandbreite reicht von Rechtsrock \u00fcber Balladen bis zum englischsprachigen NS-Hatecore. Au\u00dferdem waren auf der CD das 167","Rechtsextremismus neue \"JN Bundeslied\" mit dem Titel \"Unsere Stunde die wird kommen\" sowie zwei Videos mit JN-Werbebotschaften. Am 07.03.2013 wurde die Schulhof-CD von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) auf den Index gesetzt, d.h. in die Liste (Teil A) der jugendgef\u00e4hrdenden Medien aufgenommen. Die BPjM war zu der Auffassung gelangt, dass sechs der 15 Titel als rassistisch und gewaltverherrlichend einzustufen seien. Die etwa 40.000 Exemplare der JN-Schulhof-CD durften somit nicht weiter an die eigentliche Zielgruppe, n\u00e4mlich Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, verteilt werden. Neben der Schulhof-CD der JN wurden von den NPD-Landesverb\u00e4nden in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-W\u00fcrttemberg eigene, im Wesentlichen inhaltsgleiche Schulhof-CDs verteilt. Diese wurden von der BPjM ebenfalls indiziert. Konzertveranstaltungen mit Rechtsrock-Bands erzielen durchschnittlich Besucherzahlen im niedrigen dreistelligen Bereich. Sie werden oftmals als Geburtstagsoder sonstige Privatfeiern getarnt und angemeldet, um den eigentlichen Charakter der Veranstaltung zu verschleiern. Solche Konzerte werden meistens konspirativ vorbereitet, und die Konzertbesucher werden via SMS oder Kontakttelefon zum Veranstaltungsort gelotst. Offen angek\u00fcndigt werden vor allem Musikveranstaltungen, die einen kommerziellen Hintergrund haben und vorzugsweise auf dem gesch\u00fctzten Privatgel\u00e4nde von Szeneangeh\u00f6rigen stattfinden. Auch die NPD nutzt seit Jahren die Popularit\u00e4t rechtsextremistischer Bands f\u00fcr ihre Zwecke. Im Juli 2013 fand in Gera die allj\u00e4hrliche NPD-Konzertveranstaltung \"Rock f\u00fcr Deutschland\" statt. Die vom dortigen Kreisverband angemeldete Veranstaltung zog wie 2012 rund 700 Besucher an. Musikalischer H\u00f6hepunkt des Konzertteils war der Auftritt der in der Szene sehr beliebten Band \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\". 2009 hatte die Gruppe bei diesem Konzert noch etwa 3.900 Konzertteilnehmer angezogen. Ihr Frontmann war zum damaligen Zeitpunkt gerade aus langj\u00e4hriger Haft entlassen worden. Neben den Musikgruppen traten mehrere hochrangige NPD-Funktion\u00e4re als Redner auf. Neben \"Rock f\u00fcr Deutschland\" setzte die NPD auch bei anderen gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen Livebands in Kombination mit Redebeitr\u00e4gen als 168","Rechtsextremismus Werbestrategie ein, so beispielsweise im August in Berga (Sachsen-Anhalt) beim \"Politischen Fest der Nationalen\". Daran nahmen rund 900 Personen teil. Unter dem Motto \"This One's for the Skinheads again\" fand am 25.05.2013 in Schwanebek/Nienhagen (Sachsen-Anhalt) die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Konzertveranstaltung des Jahres statt. Neben internationalen und bekannten deutschen Musikgruppen, wie \"Endstufe\" aus Bremen, trat auch die Hamburger Skinhead-Gruppe \"Abtrimo\" vor den etwa 1.200 Konzertbesuchern auf. Organisator war ein ortsans\u00e4ssiger Neonazi, der bereits seit mehreren Jahren als Konzertveranstalter aktiv ist. 2012 hatte die ebenfalls von ihm organisierte Vorl\u00e4uferveranstaltung \"European Skinhead Party\" 1.800 Teilnehmer angezogen. 2013 j\u00e4hrte sich zum 20. Mal der Todestag von Ian Stuart Donaldson. Anl\u00e4sslich dieses Jahrestages fanden im September in mehreren europ\u00e4ischen St\u00e4dten \"Memorial\"-Konzerte statt. An einem Open-Air-Konzert in Northampton (Gro\u00dfbritannien) nahmen zwischen 1.000 und 1.500 Besucher teil. Ca. 400 davon kamen aus Deutschland, darunter waren auch einige Hamburger Rechtsextremisten. Wie im Vorjahr fanden 2013 keine rechtsextremistischen Konzerte in Hamburg statt. Es gab jedoch den Versuch, f\u00fcr ein Konzert das Vereinsheim eines Hamburger Kleingartenvereins anzumieten, was allerdings nicht gelang. Der Interessent, ein bekannter Neonazi aus Tostedt (Niedersachsen), wollte dort seinen 40. Geburtstag feiern. Die Feier, auf der mehrere rechtsextremistische Bands auftraten, fand schlie\u00dflich in einer Gastst\u00e4tte in Koberg in der N\u00e4he von M\u00f6lln statt. Die dortige Lokalit\u00e4t wurde 2013 mehrfach f\u00fcr rechtsextremistische Veranstaltungen genutzt. Neben \"Abtrimo\" trat auch die Hamburger Band \"Likedeelers\" au\u00dferhalb Hamburgs auf. So waren beide als Live-Act bei einem Skinhead-Konzert am 20.07.2013 angek\u00fcndigt, welches letztlich in Lachendorf bei Celle stattfand. Zudem waren beide Bands mit weiteren Musikgruppen f\u00fcr einen Auftritt am 19.10.2013 im Dorfgemeinschaftshaus in Wellendorf im Landkreis Uelzen vorgesehen. Der P\u00e4chter trat jedoch, nachdem er von der Polizei \u00fcber den Charakter der Veranstaltung informiert worden war, kurzfristig vom Mietvertrag zur\u00fcck. Die 169","Rechtsextremismus Polizei beendete die Veranstaltung kurz nach Beginn und vor dem Auftritt der Hamburger Bands. Ende 2012 hatte \"Abtrimo\" ihre erste eigene CD mit dem Titel \"7 auf einen Streich\" ver\u00f6ffentlicht. Die CD wurde von dem Label \"Skinhead Beat Records\" in einer limitierten Auflage von 500 verlegt. Aufgrund einer Indizierungsanregung des LfV Hamburg entschied die BPjM am 06.08.2013, die CD in die Liste der jugendgef\u00e4hrdenden Medien aufzunehmen. Nach Ansicht der BPjM wirkt der Inhalt der CD verrohend, reizt zu Gewaltt\u00e4tigkeit und Rassenhass an und verherrlicht den Nationalsozia\"7 auf einen Streich\" ist der Titel der CD der lismus. Zwei Titel wurden als Gruppe \"Abtrimo\" jugendgef\u00e4hrdend bewertet. Dar\u00fcber hinaus war die BPjM der Auffassung, dass ein drittes Lied schwer jugendgef\u00e4hrdend und strafrechtlich relevant ist, da es zum Hass auf Muslime bzw. aus dem Orient stammende und in Deutschland lebende B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aufstachelt und zu Gewaltma\u00dfnahmen gegen diese auffordert. 8. Rechtsextremistische Parteien 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die NPD ist die einzige bundesweit agierende rechtsextremistische Partei in Deutschland. Ihre seit Jahren personell und finanziell angespannte Situation hat sich 2013 weiter verschlechtert. Seit 2008 sinkt die Mitgliederzahl kontinuierlich. 2013 hatte die Partei nur noch 5.500 Mitglieder (2012: 6.000). Bei der Bundestagswahl und bei der Landtagswahl in Bayern verlor sie Stimmen, innerparteilich nahmen die Spannungen zu, pers\u00f6nliche Differenzen innerhalb des Bundesvorstands schw\u00e4chten die Partei zus\u00e4tzlich. H\u00f6hepunkt der Krise war der R\u00fccktritt und anschlie\u00dfende Parteiaustritt des Bundesvorsitzenden Hol170","Rechtsextremismus ger Apfel, der nach nur zwei Jahren Amtszeit vorgeblich aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden und R\u00fccksichtnahme auf sein privates Umfeld zur\u00fccktrat. Auch sein Amt als Fraktionsvorsitzender im s\u00e4chsischen Landtag legte er mit sofortiger Wirkung nieder. Im Januar 2014 gab er sein Landtagsmandat zur\u00fcck. Auf der F\u00fchrungsebene der Partei gab es heftige Machtk\u00e4mpfe sowohl um den Spitzenplatz f\u00fcr die Europawahl 2014 als auch um die Person Mitglieder: 5.500 Apfels. Sein R\u00fccktritt, der am Bundessitz: Berlin 19.12.2013 auf der NPD-HomeVorsitzender: Udo Past\u00f6rs (bis page bekannt gegeben wurde, kam 19.12.2013: Holger dennoch \u00fcberraschend. Kurz nach Apfel) Ver\u00f6ffentlichung der R\u00fccktrittserkl\u00e4rung wurde der Verdacht laut, Landesverband Hamburg Apfel habe im Sommer im Rahmen Mitglieder: 130 der \"Deutschlandfahrt\" einen jungen Parteiaktivisten sexuell bel\u00e4sVorsitzender: Thomas Wulff tigt. Apfel gab dazu keine Erkl\u00e4run(bis 01.03.2014: gen ab und trat am 24.12.2013 aus Torben Klebe) der NPD aus. Am 10.01.2014 w\u00e4hlte der Parteivorstand den bisherigen Apfel-Stellvertreter und Fraktionsvorsitzenden im Schweriner Landtag, Udo Past\u00f6rs, zum neuen Parteivorsitzenden. Past\u00f6rs war bereits am 22.12.2013 vom Parteipr\u00e4sidium kommissarisch eingesetzt worden. Apfel, der von Anfang an sehr umstritten war, ist nicht nur pers\u00f6nlich, sondern auch politisch weitgehend gescheitert. Weder konnte er sich mit seinem Konzept der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" durchsetzen, noch aufgrund nachgesagter charakterlicher M\u00e4ngel als F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit \u00fcberzeugen. Der Versuch, der NPD ein seri\u00f6s-b\u00fcrgerliches Image zu verleihen, ohne von der radikalen politischen Linie allzu sehr abzuweichen, hatte keinen Erfolg. Neue W\u00e4hlerschichten konnte die NPD nicht erschlie\u00dfen. Das Verh\u00e4ltnis zu den \"freien Kr\u00e4ften\", die jede politische Anbiederung ablehnen, wurde durch seinen Kurs hingegen besch\u00e4digt. Die finanzielle Situation stellt die NPD ebenfalls fortw\u00e4hrend vor Probleme. 2012 war die Partei vom Bundesverwaltungsgericht zu einer 171","Rechtsextremismus Strafzahlung in H\u00f6he von 1,27 Mio. Euro verurteilt worden. Da die NPD der Strafzahlung nicht nachkam und der Deutsche Bundestag eine Stundung ablehnte, wurde die Zahlung von Geldern aus der staatlichen Parteienfinanzierung an die NPD gestoppt. Im Dezember 2013 wurden deshalb f\u00fcnf der sieben Mitarbeiter der Parteizentrale in Berlin entlassen. Auch der NPD-eigene Deutsche Stimme-Verlag steht wirtschaftlich unter Druck und musste nach eigenen Aussagen 2013 Umsatzeinbu\u00dfen von rund 300.000 Euro hinnehmen. Im April 2013 wurde zudem der gesamte Produktbestand des DS-Online-Kataloges indiziert, da nach Bewertung der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) die dort angebotenen Artikel mit Slogans wie \"Das Reich kommt wieder\" den Nationalsozialismus verherrlichen und in ihrer Gesamtheit den \"demokratischen Erziehungszielen\" entgegenstehen. Bereits 2008 und 2011 waren Publikationen des DS-Verlages indiziert worden. Am 20./21.04.2013 f\u00fchrte die NPD ihren 34. ordentlichen Bundesparteitag in Weinheim (Baden-W\u00fcrttemberg) durch. Bei der Wahl zum Bundesvorstand war Holger Apfel mit nur m\u00e4\u00dfigem Ergebnis (70,9 %) in seinem Amt als Bundesvorsitzender best\u00e4tigt worden. Sein Gegenkandidat, der stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner NPD und enge Vertraute des ehemaligen Parteivorsitzenden Udo Voigt, Uwe Meenen, konnte sich trotz fortw\u00e4hrender Kritik an Apfels F\u00fchrungsstil nicht bei den Delegierten durchsetzen. Im Vorfeld des Parteitages hatten sich mit Voigt und dem damaligen stellvertretenden Hamburger Landesvorsitzenden Thomas Wulff, der am 02.03.2014 zum neuen Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt wurde, weitere Apfel-Kritiker zu Wort gemeldet. Insbesondere Wulff griff die Parteif\u00fchrung und Funktion\u00e4re aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen in einer \u00f6ffentlichen Stellungnahme mit dem Titel \"NPD am Boden - Eine Partei zerst\u00f6rt sich selbst\" scharf und zum Teil beleidigend an. So warnte er davor, dass die anstehende \"Vorstandswahl einen weiteren Weg der politischen De-Solidarisierung und Entzweiung, der Ineffektivit\u00e4t und des politischen Verrates zementieren\" w\u00fcrde. Den Parteivorsitzenden Apfel bezeichnete er als \"Lumpen\". Er, Wulff, h\u00e4tte nicht geglaubt, dass sich der \"fettelnde, lispelnde ehemalige JN-Vorsitzende\" so \u00fcbersch\u00e4tzen w\u00fcrde. Den verantwortlichen F\u00fchrungspersonen aus Mecklenburg-Vorpommern warf er vor, den ehemaligen stellvertretenden Parteivorsitzenden J\u00fcrgen Rieger zum Schaden der Partei bek\u00e4mpft zu haben. Die \"Verhinderung des Landtagsmandates\" 172","Rechtsextremismus von Rieger sei ein entscheidender \"politischer Verrat\" gewesen. F\u00fcr ihn sei der Tod Riegers im Oktober 2009 auch der Wendepunkt zum Niedergang der Partei gewesen. Wenn die Kader dieser Partei zu \"k\u00e4uflichen Marionetten\" w\u00fcrden, so Wulff, \"dann passiert genau solch ein innerer und \u00e4u\u00dferer Zerfall einer [...] Partei, wie wir ihn zur Zeit erleben m\u00fcssen.\" Apfel bezeichnete den Beitrag Wulffs als \"Schm\u00e4hschrift\" und legte ihm den Austritt aus der Partei nahe. Nach weiteren \"nicht parteikonformen\" Aussagen und Aktionen Wulffs leitete der Bundesvorstand im Oktober 2013 ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn ein. Bei der Bundestagswahl am 22.09.2013 verlor die NPD weiter an W\u00e4hlerzuspruch. Mit 1,3 Prozent erhielt die Partei 0,2 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2009 (1,5%). Selbst in den Bundesl\u00e4ndern, in denen die NPD eine Fraktion im Landesparlament stellt, blieb sie hinter ihren Erwartungen zur\u00fcck. In Mecklenburg-Vorpommern kam sie auf 2,7 Prozent, in Sachsen auf 3,3 Prozent. Das NPD-Bundespr\u00e4sidium bewertete das Wahlergebnis trotz \"Lagerwahlkampf, gesellschaftlicher Kriminalisierung und medialer Inszenierung einer Scheinalternative\" - gemeint war die \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) - dennoch als Stabilisierung auf Bundesebene und gab sich hinsichtlich der Erfolgschancen im \"Superwahljahr\" 2014 demonstrativ optimistisch. Neben den Landtagswahlen in Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg und elf Kommunalwahlen hofft die NPD nach dem Wegfall der \"Drei-Prozent-H\u00fcrde\" auch auf ein gutes Ergebnis bei der Wahl zum Europaparlament und entsprechende Mandate. Bei der Landtagswahl in Bayern gab es f\u00fcr die NPD erhebliche Stimmenverluste. Sie kam nur auf 0,6 Prozent (2008: 1,2%). Damit entfallen zuk\u00fcnftig die entsprechenden Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Der bayrischen NPD war es nicht gelungen, ausreichend Unterst\u00fctzerunterschriften zu sammeln, um in allen Wahlkreisen anzutreten. Bei der Landtagswahl in Hessen, die zeitgleich zur Bundestagswahl am 22.09.2013 stattfand, konnte die NPD im Vergleich zur Landtagswahl 2009 einen leichten Stimmenzuwachs erzielen. Mit 1,1 Prozent (2009: 0,9%) schaffte sie den Sprung \u00fcber die f\u00fcr die Parteienfinanzierung auf Landesebene ma\u00dfgebliche Ein-ProzentH\u00fcrde. 173","Rechtsextremismus Zum 1. Mai meldete die NPD 2013 zwei Veranstaltungen an. In Berlin nahmen rund 460 Personen an der von dem Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke angemeldeten Demonstration unter dem Motto \"Genug gezahlt! - Wir sind keine Melkkuh Europas\" teil. Neben Schmidtke traten Apfel, der bayrische Landesvorsitzende Karl Richter sowie Udo Voigt als Redner auf. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern meldete erstmals keine eigene Veranstaltung an, sondern schloss sich der Demonstration in Berlin an. Diese wurde wegen zahlreicher Proteste unter massivem Polizeiaufgebot durchgef\u00fchrt. Den Teilnehmern des rechtsextremistischen Aufzugs standen circa 2.000 Gegendemonstranten gegen\u00fcber, die versuchten, die Marschroute zu blockieren. Die in Frankfurt am Main vom stellvertretenden hessischen Landesvorsitzenden angemeldete Kundgebung mit dem Tenor \"Raus aus dem Euro - Gegen Euro und Gro\u00dfkapital\" konnte aufgrund von Blockadeaktionen nicht am geplanten Veranstaltungsort durchgef\u00fchrt werden. Nach einer kurzfristig geplanten Verlagerung sagte der Anmelder die Kundgebung ab. Daraufhin f\u00fchrten etwa 160 Parteianh\u00e4nger eine unangemeldete Spontandemonstration in Hanau durch, auf der auch der Parteivize Udo Past\u00f6rs ein kurze Rede hielt. Die diesj\u00e4hrige \"Deutschlandfahrt\" der NPD, die am 12.08.2013 startete, stand unter dem Motto \"Asylflut und Eurowahn stoppen - NPD in den Bundestag\". Geplant war, mit dem als \"Flaggschiff\" bezeichneten Wahlkampf-LKW bis zum Wahltag 52 St\u00e4dte in ganz Deutschland zu besuchen, darunter Hamburg. Laut Organisationsleiter Patrick Wieschke sollte mit den Veranstaltungen \"die Republik in Aufruhr versetzt\" und die \u00fcber \"die Partei verh\u00e4ngte mediale Schweigespirale\" durchbrochen werden. Die Kundgebungen wurden mit wenigen Ausnahmen nur schwach frequentiert und mussten teilweise aufgrund von Protesten durch Gegendemonstranten vorzeitig aufgel\u00f6st oder kurzfristig abgesagt werden. Die Veranstaltung in Bremen wurde von der Polizei aufgel\u00f6st, weil die Organisatoren den \"Badenweiler Marsch\" abspielten, das Lieblingsmusikst\u00fcck Adolf Hitlers. Vor dem Hintergrund gestiegener Fl\u00fcchtlingszahlen griff die NPD das Thema Asyl verst\u00e4rkt und zunehmend provokativ auf. Sie versucht dabei gezielt, Unmut und Verunsicherung in der Bev\u00f6lkerung aufzugreifen, um die Stimmungslage in Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre fremdenfeindlichen Forderungen umzum\u00fcnzen. Mit Slogans wie \"Geld f\u00fcr die Oma, 174","Rechtsextremismus statt f\u00fcr Sinti & Roma\" belegte die Partei damit ihre fremdenfeindliche Ideologie. Die Strategie der NPD hatte teilweise Erfolg: Im s\u00e4chsischen Schneeberg mobilisierte sie im Oktober und November 2013 bei insgesamt drei Protestveranstaltungen mehrere Tausend B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die gegen \"Asylmissbrauch\" und die Verlegung weiterer Fl\u00fcchtlinge nach Schneeberg demonstrierten. Zudem ging sie in mehreren Regionen Sachsens aktiv, zum Beispiel mit Flugblatt-Aktionen, gegen die Errichtung von Asylbewerberheimen vor. Der Jugendorganisation der NPD, den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), geh\u00f6rten 2013 rund 380 Mitglieder an (2012: 350). Die JN vertritt ihre v\u00f6lkisch-rassistische Programmatik noch radikaler als die NPD und macht die Organisation damit vor allem f\u00fcr junge aktionsorientierte Aktivisten attraktiv. Mit Andy Knape als Bundesvorsitzenden hat die JN eine F\u00fchrungsfigur mit neonazistischem Vorlauf und engen Verbindungen zu \"Freien Kr\u00e4ften\". Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes provozierten die JN mit der aggressiven und fremdenfeindlichen Wahlkampagne \"Kondome f\u00fcr Ausl\u00e4nder und ausgew\u00e4hlte Deutsche!\". Ein entsprechender Text mit beigelegtem Pr\u00e4servativ wurde an \"Bundestagsabgeordnete, Minister und Ausl\u00e4nderlobbyisten\" versandt, die sich \"in der Vergangenheit besonders durch ihre volksfeindliche Heimatabwicklungspolitik hervorgetan\" h\u00e4tten. Auf der Kondomverpackung war zu lesen: \"Sie vermehren sich blitzartig, nerven, kosten unser Geld und haben eigentlich keinen Nutzen - die Politiker der korrupten Altparteien. [...] Sie wollen die multikulturelle Gesellschaft, die unsere Kultur zerst\u00f6rt.\" Auch einige Hamburger Politikerinnen und Politiker waren Empf\u00e4nger dieses Schreibens. Verbotsantrag Nach entsprechenden Beschl\u00fcssen der Innenministerkonferenz reichten am 03.12.2013 die Prozessbevollm\u00e4chtigten des Bundesrates beim Bundesverfassungsgericht den Verbotsantrag gegen die NPD ein. Die Antragsschrift umfasst 268 Seiten und stellt in \u00fcber 300 aussagekr\u00e4ftigen Belegen die verfassungsfeindliche und antidemokratische Grundhaltung der NPD dar. In der Antragsschrift wird deutlich, dass ihre politische Aktivit\u00e4t in aggressiv-k\u00e4mpferischer Weise die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bezweckt. 175","Rechtsextremismus Als Reaktion auf die Verbotsdebatte hatte die NPD bereits im November 2012 einen Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformit\u00e4t beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Mit Beschluss vom 05.03.2013 lehnte das Gericht den Antrag ab, da einer Partei dieses Rechtsmittel nicht zusteht. Die NPD versucht seitdem mit demonstrativer Gelassenheit auf die Diskussionen um das Verbotsverfahren zu reagieren. Hamburg 2013 gingen trotz des Bundestagswahlkampfes von der Hamburger NPD kaum \u00f6ffentlich wahrnehmbare Aktivit\u00e4ten aus. Der Hamburger Landesverband, dem weiterhin etwa 130 Mitglieder angeh\u00f6ren, erscheint strukturell und organisatorisch erheblich geschw\u00e4cht; das aktionistische Potenzial ist sp\u00fcrbar zur\u00fcckgegangen. Eigene Kundgebungen oder Demonstrationen fanden nicht statt. Lediglich drei Informationsst\u00e4nde wurden durchgef\u00fchrt: Am 08. Juni in Bramfeld mit dem Tenor \"Raus aus dem Euro\", am 07. Dezember in Bergedorf zum Thema \"Asylflut stoppen!\" sowie am 28. Dezember erneut in Bramfeld. Die Infost\u00e4nde wurden von der Bev\u00f6lkerung jedoch weitgehend ignoriert. Zur Bundestagswahl gab es nur eine \u00f6ffentliche Veranstaltung. Im Rahmen der sogenannten \"Deutschlandfahrt\" des Bundesparteivorstandes mit dem Leittenor \"Raus aus dem Euro\" sollte am 13.08.13 eine Kundgebung am Hamburger Hauptbahnhof stattfinden. Sie wurde u.a. wegen massiver Gegenmobilisierung und logistischer Probleme kurzfristig nach Bergedorf verlegt. Die lediglich 30-min\u00fctige Veranstaltung hatte keinerlei Resonanz in der Bev\u00f6lkerung. Insgesamt waren 14 Teilnehmer vor Ort, einschlie\u00dflich des mehrk\u00f6pfigen Wahlkampfteams der Bundespartei. Die Hamburger NPD war organisatorisch nicht in die Veranstaltung eingebunden. Im Nachgang proklamierte die Partei auf ihrem Portal \"ds-aktuell\" dennoch: \"Viele Passanten interessierten sich f\u00fcr die Wortbeitr\u00e4ge [...] und zeigten Zustimmung.\" Im Bundeswahlkampf 2009 war die NPD in Hamburg mit 41 Infost\u00e4nden erheblich pr\u00e4senter. Bei der Bundestagswahl am 22.09.2013 erhielt die Hamburger NPD lediglich 0,6 Prozent der Stimmen und schnitt damit bundesweit am schlechtesten ab. 2009 hatte sie noch 0,9% erzielt, lag aber auch damit unter dem Bundesdurchschnitt. 176","Rechtsextremismus Im Vorfeld der Wahl kam es nach der Ver\u00f6ffentlichung der Landeslisten und der Namen und Adressen der Direktkandidaten zu politisch motivierten Sachbesch\u00e4digungen bei zwei Kandidaten der NPD. Auch eine parteiinterne Wahlkampfveranstaltung am 01.09.2013 in Wilhelmsburg mit dem ehemaligen Bundesvorsitzenden Udo Voigt wurde bekannt. Als die ersten Antifa-Aktivisten vor Ort erschienen, wurde die Veranstaltung abgebrochen und an einen anderen Ort verlegt. Wie in den Jahren zuvor lud die Hamburger NPD ausw\u00e4rtige Redner der Partei zu Vortragsveranstaltungen ein, die thematisch von der Bundestagswahl gepr\u00e4gt waren. Zu Gast waren die Landesvorsitzenden aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Ulrich Eigenfeld und Ingo Stawitz. Sie betonten, Deutschland m\u00fcsse auch in Zukunft das Land der Deutschen bleiben. Das Verh\u00e4ltnis des Landesverbandes zur Bundespartei ist zum Teil konfliktgeladen. Gegen den damaligen stellvertretenden und heutigen Landesvorsitzenden Thomas Wulff leitete der Bundesvorstand im Oktober 2013 ein Parteiausschlussverfahren wegen \"fortw\u00e4hrender St\u00f6rung des Parteifriedens\" ein, das nach dem R\u00fccktritt Apfels aber bislang nicht weiter verfolgt wurde. Im April hatte Wulff in einer offenen Stellungnahme unter dem Titel \"NPD am Boden - Eine Partei zerst\u00f6rt sich selbst!\" mit f\u00fchrenden NPD-Funktion\u00e4ren abgerechnet. Darin behauptet Wulff auch, dass viele Hamburger Parteimitglieder die gegenw\u00e4rtige Entwicklung \"angewidert und mit Abscheu\" betrachteten; manches Mal sch\u00e4me man sich auch, wenn man bezichtigt werde, einer Tr\u00fcmmertruppe von \"Unf\u00e4higen und asozialen Selbstbedienern\" anzugeh\u00f6ren. Bezeichnend f\u00fcr die Stimmung im Hamburger Landesverband ist, dass im Vorfeld der Bundestagswahl nicht Apfel, sondern sein Vorg\u00e4nger Udo Voigt zu einer Veranstaltung eingeladen wurde. Die NPD unternahm 2013 den Versuch, den \"nationalen Widerstand\" in Hamburg enger zusammenzubinden. Auf Initiative des NPD-Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrers Steffen Holthusen findet seit Mai 2013 jeden ersten Freitag im Monat ein gemeinsamer Stammtisch statt, der f\u00fcr alle \"nationalen\" Gruppen und Aktivisten offen ist. Die Treffen wurden von bis zu 40 Personen besucht, darunter neben NPD-Mitgliedern auch Angeh\u00f6rige des \"Kameradenkreis Neonazis in Hamburg\", von HNK & WWT und Personen aus der subkulturellen Szene. Am 06.09.2013 f\u00fchrte die Polizei in dem damaligen Versammlungslokal in Hamburg-Langenhorn 177","Rechtsextremismus eine Razzia zur Feststellung der Identit\u00e4ten der anwesenden Personen durch. Insgesamt wurden 25 Personen \u00fcberpr\u00fcft. Neben ihrer \u00fcblichen Agitation gegen \"\u00dcberfremdung\" und \"Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" ist die Fl\u00fcchtlingssituation das aktuelle Schwerpunktthema der Hamburger NPD. Seit August 2013 hat sich der Takt entsprechender Beitr\u00e4ge auf ihren Internetseiten deutlich erh\u00f6ht. Von Ende Mai bis Anfang Dezember wurden mehr als ein Dutzend Artikel ver\u00f6ffentlicht. Neben der ersatzlosen Streichung des sogenannten \"Asylparagraphen\" Art. 16 a GG fordert die rechtsextremistische Partei die sofortige Abschiebung aller Fl\u00fcchtlinge: \"Deutschland ist kein Einwanderungsland, sondern das Land der Deutschen. Asylbetr\u00fcger sind rigoros auszuweisen und das Recht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen.\" Die Ver\u00f6ffentlichungen zeigen, dass die NPD die Diskussion \u00fcber die Einrichtung neuer Unterk\u00fcnfte in Hamburg und die Entwicklungen vor Ort im Detail genau verfolgt, um entsprechend propagandistisch reagieren zu k\u00f6nnen. In einem Beitrag beklagt die NPD, dass die \"Gutmenschen\" in Harburg mit der dritten Asylbewerberunterkunft nunmehr ein wahres \"Asylantenghetto\" geschaffen h\u00e4tten. Die Harburger seien zu Recht emp\u00f6rt, die Situation werde immer unertr\u00e4glicher. \"Ertappte Asylschwindler und sonstige Schmarotzer\" m\u00fcssten konsequent in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Trotz aller Anbiederung an die Bev\u00f6lkerung ist es der NPD aber nicht gelungen, aus dem vermeintlichen Unmut \u00fcber die Fl\u00fcchtlingspolitik politisches Kapital zu schlagen. Begleitet wurde die mediale Kampagne im Oktober/November 2013 durch vereinzelte Aktionen. Im Raum Wandsbek wurden Flugbl\u00e4tter der Bundespartei (\"Sicher leben! Asylflut stoppen!\") verteilt. Am 07.12.2013 f\u00fchrte die NPD einen Infostand in Bergedorf mit dem Tenor \"Asylflut stoppen!\" durch. Der gew\u00fcnschte Aufstellungsort war wegen des nahe gelegenen Weihnachtsmarktes allerdings nicht genehmigt worden. An der st\u00f6rungsfrei verlaufenen Aktion beteiligten sich lediglich f\u00fcnf Rechtsextremisten. Die Hamburger NPD setzte auch die provokante Agitation gegen Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und anderen Interessenverb\u00e4nden fort. Diese wurden als \"Deutschland-Abschaffer, Ausl\u00e4nder-, Asylantenund Schwulen-Lobby-Partei\" diffamiert, die eine \"Verausl\u00e4nderung\" beziehungsweise \"Abschaffung des deutschen 178","Rechtsextremismus Volkes\" und somit ein \"Aussterben von Ur-Deutschen im eigentlichen Abstammungssinne\" herbeif\u00fchren wollten. Neben Ver\u00f6ffentlichungen im Internet gab der Hamburger Landesverband im April eine \"Regionalzeitung\" mit dem Titel \"KLAR!text - Hier lesen Sie, was Ihnen die Massenmedien verschweigen\" heraus, von der angeblich mehrere 10.000 Exemplare verteilt werden sollten. Die tats\u00e4chliche Verbreitung war deutlich geringer. In fremdenfeindlichen Hetzartikeln wie \"Asylantenschwemme in Hamburg\" ist davon die Rede, dass \"Verm\u00fcllung\" und \"hohe Kriminalit\u00e4t\" im Umfeld von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften die \"soziale Unvertr\u00e4glichkeit von Asylanten\" belegen w\u00fcrden. Im Beitrag \"Inflationsbereinigte Rentenk\u00fcrzung\" wird beklagt, dass die Rentenkassen angeblich \"chronisch unterfinanziert\" seien, da viele Milliarden Euro zweckentfremdet w\u00fcrden; nebenher versucht der Beitrag mit absurden Argumenten antisemitische Ressentiments zu sch\u00fcren. Angeblich w\u00fcrden mit den Geldern auch \"Atom-UBoote f\u00fcr Israel\" finanziert. 8.2 DIE RECHTE Der Neonazi Christian Worch und ehemalige DVU-Mitglieder gr\u00fcndeten am 27.05.2012 in Hamburg die Partei DIE RECHTE. Unter F\u00fchrung Worchs konnte die rechtsexDie Partei DIE RECHTE im Internet tremistische Partei 2013 kontinuierlich neue Mitglieder gewinnen und ihre Strukturen weiter ausbauen. Sie verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber etwa 500 Anh\u00e4nger und hat inzwischen acht Landesverb\u00e4nde. Bereits 2012 wurden Parteigliederungen in Nordrhein-Westfalen und Hessen gegr\u00fcndet, im Jahr 2013 folgten Brandenburg (26.01.), Niedersachen (24.02.), Baden-W\u00fcrttemberg (03.08.), Berlin (15.09.), Sachsen (26.10.) und Rheinland-Pfalz (28.12.). In Bremen besteht au\u00dferdem seit Oktober 2013 eine Landesgruppe. Ein erster gr\u00f6\u00dferer Parteikonflikt entwickelte sich in Niedersachen. Nach dem R\u00fccktritt von drei Vorstandsmitgliedern wurde der Landesvorstand im November 2013 aufgel\u00f6st. Die Bundespartei \u00fcbernahm die kommissarische Leitung des Landesverbandes. 179","Rechtsextremismus F\u00fcr Hamburg gibt es bisher keine Anzeichen f\u00fcr die Gr\u00fcndung eines Landesverbandes. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen hat sich bereits seit seiner Gr\u00fcndung am 15.09.2012 in Dortmund zu einem Sammelbecken von Neonazis entwickelt. Zahlreiche Mitglieder der 2012 verbotenen neonazistischen Vereinigungen \"Nationaler Widerstand Dortmund\" (NWDO), \"Kameradschaft Hamm\" und \"Kameradschaft Aachener Land\" traten in die Partei ein; dem Landesvorstand geh\u00f6ren ehemalige F\u00fchrungsaktivisten aus Dortmund und Hamm an. Am 31.08.2013 versammelten sich etwa 370 Rechtsextremisten in Dortmund, um unter dem Tenor \"Weg mit Organisationsverboten in Deutschland - F\u00fcr die Aufhebung des NWDO-Verbots - Mehr Demokratie wagen\" gegen die Vereinsverbote zu demonstrieren. An dieser Veranstaltung nahmen auch einige Neonazis aus Hamburg teil. DIE RECHTE trat in Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl an, erlangte jedoch lediglich 2.288 Zweitstimmen. Auf die Teilnahme an der Europawahl 2014 muss die Partei verzichten, da es ihr nicht gelang, die ben\u00f6tigten Unterst\u00fctzungsunterschriften zu sammeln. Ihr vorrangiges Ziel ist nach wir vor die Festigung des Parteistatus, um einem eventuellen Vereinsverbot, f\u00fcr das die juristischen Schwellen niedriger liegen, vorzubeugen. 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben rechtsextremistischen Parteien, neonazistischen Kameradschaften und Aktionsgruppen sowie der subkulturell gepr\u00e4gten Szene gibt es weitere rechtsextremistische Vereinigungen, Einrichtungen und Initiativen, die sich in ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung, mit ihren Agitationsthemen und auch hinsichtlich ihrer Gr\u00f6\u00dfe und ihres Aktionsradius unterscheiden. Einige von ihnen sind seit Jahren Bestandteil der rechtsextremistischen Hamburger Szene oder verf\u00fcgen hier \u00fcber Anh\u00e4nger. 2013 wurden diesen Organisationen 2.500 Personen zugeordnet. 180","Rechtsextremismus Zu den Themen, die von Rechtsextremisten wie Rechtspopulisten gleicherma\u00dfen aufgegriffen werden, geh\u00f6rt die angebliche \"Islamisierung\" Deutschlands. Die Grenze zwischen verfassungsfeindlicher Agitation und zul\u00e4ssiger Kritik am Islam ist dabei h\u00e4ufig flie\u00dfend. Ebenso aufmerksam beobachtet das LfV Hamburg rechtsextremistische Tendenzen bei einigen Burschenschaften. Die Entwicklung innerhalb des Dachverbandes \"Deutsche Burschenschaft\" (DB) ist seit mehreren Jahren von einem politischen Richtungskampf zwischen liberal-konservativen und rechtsgerichteten Burschenschaften gepr\u00e4gt. Die in der \"Burschenschaftlichen Gemeinschaft\" (BG) organisierten B\u00fcnde vertreten teils nationalistisch-revisionistische Positionen und halten am volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff fest ( VSB 2011, S. 181; VSB 2012, S 173f.). Ende 2012 gelang es der DB vor\u00fcbergehend, die Dachorganisation zu stabilisieren. Dies wurde m\u00f6glich, da anl\u00e4sslich eines au\u00dferordentlichen Burschentages als Kompromiss anstelle der geforderten Aufl\u00f6sung der BG die \"Initiative Burschenschaftliche Zukunft - IBZ\" gegr\u00fcndet wurde. Die IBZ gilt als liberal-konservativer Gegenpol zur BG. Einigen Verbindungen ging dieser Kompromiss jedoch nicht weit genug, da sie den Einfluss des von der BG repr\u00e4sentierten national-konservativen Fl\u00fcgels innerhalb der DB nicht verringert sahen. In der Folge verlie\u00dfen bis Ende 2013 knapp 40 Burschenschaften den Dachverband. 9.1 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia) In der \"Pennalen Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg\" (PB! Chattia) wirken seit ihrer Gr\u00fcndung 1989 im hessischen Friedberg Personen mit, die Beziehungen in die rechtsextremistische Szene unterhalten, unter anderem f\u00fcr die NPD aktiv sind oder waren und die deutliche Sympathien f\u00fcr den Nationalsozialismus zu erkennen geben. Ihr Wahlspruch lautet \"Volkstum - Wahrheit - Recht\". Ihre v\u00f6lkisch-kollektivistische und nationalistische Ausrichtung kommt auch in ihrer Selbstdarstellung zum Ausdruck: \"Wir fordern M\u00e4nner, die bereit sind, ihr \"ICH\" hinter die Gemeinschaft zur\u00fcckzustellen und die bereit sind, die ewigen Ideale Deutschlands zu leben\". 181","Rechtsextremismus Die Verbindung hat, einschlie\u00dflich der sogenannten \"Alten Herren\", rund 30 Mitglieder; die meisten sind inaktiv. Die PB! Chattia wendet sich vorrangig an Sch\u00fcler und Auszubildende ab 16 Jahren, was sie von einer akademischen Verbindung unterscheidet. Als Pennale Burschenschaft geh\u00f6rt sie nicht dem Dachverband \"Deutsche Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Burschenschaft\" (DB), sondern Hamburg im Internet dem \"Allgemeinen Penn\u00e4ler Ring\" (APR) an. Seit dem Wechsel des Bundessitzes nach Hamburg im Jahr 1992 tr\u00e4gt sie den Namenszusatz \"zu Hamburg\". Die PB! Chattia erwartet von ihren aktiven Mitgliedern regelm\u00e4\u00dfige Teilnahme an Treffen und Veranstaltungen, die \u00dcbernahme von Pflichten f\u00fcr die Gemeinschaft sowie Kenntnis \u00fcber Geschichte und Verhaltenskodex der Burschenschaft. Um \"Feiglinge und Dummschw\u00e4tzer auszusortieren\", erwartet sie dar\u00fcber hinaus von ihren \"F\u00fcxen\" und \"Burschen\" mindestens einen Fechtgang mit dem S\u00e4bel. Die PB! Chattia unterh\u00e4lt kein eigenes Verbindungshaus. Aus diesem Grund ist sie bei der Durchf\u00fchrung von gr\u00f6\u00dferen burschenschaftlichen Veranstaltungen auf die Unterst\u00fctzung anderer Verbindungen angewiesen. Im April 2013 veranstaltete sie eine so genannte \"Hatz\", bei der es sich um eine f\u00fcr Pennalverbindungen typische so genannte Paukoder Fechtveranstaltung mit leichten S\u00e4beln handelt, deren Klingen stumpf sind, um ernsthaftere Verletzungen zu vermeiden. Die PB! Chattia richtete 2013 f\u00fcr den APR auch den allj\u00e4hrlichen Penn\u00e4lertag aus. Hierzu stellte die Hamburger Burschenschaft Germania ihre R\u00e4umlichkeiten in der Sierichstra\u00dfe zur Verf\u00fcgung. Nach Angaben der Sch\u00fclerverbindung waren zu diesem \u00fcberregionalen Ereignis \u00fcber 40 Teilnehmer aus neun Mitgliedsb\u00fcnden des APR nach Hamburg gekommen. Die PB! Chattia ist selten \u00f6ffentlich aktiv. Ihre Internetseite ist knapp und allgemein gehalten und enth\u00e4lt kaum Informationen \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten. 182","Rechtsextremismus 9.2 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik (GfP) Die \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V.\" (GfP) mit Sitz in M\u00fcnchen ist die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. Dem Verein geh\u00f6ren etwa 500 Mitglieder an, insbesondere Buchh\u00e4ndler, Redakteure, Schriftsteller und Verleger der rechtsextremistischen Szene. Auch Hamburger Rechtsextremisten beteiligten sich vereinzelt an Aktivit\u00e4ten des Vereins. Vorsitzender der GfP ist seit 2010 der in Graz lebende deutsche PubGesellschaft f\u00fcr freie Publizistik im Internet lizist Martin Pfeiffer. Er beschreibt den Verein als \"\u00fcberparteiliche Interessentenvertretung\" f\u00fcr \"konservativ, patriotisch, heimattreu, national bzw. volksverbunden\" eingestellte Personen. Zu den weiteren ma\u00dfgeblichen Funktion\u00e4ren des Vereins geh\u00f6ren langj\u00e4hrig aktive Rechtsextremisten. Die GfP ist revisionistisch ausgerichtet und gibt vor, sich f\u00fcr die \"Freiheit des Wortes\", die \"geschichtliche Wahrheit\" und \"die Freiheit der Wissenschaft, gegen Meinungsverbote durch den Staat!\" und damit f\u00fcr die Freiheit des ganzen deutschen Volkes einzusetzen. Sie versucht dabei, den Anschein einer wissenschaftlich fundierten Auseinandersetzung mit politischen, geschichtlichen und kulturellen Themen zu erwecken und rechtsextremistische Revisionisten als seri\u00f6se Verfechter der Meinungsund Wissenschaftsfreiheit darzustellen. Schwerpunkt der Agitation ist die angeblich verzerrte Darstellung des \"Dritten Reiches\", die es im geschichtsrevisionistischen Sinne zu korrigieren gelte. Eine der Hauptforderungen der GfP ist die Streichung des SS 130 StGB (Volksverhetzung), weil dieser Straftatbestand angeblich der Bewahrung des \"herrschenden Geschichtsbildes\" diene und verhindere, dass \"offizi\u00f6se Behauptungen zur NS-Judenverfolgung\" angezweifelt werden k\u00f6nnten. \u00dcber seine Aktivit\u00e4ten und politischen Forderungen berichtet der Verein im j\u00e4hrlichen \"GfP-Report\", in der Vierteljahres-Schrift \"Das Freie Forum\" sowie im Internet. Domaininhaber der Internetseite ist nach wie 183","Rechtsextremismus vor der stellvertretende saarl\u00e4ndische NPD-Landesvorsitzende Frank Franz, der dem Pr\u00e4sidium der GfP angeh\u00f6rt und in V\u00f6lklingen eine \"Agentur f\u00fcr Neue Medien\" betreibt. Die GfP f\u00f6rdert und unterst\u00fctzt die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Organisationen und Personen. Neben den engen Beziehungen zur NPD bestehen auch intensive Kontakte zum \"Deutschen Rechtsb\u00fcro\" (DRB), dessen monatliche Rechtshinweise auf der Internetseite ver\u00f6ffentlicht werden. Den Schwerpunkt ihrer unspektakul\u00e4ren Aktivit\u00e4ten bildete wie in den Vorjahren der \"Jahreskongress\" des Vereins. Die 54. Jahrestagung der GfP fand vom 14. bis 16.06.2013 in Kirchheim (Th\u00fcringen) unter dem Motto \"Von Versailles nach Br\u00fcssel - Deutschland zahlt immer\" statt. An der Veranstaltung nahmen um die 100 Personen teil. Einschl\u00e4gig bekannte Rechtsextremisten sprachen zu den Themen \"Auspl\u00fcnderung und Entmachtung - US-Politik gegen Deutschland\" und \"Deutschlands Rolle im Nahost-Konflikt\". Kritisiert wurden die bundesdeutschen Medien und die deutsche Politik wegen ihrer \"Desinformation\" und einseitigen Haltung zum syrischen Regime. Die sinkenden Teilnehmerzahlen bei den Jahreskongressen seit 2010 von 300 auf nunmehr etwa 100 Teilnehmer zeigen, dass die GfP auch innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums zunehmend an Bedeutung verliert. Insbesondere fehlt es ihr an Attraktivit\u00e4t f\u00fcr j\u00fcngere Rechtsextremisten. 9.3 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) Die 1951 gegr\u00fcndete Artgemeinschaft-GGG beschreibt sich selbst als \"gr\u00f6\u00dfte\" und \"\u00e4lteste germanisch-heidnische Glaubensgemeinschaft\" Deutschlands. Ihren Sitz hat sie in Berlin. Ihr angeschlossen ist der Verein \"Familienwerk e.V.\", dessen Vorstand mit dem der AG-GGG identisch ist. Untergliedert ist AG-GGG in so genannte \"Gef\u00e4hrtschaften\". Auch Hamburger Rechtsextremisten geh\u00f6ren seit Jahren zum Anh\u00e4ngerund Unterst\u00fctzerkreis der AG-GGG. Als Vorsitzender beider Vereine fungiert seit dem Tode J\u00fcrgen Riegers (2009) Axel Schunk aus Stockstadt (Bayern). Als \"Stimme des Artglaubens\", die sich f\u00fcr den 184","Rechtsextremismus \"Lebensschutz\" und das \"\u00dcberleben unserer Art\" einsetzt, wird viertelj\u00e4hrlich die \"Nordische Zeitung\" (NZ) herausgegeben. Die AG-GGG propagiert die Bewahrung, Erneuerung und Weiterentwicklung der \"kulturellen, volklichen und rassischen Identit\u00e4t der nordeurop\u00e4ischen Menschenart\". Sie vertritt v\u00f6lkisch-rassistisches, revisionistisches und antisemitisches Gedankengut und kn\u00fcpft unmittelbar an die Rassenlehre des \"Dritten Reiches\" und das Denkmodell der \u00dcberlegenheit der arisch-nordischen beziehungsweise germanischen Rasse an. So hie\u00df es in einem 2012 ver\u00f6ffentlichten Beitrag in der NZ: Das \"Blut\" und die \"Rasse\" seien \"Urgrund aller Weltanschauung\" und \"Wurzel der germanischen Rassezuchtund Auslesegesetze\". Artgemeinschaft - Germanischer Glaubens-GemeinMa\u00dfgeblich gepr\u00e4gt wurde schaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. im die AG-GGG von ihrem langInternet j\u00e4hrigen Vorsitzenden, dem 2009 verstorbenen Hamburger Neonazi J\u00fcrgen Rieger und seinen rassistischen Ideologien. Noch heute orientiert sich die Vereinigung an den von Rieger verfassten Richtlinien \u00fcber \"Weg und Ziel der Artgemeinschaft\", die \"Grundz\u00fcge des Artglaubens\", Aussagen zur \"biologisch begr\u00fcndeten Ethik\" und zur Schaffung einer \"neuen Lebensordnung\". Auch das von Rieger verfasste \"Sittengesetz unserer Art\" mit seinen \"24 K\u00fcren\" ist f\u00fcr die Mitglieder nach wie vor bindend. Dort werden \"Mut\" und \"Wehrhaftigkeit\" gegen jeden \"Feind\" gefordert. Zur Erreichung des \"gro\u00dfen Ziels\" seien \"Opfer\" n\u00f6tig und es seien \"Wachsamkeit und Vorsicht gegen\u00fcber Fremden, H\u00e4rte und Hass gegen Feinde\" geboten. Im Gegensatz zu Rieger fehlt es dem jetzigen Vorsitzenden Axel Schunk an der n\u00f6tigen F\u00fchrungsst\u00e4rke. Bemerkbar macht sich dies insbesondere am Fehlen einer einheitlichen Linie und der beginnenden Lagerbildung innerhalb der AG-GGG zwischen Anh\u00e4ngern einer konservativ-heidnischen und einer radikaleren, stark revisionistisch gepr\u00e4gten Linie, die sich insbesondere am Gedankengut der \"Europ\u00e4ischen Aktion\" (EA) des Schweizer Holocaustleugners Bernhard Schaub orientiert. 185","Rechtsextremismus An den bundesweiten \"Gemeinschaftstagen\" der AG-GGG, die viermal im Jahr in Th\u00fcringen stattfinden, nahmen 2013 zwischen 100 und 250 erwachsene \"Gef\u00e4hrten, Kameraden und Freunde\" teil. Die Veranstaltungen sind nur f\u00fcr Mitglieder sowie F\u00f6rderer und Bezieher der Zeitschrift \"Nordische Zeitung\" gedacht. Zu diesem Personenkreis geh\u00f6rt auch der bundesweit bekannte Neonazi und ehemalige Vorsitzende der 1992 verbotenen \"Nationalistischen Front\", Meinolf Sch\u00f6nborn. Die AG-GGG finanziert sich unter anderem durch die Herausgabe und den Verkauf eigener Schriften und B\u00fccher mit heidnischen Themen und religi\u00f6sem Brauchtum auf rassistischer Grundlage. Letzte Neuerscheinung ist der seit M\u00e4rz 2013 vertriebene Sammelband \"Brauchtum im Artglauben\". 9.4 Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. (GfbAEV) Die von J\u00fcrgen Rieger von 1972 bis zu seinem Tod 2009 geleitete \"Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung\" (GfbAEV) mit Vereinssitz in Ellerau (Schleswig-Holstein) und Postanschriften in G\u00fcstrow und Lalendorf (Mecklenburg-Vorpommern) geh\u00f6rt zu den rassistisch und heidnisch gepr\u00e4gten Weltanschauungsvereinen. Seit dem Tode Riegers besteht der Vereinsvorstand aus dem 1. Vorsitzenden Dr. Siegward Knof aus Grafrath (Bayern) und dem 2. Vorsitzenden Marc M\u00fcller aus Lalendorf. Satzungsgem\u00e4\u00dfer Zweck des Vereins ist die F\u00f6rderung \"lebensGesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, sch\u00fctzender und erbgesundheitEugenik und Verhaltensforschung im Internet licher Bildungsund Aufkl\u00e4rungsarbeit\". Bis September 2012 wurden als weiterer Vereinszweck auch die \"volksgesundheitliche Familienplanung\" und \"praktische Sozialhygiene\" genannt. Diese Ziele wurden durch Beschluss der Mitglieder aus der Vereinssatzung gestrichen. Grund dieser Ma\u00dfnahme d\u00fcrfte sein, sich zumindest offiziell von der bislang unter Rieger vertretenen Ideologie der \"Rassenreinheit\" und 186","Rechtsextremismus der nationalsozialistischen Rassenkunde zu distanzieren. In diesem Sinne hatte die GfbAEV in der Vergangenheit gegen \"Rassenmischung\" und \"biologischen Verrat\" agitiert und revisionistisches und fremdenfeindliches Gedankengut vertreten. Auch wurde beschlossen, den Namensbestandteil \"Eugenik\" aus dem Vereinsnamen zu streichen. Seit Ende der 1990er Jahre war der Verein, der 20 Mitglieder z\u00e4hlte, kaum \u00f6ffentlich aktiv. Er diente Rieger offensichtlich zur Verm\u00f6gensverwaltung. Nach dessen Tod hatte der Verein zun\u00e4chst als Beg\u00fcnstigter des Nachlasses gegolten. Der Verkauf der als Nachlass geltenden Immobilien der \"Wilhelm Tietjen Stiftung f\u00fcr Fertilisation Ltd\" (WTSfF) in Th\u00fcringen (\"Sch\u00fctzenhaus\" in P\u00f6\u00dfneck) und Niedersachsen (\"Heisenhof\" in D\u00f6rverden) erbrachte jedoch keine nennenswerten Gewinne. Anderweitige Zahlungen aus dem Rieger-Erbe an die GfbAEV konnten nicht festgestellt werden. Die WTSfF wurde am 12.03.2013 aus dem englischen Handelsregister gel\u00f6scht. Seit Anfang 2012 betreibt der Verein eine umfangreiche Internetseite. Dort werden Definitionen, Berichte und Beitr\u00e4ge zu den Themen \"Anthropologie\", \"Verhaltensforschung\", \"Eugenik\" ver\u00f6ffentlicht. In diesen zumeist in englischer Sprache ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4gen geht es unter anderem um \"Rassenunterschiede\", den \"biologischen Artbegriff\" und den \"anthropologischen Rassebegriff\", der \"aus politischen Beweggr\u00fcnden\" nicht mehr verwendet werden solle. 2013 wurden monatlich zwischen f\u00fcnf und 23 Ver\u00f6ffentlichungen neu eingestellt. Durch die gezielte Auswahl der Beitr\u00e4ge \u00fcber Rasse, Art und Abstammung auch etablierter Autoren versucht sich der Verein einen akademischen und seri\u00f6sen Anstrich zu geben und den eigenen rassistischen Ansatz zu verschleiern. 9.5 Deutsches Rechtsb\u00fcro im Deutschen Rechtsschutzkreis e.V. (DRB) Das im April 1992 in Hamburg gegr\u00fcndete \"Deutsche Rechtsb\u00fcro\" (DRB) fungiert als bundesweite Kontaktund Koordinationsstelle f\u00fcr juristischen Rat suchende Personen und Organisationen aus der rechtsextremistischen Szene. Es beschreibt sich als \"Selbsthilfegruppe zur Wahrung der Grundrechte nationaler Deutscher\". Formal geh\u00f6rt das DRB zum Verein \"Deutscher Rechtsschutzkreis e.V.\" mit Sitz in Bochum 187","Rechtsextremismus und ist au\u00dferdem \u00fcber ein Postfach in Birkenwerder (Brandenburg) zu erreichen. Ma\u00dfgebliche Initiatorin und Hauptverantwortliche des DRB ist die Hamburger Rechtsanw\u00e4ltin Gisa Pahl. Pahl scheut die \u00d6ffentlichkeit und benutzt Pseudonyme f\u00fcr ihre Ver\u00f6ffentlichungen. Sie ist auch Domain-Inhaberin der Internetseite des DRB. Seit Kurzem ist dort im Impressum als inhaltlich verantwortlicher Redakteur ein Rechtsextremist aus Bayern genannt. Durch Schulungen, Vortr\u00e4ge sowie die Herausgabe eines \"Rechtsratgebers\" leistet das DRB juristische Beratung und vorbeugende Aufkl\u00e4rungsarbeit f\u00fcr die rechtsextremistische Szene. Es informiert \u00fcber rechtliche Neuentwicklungen, gibt Tipps zum Verhalten gegen\u00fcber Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und vermittelt Betroffenen in \"politischen Verfahren\" erfahrene Rechtsanw\u00e4lte. Es hilft au\u00dferdem bei der rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung von Ver\u00f6ffentlichungen, insbesondere von Liedtexten aus der \"Rechtsrock\"-Szene im Hinblick auf verbotene oder jugendgef\u00e4hrdende Inhalte. Die von Pahl erstellten Gutachten waren jedoch nicht immer in G\u00e4nze gerichtsfest. Szeneweit bekannt ist der \"Rechtsratgeber\" \"M\u00e4xchen Treuherz und die juristischen Fu\u00dfangeln\". Die erste Ausgabe dieses von Pahl unter dem Pseudonym Gisela Sedelmaier verfassten Buches erschien 1990. Es enth\u00e4lt juristische Fallbeispiele, kl\u00e4rt \u00fcber den \"Dschungel der rechtlichen Interpretationsvarianten\" auf und gibt Hinweise auf Rechtsmittel. Der in juristischen Fragen herrschenden Unsicherheit und Unwissenheit soll entgegengetreten und den \"politisch Aktiven\" die Arbeit erleichtert werden, um so \"Kr\u00e4fte, Energien und Gelder f\u00fcr die politische Auseinandersetzung im Volke\" zu sparen und um \"politische Gegner\" juristisch bek\u00e4mpfen und gegen \"rechtswidrige Ma\u00dfnahmen\" und \"Pressehetze\" vorgehen zu k\u00f6nnen. Thematische Schwerpunkte des DRB sind die Straftatbest\u00e4nde Volksverhetzung (SS 130 StGB), verfassungswidrige Propagandamittel und Kennzeichen (SSSS 86, 86a StGB) sowie Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (SSSS 90, 90a StGB). Anhand aktueller und zum Teil als streitbar bezeichneter Rechtsprechung will das DRB dar\u00fcber aufkl\u00e4ren, welche \u00c4u\u00dferungen gerade noch vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind und welche nicht. 188","Rechtsextremismus \u00dcber wichtige und neue Rechtsentwicklungen informiert das DRB in seinen unter dem Verfasser-Pseudonym Klaus-C. Holmar ver\u00f6ffentlichten \"Monatsnachrichten\". Hinter dem Pseudonym steht Pahl. Die hier aufgef\u00fchrten Gerichtsentscheidungen standen unter anderem im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten von Angeh\u00f6rigen der NPD und der \"Freien Nationalisten\" und deren volksverhetzenden, fremdenfeindlichen oder die NS-Diktatur verherrlichenden Aussagen und Handlungen. Im Zusammenhang mit den SSSS 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 130 StGB (Volksverhetzung) agitierte das DRB gegen \"Gesetzesversch\u00e4rfungen\" und \"strengere Definitionen\". Berichtet wurde aber auch \u00fcber \"erfreuliche\" und \"erstaunlich gro\u00dfz\u00fcgige\" Urteile und weitere erfolgreiche Klagen. Auch informierte das DRB mit Blick auf eine m\u00f6gliche Strafbarkeit nach SS 86a StGB \u00fcber szenetypische Kennzeichen, Abzeichen, Gru\u00dfformen und Parolen, die erlaubt, verboten oder rechtlich umstritten sind. Gisa Pahl unterh\u00e4lt bundesweit besonders enge und gute Beziehungen zur NPD und auch zur Neonaziszene. Seit vielen Jahren f\u00fchrt sie in diesen Kreisen Schulungen durch und \u00fcbernimmt regelm\u00e4\u00dfig Mandate. Zahlreiche rechtsextremistische Vereinigungen wie die \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" (GfP) oder das neonazistische Netzwerk \"Freies Netz S\u00fcd\" ver\u00f6ffentlichen auf ihren Internetseiten Meldungen des DRB. Zum Klientenund Kontaktkreis Pahls und des DRB geh\u00f6ren auch Hamburger Rechtsextremisten. So wurde auf der Internetseite mein-hh.info im September ein Beitrag des DRB zum Thema \"Kennzeichen und Propagandamittel\" ver\u00f6ffentlicht. Das Interesse Pahls gilt der Unterst\u00fctzung politischer Aktivisten aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum. Sie h\u00e4lt zwar grunds\u00e4tzlich dazu an, Rechtsvorschriften zu beachten, die Verhaltensempfehlungen zielen jedoch h\u00e4ufig darauf ab, die Grenze des rechtlich - auch strafrechtlich - gerade noch Zul\u00e4ssigen auszureizen. Der Tenor ihres \"Rechtsratgebers\", ihre wohlwollende Berichterstattung \u00fcber f\u00fcr die rechtsextremistische Szene g\u00fcnstige Gerichturteile und ihre sonstigen Verlautbarungen sind Belege daf\u00fcr, dass Pahl die politischen Ansichten ihrer Klientel offenbar teilt. 189","Rechtsextremismus Im August 2013 wurde \u00f6ffentlich bekannt, dass das DRB zusammen mit anderen Einrichtungen und Publikationen der bundesweiten rechtsextremistischen Szene 2002 auf einer Namensliste stand, die vermutlich als Verteiler eines Briefes des NSU gedacht war ( 4.1). Zudem wurde bekannt, dass Pahl den in M\u00fcnchen vor Gericht stehenden NSU-Unterst\u00fctzer Ralf Wohlleben 2005 in einer versammlungsrechtlichen Streitigkeit anwaltlich vertreten hatte. Unbekannte T\u00e4ter warfen am 20.10.2013 ein Fenster ihres Wohnhauses ein, bewarfen dies mit Farbe und spr\u00fchten das Wort \"Nazi\". Die Angreifer versuchten zudem, einen PKW der Familie in Brand zu setzen, und z\u00fcndeten einen Autoreifen an. Als Motiv f\u00fcr den Anschlag wurde von den Betroffenen ein kurz zuvor ausgestrahlter TV-Bericht \u00fcber mutma\u00dfliche Verbindungen Pahls zum NSU vermutet. 9.6 Europ\u00e4ische Aktion (EA) Bei der 2010 zun\u00e4chst unter der Bezeichnung \"Bund Freies Europa\" von dem bekannten Schweizer Revisionisten Bernhard Schaub gegr\u00fcndeten Vereinigung \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA) handelt es sich um ein internationales Netzwerk von Holocaustleugnern. Es verf\u00fcgt nach eigenen Angaben \u00fcber \"Informationsstellen\" und Mitstreiter in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Sitz und organisatorischer Schwerpunkt ist die Schweiz. Die T\u00e4tigkeitsschwerpunkte lagen 2013 in Deutschland, \u00d6sterreich und Liechtenstein. Weitere neue Mitstreiter konnten nach eigenen Angaben insbesondere im osteurop\u00e4ischen Raum und in Frankreich gewonnen werden. F\u00fcr die \"russische Abteilung\" der EA wurde im August eine spezielle \"Erg\u00e4nzung zu den Zielen und Aufgaben\" der EA erarbeitet. In Deutschland gibt es nach eigenen Angaben insgesamt drei \"Informationsstellen\" der EA (\"Norddeutschland\", \"Rhein-Main\", \"S\u00fcddeutschland\"). Dar\u00fcber hinaus bestehen weitere nach Bundesl\u00e4ndern untergliederte \"Gebiete\" und \"St\u00fctzpunkte\". Die \"Landesleitung der BRD\" obliegt dem bekannten Rechtsextremisten Dr. Rigolf Hennig aus Verden. Dieser und andere EA-Aktivisten waren in den 2008 vom Bundesministerium des Innern verbotenen revisionistischen Vereinen \"Col190","Rechtsextremismus legium Humanum\" und \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) aktiv. Die organisations\u00fcbergreifend t\u00e4tige EA will eine \"gesamteurop\u00e4ische Freiheitsbewegung\" bilden, in die sich jeder einreihen kann, der willens ist, in den \"Widerstand einzutreten\". Sie beklagt, dass angesichts der Herausforderungen im Kampf um die \"europ\u00e4ische Kultur\" in den \"untereinander zerstrittenen Parteien oder Gr\u00fcppchen\" fatalerweise noch immer \"oberfl\u00e4chliche Etiketten\" zur Schau getragen w\u00fcrden. Dabei bed\u00fcrfe es gro\u00dfer Gemeinsamkeit, um Europa \"politisch-kulturell\" zu erneuern. Ziel sei die \"US-h\u00f6rige\" Europ\u00e4ische Union durch eine \"Europ\u00e4ische Eidgenossenschaft\" und ein aus Volksgemeinschaften bestehendes \"Europa der Vaterl\u00e4nder\" zu ersetzen. Im Rahmen ihrer EU-Kritik stellte sich die EA als \"fundamentales Umkehrmodell\" zur EU dar und sieht die spanische \"Reconquista\" (R\u00fcckeroberung) als Vorbild im Kampf gegen die \"Neue Weltordnung\". Die Europ\u00e4ische Aktion im Internet Zu den \"7 Zielen\" der EA, die als \"fundamentale L\u00f6sungsans\u00e4tze zur Entmachtung der \u00fcberstaatlichen Finanzm\u00e4chte und der R\u00fcckeroberung der staatlichen Hoheit und Souver\u00e4nit\u00e4t\" bezeichnet werden, z\u00e4hlen unter anderem das \"Ende der Fremdbestimmung in Deutschland und dem zugeh\u00f6rigen \u00d6sterreich\" und die \"\u00dcberf\u00fchrung des Geldund Medienwesens in Volkseigentum\". Ein immer wiederkehrendes Agitationsthema sind die vermeintlichen Weltherrschaftsbestrebungen der angeblich von der \"Israel-Lobby\" und dem \"Schurkenstaat Israel\" kontrollierten USA. Ziel der EA ist zudem die Abschaffung des gegenw\u00e4rtigen politischen Systems in Deutschland. Die \"Nachkriegssch\u00f6pfung 'BRD'\" wird als \"Erf\u00fcllungsgehilfin der US-Imperialisten\" verunglimpft. F\u00fcr die EA ist mit der Kapitulation Deutschlands das \"Reich nicht untergangen\", sondern nur \"handlungsunf\u00e4hig geworden\" und besteht \"staatsrechtlich fort\". 191","Rechtsextremismus Die EA agitiert zudem gegen die \"Rassenund V\u00f6lkervermischung\" und die gezielte Schaffung einer \"eurasisch-negroiden Mischrasse\". Nach \u00dcberzeugung Hennigs seien Rassen durch h\u00e4rteste Auslese entstanden und Ausdruck der Naturgesetze. Hiergegen zu versto\u00dfen sei \"t\u00f6dlich\". Die EA und ihre Anh\u00e4nger besch\u00e4ftigen sich intensiv mit dem Gedanken eines m\u00f6glichen B\u00fcrgerkriegs in Deutschland und den dazu notwendigen Vorkehrungen. So \u00e4u\u00dferte Hennig Anfang 2013 unter Schilderung eines apokalyptischen, zahlreiche Opfer fordernden Szenarios pl\u00fcndernder \"Ausl\u00e4nderbanden\", dass zur \"Notfallvorsorge\" die Schaffung einer \"bewaffneten B\u00fcrgerwehr\" geh\u00f6re, als deren Basis \"vernetzte Kameradschaften\" dienen sollen. Mithilfe dieser \"B\u00fcrgerwehren\" werde man \"St\u00e4dte zur\u00fcckerobern\" und das \"Deutsche Reich wieder handlungsf\u00e4hig machen\". Die EA f\u00fchrte 2013 nach eigenen Angaben vereinzelt Treffen, Aktionen und Veranstaltungen durch, zum Beispiel das dritte \"Europa-Fest\" am 14.09.2013 in \"Mitteldeutschland\". Deutsche EA-Angeh\u00f6rige beteiligten sich auch an EA-Treffen au\u00dferhalb Deutschlands und wurden zu Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen eingeladen, auf denen sie Schulungsvortr\u00e4ge hielten und f\u00fcr ihre organisations\u00fcbergreifende Bewegung warben. \u00dcber ihre Ziele und Aktivit\u00e4ten informierte die EA au\u00dferdem in ihrem Mitteilungsblatt \"Europa ruft\". Auch in Hamburg gibt es einige Rechtsextremisten, die der ideologischen Ausrichtung der EA nahestehen und im Sinne dieser Ziele aktiv sind. 9.7 Politisch motivierte Islamfeindlichkeit Politisch motivierte Bestrebungen gegen den Islam und die Muslime in Deutschland haben in den vergangenen Jahren merklich zugenommen. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten versuchen \u00c4ngste vor dem Islam zu sch\u00fcren und Vorurteile zu verst\u00e4rken. Zu diesem Zweck verbreiten sie die Behauptung einer Bedrohung Deutschlands und Europas durch \"\u00dcberfremdung\" und \"Islamisierung\". Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsschutzrelevante Bestrebungen gegen den Islam und die Muslime liegen dann vor, wenn ihre Agitation und 192","Rechtsextremismus Propaganda systematisch gegen die Menschenrechte, insbesondere gegen die Menschenw\u00fcrde, das Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit gerichtet sind. Neben den bekannten rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen, deren Agitation gegen Muslime spezifischer Ausdruck ihrer grunds\u00e4tzlichen Fremdenfeindlichkeit ist, haben sich in den vergangenen Jahren weitere Vereinigungen, Gruppen und Netzwerke - auch mit Ablegern in Hamburg - gebildet, die ihren Kampf gegen Islam, Scharia und Koran zumeist im und \u00fcber das Internet f\u00fchren. Die Grenze zur verfassungsfeindlichen Agitation ist dabei h\u00e4ufig flie\u00dfend. Ein wichtiges Mittel politischer Agitation und Indiz f\u00fcr eine verfassungsfeindliche Ausrichtung ist die bewusste und gezielte Provokation. Islamgegner versuchten auch 2013 durch entsprechende Aktionen und \u00c4u\u00dferungen radikale Muslime herauszufordern, was nicht ohne Folgen blieb. Im M\u00e4rz wurden mehrere Personen aus dem militanten islamistischen Spektrum wegen mutma\u00dflicher Mordpl\u00e4ne gegen bekannte Islamgegner in Nordrhein-Westfalen festgenommen ( II. 4.4 Islamismus). Von der Strategie der \"maximalen Provokation\" nahmen Islamgegner daraufhin erkennbar Abstand. Auch in Hamburg gibt es Anh\u00e4nger verschiedener Gruppierungen, die zumindest im Verdacht stehen, verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen zu verfolgen oder zu unterst\u00fctzen. Eine aus diesem Umfeld f\u00fcr den 23.03.2013 in Hamburg-Horn angemeldete Kundgebung gegen die Umwidmung der Kapernaum-Kirche in eine Moschee musste aufgrund massiver Gegenproteste abgebrochen werden. In einigen F\u00e4llen islamfeindlicher Aktivit\u00e4ten in Hamburg, wie der Verteilung von Aufklebern oder der Versendung von Schreiben an t\u00fcrkische und islamische Einrichtungen und an Hamburger Politiker, wurden Verfahren wegen Verdachts der Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen (SS 166 StGB) gegen meist unbekannte Tatverd\u00e4chtige eingeleitet. 193","Rechtsextremismus Weitere Informationen zum Thema Rechtsextremismus finden Sie auf den Internetseiten: www.hamburg.de/verfassungsschutz www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen www.hamburg.de/innenbehoerde/rechtsextremismus 194","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Scientology-Organisation VI. Scientology-Organisation (SO) 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Die \"Scientology-Organisation\" (SO) wird seit 1997 vom Verfassungsschutz beobachtet. In der von ihr angestrebten \"scientologisch\" gepr\u00e4gten Gesellschaft w\u00e4ren zentrale demokratische Grundwerte au\u00dfer Kraft gesetzt oder nur noch eingeschr\u00e4nkt vorhanden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) M\u00fcnster best\u00e4tigte im Februar 2008 die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung, nachdem die SO gegen ihre Beobachtung geklagt hatte. Der SO-F\u00fchrer David Miscavige hielt das Jahr 2012 bereits f\u00fcr \"das Jahr mit der gr\u00f6\u00dften Expansion der Geschichte\" und k\u00fcndigte f\u00fcr 2013 eine \"gro\u00dfe Offensive\" an. Er betonte den weltweiten Anspruch der SO, den \"Planeten kl\u00e4ren\", das hei\u00dft, in eine scientologische Gesellschaft verwandeln zu wollen und f\u00fcgte drohend hinzu: \"Welt, nimm dich in Acht!\" (Scientology News, Ausgabe 55, 2013). Dem Trend der Vorjahre folgend, verlor die SO indes weltweit, auch in Hamburg, weiter an Boden. Erneut verlie\u00dfen insbesondere in Die Scientology-Organisation im Internet den USA prominente Scientologen, die wegen ihrer Popularit\u00e4t und ihrem vormaligen offenen Bekenntnis f\u00fcr die SO von besonderer Bedeutung sind, die Organisation. Vor allem die US-Schauspielerin Leah Remini verursachte mit ihrem Austritt im Juli 2013 und ihrer offenen SO-Kritik weltweit viele Schlagzeilen. Zudem erschienen 2013 zwei vielbeachtete B\u00fccher \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der SO von Pulitzer-Preistr\u00e4ger Lawrence Wright (deutscher Titel \"Im Gef\u00e4ngnis des Glaubens\") und von Jenna Miscavige Hill, der Nichte des SO-F\u00fchrers (\"Mein geheimes Leben bei Scientology und meine dramatische Flucht\"). Alternative Scientology-Gruppen, die sich aufgrund der massiven Kritik an Miscavige und der Ursprungsorganisation gebildet haben, allen voran die \"Independent Scientologists\" und \"Ron's Org\", boten sich aktiv als Auffangbecken f\u00fcr frustrierte Mitglie196","Scientology-Organisation der der SO an. Diese alternativen Scientology-Gruppen orientieren sich ebenfalls an der Hubbard-Ideologie, halten sich aber bisher mit politischen Expansionsfantasien zur\u00fcck. Im Oktober 2013 best\u00e4tigte ein Oberstes Gericht in Frankreich ein Urteil wegen Betrugs gegen zwei Scientology-Einrichtungen in Paris, ein \"Celebrity Center\" (mehr oder weniger luxuri\u00f6se Scientology-\u00d6rtlichkeiten f\u00fcr Prominente und K\u00fcnstler) sowie dessen Buchhandlung. In diesem Zusammenhang wurden auch f\u00fchrende franz\u00f6sische SO-Mitglieder verurteilt. Konkret ging es dabei um den Vorwurf, Anh\u00e4nger psychisch unter Druck gesetzt zu haben, um sich an ihnen zu bereichern. Das Oberste Gericht wies die Rechtsmittel der SO ab und verh\u00e4ngte eine Geldstrafe von insgesamt 600.000 Euro. Trotz dieser R\u00fcckschl\u00e4ge versuchte die in den USA sitzende internationale SO-F\u00fchrung, f\u00fcr ihre Mitglieder den Anschein einer erfolgreichen Expansion zu wahren, und steigerte hierf\u00fcr einmal mehr ihre Werbeaktivit\u00e4ten im Internet. In Hamburg und Umgebung wurden im Laufe der vergangenen Jahre scientologische Einrichtungen geschlossen, zuletzt im Jahr 2012 die umsatzschwache \"Eppendorfer Org\". 2013 war f\u00fcr die Hamburger Scientologen das erste Jahr des Versuchs einer Konsolidierung in der einzig verbliebenen Niederlassung, der so genannten \"Scientology Kirche Hamburg e.V.\", auch als \"Hamburger Org\" bezeichnet. Doch dem Mangel an Personal und Engagement konnte diese angestrebte Konsolidierung bisher nicht abhelfen, die Mitgliederzahlen reduzierten sich erneut. Neben dem Ausbau von Internetaktivit\u00e4ten, wie z.B. interaktiven Webseiten, warben Hamburger Scientologen mit Brosch\u00fcren, Flugzetteln und Info-St\u00e4nden auf den Stra\u00dfen norddeutscher St\u00e4dte und Gemeinden. Die SO setzte ihre Suche nach Dialogpartnern in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft auch 2013 fort, was der Organisation allerdings auch im vergangenen Jahr aufgrund der intensiven SO-Aufkl\u00e4rung oftmals schwer fiel. Mit dem taktisch begr\u00fcndeten Verlangen nach Akzeptanz und Verbreitung der eigenen Ideologie halten Hamburger Scientologen stets Ausschau nach religi\u00f6sen, politischen und gesellschaftlichen 197","Scientology-Organisation Gruppen, um sie zu Scientology-Events einzuladen und f\u00fcr eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Mehrfach wandten sich betroffene Personen und Gruppen an die Beratungsstelle des LfV Hamburg, deren Beratungs-, Informationsund Pr\u00e4ventionsangebot auch im Jahr 2013 stark nachgefragt war. Die Scientology - Beratung in Hamburg Die Nachfrage nach der Scientology-Beratung des LfV Hamburg ist seit Jahren konstant hoch. Es gibt j\u00e4hrlich rund 500 Anfragen. Dabei geht es von der einfachen telefonischen Beratung bis hin zur Ausstiegshilfe, bei der es auch zu l\u00e4ngeren Betreuungsphasen kommt. Es werden Vortragsund Interviewanfragen gestellt, zudem Ausk\u00fcnfte zu Schutzund Erkennungsmerkmalen in Bezug auf die SO erfragt. Neben privat motivierten Anfragen von Betroffenen nutzen Beh\u00f6rden, Journalisten, Universit\u00e4ten, Schulen, Parteien und weitere gesellschaftliche Gruppen, Organisationen und Institutionen diesen Service des LfV Hamburg, bei dem sich jeder Betroffene auf die vertrauliche Behandlung seines Anliegens verlassen kann. 62 Prozent der Anfragen kommen aus Hamburg und Umgebung, 35 Prozent aus dem gesamten Bundesgebiet und 3 Prozent aus dem europ\u00e4ischen Ausland. Anlass der Anfragen f\u00fcr eine Beratung durch das LfV Hamburg sind verschiedene Aktivit\u00e4ten der SO. Hamburger Scientologen werben gezielt mit gesellschaftspolitischen Themen sowie mit Musikund Kulturveranstaltungen in der Hoffnung auf Zusammenarbeit mit anderen Gruppen. Wenn Kontakte zustande kommen, nutzt sie die SO oft f\u00fcr Werbezwecke. Die totalit\u00e4re Organisation versteht es weiterhin, sich den Anstrich von Harmlosigkeit zu geben. Da Scientology sich \u00fcber die gesamte Gesellschaft ausbreiten m\u00f6chte, sorgen auch weitere scientologische Aktivit\u00e4ten f\u00fcr \u00c4ngste und Aufkl\u00e4rungsbedarf. Firmen machen sich bei Scientology-Kontakten Sorgen um ihr Ansehen und ihre Gesch\u00e4fte. Personen, deren Freunde oder Angeh\u00f6rige zu Scientologen werden, sind oft verzweifelt und ben\u00f6tigen Hilfe und Rat ebenso wie Ausstei198","Scientology-Organisation gerinnen und Aussteiger. Wer Scientology verl\u00e4sst, braucht h\u00e4ufig formelle Hilfe f\u00fcr den Austritt und eine psychisch-soziale Unterst\u00fctzung f\u00fcr die R\u00fcckkehr in eine Gesellschaft ohne Zwang. Dazu geh\u00f6ren der Umgang mit nachwirkender scientologischer Indoktrination, der Schutz vor Nachstellungen der Organisation, die \u00dcberwindung von \u00c4ngsten und Unterst\u00fctzung bei der Neuorientierung. Die Beratungsstelle des LfV Hamburg unterst\u00fctzt Betroffene und Angeh\u00f6rige, auch \u00fcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume. N\u00e4here Informationen finden Sie auf der Internetseite: http://www. hamburg.de/innenbehoerde/service/2470458/scientology-beratungfhh-hamburg.html. F\u00fcr ein Beratungsgespr\u00e4ch wenden Sie sich gerne an das Beratungsteam des LfV Hamburg: Manfred Napieralla und Britta Pavlovic; E-Mail: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de; Telefon: 040 244443 (Stichwort: Scientology-Beratung). 2. Potenziale \"Wir haben dich lieber tot als unf\u00e4hig.\" (L. Ron Hubbard, HCO - Richtlinienbrief vom 7.2.65) Vor allem in den USA, aber auch in Europa verlassen wie in den Vorjahren frustrierte Scientologen \u00f6ffentlichkeitswirksam ihre Organisation. Sie f\u00fchlen sich in dem System Scientology \u00fcberm\u00e4\u00dfig kontrolliert, finanziell abgesch\u00f6pft, ausspioniert und unter Druck gesetzt. Sie wollen keine gl\u00e4sernen Menschen und keine gesteuerten Marionetten mehr sein, sondern sich wieder frei f\u00fchlen. Zwar gewinnt die SO auch neue Mitglieder, aber die Verluste \u00fcberwiegen. Auff\u00e4llig zugenommen haben Abwanderungen \"hochrangiger\" Scientologen zu alternativen Scientology-Bewegungen. Kritik an dem Scientology-F\u00fchrer Miscavige hatte es bereits in fr\u00fcheren Jahren gegeben. Doch diese Kritik an einem autokratischen F\u00fchrungsstil verbunden mit dem Vorwurf, die scientologischen Technologien nicht im Sinne des Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard zu verantworten, wird umf\u00e4nglicher und neuerdings - f\u00fcr Scientologen nicht selbstverst\u00e4ndlich - auch \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dfert. Diese vorwiegend im Internet ver\u00f6ffentlichte 199","Scientology-Organisation Kritik l\u00e4sst die SO weiter schrumpfen. Kritiker und \"Unabh\u00e4ngige Scientologen\" (eine der alternativen Scientology-Gruppen) sprechen bereits vom \"Fastest shrinking Cult\". Im Gegensatz zu den auch aufgrund der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ziemlich genau beschriebenen Mitgliederzahlen in Deutschland sind die weltweiten Potenziale der SO weniger exakt zu erfassen. Mittlerweile d\u00fcrften sie bei etwa 80.000 liegen (in den Vorjahren knapp 100.000). In Deutschland gibt es etwa 3.500 Scientology-Mitglieder (2012: 4.000), in Hamburg rund 450 (2012: 550). Damit hat sich die Zahl der SO-Mitglieder in Hamburg seit Beginn der Beobachtung durch den Verfassungsschutz 1997 rund um die H\u00e4lfte verringert. Bund: Scientology-Organisation Personenpotenziale 6000 5000 rd. 5.000 bis 6.000 rd. 5.000 bis 6.000 rd. 5.000 bis 6.000 rd. 5.000 bis 6.000 rd. 5.000 bis 6.000 4000 gut 4.500 rd. 4.500 rd. 4.000 3000 5.000 3.500 2000 1000 0 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Die Schwerpunkte scientologischer Aktivit\u00e4ten sind in Metropolen wie M\u00fcnchen, Stuttgart, Berlin, D\u00fcsseldorf, Frankfurt und Hamburg zu finden. Gut ein Drittel der Hamburger Scientologen kommt aus dem 200","Scientology-Organisation Umland, vorwiegend aus Schleswig-Holstein. Dort gibt es auch kleinere Scientology-Einheiten, sogenannte Feldund Dianetikgruppen. Unabh\u00e4ngig von r\u00fcckl\u00e4ufigen Mitgliederzahlen verfolgt die Organisation weiterhin ihre verfassungsfeindlichen Ziele und strebt eine totalit\u00e4re Gesellschaftsform an, die mit der Demokratie in Deutschland nicht vereinbar ist. Die SO will Menschen manipulieren und ihren gesellschaftlichen wie politischen Einfluss auf der Grundlage ihrer verfassungsfeindlichen Intention ausbauen. Hamburg: Scientology-Organisation Personenpotenziale 900 750 600 450 gut 700 ca. 700 750 750 700 650 650 600 550 450 300 150 0 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Scientologisch motivierte Strafund Gewalttaten wurden im Jahr 2013 in Hamburg nicht festgestellt. 201","Scientology-Organisation 4. Strukturen und Organisationseinheiten \"Die gesamte qualvolle Zukunft des Planeten (...) und ihr eigenes Schicksal f\u00fcr die n\u00e4chsten Billionen Jahre h\u00e4ngen davon ab, was Sie hier und jetzt mit und in der Scientology tun. Dies ist eine t\u00f6dlich ernste T\u00e4tigkeit.\" (L. Ron Hubbard, HCOPL 7.2.65 / Scientology News 57/2013) International und regional betreibt die SO zahlreiche Organisationseinheiten und Gruppierungen, um in verschiedensten gesellschaftlichen Themenfeldern aktiv zu sein - immer mit dem Ziel, neue Anh\u00e4nger zu gewinnen und politisch, sozial, kulturell sowie wirtschaftlich Einfluss zu erlangen. * David Miscavige f\u00fchrt das internationale Management in Los Angeles, zu dem das sogenannte \"Religious Technology Center\" (RTC) geh\u00f6rt. Das RTC besitzt die Urheberrechte der Schriften des Scientology-Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard und \u00fcbt damit die Kontrolle \u00fcber die scientologische Ideologie aus. * Die \"International Association of Scientologists\" (IAS) treibt Geld durch Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4ge ein und finanziert Kampagnen aus ihrer \"Kriegskasse\". * Die \"Sea Organization\" (Sea Org) ist eine uniformierte Eliteeinheit und die paramilit\u00e4rische Keimzelle der SO. Sie besetzt F\u00fchrungspositionen und betreibt die \"Rehabilitation Project Forces\" (RPF), die Straflagern gleichen und in denen Scientologen wieder \"auf Linie\" gebracht werden. * Das \"Office of Special Affairs\" (OSA) ist f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit und rechtliche Angelegenheiten zust\u00e4ndig, f\u00fchrt aber auch Untersuchungen gegen Kritiker und Abtr\u00fcnnige durch. Diese Ausforschungst\u00e4tigkeit trug dem OSA zu Recht das Attribut \"scientologischer Geheimdienst\" ein. * Zur \"Association of Better Living and Education\" (ABLE) geh\u00f6rigen \"Applied Scholastics\" (ApS) f\u00fcr den Bildungsbereich, \"Narconon\" f\u00fcr Drogenentzug und \"Criminon\" f\u00fcr Resozialisierung. 202","Scientology-Organisation * Auch Hilfseins\u00e4tze in Katastrophengebieten instrumentalisiert die SO zu Propagandazwecken. Dazu werden sogenannte \"Ehrenamtliche Geistliche\" (international \"Volunteer Ministers\" genannt) in die Einsatzgebiete entsandt. Sie treten in auff\u00e4llig gelbfarbener Kleidung auf. Zur Werbung werden in St\u00e4dten gelbe Info-Zelte aufgebaut. * Kampagnen und Brosch\u00fcren unter den Titeln \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\", \"The Way to Happiness Foundation\" und \"Operation: Ein friedvoller Planet\" geh\u00f6ren ebenfalls zur SO. * Die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM), (international als \"Citizens Commissions on Human Rights\", CCHR, bezeichnet) agitiert seit Jahren gegen die Psychiatrie und betreibt Ausstellungen mit dem Tenor \"Psychiatrie: Tod statt Hilfe\". Die SO lehnt die Psychiatrie ab und reklamiert f\u00fcr sich ein Monopol auf jegliche psychologische Betreuung. * Mit \"Youth for Human Rights\", der \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" und \"United for Human Rights\" werden vorzugsweise Jugendliche angesprochen; ebenfalls auf vorwiegend j\u00fcngere Menschen zielen die in t\u00fcrkisfarbenen T-Shirts auftretenden SO-Angeh\u00f6rigen der Initiative \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\". Eine internationale Gruppe hei\u00dft \"Foundation for a Drug Free World\". * Die \"International Hubbard Ecclesiastical League of Pastors\" (I HELP) betreut Dianetikgruppen und Feldauditoren, die in ihrem Lebensumfeld nach Personen suchen, um sie f\u00fcr Scientology zu werben. * Das \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) ist ein Wirtschaftsverbund von Scientologen und ebenfalls der Expansion verpflichtet. * Die so genannten \"Scientology-Kirchen\" (auch \"Orgs\" genannt), die Missionen und die Dianetik-Zentren sind Ausgangspunkte f\u00fcr regionale Aktivit\u00e4ten. 203","Scientology-Organisation 5. Strukturen in Hamburg \"Wir werden die Menschen dieses Planeten kl\u00e4ren.\" (Goldenes Zeitalter der Tech, Phase II, Scientology Kirche Hamburg e.V. / 2013) Als im Jahr 2012 die unproduktive \"Eppendorfer Org\" schlie\u00dfen musste, verblieb als einzige Scientology-Niederlassung in Hamburg die \"ScientoPr\u00e4sident: Gerd Christoffel logy Kirche Hamburg e.V. / HamburVize-Pr\u00e4sidentin und ger Org\" am Domplatz. leitende Direktorin der Hamburger Org: Pia Michel Aus taktischen Gr\u00fcnden treten nicht alle Nebenorganisationen der SO in Pressesprecher: Frank Busch Hamburg offen auf, und einige verheimlichen auch auf Nachfrage ihren Scientology-Status. Daher werden die SO-Gruppen im Folgenden aufgef\u00fchrt: * Viele Inhaber und Mitarbeiter von rund 25 scientologisch gef\u00fchrten Betrieben sind Mitglieder im \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE). F\u00fcr interne Organisationsund Schlichtungszwecke gibt es ein WISE-Charterkomitee. WISE tritt in der Regel nicht \u00f6ffentlich auf. * Zur \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" geh\u00f6ren in Hamburg junge Scientologen, die vorzugsweise Gleichaltrige mit diesem Thema ansprechen wollen. * Unter dem Tenor \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\" hat die SO mehrere Informationsst\u00e4nde organisiert und zahlreiche Brosch\u00fcren \u00fcber die Sch\u00e4dlichkeit von Drogen verteilt. Mit diesem Thema l\u00e4sst sich seit Jahren das Interesse von Passanten gewinnen. * An Dianetik-St\u00e4nden werden Scientology-B\u00fccher und Stresstests mit einem E-Meter (Elektropsychometer) angeboten. Das E-Meter ist ein Instrument, \u00e4hnlich einem L\u00fcgendetektor, mit dem Scientologen den \"geistigen Zustand\" messen wollen. 204","Scientology-Organisation * Die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM) verf\u00fcgt in Hamburg \u00fcber eine kleine Ortsgruppe. * \"Criminon Deutschland e.V.\" thematisiert unter anderem die Resozialisierung von Strafgefangenen und hat seinen Sitz in Barsb\u00fcttel (Schleswig-Holstein). Dort sind Hamburger und Schleswig-Holsteiner Scientologen aktiv. * Zu \"Applied Scholastics\" (ApS), dem internationalen scientologischen Bildungsbereich, geh\u00f6ren nur wenige Hamburger Scientologen, von denen einige Nachhilfeunterricht anbieten. * Neben dem internationalen Bereich \"The Way to Happiness Foundation\" gibt es auch in Hamburg die Initiative \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\". * Das \"Departement of Special Affairs\" (DSA) ist Bestandteil der Hamburger Org und ein regionaler Ableger des sogenannten scientologischen Geheimdienstes \"Office of Special Affairs\"(OSA). \"Diese Unterabteilung handhabt externe Angelegenheiten, um die Org gegen Konflikte von au\u00dfen zu sch\u00fctzen.\" (Zusammenfassungen der Abteilungen, 1991 CSI) 6. Aktivit\u00e4ten \"Und zum Teufel mit dieser Gesellschaft! Wir machen eine neue.\" (L. Ron Hubbard, HCOPL 26.5.61) Das internationale Management der SO in Los Angeles hatte 2013 zun\u00e4chst viel mit propagandistischen Versuchen zu tun, Kritik abzuwehren. Wiederholt meldeten sich prominente Aussteiger zu Wort, die darlegten, wie totalit\u00e4r das System Scientology funktioniert. Intern ging es weiterhin um Werbung, Kaufdruck und - im Widerspruch zur Realit\u00e4t - um konstruierte Erfolgsmeldungen. Im November 2013 feierte die SO mit ihren Vorzeigescientologen, Tom Cruise und John Travolta in der ersten Reihe, die Er\u00f6ffnung eines neuen repr\u00e4sentativen Geb\u00e4udes in Clearwater (Florida). Darin soll es k\u00fcnftig neue und intensivere Trainingsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Scientologen geben, 205","Scientology-Organisation die dann noch schneller eine scientologische Zivilisation errichten sollen. International wurde auch im Jahr 2013 mit der \"Idealen Org-Kampagne\" geworben - dabei handelt es sich um den Aufbau von Niederlassungen oder deren Renovierungen. In Deutschland folgten nach der Einweihung der Idealen Orgs in Berlin (Januar 2007) und Hamburg (Januar 2012) vorerst nur Ank\u00fcndigungen. Das Etikett \"Ideale Org\" hatte zwar weder die Berliner noch die Hamburger Scientologen vorangebracht, aber durch extreme Spendenforderungen an die Mitglieder f\u00fcr den Ausbau der H\u00e4user Geld in die Scientology-Kassen gesp\u00fclt. Mit ihrer von der IAS finanzierten Wanderausstellung \"Psychiatrie: Tod Statt Hilfe\" gastierte die KVPM vom 29.07. bis 05.08.2013 in Frankfurt am Main und vom 07. bis 11.08.2013 in Berlin. Auch Hamburger Scientologen beteiligten sich an diesen Veranstaltungen. Als ein weiteres KVPM-Projekt sollte 2013 in Deutschland ein Film \u00fcber die Psychiatrie entstehen. Die Arbeiten daran verz\u00f6gerten sich. Die SO versuchte auch im Jahr 2013 auf vielf\u00e4ltige \"Weise\" Lobbyismus zu betreiben und Kontakt zu gesellschaftlichen Multiplikatoren zu bekommen. So erhielten beispielsweise Politiker und Beh\u00f6rden unaufgefordert Scientology-Propaganda per Post zugeschickt oder Gespr\u00e4chsangebote. Die Scientology-Werbung in Hamburg und Norddeutschland hatte 2013 viele Facetten. Dianetik-Info-St\u00e4nde wurden organisiert, Dialoge zwecks Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Gruppen angestrebt und weitere Angebote der Hamburger Scientologen publik gemacht: Per Flugzettel und im Internet wurde eingeladen. Sinnfragen des Lebens sollten beantwortet werden, so genannte \"Schadstofftests\" zum Kauf eines Reinigungsprogramms (zur angeblich notwendigen k\u00f6rperlichen Entgiftung) verf\u00fchren und beitragsfreie Einf\u00fchrungsfilme Besucher in die \"Hamburger Org\" locken. Dort wurden dann Kurse f\u00fcr pers\u00f6nliche Effizienz, Pers\u00f6nlichkeitsund IQ-Tests sowie Sonntagsandachten angeboten. Auch Scientologen der Gruppe \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\" waren im Jahr 2013 in Hamburg und Norddeutschland aktiv. Diese Gruppe best\u00fcckte in verschiedenen Stadtteilen Hamburgs uner206","Scientology-Organisation m\u00fcdlich L\u00e4den mit ihren Brosch\u00fcren, im Fr\u00fchjahr 2013 beispielsweise im City-Center Bergedorf, im August am dortigen S-Bahnhof und im November 2013 in Gesch\u00e4ften rund um den Winterhuder Marktplatz. Der Juni 2013 war durch Info-St\u00e4nde, unterst\u00fctzt durch Verteilungsaktionen, gepr\u00e4gt. Im September 2013 war diese SO-Gruppe auch in L\u00fcbeck aktiv. Die Brosch\u00fcren enthalten keinen Hinweis auf Scientology. Die Titel dieser kleinen Heftchen sind unverf\u00e4nglich gehalten: \"Fakten \u00fcber Alkohol\", \"Fakten \u00fcber Drogen\" und \"Fakten \u00fcber Cannabis\". Diese und andere \u00f6ffentliche Werbeaktivit\u00e4ten werden vom OSA (in Hamburg vom DSA), dem sogenannten scientologischen Geheimdienst, koordiniert, beaufsichtigt und dokumentiert. Dieser SO-Bereich ist auch an gemeinsamen Veranstaltungen mit anderen gesellschaftlichen Gruppen und Sekten beteiligt, um Scientology zu etablieren. Auch 2013 wurden \u00f6ffentliche Vortr\u00e4ge des LfV Hamburg zum Thema Scientology aufmerksam und argw\u00f6hnisch von einem Angeh\u00f6rigen des DSA beobachtet. Das geschieht sowohl verdeckt als auch offen. Es geh\u00f6rt zur scientologischen Strategie, Kritikern offensiv entgegenzutreten und sie auszuforschen. Andere SO-Nebenorganisationen, die schon l\u00e4nger von Personalmangel betroffen sind, wie zum Beispiel \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" und die Hamburger KVPM-Ortsgruppe, blieben 2013 unauff\u00e4llig. Beratung Wenn Sie Beratung oder weitere Informationen w\u00fcnschen, wenden Sie sich gern unter dem Stichwort \"Scientology\" an den Hamburger Verfassungsschutz unter der Telefonnummer 040 / 244443 oder mailen Sie an poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de. 207","Scientology-Organisation Weitere Informationen zum Thema Scientology-Organisation finden Sie auf den Internetseiten: www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen und www.hamburg.de/innenbehoerde/scientology-organisation 208","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Spionageabwehr VII. Spionageabwehr 1. \u00dcberblick Aufgrund seiner politischen und wirtschaftlichen Position ist die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor ein bevorzugtes Aussp\u00e4hungsziel ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Ihr Aufkl\u00e4rungsinteresse nicht nur in den Bereichen Politik und Staat, sondern auch an wirtschaftlichen Entwicklungsprozessen und wissenschaftlich-technologischen Ressourcen unseres Landes hat in den letzten Jahren zugenommen. Die Spionageabwehr der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sammelt Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten \"fremder M\u00e4chte\" und wertet diese aus. Die bundesweite Zusammenfassung und Auswertung der Erkenntnisse und der Informationsaustausch mit ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten Ziele fremder Nachrichtendienste in Deutschland obliegen hierbei dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Dabei geht es um das Aufkl\u00e4ren aktueller Spionagef\u00e4lle, und auch darum, die Methoden, Zielrichtungen und Strukturen der in Deutschland aktiven Nachrichtendienste zu erkennen. Daher ist der gesetzliche Auftrag der Spionageabwehr nicht auf einzelne L\u00e4nder fixiert. Schon bisher hatten die Verfassungsschutz\u00e4mter ihren Fokus nicht nur auf einzelne Staaten -wie russische und chinesische Diensteausgerichtet. Denn auch Nachrichtendienste anderer Staaten haben den Auftrag, Informationen aus Wirtschaft und Politik zu beschaffen, und besitzen die notwendigen technischen M\u00f6glichkeiten und Kapazit\u00e4ten. Auch die elektronische Aufkl\u00e4rung mit nachrichtendienstlicher Technik (z.B. Internet\u00fcberwachung) und die \u00dcberwachung elektronisch \u00fcbertragener Daten z\u00e4hlen zu den praktizierten nachrichtendienstlichen 210","Spionageabwehr Methoden. Die \u00fcber das Internet betriebene Ausforschung wird nicht zuletzt durch den sorglosen Umgang vieler Anwender beg\u00fcnstigt. Seit Mitte 2013 sind die Medienberichterstattungen in Sachen Spionage gegen die Bundesrepublik dominiert von den Enth\u00fcllungen Edward Snowdens \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der National Security Agency (NSA). Hiernach ist von einem Volumen und einer Aussp\u00e4hungsbreite durch westliche Partner, insbesondere Gro\u00dfbritannien und die USA, auszugehen, die auch bei den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht bekannt war oder vermutet wurde. Ein thematischer Schwerpunkt innerhalb der Spionageabwehr ist der Bereich der Proliferationsabwehr. Hierbei standen auch im Jahr 2013 Staaten wie Iran, Nordkorea, Pakistan oder Syrien im Mittelpunkt der Beobachtung. Sie betreiben seit l\u00e4ngerem eigene Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Tr\u00e4gersystemen. Die Spionageabwehr ist zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben auch auf Hinweise aus der \u00d6ffentlichkeit angewiesen. Informationen von betroffenen Personen, Unternehmen oder anderen Stellen erm\u00f6glichen weitere Ermittlungen zur Kl\u00e4rung eines Spionageoder Proliferationsverdachts. Allerdings f\u00fcrchten manche der betroffenen Unternehmen einen Imageverlust und verzichten deshalb darauf, die Sicherheitsbeh\u00f6rden zu verst\u00e4ndigen. Damit erschweren sie aber auch, dass ihre Erfahrungen Dritten zugute kommen k\u00f6nnen. 2. Aussp\u00e4hung durch westliche Partner wie NSA, GCHQ und andere Gespr\u00e4che in Telekommunikationsnetzen sind grunds\u00e4tzlich nicht abh\u00f6rsicher. Es ist davon auszugehen, dass diverse fremde Nachrichtendienste erhebliche Anstrengungen unternehmen, um Telefongespr\u00e4che und andere Kommunikationsverbindungen zum Zweck der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung abzuh\u00f6ren. F\u00fcr entsprechende Spionageaktivit\u00e4ten befreundeter Staaten auch in Deutschland gab es vor den Snowden-Publikationen keine konkreten 211","Spionageabwehr Anhaltspunkte. Allerdings war im Rahmen des Wirtschaftsschutzes die Sensibilit\u00e4t der Wirtschaft gegen\u00fcber m\u00f6glichen Bedrohungen auch aus solchen Staaten schon seit l\u00e4ngerer Zeit sp\u00fcrbar. Die Bundesanwaltschaft sieht bisher keinen Anlass f\u00fcr die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auf der Basis der von Edward Snowden stammenden Hinweise. Die Vorpr\u00fcfung habe bislang keine konkreten Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass der US-Geheimdienst NSA oder die britische GCHQ den deutschen Telefonund Internetverkehr systematisch \u00fcberwacht h\u00e4tten. Die zitierten Dokumente seien \"nicht ohne Weiteres geeignet\", illegale Aktivit\u00e4ten der NSA in Deutschland zu belegen, so Generalbundesanwalt Harald Range. (Zeit Online Interview vom 11.12.2013) Dies gelte auch f\u00fcr den Verdacht der \u00dcberwachung von Internetknotenpunkten und den Zugriff auf Glasfaserkabel in Deutschland. Die bisher bekannten Hinweise Snowdens reichen derzeit nicht als Beweise im Sinne einer strafrechtlichen Verfolgung. Die Sicherheitsverantwortlichen in Beh\u00f6rden, Politik und Wirtschaft m\u00fcssen daher die Frage pr\u00fcfen, inwieweit durch Aktivit\u00e4ten von Partnerdiensten neue Bedrohungsszenarien entstanden sind und welchen Stellenwert Datenund Kommunikationssicherheit zuk\u00fcnftig haben m\u00fcssen. Zust\u00e4ndig hierf\u00fcr sind in erster Linie die Bundesbeh\u00f6rden. 3. Elektronische Attacken Elektronische Angriffe haben sich zu einer wichtigen Methode der Informationsgewinnung entwickelt und erg\u00e4nzen als zus\u00e4tzliche Informationsquelle die nachrichtendienstliche Ausforschung mit menschlichen Quellen. Sie sind kosteng\u00fcnstig, in Realzeit durchf\u00fchrbar und besitzen eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit. Ernsthafte politische oder strafrechtliche Risiken bestehen f\u00fcr den Angreifer selten. Elektronische Angriffe auf die Wirtschaft und andere sind wegen der oft dezentralen IT-Strukturen nur schwer zu erkennen und werden bislang eher zuf\u00e4llig bemerkt. Die Infrastrukturen in den Unternehmen unterscheiden sich ebenso wie die jeweils bestehenden Sicherheitsinstallationen. 212","Spionageabwehr Grunds\u00e4tzlich sind elektronische Angriffe ein effektives und von den betroffenen Stellen nur schwer aufzukl\u00e4rendes Mittel der Informationsbeschaffung, bei dem insbesondere die Anonymit\u00e4t des Internets eine Identifizierung der T\u00e4ter extrem erschwert. Ein Teil der festgestellten elektronischen Angriffe zeigt auf einen chinesischen Hintergrund. Die Nachhaltigkeit und globale Ausrichtung, wie die mutma\u00dflichen Angreifer aus China Informationen zu beschaffen versuchen, sind Indizien f\u00fcr eine strategisch ausgelegte Aufkl\u00e4rung. Weiterhin kann mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass auch andere Staaten elektronische Angriffe gegen Bundesbeh\u00f6rden, Politik und Wirtschaft durchf\u00fchren, um in den Besitz relevanter Informationen zu gelangen. So deuten verschiedene Anhaltspunkte auch auf Angriffe aus Russland hin. 4. Nachrichtendienste Mittlerer und Naher Osten Die Nachrichtendienste von Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas zielen durch ihre Aktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf die Aufkl\u00e4rung ihrer hier lebenden und in Opposition zum jeweiligen Regime ihrer Heimatl\u00e4nder stehenden Staatsb\u00fcrger ab. Sie interessieren sich besonders f\u00fcr die Netzwerke der Islamisten ihrer Herkunftsl\u00e4nder. Um Personen vor diesem Hintergrund f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zu gewinnen, wird auch massiver Druck auf die Betreffenden oder auf Familienangeh\u00f6rige im Heimatland ausge\u00fcbt. Die Nachrichtendienste versuchen, Hinweisgeber zu gewinnen und in Gruppierungen einzuschleusen, um Informationen \u00fcber Mitglieder und geplante Aktionen zu gewinnen. So hatte das Kammergericht Berlin im Dezember 2012 einen syrischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen Spionage f\u00fcr den syrischen Geheimdienst zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt ( Verfassungschutzbericht 2012,S.199). 213","Spionageabwehr Er hatte sich ein Netz von Informanten aufgebaut, die ihn mit Informationen aus der oppositionellen Szene belieferten, die er an den syrischen Nachrichtendienst weiterleitete. Mehrere seiner Informanten, zwei Deutsch-Syrer und ein Deutsch-Libanese, konnten ermittelt und ebenfalls vor Gericht gestellt werden: Der Deutsch-Libanese wurde am 27.11.2013 wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr mit Bew\u00e4hrung verurteilt, ein Deutsch-Syrer am 18.12.2013 zu neun Monaten Haftstrafe auf Bew\u00e4hrung; das dritte Verfahren ist noch vor dem Kammergericht Berlin anh\u00e4ngig. Besonders aktiv ist auch der iranische Nachrichtendienst \"VEVAK\"; er konzentriert sich hier auf die Beobachtung und Zersetzung der iranischen oppositionellen Gruppen. In Hamburg wurde beispielsweise festgestellt, dass Oppositionelle pers\u00f6nlich aus Teheran angerufen und zur Mitarbeit geworben werden sollten. Iraner wurden auch bei Heimreisen in den Iran von Vertretern des Nachrichtendienstes angesprochen. Au\u00dferdem gibt es in Hamburg eine Reihe regimetreuer Iraner, die sich zur Mitarbeit anbieten oder sich entsprechend verpflichtet f\u00fchlen. Aktivit\u00e4ten des \"VEVAK\" sind auch im Bereich Proliferation feststellbar. Als Proliferation wird die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte bezeichnet; eingeschlossen sind das dazu erforderliche Know-how sowie die entsprechenden Tr\u00e4gersysteme. Neben anderen Staaten wie Syrien, Pakistan und Nordkorea war die islamische Republik Iran in 2013 unver\u00e4ndert der aktivste Staat auf dem Gebiet der Proliferation. Gegen den weiteren Ausbau von Urananreicherungsanlagen durch den Iran hat der Weltsicherheitsrat in den vergangenen Jahren mehrere Resolutionen beschlossen, der sich die Europ\u00e4ische Union mit noch weitergehenden Handelssanktionen anschloss. Im Mittelpunkt der Beschaffungsaktivit\u00e4ten auf dem Gebiet der Proliferation stehen neben direkten Embargo-G\u00fctern auch sogenannte Dual214","Spionageabwehr use-G\u00fcter, d.h. G\u00fcter mit m\u00f6glichem doppelten Verwendungszweck f\u00fcr zivile und milit\u00e4rische Zwecke, einschlie\u00dflich Software-Know-how. Um Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen umgehen zu k\u00f6nnen, werden beim Export sensibler Produkte konspirative oder geheimdienstliche Methoden eingesetzt. Es werden Tarnfirmen gegr\u00fcndet, Gesch\u00e4ftsleute mit falschen Identit\u00e4ten ausgestattet, tats\u00e4chliche Verwendungszwecke verschleiert oder Umgehungslieferungen \u00fcber mehrere L\u00e4nder organisiert. Um den Anstrengungen der Beschaffungsbem\u00fchungen dieser \"Risikostaaten\" wirksam begegnen zu k\u00f6nnen, arbeiten s\u00e4mtliche an der Proliferationsbek\u00e4mpfung beteiligte Stellen eng zusammen. Deshalb steht das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg gerade in diesem Aufgabenbereich in regelm\u00e4\u00dfigem Kontakt mit den anderen deutschen Nachrichtendiensten, der Polizei, der Zollfahndung und dem Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. 5. Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration Die russische Au\u00dfenpolitik verfolgt nach wie vor das Ziel, als bedeutender internationaler Akteur - auf Augenh\u00f6he mit den USA - agieren zu k\u00f6nnen. Diese Ambitionen werden durch eine umfassende Armeereform unterst\u00fctzt. Ziel ist es, die russischen Streitkr\u00e4fte zu einer modernen und flexiblen Armee umzubauen. Die Nachrichtendienste genie\u00dfen in der Russischen F\u00f6deration traditionell einen hohen Stellenwert. Die von ihnen beschafften Informationen werden als Grundlage f\u00fcr Entscheidungen der Regierung herangezogen. Auch die russische Wirtschaft profitiert in erheblichem Ma\u00dfe davon, dass das \"Bundesgesetz Nr. 5\" von 1995 den dortigen Geheimdiensten einen eindeutigen Auftrag zur Wirtschaftsspionage erteilt. Drei Nachrichtendienste arbeiten aktiv gegen deutsche Sicherheitsinteressen: SWR (Slushba Wneschnej Raswedki), GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) und FSB (Federalnaja Slushba Besopasnosti). Ihre Strukturen sind im Berichtszeitraum unver\u00e4ndert geblieben. 215","Spionageabwehr Die russische F\u00fchrung stuft die von den Nachrichtendiensten beschafften Informationen als besonders zuverl\u00e4ssig ein, st\u00e4rker als die aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Publikationen. Ein Beschaffungsschwerpunkt der russischen Dienste in Deutschland liegt in der Aufkl\u00e4rung politischer Strukturen und Entwicklungen. Besonderes Gewicht haben au\u00dfenund sicherheitspolitische Informationen, insbesondere die deutsche Au\u00dfenund Sicherheitspolitik im Nahen und Mittleren Osten. Da Russland sich nach wie vor von der NATO bedroht f\u00fchlt, ist auch das B\u00fcndnis weiterhin ein wichtiges Aufkl\u00e4rungsziel. Bei der auf \u00f6konomische Fragen abstellenden Aufkl\u00e4rung liegt ein Ziel im Bereich Energiewirtschaft. Daher stehen die Pl\u00e4ne Deutschlands zur Nutzung alternativer Energien, die Umsetzung des Atomausstiegs und die daraus folgenden Auswirkungen auf Russlands Rolle als Energielieferant besonders im Fokus der russischen Dienste. Auch Erkenntnisse aus dem Bereich Wissenschaft und Technik geh\u00f6ren noch immer zum nachrichtendienstlichen Aufkl\u00e4rungsspektrum. Ziel der Spionage am Hochtechnologiestandort Deutschland ist, durch diese Erkenntnisse technische Entwicklungen in Russland zu beschleunigen und den Abstand zu anderen Industrienationen zu verringern. Angesichts knapper finanzieller Ressourcen infolge der auch Russland betreffenden globalen Wirtschaftsund Finanzkrise versucht die politische F\u00fchrung zudem, durch Aussp\u00e4haktivit\u00e4ten ihrer Nachrichtendienste die Ausgaben f\u00fcr eigene Innovationen geringer zu halten. So versuchte die GRU um den Jahreswechsel 2012/13 sensibles milit\u00e4r-technisches Ger\u00e4t zu erwerben. Zwei Mitarbeiter der Botschaft bem\u00fchten sich, ein Infrarot-Zielfernrohr eines US-Herstellers zu kaufen, das einem Ausfuhrverbot unterliegt. Dies wurde aufgedeckt und die beiden Diplomaten mussten die Bundesrepublik verlassen. Methoden und Vorgehensweise Aktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste gehen in Deutschland haupts\u00e4chlich von ihren hier eingerichteten St\u00fctzpunkten den \"Legalresidenturen\" aus. Die T\u00e4tigkeit der meist in diplomatischen und konsulari216","Spionageabwehr schen Vertretungen eingesetzten Residenturoffiziere pr\u00e4gt die Auslandsaufkl\u00e4rung russischer Nachrichtendienste. Unter dem Deckmantel ihrer offiziellen Funktion und dem Schutz diplomatischer Immunit\u00e4t suchen sie Verbindungen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Ihre Kontaktbem\u00fchungen erscheinen Au\u00dfenstehenden zun\u00e4chst plausibel und ihr Interesse an fachlichen Informationen nachvollziehbar. Einen gro\u00dfen Teil ihrer Informationen erhalten die Legalresidenturoffiziere durch offene Beschaffung. Mithilfe ihrer Tarnung gelingt es ihnen, in vielen gesellschaftlich relevanten Kreisen Gespr\u00e4chspartner zu finden und Netzwerke zu etablieren. Je nach Aufkl\u00e4rungsbereich besuchen sie Veranstaltungen, Symposien, Workshops, Messeveranstaltungen und Diskussionsrunden. Sie kontaktieren aber auch Firmen und wissenschaftliche Einrichtungen, um dort Zielpersonen zu erforschen und Quellen zu erschlie\u00dfen. Sie pr\u00e4sentieren sich ihren Zielpersonen als Gespr\u00e4chsoder potenzielle Gesch\u00e4ftspartner. Mit ihnen tauschen sie Visitenkarten aus, verabreden sich f\u00fcr weitere Treffen und versuchen dann, den Kontakt in geregelte Bahnen zu lenken. Den Zielpersonen ist dabei meist nicht bewusst, dass ihr Gegen\u00fcber ein Nachrichtendienstoffizier ist. Eine weitere klassische, zentral gesteuerte Methode ist das \"Illegalen-Programm\". Sogenannte Illegale sind mit einer Falschidentit\u00e4t ausgestattete Nachrichtendienstoffiziere, die mit langfristigen Spionageauftr\u00e4gen aus Russland in die Ziell\u00e4nder entsandt werden. Bei dem im Oktober 2011 in Balingen und Marburg festgenommenen Ehepaar, bekanntgeworden mit ihren vermutlichen Tarnnamen Heidrun und Andreas Anschlag, handelt es sich um die erste Festnahme von Illegalen in Deutschland seit der deutschen Einheit und dem Ende des Kalten Krieges. Dieser Fall ist ein wichtiger Beleg f\u00fcr die andauernde Fortf\u00fchrung des \"Illegalen-Programms\" durch russische Nachrichtendienste. Am 2. Juli 2013 verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart die Eheleute wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland in einem besonders schweren Fall zu sechseinhalb bzw. f\u00fcnfeinhalb Jahren Haft. Weiterhin ordnete das Gericht den Ver217","Spionageabwehr fall von Wertersatz in H\u00f6he von 500.000 Euro sowie die Einziehung der aufgefundenen Tatmittel an. Im Gegensatz zu anderen Diensten beschaffen russische Nachrichtendienste Informationen noch \u00fcberwiegend durch menschliche Quellen. Daneben werden aber auch elektronische Angriffe zur Informationsbeschaffung eingesetzt ( 3.). 6. Chinesische Nachrichtendienste Das Aufkl\u00e4rungsinteresse der chinesischen Nachrichtendienste l\u00e4sst sich in zwei Hauptzielbereiche unterteilen: Ein Schwerpunkt in Deutschland ist derzeit die Aufkl\u00e4rung und Bek\u00e4mpfung von Gruppierungen, die die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) als systemfeindlich einstuft. Gegen diese oppositionellen Gruppen und auch Einzelpersonen geht die chinesische Regierung mittels ihrer Nachrichtendienste konsequent vor. Die Oppositionellen sind im chinesischen Sprachgebrauch zu den \"F\u00fcnf Giften\" zusammengefasst: Dazu geh\u00f6ren die Demokratiebewegung, die Anh\u00e4nger eines unabh\u00e4ngigen Tibet, die Anh\u00e4nger eines unabh\u00e4ngigen Taiwan, die Falun-Gong-Praktizierenden und die (muslimischen) Uiguren. Die Nachrichtendienste haben die Aufgabe, die Aktivit\u00e4ten dieser Vereinigungen im Ausland aufzukl\u00e4ren, die Veranstaltungen zu beeintr\u00e4chtigen und \u00f6ffentlichkeitswirksame, f\u00fcr die chinesische Staatsf\u00fchrung negative Aktionen, abzuwenden. Dazu geh\u00f6rt es auch, Vereinigungen und deren Veranstaltungen bei Beh\u00f6rden oder Gastgebern in Deutschland zu diskreditieren. Ein weiterer Schwerpunkt der Dienste ist die Beschaffung von Erkenntnissen aus Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r, Wissenschaft und Technik. Dazu nutzen die chinesischen Nachrichtendienste ihre diplomatischen und konsularischen Vertretungen in Deutschland, um hier ihre Mitarbeiter getarnt einzusetzen (sog. Legalresidenturen). Daneben werden aber auch elektronische Angriffe zur Informationsbeschaffung eingesetzt ( 3). 218","Spionageabwehr Sie beschaffen sich Erkenntnisse nicht nur auf verdecktem Wege, sondern sammeln vor allem offen zug\u00e4ngliche Informationen. Diese werden auf ihre Relevanz f\u00fcr die chinesische Interessenlage ausgewertet. Das gilt f\u00fcr Informationen aus den Medien, aber auch f\u00fcr solche, die anl\u00e4sslich von Ausstellungen, Messen und Kongressen erlangt werden. Personen mit sensiblem Know-how werden abgesch\u00f6pft. Dies geschieht in erster Linie in Gespr\u00e4chen. Speziell hierf\u00fcr geschulten Mitarbeitern gelingt es auf diese Weise, in den Besitz vertraulicher Unterlagen oder auch von Prototypen von Werkst\u00fccken zu gelangen. Die \u00dcberg\u00e4nge zur verdeckten Beschaffung sind dabei flie\u00dfend. Ebenso legendieren sich Mitarbeiter der Nachrichtendienste gelegentlich als Journalisten oder nutzen Delegationen in Firmen und Beh\u00f6rden, sonstige Firmenbesuche oder Kontakte in Forschungsbereiche zur erfolgreichen Wissensabsch\u00f6pfung. Das Interesse ist hier sowohl auf innovative Hightech-Produkte gelegt als auch auf Grundlagenforschung. Die chinesischen Nachrichtendienste sind auch gegen Ausl\u00e4nder auf eigenem Hoheitsgebiet aktiv. So unterliegen Reisende nach China einer intensiven \u00dcberwachung durch die Sicherheitsorgane. Mit Hilfe der Legalresidenturen sind die Dienste schon bei Beantragung des notwendigen Visums in der Lage, relevante Personen zu erfassen und deren Personalien weiterzugeben. Diese Informationsbasis hat sich durch Einf\u00fchrung neuer Visaformulare im Jahr 2011 noch vergr\u00f6\u00dfert. Mittlerweile m\u00fcssen z.B. auch Angaben zur beruflichen T\u00e4tigkeit naher Angeh\u00f6riger gemacht werden. In China besteht die M\u00f6glichkeit, die Reisenden nach dem Grenz\u00fcbertritt umfassend zu \u00fcberwachen. So sind in bestimmten Hotelzimmern Videound Abh\u00f6reinrichtungen verbaut und das Gep\u00e4ck wird in den Zimmern durchsucht. Weiter Informationen zum Thema Spionageabwehr finden Sie auf der Internetseite: www.hamburg.de/innenbehoerde/spionageabwehr 219","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz VIII. Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz 1. Allgemeines In Beh\u00f6rden und Einrichtungen gibt es geheimhaltungsbed\u00fcrftige staatliche Informationen, die vor Ausforschung zu sch\u00fctzen sind. Im Bereich des Geheimschutzes ( 2.) obliegt diese Aufgabe dem LfV Hamburg durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen. Solche amtlich geheim zu haltenden Angelegenheiten, sogenannte Verschlusssachen (VS), sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse. Dazu z\u00e4hlen insbesondere elektronische Speichermedien, Schriftverkehr, Transportwege, aber auch R\u00e4umlichkeiten. Sie werden nach ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit entweder als \"STRENG GEHEIM\", \"GEHEIM\", \"VS-VERTRAULICH\" oder \"VS - NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH\" klassifiziert. Entscheidend f\u00fcr die Einstufung ist der m\u00f6gliche Schaden, wenn Unbefugte von diesen Informationen Kenntnis erhalten. Auch Wirtschaftsunternehmen arbeiten mit staatlichen Verschlusssachen, wenn geheimhaltungsbed\u00fcrftige Staatsauftr\u00e4ge zum Beispiel im Bereich der R\u00fcstungsindustrie vergeben werden. Zum Schutz dieser Verschlusssachen werden diese Unternehmen vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie (BMWi) und dem Hamburger Verfassungsschutz betreut und daher als \"geheimschutzbetreut\" bezeichnet. Im Zuge des personellen Sabotageschutzes ( 3.) f\u00fchrt der Verfassungsschutz pr\u00e4ventive Personen\u00fcberpr\u00fcfungen durch, um potenzielle Saboteure von sicherheitsempfindlichen Bereichen fernzuhalten. Seine eigenen IT-Systeme und die von ihm genutzten Kommunikationsstrukturen sch\u00fctzt das LfV Hamburg durch Einhaltung von Sicherheitsstandards entsprechend dem jeweiligen Schutzbedarf ( 4.). Im Bereich des Wirtschaftsschutzes ( 5.) h\u00e4lt das LfV Hamburg ein umfassendes Informationsund Beratungsangebot vor. Anhand modular aufgebauter Vortr\u00e4ge zeigt es den Hamburger Unternehmen aktuelle Gefahren durch Wirtschaftsspionage sowie geeignete Schutzm\u00f6glichkeiten auf. 222","Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz 2. Geheimschutz Ziel des staatlichen Geheimschutzes ist es, geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen des Staates bestm\u00f6glich vor einem Zugriff durch Unbefugte zu sichern. F\u00fcr solche Verschlusssachen ist deshalb ein optimaler Schutz zu gew\u00e4hrleisten. Der Umgang mit ihnen ist sowohl personenbezogen ( 2.1) als auch materiell ( 2.2) geregelt. Das Hamburgische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungund Geheimschutzgesetz -HmbS\u00dcGG (Internetseiten des LfV; Wir \u00fcber uns/Gesetzliche Grundlagen) als ma\u00dfgebliche gesetzliche Grundlage wurde um die Voraussetzungen von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen zur Regelung im Umgang mit eingestuften Geheimnissen der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungund Geheimschutzgesetz -HmbS\u00dcGG) am 2. April 2013 erg\u00e4nzt. Neben den Voraussetzungen zur Durchf\u00fchrung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen wurden mit der Novellierung erstmals auch Regeln \u00fcber die Bearbeitung von Verschlusssachen in das Gesetz aufgenommen. 2.1 Personeller Geheimschutz Der personelle Geheimschutz soll verhindern, dass solche Personen Zugang zu Verschlusssachen erhalten, bei denen Sicherheitsrisiken vorliegen. Zu diesem Zweck werden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Hamburger Landesrecht (HmbS\u00fcGG) durchgef\u00fchrt. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen dienen der Feststellung, ob einer Person eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit in einer \u00f6ffentlichen Stelle oder einem Unternehmen \u00fcbertragen werden kann. Ein Sicherheitsrisiko, das die Zuweisung einer solchen T\u00e4tigkeit aus Gr\u00fcnden des staatlichen Geheimschutzes verbietet, kann insbesondere bestehen bei Unzuverl\u00e4ssigkeit * wegen Straftaten oder Drogenund Alkoholmissbrauchs, * bei fehlender Verfassungstreue, insbesondere bei politisch-extremistischer T\u00e4tigkeit oder * bei besonderer Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste (zum Beispiel Erpressbarkeit). Zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen wurde im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsrecht festgelegt, dass die Durchf\u00fchrung einer vorherigen 223","Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Zustimmung bedarf. Der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht bedarf der vorherigen Zustimmung der Betroffenen. Dies gilt ebenso f\u00fcr die Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrten, die bei bestimmten \u00dcberpr\u00fcfungsarten in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit einzubeziehen sind. Falls die Zustimmung zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verweigert wird, ist die Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit allerdings nicht m\u00f6glich. Je nach Art der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit werden entweder eine einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc1), eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc2) oder eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc3) durchgef\u00fchrt. Mit der sogenannten verk\u00fcrzten einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc1-VK-) bietet das HmbS\u00dcGG zudem eine Besonderheit: Zust\u00e4ndige Stellen (z.B. Beh\u00f6rden) d\u00fcrfen den kurzzeitigen Zugang zu einem Sicherheitsbereich gew\u00e4hren, ohne eine komplette - f\u00fcr diese kurzzeitige T\u00e4tigkeit unangemessene - Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung vornehmen zu m\u00fcssen (zum Beispiel bei unaufschiebbaren Ma\u00dfnahmen von Handwerkern). Der Umfang der Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die einzelnen \u00dcberpr\u00fcfungsarten ist im HmbS\u00dcGG geregelt. Hierzu geh\u00f6ren z.B. Anfragen bei Sicherheitsbeh\u00f6rden und beim Bundeszentralregister. Das HmbS\u00dcGG enth\u00e4lt gegen\u00fcber den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzen des Bundes und anderer L\u00e4nder einen erweiterten Aufgabenkatalog. Unabh\u00e4ngig vom tats\u00e4chlichen Umgang mit Verschlusssachen k\u00f6nnen auch Personen \u00fcberpr\u00fcft werden, die in einem sicherheitsempfindlichen \u00f6ffentlichen Bereich t\u00e4tig sind, der aufgrund seiner Aufgabenstellung oder seiner besonderen Bedeutung zum Sicherheitsbereich erkl\u00e4rt wurde. Bei dieser Form der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung wirkt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht mit (SS 34 HmbS\u00dcGG), sie wird von der jeweiligen Beh\u00f6rde selbst durchgef\u00fchrt. \u00dcberpr\u00fcft werden hier regelhaft auch Personen, die in zentralen sicherheitsempfindlichen \u00f6ffentlichen Bereichen in Funktionen der Informationsund Kommunikationstechnik - zum Beispiel bei Dataport - t\u00e4tig sind. Bei der Durchf\u00fchrung von einzelnen Personen\u00fcberpr\u00fcfungen und grunds\u00e4tzlichen Fragen zum personellen Geheimschutz steht der Verfassungsschutz den \u00f6ffentlichen Stellen der Freien und Hansestadt Ham224","Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz burg und auch den geheimschutzbetreuten Wirtschaftsunternehmen beratend zur Seite. Im Jahr 2013 hat das LfV Hamburg 442 (2012: 716) Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bearbeitet. 2.2 Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Verschlusssachen und sicherheitsempfindlichen R\u00e4umen. Um Verschlusssachen im staatlichen Interesse vor dem Zugriff Unbefugter zu sch\u00fctzen, sind sie entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit zu behandeln und aufzubewahren. Bei der Planung und Durchf\u00fchrung technischer und organisatorischer Sicherungsma\u00dfnahmen steht der Verfassungsschutz den \u00f6ffentlichen Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg beratend zur Seite. 3. Personeller Sabotageschutz Der vorbeugende personelle Sabotageschutz wurde in Reaktion auf die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 eingef\u00fchrt. Ziel der im Rahmen des Sabotageschutzes durchgef\u00fchrten Personen\u00fcberpr\u00fcfungen ist es, potenzielle Saboteure (Innent\u00e4ter) von sicherheitsempfindlichen Bereichen fernzuhalten. \u00dcberpr\u00fcft werden Personen, die innerhalb von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen an sicherheitsempfindlichen Stellen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen und die tats\u00e4chlich auf die Funktionsf\u00e4higkeit dieser Einrichtungen Einfluss nehmen k\u00f6nnen. Im Rahmen des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes werden auch Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen des Hamburger Flughafens besch\u00e4ftigt werden sollen, nach SS 7 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherungsaufgaben (Luftsicherheitsgesetz - LuftSiG) auf ihre Zuverl\u00e4ssigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Im Jahr 2013 wurden 6.571 (2012: 4.985) \u00dcberpr\u00fcfungen f\u00fcr den Bereich des Hamburger Flughafens vorgenommen. 225","Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Auch die Sicherheitsma\u00dfnahmen f\u00fcr Hafenanlagen sehen entsprechende Personen\u00fcberpr\u00fcfungen vor. Von den im Hafensicherheitsgesetz (HafenSG) definierten Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen wurden im Jahr 2013 56 (2012: 38) vorgenommen. Das LfV Hamburg ist dar\u00fcber hinaus an den Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren des Gesetzes \u00fcber explosionsgef\u00e4hrliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) beteiligt. 2013 wurden 8 Auskunftsersuchen beantwortet (2012: 7). Das umfassende Beratungsangebot des Verfassungsschutzes steht den betroffenen \u00f6ffentlichen und privaten Stellen im \u00dcbrigen zu allen Fragen rund um den personellen Sabotageschutz zur Verf\u00fcgung. 4. Schutz von IT-Systemen und Kommunikationsstrukturen Sicherheitsstandards von IT-Systemen und Kommunikationsstrukturen werden anhand des Schutzbedarfes der verarbeiteten Daten festgelegt; hieran orientieren sich die zu treffenden Schutzma\u00dfnahmen. Gleichwohl ist es immer wieder erforderlich, f\u00fcr die \u00dcbermittlung von Daten auch \u00f6ffentliche Kommunikationswege zu nutzen. IT-Systeme, die mit \u00f6ffentlichen Netzen verbunden sind, tragen grunds\u00e4tzlich das Risiko in sich, elektronisch angegriffen zu werden. Ziel dieser Angriffe kann das Ausforschen, das Manipulieren oder L\u00f6schen von Daten sowie die Beeintr\u00e4chtigung der Verf\u00fcgbarkeit dieser IT-Systeme sein. Das Ziel festgestellter Angriffe l\u00e4sst sich oftmals nicht abschlie\u00dfend bestimmen. Eingesetzt wird sowohl einfache als auch sehr komplexe und professionelle Schadsoftware, welche mit hohen personellen und finanziellen Ressourcen entwickelt worden sein muss. Somit k\u00f6nnen aufgrund der Qualit\u00e4t der Angriffe als Urheber sowohl kriminelle oder politische Vereinigungen als auch fremde Staaten nicht ausgeschlossen werden. Wie komplex die technischen M\u00f6glichkeiten eines Angriffs sein k\u00f6nnen, zeigten die Enth\u00fcllungen des Edward Snowden \u00fcber die Arbeit des US-Geheimdienstes NSA. ( VII. 2.) 226","Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz 5. Wirtschaftsschutz Vor dem Hintergrund der Aktivit\u00e4ten der NSA waren auch im Wirtschaftsschutz in den Themenbereichen IT-Sicherheit, mobile Kommunikation, hier insbesondere der Schutz vor Aussp\u00e4hung durch fremde Nachrichtendienste, ein sicherheitsbewusstes Verhalten auf Gesch\u00e4ftsreisen, der Know-how-Schutz und der Schutz kritischer Infrastrukturen Gegenstand h\u00e4ufiger Nachfragen. Das LfV hat es sich zur Aufgabe gemacht, Hamburger Unternehmen f\u00fcr die Gefahren durch Wirtschaftsspionage zu sensibilisieren und mit einem umfangreichen Informationsund Beratungsangebot bei der Abwehr dieser Gefahren zu unterst\u00fctzen. Um eine erh\u00f6hte Sensibilit\u00e4t und ein angemessenes Sicherheitsbewusstsein von F\u00fchrungskr\u00e4ften und Mitarbeitern zu erreichen, erfolgen Firmenbesuche, Informationsund Vortragsveranstaltungen, aktuelle Lageeinsch\u00e4tzungen sowie konkrete Verhaltensempfehlungen bei eingetretenen oder bef\u00fcrchteten Sicherheitsgef\u00e4hrdungen. 2013 hat das LfV 50 Sensibilisierungsgespr\u00e4che mit Sicherheitsverantwortlichen oder der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung von Hamburger Unternehmen gef\u00fchrt, 36 davon bei geheimschutzbetreuten Unternehmen. Daneben f\u00fchrte das LfV f\u00fcnf Informationsund Vortragsveranstaltungen bei Unternehmen durch und hielt 16 Vortr\u00e4ge im Rahmen von Multiplikatorenveranstaltungen. Infolge der intensiven Zusammenarbeit mit der Hamburger Wirtschaft und ihren Vereinigungen und des dadurch gewachsenen Vertrauensverh\u00e4ltnisses geben die Unternehmen dem LfV auch Hinweise zu sicherheitsrelevanten Vorkommnissen, zum Beispiel zu Auff\u00e4lligkeiten auf Gesch\u00e4ftsreisen bei der Einund Ausreisekontrolle, im Hotel oder bei Gesch\u00e4ftsverhandlungen. Weitere Informationen finden sich auf den Internetseiten des LfV Hamburg unter Arbeitsfeld Wirtschaftsschutz / Publikationen Wirtschaftsschutz. 2013 wurde das Netzwerk Standortsicherheit Hamburg gegr\u00fcndet (www.netzwerkstandortsicherheithamburg.de). Das LfV Hamburg engagiert sich in diesem Netzwerk und ist von Beginn an eingebunden. 227","Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Ihm unterliegt insbesondere der Bereich des Schutzes vor Wirtschaftsspionage. Neben zahlreichen Vortr\u00e4gen auf Foren und Tagungen von regionaler sowie \u00fcberregionaler Bedeutung wurden 2013 auch die gemeinsamen Veranstaltungen mit dem BMWi zur Einweisung der neuen Sicherheitsbeauftragten geheimschutzbetreuter Unternehmen fortgef\u00fchrt. Beratung Unternehmen mit Beratungsbedarf k\u00f6nnen sich jederzeit mit dem Bereich \"Wirtschaftsschutz\" des LfV Hamburg unter der Telefonnummer (040) 24 44 43 in Verbindung setzen oder eine E-Mail an geheimschutz@verfassungsschutz.hamburg.de schreiben. Weitere Informationen zum Thema finden Sie auf den Internetseiten: www.hamburg.de/innenbehoerde/wirtschaftsschutz www.hamburg.de/innenbehoerde/geheim-und sabotageschutz 228","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Anhang / Verfassungsschutzgesetz Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) vom 07.03.1995 zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 19.06.2013 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Zust\u00e4ndigkeit SS3 Zusammenarbeit SS4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS5 Begriffsbestimmungen SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS 7a Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen SS 7b Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 7c Weitere Auskunftsverlangen SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger SS 11 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung SS 12 \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten SS 13 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste SS 14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische 230","Anhang / Verfassungsschutzgesetz \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden SS 15 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 20 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 21 \u00dcbermittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen SS 22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses SS 26 Aufgaben des Ausschusses SS 27 Eingaben 6. Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz SS 29 Inkrafttreten 231","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Zu diesem Zweck tritt dieses Gesetz neben das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (Bundesgesetzblatt I Seiten 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert am 20. Juni 2013 (BGBl. I S. 1602, 1607). SS2 Zust\u00e4ndigkeit (1) 1 Der Verfassungsschutz wird innerhalb der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist ausschlie\u00dflich hierf\u00fcr zust\u00e4ndig. 3 Bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben ist es an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. 2 Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienststellen nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. SS3 Zusammenarbeit (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. 2 Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unter232","Anhang / Verfassungsschutzgesetz st\u00fctzung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. 2 Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienststellen nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. SS4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) 1 Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind (SS 3 Absatz 1 BVerfSchG). 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1 zu informieren und die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Ma\u00dfnahmen zu ihrer Abwehr zu ergreifen. 3 Es informiert und ber\u00e4t auf Anforderung 233","Anhang / Verfassungsschutzgesetz \u00f6ffentliche und nicht-\u00f6ffentliche Stellen und Einrichtungen \u00fcber die Gefahren der gegen sie gerichteten Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten des Absatzes 1. 4 Dar\u00fcber hinaus unterrichtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mindestens einmal j\u00e4hrlich die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich dienstlich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden und Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte (SS 3 Absatz 2 Satz 1 BVerfSchG) und 4. bei der Betreuung nicht-\u00f6ffentlicher Stellen und Einrichtungen, bei denen auf Grund von \u00f6ffentlichen Verschlusssachenauftr\u00e4gen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt worden sind. 2 Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nummern 1 und 2 sind im Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz (HmbS\u00dcGG) vom 25. Mai 1995 (HmbGVBl. S. 82), zuletzt ge\u00e4ndert am 2. April 2013 (HmbGVBl. S. 121, 124), geregelt. 3 Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Hamburger Hafens sind im Hafensicherheitsgesetz vom 6. Oktober 2005 (HmbGVBl. S. 424), zuletzt ge\u00e4ndert am 22. Juni 2010 (HmbGVBl. S. 440), geregelt. 234","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS5 Begriffsbestimmungen (1) 1 Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. 2 F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt (SS 4 Absatz 1 S\u00e4tze 1 und 2 BVerfSchG). 3 Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verhaltensweisen gem\u00e4\u00df Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, wenn sie gegen Schutzg\u00fcter dieses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst angreifen und bek\u00e4mpfen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 235","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber der Volksvertretung und ihre Abl\u00f6sbarkeit, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf nur Ma\u00dfnahmen ergreifen, wenn und soweit sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind; dies gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten. 2 Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat es diejenige zu treffen, die den Einzelnen insbesondere in seinen Grundrechten und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. 3 Eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine beh\u00f6rdliche Auskunft gewonnen werden kann. 4 Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. 5 Sie ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. 236","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Informationen erheben und weiter verarbeiten. 2 Es darf personenbezogene Daten auch f\u00fcr die Vorgangsverwaltung nutzen und verarbeiten. 3 Ist zum Zwecke der Datenerhebung die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten unerl\u00e4sslich, ist sie auf das unbedingt erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. 4 Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. (1a) 1 Die Erhebung von personenbezogenen Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder einem Vertrauensverh\u00e4ltnis mit Berufsgeheimnistr\u00e4gern oder zeugnisverweigerungsberechtigten Personen gem\u00e4\u00df SSSS 53, 53a Strafprozessordnung zuzuordnen sind (Vertrauensbereiche), ist unzul\u00e4ssig. 2 Werden personenbezogene Daten aus diesen Vertrauensbereichen durch Ma\u00dfnahmen unvermeidbar erfasst, so d\u00fcrfen die Daten nicht weiter verarbeitet werden; sie sind unter Aufsicht eines Bediensteten mit der Bef\u00e4higung zum Richteramt zu l\u00f6schen oder zu vernichten. 3 Die Tatsache der Erhebung und die L\u00f6schung oder Vernichtung der Daten aus diesen Vertrauensbereichen ist zu dokumentieren. 4 In Zweifelsf\u00e4llen entscheidet der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder sein Stellvertreter, ob die Daten weiter verarbeitet werden d\u00fcrfen. 5 Eine Weiterverarbeitung darf erst nach einer Berichterstattung an den Kontrollausschuss gem\u00e4\u00df SS 26 erfolgen, sofern keine Gefahr im Verzug vorliegt. 6 Soweit die Daten f\u00fcr eine Mitteilung an den Betroffenen oder f\u00fcr eine gerichtliche Nachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme von Bedeutung sein k\u00f6nnen, sind sie zu sperren. 7 Die gesperrten Daten d\u00fcrfen nur zu den in Satz 6 genannten Zwecken verwendet werden. 8 Im Fall der Mitteilung an den Betroffenen sind die Daten erst zu l\u00f6schen, wenn der Betroffene nach Ablauf eines Monats nach seiner Benachrichtigung keine Klage erhebt; auf diese Frist ist in der Mitteilung hinzuweisen. 9 Im Fall einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung sind die Daten nach deren Abschluss zu l\u00f6schen. 10 Die L\u00f6schung von Daten ist zu protokollieren. 11 Anderweitige Rechtsvorschriften \u00fcber die Bearbeitung von personenbezogenen Daten aus den Vertrauensbereichen bleiben unber\u00fchrt. 237","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf bei den hamburgischen Beh\u00f6rden und den der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts nur die Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, die diesen Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bereits vorliegen und die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht die Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz des Betroffenen dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, Auskunft \u00fcber Daten einholen, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Telemediendienste (Bestandsdaten) gespeichert worden sind, soweit dies zur Sammlung und Auswertung von Informationen erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 4 Absatz 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. (4) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall Auskunft einholen bei 1. Luftfahrtunternehmen sowie Betreibern von Computerreservierungssystemen und Globalen Distributionssystemen f\u00fcr Fl\u00fcge zu Namen und Anschriften des Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den Umst\u00e4nden von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg, 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere \u00fcber Kontostand und Zahlungseinund -ausg\u00e4nge, 3. (aufgehoben), 4. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, zu Verkehrsdaten nach SS 96 Absatz 1 Nummern 1 bis 4 des Telekommunikationsgesetzes vom 238","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt ge\u00e4ndert am 20. Juni 2013 (BGBl. I S. 1602), und sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation notwendigen Verkehrsdaten und 5. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, zu a) Merkmalen zur Identifikation des Nutzers eines Telemediendienstes, b) Angaben \u00fcber Beginn und Ende sowie \u00fcber den Umfang der jeweiligen Nutzung und c) Angaben \u00fcber die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemediendienste, soweit dies zur Sammlung und Auswertung von Informationen erforderlich ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 4 Absatz 1 Satz 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. 2 Im Falle des SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gilt dies nur f\u00fcr Bestrebungen, die bezwecken oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, 1. zu Hass oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufzustacheln oder deren Menschenw\u00fcrde durch Beschimpfen, b\u00f6swilliges Ver\u00e4chtlichmachen oder Verleumden anzugreifen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu f\u00f6rdern und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren oder 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, einschlie\u00dflich dem Bef\u00fcrworten, Hervorrufen oder Unterst\u00fctzen von Gewaltanwendung, auch durch Unterst\u00fctzen von Vereinigungen, die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten oder androhen. (5) Anordnungen nach Absatz 4 d\u00fcrfen sich nur gegen Personen richten, bei denen 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie die schwerwiegenden Gefahren nach Absatz 4 nachdr\u00fccklich f\u00f6rdern oder 239","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist a) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 1, 2 und 5, dass sie die Leistung f\u00fcr eine Person nach Nummer 1 in Anspruch nehmen oder b) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 4, dass sie f\u00fcr eine Person nach Nummer 1 bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, oder dass eine Person nach Nummer 1 ihren Anschluss benutzt. SS 7a Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen (1) Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 werden vom Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder seinem Vertreter beantragt; der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnungen ist der Pr\u00e4ses oder bei seiner Verhinderung der Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Die Anordnung einer Auskunft \u00fcber k\u00fcnftig anfallende Daten ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Die Verl\u00e4ngerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Auf die Anordnung der Verl\u00e4ngerung finden die S\u00e4tze 1 und 2 Anwendung. (2) \u00dcber Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 unterrichtet die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die G 10-Kommission nach SS 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes vom 17. Januar 1969 (HmbGVBl. S. 5), zuletzt ge\u00e4ndert am 2. April 2013 (HmbGVBl. S. 121, 128), in der jeweils geltenden Fassung, vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann sie den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der G 10-Kommission anordnen. Die G 10-Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. SS 15 Absatz 5 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert am 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576, 2580), ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung 240","Anhang / Verfassungsschutzgesetz der nach SS 7 Absatz 4 erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, welche die G 10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, sind unverz\u00fcglich aufzuheben. Die Daten unterliegen in diesem Falle einem absoluten Verwendungsverbot und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. F\u00fcr die Verarbeitung der nach SS 7 Absatz 4 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. (3) Die nach Absatz 2 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den Kontrollausschuss gem\u00e4\u00df SS 24 \u00fcber Anordnungen nach SS 7 Absatz 4; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. Die nach Satz 1 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde erstattet ferner dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach dem Kontrollgremiumgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346) j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der Ma\u00dfnahmen; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 2 Absatz 4 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes und des SS 10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. (4) Anordnungen sind dem Verpflichteten insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtung zu erm\u00f6glichen. Anordnungen und \u00fcbermittelte Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten vom Verpflichteten nicht mitgeteilt werden. (5) Dem Verpflichteten ist es verboten, allein auf Grund einer Anordnung nach SS 7 Absatz 3 oder 4 einseitige Handlungen vorzunehmen, die f\u00fcr den Betroffenen nachteilig sind und die \u00fcber die Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere bestehende Vertr\u00e4ge oder Gesch\u00e4ftsverbindungen zu beenden, ihren Umfang zu beschr\u00e4nken oder ein Entgelt zu erheben oder zu erh\u00f6hen. Die Anordnung ist mit dem ausdr\u00fccklichen Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu verbinden, dass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen m\u00fcsse. (6) Die in SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, die Auskunft unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig, richtig und in dem Format zu erteilen, das durch die auf Grund von Absatz 8 S\u00e4tze 1 bis 3 erlassene Rechtsverordnung oder in den in Absatz 8 S\u00e4tze 4 und 5 241","Anhang / Verfassungsschutzgesetz bezeichneten Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. (7) Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummern 1 und 2 hat die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde dem Betroffenen mitzuteilen; eine Mitteilung unterbleibt, solange eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks des Eingriffs nicht ausgeschlossen werden kann oder solange der Eintritt \u00fcbergreifender Nachteile f\u00fcr das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. F\u00fcr Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummern 4 und 5 findet SS 12 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. Wurden personenbezogene Daten an eine andere Stelle \u00fcbermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dieser. (8) Der Senat wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Ausk\u00fcnfte nach SS 7 Abs\u00e4tze 3 und 4 mit Ausnahme der Ausk\u00fcnfte nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4, auch soweit andere Vorschriften hierauf verweisen, ganz oder teilweise auf maschinell verwertbaren Datentr\u00e4gern oder durch Datenfern\u00fcbertragung \u00fcbermittelt werden m\u00fcssen. Dabei k\u00f6nnen insbesondere geregelt werden 1. die Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung des Verfahrens, 2. das N\u00e4here \u00fcber Form, Inhalt, Verarbeitung und Sicherung der zu \u00fcbermittelnden Daten, 3. die Art und Weise der \u00dcbermittlung der Daten, 4. die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Entgegennahme der zu \u00fcbermittelnden Daten, 5. der Umfang und die Form der f\u00fcr dieses Verfahren erforderlichen besonderen Erkl\u00e4rungspflichten des Auskunftspflichtigen, 6. Tatbest\u00e4nde und Bemessung einer auf Grund der Auskunftserteilung an Verpflichtete zu leistenden Aufwandsentsch\u00e4digung und 7. die technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen nach SS 8 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 5. Juli 1990 (HmbGVBl. S. 133, 165, 266), zuletzt ge\u00e4ndert am 14. Juni 2011 (HmbGVBl. S. 255). 242","Anhang / Verfassungsschutzgesetz Zur Regelung der Daten\u00fcbermittlung kann in der Rechtsverordnung auf Ver\u00f6ffentlichungen sachverst\u00e4ndiger Stellen verwiesen werden; hierbei sind das Datum der Ver\u00f6ffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen, bei der die Ver\u00f6ffentlichung archivm\u00e4\u00dfig gesichert niedergelegt ist. Der Senat kann die Erm\u00e4chtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde weiter \u00fcbertragen. Die Vorgaben f\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4, insbesondere ob und in welchem Umfang die Verpflichteten hierf\u00fcr Vorkehrungen f\u00fcr die technische und organisatorische Umsetzung der Auskunftsverpflichtung zu treffen haben, bestimmen sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. Die technischen Einzelheiten, die zur Auskunftserteilung sowie zur Gestaltung des \u00dcbergabepunktes zu den berechtigten Stellen erforderlich sind, insbesondere das technische Format f\u00fcr die \u00dcbermittlung derartiger Auskunftsverlangen an die Verpflichteten und die R\u00fcck\u00fcbermittlung der zugeh\u00f6rigen Ausk\u00fcnfte an die berechtigten Stellen, richten sich nach den Festlegungen in der Technischen Richtlinie nach SS 110 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes. (9) F\u00fcr die Erteilung von Ausk\u00fcnften nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 hat der Verpflichtete Anspruch auf Entsch\u00e4digung entsprechend SS 23 und Anlage 3 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes (JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt ge\u00e4ndert am 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182, 2189); die Vorschriften \u00fcber die Verj\u00e4hrung in SS 2 Abs\u00e4tze 1 und 4 JVEG finden entsprechend Anwendung. SS 7b Einschr\u00e4nkungen von Grundrechten Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe des SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 Nummern 4 und 5 sowie des SS 7a Abs\u00e4tze 1, 2 und 4 bis 8 eingeschr\u00e4nkt. 243","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 7c Weitere Auskunftsverlangen (1) Soweit dies zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist, darf von demjenigen, der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft \u00fcber die nach den SSSS 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten verlangt werden. Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endger\u00e4ten oder hiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, gesch\u00fctzt wird, darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Nutzung der Daten vorliegen. (2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse sowie weiterer zur Individualisierung erforderlicher technischer Daten verlangt werden. (3) In den F\u00e4llen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder sein Vertreter. SS 7a Absatz 7 S\u00e4tze 2 und 3 gilt in diesen F\u00e4llen entsprechend. (4) Auf Grund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 oder 2 hat derjenige, der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und richtig zu \u00fcbermitteln. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat f\u00fcr ihm erteilte Ausk\u00fcnfte eine Entsch\u00e4digung zu gew\u00e4hren, deren Umfang sich nach SS 23 und Anlage 3 JVEG bemisst; die Vorschriften \u00fcber die Verj\u00e4hrung in SS 2 Abs\u00e4tze 1 und 4 JVEG finden entsprechend Anwendung. (6) Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 2 eingeschr\u00e4nkt. 244","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen verdeckt erheben. 2 Der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln ist vorbehaltlich SS 6 nur zul\u00e4ssig, wenn 1. er sich gegen Organisationen, unorganisierte Gruppen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 bestehen, 2. er sich gegen andere als die in Nummer 1 genannten Personen richtet, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr den Betroffenen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, um auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zu gewinnen, 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge geschaffen werden k\u00f6nnen oder 4. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. 3 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die so gewonnenen Informationen nur f\u00fcr die in Satz 2 genannten Zwecke verwenden. 4 Unterlagen, die f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu vernichten. 5 Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen schriftlichen Unterlagen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen sie einem Verwertungsverbot. (2) 1 Zul\u00e4ssige nachrichtendienstliche Mittel sind 245","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 1. verdeckt eingesetzte hauptamtliche Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, 2. verdeckt eingesetzte Personen, die nicht in einem arbeitsvertraglichen oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis zum Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stehen, wie Vertrauensleute, Informanten, Gew\u00e4hrspersonen, 3. planm\u00e4\u00dfig angelegte Beobachtungen (Observationen), 4. Bildaufzeichnungen, 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, 6. verdecktes Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, 7. verdecktes Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes oder sonstiger Signale unter Einsatz technischer Mittel innerhalb und au\u00dferhalb von Wohnungen (Artikel 13 des Grundgesetzes), 8. Beobachten und Aufzeichnen des Funkverkehrs und die verdeckte Standortbestimmung mit technischen oder telekommunikativen Mitteln, soweit nicht der Postund Fernmeldeverkehr nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes betroffen ist, 9. Aufbau und Gebrauch von Legenden, 10. Beschaffen, Erstellen und Verwenden von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, 11. \u00dcberwachen des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes sowie 12. weitere vergleichbare Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Tonund Datenaufzeichnungen, um die nach Absatz 1 erforderlichen Informationen zu gewinnen. 246","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2 Die nachrichtendienstlichen Mittel sind abschlie\u00dfend in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationserhebungen regelt. 3 Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. 4 Der oder dem Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 5 Die Beh\u00f6rden der Freien und Hansestadt Hamburg sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. (3) 1 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel zur Informationsgewinnung ist im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen in Abwesenheit einer f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tigen Person zur Abwehr dringender Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1 und unter Ber\u00fccksichtigung des SS 6 nur zul\u00e4ssig, wenn die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr einen Eingriff in das Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis nach SS 1 Absatz 1 Nummer 1 und SS 3 Absatz 1 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes vorliegen und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. 2 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel darf sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen richten. 3 Bei unmittelbar bevorstehender Gefahr darf der Einsatz sich auch gegen Personen richten, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr die Verd\u00e4chtigen bestimmte oder von ihnen herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass die Verd\u00e4chtigen sich in ihrer Wohnung aufhalten. 4 In den F\u00e4llen des SS 53 Absatz 1 der Strafprozessordnung sind Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass bei den zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten die materiellen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen. (4) 1 Die Anordnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 trifft der Richter. 2 Bei Gefahr im Verzug kann der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei seiner Verhinderung sein Vertreter einen Einsatz nach Absatz 3 Satz 1 anordnen; die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkundig zu machen. 3 Eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. 4 Die Anordnungen sind auf l\u00e4ngstens vier Wochen zu befristen; Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als vier weitere Wochen sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. 247","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (5) 1 Die Anordnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 wird unter der Aufsicht eines Besch\u00e4ftigten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vollzogen, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. 2 Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. 3 Das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen ist unverz\u00fcglich zu unterbrechen, soweit sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass \u00c4u\u00dferungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. 4 Aufzeichnungen \u00fcber solche \u00c4u\u00dferungen sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 5 Erkenntnisse \u00fcber solche \u00c4u\u00dferungen d\u00fcrfen nicht verwertet werden. 6 Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer L\u00f6schung ist zu dokumentieren. 7 Ist eine Ma\u00dfnahme unterbrochen worden, so darf sie fortgef\u00fchrt werden, soweit auf Grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu \u00fcberwachenden R\u00e4umlichkeiten und dem Verh\u00e4ltnis der zu \u00fcberwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die \u00dcberwachung \u00c4u\u00dferungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht mehr erfasst werden. 8 Im Zweifel ist \u00fcber die Unterbrechung oder Fortf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich eine Entscheidung des Gerichts herbeizuf\u00fchren. (6) 1 Erkenntnisse und Unterlagen, die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 3 Satz 1 gewonnen wurden, d\u00fcrfen zur Verfolgung und Erforschung der dort genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten sowie nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Abs\u00e4tze 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. 2 SS 14 Absatz 2 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt. 3 F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der durch die Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 erlangten personenbezogenen Daten sowie die Entscheidung \u00fcber die nachtr\u00e4gliche Information der von Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 Betroffenen gelten SS 4 Absatz 1 und SS 12 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. 4 Die Zusammenarbeitsverpflichtung nach SS 3 bleibt unber\u00fchrt. (7) 1 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen ist auch dann zul\u00e4ssig, wenn Es ausschlie\u00dflich zum Schutz der dort f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tigen Personen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit unerl\u00e4sslich ist und vom Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei seiner Verhinderung von 248","Anhang / Verfassungsschutzgesetz seinem Vertreter angeordnet ist. 2 Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Kenntnisse zum Zweck der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. 3 Die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkundig zu machen. (8) 1 Zust\u00e4ndiges Gericht zur Entscheidung nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 ist das Amtsgericht Hamburg. 2 F\u00fcr das Verfahren findet Buch 1 des Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), zuletzt ge\u00e4ndert am 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1577, 1579), entsprechend Anwendung. (9) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 3 und 7 eingeschr\u00e4nkt. (10) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 7 Absatz 4 technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4tes oder zur Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer einsetzen. 2 Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne Einsatz technischer Mittel nach Satz 1 die Ermittlung des Standortes oder die Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. 3 Sie darf sich nur gegen die in SS 7 Absatz 5 Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe b bezeichneten Personen richten. 4 F\u00fcr die Verarbeitung der Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 5 Personenbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. 6 Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 7 SS 7a Abs\u00e4tze 1 bis 3 und Absatz 7 Satz 1 gilt entsprechend. 8 Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. (11) 1 Erhebungen nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 8 und Eingriffe, die in Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, bed\u00fcrfen der Zustimmung des Pr\u00e4ses, bei dessen Verhinderung des Staatsrates der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. 2 Sie 249","Anhang / Verfassungsschutzgesetz sind dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. 3 L\u00e4sst sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. 4 Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn der Kontrollausschuss gem\u00e4\u00df SS 24 einstimmig festgestellt hat, dass 1. diese Voraussetzung auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch nicht eingetreten ist, 2. diese Voraussetzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten wird und 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empf\u00e4nger vorliegen. SS9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten weiter verarbeiten, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass die betroffene Person an Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 teilnimmt, und dies f\u00fcr die Beobachtung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit erforderlich ist, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist, 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist, 4. eine Mitwirkung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 2 Absatz 3 des Artikel 10-Gesetzes oder bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Hafensicherheitsgesetz oder eine Beteiligung bei \u00dcberpr\u00fcfungen nach SS 7 des Luftsicherheitsgesetzes vom 11. Januar 250","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2005 (BGBl. I S. 78), zuletzt ge\u00e4ndert am 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2424, 2429), und SS 12b des Atomgesetzes in der Fassung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1566), zuletzt ge\u00e4ndert am 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212, 249), erfolgt. 2 Das Recht der Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten nach SS 7 Absatz 1 Satz 2 zur Vorgangsverwaltung bleibt unber\u00fchrt. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. 2 Bei der Einzelfallbearbeitung, im \u00dcbrigen jeweils sp\u00e4testens vier Jahre beginnend ab der ersten Speicherung, pr\u00fcft das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, ob die Speicherung der personenbezogenen Daten weiterhin erforderlich ist. (3) Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 d\u00fcrfen l\u00e4nger als zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten Information nur mit Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder der von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gespeichert bleiben. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist befugt, gem\u00e4\u00df SS 22 a BVerfSchG personenbezogene Daten in gemeinsamen Dateien mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder und anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden zu verarbeiten, soweit besondere bundesrechtliche Vorschriften oder landesrechtliche Vorschriften Anlass, Umfang und sonstige datenschutzrechtliche Anforderungen regeln. SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 9 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Sachakten und amtseigenen Dateien speichern und weiter verarbeiten. 2 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nicht in gemeinsamen Dateien (SS 6 BVerfSchG), Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 14. Lebensjahres nicht in amtseigenen Dateien gespeichert werden. 251","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (2) Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen; sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren sind diese Daten zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 4 Absatz 1 angefallen sind. SS 11 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung (1) 1 Erweist sich eine Information nach ihrer \u00dcbermittlung als unrichtig oder unvollst\u00e4ndig, hat die \u00fcbermittelnde Stelle ihre Information unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, wenn durch die unrichtige oder unvollst\u00e4ndige \u00dcbermittlung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. 2 Die Berichtigung erfolgt dadurch, dass die unrichtigen Angaben, soweit sie in Akten enthalten sind, entfernt werden und, soweit sie in Dateien gespeichert sind, gel\u00f6scht werden. 3 Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Trennung von zu berichtigenden und richtigen Informationen nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich ist. (2) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder der Datensicherung gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke oder bei Verdacht des Datenmissbrauchs genutzt werden. (3) Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr die Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung SS 19 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes. 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung SS 12 \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerf\u00fcllung erlangten Daten, die nicht personenbezogen sind, an andere Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an die Polizei und die Staatsanwaltschaft, \u00fcbermitteln, wenn sie f\u00fcr die Auf252","Anhang / Verfassungsschutzgesetz gabenerf\u00fcllung der Empf\u00e4nger erforderlich sein k\u00f6nnen. SS 13 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste (1) Gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 1 BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder alle personenbezogenen Daten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Empf\u00e4nger erforderlich ist. (2) Gem\u00e4\u00df SS 21 Absatz 2 BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten. SS 14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zwingend erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchf\u00fchrt. 2 Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 3 Hierauf ist er hinzuweisen. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf \u00fcber Absatz 1 hinaus Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an die Staatsanwaltschaften und die Polizei \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine in den SSSS 74 a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz, SS 100a Absatz 2 Nummern 6, 7, 9 und 11 der Strafprozessordnung und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat plant, begeht oder begangen hat sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr 253","Anhang / Verfassungsschutzgesetz vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. 2 Personenbezogene Daten, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz selbst mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach SS 8 erhoben hat, d\u00fcrfen nur dann an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei \u00fcbermittelt werden, wenn die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur verdeckten Datenerhebung nach der Strafprozessordnung oder nach den SSSS 9 bis 12 und SS 23 Gesetz \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (HmbGVBl. S. 187, 191), zuletzt ge\u00e4ndert am 30. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 204), vorgelegen h\u00e4tten. SS 15 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (Bundesgesetzblatt II 1961 Seiten 1183, 1218) \u00fcbermitteln. 2 Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 3 Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4n254","Anhang / Verfassungsschutzgesetz gers erforderlich ist. 2 Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 3 Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen oder wenn dadurch gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes versto\u00dfen w\u00fcrde. 4 Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht \u00fcbermitteln, es sei denn, dass die \u00dcbermittlung zum Schutz 1. der sicherheitsempfindlichen Stellen der in SS 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten Einrichtungen, 2. der Verschlusssachen der in SS 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 genannten Stellen und Einrichtungen, 3. der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes vor den in SS 4 Absatz 1 bezeichneten Bestrebungen, T\u00e4tigkeiten und Gefahren erforderlich ist und hinreichende Tatsachen f\u00fcr eine Beeintr\u00e4chtigung vorliegen. 2 Zul\u00e4ssig ist auch die Mitteilung, dass zu der betroffenen Person keine Erkenntnisse vorliegen.3 Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, bei dessen Verhinderung der Staatsrat oder die besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 4 Dies gilt nicht bei Erhebungen nach SS 7 Absatz 1 S\u00e4tze 2 und 3. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die \u00dcbermittlung nach Absatz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck und die Veranlassung der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervor255","Anhang / Verfassungsschutzgesetz gehen. 2 Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (3) 1 Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 2 Hierauf ist er hinzuweisen. 3 Die \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten ist dem Betroffenen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung seiner Aufgabenerf\u00fcllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. 4 Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn diese Voraussetzung auch f\u00fcnf Jahre nach der erfolgten \u00dcbermittlung noch nicht eingetretenist und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in absehbarer Zukunft nicht eintreten wird. (4) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf eine Bewertung \u00fcber personenbezogene Daten an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs \u00fcbermitteln, soweit die \u00dcbermittlung f\u00fcr Zwecke einer Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung mit Einwilligung der Betroffenen erfolgt und im Hinblick auf den Anlass dieser \u00dcberpr\u00fcfung, insbesondere den Zugang der Betroffenen zu einer besonders gef\u00e4hrdeten Veranstaltung, mit R\u00fccksicht auf ein berechtigtes Interesse des Empf\u00e4ngers und wegen der Art oder des Umfangs der Erkenntnisse \u00fcber den Betroffenen angemessen ist. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat den Betroffenen die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine negative Bewertung mitzuteilen. Abs\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend. SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit 1 Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit einschlie\u00dflich der Medien \u00fcber Erkenntnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten nur zul\u00e4ssig, wenn sie zu einer sachgerechten Information zwingend erforderlich ist. 2 Stehen schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegen, kommt eine \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten des Betroffenen nur dann in Betracht, wenn die Interessen der Allgemeinheit deutlich \u00fcberwiegen. 256","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Die hamburgischen Beh\u00f6rden und die der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sind befugt, die Daten zu \u00fcbermitteln, um die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 7 Absatz 2 ersucht hat, soweit sie diesen Stellen bereits vorliegen. (2) Die in Absatz 1 genannten Stellen \u00fcbermitteln dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz alle ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung vorliegenden Informationen \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1, 3 und 4 und \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 und 3. (3) 1 Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde der Freien und Hansestadt Hamburg \u00fcbermittelt gem\u00e4\u00df SS 18 Absatz 1 a BVerfSchG von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. 2 Die \u00dcbermittlung dieser personenbezogenen Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterbleibt, wenn \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange der Person, deren Daten \u00fcbermittelt werden sollen oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange Dritter entgegenstehen. 3 Vor einer \u00dcbermittlung ist das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge zu beteiligen. 4 F\u00fcr diese \u00dcbermittlungen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gilt SS 7a Absatz 3 entsprechend. (4) 1 Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln auch andere im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordene Informationen \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Absatz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. 257","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2 Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund eines Eingriffs in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 3 Die \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen, die auf Grund anderer strafprozessualer Zwangsma\u00dfnahmen oder verdeckter Datenerhebungen nach SS 2 Absatz 3 Satz 3 oder nach den SSSS 9 bis 12 des Gesetzes \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten bestehen; die \u00dcbermittlung ist auch zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine in SSSS 74 a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat bestehen oder eine sonstige Straftat, bei der aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet ist. 4 F\u00fcr die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund verdeckter Datenerhebung nach SSSS 8a, 10a bis 10d des Gesetzes \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei bekannt geworden sind, gilt Satz 2 entsprechend. 5 Auf die nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen und die dazu geh\u00f6renden Unterlagen ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 6 Die nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen d\u00fcrfen nur zur Erforschung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten genutzt werden. (5) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00fcbermittelten Informationen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. 2 Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen zu vernichten. 3 Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unterlagen von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen die personenbezogenen Daten einem Verwertungsverbot und sind entsprechend zu kennzeichnen. (6) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Informations\u00fcbermittlung aktenkundig zu machen. 2 Vorschriften in anderen Gesetzen \u00fcber die Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber ihre Dokumentation bleiben unber\u00fchrt. 258","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 20 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register und Datensammlungen einsehen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen \u00fcber 1. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), oder 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) oder 3. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3), oder 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4). (2) Eine Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, 2. die betroffenen Personen durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis ihr nicht entgegensteht. (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten 259","Anhang / Verfassungsschutzgesetz des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. (4) 1 Die auf diese Weise gewonnenen Unterlagen d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. 2 Gespeicherte Daten sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. (5) 1 \u00dcber die Tatsache der Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommenen Stellen sowie die Namen der Betroffenen hervorgehen. 2 Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen unbefugten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. SS 21 \u00dcbermittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach diesem Abschnitt unterbleibt, wenn 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, dass die Informationen zu vernichten sind oder einem Verwertungsverbot unterliegen oder f\u00fcr den Empf\u00e4nger nicht mehr bedeutsam sind, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informations\u00fcbermittlungen zulassen, einschr\u00e4nken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleiben unber\u00fchrt. 260","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger (1) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat, im \u00dcbrigen, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 10 erf\u00fcllt sind. (2) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung (1) 1 Den Betroffenen ist vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Antrag geb\u00fchrenfrei Auskunft zu erteilen \u00fcber 1. die zu ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 3. die Herkunft der Daten, 4. die Stellen, denen die Daten im Rahmen regelm\u00e4\u00dfiger \u00dcbermittlungen \u00fcbermittelt werden, und die an einem automatisierten Abrufverfahren teilnehmenden Stellen, auch soweit diese Angaben nicht zu ihrer Person gespeichert sind, aber mit vertretbarem Aufwand festgestellt werden k\u00f6nnen. 2 Die Betroffenen sollen die Art der personenbezogenen Daten, \u00fcber die sie Auskunft verlangen, n\u00e4her bezeichnen. 3 Aus Akten ist den Betroffenen 261","Anhang / Verfassungsschutzgesetz Auskunft zu erteilen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinden der Daten erm\u00f6glichen, und der f\u00fcr die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum Auskunftsinteresse der Betroffenen steht. 4 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bestimmt die Form der Auskunftserteilung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen; die Auskunft kann auch in der Form erteilt werden, dass den Betroffenen Akteneinsicht gew\u00e4hrt oder ein Ausdruck aus automatisierten Dateien \u00fcberlassen wird. 5 SS 29 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unber\u00fchrt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. durch sie die Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, 2. die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der \u00fcberwiegenden schutzw\u00fcrdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden m\u00fcssen, 3. sie die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde. (3) Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr die Auskunft SS 18 Abs\u00e4tze 2 und 4 bis 6 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes. 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss 1 Zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes bildet die B\u00fcrgerschaft einen Kontrollausschuss. 2 Dieser tagt in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung. 262","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses (1) Der Ausschuss besteht aus neun Mitgliedern der B\u00fcrgerschaft. (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der B\u00fcrgerschaft in geheimer Abstimmung gew\u00e4hlt. (3) 1 Die Mitglieder des Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer T\u00e4tigkeit in dem Ausschuss bekannt geworden sind. 2 Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Ausschuss oder aus der B\u00fcrgerschaft. 3 Satz 1 und Satz 2 gelten nicht f\u00fcr eigene Bewertungen bestimmter Vorg\u00e4nge, sofern die Belange des Geheimschutzes beachtet werden. (3a) 1 Die Mitglieder des Ausschusses haben das Recht, zur Unterst\u00fctzung ihrer Arbeit jeweils eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter je Fraktion zu benennen. 2 Voraussetzung f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit ist die Erm\u00e4chtigung zum Umgang mit Verschlusssachen und die f\u00f6rmliche Verpflichtung zur Geheimhaltung. 3 Die benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind befugt, anlassbezogen die vom Ausschuss beigezogenen Akten und Dateien einzusehen und die Beratungsgegenst\u00e4nde des Ausschusses mit den Mitgliedern zu er\u00f6rtern; das Unterst\u00fctzungsbegehren ist dem Vorsitzenden anzuzeigen und den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis zu geben. 4 Die benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keinen Zutritt zu den Sitzungen. 5 Absatz 3 S\u00e4tze 1 und 2 gilt entsprechend. (3b) 1 Dem Ausschuss ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen. 2 F\u00fcr die Besch\u00e4ftigten gelten Absatz 3 S\u00e4tze 1 und 2 sowie Absatz 3a Satz 2 entsprechend. 3 Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben ist ihnen Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen. (4) 1 Der Ausschuss w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. 2 Beschl\u00fcsse des Ausschusses bed\u00fcrfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. (5) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben f\u00fcr die laufende Wahl263","Anhang / Verfassungsschutzgesetz periode im Gewahrsam der B\u00fcrgerschaftskanzlei, im \u00dcbrigen im Gewahrsam des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und k\u00f6nnen nur an diesen Orten von den Ausschussmitgliedern eingesehen werden. (6) 1 Scheidet ein Mitglied des Ausschusses aus der B\u00fcrgerschaft oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Ausschuss; f\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu bestimmen. 2 Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. (7) 1 Der Parlamentarische Kontrollausschuss berichtet der B\u00fcrgerschaft j\u00e4hrlich und im \u00dcbrigen anlassbezogen \u00fcber seine Kontrollt\u00e4tigkeit. 2 Dabei nimmt er auch dazu Stellung, ob der Senat seinen Pflichten gegen\u00fcber dem Ausschuss nachgekommen ist. 3 Die Berichte sollen so gefasst sein, dass die im Ausschuss vertretenen Meinungen und die Gr\u00fcnde, die zu Beschl\u00fcssen gef\u00fchrt haben, ersichtlich sind. 4 Sie m\u00fcssen die Empfehlung des Ausschusses und das Abstimmungsverh\u00e4ltnis, mit dem die Empfehlung zustande gekommen ist, wiedergeben. 5 Bei der Erstellung des Berichts sind die Belange des Geheimschutzes zu beachten. SS 26 Aufgaben des Ausschusses (1) 1 Der Ausschuss \u00fcbt die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes aus. 2 Diese umfasst aus zwingenden Gr\u00fcnden des Geheimschutzes auch die Haushaltsangelegenheiten. 3 Der das Aufgabengebiet des Verfassungsschutzes betreffende Teil des Haushaltsplanentwurfs bedarf daher der Zustimmung des Ausschusses. 4 Die Rechte der B\u00fcrgerschaft bleiben unber\u00fchrt. (2) 1 Der Senat hat den Ausschuss umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. 2 Der Ausschuss tagt in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens drei Monaten oder auf Antrag eines Mitglieds. (3) 1 Zur Erf\u00fcllung seiner Kontrollaufgaben hat der Ausschuss auf Antrag mindestens eines seiner Mitglieder das Recht auf 264","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 1. Erteilung von Ausk\u00fcnften, 2. Einsicht in Akten, in Dateien gespeicherte Daten, Stellungnahmen und andere Unterlagen, 3. Zugang zu den R\u00e4umen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und 4. Anh\u00f6rung bestimmter Angeh\u00f6riger des \u00f6ffentlichen Dienstes als Auskunftspersonen, die verpflichtet sind, vollst\u00e4ndige und wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Angaben zu machen. 2 Die Befugnisse des Ausschusses nach Satz 1 Nummer 2 erstrecken sich nur auf Gegenst\u00e4nde, die der alleinigen Verf\u00fcgungsberechtigung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz unterliegen. 3 Die Rechte nach Satz 1 sind Befugnisse gegen\u00fcber dem Ausschuss als Ganzes. (4) Den Ersuchen nach Absatz 3 ist unverz\u00fcglich zu entsprechen. Der Senat bescheidet ein solches Ersuchen abschl\u00e4gig oder schr\u00e4nkt die Aussagegenehmigung ein, soweit gesetzliche Vorschriften entgegenstehen oder wenn dieses aus zwingenden Gr\u00fcnden des Nachrichtenzugangs, des Schutzes von Pers\u00f6nlichkeitsrechten oder des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung erforderlich ist. In diesem Fall legt der Senat dem Ausschuss seine Gr\u00fcnde dar. (5) Der Senat hat dem Ausschuss insbesondere \u00fcber 1. Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1, 2. die Dienstvorschrift \u00fcber nachrichtendienstliche Mittel nach SS 8 Absatz 2 Satz 2 sowie ihre \u00c4nderungen, 3. die Ma\u00dfnahmen nach SS 8 Absatz 11, 4. die Weiterspeicherung nach SS 9 Absatz 3, 5. die tats\u00e4chliche Arbeitsaufnahme mit einem automatisierten Verfahren, f\u00fcr das eine Verfahrensbeschreibung nach SS 9 Absatz 1 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vorgeschrieben ist, und seine wesentlichen inhaltlichen \u00c4nderungen, 265","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 6. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte nach SS 15, 7. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen nach SS 16, 8. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nach SS 17, 9. Anfragen bei ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen nach SS 12 Absatz 5 Satz 4 HmbS\u00dcGG mitzuteilen und j\u00e4hrlich \u00fcber die Pr\u00fcfungen nach SS 9 Absatz 2 Satz 2 zu berichten. zu berichten. (6) Der Ausschuss kann dem beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde und dem Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. SS 27 Eingaben 1 Eingaben einzelner B\u00fcrger oder einzelner Angeh\u00f6riger des Verfassungsschutzes \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sind dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben. 2 Der Ausschuss bescheidet die an ihn gerichteten Eingaben, nachdem er diese dem Senat zur Stellungnahme \u00fcbermittelt hat. 3 Der Ausschuss hat auf Antrag eines Mitglieds Petenten und Auskunftspersonen zu h\u00f6ren. 4 SS 26 Abs\u00e4tze 3 und 4 findet entsprechende Anwendung. 5 Die Rechte des Eingabenausschusses bleiben unber\u00fchrt. 266","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 6. Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz 1 In SS 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 17. Januar 1969 mit der \u00c4nderung vom 2. Februar 1981 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt 1969 Seite 5, 1981 Seite 24), wird folgender Absatz 5 angef\u00fcgt: \"(5) Die Kommission ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig. 2 Sie kann zu ihrer Unterst\u00fctzung den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ersuchen, die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten.\" SS 29 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 13. Februar 1978 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seite 51) au\u00dfer Kraft. 267","","Abk\u00fcrzungsverzeichnis A ABLE Association of Better Living and Education AD\u00dcTDF Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu e.V. (F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland) AK Ansar al-Khilafa AK II Arbeitskreis II - Polizei AK IV Arbeitskreis IV - Verfassungsschutz AKP Adalet ve Kalkinma Partisi ApS Applied Scholastics AQAH al-Qaida auf der arabischen Halbinsel AQM al-Qaida im islamischen Maghreb AG-GGG Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. ATD Antiterrordatei AQ al-Qaida B B5 Internationales Zentrum Brigittenstra\u00dfe 5 BGBl Bundesgesetzblatt BgiA B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression BKA Bundeskriminalamt BLKR Bund-L\u00e4nder-Kommission Rechtsterrorismus BMWi Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie BoB Bildung ohne Bundeswehr BPjM Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BVerwG Bundesverwaltungsgericht C CDK Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa 269","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis D DB Deutsche Burschenschaft DGB Deutscher Gewerkschaftsbund DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) DIIN Deutschsprachiger Islamkreis im Norden e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsches Rechtsb\u00fcro DSA Departement of Special Affairs DTM Deutsche Taleban Mujahideen DVU Deutsche Volksunion DWR Die wahre Religion E EA Ermittlungsausschuss EA Europ\u00e4ische Aktion EU Europ\u00e4ische Union F FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union G G 10 Meint das geltende Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GAR Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus GBA Generalbundesanwalt(schaft) GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GfP Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V. GfbAEV Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. GG Grundgesetz GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum 270","H HafenSG Hafensicherheitsgesetz HBgR Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts HmbGVBl Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt HmbS\u00dcGG Hamburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungund Geheimschutzgesetz HmbVerfSchG Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz HNK & WWT Hamburger Nationalkollektiv / Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew Sektion Hamburg HuT Hizb ut-Tahrir; auch Hizb Al Tahrir al Islami (Befreiungspartei) I IAS International Organization of Scientologists IBU Islamische Bewegung Usbekistans IEUS Islamisch-Europ\u00e4ische Union der Schia-Gelehrten und Theologen IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. IGS Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V. IL Interventionistische Linke IMK St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder (Innenministerkonferenz) ISIG Islamischer Staat in Irak und Gro\u00dfsyrien IStI Islamischer Staat im Irak IZH Islamisches Zentrum Hamburg J JaN Jabhat al-Nusra JN Junge Nationaldemokraten K KC Komalen Ciwan KCK Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Volkskongress Kurdistan) 271","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis KON-KURD Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa KPF Kommunistische Plattform KVPM Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte L LfV Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz LIZ Libert\u00e4res Zentrum LKA Landeskriminalamt LKA Libert\u00e4res Kulturund Aktionszentrum LuftSiG Luftsicherheitsgesetz M MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der Nationalistischen Bewegung) MI Millatu Ibrahim MKP Maoist Kom\u00fcnist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi (Kommunistische Partei der T\u00fcrkei / Marxistisch-Leninistisch) MTZ Magda Th\u00fcrey-Zentrum N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NZ Nordische Zeitung O OLG Oberlandesgericht Org Scientology-Bezeichnung f\u00fcr \"Scientology-Kirche\" OSA Office of Special Affairs OVG Oberverwaltungsgericht 272","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis P P.B! Chattia Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg PKA Parlamentarischer Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PMK Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t PRP Projekt revolution\u00e4re Perspektive PUA Parlamentarischer Untersuchungsausschuss R RAF Rote Armee Fraktion RAZ Revolution\u00e4re Aktionszellen RED Rechtsextremismusdatei RH Rote Hilfe e.V. RPF Rehabilitation Project Forces RSH Rote Szene Hamburg RTC Religious Technology Center RZ Revolution\u00e4re Zellen S SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SO Scientology-Organisation SoL Sozialistische Linke SprengG Sprengstoffgesetz StGB Strafgesetzbuch T TddZ Tag der deutschen Zukunft TKP/ML T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der T\u00fcrkei / Marxistisch-Leninistisch) 273","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis V V Verfassungsschutz (K\u00fcrzel im Organigramm des LfV) VEVAK Vezarate Ettelaat Va Amniate Keshwar (Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen und Sicherheit) VP Vertrauensperson VS Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht W WWT Weisse W\u00f6lfe Terror Crew Y YEK-KOM Yekitiya Komelen Kurd il Almanya (F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.) Y\u00d6P Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika Z ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland 274","Anhang / Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis A m\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. (AGGGG).....146, 184, 185, 186, 269 [a2]-Hamburg..................121, 122 Association of Better Living and Abou Nagie, Ibrahim........45, 47, 49 Education (ABLE)............202, 269 AD\u00dcTDF.....................82, 83, 269 ATES.H...108, 110, 112, 113, 126 Ahlu-Sunnah-Forum.................51 Autonome..........6, 86, 88, 89, 90, Ahrar al-Sham..........................35 91, 94, 97, 98, 99, 100, 101, 102, al-Qaida (AQ)....34, 35, 36, 37, 38, 105, 109, 128, 131, 161, 165 39, 40, 41, 42, 43, 46, 47, 82, 269 Autonome Nationalisten..161, 165 al-Qaida auf der arabischen Halbinautonomes Bl\u00e4ttchen, Publikation sel (AQAH).................37, 38, 269 ...97 al-Qaida im islamischen Maghreb AVANTI - Projekt undogmatische (AQM)........................38, 39, 269 Linke........98, 105, 106, 107, al-Qaida im Jemen....................37 108, 112, 121, 126, 127 Anarchisten.......86, 88, 89, 99, 116 az-Zawahiri, Aimann...36, 37, 38, 40 Anarchistische Gruppe /R\u00e4tekommunisten (AG/R).........................117 B An-Nussrah.............................32 Belkaid, Brahim........................47 Ansaar D\u00fcsseldorf e.V..............48 Bildung ohne Bundeswehr (BoB) Ansaar International.............31, 48 ...125, 133, 134, 136, 137, 269 Ansar al-Khilafa.................53, 269 B\u00f6hnhardt, Uwe.....................140 Ansar al-Scharia..............35, 37, 38 Bozkurt..................................83 Antifa Info Pool Hamburg, InternetBund-L\u00e4nder-Kommission Rechtsplattform.................119, 121, 122 terrorismus (BLKR)......19, 20, 269 Antiimperialisten.......6, 86, 88, 98, B\u00fcndnis gegen imperialistische 99, 109, 110, 114 Aggression (BgiA)..110, 113, 114, Antimilitarismus......90, 91, 96, 99, 269 105, 123, 134, 136 B\u00fcndnis Islamischer Gemeinden in Antiterrordatei (ATD).21, 24, 25, 269 Norddeutschland e.V. (BIG).........60 Apfel, Holger..........141, 152, 171, B\u00fcrgerbewegung pro NRW.143, 144 172, 173, 174, 177 Burschenschaftliche Gemeinschaft Applied Scholastics (ApS)........202, (BG).....................................181 205, 269 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)..65, C 69, 273 Cansiz, Sakine.....................65, 70 Artgemeinschaft - Germanische Centro Sociale.........113, 124, 137 Glaubens-Gemeinschaft wesensgeChouka, Mounir........................41 275","Anhang / Stichwortverzeichnis Chouka, Yassin........................41 F Citizens Commissions on Human F\u00f6deration der kurdischen Vereine in Rights (CCHR)........................203 Deutschland (YEK-KOM)............73 Criminon Deutschland e.V........205 Franz, Frank...........................184 Cuspert, Denis....................32, 51 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU)..............116, 117, 270 D FSB......................................215 Departement of Special Affairs (DSA)......................205, 207, 270 G DER DRITTE WEG...................153 Gauger, Christian......................96 Deutsche Burschenschaft Gemeinsames Extremismusund (DB)........................181, 182, 270 Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) Deutsche Kommunistische Partei ...21, 23, 270 (DKP).....131, 132, 133, 134, 135, Gemeinsames Terrorismusabwehr136, 270 zentrum (GTAZ)...............23, 270 Deutsches Rechtsb\u00fcro (DRB)...150, Gentrifizierung.....99, 100, 103, 128 184, 187, 188, 189, 190, 270 Gesellschaft f\u00fcr biologische AnthroDeutsche Taliban Mujahideen pologie, Eugenik und Verhaltensfor(DTM)..............................42, 270 schung e.V. (GfbAEV)....186, 187, Deutschsprachiger Islamkreis im 270 Norden e.V. (DIIN)......46, 149, 270 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (GfP)..............183, 184, 189, 270 (DHKP-C)................64, 80, 81, 270 GfP-Report, Publikation............183 DIE LINKE..87, 88, 89, 131, 135, 137 Grup Yorum.............................81 DIE RECHTE...143, 144, 153, 154, G\u00fcney, \u00d6mer...........................70 155, 156, 163, 179, 180 Die wahre Religion (DWR)...45, 46, H 47, 50, 270 Hafensicherheitsgesetz (HafenSG) Direkte Aktion (Publikation)......116 ...226, 234, 250, 271 Dujana, Abu.............................47 HAMAS..................................61 Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts E (HBgR)...................121, 133, 271 Eigenfeld, Ulrich.....................177 Hamburger Nationalkollektiv & El-Iman-Moschee....................49 Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew Sektion Erdogan,Emrah.......................42 Hamburg (HNK & WWT)..........140, Ermittlungsausschuss (EA)......118, 141, 142, 145, 151, 160, 161, 120 162, 163, 164, 177, 271 Europ\u00e4ische Aktion (EA)..146, 185, Hammerskins..................165, 166 190, 191, 192, 270 Harms, Olaf..............131, 132, 133 Helfen in Not e.V........31, 47, 50, 51 276","Anhang / Stichwortverzeichnis Hennig, Dr. Rigolf.............190, 192 39, 40, 47, 48, 271 Hezb-e Eslami-ye Afghanistan (HIA) Janzen, Alexander....................43 ...61 Jihadisten........35, 36, 37, 38, 40, Hezb-e Eslami-ye Gulbuddin (HIG) 41, 44, 51 ...61 Jugend f\u00fcr Menschenrechte....203, Hizb Allah................54, 55, 56, 57 204, 207 Hizb ut-Tahrir (HuT)......48, 50, 51, Junge Nationaldemokraten (JN) 52, 53, 54, 271 167, 168, 172, 175, 271 Holthusen, Steffen.....141, 157, 177 Hubbard, L. Ron.....................197, K 199, 202, 203, 205 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg....142, 145, 157, 158, 166, 177 I Kitay, Ali Ihsan..........................77 indymedia, Internetplattform ....94, Klebe, Torben.........................171 95, 96, 98, 100, 104, 105, 117, Knof, Siegward......................186 120, 123 K\u00f6bele, Patrick.................131, 132 Initiative Burschenschaftliche ZuKoma Civaken Kurdistan (KCK) kunft - IBZ............................181 ...69, 70, 71, 72, 271 interim, Publikation...........93, 119 Komalen Ciwan (KC)......78, 79, 271 International Association of Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Scientologists (IAS)................202 Psychiatrie gegen Menschenrechte Internationale Arbeiter Assoziation (KVPM)...203, 205, 206, 207, 272 (IAA)....................................116 Kommunistische Plattform HamInterventionistische Linke (IL)..107, burg (KPF)............................135 108, 112, 271 Konf\u00f6deration der kurdischen VerIslamfeindlichkeit...................192 eine in Europa (KON-KURD)..73, 272 Islamische Bewegung Usbekistans KONGRA GEL...................69, 271 (IBU)...........................41, 43, 271 Koordination der kurdischen demoIslamische Gemeinschaft Milli kratischen Gesellschaft in Europa G\u00f6r\u00fcs (IGMG)....................60, 271 (CDK).....................................73 Islamischer Staat im Irak (IStI)....36, Kurdisch-deutsches Kultur39, 40, 271 zentrum e.V. ........................78 Islamischer Staat in Irak und Gro\u00dfsyKurdische Jugend Hamburg........79 rien (ISIG)......35, 36, 37, 39, 40, 271 Kurdischer Volksrat Hamburg.....78 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH)...............57, 58, 59, 60, 271 L Islamische Videos.....................32 Libert\u00e4re Harburg...................117 Libert\u00e4res Kulturund Aktionszen- J trum \"Schwarze Katze\" (LKA) ....116 Jabhat al-Nusra (JaN).........35, 37, Libert\u00e4res Zentrum (LIZ)....116, 272 277","Anhang / Stichwortverzeichnis Lies!-Kampagne.........31, 45, 46, 49 Nationaldemokratische Partei Linksjugend ['solid]........126, 128, Deutschlands (NPD)....5, 141, 142, 135, 136, 137, 138 144, 145, 146, 150, 152, 153, Lodin, Maqsood........................42 154, 155, 156, 157, 163, 166, Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) 167, 168, 170, 171, 172, 173, ...225, 272 174, 175, 176, 177, 178, 181, 184, 189, 272 M Nationaldemokratische Partei Magda-Th\u00fcrey-Zentrum (MTZ) Deutschlands (NPD), Verbotsan...132, 134, 135, 136, 272 trag......................................175 Mahmoud, Mohammed..............32 Nationalsozialistischer Untergrund Maoist Kom\u00fcnist Partisi (MKP)...64, (NSU)..........18, 19, 24, 140, 149, 80, 272 150, 151, 152, 190, 272 Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi Neonazis...............119, 140, 141, (MLKP)............64, 80, 81, 82, 272 142, 143, 144, 145, 146, 150, Marxistische Abendschule MASCH 151, 152, 153, 154, 155, 156, e.V......................................135 157, 158, 159, 160, 161, 163, Mesopotamia Music Channel 166, 169, 177, 179, 180, 185, 186 (MMC)...................................72 Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle Militanzdebatte.92, 93, 94, 105, 131 politischen Gefangenen.. .110, 113 Millatu Ibrahim (MI)...32, 36, 49, 272 Nordische Zeitung (NZ)...150, 185, Miscavige, David.......196, 199, 202 186, 272 Monatsnachrichten, Nottelmann, Inge....................157 Publikation............................189 Nuce TV.............................72, 73 Mujahidin...........................38, 39 Nujiyan Frauenzentrum e.V.........78 M\u00fcller, Marc...........................186 Mundlos, Uwe........................140 O Muslimbruderschaft (MB)......51, 61 Ocak,Yusuf.............................42 \u00d6calan, Abdullah..........65, 69, 70, N 71, 74, 75, 76, 79 Nachrichtendienste, ausl\u00e4ndische Office of Special Affairs (OSA) ....211, 212, 213, 214, 215, 218, ...202, 205, 207, 272 226, 227, 274 Nachrichtendienste, ausl\u00e4ndische, P Methoden und Vorgehensweise bei Pahl, Gisa...........150, 188, 189, 190 Spionaget\u00e4tigkeiten................216 Partei der demokratischen Union Nachrichtendienstliches Informa(PYD)................................65, 72 tionssystem (NADIS)..24, 25, 26, Past\u00f6rs, Udo....................171, 174 27, 272 Pennale Burschenschaft Chattia Nassrallah, Hassan....................55 Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia) 278","Anhang / Stichwortverzeichnis ...146, 181, 182 111, 112, 115, 121, 122, 273 PKK...............65, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, S 80, 82, 83, 112, 113, 273 Salafisten.....5, 31, 32, 35, 44, 46, PMK, Definition........................34 48, 50, 56, 149 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Sanli, Ecevit.............................81 (PMK)...........34, 68, 90, 147, 201 Scharia.........5, 35, 37, 38, 51, 52, pressback, Newsletter.............109 53, 193 Priebke, Erich.........................156 Schaub, Bernhard.............185, 190 Projekt Revolution\u00e4re Perspektive Schengener Visumverfahren......27 (PRP)..108, 110, 112, 115, 124, 273 Schmidtke, Sebastian.......155, 174 Proliferation.........................214 Sch\u00f6nborn, Meinolf.................186 Schulhof-CD...................167, 168 R Schunk, Axel...................184, 185 radikal, Publikation....................93 Scientology - Beratung in Hamburg Ramezani, Dr. Reza, Ayatollah...58, ...198 60 Scientology Kirche Hamburg Rechtsextremismusdatei e.V................197, 204, 205, 206 (RED)...............................25, 273 Scientology-Organisation (SO)...18, Rechtsextremistische 26, 28, 196, 197, 198, 199, 200, Bands...............166, 168, 169, 170 201, 202, 203, 204, 205, 206, Rehabilitation Project Forces (RPF) 207, 208, 273 ...202, 273 Sea Organization (Sea Org)........202 Religious Technology Center (RTC) Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen.........26, ...202, 273 223, 224, 225, 234, 250, 253, 271 Revolution\u00e4re 1. Mai DemonstraSnowden, Edward...6, 211, 212, 226 tion...................87, 98, 109, 114 Sozialistische Alternative (SAV) Revolution\u00e4re Aktionszellen (RAZ) ...135, 136, 137, 138, 273 ...94, 273 Sozialistische Deutsche ArbeiterjuRevolution\u00e4re Zellen (RZ).....96, 273 gend (SDAJ).......132, 133, 134, Richter, Karl...........................174 135, 136, 273 Riefling, Dieter........................155 Sozialistische Linke (SoL)........110, Rodermund, Paul..............132, 133 111, 112, 114, 115, 136, 273 Roj TV....................................73 Sprengstoffgesetz (SprengG)...226, Rote Flora.......86, 90, 94, 95, 100, 273 101, 102, 103, 104, 105, 108, Stawitz, Ingo..........................177 117, 119, 122, 128, 129, 131 Suder, Sonja............................96 Rote Hilfe e.V. (RH)........108, 109, 118, 273 Rote Szene Hamburg (RSH)......110, 279","Anhang / Stichwortverzeichnis T Verfassungsschutz, Organigramm Tablighi Jama'at (TJ).................61 ...28 Tag der deutschen Zukunft Verschlusssachen...............222 , (TddZ)....122, 155, 157, 163, 273 223, 224, 225, 255, 263, 274 Taqwa-Moschee......................49 Viett, Inge...............................95 Thiessen, Tobias..............157, 159 Vogel, Pierre..........31, 44, 45, 49, 98 T\u00fcrkische Hizbullah (TH)............61 Voigt, Udo................172, 174, 177 T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Volksverteidigungseinheiten (YPG) Leninist (TKP/ML)...64, 80, 112, 273 ...65, 72 U W \u00dclk\u00fcc\u00fc........................82, 83, 269 Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew (WWT) Unsere Zeit (UZ), Publikation.....132 ...120, 140, 141, 142, 145, 151, 160, 161, 162, 163, 164, 177, V 271, 274 Vereinigte Gemeinschaften KurdiWirtschaftsschutz.......3, 7, 18, 28, stans (KCK).......................69, 271 222, 227, 228 Verfassungsschutz, Arbeitsweise Wohlleben, Ralf.........149, 150, 190 und Befugnisse........................23 Worch, Christian........153, 155, 179 Verfassungsschutz, Aufgaben...17, World Institute of Scientology 18, 238 Enterprises (WISE)..........203, 204 Verfassungsschutz, Beratungen Wulff, Thomas.......153, 155, 156, ...3, 6, 7, 198, 199, 207, 222, 226, 157, 171, 172, 173, 177 227, 228 Verfassungsschutz, Y Hamburgisches Sicherheits\u00fcberYEK-KOM......73, 74, 75, 76, 78, 274 pr\u00fcfungund Geheimschutzgesetz Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P), Zeitung (HmbS\u00dcGG)...................223, 271 ...75, 274 Verfassungsschutz, Hamburgisches Verfassungs- Z schutzgesetz (HmbVerfSchG)...17, Zeck, Publikation..........93, 96, 97, 230 100, 102, 126, 128 Verfassungsschutz, InformationsZsch\u00e4pe, Beate................140, 149 verarbeitung............................24 Verfassungsschutz, Kontrolle.....25 Verfassungsschutz, Neuausrichtung.................18, 19, 20, 21, 22 Verfassungsschutz, \u00d6ffentlichkeitsarbeit............2, 4, 20, 21, 22 280","Anhang Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2013 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierung / Organisation Islamismus Seite Ahrar al-Sham 35 Al-Qaida (Kern al-Qaida) 34-47 Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) 37-38 Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 38-39 Ansar al-Scharia 35, 37-38 Ansaar D\u00fcsseldorf e.V. 48 Ansaar International 31, 48 An-Nussrah 32 B\u00fcndnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland 60 e.V. (BIG) Dawa FFM 32 Deutschsprachiger Islamkreis im Norden (DIIN) 46 Die wahre Religion (DWR) 4547, 50 HAMAS 61 281","Anhang Gruppierung / Organisation Islamismus Seite Helfen in Not e.V. 31, 47, 50, 51 Hezb-e Eslami-ye Afghanistan (HIA, 61 Islamische Partei Afghanistan) Hezb-e Eslami-ye Gulbuddin (HIG, Islamische Partei 61 Gulbuddin) Hizb Allah 54-57 Hizb ut-Tahrir (HuT) 48, 50-54 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 41, 43 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) 60 Islamische Videos 32 Islamischer Staat im Irak (IStI) 36, 39-40 Islamischer Staat in Irak und Gro\u00dfsyrien (ISIG) 35-37, 39-40 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) 57-60 Jabhat al-Nusra (JaN) 35, 37, 39-40, 47 Millatu Ibrahim-Vereinigung 32, 36, 49 Muslimbruderschaft (MB) 51, 61 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung 61 und Mission) T\u00fcrkische Hizbullah (TH) 61 282","Anhang Gruppierung / Organisation Seite auslandsbezogener Extremismus Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 65, 67-80, 82-83, 112113 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (DHKP-C) 64, 80-81 F\u00f6deration der kurdischen Vereine in Deutschland 73 (YEK-KOM) F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen 82-83 Idealistenvereine in Deutschland e.V. (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) Koma Civaken Kurdistan (KCK) 69-72 Komalen Ciwan (KC) 78-79 Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa 73 (KON-KURD) Koordination der kurdischen demokratischen Gesell73 schaft in Europa (CDK) Kurdischer Volksrat Hamburg 78 Kurdisch-deutsches Kulturzentrum e.V. 78 Maoist Kom\u00fcnist Partisis (MKP) 64, 80 Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi (MLKP) 64, 80-82 Nujiyan Frauenzentrum e.V. 78 Partei der demokratischen Union (PYD) 65, 72 283","Anhang T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML) 64, 80 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 69 Volksverteidigungseinheiten (YPG) 65, 72 Gruppierung / Organisation Linksextremismus Seite [a2]-Hamburg 121-122 Anarchistische Gruppe / R\u00e4tekommunisten (AG/R) 117 ATES.H 108, 110, 112, 113 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 98, 105108, 112, 121, 126 Bildung ohne Bundeswehr (BoB) 125, 133134, 136137 B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 110, 113114 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 131-136 Ermittlungsausschuss (EA) 118, 120 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) 116-117 Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts (HBgR) 121, 133 Interventionistische Linke (IL) 107-108, 112 284","Anhang Kommunistische Plattform (KPF) 135 Libert\u00e4re Harburg 117 Linksjugend ['solid] 126, 128, 135-138 marx21 136 Marxistische Abendschule - Forum f\u00fcr Politik und 135 Kultur e.V. Marxistische Abendschule - MASCH e.V. 135 Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen 110, 113 Projekt Revolution\u00e4re Perspektive (PRP) 108, 110, 112, 115, 124 Rote Hilfe e.V. (RH) 108-109, 118 Rote Szene Hamburg (RSH) 110-112, 115, 121122 Sozialistische Alternative (SAV) 135-138 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 132-136 Sozialistische Linke (SL) 136 Sozialistische Linke (SoL) 110-112, 114-115, 136 285","Anhang Gruppierung / Organisation Rechtsextremismus Seite Abtrimo 169-170 Artgemeinschaft - Germanische -Glaubensgemein146, 184schaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. (Artge186 meinschaft-GGG) Crew 38 166 Collegium Humanum 191 Deutsches Rechtsb\u00fcro im Deutschen 150, 184, Rechtsschutzkreis e.V. (DRB) 187-190 DIE RECHTE 143-144, 153-156, 163, 179180 Europ\u00e4ische Aktion (EA) 146, 185, 190-192 Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik 186-187 und Verhaltensforschung e.V. (GfbAEV) Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V. (GfP) 183-184, 189 Hamburger Nationalkollektiv & Weisse W\u00f6lfe Ter140-142, rorcrew Sektion Hamburg (HNK & WWT) 145, 151, 160-164, 177 Hammerskins 165-166 Junge Nationaldemokraten (JN) 167-168, 172, 175 286","Anhang Kameradenkreis Neonazis in Hamburg 142, 145, 157, 158, 166, 177 Likedeelers 169 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 170-178 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg 146, 181(PB! Chattia) 182 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des 191 Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) Gruppierung / Organisation Scientology-Organisation Seite Criminon Deutschland e.V. 205 Jugend f\u00fcr Menschenrechte 203-204, 207 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Men203, 205schenrechte (KVPM) 207 Scientology Kirche Hamburg e.V. 197, 204206 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 203-204 287","Notizen","Notizen","Notizen","Notizen","Notizen"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2013","year":2013}