{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hh-2011.pdf","jurisdiction":"Hamburg","num_pages":273,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2011 Landesamt f\u00fcr erfassungsschutz www.hamburg.de/verfassungsschutz","Verfassungsschutzbericht 2011","Im Text finden Sie vielfach die Symbole und Das Sinnbild \"Buch\" verweist auf eine Fundstelle in diesem Verfassungsschutzbericht. Das Symbol \"Weltkugel\" bedeutet, dass es zu dem Thema weitere Informationen auf unseren Internetseiten gibt. Unter http://www.hamburg.de/verfassungsschutz finden Sie regelm\u00e4\u00dfig aktuelle Informationen \u00fcber alle Arbeitsfelder des Hamburger Verfassungsschutzes. Herausgeber: Freie und Hansestadt Hamburg Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Johanniswall 4, 20095 Hamburg Telefon: 040 / 24 44 43 Telefax: 040 / 33 83 60 Internet: http://www.hamburg.de/verfassungsschutz E-Mail-Adresse des LfV: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de E-Mail \u00d6ffentlichkeitsarbeit: info@verfassungsschutz.hamburg.de Auflage: 3.000 August 2012 Redaktionsschluss: M\u00e4rz 2012 Satz/Layout, Grafik: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Druck: L\u00fctcke & Wulff OHG, Rondenbarg 8, 22525 Hamburg","Vorwort Vorwort von Innensenator Michael Neumann Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, im November 2011 wurde \u00f6ffentlich bekannt, Michael Zapf dass eine bis dahin nicht aufgekl\u00e4rte Serie von zehn Morden von Neonazis begangen worden war. Die Opfer waren neun Menschen ausl\u00e4ndischer Herkunft und eine deutsche Polizistin. Ich war und bin bis heute ersch\u00fcttert, denn bis dahin war f\u00fcr mich unvorstellbar, was wir nunmehr erfahren mussten. Nur durch die r\u00fcckhaltlose Aufkl\u00e4rung aller Fakten, Zusammenh\u00e4nge und m\u00f6glicher Ermittlungsfehler, nur durch absolute Offenheit kann es uns vielleicht gelingen, verlorenes Vertrauen gerade bei den Zuwanderinnen und Zuwanderern zur\u00fcckzugewinnen. Senator Michael Neumann Ende November 2011 haben wir uns mit vielen Vertretern verschiedener Migrantenverb\u00e4nde im Rathaus zusammengesetzt, um \u00fcber das Geschehene zu sprechen und \u00fcber Konsequenzen nachzudenken. Ich bin noch immer beeindruckt von dem, was eine Teilnehmerin dieses Gespr\u00e4chs gesagt hat: \"Ich will doch auch in Zukunft an dieses Land glauben k\u00f6nnen\". Dieser Satz birgt die Herausforderung, vor der Politik und Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland stehen, vor der wir alle stehen. Und ich stehe zu meinem Wort, dass wir diesen Gespr\u00e4chsfaden auch k\u00fcnftig aufrechterhalten, immer ansprechbar sein und transparent informieren werden. Ich begr\u00fc\u00dfe es ausdr\u00fccklich, dass mittlerweile mehrere Untersuchungsaussch\u00fcsse und Expertenkommissionen an der Aufkl\u00e4rung der Abl\u00e4ufe arbeiten. Diese Anstrengungen d\u00fcrften damit eine in der Geschichte unserer Republik bisher unbekannte Dimension erreicht haben - aber nur so geht es. Nur durch Transparenz kann wieder Vertrauen entstehen. Ich stehe daf\u00fcr, dass alle Fakten auf den Tisch kommen; ich werbe aber auch daf\u00fcr, 3","Vorwort nicht vorschnell die gesamte Sicherheitsarchitektur unseres Landes, mit der wir in den vergangenen sechs Jahrzehnten sehr gut gefahren sind, vorschnell in Frage zu stellen. Alles geh\u00f6rt auf den Pr\u00fcfstand, aber nur auf der Grundlage gesicherter Informationen k\u00f6nnen die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Hamburg steht nicht im Zentrum kritischer Fragen. Es gibt also keinen Anlass zu einer Vorverurteilung der Arbeit unserer Polizei und unseres Verfassungsschutzes, wie es teilweise leider bereits gemacht wurde. Kritik und kritische \u00dcberpr\u00fcfung d\u00fcrfen und m\u00fcssen sein - das rechtfertigt aber keine pauschalen Angriffe, die das Vertrauen in die Grundfeste unseres Staates ersch\u00fcttern. Es w\u00e4re der gr\u00f6\u00dfte Erfolg der Neonazis, wenn wir unserer Demokratie und ihren Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht mehr vertrauen w\u00fcrden. Ich vertraue meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und m\u00f6chte ihnen an dieser Stelle f\u00fcr ihre engagierte, wertvolle und unverzichtbare Arbeit danken. Auch k\u00fcnftig wird das Hamburger Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz rechtsextremistische Bestrebungen aufmerksam beobachten und ihnen entschieden begegnen, zum Beispiel durch eine gezielte \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Informations\u00fcbermittlung an andere Beh\u00f6rden und die engagierte Mitarbeit im \"Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus\". Der breite gesellschaftliche Konsens gegen rechtsextreme Aktivit\u00e4ten, etwa im Vorfeld der von Neonazis f\u00fcr den 2. Juni 2012 geplanten Veranstaltung in Hamburg, macht Mut, dass es uns letztendlich gelingen wird, den Rechtsextremismus wirkungsvoll in die Schranken zu weisen. Das vom Senat angestrebte NPD-Verbot ist sicherlich kein Allheilmittel gegen den Rechtsextremismus; ich bin aber \u00fcberzeugt, dass ein Verbot dieser verfassungsfeindlichen Partei ein wichtiger Baustein im Kampf gegen diese menschenverachtende Ideologie ist. Auch nach dem Tod Usama Bin Ladens am 2. Mai 2011 geht von islamistisch motivierten Terroristen eine gro\u00dfe Gefahr aus. Nach Vorermittlungen des Verfassungsschutzes wurden am 29. April 2011 drei Mitglieder der sogenannten \"D\u00fcsseldorfer Zelle\" festgenommen, die Kontakte zu al Qaida hatten und einen Anschlag in Deutschland planten. Zuvor, am 2. M\u00e4rz 2011, gab es in der Bundesrepublik erstmals einen vollendeten islamistisch motivierten Terroranschlag, bei dem in Frankfurt zwei US-Soldaten starben und zwei weitere verletzt wurden. Es bleibt eine zentrale Aufgabe 4","Vorwort des Verfassungsschutzes, die nach wie vor aktive jihadistische Szene zu beobachten und der Verfestigung von Strukturen entgegenzutreten. Fast alle islamistischen Terroristen waren und sind salafistisch gepr\u00e4gt. Insofern war es richtig und notwendig, dass unser Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bereits im M\u00e4rz 2012 darauf hingewiesen hat, welche Gruppierungen hinter der Verteilung von Koranen auch in Hamburg standen. Niemand hat etwas dagegen, wenn Korane verteilt werden. Wenn allerdings Bestrebungen dahinterstehen, die mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, dann habe ich - wie im \u00dcbrigen auch die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit der Muslime in unserer Stadt - entschieden etwas dagegen und pl\u00e4diere nachdr\u00fccklich daf\u00fcr, die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber zu informieren, welche salafistischen Aktivit\u00e4ten es in Hamburg gibt. Auch im Jahr 2011 gingen zahlreiche Straftaten auf das Konto von Linksextremisten, zum Beispiel Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen, deren Anzahl leider leicht gestiegen ist. Im Fokus der autonomen Szene standen die Themen Stadtentwicklung und Innere Sicherheit. Im Zusammenhang mit Demonstrationen gab es zum Teil erhebliche Ausschreitungen. Der Verfassungsschutz wird die linksextremistischen Gruppierungen weiterhin intensiv beobachten und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die verschiedenen Aktivit\u00e4ten der Szene informieren. Zum Beispiel dann, wenn Linksextremisten versuchen, durch den Kontakt zu nichtextremistischen Organisationen eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen. Seit zwei Jahren ist das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht nur f\u00fcr die nachrichtendienstliche Beobachtung, sondern auch f\u00fcr die Beratung im Bereich Scientology verantwortlich. Ich freue mich, dass viele Menschen in unserer Stadt auch im Jahr 2011 rege davon Gebrauch gemacht haben. Dies ist ein Grund daf\u00fcr, dass die Scientology-Organisation weit von ihrem Ziel entfernt ist, eine wie auch immer geartete \"scientologische Gesellschaftsordnung\" zu etablieren. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht informiert Sie \u00fcber die Erkenntnisse unseres Landesamtes. Hinzu kommt eine vielf\u00e4ltige und offene Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit, mit der unser Landesamt auch k\u00fcnftig \u00fcber jede Form des politischen Extremismus aufkl\u00e4ren wird. Der Schutz von Verfassung und Demokratie bleibt zugleich eine herausragende Aufgabe von uns allen, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in unserer Stadt. Ich m\u00f6chte Sie 5","Vorwort ermuntern, sich auch in Zukunft aktiv f\u00fcr unsere Demokratie zu engagieren und bin optimistisch, dass es uns auch k\u00fcnftig erfolgreich gelingen wird, verfassungsfeindlichen Bestrebungen jedweder Couleur so wenig Spielraum wie m\u00f6glich zu geben. Michael Neumann Pr\u00e4ses der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg 6","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Impressum 2 Vorwort des Innensenators Michael Neumann 3 I. Verfassungsschutz in Hamburg 1. Verfassungsschutz und Demokratie 16 2. Gesetzliche Grundlage 17 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 17 4. Arbeitsweise und Befugnisse des 18 Verfassungsschutzes 5. Informationsverarbeitung 19 6. Kontrolle 21 7. Strukturdaten, Regelanfragen und \u00dcberpr\u00fcfungen 21 8. Organigramm des LfV Hamburg 24 II. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick 26 2. Allgemeines 27 3. Potenziale 28 4. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 29 5. Transnationaler islamistischer Terrorismus 30 5.1 Aktuelle Entwicklungen 30 5.2 al-Qaida-Netzwerk 31 * Kern-al-Qaida 31 * al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) 33 * al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 34 * al-Qaida im Irak - Islamischer Staat Irak (IStI) 35 5.3 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 35 5.4 ash-Shabab (Die Jugend) 37 5.5 Anschl\u00e4ge weltweit 38 5.6 Prozesse, Ermittlungsverfahren und Festnahmen 39 * Deutschland 39 * International 41 8","Inhaltsverzeichnis 5.7 Situation in Hamburg 42 6. Sonstige islamistische Gruppierungen 45 6.1 Transnationale Organisationen 45 * Hizb ut-Tahrir (HuT) 45 * Muslimbruderschaft (MB; Jama'a Ikhwan 49 al-Muslimin) * Tablighi Jama'at (TJ; Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung 51 und Mission) 6.2 Pal\u00e4stinensische und libanesische Organisationen 52 * HAMAS (Harakat Al-Muqawama Al-Islamiyya / 52 Islamische Widerstandsbewegung) * Hizb Allah (Partei Gottes) 53 6.3 Iranische Islamisten 54 6.3.1 Allgemeines 54 6.3.2 Anh\u00e4nger der iranischen \"Islamischen Revolution\" in 57 Hamburg 6.4 T\u00fcrkische Islamisten 59 6.4.1 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 59 * Die IGMG in Deutschland 59 * Die IGMG in Hamburg 64 6.4.2 T\u00fcrkische Hizbullah 66 6.5 Afghanische Organisationen 69 * Hezb-e Eslami-ye Gulbuddin 69 (HIG, Islamische Partei Gulbuddin) / Hezb-e Eslami-ye Afghanistan (HIA, Islamische Partei Afghanistans) III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick 72 2. Potenziale 74 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 77 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 78 4.1 Entwicklungen und Organisatorisches 78 9","Inhaltsverzeichnis 4.2 Aktivit\u00e4ten und Schwerpunkte in Deutschland 82 4.3 Situation in Hamburg 88 5. T\u00fcrkische Extremisten 92 5.1 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppierungen 92 5.2 AD\u00dcTDF / T\u00fcrkische Nationalisten 93 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick 96 2. Potenziale 97 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 100 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 101 5. Undogmatische Linksextremisten 104 5.1 Trefforte und Kommunikationszentren in Hamburg 105 * Rote Flora 105 * Centro Sociale 105 * Libert\u00e4res Zentrum (LIZ) 106 * Internationales Zentrum Brigittenstra\u00dfe 5 (B 5) 106 5.2 Gruppen und Strukturen 106 5.2.1 Autonome Szene um die Rote Flora 106 5.2.2 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 111 5.2.3 Rote Hilfe (RH) 113 5.2.4 Antiimperialistische Gruppen 114 5.2.5 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) 117 5.2.6 Antideutsche / Antinationale Strukturen Hamburg 118 5.3 Aktionsfelder 120 5.3.1 Antirepression 120 5.3.2 Antifaschismus 122 5.3.3 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen 126 Stadtentwicklungspolitik 5.3.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen 131 die Energiepolitik 10","Inhaltsverzeichnis 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE 133 * Linksjugend ['solid] 133 * Kommunistische Plattformen (KPF) 135 7. Orthodoxe Kommunisten 135 * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 135 * Hamburg 137 * Gedenkst\u00e4tte Ernst Th\u00e4lmann (GET) 138 * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 138 * Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 139 8. Trotzkisten 139 9. Marxistische Gruppe (MG) 140 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick 142 2. Potenziale 144 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 148 4. Der Nationalsozialistische Untergrund 151 4.1 Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds 151 4.2 Konsequenzen 155 5. Neonazismus 155 5.1 Bestrebungen im Bundesgebiet 156 5.2 \u00dcberregionale Aktivit\u00e4ten 158 5.3 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg 161 5.4 Hamburger Nationalkollektiv / Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew 164 Sektion Hamburg (HNK & WWT) 6. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 167 7. Rechtsextremistische Musikszene 168 8. Rechtsextremistische Parteien 171 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 171 * Hamburg 175 8.2 Deutsche Volksunion (DVU) 179 * Hamburg 180 11","Inhaltsverzeichnis 9. Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg 180 zu Hamburg (PB! Chattia) 10. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und 182 Bestrebungen 10.1 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik (GfP) 183 10.2 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens184 Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft-GGG) 10.3 Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und 186 Verhaltensforschung e.V. (GfbAEV) 10.4 Deutsches Rechtsb\u00fcro 187 VI. Scientology-Organisation (SO) 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick 192 2. Potenziale 194 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 195 4. Strukturen und Organisationseinheiten 195 5. Strukturen in Hamburg 197 6. Aktivit\u00e4ten 198 VII. Spionageabwehr 1. \u00dcberblick 204 2. Proliferation und Wissenstransfer 205 3. Wirtschaftsspionage 207 4. Ausforschung oppositioneller Gruppierungen 208 5. Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration 209 6. Chinesische Nachrichtendienste 212 VIII. Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz 1. Allgemeines 216 2. Geheimschutz 217 2.1 Personeller Geheimschutz 217 12","Inhaltsverzeichnis 2.2 Materieller Geheimschutz 218 3. Personeller Sabotageschutz 219 4. Schutz von IT-Systemen und Kommunikationsstrukturen 219 5. Wirtschaftsschutz 220 IX. Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz 224 * Abk\u00fcrzungsverzeichnis 256 * Stichwortverzeichnis 263 13","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Verfassungsschutz in Hamburg I. Verfassungsschutz in Hamburg 1. Verfassungsschutz und Demokratie Im Gegensatz zur Weimarer Verfassung von 1919, die in ihrem Anspruch, ein H\u00f6chstma\u00df an Freiheit und Demokratie zu garantieren, darauf verzichtet hatte, ausreichende Vorkehrungen gegen ihre eigene Abschaffung zu treffen, enth\u00e4lt das Grundgesetz (GG) - dem Prinzip der wehrhaften Demokratie folgend - Schutzmechanismen gegen Gef\u00e4hrdungen der Verfassung. Ziel ist der Schutz der Werteentscheidungen der Verfassung. Zu ihren h\u00f6chsten Werten z\u00e4hlen * die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, * die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, * die Gewaltenteilung, * die Verantwortlichkeit der Regierung, * die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, * das Mehrparteienprinzip, * die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien und das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Zu den Schutzmechanismen geh\u00f6ren im Wesentlichen * die Unab\u00e4nderlichkeit der in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten elementaren Verfassungsgrunds\u00e4tze, * das Verbot von Parteien und sonstigen Vereinigungen wegen verfassungswidriger Aktivit\u00e4ten (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 21 Abs. 2 GG), * die Verwirkung von Grundrechten, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden (Artikel 18 GG), * die Pflicht der Angeh\u00f6rigen des \u00d6ffentlichen Dienstes zur Verfassungstreue (Artikel 5 Abs. 3 und Artikel 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit den beamtenrechtlichen Vorschriften), * die Verfolgung von Straftaten, die sich gegen den Bestand des Staates oder gegen die Verfassung richten (Staatsschutzdelikte). Zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die die Werteentscheidungen der Verfas16","Verfassungsschutz in Hamburg sung beseitigen wollen oder den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen beabsichtigen [vgl. SS 1 Abs. 1, SS 4 und SS 5 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes (HmbVerfSchG, IX.) sowie Artikel 73 Nr. 10 b und Artikel 87 Abs. 1 Satz 2 GG, SS 2 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz]. 2. Gesetzliche Grundlage Das Hamburgische Verfassungsschutzgesetz ( IX.) ist die wichtigste gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Arbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV). Der Verfassungsschutz ist, wie jede andere Beh\u00f6rde auch, bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben an Gesetz und Recht gebunden und muss bei Eingriffen in die Rechte der B\u00fcrger den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit wahren. 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes Hauptaufgabe des LfV ist nach SS 4 Abs. 1 HmbVerfSchG die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, * sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, * Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, * Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Das Landesamt wertet die mit offenen oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln ( 4.) gewonnenen Erkenntnisse aus und informiert \u00fcber entsprechende Gefahren. Neben seiner Informationsverpflichtung gegen\u00fcber dem 17","Verfassungsschutz in Hamburg Senat und der Weitergabe von Informationen an die zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen zur Gefahrenabwehr informiert das LfV mit seinem j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht, mit weiteren Publikationen und Pressemitteilungen sowie aktuellen Berichten auf seiner Internetseite auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Ergebnisse seiner Arbeit, soweit diese offen dargestellt werden k\u00f6nnen. Beobachtungsfelder sind Rechts- ( V.) und Linksextremismus ( IV.), extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ( III.), die Spionaget\u00e4tigkeit ( VII.) fremder Geheimdienste und die Scientology-Organisation ( VI.). Einen besonderen BeobachAn der Veranstaltung am 02.06.2012 \"Hamburg bekennt Farbe\" nahm auch der Verfassungsschutz tungsschwerpunkt bilden seit mit einem Informationsstand teil 2001 der Islamismus und der islamistisch motivierte Terrorismus ( II.). Bei Straftaten und Gefahren in den genannten Beobachtungsbereichen des Extremismus darf der Verfassungsschutz - grunds\u00e4tzlich anders als die Polizei - bereits im Vorfeld konkreter Verdachtsmomente t\u00e4tig werden. Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz ( VIII.) geh\u00f6ren zu den weiteren Aufgaben des Verfassungsschutzes. 4. Arbeitsweise und Befugnisse des Verfassungsschutzes Die Informationen, die das LfV zur Wahrnehmung seiner Aufgaben ben\u00f6tigt, beschafft es zum Teil aus offen zug\u00e4nglichen Quellen, die grunds\u00e4tzlich auch jedem B\u00fcrger zur Verf\u00fcgung stehen, zum Beispiel aus Zeitungen und Zeitschriften, Brosch\u00fcren, Flugbl\u00e4ttern, Archiven und zunehmend aus dem Internet sowie aus Unterlagen anderer staatlicher Stellen. Neben der offenen Informationsgewinnung darf das LfV auch Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln verdeckt erheben. Zu diesen Mitteln, die in SS 8 Abs. 2 HmbVerfSchG ( IX.) aufgez\u00e4hlt sind, geh\u00f6ren beispielsweise die F\u00fchrung verdeckt eingesetzter Personen, die planm\u00e4\u00dfige Observation, 18","Verfassungsschutz in Hamburg Bildund Tonaufzeichnungen und - nach Ma\u00dfgabe des Art. 10-Gesetzes - die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Im Jahr 2002 wurden im Rahmen der Umsetzung des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes die Befugnisse des Landesamtes in wichtigen Punkten erweitert. Hierzu z\u00e4hlt unter anderem das Mittel der Finanzermittlung, um zum Beispiel Geldtransfers im Zusammenhang mit der Finanzierung des islamistischen Terrorismus aufdecken zu k\u00f6nnen. Das LfV darf nicht an eine polizeiliche Dienststelle angegliedert werden. Ihm stehen weder polizeiliche Befugnisse noch Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienststellen zu, noch darf es die Polizei im Amtshilfeweg veranlassen, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Das schlie\u00dft einen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz nicht aus, im HmbVerfSchG ist dies im Detail geregelt. In den letzten Jahren sind besondere Einrichtungen zum kontinuierlichen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rden geschaffen worden. Dazu z\u00e4hlt insbesondere das \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin. Zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus wurde am 16.12.2011 das \"Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus\" (GAR) er\u00f6ffnet. 5. Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sammeln und speichern sachund personenbezogene Daten \u00fcber extremistische Bestrebungen sowie sicherheitsgef\u00e4hrdende und geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Zu den Instrumenten der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden z\u00e4hlen unter anderem gemeinsame Dateien. Die \"klassische\" gemeinsame Datei ist das bundesweite Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS, Zahl der Hamburger Speicherungen: 7.), das nach mehreren Jahrzehnten im Jahr 2012 durch eine neue Software abgel\u00f6st werden wird. Das bisherige NADIS war eine allen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung stehende Datenbank, in der jede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde biografische Grunddaten von Personen und Objekten in eigener Verantwortung speicherte. Es enthielt nur Hinweise auf Aktenfundstellen. Um N\u00e4heres zu erfahren, musste die speichernde Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung der Einzelerkenntnisse gebe19","Verfassungsschutz in Hamburg ten werden. Im neuen \"NADIS-WN\" (WN f\u00fcr WissensNetz) werden mehr Informationen erfasst und f\u00fcr alle Berechtigten zur Verf\u00fcgung gestellt. Es bietet damit deutlich bessere M\u00f6glichkeiten zu umfassenderen Analysen und dabei insbesondere zur Verkn\u00fcpfung von Daten. Die Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen \"Nationalsozialistischen Untergrund\" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verbessert werden muss. Am 30.03.2007 wurde die Arbeit mit einer von Polizei und Verfassungsschutz eingerichteten zentralen \"Antiterrordatei\" (ATD) aufgenommen und seit Anfang des Jahres 2008 erlaubt das HmbVerfSchG, Projektdateien mit den anderen Bundesund Landessicherheitsbeh\u00f6rden zu betreiben. Mit diesen Dateien werden die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden unterst\u00fctzt und der Informationsaustausch verbessert. Dabei stellt das \"Antiterrordateigesetz\" sicher, dass die Anforderungen des Quellenund Geheimhaltungsschutzes ebenso beachtet werden wie datenschutzrechtliche Belange. Projektdateien unterst\u00fctzen befristete gemeinsame Projekte der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Mit Beschluss vom 08./09.12.2011 hat sich die \"St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder\" (IMK) f\u00fcr die Einrichtung einer gemeinsamen Verbunddatei Rechtsextremismus f\u00fcr Polizei und Verfassungsschutz - \"Rechtsextremismusdatei\" (RED) - ausgesprochen. Das entsprechende Rechtsextremismus-Datei-Gesetz (RED-G) wurde bereits auf den Weg gebracht. Ziele der neuen Verbunddatei sind eine Zusammenf\u00fchrung der existierenden Datenbest\u00e4nde von Verfassungsschutzund Polizeibeh\u00f6rden, die Intensivierung und Beschleunigung des Informationsaustausches, sowie die Rechercheund Analysef\u00e4higkeit der Daten \u00fcber gewaltbezogene Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten. Anders als in der ATD d\u00fcrfen die in der RED gespeicherten Daten f\u00fcr eine auf vier Jahre begrenzte, projektbezogene Zusammenarbeit zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen, die Gewalt anwenden oder vorbereiten, genutzt werden. Mit dem Aufbau der Datei soll im Herbst 2012 begonnen werden. 20","Verfassungsschutz in Hamburg 6. Kontrolle Der Verfassungsschutz ist an klare gesetzliche Vorgaben gebunden, seine Arbeit unterliegt kontinuierlicher parlamentarischer Kontrolle. In Hamburg wird diese Aufgabe vom \"Ausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes\" (verk\u00fcrzt auch \"PKA\" f\u00fcr \"Parlamentarischer Kontrollausschuss\" genannt) der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft wahrgenommen. Bei Eingriffen in das Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis entscheidet die G 10-Kommission der B\u00fcrgerschaft. Der Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat ebenfalls umf\u00e4ngliche Kontrollbefugnisse, zum Beispiel, ob die Pr\u00fcfungsund L\u00f6schungsfristen im NADIS beachtet werden. Wie bei allen anderen Beh\u00f6rden ist auch das Verwaltungshandeln des Verfassungsschutzes grunds\u00e4tzlich gerichtlich nachpr\u00fcfbar. 7. Strukturdaten, Regelanfragen und \u00dcberpr\u00fcfungen Stellenplan Nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11.09.2001 in den USA war der Personalbestand des LfV mit dem Stellenplan 2002 zun\u00e4chst um 15,5 Stellen aufgestockt worden. In den Jahren 2003 bis 2008 wurde der Stellenbestand insgesamt um weitere elf Stellen auf 151 erh\u00f6ht. Im Jahr 2011 verf\u00fcgte das LfV \u00fcber 154 Stellen. Haushaltsansatz Im Jahr 2011 betrug der Haushaltsansatz f\u00fcr das LfV insgesamt 12.194.000 EUR (2010: 11.944.000 EUR). Darin enthalten waren 9.643.000 EUR f\u00fcr Personalausgaben (2010: 9.428.000 EUR), davon 2.709.000 EUR Versorgungsleistungen (2010: 2.578.000). 21","Verfassungsschutz in Hamburg Hamburger NADIS-Speicherungen Vom LfV waren am 31.12.2011 im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS, 5.) Daten von 50.676 Personen gespeichert (31.12.2010: 46.644), davon 44.077 (86,98 %) im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen [31.12.2010 = 39.369 (84,40 %)]. Im Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus werden 1.789 Datens\u00e4tze gef\u00fchrt, bei Rechtsextremismus sind es 950, im Bereich Ausl\u00e4nderextremismus 2.982 und bei der Scientology-Organisation 464. Die Zahl der NADIS-Datens\u00e4tze ist nicht identisch mit dem Personenpotenzial, insbesondere weil sich Speicherund L\u00f6schfristen zus\u00e4tzlich auswirken. Beteiligungsund Mitwirkungsaufgaben Das LfV Hamburg nutzt seine Informationen nicht nur zur Analyse und Bewertung extremistischer Organisationen, sondern beteiligt sich mit seinen Informationen an den Entscheidungen einer Vielzahl anderer Beh\u00f6rden. Einb\u00fcrgerungsverfahren Mit Wirkung vom 22.10.2001 wurde in Hamburg die Regelanfrage bei Einb\u00fcrgerungen eingef\u00fchrt: Das Einwohner-Zentralamt als Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde fragt vor jeder Entscheidung beim LfV nach, ob Erkenntnisse vorliegen, die einer Einb\u00fcrgerung entgegenstehen k\u00f6nnten. Vor Einf\u00fchrung dieser Regelung wurde nur angefragt, wenn bereits der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht auf politisch-extremistische Bestrebungen aufgefallen waren. Im Jahr 2011 gab es 7.277 Anfragen (2010: 7.909), die nach einer Dateiabfrage im NADIS ( 5.), und ggf. weiteren Ermittlungen beantwortet wurden. In 27 F\u00e4llen (2010: 29 F\u00e4lle) hat das LfV Erkenntnisse zu den Antragstellern mitgeteilt. Diese f\u00fchren in der Regel zur Ablehnung des Antrags. 22","Verfassungsschutz in Hamburg Aufenthaltsverfahren Seit dem 01.05.2004 f\u00fchren die Ausl\u00e4nderdienststellen bei Personen aus bestimmten Herkunftsl\u00e4ndern vor Erteilung oder Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltstiteln eine Sicherheitsbefragung durch. In jedem Fall wird auch das LfV beteiligt. Im Jahr 2011 wurden 3.851 Anfragen beantwortet (2010: 4.145). In 13 F\u00e4llen (2010: 8) wurden Ermittlungen angestellt; Bedenken mussten in keinem Fall erhoben werden (2010: 2 F\u00e4lle). Schengener Visumverfahren Im Jahr 2011 gab es im Schengener Visumverfahren 1.611 Anfragen an das LfV (2010: 1.379). In 6 F\u00e4llen wurden Bedenken erhoben (2010: 8), denen entsprochen wurde. Das Verfahren wird ausgel\u00f6st, wenn der Antragsteller aus einem \"Problemstaat\" stammt. In das Verfahren eingebunden sind das Ausw\u00e4rtige Amt, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und ggf. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des jeweiligen Bundeslandes. Sicherheitsund Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen * Im Jahr 2011 hat das LfV Hamburg 618 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Rahmen des sogenannten Personellen Geheimschutzes ( VIII., 2.1) bearbeitet (2010: 860). * Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen des Hamburger Flughafens besch\u00e4ftigt werden sollen, werden nach SS 7 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) \u00fcberpr\u00fcft. Im Jahr 2011 wurden 5.178 \u00dcberpr\u00fcfungen f\u00fcr den Bereich des Hamburger Flughafens unter Mitwirkung des LfV vorgenommen (2010: 8.671). Diese Aufgabe geh\u00f6rt zum sogenannten Personellen Sabotageschutz ( VIII., 3.). * Im Rahmen des Hafensicherheitsgesetzes wurden 100 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen im Jahr 2011 ( VIII., 3.) vorgenommen (2010: 74). * Das LfV Hamburg ist dar\u00fcber hinaus an den Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren des Gesetzes \u00fcber explosionsgef\u00e4hrliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) beteiligt. 2011 wurden 4 Auskunftsersuchen beantwortet. (2010: 3). 23","Verfassungsschutz in Hamburg 8. Organigramm des LfV Hamburg Referat V 01 Amtsleiter \u00d6ffentlichkeitsund Gremienarbeit Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Staatsschutz Abwehr Zentrale Aufgaben (Stellv. Amtsleiter) Rechtsangelegenheiten Referat V 21 Referat V 31 Referat V 11 Auswertung Geheimund Verwaltung Ausl\u00e4nderextremismus Sabotageschutz Islamismus Wirtschaftsschutz Referat V 22 Auswertung Referat V 12 Referat V 32 Linksextremismus IuK, Techn. Dienst Spionageaufkl\u00e4rung Rechtsextremismus Scientology-Organisation Referat V 23 Referat V 13 Beschaffung Operative Technik Forschung / Werbung Referat V 24 Observation Konspirative Ermittlung 24","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten II. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick Das Jahr 2011 stand im Zeichen mehrerer Festnahmen und T\u00f6tungen von Personen aus den F\u00fchrungsebenen wichtiger islamistisch-terroristischer Organisationen. Herausragende Bedeutung hatte die T\u00f6tung Usama BIN LADENs am 02.05.2011 in Pakistan. ( 5.2) Am 02.03.2011 gab es in Deutschland erstmals einen vollendeten islamistisch motivierten Terroranschlag. Zwei US-Soldaten starben, zwei weitere wurden schwer verletzt. ( 5.6) Im Laufe der Ermittlungen stellte sich heraus, dass sich der T\u00e4ter, der 21 Jahre alte Kosovoalbaner Arid UKA, \u00fcber das Internet radikalisiert hatte. Eigenen Angaben zufolge wollte er die in einem jihadistischen Propagandavideo \u00fcbernommene Vergewaltigungsszene einer jungen Muslima durch K\u00e4mpfer der al-Qaida mit Koran und amerikanische Soldaten r\u00e4chen. Dass die Waffen Szene einem Kinofilm entnommen wurde, wusste UKA nach eigener Aussage nicht. Die Tat ist ein deutlicher Beleg f\u00fcr die weiter zunehmende Bedeutung des Internets und sozialer Netzwerke f\u00fcr das islamistische Milieu und zeigt die Notwendigkeit, diese Medien noch intensiver als bisher zu beobachten. Gezielte Drohungen gegen Deutschland - wie zuletzt zum Jahreswechsel 2010/2011 oder auch zur Bundestagswahl im Herbst 2009 - gab es im Jahr 2011 bis auf eine Ausnahme nicht. Lediglich die \"Islamische Bewegung Usbekistan\" (IBU) ver\u00f6ffentlichte im Januar 2012 ein aus Dezember 2011 stammendes Video, in dem Anschl\u00e4ge in Deutschland als unausweichlich angek\u00fcndigt wurden - trotz eines m\u00f6glichen Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan. Die Festnahme von Mitgliedern der sogenannten \"D\u00fcsseldorfer Zelle\" am 29.04.2011, die Kontakte zu al-Qaida hatten und ein Sprengstoffattentat in Deutschland planten, zeigt jedoch, dass im Bereich des politischen Extre26","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten mismus weiterhin gro\u00dfe Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit durch islamistisch motivierte Terroristen ausgehen. ( 5.6) Nach dem Verbot des Tr\u00e4gervereins der Taiba-Moschee (ehemals QudsMoschee) am 09.08.2010 durch die Hamburger Innenbeh\u00f6rde fehlt es der jihadistischen Szene in Hamburg nach wie vor an einem zentralen Anlaufpunkt. Die Aktivit\u00e4ten von Angeh\u00f6rigen der in Deutschland verbotenen Hizb ut-Tahrir (HuT), insbesondere die Anwerbung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, haben in Hamburg weiter zugenommen. ( 6.1) Salafistische Aktivit\u00e4ten sind zunehmend auch in Hamburg zu verzeichnen. Diese auf den Ur-Islam zur\u00fcckgehende Bewegung scheint insbesondere auf sehr junge Muslime und Konvertiten eine gr\u00f6\u00dfere Anziehungskraft zu haben ( 5.7). Islamistische Bestrebungen gehen auch von gewaltfreien Organisationen wie der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6rus\" (IGMG) oder schiitischen Islamisten um das \"Islamische Zentrum Hamburg\" (IZH) ( 6.3.2) aus, wo sich auch Anh\u00e4nger der schiitischen Hizb Allah treffen ( 6.2). 2. Allgemeines Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder haben die gesetzliche Aufgabe, extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen zu beobachten. Hierzu geh\u00f6ren auch solche verfassungsfeindliche Bestrebungen, die sich auf den Islam berufen, sie werden als islamistisch bezeichnet. Dabei ist deutlich zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als Ideologie auf religi\u00f6ser Basis zu unterscheiden. Islamisten streben die \u00dcbertragung ihrer als unver\u00e4nderlich gesetzten religi\u00f6sen Werte und Ordnungsvorstellungen auf alle Bereiche des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens an und stellen sich damit gegen die Grundprinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. ( I.1) Unterschiede zwischen den verschiedenen islamistischen Organisationen bestehen dabei sowohl in ideologischer Hinsicht als auch in der Vorgehensweise, d.h. insbesondere in der Frage der Legitimation von Gewalt. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden daher zwischen gewaltfreien und Gewalt bef\u00fcrwortenden Organisationen. 27","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 3. Potenziale Das bundesweite Potenzial der Anh\u00e4nger islamistischer Bestrebungen hat sich auf 38.080 Personen (2010: 37.470) erh\u00f6ht. Die Steigerung resultiert haupts\u00e4chlich aus dem Anwachsen der Mitgliederzahl der t\u00fcrkischen IGMG, der jetzt 31.000 (2010: 30.000) Personen zuzurechnen sind. Kleinere Organisationen verzeichneten dagegen Verluste. Bund: Gesamt-Personenpotenzial im Ausl\u00e4nderextremismus mit dem Anteil der Islamisten 70000 60000 64.490 62.380 60.980 58.420 59.470 57.300 57.300 57.420 57.350 57.520 50000 40000 30000 38.080 32.050 36.270 34.720 30.950 30.600 32.100 31.800 37.470 33.170 20000 10000 0 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Ausl\u00e4nderextremisten davon insgesamt Islamisten - Alle Zahlen sind gerundet - Informationen \u00fcber extremistische Ausl\u00e4nder, die keine Islamisten sind, enth\u00e4lt das Kapitel III des vorliegenden Verfassungsschutzberichtes 2011 \"Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus)\". Ende 2011 wurden in Hamburg insgesamt 2.270 Personen islamistischen Bestrebungen zugerechnet, rund 200 mehr als im Jahr 2010. Hauptursache daf\u00fcr war die Aufnahme des salafistischen Potenzials in die Statistik. Von den aktuell 2.270 Islamisten sind 200 als Salafisten einzusch\u00e4tzen ( 5.7), hiervon werden 40 als Jihadisten (Bef\u00fcrworter des weltweiten bewaffneten Jihad) bezeichnet. 28","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Hamburg: Gesamt-Personenpotenzial im Ausl\u00e4nderextremismus mit dem Anteil der Islamisten 3500 3000 2.985 3.040 2.630 2.985 2.930 3.000 3.000 2.590 3.265 3.055 2500 2000 1500 2.000 2.000 2.005 2.030 2.065 1.300 2.270 1.600 2.010 1.200 1000 500 0 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Ausl\u00e4nderextremisten insgesamt Islamisten - Alle Zahlen sind gerundet - 4. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Seit 2001 wird der Deliktsbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) bundesweit nach einheitlichen Kriterien erfasst. Darin sind s\u00e4mtliche politisch motivierte Straftaten verzeichnet, extremistische Straftaten werden dabei als Teilmenge registriert. Die statistische Erfassung politisch motivierter Kriminalit\u00e4t sieht im Ph\u00e4nomenbereich \"Ausl\u00e4nderextremismus\" keine Differenzierung zwischen islamistisch und anderen extremistisch motivierten Delikten vor. Politisch motivierte Straftaten in Hamburg, die eindeutig Islamisten zuzurechnen sind, wurden 2011 nicht festgestellt. Die Relevanz politisch motivierter Kriminalit\u00e4t von Islamisten macht sich allerdings nicht an den Fallzahlen fest, sondern an der m\u00f6glichen Schwere eines gelungenen Anschlages. Insoweit haben Zahlen bez\u00fcglich dieser Klientel nur begrenzten Aussagewert. Allerdings fallen Personen speziell aus dem jihadistischen Spektrum h\u00e4ufig durch allgemeinkriminelle Delikte auf. Da es zwischen dem jihadis29","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten tischen und dem allgemein-kriminellen Milieu Schnittmengen gibt, sind die Motive f\u00fcr die Straftaten (Schleusungen, F\u00e4lschungsdelikte u.a.) in diesem Bereich nicht immer eindeutig zu kl\u00e4ren. 5. Transnationaler islamistischer Terrorismus 5.1 Aktuelle Entwicklungen Im Jahr 2011 wurden mehrere Personen aus den F\u00fchrungskadern bedeutender islamistisch-terroristischer Organisationen festgenommen oder get\u00f6tet. Besondere Bedeutung hatte die T\u00f6tung Usama BIN LADENs. Erfolge im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus schr\u00e4nkten die betroffenen Gruppen und Netzwerke in ihrer Handlungsf\u00e4higkeit vor\u00fcbergehend ein. Auch in Deutschland gab es zahlreiche Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen die jihadistische Szene, dazu z\u00e4hlten Hausdurchsuchungen, Festnahmen und Anklagen sowie die Verurteilung islamistischer Straft\u00e4ter. Bei der Bek\u00e4mpfung extremistischer Inhalte im Internet erzielten die Sicherheitsbeh\u00f6rden ebenfalls Erfolge. So wurden diverse Internetseiten, wie etwa \"Kalimattauhid.net\" oder \"Islambruederschaft.com\", im Jahr 2011 abgeschaltet und Internetportal \"Ansarul Aseer\" gegen ihre Betreiber Verfahren gem\u00e4\u00df SS 129a (Bildung terroristischer Vereinigungen) und SS 129b (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) StGB eingeleitet. Als eine Reaktion auf die gestiegene Zahl inhaftierter Straft\u00e4ter mit islamistischem Tathintergrund wurde im Jahr 2011 erstmals ein Internetportal zur Gefangenenhilfe von Islamisten in Deutschland gegr\u00fcndet. (Internetbeitrag des LfV Hamburg: \"Ansarul Aseer\" - Gefangenenhilfe in der jihadistischen Szene, 18.10.2011) Das Ph\u00e4nomen der Gefangenenhilfe war bisher lediglich aus den Bereichen Linksund Rechtsextremismus bekannt. 30","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Diverse Audio-, Videound Textbotschaften mit Deutschlandbezug, haupts\u00e4chlich von der \"Islamischen Bewegung Usbekistan\" (IBU), richteten sich an deutschsprachige Unterst\u00fctzer bzw. Sympathisanten. Dabei beinhalteten viele Ver\u00f6ffentlichungen einen Appell, sich den K\u00e4mpfen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet anzuschlie\u00dfen. Wie auch in den Vorjahren erfolgte die Verbreitung derartiger Nachrichten \u00fcber das Internet, das damit weiterhin das wichtigste Kommunikationsmittel der Jihadisten ist. Gezielte Drohungen gegen Deutschland im Stile Bekkay HARRACHs ( VSB 2009, S. 35 f.) wurden im Jahr 2011 nicht festgestellt. Allerdings ver\u00f6ffentlichte die IBU im Januar 2012 ein Video, in dem Racheakte in Deutschland angek\u00fcndigt wurden: \"Dennoch muss und wird es, so Allah will, auch in Deutschland eine Serie von Anschl\u00e4gen auch gegen das Volk geben.\" Diese w\u00fcrden auch dann kommen, wenn sich die Bundeswehr aus Afghanistan schon l\u00e4ngst zur\u00fcckgezogen h\u00e4tte. Auch 2011 gab es in Afghanistan mehrere Anschl\u00e4ge auf Angeh\u00f6rige der Bundeswehr. Insgesamt wurden sieben Soldaten get\u00f6tet und 44 verletzt. 5.2 al-Qaida-Netzwerk Kern-al-Qaida Am 02.05.2011 wurde der Gr\u00fcnder und unumstrittene F\u00fchrer der al-Qaida, Usama BIN LADEN, von US-amerikanischen Spezialkr\u00e4ften im pakistanischen Abbottabad erschossen. An seine Stelle trat sein bisheriger Stellvertreter Aiman AZ-ZAWAHIRI. Die einzelnen Gliederungen der al-Qaida in Nordafrika (Maghreb) und auf der arabischen Halbinsel haben Aiman Az-Zawahiri zwischenzeitlich alle ihren Treueeid (arabisch: Bai'a) auf ihn abgelegt. Wenngleich AZ-ZAWAHIRI als weniger charismatisch gilt als sein Vorg\u00e4nger, ist er im internationalen Netzwerk islamistischer Terroristen bisher als legitimer Nachfolger von Usama BIN LADEN anerkannt. 31","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Im Gegensatz zu fr\u00fcheren Jahren tritt AZ-ZAWAHIRI nun nicht mehr nur durch Audiobotschaften, sondern auch durch im Internet verbreitete Videos an die \u00d6ffentlichkeit. In verschiedenen Videos besch\u00e4ftigte er sich \u00fcberwiegend mit der Situation in seinem Heimatland \u00c4gypten. Kern-al-Qaida verlor im Jahr 2011 weitere wichtige F\u00fchrungspersonen. Nur wenige Wochen nach BIN LADENs Tod meldeten Presseagenturen, dass Jamal Ibrahim ISCHTAWI (alias Scheikh ATIYATULLAH, alias ATIYA ABD AL-RAHMAN) bei einem Drohnenangriff des US-Milit\u00e4rs im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet am 22.08.2011 ums Leben gekommen sein soll. Kurz nach der Meldung zur T\u00f6tung ISCHTAWIs wurde bekannt, dass das pakistanische Milit\u00e4r Yunis AL-MAURETANI festgenommen hatte. ALMAURETANI stand mit den 2009 ausgereisten Deutschen Rami MAKANESI und Ahmed Wali SIDIQI in Kontakt und hatte versucht, sie f\u00fcr einen Angriffsplan gegen wirtschaftliche Ziele in westlichen Staaten zu rekrutieren. Beide sind mittlerweile in Deutschland inhaftiert. ( 5.6) AL-MAURETANI geh\u00f6rte zum al-Qaida-Rat f\u00fcr Operationen im Ausland. Auch wenn er festgenommen werden konnte, gibt es Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass von ihm rekrutierte Personen in Europa eigenst\u00e4ndig versuchen, seinen Langzeitplan f\u00fcr den Aufbau eigenst\u00e4ndig operierender Zellen umzusetzen. Trotz der al-Qaida zugef\u00fcgten Schl\u00e4ge bleibt der internationale islamistische Terrorismus nach wie vor eng mit dem Namen al-Qaida (\"Die Basis\") verbunden. Ihren Anspruch auf die ideologische F\u00fchrerschaft im globalen Jihad macht die Organisation weiterhin \u00fcber die im Internet verbreitete Medienpropaganda geltend. Aufgrund des \"attraktiven\" Etiketts \"al-Qaida\" traten in den vergangenen Jahren auch in \u00c4gypten, Indonesien, Syrien und im Sudan militante Kreise unter dem Namen \"al-Qaida\" auf. Die Organisation verf\u00fcgt insofern weltweit \u00fcber ein quantitativ schwer einsch\u00e4tzbares Potenzial von Anh\u00e4ngern: Einzelpersonen, autonom agierende Zellen und lose verbundene Gruppierungen, die sich der Ideologie des gewaltsamen Jihad verschrieben haben. Die schon vor Jahren begonnene Transformation al-Qaidas von einer straff gef\u00fchrten Organisation in ein eher lockeres Netzwerk mit festen Knotenpunkten bedeutet jedoch nicht, dass die terroristische Gefahr sinkt. 32","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) \"Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" (AQAH) trat zun\u00e4chst als vorrangig regionale Interessen vertretende Gruppierung auf. Der unter AQAH firmierende saudiarabische al-Qaida-Ableger fusionierte 2009 mit \"al-Qaida im Jemen\". Internationale Bedeutung erhielt die Gruppe durch den nach Anwar Al-Aulaqi Jemen gefl\u00fcchteten Prediger Anwar AL-AULAQI und dessen Online-Magazin INSPIRE. Die AQAH hat ihren Schwerpunkt im Jemen und ist dort besonders aktiv. Seit Fr\u00fchjahr 2011 operieren AQAH und mit ihr verb\u00fcndete Gruppierungen unter dem Namen ANSAR AL-SCHARIA (\"Unterst\u00fctzer der Scharia\"). Unter der Fahne der ANSAR AL-SCHARIA gelang es der AQAH, die Kontrolle \u00fcber einige Gebiete und St\u00e4dte im Jemen zu erlangen. Dies war AQAH vor allem durch die innerjemenitische Lage m\u00f6glich, die im Zuge des \"Arabischen Fr\u00fchlings\" von verst\u00e4rkten internen Auseinandersetzungen und Machtverschiebungen gekennzeichnet war. Von den damit einhergehenden Aufmerksamkeitsverlusten der Sicherheitskr\u00e4fte gegen\u00fcber AQAH profitierte der al-Qaida-Ableger. Ebenfalls im Jemen hatte der amerikanisch-jemenitische Prediger Anwar AL-AULAQI Zuflucht gefunden. AL-AULAQI galt als einer der einflussreichsten Ideologen und Strategen der global-jihadistischen Szene, dies nicht zuletzt wegen seines Einflusses auf islamistische Gruppierungen in den USA selbst, wo er eine Zeitlang gelebt und gepredigt hatte. Auch au\u00dferhalb der Vereinigten Staaten fand AL-AULAQI Anh\u00e4nger, vor allem \u00fcber seine Facebook-Seite und seinen Blog. Seine Predigten und Schriften wurden auch ins Deutsche \u00fcbersetzt und \u00fcber das Internet verbreitet. Zu den bekanntesten und von Jihadisten meist gelesenen Werken z\u00e4hlt der Essay \"44 ways to support Jihad\". Am 30.09.2011 wurde AL-AULAQI durch einen US-Luftangriff im Jemen get\u00f6tet. In einem Schreiben vom 08.10.2011 best\u00e4tigte AQAH den Tod AL-AULAQIs. Die gro\u00dfe Bedeutung, die er auch f\u00fcr deutsche Jihadisten besa\u00df, unterstreicht ein von der IBU im Oktober 2011 ver\u00f6ffentlichtes 33","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Video in deutscher Sprache. Darin glorifiziert der aus Bonn stammende Yassin CHOUKA den Tod AL-AULAQIs und huldigt dem Verstorbenen. AL-AULAQI gab zusammen mit dem ebenfalls get\u00f6teten Samir KHAN das professionell gestaltete Online-Magazin INSPIRE heraus. Von dem Magazin geht insbesondere f\u00fcr Europa und die USA eine Gefahr aus, da es in verst\u00e4ndlichem Englisch jihadistische Ideologie verbreitet und verschiedene Anleitungen zur Begehung von Anschl\u00e4gen liefert. Au\u00dferdem ruft die Internetpublikation die Leser dazu auf, in ihren jeweiligen Heimatl\u00e4ndern solche Angriffe zu planen Online-Magazin INSPIRE und durchzuf\u00fchren. al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) Im September 2006 schloss sich die algerische \"Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat\" (GSPC, \"Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf\") der al-Qaida an; seit Januar 2007 operiert sie unter dem Namen \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM). Sie versteht sich als f\u00fchrende Organisation aller maghrebinischen Jihadisten und bem\u00fcht sich um den Ausbau der Kontakte zu gleichgesinnten Mujahidin aus der gesamten Region. Die Einbindung in das alQaida-Netzwerk hat dabei zu einer merklichen St\u00e4rkung der Gruppe gef\u00fchrt. Mittlerweile hat sich AQM zu einer K\u00e4mpfer der AQM Organisation entwickelt, die auch in Algerien, Libyen, Mali, Burkina Faso, Niger und Mauretanien aktiv ist. Zu ihren Operationen geh\u00f6ren unter anderem Entf\u00fchrungen westlicher Ausl\u00e4nder, um durch L\u00f6segeldzahlungen die n\u00f6tigen Mittel f\u00fcr k\u00fcnftige terroristische Anschl\u00e4ge zu erhalten. So ist 34","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten die AQM mittlerweile auch zu Operationen gegen Armeekr\u00e4fte der genannten nordafrikanischen Staaten in der Lage. al-Qaida im Irak - Islamischer Staat Irak (IStI) Nach mehreren Umbenennungen operiert \"al-Qaida im Irak\" seit 2006 unter dem formellen Oberbefehl der Organisation \"Islamischer Staat Irak\" (IStI). IStI geht auf eine ebenfalls 2006 gegr\u00fcndete Dachorganisation mit Namen \"Mujahidin-Rat im Irak\" zur\u00fcck, die von dem irakischen al-QaidaAbleger und f\u00fcnf weiteren sunnitischen Widerstandsgruppen gegr\u00fcndet wurde. Seit der IStI-Gr\u00fcndung werden unter seinem Namen Verlautbarungen ver\u00f6ffentlicht und Anschl\u00e4ge begangen. Dem IStI beigetretene Gruppierungen publizieren seitdem nicht mehr unter dem eigenen Namen. IStI z\u00e4hlt zu den schlagkr\u00e4ftigsten und einflussreichsten Terrorgruppen im Irak. Durch die Vielzahl der Anschl\u00e4ge sowie der medienwirksam in Szene gesetzten Gewalttaten und Verlautbarungen war und ist die Organisation eine Anlaufstelle f\u00fcr Jihadisten im Irak und aus der arabischen Welt. Als eine der ersten jihadistischen Organisationen reagierte IStI auf die revolution\u00e4ren Vorg\u00e4nge in \u00c4gypten zu Beginn des Jahres 2011. Am 09.02.2011 ver\u00f6ffentlichte IStI ein Video, in dem die \u00c4gypter haupts\u00e4chlich davor gewarnt wurden, auf die Modelle der Demokratie und des S\u00e4kularismus hereinzufallen. Nur der Jihad biete eine L\u00f6sung f\u00fcr die Probleme der Menschen. 5.3 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) Auch bei der Gr\u00fcndung der \"Islamischen Bewegung Usbekistans\" (IBU) im August 1999 spielten - wie bei anderen islamistischen Gruppierungen - nationale Ursachen eine entscheidende Rolle. Zentrales Ziel der IBU war es, das Regime des usbekischen Pr\u00e4sidenten Islam KARIMOV zu st\u00fcrzen und durch ein islamisches Staatswesen zu ersetzen, in dem die Scharia (Internetseiten des LfV Hamburg, Arbeitsfeld Islamismus, Grundbegriffe des Islamismus) Anwendung findet. Seitdem ist die IBU auch in anderen L\u00e4ndern aktiv geworden und strebt mittlerweile die Einf\u00fchrung einer islamischen Gesellschaftsordnung in ganz Zentralasien an. Enge Verbin35","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten dungen bestehen zu al-Qaida und den Taleban, mit denen sie in Afghanistan gegen die Koalitionstruppen k\u00e4mpfen. Im Mai 2010 bekannte sich die IBU zu einem gemeinsam mit den Taleban durchgef\u00fchrten Angriff auf deutsche Soldaten. Bei dem Feuergefecht am 02.04.2010 im Distrikt Chahar Darreh (Provinz Kunduz) kamen drei deutsche Soldaten ums Leben. Auch 2011 reklamierte die Organisation die Verantwortung f\u00fcr einige Anschl\u00e4ge. So bekannte sich die IBU in einer Erkl\u00e4rung aus April 2011 zu einem Selbstmordanschlag vom Juli 2010 in Kunduz. Seit 2009 ist die IBU durch eine Vielzahl von Videobotschaften aufgefallen, die sich mit dem Jihad in den afghanischen und pakistanischen Kampfgebieten besch\u00e4ftigen und regelm\u00e4\u00dfig Deutschlandbez\u00fcge enthalten. Die IBU ver\u00f6ffentlichte auch 2011 wieder einige Videos sowie eine Reihe deutschsprachiger Schriften, in denen aus dem pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan berichtet und f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung des dortigen Kampfes geworben wird. Unter anderem werden durch UMM SAFIYYA, die Witwe eines ums Leben gekommenen deutschen K\u00e4mpfers, Frauen aufgerufen, sich der IBU in Pakistan anzuschlie\u00dfen. Zudem wurde in einer Aufruf von Umm Safiyya im Internet Botschaft Anfang 2011 der Tod mehrerer deutscher Jihadisten, die in den pakistanischen Stammesgebieten bei einem Drohnenangriff ums Leben kamen, best\u00e4tigt. Unter ihnen soll sich auch der 2009 aus Hamburg ausgereiste Shahab DASHTI SINEH SAR alias ABU ASKAR befunden haben. Derselben Botschaft der IBU ist zu entnehmen, dass auch Bekkay HARRACH alias ABU TALHA, der im Vorfeld der Bundestagswahlen 2009 ein Drohvideo gegen Deutschland ver\u00f6ffentlichte, bei einem Angriff ums Leben kam. ( VSB 2009, S. 35 f.) 36","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Ende Oktober 2011 erschien eine Videobotschaft von Yassin CHOUKA; darin thematisiert der aus Bonn stammende Propagandist der IBU den Tod des hochrangigen AQAH-Angeh\u00f6rigen Anwar AL-AULAQI. AL-AULAQI wird als \"Muster-Muslim\" und \"Vorbild der Gelehrten\" gepriesen. Es habe ihn das Beste getroffen, was CHOUKAs Auffassung zu Folge einen Muslim im Diesseits treffen kann: Er sei durch die \"H\u00e4nde der Kuffar\" (Ungl\u00e4ubige) gestorben und somit zum M\u00e4rtyrer geworden. Mit diesem Video zeigt die IBU einmal mehr, dass sie sich als Teil einer globalen Bewegung versteht und die Entwicklungen in anderen \"Jihad-Gebieten\" aufmerksam verfolgt. AL-AULAQI war bekannt daf\u00fcr, dass er auch Anschl\u00e4ge gegen Zivilisten in westlichen L\u00e4ndern bef\u00fcrwortete. Die IBU zeigt mit ihrer Lobpreisung f\u00fcr den Get\u00f6teten, dass sie auch mit diesen Ansichten AL-AULAQIs \u00fcbereinstimmt. Im Januar 2012 ver\u00f6ffentlichte die IBU ein professionell gestaltetes Video, nach dem trotz eines m\u00f6glichen Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan Anschl\u00e4ge in Deutschland durchgef\u00fchrt werden w\u00fcrden: \"Dennoch muss und wird es, so Allah will, auch in Deutschland eine Serie von Anschl\u00e4gen auch gegen das Volk geben.\" Wie auch andere Organisationen ist die IBU 2011 durch Drohnenangriffe sowie Verhaftungen und T\u00f6tungen wichtiger F\u00fchrer weiter unter Druck geraten. 5.4 ash-Shabab (Die Jugend) Die ash-Shabab ist eine in Somalia aktive militante Organisation mit N\u00e4he zu alQaida. Sie bek\u00e4mpft die somalische \u00dcbergangsregierung, die von den USA und den Truppen der \"African Union Mission in Somalia\" (AMISOM) unterst\u00fctzt wird. In Territorien, die von der ash-Shabab dominiert werden, kommt eine strenge Auslegung der Scharia zur Anwendung. K\u00e4mpfer der ash-Shabab in So wird unter anderem die Steinigung als Somalia 2009 Bestrafung f\u00fcr Ehebruch, sowohl f\u00fcr 37","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten M\u00e4nner als auch Frauen, verh\u00e4ngt. Ber\u00fcchtigt ist die ash-Shabab auch wegen der von ihr durchgef\u00fchrten Enthauptungen sogenannter \"Spione\", die teils auch gefilmt und im Internet ver\u00f6ffentlicht wurden. Ende 2010 schlossen sich Hizb al-Islam (Islamische Partei) und ash-Shabab in einer \u00f6ffentlichkeitswirksam inszenierten Zeremonie zusammen. Festzustellen ist, dass die ash-Shabab in einen national orientierten und einen global ausgerichteten Fl\u00fcgel gespalten ist. W\u00e4hrend Vertreter der nationalen Str\u00f6mung sich auf eine Macht\u00fcbernahme in Somalia konzentrieren wollen, orientieren sich Vertreter der globalen Richtung an der Ideologie al-Qaidas zur F\u00fchrung eines weltweiten Jihad. Dass die Vernetzung mit al-Qaida weiter fortbesteht, zeigt unter anderem ein Mitte 2011 ver\u00f6ffentlichtes Video, in dem ash-Shabab-Vertreter den verstorbenen Usama BIN LADEN preisen und dem neuen Anf\u00fchrer der al-Qaida, Aiman AZ-ZAWAHIRI, ihre Loyalit\u00e4t versichern. In den Reihen der ash-Shabab halten sich auch zahlreiche europ\u00e4ische, insbesondere britische und skandinavische sowie US-amerikanische Staatsb\u00fcrger auf. Diese erhalten in Somalia eine milit\u00e4rische Ausbildung sowie Kampferfahrung und stellen im Falle einer R\u00fcckkehr in ihre Heimatl\u00e4nder ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Durch erfolgreiche Offensiven der somalischen \u00dcbergangsregierung und der sie st\u00fctzenden AMISOM hat die ash-Shabab 2011 sp\u00fcrbare Verluste erlitten. Dennoch gelangen ihr einige Anschl\u00e4ge gegen die \u00dcbergangsregierung. Hierzu z\u00e4hlte insbesondere die T\u00f6tung des somalischen Innenministers Farah am 10.06.2011. Der Kampf der ash-Shabab wird auch f\u00fcr europ\u00e4ische Jihadisten attraktiver. So besch\u00e4ftigten sich auch einzelne Personen aus Deutschland mit dem Gedanken, sich dem Jihad in Somalia anzuschlie\u00dfen. 5.5 Anschl\u00e4ge weltweit Anschl\u00e4ge von al-Qaida-inspirierten Terrorgruppen oder Einzelpersonen in Europa oder den USA konnten im Jahr 2011 zumeist in einem fr\u00fchen Sta38","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten dium der Vorbereitung verhindert werden oder sie scheiterten an der mangelhaften Ausf\u00fchrung. Au\u00dferhalb Europas und der USA gelangen trotzdem zahlreiche terroristische Anschl\u00e4ge, deren Opfer ganz \u00fcberwiegend die einheimische und zu gro\u00dfen Teilen muslimische Bev\u00f6lkerung wurde. Diese Attacken in verschiedenen L\u00e4ndern, beispielsweise Irak, Afghanistan, Pakistan oder Somalia, stehen oftmals im Kontext einer b\u00fcrgerkriegsartigen Situation. Eines der schwersten Attentate in Europa ist der Sprengstoffanschlag auf den Moskauer Flughafen Domodedovo am 24.01.2011. Hierbei starben 35 Menschen. Dokku UMAROV, der Emir des \"Kaukasisches Emirats\", bekannte sich am 07.02.2011 zu dem Angriff. Auch dieser Anschlag ist im Zusammenhang mit einem regionalen Konflikt auf dem Kaukasus zu sehen. Dokku Umarov Dies wird aus dem Bekennervideo deutlich, in dem UMAROV sagt, Russland m\u00fcsse der Region Nordkaukasus die geforderten Rechte einr\u00e4umen. Der schwerste Anschlag ohne Verbindung zu einem kriegerischen Konflikt ereignete sich am 28.04.2011 in Marrakesch (Marokko) ( 5.6). 5.6 Prozesse, Ermittlungsverfahren und Festnahmen In Deutschland werden beim Bundeskriminalamt derzeit rund 180 Ermittlungsverfahren im Bereich des islamistischen Terrorismus gef\u00fchrt. Zudem gab es, wie in den Vorjahren, auch 2011 wieder eine Reihe von Festnahmen und Prozessen, unter anderem die Folgenden: Deutschland * Am 10.02.2012 wurde Arid UKA vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main wegen zweifachen Mordes und dreifach versuchten Mordes zu einer lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest, so dass der Attent\u00e4ter nach 15 Jahren Haft nicht vorzeitig entlassen werden kann. 39","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten * Am 09.03.2011 verurteilte der 1. Strafsenat des Kammergerichts Berlin Filiz GELOWICZ wegen der Unterst\u00fctzung ausl\u00e4ndischer, terroristischer Vereinigungen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Die Angeklagte hatte mehrere Tausend Euro f\u00fcr die Ausbildung terroristischer K\u00e4mpfer gesammelt und per Internet Mitglieder f\u00fcr die terroristischen Vereinigungen \"Islamische Jihad Union\" (IJU), \"al-Qaida\" und die \"Deutsche Taleban Mujahideen\" (DTM) geworben. Die DTM wurde damit erstmalig als terroristische Vereinigung im strafrechtlichen Sinne ausgewiesen. In diesem Zusammenhang erhielten zwei weitere Personen mehrmonatige Haftstrafen. Filiz GELOWICZ ist die Ehefrau von Fritz GELOWICZ, der als R\u00e4delsf\u00fchrer der sogenannten \"Sauerlandgruppe\" verurteilt wurde, unter anderem wegen der Vorbereitung von Sprengstoffattentaten in Deutschland. * Am 29.04.2011 nahmen Einsatzkr\u00e4fte der Polizei in Nordrhein-Westfalen drei M\u00e4nner fest, die Kontakte zu al-Qaida hatten. Unter der F\u00fchrung des Marokkaners Abdeladim EL-KEBIR bildeten die zwischen 29 und 31 Jahre alten M\u00e4nner das Ger\u00fcst der sogenannten \"D\u00fcsseldorfer Zelle\", die ein Sprengstoffattentat in Deutschland plante. Ein weiteres mutma\u00dfliches Mitglied der Zelle, der in Bochum wohnhafte Halil S., wurde am 08.12.2011 festgenommen. Zudem wurden zahlreiche Objekte in Nordrhein-Westfalen, Hamburg und SchleswigHolstein durchsucht. Auch in Hamburg gab es in diesem Zusammenhang eine Festnahme. Der Festgenommene soll gemeinsam mit Halil S. zahlreiche Internetbetr\u00fcgereien begangen, jedoch nichts von den Anschlagspl\u00e4nen der Zelle gewusst haben. * Am 09.05.2011 verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Deutsch-Syrer Rami MAKANESI zu einer Freiheitstrafe von vier Jahren und neun Monaten. MAKANESI, der sich in Bonn und Frankfurt radikalisierte, gr\u00fcndete 2008 die \"Hamburger Ausreisegruppe\", die im M\u00e4rz 2009 nach Pakistan gelangte, um sich dort auf Kampfeins\u00e4tze vorzubereiten. ( VSB 2009, S. 50f.) Zu ihr z\u00e4hlte auch Shahab DASHTI SINEH SAR alias ABU ASKAR, der sp\u00e4ter bei K\u00e4mpfen im Jihadgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan ums Leben kam. Im Fall MAKANESI sah das Gericht es als erwiesen an, dass der Angeklagte Mitglied im Terrornetzwerk al-Qaidas war und sich im Sommer 2009 in einem pakistanischen Ausbildungslager f\u00fcr Kampfeins\u00e4tze im 40","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Jihad ausbilden lie\u00df. Das geringe Strafma\u00df war insbesondere auf das umfassende Gest\u00e4ndnis des Angeklagten zur\u00fcckzuf\u00fchren. Gegen ein weiteres Mitglied der Hamburger Ausreisegruppe, den 37-j\u00e4hrigen Deutsch-Afghanen Ahmad Wali SIDIQI, hat die Bundesanwaltschaft am 02.11.2011 vor dem Oberlandesgericht Koblenz ebenfalls Anklage wegen Mitgliedschaft in ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigungen erhoben. * Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen hat in mehreren voneinander abgetrennten Verfahren die Urteile gegen Mitglieder der deutschsprachigen Sektion der \"Globalen Islamischen Medienfront\" (GIMF) gesprochen. Den Angeklagten wurde unter anderem vorgeworfen, das terroristische Netzwerk al-Qaida unterst\u00fctzt und um neue Mitglieder f\u00fcr die Organisation geworben zu haben. Sieben der insgesamt acht T\u00e4ter, von denen einige noch unter das Jugendstrafrecht fallen, wurden zu gemeinn\u00fctziger Arbeit, Therapiema\u00dfnahmen und Bew\u00e4hrungsstrafen verurteilt, darunter auch der geb\u00fcrtige Hamburger Tarek H. Eine dreieinhalbj\u00e4hrige Haftstrafe verh\u00e4ngte das Gericht gegen den aus Bremen stammenden Rene Marc SEPAC. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass SEPAC eine Drohbotschaft des mittlerweile get\u00f6teten al-Qaida-Chefs Usama BIN LADEN ins Internet gestellt hatte und zudem selbst versucht habe, in ein Ausbildungslager des terroristischen Netzwerks zu gelangen. Zus\u00e4tzlich wirkten sich zwei bereits zuvor ausgesprochene Einzelstrafen aus anderen Verfahren strafversch\u00e4rfend aus. International * Am 03.02.2011 verurteilte ein Gericht im d\u00e4nischen Aarhus den somalisch-st\u00e4mmigen Muhamad G. unter anderem wegen Mordversuchs an dem Mohammed-Karikaturisten Kurt WESTERGAARD zu einer neunj\u00e4hrigen Haftstrafe mit anschlie\u00dfender Abschiebung. G. geh\u00f6rte in D\u00e4nemark einem Netzwerk somalischer Jihadisten an und verf\u00fcgte \u00fcber Kontakte zur somalischen Terrororganisation ash-Shabab und zur al-Qaida. Am 01.01.2010 war er mit einem Messer und einer Axt bewaffnet in die Wohnung WESTERGAARDs eingedrungen, mit der Absicht ihn zu t\u00f6ten. Damals konnte das Opfer rechtzeitig fliehen. Ash-Shabab begr\u00fc\u00dfte den Anschlag, betonte aber, nicht in die Anschlagsplanungen involviert gewesen zu sein. 41","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten * Am 28.04.2011 explodierte in einem Cafe in Marrakesch eine Bombe; dabei starben 17 Menschen, mehr als 20 wurden teilweise schwer verletzt. Unter den Opfern befanden sich unter anderem Touristen aus Frankreich und der Schweiz. Ein halbes Jahr sp\u00e4ter verurteilte ein Gericht in Sale bei Rabat den Hauptangeklagten zum Tode, ein weiterer Hauptbeschuldigter erhielt eine lebenslange Haftstrafe. Gegen weitere sieben Personen wurden Haftstrafen zwischen zwei und vier Jahren verh\u00e4ngt. Laut der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft haben sich die Angeklagten dem bewaffneten Jihad und den Ideen der al-Qaida im Maghreb (AQM) verschrieben. * In der Nacht zum 19.09.2011 nahm die britische Polizei insgesamt sechs Personen fest. Den zwischen 25 und 32 Jahre alten M\u00e4nnern wird die Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Zudem wird drei Verd\u00e4chtigen die Vorbereitung von Sprengstoffverbrechen zur Last gelegt. Einige der Festgenommenen sollen dar\u00fcber hinaus Ausbildungslager besucht und Propagandamaterial hergestellt haben. Eine Woche nach den Festnahmen wurde gegen alle sechs Personen Anklage erhoben. 5.7 Situation in Hamburg Sympathisanten und Unterst\u00fctzer des bewaffneten Jihad (Heiliger Krieg) bef\u00fcrworten oder unterst\u00fctzen durch propagandistische, logistische, finanzielle oder sonstige Hilfsleistungen den weltweiten Kampf im Sinne der Ideologie der al-Qaida gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\". Zu diesen Mitteln geh\u00f6ren nicht nur der milit\u00e4rische Kampf in \"besetzten\" arabischen L\u00e4ndern oder gegen aus Sicht der al-Qaida ungl\u00e4ubige F\u00fchrer. Auch Anschl\u00e4ge gegen die Zivilbev\u00f6lkerung gelten dabei als legitimes Mittel. Die Zahl der Jihadisten in Hamburg liegt wie im Vorjahr bei 40 Personen. ( VSB 2010, 5.9). Gewaltbef\u00fcrwortende extremistische \u00c4u\u00dferungen werden von Jihadisten \u00f6ffentlich nicht get\u00e4tigt. Dies gilt auch f\u00fcr die Predigten in den Moscheen. Aufrufe zur Unterst\u00fctzung terroristischer oder sonstiger gewaltbereiter Gruppen werden allenfalls angedeutet. Durch die Schlie\u00dfung der Taiba-Moschee am 09.08.2010 wurde der Szene der zentrale Ort der Radikalisierung und der Unterst\u00fctzung jihadistischer Aktivit\u00e4ten genommen. Die ehemaligen Besucher der Taiba-Moschee suchen ver42","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten schiedene andere Moscheen im Hamburger Stadtgebiet zum Beten auf. Die Vorst\u00e4nde der meisten Moscheen achten jedoch darauf, dass sich verfestigte Strukturen wie in der Taiba-Moschee nicht bilden. Stattdessen hat sich die Kommunikation \u00fcber den Jihad ins Internet verlagert. In einschl\u00e4gigen Foren wird unter dem Schutz der Anonymit\u00e4t offen und positiv \u00fcber den Jihad diskutiert. Das Internet bekommt eine immer gr\u00f6\u00dfere Bedeutung f\u00fcr die islamistische Szene und stellt die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor neue Herausforderungen. So sind Aktivit\u00e4ten in den g\u00e4ngigen sozialen Netzwerken festzustellen, mit denen f\u00fcr Veranstaltungen geworben wird und mit denen man versucht, insbesondere junge Menschen anzusprechen. Von besonderer Bedeutung sind zudem die Aktivit\u00e4ten des deutschsprachigen islamistischen Netzwerkes Ahlu-Sunna-Forum, in dem vor allem die streng-salafistische Glaubensauslegung propagiert wird. Ein Teil der verantwortlichen Akteure stammt aus Hamburg. Viele der dort angemeldeten Benutzer weisen bereits einen erheblichen Radikalisierungsgrad auf, der durch ihre regelm\u00e4\u00dfige Teilnahme am Forum weiter verfestigt wird. Internetseite des Ahlu-Sunna-Forums Die Jihadisten sind eine Teilmenge der wachsenden salafistischen Bewegung. In Hamburg sind dieser islamistischen Str\u00f6mung etwa 200 Personen (Bund: 3.800) zuzurechnen. Salafisten orientieren sich an der islamischen Fr\u00fchzeit. Sie versuchen ihre religi\u00f6se Praxis und Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Koran und der Prophetentradition (arabisch: sunna), d.h. den vom Propheten Muhammad \u00fcberlieferten Aussagen und Handlungen, auszurichten. Dabei kommt bei der Bestimmung dessen, was \"wahrhaft islamisch\" ist, den sogenannten \"rechtschaffenden Altvorderen\" (arabisch: as-salaf assalih, daher der Begriff Salafismus) eine entscheidende Rolle zu. Salafisten wollen Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach einem salafistischen Regelwerk, das als \"gottgewollte\" Ordnung angesehen und 43","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten propagiert wird, umgestalten. Ziel ist ein Gottesstaat, in dem die Kernprinzipien des deutschen Grundgesetzes keinen Platz h\u00e4tten. So werden Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und durch Menschen gemachte Gesetze als \"shirk\" (G\u00f6tzenglaube) abgelehnt. Anders als die gewaltbereiten Jihadisten werben Salafisten \u00f6ffentlich f\u00fcr ihre Ziele. So fand am 09.07.2011 am Hamburger Dammtor-Bahnhof eine Gro\u00dfkundgebung mit dem salafistischen Prediger Pierre VOGEL statt. VOGEL warb auf seiner Internetseite f\u00fcr die Veranstaltung. Dar\u00fcber hinaus wurde im gro\u00dfen Umfang \u00fcber soziale Netzwerke im Internet zur Teilnahme aufgerufen. Im Vorwege der Veranstaltung wurden von beh\u00f6rdlicher Seite Auflagen erteilt. Zu diesen Auflagen geh\u00f6rten das Verbot, die Kundgebungsteilnehmer nach Frauen und M\u00e4nnern aufzuteilen sowie das Verbot der Vollverschleierung. W\u00e4hrend der Veranstaltung wurden unter den rund 1.200 vorwiegend j\u00fcngeren Teilnehmern Handzettel weitergegeben, die zu einem Medienboykott aufriefen. Internetwerbung f\u00fcr den Auftritt des salafistischen Predigers Pierre Vogel Kernthema war die Rolle der Frau im Islam. VOGEL schilderte sein Bild einer gehorsamen und gef\u00fcgigen Frau, nach dem Kopftuchtragen, sich um das Kind k\u00fcmmern und Haushaltsarbeit besondere Aufgaben seien. Zu Zeiten des Propheten w\u00e4re dies noch entsprechend gew\u00fcrdigt worden. Daher st\u00fcnde die \"Frau\" im Islam an \"erster Stelle\". Ohne direkt auf die Scharia einzugehen, hob VOGEL hervor, dass es ein \"anderes Gesetz\" gebe, welches dem Grundgesetz \"\u00fcberlegen, moralisch \u00fcberlegen\" sei. Jeder Muslim sei davon \u00fcberzeugt, dass das, was \"Allah herab gesandt\" habe, \"das Beste\" sei. Einige Personen konvertierten w\u00e4hrend der Veranstaltung und legten auf der B\u00fchne vor VOGEL das Glaubensbekenntnis ab. 44","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten (Internetbeitrag des LfV Hamburg: \"\u00d6ffentlicher Auftritt von Pierre Vogel\", 14.07.2011) Seit Anfang 2012 veranstalten Salafisten aus dem ehemaligen Taiba-Klientel in der Hamburger Innenstadt wiederholt B\u00fcchertische und verteilen Koran-Exemplare an Passanten. Auf kritische Nachfragen zum Islam reagierten die Standbetreiber zum Teil aggressiv. (Internetbeitrag des LfV Hamburg: \"Koranverteilung soll \"Ungl\u00e4ubige\" zum Islam bekehren\", 22.03.2012) Anfang 2012 geriet der Versuch einer Muslima, in Harburg ein \"Muslimisches Kaufhaus\" unter dem Namen \"Firdaus-Center\" zu er\u00f6ffnen, in die Schlagzeilen. Auswirkungen des Arabischen Fr\u00fchlings waren auch in Hamburg wahrnehmbar. Anl\u00e4sslich der Wahlen in Tunesien fanden in Hamburg zwei Veranstaltungen der En Nahda statt (Muslimbruderschaft, 6.1). Syrische Oppositionelle veranstalteten friedliche Kundgebungen gegen die herrschenden Zust\u00e4nde in ihrem Heimatland. An einer dieser Veranstaltungen am 30.04.2011 beteiAufsteller bei der Koranverligte sich auch der ehemalige Imam der Taibateilung in Hamburg Moschee Mamoun DARKAZANLI. Ob er oder andere Islamisten Einfluss auf die friedliche Protestbewegung nehmen wollten, ist nicht bekannt. 6. Sonstige islamistische Gruppierungen 6.1 Transnationale Organisationen Hizb ut-Tahrir (HuT) Die multinationale \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT, auch \"Hizb Al Tahrir al Islami\", \"Befreiungspartei\") wurde 1953 von Taqiuddin AN-NABHANI in Jerusalem gegr\u00fcndet. Ihr Ziel ist die Errichtung eines weltweiten islamischen Kalifats auf der Grundlage der Scharia unter der Herrschaft eines Kalifen. Die 45","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten HuT bezeichnet den Islam als Ideologie, an der sich alle V\u00f6lker und Gemeinschaften auszurichten h\u00e4tten, selbst wenn sie davon nicht \u00fcberzeugt seien. Nicht der Islam sei der Realit\u00e4t anzupassen, sondern die Realit\u00e4t sei so zu ver\u00e4ndern, dass sie den Regeln der Scharia (islamische Gesetzgebung, Gesamtheit der islamischen Gebote) entspreche. Die HuT behauptet zwar, weder Gewalt noch Terrorismus zu f\u00f6rdern, in ihrem Buch \"Lebensordnung des Islam\", dem bis heute wichtigsten ideologischen Fundament der Bewegung, rechtferSymbol auf der tigt sie jedoch die gewaltt\u00e4tige Form des Jihad im Sinne Internetseite der eines gewaltsamen Angriffs auf die \"Ungl\u00e4ubigen\" als Hizb ut-Tahir legitimes Mittel. Die HuT ist in erster Linie eine politische Bewegung, die den Absolutheitsanspruch des Islam mit einem entsprechenden politischen Modell (Kalifat) verbindet und jede hiervon abweichende \"ungl\u00e4ubige\" Staatsform bek\u00e4mpft. Ebenso wird jede Teilnahme am politischen Leben in den \"blasphemischen Systemen\" kategorisch abgelehnt. Feindbild der HuT sind vor allem \"die Juden\" und die nach ihrer Ansicht mit Israel und westlichen Regierungen kollaborierenden Herrscher der arabischen bzw. islamischen Welt. Mit Israel stehe man faktisch im Krieg, es sei zu bek\u00e4mpfen und zu vernichten. In zahlreichen \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen zum israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt wurde zur gewaltsamen Beseitigung des Staates Israel und zur T\u00f6tung von Juden aufgerufen. Die HuT ist in nahezu allen arabischen Staaten verboten, weil sie die dortigen Herrschaftsordnungen ablehnt und ihre Staatsoberh\u00e4upter als Apostaten (vom Glauben Abgefallene) ansieht. Die Muslime m\u00fcssen sich nach Ansicht der HuT dieser Herrschaftscliquen entledigen. Trotz der Verbote ist sie in vielen dieser und in anderen islamischen Staaten aktiv, insbesondere im Kaukasus und in Zentralasien. Die Partei ist auch in zahlreichen europ\u00e4ischen Staaten vertreten; ihre Europazentrale befindet sich in London. In Deutschland unterliegt die HuT, anders als etwa in Gro\u00dfbritannien, einem Bet\u00e4tigungsverbot. In der Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Inneren vom 15.01.2003 wurde festgestellt, dass die Organisation sich gegen den Gedanken der 46","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richte, Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele bef\u00fcrworte, das Existenzrecht des Staates Israel verneine und zu seiner Vernichtung aufrufe. Sie verbreite massive antij\u00fcdische Hetzpropaganda und fordere zur T\u00f6tung von Juden auf. Das Verbot umfasst auch die Produktion und Verbreitung der der HuT zuzurechnenden deutschsprachigen Zeitschrift \"Explizit\" einschlie\u00dflich ihrer Internetseite. Das Verbot wurde durch das Bundesverwaltungsgericht am 25.01.2006 erstund letztinstanzlich best\u00e4tigt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich die T\u00e4tigkeit der Organisation gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Es stellte zudem fest, dass es sich bei der HuT nicht um eine Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft handelt. Die HuT-Anh\u00e4nger setzen dennoch auch in Hamburg ihre politische Agitation fort. Beharrlich versuchen sie, ihren Einflussbereich zu erweitern. Sie verhalten sich dabei konspirativ und vorsichtig, um keine eindeutigen Belege f\u00fcr einen Versto\u00df gegen das Bet\u00e4tigungsverbot zu liefern. Der Name \"Hizb ut-Tahrir\" f\u00e4llt nur in kleineren Kreisen, auf gr\u00f6\u00dferen Versammlungen ist die HuT jedoch anhand der vermittelten Ideologie erkennbar. Da die Organisation in Deutschland nicht offen auftreten kann, versuchen ihre Mitglieder - zun\u00e4chst unter Verschleierung des wahren organisatorischen Hintergrundes - neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Au\u00dfer im Umfeld einzelner Moscheen missionieren HuT-Anh\u00e4nger auch an Hamburger Hochschulen und an einzelnen Schulen. Durch diese intensiven Bem\u00fchungen ist der Kreis insbesondere junger Anh\u00e4nger gewachsen, die sich f\u00fcr die fundamentalistischen Aussagen und die Propaganda der HuT empf\u00e4nglich zeigen. Einzelne lassen zudem erkennen, dass sie den Vorgaben auch Aktionen folgen lassen wollen. Gegenw\u00e4rtig k\u00f6nnen der HuT in Hamburg circa 80 - vorwiegend afghanischund t\u00fcrkischst\u00e4mmige - Anh\u00e4nger zugerechnet werden. Sie treffen sich regelm\u00e4\u00dfig zu \u00f6ffentlichen Sitzungen und Schulungen. Auf den Veranstaltungen sollen haupts\u00e4chlich Jugendliche und junge Erwachsene an die Ideologie der HuT herangef\u00fchrt werden, h\u00e4ufig ohne die wahren Initiatoren und deren Absichten hinter der Veranstaltung preiszugeben. Der Einfluss in der Billstedter Ibrahim-Khalilullah-Moschee konnte durch den Vorstand weitgehend unterbunden werden, jedoch existieren Gespr\u00e4chskreise sowohl in der Steilshooper Moschee als auch in verschiedenen anderen Moscheen, in denen HuT-Angeh\u00f6rige versuchen Fu\u00df zu fassen. Mitte 2011 47","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten fand eine internationale HuT-Konferenz in den Niederlanden statt, an der auch Angeh\u00f6rige aus dem gesamten Bundesgebiet, unter anderem eine gr\u00f6\u00dfere Gruppe aus Hamburg, und dem angrenzenden Ausland teilnahmen. Es konnten insgesamt etwa 1000 HuT-Angeh\u00f6rige festgestellt werden. Versammlung von HuT-Anh\u00e4ngern in Als besonders problematisch sind Amsterdam im Mai 2011 die Anwerbungsversuche der HuT an unterschiedlichen Hamburger Schulen zu sehen. Zun\u00e4chst unter dem Deckmantel allgemeiner Islamvortr\u00e4ge werden Sch\u00fcler so zu den Anf\u00e4ngerveranstaltungen der HuT \"gelockt\" und geraten so nicht selten in deren Einflussbereich. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz steht in diesem Zusammenhang Schulen und dem Landesinstitut f\u00fcr Lehrerbildung und Schulentwicklung beratend zur Seite. Obwohl sie unsere Staatsund Gesellschaftsordnung als nicht islamkonform ablehnen, streben nicht wenige HuT-Mitglieder die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft an. Das dazu notwendige Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung kann jedoch nur als Lippenbekenntnis gewertet werden, da ein Muslim nach Auffassung der HuT allein dem Kalifen zu schw\u00f6ren habe. Auch die Teilnahme an Wahlen wird als unislamisch abgelehnt. Massive Kritik \u00fcbt die Bewegung auch an den Integrationsbem\u00fchungen einiger islamischer Organisationen und Verb\u00e4nde. Nach Ansicht der HuT bedeute Integration die Anerkennung einer Verfassung, die bereits von vornherein gegen die islamische Ordnung versto\u00dfe. In Schulungen wird jungen HuT-Angeh\u00f6rigen vermittelt, dass das Eintreten f\u00fcr eine bessere Integration der Muslime in Deutschland aus eben diesem Grunde \"haram\" (vom Koran verboten) sei. Zu den Schulungsinhalten geh\u00f6rt auch die Aussage, dass es zu den Pflichten eines jeden Muslim geh\u00f6re, den Jihad zu befolgen, wenn es einen Angriff gegen einen einzelnen Muslim oder eine einzelne Muslima abzuwehren gelte. In den vergangenen Jahren haben bereits einige HuT-Anh\u00e4nger den Weg in jihadistische Kreise gefunden, 48","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten ohne die Kontakte zur Organisation komplett abzubrechen. Diesem Weg folgen immer wieder j\u00fcngere Muslime, so dass die HuT f\u00fcr einige die Funktion eines \"Durchlauferhitzers\" hat. Muslimbruderschaft (MB; Jama'a Ikhwan al-Muslimin) Die \u00e4gyptische \"Muslimbruderschaft\" (MB), 1928 von Hassan AL-BANNA in \u00c4gypten gegr\u00fcndet, ist unter den islamistischen Bewegungen in der arabischen Welt eine der \u00e4ltesten und einflussreichsten. Sie breitete sich in den 1930er und 1940er-Jahren in die gesamte arabische Welt aus. Als ihr oberster F\u00fchrer steuerte Muhammad Mahdi AKIF die Organisation von ihrem Sitz in Kairo aus. Der bei den am 21.12.2009 durchgef\u00fchrten Wahlen in das Exekutivb\u00fcro neugew\u00e4hlte \"Oberste F\u00fchrer der MB\", Mohammed BADI, geh\u00f6rt der konservativen Str\u00f6Symbol der mung innerhalb der Partei an. Muslimbruderschaft Die ideologische Ausrichtung der MB basiert auf den Schriften von Hassan AL-BANNA. Die MB sieht ihren \u00fcberwiegenden Auftrag darin, dem eigenen Islamverst\u00e4ndnis weltweit Geltung zu verschaffen. Nach dem Eintritt von Sayyid QUTB im Jahr 1951 setzte eine Radikalisierung der MB ein. Aus seinen Werken \"Meilensteine\" und \"Zeichen auf dem Weg\" l\u00e4sst sich eine Rechtfertigung des bewaffneten Jihad ableiten. Auf die Werke von QUTB beriefen sich auch Anh\u00e4nger der im August 2010 geschlossenen \"Taiba-Moschee\" in Hamburg. Ziel der MB ist unter anderem die Errichtung islamischer \"Gottesstaaten\". Die islamistisch ausgerichtete Organisation ist nicht nur in den arabischen Staaten verbreitet, sondern nach eigenen Angaben auch in zahlreichen L\u00e4ndern weltweit vertreten. Nach ihrer Ideologie sind die meisten Regime in der muslimischen Welt unislamisch. Ziel der MB ist deren Umgestaltung in Staaten islamistischer Pr\u00e4gung auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Neuerungen in den Bereichen Politik, Kultur und Bildung werden als Bedrohung angesehen. BADI bekr\u00e4ftigte nach seiner Wahl zum \"Obersten F\u00fchrer\" den Gewaltverzicht der MB und erkl\u00e4rte, dass die MB ihre Ziele ausschlie\u00dflich mit friedlichen und legalen Mitteln erreichen m\u00f6chte. Der Gewaltverzicht der MB 49","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten gilt allerdings weiterhin nicht f\u00fcr \"Besatzer\" wie Israel. Vor allem die Pal\u00e4stinenserfrage ist laut BADI f\u00fcr die MB von gro\u00dfer Bedeutung. Hier rechtfertigt die MB den militanten Jihad mit einer Verteidigungssituation und erkl\u00e4rt ihn auf diese Weise f\u00fcr legitim. Eine Reihe von terroristischen GruppieMohammed Badi rungen bildeten sich aus der MB heraus und verselbstst\u00e4ndigen sich, darunter \"alGama'a al Islamiya\" (GI) und \"al-Jihad al-Islami\" (JI). Bei den 2011 begonnenen Demokratiebewegungen in einigen arabischen Mittelmeerl\u00e4ndern - wie Libyen, Tunesien und \u00c4gypten - und den anschlie\u00dfenden freien Wahlen hatte die Muslimbruderschaft gro\u00dfe Stimmenzuwachse und der tunesische MB-Ableger En Nahda bei den Wahlen zur Verfassung gebenden Versammlung in Tunesien am 23. Oktober 2011 die Stimmenmehrheit bekommen. Neben den Wahlbezirken in Tunesien gab es auch sechs Wahlbezirke im Ausland, darunter einen in Deutschland. F\u00fcr die in Deutschland lebenden Tunesier waren in den Regionen Berlin, Hamburg, Bonn und M\u00fcnchen Wahllokale ge\u00f6ffnet. Die deutsche Wahlliste umfasste 15 verschiedene tunesische Parteien mit jeweils einem Kandidaten. In Hamburg wurden zwei Wahlveranstaltungen durchgef\u00fchrt, darunter eine mit dem En Nahda-F\u00fchrungsfunktion\u00e4r aus Berlin, der auch als Wahlsieger in Deutschland hervorging. In \u00c4gypten errang die Muslimbruderschaft bei den Parlamentswahlen Anfang Dezember 2011 ebenfalls die Stimmenmehrheit. Zu den MB-Strukturen in Deutschland geh\u00f6rt die \"Islamische Gemeinschaft Deutschland e.V.\" (IGD), die aus der 1960 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndeten \"Moscheebau-Kommission e.V.\" hervorgegangen ist. Die IGD wird seit Januar 2010 von Samir FALAH geleitet. Sie hat ihren Sitz im \"Islamischen Zentrum M\u00fcnchen\". In Hamburg ist die IGD organisatorisch nicht vertreten. Ihre Anh\u00e4nger und Sympathisanten treffen sich \u00fcberwiegend in der Mouhajerin-Moschee an der Kirchenallee. 50","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Tablighi Jama'at (TJ; Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission) Die sunnitisch-islamistische Tablighi Jama'at (TJ, \"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\") wurde 1927 in Indien von dem Religionsgelehrten Mawlana Muhammad ILYAS als eine Wiedererweckungsbewegung gegr\u00fcndet. Vom indischen Subkontinent ausgehend verbreitete sie sich \u00fcber mehrere Kontinente und ist heute in nahezu 100 L\u00e4ndern vertreten. Die TJ verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber circa 700 Anh\u00e4nger, zu deren Selbstverst\u00e4ndnis die w\u00f6rtliche Auslegung von Koran und Sunna sowie die weltweite Mission geh\u00f6ren. \u00dcberall dort, wo Muslime leben, befasst sich die TJ mit der Festigung der islamischen Lebensweise, d.h. Muslime sollen zu einem Leben gem\u00e4\u00df Koran und Sunna im Sinne eines fundamentalistischen Islamverst\u00e4ndnisses angeleitet werden. Dieses eng am Wortlaut Cover der Publikation \"Tableeghi Jamaat\" von Koran, Sunna (die \u00dcberlieferung von Ausspr\u00fcchen des Propheten Muhammad) und Scharia (Internetseiten des LfV Hamburg, Arbeitsfeld Islamismus, Grundbegriffe des Islamismus) orientierte Verst\u00e4ndnis tr\u00e4gt zur Abgrenzung von Nicht-Muslimen und der Ablehnung des westlichen Wertesystems bei. Obwohl die TJ Gewalt grunds\u00e4tzlich ablehnt, besteht aufgrund ihres fundamentalen Islamverst\u00e4ndnisses und der weltweiten Missionierungst\u00e4tigkeit die Gefahr, dass die TJ islamistische Radikalisierungsprozesse bef\u00f6rdert. So war denn auch bei einigen islamistischen Attent\u00e4tern ein Vorlauf in der TJ nachweisbar. Durch die weitgehend gemeinsame ideologische Basis mit militanten Gruppierungen besteht zudem die Gefahr, dass die weltweiten Strukturen der Bewegung von terroristischen Netzwerken genutzt werden. Der TJ in Hamburg werden etwa 75 M\u00e4nner zugerechnet; ihr Zentrum ist die al-Salam-Moschee in St. Georg. In den vergangenen Jahren wurden wiederholt \u00c4u\u00dferungen bekannt, die eine ablehnende Haltung und Intoleranz gegen\u00fcber wichtigen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und Intoleranz gegen\u00fcber Andersgl\u00e4ubigen deutlich 51","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten machen. Aus den \u00c4u\u00dferungen ging auch hervor, dass eine Vielzahl ihrer Anh\u00e4nger die Einf\u00fchrung der Scharia bef\u00fcrwortet. Die al-Salam-Moschee z\u00e4hlt zwar zu den Moscheen, die bevorzugt von ehemaligen Besuchern der im August 2010 nach dem Verbot des Tr\u00e4gervereins geschlossenen Taiba-Moschee zum Gebet aufgesucht werden, eine Einbindung oder Nutzung der dortigen Strukturen ist jedoch nicht erkennbar. 6.2 Pal\u00e4stinensische und libanesische Organisationen HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya / Islamische Widerstandsbewegung) Nach Beginn der ersten Intifada im Dezember 1987 schlossen sich im Januar 1988 im Gazastreifen Mitglieder der pal\u00e4stinensischen Muslimbruderschaft um Scheich YASIN zur HAMAS (\"Islamische Widerstandsbewegung\") zusammen. Als Hauptziel nannte die HAMAS die Vernichtung des Staates Israel und die Errichtung eines Staates \"Pal\u00e4stina\" auf dem gesamten israelischen Gebiet. Die HAMAS bezeichnet sich in ihrer Charta als pal\u00e4stinensischer Teil der Muslimbruderschaft. Symbol der HAMAS Typisch f\u00fcr die HAMAS sind auf der einen Seite die terroristischen Aktionen gegen den Staat Israel und auf der anderen Seite umfangreiche soziale Aktivit\u00e4ten in Gaza und Westjordanland. So unterh\u00e4lt die HAMAS dort zahlreiche Moscheen, Schulen, Kinderg\u00e4rten und andere soziale Einrichtungen. Diese Infrastruktur dient der Organisation sowohl als Mittel zur Verbreitung ihrer Ideologie bzw. zur Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger als auch zur Gewinnung eines starken R\u00fcckhaltes innerhalb der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung. Die etwa 300 Anh\u00e4nger der HAMAS in Deutschland sind in keine feste Struktur eingebunden. Von ihnen sind bisher keine gewaltsamen Aktionen in Deutschland ausgegangen. Die HAMAS-Anh\u00e4nger beschr\u00e4nken sich auf den propagandistischen Bereich. In den letzten Jahren ist ein R\u00fcckgang 52","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten ihrer \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten in Deutschland festzustellen. In Hamburg leben nur einzelne Unterst\u00fctzer. Hizb Allah (Partei Gottes) Die schiitische \"Hizb Allah\" wurde im Sommer 1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon auf iranische Initiative hin gegr\u00fcndet. Sie entwickelte sich auf Grund massiver iranischer Unterst\u00fctzung rasch zu einer militanten Sammlungsbewegung libanesischer Schiiten mit Schwerpunkten im Bekaa-Tal, S\u00fcd-Libanon und den Vororten Beiruts. Hier agiert sie als parastaatliche Ordnungsmacht. Eine Entwaffnung dieser Miliz ist nach wie vor eine nicht umgesetzte Forderung der UN-Resolution 1559 vom September 2004. Wichtigstes Ziel der Organisation ist der Kampf - Symbol der Hizb Allah auch mit terroristischen Mitteln - gegen Israel als \"unrechtm\u00e4\u00dfigen Besatzer pal\u00e4stinensischen Bodens\", den die \"Hizb Allah\" als \"legitimen Widerstand\" bezeichnet. Das lange propagierte Fernziel, die Umwandlung des Libanon in eine islamische Republik nach iranischem Vorbild, hat sich im Lauf der Zeit gewandelt. Nunmehr steht die allgemeinere Forderung nach mehr politischem Einfluss und einer Revision des konfessionellen Proporzsystems (Taifija) im politischen und administrativen Bereich zu Gunsten der Muslime und insbesondere der Schiiten im Vordergrund. Die enge ideologische Beziehung zur Islamischen Republik Iran besteht jedoch unver\u00e4ndert fort. Unter dem Dach der \"Hizb Allah\" agieren eine seit 1992 im libanesischen Parlament vertretene Partei, verschiedene Wohlfahrtsorganisationen sowie der milit\u00e4rische Fl\u00fcgel \"Islamischer Widerstand\" (\"al-Muqawama al-Islamiya\"). Die \"Hizb Allah\" ist im Libanon seitdem zu einem festen Bestandteil des politischen Systems geworden. Bei den Parlamentswahlen im Juni 2009 gewann die von Saad HARIRI angef\u00fchrte, als pro-westlich angesehene \"Allianz des 14. M\u00e4rz\" (benannt nach dem Datum der gr\u00f6\u00dften antisyrischen Demonstration des Jahres 2005). Im Januar 2011 lie\u00df die \"Hizb Allah\" die Koalition scheitern, da sich 53","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten HARIRI weigerte, sich von dem UNO-Tribunal \"Special Tribunal for Lebanon\" (STL) zu distanzieren. Dieses wurde eingerichtet, um die Ermordung von Ex-Premier Rafik AL-HARIRI aus dem Jahr 2005 aufzukl\u00e4ren. Mitglieder der \"Hizb Allah\" sind vom STL als Urheber des Mordes angeklagt. Der \"Hizb Allah\"-Kandidat Nadjib MIKATI wurde daraufhin vom libanesischen Parlament mit 68 von 128 Stimmen zum neuen Ministerpr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. In Deutschland sind derzeit etwa 30 Kulturund Moscheevereine bekannt, in denen sich regelm\u00e4\u00dfig ein Publikum trifft, das der \"Hizb Allah\" bzw. deren Ideologie nahe steht. Diese Vereine sind \u00fcberwiegend im Vereinsregister eingetragen. Die Vereinsaktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich im Wesentlichen auf interne Treffen, Diskussionsveranstaltungen und religi\u00f6se Feiern (zum Beispiel Ramadan und Ashura). Sie sind von dem Bem\u00fchen gepr\u00e4gt, die Bindungen der hier lebenden Libanesen an ihre Heimat und an die Organisation zu festigen. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rt das Sammeln von Spendengeldern zu den wichtigsten Aufgaben der Vereine. Der Organisation werden bundesweit etwa 900 Anh\u00e4nger zugerechnet. Die Anordnung des \"Hizb Allah\"-Generalsekret\u00e4rs HASSAN NASRALLAHs, sich in Deutschland gesetzeskonform zu verhalten, um keine Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr staatliche Ma\u00dfnahmen zu bieten, wird weiterhin befolgt. In Hamburg gibt es etwa 30 \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger, die auch im \"Islamischen Zentrum Hamburg\" (IZH, 6.3.2) verkehren. Von ihnen gehen keine \u00f6ffentlich wahrnehmbaren Aktivit\u00e4ten aus. 6.3 Iranische Islamisten 6.3.1 Allgemeines Die Islamische Republik Iran ist keine Demokratie nach westlichen Ma\u00dfst\u00e4ben. Das politische System des Iran enth\u00e4lt zwar demokratische Elemente, wie zum Beispiel Wahlen. Durch die Vorauswahl der Kandidaten zeigt sich aber, dass die Auswahl faktisch beim Klerus liegt. Die Islamische Republik Iran basiert auf dem Prinzip der absoluten Herrschaft des Klerus (Velayat-e Faqih), das von dem verstorbenen Gro\u00dfayatollah KHOMEINI gepr\u00e4gt wurde. Sie ist einerseits ein politisches System 54","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten mit gew\u00e4hlten Gremien und Parlament, andererseits eine theokratische Ordnung. Der Pr\u00e4sident repr\u00e4sentiert in ihrem Rahmen die Republik und hat sich unter anderem vor dem Volk zu verantworten; der oberste Religionsgelehrte Ayatollah Ali KHAMENEI hingegen ist Stellvertreter des verborgenen Imams, der 874 nicht gestorben, sondern \"entr\u00fcckt\" sei und wiederkehren werde, um die F\u00fchrung zu \u00fcbernehmen. Die Rolle des obersten Korangelehrten als Platzhalter mit nahezu unbegrenzter weltlicher Machtf\u00fclle hat der Gr\u00fcnder der Islamischen Republik Iran, der verstorbene Gro\u00dfayatollah KHOMEINI mit dem eingangs erw\u00e4hnten Prinzip der Velayat-e faqih, der absoluten Herrschaft des Klerus, formuliert. Ein Leitmotiv der radikal-antiwestlichen iranischen Au\u00dfenpolitik ist die in der iranischen Verfassung deklarierte Islamisierung der westlichen Nationen (\"Export der islamischen RevoluAyatollah Ali Khamenei, Gro\u00dfayatollah Khomeini (rechts) tion\"). Viele Ayatollahs, darunter der zwar im Irak lebende, aber auch bei vielen iranischen Schiiten hoch angesehene Ali Hossein SISTANI, lehnen diese Interpretation jedoch ab. Ihrer Ansicht nach solle sich die Geistlichkeit aus der Regierung heraushalten und nur \u00fcber die Einhaltung der religi\u00f6sen Vorschriften im Alltag und in der Gesetzgebung wachen. KHOMEINIs Nachfolger KHAMENEI hat von Anfang an daf\u00fcr gesorgt, dass die entscheidenden Gremien mehrheitlich von seinen Gefolgsleuten besetzt werden. Anh\u00e4nger des Ayatollah KHAMENEI bezichtigten Parteig\u00e4nger des Pr\u00e4sidenten Mahmud AHMADINEDSCHAD der religi\u00f6sen Abweichung. Sogar auf Ketzerei lauten manche Vorw\u00fcrfe. Die Rivalit\u00e4t zwischen KHAMENEI und AHMADINEDSCHAD manifestierte sich im Oktober 2011 in einer Andeutung KHAMENEIs, wonach Iran k\u00fcnftig keinen vom Volk gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten mehr haben und ein vom Parlament und nicht vom Volk ausgesuchter Premierminister ausreichen k\u00f6nne. Damit setzte er ein unmissverst\u00e4ndliches Signal, dass der geistliche F\u00fchrer die Nummer eins im Staate sei. 55","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Im Juli 2011 betonte KHAMENEI in einer Rede vor Kommandeuren der Revolutionsw\u00e4chter (Pasdaran) deren herausgehobene Rolle im System der Islamischen Republik sowie die Wichtigkeit, geschlossen gegen die \"wirklichen\" Feinde Irans zu stehen und sich nicht in inneren Auseinandersetzungen aufzureiben. Gemeint sind damit die inzwischen weitgehend niedergeschlagene Opposition im Lande, die Kritiker des iranischen Atomprogramms sowie der Westen generell. Die St\u00fcrmung der britischen Botschaft in Teheran am 29.11.2011 zeigt, wie ernst das entschiedene Vorgehen gegen Kritiker gemeint ist. Wegen des Berichts der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEA) hatte Gro\u00dfbritannien massive Restriktionen gegen iranische Banken im britischen Finanzmarkt eingeleitet. Dies war h\u00f6chstwahrscheinlich der Grund f\u00fcr die Proteste vermeintlicher Studenten, welche die britische Botschaft in Teheran gest\u00fcrmt und schwer verw\u00fcstet hatten. Der britische Au\u00dfenminister David Miliband machte die iranische F\u00fchrung f\u00fcr den Angriff verantwortlich, weil die Demonstranten seiner Ansicht nach \"von Elementen des iranischen Regimes kontrolliert\" worden seien (Welt Online vom 01.12.2011). Als Konsequenz wies Gro\u00dfbritannien Diplomaten und Mitarbeiter der iranischen Botschaft in London aus. Iran verwies im Gegenzug britische Diplomaten des Landes und warnte den Westen vor einem Milit\u00e4rschlag. Um den Iran zum Einlenken im Atomstreit zu zwingen, hat die Europ\u00e4ische Union zum 01.07.2012 ein Import-Embargo f\u00fcr Erd\u00f6l beschlossen. Au\u00dferdem soll mit Sanktionen gegen iranische Banken, unter anderem die Zentralbank, Teherans Zugang zum internationalen Finanzsystem und damit die Finanzierung des Atomprogramms erschwert werden. Alle entscheidenden Institutionen Irans liegen in konservativ-islamischer Hand. AHMADINEDSCHAD pr\u00e4sentierte sich der \u00d6ffentlichkeit insbesondere mit antiisraelischen \u00c4u\u00dferungen und unnachgiebigen Positionen im Streit um das iranische Atomprogramm. Diese Haltung ist Ausdruck einer radikal-antiwestlichen Regierungspolitik Irans. Sowohl auf der innenwie au\u00dfenpolitischen B\u00fchne wird ein antiwestlicher und rigoros islamistischer Kurs gepflegt. Pro-Iranische Einrichtungen in Deutschland sind grunds\u00e4tzlich als Instrumente der iranischen Staatsf\u00fchrung zu bewerten. 56","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 6.3.2 Anh\u00e4nger der iranischen \"Islamischen Revolution\" in Hamburg In Hamburg befindet sich die an der Au\u00dfenalster gelegene schiitische \"Imam-Ali-Moschee\", deren Tr\u00e4gerverein das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) ist. Die Position des IZH-Leiters wird traditionell mit einem linientreuen Anh\u00e4nger der iranischen Staatsdoktrin und der islamischen Revolutionsziele besetzt. Das Islamische Zentrum Hamburg im Internet Der aktuelle IZH-Leiter Ayatollah Dr. Reza RAMEZANI gilt wie seine Vorg\u00e4nger als Vertreter des Revolutionsf\u00fchrers KHAMENEI in Europa und ist in der schiitischen Gemeinde als religi\u00f6ser Repr\u00e4sentant der Islamischen Republik Iran bekannt. Dar\u00fcber hinaus ist er Mitglied des \"Expertenrates\", eines Gremiums, das alle vom iranischen Parlament beschlossenen Gesetze auf Verfassungskonformit\u00e4t \u00fcberwacht und den Revolutionsf\u00fchrer kontrollieren soll. In einigen Verlautbarungen \u00e4u\u00dfern sich Vertreter des IZH zum Verst\u00e4ndnis des Islam als Religion mit universellem Geltungsanspruch. S\u00e4kularen Gesellschaftsmodellen wird eine klare Absage erteilt. Die Religion, so wie sie vom IZH vertreten wird, ist mehr als der Rahmen f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen Mensch und Gott. Vielmehr soll sie das Verh\u00e4ltnis der Menschen untereinander auf den Feldern der Politik, \u00d6konomie und Jurisprudenz regeln. Das IZH ist eines der wichtigsten islamischen Zentren in Europa, das von schiitischen Muslimen verschiedener Nationen als zentrale religi\u00f6se Anlaufstelle genutzt wird - neben Iranern vor allem von Afghanen, Arabern, Libanesen, Pakistanern und T\u00fcrken sowie deutschen Konvertiten. In der Moschee finden regelm\u00e4\u00dfig Gebetsveranstaltungen sowie religi\u00f6se Feierlichkeiten statt. Zudem werden diverse Lehrveranstaltungen angeboten, so etwa islamischer Religionsunterricht f\u00fcr Kinder und Sprachunterricht in Arabisch, Deutsch und Persisch. Im Gegensatz zu den fr\u00fcheren Jahren hielt sich das IZH 2011 bei der Unterst\u00fctzung der allj\u00e4hrlich in Berlin stattfindenden israelfeindlichen Demonstration zum \"Jerusalem-Tag\" 57","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten (\"Quds-Tag\") nicht mehr \u00f6ffentlich zur\u00fcck. So demonstrierten Funktion\u00e4re des IZH am 27.08.2011 in vorderster Reihe ihren Protest gegen die von ihnen so wahrgenommene Besetzung Jerusalems (arabisch: al-quds = die Heilige Stadt) und f\u00fcr die Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinensern. Es gibt nach wie vor Anhaltspunkte f\u00fcr eine Beteiligung des IZH bei der Organisation und Durchf\u00fchrung der Veranstaltung. Das IZH stellt sich nach au\u00dfen als rein religi\u00f6se Einrichtung dar, politische Themen werden \u00fcblicherweise umgangen. Allerdings wurde im Rahmen des \"Arabischen Fr\u00fchlings\" deutlich, dass die iranische F\u00fchrung und damit auch das IZH sich als Sachwalter schiitischer Interessen sieht. Nachdem am 14.03.2011 rund 1000 saudische Soldaten in Bahrain einmarschiert waren und es dort zu gewaltsamen Auseinandersetzungen von Demonstranten mit Sicherheitskr\u00e4ften gekommen war, wurde im Rahmen einer Gebetsveranstaltung im Das Islamische Zentrum in Hamburg IZH im April 2011 die Unterdr\u00fcckung der schiitischen Minderheit in Bahrain durch die sunnitischen Herrscher der Al-Khalifa-Dynastie kritisiert. Im Mai 2011 fand eine \"Solidarit\u00e4tskonferenz\" mit dem bahrainischen Volk in einer dem IZH nahestehenden muslimischen Einrichtung in Berlin statt, die unter anderem von Ayatollah RAMEZANI geleitet wurde. Das IZH beeinflusst und kontrolliert iranische schiitische Gemeinden nicht nur in Hamburg, sondern in ganz Deutschland und bedient sich einer Vielzahl religi\u00f6ser und gesellschaftlicher Organisationen. Es verf\u00fcgt \u00fcber Zweigstellen in wichtigen Ballungsgebieten, unter anderem in Berlin und M\u00fcnchen. Es unterh\u00e4lt ferner Kontakte zu anderen schiitischen Einrichtungen und versucht diese unter seinen Einfluss zu bringen. \u00dcber diese Organisationen sorgt das IZH vor allem mit finanziellen Mitteln f\u00fcr die Verbreitung der iranischen \"Revolutionsidee\" in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen wie Religion, Bildung und Sport. 58","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Das IZH ist in einigen islamischen Dachverb\u00e4nden vertreten. In Hamburg wirkt es in f\u00fchrender Position in der zentralen islamischen Organisation \"Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.\" (SCHURA), einem Zusammenschluss zahlreicher Moschee-Tr\u00e4gervereine. Auf Bundesebene gibt es Vertreter im \"Zentralrat der Muslime in Deutschland\" (ZMD) und in der \"Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V.\" (IGS) und auf europ\u00e4ischer Ebene in der \"Islamisch-Europ\u00e4ischen Union der Schia-Gelehrten und Theologen\" (IEUS). Es gibt Tendenzen zur Ausweitung der Einflussnahme bei weiteren Dachverb\u00e4nden. 6.4 T\u00fcrkische Islamisten 6.4.1 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) Die IGMG in Deutschland Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) ist mit sch\u00e4tzungsweise 30.000 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Die ideologischen Wurzeln der IGMG gehen auf den ehemaligen t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Prof. Dr. Necmettin ERBAKAN ( 27.02.2011) zur\u00fcck, der Ende der 1960er Jahre die Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung initiierte. Sie strebt die Abschaffung des laizistischen Systems in der T\u00fcrkei an, d.h. die \u00dcberwindung der strengen Trennung von Religion und Staat. ERBAKANs ideologische Schl\u00fcsselbegriffe lauten \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\") und \"Adil D\u00fczen\" Symbol der IGMG (\"Gerechte Ordnung\"). Nach seinem Verst\u00e4ndnis ist die westliche Welt eine \"nichtige Ordnung\" (\"Batil D\u00fczen\"), die durch eine islamische gerechte Ordnung (\"Adil D\u00fczen\"), d.h. die Scharia als Grundlage f\u00fcr Staat und Gesellschaft, zu ersetzen sei. (Internetseiten des LfV Hamburg, Arbeitsfeld Islamismus, Grundbegriffe des Islamismus) Dieser Anspruch gilt grunds\u00e4tzlich weltweit. Die IGMG dient als europ\u00e4ischer Ableger, w\u00e4hrend die \"Saadet Partisi\" (SP), \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\", politischer Arm der Milli G\u00f6r\u00fcs in der T\u00fcrkei ist. 59","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Wichtiges Sprachorgan der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung ist die Tageszeitung \"Milli Gazete\". Die Zeitung stellt ebenfalls ein wichtiges Bindeglied zwischen der IGMG und der Bewegung in der T\u00fcrkei dar. In Deutschland erscheint die \"Milli Gazete\" mit einem um Nachrichten aus Europa erweiterten Teil und berichtet ausf\u00fchrlich \u00fcber die Politik der SP in der T\u00fcrkei sowie die Milli G\u00f6r\u00fcs Ideologie. Nach dem Tod ERBAKANs wurde Mustafa KAMALAK zum Vorsitzenden der SP gew\u00e4hlt und formulierte in seiner Antrittsrede: \"Nur die Milli G\u00f6r\u00fcs kann die wirklichen Probleme der T\u00fcrkei l\u00f6sen und die SP ist die einzige Vertreterin der Milli G\u00f6r\u00fcs.\" KAMALAK merkte an, dass die Milli G\u00f6r\u00fcs keine Alternative, sondern die einzige L\u00f6sung sei und hob hervor, auch nach dem Tod ERBAKANs werde die Milli G\u00f6r\u00fcs auf ihrem Weg bleiben und ihrem Pfad folgen. (Milli Gazete vom 08.03.2011) Auch im Jahr 2011 finden sich zahlreiche Belege daf\u00fcr, dass die Milli G\u00f6r\u00fcs f\u00fcr die Missst\u00e4nde dieser Welt die Juden, den Kapitalismus und Imperialismus verantwortlich macht: \"Wir rufen die Anh\u00e4nger der Milli G\u00f6r\u00fcs auf, sich trotz aller Ungerechtigkeiten und Angriffe nicht vom Weg des Kampfes abbringen zu lassen. Man darf die Welt nicht den Zionisten \u00fcberlassen. Es ist die Aufgabe der Milli G\u00f6r\u00fcs, die Die Tageszeitung \"Milli Gazete\" ist das Welt vor dem Zionismus zu retten.\" Sprachrohr der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (Milli Gazete vom 01.03.2011) Im Rahmen der im Juni 2011 stattgefundenen Parlamentswahl in der T\u00fcrkei bezeichnete der stellvertretende Generalsekret\u00e4r der SP die Wahlen f\u00fcr das Land als auch f\u00fcr die ganze Menschheit als historisch bedeutsam und sagte: \"Die Menschheit, die f\u00fcr das Gl\u00fcck einiger Weniger ausgebeutet wird, braucht Milli G\u00f6r\u00fcs heute mehr als je zuvor. Anstelle der Ausbeutung soll die 'Gerechte Ordnung' (Adil D\u00fczen) treten. Die Menschheit wird durch Kriege, Besatzung, Flucht, Ausbeutung und Tyrannei gerade wieder in ein finsteres Mittelalter geschleift. Wir wissen, dass sie auf eine 'Neue Welt'' wartet, die die SP, wenn sie an der Macht ist, schaffen wird. Die SP ist die einzige Vertreterin der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung.\" (Milli Gazete vom 07.02.2011) Der Absolutheitsanspruch der IGMG findet sich auch in einem weiteren Artikel der Milli Gazete: \"Der Islam ist die einzige g\u00f6ttliche Religion und kann mit keiner anderen Religion vereinbart werden. Die internationalen 60","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten ausbeuterischen Kreise der USA sowie die globalen Imperialisten versuchen, in der T\u00fcrkei einen humanistischen Islam einzuf\u00fchren.\" (Milli Gazete vom 18.06.2011) Die Milli G\u00f6r\u00fcs ist im Ansatz gegen s\u00e4kulare Reformbestrebungen im Islam und warnt ihre Anh\u00e4nger davor. F\u00fcr sie sind die Einhaltung der religi\u00f6sen Handlungen und der Gebote der Scharia sehr wichtig. In einem Artikel unter der \u00dcberschrift \"Der Glaube ist in Gefahr\" werden Gr\u00fcnde dargelegt, warum der Glaube der Muslime in Gefahr sei: \"Einer dieser Gr\u00fcnde ist, dass man einen Islam ohne islamische Rechtswissenschaften und ohne Scharia erschaffen will. Jene, die die Scharia nicht akzeptieren, k\u00f6nnen keine Muslime sein. Das rituelle Gebet, das Fasten, die Almosensteuern und andere islamische Pflichten eines Muslims, der die Scharia nicht akzeptiert, sind ung\u00fcltig. Muslime d\u00fcrfen nicht vergessen, dass der Koran samt seinen Regeln, Vorschriften, Richtlinien und Ratschl\u00e4gen fehlerfrei und wahr ist. Er ist auch gemeinsam mit der Sunna und der Scharia die Quelle des Guten.\" (Milli Gazete vom 06./07.08.2011) Die Saadet Partisi (SP) sichert ihren Einfluss auf die europ\u00e4ische IGMG unter anderem durch zahlreiche pers\u00f6nliche Kontakte. Bekannte SP-Funktion\u00e4re besuchen regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen der IGMG, um dort in Reden und Vortr\u00e4gen die Anh\u00e4nger in Deutschland \u00fcber die derzeitigen Situationen zu informieren. Die IGMG verfolgt auch nach dem Tod ERBAKANs Bestrebungen, deren Ziele nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren sind. Die Vereinszentrale befindet sich in Kerpen (Nordrhein-Westfalen) und gliedert sich in 15 Regionalverb\u00e4nde, einer davon ist in Hamburg. Ihren eigenen Angaben zufolge hat die IGMG in Europa \u00fcber 514 Moscheeund Kulturvereine, davon 323 in Deutschland. Die in der IGMG aktiven Mitglieder sind zum gr\u00f6\u00dften Teil t\u00fcrkischer und t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Herkunft. Vorsitzender der IGMG seit 2011 ist der von ERBAKAN favorisierte und in der IGMG-Hauptversammlung gew\u00e4hlte Kemal ERG\u00dcN. Die IGMG-Funktion\u00e4re und -Mitglieder betonen zwar ihre Eigenst\u00e4ndigkeit und Verfassungstreue, tats\u00e4chlich gibt es aber weiterhin eine Reihe an Erkenntnissen und Informationen f\u00fcr ihre personelle und organisatorische 61","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Verflechtung mit der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei. So nahmen die Anh\u00e4nger der IGMG auch nach dem Tod ERBAKANs weiterhin an Aktivit\u00e4ten wie zum Beispiel Seminaren, Versammlungen, Konferenzen und Vortragsveranstaltungen der SP in der T\u00fcrkei teil. Die IGMG finanziert sich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spendenkampagnen, den Verkauf von Publikationen und Propagandamaterialien, Beitr\u00e4gen f\u00fcr die Sterbekasse sowie durch unternehmerische Aktivit\u00e4ten wie zum Beispiel die Durchf\u00fchrung von Pilgerreisen, den Betrieb organisationsverbundener Gesch\u00e4fte sowie den Handel mit Immobilien. Die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V.\" (EMUG) ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Erweiterung und die Verwaltung des Immobilienund Moscheebesitzes der IGMG. Die IGMG ist keine homogene Organisation. Es gibt Bem\u00fchungen, eine gr\u00f6\u00dfere Eigenst\u00e4ndigkeit der Organisation gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen Milli G\u00f6r\u00fcs zu erreichen; inwieweit dies auch mit einer L\u00f6sung von dem traditionellen, islamistischen Kurs verbunden ist, ist dagegen noch offen. Ziel der IGMG ist es, die islamische Identit\u00e4t und Kultur der in Deutschland lebenden t\u00fcrkischen Muslime zu wahren. Schwerpunkte dabei sind die Bildungs-, Frauen und JugendarVeranstaltung der IGMG-Jugendorganisation beit. So veranstaltete die Studentenabteilung der IGMG-Jugendorganisation am 22.10.2011 den dritten \"Uniday\" in der Bielefelder Stadthalle mit etwa 2.200 Teilnehmern. Das Motto des Treffens lautete \"Unsere Visionen sch\u00f6pfen aus der Vergangenheit\". In seiner Er\u00f6ffnungsrede forderte der Vorsitzende der Studentenabteilung der IGMG-Jugendorganisation eine St\u00e4rkung der muslimischen Identit\u00e4t. Regelm\u00e4\u00dfig werden Koran-Wettbewerbe organisiert. Kinder im Alter von sieben bis neun Jahren nehmen daran teil, wobei sie sowohl Suren auswendig vortragen als auch deren Bedeutung anf\u00fchren. Durch solche Veranstaltungen versucht die IGMG ihre eigene religi\u00f6se und kulturelle Identit\u00e4t zu st\u00e4rken und ihre Anh\u00e4nger vor einer Assimilation zu bewahren. Begriffe wie \"Assimilation\" und \"Integration\" werden im Bereich der Jugendarbeit h\u00e4ufig gebraucht. Die IGMG ist bestrebt, der Assimilation entgegenzuwirken. F\u00fcr sie soll das Leben in Deutschland vorrangig von 62","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten islamischen Wertund Gesellschaftsvorstellungen gepr\u00e4gt sein. Nach \u00dcberzeugung der IGMG d\u00fcrfe man sich nicht von seinen Glaubenswurzeln entfernen. Mit diesem Islamverst\u00e4ndnis tr\u00e4gt die IGMG jedoch ma\u00dfgeblich zur Aufrechterhaltung und Verfestigung parallelgesellschaftlicher Strukturen bei. So steht in der Milli Gazete unter der \u00dcberschrift \"Wie sich unsere M\u00e4dchen bedecken m\u00fcssen?\": \"Es ist eine islamische Pflicht und die Aufgabe der M\u00e4dchen und Frauen, ihren K\u00f6rper zu bedecken.\" [Anmerkung: Der Autor definiert Bedeckung (im Original: Tesett\u00fcr) nicht als ein Kleidungsst\u00fcck oder als einen Kleidungsstil.] \"Die Bedeckung ist vielmehr der Schutz f\u00fcr das, das nicht gesehen werden darf. Die Frauen m\u00fcssen sich so bedecken, dass ihre Sch\u00f6nheit versteckt ist. Deshalb muss eine islamkonforme Kleidung unter anderem den ganzen K\u00f6rper bedecken und die Konturen verh\u00fcllen.\" (Milli Gazete vom 11.08.2011) Die IGMG publiziert auch religi\u00f6se Lernmaterialien f\u00fcr die Kinderund Jugendarbeit wie zum Beispiel B\u00fccher, Zeitschriften und sogenannte \"Wissenskarten\", weil es die Organisation als Hauptanliegen ansieht, Kinder und Jugendliche in ihrem Sinne religi\u00f6s zu schulen. Bei den \"Wissenskarten\" handelt es sich um \u00dcbungskarten, deren Inhalte die Kinder und Jugendlichen im Eigenstudium lernen sollen. Am Ende jeder Lernkarte befinden sich die richtigen Antworten zu den Fragen. Ein Teil der \"Wissenskarten\" weist extremistische Bez\u00fcge auf bzw. widerspricht dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und diskreditiert andere Glaubensrichtungen. In einer der Karten wird zum Beispiel gefragt, welche der genannten Religionen - a) Schamanismus, b) Schintoismus, c) Christentum, d) Buddhismus - auf einem verdorbenen Ursprung beruht. Als richtige Antwort wird das \"Christentum\" angegeben. In einer anderen Wissenskarte werden Menschen in vier Kategorien unterteilt: Gl\u00e4ubiger, Ungl\u00e4ubiger, G\u00f6tzendiener und Heuchler. Die \"Wissenskarten\" geben das doktrin\u00e4re Islamverst\u00e4ndnis der IGMG wieder. Die vorstehenden Beispiele sind Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die IGMG nach wie vor personell, organisatorisch und ideologisch eng mit der Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung in der T\u00fcrkei verbunden ist. Ein weiteres wichtiges Thema f\u00fcr die IGMG ist das Verbotsverfahren gegen die \"Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation e.V.\" (IHH). Bei 63","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten der IHH mit Sitz in Frankfurt am Main handelte es sich um einen weltweit t\u00e4tigen Verein zur Sammlung von Spenden, die der IHH zufolge ausschlie\u00dflich f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke bestimmt waren. Im Juli 2010 wurde die IHH vom Bundesinnenministerium verboten. Der Vereinssitz in Frankfurt, die IGMG-Zentrale in Kerpen sowie Privatr\u00e4ume von Funktion\u00e4ren und Mitarbeitern wurden durchsucht. Laut Verbotsverf\u00fcgung habe die personell und strukturell eng mit der IGMG verflochtene IHH Spendengelder unter anderem an pal\u00e4stinensische Organisationen weitergeleitet, die der islamistischen HAMAS ( 6.2) nahestehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat 2011 im Rahmen einer m\u00fcndlichen Verhandlung folgenden Vergleich vorgeschlagen: Die IHH verpflichtet sich 1. bis zum 30.06.2014 keine f\u00fcr die pal\u00e4stinensischen Gebiete im Gazastreifen und Westjordanland bestimmten Hilfeleistungen zu erbringen und 2. bis zum 31. Januar eines jeden Jahres eine Aufstellung ihrer Einnahmen und Ausgaben des Vorjahres beim Bundesinnenministerium vorzulegen. Das Vereinsverbot w\u00e4re abschlie\u00dfend am 30.06.2014 zur\u00fcckgenommen worden, wenn die IHH dauerhaft die oben genannten Verpflichtungen eingehalten h\u00e4tte. Das Bundesinnenministerium lehnte den Vergleichsvorschlag jedoch ab und trug weitere Tatsachen vor, die das Vereinsverbot rechtfertigen sollen. Mit Urteil vom 18.04.2012 best\u00e4tigte daraufhin das Bundesverwaltungsgericht das Vereinsverbot. Die IGMG in Hamburg In Hamburg wird die IGMG von dem \"B\u00fcndnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V.\" (BIG) vertreten. Dem BIG geh\u00f6ren insgesamt 15 Moscheevereine (davon neun in Hamburg, f\u00fcnf in SchleswigHolstein und einer im n\u00f6rdlichen Niedersachsen) sowie zahlreiche regionale und lokale Nebenorganisationen an. Dazu z\u00e4hlen in Hamburg neben der \"Centrum Moschee\" an der B\u00f6ckmannstra\u00dfe (St. Georg) Moscheen in Wilhelmsburg, Harburg, auf der Veddel, Eidelstedt, Altona, Neugraben und Neuenfelde. Zudem unterh\u00e4lt das BIG Bildungsst\u00e4tten in Harburg und im nieders\u00e4chsischen Seevetal. 64","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Dem BIG geh\u00f6ren weitere Organisationen in den Bereichen Frauen, Bildung, Studenten und Jugendliche an, wie etwa die \"Islamische Hochschulgemeinde e.V.\" (IHg) und die \"Muslimische Frauengemeinschaft\" (MFG). In Hamburg sind den BIG-Vereinen circa 1.650 Mitglieder zuzurechnen. Aus dem Intenetauftritt des BIG Das BIG ist als Verein zwar rechtlich unabh\u00e4ngig, tats\u00e4chlich jedoch als Hamburger Regionalverband (\"B\u00f6lge\") fest in das hierarchische Organisationsgef\u00fcge der IGMG eingebunden. Es orientiert sich in der Struktur und Arbeitsweise an den Vorgaben der Zentrale. Diese Vorgaben werden auch entsprechend kontrolliert. Der Vorsitzende Ramazan UCAR ist der IGMGZentrale in Kerpen unterstellt, ebenso sein Stellvertreter Ahmet YAZICI. Zahlreiche BIG-Funktion\u00e4re nahmen am 14.05.2011 an der Jahreshauptversammlung der IGMG in Duisburg teil. Die BIG-Funktion\u00e4re streiten ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur IGMG nicht ab, sind aber bem\u00fcht, eine gewisse Eigenst\u00e4ndigkeit zu wahren und einer vollst\u00e4ndigen Vereinnahmung durch die IGMG-F\u00fchrung in Kerpen und durch die Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei entgegenzuwirken. So greift das BIG in der Regel bei Veranstaltungen auf Redner aus den eigenen Reihen zur\u00fcck und l\u00e4dt nur selten Personen ein, die offiziell der IGMG oder der SP zuzurechnen sind. Trotzdem ist zu beobachten, dass die von der IGMG-\"IrschadRamazan Ucar Abteilung\" (Abteilung f\u00fcr \"religi\u00f6se Wegweisung\") herausgegebenen Freitagspredigten von mehreren BIG-Gemeinden \u00fcbernommen werden. Wie in den Vorjahren wurden 2011 vereinzelt Beitr\u00e4ge mit BIG-Bezug in der Milli Gazete ver\u00f6ffentlicht. Als einer der gr\u00f6\u00dften muslimischen Verb\u00e4nde in Hamburg ist das BIG Ansprechpartner f\u00fcr die Politik und den Senat der Freien und Hansestadt 65","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Hamburg. So ist es in die Verhandlungen zwischen den muslimischen Gemeinden in Hamburg und dem Senat \u00fcber eine Vereinbarung einbezogen, in denen eine Anerkennung der muslimischen Gemeinden als Religionsgemeinschaft angestrebt wird. Dar\u00fcber hinaus werden Vertreter der Hamburger Politik und des Senats zu \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen eingeladen wie zum \"Tag der offenen Moscheen\" oder zum j\u00e4hrlichen \"Iftar\"-Empfang (gemeinsames Fastenbrechen im Ramadan). Weiterhin bestehen jedoch Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass ein gro\u00dfer Teil von IGMG-Anh\u00e4ngern ERBAKAN als ihre zentrale Identifikationsfigur ansieht und sich mit den urspr\u00fcnglichen Zielen der SP verbunden f\u00fchlt. Das BIG ist nach wie vor als integraler Bestandteil der IGMG anzusehen. 6.4.2 T\u00fcrkische Hizbullah Die \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) ist sunnitisch-islamistisch ausgerichtet. Sie entstand Anfang der 1980er Jahre in Diyarbakir (Ostt\u00fcrkei) durch den Zusammenschluss einiger kurdischer Gruppierungen. Sie strebt einen auf dem islamischen Recht basierenden Staat in der T\u00fcrkei an und bef\u00fcrwortet zur Durchsetzung ihrer Ziele ausdr\u00fccklich auch gewaltsame Methoden. In der T\u00fcrkei kam es zwischen dem Ende der 1980er und der Mitte der 1990er Jahre zu K\u00e4mpfen zwischen der TH und der PKK ( III. 4), in deren Verlauf mehrere Hundert Personen get\u00f6tet wurden. Dar\u00fcber hinaus wird die TH f\u00fcr zahlreiche politisch motivierte Morde in der T\u00fcrkei verantwortlich gemacht, zu denen sie sich jedoch nie bekannt hat. Zwar haben intensive Ma\u00dfnahmen der t\u00fcrkischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden die Organisation Ende der 1990er Jahre nachhaltig geschw\u00e4cht; es gibt jedoch Anzeichen daf\u00fcr, dass sie sich derzeit erholt und in einer Phase der Restrukturierung befindet. In Deutschland sind der TH aktuell mehrere Hundert Anh\u00e4nger zuzurechnen. Hinweise auf die Anwendung von Gewalt liegen hier nicht vor, vielmehr konzentriert sich die TH in erster Linie auf den Ausbau ihrer strukturellen und finanziellen M\u00f6glichkeiten. In Hamburg gibt es etwa 50 TH-Anh\u00e4nger, die sich jedoch nicht \u00f6ffentlich politisch bet\u00e4tigen; ihre Aktivit\u00e4ten mit Au\u00dfenwirkung sind vorwiegend 66","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten religi\u00f6s und kulturell gepr\u00e4gt. Ihr wichtigster Anlaufpunkt ist die VahdetMoschee am Steindamm. Anfang Januar 2011 wurden aufgrund einer im Jahr 2004 durchgef\u00fchrten \u00c4nderung des t\u00fcrkischen Strafgesetzes zahlreiche in t\u00fcrkischer Haft sitzende F\u00fchrungsmitglieder sowie Angeh\u00f6rige der TH entlassen, da deren Prozess nicht innerhalb von zehn Jahren abgeschlossen wurde. Laut Zeitungsberichten wurden die f\u00fchrenden Hizbullah-Mitglieder bei ihrer Entlassung aus dem Gef\u00e4ngnis von Diyarbakir von Tausenden Menschen empfangen. In einem Interview mit der Tageszeitung \"H\u00fcrriyet\" beantwortete einer der Freigelassenen die Frage des Journalisten, ob er Reue f\u00fcr seine Taten empfinde, mit den Worten \"Weshalb sollten wir etwas bereuen? Wir sind Muslime. Im Islam gibt es keine Reue.\" (H\u00fcrriyet vom 11.01.2011) Zu den Freigelassenen z\u00e4hlte unter anderem Edip G\u00dcM\u00dcS, Nachfolger des im Jahr 2000 von t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften in Istanbul get\u00f6teten THGr\u00fcnders und Anf\u00fchrers H\u00fcseyin VELIOGLU, sowie Cemal TUTAR, der Verantwortliche f\u00fcr den milit\u00e4rischen Fl\u00fcgel der Organisation. Die Freilassung der F\u00fchrungsmitglieder war an Auflagen gebunden: Neben einem Ausreiseverbot hatte jeder der ehemaligen H\u00e4ftlinge die Pflicht, sich t\u00e4glich bei der Polizei zu melden. Allerdings waren bereits Mitte Januar 2011 alle aus der Haft Entlassenen ihrer Meldeauflage nicht mehr nachgekommen und sind gr\u00f6\u00dftenteils untergetaucht. Gleichzeitig fanden im Januar und Februar 2011 in der T\u00fcrkei zahlreiche weitere Operationen gegen die TH und damit verbundene Festnahmen statt. Die Ideologie der TH ist antisemitisch gepr\u00e4gt. Dies l\u00e4sst sich zum Beispiel aus einem Artikel in der Wochenzeitung \"Dogru Haber\" (Ausgabe Nr. 164) entnehmen, die der TH zuzurechnen ist. Dort hei\u00dft es: \"Die Gr\u00fcndung des israelischen Staates durch die zionistischen Juden, diese gr\u00f6\u00dfte anzunehmende Katastrophe\", sei vor 63 Jahren vollzogen worden. \"Das zionistische Israel\" setze noch heute seine verbrecherischen Angriffe, die sich gegen das unschuldige pal\u00e4stinensische Volk richteten, fort. Die Tatsache, dass die Zionisten unter der Aksa-Moschee Ausgrabungen vorn\u00e4hmen, um diese Moschee zum Einsturz zu bringen, zeige, wie ernst die Lage in Israel sei. 67","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Das islamistische Weltbild der TH offenbart sich in einer Ramadan-Botschaft von Edip G\u00dcM\u00dcS, der sich seit seiner Flucht vermutlich im Iran aufh\u00e4lt. Darin fordert er die Mitglieder der TH auf, sich verst\u00e4rkt f\u00fcr die Verschleierung der Frauen einzusetzen. In einer weiteren Internet-Botschaft schreibt G\u00dcM\u00dcS: \"Mein Gott soll alles, was wir f\u00fcr ihn machen, anerkennen. Ganz gleich, ob wir in Zukunft im Gef\u00e4ngnis sitzen, zu Hause sind oder auf der Stra\u00dfe, wir werden versuchen, unsere Pflicht als Diener Gottes zu erf\u00fcllen.\" (TH-nahe Internetseite \"hurseda.net\" vom 07.01.2011). Damit verdeutlicht er, dass die TH ihren Kampf fortsetzen wird, und wo erforderlich, auch mit illegalen Mitteln. Auch im Jahr 2011 gab es wieder zahlreiche Veranstaltungen der TH; so wurde am 17.01.2011, dem Todestag H\u00fcseyin VELIOGLUs, seiner in vielen deutschen und europ\u00e4ischen St\u00e4dten gedacht. Anl\u00e4sslich der \"Heiligen Geburtswoche des Propheten Mohammed\" (\"Kutlu Dogum\"-Feier) richtete die TH erneut eine Gro\u00dfveranstaltung in Temse (Belgien) aus, an der circa 1.500 bis 2.000 Personen teilnahmen. Die Besucher reisten unter anderem aus verschiedenen europ\u00e4ischen Staaten an. Laut \"hurseda.net\" sollen sogar 5.000 Personen teilgenommen haben. Regional gab es noch weitere Feierlichkeiten anl\u00e4sslich der \"Heiligen Geburtswoche\". Banner auf der Internetseite huseynisevda.biz\" Im Januar 2012 ver\u00f6ffentlichte die TH auf der Internetseite \"huseynisevda. biz\" ein aus 37 Punkten bestehendes Manifest, dessen einzelne Punkte unter dem Titel \"Allgemeine Grunds\u00e4tze\" aufgez\u00e4hlt werden. Verfasst wurde es vom derzeitigen TH-F\u00fchrer Edip G\u00dcM\u00dcS. Erw\u00e4hnenswert sind hierbei insbesondere folgende Aussagen: 68","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten * Regime und Regierungen, in denen der Islam nicht vorherrscht und in denen der Koran nicht als Legitimit\u00e4tsgrundlage herangezogen wird, werden als \"dem Islam entgegengesetzt\" betrachtet. Im Gegensatz zu beispielsweise den Salafisten verurteilt die TH jedoch nicht alle Muslime als Ungl\u00e4ubige, die in solchen Regimen leben und sich nicht dagegen wehren. * Die Befreiung Jerusalems ist ein Ziel der TH. Um dies zu erreichen, werde die Organisation alle Bewegungen im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten unterst\u00fctzen. * Die Besetzung \"islamischen Bodens\" wird nicht hingenommen, so dass die TH es als ihre Pflicht ansieht, f\u00fcr die Beendigung eines solchen Zustands zu k\u00e4mpfen und diejenigen Muslime, die sich gegen eine solche Besetzung wehren, zu unterst\u00fctzen. Die aus seiner Sicht benachteiligte Lage der Muslime sieht G\u00dcM\u00dcS darin begr\u00fcndet, dass der Islam nicht das vorherrschende System sei. Alle nicht auf dem Islam basierenden politischen Systeme lehnt G\u00dcM\u00dcS ab, so dass er folgerichtig auch keine staatliche Verfassung als gesetzliche Grundlage akzeptiert. Die Etablierung des Islam als politische und gesellschaftliche Ordnung stellt somit das Hauptziel der TH dar. 6.5 Afghanische Organisationen Hezb-e Eslami-ye Gulbuddin (HIG, Islamische Partei Gulbuddin) / Hezb-e Eslami-ye Afghanistan (HIA, Islamische Partei Afghanistans) Mitte der 1970er-Jahre gr\u00fcndete Gulbuddin HEKMATYAR im pakistanischen Exil die \"Hezb-e Eslami-ye Afghanistan\" (HIA). Ihr Ziel ist es, s\u00e4mtliche Bereiche des \u00f6ffentlichen Lebens an islamischen Prinzipien und dem islamischen Recht (Scharia) auszurichten. 1979 zerfiel die Partei in unterschiedliche Fraktionen, wobei die Str\u00f6mung um HEKMATYAR zumeist als \"Hezb-e Eslami-ye Gulbuddin\" (HIG) bezeichnet wird. Das Ausma\u00df der tats\u00e4chlichen Differenzen zwischen der milit\u00e4risch agierenden HIG und der politischen HIA sowie der Einfluss HEKMATYARs auf die HIA sind nicht klar erkennbar. Obwohl sich die HIA am politischen Prozess beteiligt, betont sie immer wieder die eigene 69","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Mujahidin-Vergangenheit und auch die besondere Rolle HEKMATYARs. Eine kritische Aufarbeitung der eigenen Geschichte ist nicht erkennbar. Selbst wenn die HIA dem bewaffneten Kampf wirklich abgeschworen haben sollte, h\u00e4lt sie noch immer an ihrer Zielsetzung, der Ausrichtung von Politik und Gesellschaft an radikal-islamischen Vorstellungen, fest. W\u00e4hrend der Besatzung Afghanistans durch die UdSSR bek\u00e4mpfte die HIG die russischen Streitkr\u00e4fte und wurde hierbei vom pakistanischen Geheimdienst Inter Service Intelligence (ISI) intensiv gef\u00f6rdert. Nach dem Ende des Taleban-Regimes im Jahr 2001 setzte ein Spaltungsprozess innerhalb der HIG ein, der das Entstehen einer radikalen und einer moderaten Str\u00f6mung zur Folge hatte: W\u00e4hrend die heutige HIA sich am parlamentarischen Prozess und an Wahlen in Afghanistan beteiligt, Emblem der HIG lehnt die HIG die Pr\u00e4senz ausl\u00e4ndischer Truppen in Afghanistan ab und bek\u00e4mpft diese auch milit\u00e4risch. Den Kampf gegen die alliierten nicht-afghanischen Truppen der Regierung KARZAI wird von HEKMATYAR als \"Jihad\" bezeichnet. Dabei arbeitet die HIG auch mit anderen Terrororganisationen wie al-Qaida zusammen. 2006 hatte sich HEKMATYAR \u00f6ffentlich \"unter das Banner\" von al-Qaida und Usama BIN LADEN gestellt. In Deutschland lassen sich keine klaren Grenzen zwischen der HIG und HIA ziehen. Feste Organisationsstrukturen sind nicht festzustellen. Ihre Anh\u00e4ngerschaft in Hamburg besteht nur aus wenigen Personen, allerdings verf\u00fcgen diese \u00fcber bundesweite Ausstrahlung und sind vernetzt mit den \"Hezb-e Eslami-ye\"-Verantwortlichen im Ausland (zum Beispiel USA, Norwegen, D\u00e4nemark). Hamburg ist begehrter Veranstaltungsort f\u00fcr Treffen, Vortr\u00e4ge und Feierlichkeiten, welche nicht nur von der Anh\u00e4ngerschaft in Hamburg besucht werden. So fand im August 2011 eine Veranstaltung der afghanischen Community mit circa 450 Teilnehmern statt, die eindeutig von der \"Hezb-e Eslami-ye\" dominiert wurde und an der auch HEKMATYAR-Bef\u00fcrworter aus anderen deutschen St\u00e4dten teilnahmen. Hauptvortragender war ein der \"Hezb-e Eslami-ye\" zuzurechnender Prediger aus Frankfurt. Anh\u00e4nger der \"Hezb-e Eslami-ye\" stehen mit Anh\u00e4ngern der in Deutschland verbotenen Hizb ut-Tahrir (HuT) in Kontakt. ( 6.1) 70","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden klassifizieren die von ihnen beobachteten Bestrebungen traditionell in die Bereiche Links-, Rechtsund Ausl\u00e4nderextremismus. Diese Klassifizierung ist insofern etwas missverst\u00e4ndlich, als es sich auch bei solchen extremistischen Gruppierungen, die vor allem von Menschen ausl\u00e4ndischer Herkunft unterst\u00fctzt werden, um linksbzw. rechtsextremistische Bestrebungen handeln kann. \"Ausl\u00e4nderextremistische\" Gruppen werden vom Verfassungsschutz auch beobachtet, wenn sie \"...durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden.\" (SS 4 Abs. 1, Nr. 3 HmbVerfSchG) Auch extremistische Bestrebungen mit religi\u00f6sem Bezug, also insbesondere der Islamismus ( II.), lassen sich nicht in die herk\u00f6mmliche Klassifizierung einordnen. Sie werden deshalb gesondert ausgewiesen. Banner auf einer PKK-Internetseite mit dem Foto von Abdullah \u00d6calan Unter den in Hamburg aktiven extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen kommt der mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK, 4.) eine besondere Bedeutung zu. Sie ist weiterhin die mitgliederst\u00e4rkste Organisation und besitzt die F\u00e4higkeit, auch kurzfristig auf bestimmte Ereignisse zu reagieren, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Haftsituation Abdullah \u00d6CALANs in der T\u00fcrkei oder Sanktionen des t\u00fcrkischen Staates gegen kurdische politische Parteien, oder auch anl\u00e4sslich der Verhaftung eines PKK-Kaders am 12.10.2011 in Hamburg. Bei diesem Anlass kooperierten die PKK-Anh\u00e4nger mit einigen Gruppen aus dem 72","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) deutschen Linksextremismus. Wie schon in den Vorjahren verliefen diese Aktionen in Hamburg gewaltfrei. T\u00fcrkische linksextremistische Organisationen ( 5.1) sind in Hamburg mit der \"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe\" (DHKP-C), der \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist\" (TKP/ML), der \"Maoist Kom\u00fcnist Partisi\" (MKP) und der \"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi\" (MLKP) vertreten, die allerdings kaum \u00f6ffentlich agieren. Inhaltlich konzentrieren sie sich auf Migrantenund Arbeiterinteressen, insbesondere auf sozialpolitische Themen in Deutschland und in der T\u00fcrkei. Es bestehen Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass t\u00fcrkische Linksextremisten enger mit der PKK zusammenarbeiten w\u00fcrden. Auch von t\u00fcrkisch-nationalistischen Organisationen ( 5.2) gehen in Hamburg \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten aus. Am 22.10.2011 fand eine Demonstration mit dem Tenor \"Gegen den Terror der PKK in der T\u00fcrkei und \u00fcberall\" statt, an der in der Spitze etwa 2.300 Personen teilnahmen. Ausl\u00f6ser waren Angriffe von Guerilla-Gruppen der PKK in der Nacht vom 18. auf den 19.10.2011 auf mehrere Unterk\u00fcnfte der t\u00fcrkischen Armee, die nach Presseangaben 24 Tote forderten. An dieser friedlich verlaufenen Demonstration nahmen auch einzelne Personen teil, die dem t\u00fcrkisch-nationalistischen Spektrum zugerechnet werden k\u00f6nnen. Es gelang ihnen jedoch nicht, diesen Anlass zur weiteren Verbreitung ihrer Ideologie zu vereinnahmen. In Deutschland sind eine Reihe von Personen und Gruppierungen aktiv, die separatistische Bestrebungen in verschiedenen L\u00e4ndern Asiens unterst\u00fctzen. Einzelne Personen werden gewaltanwendenden Organisationen zugerechnet. So begann am 19.10.2011 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt die Hauptverhandlung gegen f\u00fcnf mutma\u00dfliche R\u00e4delsf\u00fchrer der sogenannten \"Khalistan Zindabad Force\" (KZF), denen Mitgliedbzw. R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung und Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffengesetz vorgeworfen wird. Die KZF verfolgt das Ziel, auf dem Gebiet des indischen Bundesstaates Punjab unter Einsatz von Gewalt einen unabh\u00e4ngigen Staat f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Religionsgemeinschaft der Sikhs einzurichten. Einem der Angeklagten, der seinen Erstwohnsitz in Hamburg hat, wird vorgeworfen, er h\u00e4tte die f\u00fcr ein Attentat bestimmte Schusswaffe von Hamburg nach \u00d6sterreich transportieren sollen, um sie dort dem mutma\u00dflichen Attent\u00e4ter zu \u00fcbergeben. 73","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) Die seit 2006 auf der EU-Terrorliste gef\u00fchrten \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) werden in Deutschland durch das \"Tamil Coordination Comitee\" (TCC) vertreten. Das TCC ist propagandistisch aktiv und sammelt Spenden f\u00fcr die LTTE. Die Zentrale der Organisation befindet sich in Oberhausen. In Hamburg sind keine Aktivit\u00e4ten der Organisation bekannt geworden. 2. Potenziale Im Jahr 2011 betrug in Deutschland die Zahl der Anh\u00e4nger extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen (ohne Islamisten) 26.410 (2010: 24.910). Davon wurden 18.570 Personen (2010: 17.070) linksextremistischen ausl\u00e4ndischen Organisation sowie 7.840 Personen (2010: 7.840) extrem-nationalistischen ausl\u00e4ndischen Organisationen zugerechnet. Bund: Personenpotenzial im nichtislamistischen Ausl\u00e4nderextremismus 30000 25000 26.750 26.350 25.250 25.250 25.320 24.750 24.910 25.720 24.710 26.410 20000 15000 10000 5000 0 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 - Alle Zahlen sind gerundet - Der Anstieg um 1.500 Personen beruht auf einer neuen Einsch\u00e4tzung des Potenzials bei Personen aus dem kurdischen Kulturkreis, die mit 13.000 Personen (2010: 11.500) die gr\u00f6\u00dfte ausl\u00e4ndische extremistische Gruppie74","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) rung bildeten. Die zweitgr\u00f6\u00dfte Volksgruppe mit 10.150 (2010: 10.150) waren Personen t\u00fcrkischer Herkunft (ohne Kurden). Bundesebene: Anh\u00e4ngerpotenzial im nichtislamistischen Ausl\u00e4nderextremismus (nach Staats-/Volkszugeh\u00f6rigkeit und ideologischer Ausrichtung) Linksextremisten Nationalisten Staatsbzw. Volkszugeh\u00f6rigkeit 2010 2011 2010 2011 Kurden 11.500 13.000 - - T\u00fcrken 3.150 3.150 7.000 7.000 Araber 150 150 - Iraner 1.150 1.150 - - Sonstige 1.120 1.120 840 840 Gesamt 17.070 18.570 7.840 7.840 - Alle Angaben sind gerundet - Das nachstehende Diagramm veranschaulicht den Anteil der Islamisten am Gesamtpotenzial ausl\u00e4ndischer Extremisten in der Bundesrepublik Deutschland. Die geringe Zahl der deutschen Konvertiten wurde hier vernachl\u00e4ssigt. Informationen dar\u00fcber, um welche islamistischen Gruppierungen es sich im Wesentlichen handelt, welche Gefahren von ihnen ausgehen und wie sich die Situation in Hamburg darstellt, finden Sie im Kapitel \"II. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten\". In Hamburg wurde die Zahl der Anh\u00e4nger ausl\u00e4ndischer politisch-extremistischer Gruppierungen (ohne Islamisten) im Jahr 2011 auf etwa 770 Personen (2010: 920) gesch\u00e4tzt. Der R\u00fcckgang beruht darauf, dass eine Organisation nicht mehr durch das LfV Hamburg beobachtet wird. 75","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) Bund: Gesamt-Personenpotenzial im Ausl\u00e4nderextremismus mit dem Anteil der Islamisten 70000 60000 64.490 62.380 60.980 58.420 59.470 57.300 57.300 57.420 57.350 57.520 50000 40000 30000 38.080 32.050 36.270 34.720 30.950 30.600 32.100 31.800 37.470 33.170 20000 10000 0 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Ausl\u00e4nderextremisten davon insgesamt Islamisten - Alle Zahlen sind gerundet - Sie verteilen sich auf die verschiedenen Ph\u00e4nomenbereiche wie folgt: * Die Anh\u00e4ngerschaft der PKK ( 4.) wird auf rund 600 Personen gesch\u00e4tzt (2010: 600), * Die Zahl t\u00fcrkischer Linksextremisten ( 5.) betrug 140 (2010: 140), * Die Anh\u00e4ngerschaft extremistischer Organisationen iranischer Nationalit\u00e4t wird auf 30 (2010: 180) gesch\u00e4tzt. Informationen \u00fcber iranische Islamisten: ( II.6.3) 76","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) Hamburg: Gesamt-Personenpotenzial im Ausl\u00e4nderextremismus mit dem Anteil der Islamisten 3500 3.265 3.055 3.000 3.000 2.985 2.930 2.985 3.040 3000 2.590 2.630 770 920 920 1.455 980 1.000 1.390 1.330 1.265 970 2500 2000 1500 2.010 2.005 2.030 2.065 2.270 2.000 2.000 1.600 1.300 1.200 1000 500 0 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Ausl\u00e4nderextremisten Islamisten ohne Islamisten - Alle Zahlen sind gerundet - 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Im Jahr 2011 wurden 33 politisch motivierte Straftaten im Ausl\u00e4nderextremismus in Hamburg erfasst. Damit erreichte die Zahl nach einem R\u00fcckgang auf 14 F\u00e4lle im Jahr 2010 wieder das Niveau der Vorjahre (2009: 30). (Definition PMK: II.4) Diese Taten lassen sich den verschiedenen Delikten zuordnen. H\u00e4ufig handelte es sich um Farbschmierereien und Sachbesch\u00e4digungen. Schwere Straftaten waren weiterhin nicht zu verzeichnen. Kundgebungen und Demonstrationen ausl\u00e4ndisch-extremistischer Gruppierungen verliefen im Jahr 2011 weitgehend st\u00f6rungsfrei. Die PKK als gr\u00f6\u00dfte unter ihnen ist weiterhin bem\u00fcht, in Deutschland und Europa als politischer Ansprechpartner akzeptiert zu werden. Daher h\u00e4lt sich die Organisation bei der Mobilisierung ihrer Anh\u00e4nger im Gegensatz zu fr\u00fcheren Jahren auch in Hamburg sehr zur\u00fcck. Ein gewisses Risikopotenzial stellen jedoch jugendliche Anh\u00e4nger der PKK dar, die sich nicht immer an die Direktiven der Organi77","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) sationsleitung halten. Auff\u00e4llig sind insbesondere die Besetzungsaktionen im Zeitraum Oktober bis November 2011 (Rathaus, CDU-Gesch\u00e4ftsstelle und Spiegel-Verlagsgeb\u00e4ude), die mit ihren Widerstandshandlungen eine neue Form des gewaltsamen Protestes darstellen, w\u00e4hrend in den Vorjahren Sachbesch\u00e4digungen, zum Beispiel durch Brandstiftung, festzustellen waren. PMK2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Ausl\u00e4nder PMKAusl\u00e4nder 25 29 31 39 42 33 46 30 14 33 insgesamt davon extrem. 15 16 12 20 13 12 35 7 3 5 Kriminalit\u00e4t hiervon extrem. 1 7 6 12 2 4 7 1 1 4 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg. - Stand: Februar 2012 - 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 4.1 Entwicklungen und Organisatorisches Die PKK hatte 1984 haupts\u00e4chlich im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen Guerillakrieg gegen das t\u00fcrkische Milit\u00e4r begonnen. Das Ziel, ein eigener kurdischer Staat, wurde sp\u00e4ter aufgegeben und durch die Forderung nach begrenzter Autonomie innerhalb des t\u00fcrkischen Staates ersetzt. Die am 27.11.1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete Emblem der PKK von 1978 PKK wurde in Deutschland am 26.11.1993 verboten. In der Folge gab es erhebliche Auseinandersetzungen. Die Organisation setzte ihre Aktivit\u00e4ten ab April 2002 zun\u00e4chst unter dem Namen KADEK fort; seit 15.11.2003 firmiert sie als KONGRA GEL. Das gegen die PKK verh\u00e4ngte Bet\u00e4tigungsverbot gilt auch f\u00fcr diese und alle anderen Nachfolgeorganisationen. 78","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) Ungeachtet der mehrfachen Namenswechsel besteht die Kernorganisation PKK weiter. \u00dcber die Jahre unver\u00e4ndert ist die innere Struktur mit dem Charakter einer autorit\u00e4r gef\u00fchrten Kaderorganisation. Der PKK-Gr\u00fcnder Abdullah \u00d6CALAN befindet sich seit 1999 auf der t\u00fcrkischen Insel Imrali in Haft. \u00dcber seine Anw\u00e4lte hielt er bis Ende Juli 2011 weiterhin Kontakt zur PKK und \u00fcbte bis dahin noch immer betr\u00e4chtlichen Einfluss auf die Organisation sowie deren Strategie und Handeln aus. Seit August 2011 werden die Treffen mit seinen Anw\u00e4lten unterbunden. In der Folge demonsAbdullah \u00d6calan trierten seine Anh\u00e4nger in den kurdischen Landesteilen der T\u00fcrkei, in Europa und auch in Deutschland mehrfach gegen die \"Isolationshaft\". Presseberichten zufolge wurden in der T\u00fcrkei am 22.11.2011 mehrere Anw\u00e4lte \u00d6CALANs festgenommen, die nach dortigen Ermittlungen insgesamt 130 seiner Anweisungen an die Organisation weitergeleitet haben sollen. \u00d6CALAN habe bei einem letzten Treffen eine Anweisung f\u00fcr einen B\u00fcrgerkrieg erteilt. Einer der Anw\u00e4lte steht im Verdacht, Vorsitzender des F\u00fchrungskomitees der KCK (\"Koma Civaken Kurdistan\" - Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) zu sein und 2004 an einem PKK-Kongress teilgenommen zu haben. Dabei wurde ein Foto beschlagnahmt, auf dem er bei Schie\u00df\u00fcbungen in den nordirakischen Kandil-Bergen zu sehen ist. Basierend auf den Vorstellungen \u00d6CALANs wurde seit 2005 die Idee eines \u00fcberstaatlichen Gemeinwesens Murat Karayilan der Kurden entwickelt. Als organisatorische Struktur wurde hierzu die KCK ins Leben gerufen, deren h\u00f6chstes Beschlussgremium der KONGRA GEL ist. Trotz seiner Inhaftierung fungiert formell \u00d6CALAN als F\u00fchrer der KCK. Zwar liegt die Leitung in den H\u00e4nden von Murat KARAYILAN, dem Vorsitzenden des KCK-Exekutivrats und designierten Nachfolger \u00d6CALANs, jedoch gilt die von \u00d6CALAN und dem Exekutivrat der KCK festgelegte F\u00fchrungslinie quasi als Gesetz. 79","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) Wie bereits im Vorjahr setzte \u00d6CALAN der T\u00fcrkei als selbsternannter Verhandlungsf\u00fchrer der PKK auch im ersten Halbjahr 2011 erfolglos mehrere Ultimaten zur Durchsetzung seiner politischen Forderungen. So drohte \u00d6CALAN wiederholt mit seinem R\u00fcckzug aus der Organisation und eine Beendigung des im Jahr 2010 von der PKK einseitig ausgerufenen Waffenstillstands an, um im Anschluss verstrichene Fristen abermals zu verl\u00e4ngern. Einige Unterredungen mit staatlichen Delegationen blieben diffus und ohne weitere Auswirkungen. Obwohl der politische Kurs der Organisation in der Anh\u00e4ngerschaft f\u00fcr Irritationen sorgte, bleibt \u00d6CALAN weiterhin die unbestrittene F\u00fchrungsund Integrationsfigur, um die die PKK weiterhin einen regelrechten Personenkult betreibt. Die Forderung nach seiner Freilassung ist seit Jahren eines der zentralen Agitationsthemen. Der 2010 verk\u00fcndete Waffenstillstand galt nicht uneingeschr\u00e4nkt, sondern die Organisation behielt sich das Recht auf \"Selbstverteidigung\" ausdr\u00fccklich vor. Nach Aussage eines hochrangigen KCK-Funktion\u00e4rs k\u00f6nne eine demokratisch-politische L\u00f6sung des Kurdenproblems ohne Guerilla nicht erreicht werden. Deshalb sei es die demokratische Hauptpflicht jedes Patrioten, diese (die Guerilla) zu besch\u00fctzen, bzw. sich ihr nach M\u00f6glichkeit anzuschlie\u00dfen. Die \"Selbstverteidigung\" umfasst nach dem Verst\u00e4ndnis der PKK auch das Ver\u00fcben von Anschl\u00e4gen. Das Verh\u00e4ltnis zwischen der t\u00fcrkischen Regierung und der PKK hat sich, nach einer kurzen Entspannungsphase in 2009, weiter verschlechtert. Eine politische L\u00f6sung des Konfliktes zeichnet sich derzeit nicht ab. So hatte der t\u00fcrkische Ministerpr\u00e4sident am 14.08.2011 angek\u00fcndigt, man werde nach dem Fastenmonat Ramadan (Ende August) \"hart gegen die PKK vorgehen\". Als Reaktion darauf drohte KARAYILAN in einem Interview, dass die Freiheitsbewegung Selbstmordkommandos ausbilde, die sich nicht umsonst vorbereiteten. Die Bewegung unterhalte seit Jahren ein \"Bataillon der Unsterblichen\". KARAYILAN w\u00f6rtlich: \"Wenn unserem F\u00fchrer [Abdullah \u00d6CALAN] irgend etwas geschieht, bleibt kein F\u00fchrer in der T\u00fcrkei [am Leben].\" Guerillaeinheiten der PKK ver\u00fcbten am 17.08.2011 einen Anschlag auf einen Milit\u00e4rkonvoi in Cukurca (T\u00fcrkei), bei dem insgesamt neun Personen get\u00f6tet und 15 verletzt wurden. Daraufhin verst\u00e4rkte die t\u00fcrkische Armee ihre milit\u00e4rischen Interventionen gegen bewaffnete Kr\u00e4fte der PKK und 80","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) bombardierte mehrere St\u00fctzpunkte in den t\u00fcrkisch-irakischen Grenzregionen. Die Auseinandersetzungen zwischen den t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4ften und der PKK-Guerilla versch\u00e4rften sich danach weiter mit zahlreichen Toten und Verletzten auf beiden Seiten. Zudem gab es in zahlreichen t\u00fcrkischen St\u00e4dten gewaltt\u00e4tige Aktionen, zumeist Brandanschl\u00e4ge von Jugendlichen. Die \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK) \u00fcbernahmen die Verantwortung f\u00fcr einen Bombenanschlag am 20.09.2011 in der t\u00fcrkischen Hauptstadt Ankara und zwei weitere Anschl\u00e4ge in Eskisehir und Antalya Ende August. In Ankara wurden drei Menschen get\u00f6tet und 34 weitere verletzt. Bei den Sprengstoffanschl\u00e4gen in Eskisehir und Antalya - laut TAK handelte es sich um \"Warnungen\" - hatte es einige Leichtverletzte und geringen Sachschaden gegeben. Banner auf der Internetseite der TAK Laut \"Firat News Agency\" (ANF) drohten die TAK mit weiteren Anschl\u00e4gen in t\u00fcrkischen St\u00e4dten. Die Explosion in Ankara sei ein \"Beginn\" gewesen. Weiterhin hei\u00dft es in einer E-Mail w\u00f6rtlich: \"Wie in unseren vorangegangenen Warnungen erl\u00e4utert, haben wir nun als Organisation kein Mitgef\u00fchl mehr. Jeder Ort ist ein Aktionsfeld und ein Ziel (...) Speziell die t\u00fcrkischen Metropolen werden unsere Kriegspl\u00e4tze sein (...) Von nun an soll niemand von uns Zur\u00fcckhaltung fordern.\" Nach vorliegenden Erkenntnissen formierten sich die TAK 2004 aus den Reihen der HPG. Bereits zwischen 2004 und 2008 sowie in 2010 ver\u00fcbten sie vor allem in Metropolen und Tourismuszentren zahlreiche Anschl\u00e4ge, insbesondere gegen zivile Ziele, aber auch gegen Angeh\u00f6rige t\u00fcrkischer Sicherheitskr\u00e4fte und staatliche Einrichtungen in der Westt\u00fcrkei. Welche Verbindung zwischen der PKK und den TAK besteht, ist unklar. Offiziell haben sich beide Gruppierungen stets gegenseitig voneinander distanziert. Festzustellen ist jedoch, dass die TAK den PKK-Gr\u00fcnder \u00d6CA81","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) LAN als ihren \"F\u00fchrer\" bezeichnen und terroristische Aktivit\u00e4ten immer dann entwickeln, wenn der Konflikt zwischen PKK und t\u00fcrkischem Milit\u00e4r eskaliert. Auf politischer Ebene sind die t\u00fcrkischen Parlamentswahlen am 12.06.2011 besonders erw\u00e4hnenswert. Zur Umgehung der Zehn-Prozent-H\u00fcrde bildete die BDP (\"Partei des Friedens und der Demokratie\"), die sich als Ersatzpartei der 2009 wegen ihrer N\u00e4he zur PKK verbotenen DTP konstituierte, gemeinsam mit mehreren kleineren Parteien den \"Block f\u00fcr Arbeit und Freiheit\", der 65 unabh\u00e4ngige Kandidaten zur Wahl stellte. Davon konnten zwar 36 Kandidaten ein Mandat erringen, jedoch befanden sich einige der gew\u00e4hlten Personen wegen Verbindungen zur KCK in Haft. Einem Abgeordneten wurde aufgrund seiner Haftstrafe vom Hohen Wahlrat der T\u00fcrkei das Mandat entzogen. In der Folge boykottierten die Abgeordneten des von der BDP gef\u00fchrten Blocks ihre Mandatssitze im Parlament, und es kam in den kurdischen Regionen zu einigen schweren Ausschreitungen. Erst Ende September 2011 entschloss sich die BDP, ab dem 01.10.2011 ihre Arbeit im t\u00fcrkischen Parlament aufzunehmen. 4.2 Aktivit\u00e4ten und Schwerpunkte in Deutschland Auf der Europaebene liegt die Parteiarbeit der PKK in den H\u00e4nden ihres politischen Arms, der \"Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK). Ebenfalls auf Europaebene obliegt die Koordinierung des Vereinslebens dem europ\u00e4ischen Dachverband \"Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa\" (KON-KURD), der 1993 gegr\u00fcndet wurde und in Br\u00fcssel ans\u00e4ssig ist. Ihm sind die jeweiligen nationalen - der PKK nahestehenden - Dachverb\u00e4nde kurdischer Vereine als Mitgliedsorganisationen angeschlossen. In Deutschland tritt f\u00fcr die Belange der PKK die Dachorganisation \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM) ein, der \u00fcber 40 Ortsvereine angeh\u00f6ren. Die YEK-KOM \u00fcbernimmt vor allem Propagan82","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) dat\u00e4tigkeiten, indem sie f\u00fcr Presseerkl\u00e4rungen und Flugbl\u00e4tter verantwortlich zeichnet und h\u00e4ufig als Anmelderin von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen fungiert. Neben aktuellen Kampagnen (zum Beispiel gegen die Festnahme von Funktion\u00e4ren oder die Haftbedingungen \u00d6CALANs) setzt sich die YEKKOM kontinuierlich f\u00fcr die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots ein und fordert die Streichung der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen von der EU-Terrorliste. Am 03.04.2008 hatte das Gericht Erster Instanz der EU die - im Jahr 2002 erfolgte - Aufnahme der PKK und des KONGRA GEL in die \"Terrorliste\" f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Die Richter sahen die Listung als nicht ausreichend begr\u00fcndet an. Trotzdem ist sie bisher nicht aufgehoben worden, da nach Auffassung des EU-Ministerrates das Gerichtsurteil die G\u00fcltigkeit der \"Terrorliste\" nicht ber\u00fchrt. Eine endg\u00fcltige Entscheidung der europ\u00e4ischen Gerichte steht weiterhin aus. F\u00fcr das in Deutschland bestehende vereinsrechtliche Bet\u00e4tigungsverbot der PKK sowie ihrer Nachfolgeund Teilorganisationen hat das Urteil keine unmittelbaren Auswirkungen. Ferner initiierte die YEK-KOM im Sommer ihre sogenannte \"Identit\u00e4tskampagne\" zur Anerkennung der Kurden als eigenst\u00e4ndige Migrantengruppe. Nach Eigenangaben habe Aufruf zur man dem Petitionsausschuss des Bundestags dazu bis Identit\u00e4tskampagne zum 15.09.2011 circa 50.000 Unterschriften \u00fcberreicht. am 15.09.2011 Jahrelang richteten sich Strafverfahren gegen die PKK und ihre Funktion\u00e4re als Angeh\u00f6rige einer kriminellen Vereinigung nach den Bestimmungen des SS129 StGB. Der Bundesgerichtshof \u00e4nderte im Oktober 2010 seine Rechtsauffassung dahingehend ab, dass es sich bei der PKK um eine ausl\u00e4ndische Vereinigung i. S. d. SS129b StGB handele, da ihre Mitglieder in Deutschland lediglich die Vorgaben der PKK-Gesamtorganisation im Ausland umsetzen und keine eigenst\u00e4ndigen Entscheidungen treffen. Aufgrund dieser Rechtsprechung richten sich die Ermittlungen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nunmehr gegen eine terroristische Auslandsorganisation nach Ma\u00dfgabe des SS129b in Verbindung mit SS129a StGB. 2011 wurden mehrere f\u00fchrende Organisationskader festgenommen, einer davon Mitte Oktober in Hamburg. Die Verhaftung eines PKK-Kaders in Hamburg 83","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) wurde auch von deutschen linksextremistischen Gruppierungen aufgegriffen, die seitdem immer wieder Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr Ali Ihsan KITAY organisierten, an denen sich auch PKK-Sympathisanten beteiligten. Die PKK verf\u00fcgt ungeachtet des Bet\u00e4tigungsverbots und der erfolgten Festnahmen in Deutschland weiterhin \u00fcber einen illegalen und konspirativ handelnden Funktion\u00e4rsk\u00f6rper. Ebenso besteht weiterhin eine feste Organisationsstruktur: Deutschland ist in drei \"Bereiche\" (\"Saha\") unterteilt - Nord, Mitte und S\u00fcd. Auf der darunter liegenden Hierarchie-Ebene sind \"Gebiete\" (\"Serit\") angesiedelt; Hamburg bildet zusammen mit seinem \"Umland\" in Schleswig-Holstein und Niedersachsen ein solches Gebiet. In Deutschland sind circa 13.000 Personen der PKK zuzurechnen. F\u00fcr ihren gro\u00dfen Funktion\u00e4rsapparat und ihre umfangreichen Aktivit\u00e4ten sowie zur Unterst\u00fctzung der Guerilla in der T\u00fcrkei bzw. den angrenzenden Staaten ben\u00f6tigt die PKK erhebliche finanzielle Mittel, die vor allem in Europa beschafft werden. Die Einnahmen stammen vor allem aus Beitr\u00e4gen der Mitglieder, dem Verkauf von Publikationen und den Erl\u00f6sen aus Veranstaltungen. Den gr\u00f6\u00dften Teil bringen die j\u00e4hrlichen Spendensammlungen ein. Hierbei erh\u00e4lt jedes Gebiet oftmals kaum zu erreichende Zielvorgaben und steht unter dem organisationsinternen Druck, diese zu erf\u00fcllen. Den Spendern wird - dem Selbstverst\u00e4ndnis der PKK entsprechend, alle Kurden zu vertreten - erkl\u00e4rt, dass ihre Zahlungen eine \"Steuer\" zur \"Befreiung Kurdistans\" seien, der man sich nicht entziehen k\u00f6nne. Die PKK bzw. die ihr angeschlossenen Organisationen f\u00fchren pro Jahr mehrere bundesweite Gro\u00dfveranstaltungen durch, die in erster Linie den inneren Zusammenhalt st\u00e4rken sollen. Dar\u00fcber hinaus dienen solche Veranstaltungen regelm\u00e4\u00dfig dazu, wichtige Themen der PKK (zum Beispiel die Haftsituation \u00d6CALANs) im Bewusstsein der eigenen Anh\u00e4nger wachzuhalten. Um dies zu erreichen, ignorierte die PKK bei ihren Aktionen das Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland: * Am 05.02.2011 fanden in D\u00fcsseldorf und Walsrode st\u00f6rungsfrei verlaufene Demonstrationen gegen Hinrichtungen von K\u00e4mpfern oder Aktivisten der \"Partei f\u00fcr ein Freies Leben in Kurdistan\" (PJAK), dem iranischen Ableger der PKK im Iran, statt. An der Demonstration in D\u00fcsseldorf, zu der ein PKK-naher Verein aufgerufen hatte, nahmen nach Polizeiangaben bis zu 500 Personen teil. An dem von einer PKK84","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) Aktivistin angemeldeten Aufzug in Walsrode beteiligten sich nach Angaben der Polizei circa 180 Personen. Im Rahmen dieser \u00fcberwiegend friedlich verlaufenen Kundgebungen gab es vereinzelt Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. Zudem wurde eine Stra\u00dfenblockade durchgef\u00fchrt. * Deutsche PKK-Anh\u00e4nger beteiligten sich am 12.02.2011 an einer Gro\u00dfdemonstration in Stra\u00dfburg (Frankreich), mit welcher an den 12. Jahrestag der Festnahme \u00d6CALANs erinnert wurde. Im Herbst 1998 hatte die Regierung Syriens auf massiven Druck der T\u00fcrkei \u00d6CALAN ihre Unterst\u00fctzung entzogen und ihn veranlasst, sein dortiges Exil aufzugeben. Die PKK betrachtet dies als Beginn eines \"internationalen Komplotts\" zur Festnahme und Verurteilung \u00d6CALANs. Nach Angaben der PKK-nahen Zeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) sollen 50.000 Personen aus mehreren westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern an der st\u00f6rungsfreien Kundgebung teilgenommen haben. Tats\u00e4chlich lag die Teilnehmerzahl laut Polizeiangaben jedoch wie im Vorjahr nur bei etwa 6.500 Personen, ein Gro\u00dfteil davon aus Deutschland. Wie Y\u00d6P berichtete, habe einer der Rechtsanw\u00e4lte \u00d6CALANs in einer Rede seine Hochachtung f\u00fcr diejenigen zum Ausdruck gebracht, die vor zw\u00f6lf Jahren ihre K\u00f6rper \"den Flammen \u00fcbergeben\" h\u00e4tten. Im Anschluss sei eine Gru\u00dfbotschaft \u00d6CALANs verlesen worden, nach der das Jahr 2011 entweder einen \"ehrenvollen Frieden\" oder einen \"revolution\u00e4ren Volkskrieg\" bringen werde. Anh\u00e4nger und Sympathisanten der PKK reagieren auch in Deutschland mit demonstrativen Aktionen auf die seit Mitte August verst\u00e4rkten Interventionen der t\u00fcrkischen Armee gegen bewaffnete Kr\u00e4fte der PKK im t\u00fcrkischirakischen Grenzgebiet. * So f\u00fchrten vom 19. bis 22.08.2011 insgesamt mehrere Hundert Anh\u00e4nger der PKK in mehreren deutschen St\u00e4dten Protestkundgebungen durch, so unter anderem in Hamburg, Stuttgart, Gie\u00dfen, vor dem t\u00fcrkischen Generalkonsulat in H\u00fcrth sowie vor dem nordrhein-westf\u00e4lischen Landtag in D\u00fcsseldorf. Die friedlich verlaufenen Kundgebungen waren zumeist durch \u00f6rtliche PKK-nahe Vereine unter anderem unter dem Motto: \"Stoppt die milit\u00e4rischen Angriffe der t\u00fcrkischen Regierung und Verbesserung der Haftbedingungen von A. \u00d6calan - f\u00fcr eine demokratische und friedliche L\u00f6sung der kurdischen Frage!\" angemeldet worden. 85","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) * Weiterhin fanden am 24.07.2011 in K\u00f6ln (circa 200 Teilnehmer) und am 30.07.2011 in Mannheim (circa 2.000 Teilnehmer) \u00fcberwiegend friedlich verlaufene Protestkundgebungen t\u00fcrkischer Volkszugeh\u00f6riger - unter Beteiligung t\u00fcrkischer Nationalisten - gegen den \"PKK-Terror\" statt. * Kurden und Autonome st\u00f6rten eine Kundgebung am 21.08.2011 in Stuttgart (circa 350 Teilnehmer, Motto: \"Friedensdemo gegen den PKK-Terror in der T\u00fcrkei\"), indem sie versuchten, eine Polizeikette zu durchbrechen. Im sp\u00e4teren Verlauf kam es zu verbalen und t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und T\u00fcrken, wobei eine Person verletzt wurde. Polizeiliche Einsatzkr\u00e4fte wurden mit Flaschen und Pflastersteinen beworfen. Eine weitere Eskalation konnte nur durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagst\u00f6cken verhindert werden. Es wurden 30 Personen vorl\u00e4ufig festgenommen und gegen acht Personen Ermittlungsverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs eingeleitet. * Die PKK-nahe Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) ver\u00f6ffentlichte am 19.08.2011 eine Erkl\u00e4rung der CKD, wonach jeder Ort, in dem Kurden wohnen, in eine Festung verwandelt werden m\u00fcsse. Weiter hei\u00dft es, das kurdische Volk werde auf dem Weg in die Freiheit \"auch weiterhin ihren F\u00fchrer, ihre Guerilla, ihre M\u00e4rtyrer und ihre Errungenschaften bis zum Letzten verteidigen und zu einem totalen Widerstand \u00fcbergehen und mit dem ,Revolution\u00e4ren Volkskrieg' auf den ,totalen Krieg' antworten\". * Im RheinEnergieStadion in K\u00f6ln fand am 03.09.2011 das von der YEK-KOM organisierte \"19. Internationale Kurdische Kulturfestival\" unter dem bekannten Motto \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan - Frieden in Kurdistan\" statt. Die Veranstaltung, die von circa 40.000 Teilnehmern aus ganz Europa besucht wurde, war wieder gepr\u00e4gt von diversen folkloristischen Darbietungen und einer Videobotschaft Murat KARAYILANs. Die PKKJugendorganisation \"Komalen Ciwan\" rief in einer im Rahmen des Festivals verlesenen Gru\u00dfbotschaft dazu auf, sich dem im t\u00fcrkischirakischen Grenzgebiet gef\u00fchrten \"Guerilla-Krieg\" anzuschlie\u00dfen. 86","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) W\u00e4hrend der Veranstaltung wurden mehrere Tausend Fahnen mit Symbolen der PKK gezeigt. Entsprechende Strafverfahren wurden eingeleitet. Am 22.09.2011 entschied der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) die vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vorgelegte Rechtsfrage, ob das in Deutschland gegen den PKK-nahen Fernsehsender \"Roj TV\" ergangene Bet\u00e4tigungsverbot mit europ\u00e4ischem Recht vereinbar ist. Nach der Entscheidung des EuGH darf Deutschland die Ausstrahlung von \"Roj TV\" nicht verhindern, so dass der aus D\u00e4nemark \u00fcber Satellit verbreitete kurdische Fernsehsender weiterhin hier empfangen werden kann. Der EuGH stellte fest, dass lediglich der die Sendelizenz ausstellende Staat, also D\u00e4nemark, die rechtliche M\u00f6glichkeit hat, die Ausstrahlung von Sendungen durch \"Roj TV\" zu verhindern. Allerdings stellte der EuGH weiter fest, dass ein Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland und damit auch das Verbot, hier Beitr\u00e4ge f\u00fcr \"Roj TV\" zu produzieren, weiterhin grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig sei. Nach den Ma\u00dfgaben des EuGH muss nun das BVerwG abschlie\u00dfend \u00fcber das Verbot des Senders entscheiden. \"Roj TV\" ist wegen seines hohen Verbreitungsgrades in der kurdischen Diaspora von herausragender Bedeutung f\u00fcr den PKK-Propaganda-Apparat. Das Kopenhagener Strafgericht entschied am 10.01.2012, zwei Verantwortliche des Senders h\u00e4tten sich unter anderem der F\u00f6rderung terroristischer Aktivit\u00e4ten der PKK schuldig gemacht und verurteilte sie deshalb zu Geldstrafen von umgerechnet 700.000 Euro. Ein Sendeverbot Internationale Initiative wurde jedoch nicht verh\u00e4ngt. \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan\" im Internet Am 28.09.2011 besetzten mehrere jugendliche Anh\u00e4nger der PKK R\u00e4umlichkeiten des K\u00f6lner Fernsehsenders RTL und forderten die Ausstrahlung einer Erkl\u00e4rung zum Thema \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan!\". Die Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Auch in den Folgewochen wur87","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) den von kurdischen Jugendlichen im Bundesgebiet und auch im benachbarten Ausland zum Teil konzertierte Besetzungsaktionen durchgef\u00fchrt, die jedoch von der \u00d6ffentlichkeit weitgehend unbeobachtet blieben. Eine von der YEK-KOM angemeldete Gro\u00dfdemonstration am 26.11.2011 in Berlin, die sich unter anderem f\u00fcr die \"Aufhebung des PKK-Verbots\" einsetzen sollte, wurde im Vorwege von der Berliner Polizei verboten. Das \u00f6rtliche Verwaltungsgericht best\u00e4tigte dieses Verbot, da nicht mit einer zul\u00e4ssigen Demonstration, sondern einer Propagandaveranstaltung f\u00fcr die PKK zu rechnen gewesen sei. Bei Gro\u00dfveranstaltungen werden regelm\u00e4\u00dfig \"gefallene M\u00e4rtyrer\" glorifiziert. Dies zeigt den gro\u00dfen Stellenwert des bewaffneten Kampfes in der T\u00fcrkei f\u00fcr die PKK. In Deutschland und auch gegen\u00fcber deutschen Einrichtungen in der T\u00fcrkei ist sie zwar grunds\u00e4tzlich um einen friedlichen Kurs bem\u00fcht, gleichzeitig werden jedoch gewaltsame Aktionen ihrer jugendlichen Anh\u00e4nger auf deutschem Boden zumindest gebilligt. Diese werden in einschl\u00e4gigen Medien zu Engagement und Aktionen motiviert. Zudem wird verst\u00e4rkt dazu aufgerufen, sich der Guerilla anzuschlie\u00dfen. 4.3 Situation in Hamburg Die politische Linie des Dachverbandes YEK-KOM ( 4.2) wird auf regionaler Ebene von den jeweiligen lokalen Vereinen umgesetzt. Das 2008 gegr\u00fcndete \"Kurdisch-deutsche Kulturzentrum e.V.\" dient mit seinen R\u00e4umlichkeiten am Steindamm 62 weiterhin als zentraler Anlaufpunkt f\u00fcr PKK-Anh\u00e4nger. Der Verein war mehrfach Anmelder von Demonstrationen mit organisationsbezogenem Tenor. Das seit Oktober 2008 bestehende \"Nujiyan Frauenzentrum e.V.\" (Nujiyan = Neues Leben) verlegte seinen Vereinssitz ebenfalls an den Steindamm 62 und f\u00fchrte gelegentlich Veranstaltungen mit kurdischen Themen durch. Lokale Aktivit\u00e4ten werden auch unter dem Namen \"Kurdischer Volksrat Hamburg\" organisiert - Bezeichnungen wie \"Kurdistan Volksrat\" oder \"Volksrat\" sind ebenfalls gebr\u00e4uchlich. Mit dem Modell der \"Volksr\u00e4te\" \u00e4ndert sich jedoch nicht die vorhandene, streng hierarchische F\u00fchrungsstruktur. Die PKK versucht aber den Anschein von Mitbestimmung und 88","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) Basisdemokratie zu erwecken, zum Beispiel durch die Wahl des Vorsitzenden des \"Volksrates\" auf \"Volksversammlungen\" oder die Existenz zahlreicher Aussch\u00fcsse - etwa f\u00fcr Frauen, Jugend, Schulung und Propaganda, Kultur und Kunst, Au\u00dfenbeziehungen, religi\u00f6se Gruppen und Finanzen. Das personelle Potenzial der PKK liegt seit Jahren auf niedrigem Niveau. Au\u00dfer ihren rund 600 Anh\u00e4ngern verf\u00fcgt die Organisation in Hamburg \u00fcber ein Sympathisantenumfeld, das sich ebenfalls weitgehend mit ihren Zielen und insbesondere mit \u00d6CALAN als Person und F\u00fchrungsfigur im \"Freiheitskampf\" des kurdischen Volkes identifiziert. Dieses Umfeld umfasst etwa 1.500 Personen. Die eigentlichen \u00f6rtlichen Entscheidungstr\u00e4ger der Organisation in Hamburg sind die von der PKK nach einem Rotationsprinzip f\u00fcr einige Monate bis zu einem Jahr entsandten Kader. Diese sind weiterhin nicht in der Lage, die eigene Gefolgschaft zu einer Mitarbeit zu motivieren. Dies liegt auch an den kurzen Verweilzeiten dieser Kader, die ihnen kaum einen tieferen Einblick in interne Abl\u00e4ufe und informelle Strukturen mit ihren regionalen Besonderheiten erlauben. Am 07.10.2011 versammelten sich kurdische Jugendliche, die der \"Komalen Ciwan\" zuzurechnen sind, im Foyer des Hamburger Rathauses und \u00fcbergaben einem Vertreter der B\u00fcrgerschaftskanzlei eine Petition, die die Haftbedingungen \u00d6CALANs thematisierte. Wiederum kurdische Jugendliche besetzten am 26.10.2011 die HamburEmblem der Komalen Ciwan ger CDU-Landesgesch\u00e4ftsstelle am Leinpfad. Zeitgleich kam es zu drei weiteren Besetzungen von CDUGesch\u00e4ftsstellen in Stuttgart, K\u00f6ln und Berlin. Absicht war hierbei die \u00dcbergabe einer Resolution bzw. Presseerkl\u00e4rung, welche die \"Isolationshaft\" \u00d6CALANs sowie die angeblich unzureichende Unterst\u00fctzung der Erdbebenopfer in der T\u00fcrkei durch die deutsche Regierung zum Thema hatte. Trotz Aufforderung weigerten sich die Personen, das Objekt wieder zu verlassen und wurden im Zuge der R\u00e4umung vorl\u00e4ufig festgenommen. 89","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) Obwohl die \"Komalen Ciwan\" in Hamburg im Jahr 2011 nicht durch Gewalttaten aufgefallen sind, kann nicht ausgeschlossen werden, dass \"Komalen Ciwan\"-Angeh\u00f6rige situationsabh\u00e4ngig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen einsetzen. Im Internet, das auch von PKK-Angeh\u00f6rigen und - Sympathisanten als Kommunikationsplattform genutzt wird, treten Hamburger Jugendliche als \"Kurdische Jugend Hamburg\" auf. Zu ihren weiteren Aktivit\u00e4ten z\u00e4hlt die Anwerbung von Jugendlichen f\u00fcr organisationsinterne \"Lehrg\u00e4nge\", die vorwiegend der ideologischen Schulung dienen. Der Organisation mangelt es in HamBanner auf einer Internetseite der burg in einigen Teilgebieten schon seit \"Kurdischen Jugend Hamburg\" Jahren vor allem an Aktivisten, die die \"Arbeit auf der Stra\u00dfe\" leisten, d.h. Spenden sammeln, Publikationen und Karten f\u00fcr Veranstaltungen verkaufen sowie f\u00fcr die Teilnahme an Demonstrationen werben. Die Zahl der Teilnehmer an Demonstrationen und Kundgebungen mit PKK-Hintergrund variierte wie im Vorjahr zwischen 20 und 350 Personen. Allerdings war aufgrund der eskalierenden Verh\u00e4ltnisse in der T\u00fcrkei insgesamt eine Zunahme von Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen zu verzeichnen. Dieser H\u00e4ufungseffekt hatte auch zur Folge, dass die Beteiligung mitunter deutlich hinter den Erwartungen der Veranstalter zur\u00fcckblieb. Diese geringe Unterst\u00fctzung ist zudem eine Folge der anhaltenden organisatorischen Schw\u00e4che der PKK in Hamburg, gleichzeitig aber auch Ausdruck einer nachlassenden Bindungskraft der PKK-Ideologie. Die Hamburger PKK-Angeh\u00f6rigen richteten 2011 Veranstaltungen zu unterschiedlichen Themen aus: * Am 20.03.2011 nahmen circa 270 Personen an einem angemeldeten Aufzug \"Newroz - wir begr\u00fc\u00dfen den Fr\u00fchling! Freiheit f\u00fcr \u00d6calan, Frieden in Kurdistan!\" teil. Der Aufzug wurde auf H\u00f6he der Universit\u00e4t Hamburg von der Polizei gestoppt, da einige Personen \u00d6CALAN-Bild90","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) nisse oder Fahnen mit dessen Abbild trugen. Gleichzeitig wurden aus verschiedenen Bl\u00f6cken des Aufzuges und \u00fcber einen Lautsprecherwagen \u00d6CALAN - Parolen skandiert. * Unter dem Motto \"Kurdinnen und Kurden leisten zivilen Ungehorsam, Freiheit f\u00fcr \u00d6calan, Frieden in Kurdistan!\" f\u00fchrte am 09.04.2011 ein friedlich verlaufener Aufzug mit rund 350 Personen zum Generalkonsulat der T\u00fcrkei in Hamburg - Rotherbaum. * Circa 250 Personen erschienen am 21.05.2011 zu einer friedlichen Demonstration am Hamburger Hauptbahnhof, um \"Gegen die Ma\u00dfnahmen der T\u00fcrkei gegen\u00fcber den Kurden\" zu demonstrieren. * Am 16.06.2011 versammelten sich circa 30 Personen zu einer Kundgebung vor dem Altonaer Rathaus aus \"Protest gegen die Menschenrechtsverletzungen in der T\u00fcrkei\". Als eine PKK-Fahne sichergestellt wurde, kam es zu kleineren Rangeleien mit der Polizei. * Am 30.07.2011 versammelten sich rund 100 Personen an der Moorweide, um die \"Verk\u00fcndung der demokratischen Autonomie in Kurdistan\" zu begr\u00fc\u00dfen. * Am 20.08.2011 demonstrierten etwa 250 Teilnehmer vor dem Hauptbahnhof f\u00fcr die Forderung \"Stoppt die milit\u00e4rischen Angriffe der t\u00fcrkischen Regierung und Verbesserung der Haftbedingungen von Abdullah \u00d6CALAN - f\u00fcr eine demokratische und friedliche L\u00f6sung der kurdischen Frage!\". Verband der Studierenden aus Kurdistan im Internet * Am 17.09.2011 meldete die PKK-Studentenorganisation YXK einen Aufzug an mit dem Tenor \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN, Frieden in Kurdistan, Protest gegen versch\u00e4rfte Isolationshaft von Abdullah \u00d6CALAN. Effektiver Einsatz der Bundesregierung f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung in Kurdistan. Protest gegen milit\u00e4rische und politische Operationen seitens der t\u00fcrkischen und iranischen Regierung in Kurdistan\". 91","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) Statt der urspr\u00fcnglich rund 1.000 erwarteten Teilnehmer, erschienen lediglich etwa 90 Personen. Daraufhin wurde der Aufzug abgesagt und eine Veranstaltung vor Ort durchgef\u00fchrt. * Am 05.11.2011 betraten mehrere PKK-Sympathisantinnen das Verlagsgeb\u00e4ude des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL in der Hafen-City, um dort die kurdische Situation in der T\u00fcrkei zu thematisieren. Nach Aufforderung verlie\u00dfen die Frauen das Geb\u00e4ude. * Als Reaktion auf die verbotene Demonstration der YEK-KOM am 26.11.2011 in Berlin versammelten sich rund 100 zumeist jugendliche Anh\u00e4nger der PKK am 03.12.2011 vor der Roten Flora, um f\u00fcr die Freiheit Abdullah \u00d6CALANs zu demonstrieren. Die Veranstaltung verlief friedlich. An einigen der genannten Veranstaltungen beteiligten sich auch Einzelpersonen aus dem linksextremistischen Umfeld, die sich der PKK verbunden f\u00fchlen. 5. T\u00fcrkische Extremisten 5.1 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppierungen Die meisten t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen haben Ableger in Deutschland. Sie propagieren einen revolution\u00e4ren Umsturz in der T\u00fcrkei und wollen dort eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung einf\u00fchren. Daf\u00fcr rechtfertigen sie auch den bewaffneten Kampf und ver\u00fcben in der T\u00fcrkei terroristische Aktionen. In Hamburg sind folgende t\u00fcrkische linksextremistische Organisationen pr\u00e4sent: * \"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe\" (DHKP-C) * \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist\" (TKP/ML) * \"Maoist Kom\u00fcnist Partisi\" (MKP) und die * \"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi\" (MLKP) Trotz ihrer ideologischen Gemeinsamkeiten und punktuellen Bem\u00fchungen um eine st\u00e4rkere Vernetzung ist die gesamte Szene stark zersplittert. Die Mitgliederzahlen der einzelnen Gruppierungen liegen seit Jahren im nied92","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) rigen zweistelligen Bereich. Sie organisieren Kundgebungen und Demonstrationen mit zumeist wenigen Teilnehmern. Durch Spendensammlungen unterst\u00fctzen sie die in der T\u00fcrkei aktiven Guerillaorganisationen. Die dortigen Guerillaorganisationen haben bereits mehrfach gemeinsam mit der PKK ( 4.) terroristische Aktionen durchgef\u00fchrt. Auch in Deutschland gibt es eine Kooperation zwischen Anh\u00e4ngern t\u00fcrkischer linksextremistischer Gruppen und der PKK, die sich jedoch auf die solidarische Unterst\u00fctzung bei Demonstrationen, Kundgebungen und Ver\u00f6ffentlichungen beschr\u00e4nkt. 5.2 AD\u00dcTDF / T\u00fcrkische Nationalisten Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) wurde 1978 in Frankfurt am Main gegr\u00fcndet. Sie gilt als Auslandsvertretung der t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (\"Milliyetci Hareket Partisi\", MHP). Das Umfeld t\u00fcrkischer Nationalisten und Rechtsextremisten firmiert ferner unter der Bezeichnung \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" (Idealisten) und \"Bozkurt\" (Graue W\u00f6lfe). Die Bezeichnungen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" und \"Bozkurt\" stehen letztlich immer f\u00fcr denselben Personenkreis t\u00fcrkischer Nationalisten. Ihre Ideologie ist gekennzeichnet durch * den Turanismus/Panturkismus - die Idee der ethnischen und kulturellen Verbundenheit aller Turkv\u00f6lker und daraus resultierende Gebietsanspr\u00fcche. In Abgrenzung dazu erkennt der Kemalismus die t\u00fcrkischen Grenzen aus dem Vertrag von Lausanne vom 24.07.1923 an. * eine t\u00fcrkische Auslegung des sunnitischen Islam. Diese findet als wichtiger Bestandteil ihren Ausdruck in dem \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ausspruch: \"Islam ist unsere Seele, T\u00fcrkentum ist unser Leib!\" * eine ausgepr\u00e4gt anti-kurdische Ausrichtung. 93","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) Der AD\u00dcTDF werden vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz circa 7.000 Mitglieder und Unterst\u00fctzer zugerechnet. Sie ist damit die gr\u00f6\u00dfte Organisation t\u00fcrkisch-nationalistischer Bestrebungen in Deutschland. Die Zahl der Mitglieder und Unterst\u00fctzer in Hamburg wird auf mehrere Hundert gesch\u00e4tzt. Im Jahr 2011 trat die Organisation in Hamburg \u00f6ffentlich zwar nicht unter ihrem Namen auf, allerdings ist sie durchaus bem\u00fcht, ihre Ideologie auf Gro\u00dfveranstaltungen zu verbreiten. Anl\u00e4sslich einer Demonstration am 22.10.2011 in Hamburg, die unter dem Tenor \"Gegen den Terror der PKK\" veranstaltet wurde, wurden die Demonstrationsteilnehmer von einem Redner als \"Bozkurt-Kinder\" bezeichnet, also als \"Kinder der Grauen W\u00f6lfe\". Nach Abschluss der Veranstaltung kam es auf dem Steindamm zu einer Auseinandersetzung zwischen Demonstrationsteilnehmern und PKKAnh\u00e4ngern, die sich im dortigen \"Kurdisch-deutschen Kulturzentrum e.V.\" (PKK, 4.3) aufhielten. In den vergangenen Jahren f\u00fchrte der andauernde Konflikt zwischen dem t\u00fcrkischen Staat und der PKK nicht zu offenen Auseinandersetzungen zwischen in Hamburg lebenden t\u00fcrkischen und kurdischen Mitb\u00fcrgern. Ob es sich bei der Auseinandersetzung am 22.10.2011 um einen einmaligen Vorfall handelte oder auch k\u00fcnftig mit Konflikten zwischen den Bev\u00f6lkerungsgruppen gerechnet werden muss, kann noch nicht abschlie\u00dfend bewertet werden. 94","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick Das Erscheinungsbild des linksextremistischen Spektrums in Hamburg wird vor allem von den Aktivit\u00e4ten undogmatischer Linksextremisten (Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten) ( 5.2) gepr\u00e4gt. Orthodoxkommunistische und revolution\u00e4r-marxistische Parteien und Gruppierungen zeigten wenig Au\u00dfenwirkung, profitierten aber von anlassbezogener Zusammenarbeit mit undogmatischen Gruppen. Die autonome Szene Hamburgs konzentrierte ihre Agitation im Jahr 2011 besonders auf die Themenfelder Stadtentwicklungspolitik (\"Anti-Gentrifizierung\") und Innere Sicherheit (\"Anti-Repression\"). Im Bereich \"Anti-Gentrifizierung\" gelang es den Autonomen mehrfach, durch die Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Gruppen, Demonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmern Solidarit\u00e4tsaktion in HamburgAltona durchzuf\u00fchren und \u00f6ffentliche Aufmerkim September 2011 samkeit zu erreichen. Proteste gegen als \"Repression\" bezeichnete Ma\u00dfnahmen des Staates zur Strafverfolgung und Pr\u00e4vention gingen mit erheblichen Ausschreitungen einher. Den Anlass hierf\u00fcr lieferten im Rahmen der \"Freiraum\"-Kampagne unter anderem Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr ger\u00e4umte oder von R\u00e4umung \"bedrohte\" Objekte, auch in anderen deutschen und europ\u00e4ischen St\u00e4dten. Die etwa 90 Personen starke antiimperialistische Szene war 2011 vorrangig mit den Themen \"Antimilitarismus\" und \"Solidarit\u00e4t f\u00fcr politische Gefangene\" aktiv. Gruppen aus diesem Lager - vor allem die \"Sozialistische Linke\" (SoL) und die \"Rote Szene Hamburg\" (RSH) - sehen gewaltsame Ausschreitungen als Mittel des von ihnen propagierten \"Klassenkampfes\". Die Zahl linksextremistischer Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen hat im Jahr 2011 leicht zugenommen. Dies gilt vor allem f\u00fcr Straftaten, die im Zusammenhang mit Protesten gegen die Stadtentwicklungspolitik begangen wurden. 96","Linksextremismus Linksextremistische \"Antifaschisten\" suchten breitere \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Forderungen und Aktivit\u00e4ten ( 5.3.2 und V.). Dazu nutzten sie Proteste gegen Wahlkampfauftritte der NPD und die von Angeh\u00f6rigen des \"Nationalsozialistischen Untergrunds\" (NSU) ver\u00fcbte rechtsextremistisch motivierte Mordserie. Zudem bem\u00fchten sich \"Antifaschisten\" darum, staatliche Institutionen als angebliche Dulder und Unterst\u00fctzer des \"Faschismus\" zu brandmarken ( 5.3.2). Die Agitation linksextremistischer \"Antirassisten\" richtete sich insbesondere gegen die Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik. Gruppierungen dieses Lagers gelang es 2011 kaum, \u00f6ffentlichkeitswirksam aktiv zu werden und an Umfang und Intensit\u00e4t ihrer Aktionen des Jahres 2010 anzukn\u00fcpfen. ( VSB 2010, 5.3.3) Orthodoxe Kommunisten ( 7.) und revolution\u00e4re Marxisten ( 6. und 8.) entwickelten auch 2011 kaum Au\u00dfenwirkung. Unter den revolution\u00e4rmarxistischen Zusammenschl\u00fcssen in der Partei \"Die LINKE\" war vor allem die parteinahe Jugendorganisation \"solid\" nach au\u00dfen wahrnehmbar. Agitationsschwerpunkte dieser Gruppierungen sind vor allem die Themen \"Antimilitarismus\", \"Soziales\" und \"Bildungspolitik\". 2. Potenziale Im Jahr 2011 geh\u00f6rten bundesweit 31.800 Personen linksextremistischen Organisationen und Vereinigungen an (2010: 32.200). Davon sind 7.100 Personen (2010: 6.800) als \"Gewaltorientierte Linksextremisten\" einzustufen (Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten) ( 5.). In Hamburg wurden im Jahr 2011 1.120 Personen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet (2010: 1150). Die Zahl der Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene lag 2011 bei 480. Dieses Potenzial liegt nach zuvor r\u00fcckl\u00e4ufiger Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr (440) wieder auf dem Stand des Jahres 2009. Mit 50 Personen ist das Potenzial der anarchistischen Szene gegen\u00fcber den Vorjahren (40) leicht gestiegen. Die Zahl der Personen, die zu den Antiimperialisten zu z\u00e4hlen sind, blieb mit 90 konstant. 97","Linksextremismus Bund: Linksextremistische Personenpotenziale 35000 30000 25000 30.800 31.300 30.600 32.200 30.800 30.700 31.200 31.800 31.600 31.100 20000 15000 10000 5000 0 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 - Alle Zahlen sind gerundet - Die Zahlen f\u00fcr die Bundesebene enthalten auch die Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschl\u00fcsse in der Partei DIE LINKE, aber nicht die Gesamtzahl ihrer Mitglieder. Linksextremistisches Personenpotenzial 2010 2011 auf Bundesebene Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten (Angeh\u00f6rige von Kernund Nebenorganisationen)1 25.800 25.000 Gewaltorientierte Linksextremisten2 6.800 3 7.100 3 Gesamtpotenzial (abz\u00fcglich Mehrfachmitgliedschaften)4 32.200 31.800 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Einschlie\u00dflich der offen extremistischen Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der Partei DIE LINKE 2 Enth\u00e4lt nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter / Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschl\u00fcsse, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren 3 Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere Tausend Personen 4 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen 98","Linksextremismus Das LfV Hamburg stuft 620 Personen aus dem gesamten linksextremistischen Potenzial als gewaltorientiert ein (Vorjahr: 570). Hamburg: Linksextremistische Personenpotenziale 1500 1200 1.480 1.200 1.500 1.500 1.500 1.500 1.150 1.120 1.120 1.130 900 600 300 480 500 480 500 500 580 620 520 570 470 0 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Gesamtzahl Gewaltorientierte - Alle Zahlen sind gerundet - \"Die Angaben f\u00fcr die Jahre 2003 bis 2007 enthalten die Gesamtzahl der Mitglieder der \"Partei des demokratischen Sozialismus\" (PDS) bzw. der \"Linkspartei.PDS\" bzw. die der Partei DIE LINKE, ab 2008 nur noch deren extremistische Teilstrukturen Dagegen l\u00e4sst sich der Bedeutungsverlust der marxistisch-leninistischen Kernund Nebenorganisationen sowie revolution\u00e4r-marxistischer Gruppen erneut an ihrem zur\u00fcckgegangenen Personenpotenzial ablesen. Es lag 2011 bei 500 Personen (Vorjahr: 580). 99","Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotenzial 2010 2011 in Hamburg Angeh\u00f6rige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolution\u00e4re Marxisten und Trotzkisten 5801 5001 Gewaltorientierte (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 570 2 620 2 Gesamtpotenzial 1.150 1.120 -Alle Zahlen sind gerundet- 1 Die Zahl enth\u00e4lt die Mitglieder der revolution\u00e4r-marxistischen Organisationsteile der Partei DIE LINKE 2 Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere Hundert Personen 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Die Zahl der im Rahmen der PMK Links insgesamt erfassten Straften in Hamburg stieg im Vergleich zum Vorjahr von 470 auf 618 Taten. Die darin enthaltenen linksextremistischen Straftaten stiegen auf 81 (2010: 70). Die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte erh\u00f6hte sich von 27 im Jahr 2010 auf 48 im Jahr 2011. Diese Entwicklung ist vor allem auf gewaltsam verlaufene Aktivit\u00e4ten der autonomen Szene zur\u00fcckzuf\u00fchren ( 5.1 und 5.3.1). Schwerpunkte waren Brandstiftungen und Sachbesch\u00e4digungen aus verschiedenen Anl\u00e4ssen, t\u00e4tliche Angriffe auf Polizeibeamte sowie weitere Straftaten und Auflagenverst\u00f6\u00dfe unter anderem im Zusammenhang mit Demonstrationen. Exemplarisch werden hier folgende Straftaten genannt: * Am 21.04.2011 wurden zwei Pferdeanh\u00e4nger der Reiterstaffel der Polizei in Hamburg-Osdorf von unbekannten T\u00e4tern in Brand gesetzt ( 5.1). 100","Linksextremismus * Im Oktober 2011 wurde ein Farbanschlag auf das Haus und das Auto der Senatorin f\u00fcr Stadtentwicklung und Umwelt, Jutta Blankau, ver\u00fcbt; au\u00dferdem wurden Steine und Farbe auf zwei Architekturb\u00fcros geworfen, das Auto des Vorsitzenden des Grundeigent\u00fcmerverbandes besch\u00e4digt sowie Brandstiftungen an mehreren Fahrzeugen einer Baufirma ver\u00fcbt ( 5.3.3). PMK2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Links PMK-Links insgesamt 221 308 254 289 255 453 535 757 470 618 davon linksextrem. 16 16 23 32 18 98 92 41 70 81 Straftaten hiervon extrem. 4 11 16 19 9 49 51 37 27 48 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2012 - 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt Zum gewaltorientierten Teil der linksextremistischen Szene geh\u00f6ren vor allem Autonome, aber auch Anarchisten und Antiimperialisten. Als Ausdruck ihrer Feindseligkeit gegen das staatliche Gewaltmonopol greifen gewaltorientierte Linksextremisten den Staat, insbesondere dessen \"Repressionsorgane\", also Polizei, Justiz und Nachrichtendienste auf vielf\u00e4ltige Weise an. Seit Jahrzehnten f\u00fchren Autonome bundesweit eine sogenannte \"Militanzdebatte\" um Bedingungen, Anwendung und Vermittelbarkeit von politischer Gewalt. Ver\u00f6ffentlichungen in Szenepublikationen tragen zu einer raschen Verbreitung extremistischen Gedankenguts bei. Besonders bei der Rechtfertigung gezielter Angriffe auf Personen gehen die Meinungen - insbesondere in anonymen elektronischen Medien - st\u00e4rker auseinander, als die nach au\u00dfen kommunizierte Ablehnung gezielter Angriffe auf Personen oder die Verletzung Unbeteiligter suggeriert. Bei Angriffen auf Rechtsextremisten oder Konfrontationen mit Polizisten, zum Beispiel 101","Linksextremismus bei Demonstrationen, werden Verletzte zumeist billigend in Kauf genommen. Wenngleich seit Aufl\u00f6sung der RAF 1998 in Deutschland keine eindeutig linksterroristischen Gruppierungen mehr bestehen, stehen einzelne Aktionen oder Angriffe auf Personen - insbesondere Polizisten - sowohl von der Begehungsweise als auch von der Zielsetzung her an der Schwelle zu terroristischen Handlungen. Hierzu z\u00e4hlen zum Beispiel die koordinierten Brandlegungen an Knotenpunkten des Bahnnetzes in Berlin und organisierte Angriffe auf Polizeireviere. Als Plattformen f\u00fcr die \"Militanzdebatte\" fungieren insbesondere die von der Berliner \"Revolution\u00e4ren Linken\" herausgegebene Untergrundschrift \"radikal\", die autonome HamSchriftzug der Untergrundschrift \"radikal\" burger Szenezeitschrift \"Zeck\" ( 5.1, Rote Flora) und die in Berlin erscheinende \"interim\". Die seit 2009 vor allem in Berlin und Brandenburg aktive linksextremistische Gruppierung \"Revolution\u00e4re Aktionszellen\" (RAZ) ver\u00f6ffentlichte in der \"radikal\" vom 08.06.2011 Selbstbezichtigungsschreiben sowie Bauanleitungen f\u00fcr einen \"kombinierten Brand-/Sprengsatz vom Typ ,Gasaki'\" und zur \"Sprengung von Propangasflaschen\". Im M\u00e4rz 2011 erhielten Vertreter aus Politik, Justiz und Wissenschaft per Post scharfe Pistolenpatronen. Die \"RAZ\" bekannten sich hierzu und begr\u00fcndeten die Aktion als Widerstand gegen zunehmenden Repressionsdruck. Weiter drohten sie: \"Die n\u00e4chste Zustellung erfolgt per Express...\". Am 27.04.2011 ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter in Berlin-Mitte Anschl\u00e4ge mit zeitverz\u00f6gerten Brands\u00e4tzen auf das Geb\u00e4ude der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung, in dem sich auch das Amtsgericht Wedding befindet. Am Geb\u00e4ude wurde der Schriftzug \"RAZ\" aufgespr\u00fcht. In einer Bekennung hierzu bezeichnete die RAZ militante Aktionsformen als Ausdruck \"proletarischer und klassenautonomer Selbstverteidigung\" und trat f\u00fcr den Kommunismus ein. Am 03.12.2011 wurden bei einem Sprengstoffanschlag auf das Amtsgericht G\u00f6ttingen mehrere Butangasflaschen zur Explosion gebracht. Auch hier wurde das K\u00fcrzel der RAZ am Tatort hinterlassen. 102","Linksextremismus In der Szenezeitschrift \"Zeck\" Nr. 156 ( 5.1), Ausgabe November/ Dezember 2011 riefen \"Anarchist_innen\" zu Solidarit\u00e4t mit Sonja SUDER und Christian GAUGER auf. Beide werden verd\u00e4chtigt, in den 1970er Jahren an Sprengstoffund Brandanschl\u00e4gen der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) beteiligt gewesen zu sein. Sie wurden am 14.09.2011 f\u00fcr einen Prozess aus Frankreich an Deutschland ausgeliefert. Die zahlreichen Aktionen der RZ h\u00e4tten \"zur Entwicklung revolution\u00e4rer Ideen beigetragen\", daher m\u00fcssten sie unterst\u00fctzt werden. Ende 2011 erkl\u00e4rte sich die \"Rote Flora\" auf ihrer Plakatwand am Geb\u00e4ude unter der \u00dcberschrift: \"Damals wie heute - tausend Gr\u00fcnde f\u00fcr die Revolte!\" ebenfalls solidarisch mit den beiden Beschuldigten. Gro\u00dfen wirtschaftlichen Schaden und gravierende VerkehrsPlakatwand an der \"Roten Flora\" behinderungen verursachten 2011 mehrere Brandanschl\u00e4ge auf Kabelsch\u00e4chte der Deutschen Bahn AG in Berlin und Brandenburg. Sowohl am 23.05.2011 als auch am 10.10.2011 f\u00fchrten sie zu erheblichen Behinderungen im Berliner \u00f6ffentlichen Nahverkehr und auf der Bahnstrecke Berlin-Hamburg. Zu der Tat am 23.05.2011 bekannte sich eine Gruppe unter der Aktionsbezeichnung \"Das Grollen des Eyjafjallaj\u00f6kull\". In ihrer Selbstbezichtigung wandten sie sich gegen die Atomenergie. Sabotage sei \"eine Form der Verweigerung, die den beschissenen Alltag aus dem Tritt\" bringe. Zu den Brandanschl\u00e4gen im Oktober 2011 bezog \"Das Hekla-Empfangskomitee - Initiative f\u00fcr mehr gesellschaftliche Eruptionen\" Stellung. Diese Tat richtete sich gegen Kriegseins\u00e4tze der Bundeswehr, den Kapitalismus und soziale Ungerechtigkeit. Die Brandanschl\u00e4ge f\u00fchrten auf einschl\u00e4gigen Internetseiten zu zahlreichen negativen Reaktionen, die im Wesentlichen kritisierten, dass eine Gefahr f\u00fcr Menschen nicht ausgeschlossen war. Dar\u00fcber hinaus habe diese Aktion die falschen Personen und nicht Verantwortliche f\u00fcr politische und soziale Missst\u00e4nde getroffen. Daher sahen sich die Verfasser in beiden F\u00e4llen gen\u00f6tigt, sich f\u00fcr ihre Taten in einem zweiten Papier wortreich zu rechtfertigen. 103","Linksextremismus Zu Sabotageaktionen gegen Anlagen der Deutschen Bahn kam es auch am 26.11.2011 im Zusammenhang mit dem Castor-Transport nach Gorleben. Zu den mit Brands\u00e4tzen durchgef\u00fchrten Anschl\u00e4gen auf Signalanlagen an vier Bahnstrecken im Hamburger Umland bekannten sich \"Autonome Gruppen\" ( 5.3.4). Am 16.06.2011 erschien auf der von Linksextremisten genutzten Internetplattform \"linksunten.indymedia\" ein Beitrag der RAZ zum \"Kongress f\u00fcr autonome Politik 2011\" vom 17. - 19.06.2011 in K\u00f6ln. Ein Schwerpunkt des von mehr als 250 Personen besuchten Kongresses war die Frage der Gewaltanwendung. Als \"Grundbedingung militanten Agierens\" wurde bereits in der Einladung zum Kongress darauf hingewiesen, dass \"die Gef\u00e4hrdung von Menschenleben auszuschlie\u00dfen\" sei. Nach wie vor gibt es in der linksextremistischen Szene breite Zustimmung f\u00fcr den Grundsatz: Keine direkten Angriffe auf Leib und Leben. Nicht zu \u00fcbersehen ist aber die Gefahr, dass sich dieses Prinzip durch einschl\u00e4gige Aktionen und durch eine teilweise vorhandene Gewalt-Rhetorik zunehmend aufl\u00f6sen k\u00f6nnte. 5. Undogmatische Linksextremisten Der Oberbegriff \"Undogmatische Linksextremisten\" umfasst Autonome (einschlie\u00dflich \"AVANTI - Projekt undogmatische Linke\"), Antiimperialisten und Anarchisten mit einem Gesamtpotenzial von circa 620 Personen. Undogmatischen Linksextremisten ist der weit \u00fcberwiegende Teil der linksextremistischen Straftaten zuzurechnen. Autonome lehnen formelle Hierarchien und Organisationsstrukturen ab, sie sind undogmatisch, organisationskritisch und gewaltorientiert. Die seit 2010 erkennbare Tendenz zu \u00fcberregionaler Vernetzung durch regelm\u00e4\u00dfige \"Autonome Vollversammlungen\" (AVV) hat sich 2011 verfestigt. Im Gegensatz zu der zwischen Autonomen und Anarchisten bestehenden ideologischen N\u00e4he, sind zwischen ihnen und den Antiimperialisten deutliche politische Diskrepanzen zu verzeichnen. Die Fixierung auf den internationalistisch gepr\u00e4gten Marxismus-Leninismus der Antiimperialis104","Linksextremismus ten und ihre Orientierung an \"Befreiungsbewegungen\" sto\u00dfen bei Autonomen und Anarchisten auf Ablehnung. 5.1 Trefforte und Kommunikationszentren in Hamburg Rote Flora Das alternative Stadtteilzentrum \"Rote Flora\" ist seit 1989 der bedeutendste politische Treffund Veranstaltungsort der autonomen Szene Hamburgs. Nach Darstellung des \"Autonomenplenums\" wird das Geb\u00e4ude \"selbstverwaltet\"; tats\u00e4chlich jedoch werden die derzeitigen Nutzer aufgrund vertraglicher Regelungen des Privateigent\u00fcmers mit dem Hamburger Senat lediglich geduldet. Der Vertrag lief im M\u00e4rz 2011 aus. Die Rote Flora wurde 2011 von der autonomen Szene f\u00fcr zahlreiche Solidarit\u00e4ts-, Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen zu einschl\u00e4gigen Aktionsfeldern wie Antifaschismus, Gentrifizierung und Antirepression genutzt. Dar\u00fcber hinaus fand in der Roten Flora die monatliche \"Autonome Vollversammlung\" (AVV) statt, an der jeweils rund 100 Personen teilnahmen. In diesem Forum werden Themen und Aktivit\u00e4ten besprochen, die f\u00fcr Hamburger Autonome von grundlegender Bedeutung sind. Dass die Rote Flora seit Jahren auch f\u00fcr subkulturelle Musikveranstaltungen, die prim\u00e4r von jungen, nichtextremistischen Partyg\u00e4ngern besucht werden, zur Verf\u00fcgung gestellt wird, findet bei den st\u00e4rker politisch ausgerichteten Szeneangeh\u00f6rigen wenig Akzeptanz. Centro Sociale Das selbstverwaltete \"Centro Sociale\" versteht sich als \"autonomer Nachbarschaftstreff\" und als \"Kontrapunkt zur Gentrifizierung\". Insbesondere linksextremistische Gruppen wie AVANTI, [a2] und die Rote Szene Hamburg (RSH) nutzen das Stadtteilzentrum f\u00fcr eigene Veranstaltungen. Im Zusammenhang mit dem Castor-Transport von La Hague nach Gorleben im November 2011 fanden im \"Centro Sociale\" zahlreiche Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen statt. 105","Linksextremismus Libert\u00e4res Zentrum (LIZ) Die wenigen traditionellen Anarchisten sowie Angeh\u00f6rige der autonomen Szene Hamburgs nutzen das \"Libert\u00e4re Zentrum\" (LIZ) im Karolinenviertel als Veranstaltungsund Treffort. 2011 fanden im LIZ mehrere \"Anarchistische Abende\" zu verschiedenen Themenbereichen statt. Internationales Zentrum Brigittenstra\u00dfe 5 (B 5) Das im Stadtteil St. Pauli gelegene \"B 5\" ist Hauptanlaufstelle der antiimperialistischen Szene in Hamburg. Hier werden regelm\u00e4\u00dfig Gruppentreffen und Veranstaltungen von Strukturen dieses Spektrums durchgef\u00fchrt. (5.2.3) 5.2 Gruppen und Strukturen 5.2.1 Autonome Szene um die Rote Flora Autonome sind gewaltbereite Linksextremisten ohne geschlossenes ideologisches Weltbild. Ihr politischer Kampf richtet sich gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung. Sie lehnen das \"kapitalistische System\" als Verursacher aller gesellschaftlichen Missst\u00e4nde ab und streben eine herrschaftsfreie Gesellschaft an - ohne autorit\u00e4re und hierarchische Strukturen des Staates und seiner Einrichtungen, insbesondere der \"Repressionsorgane\", also der Polizei, Justiz und Nachrichtendienste. Grunds\u00e4tzlich lehnen Autonome eine feste Organisation oder Struktur ab. Sie sind weder parteipolitisch noch sonst formal als Vereine organisiert, sondern zumeist in kurzlebigen, kleinen Gruppen aktiv. Untereinander bestehen lose, st\u00e4ndiger Fluktuation unterworfene Verbindungen und Netzwerke, die sich h\u00e4ufig anlassund aktionsbezogen ergeben. Die autonome Szene konzentriert sich in Hamburg insbesondere auf das Schanzenviertel mit dem linken Kommunikationszentrum Rote Flora. ( 5.1) Im zweimonatlichen Rhythmus erscheint die von Autonomen aus dem Nutzerkreis der Roten Flora herausgegebene Szenezeitschrift \"Zeck\". Sie dient Szeneangeh\u00f6rigen als Plattform f\u00fcr Diskussionen zu aktuellen Themen und zur Ver\u00f6ffentlichung von Terminen und Demonstrationsaufrufen. 106","Linksextremismus Dar\u00fcber hinaus werden Selbstbezichtigungsschreiben zu Brandstiftungen und Sachbesch\u00e4digungen mit Szenerelevanz gedruckt. Kampagne \"Flora bleibt unvertr\u00e4glich!\" Bereits im Januar 2010 begannen Autonome aus der Roten Flora mit der Planung einer Kampagne, die sich gegen eine m\u00f6gliche R\u00e4umung ihres Zentrums richtete. Um der herausragenden Bedeutung des Themas f\u00fcr die Szene insgesamt gerecht zu werden und die \u00f6ffentliche Resonanz daf\u00fcr zu vergr\u00f6\u00dfern, wurde ein Bezug zur \"Recht auf Stadt\"-Bewegung hergestellt. Im Februar 2011 verfassten Protagonisten der Kampagne \"Flora bleibt unvertr\u00e4glich!\" und das Plenum der Roten Flora einen Text \"zu den kommenden K\u00e4mpfen um die Rote Flora\". Darin wurde betont, dass \"die Rote Flora in den bevorstehenden Auseinandersetzungen um ihre Zukunft zu einem Kristallisationspunkt in den politischen K\u00e4mpfen um ein Recht auf Stadt\" gemacht werden solle. Weiter hie\u00df es, dass die Rote Flora \"von Beginn an Teil von Recht auf Stadt\" gewesen sei. In einem am 21.02.2011 auf der Internetplattform Indymedia ver\u00f6ffentlichten Papier erkl\u00e4rten die Autoren, dass die Perspektive der Roten Flora nicht in der Schaffung von Freir\u00e4umen bestehe, \"sondern im Kampf gegen die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, die uns in solche Nischen zwingen\". Eine freiwillige Aufgabe des Objekts bzw. Verhandlungen und Vertr\u00e4ge mit der Stadt Hamburg seien daher keine Option. Die Flora sei ein \"symbolischer Bruch mit den Verh\u00e4ltnissen und Unruhestifterin in der Abwicklung und Verelendung des Gentrifizierungsprozesses\". F\u00fcr den 28.03.2011 riefen Vertreter der Kampagne \"Flora bleibt unvertr\u00e4glich!\" zu einer Aktion unter dem Tenor: \"Rote Flora raus aus dem Grundbuch! F\u00fcr die Enteignung des Privateigentums und die \u00f6ffentliche Aneig107","Linksextremismus nung des St\u00e4dtischen!\" vor dem Grundbuchamt an der Caffamacherreihe auf, an der circa 60 Personen teilnahmen. Dabei wurde der \"Eintrag zur Flora aus dem Register der herrschenden Eigentumsordnung\" symbolisch gestrichen. Neben verbalen und symbolischen Protestaktionen unter dem Motto \"Flora bleibt unvertr\u00e4glich!\" wurde im M\u00e4rz 2011 zu einer militanten Kampagne unter dem Tenor \"We're not gonna take it... anymore\" aufgerufen, die sich ebenfalls gegen die zunehmende Gentrifizierung und eine m\u00f6gliche R\u00e4umung der Roten Flora richtet und dabei die \"grunds\u00e4tzliche Frage nach einem Recht auf Stadt\" aufwirft. ( 5.3.3) Die Rote Flora sei demnach \"ein Symbol f\u00fcr Widerstand und Aneignung des \u00f6ffentlichen Raumes\" im Kampf gegen die \"herrschenden Eigentumslogiken\". Beide Kampagnen weisen inhaltliche Parallelen auf und verfolgen die gleichen Ziele mit unterschiedlichen Mitteln. W\u00e4hrend \"Flora bleibt unvertr\u00e4glich!\" auf Konsensf\u00e4higkeit und breite Unterst\u00fctzung in der \u00d6ffentlichkeit baut, soll das klandestin und militant angelegte Konzept \"We're not gonna take it... anymore\" den \"K\u00e4mpfen eine gewisse Leidenschaft\" verleihen. Die Autoren konkretisierten diese \"Leidenschaft\" in Form der Eckpunkte \"Besetzung/Aneignung\", \"Sabotage/Sachschaden\", \"Kennzeichnung politisch und wirtschaftlich Verantwortlicher\" und \"unkontrollierte Verh\u00e4ltnisse schaffen\". Am 21.04.2011 setzten unbekannte T\u00e4ter zwei Pferdeanh\u00e4nger der Reiterstaffel der Polizei in Hamburg-Osdorf in Brand. Zwei Tage sp\u00e4ter bekannte sich eine Gruppe namens \"Wendy und ihre autonomen Pferdefreund_ innen\" zu der Tat. In \"Vorbereitung f\u00fcr die kommenden K\u00e4mpfe um die Flora, die Demo am 30.04. und einen hei\u00dfen 1. Mai\" habe man \"zwei Transporter der Hamburger Reiterstaffel mit Grillanz\u00fcndern in Brand gesetzt\". F\u00fcr den 30.04.2011 wurde zu einer \u00fcberregionalen Demonstration unter dem Tenor: \"Stadt selber machen\" aufgerufen. Inhaltlich ging es insbesondere um die Zukunft der Roten Flora, sowie um \"andere Projekte aus dem Recht auf Stadt-Netzwerk\". Die Demonstration richtete sich gegen \"kapitalistische Stadtentwicklung und Gentrifizierung in Hamburg\". Ziel der Demonstration war eine \"radikale Infragestellung des kapitalistischen Systems\" ( 5.3.3). 108","Linksextremismus Auszug aus dem Flyer zum Demonstrationsaufruf \"Stadt selbst machen\" am 30.04.2011 In einem am 07.04.2011 auf Indymedia ver\u00f6ffentlichten Papier hie\u00df es hierzu: \"(...) die Flora verweigert sich weiterhin jeden Vertragsverhandlungen und sagt R\u00e4umungsszenarien den Kampf an. Zum 30.04. wird eine \u00fcberregionale Demonstration stattfinden, um zum Ausdruck zu bringen, dass das Projekt gegen eine m\u00f6gliche R\u00e4umung mit allen Mitteln verteidigt wird!\" An dem Aufzug durch Hamburg-St. Pauli beteiligten sich 4.000 Personen, darunter rund 1.000 Angeh\u00f6rige autonomer Gruppierungen sowie zahlreiche weitere Linksextremisten. Im Anschluss an die Demonstration richtete die Polizei Hamburg ein sogenanntes \"Gefahrengebiet\" im Schanzenviertel ein ( 5.3.1). Aus dem Demonstrationszug heraus warfen Teilnehmer mehrfach B\u00f6ller auf Polizisten und z\u00fcndeten Pyrotechnik. Entlang der Marschroute wurden zwei Geb\u00e4ude durch Steinund Farbw\u00fcrfe besch\u00e4digt sowie ein Fahrzeug der Bundeswehr in Brand gesetzt. Mehrere St\u00f6rergruppen von insgesamt rund 150 Personen begingen in der Nacht verschiedene Brandlegungen und Sachbesch\u00e4digungen in Altona und Ottensen. Massive Auseinandersetzungen mit der Polizei wie in den Vorjahren blieben jedoch aus. Insgesamt wurden 17 Personen, \u00fcberwiegend mit Wohnsitz in Hamburg, vorl\u00e4ufig festgenommen. 45 Personen wurden in Gewahrsam genommen. 109","Linksextremismus Gegen mehrere Hundert Personen wurden Aufenthaltsverbote f\u00fcr den Bereich des Gefahrengebietes ausgesprochen. In einem auf Indymedia ver\u00f6ffentlichten Artikel unter der \u00dcberschrift \"HH: Stadt wurde selbst gemacht\" betonten die unbekannten Verfasser, die Demonstration sei \"von einem beeindruckenden autonomen Block\" angef\u00fchrt worden. Insgesamt sei es gelungen, \"eine Fusion unterschiedlicher Protestspektren herzustellen\". \"Schwarzer Block\", Stadtteilinitiativen, Anwohner_innen und \"radikale Linke\" h\u00e4tten gemeinsam ein \"Recht auf Stadt\" gefordert. Damit sei die Bewegung zur Verteidigung der Roten Flora gut aufgestellt. In der AVV am 15.05.2011 wurden die aus dem Aufzug heraus begangenen militanten Aktionen positiv gewertet. Das Fazit der Nachbetrachtung lautete: \"Also: zur Demo gehen, stilvoll Pl\u00fcndern und verantwortungsvolle bzw. durchdachte Aktionen durchf\u00fchren\". F\u00fcr den 17.12.2011 wurde im Rahmen der Kampagne \"Flora bleibt unvertr\u00e4glich!\" zu einem Aktionstag gegen \"kapitalistische Stadtentwicklung\" und \"Vertreibungspolitik\" aufgerufen. Der Aktionstag sollte \"Ausdruck der Solidarit\u00e4t mit der nach wie vor von Verkauf und R\u00e4umung bedrohten Roten Flora sein\". Im Vordergrund stehe jedoch nicht der Erhalt der Roten Flora, \"sondern das, wof\u00fcr sie als besetztes und unvertr\u00e4gliches Projekt\" Aufruf zum Aktionstag am stehe, \"den Widerstand gegen Stadtent17.12.2012 gegen wicklung und die herrschenden Verh\u00e4lt\"kapitalistische Stadtentwicklung\" nisse an unterschiedlichen Orten\". An den verschiedenen Demonstrationen, Kundgebungen und sonstigen Aktionen wie \"Hells Bells\" - \"Topfschlagen gegen Wohnungsnot und steigende Mieten\" beteiligten sich insgesamt mehrere Hundert Personen. Den gr\u00f6\u00dften Zulauf hatten drei zentrale Kundgebungen in der Hamburger Innenstadt, an denen jeweils rund 200 Personen teilnahmen. Der Aktions110","Linksextremismus tag verlief weitgehend friedlich. Es gab lediglich eine versuchte St\u00f6raktion, die einige Platzverweise und Aufenthaltsverbote sowie eine Ingewahrsamnahme nach sich zog. 5.2.2 AVANTI - Projekt undogmatische Linke Die Gruppe \"Avanti - Projekt undogmatische Linke\" entstand 1989 aus einem Zusammenschluss zweier autonomer Gruppen in Schleswig-Holstein. Inzwischen bestehen acht Ortsgruppen in Flensburg, Kiel, L\u00fcbeck, Norderstedt, Berlin, Hamburg, Bremen und Hannover. Eine geografische Ausweitung wird angestrebt. Das Arbeitsfeld von \"AVANTI\" ist breit gef\u00e4chert. Die Schwerpunkte der Hamburger Ortsgruppe mit ihren unver\u00e4ndert 40 Mitgliedern lagen 2011 in den Themenfeldern Antifaschismus, Sozialpolitik, Antirassismus und Klima/Umwelt. Ihre extremistische Ausrichtung verdeutlicht die Gruppe unter anderem in ihrem 2004 \u00fcberarbeiteten Grundsatzpapier: \"Unsere \u00dcberzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolution\u00e4r ver\u00e4ndert werden muss und dass die hierf\u00fcr notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolution\u00e4rer Organisationen braucht.\" Bei dem langfristig angestrebten Gesellschaftsumbau wird der Einsatz von Gewalt ausdr\u00fccklich nicht ausgeschlossen: \"Wir sind daher der \u00dcberzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolution\u00e4rer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann, wenn andere Methoden, um dem Willen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit nach einem gesellschaftlichen Wandel Geltung zu verschaffen, nicht zur Verf\u00fcgung stehen oder versagt haben.\" Mit der Auffassung, dass die System\u00fcberwindung eine \"Organisierung der Revolution\u00e4re\" voraussetzt, hebt sich \"AVANTI\" von der f\u00fcr autonome Gruppierungen typischen organisationskritischen Einstellung ab. Die politische Arbeit von \"AVANTI\" basiert auf kommunistischen Ideologie-Elementen. Dennoch entsprechen die Aktionsformen denen autonomer Gruppen. Eine Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Kr\u00e4ften wird ausdr\u00fccklich bef\u00fcrwortet. Dahinter verbirgt sich das Bem\u00fchen, Anerken111","Linksextremismus nung und gesellschaftliche Verankerung f\u00fcr linksextremistische Ziele zu erreichen. Zu dieser Taktik f\u00fchrt \"AVANTI\" im Grundsatzpapier aus: \"Gesellschaftliche Verankerung meint die Einbettung von AVANTI in ein Netzwerk von B\u00fcndnissen und/oder Kontakten sowohl mit anderen linken (nicht unbedingt revolution\u00e4ren) Organisationen als auch mit politisch interessierten und engagierten Menschen, die z. B. in politischen Gruppen oder B\u00fcrgerinitiativen aktiv sind.\" \u00dcberregional engagiert sich \"AVANTI\" in dem Netzwerk \"Interventionistische Linke\" (IL). Die IL ist ein bundesweiter Zusammenschluss, in dem neben Gruppierungen aus der autonomen und antiimperialistischen Szene auch nichtextremistische Organisationen und Einzelpersonen aktiv sind. Ihr T\u00e4tigkeitsschwerpunkt ist die aktionsorientierte Mitorganisation bundesweiter Demonstrationen, zum Beispiel im Rahmen der Protestaktionen gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch in Dresden im Februar 2011 und den Castor-Transport im November 2011. ( 5.3.2) Im Dezember 2010 begann eine bundesweite Mobilisierung gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch in Dresden. \"AVANTI\" schloss sich dem von Linksextremisten beeinflussten B\u00fcndnis \"No Pasaran\" an. Das Konzept der Massenblockaden habe es erm\u00f6glicht, \"den gr\u00f6\u00dften Naziaufmarsch Europas zu 'knacken'\", bilanzierte \"AVANTI\" in einem im Internet verbreiteten Papier unter der \u00dcberschrift \"Die Dynamik der Aufm\u00e4rsche ist gebrochen\": \"Unser Ziel muss es sein, mit vielen Menschen radikalisierende Schritte zu gehen. Deshalb sind Massenblockaden f\u00fcr uns ein probates Mittel der strategischen Intervention. Wir sind aber nicht auf diese Aktionsform festgelegt oder beschr\u00e4nkt.\" Die AVANTI Ortsgruppe Hamburg f\u00fchrte Anfang Februar 2011 ein Aktionstraining f\u00fcr Massenblockaden in der \"Roten Flora\" durch. Regional beteiligt sich die AVANTIOrtsgruppe Hamburg seit 2005 an dem linksextremistisch beeinflussten \"Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts\" (HBgR) und unterst\u00fctzte im Avanti-Brosch\u00fcre \"Extrem wichtig: Linke Politik\" 112","Linksextremismus Januar und Februar 2011 Protestveranstaltungen gegen Wahlkampfkundgebungen der NPD ( 5.3.2). Im Mai 2011 erschien die AVANTI-Brosch\u00fcre \"Extrem wichtig: Linke Politik\". Im Vorwort weist \"AVANTI\" darauf hin, dass mit dieser Brosch\u00fcre Argumente \"gegen die als ideologische Grundlage dienende Extremismusdoktrin\" geliefert w\u00fcrden. Darin wird \"die Gleichsetzung von emanzipatorischer und faschistischer Politik unter dem Begriff 'Extremismus'\" als nicht haltbar kritisiert ( 5.3.2). \"AVANTI\" f\u00fchrte 2011 die Mitarbeit in dem Netzwerk \"Recht auf Stadt\" fort, in dem sich neben vielen nichtextremistischen Gruppierungen auch die \"Rote Flora\" engagiert. \"AVANTI\" geh\u00f6rte zu den Erstunterzeichnern Linker Jugendkongress der im Februar 2011 erschienenen in Hamburg vom 27. - 29.05.2011 Hamburger Erkl\u00e4rung zur Wohnungspolitik unter dem Titel \"Mietenwahnsinn stoppen\". Mit der Forderung \"Wohnraum vergesellschaften\" versuchte \"AVANTI\" sich 2011 weiter gesellschaftlich zu etablieren. In einem eigenen Aufruf zur Demonstration \"Mietwahnsinn stoppen\" am 29.10.2011 in Hamburg verdeutlichte \"AVANTI\": \"Uns geht es um die R\u00fcckeroberung der Stadt und des Lebens.\" Am letzten Mai-Wochenende 2011 fand in Hamburg im G\u00e4ngeviertel zum f\u00fcnften Mal der Jugendkongress \"Her mit dem sch\u00f6nen Leben\" statt. Als Organisator und Veranstalter fungierte unter anderem die Hamburger Ortsgruppe. Laut \"Indymedia\" besuchten \u00fcber 150 Jugendliche die angebotenen Workshops unter anderem zu den Themen Kapitalismuskritik, Atompolitik und Antifaschismus, die auch \"m\u00f6gliche Formen des Widerstands\" beinhalteten. 5.2.3 Rote Hilfe (RH) Die Rote Hilfe (RH) wurde im Jahre 1975 gegr\u00fcndet. Sie definiert sich als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". Als Selbsthilfeeinrich113","Linksextremismus tung m\u00f6chte die RH \"verbindendes Element innerhalb der Linken gegen staatliche Repression\" sein. Die RH leistet von strafprozessualen Ma\u00dfnahmen betroffenen Aktivisten finanzielle Hilfe, schwerpunktm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Anwaltsund Gerichtskosten. Weiterhin erscheint viertelj\u00e4hrlich die Zeitschrift \"Die Rote Hilfe\". Der Mitgliederbestand der RH setzt sich aus allen Teilbereichen linker und linksextremistischer Organisationen zusammen. Wie im Vorjahr verzeichnete die RH auch 2011 sowohl in Hamburg als auch bundesweit steigende Mitgliederzahlen. Von den bundesweit 5.600 (2010: 5.500) und den 520 Hamburger Mitgliedern (2010: 480) sind die wenigsten in der Gruppe aktiv. Die Ortsgruppe Hamburg bietet im \"Centro Sociale\" w\u00f6chentliche Beratungstermine und im Bedarfsfall Veranstaltungen zu aktuellen Themen an. Der seit 2008 von der Bundesorganisation der RH herausgegebene und von der Hamburger Ortsgruppe unterst\u00fctzte Newsletter \"pressback\" besch\u00e4ftigte sich unter anderem mit den sogenannten \"Gefahrengebieten\", die auf polizeirechtlicher Basis anl\u00e4sslich verschiedener Anl\u00e4sse und Veranstaltungen (30.04./01.Mai 2011; Schanzenviertelfest am 20.08.2011) von der Hamburger Polizei eingerichtet wurden. 5.2.4 Antiimperialistische Gruppen Dem antiimperialistischen Lager in Hamburg geh\u00f6ren unver\u00e4ndert etwa 90 Personen an. Ihr wichtigster Treffpunkt ist das \"Internationale Zentrum\" an der Brigittenstra\u00dfe 5 (B5). Ein Teil befasst sich traditionell mit Unterst\u00fctzungsarbeit f\u00fcr Befreiungsbewegungen, unter anderem in der T\u00fcrkei, Pal\u00e4stina und S\u00fcdostasien. J\u00fcngere Gruppen wenden sich mit Schulungsangeboten zu marxistisch-leninistischer Ideologie an Jugendliche und junge Erwachsene. Antiimperialisten nutzen Kernelemente des Marxismus-Leninismus f\u00fcr den Vorwurf, der Reichtum der Industrienationen beruhe auf der \u00f6konomischen Ausbeutung von Ressourcen in den Entwicklungsl\u00e4ndern und werde milit\u00e4risch gesichert. Ihre politische Agitation richtet sich gegen nationale und internationale Institutionen sowie weltweit t\u00e4tige Konzerne. In der 114","Linksextremismus Vergangenheit lehnten sich Antiimperialisten eng an die Ideologie der 1998 aufgel\u00f6sten RAF an. Wie Autonome lehnen sie das Gewaltmonopol des Staates ab und reklamieren f\u00fcr sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das \"System\". Dies schlie\u00dft auch gewaltt\u00e4tige Aktionen mit ein. Autonome lehnen eine Zusammenarbeit mit Antiimperialisten \u00fcberwiegend ab. Sie unterstellen dem antiimperialistischen Lager antisemitische Tendenzen, da dieses bei der Beurteilung des Nahost-Konflikts einseitig f\u00fcr pal\u00e4stinensische Interessen eintritt und Israel als Aggressor einstuft. Zu den antiimperialistischen Gruppen geh\u00f6ren insbesondere * B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression * Pal\u00e4stina Arbeitskreis Hamburg * Rote Szene Hamburg (RSH) * Sozialistische Linke (SoL) * Projekt revolution\u00e4re Perspektive (PRP) SoL hat sich nach eigenen Angaben im April 2004 als kommunistische Jugendgruppe in Hamburg gegr\u00fcndet. Ihrem Grundsatzpapier zufolge sehen sich die Gruppenangeh\u00f6rigen als Kommunisten, die die Notwendigkeit einer \"revolution\u00e4ren Organisierung der ArbeiterInnenklasse f\u00fcr die sozialistische Revolution\" erkannt haben und zu diesem Zweck die Gr\u00fcndung einer kommunistischen Partei anstreben, \"(...) die das Proletariat vor, w\u00e4hrend und nach der Revolution f\u00fchrt\". Die antiimperialistischen Gruppen sprechen vor Titelseite der Brosch\u00fcre allem Sch\u00fcler und Auszubildende an und haben \"Krise, Krieg, Kapitalismus\" ihre publizistischen und aktionistischen Aktivit\u00e4ten - insbesondere im Bereich Antimilitarismus - seit 2010 erheblich verst\u00e4rkt. SoL, RSH und PRP geh\u00f6ren zu den Mitunterzeichnern der 2011 erschienenen Brosch\u00fcre \"Krise, Krieg, Kapitalismus\", in der Sabotageakte gegen Bundeswehreinrichtungen und Brandstiftungen, zum Beispiel an 115","Linksextremismus Fahrzeugen, als nachahmenswertes Beispiel f\u00fcr \"Abr\u00fcstung\" empfohlen werden. Die Brosch\u00fcre selbst ist ein gemeinschaftliches Produkt \u00fcberregionaler linksextremistischer Gruppen, unter anderem aus Berlin, Stuttgart, T\u00fcbingen und Nordrhein-Westfalen, die sich als \"Antifaschistisches / Antimilitaristisches Aktionsb\u00fcndnis (3A)\" verstehen. Ihr Ziel ist die Etablierung einer kommunistischen Gesellschaft, die die Herrschaft des Menschen \u00fcber den Menschen beseitigen und seinen Bed\u00fcrfnissen dienen solle. Ein weiterer Schwerpunkt der Gruppen ist die Agitation gegen das staatliche Bildungswesen. In Ver\u00f6ffentlichungen wird die Funktion der \"Schule im Kapitalismus\" als Ort der \"Selektion zwischen den Sch\u00fclern\" kritisiert. Die Bildungspolitik betreibe bewusst eine Splittung zwischen intelligenter Oberschicht f\u00fcr F\u00fchrungsaufgaben und ausgegrenzter Unterschicht, denen \"der Aufstieg innerhalb des Bildungswesens erschwert\" werde. \"Real-, Hauptund Sondersch\u00fcler, h\u00e4ufig Kinder von Einwanderern\" w\u00fcrden zu \"billigen Arbeitern\" ausgebildet, denen nur noch Jobs mit geringen L\u00f6hnen, Hartz 4, Schwarzarbeit oder das Abgleiten in die Kriminalit\u00e4t blieben. Am 22.01.2011 hatten SoL und RSH gemeinsam mit dem Landesverband Hamburg der Linksjugend ['solid] und der Partei \"Die LINKE\" (Anmelder) in einem Flugblatt als \"Hamburger Antimilitarismusb\u00fcndnis\" zu einem \"Aktionstag gegen die Mandatsverl\u00e4ngerung der Bundeswehr in Afghanistan!\" auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz aufgerufen, an dem 80 Personen teilnahmen. Die Aktivisten setzten ihren Protest im Rathaus fort, wo die Sprecherin der Linksjugend ['solid] Hamburg ( 6.) eine Rede gegen die \"Kriegspolitik der NATO\" hielt. W\u00e4hrend der Veranstaltung wurde von einem nahegelegenen Geb\u00e4ude ein gro\u00dffl\u00e4chiges Transparent \"No Nato, No War, No Capitalism\" heruntergelassen. Dabei wurde eine Gru\u00dfbotschaft eines Angeh\u00f6Plakat zur Hamburger rigen der Berliner \"militanten gruppe\" B\u00fcrgerschaftswahl verlesen, der 2010 zu einer mehrj\u00e4hrigen 116","Linksextremismus Haftstrafe wegen versuchter Brandstiftung auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Brandenburg verurteilt worden war. In einem Text der RSH vom Februar 2011 zur Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl \"Regierungen wechseln... Unterdr\u00fcckung bleibt!\" polemisierten die Autoren \u00fcber die vermeintliche Sinnlosigkeit von Wahlen im Kapitalismus. Wahlen seien keine Alternative zur Revolution. \"Die Wahl die wir treffen, ist die Wahl unserer Waffen mit denen wir dieses System \u00fcberwinden wollen (...).\" SoL und ihre \"Jugendgruppe\" RSH riefen zur Demonstration \"Heraus zum revolution\u00e4ren 1. Mai - Klasse gegen Klasse\" auf. Die Mobilisierung erfolgte mit mehrsprachigen Flugbl\u00e4ttern, Internetaufrufen und insbesondere vor Schulen. Das von ihnen produzierte martialische Mobilisierungsvideo \"1. Mai - nieder mit der Polizei!\" richtete sich offenbar vornehmlich an gewaltorientierte junge Menschen. Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die an die Bewohner des Bauwagenplatzes \"Zomia\" ergangene R\u00e4umungsverf\u00fcgung erneuerte die RSH ihre militante Systemkritik: \"Vielleicht k\u00f6nnen wir im Moment nicht jeden Angriff des Kapitals und seiner Handlanger auf uns und andere abwehren, aber wir k\u00f6nnen sie zumindest f\u00fcr ihre menschenfeindliche Politik bezahlen lassen. Die Menschen sind w\u00fctend, die N\u00e4chte sind dunkel und wir haben sowieso schon lange die Schnauze voll von diesem System!\" 5.2.5 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) Die anarchistische Szene Hamburgs hat mit etwa 50 Personen relativ wenige Anh\u00e4nger. Die gr\u00f6\u00dfte anarchistische Gruppe in Hamburg ist die \"Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union\" (FAU), Ortsgruppe Hamburg, die sich im \"Libert\u00e4ren Kulturund Aktionszentrum\" (LKA) in Altona trifft. Das \"LKA\" wird von libert\u00e4ren und anarchistischen Gruppen, Projekten und Einzelpersonen genutzt und durch die Aktiven selbst finanziert und verwaltet. 117","Linksextremismus Die an die \"Internationale Arbeiter Assoziation\" (IAA) angebundene FAU bezeichnet sich auf ihrer Internetseite als \"anarcho-syndikalistische Gewerkschaftsf\u00f6deration\". Sie engagiert sich vorrangig in der Betriebsarbeit. Ihr Ziel ist \"die herrschaftslose, ausbeutungsfreie auf Selbstverwaltung begr\u00fcndete Gesellschaft\", die sie mit s\u00e4mtlichen \"Mitteln der DIREKTEN AKTION, wie zum Beispiel Besetzungen, Boykotts, Streiks etc.\" erreichen will. Die IAA mit ihren bundesweit rund 300 Anh\u00e4ngern, davon circa 30 in Hamburg, gliedert sich in Syndikate, Branchenund Ortsgruppen. Wichtige Entscheidungen treffen die Mitglieder durch Urabstimmungen. Die IAA ist Herausgeberin der Publikation \"Direkte Aktion\". Die \"revolution\u00e4re Gewerkschaftszeitung\" erscheint zweimonatlich. 2011 nahm die FAU in Hamburg an mehreren Demonstrationen teil bzw. rief zu deren Unterst\u00fctzung auf, zum Beispiel an Protestkundgebungen gegen die Abschlusskundgebung der NPD im Hamburger B\u00fcrgerschaftswahlkampf am 12.02.2011 und an der Demonstration \"Mietenwahnsinn stoppen - Wohnraum vergesellschaften!\" am 29.10.2011 (Antigentrifizierung VSB 2010, S. 129f). Im Februar und November 2011 organisierte die FAU Hamburg gemeinsam mit der FAU Kiel Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte eines Baumarktes in Hamburg-Harburg und eines Spielautomatenherstellers in Hamburg-Wandsbek, um gegen die dort herrSolidarit\u00e4tsaktion in Hamburg-Harschenden Arbeitsbedingungen zu protestieburg f\u00fcr OBI-Besch\u00e4ftigte in Polen ren. 5.2.6 Antideutsche / Antinationale Strukturen Hamburg \"Antideutsche Strukturen\" sind Anfang der 1990er Jahre aus verschiedenen linksextremistischen Str\u00f6mungen, vor allem aus der sogenannten \"Radikalen Linken\", hervorgegangen. Sie vertreten die Ansicht, dass Israel als einziger Nationalstaat eine Existenzberechtigung habe. Er sei erforderlich, um der j\u00fcdischen Gemeinschaft 118","Linksextremismus eine notwendige Zuflucht vor dem weltweit verbreiteten Antisemitismus zu bieten. Diese \u00dcberzeugung leiten sie insbesondere aus dem Holocaust ab. Vor diesem Hintergrund vertreten \"Antideutsche\" bedingungslos proisraelische Positionen bis hin zu der Rechtfertigung milit\u00e4rischer Ma\u00dfnahmen Israels. Damit stehen sie kontr\u00e4r zu herrschenden Auffassungen eines Teils der linksextremistischen Szene, die Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht sieht, die zum Nachteil des pal\u00e4stinensischen Volkes handelt. Aus diesem Grund werfen \"Antideutsche\" insbesondere dem antiimperialistischen Lager antisemitische Tendenzen vor. ( 5.2.3) Eine weitere gro\u00dfe Bedrohung f\u00fcr den Staat Israel sehen \"Antideutsche\" in der Islamischen Republik Iran, die f\u00fcr eine \"permanente Vernichtungsdrohung\" gegen Israel stehe. Die \"gruppe bricolage\" rief f\u00fcr den 19.06.2011 unter dem Tenor \"Tr\u00e4ume versenken!\" zu einer Demonstration gegen einen Schiffskonvoi mit Versorgungsg\u00fctern f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung im Gaza-Streifen auf. Die \"Gaza-Flotille\" sei \"Teil der internationalen Kampagne gegen den j\u00fcdischen Staat\". An der friedlich verlaufenen Aktion beteiligten sich circa 100 Personen. Die Gruppe \"sous la plage\" organisierte am 19.09.2011 eine Diskussionsveranstaltung unter dem Motto \"Imagine there's no Deutschland\", welche der Mobilisierung zur Demonstration gegen die Feierlichkeiten Demonstation gegen die Feierlichzum Tag der Deutschen Einheit in Bonn keiten zum Tag der Deutschen Einheit am 03.10.2011 in Bonn diente. An der friedlich verlaufenen Demonstration in Bonn am 03.10.2011 unter dem Tenor: \"Friede? Freude? Eierkuchen? - Zur Kritik des deutschen Nationalismus\" beteiligten sich mehrere Hundert Personen. Ein dort gehaltener Redebeitrag wurde auch auf der Internetseite der Hamburger Gruppe \"sous la plage\" ver\u00f6ffentlicht. Man habe sich bei der Demonstration eingefunden, um \"unseren Hass auf Deutschland kundzutun\" und wolle, dass \"dieses Land endlich aufgel\u00f6st\" werde; daher trete die Gruppe auch f\u00fcr eine kommunistische Gesellschaftsform ein. 119","Linksextremismus 5.3 Aktionsfelder 5.3.1 Antirepression \"Antirepression\" ist ein klassisches Aktionsfeld autonomer Gruppen. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen linksextremistische Straftaten werden generell als \"Repression\" gewertet. Vor diesem Hintergrund rechtfertigen Autonome auch gewaltt\u00e4tige Proteste und nutzen dazu auch Ereignisse in anderen deutschen und europ\u00e4ischen St\u00e4dten. So wurde am 02.02.2011 in Berlin das Wohnprojekt an der Liebigstra\u00dfe 14 ger\u00e4umt. Dies f\u00fchrte in mehreren deutschen St\u00e4dten, darunter auch Hamburg, zu Solidarit\u00e4tsdemonstrationen. Seit Ende Januar 2011 rief das \"Plenum der Roten Flora\" f\u00fcr den Tag der R\u00e4umung zu einer spontanen Solidarit\u00e4tsdemonstration vor der \"Roten Flora\" auf. \u00c4hnlich wie das Berliner Wohnprojekt sei auch die \"Rote Flora\" von einer R\u00e4umung \"bedroht\". Au\u00dferdem stehe die \"Rote Flora\" f\u00fcr die gleichen Inhalte wie \"Liebig 14\". Man habe \"schon l\u00e4ngst keinen Bock mehr auf diesen Staat und seine Repression\". An einer Solidarit\u00e4tsdemonstration unter dem Tenor: \"Liebig 14, Flora Bleibt - One struggle one fight\" am 02.02.2011 beteiligten sich 470 Personen, darunter zahlreiche Linksextremisten. W\u00e4hrend des Aufzugs wurden Polizisten mit Flaschen und Knallk\u00f6rpern beworfen. Im Anschluss an die Demonstration beteiligten sich rund 250 St\u00f6rer an Ausschreitungen, in deren Verlauf M\u00fclltonnen angez\u00fcndet und weitere Sachbesch\u00e4digungen begangen wurden. Weitere Solidarit\u00e4tsdemonstrationen am 04.02.2011 mit insgesamt 250 Teilnehmern und am 11.02.2011 mit rund 150 Personen verliefen ebenfalls gewaltt\u00e4tig. Am 21.09.2011 wurde in Bilbao das Kulturzentrum \"Kukutza\" ger\u00e4umt. Auch dies Plakatwand an der \"Roten Flora\" f\u00fchrte in Hamburg zu Solidarit\u00e4tsaktionen der autonomen Szene. Unter anderem beteiligten sich in den Abendstunden des 21.09.2011 etwa 200 Personen an einem unangemeldeten Aufzug unter dem Tenor: \"Solidarit\u00e4t mit dem Kulturzentrum Kukutza in Bilbao\" in 120","Linksextremismus Hamburg-Ottensen. Im Verlauf der Demonstration wurden Polizeibeamte mit Flaschen und B\u00f6llern beworfen und im Anschluss diverse Sachbesch\u00e4digungen begangen. In der Zeck Nr. 161, Ausgabe M\u00e4rz/April 2011, ver\u00f6ffentlichte die \"Antirepressionsgruppe Hamburg\" unter dem Tenor \"autorit\u00e4re formierung und repression\" einen Text, in dem sie fordert, \"ein analytisches verst\u00e4ndnis (...) des systems, das wir bek\u00e4mpfen\", zu entwickeln, um zu einer \"wirksamen linksradikalen praxis\" beizutragen. Wegen eines in derselben Ausgabe unter der \u00dcberschrift \"We're not gonna take it...anymore!\" ( 5.1, Rote Flora) ver\u00f6ffentlichten Artikels, in dem zu Straftaten aufgerufen wurde, wurde am 11.05.2011 ein Buchladen im Schanzenviertel von der Polizei durchsucht. Das \"Plenum der Roten Flora\" verfasste hierzu eine Erkl\u00e4rung, die sich gegen \"staatliche Repression und Zensur\" richtete und Straftaten rechtfertigte: \"Wir werden auch weiterhin f\u00fcr einen politischen Widerstand eintreten, in dem inhaltliche Diskussionen und praktische Aktionen ohne Scheren im Kopf \u00f6ffentlich diskutiert werden und ihren Ausdruck in vielf\u00e4ltigen - auch militanten - Interventionen finden.\" Am 08.07.2011 warfen Unbekannte mehrere Gl\u00e4ser mit gr\u00fcner Farbe gegen die Polizeiwache am Hamburger Fischmarkt. Au\u00dferdem versuchten sie, die Scheiben im Eingangsbereich mit Steinen einzuwerfen. Kurze Zeit sp\u00e4ter wurde im Internet eine Bekennung ver\u00f6ffentlicht. Demnach wurde die Tat aus Solidarit\u00e4t mit einem in Berlin wegen des Vorwurfs der Brandstiftung an einem Pkw inhaftierten \"Genossen\" begangen. Die Einrichtung sogenannter \"Gefahrengebiete\" am 30.04. und 01.05.2011 sowie im Anschluss an das Schanzenviertelfest am 20.08.2011 wird von der autonomen Szene Hamburgs als \"staatliche Repression\" gewertet. Die Polizei darf in diesen Gebieten, in denen aufgrund konkreter Lageerkenntnisse anzunehmen ist, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden (zum Beispiel Gewaltdelikte, Brandstiftungen, Raub oder Diebst\u00e4hle), Personen kurzfristig anhalten und befragen, au\u00dferdem ihre Identit\u00e4t feststellen und mitgef\u00fchrte Sachen in Augenschein nehmen. Dies und der \"Gentrifizierungsprozess\" (Gentrifizierung: soziale Aufwertung des Wohnumfeldes durch st\u00e4dtebauliche Umstrukturierung) im Schanzenviertel waren die thematischen Schwerpunkte des Schanzenviertelfestes 2011. In einem Papier der Kampagne \"Flora bleibt unvertr\u00e4g121","Linksextremismus lich\", das auf der vor allem von Linksextremisten genutzten Internetplattform Indymedia erschien, hie\u00df es: \"Wir nehmen polizeiliche Eskalationsszenarien nicht zum Anlass von Distanzierungen, sondern dazu, (...) der Repression nicht vorauseilend die Stra\u00dfe zu \u00fcberlassen.\" In der Nacht zum 21.08.2011 wurden acht Fensterscheiben einer Polizeidienststelle in Hamburg-Rissen von unbekannten T\u00e4tern mit Pflastersteinen eingeworfen. Unter anderem in der Zeck Nr. 164, Ausgabe September/ Oktober 2011, bekannte sich \"eine autonome Kleingruppe von vielen\" zu der Tat. Die Einrichtung von \"Gefahrengebieten\" werde ihren \"Drang nach Revolte nicht stoppen\". Am 30.12.2011 fand unter dem Tenor: \"F\u00fcr Freiheit - gegen alle Mauern\" eine Demonstration zur Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis statt. An dem friedlich verlaufenen Aufzug beteiligten sich rund 50 Personen. Das Geb\u00e4ude wurde von Demonstrationsteilnehmern durch Farbw\u00fcrfe erheblich verschmutzt. Einem im Internet am 31.12.2011 ver\u00f6ffentlichten Flugblatt zu der Aktion war zu entnehmen, dass sie sich gegen das \"kapitalistische System\" richtete und \"f\u00fcr eine Welt ohne Kn\u00e4ste, ohne Herrschaft\" eintrat. 5.3.2 Antifaschismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus auch, um in demokratischen Organisationen und Gruppen Akzeptanz zu finden. In einem 2009 in der linksextremistischen Publikation \"interim\" erschienenen Grundsatz-Artikel formulierten autonome \"Antifaschisten\": \"Radikaler Antifaschismus bedeutet f\u00fcr uns mehr als nur gegen Nazis zu sein. Er bedeutet auch eine unvereinbare Haltung zu diesem System einzunehmen (...).\" Wie andere Linksextremisten Symbol der berufen sie sich auf den in den 1920er Jahren \"Antifaschistischen Aktion\" aus der marxistisch-leninistischen Doktrin heraus entwickelten Faschismusbegriff. Dieser definiert den Faschismus als Werkzeug der Kapitalisten zum Niederhalten der revolution\u00e4ren Arbeiterklasse. Vor diesem Hintergrund fordern heutige 122","Linksextremismus Linksextremisten die \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung, die sie als Ursache des \"Faschismus\" interpretieren. Die vom \"Nationalsozialistischen Untergrund\" (NSU) ( V. 4.) ver\u00fcbte rechtsextremistisch motivierte Mordserie war f\u00fcr linksextremistische Gruppen ein Anlass, ihre Agitation gegen die Sicherheitsbeh\u00f6rden und insbesondere die sogenannte \"Extremismusdoktrin\" zu verst\u00e4rken. In Ver\u00f6ffentlichungen wird behauptet, der Begriff \"Extremismus\" werde von Sicherheitsbeh\u00f6rden und anderen staatlichen Institutionen als \"politischer Kampfbegriff\" gegen die politische Linke insgesamt verwendet. Bei der Agitation gegen die \"Extremismusdoktrin\" tat sich unter ma\u00dfgeblichem Einfluss von \"AVANTI\" und anderen Linksextremisten besonders das linksextremistisch beeinflusste \"Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts\" hervor. Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten autonomer \"Antifaschisten\" stehen Protestaktionen gegen Informationsst\u00e4nde und Veranstaltungen von Rechtsextremisten sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Gewalt wird von Linksextremisten als legitimes Mittel im \"Kampf gegen Rechts\" weitgehend akzeptiert. Eine gewaltt\u00e4tige Eskalation von Konflikten wird dabei von vielen, insbesondere von Autonomen, bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck besonders konsequenten Handelns angesehen. Die Recherchearbeit ist f\u00fcr die \"autonome Antifa\" von besonderer Bedeutung. Angeh\u00f6rige von Antifa-Gruppen sp\u00e4hen hierbei einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen \u00fcber sie und nutzen diese Informationen unter anderem f\u00fcr \"Outing-Aktionen\" in der Nachbarschaft oder am Arbeitsplatz des Betroffenen sowie f\u00fcr Ver\u00f6ffentlichungen in Szene-Publikationen und im Internet. Mit solchen Aktionen sollen Rechtsextremisten \u00f6ffentlich stigmatisiert werden. Im Gegensatz zu den Vorjahren gab es 2011 keine \"Outing-Aktion\" im engeren Sinn. 123","Linksextremismus Zu den Informationsplattformen der Hamburger Antifa-Szene z\u00e4hlt seit 2004 die Internetseite des \"Antifa Info Pool Hamburg\". Die Initiatoren bezeichnen sich \"als Zusammenschluss von Personen verschiedener Hamburger Gruppen und Projekte.\" \"Antifaschisten\" soll die M\u00f6glichkeit gegeben werden, sich gezielt \u00fcber Veranstaltungen und Aktionen zu informieren, um zu einer St\u00e4rkung der lokalen Antifa-Strukturen beizutragen. Die Internetseite \"Antifa Hamburg\" ver\u00f6ffentlicht ebenfalls Aufrufe und Informationen der \"autonomen Antifa\" in Hamburg. Seit Mai 2006 findet regelm\u00e4\u00dfig das \"Antifa-Cafe\" eines \"gruppen\u00fcbergreifenden Zusammenhanges\" in St. Pauli statt. Es sei notwendig, einen Ort des Austausches zu haben, \"der es nicht nur erm\u00f6glicht sich mit aktuellen Infos oder Materialien einzudecken, sondern dar\u00fcber hinaus auch Entstehungsplatz vielf\u00e4ltiger antifaschistischer Aktionen sein kann.\" Die Veranstaltungen werden \u00fcberwiegend mit der Mobilisierung f\u00fcr Aktivit\u00e4ten autonomer \"Antifaschisten\" verbunden. In dem im Jahr 2002 gegr\u00fcndeten \"Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts\" (HBgR) arbeiten Linksextremisten verschiedener Zugeh\u00f6rigkeit (unter anderem orthodoxe Kommunisten und \"AVANTI\") und Nichtextremisten auf der Basis der \"Hamburger Erkl\u00e4rung gegen Rassismus und Faschismus\" zusammen. Darin setzt sich das HBgR unter anderem \"f\u00fcr die Diskussion \u00fcber alternative GesellschaftsAufruf gegen eine Versammlung der modelle ein, in denen Faschismus NPD am 29.01.2011 keine Chance hat\". Das HBgR wirkt als Klammer zwischen undogmatischen Linksextremisten, orthodox-kommunistischen und revolution\u00e4r-marxistischen Gruppen. Es dient zudem als Schnittstelle zu nichtextremistischen Gruppen und Einrichtungen und versucht dadurch seinen Einfluss, insbesondere zu Mobilisierungszwecken, geltend zu machen. Anl\u00e4sslich zweier Wahlkampfveranstaltungen der NPD ( V. 8.1) im Fr\u00fchjahr 2011 zur B\u00fcrgerschaftswahl fanden in Hamburg Gegenkundgebungen unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung des HBgR statt, zum Beispiel bei einer von der NPD am 29.01.2011 (Vortag der \"Machtergreifung\" 1933) durchgef\u00fchr124","Linksextremismus ten Versammlung in Hamburg-Harburg. Autonome \"Antifaschisten\" ver\u00f6ffentlichten auf ihrer Internetplattform \"Antifa Hamburg\" einen Aufruf: \"Wir sagen nur eins: Wer an solch einem Datum eine neofaschistische Kundgebung oder was auch immer durchziehen will, sollte sich im Anschluss nicht \u00fcber massive k\u00f6rperliche Sch\u00e4den und hohe Sachsch\u00e4den beschweren.\" An der angemeldeten Gegenkundgebung nahmen etwa 600 Personen teil. Durch hohe Polizeipr\u00e4senz konnte ein Aufeinandertreffen beider Lager gr\u00f6\u00dftenteils verhindert werden. Vereinzelt kam es seitens linksextremistischer Demonstranten dennoch zu Steinund Flaschenw\u00fcrfen. Gegen eine Kundgebung der NPD in der Hamburger Innenstadt am 12.02.2011 f\u00fchrte das HBgR in unmittelbarer N\u00e4he eine Protestkundgebung mit wiederum etwa 600 Teilnehmern durch. Autonome \"Antifaschisten\" versuchten mehrmals, zum Kundgebungsort der NPD zu gelangen. Bei der Abreise gab es Auseinandersetzungen zwischen jeweils 20 Versammlungsteilnehmern beider Seiten auf dem Hamburger Hauptbahnhof. Die autonome Gruppe \"[a2]-Hamburg\" widmet sich seit April 2008 der \"antifaschistischen linksradikalen Politik\". Auf ihrer Homepage wird haupts\u00e4chlich f\u00fcr regionale und \u00fcberregionale Antifa-Aktionen mobilisiert. So rief die Gruppe unter dem Motto: \"1. Mai 2011 Bremen - same hell for nazis as every year\" dazu auf, an den antifaschistischen Protesten gegen den Aufzug von Rechtsextremisten in Bremen teilzunehmen. Es seien \"die nur physisch belehrbaren Neonazis aus NPD und Freien Nationalisten\" zu erwarten. Man wolle sich jedem in den Weg stellen, \"Nazis und Bullen\". Dabei verwies \"a2\" bewusst auf den Aufruf f\u00fcr den 1. Mai 2008, als es in Hamburg zu stundenlangen Stra\u00dfenschlachten zwischen Tausenden Linksund Rechtsextremisten und der Polizei gekommen war ( VSB 2008). Vor dem Hintergrund der rechtsextremistischen Mordserie des NSU mobilisierte die Hamburger autonome Antifa-Szene f\u00fcr eine Demonstration am 09.12.2011, unter dem Motto \"Verstrickung des Verfassungsschutzes in die Naziszene\", an der circa 400 Personen teilnahmen. Weil die Polizei mit Feuerwerksk\u00f6rpern beworfen wurde, wurde der Aufzug zun\u00e4chst gestoppt; anschlie\u00dfend konnte er st\u00f6rungsfrei durchgef\u00fchrt werden. Verschiedenen Aufrufen auf der Internet-Plattform Indymedia zufolge sollte sich die Trauer um die Ermordeten in Wut und Widerstand wandeln und auf die Stra\u00dfe getragen werden. Die \"autonome Antifa\" wollte staatlichen Einrichtungen 125","Linksextremismus von linksradikaler Seite etwas entgegensetzen, \"n\u00e4mlich Ablehnung von Staat, Nation und Kapital. Vernichtung mit seinen Wurzeln bleibt das Ziel\". 5.3.3 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen Stadtentwicklungspolitik 2011 engagierten sich zahlreiche Initiativen und Gruppen gegen die sogenannte \"Gentrifizierung\" (soziale Aufwertung des Wohnumfeldes durch st\u00e4dtebauliche Umstrukturierung). Bereits 2009 gr\u00fcndete sich das Netzwerk \"Recht auf Stadt\", in dem neben zahlreichen nichtextremistischen Gruppierungen auch die \"Rote Flora\" und \"AVANTI\" organisiert sind. Auf der Internetplattform Indymedia erkl\u00e4rten Verfasser aus dem Bereich der \"Roten Flora\" am 06.11.2011: \"Wir wollen die vielf\u00e4ltigen K\u00e4mpfe um ein Recht auf Stadt miteinander verbinden und solidarisch zusammen k\u00e4mpfen um das System zu st\u00fcrzen wie einen Wackelpudding!\" 2011 wurden im Zusammenhang mit den Protesten gegen Umstrukturierungen in Hamburg mehrere Brandstiftungen und zahlreiche Sachbesch\u00e4digungen begangen. Ziel linksextremistischer Angriffe waren sowohl Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg als auch verschiedene Neubauten in Szenevierteln sowie Firmen, die an Modernisierungen beteiligt waren. Am 02.03.2011 gingen bei zwei Hamburger Zeitungsredaktionen textidentische Schriftst\u00fccke mit der \u00dcberschrift \"We're not gonna take it...anymore\" ein. Das Papier befasste sich mit dem aus Sicht der unbekannten Verfasser notwendigen Widerstand gegen die zunehmende \"Gentrifizierung\" in Hamburg. Dabei gehe es ihnen um \"den Kampf gegen Vertreibung und Repression\". Ihr Schwerpunkt liege \"auf der Durchf\u00fchrung und Anregung militanter Aktionen\". Sie riefen ausdr\u00fccklich zu Straftaten auf: \"Farbe, Glasbruch, Butters\u00e4ure... eure Fantasie ist gefragt!\" Zwischen M\u00e4rz und Oktober 2011 bezogen sich die Selbstbezichtigungsschreiben zu elf linksextremistischen Sachbesch\u00e4digungen und einer Brandstiftung auf diesen Aufruf: 126","Linksextremismus Datum Straftat Selbstbezichtigung 21.03.2011 Sachbesch\u00e4digung durch \"autonome gruppen\" Farbe an einem Geb\u00e4ude der bekannten sich zu der Tat. Stadtentwicklungsbeh\u00f6rde 18.04.2011 Sachbesch\u00e4digung an einer Die T\u00e4ter richteten sich Au\u00dfenstelle des Bezirksamts \"gegen die POLITIK der verHamburg-Mitte mit Farbe und dr\u00e4ngung, ihre manager/ Steinen innen und profiteure/innen\" sowie \"gegen bullen staat und kapitalismus\". 01.05.2011 Sachbesch\u00e4digung an einem Die unbekannten Verfasser Architekturb\u00fcro in der Elbprotestierten mit ihrer Tat chaussee mit Steinen und gegen \"Projekte kapitalistiFarbe scher Stadtplanung\". 12.06.2011 Sachbesch\u00e4digung durch Zu der Tat bekannten sich eine 15-k\u00f6pfige Personen\"nachtaktive Stadtteilaktigruppe an einem im Bau vist_innen\". befindlichen Mehrfamilienhaus 11.08.2011 Sachbesch\u00e4digung am PoliDie Tat sei \"in freudiger zei-Trainings-Zentrum durch Erwartung des SchanzenFarbe und Steine festes\" begangen worden. 21.08.2011 Sachbesch\u00e4digung an einer Zu der Tat bekannte sich Polizeiwache in Hamburg\"eine autonome Kleingruppe Rissen mit Pflastersteinen vonvielen\". 10.10. bis Insgesamt f\u00fcnf Straftaten: Zu diesen Taten bekannte 26.10.2011 Vier Sachbesch\u00e4digungen sich eine anonyme Gruppe zum Nachteil der Senatorin am 27.10.2011: Man habe mit f\u00fcr Stadtentwicklung und den Taten \"einigen (...) VerUmwelt, des Vorsitzenden a n t wo r t l i ch e n f\u00fcr des Grundeigent\u00fcmerverbanGentrifizierung und Miedes Hamburg sowie zweier tenterror\" die eigene \"Wut\" Architekturb\u00fcros; zudem zum Ausdruck bringen wolBrandstiftung an mehreren len. Die Tatbekennung mobiliFahrzeugen einer Baufirma sierte auch zu der Demonstration am 29.10.2011 gegen \"Mietenwahnsinn\". 127","Linksextremismus Dar\u00fcber hinaus wurde zwischen dem 26.02. und dem 28.02.2011 eine Polizeiwache in der Farmsener Landstra\u00dfe mit faustgro\u00dfen Steinen und gelber Spr\u00fchfarbe von unbekannten T\u00e4tern besch\u00e4digt. Sie hinterlie\u00dfen den Schriftzug \"LIEBIG LEBT FLORA BLEIBT\". In der Nacht zum 02.05.2011 wurden das Wohnhaus und der Pkw der Senatorin f\u00fcr Stadtentwicklung und Umwelt mit Farbe besch\u00e4digt. Dar\u00fcber hinaus wurden in derselben Nacht zwei Pkw des Vorsitzenden des Grundeigent\u00fcmerverbandes angez\u00fcndet. Am darauffolgenden Tag ging bei einer Tageszeitung ein Selbstbezichtigungsschreiben zu beiden Taten mit dem Tenor \"Von Wohnungsnot kann nicht die Rede sein\" ein. Die Gesch\u00e4digten wurden als Mitschuldige f\u00fcr die angespannte Wohnungssituation und \u00fcberh\u00f6hte Mieten diffamiert. Das Schreiben endete mit der Parole: \"Rote Flora verteidigen\". 2011 wurde die Forderung nach einem \"Autonomen Zentrum\" (AZ) Altona erhoben. Um diese durchzusetzen, verschafften sich mehrere Personen am 23.04.2011 widerrechtlich Zugang zum ehemaligen Finanzgeb\u00e4ude an der Gro\u00dfen Bergstra\u00dfe, an dem sie ein Transparent mit der Aufschrift \"Autonomes Centrum Altona Bahnhof\" anbrachten. In einer Selbstverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung vom 22.11.2011 machten die Protagonisten der \"Kampagne f\u00fcr ein AZ Altona\" deutlich, dass das AZ \"ein Kontrapunkt gegen steigende Mieten, gegen Verdr\u00e4ngung und Aufwertung\" sein solle. Am 30.04.2011 beteiligten sich etwa 4.000 Personen, darunter rund 1.000 gewaltbereite Autonome, an einer zum Teil gewaltsam verlaufenen Demonstration unter dem Tenor \"Stadt selber machen\". ( 5.1, Rote Flora) Angeh\u00f6rige der autonomen Szene Hamburgs liefern nach wie vor den organisatorischen Ansto\u00df und schaffen den politischen Rahmen f\u00fcr das Schanzenviertelfest. Zu Mobilisierungszwecken f\u00fcr das Fest am 20.08.2011 besch\u00e4digten \"Einige Unterst\u00fctzer_ innen des Konzeptes \"We're not gonna take it - anymore\" bereits in der Nacht zum 11.08.2011 das 128","Linksextremismus Polizei-Trainings-Zentrum in Hamburg-Winterhude mit Steinen und Farbe. Die Einrichtung eines \"Gefahrengebietes\" ( 5.3.1) durch die Polizei im Anschluss an das Schanzenviertelfest wurde in der Taterkl\u00e4rung als \"Provokation und Einsch\u00fcchterungsversuch seitens der Stadt und ihrer B\u00fcttel\" verunglimpft. Abschlie\u00dfend drohten die Verfasser: \"Wer Bullen s\u00e4t wird Riots ernten!\". Zu dem tags\u00fcber friedlichen Stra\u00dfenfest fanden sich etwa 10.000 Besucher ein. Nach dessen Ende kam es zu den rituellen Krawallen im Schanzenviertel, an denen sich circa 200 Personen beteiligten. Bei den St\u00f6rern handelte es sich um zumeist alkoholisierte Jugendliche und junge Erwachsene, ohne erkennbar politischen Hintergrund. Insgesamt wurden 31 Personen festgenommen, darunter 17 mit Wohnsitz in Hamburg. Dar\u00fcber hinaus wurden acht Personen in Gewahrsam genommen. Die Ausschreitungen fielen deutlich geringer aus als in den Vorjahren. Offenbar hielten die polizeiliche Pr\u00e4senz und die Einrichtung des \"Gefahrengebiets\" zahlreiche Randalierer davon ab, sich an Auseinandersetzungen im Schanzenviertel zu beteiligen. Zwei Tage nach dem Stra\u00dfenfest \u00e4u\u00dferten sich \"einige hamburger autonome\" mit \"Bemerkungen zum Schanzenfest\" auf der Internetplattform Indymedia ausgesprochen kritisch zu den Auseinandersetzungen. Diese wurden von ihnen als traditionelles \"Rumgemackere\" und \"Militanzfetisch\" bezeichnet. Einen emanzipatorischen Anspruch sahen sie darin nicht. Ein \"Zusammenhang aus dem Umfeld der Roten Flora\" empfand diese Distanzierung als unsolidarisch. Unter dem Titel \"Splitter in der Nacht\" werteten sie das Fest aufgrund der zahlreichen St\u00e4nde und Besucher sowie aufgrund der politischen Inhalte als Erfolg. Aus ihrer Sicht sei der n\u00e4chtliche Angriff auf eine Bank Ausdruck von Unzufriedenheit und habe somit einen politischen Anspruch. Kritik hieran hie\u00dfe \"den hegemonialen Gewaltverh\u00e4ltnissen der Sicherheitsgesellschaft dadurch zu dienen, dass man den Protest gegen sie schw\u00e4cht\". Vor dem Hintergrund einer Reihe von Straftaten wurde vom Bezirksamt Hamburg-Mitte am 22.09.2011 unter der Kersten-Miles-Br\u00fccke ein Zaun errichtet, der weiteren Delikten vorbeugen und verhindern sollte, dass Obdachlose unter der Br\u00fccke \u00fcbernachten. Gegen diese Ma\u00dfnahme gab 129","Linksextremismus es vornehmlich b\u00fcrgerliche Proteste, die auch von der Kampagne \"Flora bleibt unvertr\u00e4glich\" unterst\u00fctzt wurden. So fand am 23.09.2011 im Anschluss an ein Heimspiel des FC St. Pauli eine Demonstration unter dem Tenor \"Z\u00e4une einrei\u00dfen\" statt, an der sich etwa 1.250 Personen, darunter rund 250 Linksextremisten, beteiligten. W\u00e4hrend der Demonstration vermummten sich mehrere Teilnehmer und bewarfen Polizeikr\u00e4fte massiv mit Flaschen. Im Anschluss an den Aufzug kam es zu Sachbesch\u00e4digungen. Am 02.10.2011 versammelten sich etwa 30 Personen am Wohnort des damaligen Leiters des Bezirksamtes Mitte, demonstrierten gegen die Errichtung des Zauns und verteilten Flugbl\u00e4tter. Dabei wurde auch eine Puppe, die stellvertretend f\u00fcr den Bezirksamtsleiter stand, \"entthront\". Auf einem Transparent stand \"SCHREIBER HALTS MAUL\". In der Nacht zum 06.10.2011 wurde die Windschutzscheibe des Privatfahrzeugs des Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte eingeschlagen und das Wohnhaus mit Farbe beschmiert. Die T\u00e4ter lie\u00dfen Aufkleber mit der Aufschrift \"Der Zaun ist weg jetzt Schreiber abs\u00e4gen\" zur\u00fcck. Zu einer Demonstration \"Mietenwahnsinn stoppen - Wohnraum vergesellschaften\" am 29.10.2011 hatte ein Demonstrationsb\u00fcndnis \"Mietenwahnsinn stoppen\" mobilisiert. Am 21.10.2011 wurde im Internet ein Aufruf zur Bildung eines \"autonomen Blockes\" ver\u00f6ffentlicht, in dem betont wurde, man wolle versuchen, \"den st\u00e4dtischen Raum zumindest f\u00fcr ein paar Stunden der unertr\u00e4glichen Allt\u00e4glichkeit zu entrei\u00dfen um selbstbestimmt Situationen der Unvers\u00f6hnlichkeit mit den herrschenden Verh\u00e4ltnissen zu schaffen\". An der weitgehend st\u00f6rungsfrei verlaufenen Demonstration beteiligten sich rund 4.400 Personen, darunter auch ein \"autonomer Block\" mit etwa 550 Personen. Aus ihm heraus wurden Parolen wie \"Wohnraum f\u00fcr alle, sonst gibt's Krawalle\" skandiert, mehrfach Flaschen auf Einsatzkr\u00e4fte geworfen und Sachbesch\u00e4digungen begangen. Autonome brachten sich 2011 nur z\u00f6gerlich in die Auseinandersetzung um den Bauwagenplatz \"Zomia\" ein. Ende 2010 hatten Bauwagenbewohner eine Gewerbefl\u00e4che im Bezirk Hamburg-Mitte besetzt. Ein dortiger Verbleib wurde ihnen im November 2011 endg\u00fcltig untersagt. Ein vermeintlicher 130","Linksextremismus \"Zusammenschluss autonomer Gruppen aus Hamburg\" hatte am 30.10.2011 auf der Internetplattform Indymedia zu \"offener Feindschaft\" gegen das Bezirksamt Hamburg-Mitte im Falle einer R\u00e4umung des Wagenplatzes aufgerufen. Man werde \"militante Aktionen durchf\u00fchren, die Hamburg aufr\u00fctteln werden\". Weiter hie\u00df es: \"Eure Luft wird brennen, wenn ihr uns nicht atmen lasst!\" In einer weiteren Ver\u00f6ffentlichung vom 31.10.2011 lieferten gewaltbereite Aktivisten eine \"Orientierungshilfe f\u00fcr Zomia\". Hierbei handelte es sich um eine Karte mit \"angriffsw\u00fcrdigen Objekten\" in Wilhelmsburg, an denen m\u00f6glichst hoher Sachschaden verursacht werden k\u00f6nne. Auch weil eine Zwangsr\u00e4umung letztlich nicht erforderlich war, blieben die angek\u00fcndigten Straftaten aus. F\u00fcr den 05.11.2011 wurde eine Demonstration unter dem Tenor \"Zomia verteidigen! Schreiber abschreiben! Alternatives Leben durchsetzen!\" organisiert. An dem von Ausschreitungen begleiteten Aufzug beteiligten sich rund 2.000 Personen, darunter zahlreiche Linksextremisten. Nach dem freiwilligen Umzug Zomias zeigten sich mehrere Unterst\u00fctzer entt\u00e4uscht von der Entscheidung der Bauwagengruppe. Zomia habe in ihren Augen best\u00e4ndig Solidarit\u00e4t eingefordert, sich selbst aber in den Gesamtprotest gegen Gentrifizierung nicht eingebracht. Insbesondere autonome Unterst\u00fctzer, die auf eine \"militante Verteidigung\" des Bauwagenplatzes hingearbeitet hatten, verloren das Interesse an weiteren Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr die Bauwagengruppe. 5.3.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen die Energiepolitik In Hamburg z\u00e4hlt die Gruppe \"Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke\" (SAND) zu den Hauptprotagonisten der Anti-AKWBewegung. Sie informierte auf ihrer Homepage unter anderem \u00fcber Veranstaltungen und Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Castor-Transport von La Hague nach Gorleben im November 2011. Daneben befasste SAND sich mit Atomtransporten \u00fcber den Ham131","Linksextremismus burger Hafen. Am 08.06.2011 war sie ma\u00dfgeblich f\u00fcr eine unangemeldete Protestaktion auf der Elbe gegen den Transport radioaktiven Materials auf einem russischen Frachter verantwortlich. Neben SAND geh\u00f6ren vor allem das \"Anti-Atom-B\u00fcro\" (AAB) und \"AVANTI\" zu den Initiatoren linksextremistischer Proteste gegen die Energieund Klimapolitik. Die Forderung nach sofortiger Abschaltung aller Atomkraftwerke und die Debatte um m\u00f6gliche Endlagerstandorte f\u00fcr Atomm\u00fcll standen auch 2011 im Fokus der Anti-Atom-Bewegung. Der 13. Castor-Transport von La Hague nach Gorleben war im November 2011 Kernthema vieler Aktivisten. Zur Vorbereitung auf Protestaktionen gegen den Castor-Transport wurden in Hamburg zahlreiche Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen durchgef\u00fchrt. Auch auf der Autonomen Vollversammlung ( 5.1) am Protestaktion gegen Atomtransporte am 13.10.2011 in der Roten Flora stand 08.06.2011 im Hamburger Hafen der Castor-Transport im Mittelpunkt. Im Vorfeld des Castor-Transports warfen unbekannte T\u00e4ter am 21.11.2011 eine Kette \u00fcber eine Oberleitung auf der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Kiel und l\u00f6sten so einen Kurzschluss aus. Am selben Tag hie\u00df es in einer im Internet ver\u00f6ffentlichten Taterkl\u00e4rung, \"(...) dies war ein gezielter Angriff gegen das Unternehmen Deutsche Bahn! Drei Tage vor dem Start (...) war das unser Startschu\u00df f\u00fcr den militanten Widerstand gegen den Atomtransport. Die R\u00e4ume des Widerstands erweitern, heisst f\u00fcr uns auch abseits der Transportstrecke die Atomlobby und ihre Akteure anzugreifen. (...)\" In der Szenezeitschrift \"Zeck\", Nr. 166, Ausgabe Januar/Februar 2012, erschien ein Selbstbezichtigungsschreiben \"Autonomer Gruppen\", das sich auf vier am 26.11.2011 w\u00e4hrend des Castor-Transportes begangene Brandstiftungen an Signalanlagen der Deutschen Bahn an Hauptstrecken im Hamburger Umland bezog. Darin wurde betont, \"uns ging es bei der aktion zum einen darum den castor-transport durch st\u00f6rungen (...) zu verz\u00f6gern 132","Linksextremismus und allgemeines chaos auf den (nord-)deutschen bahnstrecken zu verursachen, um so die deutsche bahn als profiteur der atom-wirtschaft anzugreifen.\" Die Anschl\u00e4ge sollten \"den kapitalistischen normalzustand (...) st\u00f6ren oder sogar unterbrechen.\" Die Anti-AKW-Initiativen nutzten vielf\u00e4ltige Protestformen. Bei Demonstrationen und Mahnwachen, Sitzblockaden, Gleisund Stra\u00dfenblockaden, Ankettund Abseilaktionen sowie militanten Kleingruppenaktivit\u00e4ten kam es mehrfach zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. An den Protestaktionen gegen den Castor-Transport beteiligten sich mit 450 gewaltbereiten Linksextremisten deutlich mehr als im Vorjahr (300), darunter zahlreiche aus Hamburg. Die Auftaktdemonstration gegen den Castor-Transport unter dem Motto \"Gorleben soll leben - STOP CASTOR!\" am 26.11.2011 in Dannenberg verlief mit 8.000 Teilnehmern dagegen friedlich. 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE Seit 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nur die eindeutig linksextremistischen Str\u00f6mungen in der Partei DIE LINKE. Diesen geh\u00f6ren circa 70 Personen an, die in folgenden Zusammenschl\u00fcssen aktiv sind: * der parteinahe Jugendverband ['solid], * zwei \"Kommunistische Plattformen\" (KPF), * die \"Sozialistische Linke\" (SL), * \"marx21\". Linksjugend ['solid] Die Linksjugend ['solid] agitierte zu den Themenbereichen \"Antimilitarismus\" und \"Antifaschismus\". Sie ist im Landesvorstand der Partei DIE LINKE vertreten. Die Pressesprecherin von solid, Christin BERNHOLD, trat in einer Erkl\u00e4rung vom 06.01.2011 im Zusammenhang mit der durch die Vorsitzende der Partei DIE LINKE angesto\u00dfenen Debatte \"Wege zum Kommunismus\" ( 7) f\u00fcr den Kommunismus als einzige M\u00f6glichkeit zur Beendigung von 133","Linksextremismus Hunger und Krieg ein. Ferner \u00e4u\u00dferte sie auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE am 09.01.2011, das Parlament \"als B\u00fchne f\u00fcr den Klassenkampf\" nutzen zu wollen. (Internetbeitrag des LfV: Hamburg Wahlen 2011: Extremistische Kandidaten und ihre Ergebnisse) Sie fungiert dar\u00fcber hinaus als Kontaktperson, Protagonistin und Pressesprecherin der Hamburger Initiative \"Bildung ohne Bundeswehr\" (BoB), die unter anderem von solid und den antiimperialistischen Gruppen \"Sozialistische Linke\" (SoL), \"Rote Szene Hamburg\" (RSH) und dem \"Projekt revolution\u00e4re Perspektive\" (PRP) ( 5.2.4) getragen wird. solid sucht mit dieser Initiative die Kooperation mit anderen Gruppierungen und strebt nach eigenen Angaben eine enge Kooperation mit gleichgesinnten politischen Jugendstrukturen an. BoB \"will \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr die heutigen imperialistischen Kriege der BRD und anderer kapitalistischer Staaten\" aufkl\u00e4ren und den Widerstand dagegen organisieren. Die Gruppe forderte die Beendigung der Rekrutierungsund Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen. Im Rahmen der bundesweiten Kampagne \"Bildung ohne Bundeswehr\" verwendete sie auch das Motto \"Kein Werben f\u00fcrs Sterben\". In einer achtseitigen Kampagnenzeitung wurden Hinweise gegeben, wie Sch\u00fcler und Lehrer gegen Werbeaktionen der Bundeswehr aktiv werden k\u00f6nnen. Aktionstag \"Bundeswehr raus aus den Am 10.11.2011 f\u00fchrte die Hamburger Schulen\" im November in Hamburg solid-Gruppe im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages eine \"Bundeswehr raus aus den Schulen\"-Aktion an Schulen in Hamburg-Eimsb\u00fcttel durch und verteilte Kampagnenmaterial. Der Hamburger Landesverband ist mit einem Mitglied im achtk\u00f6pfigen solid-Bundessprecherrat vertreten. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima erkl\u00e4rte dieser am 26.03.2011 auf einer Hamburger Veranstaltung zu \"Castor Schottern\", die Frage f\u00fcr die Bewegung sei nicht mehr, was erlaubt und was verboten sei, sondern was notwendig sei, um den Ausstieg durchzusetzen: \"(...) Und wenn wir jede Stra\u00dfe, die zu einem AKW f\u00fchrt, von Hand auseinandernehmen m\u00fcssen, um die Anlieferung neuer Brennst\u00e4be zu verhindern, wir werden in den n\u00e4chsten Wochen und Mona134","Linksextremismus ten jedes verdammte Gesetz brechen, das gebrochen werden muss, um den Ausstieg durchzusetzen!\" An einer f\u00fcr den 09.07.2011 von solid angemeldeten Versammlung unter dem Tenor \"Gegen Rassismus und religi\u00f6sen Fundamentalismus\" in der N\u00e4he des Denkmals f\u00fcr die Gefallenen des Infanterieregiments 76 beteiligten sich etwa 20 Personen, darunter auch einzelne Antiimperialisten ( 5.2.3) und Angeh\u00f6rige der trotzkistischen SAV ( 8.). Kommunistische Plattformen (KPF) Die beiden Hamburger KPF verstehen sich als Zusammenschl\u00fcsse von Kommunisten in der Partei DIE LINKE. Sie hatten 2011 ebenso wie die \"Sozialistische Linke\" (SL) und \"marx21\" keine nennenswerte Au\u00dfenwirkung. 7. Orthodoxe Kommunisten Als \"orthodoxe Kommunisten\" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren Ideologie sich eng an den Theorien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) ausrichtet. Die seit 1968 existierende \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Nach ihrer Weltanschauung sei nur der Kommunismus als \"historische Alternative zum Kapitalismus\" (DKP-Parteiprogramm 2006) in der Lage, s\u00e4mtliche gesellschaftliche Probleme zu l\u00f6sen. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Wesentliche Kr\u00e4fte der Partei werden durch einen seit Jahren anhaltenden Ideologiestreit gebunden. Haupts\u00e4chlicher Streitpunkt ist die Mitglieder: 4.000 Frage, ob die DKP ihre Kr\u00e4fte auf Bundessitz: Essen, NW eine Zusammenf\u00fchrung der Vorsitzende: Bettina J\u00dcRGENSEN neuen sozialen Bewegungen (so die Mehrheit um den ParteivorBezirksorganisation Hamburg stand) oder traditionell auf die Arbeiter in industriellen Gro\u00dfbeMitglieder: 180 trieben richten soll. Die \"BeweVorsitzender: Olaf HARMS 135","Linksextremismus gungen\" werden als taktisches Mittel zur Erreichung strategischer Ziele gesehen. Mit diesem Konzept greift die Mehrheitsstr\u00f6mung inhaltlich das im Februar 1986 beschlossene, 3. Parteiprogramm der KPdSU auf. Darin wurden die \"demokratischen Massenbewegungen gegen den Imperialismus\" als \"Haupttriebkr\u00e4fte\" der gesellschaftlichen Entwicklung bezeichnet. Eine Minderheit sieht dagegen den von Lenin postulierten AvantgardeAnspruch und die Ausrichtung auf das \"revolution\u00e4re Subjekt\", die \"Arbeiterklasse\", gef\u00e4hrdet. Die Orientierung an sozialen Bewegungen, zum Beispiel auf den Gebieten \"Antifaschismus\", \"Friedensbewegung\" oder \"Stadtentwicklungspolitik\", bringe diese Gefahr mit sich. Eine zur Kl\u00e4rung ihrer innerparteilichen ideologischen Differenzen einberufene \"Theoretische Konferenz\" der DKP am 30.10.2011 in Hannover konnte die umstrittenen Fragen erwartungsgem\u00e4\u00df nicht beantworten. Am 19.01.2011 beklagte die Parteivorsitzende J\u00dcRGENSEN auf dem politischen Jahresauftakt der DKP-Bezirksorganisation Saarland in Saarbr\u00fccken den Widerspruch zwischen zunehmender Kritik an den gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen und der nach wie vor fehlenden Bereitschaft zum aktiven Handeln. Angesichts ausbleibender Massenproteste wurde \"vor einer pseudoradikalen Orientierung\" auf militante Aktionen gewarnt. \"Dazu geh\u00f6rten sicher nicht Orientierungen radikaler Linker, wie sie vereinzelt auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin vertreten wurden\" (\"Unsere Zeit\" vom 18.02.2011). Gemeint sind \u00c4u\u00dferungen der fr\u00fcheren Angeh\u00f6rigen der \"Bewegung 2. Juni\" und RAF-Terroristin, Inge VIETT, die w\u00e4hrend der \"Rosa-Luxemburg-Konferenz\" der marxistischen Tageszeitung \"junge Welt\" am 08.01.2011 in Berlin unter anderem mit der DKP-Vorsitzenden zum Thema \"Wo bitte geht's zum Kommunismus? Lin136","Linksextremismus ker Reformismus oder revolution\u00e4re Strategie - Wege aus dem Kapitalismus\" diskutierte und dabei den Aufbau einer revolution\u00e4ren, kommunistischen Organisation forderte, die in bestimmten Bereichen klandestin sein m\u00fcsse. VIETT hatte sich zuvor in einem Artikel \u00fcber eine \"handlungsf\u00e4hige kommunistische Organisation\" ge\u00e4u\u00dfert: \"Um k\u00e4mpferisches Klassenbewusstsein zu entwickeln muss eine revolution\u00e4re Organisation versuchen, die K\u00e4mpfe, (...) soweit wie m\u00f6glich an die Grenze der b\u00fcrgerlichen Rechtsordnung heranzuf\u00fchren, und wenn es notwendig und m\u00f6glich ist, diese \u00fcberschreiten.\" Hamburg Wegen sinkender Mitgliederzahlen und \u00dcberalterung ist die Hamburger DKP nur noch eingeschr\u00e4nkt aktionsf\u00e4hig. Unter F\u00fchrung ihres Landesvorsitzenden Olaf HARMS richtet sie ihr Hauptaugenmerk auf b\u00fcndnispolitische T\u00e4tigkeiten. Die DKP betreibt ihr nach einer Hamburger Kommunistin benanntes \"Magda Th\u00fcrey-Zentrum\" (MTZ) an der Lindenallee 72, das sie seit Jahren auch anderen linksextremistischen Gruppierungen f\u00fcr Veranstaltungen zur Verf\u00fcgung stellt. Mit dem Tenor: \"Die Pfeffers\u00e4cke und ihre Marionetten - Ob CDU oder SPD, ob Ahlhaus oder Scholz: Der Senat macht die Reichen reicher und die Armen \u00e4rmer, genau das ist die Aufgabe, die Regierungen im Kapitalismus haben\", rief sie dazu auf, bei den Wahlen zur Hamburgischen B\u00fcrgerschaft und den Bezirksversammlungen am 25.02.2011 die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE zu w\u00e4hlen. HARMS trat als Direktkandidat f\u00fcr die Partei DIE LINKE im Wahlkreis 2 an und kandidierte erfolgreich auf Listenplatz 5 der Partei f\u00fcr die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Am 16.03.2011 bilanzierte die DKP, dass die Partei DIE LINKE mittelund langfristig nur dann erfolgreich sein werde, wenn sie sich f\u00fcr die \u00dcberwindung der herrschenden Verh\u00e4ltnisse einsetze und den Vorrang in der Unterst\u00fctzung der au\u00dferparlamentarischen Bewegung sehe. Es werde eine der grundlegenden Aufgaben der DKP sein, die Menschen von der Notwendigkeit eines Systemwechsels zu \u00fcberzeugen. 137","Linksextremismus Entsprechend ihrem Wahlkampf-Schwerpunktthema und um Anschluss an die \"bewegenden Themen\" der Zeit zu halten, unterst\u00fctzte die Hamburger DKP die B\u00fcndnisdemonstration \"Mietenwahnsinn stoppen\" am 29.10.2011. ( 5.3.3) Insbesondere beim Thema \"Antifaschismus\" versuchte die DKP, st\u00e4rker Einfluss zu nehmen; ein Beleg daf\u00fcr ist, dass ihr Vorsitzender Olaf HARMS f\u00fcr den Internet-Auftritt des \"Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts\" presserechtlich verantwortlich zeichnet. ( 5.3.2) Gedenkst\u00e4tte Ernst Th\u00e4lmann (GET) Die von der DKP betriebene GET f\u00fchrte anl\u00e4sslich des 125. Geburtstages des ehemaligen KPD-Vorsitzenden Th\u00e4lmann am 16.04.2011 eine Veranstaltung im Hamburger Guttemplerhaus, B\u00f6ckmannstra\u00dfe 4, durch. Daran beteiligten sich 60 zumeist \u00e4ltere Personen. Hauptredner war der letzte Generalsekret\u00e4r der SED und Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon KRENZ. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die marxistisch-leninistisch orientierte SDAJ ist formal unabh\u00e4ngig, de facto aber der Jugendverband der DKP f\u00fcr Personen ab 14 Jahren. Sie hat bundesweit rund 300 Mitglieder. Am 01./02.10.2011 f\u00fchrte die SDAJ ihren 20. Bundeskongress in Hannover durch, bei dem die DKP-Vorsitzende J\u00dcRGENSEN ein Gru\u00dfwort sprach. Die 140 Delegierten best\u00e4tigten den bisherigen Vorsitzenden Bj\u00f6rn SCHMIDT in seiner Funktion und w\u00e4hlten den Bundesvorstand. Besonders kontrovers wurde ein Antrag f\u00fcr eine Antifa-Kampagne diskutiert und letztlich bei 40 Gegenstimmen verabschiedet. Nach Auffassung des Vorsitzenden ziele diese Kampagne darauf ab, gegen \"soziale Demagogie\" von rechts aktiv zu werden. Die Kritiker sahen darin jedoch eine falsche Orientierung: \"Nicht das Nazi-Problem brennt den Arbeiterjugendlichen unter den N\u00e4geln, sondern vor allem ihre soziale Situation.\" 138","Linksextremismus Im M\u00e4rz 2011 gr\u00fcndeten SDAJ-Gruppen aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern den Landesverband \"Waterkant\". Dessen Ziel ist der Kampf gegen \"Militarisierung, Faschismus, Bildungsklau und Sozialabbau\". Im Rahmen bundesweiter Aktionen zum Thema \"Bildungsstreik\" f\u00fchrte die SDAJ am 17.11.2011 eine Kundgebung am Hamburger Hauptbahnhof mit circa 70 jungen Teilnehmern durch. Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg Beide in Hamburg existierenden \"Marxistischen Abendschulen\" (MASCH) sind auf DKP-Initiative gegr\u00fcndet worden. Die seit 1981 bestehende \"Marxistische Abendschule Hamburg - Forum f\u00fcr Politik und Kultur e.V.\" sieht ihr Hauptwirkungsgebiet nach wie vor im universit\u00e4ren Bereich. Sie befasst sich mit der wissenschaftlichen Vertiefung marxistischer Ideologie. Der erst 2007 gegr\u00fcndete, in Wilhelmsburg ans\u00e4ssige \"MASCH e.V.\", konnte die Erwartung, Zulauf auch ausl\u00e4ndischer Kommunisten zu erhalten, nicht erf\u00fcllen. 8. Trotzkisten Der nach Leo TROTZKI benannte Trotzkismus wird gepr\u00e4gt durch die sogenannte Theorie der permanenten Revolution, wonach der politische Prozess nicht mit einer proletarischen Revolution endet. Trotzkistische Gruppen versuchen, durch die \"Entrismus\" genannte Unterwanderungstaktik in anderen Organisationen Einfluss zu gewinnen. In Hamburg ist von den trotzkistisch ausgerichteten Gruppen nur noch die \"Sozialistische Alternative\" (SAV) aktiv, die nach eigenen Angaben in der Partei DIE LINKE und in Gewerkschaften mitarbeitet. Weder die SAV noch andere Trotzkisten ( 6., \"marx21\") haben 2011 nennenswerte politische Erfolge f\u00fcr sich verbuchen k\u00f6nnen. 139","Linksextremismus 9. Marxistische Gruppe (MG) Im Mai 1991 l\u00f6ste sich die MG zum Schein formal auf, um der Beobachtung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden zu entgehen; seitdem arbeitet sie jedoch mit unver\u00e4ndertem Spitzenpersonal unter verschiedenen Tarnbezeichnungen weiter. Die bundesweit bekannteste Tarnbezeichnung f\u00fcr ihre \u00f6ffentlichen Auftritte ist \"GegenStandpunkt\". Wesensmerkmale dieser \u00fcberwiegend aus Akademikern bestehenden Gruppe sind seit jeher ein hohes Ma\u00df an Konspiration der F\u00fchrungszirkel, das Fehlen definierter Ziele und sozial abgeschottete Wohngemeinschaften der Mitglieder. Im Gegensatz zu vielen anderen Linksextremisten l\u00e4sst sich die MG nur in gr\u00f6\u00dferen zeitlichen Abst\u00e4nden zu ihren politischen Vorstellungen \u00f6ffentlich ein. Texte der MG dokumentieren die destruktiv-zynische Kritik an den gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen in Deutschland und die ablehnende Haltung gegen\u00fcber dem demokratischen Rechtsstaat. Mit \"Kritische Position Hamburg\" (kripohamburg) verwendete die MG 2011 eine weitere Tarnbezeichnung. Auf einer unter diesem Namen eingerichteten Internetseite wurde auch f\u00fcr eine \"Soliparty in der Flora\" am 16.04.2011 geworben. Es d\u00fcrfte sich um einen Versuch handeln, sich dem Internetseite der \"kripohamburg\" sogenannten \"undogmatischen linksextremistischen Spektrum\" anzudienen. Unter den weiteren Tarnbezeichnungen \"Forum Gegenargumente\" und \"Arbeitslose Akademiker-Nachwuchsorganisation\" (AANO) beteiligte sich die MG am 29.10.2011 an der Hamburger B\u00fcndnisdemonstration \"Mietenwahnsinn stoppen\". ( 5.3.3) Bei den genannten Aktivit\u00e4ten handelt es sich bisher um tagespolitisches Engagement in Einzelf\u00e4llen. Eine Abkehr der MG von ihrer destruktiv-zynischen Grundhaltung ist nicht erkennbar. 140","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick Mit der Aufdeckung der als \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) bekannt gewordenen Zwickauer Neonazi-Zelle im November 2011 wurde eine neue Dimension des Rechtsterrorismus in Deutschland sichtbar. Die drei aus Jena stammenden Neonazis Uwe MUNDLOS, Uwe B\u00d6HNHARDT Ausdruck aus einem Video des NSU und Beate ZSCH\u00c4PE, die fast dreizehn Jahre unentdeckt aus dem Untergrund operieren konnten, werden f\u00fcr insgesamt zehn Morde sowie zwei Sprengstoffanschl\u00e4ge mit vielen Verletzten und mindestens 14 Bank\u00fcberf\u00e4lle verantwortlich gemacht. Die Opfer waren M\u00e4nner, die aus der T\u00fcrkei und Griechenland stammten, sowie eine Polizistin. Nachdem MUNDLOS und B\u00d6HNHARDT bei einem Bank\u00fcberfall aufgefallen waren, t\u00f6teten sie sich selbst am 04.11.2011. Gegen ZSCH\u00c4PE leitete der Generalbundesanwalt am 11.11.2011 ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a StGB ein. Das Trio konnte auf insgesamt mehr als ein Dutzend Unterst\u00fctzer zur\u00fcckgreifen, deren Netzwerk mittlerweile weitgehend aufgekl\u00e4rt wurde. Einer der Tatorte des NSU war Hamburg. Am 27.06.2001 wurde der t\u00fcrkische Gem\u00fcseh\u00e4ndler S\u00fcleyman TASK\u00d6PR\u00dc in seinem Laden in Bahrenfeld erschossen. Hinweise darauf, dass Hamburger Rechtsextremisten in Verbindung zu der im Januar 1998 abgetauchten Gruppe oder ihrem Unterst\u00fctzerumfeld standen oder von deren Aktivit\u00e4ten Kenntnis hatten, lagen bis M\u00e4rz 2012 nicht vor. Zum Unterst\u00fctzerkreis des NSU geh\u00f6rten auch Personen, die zeitweilig f\u00fchrende Funktionen in der Th\u00fcringer NPD und dem th\u00fcringischen Landesverband der Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) hatten. Auch diese Spuren in Richtung NPD f\u00fchrten dazu, dass die Forderungen nach einem Verbot der Partei breite Unterst\u00fctzung erhielten. Im Dezember 142","Rechtsextremismus 2011 sprachen sich sowohl die \"St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder\" (IMK) als auch die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz (MPK) f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines Verbotsverfahrens aus. F\u00fcr die NPD war 2011 ein Jahr mit deutlichen Wahlniederlagen. Zwar konnte die Partei trotz erheblicher Stimmenverluste am 04.09.2011 wieder in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einziehen, in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Bremen und Berlin verfehlte sie ihre Wahlziele jedoch deutlich. Wahlniederlagen, r\u00fcckl\u00e4ufige Mitgliederzahlen, massive Finanzprobleme und ausbleibende positive Effekte aus der rechtlich umstrittenen Fusion mit der DVU sorgten 2011 f\u00fcr eine negative Bilanz. Die zunehmende Kritik an dem langj\u00e4hrigen Parteivorsitzenden Udo VOIGT f\u00fchrte schlie\u00dflich zu dessen Abwahl. Neuer Parteichef ist seit November 2011 der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen, Holger APFEL. In Hamburg haben mit der Wahl von Torben KLEBE zum Landesvorsitzenden und Thomas WULFF zu dessen Stellvertreter die neonazistischen Kr\u00e4fte in der NPD noch st\u00e4rker als zuvor das Ruder in die Hand genommen. Nach dem schlechten Abschneiden bei der B\u00fcrgerschaftswahl am 20.02.2011 (0,9 %) beschr\u00e4nkte sich die Hamburger NPD weitgehend auf interne Veranstaltungen und Internetpropaganda. Die Zukunft der DVU ist weiterhin ungekl\u00e4rt. Die Vorsitzenden der Landesverb\u00e4nde Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen setzten 2011 ihren Kampf gegen die Fusion mit der NPD auch gerichtlich fort. Der Hamburger Landesverband der DVU besteht nur noch auf dem Papier. Neue Entwicklungen gab es innerhalb der parteiunabh\u00e4ngigen NeonaziSzene in Hamburg. Der bisher als \"Bramfelder Neonaziund SkinheadSzene\" bezeichnete Personenzusammenhang ist fast vollst\u00e4ndig in der Hamburger NPD aufgegangen. Eine bereits 2008 unter dem Namen \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" bekannte Gruppierung hatte sich 2011 unter dem Doppelnamen \"Hamburger Nationalkollektiv & Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" (HNK & WWT) neu aufgestellt. Au\u00dfer durch demonstrative Aktionen in Hamburg beteiligte sie sich an etlichen \u00fcberregionalen neonazistischen Demonstrationen und nutzte intensiv das Internet zur medialen Selbstdarstellung. Im Vergleich zum \"Kameradenkreis Neonazis in Hamburg\" ist die Gruppe deutlich aggressiver in ihrem Auftreten und insgesamt als gewaltbereit einzusch\u00e4tzen. ( 5.4) 143","Rechtsextremismus Der \"Kameradenkreis\" um Tobias THIESSEN (\"Neonazis in Hamburg\") hat weiter erhebliche Mobilisierungsprobleme. Gro\u00dfe Hoffnungen im Sinne eines Aufbruchssignals f\u00fcr den \"nationalen Widerstand\" setzt die Gruppe, wie auch die NPD, auf den f\u00fcr den 02.06.2012 in Hamburg geplanten \"Tag der deutschen Zukunft\", der von Rechtsextremisten seit 2009 j\u00e4hrlich veranstaltet wird. Die Vorbereitungen hierf\u00fcr begannen bereits im Herbst 2011. 2. Potenziale Die Gesamtzahl der Personen im Bundesgebiet, die nach den Kriterien der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden rechtsextremistischen Bestrebungen zugeordnet werden, ist im Jahr 2011 weiter gesunken. W\u00e4hrend 2010 noch 25.000 Personen gez\u00e4hlt wurden, waren es 2011 nur noch 22.400. Seit 1998 geht die Zahl der organisierten Rechtsextremisten kontinuierlich zur\u00fcck. Bund: Rechtsextremistische Personenpotenziale 50000 40000 30000 45.000 22.400 33.000 38.600 39.000 30.000 25.000 26.600 40.700 41.500 20000 10000 0 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 - Alle Zahlen sind gerundet - 144","Rechtsextremismus Dem Spektrum der \"Subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten\", das sich \u00fcberwiegend aus rechtsextremistischen Skinheads und Angeh\u00f6rigen anderer rechtsextremistischer Jugendund Musikszenen zusammensetzt, werden bundesweit noch 7.600 Personen zugerechnet (2010: 8.300 Personen). Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2010 2011 auf Bundesebene Subkulturell gepr\u00e4gte Rechts8.300 7.600 extremisten1 Neonazis2 5.600 6.000 Parteien 9.600 7.300 davon NPD 6.600 6.300 davon DVU 3.000 1.000 Sonstige rechtsextremistische 2.500 2.500 Organisationen Summe 26.000 23.400 abz\u00fcgl. Mehrfachmitgliedschaften3 1.000 1.000 Gesamtpotenzial 25.000 22.400 davon gewaltorientierte 9.500 9.800 Rechtsextremisten4 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Bisherige Bezeichnung: \"Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltorientierte Rechtsextremisten\" (s.a. Anmerkung 4). 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in der Neonazi-Szene. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (f\u00fcr das Jahr 2010: 1.000; 2011: 1.000). 4 Die Gesamtzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten wird 2010 erstmals gesondert ausgewiesen. Hierzu geh\u00f6ren neben den subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten (rechtsextremistische Skinheads u.a.) die \"Autonomen Nationalisten\" und Rechtsextremisten aus anderen Bereichen, die individuelle Merkmale von Gewaltbereitschaft aufweisen oder bereits als Gewaltt\u00e4ter aufgefallen sind. 145","Rechtsextremismus Korrespondierend damit h\u00e4lt der Aufw\u00e4rtstrend bei den Neonazis an. Ihre Zahl stieg weiter von 5.600 auf jetzt 6.000 Anh\u00e4nger. 2009 z\u00e4hlten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 5.000 neonazistisch orientierte Rechtsextremisten. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr ist unter anderem, dass die Zahl derjenigen, die sich st\u00e4rker als politisch verstehen und engagieren, weiter w\u00e4chst. Insgesamt l\u00e4sst sich feststellen, dass die rechtsextremistische Szene zwar zahlenm\u00e4\u00dfig schrumpft, der besonders radikale und politisch aktionistische Teil aber zugelegt hat. Der NPD geh\u00f6rten Ende 2011 noch circa 6.300 Mitglieder an (2010: 6.600). Der DVU, \u00fcber deren Rechtsstatus noch weiter gestritten wird, werden noch 1.000 Mitglieder zugerechnet. Bis zu ihrer formellen Aufl\u00f6sung zum 01.01.2011 hatte die Partei noch etwa 3.000 Mitglieder. Gegen den Aufl\u00f6sungsbeschluss legten die Fusionsgegner Rechtsmittel ein. Bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache existiert die DVU als eigenst\u00e4ndige Partei weiter. Die Zahl der Rechtsextremisten in \"sonstigen Organisationen\" ist mit 2.500 Personen gleich geblieben. Dieses Spektrum umfasst zahlreiche, sehr unterschiedliche Gruppen und Vereine, darunter auch eine Vielzahl von Verlagen und das \"Deutsche Rechtsb\u00fcro\". ( 10.4) Seit 2010 wird gesondert eine Zahl f\u00fcr \"gewaltorientierte Rechtsextremisten\" ausgewiesen. Gewaltorientierte Rechtsextremisten finden sich vor allem unter den \"Subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten\" und den \"Autonomen Nationalisten\". Grunds\u00e4tzlich werden alle Personen als gewaltorientiert eingestuft, wenn bei ihnen entsprechende individuelle Merkmale bekannt sind. Von den insgesamt 22.400 Rechtsextremisten gelten 9.800 als gewaltorientiert (2010: 9.500). Dies entspricht einer Quote von 43,8 % (2010: 38 %). Hamburg Auch in Hamburg sank die Gesamtzahl der Rechtsextremisten. Ende 2011 wurden insgesamt 450 Personen den rechtsextremistisch eingestuften Organisationen und Gruppen zugeordnet, 30 weniger als 2010. Zur\u00fcckzuf\u00fchren ist der R\u00fcckgang im Wesentlichen auf Mitgliederverluste bei der DVU. Durch die formale Aufl\u00f6sung der DVU und die Verschmelzung mit der NPD ist f\u00fcr 2012 mit einem weiteren R\u00fcckgang des rechtsextre146","Rechtsextremismus mistischen Personenpotenzials zu rechnen, da voraussichtlich nur ein kleiner Teil der bisherigen Hamburger DVU-Mitglieder zur NPD wechseln wird. Hamburg: Rechtsextremistische Personenpotenziale 700 600 500 400 590 530 550 540 540 540 480 450 640 530 300 200 100 160 150 140 150 150 150 150 140 180 180 0 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Gesamtzahl Gewaltorientierte -Alle Zahlen sind gerundetEin besonderes Merkmal der rechtsextremistischen Szene in Hamburg ist die starke neonazistische Pr\u00e4gung der NPD. Das Personenpotenzial von NPD und Neonazi-Szene \u00fcberschneidet sich erheblich. Rund 40 der insgesamt 70 Neonazis sind Mitglied der NPD. Deren Mitgliederzahl liegt unver\u00e4ndert bei 140. Konstant geblieben ist auch die Zahl der Angeh\u00f6rigen der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen. Der gr\u00f6\u00dfte Teil davon entf\u00e4llt auf die \"Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg\". Weiterhin z\u00e4hlen dazu Einzelpersonen ohne Gruppenanbindung, wenn sie unter Anwendung von Gewalt Schutzg\u00fcter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verletzen (rechtsextremistisch motivierte Einzelgewaltt\u00e4ter) oder diese 147","Rechtsextremismus Schutzg\u00fcter sonst angreifen und bek\u00e4mpfen (zum Beispiel HolocaustLeugner). Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2010 2011 in Hamburg Subkulturell gepr\u00e4gte Rechts140 120 extremisten Neonazis 70 70 Parteien 270 240 davon NPD 140 140 davon DVU 130 100 Sonstige rechtsextremistische 60 60 Organisationen und Einzelpersonen Summe 540 490 abz\u00fcgl. Mehrfachmitgliedschaften 60 40 Gesamtpotenzial 480 450 davon gewaltorientierte 180 180 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - Neben den 120 Personen der rechtsextremistischen subkulturellen Szene sind gewaltbereite Rechtsextremisten in Hamburg sowohl in der parteiunabh\u00e4ngigen Neonazi-Szene als auch in der NPD anzutreffen. Die Gesamtzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten liegt, einschlie\u00dflich der rechtsextremistischen Gewaltt\u00e4ter ohne Gruppenoder Szeneanbindung, die unter \"Sonstige\" erfasst werden, weiterhin bei 180. Die Quote liegt damit bei 40 % (2010 = 38 %). 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Im Jahr 2011 wurden in Hamburg 298 rechtsextremistische Straftaten ver\u00fcbt und damit 18 weniger als 2010 (316). Dies entspricht einem R\u00fcck148","Rechtsextremismus gang um 6,7 %. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist mit 21 gleich geblieben. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Straftaten liegt bei 7 %. Drei Viertel der 298 Straftaten (223 = 74,8 %) waren Propagandadelikte. Die meisten dieser Delikte betrafen den Tatbestand des SS 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). In rund 50 % der SS 86a-F\u00e4lle ging es um die Verwendung von Hakenkreuzen - meist in Form von Schmierereien. Zum Teil wurden sie auch in Autos, T\u00fcren und andere Gegenst\u00e4nde geritzt. Tatverd\u00e4chtige konnten nur selten festgestellt werden. \u00dcber die Motive der T\u00e4ter lassen sich daher auch nur bedingt Aussagen treffen. Die Straftaten werden aber generell als rechtsextremistisch eingestuft, es sei denn, die Tatumst\u00e4nde lassen einen solchen Hintergrund unwahrscheinlich erscheinen oder schlie\u00dfen diesen aus. PMK2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Rechts PMKRechts 309 189 214 314 441 349 385 318 321 312 insgesamt davon rechtsextrem. 184 139 173 285 400 332 369 297 316 298 Straftaten hiervon extrem. 13 4 9 20 29 22 45 30 21 21 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2012 - In die Kategorie der Propagandadelikte fallen auch das Zeigen des \"HitlerGru\u00dfes\" und das Skandieren der Parole \"Sieg Heil\". Bei diesen Straftaten, die h\u00e4ufig unter Alkoholeinfluss ver\u00fcbt werden, ist auff\u00e4llig, dass der Anteil bereits bekannter Rechtsextremisten unter den festgestellten Tatverd\u00e4chtigen relativ klein ist. Die Auswertung der als rechtsextremistisch eingestuften Straftaten deutet darauf hin, dass das Gros dieser Straftaten von Personen ver\u00fcbt wird, die zwar rechtsextremistische Einstellungen vertreten, organisatorisch aber nicht in die rechtsextremistische Szene eingebunden bzw. politisch dort nicht aktiv sind. 149","Rechtsextremismus Bei den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ergibt sich hinsichtlich der mutma\u00dflichen T\u00e4ter ein \u00e4hnliches Bild: Nur zu sechs der insgesamt 18 ermittelten Tatverd\u00e4chtigen lagen dem Verfassungsschutz bereits Erkenntnisse mit Bezug zum Rechtsextremismus vor. Auch diese Zahlen unterstreichen, dass rechtsextremistisch motivierte Gewalt nicht nur von bekannten Rechtsextremisten ver\u00fcbt wird, sondern auch von szenefremden Personen. Die Aufkl\u00e4rungsquote der rechtsextremistischen Gewalttaten lag 2011 bei 62,5 % (2010: 87 %). Hamburg 2011: Aufteilung der rechtsextremistischen 2010 2011 Straftaten nach Delikten Gesamt 316 298 Propagandadelikte 228 223 Fremdenfeindliche Delikte 48 46 Antisemitische Delikte 29 18 Gewalttaten 21 21 Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2012 - Nachfolgend einige Beispiele f\u00fcr rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten: * Am 26.01.2011 kam es in Billstedt zu einer Auseinandersetzung zwischen drei Aktivisten der NPD, darunter Thomas WULFF, und einem Ladenbesitzer, der die Aufstellung eines Wahlplakats vor seinem Gesch\u00e4ft verhindern wollte. Im Zuge der Streitigkeiten holte einer der Beschuldigten eine Axt aus dem Fahrzeug und baute sich vor dem Mann auf. Ein anderer soll dem Gesch\u00e4digten sp\u00e4ter ins Gesicht gespuckt und in den Unterleib getreten haben. * Am 15.05.2011 wurde im Stadtteil St. Pauli ein aus dem Iran stammender Mann aus einer Gruppe heraus als \"Schei\u00df Jude\" und \"Kanake\" beschimpft. Der mutma\u00dfliche T\u00e4ter zeigte dabei den \"HitlerGru\u00df\". Als der Mann den T\u00e4ter zur Rede stellte, schlug dieser ihn mit einem Faustschlag nieder. 150","Rechtsextremismus * Am 23.07.2011 verpr\u00fcgelte in Hamm ein dem Verfassungsschutz bereits als gewaltbereit bekannter Rechtsextremist einen Afrikaner und beschimpfte ihn in rassistischer Weise. * Am 04.09.2011 schrie ein unbekannt gebliebener T\u00e4ter in der S-Bahn lautstark fremdenfeindliche Parolen. Einem t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Fahrgast, der ihn aufforderte, die Beschimpfungen zu unterlassen, verdrehte er daraufhin den Arm. 4. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) 4.1 Mordserie des \"Nationalsozialistischen Untergrunds\" Im November 2011 ersch\u00fctterte die Aufdeckung der Zwickauer NeonaziZelle, die f\u00fcr die Mordserie an neun M\u00e4nnern ausl\u00e4ndischer Herkunft sowie einer Polizeibeamtin verantwortlich gemacht wird, die Gesellschaft. Auf das Konto der als \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) bekannt gewordenen Gruppe gehen nach bisherigem Ermittlungsstand zudem zwei Sprengstoffanschl\u00e4ge in K\u00f6ln und 14 Bank\u00fcberf\u00e4lle. Die vom Generalbundesanwalt als rechtsterroristische VereiniUwe Mundlos, Uwe B\u00f6hnhardt und gung eingestufte Gruppe, der die Beate Zsch\u00e4pe (Fotos: BKA) aus Jena stammenden Neonazis Uwe MUNDLOS, Uwe B\u00d6HNHARDT und Beate ZSCH\u00c4PE angeh\u00f6rten, war seit 1998 im Untergrund aktiv. Die ihnen jetzt angelasteten Verbrechen wurden vorher nicht als rechtsextremistisch motiviert erkannt. Da die Verj\u00e4hrungsfrist der bis 1998 ver\u00fcbten Straftaten in 2003 auslief, wurde nach ihnen auch nicht mehr gefahndet. Enttarnt wurden sie erst am 04.11.2012, als MUNDLOS und B\u00d6HNHARDT eine Sparkasse in Eisenach \u00fcberfielen und ihr Versteck, ein in der N\u00e4he abgestelltes Wohnmobil, kurz darauf entdeckt wurde. Beim Eintreffen der Polizei z\u00fcndeten die beiden Bankr\u00e4uber ihr Fahrzeug an und erschossen sich. Im Wohnmobil wurden mehrere Schusswaffen gefunden, darunter befanden sich die Dienstwaffen der 2007 in Heilbronn erschossenen Polizeibeamtin und ihres Kollegen, der damals schwerverletzt \u00fcberlebte. Drei Stunden nach 151","Rechtsextremismus dem Bank\u00fcberfall gab es in einem Wohnhaus in Zwickau-Wei\u00dfenborn eine Explosion, die vermutlich vors\u00e4tzlich herbeigef\u00fchrt wurde, um Spuren zu vernichten. Verantwortlich hierf\u00fcr wird Beate ZSCH\u00c4PE gemacht, die zusammen mit MUNDLOS und B\u00d6HNHARDT in der Wohnung gelebt hatte. Am 08.11.2011 stellte sie sich der Polizei. In der Wohnung fand die Polizei die Czeska-Pistole, mit der zehn Menschen erschossen und zwei schwer verletzt wurden. Am 11.11.2011 leitete der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen ZSCH\u00c4PE wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a StGB ein. In der teilweise ausgebrannten Wohnung wurde eine DVD aufgefunden, auf der sich die Gruppe \"Nationalsozialistischer Untergrund\" nennt und sich als Urheber der \"Czeska-Morde\" sowie von zwei Sprengstoffanschl\u00e4gen 2001 und 2004 in K\u00f6ln zu erkennen gibt. Die DVD enth\u00e4lt einen etwa 15-min\u00fctigen, die Opfer verh\u00f6hnenden Propagandafilm, in dem die Zeichentrickfigur \"Paulchen Panther\" mehrere Szenen moderiert, die zu den Verbrechen der Gruppe in Beziehung gesetzt werden. Im Vorspann hei\u00dft es: \"Der Nationalsozialistische Untergrund ist ein nationales Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz - Taten statt Worte - Solange sich keine grundlegenden \u00c4nderungen in der Politik, Presse und Meinungsfreiheit vollziehen, werden die Aktionen weitergef\u00fchrt.\" Im weiteren Verlauf des Films werden der Schriftzug \"Deutschlandtour\" und unter anderem die Ortsnamen der Tatorte eingeblendet. Der Film enth\u00e4lt auch Fotos von Ermordeten, die nach den Feststellungen der Ermittler unmittelbar nach der Tat gemacht wurden. Die aufgefundenen DVDs waren augenscheinlich f\u00fcr den Versand bestimmt. Bisher wurde der Versand der DVDs an zw\u00f6lf Adressen bekannt; darunter war auch ein t\u00fcrkisch-islamischer Kulturverein in Hamburg. Im Rahmen der Ermittlungen wurde schnell deutlich, dass das Trio Unterst\u00fctzung aus der rechtsextremistischen Szene hatte. Bis zum 10.01.2012 wurde das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Unterst\u00fctzung des NSU auf sieben Personen, zwei Frauen und f\u00fcnf M\u00e4nner, ausgedehnt. Am 23.01. bzw. 25.01. leitete der Generalbundesanwalt ein gesondertes Ermittlungsverfahren gegen vier weitere Personen ein, die ebenfalls im Verdacht stehen, MUNDLOS, B\u00d6HNHARDT und ZSCH\u00c4PE geholfen zu haben. Wenige Tage sp\u00e4ter, am 31.01.2011, wurde noch ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen einen mutma\u00dflichen Unterst\u00fctzer wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord in sechs F\u00e4llen eingeleitet. Die 152","Rechtsextremismus Polizei nahm den Mann am 01.02.2012 in D\u00fcsseldorf fest. F\u00fcnf der insgesamt zw\u00f6lf Unterst\u00fctzer sitzen, wie auch ZSCH\u00c4PE, in Untersuchungshaft. Die drei Neonazis aus Jena waren den Sicherheitsbeh\u00f6rden als Mitglieder des \"Th\u00fcringer Heimatschutzes\" (THS), Sektion Jena (fr\u00fcher: \"Kameradschaft Jena\") bekannt. Zwischen 1995 und 1997 waren sie bereits mehrfach wegen des Auslegens bzw. Versendens von Bombenattrappen aufgefallen. Am 26.01.1998 durchsuchte die Polizei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Gera die Wohnobjekte von MUNDLOS, B\u00d6HNHARDT und ZSCH\u00c4PE sowie eine von ihnen genutzte Garage. Dort wurden vier funktionsf\u00e4hige Rohrbomben und insgesamt 1,4 kg Sprengstoff TNT sichergestellt. Die Beschuldigten konnten sich jedoch w\u00e4hrend der Durchsuchung absetzen. Gegen sie erging Haftbefehl und sie waren seitdem fl\u00fcchtig. B\u00d6HNHARDT war bereits vorher rechtskr\u00e4ftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, die er jedoch nicht angetreten hatte. Das Trio nutzte Ausweispapiere, die auf die Namen nunmehr verhafteter Unterst\u00fctzer ausgestellt worden waren. Diese Ausweispapiere wurden unter anderem zur Anmietung von Wohnmobilen genutzt. Ein Beschuldigter steht im Verdacht, den NSU bei der Erstellung der Propaganda-DVD unterst\u00fctzt zu haben. Einer der engsten Vertrauten und mutma\u00dfliche Fluchthelfer der drei Neonazis stammte ebenfalls aus Jena und war mehrere Jahre als NPD-Funktion\u00e4r aktiv. Ihm wird nicht nur vorgeworfen, als Logistiker, Kontaktund Finanzvermittler f\u00fcr die Gruppe fungiert, sondern auch Beihilfe zu den Morden geleistet zu haben. Ein anderer Beschuldigter wird verd\u00e4chtigt, in mindestens zwei F\u00e4llen Wohnungen f\u00fcr MUNDLOS, B\u00d6HNHARDT und ZSCH\u00c4PE angemietet bzw. an sie untervermietet zu haben. Unter den in Untersuchungshaft sitzenden Unterst\u00fctzern ist auch ein den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als f\u00fchrendes Mitglied der ehemaligen \"Blood & Honour\"-Sektion Sachsen bekannter Rechtsextremist. Er wird beschuldigt, Waffen f\u00fcr MUNDLOS, B\u00d6HNHARDT und ZSCH\u00c4PE beschafft zu haben, die diese f\u00fcr Raub\u00fcberf\u00e4lle nutzten. Ein Neonazi aus Chemnitz steht im Verdacht, dem Trio Sprengstoff besorgt zu haben. Der am 01.02.2012 festgenommene Unterst\u00fctzer aus D\u00fcsseldorf geh\u00f6rte in den Jahren 1999 und 2000 ebenfalls dem THS an und war auf Landesund Bezirksebene f\u00fcr die NPD und deren Jugendorganisation JN aktiv. Im Zeitraum 1999/2000 soll er phasenweise als einziger aus dem Umfeld des NSU Kontakt zu dem untergetauchten Trio gehabt haben. In den Vernehmungen gab er zu, 1999 oder 2000 die Mordwaffe (Czeska-Pistole) konspirativ an B\u00d6HNHARDT \u00fcbergeben zu haben. 153","Rechtsextremismus Drei Opfer der \"Czeska-Mordserie\" zwischen September 2000 und April 2006 kamen aus N\u00fcrnberg, zwei aus M\u00fcnchen, die weiteren aus Rostock, Dortmund, Kassel und Hamburg. Am 27.06.2001 wurde der 30-j\u00e4hrige Gem\u00fcseh\u00e4ndler S\u00fcleyman TASK\u00d6PR\u00dc in seinem Gesch\u00e4ft in HamburgBahrenfeld mit drei Kopfsch\u00fcssen get\u00f6tet. Dabei wurde neben der Czeska-Pistole eine weitere Waffe verwendet. Das Zwickauer Trio ist ebenfalls dringend tatverd\u00e4chtig, am 25.04.2007 in Heilbronn auf eine 37-j\u00e4hrige Polizeibeamtin und ihren Kollegen geschossen zu haben, die auf einem Parkplatz in ihrem Streifenwagen sa\u00dfen. Die Polizeibeamtin wurde tot aufgefunden, ihr Kollege \u00fcberlebte schwerverletzt. Die entwendeten Dienstwaffen wurden im Wohnmobil in Eisenach sichergestellt. Entsprechende Sequenzen auf der NSU-DVD lassen den Schluss zu, dass das Trio auch f\u00fcr zwei Sprengstoffanschl\u00e4ge in K\u00f6ln verantwortlich ist. Am 19.01.2001 wurde in einem Lebensmittelgesch\u00e4ft, das von einem Iraner gef\u00fchrt wurde, eine selbstgebaute Sprengvorrichtung zur Explosion gebracht. Dabei wurde die 19-j\u00e4hrige Tochter des Ladeninhabers schwer verletzt. Am 09.06.2004 detonierte vor dem Friseursalon eines t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen in K\u00f6ln-M\u00fclheim ein Sprengsatz, wodurch 22 Menschen zum Teil lebensgef\u00e4hrlich verletzt wurden. Der Sprengsatz war an einem Fahrrad angebracht und bestand aus einem Metallbeh\u00e4lter, der mit N\u00e4geln gef\u00fcllt war. Das Zwickauer Trio wird au\u00dferdem f\u00fcr mindestens 14 Bank\u00fcberf\u00e4lle in Chemnitz, Zwickau und Stralsund verantwortlich gemacht, die zwischen 1999 und 2007 ver\u00fcbt wurden. In einem Fall wurde ein Bankangestellter durch einen Bauchschuss lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Die Daten auf einer weiteren DVD deuten darauf hin, dass einzelne \u00d6rtlichkeiten gezielt ausgesp\u00e4ht wurden. Entsprechende Erkenntnisse zum Tatort in Hamburg liegen aber bislang nicht vor. Aufgefunden wurden auch umfangreiche Adresslisten und ein Adressbuch mit Namen unter anderem von Politikern, Vertretern von Sicherheitsbeh\u00f6rden und Personen j\u00fcdischer Abstammung. Konkrete Hinweise auf damit verbundene weitere Anschlagspl\u00e4ne ergaben sich daraus nicht. 154","Rechtsextremismus 4.2 Konsequenzen Die Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle hat insbesondere Fragen nach dem Vorgehen und m\u00f6glichen Defiziten in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden aufgeworfen. Diese sind Gegenstand umfassender Ermittlungen durch verschiedene Gremien und Expertenkommissionen. Als weitere Konsequenz wurde mittlerweile eine Vielzahl von rechtlichen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen ergriffen bzw. umgesetzt. Ziel ist es, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland zu verbessern. Zu diesem Zweck wurde ein \"Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus\" (GAR) von Polizei und Verfassungsschutz mit Sitz in K\u00f6ln (BfV) und Meckenheim (BKA) eingerichtet. Mit dem Artikelgesetz zur Verbesserung der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus wurde die rechtliche Grundlage f\u00fcr die Einrichtung einer zentralen Datei von Polizeibeh\u00f6rden und Nachrichtendiensten zur Bek\u00e4mpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht, die noch 2012 in Betrieb gehen soll. Ge\u00e4ndert wurde auch die gesetzliche Speichergrundlage im Bundesverfassungsschutzgesetz, um den Informationsaustausch unter den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Bereich des Rechtsextremismus zu verbessern und zu beschleunigen. Mit der Einrichtung eines zentralen \"Kompetenzzentrums Internetauswertung Rechtsextremismus\" (KIAR) wird auf die zunehmenden Herausforderungen durch die virtuelle Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Internet und dessen wachsender Bedeutung f\u00fcr Ideologievermittlung, Propagandaaktionen und Mobilisierung reagiert. Die intensive Auswertung entsprechender Inhalte ist mit Blick auf m\u00f6gliche Radikalisierungsprozesse von herausragender Bedeutung. 5. Neonazismus Neonazis definieren sich durch die positive Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und das \"Dritte Reich\"; sie bef\u00fcrworten einen autorit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaat\" mit einer ethnisch homogenen Bev\u00f6lkerungsstruktur. Das dahinter stehende nationalsozialistische Konzept der \"Volksgemeinschaft\" steht in unaufl\u00f6sbarem Widerspruch zum Grundgesetz, insbesondere zum Prinzip der Menschenw\u00fcrde und den aus ihr abgeleiteten Grundrechten. Konstitutiv f\u00fcr den Neonazismus ist zudem ein expliziter Rassismus, der die Welt in h\u00f6herund minderwertige V\u00f6lker einteilt und 155","Rechtsextremismus diese Unterscheidung auch zum Kriterium f\u00fcr die Ausgrenzung von Angeh\u00f6rigen fremder Kulturen in Deutschland erhebt. Der ausgepr\u00e4gte Antisemitismus der neonazistischen Szene st\u00fctzt sich auch auf die bereits durch den historischen Nationalsozialismus verbreitete Propaganda, Deutschland sei das Angriffsziel einer internationalen j\u00fcdischen Verschw\u00f6rung, die die Weltherrschaft zum Ziel habe. Die neonazistische Szene in Deutschland umfasst die Angeh\u00f6rigen entsprechender Kameradschaften und deren Umfeld, die sogenannten \"Autonomen Nationalisten\" (AN) sowie einen Teil der NPD-Mitglieder. Obwohl viele Neonazis bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen auf ein b\u00fcrgerliches Auftreten Wert legen, um nicht abschreckend zu wirken, sind neonazistische Aufm\u00e4rsche zunehmend vom Erscheinungsbild der \"Autonomen Nationalisten\" gepr\u00e4gt. Die von ihnen gebildeten \"Schwarzen Bl\u00f6cke\" stellen ein Drohund Eskalationspotenzial dar, das Bereitschaft auch zum militanten Widerstand signalisieren soll. Seit den Auseinandersetzungen am 1. Mai 2008 in Hamburg ist deutlich, dass die Hemmschwelle, Gegendemonstranten und Polizei anzugreifen, deutlich gesunken ist. Nicht nur hinsichtlich der Gewaltbereitschaft, auch in ihrem antib\u00fcrgerlichen Auftreten und ihrem revolution\u00e4rem Habitus orientieren sich die AN an linksextremistischen Vorbildern. W\u00e4hrend in den 1990er und 2000er Jahren noch das Skinhead-Outfit typisch f\u00fcr die Neonazi-Szene war, ist mittlerweile das Erscheinungsbild der AN stilpr\u00e4gend. Eine eindeutige Aufteilung der Szene in AN und sonstige neonazistische Gruppen anhand \u00e4u\u00dferer Merkmale wird daher zunehmend schwieriger. In Hamburg ist die Gruppe \"Hamburger Nationalkollektiv & Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" der rechtsautonomen Szene zuzuordnen. Sie unterscheidet sich von dem \"Kameradenkreis Neonazis in Hamburg\" unter anderem durch ihr aggressiveres Auftreten und ihre kritische Haltung zur NPD. 5.1 Bestrebungen im Bundesgebiet Das bundesweite neonazistische Personenpotenzial ist 2011 auf etwa 6.000 Personen weiter gestiegen (2010: 5.600). Der \u00fcberwiegende Teil dieser Aktivisten ist in eine der etwa 160 Kameradschaften oder in \u00e4hnliche, lokal oder regional strukturierte Aktionsgruppen eingebunden. 156","Rechtsextremismus Die 1979 gegr\u00fcndete \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) war bis zu ihrem vom Bundesminister des Inneren mit Wirkung vom 21.09.2011 verf\u00fcgten Verbot die einzige bundesweit agierende neonazistische Vereinigung. Der HNG wurde in der Verbotsverf\u00fcgung unter anderem vorgeworfen, inhaftierte Rechtsextremisten in ihrer aggressiven Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu best\u00e4rken. Aus der Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats sowie der Verherrlichung des Nationalsozialismus heraus habe die HNG versucht, rechtsextremistische Straft\u00e4ter in der Szene zu halten. Durch die Begleitung w\u00e4hrend ihrer Haftzeit habe deren rechtsextremistische \u00dcberzeugung stabilisiert und eine L\u00f6sung aus der Szene verhindert werden sollen. Mit Solidarit\u00e4tsbekundungen und finanzieller Unterst\u00fctzung habe die HNG zugleich auch die rechtsextremistische Szene als Ganzes gest\u00e4rkt und gefestigt. Der \u00fcberwiegende Teil der etwa 600 Mitglieder war parallel in lokale oder regionale rechtsextremistische Zusammenh\u00e4nge eingebunden. Die HNG \u00fcbte hierdurch eine integrative und vernetzende Funktion in der neonazistischen Szene aus. Die monatliche Herausgabe der Publikation \"Nachrichten der HNG\" war ein wesentliches Hilfsmittel. In ihrer Zeitschrift ver\u00f6ffentlichte die HNG unter anderem Namen und Adressen inhaftierter Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland, um ihnen zu Briefkontakten au\u00dferhalb der Haftanstalten zu verhelfen. Dem Verbot waren 2010 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren und umfangreiche Durchsuchungsma\u00dfnahmen voraus gegangen. Diese wurden 2011 weitergef\u00fchrt, unter anderem wurden die Konten des Vereins beschlagnahmt. Strukturen der HNG waren in Hamburg nicht vorhanden. In einer Pressemitteilung vom 21.09.2011 erkl\u00e4rte die Vorsitzende der HNG, dass alle zur Verf\u00fcgung stehenden Rechtsmittel gegen das Verbot ausgesch\u00f6pft w\u00fcrden. Sie forderte \"alle nationalen Aktivisten\" auf, die \"inhaftierten Kameraden in den Systemkerkern auch zuk\u00fcnftig nicht allein zu lassen\". Dass mit dem Verbot der HNG die Gefangenenbetreuung durch rechtsextremistische Strukturen nicht automatisch der Vergangenheit angeh\u00f6rt, 157","Rechtsextremismus zeigt ein Beitrag zum HNG-Verbot auf dem rechtsextremistischen Informationsportal \"Altermedia\". Dort wurde festgestellt, dass \"diese Schikanehandlung gegen die HNG\" dazu motivieren w\u00fcrde, die \"Betreuung politischer Gefangener\" zu intensivieren. \"Altermedia\" bot in dem Beitrag an, \"k\u00fcnftig alle Gefangenenlisten zu verlinken\" und rief alle nationalen Internetseiten auf, dies ebenfalls zu tun. 5.2 \u00dcberregionale Aktivit\u00e4ten Die \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten der Neonazi-Szene, an denen sich h\u00e4ufig Hamburger Neonazis beteiligten, orientieren sich \u00fcberwiegend an historischen Ereignissen und sind von j\u00e4hrlich wiederkehrenden Gedenkveranstaltungen bestimmt. Neonazis versuchen die Stigmatisierung des historischen Nationalsozialismus zu durchbrechen. Dazu werden Deutsche vor allem als Opfer dargestellt. Dieser Absicht dienen Aufz\u00fcge anl\u00e4sslich von Jahrestagen der Bombardierung deutscher St\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg, das Anprangern der alliierten Kriegsf\u00fchrung (\"BombenholoGedenkmarsch der \"Jungen Landsmanncaust\") und das Gedenken an die Solschaft Ostdeutschland\" in Dresden am daten der Wehrmacht. 2011 begannen 13.02.2011 die Trauerm\u00e4rsche bereits am 15.01.2011 in Magdeburg mit einer Demonstration, an der sich circa 1.000 Rechtsextremisten beteiligten. Am 13.02.2011 folgte in Dresden der n\u00e4chste Gedenkmarsch zum 66. Jahrestages der Zerst\u00f6rung der Stadt, veranstaltet durch den s\u00e4chsischen Landesverband der \"Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland\" (JLO). Circa 1.500 Aktivisten traten den sogenannten \"Ehrendienst an den Toten\" mit einem Fackelmarsch an. Die Strecke musste wegen antifaschistischer Proteste, an denen auch Linksextremisten teilnahmen, verk\u00fcrzt werden. Die Hauptmobilisierung richtete sich allerdings auf den 19.02.2011. Um das Blockadekonzept der Linken zu durchkreuzen, wurden mehrere demonstrative Protestaktionen an verschiedenen Tagen angemeldet. Dem Aufruf folgten 3.000 Demonstranten, 2010 waren es etwa doppelt so viele. 158","Rechtsextremismus Der Aufzug wurde durch 12.500 Gegendemonstranten blockiert. Die Frustration der Rechtsextremisten entlud sich in Sachbesch\u00e4digungen an Fenstern und Fahrzeugen sowie Steinw\u00fcrfen auf Einsatzkr\u00e4fte vor Ort. Das Demonstrationsgeschehen war auf beiden Seiten von hoher Gewaltbereitschaft gepr\u00e4gt. Am 26.03.2011 veranstalteten freie Aktivisten aus Schleswig-Holstein zum sechsten Mal einen \"Trauermarsch zum Gedenken an den alliierten Bombenterror in der Hansestadt L\u00fcbeck\". Diese allj\u00e4hrliche Gedenkveranstaltung ist f\u00fcr die norddeutsche Szene von besonderer Bedeutung. 2011 nahmen daran circa 240 Rechtsextremisten teil. Unter den Rednern war auch der bekannte Neonazi Thomas WULFF. Die Szene zog eine positive Bilanz. Bereits am 12.03.2011 hatten sich Hamburger Neonazis an einer Kampagnenaktion f\u00fcr den Gedenkmarsch in L\u00fcbeck-Travem\u00fcnde beteiligt. Eine weitere f\u00fcr norddeutsche Neonazis bedeutsame Veranstaltung ist seit einigen Jahren der Trauermarsch in Bad Nenndorf. Nach Szeneangaben folgten am 06.08.2011 700 Aktivisten \"dem Befehl des Gewissens\" und traten zum Gedenken an die \"Opfer alliierter Kriegsund Nachkriegsverbrechen\" an. Hintergrund der Gedenkveranstaltung sind die Vorg\u00e4nge im \"Winklerbad\", einem nach dem Zweiten Weltkrieg von den Alliierten betriebenen Gefangenenlager, das von der rechtsextremistischen Szene als \"Folterlager\" der Alliierten und Beleg f\u00fcr alliierte Kriegsverbrechen angef\u00fchrt wird. Ein weiterer H\u00f6hepunkt f\u00fcr die Szene ist der \"Tag der deutschen Zukunft\" (TddZ), der 2011 zum dritten Mal statt\"Tag der deutschen Zukunft\" in fand. Unter dem Motto \"Unser Signal Braunschweig gegen \u00dcberfremdung\" hielten circa 600 Rechtsextremisten am 04.06.2011 in Braunschweig eine station\u00e4re Kundgebung ab. Eine Demonstration war den Veranstaltern untersagt worden. Die Teilnehmer setzten ihre Aktion nach der Kundgebung mit einer genehmigten Demonstration in Peine fort. Zum Ende der Veranstaltung wurde angek\u00fcndigt, dass der n\u00e4chste TddZ am 02.06.2012 in Hamburg stattfinden soll. Seitdem mobilisiert die Hamburger Neonazi-Szene f\u00fcr den n\u00e4chsten TddZ. 159","Rechtsextremismus Seit mehreren Jahren ist auch die revisionistische Demonstration zum \"Antikriegstag\" in Dortmund fester Bestandteil des neonazistischen Veranstaltungskalenders. Sie findet jeweils am ersten Wochenende im September statt. F\u00fcr den 03.09.2011 wurde unter dem Motto \"Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege\" zur Teilnahme an der \"7. nationalen Antikriegstagsdemonstration\" aufgerufen. Dem folgten circa 750 Aktivisten aus dem gesamten Bundesgebiet. An den zahlreichen Gegenveranstaltungen des b\u00fcrgerlichen und linksextremistischen Spektrums beteiligten sich insgesamt circa 5.000 Personen. Es kam zu schweren Ausschreitungen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Auf der Internetseite \"mein-hh.info\" ver\u00f6ffentlichten Hamburger Neonazis einen Kommentar ihrer Dortmunder Gesinnungsgenossen. Darin wurde der Aufmarsch als \"erfolgreich\" und \"kr\u00f6nender Abschluss der Antikriegskampagne\" bezeichnet. Ein ehemaliges Gro\u00dfereignis der neonazistischen Szene, der Gedenkmarsch zum Todestag des HITLER-Stellvertreters Rudolf HE\u00df in Wunsiedel, hat aktuell keine Bedeutung mehr. Sein Grab wurde 2011 aufgel\u00f6st. Die Szene hat damit eine ihrer Pilgerst\u00e4tten verloren. 2011 fanden keine relevanten HESS-Aktionen mehr statt. Die neonazistische Szene besch\u00e4ftigte sich aber auch mit aktuellen Themen. 2011 r\u00fcckte die Propaganda gegen den angeblich durch Nachwuchsmangel und Masseneinwanderung verursachten \"Volkstod\" der Deutschen stark in den Vordergrund. Dazu bediente sich die Szene auch neuer Propagandaformen. Am 30.04.2011 marschierte eine Gruppe von etwa 200 schwarzgekleideten Rechtsextremisten unter dem Motto \"Die Unsterblichen\" mit wei\u00dfen Masken vermummt und Fackeln tragend durch das n\u00e4chtliche Bautzen. Bundesweit bekannt wurde die Aktion durch einen professionell gemachten Videoclip im Internet, der durch seine martialische Musikkulisse und die geschickte Kameraf\u00fchrung, die eine viel gr\u00f6\u00dfere Menschenmenge suggeriert, erheblichen Eindruck auf die Szene machte. Urheber des \"Unsterblichen\"-Konzepts sind Neonazis aus Brandenburg. Die im Video eingeblendete Botschaft \"Dein kurzes Leben mach unsterblich!\" soll in zweifacher Hinsicht als Aufforderung verstanden werden: Zum einen sollen sich die \"v\u00f6lkisch denkenden\" Deutschen biologisch \"unsterblich\" machen, in dem sie ihr \"Erbgut weitergeben\"; zum anderen wird indirekt dazu aufgefordert, sich an der Kampagne zu beteiligen, damit - so die Botschaft - \"die Nachwelt nicht vergisst, dass Du Deutscher gewesen bist\". 160","Rechtsextremismus Nach Aussage eines Mitinitiators, der sich im rechten Monatsmagazin \"ZUERST!\" (M\u00e4rz 2012) zu Wort meldete, sei gezielt nach einer Demonstrationsform gesucht worden, bei der \"weder durch Gegendemonstranten und Polizeiketten noch durch das typische Erscheinungsbild nationaler Versammlungen die nachtr\u00e4gliche Au\u00dfendarstellung getr\u00fcbt wird\". Mit den \"Unsterblichen\"-Aktionen sollen gezielt \"Schw\u00e4chen im System\" ausgenutzt werden, um erfolgreiche propagandistische Effekte zu erzielen. Mit den n\u00e4chtlichen Spontandemonstrationen erreiche man zwar nicht sehr viele Menschen, mit einem gut gemachten Video aber innerhalb weniger Tage Zehntausende. Die rassistische Argumentation der Initiatoren wird unter anderem an der Aussage deutlich, dass hinsichtlich des Fortbestandes des deutschen Volkes die \"Genetik eine entscheidende Rolle\" spiele und deshalb der \"Bestand unseres Volkes\" nicht durch den \"biologischen Austausch seiner Angeh\u00f6rigen\", d.h. durch Einwanderung, gesichert werden k\u00f6nne. Die Bautzener Demonstration fand in den folgenden Monaten zahlreiche Nachahmer. Am 03.06.2011 f\u00fchrten zum Beispiel circa 40 Rechtsextremisten in Hannover eine Spontandemonstration durch. Auch sie trugen wei\u00dfe Masken und f\u00fchrten Fackeln mit sich. Vereinzelt wurden Feuerwerksk\u00f6rper gez\u00fcndet. In dem dazugeh\u00f6rigen Internetvideo wird auf die neonazistische Gruppe \"Besseres Hannover\" hingewiesen. \u00c4hnliche Aufz\u00fcge fanden 2011 unter anderem in Hamburg ( 5.4), Karlsruhe und einigen kleineren St\u00e4dten in Ostdeutschland statt. 5.3 \"Kameradenkreis Neonazis in Hamburg\" Der \"Kameradenkreis Neonazis in Hamburg\" ist der \u00dcberrest der in den 1990er Jahren nach dem Konzept der \"Freien Nationalisten\" gebildeten neonazistischen Strukturen in Hamburg. Nach dem Verbot der \"Nationalen Liste\" (1995) sollte der Verzicht auf feste Organisationsformen weitere Verbotsverfahren verhindern. Aus diesem Grund tr\u00e4gt die ma\u00dfgeblich von Tobias THIESSEN gesteuerte Gruppe bis heute keinen Eigennamen. Mit der Bezeichnung \"Freie Kr\u00e4fte\" oder \"Freie Nationalisten\" sollte zudem eine eindeutige Abgrenzung gegen\u00fcber rechtsextremistischen Parteien zum Ausdruck gebracht werden. Mittlerweile arbeitet der \"Kameradenkreis\" jedoch eng mit der Hamburger NPD zusammen, die seit einigen 161","Rechtsextremismus Jahren fest in der Hand von Neonazis aus der \"Bramfelder Neonaziund Skinheadszene\" ist. Der Landesvorsitzende Torben KLEBE und der Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Steffen HOLTHUSEN, die zu den F\u00fchrungskadern der Bramfelder Gruppe geh\u00f6rten, haben ihre politischen Aktivit\u00e4ten mittlerweile vollst\u00e4ndig in die NPD verlagert. Der aktive Teil der \"Bramfelder Neonaziund Skinheadszene\" hat sich ihnen angeschlossen und bildet den aktionistischen Kern der Hamburger NPD. Andere Angeh\u00f6rige der Bramfelder Szene beteiligen sich nur noch an bestimmten Ereignissen wie Konzerten, Fu\u00dfballturnieren und \u00e4hnlichen Szeneveranstaltungen; politisch sind sie kaum noch aktiv. Die \"Bramfelder Neonaziund Skinheadszene\" ist damit praktisch in der NPD aufgegangen. Da dem \"Kameradenkreis\" nur noch etwa zehn ideologisch gefestigte Mitglieder angeh\u00f6ren, ist er bei \u00f6ffentlichen Aktionen oftmals auf Unterst\u00fctzung aus der NPD angewiesen. Umgekehrt unterst\u00fctzen die Neonazis auch die NPD, zum Beispiel bei Wahlkampfaktionen. Zur B\u00fcrgerschaftswahl 2011 stellten sie Wahlplakate auf, verteilten Flugbl\u00e4tter und halfen bei den Infost\u00e4nden. Dabei provozierten sie Wahlk\u00e4mpfer anderer Parteien, indem sie Propagandamaterial in deren unmittelbarer N\u00e4he verteilten. Im Februar 2011 verteilten \"Freie Kr\u00e4fte aus Hamburg\" in Bergedorf ein Flugblatt mit dem Titel \"\u00dcberfremdungsfalle\", in dem der \"schleichende Volkstod\" beklagt wurde. Darin wurde gefordert: \"Wir m\u00fcssen das System abschaffen, bevor das System uns Deutsche abschafft.\" Ferner wurde die \"antideutsche PropaHamburger Neonazis h\u00e4ngen ein ganda\" der \"demokratischen SystemTransparent an einem Parkdeck auf parteien\" angeprangert. Die Kampagne gegen \"\u00dcberfremdung\" war nicht nur im Wahlkampf, sondern das ganze Jahr hindurch das Kernthema neonazistischer Agitation in Hamburg. Im Juni 2011 deponierten Aktivisten in mehreren Hamburger B\u00fccherhallen Flugbl\u00e4tter gegen \"\u00dcberfremdung\". Auf ihrer Internetseite feierten die Urheber ihre \"ger\u00e4uschlose Propaganda\" als vollen Erfolg. Im Jahr 2011 griffen die Hamburger Neonazis vermehrt auf solche risikoarmen Aktionsformen zur\u00fcck. Ihnen gelingt es wegen ihrer Mobilisierungs162","Rechtsextremismus schw\u00e4che immer seltener, \u00f6ffentlich zu agieren und ihrem Anspruch, dem \"Kampf um die Stra\u00dfe\" gerecht zu werden. Dieses Manko versuchen sie durch mediale Selbstdarstellung zu kompensieren. Zu den \"ger\u00e4uschlosen\" Aktionen geh\u00f6rten auch das Aufstellen selbstgebastelter Erinnerungstafeln f\u00fcr SA-M\u00e4nner oder das Aufh\u00e4ngen von Transparenten an Stra\u00dfenbr\u00fccken oder Parkh\u00e4usern. (Internetbeitrag des LfV Hamburg: \"Internet-PR statt \"Kampf um die Stra\u00dfe\" - Hamburger Neonazis in der Defensive\", 04.07.2011) Die propagandistische Aufbereitung der eigenen Aktivit\u00e4ten erfolgt ebenso wie der Kontakt zu Interessenten \u00fcber die Internetseite \"mein-hh.info\". Sie ersetzt die im Jahr 2009 von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indizierte und danach von THIESSEN nicht weiter betriebene Internetseite \"Jugend zu uns\". Dar\u00fcber hinaus ersetzt sie den bisherigen Internetauftritt des \"Aktionsb\u00fcros Norddeutschland\". Terminank\u00fcndigungen, Pressemitteilungen, Berichte aus der Szene und Propagandamaterial werden jetzt \u00fcber diese spezielle Hamburger Internetseite angeboten. Die fr\u00fcher stark durch pers\u00f6nliche Kontakte gepr\u00e4gte Vernetzung der norddeutschen Neonazi-Szene verlagert sich zunehmend auf die virtuelle Ebene. \u00dcberregionale Treffen, etwa zur Planung gemeinsamer Veranstaltungen, sind aufgrund der Kommunikationsm\u00f6glichkeiten \u00fcber das Internet h\u00e4ufig nicht mehr erforderlich. Gleichwohl gab es auch 2011 eine rege Beteiligung Hamburger Neonazis an regionalen wie \u00fcberregionalen Veranstaltungen ( 5.2). Im Oktober 2011 versuchte die Neonazi-Gruppe, den Protest gegen die Ausweitung der Kapazit\u00e4ten der Fl\u00fcchtlingsunterkunft Wetternstra\u00dfe in Harburg f\u00fcr Propagandazwecke zu nutzen. Aktivisten verteilten Flugbl\u00e4tter und Aufkleber in der Siedlung, um Aufruf \"RAUS AUS DER EU! WEG MIT auf die \"\u00dcberfremdung\" aufmerksam DEM EURO\" auf \"mein-hh.info\" am zu machen. Eine andere Kampagne 04.01.2011 richtete sich \u00e4hnlich wie die der NPD gegen die EU-Mitgliedschaft Deutschlands (\"EU-Diktatur\") und den \"Euro-Wahn\". Am 04.01.2011 publizierte die Gruppe auf ihrem Internetportal \"mein-hh.info\" den Aufruf \"Raus aus der EU! Weg mit dem Euro!\" Darin wird den \"Euro-Lakaien\" in Berlin vorgeworfen, aus \"freien St\u00fccken unsere nationalen Grenzen und Hoheitsrechte 163","Rechtsextremismus preisgegeben\" zu haben. Dies grenze \"an Landesund Hochverrat! Fr\u00fcher h\u00e4tte man sie daf\u00fcr aufgeh\u00e4ngt ...\". Wie bundesweit ( 5.2) sind Gedenkveranstaltungen mit Bezug zur Zeit des Nationalsozialismus auch f\u00fcr die Hamburger Szene von Bedeutung. Am 24.07.2011 legte \"der nationale Widerstand Hamburg\" in Hammerbrook einen Kranz zum Gedenken an die Opfer der \"Operation Gomorrha\" (alliierte Bombenangriffe im Juli 1943) und die Zerst\u00f6rung des Stadtteils nieder. Eine weitere Aktion dieser Art fand am 13.11.2011 in Lemsahl-Mellingstedt an einem Ehrenmal f\u00fcr die Gefallenen beider Weltkriege statt. Emp\u00f6rt reagierten Hamburger Neonazis auf eine Kolumne in der BildZeitung, in der es um die Aufl\u00f6sung des Grabes von Rudolf HE\u00df ging. Zu diesem \"\u00fcblen Hetzartikel\" ver\u00f6ffentlichten sie einen Protestbrief, in dem gedroht wurde, dem Autor \"diese Schweinerei nicht in Ruhe durchgehen\" zu lassen. Ein Exemplar befestigten sie am Geb\u00e4ude des Springer-Verlages. 5.4 Hamburger Nationalkollektiv / Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew Sektion Hamburg (HNK & WWT) Die rechtsextremistische Gruppierung \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" (WWT) wurde 2008 erstmals auff\u00e4llig. Zu ihr z\u00e4hlen auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesl\u00e4ndern, insbesondere Brandenburg, die nach Hamburg gezogen sind. Die WWT wurde urspr\u00fcnglich als Fangruppe der gleichnamigen Skinhead-Band \"Weisse W\u00f6lfe\" gegr\u00fcndet. Nach einer Grillfeier im Hamburger Jacobi-Park, an der circa 50 Personen teilgenommen hatten, kam es damals zu einem Polizeieinsatz, bei dem 28 Personen in Gewahrsam genommen und drei festgenommen wurden. In der Folgezeit machten Angeh\u00f6rige dieser Gruppe durch weitere Strafund Gewalttaten auf sich aufmerksam. Im Januar 2010 musste ein Anf\u00fchrer dieser Gruppierung wegen Widerstand gegen Polizeibeamte und vors\u00e4tzlicher K\u00f6rperverletzung in zwei F\u00e4llen eine Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten antreten. Danach wurde es zun\u00e4chst ruhiger um die Gruppe. 164","Rechtsextremismus Nach der Haftentlassung im Fr\u00fchjahr 2011 wurden die Gruppenstrukturen reaktiviert. Im Mai 2011 stellte sich die Gruppe, nunmehr unter dem Doppelnamen \"Hamburger Nationalkollektiv & Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew Sektion Hamburg\" (HNK & WWT) und dem Slogan \"3.2.1 ... Uns die Stra\u00dfen frei - Eine Stadt, eine Front\" auf ihrer neuen Internetseite vor. HNK & WWT bezeichnet sich dort gro\u00dfspurig als \"Zusammenschluss der politisch national agierenden Gruppen in Hamburg und Umgebung\". Tats\u00e4chlich handelt es sich um eine Gruppe bereits bekannter Angeh\u00f6riger der WWT aus dem Neonaziund Skinhead-Milieu und anderen j\u00fcngeren Neonazis, unter anderem aus Hamburg Teilnehmer der \"Weisse W\u00f6lfe Terrorund Buchholz. HNK & WWT werden inscrew Sektion Hamburg\" in Bad gesamt circa 20 Personen zugerechnet, Nenndorf am 06.08.2011 von denen die meisten als gewaltbereit einzusch\u00e4tzen sind. WWT hat sich von einer reinen Skinhead-Truppe zu einer gewaltbereiten Aktionsgruppe mit politischem Anspruch entwickelt. Durch selbstbewusstes Auftreten bei Demonstrationen und Veranstaltungen und auch durch offensive Propagandaaktionen versucht die Gruppe, j\u00fcngere und aktionsbereite Aktivisten an sich zu binden. Aufgrund ihrer neonazistischen Ausrichtung und ihres Erscheinungsbildes wird HNK & WWT jetzt den \"Autonomen Nationalisten\" zugerechnet. Die rege Teilnahme an neonazistischen Veranstaltungen wie etwa der \"1. MaiDemonstration\" in Halle/Saale, am \"Tag der deutschen Zukunft\" am 04.06.2011 in Braunschweig mit anschlie\u00dfendem Spontanaufzug in Peine oder am \"Trauermarsch\" am 06.08.2011 in Bad Nenndorf sowie dem \"Antikriegstag\" am 03.09.2011 in Dortmund belegen den politischen Anspruch dieser neuen GrupTeilnehmer aus Hamburg pierung. Im Nachgang zu den Veranstalin Braunschweig beim \"Tag der deutschen Zukunft\" tungen ver\u00f6ffentlichte HNK & WWT auf seiner Internetseite mit Bildern und Videos angereicherte Demonstrationsberichte. Auf einer Demonstration in Hamm-Heessen am 01.10.2011 tru165","Rechtsextremismus gen Mitglieder von HNK & WWT ein Transparent mit der Aufschrift \"Eine Generation die sich wehrt ... BRD zerschlagen!\". Auch in Hamburg wurde HNK & WWT aktiv. Am 15.06.2011 verteilten Gruppenangeh\u00f6rige Flugbl\u00e4tter mit revisionistischem Inhalt in der Hamburger Innenstadt. Darin wurde unter anderem f\u00fcr die Teilnahme an einer Demonstration am 09.07.2011 in Neuruppin geworben. Auf ihrer Internetseite beklagt HNK & WWT, dass Deutschland von den Alliierten ein \"Schuldkult\" aufgezwungen worden sei: \"Geb\u00fcckt und versklavt, geschunden und aller Werte aberkannt, scheidet ein einst so stolzes Volk unter der Knechtschaft angeblicher Siegerm\u00e4chte und ihren ach so demokratischen Gesetzen dahin. Dieser schleichende Prozess, der vor Jahrzehnten angefangen hat, sich in unsere Volkskultur zu nisten und auszubreiten, steht kurz vor der Vollendung seiner ganzen Abscheulichkeit und totalen Vernichtung, die Vernichtung von uns, dem deutschen Volk. Dieser Zug der Vernichtung muss gestoppt werden.\" Am 27.08.2011 stellte HNK & WWT auf seiner Internetseite ein Video mit dem Titel \"Hamburger Aktionswoche Volkstod stoppen\" ein. Darin sind drei Propagandaaktionen dokumentiert, bei denen Transparente mit verschiedenen Aufschriften an unterschiedlichen Orten aufgeh\u00e4ngt wurden. \u00dcber das Gel\u00e4nder einer Stra\u00dfenbr\u00fccke h\u00e4ngten HNK & Ausdruck aus dem Video \"Hamburger WWT-Aktivisten ein Transparent mit der Aktionswoche Volkstod stoppen\" der Aufschrift \"BRD = Volkstod\". An einer HNK & WWT Leuchtreklame zum \"Hamburger Dom\" wurde ein Transparent mit der Aufschrift \"W\u00e4hrend du feierst stirbt dein Volk\" befestigt und in der Hamburger Innenstadt entrollten drei Aktivisten in der \"Europa-Passage\" ein Transparent mit der Aufschrift \"Wer hat unser Volk verraten? DIE DEMOKRATEN\". Alle Transparente waren mit dem K\u00fcrzel \"NS-HH\" (Nationale Sozialisten Hamburg) gezeichnet. Zus\u00e4tzlich warfen sie kleine Zettel von der obersten Etage mit dem Text: \"WACH AUF! Wir werden zur Minderheit im eigenen Land. Wir verlieren unsere Heimat. H\u00f6r auf Dich zu bel\u00fcgen. Du siehst es und Du wei\u00dft es. Was tust du dagegen?\". Das Internet-Video ist mit einem Lied der rechtsextremistischen Band \"Hassgesang\" untermalt. 166","Rechtsextremismus Am 17.12.2011 fand gegen 23.00 Uhr eine nicht angemeldete Demonstration in Hamburg-Harburg statt. Maskiert mit schwarzen Kapuzen und wei\u00dfen Masken sowie Fackeln in den H\u00e4nden marschierte eine Gruppe von Rechtsextremisten aus Hamburg und dem nieders\u00e4chsischen Umland, darunter auch einige HNK & WWT-Mitglieder, durch die Ei\u00dfendorfer Stra\u00dfe in Harburg. Die Gruppe f\u00fchrte ein wei\u00dfes Transparent mit der Aufschrift \"Unrecht! - Ermordet! - aber nie vergessen\" mit sich. Der Spontanaufzug wurde mit Video aufgezeichnet und ins Internet gestellt. Anlass des Aufzuges sei ein mildes Urteil gegen einen Jugendlichen, der 2009 einen 44-j\u00e4hrigen Mann auf der Ei\u00dfendorfer Stra\u00dfe niedergeschlagen hatte, der vier Wochen sp\u00e4ter starb (\"20-Cent-Mord\"). Die Demonstration folgte dem Muster der sogenannten \"Unsterblichen\", einer von Brandenburger Neonazis im Fr\u00fchjahr 2011 entwickelten Kampagne gegen den \"Volkstod\" ( 5.2). Wei\u00dfe Masken und Fackeln sollen Aufmerksamkeit erregen, einsch\u00fcchternd wirken und die eigene Anh\u00e4ngerschaft mobilisieren. Zum Jahresende res\u00fcmierte die Gruppe auf ihrer Internetseite, dass das \"Kampfjahr 2011\" erfolgreich gewesen sei und bei vielen einen bleibenden Eindruck hinterlassen habe. 6. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten Neben der neonazistischen Szene existiert eine bundesweit kaum strukturierte rechtsextremistische Szene, die seit Anfang der 1990er Jahre von der Skinhead-Bewegung gepr\u00e4gt wurde, sich jedoch seit einigen Jahren in einem grundlegenden Wandel befindet. Der Anteil klassischer Skinheads geht, zum Teil altersbedingt, kontinuierlich zur\u00fcck. Mit dem Generationswechsel hat sich auch der in der Szene vorherrschende Musikund Lebensstil ver\u00e4ndert. Neben dem in der Skinhead-Szene favorisierten \"Oi-Rock\" oder \"Rechtsrock\" haben sich andere Musikrichtungen wie NS-Hatecore oder NS-Black Metal etabliert. Statt Glatze, Bomberjacke und Springerstiefel, die zumindest in westdeutschen Gro\u00dfst\u00e4dten kaum noch anzutreffen sind, geben Angeh\u00f6rige der subkulturellen rechtsextremistischen Szene ihre Zugeh\u00f6rigkeit durch andere Merkmale zu erkennen. Hierzu geh\u00f6rt das Tragen bestimmter Kleidungsmarken, Symbole und Abzeichen sowie entsprechender T\u00e4towierungen. Kennzeichnend ist das Ausleben eines \"rechten\" Lebensgef\u00fchls, zu dem neben Rockmusik mit nationalistischen, antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Texten auch starker Alkoholkonsum und szenetypische Straftaten geh\u00f6ren. Die 167","Rechtsextremismus Skinhead-, NS-Hatecore und NS-Black-Metal-Szene ist daher als durchg\u00e4ngig gewaltorientiert einzusch\u00e4tzen. Die insbesondere durch Musik und rechtsextremistische Internetpropaganda vermittelten Feindbilder f\u00fchren zu Hass und Aggressivit\u00e4t. Sie sind Ausl\u00f6ser f\u00fcr Gewalttaten, die h\u00e4ufig spontan unter Alkoholkonsum und aus Gruppen heraus ver\u00fcbt werden. Im Unterschied zu Neonazis besteht bei den Angeh\u00f6rigen dieser Szene kaum Interesse an politischen Aktivit\u00e4ten im engeren Sinne. Die Entwicklung in Hamburg zeigt, dass es den politisch aktiven rechtsextremistischen Gruppen, d.h. insbesondere der NPD und dem \"Kameradenkreis Neonazis in Hamburg\", immer weniger gelingt, diesen Teil der Szene, dem noch etwa 120 Personen zugerechnet werden, zumindest anlassbezogen f\u00fcr politische Aktivit\u00e4ten wie Kundgebungen, Infotische, und \u00e4hnliches zu gewinnen. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten fallen fast ausschlie\u00dflich durch den Besuch von Konzerten rechtsextremistischer Musikgruppen in und um Hamburg und rechtsextremistisch motivierte Straftaten auf. 7. Rechtsextremistische Musikszene Wie in anderen Jugendkulturen hat Musik insbesondere f\u00fcr junge Rechtsextremisten eine wichtige identit\u00e4tsstiftende Funktion. Sie ist f\u00fcr die Verbreitung entsprechenden Gedankengutes nach wie vor von gro\u00dfer Bedeutung. Der 1993 verstorbene Begr\u00fcnder des rechtsextremistischen \"Blood & Honour-Netzwerks\" und Angeh\u00f6rige der Skinhead-Kultband \"Skrewdriver\", Ian STUART DONALDSON, erkl\u00e4rte in einem Interview: \"Musik ist das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus n\u00e4her zu bringen, besser als in politischen Veranstaltungen kann damit Ideologie transportiert werden\". In Deutschland waren 2011 circa 160 rechtsextremistische Bands aktiv (2010: 165). Hinzu kommen eine Reihe von Einzelpersonen, die im Rahmen von Liederabenden auftreten. Die Musikstile sind vielf\u00e4ltig und reichen von Balladen bis zu \"Black Metal\". Das Gros der Bands produziert allerdings Rechtsrock. Im Jahr 2011 fanden bundesweit 131 Skinhead-Konzerte statt (2010: 128). Bei Konzerten werden CDs und Merchandisingprodukte der Bands angeboten. Der Vertrieb der Tontr\u00e4ger l\u00e4uft haupts\u00e4chlich im Internet. Ausl\u00e4ndische Vertriebsplattformen werden ebenfalls intensiv genutzt. Mit der Pro168","Rechtsextremismus duktion und dem Verkauf rechtsextremistischer CDs werden j\u00e4hrlich mehrere Millionen Euro umgesetzt. Ein Teil der Erl\u00f6se aus dem Verkauf von CDs und anderen Szeneprodukten flie\u00dft zur\u00fcck in die rechtsextremistische Szene und tr\u00e4gt zur Finanzierung der politischen Arbeit bei. Trotz des erh\u00f6hten Risikos, strafrechtlich belangt zu werden, ist der Handel mit in Deutschland verbotenen Tontr\u00e4gern ein lukratives Gesch\u00e4ft. Herstellung und Verkauf strafrechtlich relevanter rechtsextremistischer Tontr\u00e4ger durch in Deutschland ans\u00e4ssige Vertriebe sind aber nach wie vor Ausnahmen. Strafbare Ver\u00f6ffentlichungen werden zumeist im Ausland aufgenommen und \u00fcberwiegend \u00fcber das Internet vertrieben. Die durchschnittliche Besucherzahl bei Konzertveranstaltungen mit Skinhead-Bands liegt bei etwa 150. Die Konzerte werden oftmals als Geburtstagsoder sonstige Privatfeiern getarnt und so bei Vermietern geeigneter R\u00e4umlichkeiten angemeldet. Hintergrund daf\u00fcr ist, dass Sicherheitsbeh\u00f6rden entsprechend aufkl\u00e4ren. In Hamburg wurden in den vergangenen Jahren mehrfach Kleingartenvereine bzw. deren Vereinsh\u00e4user als Veranstaltungsorte genutzt. F\u00fcr solche Konzerte wird generell nicht \u00f6ffentlich, sondern konspirativ, beispielsweise via SMS und Kontakttelefon geworben. Auch die NPD veranstaltet hin und wieder Konzerte oder bietet ein musikalisches Rahmenprogramm f\u00fcr ihre sonstigen Veranstaltungen. Sie versucht damit, die Popularit\u00e4t rechtsextremistischer Musik f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen. Solche Veranstaltungen haben einen professionellen Rahmen und sind auf gr\u00f6\u00dfere Besucherzahlen ausgelegt. Am 06.08.2011 fand in Gera die allj\u00e4hrliche NPDKonzertveranstaltung \"Rock f\u00fcr Deutschland\" statt, die unter dem Motto \"Nie wieder Kommunismus - Freiheit f\u00fcr Deutschland\" stand. Das vorwiegend \u00fcber das Internet NPD Konzert \"Rock f\u00fcr Deutschbeworbene Festival zog 2011 mit etwa 600 land\" am 06.08.2011 in Gera Teilnehmern jedoch deutlich weniger Besucher an als in den vergangenen Jahren und blieb damit weit hinter den Erwartungen des Veranstalters, des NPD-Kreisverbandes Gera, zur\u00fcck. 2010 kamen rund 1.200 Interessierte auf das Festivalgel\u00e4nde; 2009 hatte die Band \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" sogar circa 3.900 Besucher angelockt. 169","Rechtsextremismus Im Jahr 2011 verteilte die NPD eine neue Version der sogenannten \"Schulhof-CD\". Seit 2004 nutzen Rechtsextremisten die massenhafte Verteilung von CDs mit aufhetzenden, h\u00e4ufig rassistischen und gewaltverherrlichenden Musikst\u00fccken, um ihre Ideologie an Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler heranzutragen. Politisch noch nicht gefestigte Jugendliche sollen so f\u00fcr die rechtsextremistische Szene gewonnen werden. Die neue CD mit dem Titel \"Gegen den Strom\" wurde im Vorfeld der Landtagswahl in Cover der neuen SchulhofSachsen-Anhalt am 20.03.2011 ver\u00f6ffentlicht und CD \"Gegen den Strom\" eine Woche vorher vor Schulen verteilt. Mit der Gratis-CD als Wahlkampfstrategie sollten vor allem Erstund Jungw\u00e4hler auf die NPD aufmerksam gemacht werden. Zudem stellte die NPD eine kostenfreie Downloadm\u00f6glichkeit \u00fcber einen ihrer Medienserver bereit. Die CD enth\u00e4lt 16 Titel auch von bekannten rechtsextremistischen Bands, wie zum Beispiel \"Die Lunikoff Verschw\u00f6rung\", \"Sleipnir\" und \"Noie Werte\". Im April 2011 stellte die Polizei in Bremen auf Anweisung der dortigen Staatsanwaltschaft 90 Exemplare der genannten \"Schulhof-CD\" in leicht ver\u00e4nderter Form sicher. Die Bremer Staatsanwaltschaft bewertete einzelne Lieder der CD als jugendgef\u00e4hrdend. Die CD sollte in Bremen als Wahlkampfma\u00dfnahme zur dortigen B\u00fcrgerschaftswahl verteilt werden. Die bereits 2010 produzierte CD \"Adolf Hitler lebt\" der Musikgruppe \"Gigi und die braunen Stadtmusikanten\" ist im November 2011 in ein neues Licht ger\u00fcckt. Denn auf dieser befindet sich das Lied \"D\u00f6ner-Killer\", in dem der Frontmann der Band, Daniel \"Gigi\" GIESE, der auch S\u00e4nger bei der rechtsextremistischen Musikgruppe \"Stahlgewitter\" ist, die Mordserie des NSU thematisiert und die Mordopfer verh\u00f6hnt. Der Musiktitel nimmt Bezug auf die sogenannte Czeska-Mordserie ( 4.1). Cover der 2010 produzierten CD \"Adolf Hitler lebt\" Ein weiteres Medium, das zur Vernetzung der Szene genutzt wird, sind Internetradios. Diese zielen generell auf besonders junge H\u00f6rer. Die szeneinternen Internetradios verbreiten h\u00e4ufig rechtsextremistische Beitr\u00e4ge von Moderatoren sowie 170","Rechtsextremismus von der \"Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien\" (BPjM) indizierte Musikst\u00fccke. Im April 2011 wurde der erste Prozess gegen 18 Betreiber des rechtsextremistischen \"Widerstand Radio\" vor dem Landgericht Koblenz beendet. Die Angeklagten im Alter von 20 bis 37 Jahren wurden wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung zu teils mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen verurteilt. Einige Strafen wurden zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten sowohl durch redaktionelle Beitr\u00e4ge als auch durch Musiktitel rechtsextremistischer Bands menschenverachtende, rassistische und zum Teil nationalsozialistische Inhalte verbreitet hatten. Im Dezember 2011 begann vor dem Landgericht Koblenz der zweite Prozess gegen weitere zw\u00f6lf Verantwortliche des \"Widerstand-Radio\". Anfang Januar 2012 wurden elf der zw\u00f6lf Angeklagten unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung zu Bew\u00e4hrungsstrafen zwischen sechs und 15 Monaten verurteilt. Bei einem Angeklagten f\u00fchrten fr\u00fchere Verurteilungen zu einer Haftstrafe von zwei Jahren ohne Bew\u00e4hrung. Im Mai 2011 war ein weiteres rechtsextremistisches Internetradio, das \"Radio Irminsul\", Ziel von Durchsuchungsma\u00dfnahmen in sechs Bundesl\u00e4ndern. Dabei konnte die Polizei umfangreiches Beweismaterial sicherstellen. Den Moderatoren werden unter anderem volksverhetzende \u00c4u\u00dferungen vorgeworfen. Die Ermittlungen dauern noch an. In Hamburg wurden 2011 keine rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen festgestellt. Die Hamburger Szene-Band \"Vierl\u00e4nder Jungs\" war allerdings au\u00dferhalb Hamburgs aktiv und trat am 13.08.2011 bei dem Jubil\u00e4umskonzert der Bremer Skinhead-Band \"Endstufe\" in der N\u00e4he von Bremen auf. Bei \"Endstufe\" handelt es sich um eine der \u00e4ltesten rechtsextremistischen Skinhead-Bands in Deutschland. Die Gruppe feierte ihr 30-j\u00e4hriges Bestehen - zusammen mit circa 150 Konzertteilnehmern. 8. Rechtsextremistische Parteien 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Das Jahr 2011 war f\u00fcr die NPD gepr\u00e4gt von Wahlniederlagen und einem personellen Umbruch in der F\u00fchrungsspitze. Mit der Wahl Holger APFELs 171","Rechtsextremismus zum neuen Parteivorsitzenden ging die 15-j\u00e4hrige \u00c4ra von Udo VOIGT zu Ende, der zum Schluss aufgrund Mitglieder: 6.300 (2010: 6.600) mangelnder politischer Erfolge und Bundessitz: Berlin parteiinterner Kritik - unter anderem an dem von ihm zu verantwortenden Vorsitzender: Holger APFEL Wahlkampf in Berlin - mit seiner Abwahl rechnen musste. 2009 Landesverband Hamburg konnte er sich noch gegen seinen Mitglieder: 140 (2010: 140) parteiinternen Widersacher Udo Vorsitzender: Torben KLEBE PAST\u00d6RS aus Mecklenburg-Vorpommern behaupten, diesmal trat der s\u00e4chsische Landesund Fraktionsvorsitzende Holger APFEL gegen ihn an und propagierte auf dem Parteitag am 12./13.11.2011 in Neuruppin seine Strategie der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\". Damit setzte sich in der Partei der sogenannte \"s\u00e4chsische Weg\" durch. Der offen neonazistische Fl\u00fcgel der Partei, der unter anderem mit dem Tod J\u00fcrgen RIEGERs im Oktober 2009 und dem Austritt von Thomas WULFF aus dem Bundesvorstand im Mai 2011 den Verlust wichtiger Protagonisten verkraften musste, hat an Einfluss in der Partei verloren. APFEL will die NPD mit aktuellen gesellschaftlich relevanten Themen wie der Finanzkrise unter dem Motto \"Raus aus dem Euro\" als politische Alternative zu den \"Systemparteien\" etablieren. Die NPD bleibt aber trotz ihrer Versuche, sich ein seri\u00f6seres Image als \"K\u00fcmmererpartei\" zu geben und sich st\u00e4rker von der gewaltorientierten rechtsextremistischen Szene abzugrenzen, eine Partei, die weiterhin rassistisch, nationalistisch, fremdenfeindlich und antisemitisch agiert und darauf zielt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu \u00fcberwinden. Die Grundlage f\u00fcr die Neupositionierung der Partei wurde bereits mit dem 2010 verabschiedeten Parteiprogramm \"Arbeit, Familie, Vaterland\" gelegt, das einen \"gegenwartsbezogenen und zukunftsgewandten Nationalismus\" versprach. Im \"Superwahljahr 2011\" wollte die NPD damit neue W\u00e4hlerschichten erreichen. Die neue strategische Positionierung der Partei hatte jedoch weder positive Auswirkungen auf die Mitgliederentwicklung noch konnten die angestrebten Wahlziele erreicht werden. Auch Partei\u00fcbertritte ehemaliger DVU-Mitglieder verhalfen der NPD nicht zum erhofften personellen Aufschwung. Im Gegenteil: Die Mitgliederzahl der einzigen bundesweit aktiven rechtsextremistischen Partei lag 2011 mit 6.300 unter der des Vorjahres (2010: 6.600). Damit ist das noch 2010 als 172","Rechtsextremismus \"historisches Ereignis\" angek\u00fcndigte Fusionsprojekt als gescheitert anzusehen. Statt einer B\u00fcndelung der Kr\u00e4fte hat die Fusion mit der DVU lediglich deren Verfall beschleunigt. \u00dcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verschmelzung wird allerdings nach wie vor gestritten. ( 8.2) Die Serie der Wahlniederlagen begann mit dem entt\u00e4uschenden Ergebnis bei den Wahlen zur Hamburgischen B\u00fcrgerschaft am 20.02.2011. (Internetbeitrag des LfV Hamburg: \"Hamburg-Wahlen 2011: Extremistische Kandidaten und ihre Ergebnisse\", 01.03.2011) Da die Partei ihren eindeutigen Schwerpunkt in den ostdeutschen L\u00e4ndern hat, waren die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen von weitaus gr\u00f6\u00dferer Bedeutung. Insbesondere in Sachsen-Anhalt hoffte die NPD, am 20.03.2011 den Einzug ins Landesparlament zu schaffen, musste jedoch eine f\u00fcr sie sehr schmerzliche Niederlage hinnehmen. Trotz einer sehr aufw\u00e4ndigen, materialintensiven Wahlkampagne erreichte sie nur 4,6 % der Zweitstimmen und verfehlte damit ihr Wahlziel (\"7 Prozent plus X\") deutlich. Auch nach parteiinterner Einsch\u00e4tzung waren eine Ver\u00f6ffentlichung parteiinterner E-Mails mit teilweise rassistischen und menschenfeindlichen Inhalten und der Skandal um den Spitzenkandidaten Matthias HEYDER mitverantwortlich f\u00fcr den Misserfolg. Kurz vor der Wahl war bekannt geworden, dass HEYDER unter dem Pseudonym \"Junker J\u00f6rg\" im Internet unter anderem \"Anleitungen zum Bombenbau\", und Aufrufe zur Gewalt an politischen Gegnern eingestellt sowie rechtsextremistische Musikinhalte und Literatur ver\u00f6ffentlicht hatte. Erstmals seit 1999 trat die NPD am 22.05.2011 wieder bei einer B\u00fcrgerschaftswahl in Bremen an. Spitzenkandidat f\u00fcr die Stadt Bremen war der ehemalige DVU-Vorsitzende Matthias FAUST, in Bremerhaven trat Jens P\u00dcHSE f\u00fcr die NPD an. Im Wahlbereich der Stadt Bremen kam die Partei nur auf 1,6 %, in Bremerhaven erzielte sie 2,3 %. Damit verfehlte die NPD auch hier klar ihr Wahlziel, zumindest in Bremerhaven die 5-Prozent-H\u00fcrde zu \u00fcberspringen, um so in die Bremische B\u00fcrgerschaft einzuziehen. Bis 2007 hatte die DVU aufgrund ihres Wahlerfolgs in Bremerhaven einen Abgeordneten in der B\u00fcrgerschaft gestellt. FAUSTs Hoffnung, durch einen Achtungserfolg seinen parteiinternen Status als stellvertretender Bundesvorsitzender st\u00e4rken zu k\u00f6nnen, erf\u00fcllte sich nicht. Er geh\u00f6rt dem Bundesvorstand mittlerweile nur noch als Beisitzer an. 173","Rechtsextremismus Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 04.09.2011 gelang der Partei trotz Stimmenverlusten der Wiedereinzug ins Parlament. Die NPD erreichte bei schwacher Wahlbeteiligung 6,0 % der Zweitstimmen und verlor damit gegen\u00fcber dem Wahlergebnis von 2006 1,3 Prozentpunkte. Im neuen Landtag verf\u00fcgt sie statt f\u00fcnf nur noch \u00fcber vier Mandatstr\u00e4ger. Das Berliner Wahlergebnis best\u00e4tigte die negative Tendenz f\u00fcr die NPD. Mit 2,1 % verpasste sie am 18.09.2011 den angestrebten Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus deutlich. F\u00fcr den Spitzenkandidaten und NPD-Bundesvorsitzenden Udo VOIGT war die Wahl in Berlin zudem eine pers\u00f6nliche Niederlage. Er wurde wegen seiner \"vergangenheitsorientierten und provokanten Wahlkampagne\" unter dem Motto \"Kampf um Berlin\" parteiintern veheHolger Apfel auf dem ment kritisiert. F\u00fcr Emp\u00f6rung sorgte auch ein AssoBundesparteitag der NPD ziationen an die Gaskammern der Nationalsozialisten weckendes Wahlplakat, auf dem VOIGT auf einem Motorrad abgebildet ist, mit dem Slogan \"Gas geben\". Auf dem 33. ordentlichen Bundesparteitag der NPD in Neuruppin musste der Parteichef, der die NPD seit 1996 anf\u00fchrte, seinen Posten r\u00e4umen. Bei der Wahl zum Parteivorsitzenden erreichte Holger APFEL knapp 60 % der Stimmen. Neben dem Fraktionsvorsitzenden der NPD in MecklenburgVorpommern, Udo PAST\u00d6RS, wurden Frank SCHWERDT und Karl RICHTER zu Stellvertretern gew\u00e4hlt. Die Zahl \u00f6ffentlicher Aktionen und Kundgebungen war 2011 r\u00fcckl\u00e4ufig. Die NPD konzentrierte sich wie in den Vorjahren insbesondere auf Veranstaltungen zum 1. Mai. Allerdings nahmen an den drei Veranstaltungen im Jahr 2011 insgesamt nur noch knapp 600 Aktivisten teil. 2010 waren es noch 1.500. Neben einer regionalen Veranstaltung in Kusel (RheinlandPfalz), an der lediglich 35 Personen teilnahmen, fanden in Bremen und in Greifswald Demonstrationen statt. In Greifswald versammelten sich rund 350 Personen unter dem Motto \"Unsere Heimat - Unsere Arbeit - Fremdarbeiterinvasion stoppen!\" zu einer vom NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern initiierten Kundgebung. Der Fraktionsvorsitzende Udo PAST\u00d6RS nahm die am 1. Mai in Kraft getretene Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit f\u00fcr acht osteurop\u00e4ische EU-Mitgliedsstaaten zum Anlass, gegen eine 174","Rechtsextremismus \"regelrechte \u00dcberschwemmung durch Fremdarbeiter\" zu agitieren. Er bezeichnete vor allem die \"V\u00f6lkerwanderung\" der polnischen Arbeitnehmer als \"biologisches Eindringen einer fremden Art auf das Territorium einer Art, die das nicht w\u00fcnscht.\" Der f\u00fcr den 1. Mai geplante sogenannte Sozialkongress unter dem Motto \"Soziale Sicherheit statt Raubtierkapitalismus\", der zugleich den H\u00f6hepunkt des Wahlkampfes in Bremen markieren sollte, wurde auf den 30.04.2011 verschoben, um Gegendemonstrationen und beh\u00f6rdlichen Ortsverlegungen zu entgehen. Die knapp 200 Teilnehmer, darunter der Parteivorsitzende Udo VOIGT und Matthias FAUST, waren gr\u00f6\u00dftenteils aus anderen Bundesl\u00e4ndern angereist. Bundesvorstandsmitglied Matthias FAUST fiel 2011 besonders negativ auf. Er hatte im Vorfeld der B\u00fcrgerschaftswahl in Bremen ein Computerspiel mit dem Titel \"Faust r\u00e4umt auf\" auf der NPD-Internetseite eingestellt. Angelehnt an das bekannte \"Moorhuhnspiel\" wurden hier allerdings \"kriminelle und sozialschmarotzende Ausl\u00e4nder\" markiert und mit einem \"R\u00fcckfahrticket\" ausgestattet. Gegen FAUST wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Die Jugendorganisation der NPD, die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), besteht bundesweit derzeit nur noch aus circa 240 Mitgliedern (2010: 430). Sie bezeichnen sich selbst als \"nationale Freiheitsk\u00e4mpfer von morgen\" und zielen dabei nicht auf parlamentarische Willensbildung, sondern auf die aktionistische \"Besetzung des vorpolitischen Raumes\" ab. Die JN um den amtierenden Bundesvorsitzenden Michael SCH\u00c4FER sympathisiert mit der neuen Parteistrategie eines \"gegenwartsbezogenen und volksnahen Nationalismus\". Nach dem Bundesparteitag im November 2011 wurde der stellvertretende JN-Vorsitzende Andy KNAPE als Leiter des parteilichen Ordnungsdienstes in den NPD-Bundesvorstand gew\u00e4hlt. SCH\u00c4FER, der enge Verbindungen zu parteiunabh\u00e4ngigen Neonazis pflegt, konnte entgegen den Erwartungen keinen Posten in der Mutterpartei f\u00fcr sich gewinnen. Hamburg Die Mitgliederzahl der Hamburger NPD stagniert seit 2006 bei etwa 140 Personen. Das bedeutet, dass die NPD in Hamburg, \u00e4hnlich wie im gesam175","Rechtsextremismus ten Bundesgebiet, nicht von der Verschmelzung mit der DVU zu Beginn des Jahres 2011 profitieren konnte. Insgesamt waren nur wenige \u00dcbertritte zu verzeichnen. F\u00fcr die Hamburger NPD hatte Anfang 2011 die Wahl zur B\u00fcrgerschaft und zu den Bezirksversammlungen am 20.02.2011 oberste Priorit\u00e4t. Unter der \u00dcberschrift \"Aufbruch Hamburg 2011!\" benannte sie am 09.01.2012 die Kandidaten der Landesliste. Sie wurde vom Landesvorsitzenden Torben KLEBE angef\u00fchrt. Auf Platz zwei folgte das ehemalige DVU-Mitglied Bj\u00f6rn NEUMANN, ein enger Vertrauter von Matthias FAUST. Der ma\u00dfgeblich in die Wahlkampfaktivit\u00e4ten eingebundene Thomas WULFF kandidierte Wahlkampf der NPD in Hamburg-Harburg nicht, da er seinen Wohnsitz nach wie im Januar 2011 vor in Mecklenburg-Vorpommern hat. Im Januar 2011 geriet er zusammen mit zwei Helfern beim Aufstellen von Wahlplakaten in eine Auseinandersetzung mit einem Ladenbesitzer, der kein NPD-Plakat vor seiner T\u00fcr haben wollte. Der Mann gab unter anderem an, mit einem Beil bedroht worden zu sein. Bei der anschlie\u00dfenden Durchsuchung des Pritschenwagens der Gruppe fand die Polizei ein Beil. Der Wahlkampf begann f\u00fcr die Hamburger NPD bereits am 04.12.2010 mit einer Kundgebung in Hamburg-Rissen ( VSB 2010, S. 176f.), die von den Rissenern allerdings weitgehend ignoriert wurde. Ohne \u00f6ffentliche Resonanz verlief auch eine \u00e4hnliche Aktion in Hamburg-Lohbr\u00fcgge am 15.01.2011. Nachdem die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden eine angemeldete Kundgebung der NPD in Bergedorf nicht genehmigt hatten, entschloss man sich zu einer Spontankundgebung in Rufweite eines Supermarktes. Daran beteiligten sich jedoch lediglich sechs Personen. Auch die Kundgebung der NPD am 29.01.2011 auf dem Seeveplatz in Harburg, bei der unter anderem WULFF als Redner auftrat, verlief aus Sicht der Partei nicht zufriedenstellend. Zwar gab es kaum Zwischenf\u00e4lle und St\u00f6rungen, allerdings war au\u00dfer Gegendemonstranten ( 5.3.2) und Polizisten kein Publikum vor Ort. Die circa 60 NPD-Anh\u00e4nger blieben unter sich. H\u00f6hepunkt des Wahlkampfes sollte aus Sicht der NPD die Kundgebung auf dem Hamburger G\u00e4nsemarkt am 12.02.2011 sein. Auch hier zeigte sich, dass die Hamburger NPD nicht in der Lage ist, f\u00fcr solche Veranstal176","Rechtsextremismus tungen ausreichend Unterst\u00fctzer zu mobilisieren. Lediglich 40 bis 50 Anh\u00e4nger waren erschienen, um unter anderem den Wortbeitr\u00e4gen von Thomas WULFF und dem s\u00e4chsischen NPD-Landtagsabgeordneten Andreas STORR zu folgen. Dass der Wahlkampf \u00fcberhaupt durchgef\u00fchrt werden konnte, lag an der gro\u00dfz\u00fcgigen Spende eines Gr\u00fcndungsmitglieds der Hamburger NPD, der seit Jahren in Spanien lebt und zu dem insbesondere Thomas WULFF gute Kontakte unterh\u00e4lt. Die Bundespartei hatte es offenbar aus Geldmangel und aufgrund anderer Schwerpunktsetzungen abgelehnt, den Hamburger Landesverband finanziell zu unterst\u00fctzen. Die Wahl endete f\u00fcr die NPD mit einer herben Entt\u00e4uschung. Sie erreichte lediglich 0,9 % der Stimmen und verpasste damit ihr selbstgestecktes Wahlziel. Die f\u00fcr die Hamburger NPD aus finanziellen Gr\u00fcnden wichtige \"Ein-Prozent-Marke\" wurde verfehlt; eine Wahlkampfkostenerstattung gab es nicht. Bei der letzten B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg am 24.02.2008 hatte nur die DVU kandidiert; sie kam damals auf 0,8 %. Bei der Bundestagswahl 2009 war die NPD in Hamburg mit 0,9 % ebenfalls unter der 1-ProzentMarke geblieben. Das schlechte Wahlergebnis ist auch eine pers\u00f6nliche Niederlage von Thomas WULFF, der die Wahlkampff\u00fchrung \u00fcbernommen hatte und mit seiner Person f\u00fcr die Hamburger NPD geworben hatte. Die Wahlspots der NPD mit WULFF wurden auch intern kritisiert. Sein \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild schrecke die B\u00fcrger eher Wahlspot der Hamburger NPD ab und sei letztendlich eine Best\u00e4tigung der Vormit Thomas Wulff urteile \u00fcber die Parteimitglieder in den Medien. Das von den Rechtsextremisten unter der Parole \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus!\" in den Vordergrund gestellte Thema \"\u00dcberfremdung\" spielte im B\u00fcrgerschaftswahlkampf und in den Hamburger Medien praktisch keine Rolle. Mit ihrer expliziten Fremdenfeindlichkeit konnte die Hamburger NPD, die ma\u00dfgeblich von Neonazis gesteuert wird, keine weiteren W\u00e4hlerschichten ansprechen. Auch der Umstand, dass die NPD Kandidaten der DVU auf ihren Listen hatte, brachte keinen h\u00f6heren W\u00e4hlerzuspruch. WULFF hat seine politischen Aktivit\u00e4ten mittlerweile wieder vollst\u00e4ndig nach Hamburg verlagert. Sein Amt als Beisitzer im NPD-Bundesvorstand legte er nach massiver Kritik insbesondere an Personalentscheidungen der NPD w\u00e4hrend einer Vorstandssitzung am 08.05.2011 nieder. WULFF war im November 2006 in den erweiterten Bundesvorstand der NPD gew\u00e4hlt 177","Rechtsextremismus worden und geh\u00f6rte diesem mit einer einj\u00e4hrigen Unterbrechung bis 2011 an. Im Juli 2011 bet\u00e4tigte er sich in Hamburg als Unterschriftensammler f\u00fcr die Initiative des Volksbegehrens \"Unser Hamburg - Unser Netz\". Wie bereits bei der Kampagne gegen die Schulreform 2010 ( VSB 2010, S. 174f.) versuchten Hamburger Rechtsextremisten mit einer \"Trittbrettfahrer\"Aktion auf sich aufmerksam zu machen. Nachdem das Thema bereits im Mai 2011 in einem Internetbeitrag der NPD publiziert und eine Unterst\u00fctzung des Begehrens signalisiert wurde, begab sich WULFF mit einem Original-Umh\u00e4ngeplakat der Initiative in Hamburg-Bergedorf unter die Passanten. Aufgrund ihrer relativ geringen Mitgliederzahl und ihres kleinen Aktivistenstamms versucht die NPD, vorrangig durch solche PR-Aktionen auf sich aufmerksam zu machen. Zu einer kontinuierlichen und fundierten politischen Arbeit fehlen ihr die personellen und materiellen Ressourcen. Ein weiterer Indikator f\u00fcr die organisatorische Schw\u00e4che der Hamburger NPD ist der erneute R\u00fcckgang der Zahl von Infost\u00e4nden. Geplant waren lediglich acht Eins\u00e4tze. F\u00fcnf St\u00e4nde wurden von den zust\u00e4ndigen Bezirks\u00e4mtern untersagt. In einem Fall, am 05.02.2011 in Hamburg-Niendorf, wurde ersatzweise der mobile, auf Rollen montierte Infostand mit NPDSchirm eingesetzt. Am 29.05.2011 fand der Landesparteitag statt, auf dem auch der Landesvorstand gew\u00e4hlt wurde. Als Landesvorsitzender wurde Torben KLEBE best\u00e4tigt, der den Vorsitz seit dem Tod J\u00fcrgen RIEGERs im Oktober 2009 kommissarisch aus\u00fcbte. Thomas WULFF wurde zum Stellvertreter gew\u00e4hlt. Obwohl WULFF seit einigen Jahren in der NPD aktiv ist, konnte er sich weder in Mecklenburg-Vorpommern noch in Schleswig-Holstein etablieren und dort eine f\u00fchrende Rolle einnehmen. Von der Bundesebene hat er sich zur\u00fcckgezogen. Als stellvertretender Landesvorsitzender hofft er offensichtlich, wieder mehr politischen Einfluss und pers\u00f6nliche Akzeptanz zu gewinnen. Seine F\u00fchrungsqualit\u00e4ten sind jedoch nicht mehr unumstritten. WULFF muss in Hamburg mit alten Weggef\u00e4hrten kooperieren, die sich schon lange von ihm gel\u00f6st haben und selbst in F\u00fchrungsfunktionen hineingewachsen sind. Die Hamburger NPD f\u00fchrte 2011 lediglich zwei Vortragsveranstaltungen durch. Am 08.09.2011 lud der Kreisverband Altona-Eimsb\u00fcttel zu einer Veranstaltung zum Thema \"Der Windm\u00fchlenkampf gegen rechts\" ein. Eine 178","Rechtsextremismus weitere Veranstaltung fand am 11.11.2011 statt. Vor circa 30 Zuh\u00f6rern sprach Wolfgang JUCHEM von der \"Aktion Freies Deutschland\" zum Thema \"V\u00f6lkermord auf leisen Sohlen\". Die Beitr\u00e4ge auf der Internetseite der NPD sind von fremdenfeindlicher und rassistischer Polemik durchsetzt. Es wird jedoch genau darauf geachtet, die Grenze zur strafbaren Volksverhetzung nicht zu \u00fcberschreiten. So wird etwa von der \"Islamisierung\" und \"ethnischen Destabilisierung Hamburgs\" gesprochen. Tatverd\u00e4chtige mit Migrationshintergrund seien \"Talente, auf die die etablierten Parteien nicht verzichten wollen\". Vom Hamburger St\u00fctzpunkt der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), der im Jahr 2008 gegr\u00fcndet wurde, gingen 2011 keine Aktivit\u00e4ten aus, er ist praktisch bedeutungslos. 8.2 Deutsche Volksunion (DVU) Die Auseinandersetzungen, ob die DVU als eigenst\u00e4ndige Partei existiert, setzten sich 2011 fort und werden fr\u00fchestens im Laufe des Jahres 2012 - gerichtlich oder Mitglieder: 1.000 (2010: 3.000) au\u00dfergerichtlich - entschieden. Die beiden Parteivorsitzenden Udo Bundessitz: M\u00fcnchen VOIGT (NPD) und Matthias FAUST Vorsitzender: ohne (DVU) hatten am 29.12.2010 den (bis 31.12.2010 notariell beglaubigten VerschmelMatthias FAUST) zungsvertrag mit Wirkung zum 01.01.2011 unterzeichnet. Die FusiLandesverband Hamburg onsgegner aus den Reihen der Mitglieder: 100 (2010: 130) DVU gingen hiergegen gerichtlich Vorsitzender: ohne vor. Der Widerstand gegen die Auf(bis 31.12.2010 l\u00f6sung der DVU bzw. deren VerMatthias FAUST) schmelzung mit der NPD wird vor allem von den Vorsitzenden der drei Landesverb\u00e4nde Schleswig-Holstein, Niedersachsen und NordrheinWestfalen getragen. 179","Rechtsextremismus In einem im August 2011 ver\u00f6ffentlichten Interview bekundete der Landesvorsitzende der DVU-Niedersachen den Willen, die DVU am Leben zu erhalten. Hierin klang indirekt das Eingest\u00e4ndnis an, dass die verbliebenen Strukturen der DVU politisch kaum noch handlungsf\u00e4hig sind. Auf der Internetseite der DVU werden zwar regelm\u00e4\u00dfig Beitr\u00e4ge zum politischen Geschehen und zur aktuellen Situation der Partei ver\u00f6ffentlicht, um den Eindruck von Lebendigkeit und politischem Elan zu vermitteln, substantiell ist die DVU jedoch weitgehend am Ende. Auff\u00e4llig ist, dass auf der genannten Internetseite viele Beitr\u00e4ge des Neonazis Christian WORCH zu finden sind, der offenbar insbesondere dem nieders\u00e4chsischen Landesvorsitzenden mit Rat und Tat zur Seite steht. Hinter diesem Engagement steht ein strategisches Interesse von WORCH und weiteren Personen. Mit dem Kampf um das Fortbestehen der DVU verbindet sich das Kalk\u00fcl, den Torso der DVU im Falle eines Verbotes der NPD als politisches Auffangbecken nutzen und die Parteif\u00fchrung \u00fcbernehmen zu k\u00f6nnen. Hamburg Der Hamburger Landesverband der DVU ist schon seit l\u00e4ngerem inaktiv und besteht faktisch nur noch auf dem Papier. Er wird in den Unterlagen des Bundeswahlleiters zwar noch aufgef\u00fchrt; aber nur weil der Ausgang des Hauptsachegerichtsverfahrens abgewartet werden soll. Formal geh\u00f6ren ihm noch etwa 100 Mitglieder an. Von diesen war jedoch auch in der Vergangenheit ein nur sehr kleiner Teil aktiv. Auf der vom nieders\u00e4chsischen Landesverband betreuten Seite der DVU ist Hamburg unter der Rubrik Landesverb\u00e4nde nicht mehr aufgef\u00fchrt. 9. Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia) Die Verbindungen von Burschenschaften zum Rechtsextremismus werden vom Hamburger Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz aufmerksam im Auge behalten. Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen oder f\u00fcr Einflussnahmen durch Rechtsextremisten ergeben sich unter anderem daraus, dass einzelne B\u00fcnde regelm\u00e4\u00dfig bekannte Rechtsextremisten zu Vortragsveranstaltungen einladen oder Burschenschaften der NPD oder anderen rechtsextremistischen Organisationen angeh\u00f6ren. 180","Rechtsextremismus Innerhalb des Dachverbandes \"Deutsche Burschenschaft\" (DB), dem nach eigenen Angaben mehr als 120 Burschenschaften angeh\u00f6ren, kam es in den vergangenen Jahren zu Spannungen \u00fcber die politische Ausrichtung, so dass immer wieder einzelne Burschenschaften aus dem Dachverband austraten. Vor allem die Entwicklung in der \"Burschenschaftlichen Gemeinschaft\" (BG), einer Teilorganisation der DB, der etwa ein Drittel aller Burschenschaften angeh\u00f6ren, begr\u00fcndet den Verdacht, dass dort zum Teil rechtsextremistische Positionen offensiv vertreten oder zumindest zustimmend zur Kenntnis genommen werden. Diese Entwicklung wurde auch von gem\u00e4\u00dfigten B\u00fcnden der DB kritisiert. So geriet die DB im Sommer 2011 wegen einer internen Auseinandersetzung \u00fcber das Abstammungsprinzip und seine Bedeutung f\u00fcr die Mitgliedschaft in einer Burschenschaft in die Schlagzeilen. Vor dem allj\u00e4hrlichen Burschentag wurde bekannt, dass eine zur BG geh\u00f6rende Burschenschaft aus Nordrhein-Westfalen einen Antrag stellen wollte, eine andere Burschenschaft auszuschlie\u00dfen, da diese einen chinesisch-st\u00e4mmigen Studenten als Mitglied aufgenommen hatte. In der Begr\u00fcndung des Antrages wurde unter anderem ausgef\u00fchrt: \"Es ist nicht ausreichend, dass der genannte Verbandsbruder sich subjektiv dem deutschen Volke zugeh\u00f6rig f\u00fchlt. Besonders in Zeiten fortschreitender \u00dcberfremdung ist es nicht hinnehmbar, dass Menschen, welche nicht von deutschem Stamme sind, in die Deutsche Burschenschaft aufgenommen werden.\" Dieser und der vorangegangene Antrag der Burschenschaft, der mit Bezug auf Artikel 9 der DB-Verfassung forderte, nur Mitglieder mit \"deutscher Abstammung\" aufzunehmen, wurden zur\u00fcckgenommen und der Konflikt vorerst beigelegt. Verschiedene andere Studentenverb\u00e4nde distanzierten sich deutlich und verurteilten diese \"v\u00f6lkische\" Argumentation, die sowohl dem aktuellen Staatsb\u00fcrgerprinzip der Bundesrepublik Deutschland als auch den Gepflogenheiten der anderen Verb\u00e4nde widerspreche. Die \"Burschenschaftliche Gemeinschaft\" (BG) wies hingegen jeden Vorwurf des Rassismus zur\u00fcck. Eine eindeutig rechtsextremistische Pr\u00e4gung ist nur bei wenigen Burschenschaften nachweisbar. Zu diesen z\u00e4hlt die Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia), die nicht dem Dachverband \"Deutsche Burschenschaft\", sondern dem \"Allgemeinen Penn\u00e4ler Ring\" (APR) angeh\u00f6rt. Sie wurde 1989 im hessischen Friedberg gegr\u00fcndet. Im Jahr 1992 wurde der Sitz nach Hamburg verlegt. Seitdem tr\u00e4gt sie den Namenszusatz \"zu Hamburg\". 181","Rechtsextremismus Als \"Pennale Burschenschaft\" wendet sie sich vorrangig an Sch\u00fcler und Auszubildende ab 16 Jahren. Man beginnt als sogenannter \"Fux\" und wird zun\u00e4chst in die Geschichte der Burschenschaften, der \"PB! Chattia\" und in das Regelwerk \u00fcber den Verhaltenskodex (Comment) eingewiesen. Erst nach einer Pr\u00fcfung wird man \"Bursche\". Von den Mitgliedern der Burschenschaft wird erwartet, dass sie regelm\u00e4\u00dfig an den Treffen und Veranstaltungen teilnehmen und auch Pflichten \u00fcbernehmen, um so \"Gemeinschaftsgeist\" und \"Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl\" zu vermitteln, und um zu lernen, \"ihr ICH\" hinter die Gemeinschaft zur\u00fcckzustellen. Die PB! Chattia geh\u00f6rt zu den schlagenden Verbindungen und erwartet von ihren Mitgliedern mindestens einen Fechtgang mit dem S\u00e4bel. Nach eigenem Bekunden werden so die \"Feiglinge und Dummschw\u00e4tzer\" aussortiert, denn die Chatten seien \"Weizen - nicht Spreu\". Zusammen mit den sogenannten \"Alten Herren\", den nicht mehr aktiven Burschenschaftern, hat die Verbindung etwa 30 Mitglieder. Im Vergleich zu anderen Burschenschaften verf\u00fcgt die PB! Chattia \u00fcber keine lange Tradition. Sie hat kein Verbindungshaus und ist nicht \u00f6ffentlich aktiv. Das auf ihrer Internetseite ver\u00f6ffentlichte Semesterprogramm ist sehr allgemein gehalten, ohne genaue Daten, Zeiten und Orte. So will man St\u00f6rungen des Verbindungslebens von au\u00dfen entgegenwirken. Es wird dort auch nicht \u00fcber durchgef\u00fchrte Veranstaltungen berichtet. In der PB! Chattia wirken bzw. wirkten Personen mit, die Beziehungen in die rechtsextremistische Szene unterhalten und f\u00fcr die NPD aktiv sind oder waren. Zudem liegen Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass zumindest einige Mitglieder der PB! Chattia neonazistisch ausgerichtet sind bzw. dem historischen Nationalsozialismus positiv gegen\u00fcberstehen. In unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden traten bei Veranstaltungen der PB! Chattia bekannte Rechtsextremisten als Referenten auf. 10. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben den bereits beschriebenen Organisationen und Personenzusammenh\u00e4ngen gibt es zahlreiche weitere Kleinparteien, Vereine, Einrichtungen und Initiativen, die sich sowohl in ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung und ihren Agitationsthemen als auch hinsichtlich ihrer Gr\u00f6\u00dfe, Bedeutung und ihres Aktionsradius deutlich unterscheiden. Insgesamt 182","Rechtsextremismus wurden diesem Spektrum 2011 bundesweit unver\u00e4ndert 2.500 Personen zugerechnet. 10.1 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik (GfP) Die \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" (GfP) ist die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. Ihr geh\u00f6ren nach wie vor etwa 500 Mitglieder an. Auch Hamburger Rechtsextremisten beteiligen sich an GfP-Veranstaltungen. Der in Graz lebende deutsche Publizist Martin PFEIFFER, der 2010 zum neuen GfP-Vorsitzenden gew\u00e4hlt worden war, beschrieb den Verein als \"\u00fcberparteiliche Interessenvertretung der konservativ, patriotisch, heimattreu, national bzw. volksverbunden eingestellten Journalisten, Publizisten und Verleger unseres Volkes\". Der Verein ist stark revisionistisch ausgerichtet und gibt vor, sich f\u00fcr die \"Freiheit des Wortes\" und damit f\u00fcr die Freiheit des ganzen deutschen Volkes einzusetzen. Er versucht, die angeblich verzerrte Darstellung des \"Dritten Reiches\" im geschichtsrevisionistischen Sinne zu korrigieren und agitiert gegen eine den Deutschen \"seit Jahrzehnten ... verpa\u00dfte Umerziehung\" durch \"Vertreter des Geschichtsbilds der Sieger und der Gehirnw\u00e4sche\". Der Verein behauptet, dass in der Geschichtsschreibung keine Meinungsfreiheit herrsche und fordert nachdr\u00fccklich die Streichung des SS 130 StGB (Volksverhetzung). Dieser erm\u00f6gliche unter anderem, dass \"offizi\u00f6se Behauptungen zur NS-Judenverfolgung\" nicht bezweifelt werden d\u00fcrften. Der Versuch, unerw\u00fcnschte Stimmen strafrechtlich zu unterdr\u00fccken, st\u00fcnde im \"eklatanten Widerspruch zu freiheitlich-demokratischen Grunds\u00e4tzen.\" Durch solches Verhalten setze sich das \"herrschende Geschichtsbild\" dem Verdacht aus, auf unfreier, befangener Forschung und \"obrigkeitsstaatlicher Sprachregelung\" zu beruhen. Der Schwerpunkt der GfP-Aktivit\u00e4ten lag, wie in den Vorjahren, in der Durchf\u00fchrung ihres als \"nationale Publizistentagung\" bezeichneten Jah183","Rechtsextremismus reskongresses. Dieser fand vom 20. bis 22.05.2011 in Kirchheim (Th\u00fcringen) unter dem Motto: \"Vom Tabubruch zur Systemkrise - Deutschland l\u00e4\u00dft sich nicht abschaffen!\" statt. \u00c4hnlich wie im Vorjahr, nahmen an der Tagung circa 130 Personen, darunter viele bekannte Rechtsextremisten teil. Nach Eigenangaben wurde der Kongress von etwa 150 \"Freunden und Mitgliedern\" aus allen Teilen des deutschen Sprachraums besucht. Ein gro\u00dfes Problem des Vereins ist die \u00dcberalterung der Mitglieder. Versuche, der stagnierenden Entwicklung durch intensive Jugendarbeit und Belebung der regionalen Arbeit zu begegnen, scheiterten bislang. 10.2 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft-GGG) Die 1951 gegr\u00fcndete Artgemeinschaft-GGG bezeichnet sich selbst als \"gr\u00f6\u00dfte\" und \"\u00e4lteste germanisch-heidnische Glaubensgemeinschaft\" Deutschlands. Ihr angeschlossen ist der Verein \"Familienwerk e.V.\" Als neuer Vorsitzender beider Vereine fungiert seit dem Tod J\u00fcrgen RIEGERs im Oktober 2009 Axel SCHUNK aus Stockstadt (Bayern). RIEGER hatte mit seinen rassistischen Ideologien den Verein jahrelang ma\u00dfgeblich gepr\u00e4gt. Der unver\u00e4ndert circa 150 Mitglieder z\u00e4hlende Verein, dem auch Hamburger Rechtsextremisten angeh\u00f6ren, ist in \"Gef\u00e4hrtschaftsgruppen\" untergliedert. Er propagiert die Bewahrung, Erneuerung und Weiterentwicklung der \"kulturellen, volklichen und rassischen Identit\u00e4t der nordeurop\u00e4ischen Menschenart\" und vertritt v\u00f6lkisch-rassistisches, fremdenfeindliches, revisionistisches und antisemitisches Gedankengut. An den bundesweiten Treffen, von denen die Artgemeinschaft-GGG j\u00e4hrlich vier veranstaltet, nahmen jeweils etwa 280 Personen teil, darunter auch bekannte Rechtsextremisten und Revisionisten aus dem gesamten Bundesgebiet und den europ\u00e4ischen Nachbarstaaten. Als \"Stimme des Artglaubens\", die sich f\u00fcr den \"Lebensschutz\" und das \"\u00dcberleben unserer Art\" einsetzt, wird viertelj\u00e4hrlich die \"Nordische Zeitung\" (NZ) herausgegeben. Neuer \"Schriftleiter\" und Nachfolger RIEGERs in dieser Funktion ist der langj\u00e4hrig aktive Rechtsextremist J\u00fcrgen MOS184","Rechtsextremismus LER aus Oberhausen. Inhaltlich wird an dem rassistisch, antisemitisch, fremdenund kirchenfeindlich gepr\u00e4gten Konzept festgehalten. Auch enthielt die NZ Beitr\u00e4ge bekannter Revisionisten. Dazu z\u00e4hlten der \u00f6sterreichische Holocaustleugner und Mitbegr\u00fcnder des 2008 vom Bundesinnenministerium verbotenen \"Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) Gerd HONSIK sowie der in Deutschland und S\u00fcdafrika lebende rechtsextremistische Publizist Dr. Claus NORDBRUCH. Die geistige N\u00e4he der Vereinsmitglieder zum Nationalsozialismus zeigt sich unter anderem in dem in der NZ erschienenen Beitrag \"Christen und christliche Kirchen\", in dem Zitate aus \"Hitlers Tischgespr\u00e4chen\" von Juli 1941 bis Juni 1942 ver\u00f6ffentlicht wurden. Laut \"Artgemeinschaft\" entsprechen die HITLER-Zitate zwar \"nicht in jeder Beziehung\" ihrer Meinung, sollen aber \"zum Nachdenken \u00fcber das Christentum beitragen\". In den \"Tischgespr\u00e4chen\" hei\u00dft es unter anderem: \"Der Bolschewismus ist das uneheliche Kind des Christentums. Beide sind Erfindungen der Juden\". Die Artgemeinschaft-GGG finanziert sich unter anderem durch Herausgabe und Verkauf eigener Schriften und B\u00fccher. Der \"Buchdienst\" (\"Asatru\"-Versand) ist seit Juli 2011 nicht mehr in Havelberg (Sachsen-Anhalt), sondern in Kempten (Bayern) ans\u00e4ssig. Zu den Angeboten des Vereins geh\u00f6ren das von J\u00fcrgen RIEGER verfasste Buch \"Ahnenverehrung - Weg zur irdischen Unsterblichkeit\", das als \"Verm\u00e4chtnis\" RIEGERs und \"Standardwerk\" f\u00fcr alle \"Geschichtsund Religionsinteressierten\" gepriesen wird. Angeboten wird au\u00dferdem das von dem Neonazi und RIEGER-Freund Thomas WULFF mit herausgegebene Buch \"J\u00fcrgen Rieger - Anwalt f\u00fcr Deutschland\". Bis heute ist RIEGER bei seinen Anh\u00e4ngern hoch angesehen und gilt als \"Vorbild\". Sein \"Verlust\" wird als \"unersetzlich\" empfunden. Zu seinem zweiten Todestag wurde auf \"Altermedia\" der Nachruf einer Weggef\u00e4hrtin ver\u00f6ffentlicht, in dem RIEGER als \"unerm\u00fcdlicher K\u00e4mpfer f\u00fcr Deutschland\" und \"genialer Held\" bezeichnet wird. 185","Rechtsextremismus 10.3 Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. (GfbAEV) Die von J\u00fcrgen RIEGER von 1972 bis zu seinem Tod 2009 geleitete \"Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V.\" (GfbAEV) spielte 2009/10 als Beg\u00fcnstigte eines Teilverm\u00f6gens des RIEGER-Nachlasses eine wichtige Rolle. Wie die Artgemeinschaft-GGG geh\u00f6rt die 1962 als \"Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Erbgesundheitspflege\" gegr\u00fcndete und 1972 umbenannte GfbAEV zu den rassistisch und heidnisch gepr\u00e4gten Weltanschauungsvereinen. Sie war neben der Artgemeinschaft-GGG und dem Verein \"Nordischer Ring e.V.\" eine der drei Tr\u00e4gervereine des im Februar 1998 vom nieders\u00e4chsischen Innenministerium verbotenen \"Heide-Heim e.V.\", der wiederum als Tr\u00e4gerverein des zeitgleich geschlossenen Kommunikationsund Veranstaltungszentrums in Hetendorf (Niedersachsen) fungierte. Als Vereinssitz der GfbAEV ist im Vereinsregister Ellerau (Schleswig-Holstein) angegeben. Satzungsgem\u00e4\u00dfes Ziel des Vereins ist die F\u00f6rderung \"lebenssch\u00fctzender und erbgesundheitlicher Bildungsund Aufkl\u00e4rungsarbeit\", \"volksgesundheitlicher Familienplanung\" und \"Sozialhygiene\". RIEGERs Ideologie der \"Rassenreinheit\" folgend, agitierte die GfbAEV gegen \"Rassenmischung\", die als \"biologischer Verrat\" bezeichnet wurde und vertrat revisionistisches und fremdenfeindliches Gedankengut. Hinsichtlich der Rassenkunde fungierte der historische Nationalsozialismus mit seinem menschenverachtenden Bild von anderen V\u00f6lkern und Rassen als Vorbild. Seit Ende der 1990er Jahre war die GfbAEV, die noch etwa 20 Mitglieder hat, kaum \u00f6ffentlich aktiv. Nach RIEGERs Tod musste ein neuer Vereinsvorstand gew\u00e4hlt werden. Seit der am 13.12.2009 in RIEGERs ehemaligem Haus in Hamburg-Blankenese durchgef\u00fchrten Mitgliederversammlung fanden keine weiteren Vereinsaktivit\u00e4ten statt. Lediglich die neuen Vereinsvorsitzenden Dr. Siegward KNOF aus Grafrath (Bayern) und Marc M\u00dcLLER aus Lalendorf (Mecklenburg-Vorpommern) \u00e4u\u00dferten sich in den Medien zu den weiteren Pl\u00e4nen des Vereins. Thematisiert wurde hier insbesondere die m\u00f6gliche \u00dcbertragung von Immobilienwerten aus dem Nachlass der von RIEGER 2001 in London zwecks \"Mehrung elit\u00e4rer Erbanlagen\" gegr\u00fcndeten \"Wilhelm TIETJEN-Stiftung f\u00fcr Fertilisation Ltd.\" (WTSfF). In deren Namen hatte RIEGER das \"Sch\u00fctzenhaus\" in P\u00f6\u00dfneck (Th\u00fcringen) und den \"Heisenhof\" in D\u00f6rverden (Niedersachsen) ersteigert. Beide Objekte waren in der Vergangenheit f\u00fcr rechtsextremistische Zwe186","Rechtsextremismus cke genutzt worden. Auflagen und Abrissverf\u00fcgungen verhinderten eine umf\u00e4nglichere Nutzung. Der neue GfbAEV-Vorstand erkl\u00e4rte, nicht an der politischen Nutzung der Objekte, sondern an deren Verkauf interessiert zu sein. Als ma\u00dfgeblicher Betreiber der Verk\u00e4ufe fungierte Holger JANSSEN aus Niedersachsen, der seit dem 28.02.2011 im englischen Handelsregister als neuer \"Director\" der WTSfF eingetragen ist. Er ist Nachfolger des ehemaligen RIEGER-Vertrauten Thomas WULFF, der seit Mai 2010 gesch\u00e4ftsf\u00fchrend t\u00e4tig war. WULFF hatte sich f\u00fcr den Erhalt der Immobilien f\u00fcr die rechtsextremistische Szene, insbesondere des Sch\u00fctzenhauses, eingesetzt. Im Juli 2011 verk\u00fcndete JANSSEN den Verkauf beider Objekte. Das \"Sch\u00fctzenhaus\" wurde im Juni 2011 f\u00fcr 180.000 Euro an die Stadt P\u00f6\u00dfneck zur\u00fcck verkauft. RIEGER hatte das Objekt 2003 f\u00fcr 360.000 Euro erworben. Der \"Heisenhof\", dem aufgrund der gerichtlich best\u00e4tigten Abrissverf\u00fcgung des Landkreises Verden Anfang 2012 der Abriss droht, fand im Oktober 2011 ebenfalls neue K\u00e4ufer. RIEGER hatte den \"Heisenhof\" 2004 f\u00fcr 255.000 Euro ersteigert. Die Abrisskosten, die vom Eigent\u00fcmer zu tragen sind, sollen sich auf circa 250.000 Euro belaufen. Die GfbAEV kann somit aus dem ehemaligen Verm\u00f6gen der WTSfF keinerlei Gelder erwarten. 10.4 Deutsches Rechtsb\u00fcro (DRB) Das im April 1992 in Hamburg gegr\u00fcndete \"Deutsche Rechtsb\u00fcro\" (DRB) fungiert als bundesweite Anlaufund Koordinierungsstelle f\u00fcr juristischen Rat suchende Personen und Organisationen aus der rechtsextremistischen Szene. Es beschreibt sich als \"Selbsthilfegruppe\" zur Wahrung der Grundrechte \"nationaler\", \"politisch unkorrekter\" Deutscher. Formal geh\u00f6rt das DRB zum Verein \"Deutscher Rechtsschutzkreis e.V.\" mit Sitz in Bochum. 187","Rechtsextremismus Ma\u00dfgebliche Initiatorin und Hauptverantwortliche des DRB ist die Hamburger Rechtsanw\u00e4ltin Gisa PAHL. Sie ist auch als Domain-Inhaberin f\u00fcr die entsprechende Internetseite eingetragen. PAHL scheut die \u00d6ffentlichkeit und benutzt f\u00fcr ihre Ver\u00f6ffentlichungen Pseudonyme. Durch Schulungen, Vortr\u00e4ge sowie die Herausgabe eines \"Rechtsratgebers\" soll vorbeugende und aktuelle Aufkl\u00e4rungsund Informationsarbeit geleistet werden. Das DRB informiert zu diesem Zweck \u00fcber rechtliche Neuentwicklungen und erteilt Verhaltensma\u00dfregeln. Es unterst\u00fctzt \"politisch unkorrekte Betroffene\" in \"politischen Verfahren\" durch die Vermittlung kompetenter Rechtsanw\u00e4lte, hilft bei der rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung von Texten und informiert \u00fcber strafbare, verbotene oder indizierte Tontr\u00e4ger mit \"Rechtsrock-Musik\". Zudem unterh\u00e4lt das DRB ein Archiv, das zahlreiche Urteile zu insbesondere strafrechtlich relevanten Themen enth\u00e4lt. Seine vorrangige Aufgabe sieht das DRB in der juristischen Beratung und Hilfestellung. Hauptwerk ist der Ratgeber \"M\u00e4xchen Treuherz und die juristischen Fu\u00dfangeln\". Die erste Ausgabe dieses von PAHL unter dem Pseudonym Gisela SEDELMAIER verfassten Ratgebers erschien 1990. 2010 erschien die Schrift in einer vierten aktualisierten Auflage und ist mittlerweile auch \u00fcber den \"Deutsche-Stimme-Verlag\" der NPD in Riesa zu beziehen. Das Buch enth\u00e4lt juristische Fallbeispiele, \"juristische Fu\u00dfangeln\" im \"Dschungel der rechtlichen Interpretationsvarianten\", Verhaltensma\u00dfregeln, Rechtsmittelhinweise und Musterschreiben, die den \"politisch Aktiven\" die Arbeit in den Bereichen Verwaltungs-, Versammlungs-, Wahlkampf-, Presse-, Strafprozessund \"politisches\" Strafrecht erleichtern soll. Der herrschenden Unwissenheit und Unsicherheit in juristischen Fragen soll entgegengetreten werden, um so \"Kr\u00e4fte, Energien und Gelder f\u00fcr die politische Auseinandersetzung im Volke\" zu sparen und \"rechtswidrige Ma\u00dfnahmen\" erfolgreich bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Das DRB agitiert insbesondere in den Bereichen der Meinungsund Versammlungsfreiheit. Thematische Schwerpunkte sind die Tatvorw\u00fcrfe Volksverhetzung (SS 130 StGB) und verfassungswidrige Propagandamittel und Kennzeichen (SSSS 86, 86a StGB). Hierbei befasst sich das DRB insbesondere mit antisemitischen und fremdenfeindlichen sowie die NSDiktatur verherrlichenden \u00c4u\u00dferungen und Handlungen. 188","Rechtsextremismus Anhand aktueller Rechtsprechung will das DRB dar\u00fcber aufkl\u00e4ren, welche \u00c4u\u00dferungen gerade noch vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind und welche nicht. \u00dcber wichtige und neue Rechtsentwicklungen informiert das DRB in seinen seit 2005 erscheinenden \"Monatsnachrichten\". Hier agitierte das DRB schwerpunktm\u00e4\u00dfig gegen \"Gesetzesversch\u00e4rfungen\" und eine \"immer strenger werdende Rechtsprechung\". Kritisiert wurde insbesondere die mehrfache \"Versch\u00e4rfung des SS 130 StGB\". Die \"hohe Anzahl der Strafverfahren wegen SSSS 86, 86a und 130 StGB\" und die \"Verh\u00e4ngung von Haftstrafen ohne Bew\u00e4hrung wegen blo\u00dfer \u00c4u\u00dferungen\" sei im Hinblick auf die Meinungsfreiheit \"mehr als fragw\u00fcrdig\". In Deutschland herrsche ein die Meinungsfreiheit einschr\u00e4nkendes \"Sonderrecht gegen Rechts\". Neben ihrer Zusammenarbeit mit dem \"Deutsche Stimme Verlag\" (\"M\u00e4xchen Treuherz\") unterh\u00e4lt PAHL auch sonst gute Beziehungen zur NPD. In den vergangenen Jahren trat sie mehrfach bei NPD-Veranstaltungen als Referentin auf. Eine enge Beziehung besteht auch zur \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" (GfP), die als Herausgeberin ihres Rechtsratgebers fungiert. Im Februar 2011 ver\u00f6ffentlichte die GfP auf ihrer Internetseite einen Aufsatz PAHLs zum Thema \"'Kampf gegen Rechts' oder Wo bleibt die Meinungsfreiheit f\u00fcr politisch unkorrekte Deutsche?\". Auch zur neonazistischen Szene hat PAHL intensive Kontakte, insbesondere zur \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG), die am 21.09.2011 vom Bundesminister des Inneren verboten wurde. So hatte sich die HNG als mit dem DRB vernetzt erkl\u00e4rt, in der Publikation \"Nachrichten der HNG\" mehrere Beitr\u00e4ge des DRB ver\u00f6ffentlicht und f\u00fcr \"M\u00e4xchen Treuherz\" geworben. PAHL pr\u00fcft zudem Brosch\u00fcren, Flugbl\u00e4tter und Musiktexte auf rechtliche Unbedenklichkeit und spricht ggf. \u00c4nderungsempfehlungen aus. Unter anderem erstellte sie ein Rechtsgutachten zur m\u00f6glichen Strafbarkeit der 2010 erschienenen CD \"Adolf Hitler lebt\" der rechtsextremistischen Musikgruppe \"Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten\" ( 7.). PAHLs Interesse gilt im Wesentlichen dem Schutz, der Unterst\u00fctzung und der Zusammenarbeit politischer Aktivisten aus dem gesamten rechtsextremistischen Bereich. Auf deren Themen und strafrechtliche Probleme hat sie sich spezialisiert und versucht, diesen Personenkreis bei der politischen 189","Rechtsextremismus Arbeit zu unterst\u00fctzen. Sie h\u00e4lt zwar grunds\u00e4tzlich dazu an, Rechtsvorschriften zu beachten; die Verhaltensempfehlungen zielen jedoch h\u00e4ufig darauf ab, die Grenze des rechtlich - auch strafrechtlich - gerade noch Zul\u00e4ssigen auszuloten. Der Tenor ihres Ratgebers und die ausf\u00fchrlich zitierten \"Negativbeispiele\", die zu strafrechtlichen Konsequenzen gef\u00fchrt haben, lassen erkennen, dass PAHL die politischen Ansichten ihrer Klientel, die sich allein aus taktischen Gr\u00fcnden zur\u00fcckhalten sollen, offenbar teilt. 190","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Scientology-Organisation VI. Scientology-Organisation (SO) 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick Nach einem entsprechenden Beschluss der Innenminister und -senatoren wird die \"Scientology-Organisation\" (SO) seit 1997 von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtet. Das OVG M\u00fcnster best\u00e4tigte im Februar 2008 die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung. Die SO beteiligt sich nicht direkt am politischen Wettbewerb. Sie beabsichtigt vielmehr durch \"Expansion\" und Eroberung von \"Schl\u00fcsselpositionen\" eine F\u00fchrungsrolle in der Gesellschaft einzunehmen: \"Wir sind die einzigen Menschen und die einzigen Organisationen der Welt mit der Technologie und dem Bestreben, Kreuz der ScientologySituationen ins Reine zu bringen (...) wie zum Beispiel Organisation (...) die Verwirrung von zentralen Regierungen.\" (L. Ron Hubbard, Impact 126/2011) In der angestrebten scientologischen Ordnung w\u00e4ren zentrale demokratische Grundwerte au\u00dfer Kraft gesetzt oder nur noch eingeschr\u00e4nkt vorhanden. Intern existiert bereits ein rigides Kontrollsystem, welches die Scientologen zu \"gl\u00e4sernen\" Menschen macht. Mit psycho-sozialer Beeinflussung werden Abh\u00e4ngigkeit und Gef\u00fcgigkeit unter den Mitgliedern erzeugt. Paramilit\u00e4risch organisierte Eliten sorgen f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Strukturen und ein organisationseigener Geheimdienst soll die \u00e4u\u00dferen Widerst\u00e4nde aus dem Weg r\u00e4umen. \"Das Endprodukt ist nicht nur eine Ideale Org, sondern eine neue Zivilisation, die bereits am Entstehen ist.\" (Scientology News Ausgabe 50/2011) Die \"neue Zivilisation\" ist Ausdruck einer politischen Programmatik der SO. Das Vorhaben, in Deutschland (nach Berlin 2007) weitere Niederlassungen zu sogenannten \"Idealen Orgs\" (renoviert, erfolgreich und als Bausteine der scientologischen Zivilisation) zu er\u00f6ffnen, scheiterte auch im Jahr 2011, obwohl daf\u00fcr unter Scientologen seit langem eine intensive Werbung um feste Mitarbeiter (Staffs) stattfand und unnachgiebig zu 192","Scientology-Organisation erheblichen Spendenbeitr\u00e4gen animiert worden war. Schlie\u00dflich wurde im Januar 2012 in Hamburg die \"Ideale Org\" proklamiert. Bemerkenswerte Erfolge erzielte die Organisation europaweit nicht. Dies trug ihr in einem Schweizer Internetbeitrag vom Sommer 2011 die Einsch\u00e4tzung ein: \"Scientology pfeift aus dem letzten Loch\". In Deutschland stagnierte die Zahl der Angeh\u00f6rigen, und in Hamburg setzte sich der R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen fort (Potenziale, 2.). Zu schaffen macht der Organisation auch, dass in den vergangen Jahren hochrangige Scientologen wegen verschiedener Querelen zwar den F\u00fchrungskreis der SO in den USA verlie\u00dfen, jedoch \u00fcberzeugte Scientologen blieben und seither versuchen, weltweit Abtr\u00fcnnige unter dem Begriff \"Independent Scientologists\" zu organisieren. Damit stellt sich die Frage, ob sich neben der SO ein weiterer Scientology-Zusammenhang etablieren kann und ob von ihm vergleichbare Gefahren ausgehen werden. Die Zielsetzungen beider Bestrebungen d\u00fcrften sich kaum unterscheiden; Scientologen aus beiden Lagern berufen sich auf Richtlinien des ScientologyGr\u00fcnders L. Ron Hubbard, die den Weg in eine totalit\u00e4re Gesellschaft weisen. Die SO will jedoch R\u00fcckschl\u00e4ge und Stagnation \u00fcberwinden und blickt zweckoptimistisch voraus: \"DENKEN SIE IN GROSSEM RAHMEN - DENKEN SIE ZUKUNFTSORIENTIERT Der Schauplatz: die Erde. Das Ziel: ein gekl\u00e4rter Planet. Die Spieler: jede Scientology Mission und Organisation weltweit.\" (Scientology News Ausgabe 50/2011) Ein gekl\u00e4rter Planet (\"Clear Planet\") w\u00e4re ein von der SO eroberter und durchgehend scientologisch reglementierter Planet. \"Scientology-Beratung\" in Hamburg Die SO tr\u00e4gt mit ihren Nebenorganisationen ein breites Angebot vor sich her, um sie als \"Br\u00fccken zur Gesellschaft\" zu nutzen. Zu ihren Expansionszielen geh\u00f6ren die Politik, der Bildungsbereich, soziale und wirtschaftliche Zusammenh\u00e4nge. Aufgrund dieser Vielfalt existiert ein erheblicher Informationsund Beratungsbedarf. Daher bietet das LfV Hamburg Informationen, Beratung und Ausstiegshilfe im Zusammenhang mit Scientology an. (Siehe dazu Internetauftritt des LfV 193","Scientology-Organisation Hamburg unter Service: Informationen und Beratung \u00fcber die ScientologyOrganisation.) Im Jahr 2011 wurden durch das LfV Hamburg 558 Anfragen von Beh\u00f6rden, Firmen, Bildungseinrichtungen und betroffenen Personen bearbeitet. Neben Telefonaten (60 %) und einigen pers\u00f6nlichen Treffen fand die Beratung zunehmend mittels elektronischer Kommunikation statt (knapp 40 %). Etwa die H\u00e4lfte der Ratsuchenden waren aus Hamburg, 10 % aus der n\u00e4heren Umgebung und 30 % aus weiteren Teilen Deutschlands. 2. Potenziale \"GEWINNE DURCH DIE TECHNOLOGIE (...) machen Sie den Unterdr\u00fccker ausfindig und schie\u00dfen Sie. Ruhe herrscht. Tech ist in.\" (HCO-Richtlinienbrief vom 16.05.1965) \u00dcberzeugte Scientologen glauben an eine unfehlbare und erfolgreiche Technologie, die zwangsl\u00e4ufig zum Erfolg f\u00fchrt. Um keine Zweifel aufkommen zu lassen, arbeitet das Management der SO mit \u00fcberh\u00f6hten Mitgliederzahlen (angeblich 12.000 in Deutschland und 10 Millionen weltweit) und weiteren \u00fcbertriebenen Erfolgsdarstellungen. Weil Scientologen sich nicht aus kritischen Quellen informieren d\u00fcrfen, haben viele von ihnen ein Informationsdefizit, das die Organisation f\u00fcr interne propagandistische Zwecke ausnutzt. Gleichwohl kehren Scientologen immer wieder ihrer Organisation entt\u00e4uscht den R\u00fccken, weil versprochene pers\u00f6nliche Erfolge (im SO-Jargon: Gewinne) ausbleiben und weil sie sich finanziell ausgenutzt und unter Druck gesetzt f\u00fchlen. Insbesondere die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und \u00f6ffentliche Kritik tragen dazu bei, dass die SO seit Jahren wenig neue Angeh\u00f6rige findet. Konkurrierend formierte sich verst\u00e4rkt neben der wenig zeitgem\u00e4\u00dfen, \u00e4u\u00dferst formalen und strengen Struktur der SO eine vielschichtige scientologische Szene in sogenannten \"Freien Zonen\", \"Rons's Org\" und bei den \"Independent Scientologists\". In Hamburg (einschlie\u00dflich eines breiten Einzugsbereichs aus umliegenden L\u00e4ndern) hat sich der Mitgliederbestand weiter verringert. Es konnten nur noch knapp 600 Scientologen (2010: 650) festgestellt werden, die den zwei Hamburger Orgs zuzurechnen sind. Wenn die Hamburger Scientolo194","Scientology-Organisation gen seit einigen Jahren nicht so intensiv in den umliegenden Bundesl\u00e4ndern, insbesondere in Schleswig Holstein, geworben h\u00e4tten, w\u00e4re der Sinkflug deutlicher ausgefallen. Somit hat die SO im Ergebnis in Hamburg seit dem Beginn der Beobachtung durch den Verfassungsschutz (1997) rund 40 % ihres Mitgliederbestands verloren. Bundesweit liegt die Zahl der Scientologen mittlerweile bei rund 4.500. Weltweit geh\u00f6ren der SO nach Auffassung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden rund 100.000 Mitglieder an. 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Scientologisch motivierte Strafund Gewalttaten wurden im Jahr 2011 in Hamburg nicht festgestellt. Dagegen kam es erneut, wie schon in den Vorjahren, zu Sachbesch\u00e4digungen durch Scientology-Gegner an und vor dem Geb\u00e4ude der \"Scientology Kirche Hamburg e.V.\" an der Domstra\u00dfe. 4. Strukturen und Organisationseinheiten \"...und wir werden sowohl Expansion als auch allergr\u00f6\u00dften Einfluss in der Gesellschaft erlangen.\" (HCO-F\u00fchrungsbrief vom 18.03.1965) Die SO gleicht einem weltweit t\u00e4tigen Konzern mit einer nachhaltigen finanziellen Gewinnerzielungsabsicht durch rigorose Absch\u00f6pfung der Mitglieder. Zum Zweck der Expansion zielt die SO auf alle gesellschaftlichen und auf politische Bereiche. Sie will sich mit ihrer scientologischen Ideologie bzw. Technologie in der Gesellschaft ausbreiten. \"Opinion Leader (OL)\" sollen vorzugsweise umworben werden. Zu diesen Zwecken wird die Organisation streng hierarchisch und totalit\u00e4r gef\u00fchrt. Durch die Vielzahl der Nebenorganisationen ist das gesamte Organisationsgeflecht allerdings kompliziert und un\u00fcbersichtlich. (N\u00e4heres zu den internationalen Organisationseinheiten: Internetauftritt des LfV Hamburg, Arbeitsfeld Scientology-Organisation, Strukturen und Organisationseinheiten) David Miscavige f\u00fchrt das internationale Management in Los Angeles, zu dem das \"Religious Technology Center\" (RTC) geh\u00f6rt. Es besitzt die Urheberrechte an den Schriften des Scientology-Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard und 195","Scientology-Organisation \u00fcbt damit die Kontrolle \u00fcber die scientologische Ideologie aus. Die Befehlsund Aufsichtsstrukturen reichen von dort \u00fcber die kontinentalen (f\u00fcr Europa in Kopenhagen) Niederlassungen bis hin zu den regionalen Einrichtungen in den einzelnen L\u00e4ndern. Dieser Hierarchie stehen zwei wichtige Organisationseinheiten zur Seite: Die \"International Association of Scientologists\" (IAS) treibt Geld durch Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4ge ein und finanziert Kampagnen aus ihrer \"Kriegskasse\", die \"Sea Organization\" (Sea Org), eine paramilit\u00e4rische, uniformierte Elite-Einheit der SO, besetzt weltweit F\u00fchrungspositionen. Sie betreibt die ber\u00fcchtigten \"Rehabilitation Project Forces\" (RPF), die Straflagern gleichen und in denen kritische oder ungehorsame Scientologen wieder \"auf Linie\" gebracht werden. (Siehe dazu die RPF-Brosch\u00fcre im Internetauftritt des LfV Hamburg unter Publikationen / Weitere Publikationen.) Auch weitere Organisationseinheiten verf\u00fcgen \u00fcber regionale Niederlassungen und werben in der \u00d6ffentlichkeit. Einige geben sich karitativ, und nicht alle bekennen sich offen zu ihrer Scientology-Zugeh\u00f6rigkeit: Scientology Kirchen und Dianetik-Zentren sind Ausgangspunkte f\u00fcr regionale Aktivit\u00e4ten. Zur \"Association of Better Living and Education\" (ABLE) geh\u00f6ren \"Applied Scholastics\" (ApS) f\u00fcr den Bildungsbereich, \"Narconon\" f\u00fcr Drogenentzug und \"Criminon\" f\u00fcr Resozialisierung. \"Ehrenamtliche Geistliche\", international \"Volunteer Ministers\" (VM) genannt, nutzen Hilfseins\u00e4tze in Katastrophengebieten zu Propagandazwecken. Sie treten auff\u00e4llig gelbfarben gekleidet auf. Prim\u00e4re Aufgaben der \"The Way to Happiness Foundation\" sind die Organisation \"Ehrenamtliche Geistliche\" in Amerika von Kampagnen und die Herstellung von Brosch\u00fcren unter den Titeln \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" und \"Operation: Ein friedvoller Planet\". (Internetbeitrag des LfV Hamburg: \"Vorsicht! Verdeckte Werbung f\u00fcr die SO. Das Heft: 'Der Weg zum Gl\u00fccklichsein'\", 12.11.2007) Die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie\" (KVPM), international \"Citizens Commissions on Human Rights\" (CCHR), hetzt gegen die Psychiatrie und betreibt Ausstellungen mit dem Tenor \"Psychiatrie: Tod statt Hilfe\". 196","Scientology-Organisation (Internetbeitr\u00e4ge des LfV Hamburg: \"Hasskampagne: Ausstellung der Scientology-Organisation in Hamburg-Hohenfelde\", 25.09.2009 und \"Neue Tatort-Kommissarin unterst\u00fctzt radikale Untergruppierung der ScientologyOrganisation\", 15.02.2011) Mit \"Youth for Human Rights\", der \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" und \"United for Human Rights\" werden vorwiegend Jugendliche angesprochen, ebenso wie mit den in t\u00fcrkisfarbenen T-Shirts auftretenden Angeh\u00f6rigen des Vereins \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\". Die \"International Hubbard Ecclesiastical League of Pastors\" (I HELP) betreut Dianetik-Beratungsgruppen und \"Feldauditoren\", die in ihrem Lebensumfeld nach Personen suchen, um sie f\u00fcr Scientology zu werben. Wirtschaftlich t\u00e4tige Scientologen haben die M\u00f6glichkeit, sich im \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) zu organisieren. 5. Strukturen in Hamburg Die \"Scientology Kirche Hamburg e.V.\" am Domplatz in der Innenstadt, auch \"Hamburger Org\" genannt, ist die zentrale Anlaufstelle f\u00fcr Scientologen aus Hamburg und der Umgebung, insbesondere aus Schleswig-Holstein. Neben internen Kursen, Schulungen, Events, Spendensammlungen, Auditing, Reinigungsprozeduren mit hochdosierten Vitamingaben und Ethikverfahren (\"Unser Bestrafungsfaktor ist unser Ethiksystem...\") wendet sich die Hamburger Org nach au\u00dfen mit Werbung f\u00fcr Scientology und Dianetik auf den Stra\u00dfen der Stadt, in Norddeutschland und im Internet. (Internetbeitrag des LfV Hamburg: \"Vorsicht Dianetik! Scientology Kirchen werben mit neuem Seminar!\", 13.08.2009) Um m\u00f6glichst viele Themen abzudecken, mit denen sie auf gesellschaftliches Interesse sto\u00dfen k\u00f6nnten, sind Angeh\u00f6rige der \"Org\" in verschiedenen Gruppen aktiv: 197","Scientology-Organisation * Im \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) sind viele der rund 40 bis 50 scientologisch gef\u00fchrten Betriebe bzw. deren Inhaber und Mitarbeiter Mitglieder. F\u00fcr Organisationsund Schlichtungszwecke gibt es ein WISE-Charterkomitee in Hamburg sowie weitere interne Netzwerke. * Als \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" treten in Hamburg vorwiegend junge Scientologen auf, um Gleichaltrige mit diesem Thema anzusprechen. * Unter dem Tenor \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\" werden zahlreiche Informationsst\u00e4nde betrieben und Brosch\u00fcren \u00fcber die Sch\u00e4dlichkeit von Drogen verteilt. Mit diesem Thema l\u00e4sst sich das Interesse von Passanten gewinnen. * An Dianetik-St\u00e4nden werden Scientology-B\u00fccher sowie Stresstests und Auditingproben mit einem E-Meter angeboten. (Internetbeitrag des LfV Hamburg: \"Vorsicht Scientology-Werbung!\", 20.05.2010) * Die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM) verf\u00fcgt in Hamburg \u00fcber eine kleine Ortsgruppe, deren Aktivit\u00e4ten zur\u00fcckgingen. * Der Verein \"Criminon Deutschland e.V.\" bem\u00fcht sich um die Resozialisierung von Strafgefangenen und hat seinen Sitz in Barsb\u00fcttel. Dort engagieren sich Hamburger und Schleswig-Holsteiner Scientologen. * Eine \"Narconon\"-Niederlassung (f\u00fcr Drogenentzug) gibt es in Hamburg nicht. Aber einzelne Scientologen arbeiten auch hier an der Bildung von Narconon-Strukturen. * In \"Applied Scholastics\" (ApS), dem internationalen scientologischen Bildungsbereich, sind nur wenige Hamburger Scientologen organisiert, von denen einige Nachhilfeunterricht anbieten. * Das \"Departement of Special Affairs\" (DSA) ist ein regionaler Ableger des sogenannten scientologischen Geheimdienstes \"Office of Special Affairs\" (OSA). (Siehe dazu auch Aktivit\u00e4ten, 6., und die Brosch\u00fcre \"Der Geheimdienst der Scientology-Organisation\" im Internetauftritt des LfV Hamburg unter Publikationen / Weitere Publikationen.) 6. Aktivit\u00e4ten In der \"Scientology Kirche Hamburg e.V.\", der Hamburger Org an der Domstra\u00dfe, wurde unerm\u00fcdlich an der vorgeschriebenen Expansion gearbeitet. Die Scientologen schw\u00e4rmten von dort emsig in die Stadtteile aus, 198","Scientology-Organisation verteilten Flugzettel, Brosch\u00fcren, errichteten viele Informationsst\u00e4nde und begaben sich dazu auch regelm\u00e4\u00dfig in umliegende Bundesl\u00e4nder. In Schleswig-Holstein fanden sie sich zu Hauptsaisonzeiten h\u00e4ufig mit DianetikInformationsst\u00e4nden in Ostseeb\u00e4dern ein, wie beispielsweise am Pfingstsonntag (12.06.2011) in Heiligenhafen, Pr\u00e4sident: Gerd CHRISTOFFEL um dort im Hafengebiet Einwohner, Vize-Pr\u00e4sidentin und Urlauber und Segler zugleich zu umwerleitende Direktorin ben. der Hamburger Org: Pia MICHEL Ziele, Zust\u00e4ndigkeitsbereiche und Pressesprecher: Frank BUSCH Ansporn vermittelte die Leitende Direktorin Pia MICHEL der Hamburger Org im internen Magazin der \"Scientology Kirche Hamburg e.V.\": \"Das Kl\u00e4ren der Menschen Hamburgs und Norddeutschlands ist eine gewaltige Aufgabe.\" (Neue Zivilisation Ausgabe 196 / 2011) \"Kl\u00e4ren\" kommt von dem Scientology-Begriff \"Clear\" (ein fortgeschrittener Scientologe) und bedeutet in diesem Zusammenhang ein Scientologisieren der Menschen und damit auch von Gebieten, zum Beispiel \"Clear Germany\". Es gibt im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren Anzeichen daf\u00fcr, dass der SO engagierte und qualifizierte Mitarbeiter fehlen. So bleiben in der Hamburger Org F\u00fchrungsaufgaben und Mitwirkungen in wichtigen hauptamtlichen Bereichen an immer weniger Mitarbeitern h\u00e4ngen. Seit vier Jahren strebte die Hamburger Org an, eine sogenannte \"Ideale Org\" zu Er\u00f6ffnungsfeier der \"Idealen Org\" in Hamburg am 21.01.2012 werden. Eine \"Ideale Org\" wird als perfekte Niederlassung angesehen: H\u00fcbsch renoviert, mit vielen erfolgreichen Mitarbeitern, sehr produktiv und mit umfassender \"Public-RelationsGebietskontrolle\".Trotz jahrelanger Spendensammlungen unter Scientologen wurde das Ziel, am 13.03.2011 zum 100. Geburtstag des ScientologyGr\u00fcnders L. Ron Hubbard (1911-1986) eine \"Ideale Org\" zu verwirklichen, nicht erreicht. Zu einer Er\u00f6ffnung der \"Idealen Org\" kam es erst am 21.01.2012. (Internetbeitrag des LfV Hamburg \"Nach m\u00fchsamer Renovie199","Scientology-Organisation rung feierten die Scientologen sich und ihre modernisierte Zentrale am Domplatz\") Neben der \"Scientology-Kirche Hamburg e.V.\" gibt es in Hamburg noch die \"Scientology Gemeinde Nord e.V.\" und die \"Kirche Eppendorf e.V.\". Die \"Scientology Gemeinde Nord e.V.\" blieb weiter inaktiv. In der \"Scientology Kirche Eppendorf e.V.\", der \"Eppendorfer Org\", die nach vielen Umz\u00fcgen abgelegen an der Spaldingstra\u00dfe landete, fand sich h\u00e4ufig nur noch eine Handvoll Scientologen ein. Auffallend war im Jahr 2011 eine Zunahme der Verteilung von SO-Werbung (Flyer und Brosch\u00fcren) in der Stadt. Von der \"KVPM-Ortsgruppe\" und der Gruppe \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" gingen dagegen weniger Aktivit\u00e4ten aus. Erfolgreich in der Ansprache von Passanten war die Antidrogengruppe \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\", die regelm\u00e4\u00dfig in verschiedenen Stadtteilen ihre Informationsst\u00e4nde aufstellte und themenbezogene Brosch\u00fcren verteilte. Nach wie vor ist die Hamburger Scientology-Szene deutlich \u00fcberaltert. Es mangelt an Nachwuchs. Der einzige Bereich, der keine r\u00fcckl\u00e4ufigen Mitgliederzahlen aufweist, ist der Wirtschaftsbereich WISE. Dort lassen sich eher erfolgreiche Scientologen finden, als in anderen SO-Strukturen. Die WISE-Angeh\u00f6rigen genie\u00dfen daher viel Ansehen in der Organisation, m\u00fcssen allerdings auch viel f\u00fcr die SO leisten und Verantwortung \u00fcbernehmen. Neben verschiedenen F\u00fchrungszirkeln, wie der \"Org\"-Leitung, dem Charter-Komitee, den Ethik-Offizieren (eine interne Aufsicht f\u00fcr Verfehlungen und Strafverfahren), einem OT-Komitee (OT = Operierender Thetan, eine hohe Bewusstseinsstufe in der SO mit angeblich besonderen F\u00e4higkeiten) ist das \"Departement of Special Affairs\" (DSA), der \u00f6rtliche Ableger des sogenannten scientologischen Geheimdienstes \"Office of Special Affairs\" (OSA), eine wichtige Instanz. Von dort werden fast alle Gruppen, die f\u00fcr 200","Scientology-Organisation Scientology werben, angeleitet und beaufsichtigt. Das DSA ist ebenso f\u00fcr Rechtsstreitigkeiten und \u00d6ffentlichkeitsarbeit zust\u00e4ndig. \"Die Unterabteilung f\u00fcr Spezielle Angelegenheiten \u00fcbernimmt schlie\u00dflich auch Verantwortung, um die nicht-optimalen Situationen in der Gesellschaft zu handhaben ...\" (aus der Brosch\u00fcre \"Zusammenfassung der Abteilungen\", 1991 CSI) Neben \"Public Relation\" arbeitet diese spezielle Abteilung auch daran, Expansionshindernisse aus dem Weg zu r\u00e4umen. Das geschieht mittels Observationen und Ausforschungen von Kritikern, der Organisation von Demonstrationen und Kundgebungen sowie mit Versuchen, durch eine Art Lobbyarbeit wichtige Personen in Wirtschaft und Politik zu beeinflussen. Das DSA beobachtete auch argw\u00f6hnisch ein Treffen reformbestrebter \"IndepenMarty Ruthbun dent Scientologists\" Anfang September 2011 in Hamburg. Unter diesen Abtr\u00fcnnigen war ein selbsternannter \"Martin Luther\" (Marty Ruthbun), der in einem Interview, mit seiner Scientology-Ideologie konfrontiert, sagte: \"Ich bin f\u00fcr L. Ron Hubbard! Ich werde ihn verteidigen bis zum Tod!\" (Frankfurter Rundschau online, 11.10.2011) Im Jahr 2008 beschloss das internationale SO-Management f\u00fcr eine \"globale Verbreitung\" den \"Vorsto\u00df in den Cyberspace\". Die SO hat ihr Internetangebot aus internationalen und regionalen Bereichen seither konstant ausgebaut. Nicht alles davon l\u00e4sst sich sofort als Scientology-Angebot erkennen. Es kommt daher zu Online-Kontakten von Interessierten und auf diesen Wegen zum Transport scientologischer Inhalte und auch vereinzelt zur Gewinnung neuer Mitglieder. Einige Scientologen organisieren sich als sogenannte \"Feldauditoren\". Das sind Einzelpersonen oder kleine Gruppen, die von \"I HELP\" unterst\u00fctzt werden und eher unauff\u00e4llig in ihrem Umfeld nach m\u00f6glichen neuen Mitgliedern Ausschau halten, sie werben und anschlie\u00dfend nachhaltig scientologisch pr\u00e4gen: \"Dies ist eine weit in die Gesellschaft hineinreichende 201","Scientology-Organisation T\u00e4tigkeit, die damit eine wichtige Rolle in der Verbreitung der Scientology darstellt.\" (L. Ron Hubbard: \"Was ist Scientology?\", 1993) Beratung Wenn Sie Beratung oder weitere Informationen w\u00fcnschen, wenden Sie sich gern unter dem Stichwort \"Scientology\" an den Hamburger Verfassungsschutz unter der Telefonnummer 040 / 244443 oder mailen Sie an poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de. 202","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Spionageabwehr VII. Spionageabwehr 1. \u00dcberblick Die Spionageabwehr sammelt Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten ausl\u00e4ndischer Regierungen und wertet diese aus. Ziel ist es, aktuelle Spionagef\u00e4lle aufzukl\u00e4ren und die Methoden, Zielrichtungen und Strukturen in Deutschland aktiver Nachrichtendienste zu erkennen. Deutschland ist nach wie vor aufgrund seiner politischen und wirtschaftlichen Position ein bevorzugtes Aufkl\u00e4rungsziel der Nachrichtendienste sowohl aus der Russischen F\u00f6deration als auch aus dem nah-, mittelund fern\u00f6stlichen sowie dem nordafrikanischen Raum. Fremde Nachrichtendienste verfolgen in Deutschland vor allem folgende Aufkl\u00e4rungsziele: * Politik, * Milit\u00e4r, * Wirtschaft, * Wissenschaft und Forschung, * Ausforschung der Oppositionsgruppen. Dabei sind die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration insbesondere an den \"klassischen\" Aufkl\u00e4rungsbereichen Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung interessiert; Nachrichtendienste aus L\u00e4ndern des Nahen und Mittleren Osten stellen je nach aktueller politischer Interessenlage die Ausforschung und Unterwanderung ihrer jeweiligen Oppositionsgruppen in Deutschland in den Vordergrund. Dar\u00fcber hinaus setzen mehrere Staaten ihre Nachrichtendienste zur verdeckten Beschaffung von G\u00fctern und Informationen zu atomaren, biologischen und chemischen Vernichtungswaffen sowie zur Verbesserung ihrer Raketentechnologie (Proliferation) ein. Wirtschaftsm\u00e4chte wie Russland und China benutzen ihre Nachrichtendienste zudem gezielt zur Wirtschaftsspionage, um sich kostenund zeit204","Spionageabwehr intensive Forschungen und Entwicklungen im Technologiebereich zu ersparen. Im Fokus der Spionageabwehr stehen auch die Aufkl\u00e4rung und Abwehr der Aufr\u00fcstungsversuche einzelner L\u00e4nder (unter anderem Iran, Syrien, Nordkorea, Pakistan) mit atomaren, biologischen sowie chemischen Waffen. Hier galt die besondere Aufmerksamkeit wie in den Jahren zuvor dem Atomprogramm Irans. Die Absicht fremder Nachrichtendienste in Deutschland ist zumeist der Aufbau verdeckt operierender Informationsund Beschaffungsnetzwerke, in denen angeworbene Einzelpersonen agieren. Im Bereich der Wirtschaftsspionage und der Proliferation tarnen sie sich oft als legal am Gesch\u00e4ftsleben teilnehmende Unternehmen. 2. Proliferation und Wissenstransfer Die sogenannten \"proliferationsrelevanten Staaten\" (fr\u00fcher \"Krisenl\u00e4nder\") bem\u00fchen sich nach wie vor bei den Industriel\u00e4ndern um die Beschaffung von Produkten zur Herstellung atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen (Proliferation) und der entsprechenden Tr\u00e4gertechnologie (Raketentechnik). Angesichts seiner fortw\u00e4hrenden Bestrebungen zum Ausbau der Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die Urananreicherung und seiner kontinuierlichen Weigerung einer aktiven Zusammenarbeit mit den entsprechenden Aufsichtsbeh\u00f6rden [\"Internationale Atomenergie-Organisation\" (IAEO)] gilt der Iran weiterhin als das in dieser Hinsicht gef\u00e4hrlichste Land. Es besteht die Sorge, dass der Iran in den n\u00e4chsten Jahren in der Lage sein wird, Atomwaffen herzustellen. 205","Spionageabwehr Als weitere L\u00e4nder mit proliferationsrelevanten Aktivit\u00e4ten gelten Syrien, Pakistan und Nordkorea. Diese Staaten sind aufgrund ihrer unzureichenden technologischen Infrastruktur in hohem Ma\u00dfe darauf angewiesen, entsprechende Produkte und das erforderliche Wissen aus den hierf\u00fcr in Frage kommenden Lieferl\u00e4ndern zu beziehen. In diesem Zusammenhang steht insbesondere die Bundesrepublik Deutschland als Standort zahlreicher Unternehmen und Forschungseinrichtungen auf dem Gebiet der Risikotechnologien im Fokus der Beschaffungsversuche. Deutschland praktiziert ein restriktives Exportkontrollverfahren f\u00fcr proliferationsrelevante G\u00fcter; daher sind diese Staaten zur Umgehung der Ausfuhrbestimmungen auf eine intensive Einbindung ihrer Nachrichtendienste in die Aktivit\u00e4ten der f\u00fcr den Einkauf zust\u00e4ndigen staatlichen Beschaffungsorganisationen angewiesen. Somit z\u00e4hlen sowohl die Beschaffung der ben\u00f6tigten Embargoprodukte als auch die gezielte Gewinnung milit\u00e4rischer, wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Informationen, die zur Herstellung und Anwendung dieser G\u00fcter ben\u00f6tigt werden, zu den wichtigsten Aufgabenschwerpunkten der im Bundesgebiet t\u00e4tigen Mitarbeiter der Nachrichtendienste dieser Staaten. Zur Verschleierung der Beschaffungsaktivit\u00e4ten haben die proliferationsrelevanten Staaten zahlreiche Methoden entwickelt: * Beteiligung von Zwischenh\u00e4ndlern im eigenen Land oder in Drittl\u00e4ndern, * Gr\u00fcndung von Tarnfirmen, * Umweglieferungen \u00fcber Drittstaaten, * F\u00e4lschung bzw. Manipulation der Exportdokumente. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind in hohem Ma\u00dfe auf die Mitwirkung aller potenziell gef\u00e4hrdeten Personen und Unternehmen angewiesen, um Proliferation wirksam zu bek\u00e4mpfen und zu verhindern. In diesem Zusammenhang besitzen gerade solche Unternehmen eine besondere Verantwortung, die als Hersteller oder Lieferanten sensibler G\u00fcter mit einer Einsatzm\u00f6glichkeit im Bereich der Massenvernichtungswaffen in Frage kommen. Diese Firmen k\u00f6nnen sich im Falle eines Verdachts auf entsprechende Beschaffungsaktivit\u00e4ten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Hamburg unter folgender Erreichbarkeit wenden: 206","Spionageabwehr Telefon: (040) 24 44 43 Fax: (040) 33 83 60 E-Mail: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de Das LfV Hamburg behandelt solche Hinweise vertraulich. Es unterliegt nicht der Pflicht der Strafverfolgung. Selbstverst\u00e4ndlich sind die Hinweisgeber nicht zur Preisgabe ihrer Identit\u00e4t verpflichtet. Weitere Informationen zum Thema Proliferation gibt es unter der Internetadresse www.verfassungsschutz.de. 3. Wirtschaftsspionage Besonders die Erfahrungen deutscher Firmen und ihrer Repr\u00e4sentanten in China zeigen, dass dieser Staat auf den verschiedensten Ebenen eine ausget\u00fcftelte Strategie verfolgt, um m\u00f6glichst zum Nulltarif modernstes Know-how zu erlangen. Immer mehr Unternehmen aus allen Branchen klagen - mittlerweile \u00f6ffentlich - , dass man ihnen in China ihre Technologie \"gestohlen\" habe. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Aktivit\u00e4ten der Russischen F\u00f6deration, die - bei aller Ann\u00e4herung an den Westen - offenbar nicht auf die M\u00f6glichkeiten nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung verzichtet, wie die im Oktober 2011 erfolgte Enttarnung eines mutma\u00dflich russischen Agenten-Paares in Deutschland zeigte. Dabei er\u00f6ffnen weltweite Informationsund Kommunikationsnetze der Spionage v\u00f6llig neue Dimensionen. Fast t\u00e4glich waren im Jahr 2011 Meldungen \u00fcber die Verwundbarkeit dieser modernen Technik mit enorm sch\u00e4dlichen Folgen zu lesen: Wirtschaftsspionage mit \"Trojanern\", die Zunahme erkannter Schwachstellen in komplexen Softwaresystemen, globale Computervirus-Attacken, Sicherheitsl\u00fccken bei der Internet-Telefonie, die Aussp\u00e4hung von Passw\u00f6rtern und PINs mit gef\u00e4lschten E-Mails durch Spionagesoftware sowie die generelle Abh\u00f6rm\u00f6glichkeit manipulierter Mobiltelefone und Telekommunikationsanlagen. Auch wenn der Ruf von Sicherheitsverantwortlichen in den Unternehmen nach mehr staatlicher Unterst\u00fctzung nachzuvollziehen ist, sind die Unter207","Spionageabwehr nehmen jedoch nicht von der ihnen obliegenden Eigenvorsorge befreit, ihre Betriebsgeheimnisse wirkungsvoll zu sch\u00fctzen. Der Verfassungsschutz Hamburg wird die hamburgische Wirtschaft auch in Zukunft dabei unterst\u00fctzen und die langj\u00e4hrige erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen. 4. Ausforschung oppositioneller Gruppierungen Die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich nicht nur auf die klassische Spionage. Staaten wie China, die Russische F\u00f6deration, Iran, Syrien, Libyen, Algerien und Sudan richten ihr Interesse auch auf die eigenen Staatsangeh\u00f6rigen, die in Opposition zum politischen Regime ihres Heimatlandes stehen. Dabei ist das Ziel der Dienste die Ausforschung dieser Exilgruppen. Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration sind an der Bek\u00e4mpfung Oppositioneller und Terrorverd\u00e4chtiger, zum Beispiel aus Tschetschenien interessiert. Chinesische Nachrichtendienste konzentrieren sich auf die Bek\u00e4mpfung der sogenannten \"5 Gifte\". Hierzu z\u00e4hlt China sowohl die Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen Taiwans, Tibets und der islamischen Uiguren als auch die 1999 verbotene buddhistisch-taoistische Falun-Gong-Bewegung und die Demokratiebewegung im Allgemeinen. So wurden Ende 2011 in M\u00fcnchen drei Chinesen vom Oberlandesgericht zu neun, elf und zw\u00f6lf Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit verurteilt, weil sie Mitglieder der uigurischen Volkszugeh\u00f6rigkeit ausgeforscht hatten. Ein weiterer Chinese wurde im Juni 2011 wegen der Aussp\u00e4hung der Falun-Gong-Gruppierung vom Oberlandesgericht Celle zu einer Geldstrafe verurteilt. Auch das Interesse der Nachrichtendienste aus L\u00e4ndern des Nahen und Mittleren Ostens sowie Afrikas gilt den in Deutschland lebenden Oppositionellen, zum Beispiel islamistischen Gruppierungen, die als Bedrohung f\u00fcr das eigene Regime angesehen werden. Diese Nachrichtendienste versuchen, Hinweisgeber zu gewinnen und Informanten in Gruppierungen einzuschleusen, um Informationen \u00fcber Mitglieder und geplante Aktionen zu erhalten - nicht selten wird massiver Druck auf die Betreffenden oder auf Familienangeh\u00f6rige im Heimatland ausge\u00fcbt. Insbesondere der irani208","Spionageabwehr sche Nachrichtendienst \"VEVAK\" konzentriert sich hierbei auf die Beobachtung und Beeinflussung der iranischen oppositionellen Gruppen. 2011 wurden in Deutschland auch nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten aus Syrien, Algerien, Saudi-Arabien und Sudan festgestellt. So verurteilte das Kammergericht Berlin im Januar 2011 einen libyschen Staatsangeh\u00f6rigen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit, der als F\u00fchrungsoffizier ein Netz informeller Mitarbeiter geleitet hatte. Zwei seiner Informanten wurden zu je einem Jahr und zehn Monaten sowie zu einem Jahr und zwei Monaten Haft verurteilt. Au\u00dferdem verurteilte das Oberlandesgericht Celle im April 2011 einen marokkanischen Staatsangeh\u00f6rigen, der f\u00fcr schuldig befunden wurde, dem marokkanischen Auslandsnachrichtendienst Informationen \u00fcber in Deutschland lebende Oppositionelle beschafft zu haben, wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Monaten. 5. Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration Russland verf\u00fcgt nach wie vor \u00fcber einen der weltweit gr\u00f6\u00dften Sicherheitsapparate. Seine bedeutendsten Nachrichtendienste sind: * der zivile Inlandsdienst FSB (Federalnaja Sluschba Besopasnosti) * der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR (Sluschba Wneschnej Raswedki) * der milit\u00e4rische Nachrichtendienst, die GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) * der Schutzdienst FSO (Federalnaja Sluschba Ochrany) Der FSB und der Auslandsdienst SWR sind direkt dem russischen Pr\u00e4sidenten unterstellt. Mit etwa 350.000 MitWappen des FSB arbeitern (inklusive der Grenztruppen) hat der FSB als Inlandsnachrichtendienst die Aufgabenbereiche zivile und milit\u00e4rische Spionageabwehr, Beobachtung des politischen Extremismus und die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalit\u00e4t. Gelegentlich wirbt er 209","Spionageabwehr aber auch ausl\u00e4ndische Reisende an und unterst\u00fctzt so die anderen Dienste bei der Auslandsaufkl\u00e4rung. Der hierf\u00fcr zust\u00e4ndige SWR verf\u00fcgt \u00fcber mehr als 13.000 Mitarbeiter. Er wirbt im Ausland - auch in Deutschland - Agenten an, um an besonders sensible Informationen zu gelangen. Die GRU untersteht mit ihren circa 12.000 Mitarbeitern dem Verteidigungsministerium. Ihr Auftrag in Deutschland ist vorrangig die Informationsbeschaffung aus den Bereichen R\u00fcstung, Bundeswehr und westlichem Verteidigungsb\u00fcndnis (NATO). F\u00fcr die Sicherheit von Regierung und Pr\u00e4sident ist der Schutzdienst FSO zust\u00e4ndig. Er versieht Personenund Objektschutz; nach Weisung des Pr\u00e4sidenten sind aber auch nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten zur Abwehr oder Aufkl\u00e4rung m\u00f6glich. Der Dienst hat etwa 40.000 Mitarbeiter. Die Nachrichtendienste Russlands sehen Deutschland nach wie vor als wichtiges Zielland an. Dies wird durch den hohen Anteil ihrer Mitarbeiter am Gesamtpersonal der russischen Auslandsvertretungen deutlich. Unter diplomatischer oder journalistischer Tarnung versuchen sie, Informationen aus allen klassischen Spionagebereichen zu erhalten. Ihre Hauptaufgaben sind die Werbung von Informanten, die Sammlung offener Informationen, der Einsatz illegaler \"Kundschafter\" und die Bek\u00e4mpfung von Oppositionellen und Terrorverd\u00e4chtigen, zum Beispiel aus Tschetschenien. Hierbei verf\u00fcgen die personell gut ausgestatteten Nachrichtendienste Russlands \u00fcber erheblichen politischen R\u00fcckhalt. Die russische Staatsf\u00fchrung erwartet von ihnen einen ma\u00dfgeblichen Beitrag zur Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Situation. Der Auftrag zur Beschaffung wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Daten ist f\u00fcr die Nachrichtendienste gesetzlich verankert und spiegelt sich trotz guter politischer Beziehungen zwischen Russland und Deutschland in verschiedenen geheimdienstlichen Aktivit\u00e4ten wider. Dabei hat sich die Vorgehensweise der russischen Nachrichtendienste in den vergangenen Jahren gewandelt: Im Unterschied zu den fr\u00fcheren, h\u00e4ufig aggressiven Vorgehensweisen spielt bei der Informationsbeschaffung die offene Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung die bedeutsamste Rolle. Insbesondere aus den sogenannten Legalresidenturen heraus, den Auslandsvertretun210","Spionageabwehr gen der Nachrichtendienste in Botschaften, Konsulaten oder Handelsvertretungen, werden Erfolge bei der Informationsbeschaffung erreicht. Die Aufkl\u00e4rungsziele richten sich nach dem aktuellen Informationsbed\u00fcrfnis der russischen Staatsf\u00fchrung. Das besondere Interesse der russischen Nachrichtendienste gilt regelm\u00e4\u00dfig der deutschen Politik - hier vor allem der Energieund Geldpolitik sowie der deutschen Interessen in der Europ\u00e4ischen Union und der NATO. Weitere Aufkl\u00e4rungsziele sind die Beschaffung von Informationen \u00fcber Sicherheits-, Informationsund Kommunikationstechnik sowie technische Ausstattung und milit\u00e4rstrategische Fragen der Bundeswehr. Methoden der Informationsgewinnung sind unver\u00e4ndert die offene Beschaffung und die \"konspirative Verbindung\". Der Besuch von Messen, Vortr\u00e4gen und Veranstaltungen aller Art er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit des Kontaktes zu interessanten Personen und der Absch\u00f6pfung von Informationen. Das aufgebaute Vertrauensverh\u00e4ltnis f\u00fchrt oft in eine \"konspirative Verbindung\", bei der Kontakte gegen\u00fcber anderen Personen verborgen werden. Ziel ist es, Personen zu gewinnen, die langfristig Informationen gegen Geld oder andere Vorteile liefern k\u00f6nnen. Wie sich 2010 in den USA und 2011 in Deutschland herausstellte, hat es offenbar \u00fcber viele Jahre immer auch ein sogenanntes \"Illegalenprogramm\" (unter falscher Identit\u00e4t im Ausland lebende Agenten) gegeben: In der j\u00fcngeren Vergangenheit wurden hieraus F\u00e4lle des SWR bekannt; hierzu z\u00e4hlt die Enttarnung und Verhaftung des Illegalennetzwerkes um Anna CHAPMAN in den USA (die Verhaftung erfolgte im Juni 2010; derAustausch mit Russland im Juli 2010). Am 18.10.2011 wurde ein in Marburg und Balingen lebendes Ehepaar wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit verhaftet. Seit \u00fcber 20 Jahren lebte das Ehepaar unter einer falschen Identit\u00e4t in Deutschland. Das Ermittlungsverfahren l\u00e4uft noch. Diese beiden F\u00e4lle machen deutlich, dass Russland unabh\u00e4ngig von politischen Ann\u00e4herungen durchgehend nachrichtendienstlich gegen den Westen aktiv ist. Die Spionage mittels unter falscher Identit\u00e4t in Deutschland lebender Agenten ist auf Jahrzehnte angelegt und wurde in Russland nicht durch einen Politikwechsel ver\u00e4ndert. Die jetzt in Marburg enttarnte \u00fcber 20-j\u00e4hrige Illegalen-Aktivit\u00e4t des Ehepaares wurde noch vor dem Amtsantritt 211","Spionageabwehr Michail Gorbatschows 1985 gestartet und trotz aller politischen und wirtschaftlichen Ann\u00e4herungen zwischen Russland und Deutschland bis heute fortgesetzt. Aber auch die Aufkl\u00e4rung von oppositionellen Gruppierungen, insbesondere des Terrorismus verd\u00e4chtigter Tschetschenen geh\u00f6rt zum Aufgabenfeld der russischen Nachrichtendienste. ( 4.) 6. Chinesische Nachrichtendienste Das chinesische Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) ist als ziviler Inlandsund Auslandsdienst der wichtigste Tr\u00e4ger der nachrichtendienstlichen Aufkl\u00e4rung mit circa 800.000 Mitarbeitern. Der chinesischen Regierung ist klar, dass sie ihre ehrgeizigen wirtschaftlichen und politischen Ziele nur mit massivem Transfer von Spitzentechnologie aus den hochentwickelten Industriestaaten erreichen kann. Dazu bedient sich China weltweit auch seiner Nachrichtendienste und betreibt unter anderem in Deutschland eine immer intensivere nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4rung. Hohes Interesse besteht an wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, technischen und milit\u00e4rischen Informationen. Aber auch die anderen klassischen Aufkl\u00e4rungsbereiche wie die Au\u00dfenund Sicherheitspolitik stehen im Zielspektrum der chinesischen Dienste. Die methodische Arbeitsweise der chinesischen Nachrichtendienste besteht bevorzugt in der offenen Informationsabsch\u00f6pfung auf breiter Front. Bei der Informationsbeschaffung in Deutschland werden vorrangig sprachlich ausgebildete Chinesen eingesetzt, die im Rahmen ihrer offiziellen T\u00e4tigkeiten Kontakte zu deutschen Dienststellen und Ministerien unterhalten oder Veranstaltungen besuchen, um mit den dortigen Zielgruppen Kontakte zu kn\u00fcpfen. Hier wird eine Politik des langen Atems betrieben mit dem Bem\u00fchen, eine Freundschaftsbeziehung zu einzelnen deutschen Personen aufzubauen. Ein weiterer Quell der Informationen f\u00fcr die chinesischen Dienste stellen die in Deutschland st\u00e4ndig oder vor\u00fcbergehend lebenden Chinesen dar, 212","Spionageabwehr die als hochqualifizierte Mitarbeiter bei gro\u00dfen deutschen Unternehmen, in wissenschaftlichen Instituten oder als Masteroder Promotionsstudenten t\u00e4tig sind. Diese Personen werden von den diplomatischen Vertretungen oder anderen staatlichen Stellen Chinas unter Appell an das nationale Bewusstsein \"zum Dienst am Vaterland\" dazu angehalten, die erworbenen Kenntnisse China zur Verf\u00fcgung zu stellen. Seit 2006 werden auch in erheblichem Ma\u00dfe elektronische Angriffe mit mutma\u00dflich chinesischem Ursprung gegen deutsche Regierungsstellen und Wirtschaftsunternehmen beobachtet. Die per E-Mail durchgef\u00fchrten Angriffe versenden eine Schadsoftware, welche die infizierten Rechner sowohl aussp\u00e4hen als auch ver\u00e4ndern kann. Bei Reisen nach China m\u00fcssen ausl\u00e4ndische Besucher - insbesondere Gesch\u00e4ftsreisende - damit rechnen, dass sie in Hotels und Konferenzr\u00e4umen umfassend \u00fcberwacht werden. 213","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz VIII. Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz 1. Allgemeines Im Bereich des Geheimschutzes ( 2.) obliegt es dem LfV Hamburg, durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen bei Beh\u00f6rden und Einrichtungen geheimhaltungsbed\u00fcrftige staatliche Informationen vor Ausforschung zu sch\u00fctzen. Solche amtlich geheim zu haltenden Angelegenheiten, sogenannte Verschlusssachen (VS), sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse. Dazu z\u00e4hlen insbesondere elektronische Speichermedien, Schriftverkehr, Transportwege, aber auch R\u00e4umlichkeiten. Sie werden nach ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit entweder als \"STRENG GEHEIM\", \"GEHEIM\", \"VS-VERTRAULICH\" oder \"VS - Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch\" klassifiziert. Entscheidend f\u00fcr die Einstufung ist der m\u00f6gliche Schaden, wenn Unbefugte von diesen Informationen Kenntnis erhalten. Auch Wirtschaftsunternehmen arbeiten mit staatlichen Verschlusssachen, wenn geheimhaltungsbed\u00fcrftige Staatsauftr\u00e4ge zum Beispiel im Bereich der R\u00fcstungsindustrie vergeben werden. Zum Schutz der Verschlusssachen werden diese Unternehmen vom Hamburger Verfassungsschutz und dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie (BMWi) betreut und daher als \"geheimschutzbetreut\" bezeichnet. Im Zuge des personellen Sabotageschutzes ( 3.) f\u00fchrt der Verfassungsschutz pr\u00e4ventive Personen\u00fcberpr\u00fcfungen durch, um potenzielle Saboteure von sicherheitsempfindlichen Bereichen fernzuhalten. Einen neuen Schwerpunkt setzt das LfV Hamburg beim Schutz von ITSystemen und Kommunikationsstrukturen. ( 4.) 216","Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Im Bereich des Wirtschaftsschutzes ( 5.) h\u00e4lt das LfV Hamburg ein umfassendes Informationsund Beratungsangebot vor. Anhand modular aufgebauter Vortr\u00e4ge zeigt es den Hamburger Unternehmen aktuelle Gefahren durch Wirtschaftsspionage sowie geeignete Schutzm\u00f6glichkeiten auf. 2. Geheimschutz Ziel des staatlichen Geheimschutzes ist es, geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen des Staates bestm\u00f6glich vor einer Preisgabe an Unbefugte zu sichern. F\u00fcr solche Verschlusssachen ist deshalb ein optimaler Schutz zu gew\u00e4hrleisten. Der Umgang mit ihnen ist sowohl personenbezogen ( 2.1) als auch materiell ( 2.2) zu regeln. 2.1 Personeller Geheimschutz Der personelle Geheimschutz soll verhindern, dass Personen mit Sicherheitsrisiken Zugang zu Verschlusssachen erhalten. Zu diesem Zweck werden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen auf der Grundlage des Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes durchgef\u00fchrt (HmbS\u00dcG, Internetseiten des LfV; Wir \u00fcber uns / Gesetzliche Grundlagen). Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen dienen der Feststellung, ob einer Person eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit in einer \u00f6ffentlichen Stelle oder einem Unternehmen \u00fcbertragen werden kann. Ein Sicherheitsrisiko, das die Zuweisung einer solchen T\u00e4tigkeit aus Gr\u00fcnden des staatlichen Geheimschutzes verbietet, kann insbesondere bestehen bei Unzuverl\u00e4ssigkeit * wegen Straftaten oder Drogenund Alkoholmissbrauchs, * bei fehlender Verfassungstreue, etwa bei politisch-extremistischer T\u00e4tigkeit oder * bei besonderer Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste (zum Beispiel Erpressbarkeit). Zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen wurde im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsrecht kein Zwang zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung festgelegt. Der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht erfolgt nur mit Zustimmung der Betroffenen. Auch beim Ehegatten oder Lebenspartner, der bei bestimmten \u00dcberpr\u00fcfungsarten in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen 217","Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz wird, ist die Zustimmung Voraussetzung. Falls die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verweigert wird, ist die Aus\u00fcbung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit allerdings nicht m\u00f6glich. Je nach Art der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit kommen unterschiedliche \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren zum Einsatz, deren Umfang von der reinen Datensatzsichtung bis zur Befragung von Referenzpersonen reicht. Das HmbS\u00dcG enth\u00e4lt gegen\u00fcber den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzen des Bundes und anderer L\u00e4nder einen erweiterten Aufgabenkatalog. Unabh\u00e4ngig vom tats\u00e4chlichen Umgang mit Verschlusssachen k\u00f6nnen auch Personen \u00fcberpr\u00fcft werden, die in einer Dienststelle t\u00e4tig sind, welche aufgrund ihrer Aufgabenstellung oder ihrer besonderen Bedeutung zum Sicherheitsbereich erkl\u00e4rt wurde. \u00dcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen auch Personen, die in zentralen sicherheitsempfindlichen \u00f6ffentlichen Bereichen in Funktionen der Informationsund Kommunikationstechnik - zum Beispiel beim IT-Dienstleister Dataport - t\u00e4tig sind. Mit der sogenannten verk\u00fcrzten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bietet das HmbS\u00dcG gegen\u00fcber anderen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzen eine weitere Besonderheit: Beh\u00f6rden d\u00fcrfen den kurzzeitigen Zugang zu einem Sicherheitsbereich gew\u00e4hren, ohne eine komplette - f\u00fcr diese kurzzeitige T\u00e4tigkeit unangemessene - Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung vornehmen zu m\u00fcssen (zum Beispiel bei unaufschiebbaren Ma\u00dfnahmen von Handwerkern). Im Jahr 2011 hat das LfV Hamburg 618 (2010: 860) Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bearbeitet. 2.2 Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Verschlusssachen und sicherheitsempfindlichen R\u00e4umen. Um Verschlusssachen im staatlichen Interesse vor dem Zugriff Unbefugter zu sch\u00fctzen, sind sie entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit zu behandeln und aufzubewahren. Bei der Planung und Durchf\u00fchrung technischer und organisatorischer Sicherungsma\u00dfnahmen steht der Verfassungsschutz den \u00f6ffentlichen Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg beratend zur Seite. 218","Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz 3. Personeller Sabotageschutz Der vorbeugende personelle Sabotageschutz wurde in Reaktion auf die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 erheblich erweitert. Ziel der im Rahmen des Sabotageschutzes durchgef\u00fchrten Personen\u00fcberpr\u00fcfungen ist es, potenzielle Saboteure von sicherheitsempfindlichen Bereichen fernzuhalten. So werden Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen des Hamburger Flughafens besch\u00e4ftigt werden sollen, nach SS 7 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherungsaufgaben (Luftsicherheitsgesetz - LuftSiG) auf ihre Zuverl\u00e4ssigkeit hin \u00fcberpr\u00fcft. Im Jahr 2011 wurden 5.178 (2010: 8.671) \u00dcberpr\u00fcfungen f\u00fcr den Bereich des Hamburger Flughafens vorgenommen. Auch die Sicherheitsma\u00dfnahmen f\u00fcr Hafenanlagen sehen Personen\u00fcberpr\u00fcfungen vor. Von den im Hafensicherheitsgesetz (HafenSG) definierten Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen wurden im Jahr 2011 100 (2010: 74) vorgenommen. Das LfV Hamburg ist dar\u00fcber hinaus an den Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren des Gesetzes \u00fcber explosionsgef\u00e4hrliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) beteiligt. 2011 wurden 4 Auskunftsersuchen beantwortet (2010: 3). 4. Schutz von IT-Systemen und Kommunikationsstrukturen Trotz hoher Sicherheitsstandards sind die IT-Systeme und KommunikationsstruktuKommunikation Office Pers\u00f6nliches Blogs ren von \u00f6ffentlichen Stellen zunehmend Wikis RSS elektronischen Angriffen ausgesetzt. Web2.0 Speicherkarten USB-Stick Diese Angriffe zielen auf das Ausforschen gespeicherter Daten, das Manipulieren IT-Sicherheit Smartphone iPhone bzw. L\u00f6schen von Daten oder auf den Audio Handy Video SMS MMS Ausfall von EDV-Systemen. Multimedia LfV Hamburg Dabei werden Angriffe mit Schadsoftware festgestellt, die unter hohem personellen und finanziellen Einsatz entwickelt worden sein muss. Urheber solcher Angriffe k\u00f6nnen Einzelper219","Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz sonen, politische oder kriminelle Vereinigungen oder auch fremde Staaten sein. Die intensive Befassung mit der steigenden Bedrohung staatlicher IT-Systeme und Kommunikationsstrukturen durch elektronische Angriffe bildet einen neuen Schwerpunkt in der Arbeit des hamburgischen Verfassungsschutzes. Die Erarbeitung von Schutzkonzepten und -ma\u00dfnahmen hat dabei zentrale Bedeutung. 5. Wirtschaftsschutz Das LfV hat es sich zur Aufgabe gemacht, Hamburger Unternehmen f\u00fcr die Gefahren durch Wirtschaftsspionage zu sensibilisieren und mit einem umfangreichen Informationsund Beratungsangebot bei der Abwehr dieser Gefahren zu unterst\u00fctzen. Um eine erh\u00f6hte Sensibilit\u00e4t und ein angemessenes Sicherheitsbewusstsein von F\u00fchrungspersonen und Mitarbeitern zu erreichen, erfolgen Firmenbesuche, Informationsund Vortragsveranstaltungen, aktuelle Lageeinsch\u00e4tzungen sowie konkrete Verhaltensempfehlungen bei eingetretenen oder bef\u00fcrchteten Sicherheitsgef\u00e4hrdungen. Insbesondere der Schutz vor Aussp\u00e4hung durch fremde Nachrichtendienste, ein sicherheitsbewusstes Verhalten auf Gesch\u00e4ftsreisen, der Know-how-Schutz und der Schutz kritischer Infrastrukturen sind Gegenstand h\u00e4ufiger Nachfragen. Von besonderem Interesse waren im Jahr 2011 die Themenbereiche IT-Sicherheit, mobile Kommunikation und der Umgang mit sozialen Netzwerken wie zum Beispiel Facebook, MySpace, Xing, werkennt-wen oder StudiVZ. Im Fokus steht bei letzterem der Schutz vor Datenoder Identit\u00e4tsdiebstahl und vor \"Social Engineering\" (soziale Beeinflussung zur unerlaubten Erlangung von Informationen). Infolge der intensiven Zusammenarbeit mit der Hamburger Wirtschaft und ihren Vereinigungen und des dadurch gewachsenen Vertrauensverh\u00e4ltnisses geben die Unternehmen dem LfV Hamburg auch Hinweise zu sicherheitsrelevanten Vorkommnissen, zum Beispiel zu Auff\u00e4lligkeiten auf Gesch\u00e4ftsreisen bei der Einund Ausreisekontrolle, im Hotel oder bei Gesch\u00e4ftsverhandlungen. 220","Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten des LfV Hamburg unter Arbeitsfeld Wirtschaftsschutz / Publikationen Wirtschaftsschutz. Im Jahr 2011 wurden die gemeinsamen Veranstaltungen mit dem BMWi zur Einweisung der neuen Sicherheitsbeauftragten geheimschutzbetreuter Unternehmen fortgef\u00fchrt. Ebenso wurden Vortr\u00e4ge auf Foren und Tagungen von regionaler als auch \u00fcberregionaler Bedeutung gehalten um das Interesse der Unternehmen f\u00fcr den Schutz vor Wirtschaftsspionage zu wecken. Beratung Unternehmen mit Beratungsbedarf k\u00f6nnen sich jederzeit mit dem Bereich \"Wirtschaftsschutz\" des LfV Hamburg unter der Telefonnummer (040) 24 44 43 in Verbindung setzen oder eine E-Mail an geheimschutz@verfassungsschutz.hamburg.de schreiben. 221","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Anhang / Verfassungsschutzgesetz Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) vom 07.03.1995 zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 30.05.2012 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Zust\u00e4ndigkeit SS3 Zusammenarbeit SS4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS5 Begriffsbestimmungen SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger SS 11 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung SS 12 \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten SS 13 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste SS 14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden SS 15 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen 224","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 20 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 21 \u00dcbermittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen SS 22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses SS 26 Aufgaben des Ausschusses SS 27 Eingaben 225","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Zu diesem Zweck tritt dieses Gesetz neben das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (Bundesgesetzblatt I Seiten 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert am 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 7). SS2 Zust\u00e4ndigkeit (1) 1 Der Verfassungsschutz wird innerhalb der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist ausschlie\u00dflich hierf\u00fcr zust\u00e4ndig. 3 Bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben ist es an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. 2 Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienststellen nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. SS3 Zusammenarbeit (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. 2 Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. 226","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (2) 1 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies zul\u00e4sst, der Bund gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 2 BVerfSchG nur im Benehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in den anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen L\u00e4nder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) 1 Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind (SS 3 Absatz 1 BVerfSchG). 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1 zu informieren und die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Ma\u00dfnahmen zu ihrer 227","Anhang / Verfassungsschutzgesetz Abwehr zu ergreifen. 3 Dar\u00fcber hinaus unterrichtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mindestens einmal j\u00e4hrlich die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt gem\u00e4\u00df SS 3 Absatz 2 Satz 1 BVerfSchG mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich dienstlich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden und Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. 2 Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nummern 1 und 2 sind im Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (HmbS\u00dcG) vom 25. Mai 1999, zuletzt ge\u00e4ndert am 4. Dezember 2002 (HmbGVBl. S. 327, 330), geregelt. 3 Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Hamburger Hafens sind im Hafensicherheitsgesetz vom 6. Oktober 2005 (HmbGVBl. S. 424) geregelt. SS5 Begriffsbestimmungen (1) 1 Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, 228","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. 2 F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt (SS 4 Absatz 1 S\u00e4tze 1 und 2 BVerfSchG). 3 Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verhaltensweisen gem\u00e4\u00df Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, wenn sie gegen Schutzg\u00fcter dieses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst angreifen und bek\u00e4mpfen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne diese Gesetzes z\u00e4hlen gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber der Volksvertretung und ihre Abl\u00f6sbarkeit, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 229","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf nur Ma\u00dfnahmen ergreifen, wenn und soweit sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind; dies gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten. 2 Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat es diejenige zu treffen, die den Einzelnen insbesondere in seinen Grundrechten und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. 3 Eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine beh\u00f6rdliche Auskunft gewonnen werden kann. 4 Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. 5 Sie ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Informationen erheben und weiter verarbeiten. 2 Es darf personenbezogene Daten auch f\u00fcr die Vorgangsverwaltung nutzen und verarbeiten. 3 Ist zum Zwecke der Datenerhebung die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten unerl\u00e4sslich, ist sie auf das unbedingt erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. 4 Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf bei den hamburgischen Beh\u00f6rden und den der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts nur die Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, die diesen Stel230","Anhang / Verfassungsschutzgesetz len im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bereits vorliegen und die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht die Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz des Betroffenen dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen oder Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Auskunft \u00fcber Daten einholen, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Postdienstleistungen oder Telemediendienste (Bestandsdaten) gespeichert worden sind, soweit dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall unentgeltlich Auskunft einholen bei 1. Luftfahrtunternehmen zu Namen und Anschriften des Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den Umst\u00e4nden von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg, 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere \u00fcber Kontostand und Zahlungseinund -ausg\u00e4nge, 3. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, zu den Umst\u00e4nden des Postverkehrs, 4. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, zu Verkehrsdaten nach SS 96 Absatz 1 Nummern 1 bis 4 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt ge\u00e4ndert am 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 106, 116), und sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation notwendigen Verkehrsdaten und 5. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, zu 231","Anhang / Verfassungsschutzgesetz a) Merkmalen zur Identifikation des Nutzers eines Telemediendienstes, b) Angaben \u00fcber Beginn und Ende sowie \u00fcber den Umfang der jeweiligen Nutzung und c) Angaben \u00fcber die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemediendienste, soweit dies zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 4 Absatz 1 Satz 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. Im Falle des SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gilt dies nur f\u00fcr Bestrebungen, die bezwecken oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, 1. zu Hass oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufzustacheln oder deren Menschenw\u00fcrde durch Beschimpfen, b\u00f6swilliges Ver\u00e4chtlichmachen oder Verleumden anzugreifen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu f\u00f6rdern und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren oder 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, einschlie\u00dflich dem Bef\u00fcrworten, Hervorrufen oder Unterst\u00fctzen von Gewaltanwendung, auch durch Unterst\u00fctzen von Vereinigungen, die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten oder androhen. (5) Anordnungen nach Absatz 4 d\u00fcrfen sich nur gegen Personen richten, bei denen 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie die schwerwiegenden Gefahren nach Absatz 4 nachdr\u00fccklich f\u00f6rdern oder 2. auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist a) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 1, 2 und 5, dass sie die Leistung f\u00fcr eine Person nach Nummer 1 in Anspruch nehmen oder b) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 3 und 4, dass sie f\u00fcr eine Person nach Nummer 1 bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, oder im Falle des 232","Anhang / Verfassungsschutzgesetz Absatzes 4 Satz 1 Nummer 4, dass eine Person nach Nummer 1 ihren Anschluss benutzt. (6) 1 Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Anordnungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 ist in einer Dienstvorschrift zu regeln, die der Zustimmung des Pr\u00e4ses oder bei seiner Verhinderung des Staatsrates der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde bedarf. 2 Anordnungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 2 bis 5 werden vom Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder seinem Vertreter schriftlich beantragt und begr\u00fcndet. 3 Im Falle der Auskunft nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 kann der Antrag auch von einem Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gestellt werden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. 4 Zust\u00e4ndig f\u00fcr Anordnungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 2 bis 5 ist der Pr\u00e4ses oder bei seiner Verhinderung der Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. 5 Die Anordnung einer Auskunft \u00fcber k\u00fcnftig anfallende Daten ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. 6 Die Verl\u00e4ngerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. 7 Anordnungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 1 und 2 hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden kann. (7) 1 \u00dcber Anordnungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 3 bis 5 unterrichtet die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die G 10-Kommission nach SS 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes vom 17. Januar 1969 (HmbGVBl. S. 5), zuletzt ge\u00e4ndert am 17. Dezember 2002 (HmbGVBl. S. 332), vor deren Vollzug. 2 Bei Gefahr im Verzug kann der Pr\u00e4ses oder bei seiner Verhinderung der Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. 3 Die G 10-Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. 4 SS 15 Absatz 5 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert am 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 106), ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 3 bis 5 erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. 5 Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die G10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, sind unverz\u00fcglich aufzuheben. 6 Die Daten unterliegen in diesem Falle einem absoluten Verwendungsverbot und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 7 F\u00fcr die Verarbeitung der nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 3 bis 5 erhobenen Daten ist SS 4 233","Anhang / Verfassungsschutzgesetz des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 8 SS 12 Abs\u00e4tze 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes findet entsprechende Anwendung. (8) 1 Die nach Absatz 6 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den Kontrollausschuss gem\u00e4\u00df SS 24 \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 4; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. 2 Die nach Satz 1 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde erstattet ferner dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach dem Kontrollgremiumgesetz vom 11. April 1978 (BGBl. I S. 453), zuletzt ge\u00e4ndert am 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 1260), j\u00e4hrlich sowie nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zusammenfassend zum Zweck der Evaluierung einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 5; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 2 Absatz 4 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes und des SS 5 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. (9) 1 Anordnungen sind dem Verpflichteten insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtung zu erm\u00f6glichen. 2 Anordnungen und \u00fcbermittelte Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten vom Verpflichteten nicht mitgeteilt werden. (10) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 4 Satz 1 Nummern 3 bis 5 und der Abs\u00e4tze 5 bis 7 eingeschr\u00e4nkt. SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen verdeckt erheben. 2 Der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln ist vorbehaltlich SS 6 nur zul\u00e4ssig, wenn 1. er sich gegen Organisationen, unorganisierte Gruppen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 bestehen, 234","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. er sich gegen andere als die in Nummer 1 genannten Personen richtet, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr den Betroffenen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, um auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zu gewinnen, 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge geschaffen werden k\u00f6nnen oder 4. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. 3 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die so gewonnenen Informationen nur f\u00fcr die in Satz 2 genannten Zwecke verwenden. 4 Unterlagen, die f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu vernichten. 5 Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen schriftlichen Unterlagen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen sie einem Verwertungsverbot. (2) 1 Zul\u00e4ssige nachrichtendienstliche Mittel sind 1. verdeckt eingesetzte hauptamtliche Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, 2. verdeckt eingesetzte Personen, die nicht in einem arbeitsvertraglichen oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis zum Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stehen, wie Vertrauensleute, Informanten, Gew\u00e4hrspersonen, 3. planm\u00e4\u00dfig angelegte Beobachtungen (Observationen), 4. Bildaufzeichnungen, 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, 235","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 6. verdecktes Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, 7. verdecktes Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes oder sonstiger Signale unter Einsatz technischer Mittel innerhalb und au\u00dferhalb von Wohnungen (Artikel 13 des Grundgesetzes), 8. Beobachten und Aufzeichnen des Funkverkehrs, soweit nicht der Postund Fernmeldeverkehr nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes betroffen ist, 9. Aufbau und Gebrauch von Legenden, 10. Beschaffen, Erstellen und Verwenden von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, 11. \u00dcberwachen des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes sowie 12. weitere vergleichbare Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Tonund Datenaufzeichnungen, um die nach Absatz 1 erforderlichen Informationen zu gewinnen. 2 Die nachrichtendienstlichen Mittel sind abschlie\u00dfend in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationserhebungen regelt. 3 Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. 4 Der oder dem Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 5 Die Beh\u00f6rden der Freien und Hansestadt Hamburg sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. (3) 1 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel zur Informationsgewinnung ist im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen in Abwesenheit einer f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tigen Person zur Abwehr dringender Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1 und unter Ber\u00fccksichtigung des SS 6 nur zul\u00e4ssig, wenn die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr einen Eingriff in das Brief-, Postoder 236","Anhang / Verfassungsschutzgesetz Fernmeldegeheimnis nach SS 1 Absatz 1 Nummer 1 und SS 3 Absatz 1 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes vorliegen und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. 2 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel darf sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen richten. 3 Bei unmittelbar bevorstehender Gefahr darf der Einsatz sich auch gegen Personen richten, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr die Verd\u00e4chtigen bestimmte oder von ihnen herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass die Verd\u00e4chtigen sich in ihrer Wohnung aufhalten. 4 In den F\u00e4llen des SS 53 Absatz 1 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970), sind Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass bei den zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten die materiellen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen. (4) 1 Die Anordnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 trifft der Richter. 2 Bei Gefahr im Verzug kann der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei seiner Verhinderung sein Vertreter einen Einsatz nach Absatz 3 Satz 1 anordnen; die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkundig zu machen. 3 Eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. 4 Die Anordnungen sind auf l\u00e4ngstens vier Wochen zu befristen; Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als vier weitere Wochen sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (5) 1 Die Anordnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 wird unter der Aufsicht eines Besch\u00e4ftigten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vollzogen, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. 2 Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. 3 Das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen ist unverz\u00fcglich zu unterbrechen, soweit sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass \u00c4u\u00dferungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. 4 Aufzeichnungen \u00fcber solche \u00c4u\u00dferungen sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 5 Erkenntnisse \u00fcber solche \u00c4u\u00dferungen d\u00fcrfen nicht verwertet werden. 6 Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer L\u00f6schung ist zu dokumentieren. 7 Ist eine Ma\u00dfnahme unterbrochen worden, so darf sie fortgef\u00fchrt werden, soweit auf Grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, ins237","Anhang / Verfassungsschutzgesetz besondere zu der Art der zu \u00fcberwachenden R\u00e4umlichkeiten und dem Verh\u00e4ltnis der zu \u00fcberwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die \u00dcberwachung \u00c4u\u00dferungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht mehr erfasst werden. (6) 1 Erkenntnisse und Unterlagen, die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 3 Satz 1 gewonnen wurden, d\u00fcrfen zur Verfolgung und Erforschung der dort genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten sowie nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Abs\u00e4tze 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. 2 SS 14 Absatz 2 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt. 3 F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der durch die Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 erlangten personenbezogenen Daten sowie die Entscheidung \u00fcber die nachtr\u00e4gliche Information der von Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 Betroffenen gelten SS 4 Absatz 1 und SS 12 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. 4 Die Zusammenarbeitsverpflichtung nach SS 3 bleibt unber\u00fchrt. (7) 1 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen ist auch dann zul\u00e4ssig, wenn Es ausschlie\u00dflich zum Schutz der dort f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tigen Personen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit unerl\u00e4sslich ist und vom Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei seiner Verhinderung von seinem Vertreter angeordnet ist. 2 Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Kenntnisse zum Zweck der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. 3 Die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkundig zu machen. (8) 1 Zust\u00e4ndiges Gericht zur Entscheidung nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 ist das Amtsgericht Hamburg. 2 F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (9) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 3 und 7 eingeschr\u00e4nkt. (10) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 7 Absatz 4 technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4tes oder zur Ermittlung der Ger\u00e4te238","Anhang / Verfassungsschutzgesetz oder Kartennummer einsetzen. 2 Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne Einsatz technischer Mittel nach Satz 1 die Ermittlung des Standortes oder die Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. 3 Sie darf sich nur gegen die in SS 7 Absatz 5 Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe b bezeichneten Personen richten. 4 F\u00fcr die Verarbeitung der Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 5 Personenbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. 6 Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 7 SS 7 Abs\u00e4tze 6 bis 8 gilt entsprechend. 8 Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses ( Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. (11) 1 Erhebungen nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 8 und Eingriffe, die in Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, bed\u00fcrfen der Zustimmung des Pr\u00e4ses, bei dessen Verhinderung des Staatsrates der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. 2 Sie sind dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. 3 L\u00e4sst sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. 4 Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn der Kontrollausschuss gem\u00e4\u00df SS 24 einstimmig festgestellt hat, dass 1. diese Voraussetzung auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch nicht eingetreten ist, 2. diese Voraussetzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten wird und 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empf\u00e4nger vorliegen. SS9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Auf239","Anhang / Verfassungsschutzgesetz gaben personenbezogene Daten weiter verarbeiten, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass die betroffene Person an Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 teilnimmt, und dies f\u00fcr die Beobachtung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit erforderlich ist, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist, 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist, 4. eine Mitwirkung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 2 Absatz 3 des Artikel 10-Gesetzes oder bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Hafensicherheitsgesetz oder eine Beteiligung bei \u00dcberpr\u00fcfungen nach SS 7 des Luftsicherheitsgesetzes oder SS 12 b des Atomgesetzes erfolgt. 2 Das Recht der Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten nach SS 7 Absatz 1 Satz 2 zur Vorgangsverwaltung bleibt unber\u00fchrt. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. 2 Bei der Einzelfallbearbeitung, im \u00dcbrigen jeweils sp\u00e4testens vier Jahre beginnend ab der ersten Speicherung, pr\u00fcft das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, ob die Speicherung der personenbezogenen Daten weiterhin erforderlich ist. (3) Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 d\u00fcrfen l\u00e4nger als zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten Information nur mit Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder der von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gespeichert bleiben. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist befugt, gem\u00e4\u00df SS 22 a BVerfSchG personenbezogene Daten in gemeinsamen Dateien mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder und anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden zu verarbeiten, soweit besondere bundesrechtliche Vor240","Anhang / Verfassungsschutzgesetz schriften oder landesrechtliche Vorschriften Anlass, Umfang und sonstige datenschutzrechtliche Anforderungen regeln. SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 9 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Sachakten und amtseigenen Dateien speichern und weiter verarbeiten. 2 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nicht in gemeinsamen Dateien (SS 6 BVerfSchG), Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 14. Lebensjahres nicht in amtseigenen Dateien gespeichert werden. (2) Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen; sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren sind diese Daten zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 4 Absatz 1 angefallen sind. SS 11 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung (1) 1 Erweist sich eine Information nach ihrer \u00dcbermittlung als unrichtig oder unvollst\u00e4ndig, hat die \u00fcbermittelnde Stelle ihre Information unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, wenn durch die unrichtige oder unvollst\u00e4ndige \u00dcbermittlung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. 2 Die Berichtigung erfolgt dadurch, dass die unrichtigen Angaben, soweit sie in Akten enthalten sind, entfernt werden und, soweit sie in Dateien gespeichert sind, gel\u00f6scht werden. 3 Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Trennung von zu berichtigenden und richtigen Informationen nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich ist. (2) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder der Datensicherung gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke oder bei Verdacht des Datenmissbrauchs genutzt werden. (3) Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr die Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung SS 19 des 241","Anhang / Verfassungsschutzgesetz Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 5. Juli 1990 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 133, 165, 226), zuletzt ge\u00e4ndert am 30. Januar 2001 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seite 9). 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung SS 12 \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerf\u00fcllung erlangten Daten, die nicht personenbezogen sind, an andere Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an die Polizei und die Staatsanwaltschaft, \u00fcbermitteln, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Empf\u00e4nger erforderlich sein k\u00f6nnen. SS 13 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste (1) Gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 1 BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder alle personenbezogenen Daten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Empf\u00e4nger erforderlich ist. (2) Gem\u00e4\u00df SS 21 Absatz 2 BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten. SS 14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zwingend erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger eine Sicherheits242","Anhang / Verfassungsschutzgesetz \u00fcberpr\u00fcfung durchf\u00fchrt. 2 Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 3 Hierauf ist er hinzuweisen. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf \u00fcber Absatz 1 hinaus Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an die Staatsanwaltschaften und die Polizei \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine in den SSSS 74 a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz, SS 100 a Nummern 3 und 4 Strafprozessordnung und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat plant, begeht oder begangen hat sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. 2 Personenbezogene Daten, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz selbst mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach SS 8 erhoben hat, d\u00fcrfen nur dann an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei \u00fcbermittelt werden, wenn die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur verdeckten Datenerhebung nach der Strafprozessordnung oder nach den SSSS 9 bis 12 und SS23 Gesetz \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 187, 191) vorgelegen h\u00e4tten. SS 15 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (Bundesgesetzblatt II 1961 Seiten 1183, 1218) \u00fcbermitteln. 2 Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 3 Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 243","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. 2 Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 3 Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen oder wenn dadurch gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes versto\u00dfen w\u00fcrde. 4 Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht \u00fcbermitteln, es sei denn, dass die \u00dcbermittlung zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist. 2 Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, bei dessen Verhinderung der Staatsrat oder die besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 3 Dies gilt nicht bei Erhebungen nach SS 7 Absatz 1 S\u00e4tze 2 und 3. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die \u00dcbermittlung nach Absatz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck und die Veranlassung der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. 2 Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. 244","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (3) 1 Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 2 Hierauf ist er hinzuweisen. (4) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf eine Bewertung \u00fcber personenbezogene Daten an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs \u00fcbermitteln, soweit die \u00dcbermittlung f\u00fcr Zwecke einer Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung mit Einwilligung der Betroffenen erfolgt und im Hinblick auf den Anlass dieser \u00dcberpr\u00fcfung, insbesondere den Zugang der Betroffenen zu einer besonders gef\u00e4hrdeten Veranstaltung, mit R\u00fccksicht auf ein berechtigtes Interesse des Empf\u00e4ngers und wegen der Art oder des Umfangs der Erkenntnisse \u00fcber den Betroffenen angemessen ist. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat den Betroffenen die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine negative Bewertung mitzuteilen. Abs\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend. SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit 1 Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit einschlie\u00dflich der Medien \u00fcber Erkenntnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten nur zul\u00e4ssig, wenn sie zu einer sachgerechten Information zwingend erforderlich ist. 2 Stehen schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegen, kommt eine \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten des Betroffenen nur dann in Betracht, wenn die Interessen der Allgemeinheit deutlich \u00fcberwiegen. SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Die hamburgischen Beh\u00f6rden und die der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sind befugt, die Daten zu \u00fcbermitteln, um die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 7 Absatz 2 ersucht hat, soweit sie diesen Stellen bereits vorliegen. (2) Die in Absatz 1 genannten Stellen \u00fcbermitteln dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz alle ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung vorliegenden Informationen \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 1 Satz 245","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 1 Nummern 1, 3 und 4 und \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 und 3. (3) 1 Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde der Freien und Hansestadt Hamburg \u00fcbermittelt gem\u00e4\u00df SS 18 Absatz 1 a BVerfSchG von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. 2 Die \u00dcbermittlung dieser personenbezogenen Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterbleibt, wenn \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange der Person, deren Daten \u00fcbermittelt werden sollen oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange Dritter entgegenstehen. 3 Vor einer \u00dcbermittlung ist das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge zu beteiligen. 4 F\u00fcr diese \u00dcbermittlungen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gilt SS 7 Absatz 8 entsprechend. (4) 1 Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln auch andere im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordene Informationen \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Absatz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. 2 Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund eines Eingriffs in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 3 Die \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen, die auf Grund anderer strafprozessualer Zwangsma\u00dfnahmen oder verdeckter Datenerhebungen nach SS 2 Absatz 3 Satz 3 oder nach den SSSS 9 bis 12 des Gesetzes \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 187, 191) bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten bestehen; die \u00dcbermittlung ist auch zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine in SSSS 74 a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat bestehen oder eine sonstige Straftat, bei der aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr 246","Anhang / Verfassungsschutzgesetz vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet ist. 4 Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund verdeckter Datenerhebung nach SS 8 Absatz 6 Satz 1 und SSSS 10 a bis 10 d des Gesetzes \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei in der jeweils geltenden Fassung bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 5 Auf die nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen und die dazu geh\u00f6renden Unterlagen ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 6 Die nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen d\u00fcrfen nur zur Erforschung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten genutzt werden. (5) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00fcbermittelten Informationen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. 2 Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen zu vernichten. 3 Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unterlagen von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen die personenbezogenen Daten einem Verwertungsverbot und sind entsprechend zu kennzeichnen. (6) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Informations\u00fcbermittlung aktenkundig zu machen. 2 Vorschriften in anderen Gesetzen \u00fcber die Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber ihre Dokumentation bleiben unber\u00fchrt. SS 20 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register und Datensammlungen einsehen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen \u00fcber 1. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) oder 247","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) oder 3. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3) oder 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4). (2) Eine Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, 2. die betroffenen Personen durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis ihr nicht entgegensteht. (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. (4) 1 Die auf diese Weise gewonnenen Unterlagen d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. 2 Gespeicherte Daten sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. (5) 1 \u00dcber die Tatsache der Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommenen Stellen sowie die Namen der Betroffenen hervorgehen. 2 Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen unbefugten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. 248","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 21 \u00dcbermittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach diesem Abschnitt unterbleibt, wenn 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, dass die Informationen zu vernichten sind oder einem Verwertungsverbot unterliegen oder f\u00fcr den Empf\u00e4nger nicht mehr bedeutsam sind, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informations\u00fcbermittlungen zulassen, einschr\u00e4nken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleiben unber\u00fchrt. SS 22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger (1) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat, im \u00dcbrigen, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 10 erf\u00fcllt sind. (2) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. 249","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung (1) 1 Den Betroffenen ist vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Antrag geb\u00fchrenfrei Auskunft zu erteilen \u00fcber 1. die zu ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 3. die Herkunft der Daten, 4. die Stellen, denen die Daten im Rahmen regelm\u00e4\u00dfiger \u00dcbermittlungen \u00fcbermittelt werden, und die an einem automatisierten Abrufverfahren teilnehmenden Stellen, auch soweit diese Angaben nicht zu ihrer Person gespeichert sind, aber mit vertretbarem Aufwand festgestellt werden k\u00f6nnen. 2 Die Betroffenen sollen die Art der personenbezogenen Daten, \u00fcber die sie Auskunft verlangen, n\u00e4her bezeichnen. 3 Aus Akten ist den Betroffenen Auskunft zu erteilen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinden der Daten erm\u00f6glichen, und der f\u00fcr die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum Auskunftsinteresse der Betroffenen steht. 4 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bestimmt die Form der Auskunftserteilung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen; die Auskunft kann auch in der Form erteilt werden, dass den Betroffenen Akteneinsicht gew\u00e4hrt oder ein Ausdruck aus automatisierten Dateien \u00fcberlassen wird. 5 SS 29 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unber\u00fchrt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. durch sie die Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, 2. die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung 250","Anhang / Verfassungsschutzgesetz nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der \u00fcberwiegenden schutzw\u00fcrdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden m\u00fcssen, 3. sie die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde. (3) Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr die Auskunft SS 18 Abs\u00e4tze 2 und 4 bis 6 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes. 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss 1 Zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes bildet die B\u00fcrgerschaft einen Kontrollausschuss. 2 Dieser tagt in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung. SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses (1) Der Ausschuss besteht aus neun Mitgliedern der B\u00fcrgerschaft. (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der B\u00fcrgerschaft in geheimer Abstimmung gew\u00e4hlt. (3) 1 Die Mitglieder des Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer T\u00e4tigkeit in dem Ausschuss bekannt geworden sind. 2 Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Ausschuss oder aus der B\u00fcrgerschaft. 3 Satz 1 und Satz 2 gelten nicht f\u00fcr eigene Bewertungen bestimmter Vorg\u00e4nge, sofern die Belange des Geheimschutzes beachtet werden. (3a) 1 Die Mitglieder des Ausschusses haben das Recht, zur Unterst\u00fctzung ihrer Arbeit jeweils eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter je Fraktion zu benennen. 2 Voraussetzung f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit ist die Erm\u00e4chtigung zum Umgang mit Verschlusssachen und die f\u00f6rmliche Verpflichtung zur Geheimhaltung. 3 Die benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind befugt, anlassbezogen die vom Ausschuss beigezogenen Akten und Dateien ein251","Anhang / Verfassungsschutzgesetz zusehen und die Beratungsgegenst\u00e4nde des Ausschusses mit den Mitgliedern zu er\u00f6rtern; das Unterst\u00fctzungsbegehren ist dem Vorsitzenden anzuzeigen und den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis zu geben. 4 Die benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keinen Zutritt zu den Sitzungen. 5 Absatz 3 S\u00e4tze 1 und 2 gilt entsprechend. (3b) 1 Dem Ausschuss ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen. 2 F\u00fcr die Besch\u00e4ftigten gelten Absatz 3 S\u00e4tze 1 und 2 sowie Absatz 3a Satz 2 entsprechend. 3 Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben ist ihnen Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen. (4) 1 Der Ausschuss w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. 2 Beschl\u00fcsse des Ausschusses bed\u00fcrfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. (5) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben f\u00fcr die laufende Wahlperiode im Gewahrsam der B\u00fcrgerschaftskanzlei, im \u00dcbrigen im Gewahrsam des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und k\u00f6nnen nur an diesen Orten von den Ausschussmitgliedern eingesehen werden. (6) 1 Scheidet ein Mitglied des Ausschusses aus der B\u00fcrgerschaft oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Ausschuss; f\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu bestimmen. 2 Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. (7) 1 Der Parlamentarische Kontrollausschuss berichtet der B\u00fcrgerschaft j\u00e4hrlich und im \u00dcbrigen anlassbezogen \u00fcber seine Kontrollt\u00e4tigkeit. 2 Dabei nimmt er auch dazu Stellung, ob der Senat seinen Pflichten gegen\u00fcber dem Ausschuss nachgekommen ist. 3 Die Berichte sollen so gefasst sein, dass die im Ausschuss vertretenen Meinungen und die Gr\u00fcnde, die zu Beschl\u00fcssen gef\u00fchrt haben, ersichtlich sind. 4 Sie m\u00fcssen die Empfehlung des Ausschusses und das Abstimmungsverh\u00e4ltnis, mit dem die Empfehlung zustande gekommen ist, wiedergeben. 5 Bei der Erstellung des Berichts sind die Belange des Geheimschutzes zu beachten. 252","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 26 Aufgaben des Ausschusses (1) 1 Der Ausschuss \u00fcbt die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes aus. 2 Diese umfasst aus zwingenden Gr\u00fcnden des Geheimschutzes auch die Haushaltsangelegenheiten. 3 Der das Aufgabengebiet des Verfassungsschutzes betreffende Teil des Haushaltsplanentwurfs bedarf daher der Zustimmung des Ausschusses. 4 Die Rechte der B\u00fcrgerschaft bleiben unber\u00fchrt. (2) 1 Der Senat hat den Ausschuss umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. 2 Der Ausschuss tagt in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens drei Monaten oder auf Antrag eines Mitglieds. (3) 1 Zur Erf\u00fcllung seiner Kontrollaufgaben hat der Ausschuss auf Antrag mindestens eines seiner Mitglieder das Recht auf 1. Erteilung von Ausk\u00fcnften, 2. Einsicht in Akten, in Dateien gespeicherte Daten, Stellungnahmen und andere Unterlagen, 3. Zugang zu den R\u00e4umen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und 4. Anh\u00f6rung bestimmter Angeh\u00f6riger des \u00f6ffentlichen Dienstes als Auskunftspersonen, die verpflichtet sind, vollst\u00e4ndige und wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Angaben zu machen. 2 Die Befugnisse des Ausschusses nach Satz 1 Nummer 2 erstrecken sich nur auf Gegenst\u00e4nde, die der alleinigen Verf\u00fcgungsberechtigung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz unterliegen. 3 Die Rechte nach Satz 1 sind Befugnisse gegen\u00fcber dem Ausschuss als Ganzes. (4) Den Ersuchen nach Absatz 3 ist unverz\u00fcglich zu entsprechen. Der Senat bescheidet ein solches Ersuchen abschl\u00e4gig oder schr\u00e4nkt die Aussagegenehmigung ein, soweit gesetzliche Vorschriften entgegenstehen oder wenn dieses aus zwingenden Gr\u00fcnden des Nachrichtenzugangs, des Schutzes von Pers\u00f6nlichkeitsrechten oder des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung erforderlich ist. In diesem Fall legt der Senat dem 253","Anhang / Verfassungsschutzgesetz Ausschuss seine Gr\u00fcnde dar. (5) Der Senat hat dem Ausschuss insbesondere \u00fcber 1. Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1, 2. die Dienstvorschrift \u00fcber nachrichtendienstliche Mittel nach SS 8 Absatz 2 Satz 2 sowie ihre \u00c4nderungen, 3. die Ma\u00dfnahmen nach SS 8 Absatz 11, 4. die Weiterspeicherung nach SS 9 Absatz 3, 5. die tats\u00e4chliche Arbeitsaufnahme mit einem automatisierten Verfahren, f\u00fcr das eine Verfahrensbeschreibung nach SS 9 Absatz 1 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vorgeschrieben ist, und seine wesentlichen inhaltlichen \u00c4nderungen, 6. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte nach SS 15, 7. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen nach SS 16, 8. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nach SS 17, 9. Anfragen bei ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen nach SS 12 Absatz 5 Satz 3 HmbS\u00dcG mitzuteilen und j\u00e4hrlich \u00fcber die Pr\u00fcfungen nach SS 9 Absatz 2 Satz 2 zu berichten. zu berichten. (6) Der Ausschuss kann dem beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde und dem Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. 254","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 27 Eingaben 1 Eingaben einzelner B\u00fcrger oder einzelner Angeh\u00f6riger des Verfassungsschutzes \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sind dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben. 2 Der Ausschuss bescheidet die an ihn gerichteten Eingaben, nachdem er diese dem Senat zur Stellungnahme \u00fcbermittelt hat. 3 Der Ausschuss hat auf Antrag eines Mitglieds Petenten und Auskunftspersonen zu h\u00f6ren. 4 SS 26 Abs\u00e4tze 3 und 4 findet entsprechende Anwendung. 5 Die Rechte des Eingabenausschusses bleiben unber\u00fchrt. 255","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis Abk\u00fcrzungsverzeichnis A AAB Anti-Atom-B\u00fcro ABLE Association of Better Living and Education AD\u00dcTDF Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu e.V. (F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland) AMISOM African Union Mission in Somalia AN Autonome Nationalisten ApS Applied Scholastics AQAH al-Qaida auf der arabischen Halbinsel AQM al-Qaida im islamischen Maghreb ArtgemeinArtgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft-GGG schaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. ATD Antiterrordatei AVV Autonome Vollversammlung B B5 Internationales Zentrum Brigittenstra\u00dfe 5 BfV Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BG Burschenschaftliche Gemeinschaft BGBl Bundesgesetzblatt BIG B\u00fcndnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V. BKA Bundeskriminalamt BMWi Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie BPjM Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BVerwG Bundesverwaltungsgericht C CCHR Citizens Commissions on Human Rights CDK Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa 256","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis D DB Deutsche Burschenschaft DDR Deutsche Demokratische Republik DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsches Rechtsb\u00fcro DSA Departement of Special Affairs DTM Deutsche Taleban Mujahideen DVU Deutsche Volksunion E EMUG Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V. EU Europ\u00e4ische Union EuGH Europ\u00e4ischer Gerichtshof F FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti (Bundesagentur f\u00fcr Sicherheit) FSO Federalnaja Sluschba Ochrany (F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Bewachung) G G 10 Meint das geltende Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GAR Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus GET Gedenkst\u00e4tte Ernst Th\u00e4lmann GfP Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V. GfbAEV Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. GG Grundgesetz GI al-Gama'a al Islamiya 257","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis GRU Glawnoje Raswdywatelnoje Uprawleije (Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung) GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum H HafenSG Hafensicherheitsgesetz HAMAS Harakat Al-Muqawama Al-Islamiyya (Islamische Widerstandsbewegung) HBgR Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts HIA Hezb-e Eslami-ye Afghanistan (Islamische Partei Afghanistans) HIG Hezb-e Eslami-ye Gulbuddin (Islamische Partei Gulbuddin HmbBfDI Hamburgischer Beauftragter f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit HmbGVBl Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt HmbS\u00dcG Hamburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz HmbVerfSchG Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. HNK & WWT Hamburger Nationalkollektiv / Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew Sektion Hamburg HPG Hezen Parastina Gel HuT Hizb ut-Tahrir; auch Hizb Al Tahrir al Islami (Befreiungspartei) I I HELP International Hubbard Ecclesiastical League of Pastors IAA Internationale Arbeiter Assoziation IAEA Internationale Atomenergiebeh\u00f6rde IAS International Organization of Scientologists IBU Islamische Bewegung Usbekistans IEUS Islamisch-Europ\u00e4ische Union der Schia-Gelehrten und Theologen IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. 258","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis IGS Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V. IHg Islamische Hochschulgemeinde e.V. IHH Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation e.V. IJU Islamische Jihad-Union IL Interventionistische Linke IMK St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder (Innenministerkonferenz) IStI Islamischer Staat Irak IZH Islamisches Zentrum Hamburg J JI al-Jihad al-Islami JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland JN Junge Nationaldemokraten K KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) KCK Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) KIAR Kompetenzzentrum Internetauswertung Rechtsextremismus KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Volkskongress Kurdistan) KON-KURD Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa KPD Kommunistische Partei Deutschland KPF Kommunistische Plattform KVPM Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte KZF Khalistan Zindabad Force L LfV Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz LIZ Libert\u00e4res Zentrum LKA Landeskriminalamt LKA Libert\u00e4res Kulturund Aktionszentrum LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam 259","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis LuftSiG Luftsicherheitsgesetz M MASCH Marxistische Abendschulen MASCH e.V. Marxistische Abendschule Hamburg - Forum f\u00fcr Politik und Kultur e.V. MB Muslimbruderschaft MFG Muslimische Frauengemeinschaft MG Marxistische Gruppe MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der Nationalistischen Bewegung) MKP Maoist Kom\u00fcnist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi (Kommunistische Partei der T\u00fcrkei / Marxistisch-Leninistisch) MSS Ministry of State Security of the People's Republic of China MTZ Magda Th\u00fcrey-Zentrum N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NZ Nordische Zeitung O Org Scientology-Bezeichnung f\u00fcr \"Scientology-Kirche\" OSA Office of Special Affairs OVG Oberverwaltungsgericht P P.B! Chattia Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg PKA Parlamentarischer Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) 260","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis PMK Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t PRP Projekt revolution\u00e4re Perspektive R RAF Rote Armee Fraktion RAZ Revolution\u00e4re Aktionszellen RED Rechtsextremismusdatei RED-G Rechtsextremismus-Datei-Gesetz RH Rote Hilfe e.V. RPF Rehabilitation Project Forces RSH Rote Szene Hamburg RTC Religious Technology Center RZ Revolution\u00e4re Zellen S SAND Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SL Sozialistische Linke SO Scientology-Organisation SoL Sozialistische Linke SP Saadet Partisi (Partei der Gl\u00fcckseligkeit) SprengG Sprengstoffgesetz StGB Strafgesetzbuch SWR Sluschba Wneschnej Raswedki (Dienst der Au\u00dfenaufkl\u00e4rung) T TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) TCC Tamil Coordination Comitee TddZ Tag der deutschen Zukunft TH T\u00fcrkische Hizbullah TJ Tablighi Jama'at (Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission) 261","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis TKP/ML T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der T\u00fcrkei / Marxistisch-Leninistisch) V V Verfassungsschutz (K\u00fcrzel im Organigramm des LfV) VEVAK Vezarate Ettelaat Va Amniate Keshwar (Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen und Sicherheit VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VS Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht W WISE World Institute of Scientology Enterprises WTSfF Wilhelm TIETJEN-Stiftung f\u00fcr Fertilisation Ltd. WWT Weisse W\u00f6lfe Terror Crew Y YEK-KOM Yekitiya Komelen Kurd il Almanya (F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.) Y\u00d6P Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika Z ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland 262","Anhang / Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis A Arbeiterpartei Kurdistans....9, 72, 78, [a2]........................................105, 125 260 AD\u00dcTDF......................10, 93, 94, 256 Artgemeinschaft-GGG...12, 184, 185, Afghanistan..............9, 26, 31, 36, 37, 186, 256 39, 40, 69, 70, 116, 258 ash-Shabab.....................8, 37, 38, 41 AHMADINEDSCHAD, Mahmud...55, Association of Better Living and Edu56 cation (ABLE).......................196, 256 AL-AULAQI, Anwar............33, 34, 37 Aufenthaltsverfahren.....................23 AL-BANNA, Hassan........................49 Ausforschung oppositioneller GrupAL-MAURETANI, Yunis...................32 pierungen...............................12, 208 al-Qaida...................8, 26, 31, 32, 33, Autonome.............10, 86, 96, 97, 100, 34, 35, 36, 37, 38, 40, 41, 42, 70, 256 101, 104, 105, 106, 107, 115, 120, 125, al-Qaida auf der arabischen Halbin128, 130, 256 sel......................................8, 33, 256 Autonome Nationalisten (AN)......145, al-Qaida im Irak..........................8, 35 146, 156, 165 al-Qaida im islamischen Maghreb....8, Autonome Vollversammlung 34, 256 (AVV)..............................104, 105, 256 Altermedia...........................158, 185 Autonomes Zentrum (AZ)..............128 Anarchisten...............96, 97, 100, 101, AVANTI - Projekt undogmatische 104, 105, 106 Linke........10, 104, 105, 111, 112, 113, Anschl\u00e4ge.....8, 26, 31, 34, 35, 36, 37, 123, 124, 126, 132 38, 39, 42, 80, 81, 102, 104, 133, 232 AVV........................104, 105, 110, 256 Anti-AKW-Bewegung...................131 AZ-ZAWAHIRI, Aiman.........31, 32, 38 Anti-Atom-B\u00fcro (AAB)..........132, 256 Antideutsche...................10, 118, 119 B Antifa....................123, 124, 125, 138 BERNHOLD, Christin....................133 Antifaschisten....97, 122, 123, 124, 125 BIN LADEN, Usama..........26, 30, 31, Antiimperialisten.......96, 97, 101, 104, 32, 38, 41, 70 114, 115, 135 Blood & Honour....................153, 168 Antiimperialistische Gruppen........114 B\u00d6HNHARDT, Uwe.....142, 151, 152, Antirepression..................10, 105, 120 153 Antiterrordatei (ATD)..............20, 256 Bozkurt....................................93, 94 Anwerbungsversuche....................48 Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrAPFEL, Holger.........143, 171, 172, 174 dende Medien (BPjM)...163, 171, 256 Applied Scholastics (ApS)....196, 198, Bundeswehr.......26, 31, 37, 103, 109, 256 116, 117, 134, 210, 211 263","Anhang / Stichwortverzeichnis B\u00fcndnis der Islamischen Gemeinden E in Norddeutschland e.V. (BIG).........64 Einb\u00fcrgerungsverfahren................22 B\u00fcndnis gegen imperialistische ERBAKAN, Necmettin Prof. Dr......59, Aggression...................................115 61, 66 Burschenschaften........147, 180, 181, ERG\u00dcN, Kemal...............................61 182, 257, 260 EU-Terrorliste............................74, 83 BUSCH, Frank..............................199 F C FALAH, Samir.................................50 Castor-Transport...........104, 105, 112, FAUST, Matthias........173, 175, 176, 179 131, 132, 133 Feldauditoren.........................197, 201 CDK.......................................82, 256 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Centro Sociale......................105, 114 Deutschland e.V.....................82, 262 China......204, 207, 208, 212, 213, 260 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Chinesische Nachrichtendienste.208, Union (FAU)...........................117, 257 212 Freiheitsfalken Kurdistans.......81, 261 CHOUKA, Yassin......................34, 37 FSB.......................................209, 257 CHRISTOFFEL, Gerd....................199 Criminon...............................196, 198 G Czeska-Morde..............................152 G10-Kommission....................21, 233 Gedenkst\u00e4tte Ernst Th\u00e4lmann (GET) D ...138, 257 Departement of Special Affairs Geheimund Sabotageschutz..18, 216 (DAS)....................................198, 200 GELOWICZ, Filiz.............................40 Deutsche Kommunistische Partei Gemeinsames Abwehrzentrum (DKP)....................................135, 257 gegen Rechtsextremismus (GAR) Deutsche Stimme Verlag..............189 ...155, 257 Deutsche Taleban Mujahideen......40, Gemeinsames Terrorismusabwehr257 zentrum (GTAZ)..............................19 Deutsche Volksunion (DVU)..179, 257 Gentrifizierung.......96, 105, 108, 121, Deutscher Rechtsschutzkreis e.V..187 126, 127, 131 Deutsches Rechtsb\u00fcro (DRB).......187, Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthro257 pologie, Eugenik und VerhaltensforDevrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe schung e.V. (GfbAEV).............186, 257 (DHKP-C)...........................73, 92, 257 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik (GfP) Dianetik....................196, 197, 198, 199 ...183, 189, 257 DIE LINKE...........97, 98, 99, 100, 116, GSPC.............................................34 133, 134, 135, 137, 139 Guerilla-Krieg.................................86 D\u00fcsseldorfer Zelle.................4, 26, 40 G\u00dcM\u00dcS, Edip.......................67, 68, 69 264","Anhang / Stichwortverzeichnis H Internationales Zentrum BrigittenHAMAS.............................52, 64, 258 stra\u00dfe 5...............................106, 256 Hamburger Ausreisegruppe.....40, 41 Interventionistische Linke.....112, 259 Hamburger B\u00fcndnis gegen Islamische Bewegung Usbekistans Rechts...........112, 123, 124, 138, 258 (IBU)..........................26, 31, 35, 258 Hamburger Nationalkollektiv & Islamische Gemeinschaft der schiiWeisse W\u00f6lfe Terrorcrew (HNK & tischen Gemeinden in Deutschland WWT)...........................143, 156, 165 e.V. (IGS)........................................59 Hamburgisches VerfassungsschutzIslamische Gemeinschaft Deutschgesetz.............................17, 224, 258 land e.V. (IGD)................................50 Harakat al-Muqawama al-Islamiya..52 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs HARMS, Olaf..................135, 137, 138 e.V. (IGMG)........................27 , 59, 258 HEKMATYAR, Gulbuddin...........69, 70 Islamische Revolution....................55 HE\u00df, Rudolf............................160, 164 Islamischer Staat Irak.............35, 259 Hezb-e Eslami-ye Afghanistan.......69, Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 258 ...27, 57 Hezb-e Eslami-ye Gulbuddin..........69, Israel.................46, 47, 50, 52, 53, 67, 258 115, 118, 119 HIA....................................69, 70, 258 IT-Systeme....................216, 219, 220 HIG....................................69, 70, 258 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale poli- J tische Gefangene und deren Angeh\u00f6JANSSEN, Holger.........................187 rige e.V. (HNG)...............157, 189, 258 Jihadisten........28, 31, 33, 34, 35, 36, Hizb Allah.............................27, 53, 54 38, 41, 42, 43, 44 Hizb ut-Tahrir (HuT).......27, 45, 47, 70, Junge Nationaldemokraten (JN)..142, 258 259 HOLTHUSEN, Steffen...................162 J\u00dcRGENSEN, Bettina......135, 136, 138 I K Ideale Org.......................192, 193, 199 KADEK....................................78, 259 IGMG...............27, 28, 59, 60, 61, 62, Kalifat............................................46 63, 64, 65, 66, 258 Kameradenkreis Neonazis in HamIllegalenprogramm......................211 burg....................11, 143, 156, 161, 168 Imam-Ali-Moschee........................57 KARAYILAN, Murat.............79, 80, 86 Indymedia..............107, 109, 110, 113, KCK..............................79, 80, 82, 259 122, 125, 126, 129, 131 Kern-al-Qaida............................31, 32 INSPIRE, Online-Magazin.........33, 34 KHAMENEI, Ali...................55, 56, 57 Internationale Humanit\u00e4re HilfsorgaKhalistan Zindabad Force.......73, 259 nisation e.V............................63, 259 KHOMEINI, Gro\u00dfayatollah.........54, 55 KITAY, Ali Ihsan...............................84 265","Anhang / Stichwortverzeichnis KLEBE,Torben..143, 162, 172, 176, 178 Milli G\u00f6r\u00fcs...59, 60, 61, 62, 63, 65, 258 Koma Civaken Kurdistan.........79, 259 Mordserie.......97, 123, 125, 151, 154, Komalen Ciwan...................86, 89, 90 155, 170 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der PsychiaMUNDLOS, Uwe.....142, 151, 152, 153 trie (KVPM).....................196, 198, 259 Muslimbruderschaft (MB).......45, 49, Kommunistische Plattformen (KPF) 50, 52, 260 ...133, 135 Kompetenzzentrum Internetauswer- N tung Rechtsextremismus (KIAR)..155 Nachrichtendienstliches InformationsKONGRA GEL..............78, 79, 83, 259 system (NADIS).....19, 20, 21, 22, 260 Koordination der kurdischen demokraNarconon..............................196, 198 tischen Gesellschaft in Europa.......82 Nationaldemokratische Partei Koranverteilung............................45 Deutschlands (NPD)....4, 97, 113, 118, \"Kritische Position Hamburg\", kripo124, 125, 142, 143, 144, 145, 146, hamburg......................................140 147, 148, 150, 153, 156, 161, 162, Kurdisch-deutsches Kulturzentrum 163, 168, 169, 170, 171, 172, 173, e.V. ..........................................88, 94 174, 175, 176, 177, 178, 179, 180, 182, 188, 189, 260 L Nationalsozialistischer Untergrund Liberation Tigers of Tamil Eelam (NSU).......20, 97, 123, 125, 142, 151, (LTTE)......................................74, 259 152, 153, 154, 170, 260 Libert\u00e4res Kulturund Aktionszentrum Neonazis.......3, 4, 125, 142, 143, 144, (LKA)............................................117 145, 146, 147, 148, 151, 153, 155, Libert\u00e4res Zentrum.......................106 156, 158, 159, 160, 161, 162, 163, Linksjugend ['solid]................116, 133 164, 165, 167, 168, 175, 177, 180, 185 Newroz..........................................90 Nujiyan Frauenzentrum e.V.............88 M MAKANESI, Rami......................32, 40 O Maoist Kom\u00fcnist Partisi (MKP).....73, \u00d6CALAN, Abdullah............72, 79, 80, 92, 260 81, 83, 84, 85, 89, 90, 91, 92 Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi Organigramm des LfV Hamburg....24 (MLKP)..............................73, 92, 260 Orthodoxe Kommunisten........97, 135 Marxistische Abendschulen (MASCH)..............................139, 260 P Marxistische Gruppe (MG)....140, 260 PAHL, Gisa......................188, 189, 190 Materieller Geheimschutz...........218 Pal\u00e4stina Arbeitskreis Hamburg....115 MICHEL, Pia.................................199 Parlamentarischer KontrollausMilitanzdebatte......................101, 102 schuss...........21, 225, 251, 252, 260 Milli Gazete....................60, 61, 63, 65 266","Anhang / Stichwortverzeichnis Pennale Burschenschaft Chattia S Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia) Saadet Partisi.....................59, 61, 261 ...147, 180, 181 Sabotageschutz.....18, 23, 24, 216, 219 Personeller Geheimschutz............217 Salafisten...................28, 43, 44, 45, 69 PFEIFFER, Martin.........................183 SAND.............................131, 132, 261 PKK...................66, 72, 73, 76, 77, 78, SCH\u00c4FER, Michael.......................175 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 88, Scharia..............33, 35, 37, 44, 45, 46, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 260 49, 51, 52, 59, 61, 69 PMK, Definition..............................29 Schengener Visumverfahren..........23 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Schulhof-CD................................170 (PMK)................29, 77, 100, 148, 195 Scientology Kirche Hamburg e.V..195, Projekt revolution\u00e4re Perspektive 197, 198, 199 (PRP)..............................115, 134, 261 Scientology-Organisation (SO)..5, 18, Proliferation............204, 205, 206, 207 22, 24, 192, 194, 195, 197, 198, 261 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen......22, 23, Q 217, 218, 240, 242 Quds-Moschee..............................27 Skinheads............143, 145, 156, 164, \"Quds-Tag\".....................................58 165, 167, 168, 169, 171 'solid....................97, 116, 133, 134, 135 R Sozialistische Deutsche Arbeiterjuradikal, Zeitschrift..........................102 gend (SDAJ).........................138, 261 RAMEZANI, Dr. Reza, Ayatollah.....57, Sozialistische Linke (SoL).......96, 115, 58 133, 134, 135, 261 RAZ................................102, 104, 261 Systemoppositionelle Atomkraft Nein Rechtsextremismusdatei (RED)....20, Danke (SAND)........................131, 261 261 Rechtsextremistische Bands.......168, T 170, 171 Tablighi Jama'at......................51, 261 Revolution\u00e4re Aktionszellen..102, 261 \"Tag der deutschen Zukunft\" RIEGER, J\u00fcrgen...........172, 178, 184, (TddZ).............................144, 159, 165 185, 186, 187 Taiba-Moschee.....27, 42, 43, 45, 49, 52 Roj TV.............................................87 TAK (Freiheitsfalken Kurdistans)....81, Rote Flora.......92, 102, 103, 105, 106, 261 107, 108, 110, 112, 113, 120, 121, 126, Terroranschlag............................4, 26 128, 129, 132 Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz..19 Rote Szene Hamburg (RSH)..96, 105, THIESSEN,Tobias...........144, 161, 163 115, 134, 261 Th\u00fcringer Heimatschutz (THS)......153 Russische Nachrichtendienste....209, Trotzkisten............................100, 139 210, 211, 212 T\u00fcrkische Hizbullah.................66, 261 Russland......39, 204, 209, 210, 211, 212 267","Anhang / Stichwortverzeichnis T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist \"Wissenskarten\"............................63 Leninist (TKP/ML).....................73, 92 WORCH, Christian........................180 WULFF, Thomas...........143, 150, 159, U 172, 176, 177, 178, 185, 187 UCAR, Ramazan.............................65 UKA,Arid...................................26, 39 Y \u00dclk\u00fcc\u00fc...........................................93 YEK-KOM..........82, 83, 86, 88, 92, 262 UMAROV, Dokku............................39 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika.............85, 86, 262 Undogmatische Linksextremisten YXK................................................91 ...104 Z V Zeck, Zeitschrift....102, 103, 106, 121, Verfassungsschutz, Arbeitsweise und 122, 132 Befugnisse.....................................18 Zentralrat der Muslime in DeutschVerfassungsschutz, Aufgaben..17, 18, land (ZMD).............................59, 262 231 Zomia, Bauwagenplatz.....117, 130, 131 Verfassungsschutz, AuskunftserteiZSCH\u00c4PE, Beate......142, 151, 152, 153 lung......................................225, 250 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen....23, Verfassungsschutz, Daten\u00fcbermitt219, 228, 240 lung......................................224, 242 Zwickauer Neonazi-Zelle.....142, 151, Verfassungsschutz, Informationsver154, 155 arbeitung........................................19 Verfassungsschutz, Parlamentarische Kontrolle.............................21 Verschlusssachen.........216, 217, 218, 251, 262 VEVAK..................................209, 262 Videobotschaften.................36, 37, 86 VOGEL, Pierre................................44 VOIGT, Udo.........143, 172, 174, 175, 179 Volksrat.........................................88 W Wehrhafte Demokratie...................16 Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew.....143, 156, 164, 165, 258 Wirtschaftsschutz....18, 24, 216, 220, 221 Wirtschaftsspionage....204, 205, 207, 217, 220, 221 268","Notizen","Notizen","Notizen","Notizen"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2011","year":2011}