{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hh-2010.pdf","jurisdiction":"Hamburg","num_pages":281,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2010 Landesamt f\u00fcr erfassungsschutz","Verfassungsschutzbericht 2010","Im Text finden Sie vielfach die Symbole und Das Sinnbild \"Buch\" verweist auf eine Fundstelle in diesem Verfassungsschutzbericht. Das Symbol \"Weltkugel\" bedeutet, dass es zu dem Thema weitere Informationen auf unseren Internetseiten gibt. Unter http://www.hamburg.de/verfassungsschutz finden Sie regelm\u00e4\u00dfig aktuelle Informationen \u00fcber alle Arbeitsfelder des Hamburger Verfassungsschutzes. Herausgeber: Freie und Hansestadt Hamburg Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Johanniswall 4, 20095 Hamburg Telefon: 040 / 24 44 43 Telefax: 040 / 33 83 60 Internet: http://www.hamburg.de/verfassungsschutz E-Mail des LfV: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de E-Mail \u00d6ffentlichkeitsarbeit: info@verfassungsschutz.hamburg.de Auflage: 1.000 Juni 2011 Redaktionsschluss: April 2011 Satz/Layout, Grafik: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Druck: Siepmann GmbH, Ruhrstr. 126, 22761 Hamburg","Vorwort Vorwort von Innensenator Michael Neumann Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, vern\u00fcnftige Sicherheitspolitik ist ohne fundierte Informationen nicht m\u00f6glich. Dies gilt auch und gerade f\u00fcr den Bereich des politischen Extremismus. Der \"Verfassungsschutzbericht 2010\" des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bietet deshalb eine wichtige Grundlage der notwendigen Diskussion \u00fcber aktuelle Gefahren f\u00fcr unsere freiheitlich-demokratische GrundMichael Zapf ordnung. Im Bereich des politischen Extremismus geht die gr\u00f6\u00dfte Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die innere Sicherheit weiterhin von islamistisch motivierten Terroristen aus. Die gezielte T\u00f6tung von zwei amerikanischen Soldaten im M\u00e4rz 2011 am Frankfurter Flughafen hat dies auf drastische Weise belegt. Bei dieser Tat eines radikalisierten Einzelt\u00e4ters handelte es sich um den ersten islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland, der vollendet wurde. Auch in Hamburg leben Bef\u00fcrworter des weltweiten Jihad. Es gilt, eine Verfestigung ihrer Strukturen rechtzeitig zu erkennen und gezielt gegenzusteuern. Auch aus diesem Grund wurde im August 2010 die Taiba-Moschee geschlossen: Dort hatten sich junge Jihadisten getroffen, vernetzt und weitere Pl\u00e4ne geschmiedet. Dies konnte nicht l\u00e4nger toleriert werden. Die Beobachtung der jihadistischen Szene bleibt zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes. Um Radikalisierungsprozessen vorzubeugen, wird das LfV Hamburg seine Pr\u00e4ventionsaufgabe durch intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit und gezielte Beratung verst\u00e4rkt wahrnehmen. Diese pr\u00e4ventive Komponente der Arbeit des Verfassungsschutzes werden wir in allen Bereichen des politischen Extremismus intensivieren. Die Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der L\u00e4nder tagte im Jahr 2010 zweimal in Hamburg, dies war ein besonderer Dorn im Auge der gewaltorientierten Linksextremisten. Auf ihr Konto ging eine 3","Vorwort Vielzahl von Sachbesch\u00e4digungen und Anschl\u00e4gen. Die \"autonome Szene\" ist seit vielen Jahren in Hamburg von besonderer Virulenz und wird entsprechend intensiv vom Verfassungsschutz beobachtet. Im vergangenen Jahr wurde zudem ein Zulauf leider oft recht junger Menschen bei den so genannten antiimperialistischen Gruppen festgestellt. Das rechtsextremistische Lager hatte sich von der Fusion zwischen DVU und NPD neuen Aufschwung erhofft. Diese Hoffnung wurde zumindest in Hamburg gr\u00fcndlich entt\u00e4uscht, bei der B\u00fcrgerschaftswahl im Februar scheiterte die NPD deutlich; sie wird kein Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. Der Verfassungsschutz wird aber auch die rechtsextremistische Szene weiterhin aufmerksam beobachten. Durch seine gezielte \u00d6ffentlichkeitsarbeit, seine Beratungsangebote und auch durch seine Mitwirkung im \"Beratungsnetzwerk Rechtsextremismus\" tr\u00e4gt er dazu bei, rechtsextremistischen Gefahren entschieden zu begegnen. Das Beratungsangebot des Verfassungsschutzes wurde 2010 auch auf den Bereich Scientology ausgeweitet und wird dort rege angenommen. Die sich rasant ver\u00e4ndernden M\u00f6glichkeiten zur Nutzung des Internets haben auch auf das Verhalten von Extremisten einen gro\u00dfen Einfluss. Sie ver\u00e4ndern Informationsstr\u00f6me, pr\u00e4gen das Kommunikationsverhalten und tragen zu Radikalisierungsprozessen bei. Hierauf stellt sich der Verfassungsschutz ein, er entwickelt neue Konzepte zur Auswertung des Internets und schafft die daf\u00fcr notwendigen technischen und organisatorischen Voraussetzungen. Um seine Aufgaben erfolgreich wahrnehmen zu k\u00f6nnen, ist der Verfassungsschutz auch auf die Unterst\u00fctzung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger angewiesen. Der vorliegende Bericht informiert Sie deshalb nicht nur \u00fcber dessen Erkenntnisse, sondern soll Sie auch ermuntern, sich aktiv f\u00fcr den Schutz unserer Verfassung einzusetzen. Michael Neumann Pr\u00e4ses der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg 4","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Impressum 2 Vorwort von Innensenator Michael Neumann 3 I. Verfassungsschutz in Hamburg 1. Verfassungsschutz und Demokratie 14 2. Gesetzliche Grundlage 15 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 15 4. Arbeitsweise und Befugnisse des 17 Verfassungsschutzes 5. Informationsverarbeitung 17 6. Kontrolle 18 7. Strukturdaten, Regelanfragen und \u00dcberpr\u00fcfungen 19 8. Organigramm des LfV Hamburg 21 II. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick 24 2. Allgemeines 25 3. Potenziale 26 4. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 28 5. Transnationaler islamistischer Terrorismus 28 5.1 Aktuelle Entwicklungen 28 5.2 al-Qaida-Netzwerk 30 * Kern-al-Qaida 30 * Filialen der al-Qaida 32 * \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) 33 * \"al-Qaida im Irak\" - \"Islamic State of Iraq\" (ISoI) 34 * \"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" (AQAH) 35 5.3 \"Islamische Bewegung Usbekistans\" (IBU) 36 5.4 \"Islamische Jihad-Union\" (IJU) 38 5.5 al-Shabab-Miliz (Die Jugend) 39 5.6 \"Lashkar-e Taiba\" (LeT) 40 6","Inhaltsverzeichnis 5.7 Anschl\u00e4ge weltweit von al-Qaida-inspirierten 42 Gruppierungen im Jahr 2010 5.8 Prozesse, Ermittlungsverfahren und Festnahmen 43 * National 43 * International 45 5.9 Situation in Hamburg 46 * Verbot des Tr\u00e4gervereins der Taiba-Moschee 47 * Internet als Kommunikationsund 48 Propagandamedium * Ausreise von Islamisten 48 6. Sonstige islamistische Gruppierungen 49 6.1 Transnationale Organisationen 49 * Hizb ut-Tahrir (HuT) 49 * Muslimbruderschaft (MB; Jama'a Ikhwan 52 al-Muslimin) * Tablighi Jama'at (TJ; Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung 54 und Mission) 6.2 Pal\u00e4stinensische und libanesische Organisationen 55 * HAMAS (Harakat Al-Muqawama Al-Islamiyya / 55 Islamische Widerstandsbewegung) * HIZB ALLAH (Partei Gottes) 56 6.3 Iranische Islamisten 58 6.3.1 Allgemeines 58 6.3.2 Anh\u00e4nger der iranischen \"Islamischen Revolution\" in 60 Hamburg 6.4 T\u00fcrkische Islamisten 64 6.4.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) 64 * Die IGMG in Deutschland 64 * Die IGMG in Hamburg 69 6.4.2 T\u00fcrkische Hizbullah 71 6.5 Afghanische Organisationen 73 * Hezb-e Eslami-ye Gulbuddin 73 (HIG, Islamische Partei Gulbuddin) / Hezb-e Eslami-ye Afghanistan (HIA, Islamische Partei Afghanistans) 7","Inhaltsverzeichnis III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick 76 2. Potenziale 77 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 80 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 81 4.1 Entwicklungen und Organisatorisches 81 4.2 Aktivit\u00e4ten und Schwerpunkte in Deutschland 84 4.3 Situation in Hamburg 90 5. T\u00fcrkische Extremisten 92 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppierungen 92 * DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) * TKP/ML (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist Leninist) * TKP/ML-Partizan (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist Leninist, T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten) mit Nebenorganisationen * MKP (Maoist Kom\u00fcnist Partisi, Maoistische Kommunistische Partei) * MLKP (Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick 96 2. Potenziale 98 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 100 4. Linksextremistischer Terrorismus und 102 autonome Gewalt 5. Undogmatische Linksextremisten 104 5.1 Trefforte und Kommunikationszentren in Hamburg 104 * Rote Flora 105 * Centro Sociale 107 * Libert\u00e4res Zentrum (LIZ) 108 8","Inhaltsverzeichnis 5.2 Gruppen und Strukturen 108 5.2.1 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 108 5.2.2 Rote Hilfe e.V. (RH) 111 5.2.3 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 112 5.2.4 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) 114 5.2.5 Antideutsche / Antinationale Strukturen in Hamburg 115 5.3 Aktionsfelder 117 5.3.1 \"Antirepression\" 117 5.3.2 \"Antifaschismus\" 123 5.3.3 Antirassismus 128 5.3.4 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen 129 Stadtentwicklungspolitik 5.3.5 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen 132 die Energiepolitik 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE. 135 * \"Kommunistische Plattformen\" (KPF) 136 * \"Linksjugend ['solid]\" 136 7. Orthodoxe Kommunisten 137 * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 137 * Hamburg 139 * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 140 * Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 142 8. Trotzkisten 143 9. Marxistische Gruppe (MG) 143 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick 146 2. Potenziale 147 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 151 4. Neonazismus 154 4.1 Bestrebungen in Hamburg und im Umland 156 4.2 Bestrebungen im Bundesgebiet 157 9","Inhaltsverzeichnis 4.3 Aktionsfelder 158 5. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 163 6. Rechtsextremistische Musik 164 7. Rechtsextremistische Parteien 168 7.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 168 * Hamburg 173 7.2 Deutsche Volksunion (DVU) 177 * Hamburg 185 8. Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg 185 zu Hamburg (PB! Chattia) 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und 188 Bestrebungen 9.1 \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" (GfP) 188 9.2 \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemein189 schaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" (Artgemeinschaft-GGG) 9.3 \"Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik 191 und Verhaltensforschung e.V.\" (GfbAEV) 9.4 Deutsches Rechtsb\u00fcro (DRB) 193 9.5 Deutsches Kolleg (DK) 195 VI. Scientology-Organisation (SO) 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick 198 2. Potenziale 200 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 200 4. Strukturen und Organisationseinheiten 201 4. Strukturen in Hamburg 203 6. Aktivit\u00e4ten 204 VII. Spionageabwehr 1. \u00dcberblick 208 2. Proliferation und Wissenstransfer 209 10","Inhaltsverzeichnis 3. Wirtschaftsspionage 209 4. Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration 210 5. Chinesische Nachrichtendienste 212 6. Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens 213 sowie Nordafrikas VIII. Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz 1. Allgemeines 216 2. Wirtschaftsschutz 216 3. Geheimund Sabotageschutz 218 3.1 Geheimschutz 218 3.1.1 Personeller Geheimschutz in Hamburger 218 \u00f6ffentlichen Stellen 3.1.2 Personeller Sabotageschutz in Hamburg 219 3.1.3 Materieller Geheimschutz 220 IX. Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz 222 * Abk\u00fcrzungsverzeichnis 254 * Stichwortverzeichnis 261 11","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Verfassungsschutz in Hamburg I. Verfassungsschutz in Hamburg 1. Verfassungsschutz und Demokratie Im Gegensatz zur Weimarer Verfassung, die in ihrem Anspruch, ein H\u00f6chstma\u00df an Freiheit und Demokratie zu Grundgesetz garantieren, darauf verzichtet hatte, ausreichende Vorkehf\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland rungen gegen ihre eigene Abschaffung zu treffen, enth\u00e4lt das Grundgesetz (GG) - dem Prinzip der wehrhaften SS Demokratie folgend - Schutzmechanismen gegen Gef\u00e4hrSS dungen der Verfassung. Hierzu geh\u00f6ren im Wesentlichen: SS * Die Unab\u00e4nderlichkeit der in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten elementaren Verfassungsgrunds\u00e4tze, * Das Verbot von Parteien und sonstigen Vereinigungen wegen verfassungswidriger Aktivit\u00e4ten (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 21 Abs. 2 GG), * Die Verwirkung von Grundrechten, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden (Artikel 18 GG), * Die Pflicht der Angeh\u00f6rigen des \u00d6ffentlichen Dienstes zur Verfassungstreue (Artikel 5 Abs. 3 und Artikel 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit den beamtenrechtlichen Vorschriften), * Die Verfolgung von Straftaten, die sich gegen den Bestand des Staates oder gegen die Verfassung richten (Staatsschutzdelikte). Ziel ist der Schutz der Werteentscheidungen der Verfassung. Zu ihren h\u00f6chsten Werten z\u00e4hlen * die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten * die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t * die Gewaltenteilung * die Verantwortlichkeit der Regierung * die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte * das Mehrparteienprinzip 14","Verfassungsschutz in Hamburg * die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien und das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder dienen der Gew\u00e4hrleistung dieser Verfassungsgrunds\u00e4tze. Zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die die Werteentscheidungen der Verfassung beseitigen oder au\u00dfer Geltung setzen wollen und/oder den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen beabsichtigen [vgl. SS 1 Abs. 1, SS 4 und SS 5 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes (HmbVerfSchG, IX.) sowie Artikel 73 Nr. 10 b und Artikel 87 Abs. 1 Satz 2 GG, SS 2 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz]. Wegen seines Auftrags, fr\u00fchzeitig politisch-extremistische Bestrebungen zu erkennen, ist der Verfassungsschutz ein \"Fr\u00fchwarnsystem\" der Demokratie. 2. Gesetzliche Grundlage Das Hamburgische Verfassungsschutzgesetz ( IX.) ist die wichtigste gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Arbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV). Der Verfassungsschutz ist, wie jede andere Beh\u00f6rde auch, bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben an Gesetz und Recht gebunden und muss bei Eingriffen in die Rechte der B\u00fcrger den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit wahren. 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes Hauptaufgabe des LfV ist nach SS 4 Abs. 1 HmbVerfSchG die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, * sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, 15","Verfassungsschutz in Hamburg * Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, * Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 GG), gerichtet sind. Das Landesamt wertet die mit offenen oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln ( 4.) gewonnenen Erkenntnisse aus und informiert \u00fcber entsprechende Gefahren. Neben seiner Informationsverpflichtung gegen\u00fcber dem Senat und der Weitergabe von Informationen an die zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen zur Gefahrenabwehr informiert das LfV mit seinem j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht, mit weiteren Publikationen und Pressemitteilungen sowie aktuellen Berichten auf seiner Internetseite auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Ergebnisse seiner Arbeit - soweit diese offen dargestellt werden k\u00f6nnen. Beobachtungsfelder sind Rechts- ( V.) und Linksextremismus ( IV.), extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ( III.), die Spionaget\u00e4tigkeit ( VII.) fremder Geheimdienste und die Scientology-Organisation ( VI.). Einen besonderen Beobachtungsschwerpunkt bilden seit 2001 der Islamismus und der islamistische Terrorismus ( II.). Anders als die Polizei befasst sich der Verfassungsschutz nicht nur mit Straftaten und sonstigen konkreten Gefahren, sondern er setzt mit seiner Beobachtungst\u00e4tigkeit bereits im \"Vorfeld\" dieser Ph\u00e4nomene an. Wirtschafts-, Geheimund Sabotageschutz ( VIII.) geh\u00f6ren zu den weiteren Aufgaben des Verfassungsschutzes. 16","Verfassungsschutz in Hamburg 4. Arbeitsweise und Befugnisse des Verfassungsschutzes Die Informationen, die das LfV zur Wahrnehmung seiner Aufgaben ben\u00f6tigt, beschafft es z.T. aus offen zug\u00e4nglichen Quellen, die grunds\u00e4tzlich jedem B\u00fcrger auch zur Verf\u00fcgung stehen, z.B. aus Zeitungen, dem Internet, aus Zeitschriften, Brosch\u00fcren, Flugbl\u00e4ttern, Archiven und anderen Medien sowie aus Unterlagen anderer staatlicher Stellen. Neben der offenen Informationsgewinnung darf das LfV auch Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln \"verdeckt\" erheben. Zu diesen Mitteln, die in SS 8 Abs. 2 HmbVerfSchG ( IX.) aufgez\u00e4hlt sind, geh\u00f6ren z.B. die F\u00fchrung von verdeckt eingesetzten Personen, die Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und - nach Ma\u00dfgabe des \"Art.10-Gesetzes\" - die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Im Jahre 2002 wurden im Rahmen der Umsetzung des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes die Befugnisse des Landesamtes in wichtigen Punkten erweitert. Hierzu z\u00e4hlt u.a. das Mittel der Finanzermittlung, um z.B. Geldtranfers im Zusammenhang mit der Finanzierung des islamistischen Terrorismus aufdecken zu k\u00f6nnen. Das LfV darf nicht an eine polizeiliche Dienststelle angegliedert werden. Ihm stehen weder polizeiliche Befugnisse noch Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienststellen zu noch darf es die Polizei im Amtshilfeweg veranlassen, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, zu denen es selbst nicht befugt ist (\"Trennungsgebot\"). Das schlie\u00dft einen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz nicht aus, im HmbVerfSchG ist dies im Detail geregelt. 5. Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sammeln und speichern sachund personenbezogene Daten \u00fcber extremistische Bestrebungen sowie sicherheitsgef\u00e4hrdende und geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Zu den Instrumenten der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden z\u00e4hlen unter anderem gemeinsame Dateien. Die \"klassische\" gemeinsame Datei ist das bundesweite Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS, Zahl der Hamburger Speicherungen: 7.), das sich im Stadium einer grundlegenden Neukonzeption befindet. NADIS ist eine allen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung stehende Datenbank, in der jede Verfas17","Verfassungsschutz in Hamburg sungsschutzbeh\u00f6rde biographische Grunddaten von Personen und Objekten in eigener Verantwortung speichert. NADIS enth\u00e4lt aber keine Einzelerkenntnisse \u00fcber die dort gespeicherten Personen, sondern nur Hinweise auf Aktenfundstellen. Um N\u00e4heres \u00fcber die Person zu erfahren, muss die speichernde Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in einem zweiten Schritt um \u00dcbermittlung der Einzelerkenntnisse gebeten werden. Zugriff auf die gespeicherten Daten haben ausschlie\u00dflich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Sie sind verpflichtet, diese Daten in bestimmten Fristen daraufhin zu pr\u00fcfen, ob ihre weitere Speicherung noch erforderlich ist. Ist dies nicht der Fall, werden die Daten gel\u00f6scht. Am 30.03.07 wurde die Arbeit mit einer gemeinsamen zentralen Antiterrordatei (ATD) aufgenommen und zum Anfang des Jahres 2008 im HmbVerfSchG die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, mit den anderen Bundesund Landessicherheitsbeh\u00f6rden gemeinsame Projektdateien zu betreiben. Symbolfoto: Microsoft Mit diesen Dateien werden die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden unterst\u00fctzt und der Informationsaustausch verbessert. Dabei stellt das \"Antiterrordateigesetz\" sicher, dass die Anforderungen des Quellenund Geheimhaltungsschutzes ebenso beachtet werden wie datenschutzrechtliche Belange. Projektdateien unterst\u00fctzen befristete gemeinsame Projekte der Sicherheitsbeh\u00f6rden. 6. Kontrolle Der Verfassungsschutz ist an klare gesetzliche Vorgaben gebunden, seine Arbeit unterliegt parlamentarischer Kontrolle. In Hamburg wird diese Aufgabe vom \"Ausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes\" (verk\u00fcrzt auch \"PKA\" f\u00fcr \"Parlamentarischer Kontrollausschuss\" genannt) der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft wahrgenommen. Bei Eingriffen in das Postund Fernmeldegeheimnis entscheidet die G10-Kommission der B\u00fcrgerschaft. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat ebenfalls umf\u00e4ngliche Kontrollbefugnisse, z.B., ob die Pr\u00fcfungsund L\u00f6schungsfristen im NADIS beachtet werden. 18","Verfassungsschutz in Hamburg Wie bei allen anderen Beh\u00f6rden ist auch das Verwaltungshandeln des Verfassungsschutzes grunds\u00e4tzlich gerichtlich nachpr\u00fcfbar. 7. Strukturdaten, Regelanfragen und \u00dcberpr\u00fcfungen STELLENPLAN Nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11.09.01 in den USA war der Personalbestand des LfV mit dem Stellenplan 2002 zun\u00e4chst um 15,5 Stellen aufgestockt worden. In den Jahren 2003 bis 2008 wurde der Stellenbestand insgesamt um weitere elf Stellen auf 151 erh\u00f6ht. Im Jahr 2010 verf\u00fcgte das LfV \u00fcber 154 Stellen. HAUSHALTSANSATZ Im Jahr 2010 betrug der Haushaltsansatz f\u00fcr das LfV insgesamt 11.944.000 EUR (2009: 11.805.000 EUR). Darin enthalten waren 9.428.000 EUR f\u00fcr Personalausgaben (2009: 9.289.000 EUR). HAMBURGER NADIS-SPEICHERUNGEN Vom LfV waren am 31.12.10 im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS, 5.) Daten von 46.644 Personen gespeichert (31.12.09: 36.608), davon 39.369 (84,40 %) im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen [31.12.09 = 29.219 (79,82 %)]. EINB\u00dcRGERUNGSVERFAHREN Mit Wirkung vom 22.10.01 wurde in Hamburg die Regelanfrage bei Einb\u00fcrgerungen eingef\u00fchrt: Das Einwohner-Zentralamt als Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde fragt vor jeder Entscheidung beim LfV nach, ob Erkenntnisse vorliegen, die einer Einb\u00fcrgerung entgegenstehen k\u00f6nnten. Vor Einf\u00fchrung dieser Regelung wurde nur angefragt, wenn bereits der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht auf politisch-extremistische Bestrebungen aufgefallen waren. Im Jahr 2010 gab es 7.909 Anfragen (2009: 5.520), die nach einer Dateiabfrage im NADIS ( 5.) und ggf. weiteren Ermittlungen beantwortet wurden. Im Jahr 2010 wurden in 29 F\u00e4llen (2009: 19 F\u00e4lle) vom Verfas19","Verfassungsschutz in Hamburg sungsschutz Ausk\u00fcnfte zu den Antragstellern erteilt. Sie f\u00fchren in der Regel zur Ablehnung des Antrags. AUFENTHALTSVERFAHREN Seit dem 01.05.04 f\u00fchren die Ausl\u00e4nderdienststellen bei Personen aus bestimmten Herkunftsl\u00e4ndern vor Erteilung oder Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltstiteln eine Sicherheitsbefragung durch. In jedem Fall wird auch das LfV beteiligt. Im Jahr 2010 wurden 4.145 Anfragen beantwortet (2009: 4.153). In 8 F\u00e4llen (2009: 20) wurden Ermittlungen angestellt; Bedenken mussten in 2 F\u00e4llen erhoben werden (2009: F\u00fcnf F\u00e4lle). SCHENGENER VISUMVERFAHREN Im Jahr 2010 gab es im \"Schengener Visumverfahren\" 1.379 Anfragen an das LfV (2009: 507). In 8 F\u00e4llen wurden Bedenken erhoben (2009: Sieben), denen entsprochen wurde. Das Verfahren wird ausgel\u00f6st, wenn der Antragsteller aus einem \"Problemstaat\" stammt. In das Verfahren eingebunden sind das Ausw\u00e4rtige Amt, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und ggf. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des jeweiligen Bundeslandes. SICHERHEITSUND ZUVERL\u00c4SSIGKEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGEN * Im Jahr 2010 hat das LfV Hamburg 860 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Rahmen des sog. Personellen Geheimschutzes ( VIII., 3.1.1) bearbeitet (2009: 913). * Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen des Hamburger Flughafens besch\u00e4ftigt werden sollen, werden nach SS 7 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) \u00fcberpr\u00fcft. Im Jahr 2010 wurden 8.671 \u00dcberpr\u00fcfungen f\u00fcr den Bereich des Hamburger Flughafens unter Mitwirkung des LfV vorgenommen (2009: 8.729). Diese Aufgabe geh\u00f6rt zum sog. Personellen Sabotageschutz ( VIII., 3.1.2). * Im Rahmen des Hafensicherheitsgesetzes wurden 74 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen im Jahr ( VIII., 3.1.2) vorgenommen (2009: 50). 20","Verfassungsschutz in Hamburg 8. Organigramm des LfV Hamburg Referat V 01 Amtsleiter \u00d6ffentlichkeitsund Gremienarbeit Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Staatsschutz Abwehr Zentrale Aufgaben (Stellv. Amtsleiter) Rechtsangelegenheiten Referat V 21 Referat V 31 Referat V 11 Auswertung Geheimund Verwaltung Ausl\u00e4nderextremismus Sabotageschutz Islamismus Wirtschaftsschutz Referat V 22 Auswertung Referat V 12 Referat V 32 Linksextremismus IuK, Techn. Dienst Spionageaufkl\u00e4rung Rechtsextremismus Scientology-Organisation Referat V 23 Referat V 13 Beschaffung Operative Technik Forschung / Werbung Referat V 24 Observation Konspirative Ermittlung 21","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten II. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick Die seit Jahren bestehende Bedrohung der Sicherheit Deutschlands durch den internationalen islamistischen Terrorismus spitzte sich in den zur\u00fcckliegenden zwei Jahren zu. Im Herbst 2010 gab es eine Vielzahl von Hinweisen auf m\u00f6gliche Anschlagsplanungen von al-Qaida gegen europ\u00e4ische L\u00e4nder, speziell auch gegen Deutschland ( 5.1). Die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden wurden \u00fcber diese Planungen insbesondere von ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten informiert; weiterhin gab es Hinweise aus den Befragungen zweier inhaftierter Mitglieder der sogenannten \"Hamburger Reisegruppe\". Der Bundesinnenminister unterrichtete am 17.11.10 die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Bedrohungslage, und bundesweit wurden die Sicherungsma\u00dfnahmen vor allem an Flugh\u00e4fen und Bahnh\u00f6fen erh\u00f6ht. Diese Ma\u00dfnahmen wurden Anfang Februar 2011 nach umfangreichen Ermittlungen zur\u00fcckgefahren, konkrete Anschlagsplanungen wurden nicht festgestellt. Im Einsatzgebiet der Bundeswehr in Nordafghanistan gibt es seit Jahren eine Zusammenarbeit von Mitgliedern der IBU und den Taleban. Dort kamen auch im Jahr 2010 deutsche Soldaten w\u00e4hrend ihres Einsatzes durch Anschl\u00e4ge ums Leben (5.1). Nach wie vor sind in erster Linie muslimische L\u00e4nder sowie dort existierende Einrichtungen, Vertretungen und Interessen westlicher Staaten von terroristischer Gewalt betroffen. Im Jahr 2010 wurden jedoch auch D\u00e4nemark und Schweden Ziele islamistischer Terroristen ( 5.8). Weltweit sind die meisten Opfer islamistischer Terroranschl\u00e4ge Menschen muslimischen Glaubens. Am 02.03.2011 gab es in Deutschland erstmals ein islamistisch motiviertes T\u00f6tungsdelikt. Ein in Deutschland lebender 21 Jahre alter Kosovoalbaner ver\u00fcbte am Frankfurter Flughafen einen Schusswaffenanschlag auf USMilit\u00e4rangeh\u00f6rige. Der Attent\u00e4ter t\u00f6tete zwei Soldaten, zwei weitere wur24","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten den schwer verletzt. Die Soldaten waren auf dem Weg nach Afghanistan. Nach bisherigem Ermittlungsstand handelt es sich um die Tat eines Einzelt\u00e4ters, der sich \u00fcber islamistische Netzwerke im Internet radikalisiert hat. Eigenen Angaben zufolge wollte er die in einem Internet-Video gezeigte angebliche Vergewaltigung einer Muslimin durch amerikanische Soldaten r\u00e4chen. Die Hamburger Innenbeh\u00f6rde verbot am 09.08.2010 den Tr\u00e4gerverein der Taiba-Moschee (ehemals Quds-Moschee). Dadurch wurde den in Hamburg lebenden Anh\u00e4ngern der Jihad-Ideologie der wichtigste Anlaufpunkt genommen ( 5.9). Dar\u00fcber hinaus beobachtet der Verfassungsschutz die Anh\u00e4nger sonstiger Gewalt bef\u00fcrwortender Gruppen wie die pal\u00e4stinensische HAMAS, die libanesische HIZB ALLAH und die \"T\u00fcrkische Hizbullah\" wie auch die Angeh\u00f6rigen der in Deutschland verbotenen Hizbut Tahrir ( 6.1). Islamistische Bestrebungen gehen auch von gewaltfreien Organisationen wie der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6rus\" (Islam Toplumu Milli G\u00f6rus, IGMG ( 6.4.1) aus. Die IGMG beteuert zwar, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen, im Ergebnis hat sich aber an ihrer islamistischen Grundhaltung bisher nichts Grunds\u00e4tzliches ge\u00e4ndert. Ein Gro\u00dfteil der IGMG-Mitglieder stand bisher zu den politischen und ideologischen Vorgaben des F\u00fchrers der Milli-G\u00f6rus-Bewegung Necmettin ERBAKAN, der am 27. Februar 2011 im Alter von 84 Jahren in Ankara starb. Neben den erw\u00e4hnten sunnitisch-islamistischen Gruppen und Vereinigungen existieren in Hamburg auch islamistische Strukturen schiitischer Ausrichtung. Kristallisationspunkt der Schiiten ist das iranisch gepr\u00e4gte Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ( 6.3.2). Hier treffen sich auch Anh\u00e4nger der schiitischen Hizb Allah ( 6.2). Weitere Erl\u00e4uterungen zu den genannten Gruppen und Begriffen finden Sie auf den Internetseiten des LfV Hamburg im \"Arbeitsfeld Islamismus\", dort unter \"Grundbegriffe des Islamismus\", \"Formen des Islamismus\" sowie \"Gruppierungen\". 2. Allgemeines Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder haben die gesetzliche Aufgabe, extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestre25","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten bungen zu beobachten. Hierzu geh\u00f6ren auch solche verfassungsfeindlichen Bestrebungen, die sich auf den Islam berufen und daher als islamistisch bezeichnet werden. Dabei ist deutlich zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als Ideologie auf religi\u00f6ser Basis zu unterscheiden. Islamisten streben die \u00dcbertragung ihrer als unver\u00e4nderlich gesetzten religi\u00f6sen Werte und Ordnungsvorstellungen auf alle Bereiche des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens an und stellen sich damit gegen die Grundprinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. ( I.1) Unterschiede zwischen den verschiedenen islamistischen Organisationen bestehen dabei sowohl in ideologischer Hinsicht als auch in der Vorgehensweise, d.h. insbesondere in der Frage der Legitimation von Gewalt. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden daher zwischen gewaltfreien und Gewalt bef\u00fcrwortenden Organisationen. 3. Potenziale Das bundesweite Potenzial der Anh\u00e4nger islamistischer Bestrebungen hat sich auf 37.470 Personen (2009: 36.270) erh\u00f6ht. Diese Steigerung Bund: Gesamt-Personenpotenzial im Ausl\u00e4nderextremismus mit dem Anteil der Islamisten 70000 60000 58.420 59.470 60.980 62.380 57.420 57.300 57.350 57.300 59.100 57.520 50000 40000 30000 32.100 32.050 33.170 34.720 36.270 37.470 31.950 31.800 30.600 30.950 20000 10000 0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Ausl\u00e4nderextremisten davon insgesamt Islamisten - Alle Zahlen sind gerundet - 26","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten resultiert haupts\u00e4chlich aus dem Hamburg: 2.065 Personen mit Anwachsen der Mitgliederzahl der t\u00fcrislamistischen Bestrebungen kischen IGMG, der jetzt 30.000 Personen davon 200 Gewalt (2009: 29.000) zuzurechnen sind. bef\u00fcrwortende davon davon Informationen \u00fcber extremistische Aus1.650 IGMG 40 Jihadisten l\u00e4nder, die keine Islamisten sind, enth\u00e4lt das Kapitel III des vorliegenden Verfassungsschutzberichtes 2010 \"Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus)\". Ende 2010 wurden in Hamburg insgesamt 2.065 Personen islamistischen Bestrebungen zugerechnet, rund 60 mehr als im Jahr 2009. Hauptursache daf\u00fcr war der Anstieg der Mitgliederzahl der IGMG um 50 auf 1.650 ( 6.4.1). Von den aktuell 2.065 Islamisten sind 200 als Gewalt bef\u00fcrwortend einzusch\u00e4tzen, hiervon werden 40 als \"Jihadisten\" bezeichnet. Hamburg: Gesamt-Personenpotenzial im Ausl\u00e4nderextremismus mit dem Anteil der Islamisten 3500 3000 2.985 2.630 3.055 3.265 3.000 3.000 2.985 2.930 2.590 2500 2000 1500 1.300 1.600 2.000 2.000 2.030 2.005 2.010 2.065 1.200 1000 500 0 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Ausl\u00e4nderextremisten Islamisten insgesamt - Alle Zahlen sind gerundet - 27","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 4. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Seit 2001 wird der Deliktsbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) bundesweit nach einheitlichen Kriterien erfasst. Darin sind s\u00e4mtliche politisch motivierten Straftaten verzeichnet, extremistische Straftaten werden dabei als Teilmenge registriert. Die statistische Erfassung politisch motivierter Kriminalit\u00e4t sieht im Ph\u00e4nomenbereich \"Ausl\u00e4nderextremismus\" keine Differenzierung zwischen islamistisch und anderen extremistisch motivierten Delikten vor. Politisch motivierte Straftaten in Hamburg, die eindeutig Islamisten zuzurechnen sind, wurden 2010 nicht festgestellt. Die Relevanz politisch motivierter Kriminalit\u00e4t von Islamisten macht sich allerdings nicht an den Fallzahlen fest, sondern an der m\u00f6glichen Schwere eines gelungenen Anschlages. Insoweit haben Zahlen bez\u00fcglich dieser Klientel nur begrenzten Aussagewert. Allerdings fallen Personen speziell aus dem jihadistischen Spektrum h\u00e4ufig durch allgemeinkriminelle Delikte auf. Da es zwischen dem jihadistischen und dem allgemein-kriminellen Milieu Schnittmengen gibt, sind die Motive f\u00fcr die Straftaten (Schleusungen, F\u00e4lschungsdelikte u.a.) in diesem Bereich nicht immer eindeutig zu kl\u00e4ren. 5. Transnationaler islamistischer Terrorismus 5.1 Aktuelle Entwicklungen W\u00e4hrend das zweite Halbjahr 2009 noch durch eine hohe Anzahl von Verlautbarungen seitens al-Qaida, der \"Islamischen Bewegung Usbekistans\" (IBU) und der \"Islamischen Jihad Union\" (IJU) gegen\u00fcber Deutschland gepr\u00e4gt war, hat die Intensit\u00e4t von Drohbotschaften islamistisch-terroristischer Gruppen gegen Deutschland 2010 nachgelassen. Diverse Audiound Videobotschaften mit Deutschlandbezug, wie etwa von den \"Deutsche Taleban Mujahidin\" (DTM), der IBU oder der IJU, richteten sich haupts\u00e4chlich an deutschsprachige Unterst\u00fctzer bzw. Sympathisanten. Dabei beinhalteten viele Ver\u00f6ffentli28","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten chungen den Appell, sich den K\u00e4mpfern im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet anzuschlie\u00dfen. So rief zum Beispiel der Deutsch-Marokkaner Mounir CHOUKA aus Bonn, alias \"Abu Adam\", im August 2010 in einem Video der IBU mit dem Titel \"Boden der Ehre - Teil 1\" deutsche Muslime zur Teilnahme am Jihad im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet auf. Die Verbreitung derartiger Nachrichten erfolgte \u00fcber das Internet, wichtigstes Kommunikationsmittel der Jihadisten. In Afghanistan sahen sich deutsche Soldaten im Verlauf des Jahres 2010 einer Vielzahl von terroristischen Angriffen ausgesetzt. So kam es zu diversen Anschl\u00e4gen auf Angeh\u00f6rige der Bundeswehr. Dabei wurde deutlich, dass im deutschen Verantwortungsgebiet in Nordafghanistan zunehmend eine Kooperation zwischen der IBU und den Taleban stattfand, was zu einer erh\u00f6hten Bedrohungslage f\u00fchrte. Ein Beispiel hierf\u00fcr war das Feuergefecht am 02.04.2010 im Distrikt Chahar Darreh (Provinz Kunduz), in dessen Verlauf drei deutsche Soldaten starben und acht weitere zum Teil schwer verwundet wurden ( 5.3). Ein weiterer folgenschwerer Anschlag ereignete sich am 15.04.2010. Dabei wurden drei deutsche Soldaten durch eine Sprengfalle get\u00f6tet. Am selben Tag geriet ein Fahrzeugverband der Bundeswehr unter schweres Infanteriefeuer. Ein weiterer deutscher Soldat starb. Die Taleban bekannten sich zu dem Anschlag. Im September 2010 wurden m\u00f6gliche Anschlagsvorbereitungen von alQaida gegen Europa bekannt. Demnach sollten in Frankreich, Gro\u00dfbritannien oder in Deutschland Anschl\u00e4ge im Stile der Mumbai-Attentate vom November 2008 durchgef\u00fchrt werden ( VSB 2008). Das Bundesministerium des Innern best\u00e4tigte das Vorliegen entsprechender Hinweise, machte jedoch auch deutlich, dass keine konkreten Hinweise auf Anschlagsvorbereitungen in Deutschland und Europa vorl\u00e4gen. Zwei im Sommer 2010 festgesetzte Mitglieder der \"Hamburger Reisegruppe\" machten Aussagen \u00fcber einen langfristig angelegten Plan von al-Qaida, der sich gegen Europa und die USA richten und von dem sich in Pakistan aufhaltenden al-Qaida-Mitglied Yunis al-MAURETANI ausgehen sollte. Die Mitglieder der \"Hamburger Reisegruppe\" hatten sich in der \"Taiba-Moschee\" (ehemals Quds-Moschee) formiert. Die Moschee, die viele junge Muslime auch aus anderen Regionen der Bundesrepublik anzog, veranstaltete im April 2010 ein sala29","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten fistisch ausgerichtetes Islamseminar unter dem Motto \"Drei Tage unter den Fl\u00fcgeln der Engel\". Der Tr\u00e4gerverein der Moschee wurde mit Wirkung vom 09.08.10 durch die Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres verboten, da er sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete. Internetseite der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport, Pressemitteilung vom 09.08.2010, \"Innenbeh\u00f6rde verbietet Arabisch-Deutschen Kulturverein Taiba\". \u00dcber eine anh\u00e4ngige Klage des Vereins gegen das Verbot wurde bis zum Redaktionsschluss des Verfassungsschutzberichtes noch nicht entschieden. Die Taiba-Moschee hatte auf ihrer Internetseite neben Beitr\u00e4gen \u00fcber ihre Islamseminare auch Grundsatzartikel von Sayyid QUTB (1906 - 1966) ver\u00f6ffentlicht, einem ideologischen Vordenker der Muslimbruderschaft. QUTB rechtfertigt in seinen Werken den bewaffneten Jihad. Internetseite des LfV Hamburg, Arbeitsfeld Islamismus, Ideologische Vordenker, Sayyid QUTB. Das Internet spielt eine wichtige Rolle f\u00fcr die Indoktrination und Radikalisierung junger Muslime und bei der Bildung extremistischer Netzwerke. Die flutartige Verbreitung islamistisch-jihadistischer Propaganda ist ohne das Internet nicht vorstellbar. Das Medium erm\u00f6glicht die Bildung virtueller Netzwerke, die durch zum Teil abgeschottete Diskussionsforen und Chats sowie E-Mail-Verkehr und Internet-Telefonie miteinander kommunizieren. Die Verwendung von Verschl\u00fcsselungstechnologien stellt die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor neue Herausforderungen, zumal diese Kommunikationsm\u00f6glichkeiten auch f\u00fcr die Planung terroristischer Aktivit\u00e4ten genutzt werden. 5.2 al-Qaida-Netzwerk Kern-al-Qaida Der internationale islamistische Terrorismus ist nach wie vor eng mit dem Namen al-Qaida (\"Die Basis\") verbunden. Ihren Anspruch auf die ideologische F\u00fchrung im globalen Jihad macht die Organisation aber mittler30","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten weile vorwiegend mit ihrer im Internet verbreiteten Propaganda geltend. Die Zahl entsprechender Ver\u00f6ffentlichungen hat im Jahr 2010 eher nachgelassen. Die Kern-al-Qaida, d.h. die F\u00fchrungsebene des Terrornetzwerkes, verf\u00fcgt zwar in der afghanisch-pakistanischen Grenzregion noch immer \u00fcber funktionsf\u00e4hige Strukturen, dort halten sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ihre f\u00fchrenden K\u00f6pfe, Usama BIN LADEN und Aiman AZZAWAHIRI, auf. Ihre operativen F\u00e4higkeiten sind jedoch eingeschr\u00e4nkt. Gr\u00fcnde f\u00fcr die im Vergleich zum Vorjahr geringeren Propagandaaktivit\u00e4ten und die eingeschr\u00e4nkte Handlungsf\u00e4higkeit sind u.a. auf den milit\u00e4rischen Druck durch die pakistanischen Milit\u00e4roffensiven in Waziristan 2009 und die verst\u00e4rkte gezielte Ausschaltung hoher al-Qaida-Angeh\u00f6riger durch den Einsatz von Drohnen seitens der USA zur\u00fcckf\u00fchren. Der hohe Verfolgungsdruck, eine zunehmend prek\u00e4re finanzielle Situation und der Verlust wichtiger Akteure und F\u00fchrungspersonen zwingen die Organisation dazu, sich st\u00e4ndig strukturell anzupassen. Von einer nachhaltigen Zerschlagung kann aber noch nicht gesprochen werden. Es ist weiter davon auszugehen, dass die Terrororganisation Anschl\u00e4ge gegen westliche Interessen in der Region und weltweit plant. Dies wurde durch im September 2010 bekannt gewordenen Gefahrenmeldungen gest\u00fctzt. Auch das anhaltende Interesse an der Rekrutierung und Ausbildung westlicher Muslime weist darauf hin, dass al-Qaida nach wie vor versucht, ihre internationale Handlungsf\u00e4higkeit zu sichern. Auch 2010 wandten sich BIN LADEN und AZ-ZAWAHIRI (Foto) an die \u00d6ffentlichkeit. W\u00e4hrend BIN LADEN bereits seit Jahren nicht mehr in Videos aufgetreten ist und lediglich Audioerkl\u00e4rungen abgibt, konnten 2010 erstmals auch von AZ-ZAWAHIRI keine Videobotschaften mehr festgestellt werden. Die Nummer zwei der Kern-al-Qaida meldete sich 2010 ebenfalls nur per Audiomitteilungen. In den Verlautbarungen gab es keine Deutschlandbez\u00fcge. Die geringere Zahl von Ver\u00f6ffentlichungen durch Kern-al-Qaida wurde jedoch zum Teil durch entsprechende Produktionen anderer al-Qaida-Filialen wie \"al-Qaida 31","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten auf der Arabischen Halbinsel\" oder \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" kompensiert. Auch sie enthielten keine konkreten Deutschlandbez\u00fcge. Filialen der al-Qaida Neben der Kern-al-Qaida existieren Regionalorganisationen im Irak (\"alQaida im Irak\"), im Maghreb (\"al-Qaida im islamischen Maghreb\"), in Saudi-Arabien und im Jemen (\"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\") sowie weitere Gruppen, u.a. in Somalia ( 5.5), die Anschluss an dieses Netzwerk suchen. Aufgrund des \"attraktiven\" Etiketts \"al-Qaida\" traten in den letzten Jahren auch in \u00c4gypten, Indonesien, Syrien und im Sudan militante Kreise unter dem Namen \"al-Qaida\" auf. Die Organisation verf\u00fcgt weltweit \u00fcber ein schwer sch\u00e4tzbares Potenzial von Anh\u00e4ngern, die sich der Ideologie des gewaltsamen Jihad verschrieben haben. Al-Qaida vermittelt so das Bild einer am gemeinsamen Ziel des globalen Jihad orientierten, aber dennoch unabh\u00e4ngig voneinander agierenden Netzwerkstruktur einzelner Terrorgruppen, die operativ weitgehend autark agieren. BIN LADEN und AZ-ZAWAHIRI fungieren dabei in erster Linie als Ideenund Inspirationsgeber sowohl f\u00fcr die mit der Kern-al-Qaida verbundenen regionalen Organisationen als auch f\u00fcr unabh\u00e4ngige terroristische Gruppen und Zellen, die im Geiste al-Qaidas handeln, organisatorisch mit ihr aber nicht verbunden sind. Insgesamt l\u00e4sst sich von einer Diffusion al-Qaidas sprechen, was jedoch nicht bedeutet, dass die terroristische Gefahr sinkt. In westlichen L\u00e4ndern ist in Zukunft verst\u00e4rkt mit der Entstehung von \"self-starter\"-Zellen zu rechnen, d.h. von kleinen Gruppen oder Einzelpersonen, die sich eigenst\u00e4ndig radikalisieren und autonom Anschl\u00e4ge vorbereiten. Unter dieses Szenario ist nach bisherigen Erkenntnissen der Anschlag vom 11.12.10 in Stockholm einzustufen ( 5.7). Diese weitgehend unabh\u00e4ngig agierenden Zellen, deren Entstehung mit dem Ph\u00e4nomen des \"home-grown\"-Terro32","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten rismus einhergeht, sind ein zus\u00e4tzliches Risiko, weil sie f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden kaum erkennbar sind. \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) Im September 2006 schloss sich die algerische \"Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat\" (GSPC, Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf) dem al-Qaida-Netzwerk an; seit Januar 2007 operiert sie unter dem Namen \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM). Sie versteht sich als f\u00fchrende Organisation aller maghrebinischen Jihadisten und bem\u00fcht sich um den Ausbau der Kontakte zu gleichgesinnten Mujahidin aus der gesamten Region. Die Einbindung in das Netzwerk al-Qaidas hat dabei zu einer merklichen St\u00e4rkung der Gruppe gef\u00fchrt. Seit ihrem Anschluss \u00e4nderten sich die Anschlagsziele und die Art der Ausf\u00fchrung. Diese richten sich verst\u00e4rkt gegen Ausl\u00e4nder in Algerien, wobei auch Selbstmordattentate ver\u00fcbt werden. Ziel sei es, so AZ-ZAWAHIRI, das algerische Volk von Amerika und Frankreich sowie deren Kollaborateuren zu befreien. An die Mujahidin im Maghreb appellierte er, muslimische Opfer bei Anschl\u00e4gen zu vermeiden. Insbesondere wegen der hohen Zahl ziviler muslimischer Opfer bei Selbstmordanschl\u00e4gen in Algier im Jahr 2007 war die AQM stark in die Kritik geraten. Mittlerweile hat sich AQM zu einer Organisation entwickelt, die au\u00dfer in Algerien auch in Libyen, Mali, Burkina Faso, Niger und Mauretanien sehr aktiv ist. Zu ihren Operationen geh\u00f6ren u.a. Entf\u00fchrungen von westlichen Ausl\u00e4ndern. Durch L\u00f6segeldzahlungen konnte AQM hohe Einnahmen erzielen. Es ist daher anzunehmen, dass die Organisation dieses \"Gesch\u00e4ftsmodell\" 2011 fortf\u00fchren K\u00e4mpfer der AQM wird. Als eine Aktion AQMs mit Europabezug ist f\u00fcr das Jahr 2010 die Entf\u00fchrung von sieben Personen, darunter f\u00fcnf Franzosen, in Niger am 16.09.10 zu nennen. AQM ist mittlerweile in der Lage, Armeest\u00fctzpunkte der oben genannten Staaten anzugreifen. So attackierten AQM-K\u00e4mpfer im M\u00e4rz 2010 einen 33","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Armeest\u00fctzpunkt der nigrischen Armee in Tiloa/Niger und t\u00f6teten dabei f\u00fcnf Soldaten. Zudem wurden Waffen und Fahrzeuge erbeutet. Im Gegensatz zur Kern-al-Qaida kann im Jahr 2010 bei AQM keine Schw\u00e4chung festgestellt werden. \"al-Qaida im Irak\" - \"Islamic State of Iraq\" (ISoI) Nach mehreren Umbenennungen operiert \"al-Qaida im Irak\" seit 2006 unter dem formellen Oberbefehl des \"Islamischen Staats im Irak\" (ISoI). ISoI geht auf eine ebenfalls 2006 gegr\u00fcndete Dachorganisation mit Namen \"Mujahidin-Rat im Irak\" zur\u00fcck, die von dem irakischen al-Qaida-Ableger und f\u00fcnf weiteren sunnitischen Widerstandsgruppen gegr\u00fcndet worden war. Der \"Mujahidin-Rat im Irak\" schloss sich im Jahr 2006 der Gr\u00fcndung mit drei weiteren irakisch-sunnitischen Widerstandsgruppen zur \"Allianz der Wohlduftenden\" zusammen. Diese Allianz rief am 16.10.06 schlie\u00dflich den \"Islamischen Staat Irak\" aus. Seit seiner Gr\u00fcndung werden im Namen des ISoI Verlautbarungen ver\u00f6ffentlicht und Anschl\u00e4ge begangen. Dem ISoI beigetretene Gruppierungen publizierten seitdem nicht mehr unter dem eigenen Namen. ISoI z\u00e4hlt zu den schlagkr\u00e4ftigsten und einflussreichsten Terrorgruppen im Irak. Durch die Vielzahl der Anschl\u00e4ge und der medienwirksam in Szene gesetzten Gewalttaten und Verlautbarungen ist die Organisation eine Anlaufstelle f\u00fcr Jihadisten. Der ISoI \u00e4nderte seit Mitte/Ende 2009 seine Anschlagsstrategie. Statt vieler kleiner Attacken mit geringeren Folgesch\u00e4den beging er medienwirksame Gro\u00dfanschl\u00e4ge - mit hohen Sachund Personensch\u00e4den - gegen irakische Regierungseinrichtungen, internationale Hotels und diplomatische Vertretungen. Mit den Anschl\u00e4gen auf drei Botschaften in Bagdad am 04.04.10 wurde erstmalig auch eine deutsche diplomatische Vertretung im Ausland von einer al-Qaida-Filiale angegriffen. Bei einer Operation irakischer Sicherheitskr\u00e4fte, die mit amerikanischer Unterst\u00fctzung durchgef\u00fchrt wurde, kamen am 18.04.10 der \"Emir\" 34","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten (Befehlshaber) des ISoI, Abu Omar al-BAGHDADI, sowie der \"Kriegsund Premierminister\" des ISoI, Abu Hamza al-MUHAJIR, ums Leben. Nach der T\u00f6tung al-BAGHDADIs wurde Abu Bakr al-BAGHDADI al-HUSAINI alQURAISHI in einer auf den 15.05.10 datierten Erkl\u00e4rung als neuer Emir des ISoI bekannt gegeben. Ein auff\u00e4lliges Merkmal der \"al-Qaida im Irak\" war bislang, dass viele ihrer K\u00e4mpfer nicht Iraker waren, sondern aus dem Ausland kamen. Mittlerweile ist der Anteil irakischer Rekruten deutlich gestiegen. \"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" (AQAH) Als weitere Gruppe mit bisher vorrangig regionalen Interessen agiert \"alQaida auf der arabischen Halbinsel\" (AQAH). Der unter diesem Namen firmierende saudi-arabische al-Qaida-Ableger fusionierte 2009 mit \"alQaida im Jemen\". Besonders aktiv war die AQAH 2010 im Jemen. Hervorzuheben ist der gescheiterte Selbstmordanschlag auf den britischen Botschafter am 26.04.10 in Sanaa. Der Jemen hat sich auch zu einem R\u00fcckzugsgebiet f\u00fcr die AQAH entwickelt. Hier konnte auch der US-jemenitische Prediger Anwar AL-AWLAKI (Foto) Schutz finden. Dieser wird von US-Beh\u00f6rden als einer der gef\u00e4hrlichsten Ideologen und Strategen eingesch\u00e4tzt - nicht zuletzt wegen seines Einflusses auf die islamistische Szene in den USA selbst. Am 20.03.10 wurde auf einer US-amerikanischen Internetseite eine Audiobotschaft AL-AWLAKIs ver\u00f6ffentlicht, mit der er die amerikanischen Muslime zum Jihad aufruft. Auch Saudi-Arabien bleibt weiterhin ein operatives Zielgebiet der Gruppe, jedoch gab es im Jahr 2010 keine schweren Anschl\u00e4ge. Allerdings orientiert sich die AQAH zunehmend auch international, insbesondere gegen die USA. Dies zeigte zun\u00e4chst das gescheiterte Attentat vom 25.12.09 auf ein von Amsterdam/NL in Richtung Detroit fliegendes Flugzeug mit ann\u00e4hernd 300 Passagieren an Bord ( VSB 2009). Die AQAH bekannte sich zu dieser Tat und zur Ausbildung des - auch als \"Unterhosen-Bomber\" bekannt gewordenen - Attent\u00e4ters Omar Faruk ABDULMUTALLAB. 35","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Am 29.10.10 konnte an den Flugh\u00e4fen Dubai und East Midlands bei Nottingham / GB je ein Paket - aus Sanaa/Jemen kommend mit Endziel Chicago - abgefangen werden. Die Pakete enthielten in Druckern verbaute Sprengvorrichtungen, die mit dem Plastiksprengstoff PETN best\u00fcckt waren. Im Jemen wurden 24 weitere verd\u00e4chtige Pakete sichergestellt. Es ist daher m\u00f6glich, dass die beiden in Dubai und Gro\u00dfbritannien aufgefundenen Pakete nur Teil einer breiter angelegten AQAH-Aktion waren. In einer Internet-Botschaft wertete die AQAH auch die gescheiterten Anschlagsversuche als Erfolg. Diese h\u00e4tten in der Folge wirtschaftliche Sch\u00e4den in Millionenh\u00f6he verursacht. Die AQAH k\u00fcndigt im Rahmen einer \"Tausend-Schritte-Strategie\" weitere Anschl\u00e4ge an. 5.3 \"Islamische Bewegung Usbekistans\" (IBU) Die IBU wurde im August 1999 mit dem Ziel gegr\u00fcndet, das Regime des usbekischen Pr\u00e4sidenten Islam KARIMOV zu st\u00fcrzen und durch ein islamisches Staatswesen zu ersetzen, in dem die Scharia (Internetseiten des LfV Hamburg, Arbeitsfeld Islamismus, Grundbegriffe des Islamismus) Anwendung finden soll. Seitdem ist die IBU aber auch in anderen Staaten aktiv geworden und strebt mittlerweile die Einf\u00fchrung eines islamischen Staates in ganz Zentralasien an. Enge Verbindungen bestehen zu al-Qaida und den Taleban, mit denen sie zusammen gegen die Koalitionstruppen in Afghanistan k\u00e4mpft. Erstmalig bekannte sich die IBU am 06.05.10 zu einem Anschlag gegen deutsche Soldaten am 02.04.10 im Distrikt Chahar Darreh in der Provinz Kunduz. Dabei kamen drei deutsche Soldaten ums Leben, acht weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Es liegen Hinweise vor, dass dieser Anschlag gemeinsam mit den Taleban begangen worden sein k\u00f6nnte. Bereits im Jahr 2009 ver\u00f6ffentlichte die IBU eine Vielzahl von Video-Verlautbarungen, die sich inhaltlich mit dem Jihad in den afghanischen und pakistanischen Kampfgebieten befassten und sich auch auf Deutschland bezogen. 2010 wurden erneut Videos der IBU bekannt, die zwar keine 36","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Drohungen gegen Deutschland enthielten, sich jedoch u.a. an ein deutschsprachiges Publikum richteten. So rief der aus Deutschland stammende Monir CHOUKA (ABU ADAM, Foto links) in einem Anfang August ver\u00f6ffentlichten 39-min\u00fctigen Video \"Boden der Ehre - Teil 1\" die muslimische Jugend in Deutschland auf, sich am Jihad zu beteiligen. In einem weiteren - Ende August ver\u00f6ffentlichten - Video der IBU mit dem Titel \"Labbaik\" treten Monir CHOUKA sowie dessen Bruder Yassin CHOUKA (ABU IBRAHEEM,) auf. In diesem Video werden die Zuschauer wiederholt mit \"Meine lieben Geschwister in Deutschland\" angeredet. Zudem wird am Ende der Botschaft ein Lied speziell den \"muslimischen Geschwistern in Deutschland\" gewidmet. Das Propagandavideo zielt darauf ab, eigene Erfolge im Kampf gegen die pakistanische Armee zu r\u00fchmen, einen Einblick in den Alltag der K\u00e4mpfer zu geben sowie um aktive Beteiligung und finanzielle Unterst\u00fctzung zu werben. Bereits seit 2009 kursierten Ger\u00fcchte um den Tod des IBU-Gr\u00fcnders und -Anf\u00fchrers Taher YULDASHEV. Der Tod YULDASHEVs wurde am 16.08.10 erstmalig auch von der IBU best\u00e4tigt. Nachfolger sei Usmon ODIL, angeblich ein langj\u00e4hriger Weggef\u00e4hrte des Get\u00f6teten. YULDASHEV kam laut IBU-Erkl\u00e4rung bereits am 27.08.09 bei einem Drohnenangriff in Pakistan ums Leben. Die Nachricht sei zun\u00e4chst geheim gehalten worden, da zum damaligen Zeitpunkt nicht \"den Feinden die Stimmung gehoben\" werden sollte und bef\u00fcrchtet worden sei, die Best\u00e4tigung des Todes k\u00f6nne die IBU-Sympathisanten demoralisieren. Die IBU pflegt weiterhin ein gutes Verh\u00e4ltnis zur \"Tehrik-e Taliban-e Pakistan\" (TTP). So existieren Bilder, die ODIL neben dem F\u00fchrer der TTP Hakimullah MEHSUD zeigen. Teile der Hamburger Reisegruppe ( 5.9) schlossen sich 2009 vor\u00fcbergehend der IBU an. 37","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 5.4 \"Islamische Jihad-Union\" (IJU) Die \"Islamische Jihad-Union\" (IJU), eine Abspaltung der \"Islamischen Bewegung Usbekistans\" (IBU, 5.3), trat erstmals 2002 auf. Sie steht in enger Verbindung zur Kern-al-Qaida ( 5.2) und anderen Terrororganisationen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. Ihr Ziel ist die Errichtung eines Kalifats (Internetseiten des LfV Hamburg, Arbeitsfeld Islamismus, Grundbegriffe des Islamismus) zun\u00e4chst in Zentralasien und der restlichen Welt. Internationale Aufmerksamkeit erregte die IJU durch zwei am 30.07.04 ver\u00fcbte Selbstmordanschl\u00e4ge auf die israelische und die USBotschaft in der usbekischen Hauptstadt Taschkent. In Deutschland wurde die IJU im Jahr 2007 im Zusammenhang mit der Festnahme der Islamisten Fritz GELOWICZ, Daniel SCHNEIDER und Adem YILMAZ, der sogenannten Sauerlandgruppe, bekannt. Nachdem die IJU sich anf\u00e4nglich an T\u00fcrkischsprachige richtete, wendet sie sich seit Ende 2007 auch auf Deutsch an ihr Publikum. Exemplarisch sind die Audiound Videobotschaften Eric BREININGERs, der sich an Deutschland bzw. an deutschsprachige Menschen richtete. Er verlie\u00df die IJU und gr\u00fcndete die Gruppierung \"Deutsche Taliban Mujahidin\" (DTM). Die Nachricht vom Tode BREININGERs am 30.04.10 wurde am 03.05.10 \u00fcber jihadistische Foren von der - ebenfalls t\u00fcrkischsprachigen - jihadistischen Organisation \"Taifatul Mansura\" in Pakistan verbreitet. Einen Tag sp\u00e4ter wurde auf diesen Seiten eine angebliche Autobiographie BREININGERs mit dem Titel \"Mein Weg nach Jannah\" ver\u00f6ffentlicht. Die Authentizit\u00e4t der 108 Seiten umfassenden Schrift vorausgesetzt, gibt der Text Einsicht in die Radikalisierung BREININGERs, seinen Weg zur IJU, deren Aktivit\u00e4ten sowie die Gr\u00fcndung der DTM. W\u00e4hrend im Jahr 2009 noch mehrere Videos der IJU ver\u00f6ffentlicht wurden, hat sich ihr Propagandaaufkommen 2010 deutlich verringert. Nachdem bereits am 14.09.09 der damalige F\u00fchrer der IJU Najmuddin JALOLOV bei einem Drohnenangriff der USA in Waziristan get\u00f6tet 38","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten worden war, wurden die Drohnenangriffe gegen das F\u00fchrungspersonal der IJU 2010 fortgesetzt. So kam am 08.09.10 der hochrangige IJU-Kommandeur QURESHI ums Leben. Die IJU ist aufgrund des Todes dieser F\u00fchrungskader erheblich geschw\u00e4cht, wird aber weiterhin als handlungsf\u00e4hig und Bedrohung f\u00fcr deutsche Interessen angesehen. 5.5 al-Shabab-Miliz (Die Jugend) Die al-Shabab ist eine in Somalia aktive militante Organisation mit N\u00e4he zur al-Qaida ( 5.2). Sie bek\u00e4mpft die somalische \u00dcbergangsregierung, die von den USA und den Truppen der \"African Union Mission in Somalia\" (AMISOM) unterst\u00fctzt wird. In Territorien, die von der al-Shabab dominiert werden, wird die Scharia sehr streng angewendet. So wird u.a. die Steinigung als Bestrafung f\u00fcr Ehebruch verh\u00e4ngt - sowohl f\u00fcr M\u00e4nner als auch Frauen. Ber\u00fcchtigt sind die al-Shabab auch wegen der von ihr durchgef\u00fchrten und teilweise gefilmten Enthauptungen von \"Spionen\". Am 24.08.10 griffen zwei Militante das \"Muna\"-Hotel in Mogadischu an, das weniger als zwei Kilometer vom Pr\u00e4sidentenpalast entfernt liegt. Etwa 30 Personen, darunter sechs Parlamentsabgeordnete, starben bei dem \u00dcberfall. Nur einen Tag vor dem Anschlag hatte die al-Shabab erkl\u00e4rt, einen \"finalen Krieg\" gegen die somalische \u00dcbergangsregierung zu f\u00fchren. Der Anschlag auf das Hotel reiht sich in die Strategie al-Shababs ein, Repr\u00e4sentanten der \u00dcbergangsregierung sowie Angeh\u00f6rige der AMISOM-Truppen anzugreifen, um den Aufbau staatlicher Strukturen zu verhindern. Im Zuge ihrer verst\u00e4rkten Operationen w\u00e4hrend des Ramadan hat al-Shabab am 09.09.10 einen Anschlag auf den Flughafen Mogadischu ver\u00fcbt. Zum Zeitpunkt des Angriffs hielten sich zwei ranghohe Vertreter der Vereinten Nationen sowie der Afrikanischen Union zusammen mit somalischen Repr\u00e4sentanten am Flughafen auf. Dieser Anschlag war nach dem 39","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Angriff auf das Hotel \"Muna\" die zweite gro\u00dfe \"M\u00e4rtyrer-Operation\" der al-Shabab w\u00e4hrend des Ramadan 2010. In den Reihen der al-Shabab soll es auch zahlreiche europ\u00e4ische - insbesondere britische und skandinavische - sowie US-amerikanische Staatsb\u00fcrger geben. Diese erhalten in Somalia eine milit\u00e4rische Ausbildung sowie Kampferfahrung und w\u00fcrden im Falle einer R\u00fcckkehr in ihre Heimatl\u00e4nder ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen - insbesondere auch deswegen, weil die al-Shabab durchaus willens und in der Lage ist, Ziele au\u00dferhalb Somalias anzugreifen, was der verheerende Anschlag w\u00e4hrend der Fu\u00dfball-WM in Ugandas Hauptstadt Kampala verdeutlicht hat ( 5.7). 5.6 \"Lashkar-e Taiba\" (LeT) 1987 wurde in Pakistan die religi\u00f6se Organisation \"Markaz ud-Dawa wa-lIrshad\" (MDI, \"Zentrum f\u00fcr Propagierung und Rechtleitung\") gegr\u00fcndet. Als milit\u00e4rischer Arm des MDI entstand die \"Lashkar-e Taiba\" (LeT, \"Armee der Reinen\"), die zu den aktivsten und schlagkr\u00e4ftigsten Terrorgruppen in Kaschmir z\u00e4hlt. Im Januar 2002 wurde die LeT von den pakistanischen Beh\u00f6rden verboten. Sie unterh\u00e4lt dennoch weiterhin Trainingslager und B\u00fcros im pakistanischen Teil Kaschmirs sowie in anderen Regionen Pakistans. Die Gruppierung wurde in der Vergangenheit nicht nur f\u00fcr zahlreiche Anschl\u00e4ge und andere Gewaltverbrechen in Kaschmir verantwortlich gemacht, sondern soll auch an einem bewaffSymbol der LeT neten Angriff auf das indische Parlament in Neu-Delhi im Dezember 2001 und an weiteren Terroranschl\u00e4gen in anderen Teilen Indiens beteiligt gewesen sein - so im Juli 2006 an den schweren Anschl\u00e4gen auf Z\u00fcge in der indischen Metropole Mumbai mit mehr als 200 Toten. Die LeT soll au\u00dferdem \u00fcber Kontakte zum internationalen Terrornetzwerk, insbesondere zu al-Qaida ( 5.2), verf\u00fcgen. Besondere Bekanntheit erlangte die LeT zuletzt am 26.11.08, als eine zehnk\u00f6pfige Gruppe von Terroristen zwei DPA Luxushotels und andere Einrichtungen 40","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten in Mumbai \u00fcberfiel (Foto links). Insgesamt wurden bei dem Massaker \u00fcber 170 Menschen ermordet, mehr als 300 wurden verletzt. 2009 machte die LeT vor allem durch die mutma\u00dfliche Involvierung in einen Anschlag auf die Kricket-Nationalmannschaft Sri Lankas im pakistanischen Lahore am 03.03.09, bei dem acht Menschen get\u00f6tet und weitere 19 verletzt wurden, von sich reden. Ein Sprecher der LeT bestritt allerdings am 05.03.09 jegliche Verstrickung seiner Organisation in den Anschlag. Auch wird die LeT verd\u00e4chtigt - eventuell in Kooperation mit anderen Gruppen - an einem Anschlag auf eine Polizeischule in Lahore am 30.03.09 beteiligt gewesen zu sein. Die Spur der LeT f\u00fchrte schlie\u00dflich im Herbst 2009 auch nach Europa. So wurde im Oktober 2009 bekannt, dass der US-amerikanische Staatsb\u00fcrger David Coleman HEADLEY Kontakt zu zwei LeT-Angeh\u00f6rigen hatte, um einen Anschlag in D\u00e4nemark auszuf\u00fchren. Diese Pl\u00e4ne konnten verhindert werden. Im Dezember 2008 entlie\u00df der oberste Gerichtshof in Lahore / Pakistan Hafiz Muhammad SAID, Mitbegr\u00fcnder und F\u00fchrer der LeT, aus dem Hausarrest, unter den er nach den Terrorangriffen auf Mumbai Ende November 2008 gestellt worden war. Offiziell fungiert SAID als Vorsitzender der angeblichen Wohlfahrtsorganisation Jamaat-ud-Dawa (JuD), welche allerdings als Tarnorganisation der LeT gilt. Dies wird von der JuD bestritten. Die JuD wurde trotz ihrer UN-Listung als terroristische Organisation im Jahr 2008 von Pakistan nicht verboten. Auch der Lahore District Court best\u00e4tigte in einer Entscheidung anl\u00e4sslich eines Verfahrens gegen die LeT/JuD F\u00fchrung Mitte 2009, dass die JuD in Pakistan nicht verboten sei. 15 Monate nach den Anschl\u00e4gen von Mumbai dr\u00e4ngte die LeT Anfang 2010 wieder verst\u00e4rkt an die \u00d6ffentlichkeit. So veranstaltete die JuD im Januar und Februar 2010 Gro\u00dfkundgebungen in Lahore, Islamabad und Muzaffarabad und rief anl\u00e4sslich des Kaschmir-Solidarit\u00e4tstages 2010 zum Heiligen Krieg auf. Anschl\u00e4ge gr\u00f6\u00dferen Ausma\u00dfes in Pakistan, Indien oder in anderen L\u00e4ndern, die auf das Konto der LeT gehen k\u00f6nnten, sind 2010 nicht bekannt geworden. 41","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Nach derzeitigen Erkenntnissen unterh\u00e4lt die Terrorgruppe in der Bundesrepublik Deutschland keine Organisationsstrukturen. Dem LfV Hamburg sind keine in Hamburg wohnenden Mitglieder der LeT bekannt. 5.7 Anschl\u00e4ge weltweit von al-Qaida-inspirierten Gruppierungen im Jahr 2010 Anschl\u00e4ge von al-Qaida-inspirierten Terrorgruppen in Europa oder den USA konnten im Jahr 2010 zumeist in einem fr\u00fchen Stadium der Vorbereitung verhindert werden oder scheiterten aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden. * In Russland kam es am 29.03.10 zu einem folgenschweren Angriff auf die Moskauer Metro, wobei mindestens 39 Menschen get\u00f6tet und \u00fcber 100 verletzt wurden. Der Emir des \"Kaukasischen Emirats\" Dokku UMAROV bekannte sich in einem Video vom 31.03.10 zu der Tat. UMAROV (Foto) rechtfertigte sie als eine \"Racheaktion\" f\u00fcr die Ermordung von Zivilisten im inguschetischen Dorf Arschty am 11.02.10, die laut UMAROV vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB begangen wurde. Die Attentate auf die Moskauer U-Bahn k\u00f6nnen somit in den Konflikt zwischen Rebellen der autonomen Republik innerhalb der russischen F\u00f6deration Inguschetien und dem russischen Staat eingeordnet werden, wobei die genannten Rebellengruppen zum globalen Netzwerk des islamistischen Terrorismus Kontakte unterhalten. * Am 01.05.10 scheiterte der Versuch Faisal SHAZADs, auf dem Times Square in New York eine Autobombe detonieren zu lassen. SHAZAD ist US-Amerikaner mit pakistanischen Wurzeln mit Verbindung zur Tehrek-e Taliban-e Pakistan (TTP), die am 02.05.10 die Verantwortung f\u00fcr den gescheiterten Anschlag \u00fcbernahm. * Bei einem Selbstmordanschlag am 11.12.10 in Stockholm kam au\u00dfer dem Attent\u00e4ter Taimour al-ABDALY niemand ums Leben, mehrere Personen wurden jedoch verletzt. Es wird vermutet, dass alABDALY - ein zuletzt in England lebender schwedischer Staatsb\u00fcrger irakischer Herkunft - Helfer bei der Aktion gehabt haben k\u00f6nnte. Der 42","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Anschlag d\u00fcrfte jedoch auf seine Initiative zur\u00fcckgehen. Eine Tatbekennung einer terroristischen Gruppierung ist bislang nicht bekannt geworden. * Zu den schwersten Anschl\u00e4gen, die 2010 von al-Qaida-inspirierten Terrorgruppen in L\u00e4ndern au\u00dferhalb Europas, der USA, Russlands und der Hauptkampfzonen Irak, Afghanistan und Pakistan begangen wurden, z\u00e4hlen die zeitgleichen Sprengstoffanschl\u00e4ge gegen ein Restaurant und einen Sportclub w\u00e4hrend der \u00dcbertragung des Fu\u00dfball-WM-Finales in der ugandischen Hauptstadt Kampala am 11.07.10. Dabei kamen 74 Personen ums Leben. Am 12.07.10 \u00fcbernahm die somalische al-Qaida-nahe Organisation \"al-Shabab\" ( 5.5) in einer Presseerkl\u00e4rung durch ihren offiziellen Sprecher, Ali DHEERE, die Verantwortung f\u00fcr die Anschl\u00e4ge. Bislang hatte sich die al-Shabab auf verbale unspezifische Drohungen gegen Uganda beschr\u00e4nkt, haupts\u00e4chlich wegen dessen Engagement f\u00fcr den AMISOM-Einsatz ( 5.5) in Somalia. Dieser Anschlag ist der erste, den die al-Shabab au\u00dferhalb Somalias ver\u00fcbt hat. 5.8 Prozesse, Ermittlungsverfahren und Festnahmen Allein in Deutschland werden nach Auskunft des Bundeskriminalamtes (BKA) Ende 2010 ca. 350 Ermittlungsverfahren im Bereich des islamistischen Terrorismus gef\u00fchrt, dar\u00fcber hinaus hat es auch 2010 wieder eine Vielzahl von Prozessen und Festnahmen gegeben, von denen hier eine Auswahl dargestellt wird: National * Zu den Prozessen, die bereits 2009 im Fokus medialen Interesses standen und im Jahr 2010 fortgesetzt wurden, geh\u00f6rte der sogenannte Sauerlandprozess ( VSB 2009, S. 45 f., des LfV Hamburg). Die Hauptangeklagten wurden aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der IJU, der Vorbereitung eines Sprengstoffattentates und anderer Straftatbest\u00e4nde am 04.03.10 zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. 43","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Im Verlauf des Berichtsjahres gab es in diesem Zusammenhang weitere Verurteilungen. So sprach das OLG Frankfurt/M. am 26.01.10 gegen den 24-j\u00e4hrigen Deutsch-T\u00fcrken Kadir T. eine einj\u00e4hrige Bew\u00e4hrungsstrafe aus. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte einem der Hauptangeklagten der \"Sauerlandgruppe\" bei der logistischen Unterst\u00fctzung der IJU behilflich war, indem er dieser u.a. eine Videokamera und ein Nachtsichtger\u00e4t \u00fcbergeben hatte. Ein weiteres Urteil erging am 08.03.10: Der 23-j\u00e4hrige Burhan Y. erhielt eine neunmonatige Freiheitsstrafe wegen Unterst\u00fctzungshandlungen f\u00fcr die IJU. W\u00e4hrend die Strafe gegen Y. ebenfalls zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde, traf es am 15.10.10 den deutschen Staatsangeh\u00f6rigen t\u00fcrkischer Abstammung Salih S. deutlich h\u00e4rter. Das Gericht verurteilte den 28-J\u00e4hrigen zu drei Jahren und drei Monaten Freiheitsentzug. Ihm war nicht nur die Unterst\u00fctzung der IJU in 22 F\u00e4llen nachgewiesen worden, sondern auch die aktive Beteiligung an Kampfhandlungen auf Seiten der Terrororganisation. * Auch im Prozess gegen mutma\u00dfliche al-Qaida-Mitglieder vor dem OLG Koblenz wurden weitere Urteile gesprochen. Nachdem im vergangenen Jahr gegen den Hauptangeklagten Alem N. eine Freiheitsstrafe von acht Jahren ausgesprochen wurde, verurteilte das Gericht am 19.07.10 die mitangeklagten t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen \u00d6mer \u00d6. und Sermet I. wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (al-Qaida) und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz zu Freiheitsstrafen von sechs bzw. zwei Jahren und sechs Monaten. Strafversch\u00e4rfend wirkte sich aus, dass \u00d6. den durch Videobotschaften bekannten deutschen al-Qaida-Propagandisten Bekkay HARRACH f\u00fcr die Terrororganisation rekrutierte. Im Herbst 2009 drohte HARRACH der deutschen Bev\u00f6lkerung anl\u00e4sslich der Bundestagswahlen in Videobotschaften mit Anschl\u00e4gen, wenn sie durch ihre Wahlentscheidung nicht f\u00fcr den Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan stimmen w\u00fcrden ( VSB 2009, S. 35 f., des LfV Hamburg). * Ebenfalls wegen Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr die IJU ( 5.4) und die DTM (auch 5.4) wurden am 20.02.10 Filiz G. (28) sowie die beiden Deutschen Alican T. und Fatih K. festgenommen. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, die Organisationen mit Geldzuwendungen sowie der Rekrutierung potenzieller K\u00e4mpfer und deren Entsendung 44","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten in die Jihadgebiete Afghanistans und Pakistans unterst\u00fctzt zu haben. Gegen diese drei Personen erhob die Bundesanwaltschaft am 10.08.10 Anklage. International * Am 01.05.10 hatte der 31-j\u00e4hrige US-B\u00fcrger pakistanischer Abstammung Faisal SHAZAD versucht, eine Autobombe in New York zu z\u00fcnden. Zwei Tage sp\u00e4ter nahmen ihn amerikanische Sicherheitskr\u00e4fte am Flughafen John F. Kennedy fest. Mit dem Anschlag wollte S. gegen die Milit\u00e4reins\u00e4tze der USA in muslimischen L\u00e4ndern protestieren. Technisches Versagen hatte die Explosion und damit m\u00f6glicherweise gr\u00f6\u00dferes Blutvergie\u00dfen verhindert. Der T\u00e4ter r\u00e4umte die Tat ein und gab dar\u00fcber hinaus zu, im pakistanischen Waziristan eine Ausbildung zum Bombenbau erhalten zu haben. Eigenen Angaben zufolge stand er mit den radikalislamischen Taleban in Verbindung. Faisal S. wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. * Zum Tode verurteilte ein Sondergericht in Indien am 06.05.10 den einzigen \u00fcberlebenden Attent\u00e4ter der Anschl\u00e4ge von Mumbai. Der 22-j\u00e4hrige Pakistaner Mohammad Ajmal Amir KASAB und neun weitere Terroristen hatten am 26.11.08 fast gleichzeitig mindestens sieben Ziele in der indischen Stadt mit Sprengstoff, Schnellfeuergewehren und Handgranaten angegriffen. Bei dem Anschlag wurden \u00fcber 170 Menschen ermordet, \u00fcber 300 wurden zum Teil schwer verletzt ( VSB 2009, S. 43 f., des LfV Hamburg). Unter den Opfern waren auch sechs Deutsche. * Am 10.09.10 kam es im Hotel \"JOERGENSEN\" in Kopenhagen zu einer vermutlich versehentlich ausgel\u00f6sten Explosion eines Selbstlaborats. Der T\u00e4ter, der belgische Staatsb\u00fcrger Lors D., wurde durch die Detonation erheblich verletzt. Er versteckte sich anschlie\u00dfend in einer nahegelegenen Parkanlage, wo ihn die Polizei nach kurzer Zeit festnahm. In seinen mitgef\u00fchrten Taschen wurden auch ein Messer und eine Schusswaffe sowie zwei Magazine mit Munition sichergestellt. Die genauen Hintergr\u00fcnde der Tat waren bei Redaktionsschluss noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt. Lors D. ist dem gewaltorientierten islamistischen Spektrum zuzurechnen und hat auch Kontakte in Deutschland. 45","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten * Am 11.12.10 kam es in Stockholm zu einem teilweise gescheiterten Selbstmordattentat (Foto), bei dem au\u00dfer dem Attent\u00e4ter Taimour al-ABDALY keine weiteren Personen starben, jedoch mehrere verletzt wurden. Es wird vermutet, dass al-ABDALY, ein zuletzt in England lebender schwedischer Staatsb\u00fcrger irakischer Herkunft, Helfer bei der Aktion gehabt haben k\u00f6nnte. Eine Tatbekennung einer terroristischen Gruppierung ist jedoch bisher nicht bekannt. REUTERS/Reuters TV 5.9 Situation in Hamburg Unterst\u00fctzer und Sympathisanten des bewaffneten Jihad (Heiliger Krieg) werden unver\u00e4ndert intensiv beobachtet. Jihadisten bef\u00fcrworten oder unterst\u00fctzen durch propagandistische, logistische, finanzielle oder sonstige Hilfsleistungen den weltweiten bewaffneten Jihad im Sinne der alQaida-Ideologie und sehen ihn als legitimes Mittel im Kampf gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" an. Dieser Personenkreis agiert vorsichtig und konspirativ und versucht zunehmend, den Sicherheitsbeh\u00f6rden Falschinformationen zuzuspielen. Die Zahl der Jihadisten in Hamburg hat sich auf 40 Personen (2009: 45) verringert. Grund hierf\u00fcr ist in einigen F\u00e4llen, dass die aktuellen Erkenntnisse eine Einstufung als Jihadist nicht mehr rechtfertigen. Dar\u00fcber hinaus wohnen einige Personen nicht mehr in Hamburg, sondern sind in Haft oder halten sich in Afghanistan / Pakistan auf oder sind dort ums Leben gekommen. Offene extremistische \u00c4u\u00dferungen von Jihadisten gibt es kaum noch. Dies gilt weiterhin auch f\u00fcr Predigten in den einschl\u00e4gigen Moscheen. Aufrufe zur Unterst\u00fctzung terroristischer oder sonstiger gewaltbereiter Gruppen werden allenfalls angedeutet. Die salafistisch gepr\u00e4gte Taiba-Moschee (ehemals Quds-Moschee) am Steindamm, in der schon die Attent\u00e4ter vom 11.09.01 verkehrten, war in der ersten Jahresh\u00e4lfte weiterhin der Hauptanziehungspunkt f\u00fcr die jihadistische Szene. In der Taiba-Moschee verkehrten auch die in Hamburg lebenden Salafisten. Vom 09.-11.04.10 wurde in der Moschee ein Islam46","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Seminar mit dem Titel \"Drei Tage unter den Fl\u00fcgeln der Engel\" veranstaltet. Dabei traten mehrere bundesweit bekannte Islamprediger auf, die einer sehr strikten salafistischen Auspr\u00e4gung des Islam anh\u00e4ngen. Junge Muslime auch aus anderen Regionen Deutschlands wurden zunehmend vom hier verbreiteten salafistischen Gedankengut angezogen. Weitere Informationen \u00fcber Salafisten und \u00fcber das Islamseminar finden sich auf den Internetseiten des LfV, \"Arbeitsfeld Islamismus\" / \"Grundbegriffe des Islamismus\" und unter \"Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus\". * Verbot des Tr\u00e4gervereins der Taiba-Moschee Der Tr\u00e4gerverein der Taiba-Moschee (Foto) wurde mit Wirkung vom 09.08.10 durch die Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres verboten. In der Verbotsverf\u00fcgung wurde festgestellt, dass sich der Verein u.a. gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete. Das Verbot ist allerdings noch nicht rechtskr\u00e4ftig, da der Verein Klage eingereicht hat. Durch die Schlie\u00dfung der Moschee wurde der Szene der zentrale Ort der Radikalisierung und der Unterst\u00fctzung jihadistischer Aktivit\u00e4ten genommen. Weitere Informationen hierzu unter \"Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus\", \"Verbot des Tr\u00e4gervereins der Taiba-Moschee\". Die ehemaligen Besucher der Moschee suchen mittlerweile verschiedene andere Moscheen im Hamburger Stadtgebiet und im Umland zum Beten auf. Siehe hierzu auch den Beitrag \"Innensenator Heino Vahldieck begr\u00fc\u00dft klare Distanzierung der Schura von Extremisten der ehemaligen Taiba-Moschee\" v. 13.10.10. 47","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten * Internet als Kommunikationsund Propagandamedium Die Bedeutung des Internets als Kommunikationsund Propagandamedium f\u00fcr Islamisten und Jihadisten in Hamburg hat weiter zugenommen. \u00dcber Diskussionsforen und Chatrooms wird Kontakt zu Gleichgesinnten aufgenommen. Neben dem regen Austausch zu islamistischen Themen werden auch aktuelle Ereignisse er\u00f6rtert. Auf diese Weise entstehen \u00fcberregionale Netzwerke, die durch die Verbreitung islamistischer und jihadistischer Propaganda zur Radikalisierung insbesondere j\u00fcngerer Islamisten beitragen. * Ausreise von Islamisten Vorwiegend aus Hamburg kommende Jihadisten reisten als Gruppe im M\u00e4rz 2009 nach Pakistan / Afghanistan aus. Einige von ihnen wollten sich dort an Kampfhandlungen beteiligen ( VSB 2009 des LfV Hamburg, S. 50 ff.). Die Aktivit\u00e4ten dieser Gruppe besch\u00e4ftigten die Sicherheitsbeh\u00f6rden auch im Jahr 2010 in vielf\u00e4ltiger Weise. Von den urspr\u00fcnglich elf Personen der Reisegruppe, unter ihnen auch zwei Frauen, hielten sich Anfang 2010 noch sieben in der Region auf. Zwei Mitglieder waren kurz nach ihrer Einreise in Pakistan festgenommen und nach zwei Monaten in pakistanischem Gewahrsam nach Deutschland zur\u00fcckgeschickt worden. Eine weitere Person kehrte im Dezember 2009 nach Hamburg zur\u00fcck. Vor seiner Ausreise hatte der Personenkreis die Taiba-Moschee besucht, in der er sich offensichtlich als Gruppe formierte und radikalisierte. Dieser Fakt unterstreicht die Bedeutung, die der Moschee als Treffpunkt und Ort der Radikalisierung und Unterst\u00fctzung jihadistischer Aktivit\u00e4ten beizumessen war. Der Generalbundesanwalt (GBA) leitete im Herbst 2009 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland bzw. deren Unterst\u00fctzung ein. In der Folge wurden am 22.06.10 mehrere Wohnungen durchsucht; Festnahmen gab es keine. Im Juni bzw. Juli 2010 versuchten zwei weitere Angeh\u00f6rige der Reisegruppe, Rami M. und Ahmad Wali S., aus Pakistan nach Deutschland zur\u00fcckzukehren; sie wurden auf ihrem R\u00fcckweg in Pakistan bzw. Afgha48","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten nistan festgenommen. Rami M. wurde nach kurzer Haft in Pakistan nach Deutschland zur\u00fcckgebracht. Anschlie\u00dfend erlie\u00df der Bundesgerichtshof (BGH) am 25.08.10 Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Rami M. ist seitdem in Hessen inhaftiert. Ahmad Wali S. wurde in Kabul/Afghanistan festgenommen und befindet sich in US-amerikanischem Gewahrsam. Beide machten in den Vernehmungen Aussagen \u00fcber m\u00f6gliche Anschlagsplanungen in Europa. Durch seinen Auftritt in zwei im Herbst 2009 erschienenen Videos der IBU wurde der zur Reisegruppe z\u00e4hlende Shahab D. alias Abu Askar \u00f6ffentlich bekannt. Es ist davon auszugehen, dass er sich in Pakistan zumindest zeitweise der IBU angeschlossen hatte. Shahab D. kam im Oktober 2010 in Pakistan mit weiteren aus Deutschland stammenden Islamisten bei einem Drohnenangriff ums Leben. Hamburger Jihadisten versuchen auch weiterhin, in ein Jihad-Gebiet auszureisen. Das rechtzeitige Erkennen entsprechender Planungen und, soweit m\u00f6glich, das Ergreifen entsprechender Ma\u00dfnahmen geh\u00f6ren nach wie vor zu den Hauptaufgaben der Sicherheitsbeh\u00f6rden. 6. Sonstige islamistische Gruppierungen 6.1 Transnationale Organisationen Hizb ut-Tahrir (HuT) Die multinationale \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT, auch \"Hizb Al Tahrir al Islami\", \"Befreiungspartei\") wurde 1953 von Taqiuddin AN-NABHANI in Jerusalem gegr\u00fcndet. Ihr Ziel ist die Errichtung eines weltweiten islamischen Kalifats auf der Grundlage der Scharia (Internetseiten des LfV Hamburg, Arbeitsfeld Islamismus, Grundbegriffe des Islamismus) unter der Herrschaft eines Kalifen. Die HuT bezeichnet den Islam als Ideologie, an der sich alle V\u00f6lker und Gemeinschaften auszurichten h\u00e4tten. Nicht der Islam sei der Realit\u00e4t anzupassen, sondern die Realit\u00e4t so zu ver\u00e4ndern, dass sie den Regeln der Scharia entspreche. Die HuT behauptet zwar, weder Gewalt noch Terrorismus zu f\u00f6rdern, in ihrer Programmschrift \"Lebensordnung des Islam\", dem bis heute wichtigsten ideologischen Fundament der Bewegung, rechtfertigt sie jedoch die gewaltt\u00e4tige Form 49","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten des Jihad im Sinne eines gewaltsamen Angriffs auf die \"Ungl\u00e4ubigen\" als legitimes Mittel. Die HuT ist in erster Linie eine politische Bewegung, die den Absolutheitsanspruch des Islam mit einem entsprechenden politischen Modell (Kalifat) verbindet und jede hiervon abweichende \"ungl\u00e4ubige\" Staatsform bek\u00e4mpft. Ebenso wird jede Teilnahme am politischen Leben in den \"blasphemischen Systemen\" kategorisch abgelehnt. Feindbild der HuT sind vor allem \"die Juden\" und die nach ihrer Ansicht mit Israel und westlichen Regierungen kollaborierenden Herrscher der arabischen bzw. islamischen Welt. In zahlreichen \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen zum israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt wurde zur gewaltsamen Beseitigung des Staates Israel und zur T\u00f6tung von Juden aufgerufen. Die HuT ist in nahezu allen arabischen Staaten verboten, weil sie die dortigen Herrschaftsordnungen ablehnt und ihre Staatsoberh\u00e4upter als Apostaten (vom Glauben Abgefallene) ansieht. Die Muslime m\u00fcssen sich der HuT zufolge dieser Herrschaftscliquen entledigen. Trotz der Verbote ist sie in vielen dieser und in anderen islamischen Staaten aktiv, insbesondere im Kaukasus und in Zentralasien. Die Partei ist auch in zahlreichen europ\u00e4ischen Staaten vertreten; ihre Europazentrale befindet sich in London. In Deutschland unterliegt die HuT, anders als etwa in Gro\u00dfbritannien, einem Bet\u00e4tigungsverbot. In der Verf\u00fcgung des BMI vom 15.01.03 wurde festgestellt, dass die Organisation sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richte, Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele bef\u00fcrworte, das Existenzrecht des Staates Israel verneine und zu seiner Vernichtung aufrufe. Sie verbreite massive antij\u00fcdische Hetzpropaganda und fordere zur T\u00f6tung von Juden auf. Das Verbot umfasst auch die Produktion und Verbreitung der der HuT zuzurechnenden deutschsprachigen Zeitschrift \"Explizit\" einschlie\u00dflich ihrer Internetseite. Das Verbot wurde durch das BVerwG am 25.01.06 best\u00e4tigt. Es stellte fest, dass es sich bei der HuT nicht um eine Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft handele, sie unterliege insoweit auch nicht dem entsprechenden besonderen Schutz des Grundgesetzes. 50","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Die HuT-Anh\u00e4nger setzten dennoch - auch in Hamburg - ihre politische Agitation fort. Beharrlich versuchen sie, ihren Einflussbereich zu erweitern. Sie verhalten sich dabei konspirativ und vorsichtig, um keine eindeutigen Belege f\u00fcr einen Versto\u00df gegen das Bet\u00e4tigungsverbot zu liefern. Der Name \"Hizb-ut Tahrir\" f\u00e4llt nur in kleineren Kreisen, auf gr\u00f6\u00dferen Versammlungen ist die HuT jedoch anhand der vermittelten Ideologie erkennbar. Da die Organisation in Deutschland nicht offen auftreten kann, versuchen ihre Mitglieder - zun\u00e4chst unter Verschleierung des wahren organisatorischen Hintergrundes - neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Au\u00dfer im Umfeld einzelner Moscheen missionieren HuT-Anh\u00e4nger auch an Hamburger Hochschulen und an einzelnen Schulen. Durch diese intensiven Bem\u00fchungen ist der Kreis insbesondere junger Anh\u00e4nger gewachsen, die sich f\u00fcr die fundamentalistischen Aussagen und die Propaganda der HuT empf\u00e4nglich zeigen. Einzelne lassen zudem erkennen, dass sie den Vorgaben auch Aktionen folgen lassen wollen. Obwohl sie die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik als nicht islamkonform ablehnen, streben auch HuT-Mitglieder die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit an (Zur Regelanfrage beim Verfassungsschutz im Einb\u00fcrgerungsverfahren I.7). Das dazu notwendige Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung kann jedoch nur als Lippenbekenntnis gewertet werden, da ein Muslim nach Auffassung der HuT allein dem Kalifen zu schw\u00f6ren habe. Sogar die Teilnahme an Wahlen wird als unislamisch abgelehnt. Massive Kritik \u00fcbt die Bewegung auch an den Integrationsbem\u00fchungen einiger islamischer Organisationen und Verb\u00e4nde, z.B. der Hamburger SCHURA. Nach Ansicht der HuT bedeute Integration die Anerkennung einer Verfassung, die bereits von vornherein gegen die islamische Ordnung versto\u00dfe. In Schulungen wird jungen HuT-Angeh\u00f6rigen vermittelt, das Eintreten f\u00fcr eine bessere Integration der Muslime in Deutschland sei aus eben diesem Grunde \"haram\" (vom Koran verboten). Zu den Schulungsinhalten geh\u00f6rt auch die Aussage, dass es zu den Pflichten eines jeden Muslim geh\u00f6re, den Jihad zu befolgen, wenn es einen Angriff gegen einen einzelnen Muslim oder eine einzelne Muslima abzuwehren gelte. Der HuT k\u00f6nnen in Hamburg ca. 70 - vorwiegend afghanischund t\u00fcrkischst\u00e4mmige - Anh\u00e4nger zugerechnet werden, diese sind gut vernetzt 51","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten und k\u00f6nnen bei einzelnen Veranstaltungen auch bis zu 200 Personen mobilisieren. Sie treffen sich regelm\u00e4\u00dfig zu \u00f6ffentlichen Sitzungen und Schulungen in einem Haus im Kreuzweg / St. Georg. Der Einfluss in der Billstedter Ibrahim-Khalilullah-Moschee wurde schw\u00e4cher; Gespr\u00e4chskreise existieren sowohl in der Steilshooper Moschee als auch in verschiedenen afrikanischen Moscheen. Auch in anderen Moscheen wollen HuTAngeh\u00f6rige Fu\u00df fassen. Eine besondere Gefahr geht von der HuT in Hamburg f\u00fcr junge Muslime aus. Diesen vermittelt sie ihre fundamentalistische Ideologie und tr\u00e4gt dadurch zur Desintegration bei. In den vergangenen Jahren haben bereits einige HuT-Anh\u00e4nger den Weg in jihadistische Kreise gefunden, ohne die Kontakte zur Organisation komplett abzubrechen. Diesem Weg sind bereits mehrere j\u00fcngere Muslime gefolgt, sodass die HuT als eine Art \"Durchlauferhitzer\" zu sehen ist. Muslimbruderschaft (MB; Jama'a Ikhwan al-Muslimin) Die \u00e4gyptische \"Muslimbruderschaft\" (MB), 1928 von Hassan AL BANNA in \u00c4gypten gegr\u00fcndet, ist eine der \u00e4ltesten und einflussreichsten islamistischen Bewegungen. Sie breitete sich in den 30erund 40er-Jahren in der gesamten arabischen Welt aus. Als ihr oberster F\u00fchrer steuerte Muhammad Mahdi AKIF die Organisation von ihrem Sitz in Kairo aus. Nachdem Ende 2009 die Traditionalisten die Oberhand in der Muslimbruderschaft \u00fcberSymbol der nommen hatten und bei den am 21.12.09 erstmals seit Muslimbruderschaft 1995 durchgef\u00fchrten Wahlen zum Exekutivb\u00fcro das 18-k\u00f6pfige Gremium fast ausschlie\u00dflich von ihnen gepr\u00e4gt war, wurde Mohammed BADI der \"Oberste F\u00fchrer der MB\". Der bisherige F\u00fchrer AKIF hatte erkl\u00e4rt, nicht mehr f\u00fcr das Amt kandidieren zu wollen. Die MB ist in \u00c4gypten zwar offiziell verboten, war aber dennoch durch \"unabh\u00e4ngige Kandidaten\" mit 20 % der Sitze im Parlament vertreten. Bei den Parlamentswahlen im November 2009 musste die Organisation schwere Verluste hinnehmen und sprach von Wahlbetrug, da im ersten Wahlgang keiner der 130 \"Unabh\u00e4ngigen\" gew\u00e4hlt worden sei. 52","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Die ideologische Ausrichtung der MB basiert auf den Schriften von Hassan AL BANNA. Die MB sieht ihren zentralen Auftrag darin, dem eigenen Islamverst\u00e4ndnis weltweit Geltung zu verschaffen. Nach dem Eintritt von Sayyid QUTB im Jahr 1951 setzte eine Radikalisierung der MB ein. Aus seinen Werken \"Meilensteine\" und \"Zeichen auf dem Weg\" l\u00e4sst sich eine Rechtfertigung des bewaffneten Jihad ableiten. Auf die Werke von QUTB beriefen sich auch Anh\u00e4nger der im August 2010 geschlossenen \"TaibaMoschee\" in Hamburg ( 5.9). Ziel der MB ist u.a. die Errichtung islamischer \"Gottesstaaten\". Die islamistisch ausgerichtete Organisation ist nicht nur in den arabischen Staaten verbreitet, sondern nach eigenen Angaben auch in zahlreichen L\u00e4ndern weltweit vertreten. Nach ihrer Ideologie sind die meisten Regime in der muslimischen Welt unislamisch. Ziel der MB ist die Umgestaltung dieser Staaten auf der Grundlage der Scharia (Internetseiten des LfV Hamburg, Arbeitsfeld Islamismus, Grundbegriffe des Islamismus). Neuerungen in den Bereichen Politik, Kultur und Bildung werden als Bedrohung angesehen. BADI (Foto) bekr\u00e4ftigte nach seiner Wahl zum Obersten F\u00fchrer den Gewaltverzicht der MB und erkl\u00e4rte, dass die MB ihre Ziele ausschlie\u00dflich mit friedlichen und legalen Mitteln erreichen m\u00f6chte. Der Gewaltverzicht der MB gilt allerdings weiterhin nicht f\u00fcr \"Besatzer\" wie Israel. Vor allem die Pal\u00e4stinenserfrage ist laut BADI f\u00fcr die MB von gro\u00dfer Bedeutung. Hier rechtfertigt die MB den militanten Jihad mit einer Verteidigungssituation und erkl\u00e4rt ihn auf diese Weise f\u00fcr legitim. Aus der MB bildete sich eine Reihe von terroristischen Gruppierungen, die sich verselbstst\u00e4ndigen, darunter \"al-Gama'a al Islamiya\" (GI) und \"alJihad al-Islami\" (JI). Zu den weiteren Organisationen z\u00e4hlt auch die pal\u00e4stinensische HAMAS. Zu den Strukturen in Deutschland geh\u00f6rt die \"Islamische Gemeinschaft Deutschland e.V.\" (IGD), die aus der 1960 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndeten \"Moscheebau-Kommission e.V.\" hervorgegangen ist. Die IGD geh\u00f6rt zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern der 1989 gegr\u00fcndeten \"F\u00f6deration islamischer Organisationen in Europa\" (FIOE), die als Sammelbecken f\u00fcr Organisatio53","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten nen der Muslimbruderschaft in Europa gilt. Die IGD unterh\u00e4lt in Deutschland zahlreiche islamische Zentren. Sie ist heute der gr\u00f6\u00dfte Zusammenschluss von Mitgliedern und Anh\u00e4ngern der MB. Die unter dem Einfluss der \u00e4gyptischen MB stehende IGD wird seit Januar 2010 von Samir FALAH geleitet und hat ihren Sitz im \"Islamischen Zentrum M\u00fcnchen\". Bundesweit geh\u00f6ren eine Reihe weiterer Islamischer Zentren (IZ) zur IGD. In Hamburg ist die IGD organisatorisch nicht vertreten. Ihre Anh\u00e4nger und Sympathisanten treffen sich \u00fcberwiegend in der Mouhajerin-Moschee an der Kirchenallee. Tablighi Jama'at (TJ; Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission) Die sunnitisch-islamistische \"Tablighi Jama'at\" (TJ) wurde 1927 in Indien von dem Religionsgelehrten Mawlana Muhammad ILYAS als eine Wiedererweckungsbewegung gegr\u00fcndet. Vom indischen Subkontinent ausgehend verbreitete sie sich \u00fcber mehrere Kontinente und ist heute in nahezu 100 L\u00e4ndern vertreten. Die TJ verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber ca. 600 Anh\u00e4nger, zu deren Selbstverst\u00e4ndnis die w\u00f6rtliche Auslegung von Koran und Sunna sowie die weltweite Mission geh\u00f6rt. \u00dcberall dort, wo Muslime leben, befasst sich die TJ mit der Festigung der islamischen Lebensweise, d.h. Muslime sollen zu einem Leben gem\u00e4\u00df Koran und Sunna im Sinne eines fundamentalistischen Islamverst\u00e4ndnisses angeleitet werden. Dieses eng am Wortlaut von Koran, Sunna (die \u00dcberlieferung von Ausspr\u00fcchen des Propheten Muhammad) und Scharia (Internetseiten des LfV Hamburg, Arbeitsfeld Islamismus, Grundbegriffe des Islamismus) orientierte Verst\u00e4ndnis tr\u00e4gt zur Abgrenzung von NichtMuslimen und der Ablehnung des westlichen Wertesystems bei. Obwohl die TJ Gewalt grunds\u00e4tzlich ablehnt, besteht aufgrund ihres Islamverst\u00e4ndnisses und der weltweiten Missionierungst\u00e4tigkeit die Gefahr, dass die TJ islamistische Radikalisierungsprozesse bef\u00f6rdert. So haben einige islamistische Attent\u00e4ter einen Vorlauf in der TJ. Durch die weitgehend gemeinsame ideologische Basis mit militanten Gruppierungen 54","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten besteht zudem die Gefahr, dass die weltweiten Strukturen der Bewegung von terroristischen Netzwerken genutzt werden. Der TJ in Hamburg werden etwa 70 m\u00e4nnliche Personen zugerechnet. Ihr Hauptanlaufpunkt ist die Al Salam-Moschee in St.Georg. In den letzten Jahren gab es wiederholt \u00c4u\u00dferungen, die eine ablehnende Haltung und Intoleranz gegen\u00fcber wichtigen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (z.B. Achtung der Menschenrechte) und Intoleranz gegen\u00fcber Andersgl\u00e4ubigen deutlich machen. Aus den \u00c4u\u00dferungen ging auch hervor, dass eine Vielzahl ihrer Anh\u00e4nger die Einf\u00fchrung der Scharia bef\u00fcrwortet. 6.2 Pal\u00e4stinensische und libanesische Organisationen HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya / Islamische Widerstandsbewegung) Nach Beginn der ersten Intifada im Dezember 1987 schlossen sich im Januar 1988 im Gazastreifen Mitglieder der pal\u00e4stinensischen Muslimbruderschaft um Scheich YASIN zur HAMAS zusammen. Als Hauptziele nannte die HAMAS die Vernichtung des Staates Israel und die Errichtung eines Staates \"Pal\u00e4stina\" auf dem gesamten israelischen Gebiet. Sie bezeichnet sich in ihrer Charta als pal\u00e4stinensischen Teil der MusSymbol der HAMAS limbruderschaft. Nach wie vor ver\u00fcbt die HAMAS Terroranschl\u00e4ge gegen den Staat Israel. Aufgrund ihrer umfangreichen sozialen Aktivit\u00e4ten insbesondere im Gazastreifen und Westjordanland genie\u00dft die Organisation starken R\u00fcckhalt in der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung. Die etwa 300 HAMAS-Anh\u00e4nger in Deutschland sind in keine feste Struktur eingebunden. Von ihnen gingen bisher keine gewaltsamen Aktionen in Deutschland aus. In Hamburg sind nur einzelne Unterst\u00fctzer der HAMAS bekannt. 55","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Hizb Allah (Partei Gottes) Die HIZB ALLAH wurde im Sommer 1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen auf Initiative und mit ma\u00dfgeblicher Unterst\u00fctzung Irans im Libanon gegr\u00fcndet. Sie entwickelte sich aufgrund massiver iranischer Unterst\u00fctzung rasch zu einer militanten Sammlungsbewegung libanesischer Schiiten mit Schwerpunkten im Bekaa-Tal, S\u00fcdLibanon und den Vororten von Beirut. Hier agiert sie als parastaatliche Ordnungsmacht. Eine Entwaffnung dieser Miliz ist nach wie vor eine nicht umgesetzte Forderung der Symbol der Hizb Allah UN-Resolution 1559 vom September 2004. Hauptziel der HIZB ALLAH ist der Kampf - auch mit terroristischen Mitteln - gegen Israel als \"unrechtm\u00e4\u00dfigen Besatzer pal\u00e4stinensischen Bodens\". Die HIZB ALLAH bezeichnet diesen Kampf als \"legitimen Widerstand\". Das lange propagierte Fernziel, die Umwandlung des Libanon in eine islamische Republik nach iranischem Vorbild, hat sich im Lauf der Zeit gewandelt. Nunmehr steht die allgemeinere Forderung nach mehr politischem Einfluss und einer Revision des konfessionellen Proporzsystems (Taifija) im politischen und administrativen Bereich zugunsten der Muslime und insbesondere der Schiiten im Vordergrund. Die enge ideologische Beziehung zur Islamischen Republik Iran besteht jedoch unver\u00e4ndert fort. Der begeisterte Empfang des iranischen Pr\u00e4sidenten im Oktober 2010 im Libanon unterstreicht diese enge Bindung. Unter dem Dach der HIZB ALLAH agieren eine seit 1992 im libanesischen Parlament vertretene Partei, verschiedene Wohlfahrtsorganisationen sowie der milit\u00e4rische Fl\u00fcgel \"Islamischer Widerstand\" (\"al-Muqawama al-Islamiya\"). Die HIZB ALLAH ist im Libanon seitdem zu einem festen Bestandteil des politischen Systems geworden. Bei den letzten Parlamentswahlen im Juni 2009 gewann die von Ministerpr\u00e4sident Saad HARIRI angef\u00fchrte, als pro-westlich angesehene \"Allianz des 14. M\u00e4rz\" (benannt nach dem Datum der gr\u00f6\u00dften antisyrischen Demonstration des Jahres 2005) mit 71 von 128 Parlamentssitzen. Dennoch ist die HIZB ALLAH mit zwei Ministern in der Regierung HARIRI und mit elf Sitzen im libanesischen Parlament vertreten. Damit ist es der Opposition gelungen, ihre Beteiligung an der Macht zu konsolidieren. 56","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Durch Beschluss des Bundestages vom 17.06.10 wurde die Beteiligung der Bundesmarine an der maritimen Komponente der UNIFIL-Mission MTF 448 (Maritime Task Force) bis 30.06.11 verl\u00e4ngert. Die Obergrenze des Einsatzes wurde auf 300 Soldaten (vormals 1.200 bzw. 800) herabgesetzt. Ziel des Flottenverbandes ist die Aufkl\u00e4rung und Kontrolle der Seewege innerhalb der libanesischen Hoheitsgew\u00e4sser und die Umleitung der Schiffe im Verdachtsfall. Damit soll der Waffenschmuggel der HIZB ALLAH von der libanesischen Seeseite her unterbunden werden. Grundlage bildet die UN-Sicherheitsratsresolution 1701 vom August 2006. Am 04.07.10 verstarb der Gro\u00dfayatollah Mohammad Hussein FADLALLAH. Vor allem w\u00e4hrend der ersten Jahre der HIZB ALLAH-Miliz galt er als ihr geistlicher F\u00fchrer und Mentor. Sein militanter Tonfall aus dieser Zeit, als er den \"amerikanischen Imperialismus\" anprangerte, m\u00e4\u00dfigte sich sp\u00e4ter und wurde pragmatischer. Er geh\u00f6rte zu den ersten islamischen Gelehrten, die die Anschl\u00e4ge des 11.09.01 \u00f6ffentlich verurteilten. Derzeit sind in Deutschland etwa 30 Kulturund Moscheevereine bekannt, in denen sich regelm\u00e4\u00dfig Sympathisanten der HIZB ALLAH treffen. Diese Vereine sind \u00fcberwiegend im Vereinsregister eingetragen. Ihre Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich im Wesentlichen auf interne Treffen, Diskussionsveranstaltungen und religi\u00f6se Feiern (z. B. Ramadan und Ashura) und sollen die Bindungen der hier lebenden Libanesen an ihre Heimat und an die Organisation festigen. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rt das Sammeln von Spendengeldern zu den wichtigsten Aufgaben der Vereine. Der Organisation werden bundesweit etwa 900 Anh\u00e4nger zugerechnet. Der HIZB ALLAH-Fernsehsender \"Al Manar TV\" (\"Leuchtturm\") wurde vom Bundesminister des Innern (BMI) mit Wirkung vom 01.11.08 verboten, da sich dessen Inhalte gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. Der Sender ist in Deutschland jedoch weiterhin \u00fcber Satellit zu empfangen. Die Anordnung des HIZB ALLAH-Generalsekret\u00e4rs HASSAN NASRALLAH (Foto), sich in Deutschland gesetzeskonform zu verhalten, um keine Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr staatliche Ma\u00dfnahmen zu bieten, wird weiterhin befolgt. Als Konsequenz treten HIZB ALLAH-nahe Muslime kaum noch offen politisch auf. 57","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten In Hamburg gibt es etwa 30 HIZB ALLAH-Anh\u00e4nger, die auch im \"Islamischen Zentrum Hamburg\" (IZH, 6.3.2) verkehren. 6.3 Iranische Islamisten 6.3.1 Allgemeines Die iranische Politik basiert auf dem Prinzip der absoluten Herrschaft des anerkannten Rechtsgelehrten bzw. des Klerus (Velayat-e Faqih), das von dem verstorbenen Gro\u00dfayatollah KHOMEINI gepr\u00e4gt wurde. Die - nicht nur propagandistische - Bek\u00e4mpfung Israels ist seit \u00fcber 30 Jahren einer der Eckpfeiler iranischer Politik und wird regelm\u00e4\u00dfig auch von KHOMEINIs Nachfolger betont, dem \"Revolutionsf\u00fchrer\" Ali KHAMENEI. Er forderte wiederholt dazu auf, sich gegen das \"Krebsgeschw\u00fcr Israel\" und dessen Besch\u00fctzer zu verteidigen. Bereits KHOMEINI habe von der \"Eliminierung\" des \"Krebsgeschw\u00fcres Israel\" gesprochen. Im Zuge der islamischen Revolution von 1979 hatte KHOMEINI dar\u00fcber hinaus die Unterst\u00fctzung der Pal\u00e4stinenser angeordnet. Gleicherma\u00dfen prangert KHAMENEI \"amerikanische und britische Komplotte\" an. Radikale iranische Gruppierungen wie die von ihm hochgelobten Bassidsch (paramilit\u00e4rische iranische Miliz aus Freiwilligen) boten sich an, nach Gaza zu ziehen, um Israel vor Ort zu bek\u00e4mpfen. Insbesondere seit dem Amtsantritt Mahmoud AHMADINEDSCHADs (Foto) als Pr\u00e4sident im Jahre 2005 ist die iranische Politik von provokanten und international medienwirksam vorgetragenen anti-israelischen \u00c4u\u00dferungen gepr\u00e4gt, die u.a. den Aufruf zum Kampf gegen Israel, das Absprechen seines Existenzrechts, Verschw\u00f6rungstheorien und die Leugnung des Holocaust umfassen. Wiederholt nutzte er auch UN-Vollversammlungen f\u00fcr Hasstiraden gegen das \"zionistische Regime\". In einer Rede im September 2010 hielt sich AHMADINEDSCHAD mit antiisraelischen \u00c4u\u00dferungen zur\u00fcck, sorgte aber dennoch f\u00fcr einen Eklat mit der Erkl\u00e4rung, eine Mehrheit der US-B\u00fcrger und anderer Nationen gehe von 58","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten einer Beteiligung der USA an den Anschl\u00e4gen vom 11.09.01 aus. Zahlreiche Delegationen verlie\u00dfen daraufhin den New Yorker Sitzungssaal. Im Gegensatz dazu f\u00fchrte die Rede im iranischen Parlament zu Solidarit\u00e4tsbekundungen und zu einem Statement, wonach die \u00c4u\u00dferungen den \"Muslimen und Freiheit suchenden Nationen der Welt\" Freude gemacht h\u00e4tten. Im Rahmen seines ersten Besuches im Libanon sprach AHMADINEDSCHAD im Oktober 2010 erneut von einem \"rassistischen zionistischen Regime\" und versprach, Libanon im Kampf gegen die \"Bedrohungen des zionistischen Regimes\" auch milit\u00e4risch beizustehen ( 6.2; HIZB ALLAH). Insgesamt stellt die iranische Strategie die Fortsetzung der bisher bekannten Politik zur Destabilisierung des Friedensprozesses und der Unterst\u00fctzung von Terrorbewegungen im Nahen Osten dar. Auf die Frage, weshalb er nicht mehr den Satz von der Vernichtung Israels wiederhole, antwortete AHMADINEDSCHAD sibyllinisch, dass sei nicht mehr n\u00f6tig, weil das \"zionistische Regime\" ohnehin zugrunde gehen werde. Die entscheidenden Institutionen Irans - insbesondere der Sicherheitsund Propagandaapparat - liegen in konservativ-islamischer Hand. Die iranische Regierungspolitik ist durchdrungen von Einschr\u00e4nkungen der Freiheitsund Menschenrechte, erheblicher Zensur von Zeitungen, Internet und anderen Medien sowie einer Ausweitung der staatlichen Repression gegen\u00fcber jeglicher Opposition und Reformans\u00e4tzen. Dies wurde besonders deutlich bei der Niederschlagung der \"Gr\u00fcnen Bewegung\", die sich nach der umstrittenen und von Vorw\u00fcrfen des Wahlbetrugs begleiteten erneuten Wahl des bisherigen Amtsinhabers AHMADINEDSCHAD zum Staatspr\u00e4sidenten Irans (Juni 2009) gebildet hatte. Ein weiteres Leitmotiv der radikal-antiwestlichen iranischen Au\u00dfenpolitik ist die in der iranischen Verfassung deklarierte Islamisierung der westlichen Nationen (\"Export der islamischen Revolution\"). Proiranische Einrichtungen in Deutschland sind grunds\u00e4tzlich Instrumente der iranischen Staatsf\u00fchrung und vertreten deren theokratische Staatsdoktrin. Sie repr\u00e4sentieren damit eine Werteordnung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. 59","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 6.3.2 Anh\u00e4nger der iranischen \"Islamischen Revolution\" in Hamburg Eine der bedeutendsten proiranischen Einrichtungen in Europa ist das an der Sch\u00f6nen Aussicht gelegene \"Islamische Zentrum Hamburg\" (IZH), Tr\u00e4gerverein der \"Imam Ali-Moschee\". Mit ihrer Hilfe versucht die Islamische Republik Iran, Schiiten aller Nationalit\u00e4ten an sich zu binden sowie die gesellschaftlichen, politischen und religi\u00f6sen Grundwerte der islamischen Revolution in Europa zu verbreiten. Im Mai 2009 wurde der im Januar 2004 eingesetzte IZH-Leiter Ayatollah Seyed Abbas HOSSEINI GHAEMMAGHAM von Ayatollah Dr. Reza RAMEZANI abgel\u00f6st. RAMEZANI hatte zuvor das \"Islamische Zentrum Wien\" geleitet und sich bereits dort als Verfechter der iranischen Staatsdoktrin gezeigt. Wie auch seine Vorg\u00e4nger gilt RAMEZANI als Vertreter des Revolutionsf\u00fchrers KHAMENEI in Europa und ist in der schiitischen Gemeinde als religi\u00f6ser Repr\u00e4sentant der Islamischen Republik Iran bekannt. Dar\u00fcber hinaus ist er Mitglied des ann\u00e4hernd 90 Personen umfassenden \"Expertenrates\" der Islamischen Republik Iran. Dieser \u00fcberwacht alle vom Parlament beschlossenen Gesetze auf Verfassungskonformit\u00e4t und hat ein Vetorecht. Er ist als Instrument zur Kontrolle des Revolutionsf\u00fchrers konzipiert und laut iranischer Verfassung f\u00fcr dessen Ernennung und \u00dcberwachung und - theoretisch - f\u00fcr dessen Absetzung zust\u00e4ndig. Die Position des IZH-Leiters wird traditionell von KHAMENEI (Foto links) mit einem linientreuen Anh\u00e4nger der iranischen Staatsdoktrin und der islamischen Revolutionsziele besetzt. Welcher Stellenwert der \"Linientreue\" beigemessen wird, zeigte sich im Lauf des Jahres: KHAMENEI warnte in einer Freitagspredigt in Teheran im Juni 2010 seine politischen Gegner und stufte sie als \"Feinde des Imam KHOMEINI\" ein. Wer die Linie des Revolutionsf\u00fchrers verl\u00e4sst, wird zum Feind erkl\u00e4rt. Zumindest sollte die Exilopposition, auch wenn sie nicht in den Iran zur\u00fcckkehre, alles bereuen, was sie bisher getan habe, und aufh\u00f6ren, die \"islamische Ordnung\" zu bek\u00e4mpfen. Er erinnerte 60","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten an KHOMEINIs (im Foto rechts) Worte, dass die Opposition freiwillig ihre Strafe auf sich nehmen solle und auch Hinrichtungen hinnehmen m\u00fcsse. Diese Aufforderungen gingen auch am IZH nicht spurlos vorbei. Diverse IZH-Besucher, die mit der \"Gr\u00fcnen Bewegung\" sympathisierten und somit riskierten, als \"Feinde\", \"Abweichler\" oder gar \"Verr\u00e4ter\" eingestuft zu werden, h\u00fcteten sich aus Angst vor Repressalien davor, ihre Meinung kundzutun. In diesem Zusammenhang gab es Hinweise, dass sich im IZH ein Richtungswechsel vollzieht. F\u00fcr den IZH-Leiter sind derartige \u00c4ngste allerdings \"haltloses Gerede und nicht ernst zu nehmen\". KHAMENEI verpflichtete im September 2010 die iranischen Gebetsvorsteher bei einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung in Teheran, auf die \"Verschw\u00f6rungen und Intrigen der Feinde\" aufmerksam zu machen. Auch der IZHLeiter ist als iranischer Gebetsvorsteher dieser Pflicht unterworfen. Die \"Imam Ali-Moschee\" dient als Anlaufpunkt, in dem neben regelm\u00e4\u00dfigen Gebetsveranstaltungen auch religi\u00f6se Feiern stattfinden. Zudem bietet das IZH verschiedene Lehrveranstaltungen an, darunter Sprachunterricht in Arabisch, Deutsch und Persisch. Das Angebot zielt darauf ab, die Besucher eng an den schiitischen Glauben iranischer Pr\u00e4gung zu binden. Gleichzeitig dient es dazu, Andersgl\u00e4ubigen oder am islamischen Glauben Interessierten ein Forum f\u00fcr Information und Austausch zu bieten mit dem Ziel, diese zum Islam zu bekehren. Deutschsprachige Konvertiten werden z.B. in speziellen Seminarkursen religi\u00f6s betreut. Durch die \u00d6ffentlichkeitsarbeit (Zeitschriften, Internetpr\u00e4senz, \u00f6ffentliche Veranstaltungen u.a.) und die Bildungsangebote will das IZH den Islam iranischer Pr\u00e4gung propagieren und damit das langfristige Ziel des \"Exportes der islamischen Revolution\" realisieren. Die Inhalte sind bewusst moderat formuliert und bieten kaum Angriffsfl\u00e4chen. Nach au\u00dfen operiert das IZH als rein religi\u00f6se Einrichtung, die keine politischen Aktivit\u00e4ten in ihrem Wirkungsfeld gestattet. Jede \u00f6ffentliche Verbindung oder Identifizierung mit der iranischen Staatsf\u00fchrung wird vermieden. RAMEZANI bezeichnete sich als \"religi\u00f6sen Vater\" und reduziert sich damit nur auf einen Teil des Systems, er blendet seine Rolle als Mitglied im Expertenrat v\u00f6llig aus. Am Pfingstwochenende, 21.-23.05.10, fand eine vom Verein \"Islamischer Weg e.V.\" aus Delmenhorst organisierte \"Isla61","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten mische Tagung deutschsprachiger Muslime\" im IZH statt. Der Verein wurde 1993 von den Br\u00fcdern Dr. Yavuz und G\u00fcrhan \u00d6ZOGUZ gegr\u00fcndet, die gemeinsam ein Internetportal betreiben. Beide sind Verfechter der iranischen Staatsdoktrin und agitieren auf ihrer Internetseite im Sinne der F\u00fchrung der Islamischen Republik Iran. Einer Vorank\u00fcndigung des Vereines zufolge sei diese Tagung nach Vereinbarung mit RAMEZANI und verantwortlichen Mitgliedern des Vereins \"Islamischer Weg e.V.\" nach Jahren \"wieder belebt\" worden. RAMEZANI betonte in einem Interview mit dem \"Hamburger Abendblatt\", dass derartige Veranstaltungen zu den langen Traditionen des IZH geh\u00f6rten. Er erw\u00e4hnte dabei jedoch nicht, dass die letzte dieser Art hier 2002 stattgefunden hat. Sein Amtsvorg\u00e4nger HOSSEINI GHAEMMAGHAM hatte diese Veranstaltungen unterbunden. Ein seit Jahren im IZH verkehrender deutscher Konvertit hatte im Vorfeld der Tagung \u00f6ffentlich harsche Kritik an der geplanten Veranstaltung ge\u00fcbt, die seiner Ansicht nach zur Indoktrination im Sinne des iranischen Regimes genutzt werden sollte. Mit Statements langj\u00e4hriger IZH-Besucher wollte er den stark interessierten Medien ein \"Gesamtmeinungsbild\" vermitteln. RAMEZANI beklagte sich sp\u00e4ter \u00fcber die \"mediale Verunreinigung\", und der Veranstaltungsleiter vom Verein \"Islamischer Weg e.V.\" machte die Springer-Presse daf\u00fcr verantwortlich. Insbesondere das \"dem Zionismus nahestehende Hamburger Abendblatt\" verbreite angeblich \"L\u00fcgen\". Insgesamt wurde somit ein Riss zwischen dem strengen Kurs der IZH-Leitung und gem\u00e4\u00dfigteren Gemeindemitgliedern deutlich. Um seine Machtposition im IZH abzusichern und einen linientreuen Kurs zu festigen, hat RAMEZANI mittlerweile eine Reihe von wichtigen Positionen im IZH mit Vertrauten besetzt. Zum sogenannten Al-Quds-Tag (Jerusalem-Tag) findet allj\u00e4hrlich in Berlin eine israelfeindliche Gro\u00dfdemonstration statt. Der \"Al-Quds-Tag\" wird seit 1996 in Deutschland von Angeh\u00f6rigen der Berliner iranischen Gemeinde organisiert und von Schiiten verschiedener Herkunft begangen. Dabei soll an die Besetzung Jerusalems [arab.: al-quds = die Heilige (Stadt)] erinnert werden. Ayatollah KHOMEINI hatte diesen Gedenktag 1979 ausgerufen, um damit an seine Anordnung zur Unterst\u00fctzung der Pal\u00e4stinenser zu erinnern. Bei dieser Gro\u00dfdemonstration trat das IZH zumindest bis 2004 regelm\u00e4\u00dfig als Mitorganisator auf. Teilnehmer der Demonstration skandie62","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten ren h\u00e4ufig auch antisemitische Parolen (\"Tod f\u00fcr Israel\", \"Juden sind Terroristen\", \"Kinderm\u00f6rder Israel\"). Im Zeitraum 2005 bis 2009 hielt sich das IZH bei der Unterst\u00fctzung der Gro\u00dfveranstaltung sehr zur\u00fcck. Zum \"Al-Quds-Tag\" im September 2010 in Berlin - mit etwa 500 Teilnehmern - \u00e4nderte sich dies. Im IZH wurde \u00f6ffentlich zur Beteiligung aufgefordert und die Veranstaltung logistisch unterst\u00fctzt, u.a. mit Transportm\u00f6glichkeiten und der Verpflegung von etwa 100 Teilnehmern aus dem Hamburger Einzugsgebiet. Dies war ein weiterer Anhaltspunkt f\u00fcr die besondere Linientreue des aktuellen IZH-Leiters. Neben dem eigentlichen Tr\u00e4gerverein, dem IZH, sind weitere Vereine in Hamburg bekannt [z.B. die \"Islamische Akademie Deutschland e.V.\" (IAD) und der \"Verein der F\u00f6rderer einer iranisch-islamischen Moschee in Hamburg e.V.\"]. Sie bestehen allerdings faktisch nur auf dem Papier, und es gibt keine Aktivit\u00e4ten - noch nicht einmal regelm\u00e4\u00dfige Vorstandswahlen bzw. Mitgliederversammlungen. Dem IZH und seinen angegliederten Vereinen und Einrichtungen sind insgesamt etwa 150 Mitglieder zuzurechnen. Die w\u00f6chentlichen Gebetsveranstaltungen am Donnerstag und Freitag werden von etwa 100 Gl\u00e4ubigen besucht. Der bundesweite Einfluss des IZH auf schiitische Zentren ist ungebrochen, aber nicht unumstritten. Zu den Gemeinden, zu denen Verbindungen des IZH bestehen, geh\u00f6ren u.a.: * \"Islamisches Zentrum Salman Farsi Moschee Langenhagen e.V.\", Hannover * \"Akademie Baghiatallah e.V.\", Bremen * \"Islamische Kulturgemeinde der Iraner in Berlin e.V.\", Berlin * \"Islamische Vereinigung in Bayern e.V.\", M\u00fcnchen * \"Ehli-Beyt-Alevitische Religionsgemeinschaft Ehli Beyt Alevi Federasyonu e.V.\", Frankfurt / M. Das IZH ist zudem in mehreren islamischen Dachverb\u00e4nden vertreten. Auf lokaler Ebene ist dies der \"Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.\" (SCHURA), auf Bundesebene der \"Zentralrat der Muslime in Deutschland\" (ZMD) sowie die \"Islamische Gemeinschaft der schiitischen 63","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Gemeinden in Deutschland e.V.\" (IGS) und auf europ\u00e4ischer Ebene die \"Islamisch-Europ\u00e4ische Union der Schia-Gelehrten und Theologen\" (IEUS). Nach jahrelangen Vorbereitungen festigte das IZH seinen F\u00fchrungsanspruch innerhalb der schiitischen Gemeinden in Deutschland mit der am 07.03.09 erfolgten Gr\u00fcndung des Dachverbandes IGS. Dieser sollte als \"oberste und einzige Vertretung der schiitischen Gemeinden auf Bundesebene\" fungieren und die multinationalen Gemeindemitglieder vertreten. Zum Vorsitzenden f\u00fcr vier Jahre wurde der ehemalige IZH-Leiter, Ayatollah HOSSEINI GHAEMMAGHAM, gew\u00e4hlt. Allerdings kam es nach dem F\u00fchrungswechsel an der IZH-Spitze bereits ab Mitte des vergangenen Jahres zu Diskussionen wegen der Amtsf\u00fchrung des ehemaligen IZH-Leiters und zu Unmuts\u00e4u\u00dferungen wegen der mutma\u00dflich angestrebten Dominanz Irans. HOSSEINI GHAEMMAGHAM und sein Stellvertreter traten im Fr\u00fchjahr 2010 von ihren \u00c4mtern zur\u00fcck. Die Neuwahl der F\u00fchrungspositionen erfolgte im Oktober 2010. 6.4 T\u00fcrkische Islamisten 6.4.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Die IGMG in Deutschland Die IGMG ist mit ca. 30.000 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Mitglieder sind \u00fcberwiegend t\u00fcrkischer und t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Herkunft. Sie verfolgt Bestrebungen, deren Ziele nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren sind. Sie strebt eine Ordnung nach den Regeln der Scharia (Internetseiten des LfV Hamburg, Arbeitsfeld Islamismus, Grundbegriffe des Islamismus) an. Nach au\u00dfen betonen die IGMG-Funktion\u00e4re und -Mitglieder ihre Eigenst\u00e4ndigkeit und Verfassungstreue, tats\u00e4chlich gibt es aber eine Reihe von Anhaltspunkten f\u00fcr ihre ideologische, personelle und organisatorische Verflechtung mit der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (\"Nationale Sicht\") in der 64","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten T\u00fcrkei. Gr\u00fcndung und Ideologie der Milli G\u00f6r\u00fcs gehen auf den ehemaligen t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Prof. Dr. Necmettin ERBAKAN (27.02.2011, Foto links) zur\u00fcck. Die Milli G\u00f6r\u00fcs strebt die \u00dcberwindung des t\u00fcrkischen Laizismus und ein national-religi\u00f6ses t\u00fcrkisches Gro\u00dfreich an. Ihr Geltungsanspruch ist universal. Die IGMG dient als europ\u00e4ischer Ableger, w\u00e4hrend die \"Saadet Partisi\" (SP), \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\", politischer Arm der Milli G\u00f6r\u00fcs in der T\u00fcrkei ist. Nach der Aufhebung des gegen ihn verh\u00e4ngten Politikverbots wurde der Vorsitz der SP im Oktober 2010 erneut von ERBAKAN \u00fcbernommen. Seit ERBAKANs Tod im Februar 2011 sucht die SP einen Nachfolger, da im Juni 2011 Parlamentswahlen stattfinden. Bis zum Redaktionsschluss im gab es zur Nachfolgeregelung keine Entscheidung. Die Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung sieht sich \"als Vertreterin des nationalen, einheimischen und unabh\u00e4ngigen Gedankenguts\", die im politischen Leben der T\u00fcrkei einen besonderen Platz einnimmt. Deshalb glaubt sie, dass \"gewisse Kreise aus Presse und Kapital, die es auf die Ausbeutung von Volk und Staat abgesehen haben, und die imperialistischen M\u00e4chte der Welt\" ihr Schaden zuf\u00fcgen wollen. Verschw\u00f6rungstheorien innerhalb der Milli G\u00f6r\u00fcs sind nichts Neues. Hierzu z\u00e4hlt auch die Vorstellung, dass \"die Juden\" die Finanzwelt beherrschen. So erkl\u00e4rte ERBAKAN in einer Konferenz am 28.02.10, \"dass der rassistische Imperialismus mit seinem Dollar und seinen kollaborierenden F\u00fchrern heute die Welt beherrsche und der Dollar die W\u00e4hrung des Zionismus sei\". (Milli Gazete, 02.03.10) Als Sprachrohr der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei sowie der IGMGBewegung in Deutschland fungiert die formal unabh\u00e4ngige t\u00fcrkissprachige Tageszeitung \"Milli Gazete\" (\"Nationalzeitung\"). In Deutschland ist sie als modifizierte EuropaAusgabe erh\u00e4ltlich. Ihre Berichterstattung besteht \u00fcberwiegend aus Artikeln zur Verbreitung der Milli G\u00f6r\u00fcsIdeologie, indem ausf\u00fchrlich \u00fcber IGMG-Veranstaltungen berichtet wird. Eine weitere Publikation der IGMG ist die Zeitschrift \"Perspektif\". Anl\u00e4sslich des 38. Jahrestags der Gr\u00fcndung der Milli Gazete gab ERBAKAN eine Erkl\u00e4rung ab: \"Die Milli G\u00f6r\u00fcs ist die einzige L\u00f6sung f\u00fcr die Rettung der Menschheit. Die Milli Gazete ist dabei die Vorreiterin. Die Milli 65","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Gazete leistet der Menschheit einen heiligen Dienst. Die Milli G\u00f6r\u00fcs ist sehr wichtig und die Milli Gazete ist ebenfalls sehr wichtig.\" Weiteres \u00fcber die Entstehung und Entwicklung der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung findet sich unter \"Arbeitsfeld Islamismus / Gruppierungen / Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" Eigenen Angaben zufolge hat die IGMG in Europa \u00fcber 514 Moscheeund Kulturvereine, von denen sich 323 in Deutschland befinden. Die deutsche Vereinszentrale hat ihren Sitz in Kerpen (Nordrhein-Westfalen) und gliedert sich bundesweit in 15 Regionalverb\u00e4nde. Des Weiteren hat die IGMG Zweigstellen in Australien und Kanada. Durch die gro\u00dfe Anzahl der formal eigenst\u00e4ndigen Vereine sowie die untergeordneten Nebenorganisationen und Zusammenschl\u00fcsse von Vereinen ist die Struktur der Organisation sehr un\u00fcbersichtlich. Geleitet wird sie derzeit von Osman D\u00d6RING (innerhalb der Organisation Yavuz Celik KARAHAN genannt) und dem Generalsekret\u00e4r Oguz \u00dcC\u00dcNC\u00dc, der die Organisation nach au\u00dfen vertritt. Die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V.\" (EMUG) ist f\u00fcr die zahlreichen Immobilien der IGMG verantwortlich. Deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist Ibrahim EL-ZAYAT, der zugleich Vorsitzender der Vereinigung \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) ist, die der Muslimbruderschaft (MB, 6.1) zugerechnet wird. Ferner ist die IGMG im \"Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland\" vertreten, in der sie die gr\u00f6\u00dfte Mitgliedsorganisation ist. Aufgrund dieses Zusammenschlusses ist die IGMG auch im \"Koordinierungsrat der Muslime\" (KRM) pr\u00e4sent, der w\u00e4hrend der \"Deutschen Islamkonferenz\" (DIK) gegr\u00fcndet wurde. Im M\u00e4rz 2010 stellte der BMI seine Ideen f\u00fcr eine zweite Islamkonferenz vor und schloss zeitgleich den Islamrat aus der DIK aus. Gr\u00fcnde f\u00fcr den Ausschluss waren u.a. die gegen die IGMG laufenden Steuerermittlungsverfahren. Ihr wird zur Last gelegt, Spenden nicht ordnungsgem\u00e4\u00df abgerechnet bzw. zweckentfremdet zu haben. Au\u00dferdem wird der Organisation vorgeworfen, Sozialabgaben f\u00fcr Imame nicht abgef\u00fchrt zu haben. Die gegen die IGMG eingeleiteten Steuerverfahren haben die Organisation in eine finanzielle Krise gest\u00fcrzt. Ein Ermittlungsverfahren gegen den Generalsekret\u00e4r der IGMG, Oguz \u00dcC\u00dcNC\u00dc, wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde inzwischen eingestellt. 66","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Haupteinnahmequellen der IGMG sind Spenden, die Einnahmen aus der Organisation von Pilgerfahrten nach Mekka, Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Gewinne aus unternehmerischen T\u00e4tigkeiten sowie der Handel mit Immobilien. Die IGMG setzt einen deutlichen Schwerpunkt ihrer Arbeit in den Bereichen Bildung, Familie und Jugend. Dadurch werden neue Mitglieder akquiriert, bereits geworbene an die Organisation gebunden und mit der Ideologie der IGMG indoktriniert: \"Die Muslime m\u00fcssen offen zeigen, dass sie wandelnde Korane sind. [...] Alle Muslime haben die Pflicht, die Welt in einen Ort zu verwandeln, an dem keine S\u00fcnden begangen werden. [...] Jeder Muslim muss sein Leben der Aufgabe widmen, den Islam lebbar zu machen. Diese Verhaltensweise und diese Geisteshaltung sind ein Schritt in Richtung Islamisierung der gesamten Welt. Auf diese Pflicht hat uns bereits der Prophet hingewiesen.\" [\"Milli Gazete\" ( s.u.) vom 22.02.10] Am 29.05.10 fand in Leverkusen eine Gro\u00dfveranstaltung der IGMGJugendabteilung mit ca. 2.900 Teilnehmern aus ganz Europa unter Beteiligung von hochrangigen IGMG-Funktion\u00e4ren statt. Mit der Veranstaltung sollte das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl der Jugendlichen gest\u00e4rkt und die eigenen Erfolge gefeiert und gew\u00fcrdigt werden. Begriffe wie \"Assimilation\" und \"Integration\" werden im Bereich der Jugendarbeit h\u00e4ufig gebraucht. Die IGMG ist bestrebt, der Assimilation entgegenzuwirken. F\u00fcr sie soll das Leben in Deutschland vorrangig von islamischen Wertund Gesellschaftsvorstellungen gepr\u00e4gt sein. Au\u00dferdem werden von IGMG-Jugendverb\u00e4nden Reisen in die T\u00fcrkei organisiert, um z.B. Einrichtungen der Milli G\u00f6r\u00fcs zu besuchen. Damit der Nachwuchs in der Organisation h\u00f6herwertige Funktionen erlangen kann, werden entsprechende Seminare angeboten. Bei einem Seminar der IGMG f\u00fcr Studenten in Mannheim (Datum nicht genannt) ging KARAHAN in einer Rede auf die Bedeutung einer guten Ausbildung ein. Dabei betonte er, der Weg zur Gestaltung des Umfelds f\u00fchre \u00fcber die Formung der eigenen Person. \"Der Ausgangspunkt der IGMG ist der Koran und die Sunna. Wir sind stolz dar\u00fcber, eine solche Bewegung zu sein\". (Milli Gazete, 25.05.10) Zu den Feierlichkeiten zum 40-j\u00e4hrigen Bestehen der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung reiste ERBAKAN am 15. 04.10 nach Berlin. Er trat dort bei einer Veranstaltung auf, an der ca. 1.500 Personen ihn mit dem Ruf \"M\u00fcjahid ERBAKAN\" (\"Glaubensk\u00e4mpfer ERBAKAN\") empfingen. Organisiert wurde die Veranstaltung von der IGMG in Berlin. Im Verlauf seiner Anspra67","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten che definierte ERBAKAN den Begriff des Jihad als eine \"st\u00e4ndige Bem\u00fchung\". Der Kapitalismus und der Kommunismus seien \"Zwillingsgeschwister\" und Systeme der Unterdr\u00fcckung. Seit den 90er-Jahren habe sich die Welt in zwei geteilt: in die Milli G\u00f6r\u00fcs und in die imperialistischen Kollaborateure. ERBAKAN war auch Gast bei einer Veranstaltung zum 40. Jahrestag der Milli G\u00f6r\u00fcs am 18.04.10 in Duisburg mit 2.500 Teilnehmern aus ganz Europa. In seiner Rede definierte er die Ziele der Milli G\u00f6r\u00fcs, deren Ideologie weltweit Umsetzung finden soll: \"Diese Bewegung ist nicht irgendeine. Sie ist eine Bewegung zur Rettung der Menschen aus der erstickenden Welt, in der sie unter enorm belastenden Grausamkeiten leiden. Sie ist eine Bewegung zur Gr\u00fcndung einer gerechten Welt\". Gro\u00dfveranstaltungen wie in Berlin und Duisburg belegen den hohen Organisationsund Mobilisierungsgrad der IGMG. Videosequenzen im Internet machen deutlich, dass die Verherrlichung ERBAKANs durch seine Anh\u00e4nger in Europa ungebrochen ist und - gemessen an den Reaktionen der Veranstaltungsteilnehmer - gro\u00dfe Teile der IGMG seine Ideologie nach wie vor teilen. Ein einschneidendes Ereignis f\u00fcr die Organisation in Deutschland war das Verbot der \"Internationalen Humanit\u00e4ren Hilfsorganisation e.V.\" (IHH) mit Verf\u00fcgung vom 23.06.10 durch den BMI. Bei der IHH (Sitz: Frankfurt/M.) handelte es sich um einen weltweit t\u00e4tigen Verein zur Sammlung von Spenden, die der IHH zufolge nur f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke bestimmt waren. Am 12.07.10 wurden 29 Objekte durchsucht, darunter der Vereinssitz in Frankfurt, die IGMG-Zentrale in Kerpen sowie Privatr\u00e4ume von Funktion\u00e4ren und Mitarbeitern. Vorsitzender der IHH war Mustafa YOLDAS, der gleichzeitig langj\u00e4hriger IGMG-Funktion\u00e4r in Hamburg ist. Laut Verbotsbegr\u00fcndung habe die personell und strukturell eng mit der IGMG verflochtene IHH e.V. Spendengelder u. a. an pal\u00e4stinensische Organisationen weitergeleitet, die der islamistischen HAMAS ( 6.2) nahestehen. Durch diese Unterst\u00fctzungshandlung versto\u00dfe die IHH e.V. gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. SS 3 Abs. 1 VereinsG. Als Folge des Verbotsvollzugs wurden die Bankkonten der IHH vorl\u00e4ufig beschlagnahmt und die Immobilie der IHH in Frankfurt mit einem Ver\u00e4u\u00dferungsverbot belegt. 68","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Die enge Verbindung zwischen IHH und IGMG l\u00e4sst sich auch durch die aktive Kooperation beider Institutionen belegen. Bis zum Verbot wurden in der Europa-Ausgabe der Milli Gazete regelm\u00e4\u00dfig Spendenaufrufe zugunsten der IHH ver\u00f6ffentlicht. Sowohl der ehemalige Vorsitzende der IHH, Mustafa YOLDAS, als auch der Generalsekret\u00e4r der IGMG, Oguz \u00dcC\u00dcNC\u00dc, \u00fcbten in scharfer Form Kritik am Verbot der IHH. YOLDAS bezeichnete es auf einer Pressekonferenz am 14.07.10 als \"sch\u00e4ndlich und rechtswidrig\" und k\u00fcndigte zeitgleich an, umgehend rechtlich gegen die Verbotsverf\u00fcgung vorgehen zu wollen. Inzwischen liegt eine Klage der IHH gegen diese Verf\u00fcgung beim BVerwG vor. Die IGMG in Hamburg Das \"B\u00fcndnis der islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V.\" (BIG) ist der Regionalverband der IGMG in Hamburg. Dem BIG geh\u00f6ren insgesamt 15 Moscheevereine (davon neun in Hamburg, f\u00fcnf in Schleswig-Holstein und einer im n\u00f6rdlichen Niedersachsen) sowie zahlreiche regionale und lokale Nebenorganisationen an. Dazu z\u00e4hlen in Hamburg neben der \"Centrum Moschee\" in der B\u00f6ckmannstra\u00dfe (St. Georg) Moscheen in Wilhelmsburg, Harburg, auf der Veddel, Eidelstedt, Altona, Neugraben und Neuenfelde. Zudem unterh\u00e4lt das BIG Bildungsst\u00e4tten in Harburg und im nieders\u00e4chsischen Seevetal. Dem BIG geh\u00f6ren weitere Organisationen in den Bereichen Frauen, Bildung, Studenten und Jugendliche an, wie etwa die \"Islamische Hochschulgemeinde e.V.\" (IHg) und die \"Muslimische Frauengemeinschaft\" (MFG). In Hamburg sind den BIG-Vereinen ca. 1.650 Mitglieder zuzurechnen. Das BIG ist als Verein zwar rechtlich unabh\u00e4ngig, tats\u00e4chlich jedoch als Hamburger Regionalverband (\"B\u00f6lge\") fest in das hierarchische Organisationsgef\u00fcge der IGMG eingebunden. Der Vorsitzende Ramazan UCAR ist der IGMG-Zentrale in Kerpen unterstellt, sowie sein Stellvertreter 69","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Ahmet YAZICI sind der IGMG-Zentrale in Kerpen unterstellt. Die BIGFunktion\u00e4re streiten ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur IGMG nicht ab, sind aber bem\u00fcht, eine gewisse Eigenst\u00e4ndigkeit zu wahren und einer vollst\u00e4ndigen Vereinnahmung durch die IGMG-F\u00fchrung in Kerpen und durch die Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei entgegenzuwirken. So greift das BIG in der Regel bei Veranstaltungen auf Redner aus den eigenen Reihen zur\u00fcck und l\u00e4dt nur selten Personen ein, die offiziell der IGMG oder der SP zuzurechnen sind. In der TAZ vom 14.05.10 distanzierte sich der Hamburger BIG-Funktion\u00e4r Ahmet YAZICI sogar deutlich von dem mittlerweile verstorbenen Necmettin ERBAKAN. YAZICI bezeichnet den Begr\u00fcnder der t\u00fcrkischen Milli G\u00f6r\u00fcs darin als einen \"Politiker aus der T\u00fcrkei, der nach t\u00fcrkischen innenpolitischen Verh\u00e4ltnissen spricht. Milli G\u00f6r\u00fcs, die wir hier in Europa haben, ist seinerseits ein Teil dieser t\u00fcrkischen politischen Bewegung gewesen. Aber in den letzten Jahren hat sie sich immer weiter entfernt von der politischen Linie in der T\u00fcrkei.\" Der f\u00fchrende Hamburger IGMG-Funktion\u00e4r Ramazan UCAR \u00e4u\u00dferte in demselben Interview, dass er mit ERBAKAN nichts zu tun haben m\u00f6chte. Mustafa YOLDAS ging an gleicher Stelle noch einen Schritt weiter und fordert, dass ERBAKAN abtreten m\u00fcsse. Trotz dieser Aussagen bestehen Verbindungen zur Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung und damals auch zu ERBAKAN in der T\u00fcrkei, die die ambivalente Haltung der Hamburger BIG-Funktion\u00e4re zeigt: Zum 40. Jahrestag der Milli G\u00f6r\u00fcs sa\u00df YAZICI auf einer Veranstaltung in Duisburg (s.o.) gemeinsam mit ERBAKAN auf dem Podium. Dieser \u00f6ffentliche Auftritt verdeutlichte, dass sich das BIG nicht glaubw\u00fcrdig von der Person ERBAKAN und ihrer Bedeutung f\u00fcr die IGMG distanzieren konnte. Auch aus Hamburg sind IGMG-Mitglieder mit mehreren Reisebussen nach Duisburg gefahren, um an der Veranstaltung teilzunehmen. Insgesamt orientieren sich viele BIG-Funktion\u00e4re weiterhin eng an den Vorgaben und Arbeitsweisen der IGMG-Zentrale in Kerpen und der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei. Die Funktion\u00e4re nehmen regelm\u00e4\u00dfig an Treffen in Kerpen teil. Insbesondere die \u00e4ltere Generation der BIG-Angeh\u00f6rigen steht nach wie vor zu den politischen und ideologischen Vorgaben ERBAKANs (27.02.2011). Im Zuge einer Nachfolge f\u00fcr ERBAKAN wird sich k\u00fcnftig zeigen, inwiefern diese Orientierung an der Zentrale in Kerpen und an der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei Bestand haben wird. 70","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Als einer der gr\u00f6\u00dften muslimischen Verb\u00e4nde in Hamburg ist das BIG Ansprechpartner f\u00fcr die Politik und den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg. So ist es in die Verhandlungen zwischen den muslimischen Gemeinden in Hamburg und dem Senat \u00fcber einen Staatsvertrag einbezogen, in denen eine Anerkennung der muslimischen Gemeinden als Religionsgemeinschaft angestrebt wird. Dar\u00fcber hinaus werden Vertreter der Hamburger Politik und des Senats zu \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen eingeladen wie zum \"Tag der offenen Moscheen\" oder zum j\u00e4hrlichen \"Iftar\"-Empfang (gemeinsames Fastenbrechen im Ramadan). 6.4.2 T\u00fcrkische Hizbullah Die sunnitisch-islamistische \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) entstand Anfang der 80er-Jahre durch den Zusammenschluss einiger kurdischer Gruppierungen aus dem Raum Diyarbakir (Ostt\u00fcrkei). Sie strebt - zumindest f\u00fcr die T\u00fcrkei - einen auf der Scharia basierenden islamischen Staat an. Zur Durchf\u00fchrung ihrer Ziele bef\u00fcrwortet die TH ausdr\u00fccklich auch den bewaffneten Jihad. In der T\u00fcrkei kam es in den 80erund 90er-Jahren zu K\u00e4mpfen zwischen ihr und der PKK ( III.4), bei denen mehrere Hundert Personen get\u00f6tet worden sein sollen. Dar\u00fcber hinaus wird die TH f\u00fcr zahlreiche politisch motivierte Morde in der T\u00fcrkei verantwortlich gemacht; sie hat sich jedoch nie zu einer der ihr zugeschriebenen Aktionen bekannt. Intensive Ma\u00dfnahmen der t\u00fcrkischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden haben die Organisation nachhaltig geschw\u00e4cht. Mehrere F\u00fchrungskader kamen ums Leben oder wurden inhaftiert, andere flohen in verschiedene europ\u00e4ische L\u00e4nder, auch nach Deutschland. Hier sind ihr aktuell mehrere Hundert Anh\u00e4nger zuzurechnen. Hinweise auf die Anwendung von Gewalt liegen hier nicht vor, vielmehr scheint die TH sich in erster Linie auf den Ausbau ihrer strukturellen und finanziellen M\u00f6glichkeiten zu konzentrieren. In der T\u00fcrkei wurde 2010 laut Gerichtsbeschluss die Hilfsorganisation \"Mustazaf-Der\" verboten mit der Begr\u00fcndung, \"Aktivit\u00e4ten im Sinne der 71","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Terrororganisation Hizbullah\" begangen zu haben. Die von der Generalstaatsanwaltschaft Adana gef\u00fchrten Ermittlungen ergaben au\u00dferdem, dass Mustazaf-Der zwar angab, Bed\u00fcrftige, Gefangene und Verurteilte generell zu unterst\u00fctzen, in Wirklichkeit seien es jedoch ausschlie\u00dflich solche Gefangene und deren Familien, die wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Hizbullah inhaftiert waren. In einer Reaktion auf der TH-nahen Homepage hurseda.net hei\u00dft es, hinter dem Vereinsverbot steckten die Drahtzieher des \"Tiefen Staates\" in der T\u00fcrkei (gemeint sind intransparente Verflechtungen zwischen Organisierter Kriminalit\u00e4t, Politik und Sicherheitskr\u00e4ften), die beabsichtigten, Mitglieder der Hizbullah und Kurden gegeneinander aufzuhetzen. In Hamburg gibt es etwa 50 TH-Anh\u00e4nger, die sich nicht \u00f6ffentlich politisch bet\u00e4tigen; ihre Aktivit\u00e4ten mit Au\u00dfenwirkung sind vorwiegend religi\u00f6s und kulturell gepr\u00e4gt. Ihr wichtigster Anlaufpunkt ist die VahdetMoschee am Steindamm. Auch 2010 fanden wieder zahlreiche Veranstaltungen und Feierlichkeiten in TH-Kreisen sowohl in Deutschland als auch im europ\u00e4ischen Ausland statt. So wurde am 17.01.10 in einigen deutschen St\u00e4dten, darunter auch Hamburg, des Todestages von H\u00fcseyin VELIOGLU gedacht. VELIOGLU war der Gr\u00fcnder der T\u00fcrkischen Hizbullah und wurde bei einer Polizeioperation am 17.01.00 in Istanbul get\u00f6tet. Im April fand in Temse/Belgien eine Veranstaltung anl\u00e4sslich des \"Geburtstags des Propheten\" statt, an der ca. 1.500 Personen, auch aus Deutschland, teilnahmen. In der Hamburger Vahdet Moschee wurde am 01.05.10 eine Wohlt\u00e4tigkeitsveranstaltung unter dem Motto \"Hilfe f\u00fcr die Bed\u00fcrftigen\" abgehalten. Au\u00dferdem gedachte man dort am 29.06.10 anl\u00e4sslich des 17. Jahrestages der Opfer des Massakers im Dorf Susa (Provinz Diyarbakir). 1992 waren dort mehrere Besucher einer Moschee bei einem \u00dcberfall von PKKMitgliedern ermordet worden. 72","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 6.5 Afghanische Organisationen Hezb-e Eslami-ye Gulbuddin (HIG, Islamische Partei Gulbuddin) / Hezb-e Eslami-ye Afghanistan (HIA, Islamische Partei Afghanistans) Mitte der 70er-Jahre gr\u00fcndete Gulbuddin HEKMATYAR im pakistanischen Exil die \"Hezb-e Eslami-ye Afghanistan\" (HIA). Ihr Ziel ist es, s\u00e4mtliche Bereiche des \u00f6ffentlichen Lebens an islamischen Prinzipien und dem islamischen Recht (Scharia) auszurichten. 1979 zerfiel die Partei in unterschiedliche Fraktionen, wobei die Str\u00f6mung um HEKMATYAR zumeist als \"Hezb-e Eslami-ye Gulbuddin\" (HIG) bezeichnet wird. W\u00e4hrend der Besatzung Afghanistans durch die UdSSR bek\u00e4mpfte die HIG die russischen Streitkr\u00e4fte und wurde hierbei vom pakistanischen Geheimdienst Inter Service IntelliEmblem der HIG gence (ISI) intensiv gef\u00f6rdert. Nach dem Ende des Taliban-Regimes im Jahr 2001 setzte ein Spaltungsprozess innerhalb der HIG ein, der das Entstehen einer radikalen und einer moderaten Str\u00f6mung zur Folge hatte: W\u00e4hrend die heutige \"Hezb-e Eslami-ye Afghanistan\" (HIA) sich am parlamentarischen Prozess und an Wahlen in Afghanistan beteiligt, lehnt die HIG die Pr\u00e4senz ausl\u00e4ndischer Truppen in Afghanistan ab und bek\u00e4mpft diese auch milit\u00e4risch. 2006 hatte sich HEKMATYAR \u00f6ffentlich \"unter das Banner\" von Al Qaida und Usama BIN LADEN gestellt. Das Ausma\u00df der tats\u00e4chlichen Differenzen zwischen der milit\u00e4risch agierenden HIG und der politischen HIA sowie der Einfluss HEKMATYARs auf die HIA sind schwer einzusch\u00e4tzen. Obwohl sich die HIA am politischen Prozess beteiligt, betont sie immer wieder die eigene Mujahidin-Vergangenheit und auch die besondere Rolle HEKMATYARs hierin. In Deutschland verf\u00fcgt die HIG/HIA \u00fcber keine, von au\u00dfen erkennbare Organisationsstruktur. Die Anh\u00e4ngerschaft der HIG in Hamburg besteht nur aus Einzelpersonen, diese verf\u00fcgen aber \u00fcber bundesweite Ausstrahlung und sind zudem international gut vernetzt. HEKMATYAR-Bef\u00fcrworter treffen sich in privaten und gesch\u00e4ftlich genutzten Objekten, einige auch in einer Hamburger Moschee. Sie stehen zudem mit Angeh\u00f6rigen der in Deutschland verbotenen Hizb-ut Tahrir (HuT) in Kontakt. 73","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick Die in Deutschland aktiven extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen wurden auch im Jahr 2010 ma\u00dfgeblich von den politischen Entwicklungen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern beeinflusst. Ein Schwerpunkt der Beobachtung liegt auf der mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK, 4.). Trotz stagnierender Mitgliederzahlen ist sie weiterhin in der Lage, auch kurzfristig auf bestimmte Ereignisse zu reagieren, insbesondere im Zusammenhang mit der Inhaftierung Abdullah \u00d6CALANs (Foto) in der T\u00fcrkei oder Sanktionen des t\u00fcrkischen Staates gegen kurdische politische Parteien. Wie schon in den Vorjahren verliefen diese Aktionen in Hamburg gewaltfrei. Im Jahr 2010 war das Verbotsverfahren gegen den PKK-nahen Fernsehsender \"Roj TV\" in Deutschland und D\u00e4nemark h\u00e4ufiges Thema bei Kundgebungen der Organisation. Dieses Verfahren endete am 19.10.10 mit einem vorl\u00e4ufigen Erfolg f\u00fcr die PKK, weil ein Kopenhagener Gericht das Sendeverbot gegen \"Roj TV\" aufhob. Allerdings plant die dortige Staatsanwaltschaft, gegen diese Entscheidung in die Berufung zu gehen. T\u00fcrkische linksextremistische Organisationen ( 5.) sind in Hamburg mit der \"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe\" (DHKP-C), der \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist\" (TKP/ML), der \"Maoist Kom\u00fcnist Partisi\" (MKP) und der \"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi\" (MLKP) vertreten, die allerdings kaum \u00f6ffentlich agieren. Inhaltlich konzentrieren sie sich auf Migrantenund Arbeiterinteressen, insbesondere auf sozialpolitische Themen in Deutschland und in der T\u00fcrkei. Von t\u00fcrkisch-nationalistischen Organisationen gehen in Hamburg kaum \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten aus. F\u00fcr Aufmerksamkeit sorgte allerdings ein Hackerangriff auf die Webseiten der CDU in Hamburg, bei dem auch ein 76","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Wappen des Osmanischen Reiches verwendet wurde. Ein eindeutiger Beleg f\u00fcr einen extremistischen Hintergrund steht bis heute aus. Separatistische asiatische Gruppen fielen im Jahr 2010 in Hamburg vorwiegend durch das Beschaffen von Spendengeldern f\u00fcr ihre Organisationen in den Heimatl\u00e4ndern auf. Sie wurden hierbei von der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrgenommen. Seit 2006 wird die \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) auf der EU-\"Terrorliste\" gef\u00fchrt. In Deutschland wird sie durch das \"Tamil Coordination Comitee\" (TCC) vertreSymbol der LTTE ten, das auch weiterhin propagandistisch aktiv ist und Spenden f\u00fcr die LTTE sammelt. Ihre Zentrale befindet sich in Oberhausen. Im M\u00e4rz 2010 wurden drei mutma\u00dfliche F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der LTTE verhaftet und vor dem OLG D\u00fcsseldorf u. a. wegen der Mitgliedschaft und Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation angeklagt. Sie sollen in Deutschland Geld und Material f\u00fcr den Kampf der LTTE in Sri Lanka beschafft haben. In Hamburg sind keine \u00f6ffentlich wirksamen Aktivit\u00e4ten der Organisation bekannt geworden. 2. Potenziale Im Jahr 2010 betrug in Deutschland die Zahl der Anh\u00e4nger extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen (ohne Islamisten) 24.910 (2009: 24.710). Davon wurden 17.070 Personen (2009: 16.870) linksextremistischen ausl\u00e4ndischen Organisationen sowie 7.840 Personen (2009: 7.840) extrem-nationalistischen ausl\u00e4ndischen Organisationen zugerechnet. Personen aus dem kurdischen Kulturkreis bildeten mit gut 11.500 Personen (2009: ebenfalls 11.500) den \u00fcberwiegenden Teil des Potenzials ausl\u00e4ndischer extremistischer Gruppierungen. Die zweitgr\u00f6\u00dfte Volksgruppe mit 10.600 Anh\u00e4ngern (2009: 10.150) waren Personen t\u00fcrkischer Herkunft (ohne Kurden). Das nachstehende Diagramm veranschaulicht den Anteil der Islamisten am Gesamtpotenzial ausl\u00e4ndischer Extremisten in der Bundesrepublik Deutschland. Die geringe Zahl der deutschen Konvertiten wurde hier vernachl\u00e4ssigt. 77","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Bund: Personenpotenzial im nichtislamistischen Ausl\u00e4nderextremismus 30000 25000 27.150 26.750 26.350 25.720 25.320 25.250 25.250 24.750 24.710 24.910 20000 15000 10000 5000 0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 - Alle Zahlen sind gerundet - Bundesebene: Anh\u00e4ngerpotenzial im nichtislamistischen Ausl\u00e4nderextremismus (nach Staats-/Volkszugeh\u00f6rigkeit und ideologischer Ausrichtung) Linksextremisten Nationalisten Staatsbzw. Volkszugeh\u00f6rigkeit 2009 2010 2009 2010 Kurden 11.500 11.500 - T\u00fcrken 3.150 3.150 7.000 7.000 Araber 150 150 Iraner 1.150 1.150 - - Sonstige 920 1.120 840 840 Gesamt 16.870 17.070 7.840 7.840 - Alle Angaben sind gerundet - 78","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Informationen dar\u00fcber, um welche islamistischen Gruppierungen es sich im Wesentlichen handelt, welche Gefahren von ihnen ausgehen und wie sich die Situation in Hamburg darstellt, finden Sie im Kapitel \"II. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten\". Bund: Gesamt-Personenpotenzial im Ausl\u00e4nderextremismus mit dem Anteil der Islamisten 70000 60000 58.420 59.470 60.980 62.380 57.420 57.300 57.350 57.300 59.100 57.520 50000 40000 30000 32.100 32.050 33.170 34.720 36.270 37.470 31.950 31.800 30.600 30.950 20000 10000 0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Ausl\u00e4nderextremisten davon insgesamt Islamisten - Alle Zahlen sind gerundet - In Hamburg wurde die Zahl der Anh\u00e4nger ausl\u00e4ndischer politisch-extremistischer Gruppierungen (ohne Islamisten) im Jahr 2010 wie im Vorjahr konstant auf etwa 920 Personen gesch\u00e4tzt. Sie verteilen auf die verschiedenen Ph\u00e4nomenbereiche wie folgt: * Die Anh\u00e4ngerschaft der PKK ( 4.) wird auf rund 600 Personen gesch\u00e4tzt (2009: 600), * Die Zahl t\u00fcrkischer Linksextremisten ( 5.) betrug 140 (2009: 140), * Die Anh\u00e4ngerschaft extremistischer Organisationen iranischer Nationalit\u00e4t wird auf 180 (2009: 180) gesch\u00e4tzt ( 6). 79","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Hamburg: Gesamt-Personenpotenzial im Ausl\u00e4nderextremismus mit dem Anteil der Islamisten 3500 3.265 3.055 3.000 3.000 2.985 2.930 2.985 3000 2.590 2.630 2500 1.390 1.330 1.455 1.265 970 920 920 1.000 980 2000 1500 2.005 1.300 2.000 2.000 1.600 2.030 2.010 2.065 1.200 1000 500 0 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Ausl\u00e4nderextremisten Islamisten ohne Islamisten - Alle Zahlen sind gerundet - Informationen \u00fcber iranische Islamisten: II.6.3 3. Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Im Jahr 2010 wurden 14 politisch motivierte Straftaten im Ausl\u00e4nderextremismus in Hamburg erfasst, deutlich weniger als die 30 Straftaten im Jahr 2009 (Definition PMK: II.4). Diese Taten lassen sich einem breiten Spektrum von Delikten zuordnen. H\u00e4ufig handelte es sich um Farbschmierereien und Sachbesch\u00e4digungen. Im Gegensatz zum Vorjahr waren jedoch keine schweren Straftaten zu verzeichnen. Ein Grund f\u00fcr diese Entwicklung ist m\u00f6glicherweise der seit 2009 andauernde \"einseitige Waffenstillstand\", den die PKK auch ihren Mitgliedsorganisationen im Ausland verordnet hatte. Daher verliefen s\u00e4mtliche Kundgebungen der Organisation in Hamburg im Jahr 2010 friedlich, w\u00e4hrend in vorangegangenen Jahren mitunter Straftaten nach Kundgebungen begangen wurden. 80","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten PMKAusl\u00e4nder 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 PMKAusl\u00e4nder 25 29 31 39 42 33 46 30 14 insgesamt davon extrem. 15 16 12 20 13 12 35 7 3 Kriminalit\u00e4t hiervon extrem. 1 7 6 12 2 4 7 1 1 Gewaltdelikte Quelle: Polizei Hamburg - Stand: Februar 2011 - 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 4.1 Entwicklungen und Organisatorisches Die PKK hatte 1984 haupts\u00e4chlich im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen Guerillakrieg gegen das t\u00fcrkische Milit\u00e4r begonnen. Das Ziel, ein eigener kurdischer Staat, wurde sp\u00e4ter aufgegeben und durch die Forderung nach begrenzter Autonomie innerhalb des t\u00fcrkischen Staates ersetzt. Banner auf einer PKK-Internetseite Die am 27.11.78 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete PKK wurde in Deutschland am 26.11.93 verboten. In der Folge gab es erhebliche Auseinandersetzungen. Die Organisation setzte ihre Aktivit\u00e4ten ab April 2002 zun\u00e4chst als KADEK fort; seit 15.11.03 firmiert sie als KONGRA GEL. Das gegen die PKK verh\u00e4ngte Bet\u00e4tigungsverbot gilt auch f\u00fcr diese und alle anderen Nachfolgeorganisationen. Ungeachtet der mehrfachen Namenswechsel besteht die Kernorganisation PKK weiter. \u00dcber die Jahre unver\u00e4ndert ist die innere Struktur mit dem Charakter einer autorit\u00e4r gef\u00fchrten Kaderorganisation. Der PKK-Gr\u00fcnder Abdullah \u00d6CALAN (Foto) befindet sich seit 1999 auf der t\u00fcrkischen Insel Imrali in Haft. \u00dcber seine Anw\u00e4lte h\u00e4lt er weiterhin 81","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Kontakt zur PKK und \u00fcbt noch immer betr\u00e4chtlichen Einfluss auf die Organisation sowie deren Strategie und Handeln aus. F\u00fcr die Anh\u00e4nger der PKK ist \u00d6CALAN weiterhin die unbestrittene F\u00fchrungsund Integrationsfigur, um die sie einen regelrechten Personenkult betreiben. Die Forderung nach seiner Freilassung ist seit Jahren eines der zentralen Agitationsthemen. Basierend auf den Vorstellungen \u00d6CALANs wurde seit 2005 die Idee eines \u00fcberstaatlichen Gemeinwesens der Kurden entwickelt. Als organisatorische Struktur wurde hierzu die KCK ins Leben gerufen, deren h\u00f6chstes Beschlussgremium der KONGRA GEL ist. Aus der Haft fungiert formell \u00d6CALAN als F\u00fchrer der KCK. Zwar liegt die Leitung in den H\u00e4nden von Murat KARAYILAN (Foto), dem Vorsitzenden des KCK-Exekutivrats und designierten Nachfolger \u00d6CALANs, jedoch gilt die von \u00d6CALAN und dem Exekutivrat der KCK festgelegte F\u00fchrungslinie quasi als Gesetz. Die von \u00d6CALAN im Sommer 2009 \u00fcbergebene \"Roadmap\", die Schritte zu einer friedlichen L\u00f6sung der Kurdenfrage aufzeigt und den Ann\u00e4herungsprozess vorantreiben soll, stie\u00df beim t\u00fcrkischen Staat auf geringe Resonanz. Im Mai 2010 \u00e4u\u00dferte \u00d6CALAN \u00fcber seine Anw\u00e4lte, er habe seither keinen Ansprechpartner finden k\u00f6nnen und werde sich nach dem 31.05.10 zur\u00fcckziehen. Dies sei zwar kein Aufruf zum Krieg, jedoch m\u00fcssten dann andere die Verantwortung tragen. Damit einher gehe nun die Einleitung einer von \u00d6CALAN so bezeichneten \"vierten Phase\", in der das kurdische Volk ein eigenes demokratisches System errichten und die demokratische Autonomie ausrufen solle. Trotz des eingeleiteten Friedensprozesses greift die PKK auch weiterhin auf milit\u00e4rische Mittel zur\u00fcck. Der von ihr ausgerufene einseitige Waffenstillstand gilt nicht uneingeschr\u00e4nkt, sondern die Organisation beh\u00e4lt sich das Recht auf \"Selbstverteidigung\" ausdr\u00fccklich vor, das zu dem Kernbereich ihres Selbstverst\u00e4ndnisses z\u00e4hlt. Dabei wird die \"kurdische \u00d6ffnung\" einerseits als Chance angesehen, andererseits wird die Option des (bewaffneten) Kampfes offengehalten, weil gegen\u00fcber dem t\u00fcrkischen Staat unver\u00e4ndert tiefes Misstrauen besteht. Eine demokratisch-politische L\u00f6sung des Kurdenproblems k\u00f6nne ohne Guerilla nicht erreicht werden, deshalb sei es die demokratische Hauptpflicht jedes Patrioten, diese zu 82","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten besch\u00fctzen. Die \"Selbstverteidigung\" schlie\u00dft nach dem Verst\u00e4ndnis der PKK das Ver\u00fcben von Anschl\u00e4gen ein. Bereits im April und Mai nahmen die milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r und den Guerillaeinheiten der \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG) erheblich zu. Die PKK beendete daraufhin offiziell zum 01.06.10 ihren seit M\u00e4rz 2009 geltenden \"einseitigen Waffenstillstand\". Die Auseinandersetzungen versch\u00e4rften sich danach weiter mit erheblichen Verlusten auf beiden Seiten. Zudem gab es in zahlreichen t\u00fcrkischen St\u00e4dten gewaltt\u00e4tige Aktionen, zumeist Brandanschl\u00e4ge von Jugendlichen. Auch die \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK) ver\u00fcbten im Juni erstmals seit zwei Jahren wieder Anschl\u00e4ge auf Angeh\u00f6rige t\u00fcrkischer Sicherheitskr\u00e4fte in der T\u00fcrkei, bei denen mehrere Personen get\u00f6tet und weitere verletzt wurden. Ende Oktober 2010 z\u00fcndete ein Selbstmordattent\u00e4ter, welcher der TAK zuzurechnen war, in Istanbul einen Sprengsatz. Bei der Explosion wurden mehr als 30 Personen, darunter mehrere Polizisten, verletzt. Nach vorliegenden Erkenntnissen formierte sich die TAK 2004 aus den Reihen der HPG. Bereits zwischen 2004 und 2008 ver\u00fcbte sie vor allem in Metropolen und Tourismuszentren zahlreiche Anschl\u00e4ge, insbesondere gegen zivile Ziele, aber auch gegen Angeh\u00f6rige staatlicher Einrichtungen in der Westt\u00fcrkei. Auf politischer Ebene traten die Anh\u00e4nger der im Dezember 2009 vom t\u00fcrkischen Verfassungsgericht wegen ihrer N\u00e4he zur PKK verbotenen \"Partei der demokratischen Gesellschaft\" (DTP) nahezu geschlossen der bereits 2008 durch DTP-Mitglieder gegr\u00fcndeten \"Partei des Friedens und der Demokratie\" (BDP) bei. Die im t\u00fcrkischen Parlament vertretene BDP rief ihre Gefolgschaft zum Boykott des Verfassungsreferendums am 12.09.10 auf, da aus ihrer Sicht die Belange der kurdischen Bev\u00f6lkerung nicht hinreichend ber\u00fccksichtigt worden seien. 83","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten 4.2 Aktivit\u00e4ten und Schwerpunkte in Deutschland Auf der Europaebene liegt die Parteiarbeit der PKK in den H\u00e4nden ihres politischen Arms, der \"Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK). Ebenfalls auf Europaebene obliegt die Koordinierung des Vereinslebens dem europ\u00e4ischen Dachverband \"Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa\" (KON-KURD), der 1993 gegr\u00fcndet wurde und in Br\u00fcssel ans\u00e4ssig ist. Ihm sind die jeweiligen nationalen - der PKK nahestehenden - Dachverb\u00e4nde kurdischer Vereine als Mitgliedsorganisationen angeschlossen. In Deutschland tritt f\u00fcr die Belange der PKK die Dachorganisation \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM) ein, der \u00fcber 40 Ortsvereine angeh\u00f6ren. Die YEK-KOM \u00fcbernimmt vor allem Propagandat\u00e4tigkeiten, indem sie f\u00fcr Presseerkl\u00e4rungen und Flugbl\u00e4tter verantwortlich zeichnet und h\u00e4ufig als Anmelderin von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen fungiert. Neben aktuellen Kampagnen (z.B. gegen Festnahmen von Funktion\u00e4ren oder die Haftbedingungen \u00d6CALANs) setzt sich die YEK-KOM kontinuierlich f\u00fcr die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots ein und fordert die Streichung der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen von der EU-\"Terrorliste\". Am 03.04.08 hatte das Gericht Erster Instanz der EU die - im Jahr 2002 erfolgte - Aufnahme der PKK und des KONGRA GEL in die \"Terrorliste\" f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Die Richter sahen die Listung als nicht ausreichend begr\u00fcndet an. Trotzdem ist sie bisher nicht aufgehoben worden, da nach Auffassung des EU-Ministerrates das Gerichtsurteil die G\u00fcltigkeit der \"Terrorliste\" nicht ber\u00fchrt. Eine endg\u00fcltige Entscheidung der europ\u00e4ischen Gerichte steht weiterhin aus. F\u00fcr das in Deutschland bestehende vereinsrechtliche Bet\u00e4tigungsverbot der PKK sowie ihrer Nachfolgeund Teilorganisationen hat das Urteil keine unmittelbaren Auswirkungen. Auch die Strafverfahren gegen die Organisation und ihre Funktion\u00e4re als \"kriminelle Vereinigung\" richten sich seit Jahren nach den Bestimmungen des SS129 StGB. 84","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Insgesamt wurden seit dem Bet\u00e4tigungsverbot rund einhundert Angeh\u00f6rige der mittleren und oberen F\u00fchrungsebene der PKK wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die PKK verf\u00fcgt ungeachtet des Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland \u00fcber einen illegalen und konspirativ handelnden Funktion\u00e4rsk\u00f6rper. Ebenso besteht weiterhin eine feste Organisationsstruktur: Deutschland ist in die drei Bereiche unterteilt - Nord, Mitte und S\u00fcd. Auf der darunter liegenden (Hierarchie-) Ebene sind \"Gebiete\" angesiedelt; Hamburg bildet zusammen mit seinem \"Umland\" in Schleswig-Holstein und Niedersachsen ein solches Gebiet. Zentrale Aufgaben der PKK sind die Finanzierung ihrer Struktur und die Mobilisierung der Anh\u00e4ngerschaft, die in Deutschland ca. 11.500 Personen umfasst. F\u00fcr ihren gro\u00dfen Funktion\u00e4rsapparat und ihre umfangreichen Aktivit\u00e4ten sowie zur Unterst\u00fctzung der Guerilla in der T\u00fcrkei ben\u00f6tigt die PKK erhebliche finanzielle Mittel, die vor allem in Europa beschafft werden. Im Einzelnen stammen die Einnahmen aus Beitr\u00e4gen der Mitglieder, dem Verkauf von Publikationen und den Erl\u00f6sen aus Veranstaltungen. Den gr\u00f6\u00dften Teil bringen die j\u00e4hrlichen Spendensammlungen ein, die vom Sp\u00e4tsommer an bis in das folgende Jahr hinein stattfinden. Hierbei erh\u00e4lt jedes Gebiet eine teilweise kaum zu erreichende Zielvorgabe und steht unter dem organisationsinternen Druck, diese zu erf\u00fcllen. Den Spendern wird - entsprechend dem Selbstverst\u00e4ndnis der PKK, alle Kurden zu vertreten - erkl\u00e4rt, dass ihre Zahlungen eine \"Steuer\" zur \"Befreiung Kurdistans\" seien, der man sich nicht entziehen k\u00f6nne. Die PKK bzw. die ihr angeschlossenen Organisationen f\u00fchren pro Jahr mehrere bundesweite Gro\u00dfveranstaltungen durch, die in erster Linie den inneren Zusammenhalt st\u00e4rken sollen. Unabh\u00e4ngig von ihrem konkreten Anlass dienen solche Veranstaltungen regelm\u00e4\u00dfig dazu, aus Sicht der PKK wichtige Themen (z.B. die Haftsituation \u00d6CALANs) im Bewusstsein der eigenen Anh\u00e4nger wachzuhalten. Um dies zu erreichen, ist die PKK bereit, das Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland offen zu ignorieren. * Am 14.01. demonstrierten Anh\u00e4nger der PKK in Berlin, Frankfurt/M., Hamburg und M\u00fcnchen vor den jeweiligen t\u00fcrkischen Konsulaten gegen die Staudammprojekte in Ilisu und in Dersim. Mitinitiator des \"bundesweiten Aktionstages\" war die PKK-Studentenorganisation \"Bund der Studierenden aus Kurdistan\" (YXK), die im Internet zur Teilnahme an der Kundgebung in Frankfurt/M. aufgerufen hatte. Alle Veranstaltungen verliefen friedlich unter geringer Beteiligung. Die 85","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Demonstranten forderten die t\u00fcrkische Regierung auf, ihre Staudammprojekte im S\u00fcdosten des Landes, insbesondere den IlisuStaudamm, zu stoppen. Die Realisierung dieser Projekte f\u00fchre zur Verarmung Tausender von Menschen und zur Zerst\u00f6rung zahlreicher \u00d6kosysteme und Hunderter arch\u00e4ologischer St\u00e4tten wie der antiken Stadt Hasankeyf. * Ende Januar veranstaltete die Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\" (\"Jugendunion\") bundesweit Konzerte, die von Sympathiebekundungen f\u00fcr die PKK-Guerilla und den PKK-F\u00fchrer \u00d6CALAN begleitet wurden. Alle Veranstaltungen verliefen st\u00f6rungsfrei. * Mehrere Tausend Teilnehmer aus Deutschland besuchten am 13.02. eine Gro\u00dfdemonstration in Stra\u00dfburg/Frankreich aus Anlass des elften Jahrestags der Festnahme \u00d6CALANs. Mit nur insgesamt etwa 6.500 Personen war in diesem Jahr die Teilnehmerzahl im Vergleich zu den Vorjahren r\u00fcckl\u00e4ufig. Am 24.02. urteilte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in der Hauptsache \u00fcber das Verbot des PKK-nahen Fernsehsenders \"Roj TV\" und entschied, dass die Sendungen von \"Roj TV\" zwar gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung versto\u00dfen, die Anwendung dieses Verbotsgrundes nach deutschem Recht vor dem Hintergrund der europ\u00e4ischen Fernseh-Richtlinie jedoch fraglich ist. Das Verfahren wurde ausgesetzt und dem EuGH (Europ\u00e4ischen Gerichtshof) vorgelegt, weil evtl. europ\u00e4isches Recht ber\u00fchrt ist. Aus Anlass von Exekutivma\u00dfnahmen belgischer Beh\u00f6rden gegen Einrichtungen und Funktion\u00e4re der PKK sowie gegen den Fernsehsender \"Roj TV\" am 04.03.10 kam es u.a. in K\u00f6ln, Frankfurt/M., Berlin, Hamburg und Stuttgart durch deren Anh\u00e4nger zu mehreren, weitgehend friedlichen Demonstrationen mit jeweils einigen Hundert Teilnehmern. Im Anschluss an eine Veranstaltung am 06.03.10 in Hannover gingen ca. 20 Demonstranten jedoch gewaltsam gegen die eingesetzten Polizeikr\u00e4fte vor. Gegen sechs Personen wurden Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet. 86","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Ebenfalls am 06.03.10 wurden drei Brands\u00e4tze gegen das Geb\u00e4ude des T\u00fcrkischen Generalkonsulats (GK) in M\u00fcnster geworfen, sie besch\u00e4digten die Fassade. An einem Rolltor des Konsulats wurde der Schriftzug \"Roj TV\" aufgespr\u00fcht. Diverse PKK-nahe Organisationen verurteilten in Erkl\u00e4rungen das Vorgehen der belgischen Beh\u00f6rden, die CDK bezeichnete es als \"barbarischen Angriff\", der die Kurden in Wut versetze. Die Anh\u00e4nger der PKK werten die Exekutivma\u00dfnahmen als Teil eines \"internationalen schmutzigen Komplotts\". Man bezichtigt die T\u00fcrkei, international Druck aufzubauen, um eine L\u00f6sung der sogenannten Kurdenfrage zu verhindern. Die PKK f\u00fchrte auch 2010 viele Veranstaltungen gro\u00dfen Umfangs durch. Beispielhaft werden folgende genannt: * Rund 20.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet versammelten sich am 19.03.10 in D\u00fcsseldorf zu einer von der YEK-KOM organisierten Gro\u00dfkundgebung anl\u00e4sslich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz. Im Rahmen der weitgehend st\u00f6rungsfrei verlaufenen Veranstaltung wurden auch diesmal Fahnen mit verbotenen Symbolen sichergestellt. * Am 12.04.10 wurde der ehemalige Vorsitzende der in der T\u00fcrkei im Dezember 2009 verbotenen DTP, Ahmet T\u00dcRK, bei einer Veranstaltung in der t\u00fcrkischen Stadt Samsun t\u00e4tlich angegriffen und leicht verletzt. Als Reaktion darauf kam es deutschlandweit - so in Berlin, Duisburg, Frankfurt/M., Hamburg, Mannheim und Kassel - zu friedlichen Kundgebungen mehrerer Hundert PKK-Anh\u00e4nger. * Am 10.07.10 richtete die PKK-Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\" im K\u00f6lner S\u00fcdstadion das \"13. Mazlum Dogan Jugend-, Kulturund Sportfestival\" aus. An der friedlich verlaufenen Veranstaltung unter dem Motto: \"Entweder ein freier F\u00fchrer und ein freies Kurdistan oder ein imposanter Widerstand!\" nahmen ca. 5.000 Personen aus Deutschland und dem benachbarten Ausland teil. W\u00e4hrend der Veranstaltung, die \u00fcberwiegend den Charakter eines Sportfestes mit kulturellem Rahmenprogramm hatte, wurden auch politische Inhalte thematisiert. 87","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten * Vom 15. bis 24.07.10 gab es aus Anlass angeblicher Leichensch\u00e4ndungen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs an get\u00f6teten Guerillak\u00e4mpfern der HPG - \u00fcberwiegend von der YEK-KOM organisierte - Veranstaltungen in Form von Demonstrationen und / oder Mahnwachen in ann\u00e4hernd 30 deutschen St\u00e4dten. Die Demonstrationen verliefen bis auf kleinere St\u00f6rungen friedlich. Die Teilnehmerzahlen variierten zwischen 15 bis 600 Personen. Auch in anderen europ\u00e4ischen St\u00e4dten, so u.a. in Paris und London, fanden entsprechende Veranstaltungen statt. Bei einigen Demonstrationen wurde auch die Freilassung des am 18.07.10 in Italien - auf der Grundlage eines von t\u00fcrkischen Justizbeh\u00f6rden ausgestellten internationalen Haftbefehls - festgenommenen Vorsitzenden der KON-KURD gefordert. * Die \u00fcber mehrere Monate laufende Kampagne \"Tatort Kurdistan\", initiiert von einem Aktionsb\u00fcndnis u. a. aus deutschen linksextremistischen Gruppierungen und der YEK-KOM, verlief ohne gr\u00f6\u00dfere Resonanz. * Im Rhein-Energie Stadion in K\u00f6ln fand am 18.09.10 das von der YEK-KOM organisierte \"18. Internationale Kurdische Kulturfestival\" unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan - Frieden in Kurdistan\" statt. Die Veranstaltung, die von ca. 35.000 Teilnehmern aus ganz Europa besucht wurde, war gepr\u00e4gt von diversen folkloristischen Darbietungen und einer Videobotschaft Murat KARAYILANs. * Anl\u00e4sslich des zw\u00f6lften Jahrestages der Ausweisung \u00d6CALANs aus Syrien f\u00fchrten Anh\u00e4nger der PKK diverse Kundgebungen in europ\u00e4ischen Metropolen und auch in Deutschland durch, so in Berlin, Darmstadt, Essen, Frankfurt/M., Gie\u00dfen, Hamburg, K\u00f6ln, Mannheim, Oldenburg, Saarbr\u00fccken und Stuttgart. Die meisten Veranstaltungen verliefen friedlich. W\u00e4hrend der Demonstration in Berlin kam es jedoch bei der Festnahme einer Versammlungsteilnehmerin, die eine verbotene Fahne gezeigt hatte, zu einer versuchten Gefangenenbefreiung, zu K\u00f6rperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch durch mehrere m\u00e4nnliche Versammlungsteilnehmer. Nach Auffassung der PKK markiert 88","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten dieser Tag den Beginn eines \"internationalen Komplotts\" (\u00d6CALAN wurde am 15.02.99 in Kenia festgenommen und am 29.06.99 in der T\u00fcrkei verurteilt). * Am 20. November 2010 fand in Heilbronn eine Kundgebung mit etwa 500 Teilnehmern unter dem Motto \"Frieden und Freiheit f\u00fcr Kurdistan! Keine Waffenlieferungen an das t\u00fcrkische Milit\u00e4r! Stoppen wir die t\u00fcrkischen Kriegstreiber und ihre Verb\u00fcndeten!\" statt. Hierzu hatten zahlreiche linksextremistische Organisationen im Internet aufgerufen und auch mit Flyern geworben. Im Verlauf der Versammlung wurden Polizeibeamte von Demonstrationsteilnehmern mit Feuerwerksk\u00f6rpern und anderen Gegenst\u00e4nden beworfen und auch mit Holzst\u00f6cken und Fahnenstangen angegriffen. Dabei wurden 13 Beamte verletzt. Die Polizei l\u00f6ste die Versammlung auf, nahm 41 Personen in Gewahrsam und sprach gegen 82 Demonstrationsteilnehmer Platzverweise aus. * Im Rahmen eines von der Staatsanwaltschaft Dortmund gef\u00fchrten Ermittlungsverfahrens gegen \"Komalen Ciwan\"-Mitglieder durchsuchten Polizeibeamte am 29. Dezember 2011 eine Jugendherberge in Nordrhein-Westfalen; es war bekannt geworden, dass dort zu dieser Zeit ein \"Schulungscamp\" zur Ausbildung potenzieller Rekruten f\u00fcr die Guerilla der PKK durchgef\u00fchrt werden sollte. Dabei wurden 44 Personen - darunter hochrangige Kader der \"Komalen Ciwan\" - vorl\u00e4ufig festgenommen und umfangreiches Material sichergestellt - insbesondere Notebooks, mobile Festplatten, USB-Sticks, Speicherkarten sowie Schulungsmaterial zu den Themen Guerillataktik und Verhalten in den Bergen, in denen es kriegerische Auseinandersetzungen mit der t\u00fcrkischen Armee gibt. Zu den Schulungsteilnehmern geh\u00f6rten sechs minderj\u00e4hrige Personen, darunter eine 14-J\u00e4hrige. Dass bei Gro\u00dfveranstaltungen regelm\u00e4\u00dfig auch \"gefallene M\u00e4rtyrer\" glorifiziert werden, belegt den hohen Stellenwert des bewaffneten Kampfes in der T\u00fcrkei f\u00fcr die PKK. Gegen\u00fcber Deutschland ist sie zwar grunds\u00e4tzlich um einen friedlichen Kurs bem\u00fcht, zeitgleich jedoch werden gewaltsame Aktionen ihrer jugendlichen Anh\u00e4nger auf deutschem Boden zumindest gebilligt. Sie werden in einschl\u00e4gigen Medien, insbesondere im Internet, stets zu Engagement und Aktionen motiviert. Au\u00dferdem werden sie verst\u00e4rkt dazu aufgerufen, sich der Guerilla anzuschlie\u00dfen. 89","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten 4.3 Situation in Hamburg Die politische Linie des Dachverbandes YEK-KOM ( 4.2) wird auf regionaler Ebene von den jeweiligen lokalen Vereinen umgesetzt. Die \u00fcber lange Jahre in der Hamburger Organisationsstruktur verankerten Vereine \"Kurdistan Volkshaus e.V.\" und \"Verein freier Frauen aus Mesopotamien e.V.\" existieren nicht mehr. Ihre Aufgaben gingen auf neue Vereine \u00fcber. Das Ende 2008 gegr\u00fcndete \"Kurdisch-deutsche Kulturzentrum e.V.\" konnte sich am Steindamm etablieren. Die R\u00e4ume dienen als Anlaufpunkt f\u00fcr PKK-Anh\u00e4nger, die damit nach l\u00e4ngerer Zeit wieder \u00fcber ein eigenes Domizil verf\u00fcgen. Als weiterer Verein trat das seit Oktober 2008 bestehende \"Nujiyan Frauenzentrum e.V.\" auf (Nujiyan = Neues Leben), das gelegentlich Veranstaltungen mit kurdischen Themen durchf\u00fchrte. Vereinzelt werden lokale Aktivit\u00e4ten auch unter dem Namen \"Kurdischer Volksrat Hamburg\" organisiert - Bezeichnungen wie \"Kurdistan Volksrat\" oder \"Volksrat\" sind ebenfalls gebr\u00e4uchlich. Den Vorsitzenden des \"Volksrates\" auf \"Volksversammlungen\" w\u00e4hlen zu lassen und die Existenz zahlreicher Aussch\u00fcsse - etwa f\u00fcr Frauen, Jugend, Schulung und Propaganda, Kultur und Kunst, Au\u00dfenbeziehungen, religi\u00f6se Gruppen und Finanzen - sollen den Anschein von Mitbestimmung und Basisdemokratie erwecken. Tats\u00e4chlich aber \u00e4nderte sich mit dem Modell der \"Volksr\u00e4te\" die vorhandene, streng hierarchische F\u00fchrungsstruktur nicht. Das personelle Potenzial der PKK liegt seit Jahren auf niedrigem Niveau. Au\u00dfer ihren rund 600 Anh\u00e4ngern verf\u00fcgt die Organisation in Hamburg \u00fcber ein Sympathisantenumfeld, das sich ebenfalls weitgehend mit ihren Zielen und insbesondere mit \u00d6CALAN als Person und F\u00fchrungsfigur im \"Freiheitskampf\" des kurdischen Volkes identifiziert. Dieses Umfeld stagniert bei etwa 1.500 Personen. Die eigentlichen \u00f6rtlichen Entscheidungstr\u00e4ger der Organisation in Hamburg sind die von der PKK nach einem Rotationsprinzip f\u00fcr einige Monate bis zu einem Jahr entsandten Kader. Diese sind weiterhin nicht in der Lage, die eigene Gefolgschaft nachhaltig zu mobilisieren. Dies liegt sicher auch an den kurzen Verweilzeiten dieser Kader, die ihnen einen tieferen Einblick in interne Abl\u00e4ufe und informelle Strukturen mit ihren regionalen Besonderheiten kaum zulassen. 90","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Obwohl die PKK-Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\" in Hamburg - anders als im Vorjahr - nicht durch gewaltt\u00e4tige Aktionen auffiel, ist weiter damit zu rechnen, dass sie situationsabh\u00e4ngig Gewalt als Mittel einsetzt. Zu ihren weiteren Aktivit\u00e4ten in Hamburg z\u00e4hlt die Anwerbung von Jugendlichen f\u00fcr organisationsinterne \"Lehrg\u00e4nge\", die vorwiegend der ideologischen Schulung dienen. Der Organisation mangelt es in Hamburg schon seit Jahren vor allem an Aktivisten, die die \"Arbeit auf der Stra\u00dfe\" leisten, d.h. Spenden sammeln, Publikationen und Karten f\u00fcr Veranstaltungen verkaufen sowie f\u00fcr die Teilnahme an Demonstrationen werben. Die Zahl der Teilnehmer an Demonstrationen und Kundgebungen mit PKK-Hintergrund lag 2010 zwischen 20 und 380 Personen und damit deutlich niedriger als im Vorjahr. Diese geringe Unterst\u00fctzung ist einerseits eine Folge der anhaltenden organisatorischen Schw\u00e4che der PKK in Hamburg, gleichzeitig aber auch Ausdruck einer nachlassenden Bindungskraft der PKK-Ideologie. An einigen Veranstaltungen nahmen auch Einzelpersonen aus dem linksextremistischen Umfeld teil, die sich der Organisation verbunden f\u00fchlen. Eine h\u00f6here Beteiligung wird nur noch punktuell mit emotional ansprechenden Themen erreicht: * Anl\u00e4sslich eines t\u00e4tlichen Angriffs auf einen kurdischen Politiker in der T\u00fcrkei versammelten sich am 13.04.10 ca. 200 Personen zu einer Kundgebung mit Redebeitr\u00e4gen vor dem Generalkonsulat der T\u00fcrkei in Rotherbaum. Als verantwortlicher Veranstaltungsanmelder fungierte erneut der Verein \"Kurdisch-deutsches Kulturzentrum e.V.\". Nach einem Pressebericht habe der \"Volksrat\" zu der Demonstration aufgerufen. * Am 22.05.10 versammelten sich am Hauptbahnhof etwa 250 Personen zu einer Demonstration \"Protest gegen die Hinrichtungen von Kurden im Iran\". Hintergrund waren die wenige Tage zuvor in Teheran vollstreckten Hinrichtungen mehrerer Mitglieder der in Iran agierenden PKK-Nebenorganisation \"Partei f\u00fcr ein freies Leben in Kurdistan\" (PJAK). Eine Abschlusskundgebung am G\u00e4nsemarkt beendete die st\u00f6rungsfrei verlaufene Veranstaltung. * Unter dem Motto \"Stoppt den Krieg\" fand am 09.07.10 eine Protestaktion statt, der sich ca. 180 Personen anschlossen. Als verantwort91","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten licher Organisator trat das \"B\u00fcndnis Tatort Kurdistan\" auf, das u. a. die Einstellung der t\u00fcrkischen Milit\u00e4roperationen, die Freilassung von \u00d6CALAN und eine friedliche L\u00f6sung der Kurdenfrage forderte. W\u00e4hrend des Protestmarsches vom Hauptbahnhof zum G\u00e4nsemarkt zeigten die Teilnehmer mehrfach Fahnen mit verbotener Symbolik und skandierten lautstark \"PKK\". * Am 31.07.10 protestierten in Hamburg ca. 380 Personen im Wesentlichen friedlich \"Gegen die Ma\u00dfnahmen der T\u00fcrkei gegen\u00fcber den Kurden\". In der Innenstadt wurde der Aufzug kurzfristig von Polizeikr\u00e4ften gestoppt, da Fahnen mit verbotenen Symbolen gezeigt wurden. Nach einer Abschlusskundgebung vor dem t\u00fcrkischen Generalkonsulat endete die Veranstaltung. * In einem Veranstaltungsraum in Hamburg-Veddel kamen am 5. Dezember 2010 mehrere hundert Personen zusammen, um den 32. Gr\u00fcndungstag der PKK zu feiern. Hier konnten an Informationsst\u00e4nden u.a. PKK-Fahnen und entsprechende Literatur erworben werden. 5. T\u00fcrkische Extremisten Revolution\u00e4r-marxistische Gruppierungen T\u00fcrkische linksextremistische Organisationen haben ihre ideologischen Wurzeln im Marxismus-Leninismus bzw. Maoismus. Sie propagieren einen revolution\u00e4ren Umsturz in der T\u00fcrkei und wollen dort eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung einf\u00fchren. Sie rechtfertigen den bewaffneten Kampf und f\u00fchren in der T\u00fcrkei terroristische Aktionen durch. In Hamburg sind folgende t\u00fcrkische linksextremistische Organisationen pr\u00e4sent: * \"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe\" (DHKP-C) * \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist\" (TKP/ML) 92","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten * \"Maoist Kom\u00fcnist Partisi\" (MKP) und der * \"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi\" (MLKP) Trotz ihrer ideologischen Gemeinsamkeiten und punktuellen Bem\u00fchungen um eine st\u00e4rkere Vernetzung ist die gesamte Szene stark zersplittert. Die Mitgliederzahlen der einzelnen Gruppierungen liegen seit Jahren im niedrigen zweistelligen Bereich. Sie organisieren Kundgebungen und Demonstrationen mit zumeist wenigen Teilnehmern. Ihre in der T\u00fcrkei aktiven Guerillaorganisationen unterst\u00fctzen sie durch Spendensammlungen. 93","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick Die Entwicklung des linksextremistischen Spektrums in Hamburg verl\u00e4uft seit mehreren Jahren zweigeteilt: Orthodoxe Kommunisten ( 7.) und revolution\u00e4re Marxisten ( 6., 8. und 9.) verzeichnen, wenn \u00fcberhaupt, nur geringen Zulauf und entfalten kaum wahrnehmbare Aktivit\u00e4ten. Undogmatische Linksextremisten (Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten 5.2) sind zu unterschiedlichen Anl\u00e4ssen auch \u00fcber Hamburg hinaus sehr mobilisierungsf\u00e4hig und verkn\u00fcpfen politische Kampagnen mit gezielten Sachbesch\u00e4digungen bzw. Brandlegungen. Bei ihren Taten nehmen sie ein negatives Medienecho in Kauf. Das seit Jahren f\u00fcr die Diskussionen und Aktivit\u00e4ten der undogmatischen - insbesondere der autonomen - Szene pr\u00e4gende Thema ist \"Antirepression\". Die entsprechende Kampagne wendet sich gegen Ma\u00dfnahmen des Staates zur Strafverfolgung und Pr\u00e4vention. Die Fr\u00fchjahrsund Herbsttagungen der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg im Mai und im November 2010 waren Ziel vielf\u00e4ltiger, auch gewaltt\u00e4tiger Proteste. 96","Linksextremismus Militante Linksextremisten bekannten sich zu mehreren Sachbesch\u00e4digungen bzw. Brandanschl\u00e4gen. Mit ihren Bekennungen wollen sie an aktuelle Diskussionen oder Aktivit\u00e4ten der Szene ankn\u00fcpfen, \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erreichen. Gleichzeitig wollen sie sich von dem Anschlagsverhalten sogenannter Trittbrettfahrer absetzen. Schwerpunkte waren die Themen \"Antirepression\" und \"Antimilitarismus\" ( 4 und 5.3.1). Ein weiteres, den Autonomen wichtiges Thema ist der Widerstand gegen die Stadterneuerung, der von der autonomen Szene besonders unter dem Aspekt des \"Erhalts erk\u00e4mpfter Freir\u00e4ume\" vorangetrieben wird und sich vornehmlich auf das Schanzenund Karolinenviertel erstreckt. 2010 wurden in diesem Zusammenhang leer stehende H\u00e4user vor\u00fcbergehend \"besetzt\" ( 5.3.4). Linksextremistische \"Antifaschisten\" erreichten nicht das Aktionsniveau der Vorjahre. Ma\u00dfgeblich hierf\u00fcr waren vor allem nachlassende \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten der Hamburger Rechtsextremisten ( 5.3.2 und V.). Antiimperialistische Gruppen ( 5.2.3) verzeichneten erstmals seit mehr als zehn Jahren wieder personelle Zuw\u00e4chse und gestiegenes Interesse an den von ihnen aufgegriffenen Themenfeldern \"Militarisierung der Gesellschaft\" und Bildungspolitik. Sie versuchten, insbesondere junge Menschen an sich zu binden. Orthodoxe Kommunisten und revolution\u00e4re Marxisten ( 6 bis 9) bem\u00fchten sich zumeist erfolglos, ihre linksextremistische Agitation insbesondere im Bereich der Sozialund Bildungspolitik vor Ort zu verankern. Begrenzten Zuspruch fanden lediglich die insbesondere von ['solid]\" (parteinahe Jugendorganisation der Linken, 6.) ver\u00f6ffentlichte Kritik und Protestaktionen gegen Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr. 97","Linksextremismus 2. Potenziale Bundesweit geh\u00f6rten 2010 der linksextremistischen Szene 32.200 Personen an (2009: 31.600). Davon sind 6.800 Personen als \"Gewaltorientierte Linksextremisten\" einzustufen (Autonome, Anarchisten und \"Antiimperialistischer Widerstand\", 5.). Bund: Linksextremistische Personenpotenziale 35000 30000 25000 20000 30.800 32.900 31.100 31.300 30.600 30.700 30.800 31.200 31.600 32.200 15000 10000 5000 0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 - Alle Zahlen sind gerundet - Die Zahlen f\u00fcr die Bundesebene enthalten auch die Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschl\u00fcsse in der Partei DIE LINKE., aber nicht die Gesamtzahl ihrer Mitglieder. In Hamburg wurden im Jahr 2010 1.150 Personen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet. Die Differenz zur Vorjahreszahl (1.200) resultiert insbesondere aus Ver\u00e4nderungen bei den gewaltorientierten Linksextremisten und R\u00fcckg\u00e4ngen im Bereich der orthodoxen Kommunisten. Die Zahl der Angeh\u00f6rigen des autonomen Lagers ( 5.) ging auf 440 gegen\u00fcber 2009 (480) zur\u00fcck, w\u00e4hrend die der anarchistischen Szene mit 40 ann\u00e4hernd konstant blieb. Das Potenzial des Antiimperialistischen Widerstandes (AIW) wuchs dagegen auf 90 Personen (2009: 60). 98","Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotenzial 2009 2010 auf Bundesebene Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten (Angeh\u00f6rige von Kernund Nebenorganisationen)1 25.300 25.800 Gewaltorientierte Linksextremisten2 6.6003 6.8003 Gesamtpotenzial (abz\u00fcglich Mehrfachmitgliedschaften)4 31.600 32.200 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Einschlie\u00dflich der offen extremistischen Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\" 2 Enth\u00e4lt nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter / Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschl\u00fcsse, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. 3 Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere Tausend Personen. 4 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Hamburg: Linksextremistische Personenpotenziale 1500 1200 1.340 1.480 1.500 1.500 1.120 1.200 1.150 1.130 1.500 1.500 900 600 300 520 500 480 480 470 500 500 520 580 570 0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Gesamtzahl Gewaltorientierte - Alle Zahlen sind gerundet - Die Angaben f\u00fcr die Jahre 2003 bis 2007 enthalten die Gesamtzahl der Mitglieder der \"Partei des demokratischen Sozialismus\" (PDS) bzw. der \"Linkspartei.PDS\" bzw. die der Partei \"DIE LINKE.\", ab 2008 nur noch deren extremistische Teilstrukturen. 99","Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotenzial 2009 2010 in Hamburg Angeh\u00f6rige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolution\u00e4re Marxisten und Trotzkisten 6201 5801 Gewaltorientierte (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 5802 5702 Gesamtpotenzial 1.200 1.150 -Alle Zahlen sind gerundet- 1 Die Zahl enth\u00e4lt die Mitglieder der revolution\u00e4r-marxistischen Organisationsteile der Partei \"DIE LINKE.\" 2 Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere Hundert Personen. Insgesamt werden 570 der beim LfV Hamburg erfassten Linksextremisten als gewaltorientiert eingestuft (2009: 580). Die Mitgliederzahl marxistisch-leninistischer Kernund Nebenorganisationen sowie revolution\u00e4r-marxistischer Gruppen reduzierte sich von 620 im Jahr 2009 auf 580. 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Die Zahl der im Rahmen der PMK Links insgesamt erfassten Straftaten in Hamburg sank im Jahr 2010 gegen\u00fcber 2009 von 757 auf 470. Die darin enthaltenen linksextremistischen Straftaten stiegen allerdings von 41 im Jahr 2009 auf 70. Dieser Anstieg beruht wesentlich auf den von Linksextremisten, insbesondere Autonomen im Zusammenhang mit der Herbsttagung der Innenministerkonferenz ver\u00fcbten Straftaten. Die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte ging von 37 auf 27 zur\u00fcck. Die Entwicklung der PMK Links hing auch im Jahr 2010 insbesondere von szenerelevanten Gro\u00dfereignissen ab. 100","Linksextremismus Schwerpunkte waren Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen aus verschiedenen Anl\u00e4ssen, au\u00dferdem Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten und t\u00e4tliche Angriffe auf Polizeibeamte sowie weitere Straftaten und Auflagenverst\u00f6\u00dfe u.a. im Zusammenhang mit Demonstrationen. Insgesamt wurden im Jahr 2010 18 Sachbesch\u00e4digungen, darunter zwei Brandanschl\u00e4ge, ver\u00fcbt, zu denen sich Linksextremisten bekannten. PMK2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Links PMK-Links 221 308 254 289 255 453 535 757 470 insgesamt davon linksextrem. 16 16 23 32 18 98 92 41 70 Straftaten hiervon extrem. 4 11 16 19 9 49 51 37 27 Gewaltdelikte Quelle: Polizei Hamburg - Stand: Februar 2011 - Exemplarisch werden hier folgende Straftaten genannt: * Am 17.07.10 attackierten insgesamt ca. 50 Vermummte mehrere Rechtsextremisten, die in Hamburg-Farmsen und -Berne abgestellte Fahrzeuge von Teilnehmern eines Aufzuges der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD, 5.3.2 und 7.1) in Wandsbek bewachten, und verletzten einige von ihnen. * In der Nacht zum 06.09.10 setzten linksextremistische Gewaltt\u00e4ter vier Fahrzeuge, darunter eines der Bundeswehr, vor dem ehemaligen Hamburger Kreiswehrersatzamt in Hamburg-Rotherbaum in Brand. In der Tatbekennung einer Gruppe \"Rebels of Engagement\" wurde kritisiert, dass die als \"Massaker in Kundus\" bezeichnete Bombardierung eines Tanklastzuges im September 2009 auf Einsatzregeln der Bundeswehr zur\u00fcckzuf\u00fchren sei. Zudem trage die IMK in Hamburg ( 5.3.1, 5.3.3) ma\u00dfgeblich zu einer Aufr\u00fcstung im Bereich der inneren Sicherheit bei. * Im Oktober 2010 wurden ein Farbanschlag auf das Wohnhaus des Hamburger Innensenators ver\u00fcbt, das Fahrzeug des Bundesvorsit101","Linksextremismus zenden der Gewerkschaft der Polizei zerst\u00f6rt und zwei Feuerwerksk\u00f6rper auf das Grundst\u00fcck der Generalbundesanw\u00e4ltin geworfen (Weitere militante Aktionen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die IMK 5.3.1). 4. Linksextremistischer Terrorismus und autonome Gewalt Seit der Aufl\u00f6sung der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) im Jahre 1998 gibt es in Deutschland keine terroristischen Strukturen mehr, die zielgerichtete Anschl\u00e4ge auf Personen bis hin zum Mord begehen. 33 Jahre nach dem Mord an Generalbundesanwalt (GBA) Siegfried BUBACK begann vor dem OLG in Stuttgart-Stammheim die Hauptverhandlung gegen die am 30.11.89 begnadigte Ex-Terroristin Verena BECKER, um den Verdacht ihrer Tatbeteiligung zu pr\u00fcfen. Autonome Gewalt richtet sich insbesondere gegen das staatliche Gewaltmonopol. Autonome lehnen Hierarchien und Regeln ab, selbstbestimmte Ordnung ohne Herrschaft ist das Ziel ihres Politikverst\u00e4ndnisses. Es besteht eine grunds\u00e4tzliche Gegnerschaft zum Staat. Seine Ermittlungsbeh\u00f6rden (Polizei, Justiz) und seine Nachrichtendienste werden als \"Repressionsapparat\" denunziert. Autonome halten die Anwendung von Gewalt zur Durchf\u00fchrung ihrer politischen Ziele f\u00fcr legitim und rechtfertigen sie als angeblich unverzichtbares Mittel gegen die \"strukturelle Gewalt\" eines Systems von \"Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\". Form und Ausma\u00df autonomer Gewalt werden in der linksextremistischen Szene unter vielen Aspekten diskutiert. Dabei geht es um Fragen zur Rechtfertigung und Aus\u00fcbung von Gewalt bis zu Aufforderungen und Anleitungen, militante Aktionen zu begehen. Militanz um ihrer selbst willen und zielgerichtete Gewalt gegen Menschen werden \u00fcberwiegend als nicht vermittelbar abgelehnt. Bei Konfrontationen mit Rechtsextremisten und auch mit Polizisten bei Demonstrationen werden allerdings auch Verletzte zumindest in Kauf genommen. Das Interesse an Publikationen zur \"Militanzdebatte\" - insbesondere an Bauanleitungen f\u00fcr 102","Linksextremismus Anschlagsmittel - ist gestiegen. So erschien im Fr\u00fchjahr 2010 die Brosch\u00fcre \"prisma\", in der einige \u00e4ltere Beitr\u00e4ge aus Szene-Zeitschriften wie dem Berliner Untergrundheft \"radikal\" und der \"INTERIM\" abgedruckt waren. Sie beschrieben militante Aktionsformen, Sabotage an Bahnstrecken und die Herstellung von Brands\u00e4tzen. Sinn der Schrift ist die Bef\u00fcrwortung militanter Aktionen, die jedoch keine Menschenleben gef\u00e4hrden und das Eigentum Unbeteiligter schonen sollte. Die Brosch\u00fcre wurde wegen des Aufrufs zur Begehung von Straftaten am 28.04.10 vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten verboten. Die in ihr beschriebenen Tatmittel waren allerdings nicht neu. \u00dcberwiegend pl\u00e4dieren Autonome f\u00fcr ein \"verantwortungsvolles\" Vorgehen bei gewaltt\u00e4tigen Aktionen und kritisieren die sogenannte \"Hassbrennerei\". Bei herausragenden Einzelf\u00e4llen wie dem \u00dcberfall auf das Hamburger Polizeikommissariat 16 im Dezember 2009 ( VSB 2009) hatten autonome Gewaltt\u00e4ter die selbst gesetzte Schwelle jedoch deutlich \u00fcberschritten, Passanten gef\u00e4hrdet und ungesch\u00fctzte Polizisten angegriffen. Im Zusammenhang mit Gro\u00dfereignissen wurde neben militanten Aktionen von Linksextremisten eine zunehmende Beteiligung junger, nicht prim\u00e4r politisch motivierter Straft\u00e4ter festgestellt. F\u00fcr diese Randalierer, die von Linksextremisten organisierte Anl\u00e4sse als Ausgangspunkt nutzen, ist Gewalt lediglich Selbstzweck - so z.B. nach Beendigung der \"revolution\u00e4ren 1.Mai-Demonstration\" und nach dem Schanzenviertelfest am 04.09.10. Auch 2010 wurden zahlreiche Fahrzeuge ohne erkennbare politische Motivation in Brand gesetzt. Diese Entwicklung zu ungezieltem Vandalismus missf\u00e4llt Teilen der autonomen Szene in Hamburg. Sie bef\u00fcrchten, dass sie f\u00fcr die \"Hassbrennerei\" verantwortPolizei Hamburg lich gemacht werden und sich die ablehnende Haltung der Bev\u00f6lkerung gegen Aktionen der linksautonomen Szene verst\u00e4rkt. Siehe \"Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus\", \"Autonome erteilen 'Hassbrennern' eine Absage\", Beitrag v. 18.05.10. In Hamburg ver\u00fcbten autonome Gruppen eine Reihe von Anschl\u00e4gen zu den Themen \"Antirepression\", \"Antirassismus\" und \"Antimilitarismus\". 103","Linksextremismus Bekennungen, die der Presse zugingen, sollten f\u00fcr \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit sorgen und die Aktionen in der \"Szene\" vermitteln. Am 24.05.10 wurde der Pavillon der Polizeiau\u00dfenstelle Hamburg-Rissen mit Steinw\u00fcrfen besch\u00e4digt und das Fahrzeug einer Catering-Firma in Brand gesetzt. In einer Tatbekennung nannten die T\u00e4ter, welche sich als \"Autonome Gruppe zur Erinnerung an die Toten in Hamburger Abschiebehaft\" bezeichneten, eine Vielzahl von Themen als Motiv ihrer Aktion: IMK-Tagung in Hamburg, Asylpolitik, Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, zunehmende \"Militarisierung der Gesellschaft\". Am 05.08.10 warfen unbekannte T\u00e4ter mit roter Farbe gef\u00fcllte Glasflaschen an das Wohnhaus des Eimsb\u00fctteler Bezirksamtsleiters. In einem Selbstbezichtigungsschreiben ohne Gruppenbezeichnung begr\u00fcndeten sie die Tat mit seiner Funktion als Reserveoffizier im Stab der 1. Panzerdivision in Hannover. 5. Undogmatische Linksextremisten Zu den 570 undogmatischen Linksextremisten in Hamburg z\u00e4hlen Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten. Autonome sind gewaltorientiert und organisationskritisch; sie lehnen formelle Hierarchien und Organisationsstrukturen ab. 2010 wurde allerdings in mehreren Bundesl\u00e4ndern, u.a. in Hamburg und Berlin, mit der Einf\u00fchrung regelm\u00e4\u00dfiger \"Autonomer Vollversammlungen\" (AVV) eine Tendenz zur \u00fcberregionalen Vernetzung erkennbar. W\u00e4hrend Autonome und Anarchisten einander ideologisch nahestehen und gemeinsame Aktivit\u00e4ten durchf\u00fchren, gibt es zu den Antiimperialisten deutliche politische Diskrepanzen. Der internationalistisch gepr\u00e4gte Marxismus-Leninismus und die Orientierung an \"Befreiungsbewegungen\" der Antiimperialisten sto\u00dfen bei Autonomen und Anarchisten auf Ablehnung, weil diese Bewegungen zumeist mit Personenkult einhergehen. 5.1 Trefforte und Kommunikationszentren in Hamburg Trefforte und Kommunikationszentren erf\u00fcllen eine wichtige Funktion f\u00fcr das innere soziale Gef\u00fcge und die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der autonomen 104","Linksextremismus Szene. Sie bieten Raum f\u00fcr Treffen, gruppen\u00fcbergreifende Diskussionen und weitere Veranstaltungen und wirken identit\u00e4tsstiftend. Rote Flora Das alternative Stadtteilzentrum Rote Flora ist seit 1989 der bedeutendste politische Treffund Veranstaltungsort der autonomen Szene Hamburgs. Nach Darstellung des \"Autonomenplenums\" wird das Geb\u00e4ude \"selbstverwaltet\"; tats\u00e4chlich jedoch werden die derzeitigen Nutzer aufgrund vertraglicher Regelungen des Privateigent\u00fcmers mit dem Hamburger Senat lediglich geduldet. 2010 fanden in der Roten Flora zahlreiche Solidarit\u00e4ts-, Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen zu autonomen Themen wie \"Antirepression\" oder der \"Erhalt erk\u00e4mpfter Freir\u00e4ume\" statt. Darunter waren auch mehrere Veranstaltungen im Rahmen der Proteste gegen die IMK in Hamburg ( 5.3.1), z.B. zu \"Polizeigewalt\" oder \"Widerstand\". Szeneangeh\u00f6rige lehnen eine kommerzielle Nutzung der Roten Flora f\u00fcr subkulturelle Musikveranstaltungen ab, die vorwiegend von jungen, nichtextremistischen Partyg\u00e4ngern besucht werden. Autonome aus dem Umfeld der Roten Flora geben nach wie vor die zweimonatlich erscheinende Publikation \"Zeck\" heraus. Hierin diskutiert die autonome Szene aktuelle Themen und ver\u00f6ffentlicht Termine, Demonstrationsaufrufe sowie Selbstbezichtigungsschreiben zu Brandanschl\u00e4gen und sonstigen Sachbesch\u00e4digungen mit linksextremistischem Hintergrund. Mit Plakatw\u00e4nden an der Au\u00dfenfassade des autonomen Stadtteilzentrums machen Autonome anlassbezogen auf ihre aktuellen Themenschwerpunkte sowie auf Termine aufmerksam. Ein Resultat des \"Autonom-Kongresses\" vom Oktober 2009 ( VSB 2009) sind die seit Februar 2010 regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden monatlichen \"Autonomen Vollversammlungen\" (AVV) in der Roten Flora. In diesem Rahmen befassen sich bis zu 100 Hamburger Autonome mit Themen und Aktivit\u00e4ten, die f\u00fcr sie von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung sind. Die monatlichen Vollversammlungen sind der Versuch, \"Gruppen und Einzelpersonen 105","Linksextremismus aus dem ganzen Spektrum der linksradikalen, undogmatischen Szene zusammenzubringen\". Im Rahmen der AVV im August und September 2010 wurde die szeneintern so genannte \"Militanzdebatte\" - eine seit Jahren gef\u00fchrte Diskussion um Formen, Ziele und Grenzen politisch motivierter Gewaltanwendung - aufgegriffen. In dem Papier \"Widerstand und Militanz\", das zur Vorbereitung der AVV im Internet ver\u00f6ffentlicht wurde, hie\u00df es: \"Wir wollen mehr Steine und Farbeier. Wir wollen mehr kollektive und individuelle Aneignung. Wir wollen feurige Aktionen in den Stra\u00dfen.\" Im Internet ver\u00f6ffentlichten AVV-Protokollen war zu entnehmen, dass weiterhin der Konsens vorherrscht, bei gewaltt\u00e4tigen Aktionen keine Menschenleben zu gef\u00e4hrden. Dar\u00fcber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass der \"Krawalltourismus\" - u.a. anl\u00e4sslich des Schanzenfestes - kein Bestandteil \"militanter Politik/Aktionen\" sei. Dies \u00e4ndere jedoch nichts daran, dass jeder \"mit welchen Mitteln auch immer ihren/seinen Unmut \u00e4u\u00dfern d\u00fcrfen\" m\u00fcsse. Auch 2010 war das r\u00e4umliche Umfeld der Roten Flora wieder Schauplatz DPA gewaltt\u00e4tiger Auseinandersetzungen: * Am 03.04.10 beteiligten sich bis zu 170 Personen an einem alternativen Osterfeuer im Florapark. Es wurden Flaschen auf Polizeibeamte geworfen und ein M\u00fcllcontainer in Brand gesetzt. Insgesamt gab es vier Festnahmen. * An Ausschreitungen im Schanzenviertel am 30.04. und 01.05.10 (Foto) beteiligten sich bis zu 200 Personen. Sie entz\u00fcndeten Gegenst\u00e4nde auf der Fahrbahn und bewarfen Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen. Neun Personen wurden festgenommen. Die Gruppe \"Sozialistische Linke\" (SoL, 5.2.3) geh\u00f6rte zu den Mitorganisatoren der Demonstration am 01.05.10 unter dem Tenor: \"Revolution\u00e4re 1. Mai Demonstration: Kapitalismus zerschlagen!\", in deren Anschluss es zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen im Schanzenviertel kam. Das \"Plenum der Roten Flora\" hatte im April 2010 zur \"Nichtteilnahme an der Ham106","Linksextremismus burger revolution\u00e4ren 1. Mai Demo 2010\" aufgerufen, was die Autonomen weitgehend befolgten. Anlass hierf\u00fcr war eine \"antisemitische Aktion\". Gemeint war die Verhinderung der Filmvorf\u00fchrung \"Warum Israel\" im Oktober 2009 ( VSB 2009), an der die Gruppe SoL beteiligt gewesen sei. Mit ihr gebe es keine Zusammenarbeit mehr - sie sei \"weder b\u00fcndnisf\u00e4hig noch sonstwie politisch akzeptabel!\". Auch nach dem \"Schanzenviertelfest\" am 04.09.10 beteiligten sich mehrere Hundert St\u00f6rer an Ausschreitungen im Umfeld der Roten Flora ( 5.3.4). Wegen der fortlaufenden \"Gentrifizierung\" des Schanzenviertels diskutierte die autonome Szene die Konsequenzen einer m\u00f6glichen R\u00e4umung der Roten Flora. Am 26.03.2011 endete die vertraglich festgeschriebene Verpflichtung des Eigent\u00fcmers, das Objekt nicht zu ver\u00e4u\u00dfern. Bereits im Januar 2010 begannen Autonome aus der Roten Flora mit der Planung einer Kampagne \"Unvertr\u00e4glich gl\u00fccklich\" gegen eine m\u00f6gliche R\u00e4umung des Projekts. Sie \u00e4u\u00dferten, dass die \"militante Verteidigung [...] ein wesentlicher Aspekt unmittelbar vor und nach einer R\u00e4umung\" sein werde. Dennoch m\u00fcsse klar sein, dass die R\u00e4umung letztlich nicht militant, sondern nur politisch zu verhindern sei. In einem weiteren Papier \"Zur aktuellen Situation der Roten Flora\", das u.a. im September 2010 auf der auch von Linksextremisten genutzten Internetplattform Indymedia ver\u00f6ffentlicht wurde, suchen die autonomen Verfasser den solidarischen Schulterschluss mit anderen Akteuren von \"K\u00e4mpfen und Konflikten um st\u00e4dtischen Raum\" in Hamburg, wie z.B. der \"Recht auf Stadt\"-Bewegung. Centro Sociale Seit 2008 befindet sich in der Sternstra\u00dfe der \"autonome Stadtteiltreff Centro Sociale\". Linksextremistische Gruppen wie [a2] ( 5.3.2 ), AVANTI ( 5.2.1) und \"Anarchist Black Cross\" (ABC) nutzen ihn f\u00fcr eigene Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen. Im Juli 2010 fand dort eine einw\u00f6chige Veranstaltungsreihe zum Thema \"Repression und Polizeigewalt\" ( 5.3.1) statt. 107","Linksextremismus 2010 traf sich dort au\u00dferdem ein autonomer Vorbereitungskreis f\u00fcr Proteste gegen die IMK ( 5.3.1). Dar\u00fcber hinaus bietet die \"Rote Hilfe e.V.\" ( 5.2.2) in den R\u00e4umen w\u00f6chentlich eine Beratung an. Libert\u00e4res Zentrum (LIZ) Insbesondere traditionelle Anarchisten, aber auch Angeh\u00f6rige der autonomen Szene Hamburgs nutzen das \"Libert\u00e4re Zentrum\" (LIZ) im Karolinenviertel als Veranstaltungsund Treffort. W\u00e4hrend der Protestwoche gegen die Herbsttagung der IMK ( 5.3.1) diente das LIZ als Sammlungsund Informationsstelle. \"Internationales Zentrum Brigittenstra\u00dfe 5\" (B 5) Das im Stadtteil St. Pauli gelegene \"B5\" ist der wichtigste Anlaufpunkt f\u00fcr die antiimperialistische Szene Hamburgs (\"AIW\"). Auch hier finden regelm\u00e4\u00dfige Gruppentreffen und Veranstaltungen statt. Innerhalb der linksextremistischen Szene sinkt die Akzeptanz gegen\u00fcber dem B 5 (5.2.3). 5.2 Gruppen und Strukturen 5.2.1 AVANTI - Projekt undogmatische Linke Die Gruppe \"AVANTI - Projekt undogmatische Linke\" wurde 1989 von Angeh\u00f6rigen autonomer Gruppierungen in Schleswig-Holstein gegr\u00fcndet. Sie unterh\u00e4lt Ortsgruppen in Berlin, Bremen, Hamburg, Hannover, Flensburg, Kiel, L\u00fcbeck und Norderstedt. Die ca. 40 Angeh\u00f6rigen der Hamburger Ortsgruppe brachten sich 2010 in nahezu alle linksextremistischen Aktionsfelder ein: Die Schwerpunkte in Hamburg waren Antifaschismus, Sozialpolitik, Antirassismus und Klima/Umwelt. Ihre extremistische Ausrichtung und ihre Ziele verdeutlicht AVANTI in einem Grundsatzpapier: \"Unsere \u00dcberzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolution\u00e4r ver\u00e4ndert werden muss und dass die hierf\u00fcr notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolution\u00e4rer Orga108","Linksextremismus nisationen braucht. [...] Deswegen sagen wir, dass der Kapitalismus revolution\u00e4r \u00fcberwunden werden und an seine Stelle der Sozialismus treten muss, der auf der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und der demokratischen Organisation der Produktion und Verteilung beruht. [...] Um eine solche tats\u00e4chliche, aktive und umfassende Demokratie durchzusetzen, muss die demokratisch nicht legitimierte Macht des Kapitals gebrochen werden. [...] Deswegen gehen wir von der Notwendigkeit einer Revolution aus, die neue demokratische Strukturen schaffen wird, wie dies in vorangegangenen Revolutionen in Form der R\u00e4te der Fall war.\" Zur Gewaltfrage nimmt AVANTI klar Stellung: \"Unsere Utopie ist [...] die einer gewaltund herrschaftsfreien Gesellschaft. Dennoch haben Revolution\u00e4rInnen immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen. [...] Wir sind daher der \u00dcberzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolution\u00e4rer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann.\" AVANTI wird der autonomen Szene zugerechnet, obwohl sie sich von der typischen organisationskritischen Einstellung autonomer Gruppierungen abhebt. Zwar \u00e4hnelt die theoretische Basis AVANTIs der kommunistischen Weltanschauung; jedoch wird die zentralistisch-hierarchische Organisationsform vieler kommunistischer Gruppierungen nicht akzeptiert. Zudem entsprechen AVANTIs Aktionsformen eher denen der Autonomen. Eine Zusammenarbeit mit nicht-linksextremistischen Kr\u00e4ften wird ausdr\u00fccklich bef\u00fcrwortet. \u00dcberregional engagiert sich AVANTI in der \"Interventionistischen Linken\" (IL), bei der es sich um einen bundesweiten Zusammenschluss von Einzelpersonen und Gruppierungen aus der antiimperialistischen und autonomen Szene sowie einzelnen nichtextremistischen Organisationen und Personen handelt. Die IL betrachtet sich als ma\u00dfgeblichen Teil einer organisierten, \"undogmatischen linksradikalen\" Str\u00f6mung, die sich durch Intervention in praktische K\u00e4mpfe fortentwickeln will. AVANTI z\u00e4hlt zu den in Norddeutschland wichtigsten IL-Gruppen. Der \u00fcberwiegende Teil der im Netzwerk IL zusammengeschlossenen Gruppen, auch AVANTI, unterst\u00fctzte den im September 2010 erschienen Aufruf \"Castor? Schottern!\". Dieser richtete sich gegen den Transport von radioaktivem Material von Frankreich in das Zwischenlager Gorleben am 07.11.10. Den Schotter aus dem Gleisbett zu entfernen, um die Strecke 109","Linksextremismus f\u00fcr den Transportzug unbefahrbar zu machen, sei \"notwendig und legitim\". Die Staatsanwaltschaft L\u00fcneburg leitete Ermittlungsverfahren gegen die Initiatoren der Kampagne und deren Unterst\u00fctzer wegen \u00f6ffentlichen Aufrufes zu Straftaten ein. Im Vorfeld zu den Aktionen gegen den CastorTransport organisierte AVANTI u.a. in Hamburg sogenannte SchotternAktionstrainings, um die Aktivisten auf \"verschiedene Widerstandsaktionen von Schottern bis zu Sitzblockaden\" vorzubereiten. AVANTI arbeitete auch im Jahr 2010 in B\u00fcndnissen mit anderen, auch nicht-extremistischen Gruppen mit, und strebt so eine breitere gesellschaftliche Verankerung an. Die Gruppierung ver\u00f6ffentlichte im Winter 2009/10 einen Aufruf zu einer bundesweiten B\u00fcndnisdemonstration gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten in Dresden am 13.02.10 ( V.4.3). Darin wurde betont, es sei 2009 gelungen, durch zivilen Ungehorsam den \"Naziaufmarsch\" in Dresden zu behindern. Ankn\u00fcpfend an diese Erfahrung, sollten die \"Nazis\" mit \"der St\u00e4rke einer bundesweiten Mobilisierung\" durch Massenblockaden vertrieben werden. Die Verhinderung des rechtsextremistischen Aufmarsches wertete AVANTI als Erfolg: \"Teile des zivilgesellschaftlich-b\u00fcrgerlichen Spektrums brachten den Mut auf, aus dem Raum des Symbolischen herauszutreten und die Bereitschaft, einen kollektiven Regel\u00fcbertritt zu begehen. [...]. Wir werden an ... dem erfolgreichen Konzept der Massenblockaden festhalten [...].\" Seit 2009 arbeitet AVANTI in Hamburg im Netzwerk \"Recht auf Stadt\" mit, in dem sich neben zahlreichen nichtextremistischen Gruppierungen und Personen auch Linksextremisten engagieren. Laut Internet gab AVANTI 110","Linksextremismus die Initiative zur ersten \"Fette-Mieten-Party\" im April 2010, bei der Aktivisten aus dem Umfeld dieses Netzwerkes eine Wohnungsbesichtigung mit sarkastischer Kritik gegen Wohnungsnot verbanden. Den eigenen Standpunkt in der \"Recht auf Stadt\"-Bewegung erl\u00e4uterte AVANTI in dem Flyer \"Nehmen wir uns die Stadt!\": \"[...] die Idee und die Forderung [...], sich gegen eine neoliberale Stadtentwicklungspolitik zu wehren, die nur den Interessen des Kapitals dient. [...]. F\u00fcr ein \"Recht auf Stadt\" einzutreten, bedeutet, Prozesse der Selbsterm\u00e4chtigung [...] zu st\u00e4rken.\" AVANTI forderte hier eine Legalisierung von Besetzungen. Seit 2005 beeinflusst AVANTI die Aktivit\u00e4ten des \"Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts\" (HBgR; 5.3.2) mit und unterst\u00fctzte dessen Kampagne gegen das \"extrem rechte\" Zeitungsprojekt \"Zuerst!\", auf ihrer Homepage. Gemeinsam mit der \"Autonomen Jugendantifa Hamburg\" [aujah] veranstaltete AVANTI im Mai 2010 zum vierten Mal seit 2006 den Jugendkongress \"Her mit dem sch\u00f6nen Leben\". Es wurden verschiedene Workshops zu den Themen Schule, Kapitalismus und Rassismus, ebenso Blockadetrainings und Street-Art, angeboten. 5.2.2 Rote Hilfe e.V. (RH) Die RH geht auf eine gleichnamige Organisation der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) in der Weimarer Republik zur\u00fcck. Um Gesinnungsgenossen in \"politischen\" Prozessen finanzielle Hilfe, insbesondere f\u00fcr Anwaltsund Gerichtskosten, leisten zu k\u00f6nnen, erhebt die RH Mitgliedsbeitr\u00e4ge und sammelt Spenden. Sie definiert sich als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" und m\u00f6chte als Selbsthilfeeinrichtung \"verbindendes Element innerhalb der Linken gegen staatliche Repression\" sein. Auch 2010 verzeichnete die RH in Hamburg sowie bundesweit Mitgliederzuw\u00e4chse. Von den bundesweit 5.500 RH-Mitgliedern und den 480 in Hamburg sind nur die wenigsten in der Organisation aktiv. Die RH ver\u00f6ffentlichte zum \"Tag des politischen Gefangen\" im M\u00e4rz 2010 ein Sonderheft zum SS 129a StGB (Bildung und Unterst\u00fctzung einer ter111","Linksextremismus roristischen Vereinigung) unter dem Titel \"Wir sind alle 129a - der Hunger des Staates nach Feinden\". Das Heft endet mit einem Ausblick: \"[...] um dem Staatsterror [...] entgegenzuwirken, bedarf es in erster Linie ernsthafter und starker politischer K\u00e4mpfe, aber eben auch einer aktiven Antirepressionsarbeit\". Die Ortsgruppe Hamburg bietet im Centro Sociale ( 5.1) w\u00f6chentliche Beratungstermine und bei Bedarf Veranstaltungen zu aktuellen Themen an. Im Vergleich zu den Vorjahren gingen ihre Aktivit\u00e4ten stark zur\u00fcck, dies betraf insbesondere Informationsveranstaltungen. Der von der Bundesorganisation seit 2008 herausgegebene und von der Hamburger OG unterst\u00fctzte Newsletter \"pressback\" besch\u00e4ftigte sich 2010 u.a. mit den Themen Video\u00fcberwachung, dem Anstieg der \"linksmotivierten Gewalt\" und mit den Protesten gegen die IMK-Tagungen in Hamburg ( 5.3.1). 5.2.3 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) Antiimperialisten verkn\u00fcpfen Kernelemente des Marxismus-Leninismus mit dem Vorwurf, der Reichtum der Industrienationen beruhe auf der \u00f6konomischen Ausbeutung von Ressourcen in den Entwicklungsl\u00e4ndern und werde milit\u00e4risch gesichert. Ihre politische Agitation richtet sich gegen nationale und supranationale Institutionen sowie international t\u00e4tige Konzerne. In der Vergangenheit bildeten die Antiimperialisten das Unterst\u00fctzerfeld der 1998 aufgel\u00f6sten Rote Armee Fraktion (RAF). Das Antiimperialistische Lager hat sich 2010 personell verst\u00e4rkt, neu strukturiert und verj\u00fcngt. Es umfasst aktuell ca. 90 Angeh\u00f6rige. Ihr Treffort ist das \"Internationale Zentrum\" an der Brigittenstra\u00dfe 5 (\"B5\"). Zu den Kleingruppen des AIW geh\u00f6ren derzeit * B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression, * Karawane Hamburg, * Pal\u00e4stina Arbeitskreis Hamburg, * Rote Szene Hamburg (RSH) und * Sozialistische Linke (SoL). 112","Linksextremismus Die Personen, die dieser Szene schon seit etlichen Jahren angeh\u00f6ren, befassen sich traditionell mit Unterst\u00fctzungsarbeit f\u00fcr Befreiungsbewegungen, u.a. in der T\u00fcrkei, Pal\u00e4stina und S\u00fcdostasien. Das Engagement der j\u00fcngeren Gruppen wendet sich mit marxistisch-leninistischer Ideologie an Jugendliche und junge Erwachsene. Wie Autonome lehnen die Antiimperialisten das Gewaltmonopol des Staates ab und reklamieren f\u00fcr sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das \"System\". Dies schlie\u00dft auch gewaltt\u00e4tige Aktionen ein. Gruppierungen des autonomen Spektrums lehnen eine Zusammenarbeit mit den Antiimperialisten ab. Antideutsche ( 5.2.5) unterstellen diesen antisemitische Tendenzen, da sie f\u00fcr einen pal\u00e4stinensischen Staat eintreten und Israel als Aggressor einstufen. Die \"Sozialistische Linke\" (SoL), die aus j\u00fcngeren Angeh\u00f6rigen besteht, einige mit t\u00fcrkischem Migrationshintergrund, orientiert sich ideologisch am \"wissenschaftlichen Sozialismus\" der KPD und an der Sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 in Russland. Deshalb geh\u00f6ren Lehrstunden \u00fcber \"politische Aktionen, Kultur und Freizeitaktivit\u00e4ten\" ebenso zu ihrer Arbeit wie die \"theoretische Entwicklung unserer MitstreiterInnen\". F\u00fcr den 01.05.10 hatte ein SoL-Angeh\u00f6riger eine Demonstration unter dem Tenor \"Revolution\u00e4re 1. Mai Demonstration: Kapitalismus zerschlagen\" angemeldet, in deren Anschluss es zu heftigen Ausschreitungen gegen Polizeibeamte, Pl\u00fcnderungen von Banken und Gesch\u00e4ften sowie weiteren schweren Sachbesch\u00e4digungen im Schanzenviertel kam. Die Gewaltt\u00e4ter waren \u00fcberwiegend stark alkoholisierte Jugendliche und junge Erwachsene, vielfach mit Migrationshintergrund, ohne erkennbare politische Zielrichtung, f\u00fcr die offenbar der \"Erlebnisfaktor\" und nicht die Politik im Vordergrund stand. Die \"Rote Szene Hamburg\" (RSH) will eine \"starke antikapitalistische Jugendbewegung\" aufbauen und mit \"linker revolution\u00e4rer Politik\" insbesondere Jugendliche im Westen Hamburgs ansprechen. Sie will Jugendliche in ihrer t\u00e4glichen Konfrontation mit \"Staat und Kapital\" unterst\u00fctzen 113","Linksextremismus und Widerstand organisieren \"gegen das, was Marx vor \u00fcber 150 Jahren als 'Kapitalismus' bezeichnete\". Sowohl SoL als auch RSH verzeichneten 2010 personellen Zuwachs und Interesse an ihrer Arbeit. Zusammen geh\u00f6ren ihnen etwa 40 Personen an. Ein B\u00fcndnis linksextremistischer Gruppen, unter ihnen auch SoL und RSH, rief f\u00fcr den 16.10.10 zu einer Kundgebung gegen eine von der Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT organisierte Konferenz \"Internationale Sicherheitspolitik\" auf, zu der auch Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu GUTTENBERG anreiste. Die Demonstranten kritisierten die Konferenz, weil sie die Vernetzung ziviler und milit\u00e4rischer Akteure deutscher Sicherheitspolitik und die Diskussion \u00fcber \"neue imperialistische Strategien der BRD\" vorantreibe. SoL und RSH arbeiten sporadisch mit orthodoxen Kommunisten (SDAJ 7) und der der LINKEN nahestehenden Jugendorganisation \"Linksjugend ['solid]\" zusammen. 5.2.4 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) Die FAU-Ortsgruppe war die einzige Gruppierung im anarchistischen Lager Hamburgs, von der 2010 wahrnehmbare Aktivit\u00e4ten ausgingen. Die 1977 gegr\u00fcndete FAU mit Anbindung an die bundesweite \"Internationale Arbeiter Assoziation\" (IAA) versteht sich als eine anarcho-syndikalistische Gewerkschaft. Sie \"strebt eine libert\u00e4re, klassenlose Gesellschaft an, in der sich alle Menschen gem\u00e4\u00df ihren Bed\u00fcrfnissen und ihren F\u00e4higkeiten frei entfalten k\u00f6nnen\". Die \"Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen\" ist die grundlegende Idee des von ihnen propagierten AnarchoSyndikalismus. Um dieses Ziel zu erreichen, geh\u00f6ren sogenannte direkte Aktionen - wie z. B. Streiks, Besetzungen und Boykotte - zu ihrer Aktionspalette. Internetseiten des LfV Hamburg, Arbeitsfeld Linksextremismus, Organisationen und Gruppierungen, Anarchisten. 114","Linksextremismus Gegenw\u00e4rtig ist die FAU in Deutschland mit \u00fcber 30 Ortsgruppen, Syndikaten und Ansprechpartnern pr\u00e4sent, die sich einmal j\u00e4hrlich zu einem Kongress treffen, um Fragen der Gesamtorganisation zu diskutieren. Sie hat bundesweit rund 300 Mitglieder, davon etwa 30 in Hamburg. Die von der FAU-IAA bundesweit herausgegebene Zeitung \"Direkte Aktion\" (DA) erscheint zweimonatlich mit einer Auflage von ca. 3.000 Exemplaren. Sie soll als \"revolution\u00e4re Gewerkschaftszeitung\" und auf der \"Grundlage des Klassenkampfes [...] den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit deutlich machen\". Als Treffund Veranstaltungsort benutzt und betreibt die Hamburger Ortsgruppe der FAU das \"Libert\u00e4re Kulturund Kommunikationszentrum\" (LKA) in Altona. Zu ihren Aktivit\u00e4ten geh\u00f6rte die Unterst\u00fctzung und Beteiligung an einer Demonstration \"Gegen Wohnungsnot\" im Oktober 2010 (Foto), zu dem auch ein von Nichtextremisten gebildetes B\u00fcndnis \"Leerstand zu Wohnraum\" aufgerufen hatte. 5.2.5 Antideutsche / Antinationale Strukturen in Hamburg Nach der Wiedervereinigung formierten sich Anfang der 90er-Jahre Linksextremisten verschiedener Str\u00f6mungen, vor allem aus der sogenannten \"Radikalen Linken\", zu einem \"antideutschen\" bzw. \"antinationalen\" Lager. \"Antideutsche Strukturen\" verneinen jedwede Existenzberechtigung von Nationalstaaten, insbesondere die des deutschen Staates, da sie ein erneutes Erstarken des Nationalsozialismus bef\u00fcrchten. F\u00fcr die j\u00fcdische Gemeinschaft sei jedoch aufgrund des Holocaust und des weltweit verbreiteten Antisemitismus die Existenz des Staates Israel auf unabsehbare Zeit \u00fcberlebenswichtig. Im Zusammenhang mit dem Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt unterstellen Antideutsche Teilen der linksextremistischen Szene antisemitische Tendenzen. Diese Kritik gilt insbesondere dem antiimperialistischen Lager, das den Staat Israel als \"Aggressor\" einstuft. ( 5.2.3) 115","Linksextremismus Der Konflikt entz\u00fcndete sich im Oktober 2009 erneut an der Verhinderung der Vorf\u00fchrung des proisraelischen Films \"Warum Israel\" im Programmkino \"B-Movie\" durch antiimperialistische Personen aus dem internationalen Zentrum \"B5\" ( VSB 2009). Als Folge dieses Vorfalls formierte sich das antideutsche \"B\u00fcndnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten\", das seitdem versucht, die Diskussion \u00fcber \"Antisemitismus in der Linken\" am Leben zu erhalten und sich so innerhalb der linksextremistischen Szene in den Fokus zu r\u00fccken. In zahlreichen Ver\u00f6ffentlichungen im Internet und in der Autonomenschrift \"Zeck\" im Jahr 2010 setzte sich die autonome Szene Hamburgs mit diesem anhaltenden Konflikt auseinander. Hierbei wurde deutlich, dass f\u00fcr sie aus ideologischen Gr\u00fcnden h\u00e4ufig weder eine Zusammenarbeit noch eine Solidarisierung mit den beiden Extremen \"Antideutsche\" und \"Antiimperialisten\" m\u00f6glich ist. Als Replik auf das Ausblenden dieses Themas durch Hamburger autonome Gruppen hat das \"B\u00fcndnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten\" im Oktober 2010 eine Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Willkommen in der Provinz\" verfasst. Darin setzen sich die Autoren ausf\u00fchrlich mit den Ereignissen Ende 2009 und der anschlie\u00dfenden Diskussion auseinander. Hier wird nicht nur mit den Antiimperialisten aus der \"B5\" abgerechnet, sondern auch mit der gesamten autonomen Szene Hamburgs: \"Antiimperialistischer Wahn\" sei \"vollendete Realit\u00e4tsverweigerung\", und in diesem Sinne sei auch die fehlende Solidarisierung der autonomen Szene mit Israel ein Zeichen f\u00fcr den weiterhin vorhandenen \"Antisemitismus in der Linken\". 2010 gab es von \"Antideutschen Strukturen\" nur wenige wahrnehmbare Aktivit\u00e4ten, wie z.B. die Beteiligung an Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu antideutschen Themen. 116","Linksextremismus 5.3 Aktionsfelder 5.3.1 \"Antirepression\" \"Antirepression\" ist ein klassisches Themenfeld von Autonomen, weil sie die durch ihre Straftaten hervorgerufenen Reaktionen staatlicher Organe als \"Repression\" ansehen. Vor diesem Hintergrund rechtfertigen die Autonomen gewaltt\u00e4tige Aktionen und Anschl\u00e4ge. Aktivit\u00e4ten zum Thema Antirepression entwickelten Hamburger Autonome im Jahr 2010 insbesondere gegen die Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg und mit einer einw\u00f6chigen Veranstaltungsreihe anl\u00e4sslich des Todestages eines italienischen Globalisierungsgegners, der am 20.07.01 bei Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua ums Leben gekommen war. Zu den Hamburger autonomen Gruppen, die sich \u00fcberwiegend mit dem Thema \"Antirepression\" befassen, geh\u00f6ren die \"Antirepressionsgruppe Hamburg\" sowie die Gruppen \"Nella Faccia\" und \"Anarchist Black Cross\" (ABC). Die \"Antirepressionsgruppe Hamburg\" geh\u00f6rte Anfang 2010 zu den Organisatoren von Solidarit\u00e4tsund Informationsveranstaltungen zum Thema \"Repression gegen migrantische und deutsche Linke\". Hierbei wurde \u00fcber laufende Verfahren gegen Personen, denen die Mitgliedschaft in der DHKP- C nach SS129b StGB [Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland] vorgeworfen wird, informiert und Parallelen zur \"versch\u00e4rften Repression\" gegen deutsche Linksextremisten aufgezeigt. Schon RAF-Mitglieder seien mit \u00e4hnlichen Methoden wie die derzeitigen \"SS129b-Gefangenen\" gefoltert worden. In einer taz-Beilage vom 11.03.10 zum \"Tag der politischen Gefangenen\" wurde ein entsprechender Text der \"Antirepressionsgruppe Hamburg\" unter dem Tenor \"Die BRD als Akteur globaler Repression - Zur Entwicklung und strategischen Bestimmung des SS129b\" ver\u00f6ffentlicht. Darin macht die Gruppe deutlich, dass Repression politisch nur bek\u00e4mpft werden k\u00f6nne, \"wenn wir die kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse bek\u00e4mpfen\". Vom 19. bis 24.07.10 organisierte die Gruppe \"Nella Faccia\" mit Unterst\u00fctzung der \"Antirepressionsgruppe Hamburg\" eine Veranstaltungsreihe zum 117","Linksextremismus Thema \"Repression und Polizeigewalt\". Der Einladung war zu entnehmen, dass diskutiert werden sollte, inwiefern \"\u00dcbergriffe des Staates\" die allt\u00e4gliche Praxis beeinflussten und wo es M\u00f6glichkeiten gebe, diese ins Leere laufen zu lassen. Hilfreich hierzu seien \"solidarische und inhaltliche Zusammenarbeit, Vernetzung und die Entwicklung neuer Ideen\". Am 23.07.10 fand im Centro Sociale ( 5.1) eine entsprechende Veranstaltung unter dem Motto \"Repression bei Massenveranstaltungen\" statt. Die Veranstaltungsreihe endete mit einer Antirepressionsdemonstration am 24.07.10 unter dem Tenor \"Lost in Repression? Gegen jede Repression und Polizeigewalt!\" an der sich rund 800 Personen, darunter ca. 400 Autonome, beteiligten. W\u00e4hrend der Demonstration wurden mehrere Transparente zum Tenor gezeigt, u.a. mit dem Text \"In offener Feindschaft mit Kn\u00e4sten, Repression, Unterdr\u00fcckung, Ausbeutung, den Schergen der IMK und dem ganzen Schei\u00dfsystem!\". Bereits aus dem Auszug heraus wurden Flaschen und B\u00f6ller auf Einsatzkr\u00e4fte geworfen. Nach der Demonstration hielten sich im Schanzenviertel bis in die sp\u00e4ten Nachtstunden noch mehrere Hundert Personen auf, die Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen bewarfen und die Scheiben der HASPA-Filiale im Schulterblatt mit einem Einkaufswagen besch\u00e4digten. Kommentaren auf der auch von Linksextremisten genutzten Internetplattform Indymedia war zu entnehmen, dass die Ausschreitungen nach der Demonstration auch kritisch gesehen wurden, da zeitgleich in der Roten Flora eine Solidarit\u00e4tsparty stattfand. Die Gruppe ABC wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Protesten gegen die IMK aktiv (s.u.). Sie organisierte am 11.06.10 eine Veranstaltung im Centro Sociale unter dem Tenor \"Europ\u00e4ische \"Homeland Defence\" / Zur Entwicklung innerer Sicherheit in der Europ\u00e4ischen Union\" und eine weitere am 22.10.10 in der St. Pauli-Hafenstrasse unter dem Motto \"Bis die Welt der Gitter und Papiere in Flammen aufgeht!\". Unter der \u00dcberschrift \"F\u00fcr die Aneignung des \u00f6ffentlichen Raumes! Gegen Repression und Vertreibungspo118","Linksextremismus litik!\" wurde in der Juli/August-Ausgabe der Autonomenschrift \"Zeck\" Nr.157 f\u00fcr das Schanzenviertelfest am 04.09.10 geworben. Das Fest wurde auch in den Kontext der bundesweiten Mobilisierung gegen die IMK gestellt. Ank\u00fcndigungen beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen wurden bereits im Vorfeld des Festes als Repression gewertet. ( 5.3.4) Am 12.05.10 ver\u00f6ffentlichte ein \"Solizusammenhang Hamburg\" ein Papier unter dem Tenor \"Gedanken zu Repression, Ohnmacht und der Suche nach Perspektiven\". Hiermit erkl\u00e4rten sie sich solidarisch mit einer im August 2009 festgenommenen Aktivistin, die in einem Internetcafe beim Verfassen eines Bekennungsschreibens festgenommen wurde ( VSB 2009). In diesem Papier werden die polizeilichen Ermittlungen gegen die Tatverd\u00e4chtige \"als Angriff auf alle linken Strukturen\" gewertet. Am selben Tag nahmen ca. 200 Personen an einer Kundgebung unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t mit der protestierenden Bev\u00f6lkerung in Griechenland!\" teil. Hintergrund waren \"repressive\" Ma\u00dfnahmen der griechischen Polizei, nachdem bei Ausschreitungen in Athen drei Angestellte in einer in Brand gesetzten Bankfiliale ums Leben gekommen waren. In einem Aufrufpapier zu der Hamburger Solidarit\u00e4tskundgebung hie\u00df es: \"Ungeachtet dessen bleibt der Kampf breiter Teile der griechischen Bev\u00f6lkerung richtig. [...] Kapitalismus ist Krieg und Krise! F\u00fcr den sozialen Aufstand!!!\" Proteste gegen die st\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder (IMK) Hamburg hatte im Jahr 2010 den Vorsitz der IMK und war Gastgeber beider Konferenzen, die vom 27. bis 30.05.10 und vom 17. bis 19.11.10 stattfanden. Regelm\u00e4\u00dfige Themen der IMK sind u.a. die Innere Sicherheit, das Ausl\u00e4nderund Asylrecht, Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und kommunale Fragen. Zu Protesten gegen die Konferenz wurde in den Vorjahren vor allem von antirassistischen Gruppen mobilisiert. Zwei der Kernthemen der IMK im Jahre 2010, \"Gewalt gegen die Polizei\" und \"politisch motivierte Gewalt\" veranlassten auch linksextremistische Gruppen, sich insbesondere mit dem Schwerpunkt \"Antirepression\" in die Protestvorbereitungen einzubringen. Im Zusammenhang mit den Protestplanungen waren \"Antimilita119","Linksextremismus rismus\" und Gentrifizierung ( 5.3.4) weitere, f\u00fcr Linksextremisten bedeutsame Themen. In dem \"No-IMK-B\u00fcndnis\" waren insbesondere autonome Gruppen, wie die \"Antirepressionsgruppe Hamburg\" und \"ABC\", aber auch nichtextremistische Gruppen und Einzelpersonen aktiv. Vor der Fr\u00fchjahrskonferenz 2010 forderte das B\u00fcndnis \"ein Leben frei von Kontrollen und \u00dcberwachung, keinen Krieg und kein Milit\u00e4r, keine Repression, keinen Rassismus, keine Festung Europa und keinen Kapitalismus! ... Sie bereiten am 27. & 28. Mai die IMK f\u00fcr November vor - wir unseren Widerstand!\" [...] und endete mit dem Tenor \"Hamburg unsicher machen! - Innenministerkonferenz ins Wasser fallen lassen!\" Im Vorfeld der Konferenz wurden mehrere Sachbesch\u00e4digungen, darunter ein Brandanschlag, ver\u00fcbt. So bewarfen unbekannte T\u00e4ter am 16.04.10 die Gesch\u00e4ftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in St. Georg mit Farbflaschen und hinterlie\u00dfen Flugbl\u00e4tter mit Parolen wie \"Fight Cops\", \"Fight IMK\" oder \"IMK angreifen!\". Am 24.05.10 wurde ein Fahrzeug einer Cateringfirma im Stadtteil St. Pauli in Brand gesetzt, zu deren Gesch\u00e4ftsbereich die Versorgung von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften geh\u00f6rt. Au\u00dferdem wurde ein Anschlag auf die PolizeiAu\u00dfenstelle in Rissen ver\u00fcbt. Zu beiden Taten bekannte sich eine \"Autonomen Gruppe zur Erinnerung an die Toten in Hamburger Abschiebehaft\". Die Verfasser erkl\u00e4rten u.a., dass sie sich \"als Teil einer auch militanten Bewegung\" s\u00e4hen, die sich gegen \"die zunehmende Aufr\u00fcstung nach innen und au\u00dfen, gegen den Polizeikongress in Berlin, gegen die Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen, gegen die Innenministerkonferenz in Hamburg, [...] gegen DHL und Bundeswehr\" wende. Es gebe \"legitime Gr\u00fcnde f\u00fcr Gewalt gegen Beh\u00f6rden, Reviere, Bullen und Einsatzkr\u00e4fte\". An Protestaktionen gegen die Fr\u00fchjahrskonferenz beteiligten sich nur wenige Linksextremisten, da die Herbstkonferenz als Schwerpunkt der Protestaktivit\u00e4ten galt und die Fr\u00fchjahrsproteste vornehmlich zur Information und Mobilisierung dienten. 120","Linksextremismus Die Herbstkonferenz wurde innerhalb des linksextremistischen Spektrums als herausragendes Ereignis des Jahres 2010 mit bundesweiter Bedeutung thematisiert, u.a. in dem bundesweit vertriebenen Faltblatt \"Sicher? Unsicher? Entsichert!\". Darin hie\u00df es \"Unsere Kritik an der IMK ist synonym mit einer Kritik an Herrschaft, an Machtund Gewaltstrukturen. Unser Protest gegen staatliche Repression und autorit\u00e4re Ideologien im Inneren ist auch Protest gegen ein weltweites kapitalistisches Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungssystem. Nur eine herrschaftsfreie Gesellschaft kann ein gerechtes Zusammenleben m\u00f6glich machen.\" Auch weitere Formulierungen wie \"Hamburg soll im November zur No-Go-Area f\u00fcr die IMKSchergen werden. Zeigen wir, dass wir ihre Politik zum Kotzen finden!\" verdeutlichen den Charakter der Aufrufe sowie die vornehmlich an Szeneangeh\u00f6rige zur Mobilisierung gerichtete Diktion. Gegen das Herbsttreffen wurde \u00fcber das Internet und mit Informationsveranstaltungen des \"No-IMK-B\u00fcndnisses\" in verschiedenen deutschen St\u00e4dten mobilisiert. Au\u00dferdem wurden u.a. in Hamburg Anschl\u00e4ge mit direktem Bezug zur IMK ver\u00fcbt: Am 21.10.10 warfen Unbekannte zwei Feuerwerksk\u00f6rper auf das Wohngel\u00e4nde der Generalbundesanw\u00e4ltin. Am 23.10.10 wurde das Wohnhaus des Innensenators mit Farbe besch\u00e4digt und der Pkw des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zerst\u00f6rt. In einem u.a. in der November/Dezember-Ausgabe der \"Zeck\", Nr.159 ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben bekannten sich \"autonome(n) gruppen\" zu den Taten. Sie wollten nicht \"zusehen, wenn sich die Akteure der sogenannten \"inneren sicherheit treffen, [...] sondern schon jetzt unseren teil f\u00fcr eine gelungene veranstaltung beitragen\". Das Schreiben endet: \"wir wollen ein selbstbestimmtes leben, frei von kontrolle und \u00fcberwachung! wir alle sind die unruhe - wir alle sind die revolte - wir alle sind das leben!\" Neben den Sachbesch\u00e4digungen in Hamburg wurden in Berlin drei Gewalttaten mit IMK-Bezug begangen, darunter ein Brandanschlag auf die Bundesakademie f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung in Charlottenburg-Wilmersdorf. Zudem wurde in der Nacht zum 18.11.10 eine Mauer vor dem Eingang der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in Freiburg errichtet und mit der Aufschrift \"Hamburg beschlie\u00dft - Freiburg schiebt ab - IMK blockieren!\" auf die Herbstkonferenz in Hamburg Bezug genommen. Den Auftakt der Aktionswoche des \"No-IMK-B\u00fcndnisses\" bildeten am 13.11.10 zwei Demonstrationen und das dazwischen platzierte \"jump & 121","Linksextremismus run-\"Konzept, welches als Bindeglied f\u00fcr beide Aufz\u00fcge fungieren sollte. Mehrere kleine Gruppen sollten unangemeldete Aktionen im Innenstadtbereich durchf\u00fchren, \u00d6ffentlichkeitswirkung herstellen und ein \"unkontrollierbares Element\" darstellen. An der Auftaktdemonstration mit dem Tenor \"Freedom of movement is everybodys right\" nahmen rund 1.000 Teilnehmer, darunter ca. 300 Autonome, teil. Die Antirepressionsdemonstration unter dem Motto \"Gegen rassistische Fl\u00fcchtlingspolitik, staatliche Repression und innere Sicherheitsdiskurse - IMK versenken\" z\u00e4hlte ca. 2.000 Teilnehmer, weit \u00fcberwiegend Linksextremisten, insbesondere Autonome. Der erste Aufzug und das \"jump & run-\" Konzept verliefen weitgehend friedlich; w\u00e4hrend und nach der zweiten Demonstration kam es zu Straftaten. Teilnehmer warfen mehrere Scheiben der Staatsanwaltschaft Hamburg und eines Kreditinstitutes ein. Bei zahlreichen weiteren Straftaten handelte es sich vornehmlich um Verst\u00f6\u00dfe gegen polizeiliche Auflagen, das Vermummungsverbot sowie um das Hantieren mit pyrotechnischen Gegenst\u00e4nden. Nach Beendigung des Aufzuges wurden im Stadtteil Ottensen drei Autos in Brand gesetzt und die Scheiben eines Geldinstitutes eingeworfen. Insgesamt wurden vier Personen festund 19 in Gewahrsam genommen. In einem Aufruf hatten die Verfasser deutlich gemacht, dass sie die Demonstration als Ausdruck ihrer \"grunds\u00e4tzlichen Infragestellung des herrschenden gesellschaftlichen und \u00f6konomischen Systems\" verstehen. In einer schriftlichen Stellungnahme nach der Antirepressionsdemonstration machten \"Autonome aus Hamburg\" deutlich, dass sie in den vergangenen Tagen \"in Hamburg ein gewaltsames Bild polizeilicher Repression\" wahrgenommen h\u00e4tten. Bereits die Pr\u00e4senz der Einsatzkr\u00e4fte sei \"als latente Gewaltandrohung\" zu verstehen. Letztlich sei die Antirepressionsdemonstration Opfer von \"Repression\" geworden. 122","Linksextremismus Bei den weiteren Aktivit\u00e4ten der Protestwoche kam es nur vereinzelt zu Straftaten. Am 15.11.10 fand ein Stadtteilrundgang mit dem Tenor \"Gegen Gentrifizierung und Repression\" im Bereich Schanzenviertel statt, an dem sich 300 Personen beteiligten. In einem Flugblatt mit der \u00dcberschrift \"Unangemeldeter Anti-Knastspaziergang - Feuer den Kn\u00e4sten und jedem Staat! IMK versenken!\" wurde f\u00fcr den 16.11.10 zu einer Protestkundgebung mobilisiert: \"Wir wollen die konstante Konfrontation mit diesem Staat, den Bullen, Gerichten und all denen, die uns unsere Freiheit nehmen wollen. Die Aufrufer betonten, sie seien \"gegen den Knast, weil wir diese Gesellschaft zerst\u00f6ren wollen, weil wir uns nicht friedlich in ihre St\u00e4dte, ihre Schulen, ihre Kasernen, ihre Einkaufszentren integrieren wollen [...]\". 100 Linksextremisten folgten diesem Aufruf und fanden sich zu einer unangemeldeten Kundgebung vor der Untersuchungshaftanstalt am Holstenglacis ein. Im Verlauf der Veranstaltung wurden pyrotechnische Gegenst\u00e4nde gez\u00fcndet. Dabei kam es zu vier vorl\u00e4ufigen Festund einer Ingewahrsamnahme. Weitere Aktivit\u00e4ten wie z.B. der sogenannte \"MobMove\" am 18.11.10 verliefen unspektakul\u00e4r und mit geringer Beteiligung. 5.3.2 \"Antifaschismus\" Ein zentrales Aktionsfeld von Linksextremisten ist der \"antifaschistische Kampf\" gegen Rechtsextremisten, deren Strukturen und Aktivit\u00e4ten. Da Rechtsextremismus und Faschismus nach ihrer Auffassung zwangsl\u00e4ufige Folgen kapitalistischer Staaten seien, verbinden sie ihre Agitation mit der Beseitigung des \"herrschenden Systems\". Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten stehen demonstrative Protestaktionen gegen Aufm\u00e4rsche, Infost\u00e4nde und Veranstaltungen von Rechtsextremisten sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Die Bereitschaft zur Gewaltanwendung wird im Rahmen des \"Kampfes gegen Rechts\" als legitimes und geeignetes Mittel angesehen. Eine gewaltt\u00e4tige Eskalation von Konflikten wird dabei bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck besonders konsequenten Handelns angesehen. 123","Linksextremismus Am 17.07.10 kam es im Zusammenhang mit einer Kundgebung der NPD gegen die geplante Schulreform und Gegenprotesten in Wandsbek im Bereich der Bahnh\u00f6fe Farmsen und Berne zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. Zehn schwarz gekleidete Vermummte attackierten auf einem U-Bahnhof Angeh\u00f6rige des rechten Spektrums und verletzen sie teilweise. An anderer Stelle bewachten drei M\u00e4nner Fahrzeuge der NPD-Versammlungsteilnehmer, als sie von 40 Personen aus der autonomen Antifa angegriffen wurden. Eine Person wurde schwer verletzt, zwei Fahrzeuge und die Scheiben einer Tankstelle besch\u00e4digt. Am 21.09.10 \u00fcberfielen mehrere Linksextremisten einen NPD-Funktion\u00e4r und dessen Begleiter beim Verlassen eines Lokals im Hamburger Stadtteil St. Pauli. Er wurde durch Schl\u00e4ge ins Gesicht verletzt. Neben diesem offen gewaltt\u00e4tigen Auftreten ist die \"Recherchearbeit\" f\u00fcr die autonome Antifa von besonderer Bedeutung. Angeh\u00f6rige von Antifa-Gruppen sp\u00e4hen einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen \u00fcber sie und nutzen diese Informationen u.a. f\u00fcr \"OutingAktionen\" in der Nachbarschaft des Betroffenen bzw. f\u00fcr Ver\u00f6ffentlichungen in Szene-Publikationen und im Internet. Die Aktionen sollen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymit\u00e4t l\u00f6sen und ihre Gesinnung \u00f6ffentlich machen. Autonome Antifaschisten beteiligen sich zudem an Informationsveranstaltungen \u00fcber rechtsextremistische Strukturen. Die Inhalte dieser Veranstaltungen stammen dabei zum Teil aus den o.g. Recherchen; Organisation und Durchf\u00fchrung liegen aber zumeist bei organisierten Gruppierungen - wie antifaschistischen Organisationen mit orthodox-kommunistischen Hintergrund, z.B. dem linksextremistisch beeinflussten \"Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts\" (HBgR) oder AVANTI ( 5.2.1). Zu den Informationsplattformen der Hamburger Antifa-Szene z\u00e4hlt u.a. seit 2004 die Internetseite des \"Antifa Info Pool Hamburg\". Die Initiatoren bezeichnen sich \"als Zusammenschluss von Personen verschiedener Hamburger Gruppen und Projekte\". Organisierten und nicht organisierten Antifaschisten soll damit die M\u00f6glichkeit gegeben werden, sich gezielt 124","Linksextremismus \u00fcber Veranstaltungen und Aktionen zu informieren, um zu einer St\u00e4rkung der lokalen Antifa-Strukturen beizutragen. Seit 2010 verweist die Homepage zus\u00e4tzlich auf Twitter, so dass in Zukunft von einem st\u00e4rkeren Informationsfluss und einer erh\u00f6hten Mobilisierungsf\u00e4higkeit autonomer Antifa-Gruppen ausgegangen werden kann. Seit Mai 2006 findet regelm\u00e4\u00dfig das \"Antifa-Cafe\" eines \"gruppen\u00fcbergreifenden Zusammenhanges\" in St. Pauli statt. Es sei notwendig, einen Ort des Austausches zu haben, \"der es nicht nur erm\u00f6glicht sich mit aktuellen Infos oder Materialien einzudecken, sondern dar\u00fcber hinaus auch Entstehungsplatz vielf\u00e4ltiger antifaschistischer Aktionen sein kann.\" Die Veranstaltungen wurden \u00fcberwiegend mit der Mobilisierung f\u00fcr Hamburger und \u00fcberregionale Aktivit\u00e4ten autonomer Antifaschisten verbunden. Im Mai 2010 blieb das Cafe anl\u00e4sslich des Hamburger Hafengeburtstages geschlossen, da die Geschichte des Hafens von \"deutscher Kolonialpolitik, Kriegshafen und Zwangsarbeit gekennzeichnet\" sei. Die antideutsche Haltung ( 5.2.5) im Grundverst\u00e4ndnis der Betreiber spiegelt sich in der Ank\u00fcndigung wider: \"Stattdessen findet ihr uns irgendwo im politischen Kontrastprogramm der Hafenstra\u00dfe, wo wir uns auf den 65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus einstimmen werden. In diesem Sinne. Hamburg muss sterben! Und Deutschland sowieso!\" Im HBgR, das bereits im Jahr 2002 gegr\u00fcndet wurde, arbeiten Linksextremisten verschiedener Zugeh\u00f6rigkeit und Nichtextremisten auf der Basis einer \"Hamburger Erkl\u00e4rung gegen Rassismus und Faschismus\" zusammen, u.a. orthodoxe Kommunisten und AVANTI. Darin setzt sich das HBgR u.a. \"f\u00fcr die Diskussion \u00fcber alternative Gesellschaftsmodelle ein, in denen Faschismus keine Chance hat\". W\u00e4hrend 2009 das Hauptaugenmerk des B\u00fcndnisses auf die Kampagne \"Brauner Sack\" ( VSB 2009, S. 149) gelegt wurde, richtete sich dessen Augenmerk 2010 auf die seit Dezember 2009 von einem Hamburger Verlag vertriebenen Zeitschrift \"Zuerst\". Der Verleger dieser Zeitschrift sei \"seit Jahren im extrem rechten Verlagswesen eine Scharnierfunktion zum organisierten Neofaschismus\". In 125","Linksextremismus Form eines modernen unverf\u00e4nglichen Nachrichtenmagazins versuche die Zeitschrift Rassismus, Nationalismus und antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien zu pr\u00e4sentieren. Am 03.07.10 f\u00fchrte das HBgR eine Protestkundgebung in St. Pauli anl\u00e4sslich einer vom Verlag organisierten Sportveranstaltung mit ca. 100 Teilnehmern durch. Unterst\u00fctzung erhielt das B\u00fcndnis von autonomen Antifa-Gruppen, die bei der Flugblatt-Verteilung dabei waren. Nach dem 11.09.09, als das HBgR eine Protestkundgebung gegen eine rechtsextremistische Veranstaltung aus Sicht der autonomen Antifa zu Wahlkampfzwecken missbraucht hatte ( VSB 2009, S. 133 ff.) und es deswegen zu einem Bruch zwischen antifaschistischen Organisationen mit orthodox-kommunistischen Hintergrund und autonomen Gruppen gekommen war, ist eine solche \u00f6ffentliche Zusammenarbeit m\u00f6glicherweise ein erster Ansatz f\u00fcr eine erneute Vernetzung. Die autonome Gruppe [a2]-Hamburg widmet sich seit April 2008 \u00fcberwiegend der \"antifaschistischen linksradikalen Politik\". Auf deren Homepage wird haupts\u00e4chlich die Mobilisierung zu regionalen und \u00fcberregionalen Antifa-Aktionen vorangetrieben. Im Jahr 2010 engagierte sich die Gruppe zudem im \"No IMK B\u00fcndnis\". In diesem Zusammenhang \u00e4u\u00dferte [a2], seine radikale Kritik an den Verh\u00e4ltnissen weiterhin vielseitig zu gestalten und gegen die IMK aktiv zu werden. \"Lasst uns gemeinsam die IMK versenken - gegen Staat, Nation, Kapital und das M\u00e4rchen vom Extremismus.\" F\u00fcr das diesj\u00e4hrige \"Schanzenfest\" rief [a2] auf: \"Hier in Hamburg ist es vor dem Hintergrund der Infragestellung unseres Squats der Roten Flora dringend n\u00f6tig, andere Freir\u00e4ume, wie das Schanzenfest, gegen Bullen und andere Unsympath_innen mit vielen kreativen und ggf. auch direkten Mitteln und auf diversen Ebenen durchzusetzen. [...] Wie auch in Hamburg, sind dabei alle Mittel einzusetzen, um diesem Ziel m\u00f6glichst nahe zu kommen.\" Staat, Nation und Kapital sollen offensiv und direkt angegriffen werden. Zum Jahresende ver\u00f6ffentlichte [a2] schlie\u00dflich einen Artikel dar\u00fcber, wie einem bekannten Rechtsextremisten nach antifaschistischer Intervention seine Nebent\u00e4tigkeit in einem Lokal in St Pauli gek\u00fcndigt wurde. Die Antifaschisten informierten den Arbeitgeber mit dem bereits im Jahr 2009 verwendeten Outing-Flyer. 126","Linksextremismus Auch im Jahr 2010 beteiligten sich Hamburger Antifaschisten an bundesweiten Veranstaltungen und Aktivit\u00e4ten. Eine breite \u00fcberregionale Beteiligung erfolgte am 13.02.10 mit den Protesten gegen den von Rechtsextremisten angemeldeten \"Trauermarsch\" anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens. Aus Hamburg reisten bis zu 500 Personen, davon etwa 200 gewaltorientierte Linksextremisten, nach Dresden, die bereit waren, das im Vorfeld angek\u00fcndigte Blockadekonzept mitzutragen. Nach der Verhinderung der rechtsextremistischen Demonstration mit Hilfe der Massenblockaden, kam die Antifa darin \u00fcberein, dass die Blockade als geeignetes Instrument in die Zivilgesellschaft hineingetragen werden konnte, um eine m\u00f6glichst breite \u00d6ffentlichkeit zu mobilisieren und Raum auch f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Aktionen zu er\u00f6ffnen. Am 27.03.10 fand in L\u00fcbeck eine weitere von Rechtsextremisten angemeldete Demonstration unter dem Motto: \"Bomben f\u00fcr den Frieden?\" statt. Ein breites B\u00fcndnis aus \u00f6rtlichen und \u00fcberregionalen Antifa-Zusammenh\u00e4ngen rief nach dem Vorbild Dresdens dazu auf, mittels Massenblockaden den Aufzug der NPD effektiv zu st\u00f6ren. Aus Hamburg erfolgte eine gemeinsame Anreise von Linksextremisten nach L\u00fcbeck. Insgesamt versperrten etwa 450 Demonstranten durch Sitzblockaden den Aufzug des rechten Spektrums, woraufhin dieser aufgel\u00f6st werden musste. In Einzelf\u00e4llen kam es zu Sachbesch\u00e4digungen und Landfriedensbruch sowie Flaschenw\u00fcrfe auf Polizeibeamte. Zu Demonstrationen anl\u00e4sslich des 1. Mai mobilisierte die Hamburger Antifa-Szene 2010 \u00fcberwiegend f\u00fcr die Aktionen in Rostock und Berlin, da sie sich an einer von der SoL angemeldeten Demonstration in Hamburg unter dem Tenor: \"Revolution\u00e4re 1. Mai Demonstration. Kapitalismus zerschlagen!\" nicht anschlie\u00dfen wollte. Hintergrund ist ein Konflikt zwischen antideutschen Strukturen und der SoL ( 5.2.5). Die regionalen antifaschistischen Aktivit\u00e4ten hingegen waren 2010 von vergleichsweise geringer Bedeutung, weil insbesondere von der NPD ( 7.1) deutlich weniger Aktivit\u00e4ten als in den Vorjahren ausgingen. 127","Linksextremismus 5.3.3 Antirassismus Linksextremistische - \u00fcberwiegend autonome - \"Antirassisten\" protestieren insbesondere gegen die Asylpolitik. Im Rahmen zeitlich begrenzter Kampagnen mit regionalen oder inhaltlichen Schwerpunkten werden Forderungen wie \"generelle(r) Abschiebestopp\" und \"Grenzen auf - Bleiberecht f\u00fcr alle\" erhoben. Bei Protestaktionen streben Linksextremisten h\u00e4ufig eine Zusammenarbeit mit demokratischen und humanit\u00e4ren Organisationen an. Dabei versuchen sie, die Zielrichtung der Aktivit\u00e4ten zu dominieren. Linksextremistische Antirassisten haben sich dem B\u00fcndnis \"No IMK\" angeschlossen, und somit ihren Fokus auf die Fr\u00fchjahrsund Herbstkonferenz der Innenminister (IMK) 2010 in Hamburg gerichtet. Vom 25.09. bis 03.10.10 fand in Br\u00fcssel ein sogenanntes \"No BorderCamp\" statt, in dem Antirassisten verschiedener europ\u00e4ischer L\u00e4nder gegen die Migrationspolitik der Europ\u00e4ischen Union protestierten. Initiator dieser Camps ist ein europ\u00e4isches Netzwerk und loser Zusammenschluss autonomer Gruppen sowie nichtextremistischer Fl\u00fcchtlingsinitiativen. Es richtet sich gegen \"die europ\u00e4ische Politik der Abschottung\" gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen aus anderen Kontinenten. Die Camps finden seit den 90erJahren zumeist an den Au\u00dfengrenzen der EU statt (2009 z.B. auf der griechischen Insel Lesbos). Zu der vom Dachverband Europ\u00e4ischer Gewerkschaften organisierten \"Eurodemonstration\" am 29.09.10 in Br\u00fcssel hatten neben nichtextremistischen Initiativen auch linksextremistische Gruppen aufgerufen und zur Teilnahme an einem \"antikapitalistischen Block\" und zu \"direkten Aktionen\" aufgefordert. Die Polizei nahm w\u00e4hrend der Demonstration zahlreiche Teilnehmer fest - unter ihnen auch f\u00fcnf Hamburger Linksextremisten. Vom 14.10. bis zum 17.10.10 fand in der Roten Flora ein antirassistischer Kongress (\"arak 10\") \"Gegen den rassistischen Normalzustand\" statt, an 128","Linksextremismus dem t\u00e4glich bis zu 100 Personen teilnahmen. Der Kongress befasste sich u.a. mit dem Thema \"antirassistische Sondergesetze\", informierte \u00fcber den \"aktuellen Widerstand im Abschiebelager Horst\" (gemeint ist die Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Nostorf-Horst, Mecklenburg-Vorpommern, in der Asylbewerber untergebracht werden) und mobilisierte mit einer Informationsveranstaltung gegen die IMK im Herbst 2010. 5.3.4 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen Stadtentwicklungspolitik Proteste gegen die sogenannte \"Gentrifizierung\" (soziale Umstrukturierung, Aufwertung des Wohnumfeldes) spielten 2010 f\u00fcr Linksextremisten in Hamburg eine bedeutende Rolle. Mit dem Widerstand gegen \"Umstrukturierung\" befassten sich zahlreiche Initiativen und Gruppen in Hamburger Stadtteilen. In dem 2009 gegr\u00fcndeten Netzwerk \"Recht auf Stadt\" engagieren sich neben vielen nichtextremistischen Gruppierungen auch die \"Rote Flora\", das \"Centro Sociale\" ( 5.1), das \"Freie Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks\" und \"AVANTI - Projekt undogmatische Linke\" (AVANTI 5.2.1). AVANTI zufolge sei \"Recht auf Stadt [...] als oppositionelle Forderung und konstituierendes Moment sozialer Gegenmacht von unten\" zu verstehen und weise daher \"tendenziell \u00fcber den Kapitalismus hinaus\". Insgesamt verf\u00fcgen extremistische Gruppen in dem wachsenden Netzwerk nicht mehr \u00fcber pr\u00e4gende Einflussm\u00f6glichkeiten. In einem Papier gegen Umstrukturierung vom Fr\u00fchjahr 2010 vertritt das Floraplenum ( 5.1) die Ansicht, dass sich die Stadtentwicklung gegen alle \u00e4rmeren Menschen wende, solange der Kapitalismus ihre Grundlage sei: \"Deshalb richtet sich unser Widerstand nicht nur gegen deren schlimmste Ausw\u00fcchse, sondern gegen das ganze verdammte System.\" Das \"Freie Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks\" setzte seine Aktivit\u00e4ten gegen das M\u00f6venpick-Hotel im Schanzenpark fort. Regelm\u00e4\u00dfig 129","Linksextremismus wurden \"Volksk\u00fcchen\" vor dem hoteleigenen Restaurant durchgef\u00fchrt und Transparente u.a. mit der Aufschrift: \"Die Spinnen, Die Bullen, Die Schweine\" und \"M\u00d6VENPIG VERPISS DICH\" gezeigt. Dar\u00fcber hinaus wurden wiederholt Fensterscheiben des Restaurants und Kraftfahrzeuge durch sogenannte \"Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe\" auf der Zufahrt zum Hotelrestaurant besch\u00e4digt. Am 06.05.10 wurde das Fahrzeug des Senators f\u00fcr Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz von unbekannten T\u00e4tern mit Gl\u00e4sern beworfen, die mit Farbe gef\u00fcllt waren, und dabei erheblich besch\u00e4digt. Der Senator hielt sich anl\u00e4sslich einer Diskussionsrunde zum Thema \"Unsere Jugend - unsere Verantwortung. Zeit zu handeln\" in der Ganztagesschule St. Pauli auf. In diesem Zusammenhang kritisierte eine \"Angry Byciclist Brigade\" in der Zeck Ausgabe Nr.157 Juli/August 2010 unter der \u00dcberschrift \"Parke nicht in der Bernhard-Nocht-Strasse!\", dass erhebliche Teile der Bev\u00f6lkerung bereits durch steigende Mieten aus ihrem Viertel vertrieben worden seien. Daher habe man eine solche Veranstaltung \"unmittelbar neben den Hafenstrassenh\u00e4usern\" nicht unkommentiert lassen k\u00f6nnen. Der Text endete mit den Worten: \"Rote Flora bleibt, Hafenstrasse come back!\". In der Nacht zum 30.05.10 verschafften sich bis zu 200 Personen, darunter auch Hamburger Autonome, gewaltsam Zutritt zum ehemaligen \"Erotic Art Museum\" und begingen im Geb\u00e4ude weitere Sachbesch\u00e4digungen. Auf der auch von Linksextremisten genutzten Internetplattform Indymedia \u00e4u\u00dferten die Aktivisten, dass sie das Geb\u00e4ude besetzt h\u00e4tten, weil die Aufwertung des Bernhard-Nocht-Quartiers ein Beispiel f\u00fcr die zunehmende Verdr\u00e4ngung der Anwohner sei. \"Gegen diese kontrollierte Stadt\" setze man \"die Unberechenbarkeit des Widerstands\". Das \"Schanzenfest\" am 04.09.10 wurde im Jahr 2010 als \"Interventionsort und Teil der Auseinandersetzung um die Rote Flora\" sowie als Teil des Kampfes um ein \"Recht auf Stadt\" und der bundesweiten Mobilisierung gegen die Innenministerkon130","Linksextremismus ferenz gesehen. Das Fest sei \"eine Form der Aneignung [...] in den [...] Alltagsrealit\u00e4ten einer alles durchdringenden \u00d6konomie\". Im Vorfeld des Festes wurden am 28.08.10 die Eingangst\u00fcr der Gesch\u00e4ftsstelle der GAL in Eimsb\u00fcttel mit Farbe beschmiert sowie 14 Scheiben des Altonaer Rathauses eingeschlagen. Das Stra\u00dfenfest selbst verlief mit bis zu 8.500 Besuchern zun\u00e4chst friedlich. Verschiedene Transparente in den Stra\u00dfenz\u00fcgen lie\u00dfen erkennen, dass die autonome Szene ma\u00dfgeblich an der Organisation des Festes mitgewirkt hatte: \"Feuer und Flamme gegen Repression\", \"Schwarze Bl\u00f6cke statt runder Tische\". Mehrfach war zuvor betont worden, dass das Fest wieder sichtbar politischer gestaltet werden sollte, um dem \"Eventcharakter\" und den anschlie\u00dfenden Ausschreitungen entgegenzuwirken. Dennoch verfolgten Teile der linksextremistischen Szene offenbar eine gezielte Eskalation, indem sie in den Tagen vor dem Fest im Schanzenviertel eine \"Karte mit Tipps f\u00fcr den gepflegten Krawall\" verteilten. Unter der \u00dcberschrift \"Bambule Fans, welcome in Hamburg Schanzenviertel\" wurde auf verschiedene \"Angriffsziele\" im Viertel aufmerksam gemacht, darunter die Polizeiwache in der Lerchenstra\u00dfe, die am 03.12.09 von Vermummten angegriffen worden war ( VSB 2009). Im Anschluss an das Fest kam es zu massiven Ausschreitungen, an denen sich mehrere Hundert Randalierer, \u00fcberwiegend gewaltorientierte junge Menschen, beteiligten. Polizisten wurden mit Steinen, Flaschen und Molotowcocktails beworfen, mehrere Fahrzeuge und M\u00fcllcontainer in Brand gesetzt. Die Polizei nahm 42 Personen fest, darunter die H\u00e4lfte mit Hamburger Wohnsitz. Rund drei Viertel der Festgenommen waren j\u00fcnger als 25 Jahre. Am 16.10.10 drangen mehrere Personen in ein leer stehendes Objekt an der Juliusstra\u00dfe ein. Bei der R\u00e4umung durch die Polizei kam es zu vereinzelten Ausschreitungen. Mit der Aktion mobilisierten die Aktivisten zu der Demonstration \"Leerstand zu Wohnraum - endlich die Wohnungsfrage l\u00f6sen\" am 23.10.10. An der weitgehend friedlich verlaufenen Demonstra131","Linksextremismus tion nahmen ca. 3.200 Personen, darunter bis zu 370 Linksextremisten teil. Es wurden Transparente mitgef\u00fchrt, denen z.B. zu entnehmen war \"Autonome Projekte verteidigen\" und \"gegen Polizeigewalt und Repressionen\". 5.3.5 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen die Energiepolitik Linksextremisten machen seit mehreren Jahren nur noch einen geringen Teil der Anti-Atom-Bewegung aus. Mittlerweile haben sie ihren Protest um das Thema Klimawandel erweitert. Die Abschaffung des kapitalistischen Systems sei notwendig, um den Klimawandel als zwangsl\u00e4ufige Folge kapitalistischer Produktionsverh\u00e4ltnisse zu stoppen. In diesem Sinne seien auch Atomkraftwerke lediglich Ausdruck der kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse und m\u00fcssten somit stillgelegt werden. Im Jahr 2009 hatten sich linksextremistische Klimaaktivisten insbesondere mit den Protesten gegen den UN-Klimagipfel in Kopenhagen befasst. In Hamburg galt dies insbesondere f\u00fcr die Gruppen \"AVANTI\" ( 5.2.1) und \"atmospheric disorder\". Letztgenannte brachten sich \u00fcber das autonome Netzwerk \"Never Trust A Cop\" (NTAC) in die internationale Mobilisierung ein ( VSB 2009). Anfang 2010 lud die Gruppe \"atmospheric disorder\" unter dem Tenor \"Jokenhagen\" zu einem \"Gedankenaustausch\" zum Klimagipfel ein, da man bisher \"viel zu wenig von den systemkritischen Inhalten\" geh\u00f6rt habe. In diesem Zusammenhang kritisierte das linksextremistische \"Klima!Bewegungsnetzwerk\" die Proteste als nicht erfolgreich, da nicht die gew\u00fcnschte Wirkung in der \u00d6ffentlichkeit erzielt worden sei. In einem Papier mit dem Titel \"Der Gipfel des Scheiterns [...] zaghafte Schritte einer dringend notwendigen Klimabewegung\" \u00e4u\u00dferte AVANTI, dass die Proteste in Kopenhagen zugleich Startschuss und Sinnkrise der Klimabewegung gewesen seien. Eine Radikalisierung der Klimabewegung sei erforderlich. Die Systemfrage sei bereits erfolgreich in die Klimadebatte 132","Linksextremismus getragen worden und \"in vielen Diskussionsveranstaltungen in eine solide Kapitalismuskritik\" umgeschlagen. In Hamburg waren 2010 Aktionen linksextremistischer Klimaaktivisten kaum wahrzunehmen. Lediglich am 18.08.10 organisierte das \"Klimaplenum Hamburg\", in dem neben nichtextremistischen Organisationen auch Linksextremisten wie AVANTI organisiert sind, Proteste gegen das sogenannte \"Greenwashing\" (Bem\u00fchen von Unternehmen um ein umweltfreundliches Image durch Sponsoring-Aktivit\u00e4ten) im Rahmen einer internationalen Radsport-Veranstaltung in Hamburg. Die Organisatoren werteten ihre Aktionen im Anschluss als Erfolg, da eine positive Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit erfolgt sei. Die Veranstaltung wurde jedoch nicht beeintr\u00e4chtigt. Vor dem Hintergrund l\u00e4ngerer Laufzeiten f\u00fcr Atomkraftwerke und der Diskussion um m\u00f6gliche Endlagerstandorte f\u00fcr Atomm\u00fcll erhielt die AntiAtom-Bewegung insgesamt im Jahr 2010 starken Zulauf. Bei vielen Aktivisten stand der Castor-Transport von La Hague nach Gorleben im November 2010 im Fokus. Linksextremisten profitierten von diesem Zuspruch f\u00fcr die Anti-Atom-Bewegung jedoch kaum. Am 24.04.10 nahmen bis zu 93.000 Menschen an einer friedlich verlaufenen Protestaktion (Menschenkette) anl\u00e4sslich des Tschernobyl-Jahrestages unter dem Tenor: \"KettenReaktion - Atomkraft abschalten\" teil. Das linksextremistische Anti-Atom-B\u00fcro (AAB) Hamburg hatte der Protestaktion im Vorfeld eine Absage erteilt, da solche Gro\u00dfaktionen zu sehr von Parteien gepr\u00e4gt seien: \"Atomausstieg bleibt Handarbeit und kein parlamentarisches Schaulaufen!\" Die fehlende Forderung nach einer \"sofortige(r)n Stilllegung aller Atomanlagen\" sei f\u00fcr das AAB als undogmatische AKW-Gegner nicht tragbar. Bereits im September 2010 rief ein B\u00fcndnis \"Castor? Schottern!\" zum massenhaften Schottern an den Gleisen der Transportstrecke des Castor-Transports nach Gorleben auf. ( 5.2.1) 133","Linksextremismus Zu den Unterzeichnern des Aufrufs geh\u00f6rten u.a. das AAB und das \"Klima!Bewegungsnetzwerk\". In der Mobilisierungszeitung des B\u00fcndnisses \"Castor? Schottern!\" forderte das AAB erneut die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen. Dies sei eine \"Entscheidung f\u00fcr die Betroffenen und gegen neo-koloniale Verh\u00e4ltnisse\". Die linksextremistische Gruppe \"Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke\" (SAND) agitierte neben dem Castor-Transport nach Gorleben auch gegen Atomtransporte, die \u00fcber den Hamburger Hafen abgewickelt werden. \"Atomtransporte verhindern hei\u00dft die Atomanlagen stilllegen und das ist genau unser Ziel.\" Beide Gruppen beteiligten sich an Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen sowie \"Schotter\"-Trainings in Hamburg vor dem Castor-Transport. Auch im Rahmen der Autonomen Vollversammlung am 15.10.10 in der Roten Flora wurde \u00fcber den Widerstand gegen den Castor-Transport informiert. Der Transport startete am 05.11.10 und erreichte seinen Zielort mit erheblicher Versp\u00e4tung am 09.11.10. Die Auftaktdemonstration in Dannenberg am 06.11.10 verlief mit bis zu 25.000 Teilnehmern, darunter ca. 300 Autonome, weitgehend friedlich. In den darauffolgenden Tagen versuchten Tausende Aktivisten den Transport durch mehrfache Sitzund Treckerblockaden auf den Schienen und der Stra\u00dfe sowie mit der Aktion \"Castor? Schottern!\" aufzuhalten. Hierbei kam es mehrfach zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, an denen sich insgesamt rund 500 Linksextremisten beteiligten. Die Organisatoren der Kampagne \"Castor? Schottern!\" zogen eine positive Bilanz ihrer Aktion. Der Widerstand sei \"massenhafter und ungehorsamer\" geworden. 134","Linksextremismus Im Rahmen der \"Autonomen Vollversammlung\" am 15.12.10 in der Roten Flora wurden die Proteste thematisiert. Demnach h\u00e4tten mehrere Gruppen von der \"Castor? Schottern!\"-Kampagne Abstand genommen, weil die Aktionsform bereits in den Vorjahren von \"autonom anarchistischen Zusammenh\u00e4ngen\" erfolgreich durchgef\u00fchrt worden und diese nun \"durch die Instrumentalisierung der Aktion zur Massenmobilisierung\" f\u00fcr einige nicht mehr tragbar sei. Dar\u00fcber hinaus k\u00e4me eine Zusammenarbeit mit Parteien nicht in Frage. Die Aktion sei \u00fcberdies wenig erfolgreich gewesen und habe den Castor-Transport nicht aufhalten k\u00f6nnen. Im Dezember 2010 mobilisierte die Gruppe SAND auf ihrer Homepage auch zu den Protesten gegen weitere Castor-Transporte nach Lubmin bei Greifswald und zur Gro\u00dfdemonstration gegen Atomkraft in Ahaus. Die Teilnehmerzahlen an den demonstrativen Aktionen im Raum Greifswald blieben weit hinter der gro\u00dfen Zahl der Protestler im Wendland zur\u00fcck. Aktivit\u00e4ten der linksextremistischen autonomen Szene wurden nicht festgestellt. Ein geplanter Atomtransport von Ahaus nach Majak (Russland) wurde kurzfristig abgesagt. Dies verbuchte die Gruppe SAND im Dezember 2010 unter dem Tenor: \"Keine Atomtransporte durch Hamburg und anderswo!\" als Erfolg. Die Atomtechnologie sei \"bewusster, konsequenter Ausdruck\" der \"herrschenden Verh\u00e4ltnisse\", die man \"angreifen\" m\u00fcsse. 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei \"DIE LINKE:\" Seit Mai 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nur noch eindeutig extremistische Str\u00f6mungen in der Partei \"DIE LINKE\". Von ihrer Bedeutung in Hamburg her sind die \"Kommunistischen Plattformen\" (KPF) und die \"Linksjugend ['solid] zu erw\u00e4hnen. Von der trotzkistischen Gruppe \"marx21 - Netzwerk f\u00fcr Internationalen Sozialismus\" gingen 2010 keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten aus. Insgesamt sind in den extremistischen Teilstrukturen der Partei \"DIE LINKE\" ca. 70 Personen aktiv. Internetseiten des LfV Hamburg, Arbeitsfeld Linksextremismus, Extremistische Strukturen in der Partei \"DIE LINKE\". 135","Linksextremismus \"Kommunistische Plattformen\" (KPF) Die KPF verstehen sich als Zusammenschluss von Kommunisten in der Partei \"DIE LINKE\". Die beiden in der Hamburger Partei \"DIE LINKE\" existierenden KPF, eine mit dem Namenszusatz \"Clara Zetkin\", arbeiten \u00fcberwiegend theoriebezogen und entfalten kaum \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten. Die KPF \"Clara Zetkin\" unterh\u00e4lt eine - inaktuelle - Internetseite. In der Frage des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln sieht die KPF \"Clara Zetkin\" nach wie vor das Haupthindernis f\u00fcr eine \"fortschrittliche gesellschaftliche Entwicklung\". Es gelte, \"den grundlegenden Widerspruch dieser Gesellschaftsordnung, n\u00e4mlich den zwischen Arbeit und Kapital, zu l\u00f6sen\". Zu erk\u00e4mpfen sei die \"\u00dcberwindung aller Herrschaftsformen, vor allem der kapitalistischen\". Sie versteht sich als Teil der \"antikapitalistischen Bewegung in der BRD\". Anl\u00e4sslich der von Linksextremisten mit initiierten Aktion gegen den Transport von Castoren ins Zwischenlager Gorleben im November unterzeichneten auch zwei Angeh\u00f6rige der Hamburger KPF den Aufruf \"Castor? Schottern!\", gegen dessen Unterst\u00fctzer wegen \u00f6ffentlichen Aufrufes zur Begehung von Straftaten ( 5.3.5) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. \"Linksjugend ['solid]\" Der Hamburger Landesverband dieser der Partei \"DIE LINKE\" nahestehenden Jugendorganisation ist in verschiedene, zumeist kurzlebige \"Basisgruppen\" untergliedert. ['solid] beteiligte sich an einem Jugendaktionsb\u00fcndnis f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Primarschule, das zu einer Demonstration in Hamburg am 03.06.10 aufrief. Sp\u00e4ter distanzierte sich die Gruppe von dem B\u00fcndnis mit der Begr\u00fcndung, die beteiligten \"Bildungsund Sozialabbauparteien k\u00f6nnen keine B\u00fcndnispartner sein. Die Teilnahme an solchen B\u00fcndnissen sch\u00fcrt einerseits Illusionen in die Regierung und macht uns andererseits unglaubw\u00fcrdig\". 136","Linksextremismus Die Gruppe engagierte sich auch im Themenkomplex \"Antimilitarismus\" und geh\u00f6rte neben MASCH e.V., SDAJ ( 7.) und SoL (5.2.3) zu den Veranstaltern einer Vortragsveranstaltung am 24.09.10 im B\u00fcrgerhaus Wilhelmsburg \"Wer am Hindukusch nichts verloren hat, kann auch nicht(s) gewinnen - Warum Deutschland dort nur verlieren kann\". Die Wochenzeitung \"DIE ZEIT\" f\u00fchrte am 18.10.10 eine Konferenz \"Internationale Sicherheitspolitik\" im Stadtteil Rotherbaum durch, an welcher der Bundesminister der Verteidigung, Karl-Theodor zu GUTTENBERG, teilnahm. Die Linksjugend ['solid] rief gemeinsam mit antiimperialistischen und antimilitaristischen Hamburger Gruppen wie SoL und RSH ( 5.2.3) unter dem Tenor \"Keine Kriegskonferenz in Hamburg\" zu einer Gegenkundgebung vor dem Veranstaltungsort auf. Bei st\u00f6rungsfreiem Verlauf beteiligten sich etwa 130 Personen - und damit weniger, als von den Veranstaltern erwartet. 7. Orthodoxe Kommunisten Als \"orthodoxe Kommunisten\" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren Ideologie auf den Theorien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) beruhen. Nach ihrer Weltanschauung sei nur der Sozialismus/Kommunismus als \"historische Alternative zum Kapitalismus\" (DKP-Parteiprogramm 2006) in der Lage, s\u00e4mtliche gesellschaftlichen Probleme zu l\u00f6sen. Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Sie k\u00e4mpft seit Jahren um ihr politisches \u00dcberleben. Internetseiten des LfV HH, Arbeitsfeld Linksextremismus, Linksextremistische Ideologie. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Der seit Jahren gef\u00fchrte Streit um die ideologische Ausrichtung und den Weg der Partei zum Sozialismus/Kommunismus spitzte sich bei der DKP im Jahr 2010 weiter zu. Im Vorfeld des 19. DKP-Parteitages, der am 9./10.10.10 in Frankfurt am Main unter dem Motto \"Widerstand entwickeln, Kapitalismus \u00fcberwinden\" stattfand, gab es \u00f6ffentlich ausgetragene 137","Linksextremismus Debatten - auch abseits der Parteimedien - \u00fcber die ideologiMitglieder: <4.000 schen Differenzen. Bundessitz: Essen Hauptstreitpunkte zwischen den Vorsitzende: Bettina J\u00dcRGENSEN unterschiedlichen Lagern - der gr\u00f6\u00dfere Fl\u00fcgel um die ParteivorBezirksorganisation Hamburg stands (PV)-Mehrheit auf der einen und der ParteivorstandsMitglieder: <200 Opposition auf der anderen Seite Vorsitzender: Olaf HARMS - waren die Inhalte der \"Politischen Thesen\". Die Mehrheit des PV sprach sich darin f\u00fcr eine \"Bewegungsorientierung\" unter Aufgabe des eigenen Avantgarde-Anspruchs aus, w\u00e4hrend die Minderheit nicht bereit ist, diesen Anspruch als unabdingbares Wesensmerkmal einer Kommunistischen Partei aufzugeben. Sie sieht darin eine verw\u00e4sserte Identit\u00e4t der Partei. Zu weiteren ideologischen Streitpunkten z\u00e4hlt vor allem die von der Minderheit eingeforderte G\u00fcltigkeit der leninschen Imperialismustheorie (Imperialismus als h\u00f6chste Stufe des Kapitalismus). Au\u00dferdem favorisiert die Minderheit konzeptionell eine Beschr\u00e4nkung auf ausgew\u00e4hlte Politikfelder. F\u00fcr den nicht mehr zum Parteivorsitz kandidierenden, langj\u00e4hrigen Vorsitzenden, Heinz STEHR, wurde Bettina J\u00dcRGENSEN mit 111 Jabei 44 Nein-Stimmen zur neuen Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Damit steht erstmals eine Frau an der Spitze der DKP. Einer der drei Stellvertreter, Patrik K\u00d6BELE ist ein gegen den Willen der PV-Mehrheit gew\u00e4hlter Exponent des oppositionellen Fl\u00fcgels. Unter den 31 PV-Angeh\u00f6rigen sind aus dem oppositionellen Hamburger DKP-Bezirk nur noch zwei Personen (zuvor drei) vertreten; darunter befindet sich der Hamburger DKP-Bezirksvorsitzende Olaf HARMS, der bei der Bezirksversammlungswahl 2011 in Wilhelmsburg auf Platz 1 der Wahlkreisliste der Partei \"DIE LINKE\" kandidierte. Wie fragil die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse auf dem Parteitag waren, wurde an mehreren Abstimmungsergebnissen deutlich. W\u00e4hrend der Debatten sah sich der bisherige engere F\u00fchrungskreis (das so genannte \"Sekretariat\", der Arbeitsaus138","Linksextremismus schuss des PV) mit dem Vorwurf mangelnder Offenheit und Transparenz konfrontiert. Der Parteitag verst\u00e4ndigte sich darauf, im Jahr 2011 eine \"bildungspolitische Konferenz\" auf der Grundlage des 2006 beschlossenen Parteiprogramms durchzuf\u00fchren. Die nicht zur Abstimmung gelangten \"Politischen Thesen\" sollen nur noch \"Diskussionsmaterial\" sein. W\u00e4hrend der konstituierenden Tagung des PV am 24.10.10 schlug dieser den ebenfalls zur innerparteilichen Opposition geh\u00f6renden Hamburger Bezirksvorsitzenden HARMS f\u00fcr die Wahl in das Sekretariat vor. HARMS unterlag jedoch in der Abstimmung. Nach dem Parteitag trat K\u00d6BELE einer \"Aufweichung revolution\u00e4rer Grunds\u00e4tze\" entgegen und betonte, gem\u00e4\u00df der von Marx, Engels und Lenin entwickelten Lehren sei es die Hauptaufgabe der Kommunistischen Partei, innerhalb der Arbeiterbewegung ein Klassenbewusstsein zu verbreiten. Nach dem Beschluss der Bundesregierung zur Laufzeitverl\u00e4ngerung der AKWs erneuerte die DKP ihre Forderungen in einem Flugblatt vom 18. 09.10: \"Mafia abschalten - Power to he people\", Energiekonzerne zu enteignen und unter \"demokratische Kontrolle\" zu stellen. Au\u00dferdem wurde der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie gefordert. Zu den Unterzeichnern des von Linksextremisten mit initiierten Aufrufes zur illegalen Aktion \"Castor Schottern\" ( 5.3.5) im November geh\u00f6rten auch Spitzenfunktion\u00e4re der DKP, darunter der Hamburger Bezirksvorsitzende HARMS. Das Zentralorgan der Partei, \"Unsere Zeit\" (UZ) ist als Folge stetig sinkender Abonnentenzahlen weiter unter finanziellem Druck. Hamburg Auch der Schrumpfungsprozess der Hamburger DKP h\u00e4lt an. Sie hat nun weniger als 180 Mitglieder. Dies schm\u00e4lert ihre Schlagkraft und st\u00e4rkt die Bedeutung ihrer b\u00fcndnispolitischen Bem\u00fchungen. Entsprechend ihres Postulates, den Widerstand zu organi139","Linksextremismus sieren, stellt die DKP ihr nach einer Hamburger Kommunistin benanntes Parteizentrum \"Magda Th\u00fcrey-Zentrum\" (MTZ) an der Lindenallee 72 seit Jahren auch anderen linksextremistischen Gruppierungen f\u00fcr Veranstaltungen zur Verf\u00fcgung ( SDAJ). Damit tr\u00e4gt sie auch zur Finanzierung und zum Erhalt des Zentrums bei. Um die Au\u00dfenwirkung zu erh\u00f6hen, versieht die DKP seit Mitte 2010 den Namen MTZ mit dem Zusatz \"Kultur-, Informationsund Begegnungszentrum der DKP Hamburg\". Die \"antifaschistische B\u00fcndnispolitik\" nimmt einen hohen Stellenwert f\u00fcr die DKP ein. So zeichnet der Hamburger DKP-Vorsitzende HARMS seit Jahren presserechtlich verantwortlich f\u00fcr den Internet-Auftritt des \"Hamburger B\u00fcndnisses gegen Rechts\" (HBgR 5.3.2). Hier bietet sich der DKP die Gelegenheit, Kontakte sowohl zu anderen linksextremistischen Gruppierungen als auch in den nichtextremistischen Bereich zu kn\u00fcpfen und ihre Inhalte breiter zu verankern. Die DKP fokussierte 2010 ihre kommunalpolitischen Aktivit\u00e4ten auf die Personen, welche in die Bezirksversammlungen Hamburg-Mitte und Hamburg-Nord gew\u00e4hlt worden sind. Diese waren \u00fcber die Kooperation mit der Partei \"DIE LINKE\" als Kandidaten auf deren Liste in die Parlamente eingezogen. In diesem Zusammenhang strebt die DKP an, Aufmerksamkeit und Kompetenz in \"sozialen Fragen\" zu erlangen. So werden \u00fcber den seit 2009 im MTZ angesiedelten und seitdem in Gr\u00fcndung befindlichen Verein \"alerta\" so genannte \"Sozialberatungen\" koordiniert und auch au\u00dferhalb des MTZ angeboten. Der auf DKP-Initiative mit gegr\u00fcndete Verein kooperiert auch mit dem \"Internationalen Zentrum B5 ( 5.2.3) und Anh\u00e4ngern der TKP/ML. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Im Januar startete die SDAJ eine von der DKP unterst\u00fctzte Antimilitarismus-Kampagne unter dem Motto \"Bundeswehrfreie Zone\", deren Durchf\u00fchrung ihr Bundeskongress 2009 beschlossen hatte. Damit wollte sie die Rekrutierungsarbeit der Bundeswehr an Schulen beeintr\u00e4chtigen. Protestaktionen gegen die Bundeswehr auf Jobmessen und \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen geh\u00f6rten dazu. Jede Gruppe war aufgerufen, bis zum \"Festival der Jugend\" im Mai 2010 mindestens eine \u00f6ffentliche Aktion dazu durchzuf\u00fchren. 140","Linksextremismus Die Organisation bet\u00e4tigte sich auch an \"antifaschistischen\" Aktionen. Sie war eine von mehreren linksextremistischen Gruppen, die als Erstunterzeichner zur Blockade gegen den Aufmarsch nazistischer Gruppen am 1. Mai 2010 in Berlin aufrief. In der Zeit vom 21. bis 24.05.10 fand erneut das \"Festival der Jugend\" der SDAJ im Jugendpark K\u00f6ln unter dem Motto \"Zeit zu k\u00e4mpfen, Zeit zu feiern\" satt. Nach einem UZ-Bericht \"Sommer - Sonne - Sozialismus - Hunderte feierten mit der SDAJ in K\u00f6ln\" beteiligten sich \u00fcber 400 Dauerg\u00e4ste und einige Hundert Tagesg\u00e4ste. SDAJ-Gruppen geh\u00f6rten auch zu den Unterzeichnern des Aufrufes \"Castor? Schottern!\" ( 5.3.5) Die Hamburger SDAJ f\u00fchrt ihre im Internet beworbenen, w\u00f6chentlichen Zusammenk\u00fcnfte im zum MTZ (s. DKP) geh\u00f6renden \"Havanna-Club\" durch. Hauptthemen ihrer \u00f6ffentlichen Agitation waren Antimilitarismus und Bildung. Gemeinsam mit anderen antimilitaristisch t\u00e4tigen Gruppen protestierte die SDAJ am 27.02.10 gegen den Stand der Bundeswehr auf der Hamburger Berufseinsteiger-Messe \"Einstieg Hamburg\". Dabei wurden Transparente \"Keinen Menschen, keinen Cent & keinen Fu\u00dfbreit der Bundeswehr\" gezeigt, Flugbl\u00e4tter verteilt und gegen die Bundeswehr, die kein normaler Arbeitgeber sei, polemisiert. Im Rahmen der bundesweiten Antimilitarismus-Kampagne publizierte sie auch in Hamburger DKP-Kleinzeitungen \"Bundeswehr raus aus der Schule\" und wandte sich \"entschieden gegen den Versuch, mit der von der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung erarbeiteten Schulstunde ,Die Schulstunde als Talkshow: Ein Leben als Soldat?' die propagandistische Rechtfertigung der Kriegseins\u00e4tze der Bundeswehr und letztlich die Werbung f\u00fcr den Soldatenberuf ins Klassenzimmer zu tragen\". Sie behauptete, die Bundeswehr diene keinen friedlichen oder demokratischen Zwecken, sondern den \"imperialistischen Zielen der Herrschenden\" und stehe \"gegen uns und unser Interesse an kostenloser Bildung und Ausbildung und wirklich sicheren Arbeitspl\u00e4tzen\". Au\u00dferdem bringe sie \"unendliches Leid \u00fcber die 141","Linksextremismus Bev\u00f6lkerung der \u00fcberfallenen und besetzten L\u00e4nder\" (DKP-Zeitung \"wandsbek links\", Ausgabe 52, Juni 2010). Zum Hamburger Volksentscheid zur Primarschule im Juli 2010 gab die SDAJ ein \"Extra\" ihrer Publikation \"Likedeeler\" heraus. Darin warb sie -wie die DKP - f\u00fcr ihre auf Totalverweigerung zielende Abstimmungsempfehlung: \"Wir wollen mehr: 2X Nein beim Volksentscheid!\" und forderte \"Eine Schule f\u00fcr alle, mehr demokratische Mitbestimmung an den Schulen, Solidarit\u00e4t statt Konkurrenz beim Lernen, keine Ausrichtung der Schule an den Interessen der Unternehmen\". Gleichzeitig konzedierte sie: \"Wir wissen, dass alle unsere Forderungen nur in einer anderen Gesellschaft - dem Sozialismus - verwirklicht werden k\u00f6nnen. Da wir aber im Hier und Jetzt daf\u00fcr k\u00e4mpfen m\u00fcssen, hei\u00dft des f\u00fcr uns: zweimal Nein beim Volksentscheid!\" Daher beteiligte sich die Gruppe nicht an einem Jugendaktionsb\u00fcndnis \"Die Schulverbesserer\" ( 6, ['solid]), das sich - wie zuvor alle Parlamentsfraktionen der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft - f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Primarschule aussprach. Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg In Hamburg bestehen zwei auf DKP-Initiative zur\u00fcckzuf\u00fchrende MASCHEinrichtungen. Die 1981 gegr\u00fcndete \"Marxistische Abendschule Hamburg - Forum f\u00fcr Politik und Kultur e.V.\" bet\u00e4tigt sich \u00fcberwiegend an der Universit\u00e4t Hamburg und befasst sich kontinuierlich mit der wissenschaftlichen Vertiefung marxistischer Ideologie. Die seit 2007 in Wilhelmsburg t\u00e4tige \"MASCH e.V.\" mit ihrem Tr\u00e4gerverein \"Marxistische Arbeiterschule e.V.\" und mit Ablegern in den Stadtteilen Altona und Bergedorf hat den Anspruch formuliert, verschiedene deutsche Linke und Linksextremisten sowie iranische und t\u00fcrkische Kommunisten unter ihrem Dach zu sammeln und Ideologieschulung zu betreiben. Die Referenten und Funktion\u00e4re stammen fast ausschlie\u00dflich von der DKP oder der KPF. 142","Linksextremismus 8. Trotzkisten Der nach Leo TROTZKI benannte Trotzkismus wird gepr\u00e4gt durch die sogenannte \"Theorie der permanenten Revolution\", wonach der politische Prozess nicht mit einer proletarischen Revolution ende. Die trotzkistische \"Sozialistische Alternative\"(SAV) merkte dazu an, dass dieser Ansatz h\u00f6chste Aktualit\u00e4t f\u00fcr die Aufgaben der Arbeiterbewegung in Afrika, Asien und Lateinamerika habe. Trotzkistische Gruppen versuchen, durch eine \"Entrismus\" genannte Unterwanderungstaktik in anderen Organisationen Einfluss zu gewinnen und auszu\u00fcben. Als trotzkistisch ausgerichtete Gruppen sind in Hamburg \"marx21\" und die SAV vertreten. Lediglich die SAV ist mit einer eigenst\u00e4ndigen Gruppenstruktur wahrnehmbar, aber von geringer Bedeutung. Sie trifft sich w\u00f6chentlich in Altona. 2010 versuchte sie, Einfluss auf die Hamburger Linksjugend ['solid] ( 6) zu gewinnen. 9. \"Marxistische Gruppe\" (MG) Im Mai 1991 l\u00f6ste sich die MG zum Schein formal auf, um der Beobachtung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden zu entgehen, arbeitet seitdem aber mit unver\u00e4ndertem Spitzenpersonal unter verschiedenen Tarnbezeichnungen weiter. Die bundesweit bekannteste Tarnbezeichnung f\u00fcr ihre \u00f6ffentlichen Auftritte ist \"Gegenstandpunkt\". Der Name ist abgeleitet von ihrer gleichnamigen Publikation, die viertelj\u00e4hrlich erscheint. Ihre Spitzenfunktion\u00e4re sind durch keinerlei Wahl demokratisch legitimiert, was aus ihrer Sicht nur konsequent ist, da sie sich im Besitz der alleinigen Wahrheit w\u00e4hnen und organisationsintern nicht um Inhalte ringen m\u00fcssen. Mit destruktiv-zynischer Kritik an den gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen in Deutschland will die MG die ablehnende Haltung ihrer Anh\u00e4nger gegen\u00fcber dem demokratischen Rechtsstaat dokumentieren und st\u00e4rken. Weitere Wesensmerkmale dieser \u00fcberwiegend aus Akademikern bestehenden Gruppe sind seit jeher ein hohes Ma\u00df an Konspiration der F\u00fchrungszirkel, das Fehlen positiv definierter Ziele und abgeschottete Wohnverh\u00e4ltnisse der Mitglieder. 143","Linksextremismus Im Februar 2010 \u00fcberzog eine anonyme Person im Internet die Organisation unter dem Tenor \"Warnung vor Tarnorganisationen der Marxistischen Gruppe\" mit harscher Kritik. Die MG untergrabe \"jede revolution\u00e4re antikapitalistische Regung\". Ihre Hetzschriften seien ein bedeutsamer Faktor, sympathisierende wie kritische Kr\u00e4fte zu binden und f\u00fcr andere Projekte lahmzulegen. In Hamburg war die MG unter den Namen \"Redaktion Gegenstandpunkt\", \"Forum Gegenargumente\", \"Arbeitslose Akademiker/Nachwuchsorganisation\", \"Arbeitskreis ,Das Kapital' t\u00e4tig. F\u00fchrungspersonal und Wirkungsst\u00e4tten (Altonaer Werkhof, Universit\u00e4t) sind seit Jahren unver\u00e4ndert. Veranstaltungen zu aktuellen Themen wie Bildungsabbau, Wirtschaftsund Finanzkrise sowie Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr werden von bis zu 100 Personen besucht. Die Hamburger Publikation \"Gegenargumente\" wird mehrmals im Jahr aufgelegt und korrespondiert inhaltlich mit den Veranstaltungsthemen. 144","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick Das Jahr 2010 stand ganz im Zeichen der angestrebten Fusion der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) mit der \"Deutschen Volksunion\" (DVU). Mit der Unterzeichnung des Verschmelzungsvertrages am 29.12.10 sollte die Fusion zum 01.01.11 wirksam. Die Vereinigung der beiden Parteien zur \"NPD - Die Volksunion\" wurde jedoch durch eine einstweilige Verf\u00fcgung des Landgerichts M\u00fcnchen I vom 25.01.11 vorerst gestoppt. Ob die von Fusionsgegnern aus den Reihen der DVU eingereichte Klage letztlich Erfolg hat, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Die NPD, die den Namenszusatz \"Die Volksunion\" zumindest \u00fcbergangsweise tragen will, w\u00fcrde durch die Vereinigung mit der DVU zur einzigen bundesweit aktiven rechtsextremistischen Partei in Deutschland avancieren. Die als historische Entscheidung f\u00fcr eine \"starke vereinigte Rechte\" gefeierte Fusion kann allerdings nicht den Blick darauf verstellen, dass mit diesem Schritt weder in personeller, organisatorischer noch in strategischer Hinsicht eine wesentliche St\u00e4rkung der NPD einhergeht. Denn sie hat die Konkursmasse einer ohnehin kaum noch handlungsf\u00e4higen Partei \u00fcbernommen. Die Hamburger NPD stabilisierte sich im Laufe des Jahres 2010, obwohl sie nicht nur das schlechte Bundestagswahlergebnis vom September 2009 verkraften musste, sondern auch den \u00fcberraschenden Tod ihres Vorsitzenden J\u00fcrgen RIEGER. Zwar erreichte sie nicht das Aktionsniveau des Vorjahres, in dem anl\u00e4sslich des Bundestagswahlkampfes \u00fcber 40 Infost\u00e4nde stattfanden, mit Hilfe ausw\u00e4rtiger Aktivisten wie Christian WORCH und Thomas WULFF f\u00fchrte sie jedoch einige Kundgebungen durch. Thematischer Schwerpunkt war die Kampagne gegen die geplante Schulreform. Seit November 2010 geh\u00f6rt WULFF, der nach wie vor in Mecklenburg-Vorpommern wohnt, dem Hamburger Landesverband an und ist seitdem Vorsitzender des Kreisverbandes Bergedorf. Auch lie\u00df er bereits verlauten, dass er f\u00fcr den Landesvorsitz zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde. 146","Rechtsextremismus Die Fusion mit der DVU hat f\u00fcr den Hamburger Landesverband der NPD so gut wie keine Auswirkungen. Die Hamburger DVU existiert seit Jahren nur noch auf dem Papier. Lediglich einzelne DVU-Mitglieder, die sich weiter parteipolitisch engagieren wollen, sind zwischenzeitlich in die NPD eingetreten. Die parteiunabh\u00e4ngige Neonazi-Szene in Hamburg hat im Jahr 2010 weiter an Schlagkraft verloren. Die wichtigsten Aktivisten der Bramfelder Kameradschaft haben ihr Wirkungsfeld mittlerweile vollst\u00e4ndig in die NPD verlagert und \u00fcben dort zum Teil F\u00fchrungsfunktionen aus. 2010 fanden praktisch keine eigenst\u00e4ndigen Aktivit\u00e4ten der Bramfelder Gruppe mehr statt. Auch der ma\u00dfgeblich von Tobias THIESSEN geleitete \"Kameradenkreis Neonazis in Hamburg\" verf\u00fcgt nur noch \u00fcber einen relativ kleinen Aktivistenstamm. Um bei \u00f6ffentlichen Aktionen gen\u00fcgend Mitstreiter auf die Stra\u00dfe zu bekommen, ist die Kameradschaft regelm\u00e4\u00dfig auf die Unterst\u00fctzung von NPD-Mitgliedern angewiesen. Die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene ist in Hamburg weitgehend unauff\u00e4llig. Musikvertriebe, Szenel\u00e4den oder -kneipen gibt es hier nicht. Von den 165 rechtsextremistischen Bands in Deutschland stammen nur zwei aus Hamburg. Auch die Skinhead-Gruppierung \"Weisse W\u00f6lfe Terror Crew\" (WWTC), deren Angeh\u00f6rige 2008 und 2009 mehrfach durch szenetypische Straftaten aufgefallen waren, trat 2010 in Hamburg kaum in Erscheinung. 2. Potenziale Die Gesamtzahl der Personen im Bundesgebiet, die nach den Kriterien der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden rechtsextremistischen Bestrebungen zugeordnet werden, sinkt seit mehreren Jahren. 2010 z\u00e4hlten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden noch 25.000 Personen (2009: 26.600). Dem Spektrum der \"Subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten\", das sich \u00fcberwiegend aus rechtsextremistischen Skinheads und Angeh\u00f6rigen anderer rechtsextremistischer Jugendszenen und Subkulturen zusammensetzt, werden bundesweit noch 8.300 Personen zugerechnet. 2009 lag die Zahl der \"Subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten\" bei 9.000 Personen, 2008 bei 9.500. 147","Rechtsextremismus Bund: Rechtsextremistische Personenpotenziale 50000 40000 30000 45.000 41.500 39.000 38.600 33.000 30.000 26.600 25.000 40.700 49.700 20000 10000 0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 - Alle Zahlen sind gerundet - Ein gegenl\u00e4ufiger Trend ist bei den Neonazis zu beobachten. Ihre Zahl stieg das zweite Jahr in Folge, von 4.800 (2008) auf 5.000 (2009) und 2010 auf 5.600 Anh\u00e4nger. Diese Zunahme ist auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass - entwicklungsund altersbedingt - Aktivisten von der subkulturellen in die neonazistische Szene gewechselt sind oder sich einige Gruppen st\u00e4rker neonazistisch ausgepr\u00e4gt haben. Die beiden rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU mussten 2010 erneut Mitgliederverluste hinnehmen. Statt 6.800 (2009) hat die NPD noch 6.600 Anh\u00e4nger, die DVU b\u00fc\u00dfte ein Drittel ihrer Mitglieder ein und verf\u00fcgte bis zur ihrer formellen Aufl\u00f6sung zum 01.01.11 nominell noch \u00fcber ca. 3.000 Mitglieder (2009: 4.500). Mit 2.500 Personen ist die Zahl der Rechtsextremisten, die den \"sonstigen Organisationen\" zugerechnet werden, gleich geblieben. Dieses Spektrum umfasst zahlreiche, sehr unterschiedliche Gruppen, Vereine und andere Personenzusammenschl\u00fcsse. 148","Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2009 2010 auf Bundesebene Subkulturell gepr\u00e4gte Rechts9.000 8.300 extremisten1 Neonazis2 5.000 5.600 Parteien 11.300 9.500 davon DVU 4.500 3.000 davon NPD 6.800 6.600 Sonstige rechtsextremistische 2.500 2.500 Organisationen Summe 27.800 26.000 abz\u00fcgl. Mehrfachmitgliedschaften3 1.200 1.000 Gesamtpotenzial 26.600 25.000 davon gewaltorientierte - 9.500 Rechtsextremisten4 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Bisherige Bezeichnung: \"Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltorientierte Rechtsextremisten\" (s.a. Anmerkung 4). 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in der Neonazi-Szene. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (f\u00fcr das Jahr 2009: 1.200; f\u00fcr das Jahr 2010: 1.000). 4 Die Gesamtzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten wird 2010 erstmals gesondert ausgewiesen. Hierzu geh\u00f6ren neben den subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten (rechtsextremistische Skinheads u.a.) die \"Autonomen Nationalisten\" und Rechtsextremisten aus anderen Bereichen, die individuelle Merkmale von Gewaltbereitschaft aufweisen oder bereits als Gewaltt\u00e4ter aufgefallen sind. Gesondert ausgewiesen wird ab 2010 die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Neben den \"Subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten\" werden auch die zu den Neonazis z\u00e4hlenden \"Autonomen Nationalisten\" als generell gewaltbereit eingestuft. Ber\u00fccksichtigt werden zudem Personen aus anderen Bereichen des organisierten Rechtsextremismus, die individuelle Merkmale von Gewaltbereitschaft aufweisen oder bereits als Gewaltt\u00e4ter aufgefallen sind. Von den insgesamt 25.000 Rechtsextre149","Rechtsextremismus misten gelten 9.500 als gewaltorientiert. Dies entspricht einer Quote von 38 %. Hamburg Auch in Hamburg sank die Zahl der Rechtsextremisten. Sie liegt nun bei 480 Personen (2009: 530). Zur\u00fcckzuf\u00fchren ist dieser R\u00fcckgang um 50 Personen auf die Mitgliederverluste der DVU und bei den \"sonstigen rechtsextremistischen Organisationen\" sowie auf die leicht r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz bei den Neonazis. Durch die Aufl\u00f6sung der DVU bzw. die angestrebte Fusion mit der NPD ist f\u00fcr 2011 mit einem weiteren deutlichen R\u00fcckgang des rechtsextremistischen Personenpotenzials zu rechnen, da voraussichtlich nur ein relativ kleiner Teil der bisherigen Hamburger DVUMitglieder zur NPD wechseln wird. Hamburg: Rechtsextremistische Personenpotenziale 1000 800 600 400 820 640 590 530 550 540 540 540 530 480 200 0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 -Alle Zahlen sind gerundetEin besonderes Merkmal der rechtsextremistischen Szene in Hamburg ist die starke neonazistische Pr\u00e4gung der NPD. Das Personenpotenzial von NPD und Neonazi-Szene \u00fcberschneidet sich erheblich. Rund 40 der insgesamt 70 Personen, die dem neonazistischen Spektrum zugeordnet werden, sind gleichzeitig Mitglied im Hamburger Landesverband der NPD. Dessen Mitgliederzahl liegt unver\u00e4ndert bei 140. 150","Rechtsextremismus Die Zahl der Angeh\u00f6rigen der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist von 80 auf 60 zur\u00fcckgegangen. Die gr\u00f6\u00dfte Gruppierung dieses Spektrums ist die Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg ( 8.). Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2009 2010 in Hamburg Subkulturell gepr\u00e4gte Rechts140 140 extremisten Neonazis 80 70 Parteien 290 270 davon DVU 150 130 davon NPD 140 140 Sonstige rechtsextremistische 80 60 Organisationen und Einzelpersonen Summe 590 540 abz\u00fcgl. Mehrfachmitgliedschaften 60 60 Gesamtpotenzial 530 480 davon gewaltorientierte - 180 Rechtsextremisten -Alle Zahlen sind gerundetAu\u00dfer in der subkulturellen Szene sind gewaltorientierte Rechtsextremisten in Hamburg sowohl in der parteiunabh\u00e4ngigen Neonazi-Szene als auch in der NPD anzutreffen. Gut ein Drittel aller Rechtsextremisten in Hamburg (180 = 38 %) sind bereits entweder durch Gewalttaten aufgefallen oder werden als gewaltorientiert eingesch\u00e4tzt. 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Bei rechtsextremistischen Straftaten (einschlie\u00dflich der Gewalttaten) wird nach fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Motiven unterschieden. 151","Rechtsextremismus Im Jahr 2010 wurden in Hamburg 316 rechtsextremistische Straftaten ver\u00fcbt und damit 19 mehr als 2009 (297). Dies entspricht einem Anstieg um 6,4 %. Deutlich zur\u00fcckgegangen sind jedoch die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten. 2010 wurden 21 Gewalttaten gez\u00e4hlt, 2009 waren es noch 30 (- 30,0 %). Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Straftaten liegt bei 6,6 %. PMKRechts 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 PMKRechts 309 189 214 314 441 349 385 318 321 insgesamt davon rechtsextrem. 184 139 173 285 400 332 369 297 316 Straftaten hiervon extrem. 13 4 9 20 29 22 45 30 21 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2011 - Fast drei Viertel der 316 Straftaten (228 = 72,2%) waren Propagandadelikte. Die meisten dieser Delikte betrafen den Tatbestand des SS 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). In rund 60% der SS-86a-F\u00e4lle ging es um die Verwendung von Hakenkreuzen - meist in Form von Schmierereien. Zum Teil wurden die Kreuze auch in Autos, T\u00fcren und andere Gegenst\u00e4nde geritzt. Tatverd\u00e4chtige konnten nur selten festgestellt werden. \u00dcber die Motive der T\u00e4ter lassen sich daher auch nur bedingt Aussagen treffen. Die Straftaten werden aber generell als rechtsextremistisch eingestuft - es sei denn, die Tatumst\u00e4nde lassen einen solchen Hintergrund unwahrscheinlich erscheinen oder schlie\u00dfen diesen aus. In die Kategorie der Propagandadelikte fallen auch das Zeigen des \"HitlerGru\u00dfes\" und das Skandieren der Parole \"Sieg Heil\". Bei diesen Straftaten, die h\u00e4ufig unter Alkoholeinfluss ver\u00fcbt werden, ist auff\u00e4llig, dass der Anteil bereits bekannter Rechtsextremisten unter den festgestellten Tatverd\u00e4chtigen relativ klein ist. Die Auswertung der als rechtsextremistisch eingestuften Straftaten deutet darauf hin, dass das Gros dieser Straftaten von Personen ver\u00fcbt wird, die zwar \u00fcber unterschiedlich starke rechtsex152","Rechtsextremismus tremistische Einstellungen verf\u00fcgen, organisatorisch aber nicht in die rechtsextremistische Szene eingebunden bzw. politisch dort nicht aktiv sind. Hamburg 2010: Aufteilung der rechtsextremistischen 2009 2010 Straftaten nach Delikten Gesamt 297 316 Propagandadelikte 197 228 Fremdenfeindliche Delikte 60 48 Antisemitische Delikte 24 29 Gewalttaten 30 21 Quelle: Polizei Hamburg - Stand: Februar 2011 - Deutlich wird dies auch bei den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten. Nur sieben der insgesamt 25 ermittelten Tatverd\u00e4chtigen waren dem Verfassungsschutz vorher bekannt. Zwei davon haben ihren Wohnsitz nicht in Hamburg. Von den \u00fcbrigen f\u00fcnf Gewaltt\u00e4tern geh\u00f6ren zwei der Hamburger NPD an. In beiden F\u00e4llen ging es jeweils um eine Auseinandersetzung mit einem politischen Gegner. Am 28.01.10 griff ein bereits hinl\u00e4nglich als Gewaltt\u00e4ter bekannter NPD-Anh\u00e4nger in Bergedorf einen Jugendlichen aus der linken Szene grundlos an. Er stie\u00df ihn zu Boden und trat ihm in die Seite. Das zweite Verfahren mit Beteiligung eines NPDMitglieds wurde eingestellt. Die Altersstruktur der gewaltorientierten Aufkl\u00e4rungsquote der rechtsex50 Rechtsextremisten 2010 tremistischen Gewalttaten lag 63 51 40 41 42 44 2010 bei 87,0 % (2009: 80,0 %). 38 Der Personenkreis der gewaltbe30 reiten Rechtsextremisten hat fol22 20 gende Altersstruktur: 15 9 10 8 6 13 Nachfolgend einige Beispiele f\u00fcr 6 2 2 rassistisch motivierte rechtsextre- 0 Unter 20 20 bis 25 26 bis 30 31 bis 40 \u00fcber 40 Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre mistische Gewalttaten: Gewaltt\u00e4ter Gewaltorientierte Gesamt Am 06.06.10 beleidigte in Rahlstedt ein 66-j\u00e4hriger Deutscher einen aus dem Iran stammenden Mann auf \u00fcble Art und Weise mit Ausdr\u00fccken, die 153","Rechtsextremismus Bezug auf die NS-Diktatur nahmen. Au\u00dferdem soll der Beschuldigte auf den Mann zugegangen sein und ihn auf den Brustkorb geschlagen haben. Am 07.10.11 versperrte in Billstedt ein 70-j\u00e4hriger Mann einer aus Syrien stammenden Frau, die mit einem Kinderwagen in die U-Bahn einsteigen wollte, den Weg. Nachdem diese dennoch einstieg und sich beschwerte, rief er: \"[...] Kehrt doch zur\u00fcck zu euren Wurzeln, wo ihr hergekommen seid! [...]!\" Er gebrauchte weitere Kraftausdr\u00fccke, bespuckte das Kind im Kinderwagen und ging weg. Eine Afrikanerin, die den Vorfall beobachtete, folgte ihm und rief die Polizei. Daraufhin begann der Beschuldigte, die Zeugin an den Kopf und ins Gesicht zu schlagen und beschimpfte sie ebenfalls. Am 23.11.10 wurde eine blinde Frau abends im Eilbeker Park, die einen Blindenhund mitf\u00fchrte, festgehalten und auf \u00e4u\u00dferst menschenverachtende Art und Weise beleidigt. Zudem sollen der T\u00e4ter und ein weiterer, bislang unbekannter Mann dem Opfer eine Vergewaltigung angedroht, sie geschlagen und versucht haben, eigene mitgef\u00fchrte Hunde auf sie zu hetzen. 4. Neonazismus Neonazis in Deutschland definieren sich durch die positive Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und das Dritte Reich; sie bef\u00fcrworten einen autorit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaat\" mit einer ethnisch homogenen Bev\u00f6lkerungsstruktur. Insbesondere die von der Verfassung besonders gesch\u00fctzte W\u00fcrde des einzelnen Menschen ist mit den kollektivistischen \u00dcberzeugungen von Neonazis unvereinbar, die den Vorrang der \"Volksgemeinschaft\" propagieren. In der Publikation \"Freier Nationalist - Mein Selbstverst\u00e4ndnis\" wird dazu betont: \"Was meinem Volk nutzt ist Recht\". Konstitutiv f\u00fcr den Neonazismus ist ein expliziter Rassismus, der die Welt in h\u00f6herund minderwertige V\u00f6lker unterteilt und diese Unterscheidung auch zum Kriterium f\u00fcr die Ausgrenzung von Angeh\u00f6rigen fremder Kulturen in Deutschland erhebt. Der ebenfalls sehr ausgepr\u00e4gte Antisemitismus der neonazistischen 154","Rechtsextremismus Szene st\u00fctzt sich auf die bereits durch den historischen Nationalsozialismus verbreitete These, Deutschland sei das Angriffsziel einer internationalen j\u00fcdischen Verschw\u00f6rung, die die Weltherrschaft zum Ziel habe. Aktuelle politische Ereignisse werden vor diesem ideologischen Hintergrund interpretiert. So verbreitete der 2009 verstorbene Hamburger Neonazi J\u00fcrgen RIEGER etwa die These, dass eine gro\u00dfe deutsche Hypothekenbank letztlich nur deshalb auf Kosten des Steuerzahlers mit Milliardensummen gerettet worden sei, weil der Sohn der damaligen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland im Aufsichtsrat dieser Bank s\u00e4\u00dfe. Die neonazistische Szene in Deutschland setzt sich \u00fcberwiegend aus Kameradschaften sowie Aktionsgruppen und weiteren nur lose strukturierten Personenzusammenschl\u00fcssen zusammen, die auf lokaler oder regionaler Eben meist miteinander vernetzt sind. Eine aktuelle Erscheinungsform des Neonazismus sind die \"Autonomen Nationalisten\" (AN), denen vorwiegend j\u00fcngere und gewaltbereite Aktivisten angeh\u00f6ren. Hervorstechendste Eigenschaften der AN sind ihr Auftreten als \"Schwarzer Block\", mit dem sie versuchen, sich bei Aufm\u00e4rschen ggf. gewaltsam gegen Blockaden von Gegendemonstranten und Polizeiabsperrungen durchzusetzen. Zudem verwenden sie zum Teil aus der linksautonomen Szene bekannte und entsprechend abgewandelte Symbole und Parolen (\"Fight the System!\", \"Kapitalismus zerschlagen, autonomen Widerstand organisieren!\" u.a.). Sie propagieren einen revolution\u00e4ren nationalen Sozialismus und greifen aktuelle sozialund wirtschaftspolitische Themen und Debatten auf. In Hamburg umfasst die neonazistische Szene die Angeh\u00f6rigen von zwei Kameradschaften und deren Umfeld sowie einzelne \"Autonome Nationalisten\". Eine feste AN-Struktur hat sich hier nicht herausgebildet. Ein Teil der Neonazis hat sich in den letzten Jahren in der Hamburger NPD etabliert und bildet dort deren aktionistischen Kern. Aber auch die parteiunabh\u00e4ngigen Neonazis arbeiten anlassbezogen eng mit der NPD zusammen. \u00dcberschneidungen bestehen zudem zwischen der neonazistischen und Teilen der rechtsextremistischen Skinheadszene, wenn auch - verglichen mit fr\u00fcheren Jahren - in sehr viel geringerem Ma\u00dfe. 155","Rechtsextremismus 4.1 Bestrebungen in Hamburg und im Umland Die neonazistische Szene in Hamburg wurde im vergangenen Jahrzehnt insbesondere durch die Kameradschaften \"Kameradenkreis Neonazis in Hamburg\" und die \"Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld\" gepr\u00e4gt. Als eigenst\u00e4ndig aktive Kameradschaft ist nur der \"Kameradenkreis Neonazis in Hamburg\" \u00fcbrig geblieben. Mit dem Wechsel ihrer F\u00fchrungsaktivisten zur NPD hat die Bramfelder Neonaziund Skinheadszene als eigenst\u00e4ndige neonazistische Gruppierung seit Jahren weiter an Bedeutung verloren. ( 7.1). Eigenst\u00e4ndige Aktivit\u00e4ten fanden 2010 nicht mehr statt. Da bei einem Gro\u00dfteil der alten Bramfelder Szene an parteipolitischer Arbeit jedoch kaum Interesse besteht, ist diese f\u00fcr politische Kampagnen und Aktionen nur noch sehr eingeschr\u00e4nkt mobilisierbar - am ehesten noch f\u00fcr Aktionen mit direktem Stadtteilbezug. Zusammen mit den etwa zehn fest der Kameradschaft zuzurechnenden NPD-Mitgliedern sind der \"Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld\" etwa 20 Personen zuzurechnen. Ihre fr\u00fchere Stellung als mobilisierungsst\u00e4rkste rechtsextremistische Gruppierung in Hamburg hat die Bramfelder Kameradschaft eingeb\u00fc\u00dft. Weitere Rechtsextremisten, die als Gelegenheitsaktivisten ohne feste Gruppenanbindung dem neonazistischen Umfeld zugerechnet werden, sind in den letzten Jahren ebenfalls immer seltener aufgetreten. Auch der von Tobias THIESSEN angef\u00fchrte \"Kameradenkreis Neonazis in Hamburg\" umfasst noch etwa zehn ideologisch gefestigte Mitglieder. Die Anf\u00e4nge der Kameradschaft reichen bis zum Verbot der \"Nationalen Liste\" (NL, 1995) zur\u00fcck, die 1989 von Anh\u00e4ngern des 1991 verstorbenen NeonaziF\u00fchrers Michael K\u00dcHNEN gegr\u00fcndet und in den 90er-Jahren von Christian WORCH und Thomas WULFF geleitet wurde. Das nach dem NL-Verbot ma\u00dfgeblich von WULFF entwickelte Konzept der \"Freien Nationalisten\" ist f\u00fcr die Kameradschaft weiterhin Richtschnur ihres politischen Handelns. Obwohl WULFF selbst seit Jahren der NPD und sogar dem Bundesvorstand angeh\u00f6rt, h\u00e4lt der Kreis um THIESSEN an einer parteiunabh\u00e4ngigen Ausrichtung fest. Allerdings hat die Anziehungskraft der Gruppe abgenommen. Versuche, neue Interessenten an die Kameradschaft heranzuf\u00fchren und zu verl\u00e4sslichen Aktivisten heranzubilden, waren in den zur\u00fcckliegenden Jahren nur sehr bedingt erfolgreich. 156","Rechtsextremismus Mitglieder des Kameradenkreises waren auch 2010 in die Planung und Ausf\u00fchrung politischer Aktivit\u00e4ten im Raum Hamburg eingebunden und haben sich an \u00fcberregionalen Demonstrationen in Norddeutschland und teilweise dar\u00fcber hinaus beteiligt. Die propagandistische Auswertung der eigenen Aktivit\u00e4ten erfolgt ebenso wie der Kontakt zu Interessenten \u00fcber die Internetseite \"mein-hh.info\". Sie ersetzte die im Jahr 2009 von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indizierte und danach von Tobias THIESSEN nicht weiter betriebene Internetseite \"Jugend zu uns\". Dar\u00fcber hinaus ersetzt die neue Internetseite den bisherigen Internetauftritt des \"Aktionsb\u00fcros Norddeutschland\". Der Zugang der neonazistischen Szene zu Terminank\u00fcndigungen, Pressemitteilungen, Berichten und Propagandamaterial wird somit nicht mehr \u00fcberregional gew\u00e4hrleistet, sondern durch ein spezielles Hamburger Internetangebot. Vergleichbare Internetseiten bestehen in verschiedenen Regionen Norddeutschlands. Materialund Informationsaustausch zwischen den Betreibern stellt eine fl\u00e4chendeckende Versorgung der Szene sicher. Die norddeutschen Kameradschaften sind miteinander in einem informellen Netzwerk verbunden. Auf Koordinierungstreffen der F\u00fchrungskader, die sich in der Regel auch pers\u00f6nlich gut kennen, werden u.a. \u00fcberregionale Aktionen geplant. Vor allem die gesunkene Mobilisierungsf\u00e4higkeit der einzelnen rechtsextremistischen Gruppierungen in Hamburg hat dazu gef\u00fchrt, dass sich eine intensive Zusammenarbeit zwischen den freien Nationalisten des \"Kameradenkreises Neonazis in Hamburg\" und der Hamburger NPD etabliert hat, um f\u00fcr \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten ausreichend Aktivisten auf die Stra\u00dfe zu bekommen. Dabei achten die \"Freien Nationalisten\" um THIESSEN sehr darauf, dass die Zusammenarbeit kein einseitiger Hilfsdienst wird, sondern gleichberechtigt erfolgt. 4.2 Bestrebungen im Bundesgebiet Die Zahl der Neonazis ist 2010 bundesweit auf 5.600 Personen (2009: 5000) gestiegen. Der \u00fcberwiegende Teil dieser Aktivisten ist in eine der rund 150 neonazistischen Gruppierungen (Kameradschaften, Aktionsgruppen u.a.) eingebunden. Durch sogenannte Aktionsb\u00fcros und Aktionsb\u00fcnd157","Rechtsextremismus nisse bzw. Koordinierungsgruppen sowie durch regionale Internetangebote werden die Aktivit\u00e4ten der Kameradschaften auf \u00fcberregionaler Ebene koordiniert und vernetzt. Die 1979 gegr\u00fcndete \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) ist weiterhin die einzige bundesweit agierende neonazistische Vereinigung. Das BMI hat 2010 gegen sie ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es pr\u00fcft, ob sich die Aktivit\u00e4ten des Vereins in aggressivk\u00e4mpferischer Weise gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richten und seine T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderl\u00e4uft. In diesem Zusammenhang wurden im September 2010 bundesweit Wohnr\u00e4ume von Funktion\u00e4ren, Mitgliedern und Anh\u00e4ngern der HNG durchsucht. Objekte in Hamburg waren nicht betroffen. Die HNG verf\u00fcgt \u00fcber etwa 600 Mitglieder, von denen ein gro\u00dfer Teil gleichzeitig in regionale rechtsextremistische Zusammenh\u00e4nge eingebunden ist. Die HNG \u00fcbt so bundesweit eine integrierende Funktion aus. Insbesondere engagiert sich die Vereinigung bei der Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten. Dadurch soll deren Losl\u00f6sung von der Szene verhindert werden. Die Ver\u00f6ffentlichung der \"Nachrichten der HNG\", die an alle Mitglieder kostenlos sowie gegen Bezahlung an einige Abonnenten versandt wird, ist ein weiterer wichtiger T\u00e4tigkeitsbereich. In der Publikation wird vor allem Kritik an staatlichen Ma\u00dfnahmen gegen rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten artikuliert. Trotz ihrer wenig professionellen Aufmachung tragen die HNG-Nachrichten mit dazu bei, dem Entstehen eines Unrechtsbewusstseins bei den Inhaftierten entgegenzuwirken. 4.3 Aktionsfelder Im Jahr 2010 gab es mehrere Agitationsschwerpunkte der neonazistischen Szene in Hamburg, die in der \u00d6ffentlichkeit besonderes Aufsehen erregende Themen aufgegriffen und f\u00fcr ihre Zwecke instrumentalisiert haben. Eines dieser Themen war die Debatte um Kindesmissbrauch in kirchlichen und anderen Jugendeinrichtungen sowie Meldungen \u00fcber Personen, 158","Rechtsextremismus denen Kindesmissbrauch oder der Besitz von Kinderpornografie vorgeworfen wird. Bis Juli 2010 wurden entsprechende Aufkleber und Flugbl\u00e4tter produziert. Um die Strafverfolgung wegen der Verletzung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten zu vermeiden, wurden die Texte auf ihre rechtliche Zul\u00e4ssigkeit hin \u00fcberpr\u00fcft und entsprechend vorsichtig formuliert. Auf der Internetseite mein-hh.info wurden Betroffene, gegen die ermittelt wurde, namentlich erw\u00e4hnt. Auch die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber die Hamburger Schulreform wurde f\u00fcr eigene Zwecke genutzt. Neonazis unterst\u00fctzten hierzu eine Kampagne der Hamburger NPD gegen die Reform. Die Primarschule wurde als \"Volksverdummung mit Migrationshintergrund\" diffamiert und bestm\u00f6gliche Bildung \"f\u00fcr alle Deutschen\" gefordert. Die fremdenfeindlich motivierte Kampagne wurde als Erfolg gewertet, man habe sich \"kompromisslos f\u00fcr eine deutsche Bildungspolitik\" eingesetzt. Ihre fremdenfeindliche Agitation setzte die Neonaziszene auch in anderer Form fort. Da die Hetze gegen Migranten ein Dauerthema ist und sich die politischen Forderungen st\u00e4ndig wiederholen, greifen die Neonazis h\u00e4ufig auf \u00e4ltere Flugbl\u00e4tter und Aufklebermotive zur\u00fcck, die zumeist nur aktualisiert oder anlassbezogen \u00fcberarbeitet werden. Im Zusammenhang mit der von Thilo SARRAZIN zugespitzten Debatte \u00fcber Integrationsdefizite insbesondere muslimischer Migranten wurde u.a. behauptet, Zuwanderung sei ein von den \"Herrschenden\" gewolltes und genutztes Instrument, um den \"Volkstod\" herbeizuf\u00fchren und eine willf\u00e4hrige ausbeutbare Masse zu schaffen. Im Oktober ver\u00f6ffentlichten parteiunabh\u00e4ngige Neonazis zusammen mit Aktivisten aus der NPD unter der \u00dcberschrift \"\u00dcberfremdungsfalle\" ein neues Flugblatt, das \"Schluss mit \u00dcberfremdung und Multikulti\" fordert. Weiter wird darin dazu aufgerufen, Widerstand zu leisten: \"Die Politik bringt uns den Untergang - Wann stehst DU endlich dagegen auf? [...] Wir m\u00fcssen das System abschaffen, bevor das System uns Deutsche abschafft!\". Trotz der aggressiven Kritik an \"\u00dcberfremdung\" halten sich Neonazis - anders als etwa die NPD - mit Islamkritik eher zur\u00fcck. Hintergrund daf\u00fcr ist, dass die Neonaziszene in der Tradition des historischen 159","Rechtsextremismus Nationalsozialismus das Judentum als Hauptfeind betrachtet, die islamische Welt dagegen als potenziellen Verb\u00fcndeten. Siehe hierzu den Beitrag \"SARRAZIN-Thesen unter Rechtsextremisten umstritten\" v. 16.09.10 unter \"Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus\" Das Thema \"\u00dcberfremdung\" bildete auch den Hintergrund des 2010 zum zweiten Mal von der norddeutschen Neonaziszene organisierten \"Tages der deutschen Zukunft\". An der Demonstration, die am 07.06.10 in Hildesheim stattfand, nahmen mindestens 600 Rechtsextremisten teil. An der ersten Demonstration zum \"Tag der deutschen Zukunft\" am 06.06.09 in Pinneberg hatten sich lediglich 200 Neonazis beteiligt. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2010 waren Angeh\u00f6rige des \"Kameradenkreises Neonazis in Hamburg\" federf\u00fchrend bei der Kampagne \"Gegen linke Gewalt\" in HamburgBergedorf. Hintergrund war eine Ausstellung \u00fcber \"Opfer rechter Gewalt\" im September und Oktober 2010 in der Hochschule f\u00fcr Angewandte Wissenschaften (HAW) in Lohbr\u00fcgge. Die Stadtteile Bergedorf und Lohbr\u00fcgge wurden in den vergangenen Jahren h\u00e4ufiger f\u00fcr Schwerpunktaktionen genutzt - mehrfach kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Angeh\u00f6rigen der linken Szene und Rechtsextremisten. Eine Gegenkampagne sollte auf die von \"Linken\" ausgehende Gewalt aufmerksam machen. Hierzu war auch beabsichtigt, sich direkt vor Ort einzumischen. So besuchte eine Gruppe von Neonazis am 09.09.10 eine Begleitveranstaltung zu der Ausstellung in Bergedorf und setzte sich demonstrativ in die ersten Reihen. Der Veranstalter rief die Polizei, die die ungebetenen Besucher zum Verlassen des Saals aufforderte. Auf ihrer Internetseite beschwerten sie sich gegen diese Ma\u00dfnahme: \"Aber so kennen wir dieses System! Linker, antideutscher Mainstream wird um jeden Preis hofiert - dagegen volkstreue Meinungen und Menschen notfalls auch mit Polizeigewalt unterdr\u00fcckt.\" Zwei Tage sp\u00e4ter verteilten mehrere Neonazis eigens hergestellte Flugbl\u00e4tter in der Bergedorfer Fu\u00dfg\u00e4ngerzone - in unmittelbarer N\u00e4he eines Informationsstandes der SPD. Auch hier erhielten die Aktivisten Platzverweise, denen sie widerwillig nachkamen. Zum Schluss der Kampagne wurden am 25.09.10 erneut Flugbl\u00e4tter 160","Rechtsextremismus verteilt. Einzelne Neonazis besuchten au\u00dferdem die in ihren Augen \"verleumderische Hetzausstellung\" und legten Flugbl\u00e4tter aus. Von der \u00d6ffentlichkeit weitgehend unbemerkt veranstalteten Hamburger Neonazis 2010 mehrfach Gedenkaktionen f\u00fcr in den fr\u00fchen 30er-Jahren gewaltsam zu Tode gekommene SA-M\u00e4nner. Im Umfeld der historischen Tatorte stellten sie Gedenktafeln auf. Ansto\u00df f\u00fcr die Ehrungen gab das 2008 erschienene Buch \"Blutzeugen - Beitr\u00e4ge zur Praxis des politischen Kampfes in der Weimarer Republik\" von Andre BUSCH, dem am 20.12.10 gestorbenen Mitglied der PB! Chattia ( 8.). Darin stellt BUSCH mit erkennbarer Sympathie f\u00fcr die nationalsozialistische Bewegung die akribisch recherchierten Todesumst\u00e4nde zahlreicher SA-M\u00e4nner dar. In der anschlie\u00dfenden Internetberichterstattung auf mein-hh.info wurden die get\u00f6teten Personen f\u00fcr ihre \"pers\u00f6nliche Opferbereitschaft im Kampf um Deutschland\" als Vorbilder gew\u00fcrdigt. Mit der Ehrung der gestorbenen SA-M\u00e4nner bekennen sich Hamburger Neonazis offen zum historischen Nationalsozialismus. Ehrbekundungen f\u00fcr get\u00f6tete SA-Angeh\u00f6rige sind, wie die Gedenkveranstaltungen anl\u00e4sslich der Jahrestage der Zerst\u00f6rung deutscher St\u00e4dte w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs und das Anprangern der alliierten Kriegsf\u00fchrung als Kriegsverbrechen (\"Bombenholocaust\"), Teil einer breit angelegten revisionistischen Kampagne. Mit ihr versucht die neonazistische Szene, die Stigmatisierung des historischen Nationalsozialismus aufzubrechen, indem sie Deutsche verst\u00e4rkt als Opfer darstellt. Der j\u00e4hrlich im Februar stattfindende Trauermarsch zum Gedenken an die Zerst\u00f6rung Dresdens war in den vergangenen Jahren die teilnehmerst\u00e4rkste rechtsextremistische Veranstaltung in Deutschland. Auch im Jahr 2010 reisten mehr als 6.000 Rechtsextremisten an. Der Marsch wurde durch Blockaden von Gegendemonstranten verhindert. F\u00fcr die norddeutsche Neonaziszene ist der im M\u00e4rz stattfindende L\u00fcbecker Gedenkmarsch von gro\u00dfer Bedeutung. Am 27.03.10 kamen 250 Rechtsextremisten (2009: 350) nach L\u00fcbeck, die jedoch eben161","Rechtsextremismus falls nicht marschieren konnten, da ihnen mehrere Hundert Gegendemonstranten den Weg versperrten. Zu einer weiteren f\u00fcr norddeutsche Neonazis wichtigen Veranstaltung hat sich in den vergangenen Jahren der Gedenkmarsch in Bad Nenndorf entwickelt. Hintergrund der Veranstaltung ist ein dort nach dem Zweiten Weltkrieg betriebenes Kriegsgefangenenlager, das von Neonazis als \"alliiertes Folterlager\" bezeichnet wird. Am Gedenkmarsch nahmen 2010 mit ca. 1.000 Rechtsextremisten mehr Personen teil als in den Vorjahren. Dagegen haben Gedenkaktionen zum Todestag von Rudolf He\u00df (17. August) weiter an Bedeutung verloren. Nachdem in jahrelanger Praxis He\u00dfGedenkveranstaltungen verboten worden waren und das Bundesverfassungsgericht 2009 die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des SS 130 Abs. 4 StGB als Verbotsgrundlage festgestellt hatte, war den Neonazis verwehrt, zu Veranstaltungen mit direktem He\u00df-Bezug aufzurufen. Auch wenn diese szeneintern als He\u00df-Gedenken interpretiert wurden, lie\u00dfen sich weder Gr\u00f6\u00dfenordnung noch \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit fr\u00fcherer Jahre erreichen. Zu der f\u00fcr den 21.08.10 geplanten Gedenkaktion in Neum\u00fcnster zu Ehren Friedrichs des Gro\u00dfen, dessen Todestag ebenfalls der 17. August ist, fanden sich lediglich ca. 90 Teilnehmer ein. Wegen der gro\u00dfen Anzahl von Gegendemonstranten lie\u00df die Polizei nur eine station\u00e4re Kundgebung zu. Die Neonazis brachen daraufhin die Versammlung ab. Die Hamburger Neonaziszene gedenkt seit Jahren der Opfer der Bombardierung Hamburgs (\"Operation Gomorrha\") durch eine Kranzniederlegung auf dem Ohlsdorfer Friedhof. Am 25.07.10 wollten ca. 20 Neonazis auf dem Friedhof wie jedes Jahr einen Kranz ablegen. Sie wurden jedoch von der Polizei daran gehindert. Daraufhin entfernte sich die Gruppe und verlegte die Veranstaltung nach Bramfeld zu einem dortigen Soldaten-Ehrenmal. An gleicher Stelle versam162","Rechtsextremismus melten sich am Volkstrauertag (14.11.10, Foto links unten) etwa 20 Hamburger Neonazis zu ihrem traditionellen \"Heldengedenken\". 5. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten Die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene hat sich in den letzten zehn Jahren deutlich gewandelt. Der typische rechtsextremistische Skinhead mit Glatze, Springerstiefeln und Bomberjacke geh\u00f6rt zwar noch immer - vor allem in Ostdeutschland - zum Erscheinungsbild der Szene. Der Anteil der Rechtsextremisten, die der klassischen Skinhead-Bewegung entstammen, nimmt jedoch - auch altersbedingt - weiter ab. Mit dem Generationswechsel hat sich auch der in der Szene vorherrschende Musikund Lebensstil ver\u00e4ndert. Jugendliche und junge Erwachsene, die diesem Spektrum zugerechnet werden, geben aber anhand anderer Merkmale zu erkennen, \"rechts\" eingestellt zu sein. Hierzu geh\u00f6rt das Tragen bestimmter Kleidungsmarken sowie das Tragen typischer Symbole oder entsprechender T\u00e4towierungen. Kennzeichnend ist das Ausleben eines \"rechten\" Lebensgef\u00fchls, zu dem neben rechtsextremistischer Rockmusik mit nationalistischen und fremdenfeindlichen Texten auch starker Alkoholkonsum und szenetypische Straftaten geh\u00f6ren. Insbesondere \u00fcber die Musik und das Internet kommen diese Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit rechtsextremistischem Gedankengut und Ideologiefragmenten in Ber\u00fchrung. An zielgerichteter politischer Arbeit besteht in der Regel nur geringes Interesse. Gleichwohl sind Angeh\u00f6rige dieser Szene auf Demonstrationen und Veranstaltungen der NPD und der neonazistischen Kameradschaften. Sie bilden daher weiterhin ein wichtiges Mobilisierungspotenzial. Das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl wird durch gemeinsame Freizeitgestaltung wie dem Besuch von Konzerten oder anderen Szeneveranstaltungen zus\u00e4tzlich gest\u00e4rkt. Neben und teilweise \u00fcberschneidend mit den neonazistischen Gruppen bzw. ihrem Umfeld existiert auch in Hamburg eine rechtsextremistische Jugendszene, die \u00e4u\u00dferlich kaum noch der Subkultur der Skinheads zugerechnet werden kann. Ihr geh\u00f6ren etwa 140 Personen an. Besondere \u00f6rtliche Schwerpunkte haben sich in den vergangenen Jahren in der Stadt nicht verfestigt. Die von der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene ausgehende Gefahr besteht vor allem in ihrer Gewaltbereitschaft. Eine frem163","Rechtsextremismus denfeindliche bis rassistische Einstellung ist h\u00e4ufig Ausl\u00f6ser f\u00fcr gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe, die jedoch selten geplant sind, sondern h\u00e4ufig aus einer Gruppe heraus und unter Alkoholeinfluss spontan ver\u00fcbt werden. Zur klassischen rechtsextremistischen Skinheadszene geh\u00f6rt die Gruppe \"Weisse W\u00f6lfe Terror Crew\" (WWTC), die 2008 und 2009 in Hamburg durch eine Reihe szenetypischer Straftaten und K\u00f6rperverletzungsdelikte auffiel. Gegr\u00fcndet wurde sie von Anh\u00e4ngern der rechtsextremistischen Rockband \"Weisse W\u00f6lfe\". Der WWTC geh\u00f6ren 20 bis 25 Personen an, die aus verschiedenen Bundesl\u00e4ndern stammen (Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hamburg). Die Gruppe unterh\u00e4lt \u00fcber einzelne Mitglieder auch Kontakte zu Rockern in Brandenburg. Auch 2010 wurden Hamburger WWTC-Mitglieder polizeilich auff\u00e4llig: Sie beleidigten in der Silvesternacht 2009/10 eine dunkelh\u00e4utige Frau, rempelten sie an und schlugen ihr gegen den Kopf. Insgesamt sind die Aktivit\u00e4ten der Gruppe in Hamburg deutlich zur\u00fcckgegangen. Ein Grund daf\u00fcr d\u00fcrfte sein, dass der informelle Anf\u00fchrer der Hamburger WWTC-Gruppe seit Anfang 2010 in Brandenburg wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit zwei F\u00e4llen der vors\u00e4tzlichen K\u00f6rperverletzung eine 14-monatige Haftstrafe verb\u00fc\u00dfte. Bei einem Polizeieinsatz gegen Mitglieder der WWTC hatte er im Juni 2008 im Hamburger Jacobi-Park eine Polizeibeamtin schwer verletzt. Auch Durchsuchungen am 28.10.09 in mehreren Bundesl\u00e4ndern bei 23 WWTC-Angeh\u00f6rigen wegen Versto\u00dfes gegen das Uniformverbot haben ihre Wirkung offenbar nicht verfehlt ( \"Verfassungsschutzbericht 2009\", S. 178). 6. Rechtsextremistische Musik Wie in anderen Jugendkulturen hat Musik f\u00fcr die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene eine wichtige identit\u00e4tsstiftende Funktion. Zudem ist sie f\u00fcr die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes von zentraler Bedeutung und bietet Au\u00dfenstehenden eine leicht zug\u00e4ngliche Einstiegsm\u00f6glichkeit, sich mit den Inhalten zu besch\u00e4ftigen. Auch \u00fcber den Besuch von Konzerten rechtsextremistischer Bands und politischer Veranstaltungen der NPD mit Musikprogramm wird versucht, Interessen164","Rechtsextremismus ten enger an die rechtsextremistische Szene heranzuf\u00fchren und sie f\u00fcr die \"nationale Sache\" zu gewinnen. Neben dem aus der Skinhead-Bewegung bekannten Oi-Rock haben sich mittlerweile schnellere und noch h\u00e4rtere Spielarten wie NS-Hardcore bzw. -Hatecore und NS-Black-Metal in der Szene etabliert. Zwar wird angesichts drohender Strafverfolgung st\u00e4rker darauf geachtet, keine volksverhetzenden, rassistischen, beleidigenden oder gewaltverherrlichenden Inhalte zu verbreiten; die hinter den entsch\u00e4rften, teilweise sozialkritisch verbr\u00e4mten Texten stehende rechtsextremistische Ideologie kommt jedoch weiter deutlich zum Vorschein. Unter der Hand werden allerdings auch weiterhin konspirativ hergestellte Musikproduktionen mit strafrechtlich relevanten Texten verbreitet. Ihr Anteil an der Gesamtproduktion rechtsextremistischer Musik ist jedoch gering. 2010 waren 165 rechtsextremistische Bands in Deutschland aktiv sowie 29 Liedermacher. 2010 z\u00e4hlten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 128 rechtsextremistische Konzerte mit einer durchschnittlichen Besucherzahl von 130 Personen. Rechtsextremistisches Musikund Propagandamaterial wird vorwiegend \u00fcber das Internet vertrieben. Neben Online-H\u00e4ndlern, Auktionsh\u00e4usern, Downloadportalen und privaten Tauschb\u00f6rsen gibt es vor allem in Ostdeutschland noch zahlreiche Szenel\u00e4den sowie mobile H\u00e4ndler, die einschl\u00e4gige Ware u.a. auf Konzerten anbieten. Mit der Produktion und dem Verkauf rechtsextremistischer CDs werden j\u00e4hrlich mehrere Millionen Euro umgesetzt. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der \u00f6ffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung gab es im Juli 2010 in Berlin zwei Durchsuchungen gegen den \"Wearwolf-Versand\". Dabei wurden u.a. mehr als 6.500 Tontr\u00e4ger rechtsextremistischer Bands beschlagnahmt. Auch \u00fcber Internetradio werden rechtsextremistische und teilweise strafbare Inhalte verbreitet. Am 02.11.10 durchsuchten Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) in zehn Bundesl\u00e4ndern - Schwerpunkt: RheinlandPfalz und Nordrhein-Westfalen - 22 Wohnungen und H\u00e4user von Betreibern des rechtsextremistischen Internetradios \"Widerstand-Radio\". 23 Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Gegen sie besteht der Verdacht der Volksverhetzung. Au\u00dferdem wird ihnen die Bildung einer kriminellen Ver165","Rechtsextremismus einigung vorgeworfen. Die Beschuldigten sollen sich als Administratoren und Moderatoren des Radios mit Kommentaren und dem Abspielen von Musiktiteln deutscher und internationaler Skinhead-Bands mit menschenverachtenden, rassistischen und zum Teil nationalsozialistischen Inhalten strafbar gemacht haben. Neben der strafrechtlichen Verfolgung ist auch die Indizierung rechtsextremistischer CDs ein probates Mittel, deren Verbreitung stark einzuschr\u00e4nken. So wurde im September 2010 die neue \"Schulhof-CD\" der NPD Mecklenburg-Vorpommern durch eine vorl\u00e4ufige Anordnung von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) auf den Index gesetzt, d.h. in die Liste der jugendgef\u00e4hrdenden Medien aufgenommen, da Aussagen der CD u.a. den Nationalsozialismus verherrlichten. Das Eilverfahren war angestrengt worden, da die neue CD kurzfristig in einer Auflage von 25.000 St\u00fcck in Umlauf gebracht und insbesondere vor Schulen verteilt werden sollte. Geplante Verteilaktionen wurden daraufhin unterbunden bzw. fanden nicht statt. Rechtsextremisten nutzen die \"Schulhof-CDs\" seit 2004, um durch die massenhafte Verteilung von Rechtsrock-CDs ihre Ideologie an Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler heranzutragen. Politisch nicht gefestigte Jugendliche sollen so leichter f\u00fcr die rechtsextremistische Szene gewonnen werden. Eingesetzt wurden die CDs h\u00e4ufig im Vorfeld von Wahlen, um Erstund Jungw\u00e4hler anzusprechen. Die aktuell indizierte CD mit dem Titel \"Freiheit statt BRD!\" umfasst 14 Lieder bekannter rechtsextremistischer Interpreten wie \"ARISCHE JUGEND\" oder \"BLITZKRIEG\" und sollte offenbar propagandistisch auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 04.09.11 vorbereiten. Seit einigen Jahren tritt auch die NPD als Veranstalter von Konzerten auf bzw. verbindet politische Veranstaltungen mit einem musikalischen Rahmenprogramm. Sie erreicht damit ein relativ gro\u00dfes Publikum. Zu der von der NPD allj\u00e4hrlich organisierten Konzertveranstaltung \"Rock f\u00fcr Deutschland\", die am 10.07.10 in Gera stattfand, kamen immerhin 1.200 Besucher. 2009 hatten mehr als dreimal so viele - ca. 3.900 Personen - die Veranstaltung besucht, insbesondere um die in der rechtsextremistischen Szene 166","Rechtsextremismus sehr popul\u00e4re Band \"DIE LUNIKOFF-VERSCHW\u00d6RUNG\" zu h\u00f6ren, die Band des ehemaligen \"Landser\"-S\u00e4ngers Michael REGENER alias LUNIKOFF. Ein solcher Publikumsmagnet fehlte 2010. Rechtsextremistische Konzerte werden oftmals als Geburtstagsoder sonstige Privatfeiern getarnt und so auch bei potenziellen Vermietern geeigneter R\u00e4umlichkeiten angemeldet, da diese sich zunehmend aufgekl\u00e4rt und kritisch zeigen. In Hamburg griffen Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren mangels anderer M\u00f6glichkeiten auf Vereinsh\u00e4user in Kleingartenvereinen als Veranstaltungsorte zur\u00fcck. F\u00fcr solche Konzerte wird generell nicht \u00f6ffentlich, sondern konspirativ - meist via SMS und Kontakttelefon - geworben. 2010 fanden in Hamburg zwei Konzerte der rechtsextremistischen Szene statt. Am 15.05.10 gaben die rechtsextremistischen Bands \"TIMEBOMB\", \"BLITZKRIEG\" und \"PROJEKT VRIL\" ein Konzert in einer Kleingartenanlage in Hamburg-Moorfleet vor etwa 250 Besuchern, die meisten davon aus dem Hamburger Umland. Am 27.11.10 trat die Hamburger Band \"Schall und Rauch\" im Rahmen eines Konzertes mit weiteren Bands in einer abgelegenen Werkshalle am \u00f6stlichen Stadtrand auf. Bei der anschlie\u00dfenden Personenkontrolle stellte die Polizei etwa 100 Konzertbesucher fest. Im Dezember 2009 hatte die Band an gleicher Stelle ein Konzert gegeben. Das im November 2009 ver\u00f6ffentlichte Deb\u00fctalbum von \"Schall und Rauch\" wurde 2010 von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) ausgewertet. Die BPjM kam zu dem Schluss, dass von dem Tontr\u00e4ger eine erhebliche Jugendgef\u00e4hrdung ausgeht, da sein Inhalt zum Rassenhass aufreizt, verrohend wirkt und zu Gewalthandlungen auffordert. Mit Entscheidung vom 11.11.10 wurde die CD gem. SS18 Abs. 2 Nr. 1 des Jugendschutzgesetzes in den Teil A der Liste der jugendgef\u00e4hrdenden Medien aufgenommen und darf Jugendlichen somit nicht mehr zug\u00e4nglich gemacht werden. Zudem fand am 20.03.10 ein Konzert der Musikgruppe \"KATEGORIE C - HUNGRIGE W\u00d6LFE\" in einer Gastst\u00e4tte im Stadtteil Hamburg-Moorburg statt. Die Band war bereits am 14.03.09 an gleicher Stelle aufgetreten. Ihr Name leitet sich von der Polizeiklassifizierung f\u00fcr \"gewaltsuchende\" Fu\u00dfballfans ab, die in die \"Kategorie C\" fallen. Die Gruppe 167","Rechtsextremismus wird gegenw\u00e4rtig zwar nicht als rechtsextremistisch eingestuft, erfreut sich allerdings sowohl bei Hooligans als auch in der rechtsextremistischen Szene gro\u00dfer Beliebtheit. Unter den insgesamt ca. 450 Besuchern befanden sich dementsprechend viele Rechtsextremisten. 7. Rechtsextremistische Parteien 7.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Durch die Fusion mit der DVU, die zum 01.01.2011 wirksam werden sollte, wollte die NPD zur einzigen Mitglieder: 6.600 bundesweit aktiven rechtsextremistiBundessitz: Berlin schen Partei in Deutschland aufsteiVorsitzender: Udo VOIGT gen. Durch eine einstweilige Verf\u00fcgung des Landgerichts M\u00fcnchen I Landesverband Hamburg vom 25.01.11 wurde die Fusion Mitglieder: 140 jedoch vorerst gestoppt. Ob die VerVorsitzender: Torben KLEBE schmelzung, die bereits formal voll(kommissarisch) zogen wurde, Bestand haben wird, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Ihre Vorrangstellung im rechtsextremistischen Parteienspektrum und ihre Wahlerfolge der vergangenen Jahre konnte die NPD bislang nicht in Mitgliederzuw\u00e4chse umm\u00fcnzen. Im Gegenteil: Bereits das zweite Jahr in Folge ging die Zahl der Mitglieder zur\u00fcck, Ende 2009 hatte sie noch 6.800 Mitglieder. Nach den insgesamt entt\u00e4uschenden Wahlergebnissen des Vorjahres rief VOIGT Anfang 2010 eine Strategiekommission zusammen, die die Gr\u00fcnde f\u00fcr das schlechte Abschneiden analysieren und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine politisch-strategische Neuausrichtung erarbeiten sollte. Am 16. und 17.01.10 trafen sich in Berlin hierzu Funktionstr\u00e4ger aus allen Teilen der Partei, Landtagsabgeordnete und parteilose Experten. Aus den verabschiedeten Empfehlungen, wie etwa der \"\u00d6ffnung der Partei f\u00fcr alle volksund heimattreuen Kr\u00e4fte, um deren Einheit zu f\u00f6rdern\", lie\u00df sich bereits ablesen, dass die \"radikalen\" Kr\u00e4fte in der NPD, die auf kompromisslose Systemopposition setzten, weiter an R\u00fcckhalt verloren hatten. Die Vertreter des 168","Rechtsextremismus so genannten \"S\u00e4chsischen Wegs\", die f\u00fcr einen \"gegenwartsbezogenen und volksnahen Nationalismus\" pl\u00e4dierten, konnten in der Folge ihren Einfluss in der NPD weiter ausbauen. Angef\u00fchrt wird dieser Parteifl\u00fcgel vom Fraktionsund Landesvorsitzenden der NPD in Sachsen, Holger APFEL. W\u00e4hrend VOIGT es 2009 noch als gef\u00e4hrlichen Anpassungskurs wertete, eine einseitige Hinwendung zu \"national-konservativen\" Kreisen anzustreben, l\u00e4sst das neue, am 04./05.06.10 auf dem Bundesparteitag in Bamberg verabschiedete Parteiprogramm eine gewisse Umorientierung erkennen. In der zwei Tage dauernden Programmdebatte setzte sich mit Unterst\u00fctzung VOIGTs die Vorlage der Programmkommission mit dem Titel \"Das Parteiprogramm der NPD. Arbeit, Familie, Vaterland\" mehrheitlich durch. Das angenommene Programm ist eine Kombination von Textpassagen aus dem Programmentwurf des Parteivorstands vom April und Programm\u00e4nderungsvorschl\u00e4gen des s\u00e4chsischen Landesverbandes. Fr\u00fchere Textentw\u00fcrfe wiesen zun\u00e4chst punktuelle Radikalisierungen im Vergleich zum Parteiprogramm von 1996 auf. Sie wurden entsch\u00e4rft. Im Unterschied zum Parteivorstandsentwurf greift das neue Programm z.B. in den Kapiteln, die sich mit Wirtschaftsund Sozialfragen befassen, weniger auf antisemitisch besetzte Begriffe wie \"internationale Hochfinanz\" oder \"operierendes Finanzkapital\" zur\u00fcck. An der Ablehnung der Globalisierung h\u00e4lt die NPD jedoch fest und setzt programmatisch weiterhin auf das Konzept der \"Volksgemeinschaft\". Dieses Prinzip findet durchgehend Anwendung in den verschiedenen Arbeitsfeldern. Ein Kapitel steht unter dem Titel \"Deutschland den Deutschen\" und hat die polemische Unter\u00fcberschrift \"Integration ist V\u00f6lkermord\". Ein weiteres Kapitel tr\u00e4gt die \u00dcberschrift \"Schuldkult beenden\". Dort fordert die NPD, dem \"staatlich verordneten Schuldkult\", der nicht zuletzt \"im Dienst fremder Finanzinteressen stehe\", eine Absage zu erteilen. APFEL betonte in einer Stellungnahme zum neuen Parteiprogramm, die Partei habe sich als \"sozialrevolution\u00e4re Kraft\" positioniert. Der Dreiklang \"nationale Identit\u00e4t, nationale Souver\u00e4nit\u00e4t und nationale Solidarit\u00e4t\" ziehe sich wie ein roter Faden durch das Programm, das in wesentlichen Punkten die Handschrift der \"s\u00e4chsischen Nationaldemokraten\" trage. 169","Rechtsextremismus Noch vor Beginn des Parteitags k\u00fcndigten VOIGT und der DVU-Vorsitzende Matthias FAUST in einer Pressekonferenz an, eine Fusion beider Parteien herbeif\u00fchren zu wollen. Im Juli 2010 f\u00fchrten NPD und DVU hierzu Mitgliederbefragungen durch. Gefragt wurde: 1. Halten Sie eine Vereinigung von NPD und DVU f\u00fcr sinnvoll, sofern der NPD daraus keine neuen Schulden entstehen? 2. Soll eine Vereinigung auch mit anderen Parteien und Organisationen angestrebt werden? 3. Halten Sie bei einer Vereinigung einen neuen Parteinamen f\u00fcr sinnvoll? Nach eigenen Angaben hat sich etwa ein Drittel der NPD-Mitglieder an der Befragung beteiligt. Gut 90% sprachen sich danach f\u00fcr die geplante Verschmelzung aus. Der Sonderparteitag, auf dem \u00fcber die Verschmelzung abgestimmt wurde, fand am 06./07.11.10 in Hohenm\u00f6lsen (SachsenAnhalt) statt. 194 der 207 Delegierten (93,7 %) votierten f\u00fcr die Fusion, 193 (93,2%) stimmten auch dem zwischenzeitlich ausgearbeiteten Verschmelzungsvertrag zu. Bei den Nachwahlen zum Parteivorstand wurde FAUST zu einem der drei stellvertretenden Parteivorsitzenden der NPD gew\u00e4hlt. Durch den Tod J\u00fcrgen RIEGERs war dieser Stellvertreterposten vakant geworden. Der Landesvorsitzende der DVU in Sachsen und Sachsen-Anhalt, Ingmar KNOP, wurde zusammen mit DVU-Pr\u00e4sidiumsmitglied Heiner H\u00d6VING ebenfalls in den Bundesvorstand der NPD gew\u00e4hlt. Im Dezember 2010 folgte die nach der NPD-Satzung erforderliche Urabstimmung \u00fcber die Parteitagsbeschl\u00fcsse. Nach Parteiangaben seien 2.375 Antworten eingegangen; 95,15 % der teilnehmenden NPD-Mitglieder h\u00e4tten sich f\u00fcr den Zusammenschluss ausgesprochen. Nachdem die NPD den so genannten \"Deutschlandpakt\", der Wahlabsprachen bis Ende 2009 beinhaltete, im Juni 2009 vorzeitig aufgek\u00fcndigt hatte, schien eine weitere Zusammenarbeit mit der DVU zun\u00e4chst in weite Ferne ger\u00fcckt. Bereits im Februar 2010 ging FAUST jedoch wieder auf die NPD 170","Rechtsextremismus zu. VOIGT nahm das Angebot zum Zusammenschluss von NPD und DVU positiv auf und forcierte in der Folgezeit die Fusionsverhandlungen. Den Weg zur Vereinigung der beiden Parteien ebnete jedoch letztlich VOIGTs langj\u00e4hriger Widersacher, der ehemalige DVU-Parteivorsitzende Dr. Gerhard FREY. Durch den Verzicht auf die R\u00fcckzahlung von Darlehen in H\u00f6he von rund einer Million Euro, die er der DVU privat zur Verf\u00fcgung gestellt hatte, wurde der entscheidende Hinderungsgrund beseitigt. Der als \"historische Entscheidung von gro\u00dfer strategischer Reichweite\" gefeierte Zusammenschluss von NPD und DVU bezieht seine Bedeutung in erster Linie aus dem dahinterstehenden Willen, den politischen Konkurrenzkampf unter den rechtsextremistischen Parteien zu beenden und die politischen Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln. Zur Vier-S\u00e4ulen-Strategie der NPD geh\u00f6rt der sogenannte \"Kampf um den organisierten Willen\" mit dem Ziel, die Einheit des rechtsextremistischen Lagers zu verwirklichen. (Internetseiten des LfV Hamburg, Arbeitsfeld Rechtsextremismus, Parteien und Organisationen, NPD) Zwar w\u00e4re die NPD diesem Ziel durch den Zusammenschluss - sollte er Bestand haben - einen entscheidenden Schritt n\u00e4her gekommen; faktisch f\u00fchrt dies jedoch zu keiner nennenswerten St\u00e4rkung der Partei. Die DVU befand sich 2010 personell, organisatorisch und finanziell in einer desolaten Situation und war politisch nahezu handlungsunf\u00e4hig. Ein Stammw\u00e4hlerpotenzial war kaum noch vorhanden. Auch die Annahme, dass die Mitgliederzahl nach der Fusion auf \u00fcber 10.000 ansteigen k\u00f6nnte, war von Anfang an nur theoretischer Natur. Selbst der NPD-Vorsitzende rechnete im Dezember 2010 allenfalls mit 1.000 neuen Mitgliedern. Im Verschmelzungsvertrag wurde festgelegt, dass die DVU sich formell aufl\u00f6sen und jedes Mitglied seinen Beitritt zur \"NPD - Die Volksunion\" pers\u00f6nlich erkl\u00e4ren muss. Angesichts der vielen passiven DVU-Mitglieder d\u00fcrfte daher selbst diese Zahl nur schwer zu erreichen sein. Zudem d\u00fcrfte die NPD vielen ehemaligen DVU-Mitgliedern zu neonazistisch ausgerichtet sein. Die zur Gesichtswahrung der DVU gew\u00e4hlte Formulierung, dass die Vereinigung auf Augenh\u00f6he stattfinde, entspricht somit nicht der Realit\u00e4t. Tats\u00e4chlich hat die NPD die Konkursmasse der DVU aufgenommen und diejenigen, die ihr die Partei und ihr Verm\u00f6gen zugef\u00fchrt haben, zum Teil mit lukrativen Posten belohnt. Zur\u00fcckgeblieben ist eine nicht unerhebliche Zahl aufgebrachter DVU-Funktion\u00e4re, die die Fusion zwar nicht verhindern 171","Rechtsextremismus konnten, aber weiterhin mit juristischen Mitteln versuchen, sie r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen ( 7.2, DVU). Insgesamt hat sich durch die Fusion die Ausgangslage der NPD f\u00fcr das \"Superwahljahr 2011\" eher verbessert. Schwerpunkt f\u00fcr die NPD ist die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 20.03.11. Dort erhofft sie sich, nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in ein drittes Landesparlament einziehen zu k\u00f6nnen. Auch bei der B\u00fcrgerschaftswahl am 22.05.11 in Bremen rechnet sie sich Chancen aus, \u00fcber die Sonderregelung f\u00fcr Bremerhaven zumindest ein Mandat in der B\u00fcrgerschaft zu erringen. 2010 fielen Abgeordnete der NPD erneut mit rechtsextremistischen und antisemitischen Entgleisungen auf. So sorgte Holger APFEL bei einer Rede im Dresdner Landtag am 17.06.10 f\u00fcr Emp\u00f6rung, als er bezogen auf Israel vom \"j\u00fcdischen Schurkenstaat\" sprach und die \"bl\u00fchende Holocaust-Industrie\" gei\u00dfelte. APFEL musste daraufhin den Saal verlassen. Weil er sich zun\u00e4chst weigerte zu gehen, wurden Polizisten herbeigerufen, die ihn aus dem Saal begleiteten. Bis Dezember 2010 wurde er von der Teilnahme an den Plenarsitzungen ausgeschlossen. Seine dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos. Wie in den Vorjahren legten NPD und JN einen Schwerpunkt ihrer \u00f6ffentlichen Aktionen auf den 1. Mai. Zu den insgesamt f\u00fcnf Veranstaltungen kamen knapp 1.500 Teilnehmer. An der Demonstration in Rostock beteiligten sich etwa 450 Rechtsextremisten, darunter die komplette NPDLandtagsfraktion aus Mecklenburg-Vorpommern. In seiner Rede thematisierte der Fraktionsvorsitzende Udo PAST\u00d6RS die \"demographische Katastrophe\" in Deutschland und den \"drohenden Volkstod\". In Erfurt versammelten sich ebenfalls rund 450 Personen zu einem Aufzug unter dem Motto \"Arbeit statt Abwanderung\". Der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT (Foto) f\u00fchrte in seiner Rede aus, die NPD setze der \"Entfremdung und Entsolidarisierung in der multikulturellen Gesellschaft\" die Idee der \"solidarischen Volksgemeinschaft\" entgegen. Statt Integration von Zuwanderern gelte es, ein \"Gesetz zur Ausl\u00e4nderheimf\u00fchrung\" durchzusetzen. Unter dem Motto \"Arbeit f\u00fcr Deutsche - Fremdarbeiter-Invasion stoppen\" fand in Zwickau eine Kundgebung mit rund 400 Teilnehmern statt. Hier hielt APFEL 172","Rechtsextremismus eine \u00e4u\u00dferst aggressive Rede, in der er gegen ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer und \"Sozialschmarotzer\" hetzte. Um die heimische Wirtschaft und die deutschen Arbeitnehmer gleicherma\u00dfen zu sch\u00fctzen, m\u00fcsse der Kampf gegen \"Fremdarbeiter\" aufgenommen werden. Die einzige \"Opposition zum liberalistischen Ausbeutersystem\", so APFEL, sei heutzutage die \"Kapitalismuskritik von rechts\". Deutlich weniger Zulauf hatte die NPD im Westen. Zu Kundgebungen in Pirmasens und Solingen erschienen nur 100 bzw. 30 NPD-Anh\u00e4nger. Auch an den Wahlergebnissen l\u00e4sst sich ablesen, dass die NPD in den westdeutschen L\u00e4ndern sehr viel weniger Zustimmung erf\u00e4hrt als im Osten. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 09.05.10 erzielte die NPD einen Stimmenanteil von 0,7 % und lag damit noch um 0,2 Prozentpunkte unter dem Ergebnis von 2005. Als Grund f\u00fcr das schlechte Abschneiden wurden vor allem die unzureichende finanzielle Ausstattung seitens der Bundespartei und die schwache Unterst\u00fctzung durch andere Landesverb\u00e4nde angef\u00fchrt. Der nordrhein-westf\u00e4lische Landesverband kritisierte, dass der Bundesvorstand die Landtagswahl augenscheinlich ignoriert habe. Die Jugendorganisation der NPD, die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), hat ca. 430 Mitglieder. Die JN sehen sich als Bindeglied zwischen Partei und unabh\u00e4ngigen Aktivisten aus dem neonazistischen Spektrum. Bei den Vorstandswahlen auf dem Bundeskongress am 26.06.10 in Korb (Baden-W\u00fcrttemberg) wurde der seit Oktober 2007 amtierende Vorsitzende Michael SCH\u00c4FER mit gro\u00dfer Mehrheit in seinem Amt best\u00e4tigt. SCH\u00c4FER entstammt der neonazistischen Szene in Sachsen-Anhalt. Auch seine drei Stellvertreter sind erfahrene Aktivisten mit engen Verbindungen zu parteiunabh\u00e4ngigen Neonazis. Hamburg Der Hamburger NPD ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, ihre Mitgliederzahl zu vergr\u00f6\u00dfern; sie liegt seit 2006 konstant bei rund 140 Personen. Seit 2008 gibt es einen St\u00fctzpunkt der JN in Hamburg, dem jedoch nur wenige Aktivisten angeh\u00f6ren. Sie beteiligten sich an Kundgebungen und Infost\u00e4nden der NPD, eigenst\u00e4ndige Aktivit\u00e4ten gingen von ihnen nicht aus. 173","Rechtsextremismus Der Hamburger Landesverband brauchte insgesamt mehrere Monate, um sich nach dem Tod des Landesvorsitzenden J\u00fcrgen RIEGER neu zu formieren. Neben dem Verlust RIEGERs hatte die Hamburger NPD auch mit den Nachwirkungen des intensiv gef\u00fchrten Bundestagswahlkampfes 2009 zu tun. Wichtigstes Kampagnenthema in der ersten Jahresh\u00e4lfte war die Kritik an der beabsichtigten Hamburger Schulreform. Die NPD versuchte, sich die breite Ablehnung in der Hamburger Bev\u00f6lkerung zunutze zu machen. In diversen Verlautbarungen auf ihrer Internetseite agitierten die Rechtsextremisten gegen das \"Schulreformchaos der B\u00fcrgerschaft\". Zum Teil wurde die Ablehnung der Schulreform auch mit rassistischen Begr\u00fcndungen unterlegt, wie u.a. ein Artikel vom 16.06.10 deutlich macht. Darin wird mit Bezug auf das schlechte Abschneiden der beiden Stadtstaaten Bremen und Hamburg bei den PISA-Studien behauptet, dass Intelligenz und Arbeitsmoral eben auch ethnisch bedingt seien. Nicht alle Sch\u00fcler br\u00e4chten die gleichen Voraussetzungen mit: \"W\u00e4hrend der Eine schon schreiben kann, hat der Andere noch Kontinenzprobleme w\u00e4hrend der Schulzeit\". Das Niveau des Gymnasiums k\u00f6nne nicht soweit heruntergefahren werden, dass \"ethnisch und sozial bedingt weniger Begabte massenhaft ihre Abiturpr\u00fcfung ablegen k\u00f6nnen\". Auch aktionistisch wurde das Thema umgesetzt. Anh\u00e4nger der NPD verteilten mit Unterst\u00fctzung parteiunabh\u00e4ngiger Neonazis mehrere Tausend Flugbl\u00e4tter und fertigten Plakatschilder an, die in der Zeit bis zum Volksentscheid (18.07.10) in Hamburg aufgestellt wurden. Zudem f\u00fchrte die NPD zwei Infost\u00e4nde zu dem Thema durch. Obwohl die Initiative \"Wir wollen lernen!\" klarstellte, dass sie jegliche Unterst\u00fctzung des Volksentscheids durch linksoder rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen ablehne, setzte die NPD ihre Kampagne bis zum Juli fort und versuchte den Eindruck zu erwecken, nur sie w\u00fcrde die Interessen der Schulreformgegner politisch vertreten. H\u00f6hepunkt der Kampagne war eine Kundgebung am Wandsbeker Markt, die am 17.07.10 (Foto) stattfand. An der Veranstaltung beteiligten sich knapp 70 Rechtsextremisten, die zum Teil aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein kamen. Die Redebeitr\u00e4ge enthielten die typischen rechtsextremistischen Argumentationsmuster und Verschw\u00f6rungstheorien. Das dreigliedrige Schulsystem sei die Grundlage f\u00fcr den Erfolg Deutschlands gewesen. Heute werde versucht 174","Rechtsextremismus - vom Morgenthau-Plan \u00fcber die Frankfurter Schule bis zur jetzigen Politik - dieses erfolgreiche Schulmodell abzuschaffen. Linke Ideologen und \"Deutschenhasser\" betrieben eine Umkehrung der Werte. Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall gebe es wieder \"kommunistische Bildungspolitik\".Von \"schwarz-rosa-schwul bis rot-gr\u00fcn\" werde in der Bildung Gleichmacherei betrieben. Gefordert wurde, getrennte Klassen f\u00fcr deutsche und ausl\u00e4ndische Kinder einzurichten. Die Kundgebung dauerte etwa zweieinhalb Stunden und verlief weitgehend st\u00f6rungsfrei. Sie wurde NPD-intern als Erfolg gewertet. In einer am Tag des Volksentscheids (18.07.10) ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme legte die NPD noch einmal nach. Sie diffamierte t\u00fcrkische Migranten als \"Zuwanderer aus dem orientalischen Raum\", die \"h\u00e4ufig eher ein Kombilohnmodell aus Hartz IV und Kriminalit\u00e4t\" anstrebten, als sich \"auf dem deutschen Arbeitsmarkt die H\u00e4nde schmutzig zu machen\". Neben der Schulreform und dem angeblich geringen Bildungsniveau von Migranten wurde auch die Kriminalit\u00e4tsbelastung durch Straft\u00e4ter mit Migrationshintergrund kontinuierlich thematisiert. Ursache der meisten gesellschaftlichen Probleme sei die in Deutschland entstandene \"MultiKulti-Gesellschaft\". Im Zusammenhang mit einer Meldung vom 01.05.10 \u00fcber eine schwere K\u00f6rperverletzung durch \"vier S\u00fcdl\u00e4nder\" wurden die Folgen der \"Verausl\u00e4nderung\" beklagt: \"Ein durch Schuldpsychosen wehrunf\u00e4hig gemachtes deutsches Volk steht der Landnahme durch raumund kulturfremde Zivilokkupanten hilflos gegen\u00fcber.\" Und in einem Beitrag vom 25.05.10 wurde unter der \u00dcberschrift \"Vorstadtghettos: Brutst\u00e4tten der Gewalt\" in rassistischer Diktion unterstellt, dass \"\u00fcberall, wo das durchrasste Subproletariat auf das Normalvolk\" trifft, Gefahr in der Luft liege. Solange es \"15,6 Millionen Zivilokkupanten in Deutschland\" g\u00e4be, k\u00f6nne man keine Politik f\u00fcr das deutsche Volk machen. Die einzige L\u00f6sung des Problems sieht die NPD in der konsequenten \"R\u00fcckf\u00fchrung\" von Ausl\u00e4ndern in ihre Heimatl\u00e4nder. W\u00e4hrend im Wahljahr 2009 noch rund 40 Informationsst\u00e4nde durchgef\u00fchrt worden waren, fanden 2010 von 18 geplanten Infost\u00e4nden nur vier statt. Nachdem einzelne Bezirks\u00e4mter die Sondernutzung des \u00f6ffentlichen Raums versagten, u.a. wegen gewaltt\u00e4tiger Auseinandersetzungen mit 175","Rechtsextremismus politischen Gegnern bei fr\u00fcheren Informationsst\u00e4nden, und Rechtsmittel erfolglos blieben, ging die Zahl der Anmeldungen deutlich zur\u00fcck. Um die Abh\u00e4ngigkeit von beh\u00f6rdlichen Genehmigungen zu reduzieren, entwickelten Mitglieder der NPD einen mobilen, auf Rollen aufgebauten Infostand mit NPD-Schirm, f\u00fcr den keine Genehmigung erforderlich ist. Zum ersten Mal wurde er am 26.06.10 in Bergedorf eingesetzt. Aus Protest gegen abgelehnte Sondernutzungsantr\u00e4ge rief die NPD unter dem Tenor \"Gegen beh\u00f6rdliche Repressionen - gleiches Recht f\u00fcr alle Parteien!\" f\u00fcr den 27.02.10 in Winterhude (Foto) und 10.04.10 in Barmbek zu Kundgebungen auf. An den Veranstaltungen, die weitgehend st\u00f6rungsfrei verliefen, beteiligten sich jeweils nicht mehr als 30 Rechtsextremisten. In Winterhude waren erstmals seit Jahren Christian WORCH (Versammlungsleiter) und Thomas WULFF (Redner) wieder gemeinsam an einer Aktion in Hamburg beteiligt. Zum ersten Todestag von J\u00fcrgen RIEGER f\u00fchrte die NPD am 14.11.10 im oberfr\u00e4nkischen Wunsiedel einen Gedenkmarsch durch. W\u00e4hrend sich 2009 noch \u00fcber 800 Rechtsextremisten am ersten Gedenkmarsch zu Ehren RIEGERs beteiligten, waren es 2010 nur etwa 150. Auch aus Hamburg waren nur wenige NPD-Mitglieder angereist. Als Hauptredner trat Thomas WULFF auf, der seit November 2010 dem Hamburger Landesverband offiziell angeh\u00f6rt. Im Februar 2010 war WULFF entgegen seiner Erwartung nicht in den Landesvorstand der NPD in Schleswig-Holstein gew\u00e4hlt worden. Seitdem suchte er ein neues Bet\u00e4tigungsfeld. Am 11.11.10 wurde er zum neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes Bergedorf gew\u00e4hlt. Auch als m\u00f6glicher neuer Landesvorsitzender brachte er sich bereits ins Gespr\u00e4ch. Die letzte Veranstaltung der NPD im Jahr 2010 fand am 04.12.10 in Rissen (Foto rechts) statt. Die als \"Kundgebung gegen Beh\u00f6rdenwillk\u00fcr\" angemeldete Versammlung wurde nach dem Bruch der schwarz-gr\u00fcnen Koalition kurzerhand zum \"Wahlkampfauftakt\" umgewidmet. Der urspr\u00fcnglich f\u00fcr den 04.12. geplante Infostand auf der M\u00f6nckebergstra\u00dfe war vom zust\u00e4ndigen Bezirksamt nicht genehmigt worden. 17 Aktivisten versammelten sich daher am Sonnabendvormittag am Rissener Marktplatz, um gegen \"Staatsterrorismus\" und die angebliche \"Unterdr\u00fcckung der natio176","Rechtsextremismus nalen Opposition\" zu protestieren. Redebeitr\u00e4ge hielten u.a. Christian WORCH und Thomas WULFF. Die Versammlung verlief st\u00f6rungsfrei, wurde allerdings auch von den Passanten kaum beachtet. Die Fusion von NPD und DVU hat f\u00fcr Hamburg kaum Auswirkungen, da die DVU in Hamburg seit Jahren inaktiv ist. Nur wenige DVU-Mitglieder wechselten zur NPD. Eine Zusammenarbeit mit dem DVU-Bundesvorsitzenden und Vorsitzenden des Hamburger Landesverbandes, Matthias FAUST, kommt f\u00fcr die Hamburger NPD aus pers\u00f6nlichen wie politischen Gr\u00fcnden hingegen nicht in Frage. FAUST geh\u00f6rte bereits 2006/07 f\u00fcr kurze Zeit der Hamburger NPD an. Die Bundespartei benannte ihn daher als Spitzenkandidaten f\u00fcr die Bremer B\u00fcrgerschaftswahl im Mai 2011. 7.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Die Situation der DVU war 2010 von massiven Aufl\u00f6sungserscheinungen und einem Machtkampf um die Zukunft der Partei gepr\u00e4gt. Dem Mitglieder: 3.000 inneren und \u00e4u\u00dferen Zerfall der DVU Bundessitz: Hamburg versuchte der Parteivorsitzende MatVorsitzender: Matthias FAUST thias FAUST durch eine geordnete Fusion mit der NPD zuvorzukomLandesverband Hamburg men. Diese wurde formell zum 01.01.11 vollzogen. Begleitet wurde Mitglieder: 130 der Fusionsprozess von heftigen Vorsitzender: Matthias FAUST Auseinandersetzungen zwischen Bef\u00fcrwortern und Gegnern der Vereinigung mit der NPD. Durch gegenseitige Ordnungsma\u00dfnahmen versuchten beide Lager, die Oberhand im innerparteilichen Machtkampf zu gewinnen. Zwar konnten FAUSTs Widersacher die Unterzeichnung des Fusionsvertrages nicht rechtzeitig verhindern, ihre beim Landgericht M\u00fcnchen I eingereichte Klage gegen den Fusionsbeschluss bzw. dessen Zustandekommen erscheint jedoch keineswegs aussichtslos. Am 25.01.11 erlie\u00df das Gericht eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die Fusion 177","Rechtsextremismus von NPD und DVU. Bei der von der DVU durchgef\u00fchrten Urabstimmung \u00fcber die Verschmelzung mit der NPD seien erhebliche, mit den Anforderungen an demokratische Abstimmungen unvereinbare M\u00e4ngel glaubhaft gemacht worden. Da eine Verschmelzungsurkunde nicht vorgelegt wurde, war das Gericht allerdings davon ausgegangen, dass der Vertrag noch nicht unterzeichnet worden war. Eine Entscheidung in der Hauptsache war bis Redaktionsschluss noch nicht erfolgt. Zu den sch\u00e4rfsten Kritikern von FAUST geh\u00f6rten die Landesvorsitzenden Ingeborg LOBOCKI (Schleswig-Holstein), Hans-Gerd WIECHMANN (Niedersachsen), Max BRANGHOFER (Nordrhein-Westfalen) und Thorsten MEYER (Berlin) sowie Nicht-Mitglied Christian WORCH aus MecklenburgVorpommern, der 2009 die Wahlk\u00e4mpfe der DVU logistisch und finanziell unterst\u00fctzt hatte. Die anf\u00e4nglich freundschaftliche Verbundenheit WORCHs zu FAUST zerbrach im Laufe des Jahres 2010. WORCH warf FAUST pers\u00f6nlich motiviertes Machtstreben zu Lasten der DVU vor und machte u.a. \u00f6ffentlich, dass der Parteivorsitzende 2009 eine eidesstattliche Versicherung \u00fcber seine Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse abgeben musste. Zu den wichtigsten Unterst\u00fctzern von FAUST geh\u00f6rt sein Stellvertreter Ingmar KNOP, der von Beruf Rechtsanwalt ist. KNOP ist Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt und Sachsen und arbeitet seit Ende 2009 gleichzeitig als Parlamentarischer Berater der s\u00e4chsischen NPD-Landtagsfraktion. Nach den katastrophalen Wahlniederlagen des Vorjahres und angesichts der prek\u00e4ren personellen, organisatorischen und finanziellen Situation war die weitere politische Handlungsf\u00e4higkeit der DVU als eigenst\u00e4ndige Partei Ende 2009 massiv bedroht. Ein hoher Schuldenstand, die geringe Anzahl an aktiven und motivierten Mitgliedern, die fehlenden Erfolge bei der Umstrukturierung und Neubelebung der Landesverb\u00e4nde und der R\u00fcckgang an \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten kennzeichneten den desolaten Zustand der Partei. In vielen Gliederungen der DVU kam die politische Arbeit fast vollst\u00e4ndig zum Erliegen. FAUST war es bis dato nicht gelungen, eine politische Perspektive f\u00fcr die DVU zu entwickeln und der Parteiarbeit neue Impulse zu verleihen. Einzig die relativ regelm\u00e4\u00dfige Ver\u00f6ffentlichung von Berichten und Stellungnahmen zu aktuellen politischen Themen auf der Internetseite der DVU vermittelte den Eindruck einer zumindest virtuellen Lebendigkeit. 178","Rechtsextremismus Durch die Wahlniederlagen drohten zudem weitere finanzielle Einbu\u00dfen. Anfang 2010 wechselte der schwedische Million\u00e4r Patrik BRINKMANN, der 2009 eine gro\u00dfz\u00fcgige finanzielle Unterst\u00fctzung der DVU in Aussicht gestellt hatte, zur PRO-Bewegung in Nordrhein-Westfalen. Seiner Ansicht nach war die DVU \"nicht lebensf\u00e4hig\". Die Kritik an FAUST und an seinen F\u00fchrungsf\u00e4higkeiten wurde entsprechend lauter. Als hauptamtlicher Mitarbeiter nahm er zudem einen Gro\u00dfteil der regelm\u00e4\u00dfigen Einnahmen in Anspruch. In \u00e4hnlicher H\u00f6he schlugen die Personalkosten f\u00fcr \"Pressesprecher\" Andreas MOLAU zu Buche, der f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit und die Internetpr\u00e4senz der DVU verantwortlich zeichnete. Als Konsequenz aus dieser finanziell prek\u00e4ren Situation erhielt MOLAU zum 31.03.2010 seine K\u00fcndigung. Im April trat er aus der DVU aus und schloss sich der PRO-Bewegung an. Auch sein Mandat im Wolfenb\u00fctteler Kreistag gab er zur\u00fcck. Dort war er im Dezember 2007 als Nachr\u00fccker f\u00fcr die NPD eingezogen, der er vorher angeh\u00f6rt hatte. Zun\u00e4chst versuchte FAUST die Situation der DVU noch zu besch\u00f6nigen. Er r\u00e4umte zwar ein, dass die Partei schmerzliche Wahlniederlagen erlitten und sie der Bruch des sogenannten \"Deutschlandpaktes\" im Juni 2009 unvorbereitet getroffen h\u00e4tten, dies habe der DVU jedoch in G\u00e4nze nicht geschadet. Durch ihre derzeitige Ausrichtung habe die NPD der DVU politische R\u00e4ume \u00fcberlassen und M\u00f6glichkeiten zu neuen politischen B\u00fcndnisgespr\u00e4chen. In den Landesverb\u00e4nden der DVU werde kontinuierliche Aufbauarbeit geleistet, die DVU positioniere sich t\u00e4glich als \"moderne, demokratische Rechtspartei\". Nachdem jedoch sehr schnell deutlich wurde, dass weder die PRO-Bewegung noch \"Die Republikaner\" (REP) an einer Zusammenarbeit mit der DVU interessiert waren, schwenkte FAUST in Richtung NPD, um \u00fcber ein neues B\u00fcndnis bzw. eine m\u00f6gliche Fusion zu verhandeln. Anfang M\u00e4rz 2010 wurde bekannt, dass FAUST bereits im Februar 2010 mit Spitzenfunktion\u00e4ren der NPD unter F\u00fchrung von Parteichef Udo VOIGT entsprechende Gespr\u00e4che begonnen hatte. Nach anf\u00e4nglichem Z\u00f6gern lie\u00df sich die NPD-F\u00fchrung auf dieses Angebot ein und wurde schnell zur treibenden Kraft im Vereinigungsprozess. Die Chance, die DVU als m\u00f6gliche Konkurrentin bei den 2011 anstehenden Landtagswahlen insbesondere in Sachsen-Anhalt und Bremen au\u00dfen vor zu halten, sollte genutzt werden. Angesichts der vorher ge\u00fcbten massiven Kritik an der vorzeitigen Aufl\u00f6sung des \"Deutschlandpaktes\" durch die NPD kam das nahezu vorbehaltund bedingungslose Angebot von FAUST nicht 179","Rechtsextremismus nur f\u00fcr die NPD, sondern auch f\u00fcr die meisten DVU-Mitglieder \u00fcberraschend. Auf einer Pressekonferenz vor Beginn des Bundesparteitages der NPD am 04. und 05.06.10 k\u00fcndigten die Parteivorsitzenden FAUST und VOIGT offiziell an, eine Verschmelzung von NPD und DVU herbeif\u00fchren zu wollen. Die Fusion sollte in folgenden Schritten erfolgen: Mitgliederbefragung, Verschmelzungsbeschluss, Verabschiedung des Vertrages durch beide Bundesparteitage und schlie\u00dflich Urabstimmung in beiden Parteien. Die Verschmelzung sollte durch die Aufnahme der DVU in die NPD erfolgen. FAUST erhielt die Gelegenheit zu einem Gru\u00dfwort, in dem er auf die bereits in vollem Gange befindlichen Auseinandersetzungen in der DVU einging: \"Die St\u00f6rer, die Hetzer und Intriganten\", die den gemeinsamen Weg torpedieren wollten, seien die \"wahren Volksverr\u00e4ter\", so FAUST. FAUSTs Gegner warfen ihm dagegen vor, er wolle die DVU zerschlagen, von einer Verhandlung auf Augenh\u00f6he k\u00f6nne keine Rede sein. Am 08.06.10 enthob das Bundesschiedsgericht der DVU in einem Eilverfahren FAUST seines Amtes und schloss ihn wegen parteisch\u00e4digendem Verhalten aus der DVU aus. Der Parteivorsitzende h\u00e4tte ohne entsprechende Vollmacht des DVU-Vorstandes die Vereinigung mit der NPD angek\u00fcndigt und damit der DVU schweren Schaden zugef\u00fcgt. Dagegen reichte FAUST Beschwerde beim Landgericht M\u00fcnchen ein. Dieses hob den Beschluss am 18.06.10 wegen einer gegen das Parteiengesetz versto\u00dfenden Bestimmung in der DVU-Satzung auf. Die Ordnungsma\u00dfnahme (Ausschluss) hatte sich u.a. auf die Regelung gest\u00fctzt, dass ein Mitglied, das in den vergangenen f\u00fcnf Jahren eine eidesstattliche Versicherung \u00fcber seine Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse abgegeben hat, seine Mitgliedschaft in der DVU verwirkt. Eine Wiedereinsetzung FAUSTs als Bundesvorsitzender lehnte das Gericht unter Verweis auf das Hauptsacheverfahren jedoch ab. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Oberlandesgericht M\u00fcnchen am 28.07.10 zur\u00fcck. Erst am 27.10.10 entschied das Landgericht M\u00fcnchen I, dass der Beschluss des Bundesschiedsgerichtes vom 08.06.10 rechtswidrig war. Ferner stellte das Gericht fest, dass FAUST nach wie vor Mitglied und Bundesvorsitzender der DVU ist. Der Versuch einer \"kleinen PutschistenTruppe, mit rechtswidrigen Mitteln den Bundesvorsitzenden seines Amtes zu berauben\", sei gescheitert, so FAUST. Seine Gegner zeigten sich allerdings emp\u00f6rt dar\u00fcber, dass er jegliche Auskunft dar\u00fcber verweigert habe, wie dieses Urteil zustande gekommen sei. In dem Verfahren sei die DVU 180","Rechtsextremismus von Rechtsanwalt Ingmar KNOP vertreten worden, der im innerparteilichen Streit auf der Seite FAUSTs stehe. Die vom 05. bis 21.07.10 durchgef\u00fchrte Mitgliederbefragung erbrachte sowohl bei der NPD als auch bei der DVU ein eindeutiges Ergebnis. FAUST nannte auf der Internetseite der DVU am 23.07.10 die entsprechenden Zahlen. Ca. 1.100 (von ca. 4.500) Mitglieder h\u00e4tten sich an der Abstimmung beteiligt. 90,95% h\u00e4tten angegeben, dass sie ein Zusammengehen von DVU und NPD f\u00fcr sinnvoll hielten. 68,39% h\u00e4tten sich gleichzeitig daf\u00fcr ausgesprochen, der Partei einen neuen Namen zu geben. Im Zuge des verbissen gef\u00fchrten Machtkampfes, in dem beide Seiten sich mit immer neuen juristischen Angriffen auszuman\u00f6vrieren versuchten, traten nicht nur viele Mitglieder aus, auch die innerparteilichen Strukturen l\u00f6sten sich zunehmend auf. Seit Fr\u00fchjahr 2010 gaben eine Reihe von DVU-Funktion\u00e4ren ihren R\u00fccktritt bekannt. Hierzu geh\u00f6rten u.a. die Landesvorsitzenden von Bremen, Brandenburg, Hessen und Bayern. Im Gegensatz zur DVU konnte die NPD den Fahrplan zur Fusion problemlos einhalten. Obwohl noch kein DVU-Parteitag \u00fcber die Vereinigung abgestimmt hatte, wurde FAUST auf dem Fusionsparteitag der NPD am 06.11.10 in Hohenm\u00f6lsen (Sachsen-Anhalt) auf Vorschlag der NPD-F\u00fchrung zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt. FAUST-Stellvertreter KNOP und DVU-Vorstandsmitglied Heiner H\u00d6VING gelangten als Beisitzer ebenfalls in den Bundesvorstand der NPD. Beschlossen wurde au\u00dferdem, FAUST auf Honorarbasis als Mitarbeiter zu \u00fcbernehmen. Er soll die konkrete Umsetzung der Fusion 2011 hauptamtlich begleiten. Schlie\u00dflich wurde der ehemalige DVU-Chef auch zum Spitzenkandidaten f\u00fcr die Bremer B\u00fcrgerschaftswahl im Mai 2011 gew\u00e4hlt. Im Vorfeld des Parteitages war bereits das gr\u00f6\u00dfte Hindernis f\u00fcr die Fusion aus dem Weg ger\u00e4umt worden: die Schulden der DVU bei ihrem fr\u00fcheren Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY. Im Oktober wurde bekannt, dass FREY auf eine R\u00fcckzahlung verzichtete. Nach Angaben des Deutschen Bundestages ging am 20.10.10 auf dem Konto der DVU eine Spende in H\u00f6he von genau 1.030.898,97 Euro ein. Bei der Spende handelte es sich um den angek\u00fcndigten Schuldenerlass. Zudem stellte FAUST eine weitere finanzielle Zuwendung f\u00fcr die NPD in Aussicht. Die DVU habe eine Immobilie in Freiburg geerbt, deren Verkaufserl\u00f6s nach Abzug der Steuern und Befrie181","Rechtsextremismus digung von weiteren Erbberechtigten an die NPD flie\u00dfen solle - zusammen mit Barverm\u00f6gen in f\u00fcnfstelliger H\u00f6he, das ebenfalls zum Erbe geh\u00f6re. Zeitgleich zum NPD-Parteitag trafen sich die Fusionsgegner in Berlin, um eine Resolution zu beschlie\u00dfen, in der u.a. gefordert wurde, auf die Tagesordnung des anstehenden au\u00dferordentlichen Mitgliederparteitages der DVU den Tagesordnungspunkt \"Neuwahl des Bundesvorstands\" zu setzen. Verlangt wurde auch die \"notarielle \u00dcberwachung der Stimmausz\u00e4hlung einer eventuell zu erfolgenden Urabstimmung\". Aufgrund organisatorischer Verz\u00f6gerungen fand der Fusionsparteitag erst am 12.12.10 in Kirchheim (Th\u00fcringen) statt. Lediglich 156 Mitglieder und G\u00e4ste nahmen daran teil. Nachdem deutlich wurde, dass es keine Neuwahl des Bundesvorstands geben w\u00fcrde, verlie\u00dfen die anwesenden Gegner der Fusion noch vor der Abstimmung \u00fcber den Entwurf des Verschmelzungsvertrages geschlossen die Veranstaltung und k\u00fcndigten an, den Bundesparteitag und dessen Ergebnisse anzufechten. Die verbliebenen DVU-Mitglieder stimmten der Verschmelzung einstimmig zu. Von den 79 noch anwesenden stimmberechtigten DVU-Mitgliedern votierten 70 auch f\u00fcr die Annahme des Vertrages. Da die Fusion nach den zivilrechtlichen Vorgaben des BGB-Vereinsrechts erfolgt, musste die DVU formal aufgel\u00f6st werden. Der Aufl\u00f6sung stimmten 69 Mitglieder zu. Alle DVU-Mitglieder, die Mitglied der NPD werden wollen, m\u00fcssen nach diesem Fusionsmodell ihren Beitritt pers\u00f6nlich erkl\u00e4ren. Hierzu erhielten sie im Rahmen der Urabstimmung Gelegenheit, die im Anschluss an den Parteitag erfolgte. Ber\u00fccksichtigt wurden alle Antworten, die bis zum 27.12.10 eingingen. Wie viele Mitglieder sich daran beteiligten und wie viele davon zur NPD wechselten, wurde nicht bekannt gegeben. In einer 182","Rechtsextremismus Presseerkl\u00e4rung der NPD vom 30.12.10 gab FAUST lediglich zu Protokoll, dass sich rund 87,5 % der Mitglieder \"beeindruckend deutlich f\u00fcr eine starke Rechte aus NPD und DVU entschieden\" h\u00e4tten. Auf Seiten der Fusionsgegner wurde die \"v\u00f6llig chaotische und rechtswidrige\" Abstimmung als \"Witz des Jahrhunderts\" bezeichnet. Zahlreiche Mitglieder seien so sp\u00e4t angeschrieben worden, dass sie nicht mehr fristgerecht antworten konnten. Dennoch unterzeichneten VOIGT und FAUST am 29.12.10 beim Notar den Verschmelzungsvertrag, der zum 01.01.11 wirksam wurde. Aus Sicht der Fusionsgegner ist damit aber das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die vier Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin reichten noch vor Unterzeichnung des Vertrages Klage beim Landgericht M\u00fcnchen ein. Die Beschl\u00fcsse des Parteitages vom 12.12.10 seien nicht ordnungsgem\u00e4\u00df zustande gekommen. Zum einen sei die bereits im September 2010 schriftlich beantragte Neuwahl des Bundesvorstands verweigert und zum anderen sei ein Beschluss des Bundesvorstandes vom 11.10.09 missachtet worden, nachdem es f\u00fcr Neumitglieder keine Doppelmitgliedschaften geben d\u00fcrfe. An der Abstimmung am 12.12.10 h\u00e4tten jedoch auch NPD-Mitglieder teilgenommen, die kurz zuvor in die DVU eingetreten seien. Angefochten wurde auch die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Urabstimmung, an der viele Mitglieder wegen des sp\u00e4ten Versandes der Unterlagen und zu kurzer Fristsetzung nicht h\u00e4tten teilnehmen k\u00f6nnen. Mit der Unterzeichnung des Vertrages setzte sich FAUST auch \u00fcber einen Beschluss des Bundesschiedsgerichts der DVU hinweg, das am 29.12.10 im Eilverfahren entschieden hatte, dass der Verschmelzungsvertrag mit der NPD bis zu einer rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung des Landgerichts M\u00fcnchen nicht unterzeichnet werden d\u00fcrfe. Die als \"historisches Ereignis\" bewertete Fusion von NPD und DVU zur \"NPD - Die Volksunion\" hat voraussichtlich keine nennenswerte St\u00e4rkung des rechtsextremistischen Lagers zur Folge, sondern hat vorrangig symbolische Bedeutung. Die notorische Zerstrittenheit der rechtsextremistischen Wahlparteien hat zwar jetzt ein Ende; die erneute Einsicht, die Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln und nicht mehr gegeneinander zu arbeiten, kam jedoch erst, als die DVU existenziell bedroht war und keine ernsthafte Konkurrenz mehr f\u00fcr die NPD darstellte. Mit deutlich besseren Wahlergebnissen f\u00fcr eine \"vereinigte Rechte\" ist daher nicht zu rechnen. Zweifelhaft ist auch, ob die Mitgliederzahl der NPD st\u00e4rker ansteigen wird. Aufgrund der \u00dcberalterung und weitgehenden Inaktivit\u00e4t der DVU-Mitgliedschaft ist mit kei183","Rechtsextremismus nem gro\u00dfen Zulauf zu rechnen. Das deutlich radikalere Auftreten der NPD und ihre N\u00e4he zum Neonazismus d\u00fcrften zudem nicht wenige DVU-Mitglieder zus\u00e4tzlich davon abhalten, sich der NPD anzuschlie\u00dfen. Selbst VOIGT rechnete mit h\u00f6chstens 1.000 zus\u00e4tzlichen \"aktiven Kadern\". Wie viele ehemalige DVU-Mitglieder au\u00dferhalb der NPD eine politische Heimat suchen werden, ist ungewiss. Eine bundesweit aktive parteipolitische Alternative gibt es nicht mehr. Viele Mitglieder haben die Partei auch schon vorher verlassen. Neben den Landesverb\u00e4nden Niedersachsen, SchleswigHolstein, Nordrhein-Westfalen und Berlin, die zusammen bereits knapp die H\u00e4lfte aller DVU-Mitglieder repr\u00e4sentierten, werden nach Aussage von Fusionsgegnern auch Teile der Landesverb\u00e4nde Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern nicht zur NPD \u00fcbertreten. Die von den Fusionsgegnern kolportierte Zahl von maximal 400 DVU-Mitgliedern, die zur NPD wechseln w\u00fcrden, d\u00fcrfte daher eine realistische Gr\u00f6\u00dfenordnung darstellen. Au\u00dfer Frage steht hingegen, dass f\u00fchrende Funktion\u00e4re der DVU mit FAUST an der Spitze sich gr\u00f6\u00dferen politischen Einfluss und entsprechende Posten im F\u00fchrungskader der NPD erhofften und nunmehr am Ziel angelangt sind. Angesichts seiner sehr wandlungsf\u00e4higen Positionen dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, dass f\u00fcr den ehemaligen DVU-Vorsitzenden weniger strategisch-politische, sondern vornehmlich pers\u00f6nliche und wirtschaftliche Gr\u00fcnde daf\u00fcr ausschlaggebend waren, die DVU als Fusionspartner anzubieten. Die Fusion mit der NPD zeigt im \u00dcbrigen, dass zwischen beiden Parteien bisher keine fundamentalen Unterschiede bestanden. FAUST best\u00e4tigte in der \"Deutschen Stimme\" (November 2010), dass NPD und DVU \"schon immer eine sehr gro\u00dfe politische Schnittmenge\" gehabt h\u00e4tten. Auch auf Seiten der Fusionsgegner fand eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der in Teilen neonazistisch gepr\u00e4gten NPD nicht statt. Die Ablehnung der Fusion kaprizierte sich vornehmlich auf formalistische und pers\u00f6nliche Aspekte. Die rechtsextremistische und fremdenfeindliche Ausrichtung der DVU kam auch 2010 in etlichen \u00c4u\u00dferungen zum Vorschein. In einer Rede vor NPD-Mitgliedern auf einer Aschermittwoch-Veranstaltung im Saarland f\u00fchrte FAUST u.a. aus: \"Die Probleme sind die Entfremdung unseres Landes durch einen ungebrochenen Massenzuzug von Fremden, die auf Kosten unseres Sozialsystems leben wollen, und daraus resultierend das 184","Rechtsextremismus Zusammenbrechen eben dieser Sozialsysteme.\" Ein Mitglied des Bundesvorstandes behauptete in einem Beitrag auf der Internetseite der DVU zum Thema Integration u.a.: \"Wer integriert, zwingt zusammen, was nicht zusammen geh\u00f6rt. ... Integration bedeutet Raub an Heimat und Volkstum.\" Die DVU besitze nicht die \"Dreistigkeit linker Multi-Kulti-Bef\u00fcrworter, Menschen aller Rassen, Kulturen und Religionen in einen Topf zu sch\u00fctten und kr\u00e4ftig umzur\u00fchren, auf dass ein wertloser und desorientierter Einheitsmenschenbrei dabei herauskommt.\" Hamburg Dem Hamburger Landesverband geh\u00f6ren Ende 2010 noch etwa 130 Mitglieder an. Das Parteileben ist jedoch vollst\u00e4ndig zum Erliegen gekommen. Eine politische Arbeit findet nicht mehr statt, eine eigene Internetseite existiert nicht mehr. Bezeichnend ist zudem, dass au\u00dfer FAUST, der gleichzeitig Hamburger Landesvorsitzender ist, nur noch ein einziges Hamburger DVU-Mitglied am Parteitag am 12.12.10 teilgenommen hat: Bj\u00f6rn NEUMANN, der den Bundesparteitag in Kirchheim (Th\u00fcringen) als Tagungspr\u00e4sident leitete, war nach Angaben der NPD vor seinem Eintritt in die Hamburger DVU Mitglied der \"Partei Rechtstaatliche Offensive\" (P.R.O.) des ehemaligen Hamburger Innensenator Ronald B. SCHILL. Mit in Kirchheim waren hingegen mehrere NPD-Mitglieder aus Hamburg. FAUST trat im Jahr 2010 in Hamburg nicht in Erscheinung und konzentrierte seine Kraft ausschlie\u00dflich auf Bundesangelegenheiten und die angestrebte Fusion mit der NPD. Obwohl die Hamburger NPD an Neuzug\u00e4ngen aus der DVU interessiert ist, d\u00fcrfte ein \u00dcbertritt auf Einzelf\u00e4lle beschr\u00e4nkt bleiben, zumal der hiesige Landesverband stark neonazistisch gepr\u00e4gt ist. FAUST ist allerdings nicht willkommen. Er war bereits 2006/07 Mitglied des Hamburger Landesverbandes und hatte sich hier nachhaltig unbeliebt gemacht. 8. Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia) Seit den 1990er-Jahren beobachtet das Hamburger Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz - wie auch andere Verfassungsschutzbeh\u00f6rden - die Verbindungen einzelner Burschenschaften zum Rechtsextremismus. Auch die 185","Rechtsextremismus Entwicklungen innerhalb des Dachverbandes Deutsche Burschenschaft (DB) und hier vor allem in der rechtsgerichteten Burschenschaftlichen Gemeinschaft, der etwa ein Drittel aller im DB organisierten Burschenschaften angeh\u00f6ren, begr\u00fcnden den Verdacht, dass dort zum Teil rechtsextremistische Positionen vertreten werden oder zumindest auf fruchtbaren Boden fallen. Die Kritik an dieser Entwicklung kam und kommt dabei auch aus den eigenen Reihen. So wurde von gem\u00e4\u00dfigteren B\u00fcnden im Vorfeld des Burschenschaftstages 2010 u.a. ein \"mangelhaftes Demokratieverst\u00e4ndnis, permanentes Provokationsgehabe sowie ein Kokettieren mit nationalsozialistischer Symbolik\" beklagt. Etliche Burschenschaften traten aufgrund der zunehmenden politischen Spannungen in den vergangenen Jahren aus dem Dachverband aus bzw. schlossen sich dem 1996 gegr\u00fcndeten Dachverband \"Neue Deutsche Burschenschaft\" an. Weitere Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen oder der Unterst\u00fctzung ergeben sich u.a. aus dem Umstand, dass einzelne B\u00fcnde regelm\u00e4\u00dfig bekannte Rechtsextremisten zu Vortragsveranstaltungen einladen und Burschenschafter dieser B\u00fcnde der NPD oder anderen rechtsextremistischen Organisationen angeh\u00f6ren. Dennoch ist das Meinungsspektrum auch innerhalb solcher Burschenschaften in der Regel nicht auf extremistische Positionen beschr\u00e4nkt. Eine eindeutig rechtsextremistische Pr\u00e4gung ist daher nur bei wenigen Burschenschaften nachweisbar. Obwohl sie in mehrfacher Hinsicht als Sonderfall einzustufen ist, ist hier die Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia) zu nennen. Sie geh\u00f6rt nicht dem DB an und verf\u00fcgt im Gegensatz zu den meisten Burschenschaften auch nicht \u00fcber eine lange Tradition. Sie wurde 1989 im hessischen Friedberg gegr\u00fcndet und tr\u00e4gt seit dem Wechsel des Bundessitzes 1992 den Namenszusatz \"zu Hamburg\". Als Pennale Burschenschaft wendet sie sich auch nicht vorrangig an Studenten, sondern an Sch\u00fcler und Auszubildende. Die Verbindung hat etwa 40 Mitglieder, einschlie\u00dflich der nicht aktiven Altherrenschaft. Die PB! Chattia betrachtet sich als \"heimatverbundene Verbindung\" und \"Gemeinschaft patriotisch gesinnter Deutscher\", welche die Begriffe \"Ehre, Kameradschaft, Freiheit, Volk, Heimat, Ehrlichkeit\" in Ehren halten will. Sie 186","Rechtsextremismus wendet sich gegen die \"vielfachen Auspr\u00e4gungen des Zeitgeistes in den verschiedenen Gebieten heutigen Lebens durch Weiterf\u00fchrung der Traditionen\". Als sogenannte schlagende Verbindung erwartet sie von ihren aktiven Mitgliedern \"mindestens einen Waffengang auf 'pennalen S\u00e4bel' gefochten\", um die \"Feiglinge und Dummschw\u00e4tzer\" aus ihren Reihen aussortieren zu k\u00f6nnen. Seit ihrer Gr\u00fcndung engagieren sich in der PB! Chattia auch Personen, die Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene - insbesondere zur NPD und zu Neonazis - haben oder hatten. In den vergangenen Jahren haben sich Erkenntnisse, die eine nationalistische, revisionistische und v\u00f6lkische Ausrichtung der Burschenschaft belegen, weiter verdichtet. Mit \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten h\u00e4lt sie sich jedoch deutlich zur\u00fcck. Beispielhaft f\u00fcr die in der Verbindung vorherrschende rechtsextremistische Geisteshaltung ist weiterhin das von dem langj\u00e4hrigen Chatten Andre BUSCH verfasste Buch \"Blutzeugen - Beitr\u00e4ge zur Praxis des politischen Kampfes in der Weimarer Republik\", in dem BUSCH offen mit der nationalsozialistischen Bewegung sympathisiert. BUSCH starb am 20.12.10 im Alter von 36 Jahren. Von dem erstmals im November 2008 im rechtsextremistischen Nordland-Verlag ver\u00f6ffentlichten Werk erschien 2010 eine zweite, erweiterte Auflage, an der er bis kurz vor seinem Tod arbeitete. Das Buch besch\u00e4ftigt sich \"mit den Lebensund Todesumst\u00e4nden von SAund SS-M\u00e4nnern ebenso wie mit den einundzwanzig Gefallenen der Hitlerjugend bis zum 31.01.1933\". Die \"Blutzeugen der nationalsozialistischen Bewegung\" seien im Dritten Reich \"als M\u00e4rtyrer des weltanschaulichen Kampfes\" geehrt worden, so BUSCH, mittlerweile jedoch kaum noch bekannt. Grund hierf\u00fcr sei, dass \"die Heldenverehrung ... sich seit Kriegsbeginn auf die gefallenen und hochdekorierten Soldaten der Wehrmacht\" konzentriert habe. Parteisoldaten, die von \"Rotfront und Reaktion\" erschossen wurden, seien dahinter zur\u00fcckgetreten und nach 1945 nahezu in Vergessenheit geraten. Hier sah der Chatte Handlungsbedarf. Zustimmung erhielt er nicht nur von der Hamburger NPD, die sein Buch als \"einzigartiges Werk\" lobte, sondern auch von einem \"SA-Mann\", der sich als \"letzten noch lebenden Teilnehmer des Marsches auf die Feldherrnhalle am 09.11.1923 in M\u00fcnchen\" bezeichnet und der im Geleitwort zum Buch - die damaligen Ereignisse res\u00fcmierend - schreibt: \"Die Hitlerbewegung hatte ihre ersten toten SA-M\u00e4nner. Sie 187","Rechtsextremismus fielen f\u00fcr Deutschland.\" Hamburger Neonazis gab das Buch den Ansto\u00df, Gedenktafeln f\u00fcr in Hamburg umgekommene SA-M\u00e4nner aufzustellen ( 4.). Anl\u00e4sslich der zweiten, um ca. 60 Seiten und etliche Fotos aus der \"Kampfzeit\" erweiterten Auflage des Buches gab BUSCH im August 2010 der NPD-Publikation \"Deutsche Stimme\" ein Interview, in dem er zur T\u00e4terOpfer-Verkehrung Stellung bezog und die Verantwortlichkeit der NSDAPAktivisten und deren Gewaltbereitschaft relativierte: \"Die M\u00e4nner, Frauen und Jugendlichen, deren Lebensund Todesumst\u00e4nde ich schildere, erlebten die nationalsozialistische Machtergreifung [...] nicht mehr. Wie und woran sollten sie sich schuldig gemacht haben, au\u00dfer [...] f\u00fcr [ihre] individuelle Meinung gestritten zu haben? Das taten sie mit harten Bandagen ohne Frage, aber diese Art von Gewaltbereitschaft pr\u00e4gte damals eben Teile der politischen Landschaft.\" Unter der \u00dcberschrift \"Wir trauern um Kamerad Andre BUSCH\" wurde auf der von Neonazis aus Hamburg und Umgebung betriebenen Internetseite www.mein-hh.info am 30.12.10 ein Nachruf ver\u00f6ffentlicht, in dem BUSCH als \"langj\u00e4hriger treuer Mitstreiter\" und Verfasser eines \"geschichtspolitischen Grundlagenwerkes\" gew\u00fcrdigt wird. 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben den bereits beschriebenen Organisationen und Personenzusammenh\u00e4ngen gibt es zahlreiche weitere Kleinparteien, Vereine, Einrichtungen und Initiativen, die sich sowohl in ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung und ihren Agitationsthemen als auch hinsichtlich ihrer Gr\u00f6\u00dfe, Bedeutung und ihres Aktionsradius deutlich unterscheiden. Insgesamt wurden diesem Spektrum 2010 bundesweit unver\u00e4ndert 2.500 Personen zugerechnet. 9.1 \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" (GfP) Die GfP ist die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. Ihr geh\u00f6ren nach wie vor etwa 500 Mitglieder an, vor allem Verleger, Buchh\u00e4ndler, Redakteure und Schriftsteller. Auch Hamburger Rechtsextre188","Rechtsextremismus misten beteiligen sich an GfP-Veranstaltungen. Der Verein setzt sich f\u00fcr die \"Freiheit und Wahrheit des Wortes\" ein und versucht, die angeblich verzerrte Darstellung des Dritten Reiches im geschichtsrevisionistischen Sinne zu korrigieren. Im Rahmen des Jahreskongresses 2010 wurde das 50. Jubil\u00e4um des Vereins begangen. An der Veranstaltung unter dem Motto \"50 Jahre Kampf um die Meinungsfreiheit\" vom 28. bis 30.05.10 in Kirchheim (Th\u00fcringen) nahmen ca. 130 Personen teil. Auf der vorgeschalteten Mitgliederversammlung erkl\u00e4rte Andreas MOLAU seinen erwarteten R\u00fccktritt vom Amt des Vorsitzenden. Seit 2005 hatte der zuletzt als Pressesprecher f\u00fcr die DVU t\u00e4tige Publizist die GfP geleitet. Zu seinem Nachfolger wurde der in Graz lebende deutsche Staatsangeh\u00f6rige und Publizist Martin PFEIFFER gew\u00e4hlt. Er erkl\u00e4rte in seinem Gru\u00dfwort, den bew\u00e4hrten Weg der GfP als \"\u00fcberparteiliche Interessenvertretung der konservativ, patriotisch, heimattreu, national bzw. volksverbundenen eingestellten Journalisten, Publizisten und Verleger unseres Volkes\" fortsetzen zu wollen. Der Kongress wurde inhaltlich durch Vortr\u00e4ge bekannter Rechtsextremisten gestaltet, in denen \u00fcber Bevormundung, \"Entsouver\u00e4nisierung\", Meinungsfreiheit und \"Europarechte\" referiert wurde. Die von der GfP allj\u00e4hrlich verliehene \"Ulrich von Hutten-Medaille\" erhielt der ehemalige Bundesvorsitzende der DVU und Herausgeber der \"National Zeitung\", Dr. Gerhard FREY. 9.2 \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" (Artgemeinschaft-GGG) Zu den von dem Hamburger Neonazi J\u00fcrgen RIEGER ( 2009) und seinen rassistischen Ideologien ma\u00dfgeblich gepr\u00e4gten Vereinen geh\u00f6rt die 1951 gegr\u00fcndete Artgemeinschaft-GGG. Der 150 Mitglieder z\u00e4hlende Verein, zu dem auch Hamburger Rechtsextremisten geh\u00f6ren, propagiert die Bewahrung, Erneuerung und Weiterentwicklung der \"kulturellen, volklichen und rassischen Identit\u00e4t der nordeurop\u00e4ischen Menschenart\". Er vertritt v\u00f6l189","Rechtsextremismus kisch-rassistisches, fremdenfeindliches, revisionistisches und antisemitisches Gedankengut und sieht sich als Teil einer gro\u00dfen Gemeinschaft, in der \"individueller Egoismus\" dem \"Gemeinwohl\" nachrangig sein soll. Nach RIEGERs Tod im Oktober 2009 erkl\u00e4rten die Vereinsmitglieder, das geistige Erbe ihres ehemaligen Leiters fortf\u00fchren zu wollen. Zum neuen Vorsitzenden der Glaubensgemeinschaft und des ihr angeschlossenen Vereins \"Familienwerk e.V.\" wurde Axel SCHUNK aus Stockstadt (Bayern) gew\u00e4hlt. Unter ihrer neuen Leitung kamen die \"Gef\u00e4hrten und Freunde\" des Vereins weiterhin zu ihren \u00fcberregionalen Gemeinschaftstagen in Ilfeld (Th\u00fcringen) zusammen, um ihr germanisches Brauchtum und Kulturerbe zu pflegen. An diesen bundesweiten Treffen, von denen die ArtgemeinschaftGGG j\u00e4hrlich vier veranstaltet, nahmen insgesamt um die 350 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teil, darunter viele Familien mit Kindern (2009: 250 Personen). Das Ende 2008 von RIEGER initiierte \"Siedlungsprojekt\" des Vereins wurde ebenfalls weiterverfolgt. Ziel ist der Aufbau einer autarken Siedlungsgemeinschaft Gleichgesinnter. Anlass f\u00fcr das Vorhaben war die laut RIEGER bedrohliche Ausl\u00e4nderentwicklung in Deutschland, die zum \"Exodus\" der Deutschen f\u00fchren werde. Als \"Stimme des Artglaubens\" wird viertelj\u00e4hrlich die \"Nordische Zeitung\" (NZ) herausgegeben. Neuer Schriftleiter und Nachfolger RIEGERs in dieser Funktion ist der langj\u00e4hrig aktive Rechtsextremist J\u00fcrgen MOSLER aus Oberhausen. Inhaltlich wird bislang an dem rassistisch, antisemitisch, fremdenund kirchenfeindlich gepr\u00e4gten Konzept festgehalten. Die Artgemeinschaft-GGG finanziert sich u.a. durch Herausgabe und Verkauf eigener Schriften und B\u00fccher. Der \"Buchdienst\" ist jetzt in Havelberg (Sachsen-Anhalt) ans\u00e4ssig. Zu den neuesten Angeboten des Vereins geh\u00f6rt das im \"Nordwelt Versand\" erschienene Buch \"Ahnenverehrung\", das als \"Verm\u00e4chtnis\" RIEGERs und \"Standardwerk\" f\u00fcr alle \"Geschichtsund Religionsinteressierten\" gepriesen wird. Nach Auffassung RIEGERs 190","Rechtsextremismus ist \"Ahnenverehrung\" ein \"Kernpunkt artgemeinschaftlichen Glaubens\". Mit der Christianisierung Europas sei das \"unserer Art gem\u00e4\u00dfe soziale Gef\u00fcge nahezu v\u00f6llig vernichtet\" worden. Notwendig sei daher eine weltanschaulichreligi\u00f6se \"Neubesinnung\", die Wiederbelebung des \"Sippengedankens\" und die \"R\u00fcckbesinnung auf die nat\u00fcrlichen Grundlagen unseres Lebens\", ohne dabei die Nation als bedeutende \"\u00fcbergeordnete Ganzheit\" und die \"Verpflichtung gegen\u00fcber unserer Art\" zu vergessen. 9.3 \"Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V.\" (GfbAEV) Nach dem Tod RIEGERs geriet insbesondere die von ihm ebenfalls geleitete GfbAEV verst\u00e4rkt in den Mittelpunkt auch des \u00f6ffentlichen Interesses. Wie die Artgemeinschaft-GGG ( 9.2) geh\u00f6rt die GfbAEV zu den rassistisch und heidnisch gepr\u00e4gten Weltanschauungsvereinen. Gegr\u00fcndet wurde sie 1962 als \"Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Erbgesundheitspflege\" und 1972 umbenannt. Seitdem f\u00fchrte RIEGER den Vorsitz. Neben der Artgemeinschaft-GGG und dem Verein \"Nordischer Ring e.V.\" war die GfbAEV einer der drei Tr\u00e4gervereine des im Februar 1998 vom nieders\u00e4chsischen Innenministerium verbotenen \"Heide-Heim e.V.\". Der wiederum fungierte als Tr\u00e4gerverein des zeitgleich geschlossenen Kommunikationsund Veranstaltungszentrums in Hetendorf (Niedersachsen). RIEGERs Ideologie der \"Rassenreinheit\" folgend, agitierte die GfbAEV gegen \"Rassenmischung\", die als \"biologischer Verrat\" bezeichnet wurde, und vertrat revisionistisches und fremdenfeindliches Gedankengut. Satzungsgem\u00e4\u00dfes Ziel ist die F\u00f6rderung \"lebenssch\u00fctzender und erbgesundheitlicher Bildungsund Aufkl\u00e4rungsarbeit\", \"volksgesundheitlicher Familienplanung\" und \"Sozialhygiene\". Als Vereinssitz ist im Vereinsregister Ellerau (Schleswig-Holstein) bei Hamburg angegeben. Im Vorfeld des Verbotsverfahrens gegen den \"Heide-Heim e.V.\" verlegte die GfbAEV ihren Sitz vor\u00fcbergehend nach Schweden. Seit Ende der 90er-Jahre trat die GfbAEV nicht mehr \u00f6ffentlich auf. Besondere Aufmerksamkeit erlangte die GfbAEV, der noch 15 bis 20 Mitglieder angeh\u00f6ren, durch das Testament des 2002 verstorbenen Bremer Altnazis Wilhelm TIETJEN, der die Gesellschaft zur Alleinerbin bestimmte. 191","Rechtsextremismus Nach TIETJENs Willen sollte sein Verm\u00f6gen f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer Einrichtung zur \"Mehrung elit\u00e4rer Erbanlagen\" eingesetzt werden. Bereits 2001 hatte RIEGER zu diesem Zweck in London die \"Wilhelm TIETJEN-Stiftung f\u00fcr Fertilisation Ltd.\" (WTSfF) gegr\u00fcndet. In deren Namen ersteigerte er 2003 das \"Sch\u00fctzenhaus\" in P\u00f6\u00dfneck (Th\u00fcringen) und 2004 den \"Heisenhof\" in D\u00f6rverden (Niedersachsen). Beide Objekte waren in der Vergangenheit zwar f\u00fcr rechtsextremistische Zwecke genutzt worden, aber nie in dem von RIEGER angestrebten Umfang. Auflagen und Abrissverf\u00fcgungen verhinderten dies. Dass der Erwerb dieser Immobilien dem von TIETJEN verf\u00fcgten Verwendungszweck, dem Aufbau einer Samenbank, dienen sollte, ist mittlerweile mehr als zweifelhaft. RIEGER agierte in der Erbangelegenheit TIETJEN in dreifacher Funktion: als Testamentsvollstrecker, Vorsitzender der GfbAEV sowie als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und alleiniger Gesellschafter der WTSfF. Aufgrund letztgenannter Funktion fiel das Verm\u00f6gen der WTSfF 2009 seinen Erben zu. Diese beabsichtigen jedoch, das gesamte Verm\u00f6gen auf die GfbAEV zu \u00fcbertragen, welche die rechtm\u00e4\u00dfige Erbin ist. Mit dem Tod RIEGERs wurde eine Neuwahl des Vereinsvorstandes notwendig. Diese fand w\u00e4hrend einer Mitgliederversammlung am 13.12.09 in dessen ehemaligem Haus in Hamburg-Blankenese statt. Zum neuen Vereinsvorsitzenden wurde der bisherige zweite Vorsitzende Dr. Siegward KNOF aus Grafrath (Bayern) gew\u00e4hlt. Neuer zweiter Vorsitzender wurde der Bankkaufmann Marc M\u00dcLLER aus Lalendorf (Mecklenburg-Vorpommern). M\u00dcLLER ist den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden aus verschiedenen rechtsextremistischen Vereinigungen bekannt, u.a. war er Mitglied der 2009 verbotenen \"Heimattreuen Deutschen Jugend\". Auch geh\u00f6rt er der Artgemeinschaft-GGG an. Zum Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (\"Director\") der WTSfF wurde mit Wirkung vom 20.04.10 der Neonazi und ehemalige RIEGER-Vertraute Thomas WULFF ernannt. Am 23.05.10 erfolgte die Eintragung im englischen Handelsregister. Seit 2009 verf\u00fcgt er \u00fcber Vollmachten, die ihn formal zur Wahrung der gesch\u00e4ftlichen und rechtlichen Belange der WTSfF erm\u00e4chtigen. In dieser Eigenschaft setzte sich WULFF insbesondere f\u00fcr den Erhalt des \"Sch\u00fctzenhauses\" in P\u00f6\u00dfneck (Th\u00fcringen) f\u00fcr die rechtsextremistische Szene ein. Welche Interessen der Vorstand der GfbAEV verfolgt, ist gegenw\u00e4rtig noch unklar. Ein Verkauf der Immobilien und die Verwendung des Erl\u00f6ses f\u00fcr andere Vereinszwecke sind zumindest denkbar. Weitere Entscheidungen 192","Rechtsextremismus sind von der abschlie\u00dfenden Regelung der Erbschaftsangelegenheit abh\u00e4ngig. 9.4 Deutsches Rechtsb\u00fcro (DRB) Das im April 1992 in Hamburg gegr\u00fcndete DRB fungiert als bundesweite Kontaktund Koordinierungsstelle f\u00fcr juristischen Rat suchende Personen und Organisationen aus der rechtsextremistischen Szene. Es beschreibt sich selbst als \"Selbsthilfegruppe\" zur Wahrung der Grundrechte \"nationaler\" und \"politisch unkorrekter\" Deutscher. Durch Schulungen, Vortr\u00e4ge und durch die Herausgabe juristischer Ratgeber soll Aufkl\u00e4rungsund Informationsarbeit geleistet werden. Formal geh\u00f6rt das DRB zum Verein \"Deutscher Rechtsschutzkreis e.V.\" mit Sitz in Bochum. Ma\u00dfgebliche Initiatorin und Hauptverantwortliche des DRB ist jedoch die Hamburger Szeneanw\u00e4ltin Gisa PAHL, die auch als Domain-Inhaberin der Internetseite deutsches-rechtsbuero.de eingetragen ist. Anfangs zeichnete sie noch namentlich f\u00fcr Verlautbarungen des DRB verantwortlich oder trat als dessen offizielle Vertreterin auf. Mittlerweile scheut sie die \u00d6ffentlichkeit, f\u00fcr Ver\u00f6ffentlichungen im Namen des DRB benutzt sie Pseudonyme. PAHL hat in der gesamten rechtsextremistischen Szene eine hohe Akzeptanz und wird h\u00e4ufig f\u00fcr Rechtsschulungen eingeladen, u.a. von Parteigliederungen der NPD. Eine enge Beziehung unterh\u00e4lt das DRB auch zur neonazistischen HNG ( 4.2). In deren Publikation \"Nachrichten der HNG\" wurden 2010 mehrere Beitr\u00e4ge des DRB ver\u00f6ffentlicht. PAHL pr\u00fcft auch Brosch\u00fcren, Flugbl\u00e4tter und Musiktexte auf rechtliche Unbedenklichkeit und spricht ggf. \u00c4nderungsempfehlungen aus. Als Rechtsanw\u00e4ltin stand sie in der Vergangenheit zahlreichen auch sehr bekannten Rechtsextremisten zur Seite. Nach dem Tod ihres Kollegen J\u00fcrgen RIEGER wird sie von Hamburger Rechtsextremisten h\u00e4ufiger in Anspruch genommen und um Rat und Hilfe gebeten. Seine vorrangige Aufgabe sieht das DRB in der juristischen Beratung. Hauptwerk ist der Ratgeber \"M\u00e4xchen Treuherz und die juristischen Fu\u00dfangeln\". Die erste Ausgabe dieses von PAHL unter dem Pseudonym Gisela 193","Rechtsextremismus SEDELMAIER verfassten Ratgebers erschien 1990. Herausgeber der vierten aktualisierten Auflage, die 2010 erschien, ist die GfP ( 9.1). Zu beziehen ist das Buch auch \u00fcber den \"Deutsche-StimmeVerlag\" der NPD in Riesa. In der gleichnamigen Parteizeitung wird hierf\u00fcr geworben. Das Buch enth\u00e4lt Fallbeispiele mit rechtlichen Interpretationsvarianten, \"juristischen Fu\u00dfangeln\",Verhaltensma\u00dfregeln, Rechtsmittelhinweisen und Musterbriefen, die den Betroffenen die Arbeit in den Bereichen Verwaltungs-, Versammlungs-, Wahlkampf-, Pressesowie Strafund Strafprozessrecht erleichtern soll. Der unter \"politischen Aktivisten herrschende(n) Unwissenheit und Unsicherheit in juristischen Fragen\" soll damit begegnet werden, um so \"Kr\u00e4fte, Energien und Gelder f\u00fcr die politische Auseinandersetzung im Volke\" zu sparen und \"rechtswidrige Ma\u00dfnahmen\" erfolgreich bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. \u00dcber wichtige Rechtsentwicklungen informiert das DRB in seinen seit 2005 erscheinenden \"Monatsnachrichten\". Zudem gibt es ein Archiv, das Urteile zu strafrechtlich relevanten Themen enth\u00e4lt. Dar\u00fcber hinaus vermittelt der Verein \"national\" eingestellte Rechtsanw\u00e4lte, die bereit sind, \"politisch unkorrekte\" Personen in \"politischen Verfahren\" juristisch zu beraten, zu vertreten oder bei der rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung von Texten zu helfen. Das DRB agitiert besonders gegen vermeintlich rechtswidrige Grundrechtseinschr\u00e4nkungen, insbesondere in den Bereichen der Meinungsund Versammlungsfreiheit, die sich aus dem herrschenden \"Sonderrecht gegen Rechts\" erg\u00e4ben. Mit Hilfe dieser \"Propagandadelikte\" werde \"nur die \u00c4u\u00dferung von rechtsgerichteten Meinungen\" bestraft. Auch rechtsgerichtete Versammlungen w\u00fcrden durch rigide Auflagen rechtswidrig behindert oder verz\u00f6gert. Anhand aktueller Rechtsprechung will das DRB dar\u00fcber aufkl\u00e4ren, welche \u00c4u\u00dferungen gerade noch vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind und welche nicht. So wird etwa bei der Abfassung von Flugschriften oder Internetbeitr\u00e4gen von bestimmten Formulierungen abgeraten, z.B. die Bundesrepublik Deutschland als \"Gesinnungsdiktatur\" zu bezeichnen oder zu behaupten, dass sie sich \"willig j\u00fcdischen Befehlen beuge\". Die Beispiele zeigen, dass das DRB die rechtsextremistische Szene zwar grunds\u00e4tzlich dazu anh\u00e4lt, Rechtsvorschriften zu beachten; die Verhaltens194","Rechtsextremismus empfehlungen zielen jedoch h\u00e4ufig darauf ab, die Grenze des rechtlich - auch strafrechtlich - gerade noch Zul\u00e4ssigen auszuloten. Dies schlie\u00dft auch Hinweise ein, unter welchen Umst\u00e4nden sogar Gewaltanwendung gegen Pressevertreter, die mit besonderem Argwohn betrachtet werden, legitimiert sei. In den \"Verhaltensma\u00dfregeln gegen\u00fcber Medien\" hei\u00dft es u.a., die Medien seien jeweils die ersten, die gegen \"politisch unkorrekte Personen oder Verb\u00e4nde\" vorgehen - und erst danach schalteten sich die Beh\u00f6rden mit ihren Ma\u00dfnahmen ein. Zudem wird behauptet, dass Personen, die angeblich unrechtm\u00e4\u00dfig fotografiert w\u00fcrden, \"Notwehr\" leisten d\u00fcrften. Dabei k\u00f6nnten sich die Betroffenen auch die Kamera gewaltsam aneignen, um dem Fotografen die Bilder abzunehmen, sofern dieser sich weigern sollte. Diese Handlungen seien erlaubt, \"auch wenn es dabei zu einer Sachbesch\u00e4digung [...] oder sogar zu einer K\u00f6rperverletzung [...] kommt\". 9.5 Deutsches Kolleg (DK) Das von dem Hamburger Rechtsextremisten Reinhold OBERLERCHER ins Leben gerufene \"Deutsche Kolleg\" (DK) war 2010 praktisch inaktiv. Die letzte Ver\u00f6ffentlichung erschien im Juli 2009. In einem Interview in der September-Ausgabe der \"Deutschen Stimme\", dem Parteiorgan der NPD, erkl\u00e4rte der selbsternannte \"Nationalmarxist\" OBERLERCHER, die Arbeit des DK als vorbereitendes \"Denkorgan\" und Schulungszirkel der \"nationalen Intelligenz\" sei abgeschlossen. Als legitimer Vertreter des noch \"handlungsunf\u00e4higen Deutschen Reiches\" habe es mit seinen bisherigen \"Wortergreifungen\", Programmen, Gesetzesund Verfassungsentw\u00fcrfen alles gesagt, was bis zum jetzigen Zeitpunkt gesagt werden musste. Die Arbeit der Theoretiker und Programmatiker in der \"Neuen Deutschen National-Bewegung\" sei im Gro\u00dfen und Ganzen beendet. Nun sei die \"materielle Gewalt geschichtlich am Zuge\" und m\u00fcsse ihren Beitrag zu einem \"Vierten Reich\" leisten. Das System sei \"geistig bereits enthauptet, jetzt ist es nur noch physisch zu enthaupten\". Sollte es zum prognostizierten \"Staatsuntergang der BRD und der \u00fcbrigen Reichszertei195","Rechtsextremismus lungsregime\" kommen, reklamiert das DK f\u00fcr sich die materielle Staatsgewalt. Diese schlie\u00dfe auch das grunds\u00e4tzliche Recht ein, \"Urteile k\u00f6rperlich zu vollstrecken und die Reichsfeinde milit\u00e4risch unter Beschlu\u00df und Beschu\u00df zu nehmen\". Nachdem die Arbeit des DK ruht, sieht OBERLERCHER (Foto) gegenw\u00e4rtig f\u00fcr sich keine konkreten politischen Wirkungsm\u00f6glichkeiten. 196","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Scientology-Organisation VI. Scientology-Organisation (SO) 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick Die \"Scientology Organisation\" (SO) wird aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen nach einem Beschluss der Innenminister und -senatoren seit 1997 von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtet. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung wurde im Februar 2008 vom OVG M\u00fcnster best\u00e4tigt. Das Gericht stellte in seiner Entscheidung fest, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebe, in der zentrale Grundwerte au\u00dfer Kraft gesetzt werden sollen. Internetauftritt des LfV Hamburg: Arbeitsfeld Scientology-Organisation. \"Alle Orgs werden im Jahr 2010 Ideale Orgs!\" Das wurde Ende 2009 unter dem Titel \"Sprint zum Jahreswechsel!\" in einem europ\u00e4ischen Rundschreiben unter Scientologen verbreitet. \"Ideale Orgs\" sind ScientologyNiederlassungen, die renoviert worden sind, \u00fcber mehr Personal verf\u00fcgen und k\u00fcnftig eine gr\u00f6\u00dfere politische und strategische Rolle spielen sollen. Das K\u00fcrzel \"Org\" ist die SO-interne Bezeichnung f\u00fcr den jeweiligen Sitz der Scientology-Niederlassungen. Bei ihrer beabsichtigten Ausbreitung in der Gesellschaft zielt die \"Scientology Organisation\" vorzugsweise auf politische Einrichtungen: In Br\u00fcssel auf das Europ\u00e4ische Parlament, in Berlin auf den Bundestag und in Hamburg auf den Senat, die Parteien und diverse Auslandsvertretungen. Es geht dabei um lobbyistische Arbeit, die Verbreitung von scientologischen Inhalten. Politiker werden gezielt angesprochen, und ihnen wird SO-Propaganda \u00fcbersandt. In Deutschland erreichten 2010 keine der daf\u00fcr vorgesehenen Niederlassungen den Status einer \"Idealen Org\". Nur m\u00fchsam ging es mit Renovierungen voran. Im Laufe der Jahre hatten die Scientologen f\u00fcr diese geplanten Neuer\u00f6ffnungen Summen in Millionenh\u00f6he gespendet. In Hamburg sollte das Vorhaben Ende 2010 mit der Zusammenlegung der Hamburger und der Eppendorfer Org zustandekommen. Doch auch daraus wurde vorerst nichts. 198","Scientology-Organisation Die SO beabsichtigt, ihr totalit\u00e4res und f\u00fchrerorientiertes Wertesystem auf die staatliche Ordnung zu \u00fcbertragen. F\u00fcr diese Zielsetzung initiiert sie diverse Kampagnen. Kritiker werden als \"geisteskranke Gegnerschaft\" (Impact, 124/2010) verunglimpft. Nach au\u00dfen geben sich die deutschen Scientologen stets freundlich und angestrengt religi\u00f6s, intern dagegen k\u00e4mpferisch als eingeschworene Gemeinschaft zur Durchsetzung ihrer Ziele. Die Scientologen glauben an den stets beschworenen Erfolg ihrer Organisation und ihre F\u00e4higkeiten, eine aus ihrer Sicht \"bessere\" Gesellschaft zu erreichen: \"Wir sind die einzige Gruppe auf der Erde, die wirklich eine brauchbare L\u00f6sung hat.\" (Impact, Ausgabe 124, 2010). Tats\u00e4chlich haben sich jedoch Mitgliederzahlen verringert, Erfolge sind ausgeblieben. Weltweit hat die SO schon l\u00e4nger an Renommee eingeb\u00fc\u00dft ( VSB 2009). Im Jahr 2010 war die Organisation in Deutschland sehr damit besch\u00e4ftigt, ihr Stammpotenzial zusammenzuhalten und es noch intensiver als zuvor auf internen Veranstaltungen zu Spenden - insbesondere f\u00fcr Renovierungen und Modernisierungen der verschiedenen R\u00e4umlichkeiten - zu animieren. Norddeutsche Scientologen warben mit Informationsst\u00e4nden in Hamburg und in Schleswig-Holstein unverdrossen f\u00fcr ihre Inhalte und um neue Mitglieder. Vor Jahren hatte die SO au\u00dferdem ihren \"Vorsto\u00df im Cyberspace\" begonnen und seither die Zahl ihrer Internetauftritte betr\u00e4chtlich erweitert und professionalisiert. Mit Themen wie Menschenrechte und Antidrogenkampagnen erreicht sie besonders Jugendliche. \"Scientology-Beratung\" in Hamburg gew\u00e4hrleistet Weil die SO in vielen gesellschaftlichen Zusammenh\u00e4ngen aktiv ist, gibt es bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern einen Informationsund Beratungsbedarf. Ab September 2010 \u00fcbernahm der Hamburger Verfassungsschutz Aufgaben der fr\u00fcheren \"Arbeitsgruppe Scientology\" (AGS) in der Innenbeh\u00f6rde und bietet seither Informationen, Beratung und Ausstiegshilfe an. Das Angebot des Landesamtes wird gut angenommen. Vom ersten Tag an meldeten sich viele Ratsuchende. Symbolfoto: Microsoft Am Ende des Jahres 2010 war es bereits zu mehr als 200 Anfragen an diese neue Beratungsstelle gekommen. 199","Scientology-Organisation 2. Potenziale \"Angesichts eines explosionsartigen Wachstums der Scientology werden wir nicht nachlassen, bis der Planet Clear ist.\" (Scientology News 48/2010) Der Planet soll demnach \"scientologisiert\" (Clear) werden. Doch trotz eines enormen Werbeaufwands stagniert die Entwicklung. Weil ihre Ideologie (SO-intern \"Technologie\" genannt) jedoch f\u00fcr sie selbst als unfehlbar gilt und stets erfolgreich und expansiv funktionieren soll, werden \u00fcbertrieben hohe Mitgliederzahlen angegeben. Der Scientology-Vorsitzende David Miscavige (Foto) sprach von \"10 Millionen Mitgliedern\" weltweit (Impact 155/2006). Seither sind keine weiteren oder abweichenden Angaben von Scientology bekannt geworden. Einsch\u00e4tzungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bewegen sich zwischen 100.000 und 120.000 Scientologen weltweit. In Deutschland hat sich ihre Anzahl in den vergangenen Jahren verringert. F\u00fcr das Jahr 2010 werden der SO in Deutschland gut 4.500 Personen zugerechnet (2009 waren es etwa 5.500). Die \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" - mit Sitz in M\u00fcnchen - behauptete dagegen im November 2010: \"Es gibt in Deutschland etwa 12.000 Scientologen [...]\". In Hamburg ist der Mitgliederbestand im Jahr 2010 gegen\u00fcber dem Vorjahr mit etwa 650 SO-Angeh\u00f6rigen in Hamburg und Umgebung unver\u00e4ndert. Aufgrund einer deutlichen Zunahme von SO-Aktivit\u00e4ten in SchleswigHolstein ist dort mit einem leichten Anstieg zu rechnen, der auch f\u00fcr die Hamburger Org als zentrale Stelle f\u00fcr die norddeutschen SO-Bereiche zu h\u00f6heren Mitgliederzahlen f\u00fchren k\u00f6nnte. Schon jetzt kommen etwa ein Drittel der SO-Mitglieder aus dem Umland, vorwiegend aus SchleswigHolstein. 3. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Scientologisch motivierte Strafoder Gewalttaten wurden im Jahr 2010 in Hamburg nicht festgestellt. 200","Scientology-Organisation 4. Strukturen und Organisationseinheiten Aus taktischen Gr\u00fcnden vermeiden Scientologen in ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit Reizw\u00f6rter wie \"Scientology\" und \"Dianetik\", so z.B. bei der Menschenrechtsund Antidrogenthematik sowie im Zusammenhang mit ihrer Kampagne gegen die Psychiatrie. (Internetbeitrag des LfV Hamburg: \"Vorsicht: Dianetik\", 13.08.2009) Ausgangspunkte der meisten \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten im regionalen Bereich sind die \"Scientology-Kirchen\" und Dianetik-Zentren. (Internetbeitrag des LfV Hamburg: \"Vorsicht: Scientology-Werbung!\", 20.05.10) So geh\u00f6ren zur sogenannten \"Association of Better Living and Education\" (ABLE) \"Narconon\" f\u00fcr Drogenentzug, \"Criminon\" f\u00fcr die Resozialisierung Strafgefangener und f\u00fcr den Bildungsbereich \"Applied Scholastics (ApS)\". Auch sind sogenannte \"Ehrenamtliche Geistliche\", international \"Volunteer Ministers\" genannt, weltweit aktiv und nutzen Hilfseins\u00e4tze in Katastrophengebieten - wie z.B. 2010 in Haiti - zu Propagandazwecken. Dort treten sie in auff\u00e4lliger gelbfarbener Kleidung auf. Brosch\u00fcren wie \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" und die Kampagne \"Operation: Ein friedvoller Planet\" dienen ebenfalls der Werbung. Ebenfalls weltweit aktiv ist die \"The Way to Happiness Foundation\". (Internetbeitrag des LfV Hamburg: \"Verdeckte Werbung der SO. Das Heft 'Der Weg zum Gl\u00fccklichsein'\", 12.11.2007) Die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM) - international \"Citizens Commissons on Human Rights\" (CCHR) - f\u00fchrt eine st\u00e4ndige Hetzkampagne gegen die Psychiatrie u.a. mit Ausstellungen namens \"Psychiatrie: Tod statt Hilfe\". (Internetbeitrag des LfV Hamburg: \"Hasskampagne: Ausstellung der Scientology Organisation in Hamburg-Hohenfelde\", 25.09.09) 201","Scientology-Organisation Zu Menschenrechtsthemen arbeiten in Deutschland die \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" sowie international \"Youth for Human Rights\" und \"United for Human Rights\". In t\u00fcrkisfarbenen T-Shirts treten die Aktivisten des Vereins \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\" auf. Vor Niederlassungen und auf Informationsst\u00e4nden der SO werden \"Stresstests\" und \"Dianetik\" angeboten. (Internetbeitrag des LfV Hamburg: \"Hamburger Scientologen verst\u00e4rken Aktivit\u00e4ten in Norddeutschland\", 14.07.09) Ein 200-Fragen-Pers\u00f6nlichkeitstest, auch Free Personality Test und Oxford Capacity Analyse (OCA) genannt, wird in den SO-Niederlassungen sowie auch auf Esoterikseiten und in weiteren Bereichen des Internets angeboten. N\u00e4heres zu diesen Strukturen im Internetauftritt des LfV Hamburg: Arbeitsfeld Scientology-Organisation. SO-F\u00fchrer David Miscavige und das internationale SO-Management haben ihren Sitz im Raum Los Angeles in den USA. Weitere internationale Strukturen befinden sich in Florida, in Gro\u00dfbritannien und in der Europazentrale in Kopenhagen. \"Globale Kampagnen\" werden von der \"International Association of Scientologists\" (IAS) gef\u00f6rdert. Beseitigt werden sollen von ihr \"Plagen der Menschheit\" und \"Unterdr\u00fcckung\" (Scientology News, 48/2010). Damit soll alles aus dem Weg ger\u00e4umt werden, was der Expansion von Scientology entgegensteht. (Siehe dazu die Brosch\u00fcre \"Der Geheimdienst der Scientology-Organisation\" im Internetauftritt des LfV Hamburg unter Publikationen / Weitere Publikationen.) Eine paramilit\u00e4rische, uniformierte Eliteeinheit der SO, die \"Sea Organization\", ist mit umfassender Machtbefugnis ausgestattet, um die internen Strukturen abzusichern. Sie betreibt auch die Straflager der SO, die \"Rehabilitation Project Forces\" (RPF), die es in Deutschland nicht gibt, zum Beispiel aber in den USA. (Siehe dazu die Brosch\u00fcre im Internetauftritt des LfV Hamburg unter Publikationen / Weitere Publikationen.) 202","Scientology-Organisation Wirtschaftlich t\u00e4tige Scientologen haben die M\u00f6glichkeit, sich im \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) zu organisieren. \"WISE Chartercommittees\" hei\u00dfen die regionalen Aufsichtsgremien. N\u00e4heres zu den internationalen Organisationseinheiten: Arbeitsfeld Scientology - Organisation, Strukturen und Organisationseinheiten. 5. Strukturen in Hamburg Regionale Zentrale ist die \"Scientology Kirche Hamburg e.V.\", der Hamburger Org an der Domstra\u00dfe. Wenn Nebenorganisationen nicht direkt aus \u00fcberregionalen Bereichen aktiv werden - was eher selten ist - organisiert und beaufsichtigt die Hamburger Org alles Notwendige. Ende 2010 wurden erneut Renovierungsarbeiten aufgenommen, aber die angestrebte Bef\u00f6rderung zu einer Idealen Org musste verschoben werden. So mangelte es auch weiterhin an festen Mitarbeitern (\"Staffs\") und am Geld. Zeitweise gab es unter den Hamburger Scientologen \u00dcberlegungen, die Hamburger Org mit der \"Scientology Kirche Eppendorf e.V.\" / Eppendorfer Org zusammenzulegen. Doch auch daraus wurde nichts. Ende September schloss die umsatzschwache Eppendorfer Org ihre R\u00e4ume in Barmbek S\u00fcd, zog ein paar Stra\u00dfen weiter in noch kleinere R\u00e4ume und hatte vorerst keinen \u00f6ffentlich bekannten Sitz mehr. Die Scientology Gemeinde Nord blieb weiterhin inaktiv. Aktiver war dagegen das \"Departement of Special Affairs\" (DSA), der Hamburger Ableger des sogenannten scientologischen Geheimdienstes \"Office of Special Affairs\" (OSA), zust\u00e4ndig auch f\u00fcr Rechtsangelegenheiten und \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Vom DSA (Sitz in der Hamburger Org) wurden Kampagnen verschiedener Gruppen angeleitet und beaufsichtigt wie \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" und \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\". (Siehe dazu die Brosch\u00fcre \"Der Geheimdienst der Sciento203","Scientology-Organisation logy-Organisation\" im Internetauftritt des LfV Hamburg unter Publikationen / Weitere Publikationen.) Im Rahmen der Antipsychiatriekampagnen, z.B. \"Keine Psychopillen f\u00fcr Kinder\", zeigten sich Angeh\u00f6rige der KVPM-Ortsgruppe auf den Stra\u00dfen der Stadt. Die ABLE-Einheiten \"ApS\" und \"Narconon\" sind in Hamburg nicht besonders auff\u00e4llig. \"Criminon Deutschland e.V.\" in Barsb\u00fcttel wird dagegen von Hamburger und Schleswig-Holsteiner Scientologen engagiert betrieben, sie bieten Resozialisierung von Strafgefangenen und diverse SOKurse an. Wirtschaftlich t\u00e4tige Scientologen sind in Hamburg h\u00e4ufig im \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) organisiert. Etwa 40 bis 50 Betriebe werden von Scientologen gef\u00fchrt. Es handelt sich vorwiegend um kleine mittelst\u00e4ndische Betriebe ohne nennenswerten Einfluss im Hamburger Wirtschaftsgef\u00fcge. \u00dcber SO-Aktivit\u00e4ten informiert das LfV Hamburg aus aktuellem Anlass auch unter \"Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus\" in seinem Internetauftritt. 6. Aktivit\u00e4ten Die SO ist st\u00e4ndig auf der Suche nach neuen Mitgliedern, die mit Psychound Sozialtechniken sowie mit scientologischer Ideologie beeinflusst werden sollen. Es geht um ihr Geld und ihre Arbeitskraft sowie letztlich um die Expansion der SO in alle gesellschaftlichen Bereiche, insbesondere in die Wirtschaft und in die Politik. An diesen Zielen orientieren sich stets alle Aktivit\u00e4ten der Scientologen. Nachdem 2009 auch in Hamburg bereits Personal \"f\u00fcr Br\u00fcssel\" rekrutiert worden war, er\u00f6ffnete dort im Januar 2010 eine europ\u00e4isch zentral gelegene \"Ideale Org\" in der N\u00e4he vieler EU-Einrichtungen. (Internetbeitrag des LfV Hamburg \"Scientology verst\u00e4rkt Engagement am Sitz der EU-Kommission in Br\u00fcssel\", 28.07.09). 204","Scientology-Organisation In Deutschland waren die SO-Niederlassungen mit diversen internen Veranstaltungen besch\u00e4ftigt, bei denen ein erheblicher Spendendruck auf die Mitglieder ausge\u00fcbt wurde. Mit den Spendeneinnahmen sollten alte Niederlassungen renoviert werden, um ihnen den Status \"Ideale Org\" verleihen zu k\u00f6nnen. Weil es der SO auch 2010 an Geld und besonders an Personal mangelte, ist die Berliner Org - 2007 zur \"Idealen Org\" erkl\u00e4rt - noch immer die einzige ihrer Art in Deutschland. Neu eingerichtete Internetseiten mit scientologischer Propaganda und Ideologie wurden beworben. Zudem wurden Politiker in ganz Deutschland mit Anschreiben darauf aufmerksam gemacht. Beigef\u00fcgt waren SO-Schriften, wie das Propagandablatt \"Freiheit\". In Schleswig-Holstein nahmen die Aktivit\u00e4ten der SO deutlich zu. In Kiel wurden z.B. im Sommer Werbeflyer der Hamburger Org verteilt, in anderen Orten das Propagandablatt \"Freiheit\" Wie schon im Jahr 2009 wurde in zahlreichen St\u00e4dten und kleineren Gemeinden an Info-St\u00e4nden f\u00fcr Dianetik und Scientology geworben. H\u00e4ufig protestierten gesellschaftliche Gruppen und engagierte B\u00fcrger dagegen, stellten \u00d6ffentlichkeit her und sorgten f\u00fcr Aufkl\u00e4rung. In Hamburg meldete die KVPM-Ortsgruppe auch 2010 Kundgebungen f\u00fcr die Innenstadt an. Es nahmen nur wenige Scientologen teil; sie trugen Plakate, verteilten Flugbl\u00e4tter und sammelten Unterschriften zu den \u00fcblichen KVPM-Themen wie \"Keine Psychodrogen f\u00fcr Kinder\". Der in Barsb\u00fcttel ans\u00e4ssige scientologische Verein \"Criminon Deutschland e.V.\" wendet sich bereits seit Jahren an Haftanstalten, um dort Einsitzende zu resozialisieren zu wollen. Auf seiner Internetseite werden diverse Kurse mit Scientology-Inhalten angeboten. 2010 fanden in Hamburg und im Umland Kundgebungen der Gruppe \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" statt; Gruppenangeh\u00f6rige sprachen Passanten an und verteilten Flugbl\u00e4tter. Bei einigen Passanten stie\u00dfen die Inhalte der SO-Gruppe Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben auf Resonanz. Die \"Unterabteilung f\u00fcr spezielle Angelegenheiten\", der Hamburger SOGeheimdienstableger DSA, \"handhabt externe Angelegenheiten, um die Org gegen Konflikte von au\u00dfen zu sch\u00fctzen\". Dazu geh\u00f6ren detektivoder 205","Scientology-Organisation geheimdienst\u00e4hnliche T\u00e4tigkeiten der \"Untersuchungs-Sektion\" - z.B. gelegentliche Observationen mit offener und verdeckter Fotografie, um die Kritikerszene auszuforschen und einzusch\u00fcchtern. Als im Jahr 2008 Protestgruppen namens Anonymous die SO weltweit kritisch ins Visier genommen hatten ( VSB 2009), wurde noch im selben Jahr ein junger DSA-Agent der SO in die Hamburger Anonymous-Gruppe eingeschleust. Er konnte diese Kritikergruppe bis zum M\u00e4rz 2010 gr\u00fcndlich ausforschen. Seine Spitzelt\u00e4tigkeit wurde Vermummter Scientologe durch das LfV Hamburg aufgedeckt. unter maskierten SO-Kritikern Ob im Lernoder Nachhilfebereich, bei Lebensberatungen oder pers\u00f6nlichen und gesch\u00e4ftlichen Kontakten verschiedener Art: Stets versuchen Scientologen sich in psychischer Beeinflussung potenziell neuer Mitglieder. Sie arbeiten dabei mit einfachen Erkl\u00e4rungsmustern und Weltbildern und bieten anschlie\u00dfend die scheinbare Geborgenheit einer elit\u00e4ren Gruppe. Dabei geht es um die Destabilisierung der aktuellen und fr\u00fcheren Lebensinhalte, um scheinbar attraktive neue Angebote und letztlich um die Etablierung eines neuen scientologischen Denkens. Bei Begegnungen dieser Art mit Scientologen ist h\u00f6chste Vorsicht geboten, weil schnell Abh\u00e4ngigkeiten entstehen k\u00f6nnen. Wenn Sie im Zusammenhang mit der SO Beratung ben\u00f6tigen, wenden Sie sich gerne an das Team des Hamburger Verfassungsschutzes unter der Telefonnummer 040 / 244443. Nennen Sie das Stichwort \"Scientology\", und Sie finden fachkundigen Rat. Informationen und Beratung \u00fcber die Scientology-Organisation durch den Verfassungsschutz im Internet (http://www.hamburg.de/verfassungsschutz/service/2470458/scientology-beratung-fhh-hamburg.html) 206","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Spionageabwehr VII. Spionageabwehr 1. \u00dcberblick Die Spionageabwehr hat die gesetzliche Aufgabe, Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland zu sammeln und auszuwerten. Aufgekl\u00e4rt werden deren Strukturen, Arbeitsmethoden und Ziele. Neben der klassischen Spionage z\u00e4hlen die Aussp\u00e4hung, Verfolgung und Unterwanderung von Regimegegnern totalit\u00e4rer Staaten in Deutschland zu den sicherheitsgef\u00e4hrdenden und geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten dieser Dienste. Im Fokus der Spionageabwehr stehen zunehmend auch die Aufkl\u00e4rung und Verhinderung aller Versuche sogenannter kritischer Staaten, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen und die zu deren Einsatz ben\u00f6tigte Tr\u00e4gertechnologie sowie des dazu geh\u00f6renden Know-how zu gelangen. \"Kritische Staaten\" sind vor allem proliferationsrelevante L\u00e4nder (Proliferation 2.). Von ihnen wird bef\u00fcrchtet, dass sie ABC-Waffen beschaffen und deren Einsatz androhen (u.a. Iran, Nordkorea, Syrien, Pakistan, Indien). Besondere Aktivit\u00e4ten in der ProliferaDeutschland tionsbeschaffung entwickelt seit Jahren Iran. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor ein bevorzugtes Aussp\u00e4hungsziel ausl\u00e4ndischer Nachrichfremder N achrichtendienste tendienste, was die anhaltend hohe Pr\u00e4senz von Nachrichtendienstmitarbeitern an den staatlichen bzw. staatsnahen Vertretungen in Deutschland widerspiegelt. Ihr Aufkl\u00e4rungsinteresse am wirtschaftlichen Entwicklungsprozess und an den wissenschaftlich technologischen Ressourcen Deutschlands hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Die nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4rung elektronischer Kommunikation hat zunehmende Bedeutung gewonnen. Die Ausforschung per Internet wird nicht zuletzt durch den sorglosen Umgang vieler Anwender mit ihren Daten beg\u00fcnstigt. 208","Spionageabwehr 2. Proliferation und Wissenstransfer der Nachrichtendienste \"kritischer Staaten\" Unter Proliferation versteht man die Weitergabe atomarer, biologischer und chemischer Waffen (ABC-Waffen) bzw. der zu ihrer Herstellung ben\u00f6tigten Komponenten sowie der entsprechenden Tr\u00e4gersysteme einschlie\u00dflich des erforderlichen Wissenstransfers an proliferationsrelevante L\u00e4nder. Um die seit einiger Zeit bestehenden restriktiven Exportkontrollbestimmungen in Europa - insbesondere auch in Deutschland - zu umgehen, setzen diese L\u00e4nder ihre Geheimdienste und nachrichtendienstliche Methoden ein. So gr\u00fcnden sie z.B. im eigenen und auch im Zielland Tarnfirmen, schalten unverf\u00e4nglich erscheinende Zwischenh\u00e4ndler ein und verschleiern durch Umweglieferungen \u00fcber Drittl\u00e4nder den Endabnehmer und den Endverwendungszweck des einzuf\u00fchrenden Gutes. Um an das ben\u00f6tigte Know-how zu gelangen, nutzen die proliferationsrelevanten L\u00e4nder internationale Kontakte zu Universit\u00e4ten und sonstigen Instituten oder Forschungseinrichtungen, um sich Grundlagenwissen oder Spezialkenntnisse anzueignen. So wird auch der von staatlicher Seite unterst\u00fctzte und gef\u00f6rderte internationale Informationsund Erfahrungsaustausch missbraucht. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) informiert und sensibilisiert sowohl die Industrie als auch Bildungsund Forschungseinrichtungen in Hamburg \u00fcber die Proliferationsthematik und die Risiken f\u00fcr die Betroffenen in Deutschland. Firmen, die in das Blickfeld proliferationswilliger Staaten geraten sind, bietet der Verfassungsschutz Gespr\u00e4che an, um sie f\u00fcr die Problematik zu sensibilisieren und zu beraten ( VIII., 2. Wirtschaftsschutz). 3. Wirtschaftsspionage Unter Wirtschaftsspionage ist die von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen zu verstehen. Sie ist von der Industriebzw. Konkurrenzspionage zu unterscheiden, bei der es sich um die Ausforschung handelt, die ein Unternehmen gegen ein anderes - ohne nachrichtendienstliche Steuerung - betreibt. 209","Spionageabwehr Die St\u00e4rke der deutschen Wirtschaft beruht auf Wissensund Technologievorsprung und auf entsprechendem Innovationsreichtum. Durch die Globalisierung und Vernetzung des Wirtschaftslebens und des zunehmenden Konkurrenzdrucks in der Wirtschaft steigt auch die Gefahr eines illegalen Informationsabflusses. Damit einher geht das Risiko, Opfer von Wirtschafts-, Industriebzw. Konkurrenzspionage zu werden. Die Gef\u00e4hrdungslage in Deutschland ist konkret. Staaten wie Russland und China betreiben mit ihren Nachrichtendiensten aktiv Spionage in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Ausgesp\u00e4ht werden sowohl technische Informationen als auch Unternehmensstrategien. Eine gro\u00dfe Bedrohung stellen derzeit internetbasierte Angriffe auf Computersysteme und die mobile Kommunikation hamburgischer Wirtschaftsunternehmen dar. Das eigene Know-how zu sch\u00fctzen ist und bleibt in erster Linie eine Aufgabe in Verantwortung der Unternehmen als Informationstr\u00e4ger und damit Gef\u00e4hrdete. Neben dem Informationsabfluss durch eigene Mitarbeiter erfolgt Wirtschaftsspionage z.B. durch Hackerangriffe, eingeschleuste Spionageprogramme, Abh\u00f6ren von Besprechungen, Einschleusen von Praktikanten und Doktoranden. Hier kann sich ein Unternehmen durch notwendige betriebliche Eigenvorsorge gegen nachrichtendienstliche Aussp\u00e4hung wirkungsvoll sch\u00fctzen. 4. Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration Die russischen Nachrichtendienste haben die Aufgabe, wichtige innenund au\u00dfenpolitische Entscheidungen der Regierung zu unterst\u00fctzen. Die Nachrichtenbeschaffung im Ausland obliegt haupts\u00e4chlich dem zivilen Auslandsnachrichtendienst SWR (Sluschba Wneschnej Raswedki). Er verf\u00fcgt \u00fcber ca. 13.000 Mitarbeiter, die sich auf die Informationsbeschaffung aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie Politik konzentrieren. Neben dem SWR ist auch der milit\u00e4rische Nachrichtendienst GRU (Glawnoje Raswdywatelnoje Uprawleije) gegen die Bundesrepublik Deutschland aktiv. Die Aufkl\u00e4rungsarbeit des GRU (12.000 Mitarbeiter) betrifft die Berei210","Spionageabwehr che Sicherheitspolitik und Milit\u00e4r wie z.B. Bundeswehr oder NATO sowie milit\u00e4rische Technologie. Neben diesen beiden Nachrichtendiensten existiert der Inlandsnachrichtendienst FSB (Federalnaja Slushba Besopasnosti) mit 300.000 Besch\u00e4ftigten. Er ist f\u00fcr die zivile und milit\u00e4rische Spionageabwehr, die Beobachtung des politischen Extremismus sowie f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Organisierter Kriminalit\u00e4t und Terrorismus zust\u00e4ndig. Er betreibt eine intensive \u00dcberwachung des Internets und hat st\u00e4ndigen Zugriff auf den gesamten Datenverkehr. Ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige m\u00fcssen damit rechnen, dass ihr Internetverkehr sowie Telefongespr\u00e4che gezielt \u00fcberwacht Hauptsitz des FSB in Moskau werden. Dar\u00fcber hinaus kontrolliert der FSB die in die Russische F\u00f6deration einund ausreisenden Personen. Touristen und Gesch\u00e4ftsleute m\u00fcssen mit Versuchen rechnen, sie f\u00fcr eine geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit zu gewinnen. Die wesentlichen Aktivit\u00e4ten in Deutschland und in Hamburg entwickeln die Mitarbeiter der russischen Auslandsnachrichtendienste SWR und GRU aus sogenannten Legalresidenturen heraus. Diese sind Bestandteil der diplomatischen und konsularischen Vertretungen. Einen Gro\u00dfteil ihres Informationsbedarfs decken die russischen Nachrichtendienstoffiziere durch die Auswertung offener Quellen wie des Internets und anderer Medien, des Besuchs von Industriemessen, der Teilnahme an \u00f6ffentlichen Vortragsveranstaltungen, Tagungen und Diskussionsrunden sowie durch Gespr\u00e4che mit Kontaktpersonen. Sie wenden aber auch konspirative Methoden an, um besonders sensible Informationen zu beschaffen. Aufsehen erregte die Aktivit\u00e4ten eines russischen Spionagenetzes, das Ende Juni 2010 in Amerika enttarnt wurde. Das FBI war elf russischen Agenten, die als \"brave Mittelstandsamerikaner\" eingeschleust worden waren, auf die Spur gekommen. Sie waren mit einer komplett falschen Identit\u00e4t in das Land geschleust worden und hatten die Aufgabe, sich als amerikanische B\u00fcrger zu etablieren und anschlie\u00dfend aus diesen Positio211","Spionageabwehr nen heraus Informationen f\u00fcr die russischen Nachrichtendienste zu beschaffen. Es ist davon auszugehen, dass eine derartige Vorgehensweise, die bislang als \u00fcberholt galt, auch in Deutschland angewendet wird. 5. Chinesische Nachrichtendienste Die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung Chinas in Deutschland obliegt \u00fcberwiegend dem MSS (Ministry for State Security) und dem milit\u00e4rischen Informationsdienst MID (Military Intelligence Department). Beide entfalten Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland. Zu den Aufgaben chinesischer Nachrichtendienste geh\u00f6rt, zur \u00f6konomischen Entwicklung und damit zur St\u00e4rkung der Stellung Chinas als aufstrebende Gro\u00dfmacht beizutragen. Daher bem\u00fchen sie sich um sensible Informationen aus der deutschen Wirtschaft. Darunter fallen insbesondere Erkenntnisse \u00fcber neue Produkte und Herstellungsprozesse sowie aktuelle Forschungsergebnisse. Eine Kehrseite der guten Beziehungen zwischen China und Deutschland sowie der Exportorientierung der deutschen Wirtschaft ist der einseitige Wissensabfluss aus vielen Fachgebieten in Richtung China. Das Land setzt seine Nachrichtendienste auch dazu ein, die in vielen Bereichen noch erheblichen Technologier\u00fcckst\u00e4nde zu den f\u00fchrenden Industrienationen auch durch zielgerichtete nachrichtendienstliche Arbeit zu kompensieren. Hierbei werden nicht nur ausgebildete Agenten eingesetzt, sondern vielmehr sogenannte Non-Professionals mit Zugang zu westlichem Knowhow. Dieser Personenkreis wie Wissenschaftler und Studenten zeichnet sich durch Flei\u00df, Bildungshunger, Karrieredenken und Erwerbsstreben aus. Daher kommen als potenzielle Ziele von Anwerbungen chinesischer Nachrichtendienste insbesondere Praktikanten, Gastdozenten, Doktoranden und wissenschaftliche Mitarbeiter aus China in Betracht und zum praktischen Einsatz. Die ausgepr\u00e4gte Verbundenheit der Chinesen mit ihrer Heimat kommt dem chinesischen Nachrichtendienst entgegen. 212","Spionageabwehr Neben der Wirtschaftsspionage durch die Nutzung menschlicher Quellen betreibt China in erster Linie elektronische Aufkl\u00e4rung. Besonders gro\u00df ist das Risiko hierbei f\u00fcr mittelst\u00e4ndische deutsche Unternehmen, die ihre Rechnernetzwerke nicht wie gro\u00dfe Konzerne durch eine angemessene Sicherheitsarchitektur sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Ein besonderes Sicherheitsrisiko stellt in diesem Zusammenhang die wachsende Nutzung der sogenannten Internet-Telefonie durch Unternehmen dar. Ein weiterer Aufkl\u00e4rungsschwerpunkt ist die chinesische Opposition im Ausland. Die chinesische Regierung diffamiert bestimmte Personengruppen als \"5 Gifte\", die sie nicht nur in der Heimat, sondern auch im Ausland aussp\u00e4ht: Betroffen sind hier vor allem die in China des Separatismus verd\u00e4chtigen Uiguren und Tibeter sowie die Angeh\u00f6rigen der Meditationsbewegung Falun Gong. Dazu z\u00e4hlt die Kommunistische Partei Chinas auch Mitglieder der Demokratiebewegung und Bef\u00fcrworter einer Eigenstaatlichkeit Taiwans als Staatsfeinde. Reisende nach China sollten sich vergegenw\u00e4rtigen, dass Telekombetreiber und Internetdienstleister eng mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden zusammenarbeiten. Gesch\u00e4ftsreisende m\u00fcssen davon ausgehen, auf Reisen in Hotels und in Konferenzr\u00e4umen umfassend \u00fcberwacht und ausgesp\u00e4ht zu werden. 6. Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas Bei Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas dominiert neben der klassischen Informationsbeschaffung die Ausforschung Oppositioneller aus diesen L\u00e4ndern sowie die Unterwanderung ihrer Organisationen. Insbesondere Iran ist hierbei mit seinem zivilen Inund Auslandsnachrichtendienst MOIS (Ministry of Information and Security) besonders aktiv. Seine Beschaffungsschwerpunkte und Aufgabe sind die intensive Beobachtung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Gruppierungen in Deutschland. Auch die Beschaffung von Informationen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft steht auf der Agenda dieses Dienstes. Weitere Ziele sind die deutsche Au\u00dfenund Sicherheitspolitik. 213","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz VIII. Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz 1. Allgemeines Im Rahmen des Wirtschaftsschutzes betreuen LfV und das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie (BMWi) Unternehmen, die geheimhaltungsbed\u00fcrftige Staatsauftr\u00e4ge erhalten haben. Diese Unternehmen werden als \"geheimschutzbetreut\" bezeichnet. Sowohl diese Firmen als auch andere Hamburgische Wirtschaftsunternehmen nutzen zudem das Beratungsund Informationsangebot des LfV. Im Bereich des Geheimund Sabotageschutzes ( 3.) strebt das LfV an, durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen bei Beh\u00f6rden und Einrichtungen einen Schutz vor der Ausforschung staatlicher geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Informationen zu erreichen. Solche amtlich geheim zu haltenden Angelegenheiten, sogenannte VerschlussSymbolfoto: Microsoft sachen (VS), sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse. Dazu z\u00e4hlen insbesondere elektronische Speichermedien, Schriftverkehr, Transportwege, aber auch R\u00e4umlichkeiten. Sie werden nach ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung entweder als STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH oder VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH klassifiziert. Entscheidend f\u00fcr die Einstufung ist der m\u00f6gliche Schaden, wenn Unbefugte von diesen Informationen Kenntnis erhalten. 2. Wirtschaftsschutz Ziel des Wirtschaftsschutzes ist es, das Sicherheitsbewusstsein in Hamburger Unternehmen zu erh\u00f6hen. Das Beratungsangebot des LfV umfasst Firmenbesuche, Informationsund Vortragsveranstaltungen, aktuelle Lageeinsch\u00e4tzungen sowie konkrete Verhaltensempfehlungen im Sicherheitsoder Verdachtsfall. 216","Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Insbesondere die Themen Schutz vor Aussp\u00e4hung durch fremde Nachrichtendienste ( 4., VII. Spionageabwehr), sicherheitsbewusstes Verhalten auf Gesch\u00e4ftsreisen, IT-Sicherheit, Know-how-Schutz, Schutz kritischer Infrastrukturen sowie Hinweise zum Umgang mit sozialen Netzwerken sind Gegenstand h\u00e4ufiger Nachfragen. Eine 2009 durchgef\u00fchrte Umfrage des LfV u.a. zu den Themen Wirtschaftsspionage ( 4., VII., 3.) Konkurrenzaussp\u00e4hung, IT-basierte Angriffe, unternehmensinterne Sensibilisierungsma\u00dfnahmen und Know-how-Schutzkonzepte war Gegenstand h\u00e4ufiger Nachfragen und Diskussionen. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, wie gro\u00df der Beratungsbedarf gesehen wird und wie wichtig in diesem Zusammenhang die T\u00e4tigkeit des LfV ist. So haben beispielsweise 20 % der befragten Unternehmen schon negative Erfahrungen mit Wissensverlust durch Diebstahl gemacht; 10 % der Firmen sind bereits Opfer eines IT-basierten Angriffs geworden. Und 64 % der Unternehmen gaben an, im Verdachtsfall von Wirtschaftsspionage und Konkurrenzaussp\u00e4hung Kontakt zum LfV aufzunehmen. Weitere Informationen dazu finden Sie unter \"Arbeitsfeld Wirtschaftsschutz / Publikationen Wirtschaftsschutz / Auswertung der Wirtschaftsschutzumfrage 2009\". Etabliert haben sich die gemeinsamen Veranstaltungen mit dem BMWi zur Einweisung der neuen Sicherheitsbeauftragten der geheimschutzbetreuten Unternehmen. Die intensive Zusammenarbeit mit vielen Hamburger Wirtschaftsbetrieben und ihren Vereinigungen und das dadurch gewachsene Vertrauensverh\u00e4ltnis finden ihren Ausdruck in zahlreichen Hinweisen der Unternehmen an das LfV \u00fcber sicherheitsrelevante Vorkommnisse. Die Zahl der vom LfV beratenen Unternehmen stieg 2010 auf ca. 450 Unternehmen an; davon sind ca. 90 geheimschutzbetreut. Firmen, die einen Beratungsbedarf haben, k\u00f6nnen sich jederzeit mit dem Landesamt in Verbindung setzen. Rufen Sie uns an unter der Telefonnummer 040 - 24 44 43 und lassen Sie sich mit dem Referat \"Wirtschaftsschutz\" verbinden. 217","Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz 3. Geheimund Sabotageschutz 3.1 Geheimschutz Ziel des staatlichen Geheimschutzes ist es, geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen des Staates, bestm\u00f6glich vor einer Preisgabe an Unbefugte zu sichern. F\u00fcr VS ist deshalb ein optimaler Schutz zu gew\u00e4hrleisten. Der Umgang mit ihnen ist nicht nur materiell ( 3.1.3), sondern auch personenbezogen ( 3.1.1 / 3.1.2) zu regeln. In konsequenter Fortf\u00fchrung der materiellen Vorkehrungen d\u00fcrfen nur solche Personen mit VS befasst werden, die dazu nach den Ma\u00dfst\u00e4ben des personellen Geheimschutzes befugt sind. Das Hamburgische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (HmbS\u00dcG, Internetseiten des LfV; Wir \u00fcber uns / Gesetzliche Grundlagen) ist die Grundlage des personellen Geheimschutzes. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen dienen der Feststellung, ob einer bestimmten Person eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen werden kann. Sollten sicherheitserhebliche Erkenntnisse vorliegen, die die Zuweisung solcher Aufgaben aus Gr\u00fcnden des staatlichen Geheimschutzes verbieten - sogenannte Sicherheitsrisiken -, d\u00fcrfen sicherheitsempfindliche Arbeiten nicht \u00fcbertragen werden. Ein Sicherheitsrisiko liegt z.B. bei Unzuverl\u00e4ssigkeit, fehlender Verfassungstreue oder Erpressbarkeit bzw. bei besonderer Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste vor. Um die Grundrechte der Betroffenen zu gew\u00e4hrleisten, wurde im HmbS\u00dcG kein Zwang zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung festgelegt. Dieser Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht erfolgt nur mit Zustimmung der Betroffenen. Auch beim Ehegatten oder Lebenspartner, der bei bestimmten \u00dcberpr\u00fcfungsarten in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen wird, ist die Zustimmung Voraussetzung. Falls die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verweigert wird, ist die Aus\u00fcbung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit allerdings nicht m\u00f6glich. 3.1.1 Personeller Geheimschutz in Hamburger \u00f6ffentlichen Stellen Die Art der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit bestimmt das anzuwendende \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren. Der Umfang der \u00dcberpr\u00fcfungen reicht von der Datensatzsichtung bis zur Befragung von Referenzpersonen. 218","Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Das HmbS\u00dcG enth\u00e4lt gegen\u00fcber den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzen des Bundes und anderer L\u00e4nder einen erweiterten Aufgabenkatalog. Unabh\u00e4ngig vom tats\u00e4chlichen Umgang mit VS k\u00f6nnen auch Personen \u00fcberpr\u00fcft werden, die in einer Dienststelle t\u00e4tig sind, welche aufgrund ihrer Aufgabenstellung oder ihrer besonderen Bedeutung zum Sicherheitsbereich erkl\u00e4rt wurde. \u00dcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen auch Personen, die in zentralen sicherheitsempfindlichen \u00f6ffentlichen Bereichen in Funktionen der Informationsund Kommunikationstechnik - z.B. bei Dataport - t\u00e4tig sind. Mit der sogenannten verk\u00fcrzten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bietet das HmbS\u00dcG gegen\u00fcber anderen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzen eine Besonderheit: Beh\u00f6rden d\u00fcrfen den kurzzeitigen Zugang zu einem Sicherheitsbereich gew\u00e4hren, ohne eine komplette - f\u00fcr diese kurzzeitige T\u00e4tigkeit unangemessene - Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung vornehmen zu m\u00fcssen (z.B. bei unaufschiebbaren Ma\u00dfnahmen von Handwerkern). Im Jahr 2010 hat das LfV Hamburg 860 (2009: 913) Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bearbeitet. 3.1.2 Personeller Sabotageschutz in Hamburg Beim personellen Sabotageschutz handelt es sich um pr\u00e4ventive \u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen. Sie sollen potenzielle Saboteure, sogenannte Innent\u00e4ter, von bestimmten sicherheitsempfindlichen Stellen bzw. Einrichtungen fernhalten. Im Rahmen des personellen Sabotageschutzes werden Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt. Personen, die in sicherheitsempfindlichen Symbolfoto Bereichen des Hamburger Flughafens besch\u00e4ftigt werden sollen, werden nach SS 7 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherungsaufgaben (Luftsicherheitsgesetz - LuftSiG) \u00fcberpr\u00fcft. Im Jahr 2010 wurden 8.671 (2009: 8.729) \u00dcberpr\u00fcfungen f\u00fcr den www.mediaserver.hamburg.de/ Bereich des Hamburger Flughafens vorgeM. Penner nommen. 219","Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Symbolfoto Die Sicherheitsma\u00dfnahmen f\u00fcr Hafenanlagen sehen auch Personen\u00fcberpr\u00fcfungen vor. Die im Hafensicherheitsgesetz (HafenSG) definierten Sicherheitsma\u00dfnahmen umfassen auch Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen. Davon wurden im Jahr 2010 74 (2009: 50) vorgenommen. Das LfV Hamburg ist dar\u00fcber hinaus an den www.mediaserver.hamburg.de/ Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren des C. Spahrbier Gesetzes \u00fcber explosionsgef\u00e4hrliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) beteiligt. Im Jahr 2010 wurden 3 Auskunftsersuchen beantwortet (2009: 5). 3.1.3 Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zum Schutz von \"Verschlusssachen\" und r\u00e4umlichen Sicherheitsbereichen. VS sind im staatlichen Interesse vor dem Zugriff Unbefugter zu sch\u00fctzen. Sie sind daher entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit zu behandeln und zu verwahren. Das LfV ber\u00e4t die \u00f6ffentlichen Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg bei der Planung und Durchf\u00fchrung technischer und organisatorischer Sicherungsma\u00dfnahmen. Besonderer Beratungsbedarf ergab sich im Jahr 2010 durch die r\u00e4umliche Verlagerung der Sitzungen der G 10-Kommission vom LfV ins Hamburger Rathaus und dem damit verbundenen Wechsel der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der G 10-Kommission. 220","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Anhang / Verfassungsschutzgesetz Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) vom 07.03.1995 zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 08.06.2010 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Zust\u00e4ndigkeit SS3 Zusammenarbeit SS4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS5 Begriffsbestimmungen SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger SS 11 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung SS 12 \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten SS 13 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste SS 14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden SS 15 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen 222","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 20 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 21 \u00dcbermittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen SS 22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses SS 26 Aufgaben des Ausschusses SS 27 Eingaben 223","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Zu diesem Zweck tritt dieses Gesetz neben das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (Bundesgesetzblatt I Seiten 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert am 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 7). SS2 Zust\u00e4ndigkeit (1) 1 Der Verfassungsschutz wird innerhalb der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist ausschlie\u00dflich hierf\u00fcr zust\u00e4ndig. 3 Bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben ist es an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. 2 Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienststellen nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. SS3 Zusammenarbeit (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. 2 Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. 224","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (2) 1 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies zul\u00e4sst, der Bund gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 2 BVerfSchG nur im Benehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in den anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen L\u00e4nder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) 1 Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind (SS 3 Absatz 1 BVerfSchG). 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1 zu informieren und die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Ma\u00dfnahmen zu ihrer 225","Anhang / Verfassungsschutzgesetz Abwehr zu ergreifen. 3 Dar\u00fcber hinaus unterrichtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mindestens einmal j\u00e4hrlich die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt gem\u00e4\u00df SS 3 Absatz 2 Satz 1 BVerfSchG mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich dienstlich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden und Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. 2 Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nummern 1 und 2 sind im Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (HmbS\u00dcG) vom 25. Mai 1999, zuletzt ge\u00e4ndert am 4. Dezember 2002 (HmbGVBl. S. 327, 330), geregelt. 3 Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Hamburger Hafens sind im Hafensicherheitsgesetz vom 6. Oktober 2005 (HmbGVBl. S. 424) geregelt. SS5 Begriffsbestimmungen (1) 1 Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, 226","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. 2 F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt (SS 4 Absatz 1 S\u00e4tze 1 und 2 BVerfSchG). 3 Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verhaltensweisen gem\u00e4\u00df Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, wenn sie gegen Schutzg\u00fcter dieses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst angreifen und bek\u00e4mpfen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne diese Gesetzes z\u00e4hlen gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber der Volksvertretung und ihre Abl\u00f6sbarkeit, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 227","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf nur Ma\u00dfnahmen ergreifen, wenn und soweit sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind; dies gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten. 2 Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat es diejenige zu treffen, die den Einzelnen insbesondere in seinen Grundrechten und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. 3 Eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine beh\u00f6rdliche Auskunft gewonnen werden kann. 4 Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. 5 Sie ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Informationen erheben und weiter verarbeiten. 2 Es darf personenbezogene Daten auch f\u00fcr die Vorgangsverwaltung nutzen und verarbeiten. 3 Ist zum Zwecke der Datenerhebung die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten unerl\u00e4sslich, ist sie auf das unbedingt erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. 4 Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf bei den hamburgischen Beh\u00f6rden und den der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts nur die Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, die diesen Stel228","Anhang / Verfassungsschutzgesetz len im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bereits vorliegen und die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht die Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz des Betroffenen dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen oder Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Auskunft \u00fcber Daten einholen, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Postdienstleistungen oder Telemediendienste (Bestandsdaten) gespeichert worden sind, soweit dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall unentgeltlich Auskunft einholen bei 1. Luftfahrtunternehmen zu Namen und Anschriften des Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den Umst\u00e4nden von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg, 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere \u00fcber Kontostand und Zahlungseinund -ausg\u00e4nge, 3. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, zu den Umst\u00e4nden des Postverkehrs, 4. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, zu Verkehrsdaten nach SS 96 Absatz 1 Nummern 1 bis 4 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt ge\u00e4ndert am 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 106, 116), und sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation notwendigen Verkehrsdaten und 5. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, zu 229","Anhang / Verfassungsschutzgesetz a) Merkmalen zur Identifikation des Nutzers eines Telemediendienstes, b) Angaben \u00fcber Beginn und Ende sowie \u00fcber den Umfang der jeweiligen Nutzung und c) Angaben \u00fcber die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemediendienste, soweit dies zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 4 Absatz 1 Satz 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. Im Falle des SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gilt dies nur f\u00fcr Bestrebungen, die bezwecken oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, 1. zu Hass oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufzustacheln oder deren Menschenw\u00fcrde durch Beschimpfen, b\u00f6swilliges Ver\u00e4chtlichmachen oder Verleumden anzugreifen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu f\u00f6rdern und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren oder 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, einschlie\u00dflich dem Bef\u00fcrworten, Hervorrufen oder Unterst\u00fctzen von Gewaltanwendung, auch durch Unterst\u00fctzen von Vereinigungen, die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten oder androhen. (5) Anordnungen nach Absatz 4 d\u00fcrfen sich nur gegen Personen richten, bei denen 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie die schwerwiegenden Gefahren nach Absatz 4 nachdr\u00fccklich f\u00f6rdern oder 2. auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist a) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 1, 2 und 5, dass sie die Leistung f\u00fcr eine Person nach Nummer 1 in Anspruch nehmen oder b) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 3 und 4, dass sie f\u00fcr eine Person nach Nummer 1 bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, oder im Falle des 230","Anhang / Verfassungsschutzgesetz Absatzes 4 Satz 1 Nummer 4, dass eine Person nach Nummer 1 ihren Anschluss benutzt. (6) 1 Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Anordnungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 ist in einer Dienstvorschrift zu regeln, die der Zustimmung des Pr\u00e4ses oder bei seiner Verhinderung des Staatsrates der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde bedarf. 2 Anordnungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 2 bis 5 werden vom Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder seinem Vertreter schriftlich beantragt und begr\u00fcndet. 3 Im Falle der Auskunft nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 kann der Antrag auch von einem Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gestellt werden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. 4 Zust\u00e4ndig f\u00fcr Anordnungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 2 bis 5 ist der Pr\u00e4ses oder bei seiner Verhinderung der Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. 5 Die Anordnung einer Auskunft \u00fcber k\u00fcnftig anfallende Daten ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. 6 Die Verl\u00e4ngerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. 7 Anordnungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 1 und 2 hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden kann. (7) 1 \u00dcber Anordnungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 3 bis 5 unterrichtet die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die G 10-Kommission nach SS 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes vom 17. Januar 1969 (HmbGVBl. S. 5), zuletzt ge\u00e4ndert am 17. Dezember 2002 (HmbGVBl. S. 332), vor deren Vollzug. 2 Bei Gefahr im Verzug kann der Pr\u00e4ses oder bei seiner Verhinderung der Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. 3 Die G 10-Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. 4 SS 15 Absatz 5 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert am 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 106), ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 3 bis 5 erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. 5 Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die G10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, sind unverz\u00fcglich aufzuheben. 6 Die Daten unterliegen in diesem Falle einem absoluten Verwendungsverbot und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 7 F\u00fcr die Verarbeitung der nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 3 bis 5 erhobenen Daten ist SS 4 231","Anhang / Verfassungsschutzgesetz des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 8 SS 12 Abs\u00e4tze 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes findet entsprechende Anwendung. (8) 1 Die nach Absatz 6 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den Kontrollausschuss gem\u00e4\u00df SS 24 \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 4; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. 2 Die nach Satz 1 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde erstattet ferner dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach dem Kontrollgremiumgesetz vom 11. April 1978 (BGBl. I S. 453), zuletzt ge\u00e4ndert am 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 1260), j\u00e4hrlich sowie nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zusammenfassend zum Zweck der Evaluierung einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 5; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 2 Absatz 4 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes und des SS 5 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. (9) 1 Anordnungen sind dem Verpflichteten insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtung zu erm\u00f6glichen. 2 Anordnungen und \u00fcbermittelte Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten vom Verpflichteten nicht mitgeteilt werden. (10) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 4 Satz 1 Nummern 3 bis 5 und der Abs\u00e4tze 5 bis 7 eingeschr\u00e4nkt. SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen verdeckt erheben. 2 Der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln ist vorbehaltlich SS 6 nur zul\u00e4ssig, wenn 1. er sich gegen Organisationen, unorganisierte Gruppen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 bestehen, 232","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. er sich gegen andere als die in Nummer 1 genannten Personen richtet, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr den Betroffenen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, um auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zu gewinnen, 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge geschaffen werden k\u00f6nnen oder 4. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. 3 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die so gewonnenen Informationen nur f\u00fcr die in Satz 2 genannten Zwecke verwenden. 4 Unterlagen, die f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu vernichten. 5 Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen schriftlichen Unterlagen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen sie einem Verwertungsverbot. (2) 1 Zul\u00e4ssige nachrichtendienstliche Mittel sind 1. verdeckt eingesetzte hauptamtliche Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, 2. verdeckt eingesetzte Personen, die nicht in einem arbeitsvertraglichen oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis zum Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stehen, wie Vertrauensleute, Informanten, Gew\u00e4hrspersonen, 3. planm\u00e4\u00dfig angelegte Beobachtungen (Observationen), 4. Bildaufzeichnungen, 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, 233","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 6. verdecktes Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, 7. verdecktes Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes oder sonstiger Signale unter Einsatz technischer Mittel innerhalb und au\u00dferhalb von Wohnungen (Artikel 13 des Grundgesetzes), 8. Beobachten und Aufzeichnen des Funkverkehrs, soweit nicht der Postund Fernmeldeverkehr nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes betroffen ist, 9. Aufbau und Gebrauch von Legenden, 10. Beschaffen, Erstellen und Verwenden von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, 11. \u00dcberwachen des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes sowie 12. weitere vergleichbare Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Tonund Datenaufzeichnungen, um die nach Absatz 1 erforderlichen Informationen zu gewinnen. 2 Die nachrichtendienstlichen Mittel sind abschlie\u00dfend in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationserhebungen regelt. 3 Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. 4 Der oder dem Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 5 Die Beh\u00f6rden der Freien und Hansestadt Hamburg sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. (3) 1 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel zur Informationsgewinnung ist im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen in Abwesenheit einer f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tigen Person zur Abwehr dringender Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1 und unter Ber\u00fccksichtigung des SS 6 nur zul\u00e4ssig, wenn die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr einen Eingriff in das Brief-, Postoder 234","Anhang / Verfassungsschutzgesetz Fernmeldegeheimnis nach SS 1 Absatz 1 Nummer 1 und SS 3 Absatz 1 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes vorliegen und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. 2 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel darf sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen richten. 3 Bei unmittelbar bevorstehender Gefahr darf der Einsatz sich auch gegen Personen richten, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr die Verd\u00e4chtigen bestimmte oder von ihnen herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass die Verd\u00e4chtigen sich in ihrer Wohnung aufhalten. 4 In den F\u00e4llen des SS 53 Absatz 1 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970), sind Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass bei den zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten die materiellen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen. (4) 1 Die Anordnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 trifft der Richter. 2 Bei Gefahr im Verzug kann der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei seiner Verhinderung sein Vertreter einen Einsatz nach Absatz 3 Satz 1 anordnen; die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkundig zu machen. 3 Eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. 4 Die Anordnungen sind auf l\u00e4ngstens vier Wochen zu befristen; Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als vier weitere Wochen sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (5) 1 Die Anordnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 wird unter der Aufsicht eines Besch\u00e4ftigten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vollzogen, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. 2 Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. 3 Das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen ist unverz\u00fcglich zu unterbrechen, soweit sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass \u00c4u\u00dferungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. 4 Aufzeichnungen \u00fcber solche \u00c4u\u00dferungen sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 5 Erkenntnisse \u00fcber solche \u00c4u\u00dferungen d\u00fcrfen nicht verwertet werden. 6 Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer L\u00f6schung ist zu dokumentieren. 7 Ist eine Ma\u00dfnahme unterbrochen worden, so darf sie fortgef\u00fchrt werden, soweit auf Grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, ins235","Anhang / Verfassungsschutzgesetz besondere zu der Art der zu \u00fcberwachenden R\u00e4umlichkeiten und dem Verh\u00e4ltnis der zu \u00fcberwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die \u00dcberwachung \u00c4u\u00dferungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht mehr erfasst werden. (6) 1 Erkenntnisse und Unterlagen, die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 3 Satz 1 gewonnen wurden, d\u00fcrfen zur Verfolgung und Erforschung der dort genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten sowie nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Abs\u00e4tze 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. 2 SS 14 Absatz 2 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt. 3 F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der durch die Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 erlangten personenbezogenen Daten sowie die Entscheidung \u00fcber die nachtr\u00e4gliche Information der von Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 Betroffenen gelten SS 4 Absatz 1 und SS 12 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. 4 Die Zusammenarbeitsverpflichtung nach SS 3 bleibt unber\u00fchrt. (7) 1 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen ist auch dann zul\u00e4ssig, wenn es ausschlie\u00dflich zum Schutz der dort f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tigen Personen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit unerl\u00e4sslich ist und vom Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei seiner Verhinderung von seinem Vertreter angeordnet ist. 2 Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Kenntnisse zum Zweck der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. 3 Die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkundig zu machen. (8) 1 Zust\u00e4ndiges Gericht zur Entscheidung nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 ist das Amtsgericht Hamburg. 2 F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (9) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 3 und 7 eingeschr\u00e4nkt. (10) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 7 Absatz 4 technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4tes oder zur Ermittlung der Ger\u00e4te236","Anhang / Verfassungsschutzgesetz oder Kartennummer einsetzen. 2 Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne Einsatz technischer Mittel nach Satz 1 die Ermittlung des Standortes oder die Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. 3 Sie darf sich nur gegen die in SS 7 Absatz 5 Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe b bezeichneten Personen richten. 4 F\u00fcr die Verarbeitung der Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 5 Personenbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. 6 Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 7 SS 7 Abs\u00e4tze 6 bis 8 gilt entsprechend. 8 Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses ( Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. (11) 1 Erhebungen nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 8 und Eingriffe, die in Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, bed\u00fcrfen der Zustimmung des Pr\u00e4ses, bei dessen Verhinderung des Staatsrates der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. 2 Sie sind dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. 3 L\u00e4sst sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. 4 Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn der Kontrollausschuss gem\u00e4\u00df SS 24 einstimmig festgestellt hat, dass 1. diese Voraussetzung auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch nicht eingetreten ist, 2. diese Voraussetzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten wird und 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empf\u00e4nger vorliegen. SS9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Auf237","Anhang / Verfassungsschutzgesetz gaben personenbezogene Daten weiter verarbeiten, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass die betroffene Person an Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 teilnimmt, und dies f\u00fcr die Beobachtung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit erforderlich ist, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist, 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist, 4. eine Mitwirkung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 2 Absatz 3 des Artikel 10-Gesetzes oder bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Hafensicherheitsgesetz oder eine Beteiligung bei \u00dcberpr\u00fcfungen nach SS 7 des Luftsicherheitsgesetzes oder SS 12 b des Atomgesetzes erfolgt. 2 Das Recht der Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten nach SS 7 Absatz 1 Satz 2 zur Vorgangsverwaltung bleibt unber\u00fchrt. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. 2 Bei der Einzelfallbearbeitung, im \u00dcbrigen jeweils sp\u00e4testens vier Jahre beginnend ab der ersten Speicherung, pr\u00fcft das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, ob die Speicherung der personenbezogenen Daten weiterhin erforderlich ist. (3) Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 d\u00fcrfen l\u00e4nger als zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten Information nur mit Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder der von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gespeichert bleiben. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist befugt, gem\u00e4\u00df SS 22 a BVerfSchG personenbezogene Daten in gemeinsamen Dateien mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder und anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden zu verarbeiten, soweit besondere bundesrechtliche Vor238","Anhang / Verfassungsschutzgesetz schriften oder landesrechtliche Vorschriften Anlass, Umfang und sonstige datenschutzrechtliche Anforderungen regeln. SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 9 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Sachakten und amtseigenen Dateien speichern und weiter verarbeiten. 2 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nicht in gemeinsamen Dateien (SS 6 BVerfSchG), Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 14. Lebensjahres nicht in amtseigenen Dateien gespeichert werden. (2) Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen; sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren sind diese Daten zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 4 Absatz 1 angefallen sind. SS 11 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung (1) 1 Erweist sich eine Information nach ihrer \u00dcbermittlung als unrichtig oder unvollst\u00e4ndig, hat die \u00fcbermittelnde Stelle ihre Information unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, wenn durch die unrichtige oder unvollst\u00e4ndige \u00dcbermittlung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. 2 Die Berichtigung erfolgt dadurch, dass die unrichtigen Angaben, soweit sie in Akten enthalten sind, entfernt werden und, soweit sie in Dateien gespeichert sind, gel\u00f6scht werden. 3 Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Trennung von zu berichtigenden und richtigen Informationen nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich ist. (2) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder der Datensicherung gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke oder bei Verdacht des Datenmissbrauchs genutzt werden. (3) Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr die Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung SS 19 des 239","Anhang / Verfassungsschutzgesetz Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 5. Juli 1990 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 133, 165, 226), zuletzt ge\u00e4ndert am 30. Januar 2001 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seite 9). 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung SS 12 \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerf\u00fcllung erlangten Daten, die nicht personenbezogen sind, an andere Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an die Polizei und die Staatsanwaltschaft, \u00fcbermitteln, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Empf\u00e4nger erforderlich sein k\u00f6nnen. SS 13 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste (1) Gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 1 BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder alle personenbezogenen Daten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Empf\u00e4nger erforderlich ist. (2) Gem\u00e4\u00df SS 21 Absatz 2 BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten. SS 14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zwingend erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger eine Sicherheits240","Anhang / Verfassungsschutzgesetz \u00fcberpr\u00fcfung durchf\u00fchrt. 2 Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 3 Hierauf ist er hinzuweisen. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf \u00fcber Absatz 1 hinaus Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an die Staatsanwaltschaften und die Polizei \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine in den SSSS 74 a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz, SS 100 a Nummern 3 und 4 Strafprozessordnung und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat plant, begeht oder begangen hat sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. 2 Personenbezogene Daten, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz selbst mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach SS 8 erhoben hat, d\u00fcrfen nur dann an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei \u00fcbermittelt werden, wenn die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur verdeckten Datenerhebung nach der Strafprozessordnung oder nach den SSSS 9 bis 12 und SS23 Gesetz \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 187, 191) vorgelegen h\u00e4tten. SS 15 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (Bundesgesetzblatt II 1961 Seiten 1183, 1218) \u00fcbermitteln. 2 Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 3 Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 241","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. 2 Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 3 Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen oder wenn dadurch gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes versto\u00dfen w\u00fcrde. 4 Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht \u00fcbermitteln, es sei denn, dass die \u00dcbermittlung zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist. 2 Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, bei dessen Verhinderung der Staatsrat oder die besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 3 Dies gilt nicht bei Erhebungen nach SS 7 Absatz 1 S\u00e4tze 2 und 3. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die \u00dcbermittlung nach Absatz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck und die Veranlassung der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. 2 Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. 242","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (3) 1 Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 2 Hierauf ist er hinzuweisen. (4) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf eine Bewertung \u00fcber personenbezogene Daten an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs \u00fcbermitteln, soweit die \u00dcbermittlung f\u00fcr Zwecke einer Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung mit Einwilligung der Betroffenen erfolgt und im Hinblick auf den Anlass dieser \u00dcberpr\u00fcfung, insbesondere den Zugang der Betroffenen zu einer besonders gef\u00e4hrdeten Veranstaltung, mit R\u00fccksicht auf ein berechtigtes Interesse des Empf\u00e4ngers und wegen der Art oder des Umfangs der Erkenntnisse \u00fcber den Betroffenen angemessen ist. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat den Betroffenen die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine negative Bewertung mitzuteilen. Abs\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend. SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit 1 Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit einschlie\u00dflich der Medien \u00fcber Erkenntnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten nur zul\u00e4ssig, wenn sie zu einer sachgerechten Information zwingend erforderlich ist. 2 Stehen schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegen, kommt eine \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten des Betroffenen nur dann in Betracht, wenn die Interessen der Allgemeinheit deutlich \u00fcberwiegen. SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Die hamburgischen Beh\u00f6rden und die der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sind befugt, die Daten zu \u00fcbermitteln, um die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 7 Absatz 2 ersucht hat, soweit sie diesen Stellen bereits vorliegen. (2) Die in Absatz 1 genannten Stellen \u00fcbermitteln dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz alle ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung vorliegenden Informationen \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 1 Satz 243","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 1 Nummern 1, 3 und 4 und \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 und 3. (3) 1 Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde der Freien und Hansestadt Hamburg \u00fcbermittelt gem\u00e4\u00df SS 18 Absatz 1 a BVerfSchG von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. 2 Die \u00dcbermittlung dieser personenbezogenen Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterbleibt, wenn \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange der Person, deren Daten \u00fcbermittelt werden sollen oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange Dritter entgegenstehen. 3 Vor einer \u00dcbermittlung ist das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge zu beteiligen. 4 F\u00fcr diese \u00dcbermittlungen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gilt SS 7 Absatz 8 entsprechend. (4) 1 Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln auch andere im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordene Informationen \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Absatz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. 2 Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund eines Eingriffs in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 3 Die \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen, die auf Grund anderer strafprozessualer Zwangsma\u00dfnahmen oder verdeckter Datenerhebungen nach SS 2 Absatz 3 Satz 3 oder nach den SSSS 9 bis 12 des Gesetzes \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 187, 191) bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten bestehen; die \u00dcbermittlung ist auch zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine in SSSS 74 a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat bestehen oder eine sonstige Straftat, bei der aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr 244","Anhang / Verfassungsschutzgesetz vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet ist. 4 Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund verdeckter Datenerhebung nach SS 8 Absatz 6 Satz 1 und SSSS 10 a bis 10 d des Gesetzes \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei in der jeweils geltenden Fassung bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 5 Auf die nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen und die dazu geh\u00f6renden Unterlagen ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 6 Die nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen d\u00fcrfen nur zur Erforschung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten genutzt werden. (5) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00fcbermittelten Informationen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. 2 Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen zu vernichten. 3 Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unterlagen von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen die personenbezogenen Daten einem Verwertungsverbot und sind entsprechend zu kennzeichnen. (6) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Informations\u00fcbermittlung aktenkundig zu machen. 2 Vorschriften in anderen Gesetzen \u00fcber die Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber ihre Dokumentation bleiben unber\u00fchrt. SS 20 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register und Datensammlungen einsehen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen \u00fcber 1. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) oder 245","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) oder 3. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3) oder 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4). (2) Eine Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, 2. die betroffenen Personen durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis ihr nicht entgegensteht. (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. (4) 1 Die auf diese Weise gewonnenen Unterlagen d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. 2 Gespeicherte Daten sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. (5) 1 \u00dcber die Tatsache der Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommenen Stellen sowie die Namen der Betroffenen hervorgehen. 2 Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen unbefugten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. 246","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 21 \u00dcbermittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach diesem Abschnitt unterbleibt, wenn 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, dass die Informationen zu vernichten sind oder einem Verwertungsverbot unterliegen oder f\u00fcr den Empf\u00e4nger nicht mehr bedeutsam sind, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informations\u00fcbermittlungen zulassen, einschr\u00e4nken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleiben unber\u00fchrt. SS 22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger (1) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat, im \u00dcbrigen, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 10 erf\u00fcllt sind. (2) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. 247","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung (1) 1 Den Betroffenen ist vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Antrag geb\u00fchrenfrei Auskunft zu erteilen \u00fcber 1. die zu ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 3. die Herkunft der Daten, 4. die Stellen, denen die Daten im Rahmen regelm\u00e4\u00dfiger \u00dcbermittlungen \u00fcbermittelt werden, und die an einem automatisierten Abrufverfahren teilnehmenden Stellen, auch soweit diese Angaben nicht zu ihrer Person gespeichert sind, aber mit vertretbarem Aufwand festgestellt werden k\u00f6nnen. 2 Die Betroffenen sollen die Art der personenbezogenen Daten, \u00fcber die sie Auskunft verlangen, n\u00e4her bezeichnen. 3 Aus Akten ist den Betroffenen Auskunft zu erteilen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinden der Daten erm\u00f6glichen, und der f\u00fcr die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum Auskunftsinteresse der Betroffenen steht. 4 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bestimmt die Form der Auskunftserteilung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen; die Auskunft kann auch in der Form erteilt werden, dass den Betroffenen Akteneinsicht gew\u00e4hrt oder ein Ausdruck aus automatisierten Dateien \u00fcberlassen wird. 5 SS 29 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unber\u00fchrt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. durch sie die Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, 2. die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung 248","Anhang / Verfassungsschutzgesetz nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der \u00fcberwiegenden schutzw\u00fcrdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden m\u00fcssen, 3. sie die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde. (3) Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr die Auskunft SS 18 Abs\u00e4tze 2 und 4 bis 6 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes. 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss 1 Zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes bildet die B\u00fcrgerschaft einen Kontrollausschuss. 2 Dieser tagt in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung. SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses (1) Der Ausschuss besteht aus sieben Mitgliedern der B\u00fcrgerschaft. (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der B\u00fcrgerschaft in geheimer Abstimmung gew\u00e4hlt. (3) 1 Die Mitglieder des Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer T\u00e4tigkeit in dem Ausschuss bekannt geworden sind. 2 Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Ausschuss oder aus der B\u00fcrgerschaft. 3 Satz 1 und Satz 2 gelten nicht f\u00fcr eigene Bewertungen bestimmter Vorg\u00e4nge, sofern die Belange des Geheimschutzes beachtet werden. (3a) 1 Die Mitglieder des Ausschusses haben das Recht, zur Unterst\u00fctzung ihrer Arbeit jeweils eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter je Fraktion zu benennen. 2 Voraussetzung f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit ist die Erm\u00e4chtigung zum Umgang mit Verschlusssachen und die f\u00f6rmliche Verpflichtung zur Geheimhaltung. 3 Die benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind befugt, anlassbezogen die vom Ausschuss beigezogenen Akten und Dateien ein249","Anhang / Verfassungsschutzgesetz zusehen und die Beratungsgegenst\u00e4nde des Ausschusses mit den Mitgliedern zu er\u00f6rtern; das Unterst\u00fctzungsbegehren ist dem Vorsitzenden anzuzeigen und den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis zu geben. 4 Die benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keinen Zutritt zu den Sitzungen. 5 Absatz 3 S\u00e4tze 1 und 2 gilt entsprechend. (3b) 1 Dem Ausschuss ist die f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verf\u00fcgung zu stellen. 2 F\u00fcr die Besch\u00e4ftigten gelten Absatz 3 S\u00e4tze 1 und 2 sowie Absatz 3a Satz 2 entsprechend. 3 Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben ist ihnen Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen. (4) 1 Der Ausschuss w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. 2 Beschl\u00fcsse des Ausschusses bed\u00fcrfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. (5) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben f\u00fcr die laufende Wahlperiode im Gewahrsam der B\u00fcrgerschaftskanzlei, im \u00dcbrigen im Gewahrsam des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und k\u00f6nnen nur an diesen Orten von den Ausschussmitgliedern eingesehen werden. (6) 1 Scheidet ein Mitglied des Ausschusses aus der B\u00fcrgerschaft oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Ausschuss; f\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu bestimmen. 2 Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. (7) 1 Der Parlamentarische Kontrollausschuss berichtet der B\u00fcrgerschaft j\u00e4hrlich und im \u00dcbrigen anlassbezogen \u00fcber seine Kontrollt\u00e4tigkeit. 2 Dabei nimmt er auch dazu Stellung, ob der Senat seinen Pflichten gegen\u00fcber dem Ausschuss nachgekommen ist. 3 Die Berichte sollen so gefasst sein, dass die im Ausschuss vertretenen Meinungen und die Gr\u00fcnde, die zu Beschl\u00fcssen gef\u00fchrt haben, ersichtlich sind. 4 Sie m\u00fcssen die Empfehlung des Ausschusses und das Abstimmungsverh\u00e4ltnis, mit dem die Empfehlung zustande gekommen ist, wiedergeben. 5 Bei der Erstellung des Berichts sind die Belange des Geheimschutzes zu beachten. 250","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 26 Aufgaben des Ausschusses (1) 1 Der Ausschuss \u00fcbt die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes aus. 2 Die Rechte der B\u00fcrgerschaft bleiben unber\u00fchrt. (2) 1 Der Senat hat den Ausschuss umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. 2 Der Ausschuss tagt in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens drei Monaten oder auf Antrag eines Mitglieds. (3) 1 Zur Erf\u00fcllung seiner Kontrollaufgaben hat der Ausschuss auf Antrag mindestens eines seiner Mitglieder das Recht auf 1. Erteilung von Ausk\u00fcnften, 2. Einsicht in Akten, in Dateien gespeicherte Daten, Stellungnahmen und andere Unterlagen, 3. Zugang zu den R\u00e4umen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und 4. Anh\u00f6rung bestimmter Angeh\u00f6riger des \u00f6ffentlichen Dienstes als Auskunftspersonen, die verpflichtet sind, vollst\u00e4ndige und wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Angaben zu machen. 2 Die Befugnisse des Ausschusses nach Satz 1 Nummer 2 erstrecken sich nur auf Gegenst\u00e4nde, die der alleinigen Verf\u00fcgungsberechtigung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz unterliegen. 3 Die Rechte nach Satz 1 sind Befugnisse gegen\u00fcber dem Ausschuss als Ganzes. (4) Den Ersuchen nach Absatz 3 ist unverz\u00fcglich zu entsprechen. Der Senat bescheidet ein solches Ersuchen abschl\u00e4gig oder schr\u00e4nkt die Aussagegenehmigung ein, soweit gesetzliche Vorschriften entgegenstehen oder wenn dieses aus zwingenden Gr\u00fcnden des Nachrichtenzugangs, des Schutzes von Pers\u00f6nlichkeitsrechten oder des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung erforderlich ist. In diesem Fall legt der Senat dem Ausschuss seine Gr\u00fcnde dar. (5) Der Senat hat dem Ausschuss insbesondere \u00fcber 251","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 1. Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1, 2. die Dienstvorschrift \u00fcber nachrichtendienstliche Mittel nach SS 8 Absatz 2 Satz 2 sowie ihre \u00c4nderungen, 3. die Ma\u00dfnahmen nach SS 8 Absatz 11, 4. die Weiterspeicherung nach SS 9 Absatz 3, 5. die tats\u00e4chliche Arbeitsaufnahme mit einem automatisierten Verfahren, f\u00fcr das eine Verfahrensbeschreibung nach SS 9 Absatz 1 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vorgeschrieben ist, und seine wesentlichen inhaltlichen \u00c4nderungen, 6. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte nach SS 15, 7. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen nach SS 16, 8. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nach SS 17, 9. Anfragen bei ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen nach SS 12 Absatz 5 Satz 3 HmbS\u00dcG mitzuteilen und j\u00e4hrlich \u00fcber die Pr\u00fcfungen nach SS 9 Absatz 2 Satz 2 zu berichten. zu berichten. (6) Der Ausschuss kann dem beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde und dem Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. SS 27 Eingaben 1 Eingaben einzelner B\u00fcrger oder einzelner Angeh\u00f6riger des Verfassungsschutzes \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sind dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben. 2 Der Ausschuss 252","Anhang / Verfassungsschutzgesetz bescheidet die an ihn gerichteten Eingaben, nachdem er diese dem Senat zur Stellungnahme \u00fcbermittelt hat. 3 Der Ausschuss hat auf Antrag eines Mitglieds Petenten und Auskunftspersonen zu h\u00f6ren. 4 SS 26 Abs\u00e4tze 3 und 4 findet entsprechende Anwendung. 5 Die Rechte des Eingabenausschusses bleiben unber\u00fchrt. 253","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis Abk\u00fcrzungsverzeichnis A AAB Anti-Atom-B\u00fcro (AAB) ABC Anarchist-Black-Cross ABLE Association of Better Living and Education AIW Antiimperialistischer Widerstand AMISOM African Union Mission in Somalia AN Autonome Nationalisten ApS Applied Scholastics AQAH al-Qaida auf der arabischen Halbinsel AQM al-Qaida im islamischen Maghreb ArtgemeinArtgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft-GGG schaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. ATD Antiterrordatei aujah Autonome Jugendantifa Hamburg AVV Autonome Vollversammlung B B5 Internationales Zentrum Brigittenstra\u00dfe 5 BfV Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BGBl Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BIG B\u00fcndnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V. BIS Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport BKA Bundeskriminalamt BMI Bundesminister des Innern BMWi Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie BPjM Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BVerwG Bundesverwaltungsgericht C CCHR Citizens Commissions on Human Rights 254","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis CDK Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa D DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe DHL Paketund Brief-Express-Dienst (das K\u00fcrzel wurde aus den Anfangsbuchstaben der Nachnamen der Unternehmensgr\u00fcnder gebildet) DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsches Rechtsb\u00fcro DSA Department of Special Affairs DTM Deutsche Taleban Mujahidin DTP Partei der demokratischen Gesellschaft DVU Deutsche Volksunion E EMUG Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V. EU Europ\u00e4ische Union F FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union FBI Federal Bureau of Investigation FIOE F\u00f6deration islamischer Organisationen in Europa FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti (Inlandsnachrichtendienst) G G 10 Meint das geltende Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GBA Generalbundesanwalt(schaft) GfP Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V. GfbAEV Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. 255","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis GG Grundgesetz GI al-Gama'a al Islamiya GSPC Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat GRU Glawnoje Raswdywatelnoje Uprawleije (Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst) GVG Gerichtsverfassungsgesetz H HafenSG Hafensicherheitsgesetz HAMAS Harakat Al-Muqawama Al-Islamiyya HBgR Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts HIA Hezb-e Eslami-ye Afghanistan (Islamische Partei Afghanistan) HIG Hezb-e Eslami-ye Gulbuddin (Islamische Partei Gulbuddin HmbGVBl Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt HmbS\u00dcG Hamburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz HmbVerfSchG Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. HPG Hezen Parastina Gel HuT Hizb ut-Tahrir; auch Hizb Al Tahrir al Islami I IAA Internationale Arbeiter Assoziation IAD Islamische Akademie Deutschland e.V. IAS International Organization of Scientologists IBU Islamische Bewegung Usbekistans IEUS Islamisch-Europ\u00e4ische Union der Schia-Gelehrten und Theologen IGD Islamische Gemeinschaft Deutschland e.V. IGH Iranische Gemeinschaft in Hamburg e.V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. IGS Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V. IHg Islamische Hochschulgemeinde e.V. IHH Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation e.V. IJU Islamische Jihad-Union 256","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis IL Interventionistische Linke IMK Innenministerkonferenz ISoI Islamic State of Iraq IZH Islamisches Zentrum Hamburg J JI al-Jihad al-Islami JN Junge Nationaldemokraten JuD Jamaat-ud-Dawa K KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane KCK Koma Ciwaken Kurdistan KON-KURD Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa KPD Kommunistische Partei Deutschland KPF Kommunistische Plattform KVPM Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte L LeT Lashkar-e Taiba LfV Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz LIZ Libert\u00e4res Zentrum LKA Landeskriminalamt LKA Libert\u00e4res Kulturund Aktionszentrum LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam LuftSiG Luftsicherheitsgesetz M MASCH Marxistische Abendschulen MASCH e.V. Marxistische Abendschule Hamburg - Forum f\u00fcr Politik und Kultur e.V. MB Muslimbruderschaft MDI Markaz ud-Dawa wa-l-Irshad MEK Modjahedin-E-Khalq MFG Muslimische Frauengemeinschaft MG Marxistische Gruppe 257","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis mg militante gruppe MKP Maoist Kom\u00fcnist Partisi MLKP Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi MTF Maritime Task Force MTZ Magda Th\u00fcrey-Zentrum N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization NLA National Liberation Army NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NTAC Netzwerk \"Never Trust A Cop\" NZ Nordische Zeitung O OLG Oberlandesgericht Org Organization OSA Office of Special Affairs OVG Oberverwaltungsgericht P PB! Chattia Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg PKA Parlamentarischer Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan PMK Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t PV Parteivorstand R RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RH Rote Hilfe e.V. RSH Rote Szene Hamburg 258","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis S SAND Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke (SAND) SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SO Scientology-Organisation SoL Sozialistische Linke SP Saadet Partisi SprengG Sprengstoffgesetz StGB Strafgesetzbuch SWR Sluschba Wneschnej Raswedki (ziviler Auslandsnachrichtendienst) T TAK Freiheitsfalken Kurdistans TH T\u00fcrkische Hizbullah TJ Tablighi Jama'at TKP/ML T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist Leninist TTP Tehrek-e Taliban-e Pakistan U UZ Unsere Zeit V V Verfassungsschutz (K\u00fcrzel im Organigramm des LfV) VereinsG Vereinsgesetz VS Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht W WISE World Institute of Scientology Enterprises WTSfF Wilhelm TIETJEN-Stiftung f\u00fcr Fertilisation Ltd. WWTC Weisse W\u00f6lfe Terror Crew 259","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis Y YEK-KOM Yekitiya Komelen Kurd il Almanya YXK Bund der Studierenden aus Kurdistan Z ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland 260","Anhang / Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis A al-Qaida im Irak...................32, 34, 35 al-Qaida im islamischen Maghreb..32, [a2].........................................107, 126 33, 254 AAB..............................133, 134, 254 Al-Quds-Tag..............................62, 63 ABC.................107, 117, 118, 120, 254 al-Shabab-Miliz....................39, 40, 43 ABC-Waffen.........................208, 209 Al Manar TV....................................57 ABDULMUTALLAB, Omar Faruk....35 Al Salam-Moschee.........................55 ABLE..............................201, 204, 254 AN...................................49, 155, 254 Abu Askar......................................49 Anarchist Black Cross .............s. ABC Afghanistan...........25, 29, 36, 43, 44, Anarchisten....96, 98, 100, 104, 108, 114 45, 46, 48, 49, 73, 104, 256 AN-NABHANI, Taqiuddin................49 Ahaus..........................................135 Anonymous.................................206 AHMADINEDSCHAD, Mahmoud..58, Anschl\u00e4ge........24, 29, 31, 32, 34, 35, 59 36, 39, 40, 41, 42, 43, 45, 57, 83, 102, Ahnenverehrung, Buch..........190, 191 117, 121, 230 AIW...........................98, 108, 112, 254 Anschlagsplanungen...........24, 29, 49 Akademie Baghiatallah e.V.\", Anti-Atom-Bewegung...........132, 133 Bremen..........................................63 Anti-Atom-B\u00fcro .......................s. AAB AKIF, Muhammad Mahdi................52 Antiimperialistischer Widerstand ...s. Aktionsb\u00fcro Norddeutschland......157 AIW al-ABDALY,Taimour....................42, 46 Antideutsche...................113, 115, 116 AL-AWLAKI, Anwar.........................35 Antifaschismus.....................108, 123 al-BAGHDADI, Abu Omar................35 Antifaschisten.....97, 124, 125, 126, 127 al-BAGHDADI al-HUSAINI alAntifa Info Pool Hamburg...............124 QURAISHI, Abu Bakr.....................35 Antiimperialisten..96, 104, 112, 113, 116 AL BANNA, Hassan...................52, 53 Antimilitarismus.......97, 103, 119, 137, al-Gama'a al Islamiya..............53, 256 140, 141 Ali DHEERE....................................43 Antinationale................................115 al-Jihad al-Islami.....................53, 257 Antirassismus................103, 108, 128 Allianz der Wohlduftenden.............34 Antirepression.96, 97, 103, 105, 117, 119 al-MAURETANI, Yunis.....................29 Antirepressionsgruppe Hamburg.117, al-MUHAJIR, Abu Hamza...............35 120 al-Muqawama al-Islamiya.........55, 56 Antisemitismus...............115, 116, al-Qaida...........24, 28, 29, 30, 31, 32, 154 33, 34, 35, 36, 38, 39, 40, 42, 43, 44, Antisemitismus in der Linken.......116 46, 73, 254 Antiterrordatei........................18, 254 al-Qaida auf der arabischen HalbinAPFEL, Holger................169, 172, 173 sel.....................................32, 35, 254 Apostaten......................................50 261","Anhang / Stichwortverzeichnis Applied Scholastics .................s. ApS Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres, Hamburg...2, 4, ApS................................201, 204, 254 30, 47, 254 AQAH................................35, 36, 254 Bekaa-Tal......................................56 AQM..................................33, 34, 254 Berlin.....62, 63, 67, 68, 85, 86, 87, 88, arak 10..........................................128 103, 104, 108, 120, 121, 127, 141, 164, Arbeiterpartei Kurdistans..........76, 81 165, 168, 178, 182, 183, 184, 198 ARISCHE JUGEND, rechtsextremistiBernhard-Nocht-Quartier.............130 sche Interpreten...........................166 BIN LADEN, Usama............31, 32, 73 Armee der Reinen..........................40 BIG...............................69, 70, 71, 254 Armeest\u00fctzpunkt......................33, 34 BKA.................................43, 165, 254 Artgemeinschaft..........189, 190, 191, BLITZKRIEG, rechtsextremistische 192, 254 Band.....................................166, 167 Association of Better Living and Edu\"Blutzeugen (...)\",Buch...........161, 187 cation ....................................s. ABLE B\u00f6lge............................................69 atmospheric disorder...................132 Bombenholocaust.......................161 Aufenthaltsverfahren.....................20 BPjM.......................157, 166, 167, 254 aujah......................................111, 254 Bramfelder Kameradschaft.....147, 156 Auseinandersetzungen zwischen Brauner Sack................................125 Linksund Rechtsextremisten.....101, BREININGER, Eric..........................38 124 Bund der Studierenden aus Kurdistan Autonome.......4, 96, 97, 98, 100, 102, ...s. YXK 103, 104, 105, 107, 109, 111, 113, 116, Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hr117, 118, 120, 121, 122, 124, 126, 128, dende Medien.........157, 166, 167, 254 130, 131, 132, 134, 135, 149, 155, 254 Bundesverfassungsschutzgesetz Autonome Jugendantifa Hamburg .s. ...15, 224, 254 aujah Bundeswehr........24, 29, 97, 101, 104, Autonome Vollversammlungen...104, 120, 140, 141, 144, 211 105 B\u00fcndnis der islamischen Gemeinden AVANTI-Projekt f\u00fcr eine undogmain Norddeutschland e.V...................69 tische Linke...................107, 108, 109, B\u00fcndnis gegen Hamburger Unzumut110, 111, 124, 125, 129, 132, 133 barkeiten......................................116 AZ-ZAWAHIRI, Aiman.........31, 32, 33 B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression...................................112 B B\u00fcndnis Tatort Kurdistan..........88, 92 BADI, Mohammed....................52, 53 Burschenschaften........151, 185, 186, Bad Nenndorf...............................162 187, 258 Bambule......................................131 BUSCH, Andre................161, 187, 188 BDP................................................83 B 5.........................................108, 254 BECKER, Verena...........................102 Befreiungspartei...........................49 262","Anhang / Stichwortverzeichnis C 138, 140 Castor? Schottern!.......109, 133, 134, DIE LUNIKOFF-VERSCHW\u00d6RUNG 135, 136, 141 ...167 Castor-Transport...........109, 110, 133, DIK................................................66 134, 135, 136, 139, 141 Direkte Aktion, Zeitung.................115 CCHR....................................201, 254 DK..................................195, 196, 255 CDK .........................................s. PKK DKP......137, 138, 139, 140, 141, 142, 255 Centro Sociale.........107, 112, 118, 129 D\u00d6RING, Osman............................66 Centrum Moschee.........................69 D\u00f6rverden....................................192 China..............................210, 212, 213 DRB...............................193, 194, 255 CHOUKA, Mounir; Dresden..........................110, 127, 161 alias \"Abu Adam\".....................29, 37 Drohbotschaften............................28 CHOUKA,Yassin; ABU IBRAHEEM.37 D., Shahab (alias \"Abu Askar\")........49 Citizens Commissons on Human DSA.......................203, 205, 206, 255 Rights ..................................s. CCHR DTM.............................28, 38, 44, 255 Clara Zetkin...................................136 DTP.....................................83, 87, 255 Criminon........................201, 204, 205 DVU...4, 146, 147, 148, 149, 150, 151, 168, 170, 171, 172, 177, 178, 179, 180, D 181, 182, 183, 184, 185, 189, 255 Departement of Special Affairs..s. DSA Der Weg zum Gl\u00fccklichsein, E Brosch\u00fcre.....................................201 Ehli-Beyt-Alevitische ReligionsgeDeutsche Burschenschaft............186 meinschaft Ehli Beyt Alevi FederasyDeutsche Islamkonferenz ........s. DIK onu e.V.\", Frankfurt / M...................63 Deutsche Kommunistische Partei ..s. Einb\u00fcrgerungsverfahren...............19 DKP EL-ZAYAT, Ibrahim...........................66 Deutscher Rechtsschutzkreis e.V...193 EMUG....................................66, 255 Deutsches Kolleg ......................s. DK Engels, Friedrich.....................137, 139 Deutsches Rechtsb\u00fcro ...........s. DRB ERBAKAN, Necmettin Prof. Dr.......25, Deutsche Stimme..........184, 194, 195 65, 67, 68, 70 Deutsche Stimme, NPD Zeitung....188 EU-\"Terrorliste\"...........................77, 84 Deutsche Taliban Mujahidin............38 Europ\u00e4ische Moscheebauund UnterDeutsche Volksunion ..............s. DVU st\u00fctzungsgemeinschaft e.V.............66 Deutschlandpakt...........................170 Explizit, Zeitschrift..........................50 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe ...76, 92, 255 F DHEERE, Ali...................................43 FADLALLAH, Mohammad Hussein, DHKP-C......................76, 92, 117, 255 Gro\u00dfayatollah................................57 Dianetik..........................201, 202, 205 FALAH, Samir.................................54 DIE LINKE........98, 99, 100, 135, 136, Falun Gong...................................213 263","Anhang / Stichwortverzeichnis Familienwerk e.V..........................190 Geheimund Sabotageschutz.......16, FAU.................................114, 115, 255 216, 218 FAUST, Matthias............170, 177, 178, GELOWICZ, Fritz............................38 179, 180, 181, 183, 184, 185 Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Festival der Jugend...............140, 141 Mission..........................................54 FIOE.......................................53, 255 Gentrifizierung.........107, 120, 123, 129 Floraplenum.................................129 Gesellschaft f\u00fcr biologische AnthroF\u00f6deration islamischer Organisatiopologie, Eugenik und Verhaltensfornen in Europa..........................53, 255 schung e.V. ........................s. GfbAEV F\u00f6deration kurdischer Vereine in Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik ...s. GfP Deutschland e.V..............................84 GfbAEV..........................191, 192, 255 Frankfurt...........44, 63, 68, 85, 86, 87, GfP..........................188, 189, 194, 255 88, 137 Gorleben.................109, 133, 134, 136 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Groupe Salafiste pour la Predication Union .......................................s. FAU et le Combat...........................33, 256 Freie Nationalisten................156, 157 GSPC......................................33, 256 Freier Nationalist - Mein SelbstverGuerilla..........................82, 85, 86, 89 st\u00e4ndnis, Publikation.....................154 Guerillakrieg..................................81 Freies Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks......................................129 H Freiheit statt BRD!, CD.................166 Hackerangriffe.............................210 FREY, Gerhard Dr...........171, 181, 189 HafenSG...............................220, 256 \"Fr\u00fchwarnsystem\" der Demokratie Hafensicherheitsgesetz........20, 220, ...15 226, 238, 256 Freiheitsfalken Kurdistans.......83, 259 HAMAS...................25, 53, 55, 68, 256 FSB..................................42, 211, 255 Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts Fusion der \"Nationaldemokratischen ...s. HBgR Partei Deutschlands\" mit der \"DeutHamburger Reisegruppe.........24, 29, schen Volksunion\".............4, 146, 147, 37, 48, 49 150, 168, 170, 171, 172, 177, 179, Hamburgisches Verfassungsschutz180, 181, 182, 183, 184, 185 gesetz...................................222, 256 Harakat al-Muqawama al-Islamiya..55 G HARIRI, Saad..................................56 G 10-Kommission...........18, 220, 231 HARMS, Olaf..................138, 139, 140 G8................................................117 HARRACH, Bekkay.........................44 Gaza.........................................55, 58 Hassbrennerei.............................103 Gedenkm\u00e4rsche............161, 162, 176 Havanna-Club...............................141 Gegenargumente, Publikation......144 HBgR......111, 124, 125, 126, 140, 256 Gegenstandpunkt.................143, 144 HEADLEY, David Coleman.............41 Geheimschutz....20, 218, 220, 249, 250 Heiliger Krieg............................41, 46 264","Anhang / Stichwortverzeichnis Heimattreue Deutsche Jugend.....192 IHH....................................68, 69, 256 Heisenhof....................................192 IJU......................28, 38, 39, 43, 44, 256 HEKMATYAR, Gulbuddin................73 IL...........................................109, 257 He\u00df, Rudolf...................................162 ILYAS, Mawlana Muhammad..........54 Hezb-e Eslami-yeAfghanistan..73, 256 Imam Ali-Moschee...................60, 61 Hezb-e Eslami-ye Gulbuddin....73, 256 IMK (Innenministerkonferenz).......96, HIA.........................................73, 256 101, 102, 104, 105, 108, 112, 117, 118, HIG.........................................73, 256 119, 120, 121, 122, 123, 126, 128, Hilfsorganisation f\u00fcr nationale poli129, 257 tische Gefangene und deren Angeh\u00f6Imrali.............................................81 rige e.V. s. HNG....................158, 256 Indymedia.......................107, 118, 130 Hitler............................................152 Innenministerkonferenz ...........s. IMK HIZB ALLAH.............25, 56, 57, 58, 59 INTERIM, Zeitschrift.....................103 Hizb Al Tahrir al Islami..............49, 256 International Association of Hizb ut-Tahrir ............................s. HuT Scientologists s. IAS....................202 HmbS\u00dcG.........218, 219, 226, 252, 256 Internationale Arbeiter Assoziation HmbVerfSchG........15, 17, 18, 222, 256 ...s. IAA HNG...............................158, 193, 256 Internationalen Humanit\u00e4ren HilfsorHolocaust.........................58, 115, 172 ganisation e.V.................................68 home-grown - Terrorismus..............32 Internationales Kurdisches KulturfestiHOSSEINI GHAEMMAGHAM, Seyed val..................................................88 Abbas, Ayatollah.................60, 62, 64 Internationales Zentrum BrigittenH\u00d6VING, Heiner.....................170, 181 stra\u00dfe 5 ......................................s. B 5 HPG.........................................s. PKK Interventionistische Linke............109 HuT.....................49, 50, 51, 52, 73, 256 Islamic State of Iraq.................34, 257 Islamische Bewegung Usbekistans I ...s. IBU IAA..................................114, 115, 256 Islamische Gemeinschaft DeutschIAD.........................................63, 256 land e.V. ....................................s. IGD IAS........................................202, 256 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs Ibrahim-Khalilullah-Moschee.........52 e.V.........................................s. IGMG IBU............24, 28, 29, 36, 37, 38, 49, 256 Islamische Hochschulgemeinde e.V. Ideale Org................198, 203, 204, 205 ...69 IEUS.......................................64, 256 Islamische Kulturgemeinde der Iraner Iftar-Empfang.................................71 in Berlin e.V. Berlin..........................63 IGD...............................53, 54, 66, 256 Islamische Partei Afghanistans......73 IGMG..........25, 27, 64, 65, 66, 67, 68, Islamische Partei Gulbuddin...........73 69, 70, 256 Islamische Revolution.....................60 IGS..........................................64, 256 Islamischer Staat im Irak.................34 IHg..........................................69, 256 Islamischer Weg e.V..................61, 62 265","Anhang / Stichwortverzeichnis Islamisches Zentrum Hamburg ..s. IZH Jihad-Ideologie.............................25 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen......54 Jihadisten.....3, 27, 29, 33, 34, 46, 48, 49 Islamisches Zentrum Salman Farsi JuD.........................................41, 257 Moschee Langenhagen e.V.\", HannoJugendunion..................................86 ver..................................................63 Jugend f\u00fcr Menschenrechte.......202, Islamische Tagung deutschsprachiger 203, 205 Muslime........................................61 Jugend zu uns, Internetseite........157 Islamisch-Europ\u00e4ische Union der J\u00dcRGENSEN, Bettina...................138 Schia-Gelehrten und Theologen....64, 256 K Islamischer Widerstand..................56 KADEK.....................................s. PKK Islamische Akademie Deutschland Kalifat..................................38, 49, 50 e.V. ........................................63, 256 Kameradenkreis Neonazis in HamIslamische Gemeinschaft der schiiburg.........................147, 156, 157, 160 tischen Gemeinden in Deutschland Kameradschaften.........147, 155, 156, e.V..................................................63 157, 158, 163, 186 Islamische Gemeinschaft in DeutschKARAHAN,Yavuz Celik..............66, 67 land e.V...........................................66 KARAYILAN, Murat...................82, 88 Islamische Jihad-Union...........38, 256 KASAB, Mohammad Ajmal Amir....45 Islamische Vereinigung in Bayern e.V.\", KATEGORIE C - HUNGRIGE W\u00d6LFE M\u00fcnchen.......................................63 ...167 Islamische Widerstandsbewegung Kaukasisches Emirat......................42 ...55 KCK........................................82, 257 Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik Kern-al-Qaida............30, 31, 32, 34, 38 Deutschland...................................66 KHAMENEI, Ali....................58, 60, 61 Islamseminar, salafistisch ausgerichKHOMEINI, Gro\u00dfayatollah......58, 60, tetes; Drei Tage unter den Fl\u00fcgeln der 61, 62 Engel........................................30, 47 KLEBE, Torben..............................168 ISoI....................................34, 35, 257 Klima!Bewegungsnetzwerk..132, 134 Israel................50, 53, 55, 56, 58, 59, Klimaplenum Hamburg.................133 63, 107, 113, 115, 116, 172 KNOF, Siegward Dr.......................192 israelisch-pal\u00e4stinensischer Konflikt KNOP, Ingmar.................170, 178, 181 ...50 K\u00d6BELE, Patrik.....................138, 139 IZH...........25, 58, 60, 61, 62, 63, 64, 257 Kommission f\u00fcrVerst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte....s. KVPM J Kommunistische Partei Deutschlands JALOLOV, Najmuddin.....................38 ...111, 138, 139 Jama'a Ikhwan al-Muslimin............52 Kommunistische Plattformen ...s. KPF Jamaat-ud-Dawa.....................41, 257 Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine Jerusalem-Tag...............................62 in Europa.................................84, 257 266","Anhang / Stichwortverzeichnis KONGRA GEL..........................s. PKK 257 Koordinierungsrat der Muslime.......s. LuftSiG.............................20, 219, 257 KRM Know-how-Schutz.......................217 M Komalen Ciwan...............86, 87, 89, 91 Magda Th\u00fcrey-Zentrum.........140, 258 KON-KURD.......................84, 88, 257 1. Mai-Demonstration..........103, 106, Koordination der kurdischen demo107, 113, 127, 141, 172 kratischen Gesellschaft in Europa...84 Maoist Kom\u00fcnist Partisi......76, 93, 258 KPD.................................111, 113, 257 Markaz ud-Dawa wa-l-Irshad...40, 257 KPF..........................135, 136, 142, 257 Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi KRM..............................................66 ...76, 93, 258 K\u00dcHNEN, Michael........................156 marx21 - Netzwerk f\u00fcr Internationalen Kultur-, Informationsund BegegSozialismus...........................135, 143 nungszentrum der DKP Hamburg..140 Marxismus-Leninismus.........92, 104, Kurdisch-deutsches Kulturzentrum 112, 137 e.V............................................90, 91 Marxistische Abendschule Hamburg Kurdischer Volksrat Hamburg..........90 Forum f\u00fcr Politik und Kultur e.V......142 Kurdistan Volkshaus e.V..................90 Marxistische Abendschulen ...........s. Kurdistan Volksrat...........................90 MASCH KVPM....................201, 204, 205, 257 Marxistische Gruppe ................s. MG Marx, Karl........................114, 137, 139 L MASCH..........................137, 142, 257 Landser, Band...............................167 MASCH e.V.....................137, 142, 257 Lashkar-e Taiba........................40, 257 M\u00e4xchen Treuherz und die juristischen Lebensordnung des Islam, Buch.....49 Fu\u00dfangeln....................................193 Legalresidenturen........................211 Mazlum Dogan Jugend-, Kulturund Lenin, Wladimir Iljitsch Uljanow....137, Sportfestival...................................87 139 MB..........................52, 53, 54, 66, 257 LeT................................40, 41, 42, 257 MDI........................................40, 257 LiberationTigers ofTamil Eelam. s. LTTE MEHSUD, Hakimullah....................37 Libert\u00e4res Kulturund Kommunikationsmein-hh.info, Internetseite..157, 159, zentrum...................................s. LKA 161, 188 Libert\u00e4res Zentrum ....................s. LIZ MFG.......................................69, 257 Likedeeler, Publikation..................142 MG.................................143, 144, 257 Linksjugend.....114, 135, 136, 137, 143 Militanzdebatte.....................102, 106 LIZ.........................................108, 257 Milli Gazete....................65, 66, 67, 69 LKA.......................................115, 257 Milli G\u00f6r\u00fcs..............25, 64, 65, 66, 67, LTTE........................................77, 257 68, 70, 256 Lubmin........................................135 Miscavige, David...................200, 202 Luftsicherheitsgesetz....20, 219, 238, MKP....................................76, 93, 258 267","Anhang / Stichwortverzeichnis MLKP..................................76, 93, 258 Newroz..........................................87 Mogadischu...................................39 No Border-Camp...........................128 MOLAU, Andreas..................179, 189 No-IMK-B\u00fcndnis...................121, 126 Moscheebau-Kommission e.V........53 Nordische Zeitung................190, 258 MOSLER, J\u00fcrgen.........................190 Nordkorea....................................208 Mouhajerin-Moschee....................54 NPD............4, 101, 124, 127, 146, 147, MTZ...............................140, 141, 258 148, 149, 150, 151, 153, 155, 156, Mujahidin..........28, 33, 34, 38, 73, 255 157, 159, 163, 164, 166, 168, 169, M\u00dcLLER, Marc.............................192 170, 171, 172, 173, 174, 175, 176, 177, Muslimbruderschaft..........30, 52, 54, 178, 179, 180, 181, 182, 183, 184, 55, 66, 257 185, 186, 187, 188, 193, 194, 195, 258 Muslimische Frauengemeinschaft NTAC.....................................132, 258 ...69, 257 Nujiyan Frauenzentrum e.V............90 Mustazaf-Der............................71, 72 NZ.........................................190, 258 N O Nachrichten der HNG, Publikation OBERLERCHER, Reinhold.....195, 196 ...158, 193 \u00d6CALAN, Abdullah............76, 81, 82, Nachrichtendienstliches Informati84, 85, 86, 88, 89, 90, 92 onssystem................................17, 19 ODIL, Usmon.................................37 NADIS...........................17, 18, 19, 258 Office of Special Affairs ...........s. OSA Narconon..............................201, 204 Oi-Rock........................................165 NASRALLAH,HASSAN..................57 Operation: Ein friedvoller Planet, KamNationaldemokratische Partei pagne...........................................201 Deutschland ..........................s. NPD Org...........198, 200, 203, 204, 205, 258 Nationalen Liste...........................156 Organigramm des LfV Hamburg.....21 Nationale Sicht...............................64 Orthodoxe Kommunisten........96, 97, Nationalsozialismus.............115, 125, 125, 137 154, 155, 160, 161, 166 OSA......................................203, 258 Nationalzeitung..............................65 Outing-Aktionen..........................124 National Zeitung...........................189 \u00d6ZOGUZ, Dr.Yavuz.........................62 Nella Faccia...................................117 \u00d6ZOGUZ, G\u00fcrhan...........................62 Neonazis........147, 148, 149, 150, 151, 154, 155, 156, 157, 159, 160, 161, P 162, 163, 173, 174, 187, 188, 189, 192 PAHL, Gisa....................................193 Netzwerk islamistischer Terroristen Pakistan............29, 37, 38, 40, 41, 42, ...25, 30, 48 43, 45, 46, 48, 49, 208, 259 Neue Deutsche Burschenschaft....186 Pal\u00e4stina.....................55, 112, 113, 115 NEUMANN, Bj\u00f6rn.........................185 Parlamentarischer Kontrollausschuss NeverTrust A Cop....................s. NTAC ...18, 223, 249, 258 268","Anhang / Stichwortverzeichnis Partei der demokratischen GesellRAMEZANI, Dr. Reza , Ayatollah....60, schaft ....................................83, 255 61, 62 Partei des Friedens und der DemokraRassismus........111, 120, 125, 126, 154 tie..................................................83 Recht auf Stadt, B\u00fcndnis......107, 110, Partei f\u00fcr ein freies Leben in Kurdi111, 129, 130 stan...............................................91 Rechtsextremistische Bands........147, Pennale Burschenschaft Chattia 167 Friedberg zu Hamburg........151, 161, Rechtsextremistische Tontr\u00e4ger..165, 185, 186, 187 166, 167 Perspektif, Zeitschrift......................65 REGENER, Michael alias LUNIKOFF PFEIFFER, Martin.........................189 ...167 PJAK..............................................91 Rehabilitation Project Forces .....s. RPF PKA.........................................18, 258 Referenzpersonen.......................218 PKK..........71, 72, 76, 79, 80, 81, 82, 83, Repression........59, 107, 111, 117, 118, 84, 85, 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 258 119, 120, 121, 122, 123, 131 PMK...................28, 80, 81, 100, 101, RH.........................................111, 258 151, 152, 200, 258 RIEGER, J\u00fcrgen..................146, 155, PMK, Definition..............................28 170, 174, 176, 189, 190, 191, 192, 193 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t ......s. Roadmap.......................................82 PMK Roj TV...................................76, 86, 87 P\u00f6\u00dfneck.......................................192 Rote Armee Fraktion.................s. RAF pressback.....................................112 Rote Flora.....................105, 106, 107, Prinzip der wehrhaften Demokratie 118, 126, 128, 129, 130, 134, 135 ...14 Rote Hilfe e.V..............................s. RH prisma, Brosch\u00fcre.........................103 Rote Szene Hamburg................s. RSH PROJEKT VRIL, rechtsextremistische RPF..............................................202 Band............................................167 RSH....................112, 113, 114, 137, 258 Proliferation..........................208, 209 Russische F\u00f6deration............210, 211 Propagandadelikte..........152, 153, 194 Russland...............42, 43, 113, 135, 210 Psychiatrie: Tod statt Hilfe, Ausstellung..............................................201 S Saadet Partisi.............................s. SP Q Sabotageschutz.........16, 20, 21, 216, Quds-Moschee....................25, 29, 46 218, 219 QUTB, Sayyid............................30, 53 Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben...........................202, 203, 205 R SAID, Hafiz Muhammad.................41 Radikalisierungsprozesse........3, 4, 54 Salafismus...........................29, 46, 47 radikal, Zeitschrift.....................59, 103 Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und RAF............................102, 112, 117, 258 Kampf............................................33 269","Anhang / Stichwortverzeichnis SAND.............................134, 135, 259 'solid......97, 114, 135, 136, 137, 142, 143 SARRAZIN,Thilo....................159, 160 Sozialismus............99, 109, 113, 135, Sauerlandgruppe......................38, 44 137, 141, 142, 155 SAV.......................................143, 259 Sozialistische Alternative..........s. SAV Schall und Rauch...........................167 Sozialistische Deutsche ArbeiterjuSchanzenviertel.............106, 107, 113, gend .......................................s. SDAJ 118, 123, 131 Sozialistische Linke...................s. SoL Schanzenviertelfest......103, 106, 107, SP.......................................65, 70, 259 119, 126, 130 Spendensammlungen..............85, 93 Scharia.............36, 39, 49, 53, 54, 55, Spionageabwehr......208, 210, 211, 217 64, 71, 73 SprengG...............................220, 259 Schengener Visumverfahren..........20 Sprengstoffgesetz................220, 259 Schiiten...........................25, 56, 60, 62 Sri Lanka.........................................41 SCHNEIDER, Daniel.......................38 staatliche Parteienfinanzierung........4 Schulhof-CD.................................166 STEHR, Heinz...............................138 SCHUNK, Axel..............................190 Stellenplan des LfV.........................19 Schusswaffenanschlag..................24 Stimme des Artglaubens..............190 Schwarzer Block...........................155 Stresstest....................................202 Scientology-Beratung...........199, 206 Sunna.......................................54, 67 Scientology Kirche Hamburg e.V...203 Systemoppositionelle Atomkraft Nein Scientology-Kirchen.....................201 Danke....................................s. SAND Scientology-Organisation...........s. SO Scientology Kirche Deutschland e.V. T ...200 Tablighi Jama'at............................s.TJ SDAJ..........114, 137, 140, 141, 142, 259 Tag der offenen Moscheen.............71 Sea Organization..........................202 Tag des politischen Gefangen........111 Selbstmordanschl\u00e4ge.......33, 35, 38, Tag der deutschen Zukunft............160 42, 46, 83 Taiba-Moschee........3, 25, 29, 30, 46, SHAZAD, Faisal.........................42, 45 47, 48, 53 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung..........19, 20, Taifatul Mansura.............................38 218, 219, 238, 240 Taifija.............................................56 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz..218, TAK.........................................83, 259 226, 256 Taleban..............24, 28, 29, 36, 45, 255 Skinheads.........147, 149, 163, 165, 166 Tamil Coordination Comitee...........77 SO........198, 199, 200, 201, 202, 204, TCC...............................................77 205, 206, 259 Tehrek-eTaliban-e Pakistan..37, 42, 259 SoL...............106, 107, 112, 113, 114, Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz...17 127, 137, 259 Terrorismus, islamistischer.......17, 24, Soldaten, Anschl\u00e4ge auf......3, 24, 25, 42, 43 29, 34, 36, 44, 57 TH.................................25, 71, 72, 259 270","Anhang / Stichwortverzeichnis The Way to Happiness Foundation Verfassungsschutz, Auskunftsertei...201 lung......................................223, 248 THIESSEN,Tobias............147, 156, 157 Verfassungsschutz, Daten\u00fcbermittTIETJEN,Wilhelm...........191, 192, 259 lung......................................222, 240 TIMEBOMB.................................167 Verfassungsschutz, Erheben und TJ.......................................54, 55, 259 weitere Verarbeitung von InformatioTKP/ML.......................76, 92, 140, 259 nen.......................................222, 228 Tr\u00e4gerverein...........25, 30, 47, 60, 63, Verfassungsschutz, Parlamentarische 142, 191 Kontrolle...............................223, 249 Trauermarsch in Dresden........127, 161 Verschlusssachen...216, 220, 249, 259 Trennungsgebot............................17 Videobotschaft, Boden der Ehre - TROTZKI, Leo...............................143 Teil 1.........................................29, 37 Trotzkisten............................100, 143 Videobotschaft, Deutsche Taleban TTP.....................................37, 42, 259 Mujahidin.......................................28 T\u00dcRK, Ahmet.................................87 Videobotschaften.......28, 31, 36, 38, 44 T\u00fcrkische Hizbullah......................s.TH Videobotschaft, Labbaik..................37 T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist VOIGT, Udo..................168, 169, 170, Leninist..............................s. TKP/ML 171, 172, 179, 180, 183, 184 Volksk\u00fcchen.................................130 U Volksrat.....................................90, 91 UCAR, Ramazan........................69, 70 Volksverteidigungskr\u00e4fte..............83 \u00dcC\u00dcNC\u00dc, Oguz.........................66, 69 Uiguren........................................213 W UMAROV, Dokku............................42 Warum Israel, Film..................107, 116 undogmatische Linksextremisten.104 Waziristan............................31, 38, 45 Ungl\u00e4ubige...............................46, 50 Weisse W\u00f6lfe...............................164 UNIFIL...........................................57 Weisse W\u00f6lfeTerror Crew.....s. WWTC United for Human Rights................202 Werteentscheidungen der VerfasUnsere Zeit.................................s. UZ sung.........................................14, 15 UZ..................................139, 141, 259 Widerstand-Radio, Internetradio...165 Wilhelm TIETJEN-Stiftung f\u00fcr Fertilisa- V tion Ltd.................................s. WTSfF Vahdet-Moschee...........................72 Wirtschaftsschutz....21, 209, 216, 217 VELIOGLU, H\u00fcseyin.......................72 Wirtschaftsschutz Beratungsbedarf Verein der F\u00f6rderer einer iranisch-isla...217 mischen Moschee in Hamburg e.V...63 Wirtschaftsspionage...........209, 210, Verein freier Frauen aus Mesopota213, 217 mien e.V.........................................90 WISE.............................203, 204, 259 Verfassungsschutz, Aufgaben.....222, WISE Chartercommittees............203 224, 225, 244 271","Anhang / Stichwortverzeichnis WORCH, Christian.......146, 156, 176, 177, 178 World Institute of Scientology Enterprises....................................s. WISE WTSfF...................................192, 259 WULFF, Thomas...........146, 156, 176, 177, 192 WWTC............................147, 164, 259 Y YASIN, Scheich...............................55 YAZICI, Ahmet................................70 YEK-KOM................84, 87, 88, 90, 260 YILMAZ, Adem...............................38 YOLDAS, Mustafa.................68, 69, 70 Youth for Human Rights................202 YULDASHEV, Taher.........................37 YXK................................................85 Z Zeck, Publikation...........105, 116, 119, 121, 130 Zentralrat der Muslime in Deutschland.........................................63, 260 Zentrum f\u00fcr Propagierung und Rechtleitung............................................40 Zuerst!, Zeitungsprojekt.........111, 125 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen....20, 219, 220, 226, 238 272","Anhang / Stichwortverzeichnis 273","Anhang / Stichwortverzeichnis 274","Notizen","Notizen","Notizen","Notizen","Notizen","Notizen"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2010","year":2010}