{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hh-2009.pdf","jurisdiction":"Hamburg","num_pages":302,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2009 Landesamt f\u00fcr erfassungsschutz www.hamburg.de/verfassungsschutz","","Verfassungsschutzbericht 2009","Im Text finden Sie vielfach die Symbole und Das Sinnbild \"Buch\" verweist auf eine Fundstelle in diesem Verfassungsschutzbericht. Das Symbol \"Weltkugel\" bedeutet, dass es zu dem Thema weitere Informationen auf unseren Internetseiten gibt. Unter http://www.hamburg.de/verfassungsschutz finden Sie regelm\u00e4\u00dfig aktuelle Informationen \u00fcber alle Arbeitsfelder des Hamburger Verfassungsschutzes. Herausgeber: Freie und Hansestadt Hamburg Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Johanniswall 4, 20095 Hamburg Telefon: 040 / 24 44 43 Telefax: 040 / 33 83 60 Internet: http://www.hamburg.de/verfassungsschutz E-Mail des LfV: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de E-Mail \u00d6ffentlichkeitsarbeit: info@verfassungsschutz.hamburg.de Auflage: 1.000 Juni 2010 Redaktionsschluss: Februar 2010 Satz/Layout, Grafik: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Druck: Siepmann GmbH, Ruhrstr. 126, 22761 Hamburg","Vorwort Vorwort von Innensenator Christoph Ahlhaus Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, der \"Verfassungsschutzbericht 2009\" informiert \u00fcber Gef\u00e4hrdungen unseres demokratischen Rechtsstaates durch politisch motivierte Extremisten. Fundierte Informationen \u00fcber Bestrebungen gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung sollen die \u00d6ffentlichkeit aufkl\u00e4ren, sensibilisieren und so einen Beitrag zur politischen Auseinandersetzung mit extremistischen Tendenzen leisten. Diese Aufkl\u00e4rung ist unverzichtbar und alle Demokraten in unserer Gesellschaft sollten sich gegen jede Form des politischen Extremismus gemeinsam wehren! Die seit Jahren anhaltende Bedrohung der inneren Sicherheit durch den internationalen islamistischen Terrorismus hat sich im Jahr 2009 noch zugespitzt. Obwohl konkrete Anschlagsplanungen oder -vorbereitungen nicht festgestellt werden konnten, war Deutschland im Vorfeld der Bundestagswahl im September 2009 das Ziel einer Propagandaoffensive durch eine Vielzahl jihadistischer Ver\u00f6ffentlichungen im Internet. Auch den Hamburger Sicherheitsbeh\u00f6rden wurde in dieser Phase ein besonders hohes Ma\u00df an Wachsamkeit abverlangt: Die Jihadisten drohten mit Anschl\u00e4gen, falls das Wahlergebnis nicht zu einem Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan f\u00fchre. Diese Situation verdeutlichte nachdr\u00fccklich, dass die Bundesrepublik Deutschland - wie andere westliche Nationen auch - wegen ihrer Beteiligung am weltweiten Antiterrorkampf und ihres auch milit\u00e4rischen Engagements in Afghanistan weiter im Fokus des gewaltbereiten Islamismus steht. Deshalb bleibt die Beobachtung des weltweiten Netzwerkes islamistischer Terroristen zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes. Die Hamburger Sicherheitsbeh\u00f6rden werden auch k\u00fcnftig entschlossen und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen gef\u00e4hrliche ausl\u00e4ndische Extremisten vorgehen. Wer mit gewaltbereiten Bestrebungen die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrdet, muss mit seiner Ausweisung 3","Vorwort rechnen. Seit 2003 haben insgesamt 19 Islamisten Hamburg verlassen m\u00fcssen, weil die Innenbeh\u00f6rde ausl\u00e4nderrechtliche Ma\u00dfnahmen gegen sie verf\u00fcgt hatte. Der Hamburger Verfassungsschutz ist eng in bundesweite und \u00fcbergreifende Konzepte zur Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus eingebunden. So ist das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) nicht nur am Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin beteiligt, sondern wirkt auch in allen wesentlichen Arbeitsund Projektgruppen des Verfassungsschutzverbundes mit. Die enge Zusammenarbeit des LfV mit der Anti-Terrorismus-Koordination (ATK) der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres hat sich bew\u00e4hrt und zu einem wichtigen Bindeglied bei der Abwehr terroristischer Gefahren entwickelt. Im Bereich des Linksextremismus haben im Jahr 2009 die Ereignisse im Zusammenhang mit dem sogenannten Schanzenfest eine besondere Rolle gespielt. In diesem Jahr fanden erstmals zwei Schanzenfeste statt. Die autonome Szene versuchte, diese Stra\u00dfenfeste zum Synonym f\u00fcr politische Freir\u00e4ume zu erkl\u00e4ren. Die nach dem Fest regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Krawalle sollten als legitimer und angemessener Widerstand gegen den Staat etabliert werden. Als Reaktion auf den von der autonomen Szene als \"repressiv\" bezeichneten Polizeieinsatz beim ersten \"Schanzenfest\" fand am 12.09.2009 ein weiteres statt. Im Anschluss an die zun\u00e4chst friedlichen Veranstaltungen mit je 5.000 Besuchern kam es in beiden N\u00e4chten zu inzwischen ritualisierten Krawallen im Schanzenviertel, an denen sich neben Autonomen auch zahlreiche Jugendliche beteiligten, die nur auf Krawall aus waren. Nach dem Fest am 12.09.2009 griffen ca. 150 Personen die Polizeiwache in der Lerchenstra\u00dfe an, setzten einen Pkw vor der Wache in Brand und besch\u00e4digten mehrere Scheiben des Polizeigeb\u00e4udes. Am 03.12.2009 wurde dieselbe Wache von ca. 20 Vermummten \u00fcberfallen: Bei diesem Angriff bewarfen sie Polizeibeamte, die aus der Wache eilten und keine Schutzkleidung trugen, mit faustgro\u00dfen Steinen. Sie rollten eine brennende M\u00fclltonne direkt an das Geb\u00e4ude, dessen Eingangst\u00fcr sie zuvor verschlie\u00dfen wollten. Mit dieser Tat erreichte die von Autonomen ausgehende Gewalt in Hamburg eine seit Jahren nicht mehr gesehene Qualit\u00e4t. Durch ihr Handeln nahmen die T\u00e4ter bewusst eine erhebliche Gef\u00e4hrdung von Menschenleben in Kauf. Ich verurteile diese feigen Anschl\u00e4ge auf das Sch\u00e4rfste. Das ist 4","Vorwort in meinen Augen ein Angriff auf unsere Demokratie. Aber ich sage auch ganz deutlich: Von solchen Taten lassen wir uns in keiner Weise einsch\u00fcchtern. In Hamburg wird es auch zuk\u00fcnftig kein Zur\u00fcckweichen vor extremistischen Gewaltt\u00e4tern geben. Rechtsfreie R\u00e4ume werden unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht dulden. Wer unsere demokratische Werteordnung mit F\u00fc\u00dfen tritt, muss die ganze H\u00e4rte des Gesetzes zu sp\u00fcren bekommen. Politik, Sicherheitsbeh\u00f6rden und alle demokratischen Gruppen unserer Gesellschaft m\u00fcssen gemeinsam und vor allem laut und deutlich den Linksextremismus in seine Schranken weisen. Im Rechtsextremismus ist der Niedergang der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) zu nennen, der ungebremst anhielt. 2009 verlor die DVU rund ein Viertel ihrer Mitglieder. Bei Wahlen musste die Partei Verluste hinnehmen. In Hamburg ist sie kaum aktiv. Auch die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) verfehlte im Berichtsjahr bei Landtagswahlen und der Bundestagswahl ihre Wahlziele. Die NPD bot 2009 das Bild einer heillos zerstrittenen und dem finanziellen Kollaps nahestehenden Partei. Die f\u00fcr den Schulterschluss von NPD und Neonazis bislang wichtigste Integrationsfigur, der Hamburger Rechtsanwalt und NPD-Landesvorsitzende J\u00fcrgen RIEGER, starb \u00fcberraschend am 29.10.2009. Damit verlor die rechtsextremistische Szene in Deutschland einen ihrer wichtigsten Protagonisten. Durch die von ihm forcierte Verzahnung der Partei mit der Neonazi-Szene war die NPD in den letzten Jahren auch in Hamburg deutlich aktionsf\u00e4higer geworden. Unabh\u00e4ngig dieser Tendenzen im rechten Spektrum werden die Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht nachlassen, den rechtsextremistischen Gefahren f\u00fcr unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat unver\u00e4ndert entschieden entgegenzutreten. Unverbesserliche rechte Ideologen und Gewaltt\u00e4ter d\u00fcrfen sich in unserer Gesellschaft niemals mehr breitmachen. Im vergangen Jahr zielten alle Aktivit\u00e4ten der Scientology-Organisation (SO) - neben dem ausgepr\u00e4gten Interesse an neuen Mitgliedern und deren Geld - auf eine umfassende Expansion in diverse gesellschaftliche Bereiche. Dieses Ziel hat die SO in Deutschland wie auch in Hamburg im Berichtsjahr nicht erreichen k\u00f6nnen. Es hat sich ausge- 5","Vorwort zahlt, dass das LfV die SO weiterhin ganz genau unter Beobachtung hatte. Die Gesamtzahl der Hamburger Scientologen und auch der Mitglieder im Einzugsbereich Hamburgs ist 2009 weiter zur\u00fcckgegangen. Hier m\u00fcssen wir ansetzen, damit die SO mit ihrer anti-demokratischen und menschenverachtenden Ideologie bald \u00fcberhaupt keine Rolle mehr in Deutschland spielt. Ich werde mich deshalb auch weiterhin f\u00fcr ein vereinsrechtliches Verbot der SO in Deutschland einsetzen und hoffe auf die Unterst\u00fctzung von Bund und L\u00e4ndern. Auch Extremisten sind gelegentlich bem\u00fcht, ihre Vorstellungen in neuer \"Verpackung\" anzubieten. Manche wollen ihren Aktivit\u00e4ten einen b\u00fcrgerlichen Anstrich geben, um so von ihren tats\u00e4chlichen Zielen abzulenken. Damit haben sie keine Chance, wenn sie auf gut informierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger treffen, die sich nicht so ohne weiteres t\u00e4uschen lassen. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht soll dabei helfen und wertvolle Informationen liefern. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hamburger Verfassungsschutzes f\u00fcr ihre wertvolle und erfolgreiche Aufkl\u00e4rungsarbeit des vergangenen Jahres. Sie haben einmal mehr ihren unverzichtbaren Beitrag geleistet, dass wir alle in Freiheit und Sicherheit in Hamburg und ganz Deutschland leben k\u00f6nnen. Ich w\u00fcnsche dem LfV, dass der vorliegende Bericht viele interessierte Leserinnen und Leser finden wird. Christoph Ahlhaus Pr\u00e4ses der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg 6","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Impressum 2 Vorwort von Innensenator Christoph AHLHAUS 3 I. Verfassungsschutz in Hamburg 1. Verfassungsschutz und Demokratie 16 2. Gesetzliche Grundlage 17 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 17 4. Arbeitsweise und Befugnisse des 19 Verfassungsschutzes 5. Informationsverarbeitung 19 6. Kontrolle 20 7. Strukturdaten, Regelanfragen und \u00dcberpr\u00fcfungen 21 8. Organigramm des LfV Hamburg 23 II. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick 26 2. Allgemeines 28 3. Potenziale 28 4. Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 30 5. Transnationaler islamistischer Terrorismus 31 5.1 Aktuelle Entwicklungen 31 5.2 al-Qaida-Netzwerk 33 * Kern-al-Qaida 33 * \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) 37 * \"al-Qaida im Irak\" - \"Islamic State of Iraq\" (ISoI) 38 * \"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" 39 5.3 \"Islamische Bewegung Usbekistans\" (IBU) 40 5.4 \"Islamische Jihad-Union\" (IJU) 41 5.5 \"Lashkar-e Taiba\" (LeT) 43 5.6 \"Jemaah Islamiyah\" (JI) 44 8","Inhaltsverzeichnis 5.7 Prozesse, Ermittlungsverfahren und Festnahmen 45 * National 45 * International 47 5.8 Situation in Hamburg 49 * Ausreise von Islamisten 50 6. Sonstige islamistische Gruppierungen 52 6.1 Transnationale Organisationen 52 * Hizb ut-Tahrir (HuT) 52 * Muslimbruderschaft (MB; JAMA'A IKHWAN 55 AL-MUSLIMIN) * Tablighi Jama'at (TJ) 56 6.2 Pal\u00e4stinensische und libanesische Organisationen 57 * HAMAS (Harakat Al-Muqawama Al-Islamiyya, 57 Islamische Widerstandsbewegung) * HIZB ALLAH (Partei Gottes) 59 6.3 Iranische Islamisten 61 6.3.1 Allgemeines 61 6.3.2 Anh\u00e4nger der iranischen \"Islamischen Revolution\" 62 6.4 T\u00fcrkische Islamisten 66 6.4.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) 66 * Die IGMG in Deutschland 66 * Die IGMG in Hamburg 70 6.4.2 T\u00fcrkische Hizbullah 71 III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick 74 2. Potenziale 77 3. Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 80 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 81 4.1 Entwicklungen und Organisatorisches 81 4.2 Aktivit\u00e4ten und Schwerpunkte in Deutschland 85 4.3 Situation in Hamburg 89 9","Inhaltsverzeichnis 5. T\u00fcrken 93 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppierungen 93 * DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, 93 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) * TKP/ML (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / 95 Marksist Leninist) * TKP/ML-Partizan (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / 95 Marksist Leninist, T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten) mit Nebenorganisationen * MKP (Maoist Kom\u00fcnist Partisi, 96 Maoistische Kommunistische Partei) * MLKP (Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi, 96 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) 6. Iraner 97 Iranische Oppositionelle 97 6.1 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 97 6.2 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 100 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick 104 2. Potenziale 106 3. Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 109 4. Linksextremistischer Terrorismus und 110 autonome Militanz 5. Undogmatische Linksextremisten 113 5.1 Trefforte und Kommunikationszentren in Hamburg 114 * Rote Flora 115 * Centro Sociale 117 5.2 Gruppen und Strukturen 118 5.2.1 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 118 5.2.2 Rote Hilfe e. V. 122 5.2.3 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 123 5.2.4 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) 124 5.2.5 Antideutsche / Antinationale Strukturen 126 5.3 Aktionsfelder 127 10","Inhaltsverzeichnis 5.3.1 \"Antirepression\" 127 5.3.2 \"Antifaschismus\" 131 5.3.3 Antirassismus 135 5.3.4 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen 136 Stadtentwicklungspolitik 5.3.5 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste 140 gegen die Energiepolitik 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE. 144 * \"Kommunistische Plattform\" (KPF) 144 * \"Linksjugend ['solid]\" (['solid]) 145 * \"marx21 - Netzwerk f\u00fcr internationalen 145 Sozialismus\" (marx 21) 7. Orthodoxe Kommunisten 146 * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 146 * Hamburg 148 * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 150 * Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 152 8. Trotzkisten 152 9. Marxistische Gruppe (MG) 153 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick 156 2. Potenziale 157 3. Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 161 4. Volksfront von Rechts 164 5. Neonazismus 166 5.1 Bestrebungen in Hamburg und im Umland 168 5.2 Bestrebungen im Bundesgebiet 171 5.3 Aktivit\u00e4ten 172 6. Rechtsextremistische Skinheads und sonstige 176 gewaltbereite Rechtsextremisten 7. Rechtsextremistische Musik 178 8. Rechtsextremistische Parteien 182 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 182 * Hamburg 188 11","Inhaltsverzeichnis 8.2 Deutsche Volksunion (DVU) 191 * Hamburg 195 9. J\u00fcrgen RIEGER: Rassistischer Ideologe - 196 Multifunktion\u00e4r - Finanzier ( 29.10.09) 9.1 Reaktionen auf RIEGERs Tod 197 9.2 Aktivit\u00e4ten und Funktionen in der 198 rechtsextremistischen Szene 9.3 Finanzund Immobiliengesch\u00e4fte 201 9.4 Strafverfahren 203 10. Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg 204 zu Hamburg 11. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 206 und Bestrebungen VI. Scientology-Organisation (SO) 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick 212 2. Potenziale 213 3. Strukturen und Organisationseinheiten 214 4. Strukturen in Hamburg 217 5. Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 219 6. Aktivit\u00e4ten 220 VII. Spionageabwehr 1. \u00dcberblick 226 2. Proliferation und Wissenstransfer 227 3. Wirtschaftsspionage 228 4. Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration 229 5. Chinesische Nachrichtendienste 230 6. Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens 232 sowie Nordafrikas 12","Inhaltsverzeichnis VIII. Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz 1. Allgemeines 234 2. Wirtschaftsschutz 234 3. Geheimund Sabotageschutz 235 3.1 Geheimschutz 235 3.1.1 Personeller Geheimschutz in Hamburger 236 \u00f6ffentlichen Stellen 3.1.2 Personeller Sabotageschutz in Hamburg 237 3.1.3 Materieller Geheimschutz 238 IX. Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz 240 * Abk\u00fcrzungsverzeichnis 271 * Stichwortverzeichnis 278 13","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Verfassungsschutz in Hamburg I. Verfassungsschutz in Hamburg 1. Verfassungsschutz und Demokratie Im Gegensatz zur Weimarer Verfassung, die in ihrem Anspruch, ein H\u00f6chstma\u00df an Freiheit und Demokratie zu garantieren, darauf verzichtet hatte, ausreichende Vorkehrungen gegen ihre eigene Abschaffung zu treffen, enth\u00e4lt das Grundgesetz (GG) - dem Prinzip der wehrhaften Demokratie folgend - Schutzmechanismen gegen Gef\u00e4hrdungen der Verfassung. Hierzu geh\u00f6ren im Wesentlichen: * Die Unab\u00e4nderlichkeit der in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten elementaren Verfassungsgrunds\u00e4tze, * Das Verbot von Parteien und sonstigen Vereinigungen wegen verfassungswidriger Aktivit\u00e4ten (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 21 Abs. 2 GG), * Die Verwirkung von Grundrechten, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden (Artikel 18 GG), * Die Pflicht der Angeh\u00f6rigen des \u00d6ffentlichen Dienstes zur Verfassungstreue (Artikel 5 Abs. 3 und Artikel 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit den beamtenrechtlichen Vorschriften), * Die Verfolgung von Straftaten, die sich gegen den Bestand des Staates oder gegen die Verfassung richten (Staatsschutzdelikte). Ziel ist der Schutz der Werteentscheidungen der Verfassung. Zu ihren h\u00f6chsten Werten z\u00e4hlen * die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten * die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t * die Gewaltenteilung * die Verantwortlichkeit der Regierung * die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung 16","Verfassungsschutz in Hamburg * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte * das Mehrparteienprinzip * die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien und das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder dienen der Gew\u00e4hrleistung dieser Verfassungsgrunds\u00e4tze. Zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die die Werteentscheidungen der Verfassung beseitigen oder au\u00dfer Geltung setzen wollen und/oder den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen beabsichtigen [vgl. SS 1 Abs. 1, SS 4 und SS 5 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes (HmbVerfSchG, IX.) sowie Artikel 73 Nr. 10 b und Artikel 87 Abs. 1 Satz 2 GG, SS 2 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz]. Wegen seines Auftrags, fr\u00fchzeitig politisch-extremistische Bestrebungen zu erkennen, ist der Verfassungsschutz ein \"Fr\u00fchwarnsystem\" der Demokratie. 2. Gesetzliche Grundlage Das Hamburgische Verfassungsschutzgesetz ( IX.) ist die wichtigste gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Arbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV). Der Verfassungsschutz ist, wie jede andere Beh\u00f6rde auch, bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben an Gesetz und Recht gebunden und muss bei Eingriffen in die Rechte der B\u00fcrger den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit wahren. 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes Hauptaufgabe des LfV ist nach SS 4 Abs. 1 HmbVerfSchG die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung 17","Verfassungsschutz in Hamburg der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, * sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, * Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, * Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Das Landesamt wertet die mit offenen oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln ( 4.) gewonnenen Erkenntnisse aus und informiert \u00fcber entsprechende Gefahren. Neben seiner Informationsverpflichtung gegen\u00fcber dem Senat und der Weitergabe von Informationen an die zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen zur Gefahrenabwehr informiert das LfV mit seinem j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht, mit weiteren Publikationen und Pressemitteilungen sowie aktuellen Berichten auf seiner Internetseite auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Ergebnisse seiner Arbeit - soweit diese offen dargestellt werden k\u00f6nnen. Extremisten k\u00f6nnen leichter nachhaltige Erfolge erzielen, wenn es ihnen gelingt, die B\u00fcrger \u00fcber ihre wirklichen Absichten zu t\u00e4uschen. Verfassungsschutz durch Information der \u00d6ffentlichkeit ist daher ein wichtiges Anliegen. Beobachtungsfelder sind Rechtsund Linksextremismus, extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern sowie die Spionaget\u00e4tigkeit fremder Geheimdienste. Einen besonderen Beobachtungsschwerpunkt bilden seit 2001 der Islamismus und der islamistische Terrorismus. Anders als die Polizei befasst sich der Verfassungsschutz nicht nur mit Straftaten und sonstigen konkreten Gefahren, sondern er setzt mit seiner Beobachtungst\u00e4tigkeit bereits im \"Vorfeld\" dieser Ph\u00e4nomene an. Wirtschafts-, Geheimund Sabotageschutz geh\u00f6ren zu den weiteren Aufgaben des Verfassungsschutzes. 18","Verfassungsschutz in Hamburg 4. Arbeitsweise und Befugnisse des Verfassungsschutzes Die Informationen, die das LfV zur Wahrnehmung seiner Aufgaben ben\u00f6tigt, beschafft es z.T. aus offen zug\u00e4nglichen Quellen, die grunds\u00e4tzlich jedem B\u00fcrger auch zur Verf\u00fcgung stehen, z.B. aus Zeitungen, dem Internet, aus Zeitschriften, Brosch\u00fcren, Flugbl\u00e4ttern, Archiven und anderen Medien sowie aus Unterlagen anderer staatlicher Stellen. Neben der offenen Informationsgewinnung darf das LfV auch Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln \"verdeckt\" erheben. Zu diesen Mitteln, die in SS 8 Abs. 2 HmbVerfSchG ( IX.) aufgez\u00e4hlt sind, geh\u00f6ren z.B. die F\u00fchrung von verdeckt eingesetzten Personen, die Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und - nach Ma\u00dfgabe des \"Art.10-Gesetzes\" - die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Im Jahre 2002 wurden im Rahmen der Umsetzung des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes die Befugnisse des Landesamtes in wichtigen Punkten erweitert. Hierzu z\u00e4hlt u.a. das Mittel der Finanzermittlung, um z.B. Geldtranfers im Zusammenhang mit der Finanzierung des islamistischen Terrorismus aufdecken zu k\u00f6nnen. Das LfV darf nicht an eine polizeiliche Dienststelle angegliedert werden. Ihm stehen weder polizeiliche Befugnisse noch Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienststellen zu noch darf es die Polizei im Amtshilfeweg veranlassen, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, zu denen es selbst nicht befugt ist (\"Trennungsgebot\"). Das schlie\u00dft einen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz nicht aus, im HmbVerfSchG ist dies im Detail geregelt. 5. Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sammeln und speichern sachund personenbezogene Daten \u00fcber extremistische Bestrebungen sowie sicherheitsgef\u00e4hrdende und geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Zu den Instrumenten der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden z\u00e4hlen unter anderem gemeinsame Dateien. Die \"klassische\" gemeinsame Datei ist das bundesweite Nachrichtendienstliche Infor19","Verfassungsschutz in Hamburg mationssystem (NADIS, Zahl der Hamburger Speicherungen: 7.), das sich im Stadium einer grundlegenden Neukonzeption befindet. NADIS ist eine allen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung stehende Datenbank, in der jede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde biographische Grunddaten von Personen und Objekten in eigener Verantwortung speichert. NADIS enth\u00e4lt aber keine Einzelerkenntnisse \u00fcber die dort gespeicherten Personen, sondern nur Hinweise auf Aktenfundstellen. Um N\u00e4heres \u00fcber die Person zu erfahren, muss die speichernde Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in einem zweiten Schritt um \u00dcbermittlung der Einzelerkenntnisse gebeten werden. Zugriff auf die gespeicherten Daten haben ausschlie\u00dflich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Sie sind verpflichtet, diese Daten in bestimmten Fristen daraufhin zu pr\u00fcfen, ob ihre weitere Speicherung noch erforderlich ist. Ist dies nicht der Fall, werden die Daten gel\u00f6scht. Am 30.03.07 wurde die Arbeit mit einer gemeinsamen zentralen \"Antiterrordatei\" (ATD) aufgenommen und zum Anfang des Jahres 2008 im HmbVerfSchG die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, mit den anderen Bundesund Landesicherheitsbeh\u00f6rden gemeinsame Projektdateien zu betreiben. Mit diesen Dateien werden die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden unterst\u00fctzt und der Informationsaustausch verbessert. Dabei stellt das \"Antiterrordateigesetz\" sicher, dass die Anforderungen des Quellenund Geheimhaltungsschutzes ebenso beachtet werden wie datenschutzrechtliche Belange. Projektdateien unterst\u00fctzen befristete gemeinsame Projekte der Sicherheitsbeh\u00f6rden. 6. Kontrolle Der Verfassungsschutz ist an klare gesetzliche Vorgaben gebunden, und seine Arbeit unterliegt parlamentarischer Kontrolle. In Hamburg wird diese Aufgabe vom \"Ausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes\" (verk\u00fcrzt auch \"PKA\" f\u00fcr \"Parlamentarischer Kontrollausschuss\" genannt) der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft wahrgenommen. Bei Eingriffen in das Postund Fernmeldegeheimnis entscheidet die G 10-Kommission der B\u00fcrgerschaft. 20","Verfassungsschutz in Hamburg Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat ebenfalls umf\u00e4ngliche Kontrollbefugnisse, z.B., ob die Pr\u00fcfungsund L\u00f6schungsfristen im NADIS beachtet werden. Wie bei allen anderen Beh\u00f6rden ist auch das Verwaltungshandeln des Verfassungsschutzes grunds\u00e4tzlich gerichtlich nachpr\u00fcfbar. 7. Strukturdaten, Regelanfragen und \u00dcberpr\u00fcfungen STELLENPLAN Nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11.09.01 in den USA war der Personalbestand des LfV mit dem Stellenplan 2002 zun\u00e4chst um 15,5 Stellen aufgestockt worden. In den Jahren 2003 bis 2008 wurde der Stellenbestand insgesamt um weitere elf Stellen auf 151 erh\u00f6ht. Im Berichtsjahr ist der Stellenbestand noch einmal um zwei Stellen auf 153 angehoben worden. HAUSHALTSANSATZ Im Jahr 2009 betrug der Haushaltsansatz f\u00fcr das LfV insgesamt 11.805.000 EUR (2008: 11.429.000 EUR). Darin enthalten waren 9.289.000 EUR f\u00fcr Personalausgaben (2008: 8.966.000 EUR). HAMBURGER NADIS-SPEICHERUNGEN Vom LfV waren am 31.12.09 im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS, 5.) Daten von 36.608 Personen gespeichert (31.12.08: 31.124), davon 29.219 (79,82 %) im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (31.12.08: 23.520 = 75,57 %). EINB\u00dcRGERUNGSVERFAHREN Mit Wirkung vom 22.10.01 wurde in Hamburg die Regelanfrage bei Einb\u00fcrgerungen eingef\u00fchrt: Das Einwohner-Zentralamt als Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde fragt vor jeder Entscheidung beim LfV nach, ob Erkenntnisse vorliegen, die einer Einb\u00fcrgerung entgegenstehen k\u00f6nnten. Vor Einf\u00fchrung dieser Regelung wurde nur angefragt, wenn bereits der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht auf politischextremistische Bestrebungen aufgefallen waren. 21","Verfassungsschutz in Hamburg Im Jahr 2009 gab es 5.520 Anfragen (2008: 5.434), die nach einer Dateiabfrage im NADIS ( 5.) und ggf. weiteren Ermittlungen beantwortet wurden. Im Jahr 2009 wurden in 19 F\u00e4llen (2008: 10 F\u00e4lle) vom Verfassungsschutz Bedenken gegen eine Einb\u00fcrgerung erhoben. Sie f\u00fchren in der Regel zur Ablehnung des Antrags. AUFENTHALTSVERFAHREN Seit dem 01.05.04 f\u00fchren die Ausl\u00e4nderdienststellen bei Personen aus bestimmten Herkunftsl\u00e4ndern vor Erteilung oder Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltstiteln eine Sicherheitsbefragung durch. In jedem Fall wird auch das LfV beteiligt. Im Jahr 2009 wurden 4.153 Anfragen beantwortet (2008: 4.332). In 20 F\u00e4llen (2008: 21) wurden Ermittlungen angestellt; Bedenken mussten in f\u00fcnf F\u00e4llen erhoben werden (2008 gab es keinen solchen Fall). SCHENGENER VISUMVERFAHREN Im Jahr 2009 gab es im \"Schengener Visumverfahren\" 507 Anfragen an das LfV (2008: 366). In sieben F\u00e4llen wurden Bedenken erhoben (2008: 14), denen entsprochen wurde. Das Verfahren wird ausgel\u00f6st, wenn der Antragsteller aus einem \"Problemstaat\" stammt. In das Verfahren eingebunden sind das Ausw\u00e4rtige Amt, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und ggf. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des jeweiligen Bundeslandes. SICHERHEITSUND ZUVERL\u00c4SSIGKEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGEN * Im Jahr 2009 hat das LfV Hamburg 913 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Rahmen des sog. Personellen Geheimschutzes ( VIII., 3.1.1) bearbeitet (2008:798). * Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen des Hamburger Flughafens besch\u00e4ftigt werden sollen, werden nach SS 7 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) \u00fcberpr\u00fcft. Im Jahr 2009 wurden 8.729 \u00dcberpr\u00fcfungen f\u00fcr den Bereich des Hamburger Flughafens unter Mitwirkung des LfV vorgenommen (2008: 9.115). Diese Aufgabe geh\u00f6rt zum sog. Personellen Sabotageschutz ( VIII.,3.1.2). * Im Rahmen des Hafensicherheitsgesetzes wurden im Berichtsjahr 50 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen ( VIII.,3.1.2) vorgenommen (2008: 59). 22","Amtsleiter 8. Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Staatsschutz Abwehr Zentrale Aufgaben (Stellv. Amtsleiter) Rechtsangelegenheiten Referat V 21 Referat V 31 Auswertung Referat V 11 Wirtschaftsschutz; Ausl\u00e4nderextremismus Verwaltung Geheimund Islamismus Sabotageschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit Referat V 22 Auswertung Referat V 12 Referat V 32 Linksextremismus IuK, Techn. Dienst Spionageaufkl\u00e4rung Rechtsextremismus Scientology-Organisation Organigramm des LfV Hamburg Referat V 23 Referat V 13 Beschaffung Operative Technik Forschung / Werbung Referat V 24 Observation Konspirative Ermittlung Verfassungsschutz in Hamburg 23","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten II. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick Die seit Jahren konstatierte Bedrohung der inneren Sicherheit durch den internationalen islamistischen Terrorismus erfuhr 2009 eine Zuspitzung; tats\u00e4chliche Anschlagsplanungen oder -vorbereitungen wurden jedoch nicht festgestellt. Deutschland war insbesondere im Vorfeld der Bundestagswahlen im September Ziel einer Propagandaoffensive durch jihadistische Internetver\u00f6ffentlichungen ( 5.2). Diese drohten mit Anschl\u00e4gen, falls aus dem Wahlergebnis kein Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan resultiere. Dies macht deutlich, dass die Bundesrepublik Deutschland wie andere westliche NatioEinzelbild aus dem Video: nen aufgrund ihrer Beteiligung am \"Der Ruf zur Wahrheit\" weltweiten Antiterrorkampf und ihres auch milit\u00e4rischen Engagements in Afghanistan weiter im Zielspektrum gewaltbereiter islamistischer Gruppierungen steht. Die im Internet durch verschiedene islamistische Terrorgruppen verbreiteten Aufrufe, sich dem Jihad in Afghanistan anzuschlie\u00dfen, waren durchaus erfolgreich. Auch aus Deutschland begaben sich vermehrt Personen nach Afghanistan. Die Anschl\u00e4ge, auch Selbstmordanschl\u00e4ge, auf Angeh\u00f6rige der Bundeswehr in Afghanistan nahmen weiter zu. In erster Linie sind nach wie vor muslimische L\u00e4nder und dortige Einrichtungen und Interessen westlicher Staaten von terroristischer Gewalt betroffen. Die Beobachtung des weltweiten Netzwerkes islamistischer Terroristen bleibt zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes. Neben der Beobachtung von Radikalisierungsprozessen hat vor allem die Aufkl\u00e4rung personeller Strukturen und Unterst\u00fctzungshandlungen etwa durch finanzielle Leistungen, logistische Unterst\u00fctzung oder Propaganda h\u00f6chste Priorit\u00e4t. 26","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Auch in Hamburg gibt es Islamisten, die der Jihad-Ideologie anh\u00e4ngen ( 5.8). Im Fokus des Verfassungsschutzes stehen dar\u00fcber hinaus die Anh\u00e4nger Gewalt bef\u00fcrwortender Gruppen wie die pal\u00e4stinensische HAMAS, die libanesische HIZB ALLAH und die \"T\u00fcrkische Hizbullah\" wie auch die Anh\u00e4nger der Hizb-ut Tahrir ( 6.1). Islamistische Bestrebungen gehen auch von gewaltfreien Organisationen wie der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (Islam Toplumu Milli G\u00f6r\u00fcs, IGMG, 6.4.1) aus. Sie beteuert zwar, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen, in der Gesamtschau hat sich aber an ihrer islamistischen Grundhaltung bisher nichts Wesentliches ge\u00e4ndert. Insbesondere die \u00e4ltere Generation steht weiterhin zu den politischen und ideologischen Vorgaben des F\u00fchrers der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Necmettin ERBAKAN (Foto). Neben den genannten sunnitisch-islamistischen Gruppen und Vereinigungen existieren in Hamburg auch islamistische Strukturen schiitischer Ausrichtung. Kristallisationspunkt der Schiiten ist das iranisch gepr\u00e4gte Islamische Zentrum Hamburg (IZH, 6.3.2). Hier treffen sich auch Anh\u00e4nger der schiitischen HIZB ALLAH ( 6.2). Aufsehen nicht nur in Deutschland erregte der Mord an der \u00c4gypterin Marwa EL-SHERBINI am 01.07.09 im Dresdner Landgericht. Obwohl der Tat ein ausschlie\u00dflich fremdenfeindliches, also kein besonderes islamistisches Motiv zugrunde lag, fand sie in der islamistischen Szene ein nachhaltiges Echo. Das 31-j\u00e4hrige Opfer war anl\u00e4sslich einer Berufungsverhandlung als Zeugin geladen, um nochmals gegen den T\u00e4ter auszusagen, den 28 Jahre alten russischen Sp\u00e4taussiedler W. Er hatte im August 2008 Frau EL-SHERBINI als \"Terroristin\", \"Schlampe\" und \"Islamistin\" beschimpft. Als sie zusammen mit ihrem Ehemann das Gericht verlassen wollte, stach W. 30 Mal auf das Ehepaar ein. F\u00fcr Marwa EL-SHERBINI kam jede Hilfe zu sp\u00e4t, sie verstarb noch am Tatort. Ihr Ehemann \u00fcberlebte schwer verletzt. Am 10. und 11.07.09 gab es in mehreren deutschen St\u00e4dten Protestveranstaltungen von insgesamt ca. 800 Personen. Vorhergehende 27","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Reaktionen im Internet deuteten darauf hin, dass Personen aus dem jihadistischen Milieu teilnehmen und ein erhebliches Eskalationspotenzial darstellen k\u00f6nnten. Zu nennenswerten Aktionen kam es jedoch nicht. Allerdings wurde der Sachverhalt zur Polemik gegen \"den Westen\" bzw. Deutschland instrumentalisiert, so in der al-Qaida-Videobotschaft \"Der Westen und der dunkle Tunnel\" ( 5.2) vom 22.09.09 und in dem al-Qaida-nahen Online-Magazin \"TALA'I KHOROSAN\" vom 27.09.09. Ebenfalls im Internet meldete sich einer der Vorreiter und Propagandisten der salafistischen Bewegung in Deutschland, Pierre VOGEL, zu Wort. Er kritisierte deutsche Medien aufgrund ihrer angeblich hetzerischen Berichterstattung \u00fcber den Islam und k\u00fcndigte an, mehrere Tausend E-Mails weltweit zu versenden, um eine m\u00f6gliche Vertuschung des Vorfalls durch Politiker und Medien zu unterbinden. Informationen \u00fcber Salafisten finden sich auf den Internetseiten des LfV, Arbeitsfeld Islamismus / Grundbegriffe des Islamismus 2. Allgemeines Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder haben die gesetzliche Aufgabe, extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen zu beobachten. Hierzu geh\u00f6ren auch solche, die sich auf den Islam berufen und daher als islamistisch bezeichnet werden. Dabei ist zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als Ideologie auf religi\u00f6ser Basis deutlich zu unterscheiden. Islamisten streben die \u00dcbertragung ihrer als absolut gesetzten religi\u00f6sen Werte und Ordnungsvorstellungen auf alle Bereiche des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens an und stellen sich damit gegen die Grundprinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 3. Potenziale Das bundesweite Potenzial der Anh\u00e4nger islamistischer Bestrebungen hat sich auf 36.270 Personen (2008: 34.720) erh\u00f6ht. Diese Steigerung resultiert aus dem Anwachsen der Mitgliederzahl der t\u00fcrkischen 28","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten IGMG ( 6.4.1), der jetzt 29.000 Personen (2008: 27.500) zuzurechnen sind. Bund: Gesamt-Personenpotenzial im Ausl\u00e4nderextremismus mit dem Anteil der Islamisten 80000 70000 60000 58.420 59.470 60.980 57.420 57.300 57.350 57.300 59.100 58.800 57.520 50000 40000 30000 32.100 32.050 33.170 34.720 36.270 31.950 31.800 31.450 30.600 30.950 20000 10000 0 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Ausl\u00e4nderextremisten davon insgesamt Islamisten - Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet - Informationen \u00fcber extremistische Ausl\u00e4nder, die keine Islamisten sind, enth\u00e4lt das Kapitel III des vorliegenden Berichtes \"Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus)\". Dem islamistischen Potenzial in Hamburg wurden zum Ende des Berichtsjahres insgesamt 2.010 Personen zugerechnet (2008: 2.005). Davon geh\u00f6ren allein 1.600 der IGMG ( 6.4.1) an, deren Mitgliederzahl in Hamburg seit 2007 konstant blieb. Der Teil des islamistischen Gesamtpotenzials, der als gewaltbereit eingesch\u00e4tzt wird, umfasst wie im Vorjahr 200 Personen. 29","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Hamburg: Gesamt-Personenpotenzial im Ausl\u00e4nderextremismus mit dem Anteil der Islamisten 3500 3000 2500 2.630 3.055 3.265 3.000 3.000 2.985 2.930 2.590 2000 1500 1.300 1.600 2.000 2.000 2.030 2.005 2.010 1.200 1000 500 0 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Ausl\u00e4nderextremisten Islamisten insgesamt - Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet - 4. Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Seit 2001 wird der Deliktsbereich der Politisch Motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) bundesweit nach einheitlichen Kriterien erfasst. S\u00e4mtliche politisch motivierten Straftaten werden dabei ber\u00fccksichtigt und extremistische Straftaten als Teilmenge registriert. Als politisch motiviert gilt eine Tat insbesondere dann, wenn die Umst\u00e4nde der Tat oder die Einstellung des T\u00e4ters darauf schlie\u00dfen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet. Politisch motivierte Straftaten in Hamburg, die eindeutig Islamisten zuzurechnen sind, wurden 2009 nicht festgestellt. Dies liegt auch 30","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten daran, dass die statistische Erfassung Politisch Motivierter Kriminalit\u00e4t (PMK) bei den von Ausl\u00e4ndern begangenen Straftaten keine Differenzierung zwischen islamistisch und anderweitig extremistisch motivierten Delikten vorsieht. Die Relevanz politisch motivierter Kriminalit\u00e4t von Islamisten macht sich allerdings nicht an Fallzahlen fest, sondern an der m\u00f6glichen Schwere eines gelungenen Anschlags. Auff\u00e4llig ist, dass Personen aus dem islamistischen Spektrum nicht selten allgemein-kriminelle Delikte begehen. Da es zwischen dem islamistischen und dem allgemein-kriminellen Milieu Schnittmengen gibt, sind die Motive f\u00fcr die Straftaten (Schleusungen, F\u00e4lschungsdelikte u.a.) in diesem Bereich h\u00e4ufig nicht eindeutig zu kl\u00e4ren. 5. Transnationaler islamistischer Terrorismus 5.1 Aktuelle Entwicklungen Mit einer Medienkampagne hat das internationale Netzwerk islamistischer Terroristen im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 das Wahlverhalten der Deutschen beeinflussen, Rekruten f\u00fcr den Jihad werben und klarmachen wollen, dass Deutschland nach wie vor im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus steht ( 5.2). Auch deutsche Interessen im Ausland sind gef\u00e4hrdet, wie die angespannte Bedrohungslage f\u00fcr die Bundeswehr in Afghanistan zeigt. Dort gab es im Jahr 2009 immer wieder Anschl\u00e4ge auf Bundeswehrangeh\u00f6rige, zu denen sich u.a. die radikal-islamistischen Taleban bekannten. Zwar wurden in Deutschland 2009 keine Anschlagsversuche verzeichnet, dennoch stellen die hohe Zahl der Strafverfahren gegen Jihadisten ( 5.7) und die Zahl bisher vereitelter Anschl\u00e4ge in Deutschland die Gef\u00e4hrlichkeit der gewaltbereiten islamistischen Szene unter Beweis. 31","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Auch Deutschland muss sich dem Ph\u00e4nomen des sogenannten home-grown terrorism stellen: Die Sicherheitsbeh\u00f6rden registrieren im islamistisch-jihadistischen Spektrum einen wachsenden Anteil deutschst\u00e4mmiger Konvertiten und junger M\u00e4nner, die in Deutschland geboren und sozialisiert wurden. Zwar kann man bei diesen Personen den ideologischen Einfluss al-Qaidas ( 5.2) nachweisen, eine organisatorische Verbindung zu dieser oder anderen transnational operierenden terroristischen Gruppen besteht jedoch h\u00e4ufig nur indirekt. Eine wichtige Rolle f\u00fcr die ideologische Verfestigung solcher Strukturen spielt dabei das Internet. Die Zahl islamistischer und islamistischterroristischer Internetseiten geht mittlerweile in die Tausende. Diese flutartige Verbreitung islamistisch-jihadistischer Propaganda ist ohne das Internet nicht vorstellbar. Damit w\u00e4chst auch die Gefahr der Indoktrination und Radikalisierung hierf\u00fcr anf\u00e4lliger Muslime. Das Internet erm\u00f6glicht au\u00dferdem die Bildung virtueller Netzwerke, die durch zum Teil abgeschottete Diskussionsforen und Chats sowie per E-Mail und Internet-Telefonie miteinander kommunizieren. Die dabei teilweise angewendeten Verschl\u00fcsselungstechnologien stellen die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor weitere Herausforderungen, zumal diese Verst\u00e4ndigung untereinander auch f\u00fcr die Planung terroristischer Aktivit\u00e4ten genutzt wird. Die erste explizit an Deutschland gerichtete jihadistische Verlautbarung (\"Eine Nachricht an die Regierungen von Deutschland und \u00d6sterreich\") wurde am 10.03.07 durch den deutschsprachigen Ableger des home-grown-Netzwerks der \"Global Islamic Media Front\" (Globale islamische Medienfront, GIMF) lanciert. Hier wurde erstmals auf das deutsche Engagement in Afghanistan und die deutsche Unterst\u00fctzung der Amerikaner hingewiesen. Nach der Schlie\u00dfung des deutschsprachigen Zweigs der GIMF im Juli 2008 avancierten andere Foren und \"Medienanstalten\" zu den Hauptverbreitern jihadistischer Online-Propaganda. Zu nennen sind hier insbesondere die \"as-Sahab-Media\" f\u00fcr Kern-al-Qaida ( 5.2) und \"al-Furqan\" f\u00fcr al-Qaida im Irak ( 5.2), die von ihnen produzierte Videos von der Mediendienststelle \"al-Fajr\" im Netz verbreiten lassen. In diesem Zusammenhang spielen Web 2.0Anwendungen wie z.B. YouTube eine immer wichtigere Rolle. Es werden verst\u00e4rkt Anstrengungen unternommen, jihadistische Propaganda einem deutschsprachigen Publikum zug\u00e4nglich zu machen 32","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten ( 5.2). Die Verbreitung solcher Audiound Videobotschaften nahm 2009 weiter zu. 5.2 al-Qaida-Netzwerk Kern-al-Qaida Der internationale islamistische Terrorismus ist nach wie vor eng mit dem Namen al-Qaida (\"Die Basis\") verbunden. Ihren Anspruch auf die ideologische F\u00fchrung im globalen Jihad macht die Organisation mittlerweile vorwiegend mit ihrer \u00fcber das Internet verbreiteten Medienpropaganda geltend. Die Kern-al-Qaida, d.h. die F\u00fchrungsebene des Terrornetzwerkes, hat zwar in der afghanisch-pakistanischen Grenzregion noch immer funktionsf\u00e4hige Strukturen, dort halten sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ihre f\u00fchrenden K\u00f6pfe, Usama BIN LADEN (Foto) und Aiman AZ-ZAWAHIRI, auf. Ihre operativen F\u00e4higkeiten sind jedoch offenkundig begrenzt, insbesondere was die Steuerung von Anschlagsplanungen betrifft. Der starke Verfolgungsdruck und der Verlust wichtiger Akteure und F\u00fchrungspersonen durch gezielte milit\u00e4rische Operationen zwingen die Organisation zudem dazu, sich st\u00e4ndig strukturell anzupassen. Trotz dieser Ma\u00dfnahmen kann von einer nachhaltigen Zerschlagung nicht gesprochen werden. Die sich weiter verschlechternde Sicherheitslage in Afghanistan und im Nordwesten Pakistans sowie das Erstarken der Taleban beg\u00fcnstigen die Handlungsm\u00f6glichkeiten al-Qaidas. Es ist daher weiter davon auszugehen, dass die Terrororganisation Anschl\u00e4ge gegen westliche Interessen in der Region und weltweit plant. Das anhaltende Bestreben, westliche Muslime zu rekrutieren und auszubilden, zeigt, dass al-Qaida nach wie vor versucht, ihre internationale Handlungsf\u00e4higkeit zu sichern. Von gro\u00dfer Bedeutung ist f\u00fcr die Terrorgruppe die weitere Beteiligung am Jihad in Afghanistan. Die gesamte F\u00fchrung hat sich \u00f6ffentlichkeitswirksam dem Taleban-F\u00fchrer Mullah OMAR untergeordnet. 33","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Neben Kern-al-Qaida existieren Regionalorganisationen im Irak (\"alQaida im Irak\" [ISoI], s.u.), im Maghreb (\"al-Qaida im islamischen Maghreb\" [AQM], s.u.), in Saudi-Arabien und im Jemen (mittlerweile zusammengeschlossen als \"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" [AQAH], s.u.) sowie weitere Gruppen, u.a. in Somalia, die Anschluss an dieses Netzwerk suchen. Offensichtlich steigt die von diesen Teilstrukturen ausgehende Gefahr, je mehr die Kern-al-Qaida in Bedr\u00e4ngnis ger\u00e4t. Aufgrund des attraktiven Etiketts \"al-Qaida\" traten in den letzten Jahren auch in \u00c4gypten, im Sudan und in Syrien militante Kreise unter diesem Namen auf. Die Organisation verf\u00fcgt weltweit \u00fcber ein quantitativ nur schwer einsch\u00e4tzbares Potenzial von Anh\u00e4ngern, die sich der Ideologie des gewaltsamen Jihad verschrieben haben. Al-Qaida vermittelt so das Bild einer am gemeinsamen Ziel des globalen Jihad orientierten, aber dennoch unabh\u00e4ngig voneinander agierenden Netzwerkstruktur einzelner Terrorgruppen, die sich m\u00f6glicherweise nur anlassbezogen zusammenfinden und in eigener Absch\u00e4tzung ihrer Handlungsf\u00e4higkeit sowie der logistischen M\u00f6glichkeiten in den Dienst von al-Qaida stellen. BIN LADEN und AZ-ZAWAHIRI (Foto) fungieren dabei in erster Linie als Ideenund Inspirationsgeber (\"spiritus rector\") sowohl f\u00fcr die mit der Kern-al-Qaida verbundenen regionalen Organisationen als auch f\u00fcr unabh\u00e4ngige terroristische Gruppen und Zellen, die im Geiste alQaidas handeln, organisatorisch mit ihr aber nicht verbunden sind. Propagandaoffensive Auch 2009 wandten sich BIN LADEN, AZ-ZAWAHIRI und andere alQaida-Protagonisten in zahlreichen Audiound Videobotschaften an die \u00d6ffentlichkeit. Dabei waren zwei Trends zu beobachten: Zum einen gab es eine fast schon als inflation\u00e4r zu bezeichnende H\u00e4ufung solcher Verlautbarungen, andererseits waren die Ver\u00f6ffentlichungen zunehmend professioneller gestaltet und wurden mittlerweile durch einen eigenen \"Mediendienst\" hergestellt und durch eine Propagandaabteilung verbreitet. Dar\u00fcber hinaus summierten sich Deutschlandbez\u00fcge in den Verlautbarungen; insbesondere im Zusammenhang mit 34","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten der Bundestagswahl 2009 konnte man von einer regelrechten Propagandaoffensive sprechen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden hatten sich intensiv auf diese Gefahrenlage vorbereitet und hochsensibel alle notwendigen Sicherheitsma\u00dfnahmen getroffen. In der Offensive tat sich besonders der Deutsch-Marokkaner Bekkay HARRACH (alias \"Abu Talha al-Almani\") hervor, ein aus Bonn stammender al-Qaida-Anh\u00e4nger, der sich 2007 nach Pakistan abgesetzt hatte. Bereits am 17.01.09 wurde ein Video mit dem Titel \"Das Rettungspaket f\u00fcr Deutschland\" auf einem jihadistischen Internetportal gesichert. Der ca. 30-min\u00fctige, von as-Sahab-Media produzierte Beitrag wurde vermutlich Ende 2008 fertiggestellt. HARRACH hielt seine Ansprache auf Deutsch, arabische Untertitel wurden eingeblendet. Ziehe Deutschland die Bundeswehr nicht aus Afghanistan ab, w\u00fcrden al-Qaida und die Taleban die Deutschen dort nicht verschonen. Mit der bevorstehenden Bundestagswahl am 27.09.09 h\u00e4tten die Bundesb\u00fcrger die \"einmalige und greifbare Chance, zu zeigen, dass sie bisher keine Alternative hatten (gemeint ist, dem Afghanistan-Einsatz zuzustimmen oder ihn abzulehnen). Ich gehe davon aus, dass das deutsche Volk die richtige Wahl treffen wird und jeden unn\u00f6tigen \u00c4rger vermeiden will\". Andernfalls drohe der Einsatz von Autobomben. Zudem \u00e4u\u00dferte HARRACH den Wunsch, sich \"f\u00fcr Allah in die Luft zu sprengen\". In einem weiteren Video \"Der Islam und die Finanzkrise\" widmete HARRACH sich dem \"verderbten Wesen\" des Kapitalismus und interpretierte die Finanzkrise als Strafe Gottes wegen der Nichtbeachtung g\u00f6ttlicher Gebote. Der H\u00f6hepunkt seiner Auftritte war das am 18.09.09 - kurz vor der Bundestagswahl - ver\u00f6ffentlichte Video \"Sicherheit - ein geteiltes Schicksal\". Im dunklen Anzug, mit Krawatte, vor einem roten Samtvorhang stehend, k\u00fcndigte er bei seinem Videoauftritt an, das Schicksal 35","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten des deutschen Volkes sei vom Ausgang der Wahlen abh\u00e4ngig: Habe das Wahlergebnis nicht den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan zur Folge, sei innerhalb von zwei Wochen nach dem Wahltag mit Anschl\u00e4gen in Deutschland zu rechnen. Allerdings sei auch ein anderer Ausgang m\u00f6glich: \"Wenn das deutsche Volk sich dem Frieden jetzt zuneigt, dann werden die Mujahidin sich dem Frieden auch zuneigen. Und mit dem Abzug des letzten deutschen Soldaten aus Afghanistan, wird der letzte Mujahid aus Deutschland zur\u00fcckgezogen. Daf\u00fcr steht al-Qaida mit ihrem Namen.\" Kurz darauf, am 20.09.09, sprach HARRACH in einem Audio mit Standbildern (\"Oh Allah, ich liebe Dich I\") die deutschsprachigen Muslime an. Der sicherste Weg zum Heil seien der bewaffnete Jihad und der M\u00e4rtyrertod. Am 25.09.09 rief HARRACH in einem zweiten Teil die Muslime erneut zum Jihad auf. Konkrete Bez\u00fcge zur deutschen Politik oder Anschlagsdrohungen gab es nicht. Auch andere al-Qaida-Protagonisten wandten sich per Video an Deutschland. Anl\u00e4sslich des Jahrestages der Anschl\u00e4ge vom 11.09.01 erschien \"Der Westen und der dunkle Tunnel\". Dieses Video spricht die Finanzkrise, die Situation in Afghanistan, Pakistan, Irak etc. an und enth\u00e4lt Drohungen gegen die USA, die EU-Staaten und ausdr\u00fccklich auch Deutschland. Auch in dieser Aufzeichnung thematisierte ein alQaida-Protagonist namens ATIYATALLAH die Bundestagswahlen und bezog sich konkret auf HARRACHs Drohungen. In der Video-\"Botschaft von Scheich Usama BIN LADEN an die V\u00f6lker Europas\" vom 25.09.09, die nur ein Standbild BIN LADENs zeigte, forderte dieser den Abzug aus Afghanistan und drohte andernfalls mit Vergeltung. Zwar wurde Deutschland nicht ausdr\u00fccklich genannt, aber das Video enthielt deutsche Untertitel. BIN LADEN wurde vor einem schwarz-rot-goldenen Hintergrund gezeigt, Deutschland als \"Herz Europas\" umschrieben und ist so Hauptadressat der Drohungen. Auch die Nummer zwei der al-Qaida, Ayman AZ-ZAWAHIRI, drohte Deutschland und dem \"Rest der kreuzz\u00fcglerischen Verbrecherbande\" 36","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten in dem Video \"Nachruf auf den M\u00e4rtyrer und Emir Baitullah [...]\" (erschienen am 28.09.09). Wenn auch schon fr\u00fcher Drohbotschaften gegen Deutschland ver\u00f6ffentlicht worden waren, stellt die beschriebene ausschlie\u00dfliche Adressierung der Bundesrepublik doch eine Besonderheit dar. Vor dem Hintergrund des deutschen Engagements in Afghanistan waren von al-Qaida geplante Terroranschl\u00e4ge gegen deutsche Einrichtungen und Interessen insbesondere in Afghanistan zu bef\u00fcrchten. Neben den genannten Ver\u00f6ffentlichungen erschienen weitere Videound Audiobotschaften \u00fcber die Lage in der islamischen Welt und sonstige al-Qaida-relevante Themen. \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) Im September 2006 schloss sich die algerische \"Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat\" (GSPC, Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf) al-Qaida an; seit Januar 2007 operiert sie unter dem Namen \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM). Sie versteht sich als f\u00fchrende Organisation aller maghrebinischen Jihadisten und bem\u00fcht sich um den Ausbau der Kontakte zu gleichgesinnten Mujahidin aus der Region. Die Einbindung in das Netzwerk al-Qaidas hat zu einer merklichen St\u00e4rkung der Gruppe gef\u00fchrt. Seit ihrem Anschluss haben sich auch Zielrichtung und Ausf\u00fchrung von Aktionen bei der AQM ver\u00e4ndert. Diese richten sich verst\u00e4rkt gegen Ausl\u00e4nder in Algerien, es werden auch Selbstmordattentate ver\u00fcbt. Das Ziel ist, so AZ-ZAWAHIRI, das algerische Volk von Amerika und Frankreich sowie deren Kollaborateuren zu befreien. An die Mujahidin im Maghreb appellierte er, muslimische Opfer bei Anschl\u00e4gen zu vermeiden. Insbesondere wegen der hohen Zahl ziviler muslimischer Opfer bei Selbstmordanschl\u00e4gen in Algier 2007 war die AQM stark in die Kritik geraten. 37","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Trotz starken Verfolgungsdrucks durch die algerischen Sicherheitskr\u00e4fte war die AQM auch 2009 in der Lage, gut gesicherte staatliche Institutionen und Sicherheitskr\u00e4fte erfolgreich anzugreifen. Westliche Touristen stehen ebenfalls im Fokus der Organisation: Ende November wurden drei Angeh\u00f6rige einer spanischen Hilfsorganisation entf\u00fchrt. Die AQM bekannte sich auch zur Entf\u00fchrung zweier italienischer Staatsb\u00fcrger am 18.12.09 in Mauretanien. Hinweise auf eine konkrete Unterst\u00fctzung der AQM durch in Deutschland lebende Anh\u00e4nger gibt es nicht. \"al-Qaida im Irak\" - \"Islamic State of Iraq\" (ISoI) Nach mehreren Umbenennungen operiert \"al-Qaida im Irak\" seit 2006 unter dem formellen Oberbefehl des \"Islamic State of Iraq\" (ISoI, Islamischer Staat im Irak). Der ISoI ging aus einer Dachorganisation sunnitischer Widerstandsgruppen hervor. In dieser Organisation konnte \"al-Qaida im Irak\" ihren F\u00fchrungsanspruch jedoch nicht durchsetzen, was zu Konflikten und ihrer zunehmenden Isolierung f\u00fchrte. \"Al-Qaida im Irak\" z\u00e4hlte bislang zu den schlagkr\u00e4ftigsten und einflussreichsten Terrorgruppen im Irak. Durch die Vielzahl der Anschl\u00e4ge und wegen der medienwirksam in Szene gesetzten Gewalttaten und Verlautbarungen war und ist die Organisation eine Anlaufstelle f\u00fcr Jihadisten aus dem Irak und aus der ganzen Welt. Die Handlungsf\u00e4higkeit der Organisation besteht zwar weiter fort, ist aber aufgrund der umfangreichen und anhaltenden milit\u00e4rischen Operationen der USA und ihrer Verb\u00fcndeten mittlerweile eingeschr\u00e4nkt. Die Zahl der Anschl\u00e4ge ist seit 2007 r\u00fcckl\u00e4ufig. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr sind vor allem die verbesserte Zusammenarbeit zwischen dem irakischen Staat, USTruppen und sunnitischen St\u00e4mmen sowie der Bruch der Allianz zwischen al-Qaida und einigen nationalirakischen Widerstandsgruppen. \"Al-Qaida im Irak\" zeichnete auch 2009 f\u00fcr etliche schwere Attentate verantwortlich, die sich nicht nur gegen die multi-nationalen Einsatztruppen im Irak richteten, sondern auch gegen die schiitische Bev\u00f6lkerungsmehrheit. Allein in der zweiten Jahresh\u00e4lfte kam es zu drei Serien von Gro\u00dfanschl\u00e4gen [19.08., 25.10. (Foto rechts) und 08.12.], vornehmlich gegen Regierungseinrichtungen, bei denen hunderte Opfer zu beklagen waren. Diese r\u00fccksichtslose Vorgehensweise st\u00f6\u00dft selbst 38","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten bei anderen islamistischen Terrorgruppen im Irak, wie der Ansar al-Islam, auf gro\u00dfe Akzeptanzprobleme. Auff\u00e4lligstes Merkmal der \"al-Qaida im Irak\" war bislang, dass viele ihrer K\u00e4mpfer nicht Iraker waren, sondern aus dem Ausland kamen. Mittlerweile ist der Anteil irakischer Rekruten deutlich gestiegen. \"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" Als weitere Gruppe mit vorrangig regionalen Interessen agiert \"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\". Dieser saudi-arabische al-Qaida-Ableger fusionierte 2009 mit \"alAP Qaida im Jemen\". Al-Qaida verfolgt in Saudi-Arabien das Ziel, mit Bombenanschl\u00e4gen, Selbstmordattentaten und Entf\u00fchrungen die \"Ungl\u00e4ubigen\" zu vertreiben. Dabei steht besonders die US-Pr\u00e4senz im Fokus. Nach Ansicht AZ-ZAWAHIRIs w\u00fcrden Angriffe auf \"amerikanische, zionistische und sonstige Ziele der Kreuzz\u00fcgler\" von der Bev\u00f6lkerung verstanden und damit die Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Jihad st\u00e4rken. Langfristig strebt die Organisation den Sturz des saudischen K\u00f6nigshauses an. Aufgrund der konsequenten Bek\u00e4mpfung durch den saudischen Staat mussten die saudi-arabischen Mujahidin erhebliche R\u00fcckschl\u00e4ge hinnehmen. In den letzten Jahren konnten mehrere Anschl\u00e4ge verhindert und zahlreiche Terrorverd\u00e4chtige festgenommen werden. Dennoch gelang es der Organisation, am 27.08.09 einen Selbstmordanschlag gegen den saudischen Vize-Innenminister Bin Naif (Foto n\u00e4chste Seite) zu ver\u00fcben. Obwohl der Minister fast unverletzt blieb, konnte die al-Qaida auf der arabischen Halbinsel mit der Aktion erneut ihr Operationspotenzial beweisen. Erstmals transportierte ein Attent\u00e4ter den Sprengsatz in seinem K\u00f6rper. Im Dezember versuchte der Nigerianer Umar Farouk ABDULMUTALLAB, ein Flugzeug mit ann\u00e4hernd 300 Passagieren kurz vor der Landung in den USA zu sprengen ( 5.7). Der T\u00e4ter hatte den Anschlag nach 39","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten eigenen Aussagen im Auftrag von \"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" ver\u00fcben sollen. Sie best\u00e4tigte in einer Internetbotschaft diese Angaben. Bei zwei Anschl\u00e4gen auf s\u00fcdkoreanische Touristen am 15. und 18.03.09 kamen sieben Menschen ums Leben. Die AQaH \u00fcbernahm in einer Videobotschaft am 26.06.09 die Verantwortung. DPA 5.3 \"Islamische Bewegung Usbekistans\" (IBU) Die \"Islamische Bewegung Usbekistans\" (IBU) wurde im August 1999 mit dem Ziel gegr\u00fcndet, das Regime des usbekischen Pr\u00e4sidenten Islam KARIMOV zu st\u00fcrzen und durch ein islamisches Staatswesen zu ersetzen, in dem die Scharia eingef\u00fchrt wird. Seitdem ist die IBU auch in anderen Staaten aktiv und strebt mittlerweile in ganz Zentralasien die Einf\u00fchrung eines islamischen Staates an. Enge Verbindungen bestehen zu al-Qaida ( 5.2) und den Taleban, mit denen sie zusammen gegen die Koalitionstruppen in Afghanistan k\u00e4mpft. Im Jahr 2009 hat die IBU per Video zahlreiche Verlautbarungen verbreitet, die sich mit dem Jihad in den afghanischen und pakistanischen Kampfgebieten befassen und Deutschlandbez\u00fcge enthalten. Den Auftakt machte Anfang Januar ein von der \"Jundullah\", der Medienstelle der IBU, ver\u00f6ffentlichtes Video \"Frohe Botschaft aus Afghanistan\". Es verherrlicht die Teilnahme am bewaffneten Kampf und wirbt damit, dass Kampfentschlossene auch Frauen und Kinder mitbringen k\u00f6nnen. In einem weiteren Video \"Soldaten Allahs\", erschienen am 27.02.09, rufen zwei IBU-Mitglieder, Abu ADAM und Abu IBRAHEEM, zum Jihad auf. Das aus Bonn stammende Br\u00fcderpaar hatte sich 2008 der IBU angeschlossen. Unterlegt sind die Videos mit Kampfszenen. Auch das Video \"Sieg oder Shahada\" (Shahada = M\u00e4rtyrertod) fordert die Muslime auf Deutsch zur Teilnahme am Jihad auf. Ein Sprecher mit dem Namen Taher FARUQ bezeichnet in arabischer Sprache die deutsche Regierung als verbrecherisch, da sie sich am Krieg in 40","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Afghanistan beteiligt. Konkrete Drohungen gegen Deutschland enth\u00e4lt die Aufzeichnung nicht. In dem Video \"Der Vorzug des Jihad\" - am 03.10.09 auf einschl\u00e4gigen Internetseiten eingestellt - ruft der Hamburger Shahab D. (alias \"Abu Askar\") zum Jihad auf. Er hatte zusammen mit anderen Jihadisten im M\u00e4rz 2009 die Ausreise nach Pakistan angetreten, um sich dort in einem terroristischen Ausbildungslager trainieren zu lassen. Im letzten Video im Januar 2010 mit Deutschlandbezug \"Abu Safiyya in: Er kam, sah und siegte\" geht es um den angeblichen M\u00e4rtyrertod eines Javad SEDIQI (alias Abu SAFIYYA) Dar\u00fcber hinaus ist der - in solchen Videos fast obligatorische - Aufruf zum Jihad explizit auch an Frauen gerichtet. Auch in diesem Video tritt der Hamburger Shahab D. als \"Abu Askar\" auf. Neben diesen Videos wurden im Berichtsjahr weitere Verlautbarungen der IBU ver\u00f6ffentlicht; sie hatten keinen konkreten Deutschlandbezug. 5.4 \"Islamische Jihad-Union\" (IJU) Die \"Islamische Jihad-Union\" (IJU), eine Abspaltung der \"Islamischen Bewegung Usbekistans\" (IBU, 5.3), trat erstmals 2002 auf. Sie steht in enger Verbindung zur Kern-al-Qaida ( 5.2) und anderen Terrororganisationen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. Ihr Ziel ist die Errichtung eines Kalifats in Zentralasien und der restlichen Welt. Internationale Aufmerksamkeit erregte die Gruppe durch zwei am 30.07.04 ver\u00fcbte Selbstmordanschl\u00e4ge auf die israelische und die 41","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten US-Botschaft in der usbekischen Hauptstadt Taschkent. In Deutschland wurde die IJU insbesondere im Zusammenhang mit der Festnahme der Islamisten Fritz GELOWICZ, Daniel SCHNEIDER und Adem YILMAZ, der sogenannten Sauerlandgruppe, bekannt. Sie wurden am 04.09.07 im Sauerland / NRW wegen des Verdachts der Vorbereitung terroristischer Anschl\u00e4ge verhaftet. Die Urteile wurden am 04.03.10 verk\u00fcndet ( 5.7). Nachdem die IJU sich anf\u00e4nglich an T\u00fcrkischsprachige richtete, wendet sie sich seit Ende 2007 auch auf Deutsch an ihr Publikum. Exemplarisch ist Eric BREININGER Foto), der sich in mehreren Audiound Videobotschaften sowie Textpublikationen an Deutschland bzw. ein deutschsprachiges Publikum richtete. Er ist mittlerweile den Taleban und nicht mehr der IJU zuzurechnen. Im Januar 2009 betonte die IJU in einem Interview - erschienen in einem jihadistischen Forum -, dass deutsche Ziele weiterhin in ihrem Fokus stehen. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr seien ein Bundeswehr-St\u00fctzpunkt im usbekischen Termez, der Kampf gegen die Taleban in Afghanistan und die Teilnahme Deutschlands \"an der Besatzungspolitik der christlichen Welt\". Ebenfalls im Januar erschien ein Video \"Botschaft der Islamischen Jihad Union 'Ihr seid nicht allein...'\" Das Video ist eine Produktion der IJU-Medienstelle Badr at-Tawheed, befasst sich mit der Situation der Pal\u00e4stinenser und setzt sich kritisch mit der deutschen Nahostpolitik auseinander. Im Berichtsjahr best\u00e4tigten sich enge Kontakte der IJU zur Kern-alQaida ( 5.2). So wurde am 03.06.09 ein Video gesichert, in dem der mutma\u00dfliche stellvertretende Anf\u00fchrer der IJU, Abdullah FATIH, mit hochrangigen al-Qaida-Kadern auftritt und das M\u00e4rtyrertum verherrlicht wird. 42","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Am 21.04.09 wurden in der T\u00fcrkei 37 Personen festgenommen, die IJUMitglieder sein sollen. Einige werden verd\u00e4chtigt, in Afghanistan terroristische Ausbildungslager besucht zu haben. Bei der FestnahmeAktion wurden Propagandamaterial, Schusswaffen und Computer sichergestellt. Ende Mai kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen und einem Selbstmordanschlag in der usbekischen Provinz Andischan, dem ein Polizist zum Opfer fiel. Der Anschlag wird der IJU zugeschrieben. Nachdem F\u00fchrungspersonen durch amerikanische Drohnenangriffe get\u00f6tet wurden, ist die Gruppierung erheblich geschw\u00e4cht, bleibt aber operativ handlungsf\u00e4hig und bedroht nach wie vor deutsche Interessen. 5.5 \"Lashkar-e Taiba\" (LeT) 1987 wurde in Pakistan die religi\u00f6se Organisation \"Markaz-ud-Dawawa-l-Irshad\" (MDI, \"Zentrum f\u00fcr Propagierung und Rechtleitung\") gegr\u00fcndet. Als milit\u00e4rischer Arm des MDI entstand die - im Januar 2002 von den pakistanischen Beh\u00f6rden verbotene - \"Lashkar-e Taiba\" (LeT, \"Armee der Reinen\"), die zu den aktivsten und schlagkr\u00e4ftigsten Terrorgruppen in Kaschmir z\u00e4hlt. Sie unterh\u00e4lt Trainingslager und B\u00fcros im pakistanischen Teil Kaschmirs sowie in anderen Regionen Pakistans. Die Gruppierung wurde in der Vergangenheit nicht nur f\u00fcr zahlreiche Anschl\u00e4ge und andere Gewaltverbrechen im indischen Teil Kaschmirs verantwortlich gemacht. Sie soll auch an einem bewaffneten Angriff auf das indische Parlament in Neu-Delhi im Dezember 2001 und an weiteren Terroranschl\u00e4gen in anderen Teilen Indiens beteiligt gewesen sein, so im Juli 2006 an den schweren Anschl\u00e4gen in Mumbai (fr\u00fcher Bombay) mit mehr als Symbol der LeT 200 Toten. Besonders brutal ging die LeT zuletzt am Abend des 26.11.08 vor, als eine zehnk\u00f6pfige Gruppe von Terroristen zwei Luxushotels und 43","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten andere Einrichtungen in der indischen Metropole Mumbai \u00fcberfiel. Unter den Anschlagzielen befanden sich ein haupts\u00e4chlich von Touristen besuchtes Restaurant, das j\u00fcdische Zentrum, ein Krankenhaus und der Hauptbahnhof. Die K\u00e4mpfe zwischen den Terroristen und den indischen Sicherheitskr\u00e4ften dauerten drei Tage an. Insgesamt wurden bei dem Massaker \u00fcber 170 Menschen get\u00f6tet, mehr als 300 Menschen verletzt. Im Berichtsjahr machte die LeT vor allem durch die mutma\u00dfliche Verstrickung in einen Anschlag auf die Kricket-Nationalmannschaft Sri Lankas im pakistanischen Lahore am 03.03.09, bei dem acht Menschen get\u00f6tet und weitere 19 verletzt wurden, von sich reden. Allerdings bestritt ein Sprecher der LeT am 05.03.09 jegliche Beteiligung seiner Organisation. Die Spur der LeT f\u00fchrte im Herbst 2009 nach Europa. Im Oktober wurde bekannt, dass der US-amerikanische Staatsb\u00fcrger David Coleman HEADLEY Kontakt zu zwei LeT-Angeh\u00f6rigen hielt, um einen Anschlag in D\u00e4nemark zu ver\u00fcben. HEADLEY wurde in den USA verhaftet, wo ihm mittlerweile der Prozess gemacht wird. Im Dezember 2008 verf\u00fcgte der oberste Gerichtshof in Lahore die Entlassung Hafiz Muhammad SAID, Mitbegr\u00fcnder und F\u00fchrer der LeT, aus dem Hausarrest, unter den er nach den Terrorangriffen auf Mumbai gestellt worden war. Offiziell fungiert SAID als Vorsitzender der angeblichen Wohlfahrtsorganisation Jamaat-ud-Dawa (JuD), die als Tarnorganisation der LeT gilt, was die JuD bestreitet. Nach derzeitigen Erkenntnissen hat die Terrorgruppe in der Bundesrepublik Deutschland keine Organisationsstrukturen, allerdings halten sich hier einzelne Mitglieder auf. 5.6 Jemaah Islamiyah (JI) Die JI wird als Ableger der al-Qaida ( 5.2) in S\u00fcdostasien angesehen und auch \"al-Qaida in S\u00fcdostasien\" genannt. Zu den schwersten Anschl\u00e4gen, die im Jahr 2009 von al-Qaida-inspirierten Terrorgruppen ver\u00fcbt wurden, geh\u00f6rten die Bombenanschl\u00e4ge vom 17.07.09 auf vorwiegend von Ausl\u00e4ndern, insbesondere Amerikanern, frequentierte 44","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Luxushotels in Jakarta. Diese Terrorakte, denen neun Menschen zum Opfer fielen, sind der Jemaah Islamiyah (JI) zuzurechnen. 5.7 Prozesse, Ermittlungsverfahren und Festnahmen Im Jahr 2009 gab es im Zusammenhang mit islamistischen Strukturen eine Reihe von Prozessen, Ermittlungsverfahren und Festnahmen. Eine Auswahl wird hier vorgestellt: National * Am 22.04.09 begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) in D\u00fcsseldorf die Hauptverhandlung gegen die sogenannte Sauerlandgruppe. In einem der gr\u00f6\u00dften Prozesse gegen Terrorismusverd\u00e4chtige seit den Prozessen gegen Mitglieder der deutschen linksextremistischen \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) wurden die deutschen Konvertiten Fritz GELOWICZ (Foto unten links) und Daniel Martin SCHNEIDER (Foto unten rechts), der T\u00fcrke Adem YILMAZ (Foto oben rechts) und der 2008 von der T\u00fcrkei ausgelieferte \"Deutsch-T\u00fcrke\" Attila SELEK (Foto oben links) angeklagt. Sie sollen als Mitglieder der Islamischen Jihad Union (IJU, 5.4) simultane Sprengstoffanschl\u00e4ge in Deutschland gegen westliche Ziele - insbesondere amerikanische Staatsb\u00fcrger und Institutionen - beabsichtigt und vorbereitet haben. Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) warf den vier Angeklagten die Mitgliedschaft - GELOWICZ zudem die R\u00e4delsf\u00fchrerschaft - in einer inl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung vor. Damit ist die Sauerland-Gruppe an sich gemeint, die als eine Zelle der IJU anzusehen ist. Da DDP diese eine usbekische Terrororganisation ist, lautete die Anklage gegen die vier Tatverd\u00e4chtigen auf Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung. Dar\u00fcber hinaus wurden die Verd\u00e4chtigen - bis auf Attila SELEK - auch wegen Vorbereitung 45","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten eines Sprengstoffverbrechens sowie der Verabredung eines Mordes und eines Sprengstoffverbrechens angeklagt. Zudem wurde gegen SCHNEIDER wegen des Verdachts des versuchten Mordes verhandelt, da er bei seiner Festnahme auf einen Polizeibeamten schoss, ohne diesen zu verletzen. Am 04.03.10 verk\u00fcndete das OLG D\u00fcsseldorf das Urteil: SCHNEIDER und GELOWICZ wurden zu jeweils zw\u00f6lf Jahren Freiheitsstrafe, YILMAZ zu elf Jahren und SELEK zu f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Am 20.11.09 wurde auch gegen den 24-j\u00e4hrigen Deutsch-T\u00fcrken Kadir T. Anklage erhoben. Er ist u. a. ebenfalls beschuldigt, die IJU unterst\u00fctzt zu haben. Im Auftrag eines Angeklagten im Sauerland-Prozess soll Kadir T. Ausr\u00fcstungen f\u00fcr die Terrororganisation besorgt haben. * Das OLG Koblenz verurteilte am 13.07.09 den 47 Jahre alten deutschen Staatsangeh\u00f6rigen pakistanischer Herkunft Aleem NAZIR zu einer achtj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte seit 2004 in die Befehlsstrukturen der al-Qaida ( 5.2) eingebunden war und Geld sowie Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde f\u00fcr den bewaffneten Kampf beschafft hat. Dar\u00fcber hinaus hat er die Ideologie der al-Qaida verbreitet und neue Mitglieder bzw. Unterst\u00fctzer geworben, die bereit waren, sich in einem milit\u00e4rischen Lager ausbilden zu lassen, um anschlie\u00dfend f\u00fcr den Jihad zu k\u00e4mpfen bzw. terroristische Anschl\u00e4ge zu begehen. Aleem NAZIR hat selbst ein Ausbildungslager durchlaufen und sich u.a. an Milit\u00e4raktionen der al-Qaida gegen ISAF-Truppen in Afghanistan beteiligt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. In diesem Zusammenhang hat der GBA gegen zwei weitere Personen Anklage erhoben. Den beiden t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen \u00d6mer \u00d6. und Sermet I. werden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Verst\u00f6\u00dfe gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. * Der f\u00fcnfte Strafsenat des OLG Frankfurt / Main verk\u00fcndete am 13.10.09 das Urteil gegen die beiden 28 Jahre alten Omid S. und H\u00fcseyin \u00d6. W\u00e4hrend der deutsche Staatsangeh\u00f6rige afghanischer Abstammung Omid S. eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten erhielt, wurde der t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige 46","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten H\u00fcseyin \u00d6. zu einem Jahr und zwei Monaten Freiheitsentzug verurteilt. Die Strafen wurden nicht zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten eine terroristische Vereinigung im Ausland unterst\u00fctzt haben, indem sie f\u00fcr die \"Islamische Jihad Union\" (IJU, 5.4) u.a. Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde beschafften und Geldmittel zur Verf\u00fcgung stellten. International In Paris begann am 05.01.09 der Prozess gegen den deutschen Konvertiten Christian GANCZARSKI. Er ist wegen Beihilfe zum Mord und versuchten Mordes im Zusammenhang mit dem Selbstmordanschlag auf die Synagoge \"La Ghriba\" (Foto) auf der tunesischen Ferieninsel Djerba angeklagt. Bei dem Anschlag am 11.04.02 waren 21 Personen, darunter vierzehn deutsche und zwei franz\u00f6sische Staatsangeh\u00f6rige, get\u00f6tet worden. GANCZARSKI soll in die Planung und Durchf\u00fchrung des Anschlags verwickelt sein. Er wurde bei einem Zwischenstopp auf dem Flughafen AFP Charles de Gaulle in Paris am 03.06.03 von den franz\u00f6sischen Sicherheitsbeh\u00f6rden festgenommen und befindet sich seitdem in franz\u00f6sischer Haft. Am 05.02. verurteilte das franz\u00f6sische Sonderschwurgericht den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren. Das Gericht sah seine Beteiligung an dem Selbstmordattentat als erwiesen an. Neben Christian GANCZARSKI erhielt Walid N., der Bruder des Selbstmordattent\u00e4ters, eine Freiheitsstrafe von zw\u00f6lf Jahren. * Ein Londoner Gericht verurteilte im September drei britische Muslime wegen Verschw\u00f6rung zum Massenmord zu lebenslangen Freiheitsstrafen. Die M\u00e4nner hatten im Jahr 2006 Anschl\u00e4ge auf Flugzeuge mit Fl\u00fcssigsprengstoff in Getr\u00e4nkeflaschen geplant und bereits Chemikalien f\u00fcr ca. 20 Bomben sowie entsprechende Z\u00fcnder beschafft. Der Sprengstoff sollte an Bord der Flugzeuge 47","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten gemischt, anschlie\u00dfend die Bombe \u00fcber Z\u00fcndvorrichtungen scharf gemacht werden. Die T\u00e4ter, die nach Angaben der britischen Staatsanwaltschaft ihre Tat von einem unbekannten Terroristen in Pakistan mit Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida ( 5.2) planen lie\u00dfen, konnten damals rechtzeitig festgenommen werden. Als Konsequenz waren die Sicherheitsvorkehrungen an Flugh\u00e4fen weltweit versch\u00e4rft worden. Fl\u00fcssigkeiten und Gel d\u00fcrfen nur noch in einem sehr begrenzten Umfang in Flugzeugen mitgef\u00fchrt werden. * T\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte gingen in diesem Jahr erneut massiv gegen mutma\u00dfliche Mitglieder des Terrornetzwerks al-Qaida ( 5.2) vor. Im April und im Oktober wurden insgesamt fast 70 Personen festgenommen, die der Islamischen Jihad Union (IJU, 5.4) zugerechnet werden. Die Festgenommenen sollen u.a. Anschl\u00e4ge auf NATO-Einrichtungen in Deutschland geplant haben. * Viel Aufsehen in den USA erregte die Festnahme von vier mutma\u00dflichen Terroristen am 21.05.09 in New York. Die von der USBundespolizei FBI festgenommenen M\u00e4nner wurden beschuldigt, Sprengstoffanschl\u00e4ge auf eine Synagoge, ein j\u00fcdisches Gemeindezentrum sowie den Raketenbeschuss von Milit\u00e4rflugzeugen geplant zu haben. Die vorbestraften muslimischen T\u00e4ter standen mit keinem internationalen Terrornetzwerk in Kontakt. * Am 25.12.09 versuchte der 24-j\u00e4hrige nigerianische Staatsb\u00fcrger Umar Farouk ABDULMUTALLAB (Foto), ein vollbesetztes Passagierflugzeug der Linie Northwest-Airlines beim Landeanflug auf Detroit zu sprengen. Den Sprengstoff hatte er in seiner Unterw\u00e4sche deponiert. Engagiertes Eingreifen mitgereister Passagiere und eine Fehlfunktion des Sprengsatzes vereitelten den Anschlag. Durch eine kleinere Detonation zog sich der T\u00e4ter Verbrennungen zu. Informationen amerikanischer Geheimdienste zufolge soll der Nigerianer im Jemen f\u00fcr den Anschlag auf das Flugzeug ausgebildet worden sein. Gegen 48","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten ihn wurde Anklage wegen versuchten Mordes und versuchten Gebrauchs einer Massenvernichtungswaffe erhoben. Der Anschlag entfachte weltweit eine erneute Diskussion um die Versch\u00e4rfung von Sicherheitskontrollen an Flugh\u00e4fen. 5.8 Situation in Hamburg Die Beobachtung von Bef\u00fcrwortern des weltweiten Jihad und sonstiger gewaltbereiter Islamisten ist weiterhin ein besonderer Schwerpunkt in der Arbeit des Verfassungsschutzes. Die jihadistische Szene in Hamburg besteht aus zum Teil sehr kleinen Gruppen. Ihr geh\u00f6ren 45 Personen an (Stichtag: 01.11.09; 2008 waren es 50 Personen); sie werden als sogenannte Jihadisten eingestuft. Sie bef\u00fcrworten oder unterst\u00fctzen durch propagandistische, logistische, finanzielle oder sonstige Hilfsleistungen den weltweiten bewaffneten Jihad (Heiliger Krieg) im Sinne der Ideologie der al-Qaida ( 5.2), sehen diesen als legitimes Mittel im Kampf gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" an und arbeiten konspirativ. Dieser Personenkreis ist u.a. infolge etlicher erfolgreicher Ausweisungen und Abschiebungen in den letzten Jahren zunehmend vorsichtiger und konspirativer geworden und h\u00e4lt sich \u00f6ffentlich mit extremistischen \u00c4u\u00dferungen zur\u00fcck. Dies gilt auch f\u00fcr die Predigten in den einschl\u00e4gigen Moscheen, da einige Imame bef\u00fcrchten, als \"Hassprediger\" eingestuft und ausgewiesen zu werden. Aufrufe zur Unterst\u00fctzung terroristischer oder sonstiger gewaltbereiter Gruppen werden allenfalls angedeutet. Die Ausweisung einzelner f\u00fchrender Jihadisten hatte zudem zur Folge, dass bisher um diese Personen bestehende Gruppenstrukturen an Bedeutung verloren haben oder sich ganz aufl\u00f6sten. Die weit \u00fcber Hamburgs Grenzen hinaus bekannte Quds-Moschee am Steindamm 103, in der schon die Attent\u00e4ter vom 11.09.01 verkehrten, war wie in den Vorjahren der Hauptanziehungspunkt f\u00fcr die jihadistische Szene. Diese Moschee, zwischenzeitlich umbenannt in Taiba-Moschee, ist zugleich auch der Haupttreffpunkt von in Hamburg lebenden Salafisten. 49","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Weitere Informationen \u00fcber Salafisten finden sich auf den Internetseiten des LfV, Arbeitsfeld Islamismus / Grundbegriffe des Islamismus Die Verantwortlichen des Tr\u00e4gervereins weigern sich, im \"Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg\" (SCHURA) mitzuarbeiten, die SCHURA selbst hat sich klar von der Taiba-Moschee distanziert. Neben der Taiba-Moschee gibt es noch weitere Moscheen, in denen sich Kleingruppen mit salafistisch-jihadistischer Ausrichtung zusammenfinden oder zu deren Klientel jihadistisch orientierte Einzelpersonen geh\u00f6ren. F\u00fcr die Kommunikation in der islamistisch-terroristischen Szene wird auch von Hamburger Jihadisten immer h\u00e4ufiger das Internet genutzt. Insbesondere j\u00fcngere Jihadisten sind in ein bundesweites virtuelles Netzwerk eingebunden und wirken zum Teil auch an der Verbreitung islamistisch-jihadistischer Inhalte mit. Das Internet ist dadurch ein bedeutender Faktor im Radikalisierungsprozess von Jihadisten geworden. Ausreise von Islamisten Zu Beginn des Jahres 2009 waren ungew\u00f6hnlich viele Ausreisen von Jihadisten aus Deutschland in die pakistanisch / afghanische Grenzregion zu verzeichnen. Anfang M\u00e4rz 2009 reiste auch eine gr\u00f6\u00dfere Gruppe Hamburger Jihadisten nach Pakistan / Afghanistan aus, vermutlich um sich dort in ein milit\u00e4risches Ausbildungslager zu begeben und auf eine sp\u00e4tere Teilnahme an Kampfhandlungen vorzubereiten. Zu dieser \"Hamburger Reisegruppe\" werden elf Personen gez\u00e4hlt. Die meisten hatten die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit, ihre Herkunft liegt gr\u00f6\u00dftenteils im Nahen und Mittleren Osten sowie im Kaukasusgebiet. Einige waren Konvertiten. Drei aus der elfk\u00f6pfigen Gruppe waren unter 30. Zwei Gruppenangeh\u00f6rige waren Frauen. Unter den Gruppenangeh\u00f6rigen waren auch \u00e4ltere und erfahrenere Jihadisten, die mutma\u00dflich, auch aufgrund ihrer Kontakte, eine wichtige Rolle f\u00fcr die Umsetzung der Ausreisepl\u00e4ne spielten. 50","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Die elf Personen w\u00e4hlten unterschiedliche Reisewege: Einige reisten \u00fcber die Vereinigten Arabischen Emirate nach Pakistan ein, andere w\u00e4hlten eine Route \u00fcber Iran. * Einer Person wurde noch in Deutschland der Pass entzogen und sie so an der Ausreise gehindert. * Zwei Personen wurden nach ihrer Einreise in Pakistan von dortigen Sicherheitsbeh\u00f6rden festgenommen und nach Deutschland zur\u00fcckgeschickt. * Eine der ausgereisten Personen ist nach \u00fcber neunmonatigem Aufenthalt in Pakistan / Afghanistan nach Hamburg zur\u00fcckgekehrt. Die Gruppe hatte sich in der Taiba-Moschee formiert und konspirativ verhalten. Die individuellen Radikalisierungsverl\u00e4ufe der Ausgereisten sind unterschiedlich; wichtiger und einender Faktor f\u00fcr die Radikalisierung der Gruppenmitglieder waren sicher die gemeinsamen Besuche dieser Moschee. Eine weitere wichtige Rolle f\u00fcr die Radikalisierung - insbesondere der j\u00fcngeren Gruppenangeh\u00f6rigen - spielte offensichtlich das Internet. Mindestens einer der ausgereisten Hamburger hat sich in Pakistan der Islamischen Bewegung Usbekistan (IBU, 5.3) angeschlossen. In dem Anfang Oktober erschienenen Video \"Der Vorzug des Jihad\" (Fadlu 'l-Jihad), das der IBU zuzuordnen ist, trat der aus Hamburg kommende \"Abu Askar\" (alias f\u00fcr Shahab D.,Foto) auf ( 5.3). Im November war \"Abu Askar\" in einem weiteren Video \"Abu Safiyya in: Er kam, sah und siegte\", einem M\u00e4rtyrervideo zum Tod des Abu Safiyya, zu sehen. Er beschrieb darin u.a. ein gemeinsames Kampferlebnis. Es ist davon auszugehen, dass sich auch weitere Mitglieder der Hamburger Reisegruppe der IBU oder zumindest dem milit\u00e4rischen Kampf angeschlossen haben. 51","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Eine Prognose, inwieweit von den ausgereisten Jihadisten bei einer eventuellen R\u00fcckkehr eine Gefahr in Deutschland ausgeht, ist schwierig. Die Angeh\u00f6rigen der sog. Sauerlandgruppe ( 5.7) reisten zun\u00e4chst aus, um sich an Kampfhandlungen im Ausland zu beteiligen. Sp\u00e4ter, nach ihrer milit\u00e4rischen Ausbildung, kehrten sie jedoch - auf Weisung des IJU-Kommandanten - zur\u00fcck und planten bis zu ihrer Festnahme Anschl\u00e4ge gegen Ziele in Deutschland. 6. Sonstige islamistische Gruppierungen 6.1 Transnationale Organisationen Hizb ut-Tahrir (HuT) Die multinationale \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT, auch \"Hizb Al Tahrir al Islami\", \"Befreiungspartei\") wurde 1953 von Taqiuddin AN-NABHANI in Jerusalem gegr\u00fcndet. Ihr Ziel ist die Errichtung eines weltweiten islamischen Kalifats auf der Grundlage der Scharia unter der Herrschaft eines Kalifen. Die HuT bezeichnet den Islam als Ideologie, an der sich alle V\u00f6lker und Gemeinschaften auszurichten h\u00e4tten, selbst wenn sie davon nicht \u00fcberzeugt seien. Nicht der Islam sei der Realit\u00e4t anzupassen, sondern die Realit\u00e4t sei so zu ver\u00e4ndern, dass sie den Regeln der Scharia (islamische Gesetzgebung, Gesamtheit der islamischen Gebote) entspreche. Die HuT behauptet, weder Gewalt noch Terrorismus zu f\u00f6rdern. In ihrem Buch \"Lebensordnung des Islam\" - das bis heute wichtigste ideologische Fundament der Bewegung - rechtfertigt sie jedoch die gewaltt\u00e4tige Form des Jihad im Sinne eines gewaltsamen Angriffs auf die \"Ungl\u00e4ubigen\" als legitimes Mittel. Die HuT ist in erster Linie eine politische Bewegung, die den Absolutheitsanspruch des Islam mit einem entsprechenden politischen Modell (Kalifat) verbindet und jede hiervon abweichende \"ungl\u00e4ubige\" Staats52","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten form bek\u00e4mpft. Ebenso wird jede Teilnahme am politischen Leben in den \"blasphemischen Systemen\" kategorisch abgelehnt. Feindbild der HuT sind vor allem \"die Juden\" und die nach ihrer Ansicht mit Israel und westlichen Regierungen kollaborierenden Herrscher der arabischen bzw. islamischen Welt. Mit Israel stehe man faktisch im Krieg, es sei zu bek\u00e4mpfen und zu vernichten. In zahlreichen \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen zum israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt wurde zur gewaltsamen Beseitigung des Staates Israel und zur T\u00f6tung von Juden aufgerufen. Die HuT ist in nahezu allen arabischen Staaten verboten, weil sie die dortigen Herrschaftsordnungen ablehnt und ihre Staatsoberh\u00e4upter als Apostaten (vom Glauben Abgefallene) ansieht; die Muslime m\u00fcssen sich nach Ansicht der HuT dieser Herrschaftscliquen entledigen. Trotz der Verbote ist die Organisation in vielen dieser und in anderen islamischen Staaten aktiv, insbesondere im Kaukasus und in Zentralasien. Die Partei ist auch in zahlreichen europ\u00e4ischen Staaten vertreten; ihre Europazentrale befindet sich in London. In Deutschland unterliegt die HuT, anders als etwa in Gro\u00dfbritannien, einem Bet\u00e4tigungsverbot. Dem BMI-Bet\u00e4tigungsverbot vom 15.01.03 zufolge richtet sich die Organisation gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, bef\u00fcrwortet Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele, verneint das Existenzrecht des Staates Israel und ruft zu dessen Vernichtung auf. Sie verbreitet massive antij\u00fcdische Hetzpropaganda und fordert zur T\u00f6tung von Juden auf. Das Verbot umfasst auch die Produktion und Verbreitung der der HuT zuzurechnenden deutschsprachigen Zeitschrift \"Explizit\" einschlie\u00dflich ihrer Internetseite. Das Verbot wurde durch das Bundesverwaltungsgericht am 25.01.06 erstund letztinstanzlich best\u00e4tigt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich die T\u00e4tigkeit der Organisation gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Es stellte zudem fest, dass die HuT keine Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft ist. HuT-Anh\u00e4nger setzten dennoch - auch in Hamburg - ihre politische Agitation fort. Beharrlich versuchen sie, ihren Einflussbereich zu erweitern. Sie verhalten sich dabei konspirativ und vorsichtig, um keine eindeutigen Belege f\u00fcr einen Versto\u00df gegen das Bet\u00e4tigungsverbot zu 53","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten liefern. Der Name \"Hizb-ut Tahrir\" f\u00e4llt nur in kleineren Kreisen, auf gr\u00f6\u00dferen Versammlungen ist die Gruppierung jedoch anhand der vermittelten Ideologie erkennbar. Da die Gruppierung in Deutschland nicht offen auftreten kann, versuchen ihre Mitglieder unter Verschleierung des wahren organisatorischen Hintergrundes neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Au\u00dfer im Umfeld einzelner Moscheen missionieren HuT-Anh\u00e4nger auch an Hamburger Hochschulen und an einzelnen Schulen. Durch diese intensiven Bem\u00fchungen ist der Kreis insbesondere junger Anh\u00e4nger gewachsen, die sich f\u00fcr die fundamentalistischen Aussagen und die HuT-Propaganda empf\u00e4nglich zeigen. Einzelne lassen zudem erkennen, dass sie den Vorgaben auch Aktionen folgen lassen wollen. Gegenw\u00e4rtig k\u00f6nnen der HuT in Hamburg ca. 75 - vorwiegend afghanischund t\u00fcrkischst\u00e4mmige - Anh\u00e4nger zugerechnet werden. Sie treffen sich regelm\u00e4\u00dfig zu \u00f6ffentlichen Sitzungen und Schulungen in einem Objekt am Steindamm in St. Georg. Einflussnahmen sind in der Billstedter Ibrahim-Khalilullah-Moschee und der Moschee der muslimischen Gemeinschaft in Steilshoop festzustellen. Auch in anderen Moscheen wollen HuT-Angeh\u00f6rige Fu\u00df fassen. Obwohl sie die deutsche Staatsund Gesellschaftsordnung als nicht islamkonform ablehnen, streben nicht wenige HuT-Mitglieder die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft an. Das dazu notwendige Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung kann jedoch nur als Lippenbekenntnis gewertet werden, da ein Muslim nach Auffassung der HuT allein dem Kalifen zu schw\u00f6ren habe. Sogar die Teilnahme an Wahlen wird als unislamisch abgelehnt. Massive Kritik \u00fcbt die Bewegung auch an den Integrationsbem\u00fchungen einiger islamischer Organisationen und Verb\u00e4nde. Nach Ansicht der HuT bedeute Integration die Anerkennung einer Verfassung, die bereits von vornherein gegen die islamische Ordnung versto\u00dfe. In Schulungen wird jungen HuT-Angeh\u00f6rigen vermittelt, dass das Eintreten f\u00fcr eine bessere Integration der Muslime in Deutschland deshalb \"haram\" (vom Koran verboten) sei. Zu den Schulungsinhalten geh\u00f6rt auch die Aussage, es geh\u00f6re zu den Pflichten eines jeden Muslim, den Jihad zu befolgen, wenn es einen Angriff gegen einen einzelnen Muslim oder eine einzelne Muslima abzuwehren gelte. 54","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Die eigentliche von der HuT in Hamburg ausgehenden Gefahr resultiert aber nicht aus ihrer desintegrativen Wirkung, sondern aus ihrer Funktion als eine Art \"Durchlauferhitzer\". So finden immer wieder durch die HuT rekrutierte Muslime ihren Weg auch in jihadistische Zusammenh\u00e4nge. Muslimbruderschaft (MB; JAMA'A AL-IKHWAN AL-MUSLIMIN) Die sunnitische \"Muslimbruderschaft\" (MB) wurde 1928 von Hassan AL-BANNA (Foto) in \u00c4gypten gegr\u00fcndet und breitete sich in den 30erund 40er-Jahren in die gesamte arabische Welt aus. Die ideologische Ausrichtung der MB basiert auf den Schriften von Hassan AL-BANNA. Die MB sieht ihren Auftrag vor allem darin, dem eigenen Islamverst\u00e4ndnis weltweit Geltung zu verschaffen. Ziel der MB ist u.a. die Errichtung islamischer \"Gottesstaaten\". 1951 trat Sayyid QUTB der MB bei. Er trug mit seinen Werken \"Meilensteine\" und \"Zeichen auf dem Weg\" ma\u00dfgeblich zur Radikalisierung der MB bei und rechtfertigte den bewaffneten Jihad. Die Ideologie der MB f\u00fchrte zur Gr\u00fcndung zahlreicher islamistischer Organisationen im arabischen Raum, wie zum Beispiel der pal\u00e4stinensischen HAMAS ( 6.2) oder der algerischen FIS. Als ihr oberster F\u00fchrer steuerte Muhammad Mahdi AKIF viele Jahre die Organisation von ihrem Sitz in Kairo aus. Im Januar 2010 wurde Mohammad BADIE als sein Nachfolger gew\u00e4hlt. Die islamistisch ausgerichtete MB ist nicht nur in den arabischen Staaten verbreitet, sondern nach eigenen Angaben auch in zahlreichen L\u00e4ndern weltweit vertreten. Nach ihrer Ideologie sind die meisten Regime in der muslimischen Welt unislamisch. Ziel der MB ist deren Umgestaltung in Staaten islamistischer Pr\u00e4gung auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Neuerungen in den Bereichen Politik, Kultur und Bildung werden als Bedrohung angesehen. 55","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Anders als in den 50erund 60er-Jahren lehnt sie mittlerweile Gewalt als Mittel in der Politik ab, billigt diese aber ausdr\u00fccklich im Kampf gegen den \"Besatzer\" Israel. Obwohl in \u00c4gypten verboten, ist die MB im Land weiterhin ein gesellschaftlicher und politischer Faktor. Ihre Aktivit\u00e4ten werden von der MUBARAK-Regierung geduldet. Zu den Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland geh\u00f6rt die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD), die aus der 1960 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndeten \"Moscheebau-Kommission e.V.\" hervorgegangen ist. Die IGD geh\u00f6rt zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern der 1989 gegr\u00fcndeten \"F\u00f6deration islamischer Organisationen in Europa\" (FIOE), die als Sammelbecken f\u00fcr Organisationen der Muslimbruderschaft in Europa gilt. Die IGD unterh\u00e4lt in Deutschland zahlreiche islamische Zentren. Die unter dem Einfluss der \u00e4gyptischen MB stehende IGD wird seit 2002 von Ibrahim AL-ZAYAT geleitet. Sie hat ihren Sitz im \"Islamischen Zentrum M\u00fcnchen\" und ist Mitglied der FIOE. In Deutschland sind zahlreiche MB-Anh\u00e4nger in der IGD aktiv. In Hamburg ist diese als Organisation nicht vertreten. Ihre Anh\u00e4nger und Sympathisanten treffen sich hier \u00fcberwiegend in der MouhajerinMoschee. Tablighi Jama'at (TJ) Die sunnitisch-islamistische Tablighi Jama'at (TJ, \"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\") wurde 1927 in Indien von dem Religionsgelehrten Mawlana Muhammad ILYAS als eine Wiedererweckungsbewegung gegr\u00fcndet. Vom indischen Subkontinent ausgehend verbreitete sie sich \u00fcber mehrere Kontinente und ist heute in nahezu 100 L\u00e4ndern vertreten. Die TJ verf\u00fcgt weltweit \u00fcber mehrere Millionen Anh\u00e4nger, zu deren Selbstverst\u00e4ndnis die w\u00f6rtliche Auslegung von Koran und Sunna sowie die weltweite Mission geh\u00f6ren. \u00dcberall dort, wo Muslime leben, befasst sich die TJ mit der Festigung der islamischen Lebensweise, d.h. Muslime sollen zu einem Leben gem\u00e4\u00df Koran und Sunna im Sinne eines funda56","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten mentalistischen Islamverst\u00e4ndnisses angeleitet werden. Langfristiges Ziel ist dabei die globale Islamisierung. Obwohl die TJ Gewalt grunds\u00e4tzlich ablehnt, besteht aufgrund ihres fundamentalen Islamverst\u00e4ndnisses und der weltweiten Missionierungst\u00e4tigkeit die Gefahr, dass die TJ islamistische Radikalisierungsprozesse bef\u00f6rdert. So weisen einige islamistische Attent\u00e4ter einen Vorlauf in der TJ auf. Durch die gemeinsame ideologische Basis mit militanten Gruppierungen besteht zudem die Gefahr, dass die weltweiten Strukturen der Bewegung von terroristischen Netzwerken genutzt werden. In Hamburg werden der TJ etwa 70 Personen - unter ihnen keine Frauen - zugerechnet. Ihr Zentrum ist in der Al Salam-Moschee in Hamburg-St.Georg. Aus diesem Kreis gibt es immer wieder \u00c4u\u00dferungen, die eine fundamentale Ausrichtung ihres Glaubens, eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber wichtigen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (z.B. Achtung der Menschenrechte) und Intoleranz gegen\u00fcber Andersgl\u00e4ubigen deutlich machen. Frauen werden durchg\u00e4ngig als minderwertig dargestellt. Eine Vielzahl der TJ-Anh\u00e4nger bef\u00fcrwortet die Einf\u00fchrung der Scharia (islamische Gesetzgebung, Gesamtheit der Gebote im Islam). Im M\u00e4rz 2009 fand in Hamburg das internationale Deutschlandtreffen (Ijtimaa) mit etwa 800 TJ-Anh\u00e4ngern aus der ganzen Welt statt. Es wurde von einem religi\u00f6sen Lehrer aus Gro\u00dfbritannien geleitet. 6.2 Pal\u00e4stinensische und libanesische Organisationen HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya, Islamische Widerstandsbewegung) Nach Beginn der ersten Intifada im Dezember 1987 schlossen sich im Januar 1988 im Gaza-Streifen Mitglieder der pal\u00e4stinensischen Muslimbruderschaft (MB, 6.1) um Scheich YASIN zur HAMAS (\"Islamische Widerstandsbewegung\") zusammen. Am 14.12.87 ver\u00f6ffentlichte die Bruderschaft eine Erkl\u00e4rung, die die Bev\u00f6lkerung zum \"Widerstand gegen die israelische Besatzung\" aufrief und die israelischen Geheimdienste beschuldigte, die Moral der pal\u00e4stinensischen Jugend zu unterwandern. 57","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten In ihrer 1988 verfassten Charta bekennt sich die HAMAS zur MB und zum Jihad als einzigem Mittel zur Befreiung Pal\u00e4stinas. Die HAMAS bek\u00e4mpft Israel mit Terrorakten und ver\u00fcbt Selbstmordattentate nicht nur gegen milit\u00e4rische Ziele. \u00dcber ein gro\u00dfes Netzwerk religi\u00f6ser und sozialer Einrichtungen in den pal\u00e4stinensischen Gebieten hat die HAMAS einen starken R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung. Die in einen zivilen und einen milit\u00e4rischen Arm (\"Izzaddin al-Qassam-Brigaden\") gegliederte Symbol der HAMAS HAMAS liefert sich seit den von ihr gewonnenen Parlamentswahlen zum Pal\u00e4stinensischen Legislativrat im Jahre 2006 b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Auseinandersetzungen mit der s\u00e4kular ausgerichteten FATAH, die mit Mahmut ABBAS weiterhin den pal\u00e4stinensischen Pr\u00e4sidenten stellt. Zur Beendigung dieses Konfliktes einigten sich beide Organisationen auf die Bildung einer Einheitsregierung, die im M\u00e4rz 2007 mit dem HAMAS-Mitglied Ismail HANIYA als Premierminister ihre Arbeit aufnahm. Sie zerbrach, als die HAMAS Mitte Juni 2007 die Macht im Gazastreifen, ihrer Hochburg, \u00fcbernahm und die in der Mehrzahl der FATAH zuzurechnenden Sicherheitskr\u00e4fte gewaltsam von dort vertrieb. Die etwa 300 HAMAS-Anh\u00e4nger in Deutschland sind in keine feste Struktur eingebunden. Von ihnen gingen bisher keine gewaltsamen Aktionen in Deutschland aus. Die Anh\u00e4nger beschr\u00e4nken sich auf Propaganda wie der Teilnahme an Demonstrationen und das Organisieren von Kundgebungen zum Nahost-Konflikt - so zuletzt im Januar 2008 in Hamburg und anderen bundesdeutschen St\u00e4dten. In den letzten Jahren gab es einen R\u00fcckgang \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktivit\u00e4ten in Deutschland. Auch die Auseinandersetzungen zwischen HAMAS und FATAH im Gazastreifen f\u00fchrten nicht zu besonderen Aktionen in Deutschland. In Hamburg sind nur einzelne Unterst\u00fctzer f\u00fcr die HAMAS aktiv, ohne sich als solche zu erkennen zu geben. 58","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten HIZB ALLAH (Partei Gottes) Die HIZB ALLAH wurde im Sommer 1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen auf Initiative und mit ma\u00dfgeblicher Unterst\u00fctzung iranischer Stellen im Libanon gegr\u00fcndet. Sie entwickelte sich aufgrund massiver iranischer Unterst\u00fctzung rasch zu einer militanten Sammlungsbewegung libanesischer Schiiten mit Schwerpunkten im Bekaa-Tal, S\u00fcd-Libanon und den Vororten von Beirut. Dort agiert sie als parastaatliche Ordnungsmacht. Eine Entwaffnung dieser Miliz gem\u00e4\u00df der UN-Resolution 1559 vom 02.09.04 wurde vom politischen Fl\u00fcgel vehement abgelehnt und gelang bisher nicht. Erkl\u00e4rtes Ziel der Organisation ist der Schutz des libanesischen Territoriums vor israelischen Milit\u00e4raktionen und der Kampf gegen den Staat Israel, den sie vernichten will. Das lange propagierte Fernziel, Symbol der Hizb Allah die Umwandlung des Libanon in eine islamische Republik nach iranischem Vorbild, hat sich im Lauf der Zeit gewandelt. Nunmehr steht die allgemeinere Forderung nach mehr politischem Einfluss und einer Revision des konfessionellen Proporzsystems (Taifija) im politischen und administrativen Bereich zugunsten der Muslime und insbesondere der Schiiten im Vordergrund. Die enge ideologische Beziehung zur Islamischen Republik Iran besteht jedoch unver\u00e4ndert fort. Unter dem Dach der HIZB ALLAH agieren eine seit 1992 im libanesischen Parlament vertretene Partei, verschiedene Wohlfahrtsorganisationen sowie der milit\u00e4rische Fl\u00fcgel \"Islamischer Widerstand\" (\"alMuqawama al-Islamiya\"). Die HIZB ALLAH ist im Libanon seitdem zu einem festen Bestandteil des politischen Systems geworden und stellte nach den Wahlen im Mai / Juni 2005 zusammen mit der (schiitischen) AMAL-Bewegung den zweitst\u00e4rksten Block im Parlament. Bei den Parlamentswahlen am 07.06.09 gewann die von Ministerpr\u00e4sident Saad HARIRI angef\u00fchrte, als pro-westlich angesehene \"Allianz des 14. M\u00e4rz\" (benannt nach dem Datum der gr\u00f6\u00dften antisyrischen Demonstration des Jahres 2005) mit 71 von 128 Parlamentssitzen. Die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit gelang f\u00fcnf Monate sp\u00e4ter nach langwierigen Verhandlungen. Im November nahm HARIRI 59","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten zwei Minister der oppositionellen HIZB ALLAH in die Regierung auf. Die HIZB ALLAH ist mit elf Sitzen im libanesischen Parlament vertreten. Damit ist es der Opposition gelungen, ihre Beteiligung an der Macht zu konsolidieren. Die Aufrechterhaltung der unabh\u00e4ngigen milit\u00e4rischen Strukturen der HIZB ALLAH und die engen Beziehungen der Organisation zu Iran setzen den Libanon jedoch weiterhin der Gefahr aus, in regionale Konflikte verwickelt zu werden. Durch Beschluss des Bundestages wurde die Beteiligung der Bundeswehr an der maritimen Komponente der UNIFIL-Mission MTF 448 (Maritime Task Force) bis Ende Juni 2010 verl\u00e4ngert. Die Obergrenze der Einsatzkr\u00e4fte wurde auf 800 Soldaten herabgesetzt. Ziel dieses Flottenverbandes ist die Aufkl\u00e4rung und Kontrolle der Seewege innerhalb der libanesischen Hoheitsgew\u00e4sser und die Umleitung der Schiffe im Verdachtsfall. Damit soll der Waffenschmuggel der HIZB ALLAH von der libanesischen Seeseite her unterbunden werden. Grundlage bildet die UN-Sicherheitsratsresolution 1701 vom 24.08.07. In Deutschland existieren ca. 30 Kulturund Moscheevereine, in denen sich regelm\u00e4\u00dfig Sympathisanten der HIZB ALLAH treffen. Die Vereinsaktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich im Wesentlichen auf interne Treffen, Diskussionsveranstaltungen und religi\u00f6se Feiern (z. B. Ramadan und Ashura), die die Bindungen der hier lebenden Libanesen an ihre Heimat und an die Organisation festigen sollen. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rt das Sammeln von Spendengeldern zu den wichtigsten Aufgaben der Vereine. Der Organisation werden bundesweit etwa 900 Anh\u00e4nger zugerechnet. Mit Wirkung vom 01.11.08 hat das Bundesministerium des Innern den libanesischen HIZB ALLAH-Fernsehsender \"Al-Manar TV\" (\"Leuchtturm\") verboten, da sich dessen Inhalte gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. Der Fernsehsender ist in Deutschland jedoch weiterhin \u00fcber Satellit zu empfangen Lesen Sie hierzu auch unseren Internetbeitrag \"Holocaustleugnung als 'psychologische Waffe': Ahmadinejad und Hizb Allah's Al-Manar TV\" im Archiv 2006. 60","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Die Anordnung des HIZB ALLAH-Generalsekret\u00e4rs Hassan NASRALLAH, sich in Deutschland gesetzeskonform zu verhalten, um keine Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr staatliche Ma\u00dfnahmen zu bieten, wird weiterhin befolgt. Als Konsequenz treten viele HIZB ALLAH-Anh\u00e4nger kaum mehr politisch in Erscheinung. In Hamburg gibt es etwa 30 HIZB ALLAH-Anh\u00e4nger, die auch im \"Islamischen Zentrum Hamburg\" (IZH, 6.3.2) verkehren. 6.3 Iranische Islamisten 6.3.1 Allgemeines Die iranische Politik ist insbesondere seit dem Amtsantritt Mahmoud AHMADINEDSCHADs als Pr\u00e4sident im Jahre 2005 von medienwirksamen und international vorgetragenen aggressiven anti-israelischen \u00c4u\u00dferungen gepr\u00e4gt, zu denen der Aufruf zum Kampf gegen Israel, das Absprechen dessen Existenzrechts, Verschw\u00f6rungstheorien sowie Holocaustleugnungen geh\u00f6ren. AHMADINEDSCHAD nutzte auch die UN-Vollversammlung im September 2009 f\u00fcr Hasstiraden gegen das \"zionistische Regime\", dem er \"V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern\" vorwarf. In einer Rede zum \"Quds-Tag\" (\"Jerusalem-Tag\") am 18.09.09 bezeichnete er den Holocaust als eine \"falsche Behauptung, ein M\u00e4rchen, das als Vorwand f\u00fcr Verbrechen gegen die Menschheit\" missbraucht werde. Der Revolutionsf\u00fchrer Ali KHAMENEI bezeichnete in einer Rede an der Universit\u00e4t Teheran zum Ende des Fastenmonats Ramadan Israel als \"t\u00f6dliches Krebsgeschw\u00fcr\", das sich in der Region ausbreite. Die iranische Regierung schr\u00e4nkt die Freiheitsund Menschenrechte drastisch ein, zensiert Zeitungen, Internet sowie andere Medienund Kommunikationsbereiche erheblich und betreibt eine Politik massiver staatlicher Repression gegen\u00fcber jeglichen Oppositionsund Reformans\u00e4tzen. 61","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 6.3.2 Anh\u00e4nger der iranischen \"Islamischen Revolution\" Nach der umstrittenen und von Vorw\u00fcrfen des Wahlbetrugs begleiteten erneuten Wahl des bisherigen Amtsinhabers AHMADINEDSCHAD zum Staatspr\u00e4sidenten Irans im Juni 2009 liegen alle entscheidenden Institutionen des Landes - insbesondere der Sicherheitsund Propagandaapparat - weiterhin in konservativ-islamischer Hand. Antiisraelische Propaganda und das Beharren auf unnachgiebigen Positionen im Streit um das iranische Atomprogramm kennzeichnen diese Regierung. Das Leitmotiv der radikal-antiwestlichen iranischen Au\u00dfenpolitik ist in Verbindung mit der in der iranischen Verfassung deklarierten Islamisierung der westlichen Nationen (\"Export der islamischen Revolution\") zu sehen. Proiranische Einrichtungen in Deutschland sind Instrumente der iranischen Staatsf\u00fchrung und vertreten deren theokratische Staatsdoktrin. Sie repr\u00e4sentieren eine Werteordnung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. Das an der Au\u00dfenalster gelegene \"Islamische Zentrum Hamburg\" (IZH), Tr\u00e4ger der \"Imam Ali-Moschee\", geh\u00f6rt in Europa zu den wichtigsten iranisch-islamischen Einrichtungen. Mit deren Hilfe versucht Iran, Schiiten aller Nationalit\u00e4ten an sich zu binden sowie die gesellschaftlichen, politischen und religi\u00f6sen Grundwerte der islamischen Revolution in Europa zu verbreiten. Durch eine umfangreiche \u00d6ffentlichkeitsarbeit (Zeitschriften, Internetpr\u00e4senz, \u00f6ffentliche Veranstaltungen u.a.) und vielf\u00e4ltige Bildungsangebote propagiert das IZH den Islam iranischer Pr\u00e4gung und strebt damit an, den \"Export der islamischen Revolution\" zu verwirklichen. Die Inhalte sind dabei bewusst moderat formuliert und bieten kaum Angriffsfl\u00e4chen. Nach au\u00dfen operiert das IZH als rein religi\u00f6se Einrichtung, die keine politischen Aktivit\u00e4ten in ihrem Wirkungsfeld gestattet. Jede \u00f6ffentliche Verbindung oder Identifizierung mit der iranischen Staatsf\u00fchrung wird vermieden. Dennoch lassen Ver\u00f6ffentlichungen aus fr\u00fcheren Jahren die islamistisch gepr\u00e4gten \u00dcberzeugungen des IZH deutlich erkennen. Das z.B. in seiner Faltblattserie \"Muslime im Dialog\" in Nr. 6 \"Einheit von Religion und Politik\" zum Ausdruck kommende islamistische Staatsund Gesellschaftsverst\u00e4nd62","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten nis des IZH ist erkennbar vom Primat der Religion gegen\u00fcber Demokratie und Rechtsstaat gekennzeichnet. Damit steht es in einem unl\u00f6sbaren Widerspruch zu den Prinzipien und Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die \"Imam Ali-Moschee\" (Foto) ist ein Anlaufpunkt f\u00fcr die in Hamburg und Norddeutschland lebenden Schiiten verschiedener Nationen. Hier finden neben regelm\u00e4\u00dfigen Gebetsveranstaltungen auch religi\u00f6se Feierlichkeiten statt. Zudem bietet das IZH Lehrveranstaltungen an, darunter Sprachunterricht in Arabisch, Deutsch und Persisch. Des Weiteren sollen die Mitglieder der schiitischen, vorwiegend iranischen Gemeinde durch ein weit gef\u00e4chertes Vereinsangebot an das IZH gebunden werden. Dieses vielf\u00e4ltige Angebot soll es den Angesprochenen erm\u00f6glichen, sich mit dem schiitischen Glauben iranischer Pr\u00e4gung zu identifizieren. Gleichzeitig bietet es Andersgl\u00e4ubigen oder bereits am islamischen Glauben interessierten Menschen ein Forum f\u00fcr Information und Austausch. Das Ziel ist, diese zum Islam zu bekehren. Deutschsprachige Konvertiten werden z.B. in speziellen Seminarkursen religi\u00f6s betreut. Neben dem eigentlichen Tr\u00e4gerverein, dem IZH, sind weitere Vereine in Hamburg bekannt (z.B. \"Islamische Akademie Deutschland e.V.\" [IAD] und \"Verein der F\u00f6rderer einer iranisch-islamischen Moschee in Hamburg e.V.\"), die allerdings kaum Aktivit\u00e4ten entfalten - nicht einmal regelm\u00e4\u00dfige Vorstandswahlen bzw. Mitgliederversammlungen. Die von der IZH-Leitung gef\u00f6rderte Jugendgruppe \"Sch\u00f6ne Aussicht\" ist eine Anlaufstelle f\u00fcr Jugendliche schiitischen Glaubens. Mit der Intensivierung der Jugendarbeit strebt das IZH eine st\u00e4rkere Bindung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen an die Einrichtung an. Eine bundesweite Jugendveranstaltung im Oktober 2009 im IZH fand gro\u00dfen Anklang. 63","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Dem IZH und seinen angegliederten Vereinen und Einrichtungen sind insgesamt etwa 150 Mitglieder zuzurechnen. Die w\u00f6chentlichen Gebetsveranstaltungen am Donnerstag und Freitag werden durchschnittlich von etwa 100 Gl\u00e4ubigen besucht. Im Mai 2009 wurde der im Januar 2004 eingesetzte IZH-Leiter Ayatollah Seyed Abbas HOSSEINI GHAEMMAGHAM von Ayatollah Dr. Reza RAMEZANI abgel\u00f6st. RAMEZANI hat zuvor das \"Islamische Zentrum Wien\" geleitet und sich bereits dort als Verfechter der iranischen Staatsdoktrin gezeigt. Wie auch seine Vorg\u00e4nger gilt er als Vertreter des Revolutionsf\u00fchrers KHAMENEI in Europa. Es ist davon auszugehen, dass der religi\u00f6se F\u00fchrer Irans eine solch wichtige internationale Position nur mit einem linientreuen Anh\u00e4nger der iranischen Staatsdoktrin und der islamischen Revolutionsziele besetzt. RAMEZANI ist Mitglied des \"Expertenrates\" der Islamischen Republik Iran. Der 88 Personen umfassende Expertenrat \u00fcberwacht alle vom Parlament beschlossenen Gesetze auf Verfassungskonformit\u00e4t und hat ein Vetorecht. Er ist im Staatsaufbau Irans das einzige Instrument zur Kontrolle des Revolutionsf\u00fchrers und laut Verfassung f\u00fcr dessen Ernennung und \u00dcberwachung zust\u00e4ndig. Damit ist der Expertenrat das einzige Gremium, das zumindest theoretisch den Revolutionsf\u00fchrer absetzen k\u00f6nnte. Der Expertenrat wird vom Volk gew\u00e4hlt. Seine Kandidaten werden zuvor vom W\u00e4chterrat \u00fcberpr\u00fcft, dessen Mitglieder wiederum vom Revolutionsf\u00fchrer ernannt oder entlassen. Letztlich bestimmt so der Revolutionsf\u00fchrer selbst, durch wen er kontrolliert wird. Da er Dr. Reza RAMEZANI f\u00fcr den Expertenrat zugelassen und zum Leiter des IZH ernannt hat, setzt KHAMENEI (Foto) offenkundig gro\u00dfes Vertrauen in RAMEZANIs Amtsf\u00fchrung im Sinne der iranischen Revolution. Bis 2004 war das IZH noch ein aktiver Unterst\u00fctzer der j\u00e4hrlich in Berlin stattfindenden israelfeindlichen Demonstration zum \"Jerusalem-Tag\" (\"Quds-Tag\"), es \u00fcbte seitdem jedoch eher Zur\u00fcckhaltung. Diese hat das IZH offenbar wieder aufgegeben, weil es im Berichtsjahr \u00f6ffent64","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten lich zur Teilnahme an der Demonstration aufrief sowie Transportm\u00f6glichkeiten und Verpflegung zur Verf\u00fcgung stellte. Damit k\u00f6nnte der \u00f6ffentliche \"Revolutionsexport\" wieder intensiviert werden. Der bundesweite Einfluss des IZH auf schiitische Zentren ist ungebrochen. Gemeinden, zu denen Verbindungen des IZH bestehen, sind u.a.: * \"Islamisches Zentrum Salman Farsi Moschee Langenhagen e.V.\", Hannover * \"Akademie Baghiatallah e.V.\", Bremen * \"Islamische Kulturgemeinde der Iraner in Berlin e.V.\", Berlin * \"Islamische Vereinigung in Bayern e.V.\", M\u00fcnchen * \"Ehli-Beyt-Alevitische Religionsgemeinschaft Ehli Beyt Alevi Federasyonu e.V.\", Frankfurt a.M. Das IZH ist zudem in f\u00fchrender Position in mehreren islamischen Dachverb\u00e4nden vertreten. Auf lokaler Ebene ist dies der \"Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.\" (SCHURA), auf Bundesebene der \"Zentralrat der Muslime in Deutschland\" (ZMD) sowie die \"Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V.\" (IGS) und auf europ\u00e4ischer Ebene die \"Islamisch-Europ\u00e4ische Union der Schia-Gelehrten und Theologen\" (IEUS). Nach jahrelangen Vorbereitungen festigte das IZH 2009 seinen F\u00fchrungsanspruch innerhalb der schiitischen Gemeinden in Deutschland. Die IZH-Leitung engagierte sich an f\u00fchrender Stelle bei den Vorbereitungen f\u00fcr die am 07.03.09 in Hamburg erfolgte Gr\u00fcndung eines Dachverbandes, der IGS. Dieser soll als \"oberste und einzige Vertretung der schiitischen Gemeinden auf Bundesebene\" fungieren und die Gemeindemitglieder aus verschiedenen Herkunftsl\u00e4ndern repr\u00e4sentieren. Zum Vorsitzenden f\u00fcr vier Jahre wurde der ehemalige IZH-Leiter HOSSEINI GHAEMMAGHAM gew\u00e4hlt. Siehe hierzu auch den Beitrag \"Wie das 'Islamische Zentrum Hamburg' verst\u00e4rkt seinen ideologischen Einfluss ausbauen will\" (25.05.09) unter \"Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus\" 65","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 6.4 T\u00fcrkische Islamisten 6.4.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Die IGMG in Deutschland Die Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) ist mit ihren ca. 29.000 Mitgliedern die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Die Vereinszentrale hat ihren Sitz in Kerpen (Nordrhein-Westfalen) und gliedert sich bundesweit in 15 Regionalverb\u00e4nde. Da dem IGMG-Verbund eigenst\u00e4ndige Vereine sowie untergeordnete Nebenorganisationen und Zusammenschl\u00fcsse von Vereinen angeh\u00f6ren, ist die Struktur der Organisation schwer zu \u00fcberblicken. Eigenen Angaben zufolge verf\u00fcgt die IGMG \u00fcber 514 Moscheeund Kulturvereine, davon 323 in Deutschland. Geleitet wird sie derzeit von Yavuz Celik Karahan und dem Generalsekret\u00e4r Oguz \u00dcc\u00fcnc\u00fc. Die IGMG unterh\u00e4lt zahlreiche Jugendorganisationen, Studentenvereine, Bildungseinrichtungen und Frauenvereinigungen und setzt damit den Schwerpunkt ihrer Arbeit in den Bereichen Bildung, Familie und Jugend. Dieses umfangreiche Angebot soll die Mitglieder an die Organisation binden und gleichzeitig die Ideologie der IGMG weitergeben. Damit die IGMG eine umfassende Betreuung der Mitglieder gew\u00e4hrleisten kann, tragen religi\u00f6se wie unternehmerische Aktivit\u00e4ten zu ihrer Finanzierung bei. Haupteinnahmequellen sind Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden, Gewinne aus unternehmerischen T\u00e4tigkeiten, die Organisation von Pilgerfahrten nach Mekka sowie der Handel mit Immobilien. Die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V.\" (EMUG) ist f\u00fcr die Verwaltung dieser Immobilien verantwortlich. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist Ibrahim El-Zayat, der zugleich Vorsitzender der 66","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Vereinigung \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) ist, die der Muslimbruderschaft (MB, 6.1) zugerechnet wird. Die IGMG ist sowohl in ihren ideologischen Wurzeln als auch personell und organisatorisch eng mit der Ideologie der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (\"Nationale Sicht\") in der T\u00fcrkei verbunden. Ideologie und Gr\u00fcndung der Milli G\u00f6r\u00fcs gehen auf den ehemaligen t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Prof. Dr. Necmettin ERBAKAN (Foto links) zur\u00fcck. Milli G\u00f6r\u00fcs strebt langfristig die \u00dcberwindung des laizistischen Systems an, d.h. die \u00dcberwindung der Trennung von Religion und Staat in der T\u00fcrkei. Weiteres \u00fcber die Entstehung und Entwicklung der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung unter \"Arbeitsfeld Islamismus / Gruppierungen / Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" Sprachrohr der IGMG-Bewegung in Deutschland sowie der Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung in der T\u00fcrkei ist die t\u00fcrkischsprachige Tageszeitung \"Milli Gazete\" (\"Nationalzeitung\"), die mit einer modifizierten Europa-Ausgabe auch in Deutschland erscheint. Die Zeitung ist nach au\u00dfen hin eigenst\u00e4ndig und formal unabh\u00e4ngig. Ihre wesentliche Aufgabe besteht jedoch darin, die Milli G\u00f6r\u00fcsIdeologie zu vermitteln. Durch ihre umfangreiche Berichterstattung \u00fcber IGMG-Veranstaltungen und die Entwicklung der IGMG hat die Zeitung eine wichtige Funktion f\u00fcr den Zusammenhalt der Mitglieder. Wie schon in den Vorjahren ver\u00f6ffentlichte die Milli Gazete auch im Jahr 2009 antidemokratische und antiwestliche Artikel: * Am 29.08.09 kritisierte ein Beitrag das Fehlen eines islamischen Staates, in dem die g\u00f6ttlichen Gesetze angewendet werden. * In der Ausgabe vom 31.08.09 behauptet ein Autor, dass die islamische Renaissance, der islamische Aufstieg, die islamische Freiheit und der Jihad auf dem Weg Gottes nur von Sunniten realisiert werden k\u00f6nnten. Weiter hei\u00dft es, dass die Konfessionslosigkeit und das Abstreiten der islamischen Rechtswissenschaften die islamische Scharia gef\u00e4hrden und schwere und zerst\u00f6rerische Ketzerei bedeuten. S\u00e4mtliche Bewegungen, die die Grundwerte des Islams mit der Moderne zu verbinden versuchen und sich 67","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten nicht auf den Koran, die Sunna, die einheitliche Ansicht der islamischen Gelehrten, die islamischen Rechtswissenschaften, die Scharia und die einwandfreie Glaubenslehre st\u00fctzen, seien falsch und ung\u00fcltig. * Am 05.10.09 schrieb ein anderer Autor, dass er nicht aufh\u00f6ren werde, das Sunnitentum, die islamischen Orden und die islamische Mystik, die mit der Scharia \u00fcbereinstimme, zu verteidigen. Die Milli Gazete verbreitet ferner die Theorie, dass es Verschw\u00f6rungen gegen den Islam und die IGMG-Bewegung gibt. In einem Artikel vom 11.07.09 \"Die Spione und Agenten unter uns\" werden die Leser vor \"Separatisten, Agenten und Provokateuren\" in der islamischen Gesellschaft gewarnt und dazu aufgefordert, \"einen makellos gelehrten, tugendhaften, gebildeten, moralisch gefestigten und weisen Imam-i Kebair (wichtiger, gro\u00dfer Imam), also einen Emir (Herrscher) mit einem festen Glauben, (zu) w\u00e4hlen und ihm (zu) huldigen und ihm (zu) gehorchen. [...]\" \"Der Koran, die Sunna, die Gemeinde und der Islam als Konsens der Gelehrten m\u00fcssen als Grundlage genommen werden, und dem Reformismus und dem Orientalismus darf kein Platz einger\u00e4umt werden. [...]\" \"Um Haram (Anmerkung: im Islam Verbotenes) zu vermeiden, muss ein ideeller und moralischer Jihad ausgerufen werden. [...] \"\"Nur so k\u00f6nnten sich die Muslime von den Separatisten, Agenten und Provokateuren, die sich unter ihnen befinden, befreien.\" In der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung werden die westlichen Gesellschaften f\u00fcr politische und wirtschaftliche Missst\u00e4nde verantwortlich gemacht. In einem Symposium, das anl\u00e4sslich des 40-j\u00e4hrigen Bestehens in Ankara (TR) organisiert wurde, kritisierte Prof. Dr. Necmettin ERBAKAN die westliche Gesellschaft und setzte sie mit Imperialisten gleich. Nach seiner Auffassung hat Milli G\u00f6r\u00fcs die Aufgabe, \"den Imperialisten die Welt aus den H\u00e4nden zu nehmen\". Nach allem entwickeln die Milli Gazete als Sprachrohr der Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung und ERBAKAN Theorien, wonach westliche M\u00e4chte gegen 68","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten den Islam agitieren und in der Bev\u00f6lkerung Feindseligkeit und Ressentiments sch\u00fcren. Die \u00dcbernahme deutscher Werte und Normen und die Integration von t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Zuwanderern in die deutsche Gesellschaft werden von der IGMG kritisch betrachtet und als \"Assimilation\" gewertet. Die IGMG verordnet ihren Anh\u00e4ngern, ihre Lebensf\u00fchrung nach den Vorgaben des Propheten auszurichten. Die Internetseite der IGMG publiziert entsprechende Handlungsanweisungen. Seit einiger Zeit bem\u00fcht sich die IGMG um ein moderateres Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit. Auch sie kommt an einem Generationswechsel und damit einhergehenden Ver\u00e4nderungen nicht vorbei: Bei der Besetzung von Leitungsstellen spielen inzwischen Bildungsstand und Sprachkenntnisse eine wichtige Rolle. Die neue Generation der Funktion\u00e4re hat andere Vorstellungen als die alte F\u00fchrungsriege. Sie will nicht als blo\u00dfer deutscher Ableger der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung gesehen werden, sondern ist darum bem\u00fcht, sich vorsichtig von der t\u00fcrkischen Organisation zu emanzipieren. Es ist offen, wie gro\u00df der Einfluss dieser Funktion\u00e4re ist. In den Moscheegemeinden \u00fcberwiegt die Zahl der ERBAKAN-Anh\u00e4nger, f\u00fcr die er weiterhin unumstrittener spiritueller F\u00fchrer ist. Am 04.04.09 hielt die Jugendhochschulabteilung der IGMG in der Westfalenhalle in Dortmund eine der gr\u00f6\u00dften Zusammenk\u00fcnfte der IGMG ab. An der Veranstaltung nahmen ca. 3.000 Personen teil. Sie wurde vom gesamten leitenden Vorstand der IGMG, von Oberstufensch\u00fclern, Studenten, Hochschulabsolventen und europ\u00e4ischen IGMG-Regionalverantwortlichen besucht. Der IGMG-Generalsekret\u00e4r Oguz \u00dcC\u00dcNC\u00dc, der IGMG-Vorsitzende Yavuz Celik KARAHAN und der Vorsitzende der \"Saadet Partisi\" (SP, \"Gl\u00fcckseligkeitspartei\", politische Partei der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei), Numan KURTULMUS, hielten dort Ansprachen. Durch ihre Pr\u00e4senz machten sie klar, welche Bedeutung sie der Jugendhochschulabteilung beimessen. 69","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Die IGMG ist weiterhin im Fokus der Steuerfahndung: Am 02.12.09 wurden bundesweit IGMG-B\u00fcros durchsucht und Arrestbeschl\u00fcsse vollstreckt. Der Organisation wird u. a. Spendenbetrug (im Zusammenhang mit Kurbanund Opferlammspenden) vorgeworfen. Der dadurch entstandene Schaden soll sich auf mehrere Millionen Euro belaufen. Der Organisation wird ferner vorgeworfen, Sozialabgaben f\u00fcr angestellte Mitarbeiter nicht abgef\u00fchrt zu haben. Die IGMG dementiert die Vorw\u00fcrfe zwar, h\u00e4lt sich aber mit \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen und auch gegen\u00fcber ihren Anh\u00e4ngern sehr zur\u00fcck. Die IGMG in Hamburg In Hamburg wird die IGMG vom \"B\u00fcndnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V.\" (BIG) repr\u00e4sentiert, dem insgesamt 15 Moscheevereine (davon neun in Hamburg, f\u00fcnf in Schleswig-Holstein und eine im n\u00f6rdlichen Niedersachsen) sowie mehrere regionale und lokale Nebenorganisationen angeh\u00f6ren. Au\u00dferdem hat das BIG weitere Organisationen u.a. in den Bereichen Frauen, Bildung, Studenten und Jugendliche, hierzu geh\u00f6ren z.B. die \"Islamische Hochschulgemeinde e.V.\" (IHg) und die \"Muslimische Frauengemeinschaft\" (MFG). Den BIG-Vereinen sind in Hamburg ca. 1.600 Mitglieder zuzurechnen. Neben der \"Centrum Moschee\" in der B\u00f6ckmannstra\u00dfe (St. Georg) gibt es BIG-Moscheen auf der Veddel, in Wilhelmsburg, Harburg, Eidelstedt, Altona, Neugraben und Neuenfelde. Das BIG unterh\u00e4lt neben den Moscheen Bildungsst\u00e4tten in Harburg und im nieders\u00e4chsischen Seevetal. Das BIG ist als Verein zwar rechtlich unabh\u00e4ngig, tats\u00e4chlich jedoch als Hamburger Regionalverband (B\u00f6lge) fest in das hierarchische Organisationsgef\u00fcge der IGMG eingebunden. Der Vorsitzende Ramazan Ucar ist der IGMG-Zentrale in Kerpen unterstellt. Die BIG-Funktion\u00e4re streiten ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur IGMG nicht ab, sind aber bem\u00fcht, eine 70","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten gewisse Eigenst\u00e4ndigkeit zu wahren und einer vollst\u00e4ndigen Vereinnahmung durch die IGMG-F\u00fchrung in Kerpen und durch die Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung in der T\u00fcrkei entgegenzuwirken. So werden seit ca. zwei Jahren immer weniger Redner aus der T\u00fcrkei zu BIG-Veranstaltungen eingeladen. Das BIG wird von der Politik in Hamburg als seri\u00f6ser Ansprechpartner akzeptiert. Es beruft sich darauf, in die Verhandlungen zwischen den muslimischen Gemeinden in Hamburg einerseits und der Freien und Hansestadt Hamburg andererseits \u00fcber einen \"Staatsvertrag\" einbezogen zu sein, in dessen Rahmen die Organisationen die Anerkennung als Religionsgemeinschaften anstreben. Dar\u00fcber hinaus finden \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen statt wie der \"Tag der offenen Moscheen\" oder der j\u00e4hrliche \"Iftar\"-Empfang, das gemeinsame Fastenbrechen im Ramadan. Neben vorsichtigen Bem\u00fchungen einiger BIG-Funktion\u00e4re, hier und da auf Distanz zu der IGMG-F\u00fchrung zu gehen, gibt es weitere Anzeichen daf\u00fcr, dass sich das BIG allm\u00e4hlich von der ERBAKAN-Linie l\u00f6sen k\u00f6nnte: J\u00fcngere IGMG-Anh\u00e4nger sind st\u00e4rker an ihrer Situation hier interessiert, Probleme in der T\u00fcrkei, ob politisch oder wirtschaftlich, sind f\u00fcr sie eher von untergeordneter Bedeutung. Viele junge Mitglieder haben keine besondere emotionale Bindung an ERBAKAN. Gleichwohl orientiert sich die BIG-Gemeinde an den Vorgaben und Arbeitsweisen der IGMG-Zentrale. Die Funktion\u00e4re nehmen regelm\u00e4\u00dfig an Treffen in Kerpen teil. Insbesondere die \u00e4ltere Generation steht weiterhin zu den politischen und ideologischen Vorgaben ERBAKANs. 6.4.2 T\u00fcrkische Hizbullah Die sunnitisch-islamistische \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) entstand durch den Zusammenschluss einiger kurdischer Gruppierungen in der T\u00fcrkei. Sie strebt einen auf der Scharia basierenden islamischen Staat in der T\u00fcrkei, letztlich weltweit, an. Zur Durchsetzung ihrer Ziele bef\u00fcrwortet die TH ausdr\u00fccklich auch gewaltsame Methoden. In der T\u00fcrkei kam es in den 80er- / 90er-Jahren zu K\u00e4mpfen zwischen ihr und der PKK ( III.,4.), bei denen mehrere Hundert Personen get\u00f671","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten tet worden sein sollen. Dar\u00fcber hinaus wird die TH f\u00fcr zahlreiche politisch motivierte Morde in der T\u00fcrkei verantwortlich gemacht. Intensive Ma\u00dfnahmen der dortigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden haben die Organisation nachhaltig geschw\u00e4cht. Mehrere F\u00fchrungskader kamen ums Leben oder wurden inhaftiert, andere flohen in europ\u00e4ische L\u00e4nder, auch nach Deutschland. In Deutschland sind ihr aktuell mehrere Hundert Anh\u00e4nger zuzurechnen; auch hier konzentriert sie sich auf den Ausbau ihrer strukturellen und finanziellen M\u00f6glichkeiten. In Hamburg gibt es etwa 50 TH-Anh\u00e4nger. Ihre Aktivit\u00e4ten mit Au\u00dfenwirkung sind vorwiegend religi\u00f6s und kulturell gepr\u00e4gt. Ihr wichtigster Anlaufpunkt ist die Vahdet-Moschee am Steindamm. Der Hamburger TH-Struktur ist auch die Musikgruppe \"Vuslat\" zuzurechnen, die \u00fcberwiegend auf TH-Festivit\u00e4ten im In-und Ausland auftritt - so bei einer TH-Gro\u00dfveranstaltung in \u00d6sterreich am 12.04.09. Zum Repertoire der Gruppe geh\u00f6ren auch Lieder, in denen der \"M\u00e4rtyrertod\" ihres Mitbegr\u00fcnders H\u00fcseyin VELIOGLU und der bewaffnete Jihad glorifiziert werden. 72","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick Bei der Beobachtung der in Deutschland aktiven extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen liegt unver\u00e4ndert ein Schwerpunkt auf der PKK, der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" ( 4.). Trotz stagnierender Mitgliederzahlen kann sie weiterhin kurzfristig mit Aktionen auf politische Entwicklungen reagieren, insbesondere im Zusammenhang mit der Inhaftierung Abdullah \u00d6CALANs in der T\u00fcrkei; auch 2009 gab es einzelne gewaltt\u00e4tige Reaktionen der PKK ( 4.3). Banner auf einer PKK-Internetseite mit Foto von Abdullah \u00d6CALAN Im Berichtsjahr bestimmten insbesondere zwei Ereignisse die Aktivit\u00e4ten ( 4.2) der Organisation: * die angebliche Verschlechterung der Haftbedingungen Abdullah \u00d6CALANs in seinem Gef\u00e4ngnis auf der Insel Imrali, * das Verbot der PKK-nahen kurdischen \"Partei f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft\" (DTP) durch das t\u00fcrkische Verfassungsgericht am 11.12.09. Die wegen der Haftbedingungen \u00d6CALANs organisierten Demonstrationen und Kundgebungen in Hamburg verliefen friedlich. Ursache hierf\u00fcr ist wahrscheinlich der am 29.03.09 von der Organisation in der T\u00fcrkei verk\u00fcndete einseitige Waffenstillstand. Befl\u00fcgelt von dem sehr guten Abschneiden der DTP bei den Kommunalwahlen im Jahr 2009 in der T\u00fcrkei wurde die Ausrichtung auf den Waffenstillstand beibehalten: Die Aktivisten und Sympathisanten stellten sich nach au\u00dfen friedlich dar und verzichteten weitestgehend auf Gewalttaten. Unmittelbar nach dem DTP-Verbot kam es in der T\u00fcrkei zu schweren Ausschreitungen zwischen Kurden und der Polizei. An den Aus74","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten einandersetzungen beteiligten sich auch t\u00fcrkische Nationalisten, die sich entt\u00e4uscht von der Initiative des Premierministers ERDOGAN zur L\u00f6sung der Kurdenproblematik gezeigt und bereits im Vorfeld mehrere B\u00fcros der DTP verw\u00fcstet hatten. In Hamburg gingen von t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen ( 5.) keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten aus. Hier besteht die t\u00fcrkische linksextremistische Szene aus den Organisationen Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (DHKP-C) ( 5.), der T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/ Marksist Leninist (TKP/ML) ( 5.), der Maoist Kom\u00fcnist Partisi (MKP) ( 5.) und der Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi (MLKP) ( 5.). Die t\u00fcrkischen Linksextremisten sind trotz der ideologischen Gemeinsamkeiten stark zersplittert, die Mitgliederzahlen stagnieren seit Jahren im niedrigen zweistelligen Bereich. Ihre Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich im Wesentlichen auf Kundgebungen und Demonstrationen. Au\u00dferdem unterst\u00fctzen sie ihre in der T\u00fcrkei aktiven Guerillaorganisationen durch Spendensammlungen. Der Ausgang der Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 12.06.09 in Iran brachte viel Bewegung in die Organisationen der iranischen Oppositionellen in Hamburg ( 6.). Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Wahlmanipulation kam es h\u00e4ufig zu Kundgebungen vor dem iranischen Generalkonsulat in der Stadt, an denen sich auch extremistische iranische Gruppen beteiligten. An den Protestveranstaltungen beteiligten sich u. a. Anh\u00e4nger der linksextremistischen \"Arbeiterkommunistischen Partei Iran\" (API), die die Macht\u00fcbernahme in Iran anstrebt, um dort ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu etablieren ( 6.2). Im Gegensatz dazu will der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI) das gegenw\u00e4rtige \"Mullah-Regime\" durch ein vorgeblich demokratisches Gesellschaftssystem ersetzen. Der NWRI ist der politische Arm der in Iran jahrelang terroristisch agierenden \"Volksmojahedin IranOrganisation\" (Modjahedin-E-Khalq = MEK), deren Guerilla im Jahr 2003 in einem Lager im Irak entwaffnet worden war. Die MEK h\u00e4lt mit deutlichen Worten daran fest, die Machtverh\u00e4ltnisse in Iran notfalls auch mit Waffengewalt \u00e4ndern zu wollen ( 6.1). Nach langem Bem\u00fchen ist es dem NWRI im Jahr 2009 gelungen, von der \"EU-Liste 75","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten terroristischer Organisationen\" (\"EU-Terrorliste\") gestrichen zu werden. Gewaltbereite separatistische asiatische Gruppen traten im Berichtsjahr in Hamburg vorwiegend durch das Beschaffen von Spendengeldern unter ihren Anh\u00e4ngern und durch propagandistische Unterst\u00fctzung ihrer Organisationen in ihren jeweiligen Heimatl\u00e4ndern auf. Sie wurden hierbei von der \u00d6ffentlichkeit jedoch kaum wahrgenommen. Am bekanntesten ist die Organisation \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE), die seit 1983 auf Sri Lanka einen Guerilla-Krieg der tamilischen Bev\u00f6lkerungsminderheit gegen die von Singhalesen dominierte Zentralregierung in Colombo f\u00fchrte. Insbesondere nach dem am 03.01.08 von der Regierung aufgehobenen Waffenstillstand von 2002 ver\u00fcbte die LTTE weiterhin Bombenanschl\u00e4ge - auch durch Selbstmordattent\u00e4ter. Den sri-lankischen Regierungstruppen gelang es, die LTTE im Mai 2009 milit\u00e4risch zu besiegen. In Hamburg treten die Anh\u00e4nger und Sympathisanten der LTTE kaum \u00f6ffentlich auf. Am 23.07.09 fand eine Demonstration \"Gegen den Krieg in Sri Lanka\" mit neun Teilnehmern statt, auf der u. a. LTTE-Flaggen gezeigt wurden. Weitere separatistische asiatische Gruppen sind die extremistischen Organisationen der Sikhs, die \"Babbar Khalsa International (BK)\", die \"International Sikh Youth Federation (ISYF)\" sowie die \"Kamagata Maru Dal International (KMDI)\". Die Sikhs sind Anh\u00e4nger einer Ende des 15. Jahrhunderts in Nordindien gegr\u00fcndeten religi\u00f6sen Reformbewegung, die im Ursprung auf eine gedankliche Auseinandersetzung mit den Religionstheorien des Hinduismus und des Islam zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Weltweit werden ca. 18 Millionen Menschen dieser Religionsgemeinschaft zugerechnet. Bei der Neuordnung des indischen Staatswesens 1966 siedelten sich die Sikhs \u00fcberwiegend im neuen Bundesstaat Pandschab an, was aus Sicht der Sikhs jedoch eine politische und wirtschaftliche Benachteiligung darstellte. Sie versuchen daher seit den 1980iger-Jahren, auch 76","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten mit terroristischen Anschl\u00e4gen gegen indische Einrichtungen und deren Repr\u00e4sentanten die Gr\u00fcndung eines unabh\u00e4ngigen Staates \"Khalistan\" (Land der Reinen) zu erzwingen. Die Hamburger Anh\u00e4nger der extremistischen Sikh-Organisationen beschr\u00e4nken sich \u00fcberwiegend auf propagandistische Aktionen und das Beschaffen von Geld. 2. Potenziale Die Zahl der Anh\u00e4nger extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen (ohne Islamisten) in Deutschland betrug im Jahr 2009 etwa 24.710 (2008: 24.750). Bund: Personenpotenzial im nichtislamistischen Ausl\u00e4nderextremismus 30000 25000 27.350 27.150 26.750 26.350 25.720 25.320 25.250 25.250 24.750 24.710 20000 15000 10000 5000 0 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 - Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet - Im Berichtsjahr wurden in Deutschland 16.870 (2008: ebenso) Personen linksextremistischen ausl\u00e4ndischen Organisationen sowie rund 77","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten 7.840 (Vorjahr: 7.880) Personen extrem-nationalistischen ausl\u00e4ndischen Organisationen zugerechnet. Bundesebene: Anh\u00e4ngerpotenzial im nichtislamistischen Ausl\u00e4nderextremismus (nach Staats-/Volkszugeh\u00f6rigkeit und ideologischer Ausrichtung) Staatsbzw. Linksextremisten Nationalisten Volkszugeh\u00f6rigkeit 2008 2009 2008 2009 Kurden 11.500 11.500 - T\u00fcrken 3.150 3.150 7.000 7.000 Araber 150 150 - Iraner 1.150 1.150 - Sonstige 920 920 880 840 Gesamt 16.870 16.870 7.880 7.840 - Alle Angaben sind gesch\u00e4tzt oder gerundet - Personen aus dem kurdischen Kulturkreis bilden mit etwa 11.500 Personen (2008: ebenso) den \u00fcberwiegenden Teil des Potenzials ausl\u00e4ndischer extremistischer Gruppierungen. Die zweitgr\u00f6\u00dfte Volksgruppe mit 10.150 Anh\u00e4ngern (2008: ebenso) stellen Personen t\u00fcrkischer Herkunft (ohne Kurden). Das nachstehende Diagramm veranschaulicht den Anteil der Islamisten am Gesamtpotenzial ausl\u00e4ndischer Extremisten in der Bundesrepublik Deutschland. Die geringe Zahl der deutschen Konvertiten wurde hier vernachl\u00e4ssigt. 78","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Bund: Gesamt-Personenpotenzial im Ausl\u00e4nderextremismus mit dem Anteil der Islamisten 80000 70000 60000 58.420 59.470 60.980 57.420 57.300 57.350 57.300 59.100 58.800 57.520 50000 40000 30000 32.100 32.050 33.170 34.720 36.270 31.950 31.800 31.450 30.600 30.950 20000 10000 0 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Ausl\u00e4nderextremisten davon insgesamt Islamisten - Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet - Informationen dar\u00fcber, um welche islamistischen Gruppierungen es sich im Wesentlichen handelt, welche Gefahren von ihnen ausgehen und wie sich die Situation in Hamburg darstellt, finden sich im Kapitel \"II. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten\". In Hamburg gibt es etwa 920 (2008: 980) Anh\u00e4nger ausl\u00e4ndischer politisch-extremistischer Gruppierungen (ohne Islamisten). Sie geh\u00f6ren den folgenden Teilbereichen an: * Die Anh\u00e4ngerschaft der PKK ( 4.) wird - wie im Vorjahr - auf knapp 600 Personen gesch\u00e4tzt. * Die Zahl t\u00fcrkischer Linksextremisten ( 5.) betrug 140 (Vorjahr: ebenso), 79","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten * Die Anh\u00e4ngerschaft extremistischer Organisationen iranischer Nationalit\u00e4t wird auf 180 (2008: 230) gesch\u00e4tzt ( 6). Die Zahl des Hamburger NWRI-Potenzials wurde nach unten korrigiert. Informationen \u00fcber iranische Islamisten: II.6.3 Hamburg: Gesamt-Personenpotenzial im Ausl\u00e4nderextremismus mit dem Anteil der Islamisten 3500 3.265 3.055 3.000 3.000 2.985 2.930 3000 2.590 2.630 2500 1.390 1.330 1.455 1.265 1.000 970 980 920 2000 1500 1.300 1.600 2.000 2.000 2.030 2.005 2.010 1.200 1000 500 0 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Ausl\u00e4nderextremisten Islamisten ohne Islamisten - Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet - 3. Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Im Jahr 2009 wurden 30 politisch motivierte Straftaten im Ausl\u00e4nderextremismus in Hamburg erfasst, deutlich weniger als die 46 Straftaten im Jahr 2008 (Definition PMK: II.4). Diese Taten lassen sich einem breiten Spektrum von Delikten zuordnen. H\u00e4ufig wurden Farbschmierereien und Sachbesch\u00e4digungen festgestellt. Es wurden jedoch auch schwerere Straftaten begangen: 80","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten In der Nacht zum 04.02.09 gab es in Hamburg-Altona eine versuchte Brandstiftung. Unbekannte T\u00e4ter hatten drei Brands\u00e4tze auf ein t\u00fcrkisches Lokal geworfen; sie erloschen von selbst und verursachten nur einen geringen Sachschaden. Auf einer der Jugendorganisation der PKK, den \"Komalen Ciwan\", nahestehenden Internetseite wurde eine Bekennung zu dem Anschlag ver\u00f6ffentlicht. PMK2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Ausl\u00e4nder PMKAusl\u00e4nder 25 29 31 39 42 33 46 30 insgesamt davon extrem. 15 16 12 20 13 12 35 7 Kriminalit\u00e4t hiervon extrem. 1 7 6 12 2 4 7 1 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg. - Stand: Februar 2010 - Am 18.06.09 durchsuchte die Polizei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der r\u00e4uberischen Erpressung, der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Mitgliedschaft in einer verbotenen Vereinigung (PKK bzw. KONGRA GEL) die Wohnungen von f\u00fcnf PKK-Angeh\u00f6rigen in Hamburg. Dabei wurden neben umfangreichen Beweismitteln f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der PKK auch eine scharfe Schusswaffe mit Munition gefunden. Der Abschluss des Verfahrens steht noch aus. 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 4.1 Entwicklungen und Organisatorisches Die am 27.11.78 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete PKK, die in Deutschland am 26.11.93 mit einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot belegt worden war, setzte ihre Aktivit\u00e4ten ab April 2002 zun\u00e4chst unter der Bezeichnung KADEK fort. Nachdem die Organisation sich im Oktober 2003 formell aufgel\u00f6st hatte, firmiert sie seit 15.11.03 als KONGRA 81","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten GEL. Das gegen die PKK verh\u00e4ngte Bet\u00e4tigungsverbot gilt auch f\u00fcr diese Nachfolgeorganisationen. Die PKK hatte 1984 haupts\u00e4chlich im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen Guerillakrieg gegen das t\u00fcrkische Milit\u00e4r begonnen. Das Ziel, ein eigener kurdischer Staat, wurde sp\u00e4ter aufgegeben und durch die Forderung nach begrenzter Autonomie innerhalb des t\u00fcrkischen Staates ersetzt. Symbol des KONGRA GEL Der PKK-Gr\u00fcnder Abdullah \u00d6CALAN befindet sich seit 1999 auf der t\u00fcrkischen Insel Imrali in Haft. \u00dcber seine Anw\u00e4lte h\u00e4lt er weiterhin Kontakt zur PKK und \u00fcbt noch immer betr\u00e4chtlichen Einfluss auf die Organisation sowie deren Strategie und Handeln aus. F\u00fcr die Anh\u00e4nger der PKK ist \u00d6CALAN weiterhin die unbestrittene F\u00fchrungsund Integrationsfigur, sie betreiben einen regelrechten Personenkult um ihn. Die Forderung nach seiner Freilassung ist seit Jahren eines der zentralen Agitationsthemen. Basierend auf den Vorstellungen \u00d6CALANs wurde seit 2005 die Idee eines \u00fcberstaatlichen Gemeinwesens der Kurden entwickelt. Als organisatorische Struktur wurde hierzu die KCK (Koma Ciwaken Kurdistan, Union der Gesellschaften Kurdistans) ins Leben gerufen, deren h\u00f6chstes Beschlussgremium der KONGRA GEL ist. Aus der Haft fungiert formell \u00d6CALAN als F\u00fchrer der KCK, tats\u00e4chlich liegt die Leitung jedoch in den H\u00e4nden von Murat KARAYILAN (Foto), dem Vorsitzenden des KCK-Exekutivrates und designierten Nachfolger \u00d6CALANs. Ungeachtet der mehrfachen Namenswechsel sowie der diversen \"Neugr\u00fcndungen\" wie KONGRA GEL und KCK besteht weiterhin die Kernorganisation PKK. Die \u00fcberwiegend gleichlautenden Aussagen und die teilweise Identit\u00e4t ihrer Protagonisten machen eine genauere Unterscheidung der Organisationsteile hinsichtlich Funktion und Bedeutung nahezu unm\u00f6glich. 82","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Ebenfalls \u00fcber die Jahre unver\u00e4ndert ist die innere Struktur, die den Charakter einer autorit\u00e4r gef\u00fchrten Kaderorganisation hat und durch ein ausgepr\u00e4gtes Hierarchiedenken gepr\u00e4gt ist. Ein eigenst\u00e4ndiges Handeln nachgeordneter Organisationseinheiten ist grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen. Die von \u00d6CALAN und dem Exekutivrat der KCK festgelegte F\u00fchrungslinie gilt quasi als Gesetz. Im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen am 29.03.09 in der T\u00fcrkei verk\u00fcndete die PKK einen befristeten einseitigen Waffenstillstand (\"Phase der Aktionslosigkeit\"), der zwischenzeitlich mehrfach verl\u00e4ngert wurde. Das Ergebnis der Kommunalwahlen - die DTP wurde in den kurdischen Gebieten st\u00e4rkste Kraft - ermutigte die KCK, intensiver auf politische statt auf milit\u00e4rische L\u00f6sungen zu setzen. Im Gegenzug signalisierte die t\u00fcrkische Regierung unter dem Schlagwort \"kurdische \u00d6ffnung\" ihre Bereitschaft, den Kurden mehr Rechte zuzuerkennen. \u00d6CALAN (Foto) versuchte, den Ann\u00e4herungsprozess voranzutreiben, indem er eine \"Roadmap\" ank\u00fcndigte, die Schritte zu einer friedlichen L\u00f6sung der Kurdenfrage aufzeigen sollte. Nachdem er dieses Papier im August 2009 fertiggestellt hatte, wurde es an die Gef\u00e4ngnisleitung auf Imrali \u00fcbergeben, aber vom t\u00fcrkischen Staat bisher nicht ver\u00f6ffentlicht. Die konkreten Inhalte der \"Roadmap\" waren daher bei Redaktionsschluss nicht bekannt. Auf Anregung \u00d6CALANs entschied die PKK Mitte Oktober 2009, \"Friedensgruppen\" in die T\u00fcrkei zu entsenden. Ziel dieser Geste sei es, wie die PKK erkl\u00e4rte, die noch in den Anf\u00e4ngen steckende \"Phase f\u00fcr einen demokratischen Frieden\" positiv zu beeinflussen. Am 19.10.09 reiste eine insgesamt 34-k\u00f6pfige \"Friedensgruppe\", der u.a. auch Guerillak\u00e4mpfer aus dem Kandil-Gebirge angeh\u00f6rten, nahezu ungehindert aus dem Nordirak in die T\u00fcrkei ein. In einem von der Gruppe mitgef\u00fchrten Schreiben waren als Grundlage f\u00fcr eine Diskussion \u00fcber die kurdische Frage folgende Punkte zu einem Forderungspaket formuliert: * Freigabe der von \u00d6CALAN vorgeschlagenen \"Roadmap\" * Beendigung der milit\u00e4rischen und politischen Operationen 83","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten * Anerkennung und verfassungsm\u00e4\u00dfig garantierte Akzeptanz der kurdischen Identit\u00e4t sowie der kurdischen Sprache und Namen * Toleranz gegen\u00fcber der kurdischen Kultur, Kunst und Erziehung * Selbstbestimmungsrecht, Recht auf politische Bet\u00e4tigung und freie Meinungs\u00e4u\u00dferung * Einstellung der Kriegshandlungen in von Kurden bewohnten Provinzen und Garantie f\u00fcr sicheres und friedliches Leben in diesen Gebieten * Demokratisierung der T\u00fcrkei Trotz des begonnenen Friedensprozesses greift die PKK aber auch weiterhin auf milit\u00e4rische Mittel zur\u00fcck. Der von ihr ausgerufene einseitige Waffenstillstand gilt nicht uneingeschr\u00e4nkt, sondern die Organisation beh\u00e4lt sich das Recht auf \"Selbstverteidigung\", das zu dem Kernbereich ihres Selbstverst\u00e4ndnisses z\u00e4hlt, ausdr\u00fccklich vor. Dabei wird die \"kurdische \u00d6ffnung\" einerseits als Chance angesehen, andererseits wird die Option des (bewaffneten) Kampfes offengehalten, weil gegen\u00fcber dem t\u00fcrkischen Staat unver\u00e4ndert tiefes Misstrauen besteht. So \u00e4u\u00dferte ein Funktion\u00e4r der PKK in einer Erkl\u00e4rung, dass die \"kurdische \u00d6ffnung\" tats\u00e4chlich ein Plan zur Vernichtung der PKK und der Guerilla sei. Eine demokratisch-politische L\u00f6sung des Kurdenproblems k\u00f6nne ohne die Guerilla nicht erreicht werden, deshalb sei es die demokratische Hauptpflicht jedes Patrioten, diese zu besch\u00fctzen. Die \"Selbstverteidigung\" schlie\u00dft nach dem Verst\u00e4ndnis der PKK das Ver\u00fcben von Anschl\u00e4gen ein. Am 29.04.09 kamen bei der Explosion eines ferngez\u00fcndeten Sprengsatzes in der N\u00e4he der s\u00fcdostanatolischen Stadt Lice neun t\u00fcrkische Soldaten ums Leben, die dem Vorauskommando eines Milit\u00e4rkonvois angeh\u00f6rten. Zu der Aktion bekannten sich die \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG), der bewaffnete Arm der PKK. Einer Mitteilung der HPG zufolge sei der Anschlag aufgrund der Operationen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs in der Region sowie als Reaktion auf die Festnahme kurdischer Politiker in der T\u00fcrkei erfolgt. Es sei ein Vergeltungsschlag zu Verteidigungszwecken gewesen. 84","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Die grunds\u00e4tzliche Bereitschaft zum Einsatz gewaltsamer Mittel wurde beispielhaft an einem Aufruf der \"Komalen Ciwan\" (Jugendunion), der Jugendorganisation der PKK, deutlich. Nachdem es anl\u00e4sslich von Veranstaltungen zum 60. Geburtstag Abdullah \u00d6CALANs (04.04.09) zu Auseinandersetzungen zwischen Kurden und t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften gekommen war, forderten die \"Komalen Ciwan\": \"Alle Angriffe dieses Feindes m\u00fcssen ger\u00e4cht werden. Insbesondere in Nordkurdistan und der T\u00fcrkei m\u00fcssen wie von jeher Racheeinheiten gebildet werden. Es m\u00fcssen Selbstverteidigungseinheiten einschreiten.\" Es ist davon auszugehen, dass die PKK ihre Doppelstrategie - verst\u00e4rkte Bem\u00fchungen um eine friedliche L\u00f6sung der Kurdenfrage bei gleichzeitigem Festhalten am bewaffneten Kampf - fortsetzen wird. Dieses zweigleisige Vorgehen ist zum einen taktisch bedingt, zum anderen aber auch Ausdruck von unterschiedlichen Ansichten innerhalb der Organisation \u00fcber den k\u00fcnftigen Weg. 4.2 Aktivit\u00e4ten und Schwerpunkte in Deutschland Auf der Europaebene liegt die Parteiarbeit der PKK in den H\u00e4nden ihres politischen Arms, der CDK (Koordinasyona Civaka Demokratik ya Kurden Ewrupa, Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa). In Deutschland tritt f\u00fcr die Belange der PKK die Dachorganisation YEK-KOM (Yekitiya Komelen Kurd il Almanya, F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.) ein. Die YEK-KOM \u00fcbernimmt vor allem Propagandat\u00e4tigkeiten, indem sie f\u00fcr Presseerkl\u00e4rungen und Flugbl\u00e4tter verantwortlich zeichnet und h\u00e4ufig als Anmelderin von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen fungiert. Neben aktuellen Kampagnen (z.B. gegen Festnahmen von Funktion\u00e4ren oder die Haftbedingungen \u00d6CALANs) setzt sich die YEK-KOM kontinuierlich f\u00fcr die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots ein und fordert die Streichung der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen von der \"EU-Terrorliste\". 85","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Am 03.04.08 hatte das Gericht Erster Instanz der EU die - im Jahr 2002 erfolgte - Aufnahme der PKK und des KONGRA GEL in die \"Terrorliste\" f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Die Richter sahen die Listung als nicht ausreichend begr\u00fcndet an. Trotzdem ist sie bisher nicht aufgehoben worden, da nach Auffassung des EU-Ministerrates das Gerichtsurteil die G\u00fcltigkeit der \"Terrorliste\" nicht ber\u00fchre. Eine endg\u00fcltige Entscheidung der europ\u00e4ischen Gerichte steht noch aus. F\u00fcr das in Deutschland bestehende vereinsrechtliche Bet\u00e4tigungsverbot der PKK sowie ihrer Nachfolgeund Teilorganisationen hat das Urteil keine unmittelbaren Auswirkungen. Auch die Strafverfahren gegen die Organisation und ihre Funktion\u00e4re als \"kriminelle Vereinigung\" richten sich seit Jahren nach den Bestimmungen des SS 129 StGB. Insgesamt wurden seit dem Bet\u00e4tigungsverbot rund einhundert Angeh\u00f6rige der mittleren und oberen F\u00fchrungsebene der PKK wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen verurteilt. So verurteilte z.B. das OLG D\u00fcsseldorf am 31.07.09 einen hochrangigen Kader der PKK wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer kriminellen Vereinigung und N\u00f6tigung in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Betreffende zwischen 2006 und 2008 als F\u00fchrungsfunktion\u00e4r der PKK konspirativ gearbeitet hat und f\u00fcr die Schleusung von Guerillak\u00e4mpfern ebenso verantwortlich gewesen ist wie f\u00fcr Schutzgelderpressungen. Wie das Urteil des OLG D\u00fcsseldorf best\u00e4tigt, verf\u00fcgt die PKK ungeachtet des Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland \u00fcber einen illegalen und konspirativ handelnden Funktion\u00e4rsk\u00f6rper. Ebenso besteht weiterhin eine feste Organisationsstruktur: Deutschland ist in die drei Bereiche Nord, Mitte und S\u00fcd unterteilt. Auf der darunter liegenden (Hierarchie-) Ebene sind \"Gebiete\" angesiedelt; Hamburg bildet zusammen mit seinem \"Umland\" in Schleswig-Holstein und Niedersachsen ein solches Gebiet. Zentrale Aufgaben der PKK sind die Finanzierung der Organisation und die Mobilisierung der Anh\u00e4nger. F\u00fcr ihren gro\u00dfen Funktion\u00e4rsapparat und ihre umfangreichen Aktivit\u00e4ten sowie zur Unterst\u00fctzung der Guerilla in der T\u00fcrkei ben\u00f6tigt die PKK erhebliche finanzielle Mittel, die vor allem in Europa beschafft werden. Im Einzelnen stammen die Einnahmen aus Beitr\u00e4gen der Mitglieder, dem Verkauf von Publikatio86","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten nen und den Erl\u00f6sen aus der Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen. Den gr\u00f6\u00dften Teil bringen die j\u00e4hrlichen Spendensammlungen ein, die von September bis in das folgende Jahr hinein stattfinden. Hierbei erh\u00e4lt jedes Gebiet eine Zielvorgabe und steht unter dem organisationsinternen Druck, diese zu erf\u00fcllen. F\u00fcr Deutschland sollten f\u00fcr 2009 insgesamt ca. sechs Millionen Euro, f\u00fcr Europa etwa 18 Millionen erreicht werden. Den Spendern wird - entsprechend dem Selbstverst\u00e4ndnis der PKK, alle Kurden zu vertreten - erkl\u00e4rt, dass ihre Zahlungen eine \"Steuer\" zur \"Befreiung Kurdistans\" seien, der man sich nicht entziehen k\u00f6nne. Die PKK bzw. die ihr angeschlossenen Organisationen f\u00fchren pro Jahr mehrere bundesweite Gro\u00dfveranstaltungen durch, die in erster Linie den inneren Zusammenhalt st\u00e4rken sollen. Unabh\u00e4ngig von ihrem konkreten Anlass dienen solche Veranstaltungen regelm\u00e4\u00dfig dazu, aus Sicht der PKK wichtige Themen (z.B. die Haftsituation \u00d6CALANs) im Bewusstsein der eigenen Anh\u00e4nger wachzuhalten. Um dies zu erreichen, ist die PKK bereit, das Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland offen zu ignorieren. Dazu hie\u00df es organisationsintern, es sei unabdingbar, die Basis in Europa zu aktivieren. Die Europ\u00e4er sollten sp\u00fcren, dass sie von den Kurden gest\u00f6rt w\u00fcrden, solange man gegen diese vorgehe, die Kurdenfrage nicht gel\u00f6st und der F\u00fchrer Apo (\u00d6CALAN) in Geiselhaft sei. Bei allen Aktionen m\u00fcssten Symbole, Fahnen und \u00d6CALANTransparente mitgef\u00fchrt werden, gegen alle Widerst\u00e4nde. Insoweit d\u00fcrfe nicht gez\u00f6gert werden. Am 14.02.09 erinnerten Anh\u00e4nger der PKK \u00f6ffentlichkeitswirksam an den zehnten Jahrestag der Festnahme \u00d6CALANs (15.02.99). Neben mehreren kleineren Kundgebungen in Deutschland fand wie in den Vorjahren eine Gro\u00dfdemonstration in Stra\u00dfburg / Frankreich statt, an der mehr als 10.000 Personen, davon ein Gro\u00dfteil aus Deutschland, teilnahmen. Laut Medienberichten \u00e4u\u00dferte der Vorsitzende des KONGRA GEL, Murat KARAYILAN, in einer Rede u.a.: \"Wir sind an der Seite unseres Volksf\u00fchrers, bis er die Freiheit erlangt.\" Rund 15.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet versammelten sich am 21.03.09 in Hannover zu einer von der YEK-KOM angemeldeten Gro\u00dfkundgebung anl\u00e4sslich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz. Im Vorfeld und w\u00e4hrend der Veranstaltung wurden mehr als 87","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten 2.000 Fahnen mit verbotenen Symbolen sichergestellt und 80 Ermittlungsverfahren eingeleitet, davon 70 wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Bet\u00e4tigungsverbot. Zuvor waren bereits am 18.03.09 im Zuge der Gefahrenabwehr die R\u00e4umlichkeiten der YEK-KOM in Hannover durchsucht worden. Zu dem von der YEK-KOM organisierten \"17. Internationalen Kurdischen Kulturfestival\", das am 12.09.09 in Gelsenkirchen stattfand (Motto \"Ein freier F\u00fchrer, eine freie Identit\u00e4t und demokratische Autonomie\"), reisten ca. 40.000 Teilnehmer aus ganz Europa an. Der Vorsitzende der YEK-KOM forderte in seiner Er\u00f6ffnungsrede die Beachtung der von \u00d6CALAN entworfenen Roadmap. Er kritisierte den deutschen Staat, indem er die Aufhebung des Verbots kurdischer Symbole forderte. Wolle man mit den Kurden in Frieden leben, m\u00fcsse man die Repressionen und Verbote gegen sie aufheben. Der Vorsitzende des KCKExekutivrates, Murat KARAYILAN, w\u00fcrdigte in einer eingespielten Botschaft die \"Heldentaten des Widerstandes\". Weitere Gro\u00dfveranstaltungen sollen speziell Frauen und Jugendliche ansprechen. In Gelsenkirchen fand am 06.06.09 das \"5. Zilan-Frauenfestival\" mit ann\u00e4hernd 4.000 Teilnehmern statt. Namensgeberin des Festivals ist Zeynep KINACI alias \"Zilan\", die in PKK-Kreisen als M\u00e4rtyrerin gilt, nachdem sie 1996 in Tunceli / T\u00fcrkei einen Selbstmordanschlag auf eine Milit\u00e4rparade ver\u00fcbt hatte. Am 11.07.09 fand in K\u00f6ln zum zw\u00f6lften Mal das \"Mazlum Dogan JugendKulturund Sportfestival\" statt, benannt nach einem 1982 in t\u00fcrkischer Haft umgekommenen und deshalb als M\u00e4rtyrer verehrten ehemaligen PKK-Funktion\u00e4r. Bei den rund 6.500 Teilnehmern handelte es sich \u00fcberwiegend um Kurden j\u00fcngeren Alters aus Deutschland und dem benachbarten Ausland. Eingebettet in ein kulturelles Rahmenprogramm dominierten sportliche Wettk\u00e4mpfe, daneben wurden in 88","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Redebeitr\u00e4gen aber auch politische Inhalte thematisiert. Einer Pressemeldung zufolge rief Murat KARAYILAN die Jugendlichen in einer eingespielten Botschaft auf, sich aktiv am Kampf zu beteiligen. Sie seien die Vorreiter des Freiheitskampfes und die Hoffnung des kurdischen Volkes. Allein der Umstand, dass bei Gro\u00dfveranstaltungen regelm\u00e4\u00dfig auch \"gefallene M\u00e4rtyrer\" glorifiziert werden, belegt beispielhaft, welch hohen Stellenwert der bewaffnete Kampf (in der T\u00fcrkei) f\u00fcr die PKK unver\u00e4ndert besitzt - trotz ihrer gleichzeitigen verst\u00e4rkten Bem\u00fchungen um eine friedliche L\u00f6sung der Kurdenfrage. Gegen\u00fcber Deutschland ist die PKK zwar grunds\u00e4tzlich um einen friedlichen Kurs bem\u00fcht, gleichzeitig jedoch werden gewaltsame Aktionen ihrer jugendlichen Anh\u00e4nger auf deutschem Boden zumindest gebilligt. Das Mobilisierungspotenzial dieser Jugendlichen ist nur schwer einzusch\u00e4tzen. Sie werden in einschl\u00e4gigen Medien, insbesondere im Internet, stets zu Engagement und Aktionen motiviert. Au\u00dferdem werden sie verst\u00e4rkt dazu aufgerufen, sich der Guerilla anzuschlie\u00dfen. Die PKK unternimmt gro\u00dfe Anstrengungen, um Nachwuchs zu gewinnen und richtet daf\u00fcr Veranstaltungen sportlicher oder kultureller Art aus (z.B. das o.g. Festival zum Gedenken an Mazlum DOGAN), mit denen Jugendliche an die Organisation herangef\u00fchrt werden sollen. 4.3 Situation in Hamburg Die politische Linie des Dachverbandes YEK-KOM ( 4.2) wird auf regionaler Ebene von den jeweiligen lokalen Vereinen umgesetzt. In Hamburg befinden sich diese Vereinsstrukturen derzeit im Umbruch. Das \"Kurdistan Volkshaus e.V.\" und der \"Verein freier Frauen aus Mesopotamien e.V.\", die beide der PKK zuzurechnen waren, haben ihre Aufl\u00f6sung beschlossen, befinden sich in der Liquidation oder existieren bereits nicht mehr. Ihre Aufgaben gingen auf neue Vereine \u00fcber. 89","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Das Ende 2008 gegr\u00fcndete \"Kurdisch-deutsche Kulturzentrum e.V.\" hat R\u00e4ume im Steindamm 62 angemietet. Bei der Er\u00f6ffnungsveranstaltung im September 2009 hielt u.a. der Vorsitzende der YEK-KOM eine Rede. Die R\u00e4umlichkeiten dienen als Anlaufpunkt f\u00fcr Anh\u00e4nger der PKK, die damit nach l\u00e4ngerer Zeit wieder \u00fcber ein eigenes Domizil verf\u00fcgen. Als weiterer Verein trat das seit Oktober 2008 bestehende \"Nujiyan Frauenzentrum e.V.\" (Nujiyan = Neues Leben) auf. Medienberichten zufolge habe der Verein wiederholt Veranstaltungen f\u00fcr (kurdische) Frauen durchgef\u00fchrt, u.a. zu der von einer Unterorganisation des KONGRA GEL initiierten Kampagne \"Unsere Ehre ist unsere Freiheit\" gegen die Unterdr\u00fcckung der Frau. Vereinzelt werden lokale Aktivit\u00e4ten auch unter dem Namen \"Kurdischer Volksrat Hamburg\" organisiert - andere Bezeichnungen wie \"Kurdistan Volksrat\" oder \"Volksrat\" sind ebenfalls gebr\u00e4uchlich. Den Vorsitzenden des \"Volksrates\" auf \"Volksversammlungen\" w\u00e4hlen zu lassen und die Existenz zahlreicher Aussch\u00fcsse - etwa f\u00fcr Frauen, Jugend, Schulung und Propaganda, Kultur und Kunst, Au\u00dfenbeziehungen, religi\u00f6se Gruppen und Finanzen - sollen den Anschein von Mitbestimmung und Basisdemokratie erwecken. Tats\u00e4chlich \u00e4nderte sich mit dem Modell der \"Volksr\u00e4te\" die vorhandene, streng hierarchische F\u00fchrungsstruktur aber nicht. Weiterhin sind die von der PKK nach einem Rotationsprinzip f\u00fcr einige Monate bis zu einem Jahr entsandten Kader die wirklichen Entscheidungstr\u00e4ger in Hamburg. Das personelle Potenzial der PKK bewegt sich wie im Vorjahr auf relativ niedrigem Niveau. Au\u00dfer ihren rund 600 Anh\u00e4ngern verf\u00fcgt die Organisation in Hamburg \u00fcber ein Sympathisantenumfeld, das sich ebenfalls weitgehend mit ihren Zielen und insbesondere mit \u00d6CALAN als Person und F\u00fchrungsfigur im \"Freiheitskampf\" des kurdischen Volkes identifiziert. Dieses Umfeld stagniert bei etwa 1.500 Personen, tendenziell sinkend, nachdem es vor einigen Jahren noch gesch\u00e4tzte 3.000 gewesen waren. Der R\u00fcckgang der Anh\u00e4ngerund Sympathisantenzahlen ist auf mehrere Faktoren zur\u00fcckzuf\u00fchren. Zum einen haben die organisatorischen Ver\u00e4nderungen der letzten Jahre (Umbenennungen, Neugr\u00fcndungen, neue Strukturen) intern Verwirrung hervorgerufen und letztlich mehr Schaden als Nutzen gebracht. Daneben ist die Kaderebene in Hamburg derzeit nicht in der Lage, die eigene Gefolgschaft nachhaltig zu 90","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten mobilisieren. Die \"Volksversammlungen\", bei denen den Anh\u00e4ngern Ideologie und Ziele der PKK vermittelt werden sollen, finden nur noch sporadisch statt. Als Folge dieser Entwicklungen l\u00e4sst das Engagement f\u00fcr die PKK auf breiter Front nach. Der Organisation mangelt es vor allem an Aktivisten, die die \"Arbeit auf der Stra\u00dfe\" leisten, d.h. Spenden sammeln, Publikationen und Karten f\u00fcr Veranstaltungen verkaufen sowie f\u00fcr die Teilnahme an Demonstrationen werben. Mit R\u00fccksicht auf ein m\u00f6glichst legales Erscheinungsbild geht die PKK im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren - wenn \u00fcberhaupt - zur\u00fcckhaltender gegen Personen vor, die Spendenzahlungen verweigern. Direkter Druck wird kaum noch ausge\u00fcbt, trotzdem kommt es aber in Einzelf\u00e4llen weiter zu entsprechenden Straftaten. Am 18.06.09 durchsuchte die Polizei im RahSymbolfoto:Microsoft men eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der r\u00e4uberischen Erpressung, der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Mitgliedschaft in einer verbotenen Vereinigung (PKK bzw. KONGRA GEL) die Wohnungen von f\u00fcnf Angeh\u00f6rigen der PKK in Hamburg. Dabei wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt, die die T\u00e4tigkeit der Betroffenen f\u00fcr die PKK untermauern. Eine der Personen war au\u00dferdem im Besitz einer scharfen Schusswaffe mit Munition. Ausgangspunkt f\u00fcr das Ermittlungsverfahren war eine Anzeige wegen Spendengelderpressung. Die Zahl der Teilnehmer an Demonstrationen und Kundgebungen mit PKK-Hintergrund lag 2009 zwischen 30 und 500 und damit noch niedriger als im Vorjahr. Diese geringe Unterst\u00fctzung ist einerseits eine Folge der derzeitigen organisatorischen Schw\u00e4che der PKK in Hamburg, gleichzeitig aber auch Ausdruck einer fortschreitenden Entpolitisierung. Gr\u00f6\u00dfere Resonanz wird nur noch punktuell mit emotional ansprechenden Themen, z.B. der Haftsituation \u00d6CALANs, erreicht: * F\u00fcr den 13.02.09 war in der Innenstadt eine Demonstration mit erwarteten 100 Teilnehmern zu dem Thema \"Frieden in Kurdistan, Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN\" angemeldet worden, tats\u00e4chlich erschienen nur 65 Personen. 91","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten * Als Reaktion auf Ma\u00dfnahmen des t\u00fcrkischen Staates gegen Mitglieder der DTP ( 1., 4.1) kam es am 18.04.09 in der Innenstadt zu einer Protestdemonstration unter dem Motto \"Schluss mit der Repression in der T\u00fcrkei, gegen Wahlbetrug und Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN\". Die ca. 390 Teilnehmer zogen vor das T\u00fcrkische Generalkonsulat, wo eine Abschlusskundgebung mit Redebeitr\u00e4gen stattfand. * Der 31. Jahrestag der PKK-Gr\u00fcndung wurde am 29.11.09 in Hamburg-Allerm\u00f6he als Saalveranstaltung begangen - deklariert als Feier anl\u00e4sslich des Opferfestes. Rund 600 Besucher h\u00f6rten mehrere Ansprachen, deren Kernaussage die Bef\u00fcrchtung war, mit der \"kurdischen \u00d6ffnung\" ( 4.1) k\u00f6nne der t\u00fcrkische Staat versuchen, die PKK durch geringe Zugest\u00e4ndnisse hinzuhalten. In Wirklichkeit werde aber eine unehrliche Politik gegen\u00fcber den Kurden betrieben. * Am 05.12.09 demonstrierten 400 Personen f\u00fcr eine Verbesserung der Haftbedingungen \u00d6CALANs. Die Abschlusskundgebung fand vor dem T\u00fcrkischen Generalkonsulat statt. Hintergrund dieses Aufzuges waren \u00c4u\u00dferungen \u00d6CALANs, unter gesundheitlichen Problemen zu leiden, weil die Gef\u00e4ngnisleitung seine Haftumst\u00e4nde verschlechtert habe. Daraufhin hatten Kurden sowohl in der T\u00fcrkei als auch in verschiedenen europ\u00e4ischen Staaten Protestveranstaltungen organisiert. In der T\u00fcrkei kam es dabei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskr\u00e4ften. Bereits Anfang 2009 waren \u00d6CALANs Haftbedingungen der Ausl\u00f6ser f\u00fcr zum Teil militante Protestaktionen. Eine versuchte Brandstiftung wurde in der Nacht zum 04.02.09 in Hamburg-Altona festgestellt. Unbekannte T\u00e4ter hatten auf ein t\u00fcrkisches Lokal drei Brands\u00e4tze geworfen, die aber von selbst wieder erloschen und nur geringen Sachschaden verursachten. Auf einer den \"Komalen Ciwan\" nahestehenden Internetseite wurde eine Bekennung auch zu diesem Anschlag in Hamburg ver\u00f6ffentlicht (auch in anderen deutschen St\u00e4dten hatte es Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen gegeben). \u00dcbereinstimmend wurde betont, es habe sich um Reaktionen auf die versch\u00e4rften Haftumst\u00e4nde sowie auf den Jahrestag des \"internationa92","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten len Komplotts\" gehandelt - gemeint ist die Festnahme \u00d6CALANs am 15.02.99. Die Brandanschl\u00e4ge best\u00e4tigen einmal mehr, dass insbesondere die j\u00fcngeren Anh\u00e4nger der PKK situationsabh\u00e4ngig - auch in Deutschland - gewaltsame Mittel einsetzen. Zu den weiteren Aktivit\u00e4ten der \"Komalen Ciwan\" in Hamburg z\u00e4hlt die Anwerbung von Jugendlichen f\u00fcr organisationsinterne \"Lehrg\u00e4nge\", bei denen die Jugendlichen vorwiegend ideologisch geschult werden. Im Mai 2009 wurden Anzeigen erstattet, weil zwei minderj\u00e4hrige Personen ohne Zustimmung ihrer Eltern nach Frankreich gebracht worden waren, um an einem solchen \"Lehrgang\" teilzunehmen. 5. T\u00fcrken Revolution\u00e4r-marxistische Gruppierungen DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) Die seit dem 13.08.98 in Deutschland verbotene marxistisch-leninistisch ausgerichtete DHKP-C hat ihren Ursprung in der schon 1983 verbotenen Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke). Die Organisation besteht aus einem politischen (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei, DHKP) und einem milit\u00e4rischen Arm (Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront, DHKC). Der politische Arm propagiert weiterhin den \"bewaffneten Kampf\" in der T\u00fcrkei. Anl\u00e4sslich des Todestages ihres Parteigr\u00fcnders Dursun KARATAS verk\u00fcndete die DHKP in ihrer Internetver\u00f6ffentlichung vom 11.08.09: \"Um das Versprechen, das wir unseren Gefallenen, insbesondere unserem F\u00fchrer, gegeben haben, umzusetzen, werden wir 93","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten ohne zu z\u00f6gern und ohne Halt den Krieg fortsetzen. Unser F\u00fchrer hat uns in erster Linie zwei Hauptaufgaben hinterlassen: 1. Sich zu organisieren und 2. Den bewaffneten Krieg zu intensivieren. Diese Aufgaben haben wir immer noch vor uns. Unser Versprechen werden wir einhalten, indem wir den bewaffneten Krieg intensivieren und die Massen organisieren.\" Am 29.04.09 verhinderten t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte in Ankara auf dem Gel\u00e4nde der Universit\u00e4t einen Selbstmordanschlag, der gegen den ehemaligen t\u00fcrkischen Justizminister Hikmet Sami T\u00dcRK gerichtet war. Die beiden mutma\u00dflichen T\u00e4terinnen wurden am Tatort festgenommen; eine war wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C bereits vorbestraft. Auf ihrer Internetseite bekannte sich die DHKP-C zu dem Anschlag: \"Egal wo sich diese M\u00f6rder, Folterknechte und Ausbeuter aufhalten, die Gerechtigkeit des Volkes wird sie immer finden und bestrafen.\" In Deutschland haben intensive Strafverfolgungsma\u00dfnahmen mit Festnahmen, Gerichtsverfahren und Verurteilungen der wichtigsten F\u00fchrungsfunktion\u00e4re die Wirkungsm\u00f6glichkeiten der Organisation nachhaltig beeintr\u00e4chtigt. Bundesweit geh\u00f6ren der DHKP-C \u00fcber 650 Mitglieder an, in Hamburg sind es etwa 20. Die Finanzierung erfolgt haupts\u00e4chlich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spendensammlungen und Musikveranstaltungen. So fand am 15.11.09 im \"Delphi Showpalast\" in Hamburg eine Konzertveranstaltung mit 750 Besuchern (Eigenangabe) statt, bei der die Vorsitzende der DHKP-C-Umfeldorganisation \"Anatolische F\u00f6deration e.V.\" als Rednerin auftrat. Sie thematisierte insbesondere die Festnahmen der ehemaligen Vorsitzenden der \"Anatolischen F\u00f6deration\" Nurhan ERDEM, Cengiz OBAN und Ahmet ISTANBULLU und erkl\u00e4rte, dass der \"Kampf gegen die Unterdr\u00fcckung der V\u00f6lker\" intensiviert werden soll. Der \"Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei\" (TAYAD) greift politische Themen im Sinne der DHKP-C auf. Am 03.09.09 veranstaltete das TAYAD-Komitee 94","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Hamburg unter dem Tenor \"Freilassung der krebskranken Gefangenen G\u00fclar Zere aus t\u00fcrkischem Gef\u00e4ngnis!\" vor dem t\u00fcrkischen Generalkonsulat eine Kundgebung, an der ca. 15 Personen teilnahmen. Die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ ML) war eine marxistisch-leninistisch-maoistische Partei, die 1972 von Ibrahim KAYPAKKAYA (Foto) gegr\u00fcndet wurde. Ihr Ziel war ein bewaffneter Umsturz in der T\u00fcrkei und die Gr\u00fcndung eines \"demokratischen Volksstaats\" unter F\u00fchrung des Proletariats. Nach mehreren Abspaltungen zerfiel die TKP/ML im Wesentlichen in die Organisationen TKP/ML-Partizan und \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP). Die TKP/ML-Partizan (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist Leninist, T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten) bekennt sich unver\u00e4ndert zum Marxismus-Leninismus und dem in der T\u00fcrkei praktizierten bewaffneten \"Volkskrieg\". In einem Flugblatt hei\u00dft es, die sich aktuell zuspitzenden Klassenwiderspr\u00fcche - u.a. in der T\u00fcrkei - seien ein wichtiger Aspekt f\u00fcr das Vorantreiben von Klassenk\u00e4mpfen. Die aktuelle Finanzmarktkrise wird als Indikator f\u00fcr das Zusammenbrechen des \"imperialistischen und kapitalistischen Systems\" gewertet. Daraus erwachse den Kommunisten die Aufgabe, dieses System endg\u00fcltig zu st\u00fcrzen. Die Verfasser f\u00fchren zum revolution\u00e4ren Kampf aus: \"Die Existenz unserer Partei TKP/ML beruft sich darauf, in unserem Land (T\u00fcrkei) die Neu-Demokratische Revolution durchzuf\u00fchren und unter der proletarischen Diktatur bis zum Endziel, dem Kommunismus, voranzuschreiten. Diese Revolution ist ein Teil der Weltrevolution. Der Volkskrieg, den wir organisieren wollen, hat einen lang andauernden und schweren Weg vor sich, und f\u00fcr diesen Weg muss man ohne Weiteres viele Opfer bringen. In diesem Zusammenhang hat unsere Partei bereits viele Opfer gebracht, und es wird auch noch mehr Opfer kosten.\" Ihr milit\u00e4rischer Arm in der T\u00fcrkei ist die \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO). 95","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten An der allj\u00e4hrlichen Gedenkveranstaltung zum 36. Todestag des Parteigr\u00fcnders Ibrahim KAYPAKKAYA am 09.05.09 in Ludwigshafen (RP) nahmen rund 2.000 Anh\u00e4nger und Sympathisanten der TKP/ML aus Deutschland und dem benachbarten Ausland teil. Propagandistische Arbeit wird vorwiegend durch die der Organisation nahestehende \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei\" (ATIF) geleistet. Bundesweit geh\u00f6ren der TKP/ML-Partizan ca. 800 Mitglieder an, in Hamburg sind es 40. Wie die TKP/ML erinnert auch die MKP (Maoist Kom\u00fcnist Partisi, Maoistische Kommunistische Partei) jedes Jahr mit einer Gedenkveranstaltung an den Tod von Ibrahim KAYPAKKAYA. Ihre diesj\u00e4hrige Feier fand mit ca. 1.000 Teilnehmern am 23.05.09 in K\u00f6ln statt. Als milit\u00e4rischer Arm der MKP fungiert in der T\u00fcrkei die \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO). Die AGIF, die ATIK und die \"Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa\" (ADHK), die alle eine thematische N\u00e4he zur MKP aufweisen, haben sich am 25.04.09 in Hamburg im Rahmen der Kampagne \"Nein zu Repressionsgesetzen\" mit einem Informationsstand (Foto) pr\u00e4sentiert. In Deutschland geh\u00f6ren der MKP rund 500 Personen an, davon ca. 40 in Hamburg. Die 1994 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete MLKP (Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) vertritt die Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin. Ihr Ziel ist, das t\u00fcrkische Staatsgef\u00fcge durch eine gewaltsame Revolution zu beseitigen und in eine Diktatur des Proletariats umzuwandeln. Die nur in der T\u00fcrkei agierenden \"Bewaffneten Einheiten der Armen und Unterdr\u00fcckten\" (FESK) werden von den dortigen Sicherheitsbeh\u00f6rden als bewaffneter Arm der MLKP angesehen. 96","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Auf ihrem vierten Parteitag vom 15.08. bis zum 01.09.09 k\u00fcndigte die MLKP - wie in den Vorjahren - eine Revolution in der T\u00fcrkei an: \"Der 4. Parteitag ist eine \u00f6ffentliche Bekanntmachung, dass unsere Partei mit der Entschlossenheit, die Revolution zu organisieren und den Sozialismus aufzubauen, in ihr 16. Kampfjahr eintritt.\" [...] \"Der 4. Parteitag der MLKP ist ein Aufruf, den regionalen und internationalen Kampf gegen den Imperialismus zu verst\u00e4rken, gegen den Kapitalismus den Sozialismus aufzubauen...\" In Deutschland z\u00e4hlt die MLKP ca. 550 Mitglieder, in Hamburg sind es ca. 40. Die ihr nahestehende \"F\u00f6deration der Arbeiterimmigrantinnen aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (AGIF) behandelt zus\u00e4tzlich auch Themen, die sich spezifisch auf Deutschland beziehen. 6. Iraner Iranische Oppositionelle 6.1 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Die \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (\"Modjahedin-E-Khalq\", MEK) ist die gr\u00f6\u00dfte und aktivste extremistische iranische Oppositionsgruppierung, die den Sturz des islamischen Regimes in Teheran anstrebt. In Europa und Nordamerika wird die MEK durch ihren politischen Arm, den \"Nationalen Widerstandsrat Iran\" (NWRI), vertreten. In der iranischen Bev\u00f6lkerung haben die Volksmodjahedin wenig R\u00fcckhalt. Grund daf\u00fcr ist die Beteiligung der MEK am Iran-Irak-Krieg von 1980 bis 1988 auf Seiten des damaligen irakischen Regimes von Saddam HUSSEIN. Bis Anfang 2002 war der im Irak ans\u00e4ssige milit\u00e4rische Arm der Organisation, die \"Nationale Befreiungsarmee\" (NLA), f\u00fcr zahlreiche 97","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Anschl\u00e4ge auf Einrichtungen und Repr\u00e4sentanten in Iran verantwortlich. Im Mai 2003 wurde die NLA jedoch im Zuge des Irak-Krieges entwaffnet. Die MEK ist seitdem faktisch ihrer milit\u00e4rischen und terroristischen M\u00f6glichkeiten beraubt. Die ca. 3.500 ehemaligen K\u00e4mpfer der NLA befinden sich in dem n\u00f6rdlich von Bagdad gelegenen \"Lager Ashraf\", das unter den Schutz der vierten Genfer Konvention gestellt worden ist. Zun\u00e4chst stand das Lager unter der Aufsicht US-amerikanischer Streitkr\u00e4fte; Anfang 2009 \u00fcbernahmen irakische Sicherheitsbeh\u00f6rden die Verwaltung. Die MEK legitimiert nach wie vor die Anwendung von Gewalt. Dies wird vor allem dadurch deutlich, dass die Organisation weiterhin am Fortbestand der NLA festh\u00e4lt. Beispielhaft hierf\u00fcr ist eine Audio-Botschaft des MEK-F\u00fchrers Massoud RADJAVI (Foto) vom 20.06.09. Darin nimmt er Stellung zu den Geschehnissen im Zusammenhang mit dem Ausgang der iranischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen: \"... Wenn ihr (das Regime) euch nicht zur\u00fcckhaltet und nach den Prinzipien von Ahmadinejad vorgeht, S\u00e4uberungsund Unterdr\u00fcckungsaktionen durchf\u00fchrt und Blutb\u00e4der anrichtet, um den Aufstand zu stoppen, findet die letzte Begegnung der Befreiungsarmee mit euch (dem Regime) in Teheran statt. ...Der L\u00f6sungsweg von Maryam Radjawi wird in der Hauptstadt des L\u00f6wen und der Sonne (gemeint: Teheran) siegen\" (Hervorhebung nicht im Original). Massoud RADJAVI verweist damit auch 2009 auf den von Maryam RADJAVI bereits in den Vorjahren propagierten \"Dritten Weg\", der als eine Option f\u00fcr die Beseitigung des iranischen Regimes auch den Einsatz der \"Nationalen Befreiungsarmee\" vorsieht. Noch bis Ende 2008 feierte der NWRI in seiner Publikation \"Mojahed\" die NLA mit der Parole \"Es lebe die nationale Befreiungsarmee, der starke Arm des tapferen iranischen Volkes\". Auch 2009 hat sich der NWRI somit nicht von seiner grunds\u00e4tzlichen Gewaltoption gel\u00f6st. In den USA gilt die MEK seit 1997, in Gro\u00dfbritannien seit 2001 als terroristische Organisation. Auf Initiative der britischen Regierung nahm 98","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten der Rat der Europ\u00e4ischen Union erstmals im Mai 2002 die MEK und die NLA in die EU-Liste terroristischer Organisationen auf. Nach mehreren Klageverfahren sind die MEK und die NLA seit Juni 2008 von der britischen Terrorliste gestrichen worden. Seit Januar 2009 sind sie auch auf der \"EU-Terrorliste\" nicht mehr vertreten. Wichtiges Agitationsthema im Berichtsjahr waren f\u00fcr die MEK die Ereignisse in dem \"Lager Ashraf\". Am 28.07.09 eskalierte die Situation (Foto), als irakische Sicherheitskr\u00e4fte bei der Errichtung eines Polizeipostens im Lager auf den Widerstand der Bewohner stie\u00dfen. Bei den Auseinandersetzungen wurden 36 Personen von irakischen Sicherheitskr\u00e4ften festgenommen, sie kamen wieder frei. NWRI-Anh\u00e4nger in Deutschland reagierten auf die Auseinandersetzungen im \"Lager Ashraf\" mit mehreren Protestkundgebungen. Dar\u00fcber hinaus traten ca. 35 NWRI-Anh\u00e4nger vor dem Ausw\u00e4rtigen Amt in Berlin in Hungerstreik. Am 15.12.09 legte die irakische Regierung den Bewohnern des Lagers einen freiwilligen Abzug nahe. Bundesweit geh\u00f6ren dem NWRI ca. 900 Mitglieder an, in Hamburg etwa 150. Die Aktivit\u00e4ten der Organisation sind rein propagandistisch ausgerichtet und darauf konzentriert, sich als demokratische Exilbewegung und einzige politische Alternative zum iranischen Regime darzustellen. So kritisiert der NWRI vornehmlich die Menschenrechtslage in Iran und das iranische Nuklearprogramm, um auf sich und seine politischen Ziele aufmerksam zu machen. Hierzu f\u00fchren die Organisation bzw. die ihr angeschlossenen Vereine Demonstrationen, Protestkundgebungen sowie Unterschriftenaktionen durch und betreuen Infotische. Bei seiner Lobbyarbeit setzt der NWRI vorrangig auf die Unterst\u00fctzung politischer Entscheidungstr\u00e4ger. Die Akzeptanz des NWRI ist unter den iranischen Oppositionellen nur gering, was zur Folge hatte, dass die Organisation nur eigene Protestaktionen - z.B. gegen die angebliche Wahlmanipulation in Iran - durchf\u00fchrte und damit lediglich geringe Resonanz erzielte. 99","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Seine Aktivit\u00e4ten finanziert der NWRI au\u00dfer durch Beitr\u00e4ge seiner Anh\u00e4nger auch \u00fcber Spendeneinnahmen (bei Stra\u00dfensammlungen, Veranstaltungen sowie Hausbesuchen bei potenziellen Spendern). Angeblicher Zweck der bundesweit betriebenen Sammlungen sind humanit\u00e4re Ziele. Zur Verschleierung der tats\u00e4chlichen Verwendung des Erl\u00f6ses gr\u00fcndete der NWRI in den letzten Jahren mehrere neue Spendenvereine, nachdem fr\u00fchere als NWRI-Tarnorganisationen bekannt und aufgel\u00f6st worden waren. Zu den im Zusammenhang mit Spendensammlungen aufgefallenen Tarnvereinen z\u00e4hlen der \"Verein f\u00fcr Menschen und Freiheit e.V.\" sowie der \"Menschenrechtsverein f\u00fcr Migranten e.V.\". Der letztgenannte Verein sammelte u.a. in Hamburg Spenden. Laut Vereinssatzung dient der Verein u.a. der \"F\u00f6rderung der Hilfe f\u00fcr politisch, rassisch oder religi\u00f6s Verfolgte und Fl\u00fcchtlinge\". Tats\u00e4chlich werden die Spenden auch f\u00fcr Transportund \u00dcbernachtungskosten von NWRI-Anh\u00e4ngern zu zentralen Propaganda-Veranstaltungen in f\u00fcnfstelliger H\u00f6he verwendet, z. B. zu einer Gro\u00dfveranstaltung am 20.06.09 in Paris. Hamburg geh\u00f6rt zu den wichtigen St\u00fctzen des NWRI in Deutschland. Seine organisatorische Basis ist der Tarnverein \"Iranische Gemeinschaft in Hamburg e.V.\" (IGH). Die IGH veranstaltete im Berichtsjahr Informationsst\u00e4nde (Foto) und Protestkundgebungen in der Hamburger Innenstadt. An den friedlich verlaufenen Protestaktionen nahmen zwischen 10 und 40 Anh\u00e4nger teil. Die Hamburger Sektion beteiligte sich dar\u00fcber hinaus an den deutschlandund europaweiten Veranstaltungen des NWRI in Berlin, Paris, Br\u00fcssel und Genf. 6.2 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) Die \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" (API) hat ihre Wurzeln in der \"Kommunistischen Partei Irans\", von der sie sich 1991 abspaltete. Die Organisation besteht seit 2004 aus zwei eigenst\u00e4ndigen Fraktionen, der API-Altpartei und der API-HEKMATIST, benannt nach dem Parteigr\u00fcnder Mansour HEKMAT. Bei beiden Gruppierungen handelt es 100","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten sich um marxistisch-leninistische Kaderorganisationen, die den Sturz der iranischen Regierung unter Einsatz von Gewalt und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung in Iran anstreben. Die Hekmatisten geben sich moderater als die Altpartei, da sie bereit sind, auf dem Weg ihres politischen Kampfes Koalitionen mit anderen Gruppierungen einzugehen. Beide Fraktionen unterhalten in Iran einen milit\u00e4rischen Arm. In Europa ist die API u.a. in Schweden, den Niederlanden, Gro\u00dfbritannien (mit Sitz ihrer Europazentrale in London) und in Deutschland vertreten. Sie unterh\u00e4lt verschiedene Nebenorganisationen wie beispielsweise die \"Internationale F\u00f6deration Iranischer Fl\u00fcchtlingsund Immigrantenr\u00e4te e.V.\" (IFIR) und die \"Internationale Kampagne zur Verteidigung der Frauenrechte im Iran e.V.\". Die strikt hierarchisch aufgebauten Organisationen verf\u00fcgen in Deutschland \u00fcber insgesamt rund 250 Mitglieder. Sie unterteilen sich in einen regionalen Unterbau - bestehend aus den jeweiligen Gebietssektionen, die sich in ihrem Wirkungsbereich weitgehend an der f\u00f6deralen Struktur Deutschlands orientieren. In Deutschland bestanden die - aus der Zentrale in K\u00f6ln vorgegebenen - Aktionen der API aus friedlich verlaufenen Protestkundgebungen, Unterschriften-Kampagnen und Infost\u00e4nden. Die Aktivit\u00e4ten der jeweils rund 30 Mitglieder z\u00e4hlenden Organisationen in Hamburg waren 2009 wie im Vorjahr unauff\u00e4llig und r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Protestaktionen befassten sich u.a. mit den Themen Hinrichtungen in Iran, Wahlbetrug, Freilassung von politischen Gefangenen. Bei den Demonstrationen gegen den Ausgang der Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Iran mischte sich die API im Juli unter die iranische Opposition. 101","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick Die Entwicklung des linksextremistischen Spektrums in Hamburg verlief im Jahr 2009 sehr unterschiedlich. Die Zahlen der Aktivit\u00e4ten und Mitglieder orthodox-kommunistischer sowie revolution\u00e4r-marxistischer Organisationen blieben weitgehend konstant. Dagegen waren die undogmatischen Linksextremisten, insbesondere Autonome, vor allem in der zweiten Jahresh\u00e4lfte sehr mobilisierungsf\u00e4hig und militant, obwohl es 2009 kein szenerelevantes Gro\u00dfereignis in Hamburg gab. Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten in Hamburg stieg gegen\u00fcber dem Jahr 2008 um 60 Personen an. Bei einem \u00dcberfall auf das Polizeikommissariat 16 in der Lerchenstra\u00dfe (Foto) am 03.12.09 griffen DPA militante Autonome gezielt Polizeibeamte an und nahmen dabei bewusst eine erhebliche Gef\u00e4hrdung von Menschenleben in Kauf ( 5.3.1). Die mit dem \"AutonomKongress\" im Oktober 2009 in Hamburg verkn\u00fcpften Erwartungen an eine inhaltliche, strukturelle und perspektivische Neubestimmung der Szene wurden nicht erf\u00fcllt ( 5.1). Zu diesem Kongress war bundesweit mobilisiert worden. Bei Protesten gegen internationale Gro\u00dfereignisse - wie die Feiern zum 60. Jahrestag der NATO-Gr\u00fcndung in Stra\u00dfburg / Frankreich (Foto) und Baden-Baden / Baden-W\u00fcrttemberg sowie gegen den Klimagipfel in Kopenhagen / D\u00e4nemark ( 5.3.5) - kam es insbesondere durch autonome Gruppen zu schweren Ausschreitungen. Wegen der r\u00e4umlichen Entfernung zu den Ereignissen 104","Linksextremismus war die Bereitschaft zur Teilnahme der Hamburger Szene geringer als bei den Aktionen gegen das G8-Treffen 2007 in Heiligendamm / Mecklenburg-Vorpommern. Aktionsschwerpunkte der autonomen Szene in Hamburg waren der Protest gegen die Aufwertung von Stadtvierteln (\"Gentrifizierung\") zum Nachteil einkommensschwacher Bev\u00f6lkerungsteile ( 5.3.4) und der Kampf gegen staatliche \"Repression\" ( 5.3.1). Die nur in Norddeutschland aktive Gruppe \"AVANTI - Projekt f\u00fcr eine undogmatische Linke\" erweiterte ihren Einflussbereich durch Gr\u00fcndung einer achten Ortsgruppe ( 5.2.1). Linksextremistische Antifaschisten konnten aufgrund ihrer mangelnden Koordination nur wenige isolierte Aktionen durchf\u00fchren. L\u00e4ngerfristig angelegt war nur die Kampagne \"Brauner Sack\" (Logo) gegen Infost\u00e4nde von Rechtsextremisten ( 7). Orthodoxe Kommunisten und revolution\u00e4re Marxisten, darunter Str\u00f6mungen in der Partei \"DIE LINKE.\", richteten den Fokus ihrer Aktivit\u00e4ten auf die Agitation gegen Bundeswehreins\u00e4tze im Ausland, die Finanzkrise und gegen K\u00fcrzungen im Sozialund Bildungsbereich ( 6. bis 8). 105","Linksextremismus 2. Potenziale Linksextremistischen Organisationen und Vereinigungen geh\u00f6rten im Jahre 2009 bundesweit 25.300 Personen an (2008: 25.200). Dieser Zahl sind noch 6.600 Personen (2008: 6.300) der Kategorie \"Gewaltorientierte Linksextremisten\" hinzuzurechen [Autonome ( 4.), Anarchisten und \"Antiimperialistischer Widerstand\" ( 5.2.3)]. Bund: Linksextremistische Personenpotenziale 35000 30000 25000 20000 33.500 30.800 32.900 31.100 31.300 30.600 30.700 30.800 31.200 31.600 15000 10000 5000 0 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 - Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet - Die Zahlen f\u00fcr die Bundesebene enthalten auch die Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschl\u00fcsse in der Partei DIE LINKE., aber nicht die Gesamtzahl ihrer Mitglieder. In Hamburg waren im Berichtsjahr 1.200 Linksextremisten erfasst (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften). Die Differenz zur Vorjahreszahl (1.120) resultiert insbesondere aus Zuw\u00e4chsen im Bereich der undogmatischen Linksextremisten (Autonome, Antiimperialisten, Anarchisten). 106","Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotenzial 2008 2009 auf Bundesebene Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten (Angeh\u00f6rige von Kernund Nebenorganisationen)1 25.200 25.300 Gewaltorientierte Linksextremisten2 6.300 6.6003 Gesamtpotenzial (abz\u00fcglich Mehrfachmitgliedschaften)4 31.200 31.600 - Alle Zahlen sind z.T. gesch\u00e4tzt oder gerundet - 1 Einschlie\u00dflich der offen extremistischen Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\" 2 Enth\u00e4lt nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter / Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschl\u00fcsse, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren 3 Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere Tausend Personen 4 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen Die Zahl der Angeh\u00f6rigen des autonomen Lagers ( 5.) erh\u00f6hte sich von 400 im Vorjahr auf 480. Ein erheblicher Teil dieses Zuwachses erkl\u00e4rt sich daraus, dass die Anh\u00e4nger von AVANTI ( 5.2.1) erstmals den Autonomen zugerechnet wurden. Das Potenzial des \"Antiimperialistischen Widerstandes\" (AIW) blieb mit 60 Personen nahezu konstant, w\u00e4hrend das der Anarchisten leicht auf 40 schrumpfte. Insgesamt werden 580 der beim LfV Hamburg gespeicherten Linksextremisten (Autonome, Anarchisten und AIW) als gewaltorientiert eingestuft (Vorjahr: 520). Die Mitgliederzahl marxistisch-leninistischer Kernund Nebenorganisationen sowie revolution\u00e4r-marxistischer Gruppen entsprach mit 620 in etwa der des Vorjahres (600). 107","Linksextremismus Hamburg: Linksextremistische Personenpotenziale 1.340 1.480 1.500 1.500 1.120 1.200 1.130 1.500 1.300 1.500 520 500 480 520 480 470 500 500 520 580 - Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet - Linksextremistisches Personenpotenzial 2008 2009 in Hamburg Angeh\u00f6rige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolution\u00e4re Marxisten und Trotzkisten 6001 6201 Gewaltorientierte (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 5202 5802 Gesamtpotenzial (abz\u00fcglich Mehrfachmitgliedschaften) 1.120 1.200 -Alle Zahlen sind z.T. gesch\u00e4tzt oder gerundet- 1 Die Zahl enth\u00e4lt die Mitglieder der revolution\u00e4r-marxistischen Organisationsteile der Partei \"DIE LINKE.\" 2 Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere Hundert Personen 108","Linksextremismus 3. Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Die Zahl der im Rahmen der PMK erfassten Strafund Gewalttaten in Hamburg stieg im Berichtsjahr gegen\u00fcber 2008 von 535 auf 757. Die darin enthaltenen linksextremistischen Straftaten gingen allerdings von 92 im Jahr 2008 auf 41 zur\u00fcck; die linksextremistischen Gewaltdelikte verringerten sich von 51 auf 37. Die R\u00fcckg\u00e4nge sind vornehmlich damit zu erkl\u00e4ren, dass es 2009 keine szenerelevanten Gro\u00dfereignisse in Hamburg gab (Definition PMK: II.4). Schwerpunkte waren Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen aus verschiedenen Anl\u00e4ssen, t\u00e4tliche Angriffe auf Polizeibeamte (u.a. im Zusammenhang mit Demonstrationen) und Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. Neben dem brutalen Vorgehen gegen Polizisten am 11.09.09 im Anschluss an Proteste autonomer \"Antifaschisten\" gegen eine Kundgebung ( 5.3.1) der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD, V.,8.1) sowie dem \u00dcberfall auf Beamte des Polizeikommissariats im Schanzenviertel am 03.12.09 und den Brandlegungen an Streifenwagen und am Dienstgeb\u00e4ude ( 5.3.1) werden hier folgende Straftaten exemplarisch genannt: Am 12.03.09 wurden f\u00fcnf Kraftfahrzeuge der DHL in drei Stadtteilen Hamburgs in Brand gesetzt ( 4). PMK2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Links PMK-Links 221 308 254 289 255 453 535 757 insgesamt davon linksextrem. 16 16 23 32 18 98 92 41 Straftaten hiervon extrem. 4 11 16 19 9 49 51 37 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2010 - 109","Linksextremismus Am 19.11.09 ver\u00fcbten militante Autonome zeitgleich einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug einer Werbefirma und besch\u00e4digten das Wohnhaus des Vorstandsmitgliedes eines Energieunternehmens mit Steinen und Farbe ( 5.3.5). Ein Brandanschlag auf f\u00fcnf Fahrzeuge der Deutschen Bahn AG wurde am 23.11.09 in Hamburg-Altona ver\u00fcbt ( 5.3.5). 4. Linksextremistischer Terrorismus und autonome Militanz Seit der Aufl\u00f6sung der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) im Jahre 1998 gibt es in Deutschland keine terroristischen Strukturen mehr, die zielgerichtete Anschl\u00e4ge gegen Personen bis hin zum Mord begehen. Internetseiten des LfV Hamburg, Arbeitsfeld Linksextremismus, Terrorismus und Gewalt Die Berliner \"militante gruppe\" (mg), gegen die ein Ermittlungsverfahren nach SS129a StGB (Bildung / Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) gef\u00fchrt wurde, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahre 2007 als kriminelle Vereinigung zu bewerten. Am 16.10.09 verurteilte das Berliner Kammergericht drei Angeh\u00f6rige der mg wegen eines versuchten Brandanschlags auf LKW der Bundeswehr in Brandenburg zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen. Die mg war eine linksextremistische klandestine Gruppe, die sich 2001 gegr\u00fcndet hatte und im Juli 2009 ihre Aufl\u00f6sung bekannt gab. Ihr Ziel war der Aufbau einer revolution\u00e4ren Gegenmacht, um das System der Bundesrepublik Deutschland zu zerschlagen. An dessen Stelle sollte eine klassenlose Gesellschaft entstehen. Die mg bekannte sich zu 28 Brandanschl\u00e4gen in Berlin und im Umland, um die \"Angreifbarkeit des kapitalistischen Systems\" deutlich zu machen. Die Gruppe ver\u00f6ffentlichte neben ihren Bekennungen auch viele intellektuell \u00fcberfrachtete Erkl\u00e4rungen und Diskussionspapiere zur historischen und aktuellen Entwicklung des \"bewaffneten Kampfes\". Ein Zwischenschritt sei, militante Gruppierungen zu vernetzen, die Notwendigkeit von Militanz in der politischen Arbeit zu vermitteln und grunds\u00e4tzliche Diskussionen \u00fcber die Verbreitung militanter Aktionen zu f\u00fchren (\"Militanzdebatte\"). 110","Linksextremismus Damit erzielte die mg jedoch nur geringe Resonanz in der militanten linksextremistischen Szene. Autonome Militanz richtet sich insbesondere gegen das staatliche Gewaltmonopol. Autonome bilden - neben Anarchisten und Antiimperialisten - den gewaltorientierten Bereich des linksextremistischen Spektrums. Sie vermeiden die Bildung von Hierarchien und Organisationsstrukturen. Autonome Gruppierungen sind netzwerkartig gegliedert und Fluktuationen unterworfen. Sie verbindet eine grunds\u00e4tzliche Gegnerschaft zum Staat und seinen Einrichtungen, insbesondere dem \"Repressionsapparat\" (Polizei, Justiz und Nachrichtendienste). Ihr Ziel besteht in einer nicht konkret beschriebenen \"herrschaftsfreien Gesellschaft\" bzw. in der \"Aufl\u00f6sung jeglicher Form von Herrschaft\". Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele geh\u00f6rt zu den Grundelementen ihrer politischen Praxis. Autonome bestreiten das staatliche Gewaltmonopol und reklamieren f\u00fcr sich ein Recht auf \"Widerstand\". Autonome Aktivit\u00e4ten stellen auf die M\u00f6glichkeiten des Einzelnen ab und k\u00f6nnen von \"subversivem Schwarzfahren\" bis zu Brandlegungen an Fahrzeugen oder Angriffen auf den politischen Brandanschlag auf BundeswehrGegner reichen. Fahrzeuge in Dresden Politische Gro\u00dfereignisse wie der NATO-Gipfel in Stra\u00dfburg im April oder die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 haben f\u00fcr - insbesondere militante - Linksextremisten eine hohe Attraktivit\u00e4t. Sie sind h\u00e4ufig treibende Kraft bei der Mobilisierung von Gegenaktionen und in den Aufbau der entsprechenden Protestinfrastruktur eng eingebunden. Mit ihrem Widerstand wollen Autonome \u00d6ffentlichkeit herstellen f\u00fcr Missst\u00e4nde und Ungerechtigkeiten, die die \"Systempresse\" angeblich verschweigen oder bewusst falsch darstellen. In Hamburg kam es 2009 zu mehreren militanten Aktionen. Mit der Begr\u00fcndung, die Firma DHL (Szenebezeichnung: \"Deutsche Heeres Logistik\") bewerbe sich \"um einen Milliarden-Gro\u00dfauftrag \u00fcber Lage111","Linksextremismus rung und Transport von Kriegsger\u00e4t und Material\" der Bundeswehr, ver\u00fcbten Autonome am 12.03.09 einen Brandanschlag auf f\u00fcnf DHL-Transporter in Hamburg. Frankfurter Linksextremisten hatten bereits im Oktober 2008 einen Aufruf f\u00fcr eine \"aktionsbezogene Mobilisierung im Vorfeld der NATO-Feierlichkeiten\" Anfang April 2009 ver\u00f6ffentlicht. Hiermit sollte der \"Kriegslogistiker DHL\" im Rahmen einer Kampagne \"ins Visier genommen\" werden. Seitdem wurden in Deutschland 18 Brandanschl\u00e4ge und weitere Sachbesch\u00e4digungen in diesem Begr\u00fcndungszusammenhang begangen. Auch zur Mobilisierung f\u00fcr Proteste gegen den Klimagipfel in Kopenhagen ( 5.3.5) wurden Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen in Hamburg begangen ( 3). So besch\u00e4digten unbekannte T\u00e4ter am 19.11.09 das Haus eines RWE-Managers mit Steinund Farbw\u00fcrfen und entz\u00fcndeten ein Fahrzeug einer f\u00fcr den Energiekonzern t\u00e4tigen Werbeagentur ( 5.3.5). Die gestiegene Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte findet sich auch - mit entsprechender politischer \"Rechtfertigung\" - in der autonomen Szene wieder. So verlangten unbekannte Verfasser in der Berliner Autonomen-Zeitschrift \"interim\" (Nr. 697, 25.09.09), die \"Polizei in den Focus der Angriffe von radikalen Linken zu nehmen\" und forderten, Repressionsorgane zu \"st\u00e4ndigen Zielen von Angriffen\" zu machen. Mit dem \u00dcberfall auf Beamte und das Geb\u00e4ude des Polizeikommissariats 16 im Schanzenviertel am 03.12.09 erreichte autonome Militanz eine neue Qualit\u00e4t ( 5.3.1). 112","Linksextremismus Neben den linksextremistisch motivierten Brandstiftungen an Fahrzeugen wurden im Berichtsjahr in der ganzen Stadt zahlreiche Autos in Brand gesetzt; die T\u00e4ter blieben zumeist unerkannt. Die Hamburger Sicherheitsbeh\u00f6rden gehen davon aus, dass es sich \u00fcberwiegend um Resonanztaten ohne erkennbare politische Motivation handelt, f\u00fcr die auch Allgemeinkriminelle oder jugendliche bzw. heranwachsende T\u00e4ter in Frage kommen. \"Unsichtbare zellen\" \u00e4u\u00dferten in der \"interim\" vom September 2009 unverhohlen Verst\u00e4ndnis f\u00fcr solche Brandlegungen. Der Zuzug von Yuppies in attraktive alternative Stadtteile w\u00fcrde zur Verdr\u00e4ngung \u00e4rmerer Bev\u00f6lkerungsschichten f\u00fchren. Hier m\u00fcsse der richtige Ansatz gefunden werden, um \"zielgerichtete militanz als probates mittel gegen solche Entwicklungen f\u00fcr breitere schichten akzeptabel zu machen, das setzt allerdings voraus, dass die kleinwagen von frau meier und herrn yildirim verschont bleiben...\". Im \u00dcbrigen m\u00fcsse man nicht zu jeder Aktion ein seitenlanges Bekennerschreiben verfassen: \"Die besten aktionen sprechen immer noch f\u00fcr sich selbst\". Die Beliebigkeit dieser willk\u00fcrlichen und wahllosen Brandlegungen hat bei einigen Autonomen Verunsicherung hervorgerufen. In der Tatbekennung zu dem Farbanschlag auf das Wohnhaus des Hamburger Innensenators im Oktober 2009 hie\u00df es dazu kritisch: \"Wagensport wird mehr und mehr breitensport (\u00fcber kriterien und verantwortungsvollem ungedopten vorgehen mu\u00df allerdings dringend diskutiert werden)\". (Die Schreibfehler finden sich im Original). 5. Undogmatische Linksextremisten Autonome sind gewaltorientiert, undogmatisch und organisationskritisch, d.h., sie lehnen formelle Hierarchien und Organisationsstrukturen konsequent ab. Zu den 580 undogmatischen Linksextremisten in Hamburg z\u00e4hlen Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten (\"Antiimps\"). W\u00e4hrend Autonome und Anarchisten einander ideologisch nahestehen und gemeinsame Aktivit\u00e4ten durchf\u00fchren, gibt es zwischen ihnen und den Antiimperialisten deutliche politische Diskrepanzen. Der internationalistisch gepr\u00e4gte Marxismus-Leninismus und die Orientierung an 113","Linksextremismus \"Befreiungsbewegungen\" der \"Antiimps\" sto\u00dfen bei Autonomen und Anarchisten auf Ablehnung, weil diese Bewegungen zumeist mit Personenkult einhergehen. 5.1 Trefforte und Kommunikationszentren in Hamburg Trefforte und Kommunikationszentren erf\u00fcllen eine wichtige Funktion f\u00fcr das innere soziale Gef\u00fcge und die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der autonomen Szene. Sie bieten Raum f\u00fcr Treffen, gruppen\u00fcbergreifende Diskussionen und weitere Veranstaltungen und wirken identit\u00e4tsstiftend. Das wichtigste linksextremistische Kommunikationszentrum in Hamburg und zugleich einzige mit \u00fcberregionaler Bedeutung ist die \"Rote Flora\" (Foto) im Schanzenviertel (s.u.). Neben wenigen verbliebenen traditionellen Anarchisten nutzt insbesondere die junge autonome Szene Hamburgs das \"Libert\u00e4re Zentrum\" (LIZ) im Karolinenviertel als Veranstaltungsund Versammlungsort. Im \"Libert\u00e4ren Kulturund Aktionszentrum\" (LKA) in Altona trifft sich vor allem die anarchistische \"Freie Arbeiter-Union\" (FAU; 5.2.4). Seit 2008 gewinnt das - auch von Nichtextremisten besuchte - \"Centro Sociale\" (s.u.) im Schanzenviertel als Veranstaltungsund Treffort linksextremistischer Gruppen an Bedeutung. Das \"Internationale Zentrum Brigittenstra\u00dfe 5\" (B 5) im Stadtteil St. Pauli ist der wichtigste Anlaufpunkt f\u00fcr die antiimperialistische Szene Hamburgs (\"AIW\", 5.2.3). Innerhalb der linksextremistischen Szene nimmt die Akzeptanz gegen\u00fcber dem B 5 ab. F\u00fcr Kritik durch Gruppierungen des autonomen, antifaschistischen Spektrums sorgte die von Personen aus dem Zentrum verhinderte Vorf\u00fchrung eines proisraelischen Filmes im Oktober 2009 in einem benachbarten Kino ( 5.2.5). 114","Linksextremismus Die \"Rote Flora\" und das \"Centro Sociale\" werden nachstehend n\u00e4her beschrieben: \"Rote Flora\" Das alternative Stadtteilzentrum ist seit 1989 der bedeutendste politische Treffund Veranstaltungsort f\u00fcr die autonome Szene Hamburgs. Zu bestimmten Anl\u00e4ssen finden dort \"Vollversammlungen\" zu Themen und Aktivit\u00e4ten von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung f\u00fcr Hamburger Autonome statt. Nach Darstellung des \"Autonomenplenums\" wird das Geb\u00e4ude \"selbstverwaltet\"; tats\u00e4chlich jedoch werden die derzeitigen Nutzer aufgrund vertraglicher Regelungen des Privateigent\u00fcmers mit dem Hamburger Senat lediglich geduldet. 2009 fanden in der Roten Flora zahlreiche Solidarit\u00e4ts-, Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen zu klassischen autonomen Themen wie Antifaschismus, Antirepression, Antimilitarismus und Antirassismus statt. Hierzu geh\u00f6rte z.B. eine Informationsveranstaltung zu den \"Wir bleiben Alle!\"-Aktionswochen im Sommer 2009 in Berlin, die unter dem Motto \"Selbstorganisierte Freir\u00e4ume erk\u00e4mpfen und verteidigen\" stand. Die Plakatw\u00e4nde (Foto) an der Au\u00dfenfassade des autonomen Stadtteilzentrums werden anlassbezogen aktualisiert, um auf Themenschwerpunkte der linksextremistischen Szene aufmerksam zu machen sowie zu Veranstaltungen und Demonstrationen zu mobilisieren. Szeneangeh\u00f6rige lehnen eine zunehmende kommerzielle Nutzung der Roten Flora f\u00fcr subkulturelle Musikveranstaltungen ab, die \u00fcberwiegend von jungen, nichtextremistischen Partyg\u00e4ngern besucht werden. Die Rote Flora zeichnet nach wie vor verantwortlich f\u00fcr die zweimonatlich in einer Auflage von 2.000 Exemplaren erscheinende \"Zeck\". Hierin diskutiert die autonome Szene aktuelle Themen, ver\u00f6ffentlicht 115","Linksextremismus Termine und Demonstrationsaufrufe sowie Selbstbezichtigungsschreiben zu Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4gen mit linksextremistischem Hintergrund. 2009 war die Rote Flora erneut Ausgangspunkt von Demonstrationen sowie Schauplatz gewaltt\u00e4tiger Auseinandersetzungen. Am Abend des 30.04.09 fand eine friedliche \"revolution\u00e4re\" 1. Mai-Demonstration mit ca. 550 Personen statt, Tenor: \"Kapitalismus abschaffen\". Anschlie\u00dfend kam es zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen im Schanzenviertel. Randalierer setzten M\u00fcllcontainer in Brand, zogen Bauz\u00e4une auf die Stra\u00dfe und warfen Flaschen gegen eine Sparkasse. Drei Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Auch nach den \"Schanzenviertelfesten\" am 04.07. und 12.09.09 kam es zu Ausschreitungen im Umfeld der Roten Flora ( 5.3.4). Auch Ereignisse au\u00dferhalb Hamburgs waren h\u00e4ufig Themen: So fand am 16.04.09 eine Vollversammlung anl\u00e4sslich der R\u00e4umung eines besetzten Hauses in Erfurt statt. Im Anschluss beteiligten sich ca. 200 Personen an einer st\u00f6rungsfrei verlaufenen spontanen Demonstration \"Solidarit\u00e4t mit den Erfurter Besetzern\". Zur Feier des 20-j\u00e4hrigen \"Jubil\u00e4ums\" der Roten Flora organisierten Autonome vom 23.09. bis 31.10.09 ein Programm. Neben einer Informationsund Diskussionsveranstaltung \u00fcber die 2007 erfolgte polizeiliche R\u00e4umung eines Hauses in Kopenhagen fanden u.a. Treffen zu den Themen \"Antisemitismus in der Linken\" und \"Autonome Zentren\" statt. Autonomenkongress Das herausragende Ereignis im Rahmen der \"Jubil\u00e4umsfeiern\" war der \u00fcberregional angelegte Autonomenkongress vom 09. bis 11.10.09. In einem unter der \u00dcberschrift \"Spreng-S\u00e4tze!\" auch in der \"Zeck\" (Nr. 116","Linksextremismus 150, Mai/Juni 2009) ver\u00f6ffentlichten Papier schlug ein \"Zusammenhang aus dem Umfeld der Roten Flora\" einen \"AutonomKongress\" im Oktober 2009 in Hamburg vor. Ein im Sommer 2009 ver\u00f6ffentlichtes Aufruf-Flugblatt verdeutlichte, dass auf diesem Kongress \u00fcber \"Selbstverst\u00e4ndnis, Stand und Perspektiven der autonomen Bewegung im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang\" diskutiert werden sollte. An dem Kongress beteiligten sich bis zu 200 Personen. Einer im Internet (Indymedia) ver\u00f6ffentlichten Nachbetrachtung zufolge sei im Laufe der Diskussion h\u00e4ufig der Wunsch nach \"Autonome(n) Vollversammlungen in verschiedenen St\u00e4dten und Regionen\" thematisiert worden. Zudem h\u00e4tten die Teilnehmer diskutiert, ob die autonome Szene f\u00fcr neue Aktivisten und eine Zusammenarbeit \"mit anderen Str\u00f6mungen und Spektren\" offener sein solle. \"Eine Analyse der Verh\u00e4ltnisse und eine Strategiebestimmung\" h\u00e4tten dagegen nicht stattgefunden. Im Zuge der zunehmenden Gentrifizierung ( 5.3.4) des Schanzenviertels rechnen die autonomen Betreiber der Roten Flora mit einer R\u00e4umung des Geb\u00e4udes. Im Jahr 2011 endet die vertraglich festgeschriebene Verpflichtung des Eigent\u00fcmers, die Rote Flora nicht zu ver\u00e4u\u00dfern. In einer Erkl\u00e4rung der \"Floristen\" hierzu hei\u00dft es: \"Wir werden jeden Versuch [...], das Projekt Rote Flora anzugreifen oder gar beenden zu wollen mit allen uns zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln politisch und praktisch verhindern.\" Sie drohten zudem, dass sich der Eigent\u00fcmer im Falle einer R\u00e4umung \"Gedanken \u00fcber den unversehrten Fortbestand seiner eigenen Projekte\" machen m\u00fcsse. \"Centro Sociale\" Der selbstorganisierte \"autonome Stadtteiltreff Centro Sociale\" wird seit Herbst 2008 von Gruppen und Einzelpersonen \"aus dem Karound Schanzenviertel, Eimsb\u00fcttel und St. Pauli - und rundrum\" betrieben. Dem Internetauftritt des \"Centro Sociale\" zufolge versteht es 117","Linksextremismus sich als \"Kontrapunkt zur Gentrifizierung\", d.h., als Gegenentwurf und \"R\u00fcckzugsort in der zunehmend umstrukturierten Stadt\" ( 5.3.4). Das \"Centro Sociale\" wird von Hamburger Linksextremisten regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Veranstaltungen genutzt. Die Gruppe \"AVANTI - Projekt undogmatische Linke\" ( 5.2.1) bot dort 2009 u.a. die von ihr mitorganisierte Veranstaltungsreihe \"Bildung & Kapitalismus\" an. Beratungen durch die \"Rote Hilfe e.V.\" ( 5.2.2) finden w\u00f6chentlich in den R\u00e4umen des Stadtteiltreffs statt. 5.2 Gruppen und Strukturen 5.2.1 \"AVANTI - Projekt undogmatische Linke\" Die Gruppe \"AVANTI - Projekt undogmatische Linke\" entstand 1989 als Zusammenschluss zweier autonomer Gruppen aus Schleswig-Holstein. Die Gruppe wird der Autonomenszene zugerechnet, obwohl sie deren Unverbindlichkeit ablehnt. Ebenso wenig akzeptiert sie die zentralistisch-hierarchische Organisationsform kommunistischer Gruppierungen. Seit der Gr\u00fcndung des \"Projektes\" bildeten sich acht Ortsgruppen: Vier in Schleswig-Holstein und je eine in Berlin, Bremen, Hannover und Hamburg. Mit dem Titel \"Hauptstadt wir kommen\" verk\u00fcndete AVANTI die Gr\u00fcndung seiner Berliner Gruppe im Juni 2009. Man sei optimistisch, durch diesen Schritt wichtige Erfahrungen \u00fcberregionaler Organisierung zu sammeln und seine Strukturen unter den \"Pr\u00e4missen Verbindlichkeit, Autonomie und Vertrauen\" weiterzuentwickeln. Ziel der Gruppierung ist die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaft. AVANTI sieht sich selber als eine der hierf\u00fcr notwendigen \"revolution\u00e4ren Organisationen\". W\u00e4hrend die theoretische Basis kommunistischen Weltanschauungen \u00e4hnelt, agieren seine Angeh\u00f6rigen wie Autonome. Eine Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Kr\u00e4ften wird dennoch ausdr\u00fccklich bef\u00fcrwortet. 118","Linksextremismus AVANTI formulierte seine politischen Ziele in seinem 2004 \u00fcberarbeiteten Grundsatzpapier: \"Deswegen sagen wir, dass der Kapitalismus revolution\u00e4r \u00fcberwunden werden [...] muss\". Dazu m\u00fcsse \"die demokratisch nicht legitimierte Macht des Kapitals gebrochen werden\". [...] Deswegen gehen wir von der Notwendigkeit einer Revolution aus, [...]\". Zur Gewaltfrage gibt es eine klare Stellungnahme: \"Unsere Utopie ist [...] die einer gewaltund herrschaftsfreien Gesellschaft. Dennoch haben Revolution\u00e4rInnen immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen. [...] Wir sind daher der \u00dcberzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolution\u00e4rer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann.\" AVANTIs besondere Rolle bei Aktivit\u00e4ten undogmatischer Linksextremisten besteht darin, breite Aktionsb\u00fcndnisse herzustellen. Diese B\u00fcndnisaktivit\u00e4ten und das \u00f6ffentliche Interesse daran wurden wiederholt - z.B. bei den Protesten gegen den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm oder bei einer Demonstration von Rechtsextremisten am 01.05.08 in Hamburg - von Teilen der autonomen Szene zu gewaltt\u00e4tigem Vorgehen genutzt. Interessen und Aktivit\u00e4ten der Organisation sind breit gef\u00e4chert: AVANTI befasst sich mit Antifaschismus, Globalisierung, Bildungspolitik, sozialen K\u00e4mpfen und Klimawandel. Im Januar 2009 organisierte AVANTI mit einer gewerkschaftlichen Studentengruppe eine sechsmonatige bundesweite Veranstaltungsreihe \"Bildung im Kapitalismus\". Mehrere Veranstaltungen mit den Titeln \"Schule im Kapitalismus\", \"Lernverh\u00e4ltnisse im High-Tech-Kapitalismus\", \"Zwischen Selbstaktivierung und der Organisation von Ungleichheiten\" sowie \"Bildungsstreik: Geil oder Schei\u00dfe\" fanden im Hamburger Centro Sociale ( 5.1) statt. Im April 2009 ver\u00f6ffentlichte AVANTI gemeinsam mit der DGBGewerkschaft ver.di die Brosch\u00fcre \"Die Reihen fest geschlossen...\" 119","Linksextremismus (Internetbeitrag des LfV \"AVANTI - nach allen Seiten offen?\" vom 15.06.09 unter \"Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus\"). Solche Antifaschismusarbeit ist eines der Hauptbet\u00e4tigungsfelder AVANTIs. Die Gruppierung arbeitet seit Jahren in dem \"Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts\" ( 7.) mit, an dem Linksextremisten ma\u00dfgeblich beteiligt sind. Im Mai 2009 organisierten AVANTI und die \"Autonome Jugendantifa Hamburg\" [aujah] zum dritten Mal einen Jugendkongress \"Her mit dem sch\u00f6nen Leben!\", der Workshops zu den Themen Klima, Schule, Antikapitalismus und Rassismus anbot. Zudem sollte diskutiert werden, wie das kapitalistische System mit Klimawandel, Leistungsdruck in der Schule, Sexismus und Rassismus verkn\u00fcpft ist und wie Widerstand und Kampf f\u00fcr eine befreite Gesellschaft m\u00f6glich sind. In ganz Norddeutschland war AVANTI an Aktionen zu den bundesweiten Bildungsstreiks im Juni 2009 beteiligt und brachte dazu eine \"Bildungsstreikzeitung\" in einer Auflage von 10.000 Exemplaren (Eigenangabe) heraus. Im Dezember 2009 rief ein B\u00fcndnis \"Recht auf Stadt\" in Hamburg zu einer als \"Parade\" deklarierten Demonstration auf ( 5.3.4). Sie sollte auf die \"soziale K\u00e4lte\" und die aus Sicht der Initiatoren verfehlte Stadtentwicklungspolitik aufmerksam machen. Auf einem bei der Demonstration mitgef\u00fchrten AVANTI-Transparent wurde gefordert: \"Schluss mit hohen Mieten, Aufwertung & Vertreibung. Nehmen wir uns die Stadt\". \u00dcberregional engagiert sich AVANTI in der \"Interventionistischen Linken\" (IL), einem bundesweiten Zusammenschluss von Einzelpersonen und Gruppierungen aus der antiimperialistischen und autonomen Szene 120","Linksextremismus sowie einzelnen nichtextremistischen Organisationen. Die IL sieht sich als organisierte, undogmatische und linksradikale Str\u00f6mung, die sich durch Intervention in praktische K\u00e4mpfe fortentwickeln will. Ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung machte sie in ihrer im Fr\u00fchjahr 2007 erschienenen Zeitung \"G8-Xtra - ZEITUNG F\u00dcR EINE INTERVENTIONISTISCHE LINKE\" deutlich: \"In der Radikalisierung und Ausweitung all dieser Initiativen wird sich letztendlich auch die Frage nach einem Bruch mit dem klassenherrschaftlichen, patriarchalen, rassistischen und imperial(istisch)en System ...neu stellen\". AVANTI z\u00e4hlt in Norddeutschland zu den wichtigsten Gruppen der IL. Die Zusammenarbeit innerhalb der IL - die Frage nach Organisierung schlechthin - ist f\u00fcr AVANTI wichtig, weil die \u00dcberwindung der derzeitigen Herrschaftsverh\u00e4ltnisse ohne revolution\u00e4re Organisierung nicht m\u00f6glich sei. AVANTI griff auch das Thema Klimapolitik auf und begann bereits im April 2009 mit der Agitation gegen den UN-Klimagipfel im Dezember. Die Organisation forderte in einem Mobilisierungsaufruf unter der \u00dcberschrift \"Nicht nur Kopenhagen: Die Klimabewegung muss radikal und lokal sein\" mit Blick auf die geplanten Proteste: \"Unsere Antwort auf die absehbare Niederlage der NGO's, mit Gipfelverhandlungen den Klimaschutz zu verst\u00e4rken, muss der Verweis auf direkten Widerstand sein\". Die Proteste in Kopenhagen d\u00fcrften kein \"singul\u00e4res Event\" sein. Vielmehr m\u00fcsse mit entsprechenden Aktionen der \"weltweite Beginn einer k\u00e4mpferischen Klimabewegung markiert\" werden. Auch als Teil der IL mobilisierte AVANTI auf seiner Homepage gegen den Klimagipfel. \"Es geht darum, [...].mit einer radikalen Vielfalt von Aktionen und Taktiken diesem Gipfeltreiben Einhalt zu gebieten\". Mehrere Mobilisierungsund Informationsveranstaltungen in Norddeutschland wurden von AVANTI ausgerichtet bzw. unterst\u00fctzt. Anfang Oktober 2009 erschien eine gemeinsame Brosch\u00fcre von linksjugend ['solid, 6] und AVANTI \"KLIMA-CASINO SCHLIESSEN!\". In der Brosch\u00fcre werden die internationalen Klimaschutzbem\u00fchungen als Misserfolg angeprangert. 121","Linksextremismus 5.2.2 Rote Hilfe e.V. Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) geht auf eine gleichnamige, 1923 gegr\u00fcndete Organisation der \"Kommunistischen Partei Deutschland\" (KPD) in der Weimarer Republik zur\u00fcck. Um Gesinnungsgenossen in \"politischen\" Prozessen finanzielle Hilfe, insbesondere f\u00fcr Anwaltsund Gerichtskosen, leisten zu k\u00f6nnen, sammelt die \"Rote Hilfe\" Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden. Sie definiert sich als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" und will als Selbsthilfeeinrichtung \"verbindendes Element innerhalb der Linken gegen staatliche Repression\" sein. Obwohl der Verein bundesweit mehrere Tausend Mitglieder (Bund: > 4.980, Hamburg: > 470) hat, sind nur die wenigsten von ihnen in den Ortsgruppen (OG) aktiv. Die OG Hamburg bietet w\u00f6chentliche Beratungstermine im Kommunikationszentrum \"Centro Sociale\" ( 5.1) an. Auf ihrer Homepage ver\u00f6ffentlichte sie 2009 insbesondere Presseerkl\u00e4rungen und Beitr\u00e4ge zum Thema \"Staatliche Repression\". Im Vorfeld des Nato-Gipfels im April in Stra\u00dfburg und Baden-Baden ( 4.) ver\u00f6ffentlichte die Gruppe den von der Bundesorganisation ausgearbeiteten Beitrag \"RechtshilfeTipps f\u00fcr Frankreich\", in dem Hinweise f\u00fcr das Verhalten gegen\u00fcber der franz\u00f6sischen Polizei zusammengestellt wurden. Die Bundesorganisation gibt seit 2008 den Newsletter \"pressback\" heraus, der auch von der Hamburger OG unterst\u00fctzt wird. Im Jahre 2009 wurden darin u. a. die Themen \"Selber Extremist! Klimaund Antirassismuskamp zieht verfahren nach sich\", \"...Neues aus dem mg-Prozess\", \"Video\u00fcberwachung im Schanzenviertel\" und die \"Ter122","Linksextremismus rorparagrafen 129 a und b Strafgesetzbuch: Terrorist_innen gibt es jetzt auch im Single pack\" behandelt. 5.2.3 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) Antiimperialisten verbinden grundlegende Elemente des MarxismusLeninismus mit dem sogenannten Internationalismus. Ihre Agitation richtet sich gegen die Industrienationen, nationale und supranationale Institutionen sowie international t\u00e4tige Konzerne, da deren Reichtum auf der \u00f6konomischen Ausbeutung von Ressourcen in den Entwicklungsl\u00e4ndern beruhe und milit\u00e4risch gesichert werde. In der Vergangenheit lehnten sich Antiimperialisten eng an die Ideologie der 1998 aufgel\u00f6sten \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) an. Seitdem unterst\u00fctzen sie \u00fcberwiegend Befreiungsbewegungen, u.a. in der T\u00fcrkei, Pal\u00e4stina und S\u00fcdostasien. Sie haben im linksextremistischen Spektrum weiter an politischer Bedeutung verloren. Angeh\u00f6rige des AIW sind in Hamburg als Einzelpersonen aktiv oder in kleineren Gruppen organisiert. Sie nutzen \u00fcberwiegend das \"Internationale Zentrum\" in der Brigittenstra\u00dfe 5 (B 5) als Treffort. Wie Autonome lehnen sie das Gewaltmonopol des Staates ab und reklamieren f\u00fcr sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das \"System\", das grunds\u00e4tzlich gewaltt\u00e4tige Aktionen einbezieht. Ber\u00fchrungspunkte mit Autonomen sind selten, ihre ideologischen Vorstellungen und politischen Schwerpunkte sto\u00dfen dort auf geringe Resonanz. Dem AIW-Spektrum geh\u00f6ren ca. 60 Personen an, die diesem Milieu z.T. schon seit Jahrzehnten zugerechnet werden. Das Hamburger \"B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression\" rief in einer Ver\u00f6ffentlichung von September 2009 zum Kampf gegen das bestehende System auf. Deutschland sei eine \"Demokratie f\u00fcr die Blutsauger, die von der Ausbeutung des Proletariats in diesem Land und von der Ausbeutung der unterdr\u00fcckten L\u00e4nder\" lebe. Dieses System wolle man in den \"M\u00fclleimer der Geschichte werfen\". Als Perspektive forderte die Gruppe, den Kampf gegen \"diesen finsteren Staat BRD\" zu beginnen. Hierf\u00fcr w\u00fcrden \"Organisationen und Weltanschauungen\" 123","Linksextremismus ben\u00f6tigt, um letztendlich \"die Gewehre zu greifen und ein Land aufzubauen, das den V\u00f6lkern der ganzen Welt dient\". Eine weitere Kleingruppe des AIW ist die \"Sozialistische Linke\" (SoL), die sich als revolution\u00e4rer Jugendverband bezeichnet. Sie sieht ihre Schwerpunkte im Kampf gegen jede Form von Sexismus, Faschismus, Antisemitismus, Antiislamismus, Militarismus und Rassismus. In einem auf ihrer Homepage eingestellten Selbstverst\u00e4ndnispapier warf die SoL dem \"deutschen Imperialismus\" vor, Armutsl\u00e4nder im Kampf um die Aufteilung der weltweiten M\u00e4rkte wirtschaftlich zu erpressen und Kriege zur Absicherung von Ressourcenausbeutung zu f\u00fchren. Auch innenpolitisch werde die Militarisierung vorangetrieben. Mit der simplen Botschaft \"Kapitalismus bedeutet Krieg und Krise - Unsere Antwort Revolution\" versucht die SoL, insbesondere Jugendliche anzusprechen. \"Kompass\" des politischen Handelns des Jugendverbandes sei der \"gelebte wissenschaftliche Sozialismus\", der sich an der Kommunistischen Partei Deutschlands von Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Th\u00e4lmann und an der gro\u00dfen sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 orientiere. Diese Grundlagen sollen in Schulungen vermittelt werden. 5.2.4 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) Die bedeutendste Gruppe in der anarchistischen Szene Hamburgs ist die \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union\" (FAU) - Ortsgruppe Hamburg. Sie nutzt und betreibt das \"Libert\u00e4re Kulturund Aktionszentrum\" (LKA) in Altona als Treffund Veranstaltungsort. Die 1977 gegr\u00fcndete FAU ist an die \"Internationale Arbeiter Assoziation\" (IAA) angebunden, bezeichnet sich selbst als anarcho-syndikalistische Gewerkschaftsf\u00f6deration und strebt \"die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begr\u00fcndete Gesellschaft\" an. Die 124","Linksextremismus \"Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen\" sei die grundlegende Idee des Anarcho-Syndikalismus. Anh\u00e4nger dieser sogenannten libert\u00e4ren Str\u00f6mung des Anarchismus bef\u00fcrworten Mittel der \"Direkten Aktion\" (z.B. Streiks, Betriebsbesetzungen, Boykotts, Sabotage), um dieses Ziel zu erreichen. Die FAU-IAA verbreitet bundesweit die Zeitung \"direkte aktion\", die seit 1977 mit einer Auflage von etwa 3.000 Exemplaren (eigene Darstellung) erscheint. Sondernummern w\u00fcrden teilweise in einer Auflage von 50.000 St\u00fcck gedruckt. \"Die Zeitung soll ein m\u00f6glichst offenes Projekt f\u00fcr all diejenigen sein, die f\u00fcr eine selbstverwaltete Gesellschaft ohne Bosse, Staat, Parteien und Funktion\u00e4re eintreten\". Die FAU ist in Deutschland mit ca. 30 Ortsgruppen, Syndikaten und Ansprechpartnern pr\u00e4sent. Sie hat bundesweit etwa 300 Mitglieder, davon etwa 30 in Hamburg. Die Hamburger Ortsgruppe ist die mitgliederst\u00e4rkste Gruppe in Norddeutschland. Im Mai und Juni 2009 beteiligte sich die FAU an internationalen Aktionstagen gegen eine irische Fluggesellschaft. Eine mit der FAU assoziierte spanische Gewerkschaft warf der Fluglinie vor, gewerkschaftliche Organisierung zu behindern und die Mitarbeiter einzusch\u00fcchtern. Um den Druck auf die Fluglinie weiter zu erh\u00f6hen, bat die spanische Gewerkschaft um europaweite Unterst\u00fctzungsaktionen. In Berlin und am Flughafen L\u00fcbeck-Blankensee / Schleswig-Holstein machten Mitglieder der FAU mit Flugbl\u00e4ttern auf die Arbeitsbedingungen aufmerksam. Die FAU beteiligte sich auch an Aktivit\u00e4ten, die von anderen linksextremistischen - insbesondere autonomen - Zusammenh\u00e4ngen mitgetragen wurden. Sie geh\u00f6rte zu den Unterst\u00fctzern und Teilnehmern der Demonstration des \"B\u00fcndnisses gegen Hamburger Unzumutbar125","Linksextremismus keiten\" am 13.12.09 ( 5.2.5), das f\u00fcr eine ungest\u00f6rte Auff\u00fchrung des Films \"Warum Israel\" eintrat. Am 18.12.09 nahm die FAU an einer \"Recht auf Stadt\"-Demonstration ( 5.3.4) teil, die sich gegen \"Gentrifizierung\" richtete. 5.2.5 Antideutsche / Antinationale Strukturen Nach der Wiedervereinigung Deutschlands formierten sich Anfang der 90er-Jahre Linksextremisten verschiedener Str\u00f6mungen, vor allem aus der sogenannten Radikalen Linken, zu einem \"antinationalen\" bzw. sp\u00e4ter zu einem \"antideutschen\" Lager. \"Antinationale\" entwickelten eine Ideologie, die sich generell gegen Nationalstaaten richtet, w\u00e4hrend das zentrale ideologische Element f\u00fcr \"Antideutsche\" dar\u00fcber hinaus - vor dem Hintergrund der Shoah - das Existenzrecht Israels ist. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen beiden Str\u00f6mungen sind flie\u00dfend. Beide eint die Auffassung, dass mit der deutschen Wiedervereinigung ein erneutes Erstarken des Nationalsozialismus zu bef\u00fcrchten sei. \"Antideutsche Strukturen\" haben in der linksextremistischen Szene den Ruf einer theoretisierenden und teilweise provozierend auftretenden Polit-Sekte. Ihre extremen Ansichten f\u00fchren immer wieder zur Polarisierung. In den letzten Jahren entz\u00fcndete sich der Streit zwischen \"Antideutschen Strukturen\" und der \u00fcbrigen linksextremistischen Szene vor allem an unterschiedlichen Positionen zum Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt. \"Antideutsche\" unterstellen insbesondere dem antiimperialistischen Lager ( 5.2.3) antisemitische Tendenzen, da dieses f\u00fcr einen pal\u00e4stinensischen Staat eintritt und Israel als \"Aggressor\" einstuft. In den letzten Jahren konnte zumindest f\u00fcr gem\u00e4\u00dfigte pro-israelische Positionen der Antideutschen eine zunehmende Akzeptanz in der linksextremistischen Szene beobachtet werden. Dies l\u00e4sst sich u.a. f\u00fcr das Antifa-Lager, wie beispielsweise die Gruppe [a2], feststellen ( 5.3.2), die im Jahr 2008 gegen die Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit in Hamburg agitierte ( VSB 2008). 2009 wurden insbesondere im Internet vermehrte Aktivit\u00e4ten von Hamburger Gruppen mit antideutscher bzw. antinationaler Ausrichtung festgestellt. Es gibt Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass hinter diesen zahlreichen Auftritten dieselben Akteure stehen. Den Versuch, sich innerhalb 126","Linksextremismus der linksextremistischen Szene wieder mehr in den Fokus zu r\u00fccken und die Diskussion \u00fcber \"Antisemitismus in der Linken\" erneut zu entfachen, verdeutlichen die Aktivit\u00e4ten der Gruppe \"Kritikmaximierung Hamburg\". Im Juli 2009 bezog sie unter dem Tenor \"Deutschland ist kein Grund zum Feiern\" Stellung gegen die Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung. F\u00fcr den 25.10.09 hatte diese Gruppe die Vorf\u00fchrung des Films \"Warum Israel\" in einem Programmkino in Hamburg-Altona angek\u00fcndigt. Antiimperialistische Zusammenh\u00e4nge aus dem benachbarten \"Internationalen Zentrum Brigittenstra\u00dfe 5\" ( 5.1, 5.2.3) verhinderten die von ihnen als Provokation verstandene Auff\u00fchrung nach Darstellungen aus der linksextremistischen Szene unter Gewaltandrohung. Sie bezeichneten die Filmbesucher als \"reaktion\u00e4re Kr\u00e4fte\", deren Ziel die \"Zerst\u00f6rung der internationalistischen und antiimperialistischen Linken\" sei. Aufgrund dieses Vorfalls formierte sich ein \"B\u00fcndnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten\", das die Neuansetzung des Films am 13.12.09 in demselben Kino unterst\u00fctzte und zu einer Demonstration am selben Tag aufrief, um \"die Angreiferinnen und Angreifer vom 25.10.09 politisch zu isolieren und eine Wiederholung ihres antisemitischen Gewaltspektakels zu verunm\u00f6glichen\". Zu den Erstunterzeichnern des Demonstrationsaufrufs unter dem Tenor \"Antisemitische Schl\u00e4ger unm\u00f6glich machen - auch linke!\" geh\u00f6rten Gruppierungen wie die \"Antideutsche Gruppe Hamburg\", \"sous la plage\" und die \"Hamburger Studienbibliothek\". Diese Demonstration verlief mit ca. 500 Teilnehmern, denen etwa 70 Protestierer aus dem B 5-Umfeld gegen\u00fcberstanden, friedlich. 5.3 Aktionsfelder 5.3.1 \"Antirepression\" \"Antirepression\" geh\u00f6rt zu den klassischen Bet\u00e4tigungsfeldern von Autonomen, die das von ihnen durch Straftaten hervorgerufene Einschreiten staatlicher Organe als \"Repression\" empfinden. Vor diesem 127","Linksextremismus Hintergrund rechtfertigen sie wiederum gewaltt\u00e4tige Aktionen und Anschl\u00e4ge. 2009 war das Thema \"Antirepression\" in Hamburg Anlass f\u00fcr mehrere Aktivit\u00e4ten - u.a. im Zusammenhang mit Festnahmen, Gerichtsverhandlungen, den Schanzenfesten und dem ersten Todestag eines griechischen Jugendlichen, der 2008 in Athen durch Polizeisch\u00fcsse ums Leben kam. Zu den Hamburger autonomen Gruppen, die sich \u00fcberwiegend mit \"Antirepression\" befassen, geh\u00f6ren \"Anarchist-BlackCross\"-Hamburg (ABC) und die \"Antirepressionsgruppe Hamburg\". ABC veranstaltet alle zwei Monate ein Cafe in der Roten Flora ( 5.1). Hier informiert die Gruppe \"\u00fcber Gefangenenunterst\u00fctzung und Antiknastkampf\"; sie tritt f\u00fcr \"den Sozialen Aufstand, den Anarchismus und die totale Freiheit\" ein. Die \"Antirepressionsgruppe Hamburg\" ver\u00f6ffentlichte 2009 mehrere Papiere. Im Juni 2009 \u00e4u\u00dferte sie sich unter dem Tenor \"JEDER WIRD GEFILMT\" zur polizeilichen \"Kamera\u00fcberwachung im Schanzenviertel\" (Indymedia) und rief indirekt zu Straftaten auf: \"Achtet auf Kameras auf euren Wegen und gef\u00e4hrdet weiterhin die innere Sicherheit!\" In einem in der interim Nr. 699 (06.11.09) ver\u00f6ffentlichten Text unter dem Tenor \"antirepressionsarbeit reloaded\" \u00e4u\u00dferte die \"Antirepressionsgruppe Hamburg\", f\u00fcr \"die nichtanerkennung des staatlichen gewaltmonopols, f\u00fcr die perspektive eines revolution\u00e4res umsturzes\" und \"permanente revolte im herrschenden system\" zu stehen. Die beste Antirepressionsarbeit sei, \"eine handlungsf\u00e4hige bewegung aufzubauen und diesen staat und die herrschende klasse anzugreifen und abzuschaffen\". In diesem Sinn betrachtete der autonome Vorbereitungskreis die Schanzenfeste 2009 ( 5.3.4) als tempor\u00e4re Aneignung eines Freiraums und wertete einschr\u00e4nkende beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen als Repression. Mit dem Plakat \"SchwarzGr\u00fcne ZUST\u00c4NDE ZERSCHLAGEN\" kritisierten Hamburger Autonome das von ihnen als repressiv empfundene Vorgehen der Polizei - u.a. beim Schanzenfest - und betonten: \"Wir werden das auch weiterhin nicht hinnehmen!\". 128","Linksextremismus Am 25.08.09 wurde eine Hamburger Autonome wegen versuchter Brandstiftung festgenommen, nachdem sie in einem Internetcafe eine Bekennung mit der \u00dcberschrift \"Der Bundeswehr und ihren PartnerInnen Feuer unterm Arsch machen!\" verfasst hatte. Darin ging es um geplante Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge der Deutschen Post und der DHL; die Taten wurden nicht ausgef\u00fchrt. \"Freund_Innen und Genoss_ Innen\" erkl\u00e4rten sich per Flyer wenige Tage sp\u00e4ter solidarisch mit der Beschuldigten. In der Nacht zum 07.10.09 ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter zeitgleich Anschl\u00e4ge auf die Wohnobjekte des Hamburger Innensenators und der Hamburger Wissenschaftssenatorin ( 4). In einer am 09.10.09 ver\u00f6ffentlichten \"Pressemitteilung\", die sich \"gegen den Innensenator der Stadt Hamburg\" und die Innenbeh\u00f6rde richtete, bekannte sich eine Gruppe \"O.R.C.A. (Organized Rebels Clash Ahlhaus)\" zu den Anschl\u00e4gen. In der Bekennung z\u00e4hlen die unbekannten Verfasser zahlreiche Aspekte der \"staatlichen Repression\" in Hamburg auf. Der Innensenator sei angegriffen worden, weil er \"kerniger Verfechter eines Kontrollund Sicherheitsstaates\" sei. Hamburger Polizeibeamte wurden als \"Schl\u00e4ger und Schl\u00e4gerinnen\" der Innenbeh\u00f6rde bezeichnet. \"Widerst\u00e4ndiges Verhalten und Militanz\" habe die Polizei nicht unter Kontrolle, daher seien unkontrollierbare Angriffe \"auf die herrschende Ordnung\" m\u00f6glich. Mit der Aktion sollten \"Anwohner und Besucher\" ermuntert werden, \"dem Innensenator nachdr\u00fccklich die Meinung zu sagen\". Am 16.10.09 verurteilte das Berliner Kammergericht drei mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der Berliner \"militanten gruppe\" (mg) ( 4). In der Roten Flora ( 5.1) gab es im Vorfeld der Urteilsverk\u00fcndung Informationsveranstaltungen zum aktuellen Stand im Verfahren gegen die \"mg\". Im linksextremistischen Spektrum wurde bundesweit zu Solidarit\u00e4tsaktionen aufgerufen, die am Tag der Urteilsverk\u00fcndung stattfinden sollten. In Hamburg nahmen etwa 280 Personen an einer \u00fcberwiegend st\u00f6rungsfrei verlaufenen Demonstration teil. 129","Linksextremismus Ein \"B\u00fcndnis zur Verbesserung der Haftbedingungen\" organisierte eine Kundgebung als letzte Aktion zum Thema Antirepression im Jahr 2009 in Hamburg. Am 31.12.09 beteiligten sich ca. 200 Personen an der weitgehend friedlich verlaufenen Versammlung vor dem Untersuchungsgef\u00e4ngnis Holstenglacis (Tenor: \"Unterst\u00fctzt die Gefangenen auch an Silvester\"). \u00dcberfall auf die Polizeiwache Lerchenstra\u00dfe In den sp\u00e4ten Abendstunden des 03.12.09 warfen ca. 20 Vermummte mit Steinen mehrere Fensterscheiben der Polizeiwache Lerchenstra\u00dfe ein und setzten zwei Streifenwagen in Brand. Sie bewarfen Polizeibeamte, die aus der Wache eilten und keine Schutzkleidung trugen, massiv mit faustgro\u00dfen Steinen und rollten eine brennende M\u00fclltonne direkt an das Geb\u00e4ude, dessen Eingangst\u00fcr sie zuvor DPA verschlie\u00dfen wollten. Zur Fluchtabsicherung errichteten sie brennende Barrikaden und verteilten Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe auf den Fahrbahnen. Mit dieser Tat erreichte die von Autonomen ausgehende Gewalt in Hamburg eine neue Qualit\u00e4t. Durch ihr Handeln nahmen die T\u00e4ter bewusst eine erhebliche Gef\u00e4hrdung von Menschenleben in Kauf. Die T\u00e4ter \u00fcberschritten den bisher \u00fcberwiegend eingehaltenen Szenekodex, der die k\u00f6rperliche Unversehrtheit von Unbeteiligten bzw. nicht durch entsprechende Kleidung gesch\u00fctzten Polizisten einschloss. Am 05.12.09 erhielt eine Hamburger Zeitung ein zweiseitiges Bekennerschreiben, das mit \"KOUKOULOFORI\" (griechisch f\u00fcr \"Kapuzentr\u00e4ger\") unterzeichnet ist. Danach wurde die Tat anl\u00e4sslich des ersten Todestages eines griechischen Jugendlichen begangen, der am 06.12.08 in Athen / Griechenland durch Sch\u00fcsse eines Polizisten ums Leben gekommen war. Dies hatte heftige Unruhen in Griechenland und Solidarit\u00e4tsdemonstrationen in ganz Europa ausgel\u00f6st ( VSB 2008). Da der \"Funke nicht nach Deutschland \u00fcbergesprungen\" sei, bem\u00fche man sich nun, \"die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zu unseren Gunsten zu ver\u00e4n130","Linksextremismus dern\". Die Verfasser sprachen sich f\u00fcr die Vorbereitung von \"crash flash mobs\" aus (gemeint sind kurze, scheinbar spontane Menschenansammlungen mit spektakul\u00e4ren Aktionen auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen). \"Auf dem Weg der Revolte\" werde man \"an handfesten Konfrontationen auch mit den Repressionsorganen nicht vorbeikommen\". Die unbekannten Verfasser drohten weiterhin, dass man sich \"bestimmt wiedertreffen\" werde, \"falls die R\u00e4umungsambitionen [...] bez\u00fcglich der Roten Flora konkreter werden\". Offensichtlich setzten sie auf die \"Idee des Aufstands\", wie sie bereits im Vorfeld des Autonomenkongresses ( 5.1) formuliert worden war. Am 04.12.09 wurden in Berlin zehn Brandanschl\u00e4ge bzw. Sachbesch\u00e4digungen an Geb\u00e4uden und Fahrzeugen von Beh\u00f6rden und Privatfirmen ver\u00fcbt, darunter das Bundeskanzleramt sowie ein vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt genutzter Komplex. Eine ins Internet gestellte Bekennung erinnerte an den Jahrestag eines in Athen von der Polizei get\u00f6teten Jugendlichen, wandte sich gegen \"staatliche Repression\" und bezeichnete das Verfahren gegen Angeh\u00f6rige der kriminellen Vereinigung \"militante gruppe\" ( 4.) als \"Schauprozess\". Im Januar 2010 ver\u00f6ffentlichte eine Gruppe \"Immer \u00c4rger im Revier\" einige \"Anmerkungen zum Angriff auf die Lerchenwache\". Die Verfasser gehen davon aus, dass es \"Konsens innerhalb der militant agierenden Linken\" sei, \"Menschen nicht vors\u00e4tzlich zu schaden und die Gef\u00e4hrdung Unbeteiligter auszuschlie\u00dfen\". In diesem Rahmen sei der Angriff auf die Polizeiwache erfolgt. 5.3.2 Antifaschismus Der \"antifaschistische Kampf\" gegen Rechtsextremisten ist unver\u00e4ndert ein zentrales Aktionsfeld der linksextremistischen, insbesondere der autonomen Szene. Da Rechtsextremismus und Faschismus nach Auffassung von Linksextremisten Ausfluss eines kapitalistischen Staates seien, streben Linksextremisten dar\u00fcber hinaus die Beseitigung des \"herrschenden Systems\" an. H\u00e4ufig arbeiten sie in einem breiten B\u00fcndnis gesellschaftlicher Grup131","Linksextremismus pen und Parteien zusammen. Im Mittelpunkt stehen demonstrative Protestaktionen gegen Aufm\u00e4rsche, Veranstaltungen und Infost\u00e4nde von Rechtsextremisten sowie das gezielte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Die Bereitschaft zur Gewaltanwendung wird im Rahmen des \"Kampfes gegen Rechts\" als legitimes Mittel angesehen. Dabei wird eine Eskalation von Konflikten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck besonders konsequenten Handelns betrachtet. Auff\u00e4llig ist, dass sich an Aktionen und Protesten gegen Rechtsextremisten nach wie vor zahlreiche Jugendliche beteiligen. Deren prim\u00e4res Ziel ist die Konfrontation selbst, die auch vor Polizisten nicht Halt macht. Mehr als andere autonome Gruppierungen sind die der Antifaszene kurzlebig und Fluktuationen unterworfen. Kontinuierliche politische Arbeit kommt dadurch selten zustande. Autonome Antifaschisten beteiligen sich an Informationsveranstaltungen \u00fcber rechtsextremistische Strukturen, wobei die Organisation und Durchf\u00fchrung zumeist den schon l\u00e4nger bestehenden Gruppierungen wie dem linksextremistisch beeinflussten \"Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts\" (HBgR, 7.) oder \"AVANTI\" ( 5.2.1) \u00fcberlassen werden. F\u00fcr die autonome Antifa ist die Recherchearbeit besonders wichtig. Angeh\u00f6rige von Antifa-Gruppen sp\u00e4hen hierbei einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen aus deren privatem und beruflichem Umfeld und nutzen diese f\u00fcr \"Outing-Aktionen\" in der Nachbarschaft bzw. am Arbeitsplatz des Betroffenen oder f\u00fcr Ver\u00f6ffentlichungen im Internet und in Szene-Publikationen. Die Aktionen sollen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymit\u00e4t l\u00f6sen und ihre Gesinnung \u00f6ffentlich machen. So wurden an mehreren Orten Handzettel mit der \u00dcberschrift \"Ihr Nachbar, ein Neonazi?\" bzw. \"Ihr Arbeitskollege, ein Neonazi?\" verteilt. Unter dem Tenor \"Operation Ragnar\u00f6k\" fanden im August und September 2009 insgesamt sechs \"Outing-Aktionen\" in Hamburg statt (\"Ragnar\u00f6k\" steht in der altgermanischen Mythologie f\u00fcr den Weltuntergang). Zu den wichtigsten Internetplattformen der Hamburger Antifa-Szene z\u00e4hlt die Internetseite des \"Antifa Info Pool Hamburg\". Seit 2004 enga132","Linksextremismus giert sich diese Gruppierung in der autonomen Szene. Die Initiatoren bezeichnen sich als \"Zusammenschluss von Personen verschiedener Hamburger Gruppen und Projekte der radikalen Linken\", der zur \"St\u00e4rkung lokaler Antifa-Strukturen beitragen\" wolle. Nicht organisierten Antifaschisten soll die M\u00f6glichkeit gegeben werden, sich gezielt \u00fcber \"News, Aktionen und sonstige Veranstaltungen\" zu informieren. Bei einem Antifa-Jugendkongress im April 2008 entstand das \"Antifaschistische Hamburger Offene Jugendplenum\" (AHOJ). Diese Gruppierung veranstaltet in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden ein \"offenes antifaschistisches Jugendplenum\" in Form einer Cafe-Veranstaltung. \u00dcberwiegend geht es dabei um die Planung von Aktionen der autonomen Szene. Nachdem die Homepage l\u00e4ngere Zeit inaktuell war, wurde im Herbst 2009 ein neues Programm vorgestellt, demzufolge man sich aktiv gegen \"Faschismus, Rassismus und Sexismus einsetzen\" und \"gemeinsam sowohl theoretisch als auch praktisch gegen herrschende Verh\u00e4ltnisse\" vorgehen werde. Ebenfalls seit April 2008 gibt es die Gruppierung [a2]-Hamburg, die sich \u00fcberwiegend der \"antifaschistischen linksradikalen\" Politik widmet. Auch sie mobilisierte f\u00fcr den Protest eines antifaschistischen B\u00fcndnisses gegen den j\u00e4hrlich im Februar stattfindenden Aufzug von Rechtsextremisten in Dresden ( V.,5.3). [a2] geh\u00f6rte zu den Gruppierungen, die gegen eine Kundgebung der NPD ( V., 8.1) am 11.09.09 im Stadtteil Borgfelde, Tenor: \"Recht und Ordnung durchsetzen - Schanzenfest dauerhaft verbieten!\" Protestaktionen vorbereiteten. F\u00fcr [a2] stand fest: \"Kommen die Nazis, kommen wir auch und werden ihre Kundgebung zum Desaster machen, egal wann und wo!\". Protest gegen die NPD-Kundgebung am 11.09.09 gegen das \"Schanzenfest\" Aus dem Internet wurde im Vorfeld bekannt, dass \"autonome, antifaschistische und linksextremistische Gruppen\" nicht an der offiziellen Gegendemonstration des HBgR teilnehmen wollten. Diese sei von 133","Linksextremismus Rednern aus Parteien und Gewerkschaften gepr\u00e4gt, und die autonome Antifa wolle sich nicht in deren Wahlkampf einspannen lassen. Am 06.09.09 ver\u00f6ffentlichte die \"Antifa Hamburg\" einen Aufruf an autonome und antifaschistische Gruppen: \"Die angemeldete Demonstration droht [...] zu einer Veranstaltung im [...] Wahlkampf zu werden - wir wollen aber keine Wahlkampfreden h\u00f6ren, sondern aktiv den Nazis die Plattform nehmen [...] Kommt alle direkt zum Berliner Tor [...] Seid wachsam, entschlossen und reagiert angemessen auf Provokationen - auch von den Bullen!\" Am Abend des 11.09.09 versammelten sich ca. 500 Personen, gr\u00f6\u00dftenteils Angeh\u00f6rige autonomer und antifaschistischer Gruppen, am Ort der NPD-Kundgebung, um diese zu verhindern, zumindest zu st\u00f6ren. Sie bewarfen den Lautsprecherwagen, in dem sich auch der damalige NPDLandesvorsitzende befand, mit Steinen. Nach der - unter Polizeischutz beendeten - Kundgebung wurden Polizisten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerksk\u00f6rpern angegriffen, Barrikaden errichtet und Br\u00e4nde gelegt. Mit Stahlstangen wurden Fahrzeuge unbeteiligter Verkehrsteilnehmer massiv angegriffen, sodass sich ein Beamter der Verkehrsstaffel gezwungen sah, einen Warnschuss abzugeben. Insgesamt wurden 23 Personen festgenommen, darunter mehrheitlich Erwachsene aus Hamburg. Diese heftigen Angriffe galten f\u00fcr einen Teil der - nicht nur linksextremistischen - Szene offenbar als Auftakt f\u00fcr das am n\u00e4chsten Tag stattgefundene \"Schanzenfest\", das nach anfangs friedlichem Verlauf in weitere Ausschreitungen m\u00fcndete ( 5.3.4). Auch im Jahr 2009 beteiligten sich Hamburger Antifaschisten an \u00fcberregionalen Veranstaltungen und Aktivit\u00e4ten. Eine Demonstration (Tenor: \"Wir k\u00f6nnen sie stoppen\"; V.,5.3) in L\u00fcbeck / Schleswig-Holstein am 28.03.09 richtete sich gegen einen Aufzug von Rechtsextremisten. An der Gegendemonstration nahmen ca. 1.500 Personen teil, von denen einige in Kleingruppen gewaltsam 134","Linksextremismus gegen den Aufzug der Rechtsextremisten vorgingen. Dabei griffen sie auch Verkehrsposten und Einsatzfahrzeuge der Polizei an. Unter den 176 vorl\u00e4ufig Festgenommenen befanden sich 13 Personen aus Hamburg. Am 14.11.09 fand in G\u00f6ttingen / Niedersachsen eine bundesweite Demonstration anl\u00e4sslich des Todestages einer Linksextremistin statt, die dort vor 20 Jahren bei Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten von einem Auto erfasst worden und ums Leben gekommen war. An dem Aufzug nahmen 1.400 - \u00fcberwiegend linksextremistischen, autonomen Zusammenh\u00e4ngen zuzurechnende - Personen teil, darunter 600 Ausw\u00e4rtige u.a. aus Berlin, Hannover und Hamburg. Bei polizeilichen Vorkontrollen wurden in zwei aus Hamburg stammenden Fahrzeugen u.a. Pfefferspray, Sturmhauben und Holzkn\u00fcppel sichergestellt. 14 der Insassen wurden zur Gefahrenabwehr vor\u00fcbergehend in Gewahrsam genommen. Nach der Demonstration kam es zu Ausschreitungen, bei denen u.a. Autos und M\u00fcllcontainer in Brand gesetzt wurden. 5.3.3 Antirassismus Antirassistische Initiativen wollen die Situation von Fl\u00fcchtlingen verbessern. Linksextremistische - \u00fcberwiegend autonome - \"Antirassisten\" versuchen, Einfluss auf demokratische Gruppierungen zu nehmen. Dabei verschleiern sie zumeist die eigentliche Triebfeder ihrer vorgeblich antirassistischen Politik, die sich tats\u00e4chlich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richtet. Ihre Aktivit\u00e4ten reichen von Demonstrationen und Blockaden vor Dienststellen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden \u00fcber Aufrufe, dort t\u00e4tige - namentlich genannte - Bedienstete an deren Wohnorten zu \"kontaktieren\". 2009 richtete sich die Agitation linksextremistisch beeinflusster Fl\u00fcchtlingsinitiativen insbesondere gegen die \"rigide Ausgrenzungs135","Linksextremismus und Abschiebepolitik\", bei der Hamburg \"Vorreiter\" sei. Die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen im Aufnahmelager Nostorf-Horst / Mecklenburg-Vorpommern kritisierten sie als \"Entrechtung\" der Asylbewerber, die unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit vorangetrieben werde. Vom 25. bis 31.08.09 fand auf der griechischen Insel Lesbos ein antirassistisches \"No Border Camp\" statt, an dem sich ca. 300 Personen - darunter etwa 60 Hamburger Linksextremisten - beteiligten. Militante Aktionen - wie von einigen Teilnehmern erwogen - lehnten griechische Camp-Aktivisten \u00fcberwiegend ab. Autonome und anarchistische Teilnehmer kritisierten diese Einstellung und f\u00fchlten sich von Teilen der Vorbereitungsgruppen funktionalisiert und kontrolliert. In Internetforen wurde deutlich, dass dies insbesondere f\u00fcr die Hamburger Teilnehmer eine neue Erfahrung zu sein schien, da es beim \"ANTIra-Camp\" 2008 in Hamburg Konsens war, sich nicht von militanten Aktionsformen zu distanzieren. Am 04.12.09 entz\u00fcndeten Unbekannte zwei auf dem Gel\u00e4nde des Bundesamtes f\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge abgestellte Dienstfahrzeuge des Hauptzollamtes Hamburg. Hierzu bekannte sich niemand; die Tat k\u00f6nnte mit der damaligen Innenministerkonferenz in Bremen in Verbindung stehen, da dort auch Modalit\u00e4ten bei der Umsetzung der Bleiberechtsregelung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge beschlossen wurden. Die antirassistischen Initiativen konnten insgesamt nicht an Umfang und Intensit\u00e4t ihrer Aktionen im Jahr 2008 ankn\u00fcpfen. 5.3.4 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen Stadtentwicklungspolitik Das \"Freie Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks\" agitierte 2009 weiterhin gegen das M\u00f6venpick-Hotel im ehemaligen Wasserturm des Schanzenparks. Direkt vor dem Hotelrestaurant fanden monatlich \"Volksk\u00fcchen\" statt, bei denen Transparente u.a. mit der Aufschrift: \"M\u00d6VENPICK zu Gast bei Feinden\" gezeigt wurden. Ferner war das 136","Linksextremismus Hotel mehrfach Ziel von Sachbesch\u00e4digungen mit Butters\u00e4ure, Steinen und Farbe. Der Protest gegen die Gentrifizierung (soziale Umstrukturierung, Aufwertung des Wohnumfeldes) gewann im Jahre 2009 zunehmend an Bedeutung. Mittlerweile hat sich der Widerstand aus dem Schanzenviertel auf andere Initiativen und Gruppen in weiteren Hamburger Stadtteilen ausgeweitet, z.B. auf Wilhelmsburg und Bereiche der Neustadt. Neben verschiedenen nichtextremistischen sowie vereinzelt linksextremistisch beeinflussten K\u00fcnstlerprojekten und B\u00fcrgerinitiativen sehen auch die Betreiber der \"Roten Flora\" den Fortbestand ihres Projekts gef\u00e4hrdet ( 5.1). Vor diesem Hintergrund hat sich 2009 das linksextremistisch beeinflusste Netzwerk \"Recht auf Stadt\" gegr\u00fcndet, in dem auch die \"Rote Flora\", das \"Centro Sociale\" ( 5.1) und das \"Freie Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks\" vertreten sind. Insbesondere im ersten Halbjahr 2009 wurden mit Steinen und Farbe zahlreiche Gesch\u00e4fte im Schanzenviertel besch\u00e4digt, deren Ansiedlung aus Sicht der Gentrifizierungsgegner eine Aufwertung des Stadtteils, steigende Mieten und eine \"Verdr\u00e4ngung\" der hier lebenden Bev\u00f6lkerung bewirken. Auch ohne eine entsprechende Bekennung wurde die Intention der unbekannten T\u00e4ter deutlich. Neben mehreren Demonstrationen richteten sich auch die Schanzenviertelfeste am 04.07. und 12.09.09 gegen die \"Gentrifizierung\". Am 13.06.09 beteiligten sich ca. 900 Personen - darunter zahlreiche Linksextremisten - an der friedlichen Demonstration \"Die Stadt geh\u00f6rt allen! Gegen Mieterh\u00f6hung, Privatisierung & Vertreibung\". Mitgef\u00fchrte Transparente forderten neben einem \"Wohnund Bleiberecht f\u00fcr Alle!\" auch \"H\u00e4nde weg vom Schanzenfest\". 137","Linksextremismus \"Schanzenfeste\" 2009 fanden in Hamburg erstmals zwei \"Schanzenfeste\" statt. Die Ank\u00fcndigung des Innensenators, das Fest wegen der anschlie\u00dfenden Ausschreitungen nicht mehr unangemeldet dulden zu wollen, nahm die insbesondere im Umfeld der \"Roten Flora\" ( 5.1) konzentrierte autonome Szene zum Anlass, das Stra\u00dfenfest zum Synonym f\u00fcr politische Freir\u00e4ume und zum Symbol f\u00fcr den Widerstand gegen eine zunehmende Gentrifizierung des Schanzenviertels zu erkl\u00e4ren. In einem auch in der Autonomenschrift \"Zeck\" ver\u00f6ffentlichten Text forderten unbekannte Verfasser dazu auf, sich am 04.07.09 am \"Schanzenfest\" zu beteiligen: \"Nehmt euch die Stadt und besetzt den \u00f6ffentlichen Raum. Macht euch einen sch\u00f6nen Tag und genie\u00dft die auflodernden Sehns\u00fcchte in der krisenhaften D\u00e4mmerung\". Damit wollten sie die nach dem Fest regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Krawalle als legitimen und angemessenen Widerstand gegen den Staat etablieren. Als Reaktion auf den von der autonomen Szene als \"repressiv\" empfundenen Polizeieinsatz beim ersten \"Schanzenfest\" fand am 12.09.09 ein weiteres statt. Im direkten zeitlichen Vorlauf beider Feste wurden jeweils mehrere Pkw in Brand gesetzt. Die \"Schanzenfeste\" verliefen mit jeweils 5.000 Besuchern zun\u00e4chst friedlich. Im Anschluss kam es in beiden N\u00e4chten zu den inzwischen ritualisierten Krawallen im Schanzenviertel, an denen sich jeweils mehrere Hundert Personen beteiligten, darunter neben Autonomen auch zahlreiche \"erlebnisorientierte\" Jugendliche. Nach dem Fest am 12.09.09 begannen die Krawalle deutlich sp\u00e4ter als am 04.07.09 und in den Vorjahren. Nachdem die Randalierer 138","Linksextremismus auch durch kleinere Brandlegungen und dem Z\u00fcnden pyrotechnischer Gegenst\u00e4nde keinen Polizeieinsatz provozieren konnten, griffen gegen ein Uhr ca. 150 Personen die Polizeiwache in der Lerchenstra\u00dfe an ( 5.3.1). Sie setzten einen Pkw vor der Wache in Brand und besch\u00e4digten mehrere Scheiben des Polizeigeb\u00e4udes. Anschlie\u00dfend zogen sich die unbekannten T\u00e4ter ins Schanzenviertel zur\u00fcck und randalierten dort weiter. Eine Stellungnahme des Vorbereitungskreises f\u00fcr das Schanzenfest (Indymedia) bezeichnete das zweite Fest als vollen Erfolg. Allerdings sei \"beileibe nicht alles gut, was in diesem Zusammenhang vorgefallen ist\". Die Verfasser versuchten dennoch, den wahllosen Ausschreitungen eine politische Bedeutung zu geben. Am 04.07.09 wurden 86 Personen festgenommen, darunter 60 mit Wohnsitz in Hamburg. Drei F\u00fcnftel der festgenommenen St\u00f6rer waren bis 25 Jahre alt. Achtzehn weitere Personen wurden in Gewahrsam genommen. Am 12.09.09 wurden 47 Personen festgenommen, darunter 37 mit Wohnsitz in Hamburg. Rund drei Viertel der Inhaftierten waren j\u00fcnger als 25 Jahre. Dar\u00fcber hinaus wurden 20 Personen in Gewahrsam genommen. An einer zun\u00e4chst friedlich verlaufenden Demonstration \"Bambule - 7 Jahre Bordsteinkante! Gegen Gentrifizierung und f\u00fcr neue Bauwagenpl\u00e4tze in Hamburg\" beteiligten sich am 28.11.09 ca. 1.450 Personen. Anschlie\u00dfend wurden im Karolinenviertel Feuer entfacht und Holzpaletten sowie M\u00fcllcontainer auf die Fahrbahn gezogen. Zwei Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Eine Demonstration des Netzwerks \"Recht auf Stadt\" (s.o.) am 18.12.09 stand unter dem Motto \"Gegen ein Unternehmen Hamburg! F\u00fcr eine grunds\u00e4tzlich andere - soziale und gerechte Stadt\". In ihrem Aufruf wiesen die Organisatoren darauf hin, dass die \"Leitbilder der unternehmerischen und wachsenden Stadt\" nicht ihre seien, darum 139","Linksextremismus w\u00fcrden sie \"demonstrieren, H\u00e4user besetzen und Stra\u00dfenfeste feiern\". An der weitgehend friedlichen Demonstration beteiligten sich fast 3.000 Personen, darunter zumindest 500 Linksextremisten. 5.3.5 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen die Energiepolitik Auch im Berichtsjahr waren Linksextremisten nur ein kleiner Teil der Anti-Atom-Bewegung. Sie haben ihren Protest mittlerweile um das Thema Klimawandel erweitert. Die noch junge linksextremistische Klimabewegung sieht den vielf\u00e4ltigen Widerstand gegen die Atomenergie als Vorbild und versteht den Klimawandel als zwangsl\u00e4ufige Folge kapitalistischer Produktionsverh\u00e4ltnisse. Um ihn zu stoppen, sei die Abschaffung des kapitalistischen Systems zwingend notwendig. Zu den wenigen in Hamburg aktiven linksextremistischen Anti-AKW-Gruppen geh\u00f6ren die Gruppe \"Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke (SAND)\" und das \"Anti-Atom-B\u00fcro (AAB)\". W\u00e4hrend die Gruppe SAND auf ihrer Homepage h\u00e4ufig Termine des Anti-AKW-Widerstandes ver\u00f6ffentlichte, \u00e4u\u00dferte das AAB in der von AVANTI ( 5.2.1) und der \"Linksjugend ['solid]\" ( 6.) herausgegebenen Brosch\u00fcre \"KLIMA-CASINO SCHLIESSEN!\", das \"Ziel der Anti-Atom-Bewegung\" sei \"eine grundlegend andere Gesellschaft\". Eine alternative Energieerzeugung k\u00f6nne nur durch eine \"herrschaftsfreie und selbstbestimmte Gesellschaft\" erreicht werden, die sich nicht nur an Profitinteressen orientiere. \"Autonome aus Bremen und Hamburg\" riefen im Rahmen einer Gro\u00dfdemonstration gegen Atomkraft mit 50.000 Teilnehmern am 05.09.09 in Berlin zu einem \"antikapitalistischen Block\" auf. \"Wir wollen ...unseren Widerstand gegen die Atompolitik, AKWs, Atommafia und die herrschenden Verh\u00e4ltnisse zum Ausdruck bringen.\" Vor dem Hintergrund der Diskussion um l\u00e4ngere Laufzeiten von Atomreaktoren, m\u00f6gliche Endlagerstandorte f\u00fcr Atomm\u00fcll und der \"15. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention\" (auch \"COP15\" oder UN-Klimakonferenz) vom 07. bis 18.12.09 in Kopenhagen waren im Jahr 2009 verst\u00e4rkte Protestaktivit\u00e4ten deutscher 140","Linksextremismus Linksextremisten zu verzeichnen; sie ver\u00fcbten Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen, auch auf Fahrzeuge eines Energiekonzerns. In der Nacht zum 12.01.09 setzten unbekannte T\u00e4ter in Hamburg einen Transporter der Deutschen Bahn in Brand. In der \"Zeck\" Nr. 149 (M\u00e4rz/April 2009) bekannte sich eine \"Autonome Gruppe\" zu der Tat: \"Die deutsche und franz\u00f6sische bahn machen die castor-transporte erst m\u00f6glich und sind damit ziel von militanten aktionen. Diese werden weitergehen, unabh\u00e4ngig, ob die castoren gerade rollen oder nicht!\" Die Tat erfolgte aus Solidarit\u00e4t mit franz\u00f6sischen Anti-AKW-Aktivisten, die im November 2008 in Frankreich unter dem Verdacht festgenommen worden waren, Anschl\u00e4ge auf die Bahnstrecke von La Hague / Frankreich zur deutschen Grenze ver\u00fcbt zu haben. UN-Klimagipfel vom 07. bis 18.12.09 Der UN-Klimagipfel im Dezember 2009 war Anlass f\u00fcr mehrere im Vormonat begangene Straftaten; die entsprechenden Taterkl\u00e4rungen richteten sich insbesondere gegen die \"Aufk\u00fcndigung des Atomkonsenses\". In der Nacht zum 19.11.09 setzten unbekannte T\u00e4ter einen Pkw der Werbeagentur Jung von Matt in Brand und warfen Pflastersteine und mit Farbe gef\u00fcllte Glasbeh\u00e4ltnisse gegen das Wohnhaus des Vorstandsvorsitzenden des Energiekonzerns RWE. Die Werbeagentur zeichnete verantwortlich f\u00fcr eine RWE-Werbekampagne. Am 20.11.09 ging bei einer Hamburger Zeitung ein Selbstbezichtigungsschreiben ohne Gruppenbezeichnung ein. Danach richteten sich die Anschl\u00e4ge letztlich gegen die RWE-Firmenpolitik und die Energiepolitik der Bundesregierung. Die unbekannten Verfasser forderten: \"Fahrt alle im Dezember nach Kopenhagen und gebt euer Bestes!\". Bislang unbekannte T\u00e4ter setzten in der Nacht zum 23.11.09 in Hamburg f\u00fcnf mit Firmenlogos der Deutschen Bahn AG (Foto) versehene Transporter in Brand. DDP 141","Linksextremismus In derselben Nacht ver\u00fcbten in Berlin Unbekannte einen Brandanschlag auf f\u00fcnf DB-Fahrzeuge. Am Tag darauf ging bei einer Berliner Zeitung ein Bekennerschreiben ein, in dem \"Bewegte Autonome\" feststellten, dass es 2009 zwar keinen Castor-Transport gegeben habe, die \"Gewinne der Atommafia\" aber trotzdem weiterrollen w\u00fcrden. \"Deshalb haben wir bundesweit in der Nacht vom 22. November Unternehmen angegriffen, die das ganze Jahr \u00fcber von der Entwicklung und Unterst\u00fctzung der Atomtechnologie profitieren.\" Auch sie hofften \"auf breiten Widerstand gegen den Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen\". Aus den gemeinsamen Vorbereitungen zum Klimacamp 2008 in Hamburg ( VSB 2008) war das ebenfalls aktiv an den Protesten beteiligte \"Klima!BewegungsNetzwerk\" hervorgegangen, das sich als \"offenes, breites aber radikales Netzwerkb\u00fcndnis\" versteht. Die Mobilisierungsschwerpunkte deutscher Linksextremisten zum COP15 lagen in Berlin und Norddeutschland. In Hamburg waren insbesondere die Gruppen \"Atmospheric disorder\" und AVANTI in den nachstehend genannten Netzwerken aktiv. \"Atmospheric disorder\" vertritt die Position, eine Ver\u00e4nderung des Klimas sei nur \u00fcber \"systemkritische Perspektiven\" erreichbar. Die Gruppe lud vom 06.-08.11.09 zu einem Vernetzungsund Mobilisierungstreffen des Netzwerks \"NTAC\" nach Hamburg in die Rote Flora ein ( 5.1). Dar\u00fcber hinaus fanden mehrere weitere, von \"Atmospheric disorder\" und AVANTI organisierte, Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen in Hamburg und anderen deutschen St\u00e4dten statt. 142","Linksextremismus International mobilisierten mehrere Netzwerke gegen den UN-Klimagipfel, darunter das auch linksextremistische Gruppierungen umfassende \"Climate Justice Action\"-Netzwerk (CJA) sowie das autonome Netzwerk \"Never Trust A Cop\" (NTAC). In einem Protestaufruf gegen den UN-Klimagipfel wurden die militante Ausrichtung des \"NTAC\"Netzwerks und der Wunsch nach einem \"Aufstand\" deutlich: \"Es ist Zeit festzustellen, dass wir die Strukturen, welche den COP15 unterst\u00fctzen in vollem Bewusstsein angreifen werden: Wir werden Polizeiketten durchbrechen; [...] wir weisen alle Regierungen und alle Formen von Governance zur\u00fcck und wollen nicht lediglich die gegenw\u00e4rtige delegitimieren.\" H\u00f6hepunkt der Proteste gegen den UN-Klimagipfel war eine weitgehend friedliche, internationale Gro\u00dfdemonstration am 12.12.09 in Kopenhagen mit bis zu 100.000 Teilnehmern. In den Folgetagen fanden weitere Aktionen u.a. zu den Themen Antikapitalismus und Antirassismus statt. Da die d\u00e4nische Polizei insgesamt fast 2.000 Personen zwischen dem 12. und 18.12.09 vorl\u00e4ufig festnahm, konnten gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen weitgehend verhindert werden. Unter den festgenommenen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen war ein Hamburger Linksextremist. Die IL ( 5.2.1) als eine der ma\u00dfgeblichen deutschen Initiatorengruppen bilanzierte die Proteste trotz der gro\u00dfen Teilnehmerzahl auff\u00e4llig zur\u00fcckhaltend: sie seien wegen \"gravierender Schw\u00e4chen\" - politisch wie aktionistisch - \"bestenfalls ein erster Meilenstein\" gewesen. In mehreren deutschen St\u00e4dten, u.a. in Hamburg, gab es aufgrund der zahlreichen Festnahmen in Kopenhagen solidarische Resonanzaktionen. Am 15.12.09 fand in Hamburg - ausgehend von der Roten Flora ( 5.1) - eine Demonstration \"Solidarit\u00e4t f\u00fcr den in Kopenhagen inhaftierten Christian\" statt. An der friedlich verlaufenen Aktion beteiligten sich ca. 40-50 Personen, die ein Transparent mit der Aufschrift \"One day we will shoot back\" mit sich f\u00fchrten. 143","Linksextremismus Eine weitere weitgehend friedlich verlaufene Solidarit\u00e4tsdemonstration am 17.12.09 mit ca. 150 Teilnehmern, Tenor: \"Solidarit\u00e4t mit den Gefangenen in Kopenhagen!\", f\u00fchrte zum d\u00e4nischen Konsulat. 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei \"DIE LINKE.\" Seit Mai 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nur noch die eindeutig extremistischen Str\u00f6mungen in der Partei \"DIE LINKE.\", das sind vor allem die \"Kommunistische Plattform\" (KPF), \"marx21\" und die \"Linksjugend ['solid]\". Ihnen werden ca. 70 Personen zugerechnet, die \u00fcberwiegend Theoriearbeit leisten. (Internetseiten des LfV HH, \"Arbeitsfeld Linksextremismus\", Extremistische Strukturen in der Partei \"DIE LINKE.\") \"Kommunistische Plattform\" (KPF) Die KPF arbeitet als Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei \"DIE LINKE.\". Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankengutes ist ihr wesentliches Anliegen. Wie sie auf der vierten Tagung der 14. Bundeskonferenz am 22.11.09 beschloss, ist der Sozialismus f\u00fcr sie strategisches Ziel. Dazu m\u00fcsse die Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums \u00fcberwunden und dessen reale Vergesellschaftung erreicht werden. Sie strebt ein breites B\u00fcndnis u.a. mit kommunistischen Parteien an und will dazu eine Zusammenarbeit mit der DKP entwickeln. Zum Jahresende 2009 waren nach Eigenangaben 1.050 Personen in der KPF organisiert. In Hamburg existieren seit 2003 zwei KPF-Strukturen; eine mit dem Zusatz \"Clara Zetkin\" und die von der \"Liste Links\" gegr\u00fcndete \"KPF\". Sie agieren getrennt, verstehen sich aber als inhaltlicher Zusammenschluss im Landesverband der Partei und sehen sich als \"Teil der antikapitalistischen Bewegung in der BRD und weltweit\". Als politische B\u00fcndnispartner bezeichnen sie u.a. die DKP, die VVNBdA und das Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts ( 7). 144","Linksextremismus \"Linksjugend ['solid]\" (['solid]) Programmatisch versteht sich die Organisation als Plattform und Jugendverband in der Partei \"DIE LINKE.\". Sie hat sich einem \"konsequenten Antifaschismus\" verpflichtet, den sie als Kampfbegriff gegen den demokratischen Rechtsstaat ideologisiert. Faschismus sei danach in der Logik des \"Kapitalismus\" selbst begr\u00fcndet. Um dies zu \u00e4ndern, m\u00fcsse mit einem grunds\u00e4tzlichen Systemwechsel das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft und eine sozialistische Gesellschaft aufgebaut werden. Dabei bezieht sich die Organisation auf Traditionen des Kommunismus (['solid]-Programm 2008/09). Im Hinblick auf die Kopenhagener Weltklimakonferenz ( 5.3.5) im Dezember 2009 wurde bereits Anfang Oktober die von den Gruppen AVANTI ( 5.2.1) und ['solid] ( 6.) verfasste Brosch\u00fcre \"KLIMACASINO SCHLIESSEN! - Materialien f\u00fcr eine Klimabewegung von unten - Gegen Emissionshandel und andere Katastrophen\" publiziert ( 5.2.1). Einer der ['solid]-Beitr\u00e4ge f\u00fchrt dazu aus, dass die \"Herrschenden\" als \"zentraler Bestandteil der Klimapolitik in Kopenhagen und danach mit einer globalen Bewegung f\u00fcr Klimagerechtigkeit\" entsorgt werden (S. 7 der Brosch\u00fcre), der Kapitalismus \u00fcberwunden und durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzt werden m\u00fcssten. Die Hamburger Gruppe trifft sich im Parteib\u00fcro der LINKEN. \"Basisgruppen\" existieren nach eigenen Angaben in den Bezirken HamburgAltona und Hamburg-Nord sowie im Stadtteil Wilhelmsburg. Sie geh\u00f6rte auch zu den Unterst\u00fctzern des Aufrufs zur Hamburger Demonstration \"Geb\u00fchrenfreie Bildung...f\u00fcr Alle\" am 12.12.09. \"marx21 - Netzwerk f\u00fcr Internationalen Sozialismus\" (marx21) Die trotzkistische ( 8) Gruppe \"marx21 - Netzwerk f\u00fcr Internationalen Sozialismus\" versteht sich als Teil der Neuen Linken und der globalisierungskritischen Bewegung. Als \"Klassenorganisation\" will sie die Interessen der Arbeiterklasse und ihrer Gewerkschaften st\u00e4rken. Ihr Ziel ist eine kommunistische Gesellschaftsordnung durch eine Revo145","Linksextremismus lution; eine parlamentarische \u00dcberwindung des Kapitalismus h\u00e4lt sie f\u00fcr unm\u00f6glich (\"Politische Leits\u00e4tze\" marx21). Nach einem Beschluss ihrer Bundesorganisation traten ihre Mitglieder 2007 nahezu geschlossen in die Partei \"DIE LINKE.\" ein, um nach trotzkistischem Muster auf sie einzuwirken. Von der Gruppe gingen in Hamburg auch 2009 keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten aus. 7. Orthodoxe Kommunisten Als \"orthodoxe Kommunisten\" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren Ideologie auf den Theorien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) beruht. Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP, s.u.) ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. (Internetseiten des LfV HH, \"Arbeitsfeld Linksextremismus\", Linksextremistische Ideologie) \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) \u00dcberalterung, Nachwuchssorgen, angespannte Finanzverh\u00e4ltnisse und zunehmende Mitglieder: <4.000 Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe kennzeichnen Bundessitz: Essen die im Niedergang befindliche Vorsitzender: Heinz STEHR Partei. Ihr Potenzial stagniert bei 4.000 Mitgliedern - trotz Bezirksorganisation Hamburg Wirtschaftskrise und verst\u00e4rkter Ideologie-Schulungen (s.u., Mitglieder: etwa 220 \"Marxistische AbendschuVorsitzender: Olaf HARMS len\"). Nur 1.200 Mitglieder - so die Parteizeitung \"Unsere Zeit\" (UZ), 24.09.09 - seien zu aktiver Mitarbeit bereit. Auch deshalb richtet die DKP ihr Hauptaugenmerk auf b\u00fcndnispolitische Aktivit\u00e4ten. 146","Linksextremismus Die Ergebnisse der Bundestagsund Europawahlen 2009 waren f\u00fcr die DKP desastr\u00f6s. In den \"Positionen der DKP zur Europawahl 2009 - Den Weg f\u00fcr ein sozialistisches Europa \u00f6ffnen\" pl\u00e4dierte sie daf\u00fcr, den politischen Kurs der Europ\u00e4ischen Union grundlegend zu ver\u00e4ndern. Sie trat damit auch einer parteiinternen Opposition entgegen, die einen Austritt aus der EU fordert. Bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament am 07.06.09 erreichte sie bundesweit mit 0,1% zwar wieder den Prozentwert des Jahres 2004 - damals waren es aber noch 37.160 Stimmen gegen\u00fcber 25.615 im Berichtsjahr (Verlust: 31%). (Internetseiten des LfV HH, Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus, \"DKP: Auch in der Krise keine Alternative\") Zur Bundestagswahl am 27.09.09 trat die DKP nach vorangegangenen Querelen zwischen dem Parteivorstand (PV) und dem Berliner Landesverband nur in Berlin an. Sie erzielte in Berlin 1.894 Zweitstimmen. Die w\u00f6chentlich erscheinende UZ k\u00e4mpft bei anhaltenden Abonnentenverlusten ums \u00dcberleben. Im Juli 2009 waren es noch 5.434 Abonnenten (2008: 5.660). Im Westen Deutschlands sinke die Auflage seit 1997, im Osten seit 2006 (UZ, 24.07.09). W\u00e4hrend des 16. UZ-Pressefestes (19. bis 21.06.09 in Dortmund) fand am 21.06.09 eine Diskussionsveranstaltung \"Wege aus der Krise - Es ist Zeit f\u00fcr gesellschaftliche Allianzen\" statt. Dem DKP-Vorsitzenden STEHR zufolge wachse bei den Menschen im Land die Angst, w\u00e4hrend die Linke noch kein mobilisierendes Projekt habe. Angesichts der tiefen Krise des Kapitalismus forderte er dazu auf, die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen und die Debatte \u00fcber gesellschaftliche Zukunftsvisionen, \u00fcber den Sozialismus zu f\u00fchren (UZ, 26.06.09). Verteidigungspolitisch fordert die DKP den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Den vermeintlichen Widerspruch, dass in Umfragen 70% der Bev\u00f6lkerung gegen diesen Einsatz seien, die von ihr unterst\u00fctzten \"Friedensaktivit\u00e4ten\" jedoch kaum Zulauf gewinnen, kann sie nicht erkl\u00e4ren. Gleichwohl sieht sie \"keine denkbare Alternative zur weiteren Formierung und Politisierung der au\u00dferparlamentarischen Bewegung\" (UZ, 18.12.09). In einer Presseerkl\u00e4rung vom 05.04.09 anl\u00e4sslich des 147","Linksextremismus 60. Jahrestages der NATO-Gr\u00fcndung im April in Stra\u00dfburg und BadenBaden ( 4.) wertete die DKP die Proteste gegen den Gipfel als weiteren H\u00f6hepunkt der au\u00dferparlamentarischen Bewegung. Hamburg Die Mitgliederzahl der Hamburger DKP ging im Vergleich zum Vorjahr von 220 auf 210 zur\u00fcck. Im M\u00e4rz 2009 erschien erstmals die Publikation \"Die \u00f6ffentliche Hand - Zeitung der Betriebsgruppe \u00d6ffentlicher Dienst\" der DKP Hamburg. In der zweiten Ausgabe, November 2009, wurde gefordert: \"Der Widerstand muss weiter gehen!\" und \" [...] Wir sind ohnehin noch viel zu zahm. Es ist Zeit f\u00fcr uns, ein wenig franz\u00f6sisch zu lernen...\". Der Artikel bezog sich auf eine DGB-Demonstration am 16.05.09 in Berlin (\"Die Krise bek\u00e4mpfen - Sozialpakt f\u00fcr Europa\"), bei der auch die DKP gut vertreten gewesen sei. Die Empfehlung zur Verbesserung der Franz\u00f6sisch-Kenntnisse stellte auf spektakul\u00e4re Aktionen zur Arbeitsplatzverteidigung in Frankreich wie \"Festsetzungen von Managern\" oder Betriebsbesetzungen ab. Au\u00dferdem begann eine Fortsetzungsserie unter der \u00dcberschrift \"Demokratische (oder sozialistische) Zukunft \u00f6ffentlicher Betriebe\". Durch Wahlb\u00fcndnisse mit der LINKEN ( 6.) zu den Hamburger B\u00fcrgerschaftsund Bezirksversammlungswahlen im Februar 2008 erzielte die DKP Ergebnisse, die sie alleine nicht h\u00e4tte realisieren k\u00f6nnen: F\u00fcr DIE LINKE. wurde 2008 ein DKP-Mitglied direkt in die Bezirksversammlung Hamburg-Nord gew\u00e4hlt. Im M\u00e4rz 2009 r\u00fcckte der Hamburger DKP-Vorsitzende HARMS nach dem Tod eines Abgeordneten in die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte nach. Im Zusammenhang mit der Europawahl 2009 wurde in der DKP-Zeitung \"Hamburger Utsichten\" vom Fr\u00fchjahr 2009 ein Gegensatz zur herrschenden Sichtweise in der Bundespartei deutlich (s.o.). Der innerparteilich auf Oppositionskurs liegende DKP-Bezirk Hamburg formulierte \"klipp und klar Nein zur EU!\". Auf der 31 Personen umfassenden Bundesliste der Partei zur Europawahl im Juni 2009 kandidierte deshalb auch kein Mitglied aus Hamburg. Das Ergebnis des Hamburger Landesverbandes mit 521 Stimmen (0,1%) bedeutete einen Verlust 148","Linksextremismus von 42% gegen\u00fcber dem von 2004 und lag damit noch unter dem Bundesergebnis. Das Dilemma der Partei ist deutlich: Immer dann, wenn sie unter eigenem Namen antritt, ist der Zuspruch aus der Bev\u00f6lkerung gering - auch in Krisenzeiten. \"Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts\" (linksextremistisch beeinflusst) Die DKP konzentriert ihre Kr\u00e4fte im b\u00fcndnispolitischen Bereich. Ihr Hauptaktionsfeld in Hamburg ist seit Jahren das Thema \"Antifaschismus\" ( 5.3.2). Sie engagiert sich in dem linksextremistisch beeinflussten \"Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts\" (HBgR), in dem Linksextremisten verschiedener Zugeh\u00f6rigkeit und Nichtextremisten auf der Basis einer \"Hamburger Erkl\u00e4rung gegen Rassismus und Faschismus\" zusammenarbeiten. Darin setzt sich das HBgR u.a. \"f\u00fcr die Diskussion \u00fcber alternative Gesellschaftsmodelle ein, in denen Faschismus keine Chance hat\". Der linksextremistische Hintergrund des B\u00fcndnisses ergibt sich aus der Zusammensetzung der beteiligten Personen und Organisationen. Linksextremistische Bestrebungen verfolgt neben der DKP insbesondere die Gruppe AVANTI ( 5.2.1). Der Hamburger DKP-Vorsitzende ist seit Jahren Sprecher des B\u00fcndnisses und f\u00fcr dessen Internet-Auftritt presserechtlich verantwortlich. Damit unterstreicht er die herausgehobene Bedeutung der politischen Arbeit des HBgR f\u00fcr die Hamburger DKP. Das B\u00fcndnis initiierte im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 die Aktion \"Brauner Sack\". Sie zielte darauf ab, von August bis zur Bundestagswahl am 27.09.09 von NPD-Informationsst\u00e4nden stammendes Propagandamaterial vor Ort in M\u00fclls\u00e4cken zu entsorgen. Hierbei kam es mehrmals zu handgreiflichen Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten und der Polizei. Die Hamburger Spitzenfunktion\u00e4rin der linksextremistisch beeinflussten \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - VVN-BdA\" meldete eine Demonstration am 11.09.09 gegen eine NPD-Versammlung im 149","Linksextremismus Stadtteil Borgfelde an (Motto \"Kein Platz f\u00fcr Nazis in Hamburg - nicht in den Parlamenten, nicht im Stadtteil, nicht im Betrieb!\", 5.3.2.). Mit etwa 2.700 Teilnehmern f\u00fchrte die Demonstration friedlich durch die Innenstadt. Bereits im Vorfeld waren Unstimmigkeiten im B\u00fcndnis \u00fcber das Rederecht von Politikern aus den demokratischen Parteien und den Umgang mit autonomen Antifaschisten ver\u00f6ffentlicht worden ( 5.3.2). Diese Dissonanzen verdeutlichten die unterschiedlichen taktischen Ans\u00e4tze orthodoxer Kommunisten und anderer Linksextremisten. W\u00e4hrend die DKP im Rahmen ihrer b\u00fcndnispolitischen Bem\u00fchungen Personen aus demokratischen Parteien zur eigenen Aufwertung als Redner gewinnen m\u00f6chte, lehnen Autonome dies wegen ihrer Bef\u00fcrchtung ab, f\u00fcr Wahlkampfzwecke vereinnahmt zu werden. Ihre Kritik zielte offensichtlich auf die im B\u00fcndnis dominierenden Kr\u00e4fte unter Einfluss der DKP (\"Lokalberichte Hamburg\", Nr. 19, 26.09.09). Eine \"Antifa-Konferenz\" der DKP fand am 19.09.09 in Altona statt. Der DKP-Er\u00f6ffnungsredner betonte, \"ein nazifreies Hamburg ist ein gemeinsames Ziel - \u00fcber politische Grenzen hinweg\". Mit der Kampagne \"Brauner Sack\" - so ein HBgR-Sprecher - sei es gelungen, den NPD-Wahlkampf empfindlich zu st\u00f6ren. Nun gehe es darum, die Kontakte in den Stadtteilen zu pflegen und zu festigen (junge Welt, 23.09.09). Die \"Gedenkst\u00e4tte Ernst Th\u00e4lmann\" e.V. Hamburg (GET), die ihren Sitz in Hamburg hat, wurde 1969 als Einrichtung der DKP zum Gedenken an den 1944 im KZ Buchenwald hingerichteten KPD-Vorsitzenden Ernst TH\u00c4LMANN gegr\u00fcndet. \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die formal selbst\u00e4ndige SDAJ verbinden weiterhin ideologische und organisatorische \u00dcbereinstimmungen sowie gleiche Ziele, gemeinsame B\u00fcros und Doppelmitgliedschaften mit der DKP. Ihre Mitgliederzahl stagniert seit Jahren bundesweit bei 300. 150","Linksextremismus Am 14./15.03.09 fand der 19. SDAJ-Bundeskongress in Hannover mit ca. 100 Teilnehmern unter dem Motto \"Keinen Menschen der Bundeswehr! Kein Fu\u00dfbreit den Faschisten! Keine Chance dem Kapitalismus!\" statt Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde Bj\u00f6rn SCHMIDT (Oldenburg/ Niedersachsen) gew\u00e4hlt. Er betonte bei seinen Ausf\u00fchrungen zur Wirtschaftskrise, die Aufgabe der SDAJ best\u00fcnde darin, \"die Wut und Emp\u00f6rung \u00fcber die Umverteilungsaktionen und Krisenfolgen unter den Jugendlichen zu verst\u00e4rken und den wirklichen Verursacher der Krise zu benennen: den Kapitalismus\" (SDAJ-Homepage). Auf dem Kongress wurde eine \"Kampagne gegen die Werbeoffensive der Bundeswehr\" beschlossen, in deren Rahmen 2010 m\u00f6glichst viele Schulen und St\u00e4dte zu \"bundeswehrfreien Zonen\" erkl\u00e4rt werden sollen. Nach eigener Einsch\u00e4tzung sieht sich die SDAJ in Interessenvertretungen an Schulen und in Betrieben gest\u00e4rkt, machte dazu aber keine konkreten Ausf\u00fchrungen. Der Kongress erhielt diverse Solidarit\u00e4tsadressen von Organisationen des linksextremistischen Spektrums, darunter DKP, Rote Hilfe ( 5.2.2) und Linksjugend ['solid] ( 6.) sowie der venezolanischen und der kubanischen Botschaften. Aus dem Umfeld des DKP-Parteivorstands hie\u00df es, \"dass sich der revolution\u00e4re Jugendverband der BRD mit allen Facetten des Klassenkampfes auseinandersetzt und dieses verbrecherische System dorthin bef\u00f6rdern will, wo es hingeh\u00f6rt, auf die M\u00fcllhalde der Geschichte\" (Homepage \"dkp-queer\"). Die Hamburger SDAJ bietet w\u00f6chentlich im \"Havanna-Club\" Gruppenabende an, er ist Teil des Hamburger DKP-Zentrums. In der August-Ausgabe ihrer Gruppenzeitung \"Likedeeler\" wurden aktuelle bundesund landespolitische Themen wie Bildungsstreik und Schulreform in Hamburg aufgegriffen. Zu eigenen \u00f6ffentlichen Aktionen ist die Gruppe wegen ihrer geringen Mitgliederzahl nur selten in der Lage. Sie unterst\u00fctzt deswegen Aktionen, von denen sie glaubt, sie k\u00f6nnten zur Erreichung ihrer sozialistischen Zielsetzung hilfreich sein. Die SDAJ Hamburg beteiligte sich am 151","Linksextremismus Nord-Pfingstcamp der SDAJ, das vom 29.05. bis 01.06.09 auf dem Jugendzeltplatz Falkenstein bei Kiel stattfand. Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg Seit 2007 gibt es in Hamburg neben der seit 1981 t\u00e4tigen MASCH eine zweite Einrichtung dieser Art in Wilhelmsburg. Die Hoffnungen dieser im Sinne orthodox-kommunistischer Politik betriebenen \"Ideologie-Schmieden\", w\u00e4hrend der anhaltenden Wirtschaftskrise mehr Menschen f\u00fcr marxistische Theorie begeistern und letztlich f\u00fcr die DKP gewinnen zu k\u00f6nnen, haben sich bislang nicht erf\u00fcllt. Die seit 1981 bestehende \"Marxistische Abendschule Hamburg - Forum f\u00fcr Politik und Kultur e.V.\" (MASCH e.V.) bietet haupts\u00e4chlich in R\u00e4umen der Universit\u00e4t Hamburg Kurse an. Die Referenten stammen vorwiegend aus den Reihen der DKP, auf deren Initiative die Gr\u00fcndung zur\u00fcckgeht. Zu den j\u00e4hrlich angebotenen Kursen geh\u00f6rt der Lekt\u00fcrekurs \"Das Kapital\" von Karl Marx. Die 2007 auf DKP-Initiative gegr\u00fcndete Wilhelmsburger \"Marxistische Abendschule *MASCH*\" (\"Marxistische Arbeiterschule e.V.\") sieht ihre zentrale Aufgabe in der Vermittlung ideologischer Grundlagenkenntnisse anhand von Texten von Marx, Engels und Lenin. Veranstaltungen der *MASCH* in Wilhelmsburg finden h\u00e4ufig im \u00f6rtlichen B\u00fcrgerhaus statt. Weitere Kurse wurden in Hamburg-Bergedorf und - Altona angeboten. In Altona kooperierte die *MASCH* mit der Gruppe \"SoL\" ( 5.2.3). 8. Trotzkisten Der Namensgeber und Ideologiestifter des Trotzkismus, Leo TROTZKI, vertrat die Auffassung, dass es einer \"permanenten Revolution\" bedarf, da mit der proletarischen Revolution der politische Prozess 152","Linksextremismus nicht abgeschlossen sein k\u00f6nne (Internetseiten des LfV HH, \"Arbeitsfeld Linksextremismus\", Linksextremistische Ideologie). Trotzkisten versuchen, durch Mitarbeit in anderen Organisationen Einfluss auszu\u00fcben (Entrismus). Zu den in Hamburg vertretenen trotzkistischen Gruppen geh\u00f6rt auch \"marx21 - Netzwerk f\u00fcr Internationalen Sozialismus\", dessen Mitglieder 2007 bundesweit in DIE LINKE. eingetreten sind ( 6). Eine weitere trotzkistische Gruppe ist die \"Sozialistische Alternative\" (SAV). Ihr Hamburger Ableger blieb auch 2009 weitgehend bedeutungslos (Weitere Informationen \u00fcber die SAV: Internetseiten des LfV HH, \"Arbeitsfeld Linksextremismus\", Organisationen und Gruppen). 9. \"Marxistische Gruppe\" (MG) Die MG ist eine revolution\u00e4r-marxistische Organisation, die ihre umst\u00fcrzlerischen Absichten nicht \u00f6ffentlich propagiert. Um ihre Beobachtung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden zu erschweren, l\u00f6ste sie sich im Mai 1991 zum Schein formal auf. Aber auch achtzehn Jahre danach ist sie noch aktiv - bundesweit und unter Tarnbezeichnungen. Verbreitet tritt sie unter dem Namen \"GegenStandpunkt\" auf. Ihre politisch-ideologische Ausrichtung hat sich seit der Wiedervereinigung Deutschlands nicht ver\u00e4ndert. Mit destruktiv-zynischer Kritik stellt sie die gesellschaftspolitischen Verh\u00e4ltnisse in Deutschland weitgehend in Frage, ohne eine konkrete Alternative anzubieten. Die Mehrzahl ihrer Angeh\u00f6rigen sind Akademiker. Auch deswegen konzentriert sie ihre Aktivit\u00e4ten auf Universit\u00e4tsst\u00e4dte. F\u00fchrungsfunktion\u00e4re sind im bundesl\u00e4nder\u00fcbergreifenden Austausch als Referenten t\u00e4tig. Ihr ideologisch verbindendes Printmedium ist die Brosch\u00fcre \"GegenStandpunkt - Politische Vierteljahreszeitschrift\". Die Hamburger MG bot unter den Bezeichnungen \"GegenStandpunkt\", \"AK-Gegenargumente / Arbeitskreis Lekt\u00fcre\", \"Forum Gegenargumente Hamburg\", \"Arbeitslose Akademiker-Nachwuchsorganisation\" 153","Linksextremismus (AANO) und einer Kombination der beiden letztgenannten \u00f6ffentliche Veranstaltungen in Altona sowie in R\u00e4umen der Hamburger Universit\u00e4t an. Die Publikation \"GegenArgumente\" erschien 2009 dreimal. Mit einem bundesweit verbreiteten Flugblatt \"Ihr wollt nicht f\u00fcr die Krise des Kapitals zahlen? Dann lasst es doch!\" lud die Gruppe zu einer Veranstaltung \"Das Beispiel Opel: Die Krise in der 'Realwirtschaft' - und wie der Staat die Macht des Kapitals wieder in Gang bringen will\" am 07.04.09 in Altona ein. Vor und nach der Bundestagswahl f\u00fchrte die MG in Hamburg mehrere Veranstaltungen durch, u.a. zum Thema \"Die Wahl - Eine Sternstunde demokratischer Herrschaft: Die nationale F\u00fchrung l\u00e4sst w\u00e4hlen - Das Volk bekommt, was es immer bekommt: Eine neue Regierung [...] W\u00e4hlen ist verkehrt!\". Ihre ver\u00e4chtliche Kritik am politischen System Deutschlands kann schon deswegen kaum \u00fcberzeugen, weil sich ihre F\u00fchrungskader keinen demokratischen Wahlen stellen m\u00fcssen. 154","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick Die wichtigste Organisation und treibende Kraft des Rechtsextremismus in Deutschland ist nach wie vor die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD, 8.1). Innerparteiliche Machtk\u00e4mpfe zwischen dem parlamentsorientierten Fl\u00fcgel, der einen \"gegenwartsbezogenen und volksnahen Nationalismus\" propagiert, und dem aktionsorientierten, neonazistischen Fl\u00fcgel sowie ausbleibende Wahlerfolge ( 8.1, Wahlteilnahme) f\u00fchrten 2009 jedoch insgesamt zu einer Schw\u00e4chung der Partei. Auch die Mitgliederentwicklung ist leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Die gemeinsamen Aktivit\u00e4ten mit Angeh\u00f6rigen der neonazistischen Kameradschaften ( 5.) setzten sich fort. Nach dem Tod J\u00fcrgen RIEGERs am 29.10.09 ist offen, wie sich die Hamburger NPD entwickeln wird. RIEGER kam eine wichtige Integrationsfunktion zu, die jetzt fehlt ( 8.1, Hamburg). Der Niedergang der \"Deutschen Volksunion\" (DVU, 8.2) hielt ungebremst an. Im letzten Jahr verlor die DVU rund ein Viertel ihrer Mitglieder. Dem Bundesvorsitzenden FAUST gelang es nicht, den angek\u00fcndigten Neuaufbau der Partei umzusetzen. Bei Wahlen ( 8.2) musste die Partei Verluste hinnehmen. In Hamburg ist die DVU kaum aktiv ( 8.2, Hamburg). Das desastr\u00f6se Abschneiden der DVU bei der Europawahl am 07.06.09 f\u00fchrte in den NPD-Gremien zu dem Entschluss, den Deutschlandpakt ( 4.) vorzeitig zu beenden. Die Aufl\u00f6sung dieser Vereinbarung wurde offiziell am 27.06.09 verk\u00fcndet. Die neonazistischen Kameradschaften ( 5.) sind ma\u00dfgeblich an \u00f6ffentlichen rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten beteiligt. Eine neuere Erscheinungsform sind die \"Autonomen Nationalisten\" ( 5.), die sich in ihrer Kleidung und ihrem Auftreten linken Autonomen ann\u00e4hern. Unstimmigkeiten zwischen den Kameradschaften und der NPD gab 156","Rechtsextremismus es insbesondere hinsichtlich der Bewertung des historischen Nationalsozialismus und seiner Bedeutung f\u00fcr die politische Strategie und Praxis. Die f\u00fcr den Schulterschluss von NPD und Neonazis bislang wichtigste Integrationsfigur, der Hamburger Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER (Foto) , starb \u00fcberraschend am 29.10.09. Damit verlor die rechtsextremistische Szene in Deutschland einen ihrer wichtigsten Protagonisten ( 9.). Erhebliche Auswirkungen hat sein Tod auch auf die rechtsextremistische Szene in Hamburg. RIEGER war nicht nur stellvertretender Parteivorsitzender der Bundes-NPD, sondern auch Landesvorsitzender in Hamburg ( 8.1, Hamburg). Die Reaktionen ( 9.1) auf seinen Tod zeigen, dass die Szene davon ausgeht, seinen Verlust kaum kompensieren zu k\u00f6nnen. In Hamburg engagierten sich nicht zuletzt aufgrund seiner Pers\u00f6nlichkeit und seines Einflusses etliche Neonazis in der NPD ( 9.2). Der intensiv und aufw\u00e4ndig gef\u00fchrte Wahlkampf der Hamburger NPD zur Bundestagswahl w\u00e4re ohne Mithilfe der Aktivisten aus der neonazistischen Szene nicht m\u00f6glich gewesen ( 5.1). Eigene Unternehmungen der Neonazis traten dagegen in den Hintergrund. Entsprechend gro\u00df war daher angesichts des schlechten Wahlergebnisses die Entt\u00e4uschung, dass ihr Einsatz nicht belohnt worden war. 2. Potenziale Die Gesamtzahl der Personen im Bundesgebiet, die der Verfassungsschutz rechtsextremistischen Bestrebungen zuordnet, sinkt seit Jahren kontinuierlich. 2009 wurde erstmals seit 1988 die Zahl von 30.000 Personen unterschritten. 2009 geh\u00f6rten nur noch 26.600 Personen dem rechtsextremistischen Gesamtpotenzial an. Dies entspricht einem Minus von 11,3 %. Zur\u00fcckzuf\u00fchren ist diese Entwicklung zu einem erheblichen Teil auf die Mitgliederverluste der DVU ( 8.2). 2009 verlie\u00dfen rund 1.500 Personen die Partei, die insgesamt noch 4.500 Mitglieder hat. Auch bei der NPD ( 8.1) sank die Mitgliederzahl, n\u00e4mlich von 7.000 auf 6.800 Personen. 157","Rechtsextremismus Bund: Rechtsextremistische Personenpotenziale 60000 50000 40000 30000 45.000 41.500 39.000 38.600 33.000 30.000 26.600 50.900 40.700 49.700 20000 10000 0 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 - Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet - Zudem gab es bei den \"Sonstigen rechtsextremistischen Organisationen\" ( 11.) im Jahr 2009 einen deutlichen R\u00fcckgang: Statt 3.800 wurden in diesem Bereich nur noch 2.500 Rechtsextremisten gez\u00e4hlt. Die \"sonstigen\" Organisationen umfassen viele sehr unterschiedliche Gruppen, Vereine und andere Personenzusammenschl\u00fcsse. Der Mitgliederr\u00fcckgang ist u.a. auf die Streichung mehrerer Beobachtungsobjekte der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zur\u00fcckzuf\u00fchren, aber auch auf die zwischenzeitlich erfolgte Zuordnung einzelner Gruppen zum neonazistischen oder subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Spektrum. Den rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten sind ebenfalls weniger Personen zuzurechnen als 2008; hier sank die Zahl von 9.500 auf 9.000 Personen. Neonazistische Gruppierungen konnten dagegen Anh\u00e4nger gewinnen - ihre Zahl stieg von 4.800 auf 5.000. 158","Rechtsextremismus Die Zahl der rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen und sonstigen Personenzusammenschl\u00fcsse erh\u00f6hte sich 2009 auf 195 (2008: 156). Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2008 2009 auf Bundesebene Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechts9.500 9.000 extremisten1 Neonazis2 4.800 5.000 Parteien 13.000 11.300 davon DVU 6.000 4.500 davon NPD 7.000 6.800 Sonstige rechtsextremistische 3.800 2.500 Organisationen Summe 31.100 27.800 abz\u00fcgl. Mehrfachmitgliedschaften3 1.100 1.200 Gesamtpotenzial 30.000 26.600 - Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet - 1 Die meisten rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in der Neonazi-Szene. In der Zahl der Gruppen sind nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen enthalten, die ein gewisses Ma\u00df an Organisierung aufweisen. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (f\u00fcr das Jahr 2008: 1.100; f\u00fcr das Jahr 2009: 1.200). 159","Rechtsextremismus Hamburg Die Zahl der Rechtsextremisten in Hamburg liegt mit 530 Personen knapp unterhalb der Vorjahreszahl von 540. W\u00e4hrend die Zahl der NPD-Mitglieder ( 8.1, Hamburg) stabil blieb, ist die Mitgliederentwicklung der DVU ( 8.2, Hamburg) weiter r\u00fcckl\u00e4ufig. Hamburg: Rechtsextremistische Personenpotenziale 1000 800 600 400 910 820 640 590 530 550 540 540 540 530 200 0 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 -Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundetEine starke personelle \u00dcberschneidung gibt es nach wie vor zwischen der NPD und der Neonazi-Szene. Etwa 40 der insgesamt 80 Neonazis geh\u00f6ren gleichzeitig dem Hamburger Landesverband der NPD an. Auch die Mitgliederzahlen der beiden neonazistischen Kameradschaften stagnieren. Die Werbung neuer Anh\u00e4nger gestaltet sich f\u00fcr sie \u00e4u\u00dferst schwierig. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten hat leicht abgenommen: Diesem Spektrum werden nur noch 140 (2008: 150) Personen, vornehmlich Jugendliche und Heranwachsende, zugerechnet. 160","Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2008 2009 in Hamburg Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechts150 140 extremisten Neonazis 80 80 Parteien 300 290 davon DVU 160 150 davon NPD 140 140 Sonstige rechtsextremistische 75 80 Organisationen Summe 605 600 abz\u00fcgl. Mehrfachmitgliedschaften 65 60 Gesamtpotenzial 540 530 -Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet3. Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Bei rechtsextremistischen Straftaten (einschlie\u00dflich der Gewalttaten) wird grunds\u00e4tzlich nach fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Motiven unterschieden (Definition PMK: II.4). Im Jahr 2009 wurden in Hamburg 297 rechtsextremistische Straftaten gez\u00e4hlt und damit 72 weniger als 2008 (369). Die Zahl der Gewalttaten ging ebenfalls klar von 45 auf 30 zur\u00fcck. Die deutlich h\u00f6here Zahl der Gewalttaten im Jahr 2008 war insbesondere auf die Ausschreitungen am Rande der 1. Mai-Demonstration zur\u00fcckzuf\u00fchren. Unter den Gewaltt\u00e4tern befanden sich viele Ausw\u00e4rtige. Rund zwei Drittel der 297 Straftaten sind Propagandadelikte; dem ganz \u00fcberwiegenden Teil dieser Propagandastraftaten liegt der Tatbestand des SS86 a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) zugrunde. Hierunter fallen - neben dem Verwenden von Hakenkreuzen - vor allem das Zeigen des \"Hitler-Gru\u00dfes\" und 161","Rechtsextremismus das Skandieren der Parole \"Sieg Heil\". Bei diesen h\u00e4ufig unter Alkoholeinfluss ver\u00fcbten Delikten ist der Anteil der Tatverd\u00e4chtigen, die rechtsextremistischen Parteien oder neonazistischen Kameradschaften angeh\u00f6ren oder zu deren Umfeld z\u00e4hlen, eher gering. PMK2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Rechts PMKRechts 309 189 214 314 441 349 385 318 insgesamt davon rechtsextrem. 184 139 173 285 400 332 369 297 Straftaten hiervon extrem. 13 4 9 20 29 22 45 30 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2010 - Nicht ganz die H\u00e4lfte der 2009 ver\u00fcbten SS86a-Delikte betrifft die Verwendung von Hakenkreuzen, meist in Form von Schmierereien oder dem Einritzen in Gegenst\u00e4nden (Autos u.a.). In \u00fcber 90% der F\u00e4lle sind keine T\u00e4ter bekannt. Diese Straftaten werden grunds\u00e4tzlich als rechtsextremistisch eingestuft, es sei denn, dass die Tatumst\u00e4nde einen solchen Hintergrund unwahrscheinlich erscheinen lassen oder dieser auszuschlie\u00dfen ist. Bei den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten waren ebenfalls viele Tatverd\u00e4chtige bisher nicht als Rechtsextremisten bekannt. Etwa 40% der 2009 ermittelten Tatverd\u00e4chtigen hatten einen rechtsextremistischen Vorlauf bzw. waren zuvor durch die Beteiligung an rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten aufgefallen. Grunds\u00e4tzlich lehnen Hamburger Neonazis Gewaltanwendung aus taktischen Gr\u00fcnden ab, da diese gegenw\u00e4rtig politisch nicht zielf\u00fchrend oder gar kontraproduktiv sei. Angeh\u00f6rige der Kameradschaften werden daher angehalten, sich in der \u00d6ffentlichkeit gesetzeskonform zu verhalten. Dennoch kann es u.a. beim Aufeinandertreffen mit politischen Gegnern auch zu Gewalttaten von organisierten Rechtsextremisten kommen. An einem Infostand der NPD am 15.08.09 in 162","Rechtsextremismus Barmbek stie\u00df ein NPD-Aktivist eine Frau zu Boden, die zuvor Flugbl\u00e4tter vom Infotisch entwendet hatte. Die Gesch\u00e4digte geh\u00f6rte zu den Teilnehmern einer Spontandemonstration gegen den NPD-Stand. Auch eine andere Frau, die sich dem Infostand n\u00e4herte und als Gegendemonstrantin bekannt war, wurde k\u00f6rperlich angegriffen. Bei einem weiteren Infostand der NPD am 22.08.09 in Bramfeld kam es zu einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung zwischen drei Neonazis und einem dunkelh\u00e4utigen englischen Staatsangeh\u00f6rigen, der NPD-Material zerrissen hatte. Er wurde durch Schl\u00e4ge und Tritte verletzt und erlitt u.a. einen Rippenbruch. Hamburg 2009: Aufteilung der rechtsextremistischen 2008 2009 Straftaten nach Delikten Gesamt 369 297 Propagandadelikte 240 197 Fremdenfeindliche Delikte 61 60 Antisemitische Delikte 25 24 Gewalttaten 45 30 Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2010 - Die nachfolgenden F\u00e4lle stellen eine Auswahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten dar: * Am 21.01.09 schlugen zwei M\u00e4nner einem aus Togo stammenden Mann in einem Bus ohne erkennbaren Grund ins Gesicht. * Am 30.05.09 schubsten vier unbekannte T\u00e4ter am Bergedorfer S-Bahnhof einen angetrunkenen Mann zu Boden und schlugen ihm mit den F\u00e4usten ins Gesicht. Zuvor hatten sie ihn mit \"Sieg Heil\" begr\u00fc\u00dft. * Am 01.09.09 steckte ein 31-j\u00e4hriger NPD-Aktivist Wahlzettel in die Briefk\u00e4sten eines Mehrfamilienhauses in Wilhelmsburg. Nachdem ihm dieses vom Hausmeister untersagt worden war, kam es zun\u00e4chst zu einer verbalen Auseinandersetzung und dann zu 163","Rechtsextremismus T\u00e4tlichkeiten. Dabei wurde der Hausmeister durch Pfefferspray verletzt. * Am 15.11.09 klebte ein Mann bei einem Ampel-Stopp einen NPD-Aufkleber mit fremdenfeindlichem Inhalt an das Fahrzeug eines neben ihm haltenden dunkelh\u00e4utigen Portugiesen. Als dieser ausstieg und den Mann zur Rede stellen wollte, wurde er brutal niedergeschlagen. Das Opfer erlitt eine Hirnblutung und musste notoperiert werden. Unter Tatverdacht steht ein 31-j\u00e4hriger einschl\u00e4gig Polizeibekannter. 4. Volksfront von Rechts Der 2004 eingeschlagene Kurs des rechtsextremistischen Spektrums, die politischen Kr\u00e4fte in einer \"Volksfront von Rechts\" zu b\u00fcndeln, fand 2009 ein vorzeitiges Ende. Nachdem es bereits 2008 zu massiven Konflikten zwischen Teilen der NPD-F\u00fchrung und f\u00fchrenden Neonazis wie Thomas WULFF gekommen war, gab es nun zwischen NPD ( 8.1) und DVU ( 8.2) nach der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament im Juni 2009 einen endg\u00fcltigen Bruch. (Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus / Beitrag \"Rechtsextremisten uneinig: Auseinandersetzung zwischen NPD und DVU spitzt sich zu\") Am 15.01.05 hatten die beiden rechtsextremistischen Parteien im Rahmen der \"Volksfront\"-Strategie den sogenannten Deutschlandpakt geschlossen. Darin verpflichteten sie sich, bis ins Jahr 2009 bei Wahlen auf Bundesund Landesebene nicht gegeneinander anzutreten, sondern jeweils der Partei mit den gr\u00f6\u00dferen Wahlchancen den Vortritt zu lassen. Die offenkundige Schw\u00e4che der DVU hatte jedoch bereits 2008 bei der NPD Zweifel ausgel\u00f6st, ob ein Festhalten an den Absprachen sinnvoll sei. Die Ergebnisse der Kommunalwahl in Brandenburg 2008, an der sich beide Parteien beteiligten, best\u00e4tigten die Einsch\u00e4tzung der NPD, dass sie aufgrund ihrer st\u00e4rkeren lokalen und regionalen Verankerung selbst in der bisherigen DVU-Hochburg Brandenburg bessere Ergebnisse erzielen k\u00f6nnte. In der Folge war die DVU 164","Rechtsextremismus entgegen der urspr\u00fcnglichen Planung sogar bereit, zugunsten der NPD auf die Teilnahme an der Landtagswahl am 30.08.09 in Th\u00fcringen zu verzichten. Auf ihrem Bundesparteitag im Januar 2009 wurde ein entsprechender Beschluss gefasst. Die DVU konzentrierte sich absprachegem\u00e4\u00df auf die Europawahl im Juni sowie die Brandenburger Landtagswahl am 27.09.09. In Sachsen, Th\u00fcringen, im Saarland und in Schleswig-Holstein sowie bei der Bundestagswahl trat die NPD an. Nach dem desastr\u00f6sen Abschneiden der DVU bei der Europawahl am 07.06.09, bei der die Partei lediglich 0,4% der Stimmen erreichte, beendete die NPD den Deutschlandpakt vorzeitig und k\u00fcndigte an, zur Landtagswahl in Brandenburg selbst anzutreten. Dieser Schritt wurde mit der Aussichtslosigkeit eines Wiedereinzuges der DVU in den Potsdamer Landtag begr\u00fcndet. Die weitere Entwicklung in der NPD wird zeigen, ob sich die personelle Verkn\u00fcpfung und die enge Zusammenarbeit von Teilen der Partei und der neonazistischen Szene ( 5.) fortsetzen. \u00dcber den Kurs der Partei kam es 2009 zu heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen. Sie m\u00fcndeten in dem letztlich erfolglosen Versuch, auf einem Sonderparteitag am 04./05.04.09 den Parteivorsitzenden Udo VOIGT abzuw\u00e4hlen ( 8.1). Sowohl VOIGT als auch sein Stellvertreter J\u00fcrgen RIEGER (am 29.10.09 verstorben; 8.1, 9) wurden wiedergew\u00e4hlt. Durch die St\u00e4rkung des neonazistischen Fl\u00fcgels im Bundesvorstand gelang es VOIGT in der Folge, das Verh\u00e4ltnis zu den \"Freien Kr\u00e4ften\" ( 5.1) innerhalb und au\u00dferhalb der Partei wieder zu stabilisieren. Mit dem Tod RIEGERs haben sich die Gewichte in der NPD und damit auch im Verh\u00e4ltnis zu den Freien Kr\u00e4ften aber wieder verschoben ( 8.1), womit sich die Zusammenarbeit zwischen den Protagonisten der ehemaligen \"Volksfront\" k\u00fcnftig noch schwieriger gestalten d\u00fcrfte. In Hamburg gab es Anfang 2009 zun\u00e4chst Anzeichen f\u00fcr eine Intensivierung der Zusammenarbeit von NPD und DVU. Diese Hoffnung verband sich in erster Linie mit der Person des Hamburger DVU-Landesvorsitzenden Matthias FAUST ( 8.2), der im Januar 2009 auch den Bundesvorsitz \u00fcbernahm. Die Hamburger NPD ( 8.1) gratulierte ihrem ehemaligen Mitglied zu seinem neuen Amt und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, \"dass jetzt die so \u00e4hnlichen Parteien DVU und NPD zusammenfinden\" k\u00f6nnten. Zu einer weiteren Ann\u00e4herung kam es jedoch nicht, was nicht zuletzt an der Inaktivit\u00e4t des DVU-Lan165","Rechtsextremismus desverbandes lag. Nach der Aufk\u00fcndigung des Deutschlandpakts war klar, dass es auch in Hamburg keine Zusammenarbeit mehr geben w\u00fcrde. Etliche Neonazis aus den Kameradschaften ( 5.) waren in den letzten Jahren in die Hamburger NPD eingetreten ( 8.1), um deren Strukturen und Ressourcen f\u00fcr die politische Arbeit zu nutzen. Gleichzeitig unterst\u00fctzten sie die NPD insbesondere in Wahlk\u00e4mpfen und bei \u00f6ffentlichen Versammlungen. Ohne diese aktive Hilfe w\u00e4re die NPD in Hamburg kaum aktionsf\u00e4hig. Da viele Kameradschaftsangeh\u00f6rige ihr Engagement f\u00fcr die Partei mit der Person J\u00fcrgen RIEGERs ( 8.1, 9) verkn\u00fcpft hatten, der in Hamburg wie auf Bundesebene eine wichtige Integrationsfunktion aus\u00fcbte, ist die k\u00fcnftige Entwicklung und Ausrichtung der Hamburger NPD ungewiss. Das entt\u00e4uschende NPD-Ergebnis bei der Bundestagswahl hat die Motivation der jungen Aktivisten sp\u00fcrbar ged\u00e4mpft, sich in der Parteiarbeit zu engagieren. 5. Neonazismus Neonazis in Deutschland definieren sich durch die positive Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und das Dritte Reich als ideale Staatsordnung. Sie lehnen die freiheitlich demokratische Grundordnung ab und bef\u00fcrworten einen autorit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaat\" mit einer ethnisch homogenen Bev\u00f6lkerungsstruktur. Nach neonazistischer Auffassung stehen die Werte des Grundgesetzes, die im \u00fcbergeordneten Schutz der Menschenw\u00fcrde ihren besonderen Ausdruck finden, den vorrangigen Bed\u00fcrfnissen der \"Volksgemeinschaft\" entgegen. Die neonazistische Szene in Deutschland setzt sich \u00fcberwiegend aus Kameradschaften und lose strukturierten Gruppen zusammen, die auf lokaler oder regionaler Ebene miteinander vernetzt sind. Ein 166","Rechtsextremismus neueres Ph\u00e4nomen im Neonazismus sind die \"Autonomen Nationalisten\". Die Unterscheidungsmerkmale zu anderen Neonazis liegen weniger im ideologischen Bereich als vielmehr in den Aktionsformen und im Erscheinungsbild. Die revolution\u00e4re Attit\u00fcde wird durch martialisches Auftreten (\"Schwarzer Block\", s.u.; Vermummung) sowie Verwendung einzelner - aus der linksautonomen Szene bekannter und entsprechend abgewandelter - Symbole und Parolen unterstrichen. Kennzeichnend f\u00fcr die meist noch sehr jungen Autonomen Nationalisten ist eine deutlich h\u00f6here Gewaltbereitschaft, die sich nicht nur auf Drohungen beschr\u00e4nkt, sondern bei Demonstrationen auch offen ausbrechen kann. Das \u00dcberwinden von Polizeiketten und Angriffe auf Gegendemonstranten geh\u00f6ren mittlerweile zu den Mitteln, um sich auf der Stra\u00dfe durchzusetzen. Die Bildung Schwarzer Bl\u00f6cke bei rechtsextremistischen Demonstrationen war auch 2009 zu beobachten. Diese bestehen jedoch nicht ausschlie\u00dflich aus Autonomen Nationalisten. W\u00e4hrend Schwarze Bl\u00f6cke bewusst bedrohlich wirken sollen und unberechenbar erscheinen, achten F\u00fchrungskader aus der traditionellen Kameradschaftsszene bei \u00f6ffentlichen Auftritten auf diszipliniertes Verhalten, um insbesondere Passanten nicht abzuschrecken, sondern sie f\u00fcr ihre politische Anliegen und Ziele zu gewinnen. In der in Kameradschaftskreisen weit verbreiteten \"Aktivistenfibel\" hei\u00dft es dazu: \"Eine undisziplinierte Freizeitmentalit\u00e4t negiert die politische Au\u00dfenwirkung unserer Aktionen!\". Auch vor diesem Hintergrund arbeiten traditionelle Neonazi-Kameradschaften und Autonome Nationalisten nicht immer vorbehaltlos zusammen. Schwarze Bl\u00f6cke werden zwar als Aktionsform und Druckmittel gegen\u00fcber Polizei und Gegendemonstranten akzeptiert. Das selbstbewusste Agieren dieser vornehmlich j\u00fcngeren Aktivisten stellt aber die Autorit\u00e4t und Durchsetzungsf\u00e4higkeit alteingesessener F\u00fchrungskader in Frage und wird entsprechend kritisch be\u00e4ugt. In Hamburg gibt es Einzelpersonen, die den Autonomen Nationalisten zuzurechnen sind bzw. sich dort anlassbezogen einreihen. Ab Mai 2009 waren diese Personen unter der Bezeichnung \"Autonome Nationalisten Hamburg\" mit einem Internetauftritt pr\u00e4sent, der allerdings nach wenigen Monaten wieder eingestellt wurde. Eine feste Gruppierung wie in einigen anderen Bundesl\u00e4ndern hat sich hier bisher nicht 167","Rechtsextremismus gebildet. (Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus / Beitrag \"'Autonome Nationalisten' (AN) auch in Hamburg\") \u00dcberschneidungen bestehen auch zwischen der neonazistischen und Teilen der rechtsextremistischen Skinhead-Szene ( 6.). 5.1 Bestrebungen in Hamburg und im Umland In Hamburg bestehen weiterhin die beiden neonazistischen Kameradschaften \"Kameradenkreis Neonazis in Hamburg\" und \"Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld\". Beide sind nach dem Konzept der \"Freien Nationalisten\" organisiert, das Ende der 90er-Jahre nach dem Verbot mehrerer neonazistischer Organisationen entwickelt wurde. Der Verzicht auf feste Organisationsstrukturen wie Vorst\u00e4nde oder offizielle F\u00fchrungsfunktionen soll Verbotsverfahren verhindern. Angeh\u00f6rige von Neonazi-Kameradschaften bezeichnen sich als \"Freie Kr\u00e4fte\" oder \"Freie Nationalisten\". Damit betonen sie auch ihre Unabh\u00e4ngigkeit von rechtsextremistischen Parteien - insbesondere der NPD ( 8.1) -, die bei den beiden Kameradschaften unterschiedlich ausgepr\u00e4gt ist. Diese Kameradschaften und ihr Umfeld bilden das Kernpotenzial der Hamburger Neonazi-Szene, der insgesamt etwa 80 Personen zuzurechnen sind. Dem Kameradenkreis Neonazis in Hamburg geh\u00f6ren 10 bis 15 ideologisch gefestigte Mitglieder an, die sich regelm\u00e4\u00dfig an lokalen wie \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten (Demonstrationen, Flugblattverteilungen, Infost\u00e4nden etc.) beteiligen ( 5.3.). Die Kameradschaft h\u00e4lt im Gegensatz zu den \"Bramfeldern\" am Konzept der Freien Nationalisten ohne Abstriche fest und steht der Zusammenarbeit mit der NPD eher kritisch gegen\u00fcber, ohne sich dieser g\u00e4nzlich zu verweigern. Trotz Rekrutierungsbem\u00fchungen hat sich der Kreis der Aktivisten in den letzten Jahren nicht vergr\u00f6\u00dfert. Mit der Internetseite \"Jugend zu uns\" konnte die Kameradschaft aber zumindest in Einzelf\u00e4llen Jugendliche und junge Heranwachsende f\u00fcr die politische Arbeit interessieren. Um diese Werbem\u00f6glichkeit einzuschr\u00e4nken, beschloss die Bundes168","Rechtsextremismus pr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) auf Anregung des LfV Hamburg am 25.06.09, die Internetpr\u00e4senz auf den Index f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien zu setzen. (Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus / Beitrag \"Neonazis in Hamburg: Kampagne 'Jugend zu uns' von Bundespr\u00fcfstelle indiziert\") In der Begr\u00fcndung wurde dazu Folgendes ausgef\u00fchrt: \"Kinder und Jugendliche [...] k\u00f6nnen aus diesem Angebot als Eindruck einzig mitnehmen, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Unrechtsstaat sei und die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Grundprinzipien einzig dazu dienten, dieses Unrecht aufrechtzuerhalten. Als aktiv zu erk\u00e4mpfende Alternative wird durch klare sprachliche und inhaltliche Bez\u00fcge der Nationalsozialismus propagiert. Jugendliche werden zur direkten tatkr\u00e4ftigen Mitarbeit, zum Kampf, aufgefordert [...].\". Seit September 2009 ist die Internetseite nicht mehr abrufbar. Wie die Internetseite \"Jugend zu uns\" l\u00e4sst sich auch der Internetauftritt des \"Aktionsb\u00fcros Norddeutschland\" inzwischen nicht mehr aufrufen. Beide Seiten wurden von Tobias THIESSEN, einem Angeh\u00f6rigen des Kameradenkreises Neonazis in Hamburg, betrieben. Das Aktionsb\u00fcro \u00fcbte f\u00fcr viele Jahre eine Schl\u00fcsselfunktion f\u00fcr \u00fcberregionale Vernetzungsbestrebungen aus. Auf seinem Internetangebot konnten sich norddeutsche Kameradschaften \u00fcber Termine informieren sowie Pressemitteilungen, Berichte und Propagandamaterial abrufen. Zeitnah zur Abschaltung der Internetseite des Aktionsb\u00fcros wurde aber eine \u00e4hnlich aufgebaute Internetseite festgestellt, deren Inhalte sich auf den Hamburger Raum beschr\u00e4nken. Verwiesen wird dort auf weitere, ebenfalls regional ausgerichtete Infoseiten. Auch das Ende der 90er-Jahre ins Leben gerufene \"Nationale und Soziale Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland\" (NSAN) existiert in der urspr\u00fcnglichen Form nicht mehr. Die F\u00fchrungskader der norddeutschen Kameradschaften kommen aber nach wie vor regelm\u00e4\u00dfig zu Koordinierungstreffen zusammen, insbesondere um \u00fcberregionale Aktionen und Veranstaltungen zu planen und hierf\u00fcr zu mobilisieren. Die mit dem Arbeitsbegriff Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld bezeichnete Kameradschaft wird von ideologisch gefestigten Kadern geleitet, die der neonazistischen Szene in Hamburg bereits seit vielen Jahren angeh\u00f6ren und seit einiger Zeit auch f\u00fchrende Funktionen in der Hamburger NPD ( 8.1) einnehmen. Hierzu geh\u00f6ren in erster Linie der Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der NPD, Jan-Steffen HOLTHUSEN, und 169","Rechtsextremismus der ehemalige \"Blood & Honour\"-Aktivist Torben KLEBE (Foto), der nach dem Tod J\u00fcrgen RIEGERs ( 8.1, 9) den Hamburger Landesverband kommissarisch leitet. Wahlkampfbedingt f\u00fchrte die Kameradschaft im Jahr 2009 kaum eigenst\u00e4ndige Aktivit\u00e4ten durch, sondern war fast ausschlie\u00dflich f\u00fcr die NPD aktiv. Dadurch verf\u00fcgten die Mitglieder der Kameradschaft \u00fcber erheblichen Einfluss in der Hamburger NPD; die Kameradschaft fungierte praktisch als NPD-Ortsgruppe. Deshalb wandten sich nicht parteigebundene Kameradschaftsmitglieder teilweise von der - szeneintern nur \"Bramfelder\" genannten - Kameradschaft ab. Dieser Personenkreis geh\u00f6rt aber weiterhin zum Mobilisierungspotenzial der Gruppe. Gleiches gilt f\u00fcr \u00fcberwiegend subkulturell gepr\u00e4gte Personen aus dem Umfeld der Kameradschaft, die weniger ideologisch gefestigt sind, sich aber dennoch an Aktivit\u00e4ten wie Demonstrationen beteiligen. Die Kameradschaft verf\u00fcgt mit ihrem Umfeld \u00fcber ein Mobilisierungspotenzial von etwa 25 Personen. Zudem unterhalten ihre Mitglieder auch Kontakte zu Jugendcliquen, die f\u00fcr rechtsextremistisches Gedankengut empf\u00e4nglich sind, aus umliegenden Stadtteilen. Bei eigenen Aktionen treten die \"Bramfelder\" zumeist als B\u00fcrgerinitiative unter dem Motto \"F\u00fcr unsere Zukunft\" auf. Im Leitfaden der Freien Nationalisten \"Freier Widerstand - parteifrei politisch arbeiten\" wird betont, dass die Zusammenarbeit mit der NPD \"kein einseitiger Hilfsdienst\" sein darf, sondern gleichberechtigt sein muss. Angesichts der engen Verzahnung zwischen der Hamburger NPD und den Bramfeldern und deren intensivem Wahlkampfeinsatz gelang es den \u00fcbrigen parteifreien Neonazis kaum, im Berichtszeitraum eigene Akzente zu setzen. Auch bei \u00f6ffentlichen Aktionen, an denen sich der Kameradenkreis Neonazis in Hamburg beteiligte, war f\u00fcr Au\u00dfenstehende nur die NPD wahrzunehmen. Dennoch wird die Neonazigruppe um Tobias THIESSEN in Hamburg die enge Zusammenarbeit mit den Bramfeldern und damit auch der NPD aufgrund der eigenen Mobilisierungsschw\u00e4che vermutlich fortsetzen. Ob die Hamburger NPD auch zuk\u00fcnftig eine starke Anziehungskraft auf die Freien Kr\u00e4fte aus\u00fcben wird, ist nach dem Tod RIEGERs, der als 170","Rechtsextremismus Integrationsfigur f\u00fcr beide Seiten \u00fcberaus wichtig war, fraglich. Bisher hatten sich die Konflikte in der NPD auf Bundesebene nicht auf die Hamburger Kameradschaftsszene ausgewirkt. Nach Thomas WULFF, der bereits vor einigen Jahren nach Mecklenburg-Vorpommern verzogen war, hat mit Christian WORCH 2009 ein weiterer Neonazi, der langj\u00e4hrig in Hamburg aktiv war, seine Heimatstadt in Richtung Osten verlassen. Er wohnt jetzt in Parchim / MV. WORCH, der seit einiger Zeit ohne Gruppenanbindung als Einzelaktivist agiert, ist wegen seiner Kenntnisse \u00fcber die versammlungsrechtliche Durchsetzung von Veranstaltungen weiterhin ein gefragter Experte und tritt bundesweit als Anmelder und Veranstalter von rechtsextremistischen Demonstrationen auf. Allerdings ist er aufgrund seines j\u00fcngsten Engagements f\u00fcr die DVU ( 8.2) in der neonazistischen Szene mittlerweile sehr umstritten. Angesichts des schlechten Abschneidens der DVU bei Wahlen im Jahr 2009, innerparteilicher Spannungen und der mehr als ungewissen Zukunft der Partei ist allerdings fraglich, ob sich WORCH weiter f\u00fcr ihren Aufbau engagieren wird. 5.2 Bestrebungen im Bundesgebiet Das bundesweite neonazistische Personenpotenzial ist 2009 erneut gestiegen. Gegen\u00fcber 2008 erh\u00f6hte sich die Zahl um 200 auf insgesamt 5.000 Personen, die \u00fcberwiegend, dem Konzept der Freien Nationalisten ( 5.1) folgend, in Kameradschaften ohne formale Organisationstruktur eingebunden sind. Mit etwa 600 Mitgliedern ist die 1979 gegr\u00fcndete \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) weiterhin die einzige bundesweit agierende neonazistische Vereinigung. Sie engagiert sich insbesondere in der Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten. Damit tr\u00e4gt sie dazu bei, diese an die Szene zu binden. Die Herausgabe der \"Nachrichten der HNG\", die an alle Mitglieder kostenlos sowie gegen Bezahlung an einige Abonnenten versandt wird, ist ein weiterer wichtiger T\u00e4tigkeitsbereich. In dem wenig professionell aufgemachten Blatt 171","Rechtsextremismus wird vor allem Kritik an staatlichen Ma\u00dfnahmen gegen das nationale Lager und einzelne Personen artikuliert. Dadurch soll auch dem Entstehen von Unrechtsbewusstsein bei den Inhaftierten entgegengewirkt werden. Auch die am 31.03.09 verbotene \"Heimattreue Deutsche Jugend\" (HDJ) war \u00fcberregional aktiv. Der Verein war 1990 gegr\u00fcndet worden. Seit 2001 lautet seine vollst\u00e4ndige Bezeichnung \"Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) - Bund zum Schutz f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V.\". Der in Berlin beheimatete Verein hatte mehrere Hundert Mitglieder und gliederte sich in Bundesf\u00fchrung und untergeordnete \"Leitstellen\" (Nord, Mitte, S\u00fcd, West) und \"Einheiten\". Regionale Schwerpunkte waren Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern. In Hamburg waren keine festen Strukturen oder Aktivit\u00e4ten der HDJ festgestellt worden. Mit dem Verbot wurde das Verm\u00f6gen beschlagnahmt. Die HDJ legte gegen die Verbotsverf\u00fcgung Rechtsmittel ein. \u00dcber die Klage ist noch nicht entschieden worden, das Verbot mithin noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Ehemalige Angeh\u00f6rige sind bem\u00fcht, ihre Aktivit\u00e4ten fortzusetzen. 5.3 Aktivit\u00e4ten W\u00e4hrend die neonazistische Szene in Hamburg 2007 mit einer Kampagne gegen den Bau einer Moschee in Hamburg-Bergedorf \u00f6ffentlich auf sich aufmerksam gemacht und 2008 die Hamburger 1. MaiDemonstration veranstaltet hatte, zeigten ihre Aktivit\u00e4ten im Jahr 2009 deutlich weniger Au\u00dfenwirkung. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte stellte sie sich im Zusammenhang mit der Bundestagswahl fast ausschlie\u00dflich in den Dienst der NPD ( 8.1). Eigene Akzente setzten die Kameradschaften lediglich in Form einer regional abgestimmten ausl\u00e4nderfeindlichen Kampagne. Hierzu wurde u.a. das Flugblatt \"Ausl\u00e4nder REIN? Wir sagen NEIN!\" aus den Vorjahren aktu172","Rechtsextremismus alisiert und bei verschiedenen Anl\u00e4ssen verteilt. Darin wird behauptet, der \"Zuwanderungswahnsinn\" mache die Deutschen zu Fremden im eigenen Land. Die \"verantwortungslose \u00dcberfremdungspolitik\" f\u00fchre zu sozialen Spannungen, da Millionen Ausl\u00e4nder auf den Arbeitsmarkt dr\u00e4ngten. Im Widerspruch dazu wird allerdings erkl\u00e4rt, dass viele Ausl\u00e4nder gar nicht arbeiteten, sondern im Sozialsystem lebten, das \"von uns aufgebaut wurde\". Dass diese Agitation gegen Ausl\u00e4nder rassistisch motiviert ist, wird u.a. in folgender Aussage deutlich: Die Integration von Millionen Ausl\u00e4ndern sei l\u00e4ngst gescheitert, da aus einer \"Kartoffel ... nun mal kein Apfel\" werde und \"aus einem Menschen v\u00f6llig fremder Herkunft kein Deutscher.\" Vorgeworfen wird den Einwanderern auch eine \"immer hemmungslosere Kriminalit\u00e4t\". Aktuelle Kriminalstatistiken belegten, dass Ausl\u00e4nder um ein Vielfaches krimineller seien als Deutsche. Vor allem Gewaltverbrechen seien bei Ausl\u00e4ndern \"oftmals herkunftsbedingt und daher auch nicht therapierbar.\" H\u00f6hepunkt der neonazistischen Kampagne war die von der \"Initiative 'Zukunft statt \u00dcberfremdung'\" veranstaltete Abschlussdemonstration am 06.06.09 in Pinneberg, die unter dem Motto \"Tag der deutschen Zukunft 2009\" stand. Insgesamt beteiligten sich daran 200 Rechtsextremisten. Der zweite \"Tag der deutschen Zukunft\" ist bereits angek\u00fcndigt und soll im Juni 2010 in Hildesheim stattfinden. Das Thema \"\u00dcberfremdung\" bleibt somit f\u00fcr die norddeutsche Neonaziszene ein wichtiges Agitationsfeld. Schon seit l\u00e4ngerem besteht die Auffassung, dass einzelne politische Aktionen in eine breiter angelegte Kampagne eingebettet werden m\u00fcssten, um politische Wirkung zu erzielen. Neben der Hetze gegen Ausl\u00e4nder haben auch revisionistische Themen in der politischen Agitation einen hohen Stellenwert. Gedenkveranstaltungen anl\u00e4sslich der Jahrestage der Zerst\u00f6rung deutscher St\u00e4dte w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs, das Anprangern der alliierten Kriegf\u00fchrung als Kriegsverbrechen (\"Bombenholocaust\") und das Gedenken an die Soldaten der Wehrmacht sind Themen f\u00fcr \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten der Kameradschaftsszene. Ziel dieser Aktionen ist es, 173","Rechtsextremismus durch die Umkehr von T\u00e4terund Opferrolle die Verantwortung des nationalsozialistischen Deutschlands f\u00fcr die Kriegsgr\u00e4uel zu relativieren bzw. auf die Alliierten abzuw\u00e4lzen. Der am 14.02.09 zum Jahrestag der Bombardierung durchgef\u00fchrte Trauermarsch in Dresden war mit \u00fcber 6.000 Personen wieder eine der gr\u00f6\u00dften rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Veranstaltungen. Dabei gelang es den Verantwortlichen, nicht nur Aktivisten aus der NPD und den Kameradschaften, sondern auch Angeh\u00f6rige des national-konservativen Spektrums einzubinden. An dem L\u00fcbecker Gedenkmarsch am 28.03.09 beteiligten sich ca. 350 Rechtsextremisten. In Hamburg fand wie in den Vorjahren auf dem Ohlsdorfer Friedhof (Foto) eine Gedenkveranstaltung f\u00fcr die Hamburger Bombenopfer statt. Die Kameradschaftsszene verzichtete in diesem Jahr auf eine Zusammenarbeit mit den der DVU ( 8.2) nahestehenden Initiatoren, die in den Vorjahren die Veranstaltung organisiert hatten. Sie veranstaltete am 02.08.09 eine eigene Gedenkaktion mit bis zu 20 Teilnehmern. Diese wurde konspirativ vorbereitet und nach kurzer Zeit beendet, um m\u00f6glichen St\u00f6rungen durch Antifaschisten ( IV; 5.3.2) zu entgehen. Am Gedenkmarsch in Bad Nenndorf / NI am 01.08.09 beteiligten sich etwa 750 Rechtsextremisten. Die allj\u00e4hrliche Veranstaltung gilt innerhalb der Kameradschaftsszene mittlerweile als Pflichttermin. In Bad Nenndorf befand sich ein von den Alliierten betriebenes Kriegsgefangenenlager, das von den Veranstaltern als \"alliiertes Folterlager\" bezeichnet wird. Dort soll es - so die neonazistische Propaganda - zu Kriegsverbrechen an deutschen Soldaten gekommen sein. Die ehemals wichtigste Veranstaltung der Neonaziszene, der Gedenkmarsch anl\u00e4sslich des Todestags des HITLER-Stellvertreters Rudolf 174","Rechtsextremismus He\u00df im August, wurde auch f\u00fcr das Jahr 2009 rechtskr\u00e4ftig verboten. Begr\u00fcndet wurde das Verbot mit einer Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung, da durch das \u00f6ffentliche Gedenken an He\u00df die nationalsozialistische Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft gebilligt w\u00fcrde und somit ein Versto\u00df gegen SS 130 Abs. 4 StGB zu erwarten sei. Gedenkmarsch in Bad Nenndorf / NI am 01.08.09 Gegen die Verbotsverf\u00fcgungen hatte der inzwischen verstorbene Anmelder J\u00fcrgen RIEGER ( 8.1, 9) jahrelang vergeblich geklagt, eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des SS 130 Abs. 4 StGB stand jedoch noch aus. In seinem Beschluss vom 04.11.09 erkl\u00e4rte das Bundesverfassungsgericht die Regelung f\u00fcr vereinbar mit dem Grundgesetz. Ein Versto\u00df gegen die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) liege nicht vor. Angesichts des sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft \u00fcber Europa und weite Teile der Welt gebracht habe, seien der Guthei\u00dfung der nationalsozialistischen Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft verfassungsimmanente Schranken gesetzt, die eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts f\u00fcr meinungsbezogene Gesetze zulie\u00dfen. Damit ist nicht nur Rechtssicherheit geschaffen, sondern den Versammlungsbeh\u00f6rden auch ein wichtiges Mittel in die Hand gegeben worden, neonazistische Aufm\u00e4rsche leichter verbieten zu k\u00f6nnen. Bisher wollte die Szene das Verbot durch Spontandemonstrationen umgehen. Dies hatte jedoch h\u00e4ufig keinen Erfolg. So versuchten am 17.08.09 Neonazis, zum Gedenken an Rudolf He\u00df durch Kellinghusen / SH zu marschieren. Der Aufzug wurde von der Polizei durch Platzverweise unterbunden. Sozialen und wirtschaftlichen Themen wurde 2009 zwar weniger Aufmerksamkeit als in den Vorjahren gewidmet, dennoch versuchte auch die Neonaziszene aus der aktuellen Finanzund Wirtschaftskrise politisches Kapital zu schlagen und die Stimmungslage in der Bev\u00f6lkerung propagandistisch auszunutzen. Nachdem die unter dem Motto \"Schluss mit Verarmung, \u00dcberfremdung und Meinungsdiktatur - natio175","Rechtsextremismus naler Sozialismus jetzt!\" angemeldete Gro\u00dfdemonstration zum 1. Mai in Hannover verboten worden war, versammelten sich ca. 150 Neonazis aus Schleswig-Holstein und Hamburg, um in Itzehoe zu demonstrieren. Versammlungsverbote und -aufl\u00f6sungen bieten Neonazis oftmals einen Anlass f\u00fcr neue Aktionen, um die Repression gegen\u00fcber der rechtsextremistischen Szene anzuprangern. Sie versuchen sich dabei als die einzig wahre Opposition darzustellen. Ihre Kritik an der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung werde unterdr\u00fcckt und ihr Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung verletzt. Der neonazistische Protest richtet sich in erster Linie gegen die Versammlungsbeh\u00f6rden, die Demonstrationen unberechtigterweise verbieten w\u00fcrden, und die Polizei, die bei St\u00f6rungen durch Gegendemonstranten nicht eingreife und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht durchsetze. Am 23.05.09 versammelten sich ca. 120 Rechtsextremisten - darunter zahlreiche Angeh\u00f6rige der Hamburger Neonaziszene - in L\u00fcneburg, um \"Gegen Beh\u00f6rdenwillk\u00fcr\" zu demonstrieren. Anlass war die Aufl\u00f6sung einer Demonstration am 11.04.09 in L\u00fcneburg. W\u00e4hrend des Bundestagswahlkampfes machten sich Neonazis die \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz demokratischer Parteien zunutze. Wiederholt verteilten sie im Umfeld von Infost\u00e4nden insbesondere der CDU eigenes Material, um die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken und sich so ins Gespr\u00e4ch zu bringen. Diese Provokationen wurden jedoch nicht immer tatenlos hingenommen. Vereinzelt kam es zu verbalen Auseinandersetzungen und auch zu Handgreiflichkeiten, bei denen Personen auf beiden Seiten leicht verletzt wurden. 6. Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Die seit den 80er-Jahren \u00e4u\u00dferlich vom Skinhead-Outfit gepr\u00e4gte rechtsextremistische Jugendszene hat sich in den letzten Jahren stark 176","Rechtsextremismus gewandelt. Der typische rechtsextremistische Skinhead mit Glatze, Springerstiefeln und Bomberjacke geh\u00f6rt zwar immer noch - vor allem in Ostdeutschland - zum Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Szene. Der Anteil der Jugendlichen und jungen Heranwachsenden, die der klassischen Skinhead-Bewegung zuzurechnen sind, nimmt jedoch kontinuierlich ab. Jugendliche Rechtsextremisten orientieren sich zunehmend an allgemeinen Trends in der Jugendmode, passen sich dem Mainstream an oder entdecken neue Kleidungsund Musikstile f\u00fcr sich. L\u00e4ngere Haare und Piercings sind mittlerweile keine Seltenheit. Zum Dresscode geh\u00f6ren aber nach wie vor einschl\u00e4gige Marken, die den Tr\u00e4ger als Angeh\u00f6rigen des rechten Spektrums ausweisen. Im Gegensatz zu politisch aktiven Kadern, die eher selten Gewalt aus\u00fcben, weil diese aus taktischen Gr\u00fcnden gegenw\u00e4rtig als nicht zielf\u00fchrend angesehen wird, bewegen sich insbesondere im Umfeld der neonazistischen Kameradschaften ( 5.) rechtsextremistische Skinheads und andere jugendliche Rechtsextremisten, die eine st\u00e4rkere Gewaltaffinit\u00e4t aufweisen. In Hamburg ist die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten mit ca. 140 Personen (2008 = 150 Personen) leicht gesunken. Personen, die sich f\u00fcr Gewaltanwendung aussprechen oder auf andere Weise Gewaltbereitschaft erkennen lassen, werden als gewaltbereite Rechtsextremisten eingestuft. Eine Teilmenge davon bilden Personen, die bereits eine rechtsextremistisch motivierte Gewalttat ver\u00fcbt haben (gewaltt\u00e4tige Rechtsextremisten). Der ganz \u00fcberwiegende Teil der insgesamt als gewaltbereit eingesch\u00e4tzten Rechtsextremisten ist unter 30 Jahre alt. Unter den gewaltt\u00e4tigen Rechtsextremisten ist der Anteil der \u00fcber 30-j\u00e4hrigen deutlich h\u00f6her. Bei vielen Einzelt\u00e4tern liegen keine weiteren Erkenntnisse vor. Sie sind h\u00e4ufig auch keiner einschl\u00e4gig bekannten Gruppe zuzuordnen. Zur klassischen rechtsextremistischen Skinhead-Szene ist die Gruppierung \"Weisse W\u00f6lfe Terror Crew\" (WWTC) zu rechnen. Diese Gruppe, 177","Rechtsextremismus der au\u00dfer Hamburgern auch Personen aus anderen Bundesl\u00e4ndern angeh\u00f6ren, war 2008 erstmals in den Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden geraten, nachdem einzelne Mitglieder mehrfach durch szenetypische Straftaten sowie K\u00f6rperverletzungsdelikte und Sachbesch\u00e4digungen aufgefallen waren. Im Rahmen eines in Brandenburg eingeleiteten Strafverfahrens wurden am 28.10.09 auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Hamburg zeitgleich insgesamt 13 Durchsuchungsbeschl\u00fcsse gegen Mitglieder der WWTC in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vollstreckt. Den 23 Beschuldigten im Alter von 20 bis 33 Jahren wurde vorgeworfen, gegen das Uniformverbot versto\u00dfen zu haben. Als Erkennungszeichen der Gruppe dienten schwarze T-Shirts mit dem Gruppennamen Weisse W\u00f6lfe Terror Crew, der Abbildung eines Schlagrings sowie dem Schriftzug \"Unbelehrbar\" und dem K\u00fcrzel \"C 18\". Die Polizei stellte zahlreiche Beweismittel sicher, u. a. Bekleidungsst\u00fccke, Tontr\u00e4ger und Computer. C18 steht f\u00fcr \"Combat 18\", dem gewaltbereiten Arm des weltweit t\u00e4tigen rechtsextremistischen Netzwerks Blood & Honour. Der deutsche Ableger \"Blood & Honour Division Deutschland\" war im Jahr 2000 durch den Bundesminister des Innern verboten worden. Die Zahl 18 steht f\u00fcr den ersten und achten Buchstaben des Alphabets, A und H, die Initialen Adolf HITLERs. 7. Rechtsextremistische Musik Musik ist ein wichtiges, identit\u00e4tsstiftendes Ausdrucksmittel jugendlicher Subkulturen und damit auch f\u00fcr die rechtsextremistische Jugendszene von herausragender Bedeutung. Der 1993 verstorbene und bis heute von rechtsextremistischen Skinheads verehrte Begr\u00fcnder des neonazistischen Blood & Honour-Netzwerks und S\u00e4nger der SkinheadKultband \"Skrewdriver\", Ian STUART DONALDSON, erkl\u00e4rte: \"Musik 178","Rechtsextremismus ist das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus n\u00e4her zu bringen, besser als das in politischen Veranstaltungen gemacht werden kann, kann damit Ideologie transportiert werden\". \u00dcber die Musik soll bei jungen Menschen Interesse an nationalen Themen geweckt werden. In Deutschland sind insgesamt ca. 150 rechtsextremistische Bands aktiv, die \u00fcberwiegend einen lauten und aggressiven Musikstil bevorzugen. Die Palette reicht von Oi-Punk \u00fcber Hardoder Hatecore bis zu Black Metal. Vor allem die Texte der aus der klassischen Skinhead-Szene stammenden Musikgruppen weisen in starkem Ma\u00dfe rassistische, volksverhetzende, antisemitische und gewaltverherrlichende Inhalte auf. Neben den Musikgruppen sind eine Reihe von Liedermachern aktiv, die ebenfalls Konzertabende veranstalten. Im Jahr 2009 gab es bundesweit 130 Skinhead-Konzerte. Der Handel mit rechtsextremistischen Tontr\u00e4gern findet haupts\u00e4chlich \u00fcber Vertriebsplattformen im Internet statt. Zudem gibt es einige Downloadportale f\u00fcr einschl\u00e4gige Musikangebote. Mit der Produktion und dem Verkauf rechtsextremistischer CDs werden j\u00e4hrlich mehrere Millionen Euro in Deutschland umgesetzt, insbesondere der illegale Handel mit verbotenen Tontr\u00e4gern ist ein lukratives Gesch\u00e4ft. Im M\u00e4rz 2009 wurden die Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von rund 200 H\u00e4ndlern der rechtsextremistischen Internetplattform \"Unser Auktionshaus\" durchsucht. Dabei wurden ca. 45.000 Tontr\u00e4ger mit strafrechtlich relevanten Texten sichergestellt. Zudem wurden w\u00e4hrend der Aktion ca. 70 Waffen bzw. Waffenteile beschlagnahmt. Im M\u00e4rz 2009 ver\u00f6ffentlichte die Band \"Sturm 5\" die CD \"In den Pharuss\u00e4len\", die rassistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Liedtexte enth\u00e4lt. In dem Lied \"Nationalsozialisten\" diffamiert die Musikgruppe deutsche Politiker als \"Demokratenschweine\", die \"gut bezahlte Marionetten [...] an den F\u00e4den [...] des j\u00fcdischen Zentralrats\" sind. 179","Rechtsextremismus Die CD wurde am 30.04.09 von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien auf den Index, Liste B, gesetzt, womit gleichzeitig die strafrechtliche Relevanz festgestellt wird. Das Amtsgericht Cottbus erlie\u00df am 16.06.09 einen entsprechenden Beschlagnahmebeschluss wegen Volksverhetzung (SS130 StGB). Der Vertrieb des Tontr\u00e4gers steht in Deutschland somit unter Strafe. Eine weitere Ver\u00f6ffentlichung, die durch ihre besonders rassistischen und volksverhetzenden Inhalte heraussticht, ist die im September erschienene CD \"Die Ewigen\" der Band \"Autonom\". Konzertveranstaltungen mit rechtsextremistischen Musikgruppen ziehen nach Auswertung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden durchschnittlich ca. 150 Besucher an. Die Konzerte werden oftmals als Geburtstagsfeiern getarnt und so auch bei potenziellen Vermietern geeigneter R\u00e4umlichkeiten angemeldet, da sich diese wegen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden zunehmend aufgekl\u00e4rt und kritisch zeigen. In den vergangenen Jahren wichen Rechtsextremisten mangels anderer R\u00e4ume h\u00e4ufig auf Vereinsheime in Kleingartenkolonien aus. F\u00fcr solche Konzerte wird generell nicht \u00f6ffentlich geworben, sondern konspirativ, meist via SMS und Kontakttelefon. Besondere Konzerte finden im Rahmen von Gro\u00dfveranstaltungen der NPD ( 8.1) statt, die sich die Popularit\u00e4t einiger rechtsextremistischer Musikgruppen zunutze macht und diese engagiert. Solche Veranstaltungen haben einen deutlich professionelleren Rahmen und ziehen mehr Publikum an. Am 11.07.09 - im Vorfeld der th\u00fcringischen Landtagswahl - organisierte die NPD eine Open-Air-Veranstaltung \"Hier bleiben - Anpacken! Rock f\u00fcr Deutschland\" in Gera / TH. Bandauftritte und Wahlkampfreden wechselten einander ab. Zu der Veranstaltung reisten ca. 3.900 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland an. Nach den Gruppen \"Brainwash\", \"Blitzkrieg\" und \"Sleipnir\" trat als Hauptattraktion \"Die Lunikoff Verschw\u00f6rung\" auf. 180","Rechtsextremismus Die Band des ehemaligen \"Landser\"-S\u00e4ngers Michael REGENER alias LUNIKOFF ist in der rechtsextremistischen Szene ausgesprochen beliebt. Der gro\u00dfe Publikumsandrang d\u00fcrfte ma\u00dfgeblich auf ihn zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. REGENER war im Februar 2008 nach knapp dreij\u00e4hriger Haft aus der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel entlassen worden. Das Kammergericht Berlin hatte ihn als Frontmann der Band Landser wegen Bildung und R\u00e4delsf\u00fchrerschaft einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. In Hamburg waren die Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Musikszene gering. Zurzeit gibt es hier nur eine als rechtsextremistisch eingestufte Musikgruppe: die Skinhead-Band \"Schall und Rauch\". 2009 wurden zwei Konzerte der Band festgestellt. Am 18.04.09 trat sie in Hamburg gemeinsam mit einer weiteren Band vor ca. 80 Besuchern auf. Das zweite Konzert fand am 11.12.09 im Hamburger Umland vor ca. 70 Zuh\u00f6rern statt. Im November 2009 ver\u00f6ffentlichte \"Schall und Rauch\" bei dem rechtsextremistischen Chemnitzer Label \"PC Records\" ihr Deb\u00fctalbum \"Same\". Die Liedtexte der Hamburger Band weisen teilweise rassistische, nationalistische und gewaltverherrlichende Aussagen auf. Mit dem Titel \"Hamburger Skinheads\" glorifiziert \"Schall und Rauch\" die rechtsextremistische Skinhead-Szene und bekennt sich zu neonazistischen Parolen. Zuspruch in der rechtsextremistischen Szene findet auch die Band \"Kategorie C - Hungrige W\u00f6lfe\", die am 14.03.09 in einer Gastst\u00e4tte im Stadtteil Hamburg-Moorburg vor ca. 500 Besuchern ein Konzert gab. Die aus Bremen stammende Band, die sich nach der Polizeiklassifizierung f\u00fcr \"gewaltsuchende\" Fu\u00dfballfans (\"Kategorie C\") benannt hat, wurde bis vor einigen Jahren von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als rechtsextremistische Band eingestuft. In den letzten Jahren verfolgt sie jedoch zunehmend kommerzielle Ziele und spricht \u00fcberwiegend die Hooligan-Szene an. 181","Rechtsextremismus 8. Rechtsextremistische Parteien 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die NPD ist trotz eines leichten R\u00fcckgangs nach wie vor die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextreMitglieder: 6.800 mistische Partei in Deutschland. Bundessitz: Berlin Gegen\u00fcber 2008 sank die Zahl Vorsitzender: Udo VOIGT der Mitglieder um 200 auf 6.800 Personen. Mit den \"Jungen NatioLandesverband Hamburg naldemokraten\" (JN) verf\u00fcgt die Mitglieder: 140 NPD \u00fcber eine eigene JugendorVorsitzender: J\u00fcrgen RIEGER (bis ganisation. Sie ist laut Satzung 29.10.2009) der NPD integraler Bestandteil der Torben KLEBE Partei und hat bundesweit ca. 400 (kommissarisch seit Anh\u00e4nger. Die JN sehen sich als November 2009) Bindeglied zwischen Partei und unabh\u00e4ngigen Aktivisten aus dem neonazistischen Spektrum. Sie tun sich allerdings schwer, die beanspruchte Scharnierfunktion zwischen Partei und Freien Kr\u00e4ften erfolgreich auszu\u00fcben. Nicht nur wegen der Mitgliederentwicklung war das Jahr 2009 f\u00fcr die NPD entt\u00e4uschend. Auch bei den zahlreichen Landtagswahlen ( 4.) und der Bundestagswahl verfehlte sie ihre Wahlziele. (Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus / Beitrag \"Bundestagswahlen: Schwere Niederlagen der Hamburger Rechtsextremisten\") Miturs\u00e4chlich hierf\u00fcr waren neben der finanziell prek\u00e4ren Lage die heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen in der ersten Jahresh\u00e4lfte. Die NPD bot das Bild einer heillos zerstrittenen und dem finanziellen Kollaps nahestehenden Partei. Im April kam es zur Machtprobe zwischen dem neonazistisch gepr\u00e4gten und dem parlamentsorientierten Fl\u00fcgel um die Landtagsfraktionen aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Der Versuch der parteiinternen Kritiker um Holger APFEL (NPD-Fraktionsvorsitzender in Sachsen), Andreas MOLAU (damaliger stellvertretender nieders\u00e4chsischer Landesvorsitzender) und Udo PAST\u00d6RS (Fraktionsvorsitzender 182","Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern), den Parteivorsitzenden Udo VOIGT (Foto) aus dem Amt zu dr\u00e4ngen und den Einfluss des neonazistischen Fl\u00fcgels einzud\u00e4mmen, misslang jedoch. Auf dem Sonderparteitag am 04./05.04.09 wurde VOIGT wiedergew\u00e4hlt. Auch der am 29.10.09 verstorbene J\u00fcrgen RIEGER, der vor allem von den Delegierten aus der neonazistischen Kameradschaftsszene ( 5.) unterst\u00fctzt worden war, konnte sich bei der Wahl durchsetzen und wurde in seinem Amt best\u00e4tigt. Die Hamburger NPD zeigte sich hocherfreut, dass mit seiner Wahl der \"jahrzehntelange Einsatz f\u00fcr unser Land durch unseren Landesvorsitzenden, aber auch die erfolgreiche Arbeit des Hamburger NPD-Landesverbandes unter der F\u00fchrung von J\u00fcrgen RIEGER, ihre W\u00fcrdigung durch die Delegierten des Bundesparteitages\" gefunden habe. Zu weiteren Stellvertretern wurden der Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Th\u00fcringen Frank SCHWERDT und der M\u00fcnchner Stadtrat Karl RICHTER gew\u00e4hlt. Mit der Neuwahl des Bundesvorstandes fand der innerparteiliche Streit, der zum Teil von pers\u00f6nlichen Herabsetzungen begleitet war, zumindest einen vorl\u00e4ufigen Abschluss. Die parlamentsorientierten Kr\u00e4fte um Holger APFEL (Foto) mussten ihre Niederlage eingestehen. In einer kurz nach dem Parteitag ver\u00f6ffentlichten Presseerkl\u00e4rung machte APFEL aber erneut deutlich, wo f\u00fcr ihn die innerparteiliche Frontlinie verl\u00e4uft. Er warb f\u00fcr den \"s\u00e4chsischen Weg\", d.h. f\u00fcr einen \"gegenwartsbezogenen und volksnahen Nationalismus, ... der sich von unpolitischer Nostalgiepflege, ziellosem Verbalradikalismus und pubert\u00e4rem Provokationsgehabe\" abgrenze. Gleichwohl versicherte er, \"in kritischer Loyalit\u00e4t\" zum neugew\u00e4hlten Vorstand zu stehen. Als Reaktion darauf ver\u00f6ffentlichte der Bundesvorstand am 26.04.09 das Positionspapier \"Eine Standortbestimmung - Der deutsche Weg\". Darin wird betont, die Erfolge der NPD bei den Landtagswahlen 183","Rechtsextremismus 2004 in Sachsen und 2006 in Mecklenburg-Vorpommern seien auf die Wahrnehmung der NPD als echte Systemalternative zur\u00fcckzuf\u00fchren. Entsprechend wird gefordert, die Partei weiterhin kompromisslos an der \"\u00dcberwindung des liberalkapitalistischen Systems und des bestehenden volksfeindlichen Parteienstaats\" auszurichten. Eine einseitige Hinwendung zu national-konservativen Kreisen, wie dies von Teilen der NPD angestrebt werde, stelle einen gef\u00e4hrlichen Anpassungskurs dar. Stattdessen m\u00fcsse die Partei der stetig wachsenden Zahl derer eine Stimme geben, die dem System distanziert gegen\u00fcberst\u00fcnden. Bei einer Anpassung an konservative Schichten aber verl\u00f6re der klare sozialrevolution\u00e4re Kurs der NPD seine Glaubw\u00fcrdigkeit. Die NPD d\u00fcrfe mit ihrer Argumentation nicht versuchen, in die Mitte der Gesellschaft zu dr\u00e4ngen, sondern m\u00fcsse diese zu sich ziehen. Die ver\u00f6ffentlichten Stellungnahmen zeigen, dass die NPD weiter in zwei Lager gespalten ist. W\u00e4hrend insbesondere die Landtagsfraktionen aktuelle politische Themen aufgreifen und Bez\u00fcge zum Nationalsozialismus vermeiden, um potenzielle W\u00e4hler aus dem b\u00fcrgerlichkonservativen Spektrum zu erreichen, ist der durch Personen aus der neonazistischen Kameradschaftsszene ( 5.) gepr\u00e4gte Fl\u00fcgel nicht an seri\u00f6ser Parlamentsarbeit, sondern an politischer Provokation und Aktionen auf der Stra\u00dfe interessiert. Wichtiger als der Einzug in die Landesparlamente ist den neonazistischen Kr\u00e4ften in der NPD, unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiterhin ungest\u00f6rt agieren, agitieren und Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen. Die zweite Jahresh\u00e4lfte stand ganz im Zeichen des Wahlkampfes. Die NPD trat am 30.08.09 bei den Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und in Th\u00fcringen an und beteiligte sich am 27.09.09 an der Bundestagswahl sowie an den Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein. Bei der f\u00fcr die NPD wichtigsten Landtagswahl in Sachsen gelang ihr zwar, wieder in das Landesparlament in Dresden einzuziehen, mit 5,6% der W\u00e4hlerstimmen musste sie gegen\u00fcber dem Ergebnis von 2004 (9,2%) allerdings deutliche Stimmeneinbu\u00dfen hinnehmen. Das eigene Wahlziel lag bei \"10 % plus X\". Die widerstreitenden Partei184","Rechtsextremismus fl\u00fcgel werteten das Wahlergebnis jeweils als Best\u00e4tigung der eigenen Position. J\u00fcrgen RIEGER kritisierte, dass die Landtagsfraktion viel zu \"brav\" und zu b\u00fcrgerlich aufgetreten sei. Diese Strategie h\u00e4tte sich nicht ausgezahlt. Man h\u00e4tte vielmehr auf die Protestw\u00e4hler setzen sollen, die mit dem ganzen \"System\" unzufrieden seien, statt auf das b\u00fcrgerlich-konservative Lager zu schielen. Erstmals den Wiedereinzug in ein Landesparlament erreicht zu haben, d\u00fcrfte die innerparteiliche Position des Landesverbandes Sachsen und damit APFELs deutlich st\u00e4rken. Wahlteilnahme der NPD 2009 Ergebnis Ergebnis Datum Wahl 2004 2009 30.08.09 Landtagswahl Saarland 4,0 % 1,5 % 30.08.09 Landtagswahl Sachsen 9,2 % 5,6 % 30.08.09 Landtagswahl Th\u00fcringen 1,6 % 4,3 % Bei der Th\u00fcringer Landtagswahl blieb der NPD ein \u00e4hnlicher Erfolg verwehrt. Dort kam die Partei zwar auf beachtliche 4,3 % der Stimmen (2004: 1,6 %), verpasste aber den Einzug in den Erfurter Landtag. Die Bundespartei hatte den Wahlkampf unter der Pr\u00e4misse, sich demonstrativ als \"authentische Systemalternative\" pr\u00e4sentieren zu wollen, mit hohem Aufwand unterst\u00fctzt. F\u00fcr die Partei war es entt\u00e4uschend, das Wahlziel dennoch deutlich verfehlt zu haben. F\u00fcr ihre Wahlteilnahme in Brandenburg k\u00fcndigte die NPD am 27.06.09 den Deutschlandpakt ( 4.) mit der DVU ( 8.2) auf. Auch hier hatte sich die NPD Hoffnung gemacht, die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde \u00fcberspringen zu k\u00f6nnen, kam jedoch nur auf 2,5%. Insgesamt erhielt sie aber mehr als doppelt so viele Stimmen wie die DVU, die lediglich einen Stimmenanteil von 1,2% erreichte. Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein erzielte die NPD mit 0,9 % der W\u00e4hlerstimmen weniger als die H\u00e4lfte im Vergleich zu 2005 (1,9%). Da sie unter einem Prozent der W\u00e4hlerstimmen blieb, verlor sie auch den Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung. 185","Rechtsextremismus Wahlteilnahme der NPD 2009 Ergebnis Ergebnis Datum Wahl 2005 2009 27.09.09 Bundestagswahl 1,6 % 1,5 % Landtagswahl keine 27.09.09 2,5 % Brandenburg Teilnahme Landtagswahl 27.09.09 1,9 % 0,9 % Schleswig-Holstein Im Saarland kam die NPD lediglich auf einen Stimmenanteil von 1,5 % (2004: 4,0 %). Damit best\u00e4tigte sich, dass sie im Jahr 2004 vor allem Proteststimmen geb\u00fcndelt hatte und im Saarland nicht substanziell verankert ist. Bei der Bundestagswahl erzielte die NPD mit einem Zweitstimmenanteil von 1,5 % fast das gleiche Ergebnis wie 2005 (1,6 % der Stimmen). In absoluten Zahlen gerechnet verlor die Partei aber gegen\u00fcber 2005 rund 110.000 Stimmen. Vor vier Jahren hatten 748.568 W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler die NPD gew\u00e4hlt, am 27.09.09 waren es nur 635.437. Auch dieses Wahlergebnis blieb damit deutlich hinter den Erwartungen der NPD zur\u00fcck. Die DVU ( 8.2), die sich kurz nach Aufl\u00f6sung des Deutschlandpaktes ( 4.) zur Teilnahme entschlossen hatte, konnte allerdings f\u00fcr das schlechte Abschneiden nicht verantwortlich gemacht werden; sie erreichte lediglich 0,1 % der Zweitstimmen. Das NPD-Pr\u00e4sidium versuchte, das entt\u00e4uschende Resultat u.a. damit zu erkl\u00e4ren, dass die globale Finanzund Wirtschaftskrise \"im Bewusstsein weiter Teile unseres Volkes immer noch nicht angekommen\" sei. Zudem h\u00e4tten die \"Hetze\" der Medien sowie der staatlich unterst\u00fctzte \"Kampf gegen Rechts\" zum schlechten Ergebnis beigetragen. Gleichwohl hob man hervor, dass im Gegensatz zur Partei \"Die Republikaner\" (REP) und zur DVU, die vom \"W\u00e4hler in die Bedeutungslosigkeit katapultiert\" worden seien, die NPD dem Druck standgehalten und sich als einzige nationale Wahlpartei behauptet habe. Mit Ausnahme von Sachsen hat 186","Rechtsextremismus die NPD ihr Wahlziele 2009 nicht erreicht. Sie konnte weder von der Schw\u00e4che der DVU noch von der insgesamt niedrigen Wahlbeteiligung profitieren. Zu den wichtigsten Terminen der NPD f\u00fcr \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen geh\u00f6rt nach wie vor der 1. Mai. Die NPD und ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) f\u00fchrten drei Veranstaltungen durch, an denen sich insgesamt ca. 1.500 Rechtsextremisten beteiligten. W\u00e4hrend es bei den Veranstaltungen in Berlin und Dresden / SN ruhig blieb - dort hatten sich ca. 280 bzw. 200 NPD-Anh\u00e4nger versammelt -, kam es bei der Demonstration in Ulm / BW zu schweren Krawallen. Gegendemonstranten versuchten, den Aufzug der ca. 1.000 Nationalisten mit Steinund Flaschenw\u00fcrfen anzugreifen und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei denen zahlreiche Personen verletzt wurden. Rund um den Bahnhof wurden M\u00fcllcontainer angez\u00fcndet und Fahrzeuge besch\u00e4digt. Im Anschluss fand eine von einem Vertreter der \"Freien Nationalisten M\u00fcnchen\" angemeldete weitere Demonstration mit ca. 700 Teilnehmern in Neu-Ulm (Bayern) statt, die einen deutlich ruhigeren Verlauf nahm. Nachdem die NPD im Jahr 2008 durch den damaligen Bundesschatzmeister Erwin KEMNA, der Parteigelder in H\u00f6he von insgesamt 741.000 Euro veruntreut und auf seine Privatkonten bzw. auf Gesch\u00e4ftskonten umgeleitet hatte, finanziell in Schieflage geraten war, verurteilte das Berliner Verwaltungsgericht die Partei am 15.05.09 zur Zahlung von 1,27 Mio. Euro. Nachgewiesen wurden Unrichtigkeiten im NPDRechenschaftsbericht f\u00fcr das Jahr 2007. Gegen die H\u00f6he der Strafzahlung legte die NPD Rechtsmittel ein. Der Partei drohen noch weitere R\u00fcckforderungen. Nach Ermittlungen des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen, die im November 2009 \u00f6ffentlich bekannt wurden, besteht der Verdacht, dass die NPD jahrelang systematisch ihre Einnahmen nach oben manipuliert hat. So sollen Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4ge an den Parteivorstand f\u00fcr die Jahre 2002 bis 2006 in \"erheblichem Umfang\" zu hoch angege187","Rechtsextremismus ben worden sein. Die Summe der Fehlbetr\u00e4ge belaufe sich auf rund 870.000 Euro. Dadurch h\u00e4tten sich auch die staatlichen Zusch\u00fcsse an die NPD erh\u00f6ht, da Parteien f\u00fcr jeden Spenden-Euro zus\u00e4tzlich Geld aus der Staatskasse erhalten. Auf diese Weise soll sich die NPD im Laufe der Jahre unberechtigte Zusch\u00fcsse in H\u00f6he von knapp 270.000 Euro erschlichen haben. Sollte sich der Verdacht best\u00e4tigen, muss die NPD die zu Unrecht gezahlten Zusch\u00fcsse zur\u00fcckzahlen sowie eine Strafzahlung in doppelter H\u00f6he des Fehlbetrags leisten, also mehr als 1,7 Mio. Euro. Dar\u00fcber hinaus war die Partei bisher auch auf Darlehen von J\u00fcrgen RIEGER angewiesen, insbesondere zur Vorfinanzierung von Wahlk\u00e4mpfen ( 9.3). Hamburg F\u00fcr den Hamburger NPD-Landesverband bedeutet der Tod seines Vorsitzenden J\u00fcrgen RIEGER eine erhebliche Schw\u00e4chung. RIEGER, der gleichzeitig stellvertretender Parteivorsitzender war, starb am 29.10.09 ( 9.). Er hatte den Landesverband seit dem 25.02.07 gef\u00fchrt und ihn eindeutig neonazistisch gepr\u00e4gt. Es ist noch offen, in welche Richtung sich die Hamburger NPD entwickeln wird. Einiges spricht jedoch daf\u00fcr, dass sie deutlich an Substanz und Aktivit\u00e4t verlieren wird. Dem Landesvorstand geh\u00f6ren Mitglieder der Hamburger Kameradschaft Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld ( 5.1) an, unter anderem der Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Jan-Steffen HOLTHUSEN und der stellvertretende Landesvorsitzende Torben KLEBE, der den Landesverband seit November 2009 kommissarisch leitet. HOLTHUSEN und KLEBE sind sich bewusst, dass RIEGER nicht zu ersetzen ist, wollen seinen Weg aber gemeinsam fortsetzen. Im Mittelpunkt der politischen Arbeit der Hamburger NPD standen die Vorbereitungen f\u00fcr die Bundestagswahl am 27.09.09 und der Wahlkampf. Insgesamt stellte die NPD im gesamten Hamburger Stadtgebiet 41 Infost\u00e4nde auf, 19 davon allein in der Hauptwahlkampfphase 188","Rechtsextremismus im August und September. Betreut wurden die Infost\u00e4nde zu einem erheblichen Teil von Angeh\u00f6rigen der Bramfelder Kameradschaft ( 5.1), aber auch von Personen aus der Kameradschaft Neonazis in Hamburg ( 5.1). Themen waren u. a. \"Kapitalismus und \u00dcberfremdung bek\u00e4mpfen, Nationalen Sozialismus durchsetzen\", \"Arbeit f\u00fcr Deutsche\" und \"Volksgemeinschaft statt Klassengesellschaft. Nationalismus voran!\". Wiederholt wurden die Informationsst\u00e4nde von politischen Gegnern gest\u00f6rt. In Einzelf\u00e4llen kam es auch zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen, bei denen NPD-Anh\u00e4nger gewaltt\u00e4tig wurden. Am 15.08.09 wurden bei einem Stand in Barmbek zwei Frauen, die Handzettel entwendet hatten, k\u00f6rperlich angegriffen und verletzt. Die Polizei leitete drei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der einfachen und der gef\u00e4hrlichen bzw. der versuchten gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung ein. Am 12.12.09 versuchte eine Gruppe antifaschistischer Aktivisten, einen Infostand der NPD in der Blankeneser Bahnhofsstra\u00dfe anzugreifen. Dabei kam es zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei, in deren Folge zehn Personen vor\u00fcbergehend festgenommen wurden. In einem am 02.05.09 auf ihrer Internetseite ver\u00f6ffentlichten Artikel griff die Hamburger NPD das Thema \"\u00dcberfremdung\" in Hamburg-Harburg auf. In Harburg h\u00e4tten nahezu 80.000 Menschen - so die NPD - einen Migrationshintergrund. Nachfolgend wurde skizziert, welche negativen Auswirkungen dies auf die Schulen, Arbeitspl\u00e4tze und Wohnungen in dem Bezirk habe. Um mit diesem \"Irrsinn\" Schluss machen zu k\u00f6nnen, forderte die NPD: \"Kein Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder, keine Sozialleistungen an Ausl\u00e4nder\". \"Kulturfremde Ausl\u00e4nder\" h\u00e4tten in Deutschland nichts zu suchen. Deutschland sei nicht der \"Entsorgungsort f\u00fcr Bev\u00f6lkerungs\u00fcbersch\u00fcsse\" aus Afrika und Asien. Abschlie\u00dfend rief die NPD dazu auf, bei der Bundestagswahl am 27.09. ein Zeichen \"f\u00fcr den Erhalt des deutschen Volkes\" zu setzen und mit Erstund Zweitstimme die NPD zu w\u00e4hlen. Zur Bundestagswahl trat die NPD in Hamburg nicht nur mit einer von J\u00fcrgen RIEGER angef\u00fchrten Landesliste, sondern auch mit Direktkan189","Rechtsextremismus didaten in allen Wahlbezirken an. RIEGER kandidierte als Direktkandidat f\u00fcr den Bezirk Mitte. Eigenen Angaben zufolge wurden w\u00e4hrend des Wahlkampfes \u00fcber 5.000 Schilder aufgestellt und Tausende von Handzetteln verteilt. Am 11.09.09 sorgte die Hamburger NPD mit der Kundgebung \"Recht und Ordnung durchsetzen - Schanzenfest dauerhaft verbieten\" f\u00fcr Schlagzeilen. Im Umfeld der Wahlkampfveranstaltung am Berliner Tor kam es zu den erwarteten gewaltt\u00e4tigen Protesten; die Provokationsstrategie der NPD ging auf. Die Veranstaltung erwies sich nach Ansicht der Hamburger NPD zwar als \"thematischer Volltreffer\", genutzt hat es ihr am Ende jedoch nichts. Entgegen der Erwartung, dass der NPD nun in gr\u00f6\u00dferem Umfang W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler zustr\u00f6mten, die das Eintreten der NPD f\u00fcr \"Recht und Ordnung\" unterst\u00fctzen, lag das Wahlergebnis trotz des sehr aktiv gef\u00fchrten Wahlkampfes mit 0,9% erneut deutlich unter dem Bundesdurchschnitt und sogar noch 0,1-Prozentpunkte unter dem Hamburger Zweitstimmergebnis bei der Bundestagswahl 2005 (1,0%). Nach au\u00dfen wurde das Wahlergebnis zwar als Achtungserfolg gewertet und besonders die Unterst\u00fctzung durch freie Nationalisten gelobt, tats\u00e4chlich ist die Entt\u00e4uschung jedoch gro\u00df. Der Aufwand und das Engagement vieler Aktivisten haben sich nicht ausgezahlt. Der NPD d\u00fcrfte es angesichts dieser Erfahrung schwer fallen, junge, aktive Mitglieder und parteifreie Kr\u00e4fte aus dem neonazistischen Spektrum weiterhin f\u00fcr die politische Arbeit zu motivieren. \u00dcber eigenen Nachwuchs verf\u00fcgt sie kaum. Nach jahrelanger Inaktivit\u00e4t wurde im Januar 2008 in Hamburg ein sogenannter JN-St\u00fctzpunkt gegr\u00fcndet. Eigenen Angaben zufolge versteht sich dieser als zuk\u00fcnftige Anlaufstelle f\u00fcr die aktivistische Jugend in der Hansestadt. Die JN Hamburg sollen als Gegenpol zu den \"korrupten Systemparteien\" der Jugend in Hamburg eine Perspektive bieten. Eigenst\u00e4ndige Aktivit\u00e4ten entwickelten sie seitdem in Hamburg nicht. Angeh\u00f6rige der JN beteiligten sich aber an Informationsst\u00e4nden der NPD. 190","Rechtsextremismus 8.2 Deutsche Volksunion (DVU) Die Mitgliederzahl der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) ist seit Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig. W\u00e4hrend im Jahr 2000 noch 17.000 PersoMitglieder: 4.500 nen der Partei angeh\u00f6rten, sank Bundessitz: Hamburg die Zahl 2009 auf 4.500 MitglieVorsitzender: Matthias FAUST der. Gegen\u00fcber 2008 verlor die DVU 1.500 Anh\u00e4nger. Landesverband Hamburg Bis zum Bundesparteitag am Mitglieder: 160 11.01.09 f\u00fchrte ihr Gr\u00fcnder Dr. Vorsitzender: Matthias FAUST Gerhard FREY die Partei zentralistisch und autokratisch. Den 16 Landesverb\u00e4nden blieb kaum Spielraum f\u00fcr politisch eigenst\u00e4ndiges Handeln. Auch finanziell war die DVU von Dr. FREY abh\u00e4ngig. Nach dessen R\u00fcckzug wurde im Januar 2009 der Hamburger Matthias FAUST (Foto), der bereits in anderen Parteien aktiv war, zu seinem Nachfolger gew\u00e4hlt. FAUST war Anfang 2006 noch Landesbeauftragter der Partei \"Die Republikaner\" (REP) in Hamburg, danach wechselte er zur Hamburger NPD und kam schlie\u00dflich im Fr\u00fchjahr 2007 zur DVU, obwohl er diese noch im Dezember 2005 f\u00fcr \"absolut nicht diskussionsw\u00fcrdig\" gehalten hatte. Hier machte er schnell \"Karriere\": Er begann als Pressesprecher des Hamburger Landesverbandes, wurde Spitzenkandidat bei der Wahl zur Hamburgischen B\u00fcrgerschaft am 24.02.08, dann Bundesorganisationsleiter und zuletzt Bundesvorsitzender. Dem eigenen Anspruch, die Organisationsstruktur der Partei zu reformieren, die Eigenst\u00e4ndigkeit der Landesverb\u00e4nde zu st\u00e4rken sowie die DVU zu verj\u00fcngen und zu reaktivieren, wurde er bislang nicht gerecht. Weder bei der Umgestaltung der Partei noch bei der angestrebten rechten Einheitsbewegung sind sichtbare Fortschritte zu verzeichnen. Allerdings wurde eine Jugendorganisation, die \"Junge Rechte\" (JR), im Juli 2009 gegr\u00fcndet. Diese entfaltete aber bisher keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten. Mittlerweile w\u00e4chst 191","Rechtsextremismus in der DVU die Kritik an FAUST, da sie unter seiner F\u00fchrung stark an Bedeutung verloren hat und in der rechtsextremistischen Szene kaum noch eine Rolle spielt. FAUST verfolgt das Ziel, mit der DVU als Basispartei eine \"politikf\u00e4hige, b\u00fcrgerliche 'Neue Rechte'\" zu formieren, \"die weit hinein in das 'normale' W\u00e4hlerklientel vorsto\u00dfen\" (Grammatikfehler im Original) k\u00f6nne. Vorbild ist f\u00fcr ihn die rechtspopulistische \"Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs\" (FP\u00d6). Nach seinen Vorstellungen sollten f\u00fcr dieses Ziel alle \"konstruktiv arbeitenden nationalen Kr\u00e4fte\" in Deutschland kooperieren. Seine Gespr\u00e4chsbereitschaft \u00fcber eine rechte Zusammenarbeit beziehe sich auf jeden, so FAUST, der Gewalt ablehne. Dazu z\u00e4hlt er offenbar auch die Neonazi-Szene ( 5.). Der \"Dialog mit den Freien Kameradschaften, mit der Jugend\" habe f\u00fcr ihn \"oberste Priorit\u00e4t\", erkl\u00e4rte FAUST im M\u00e4rz 2009. Gleichzeitig ist der DVU-Vorsitzende allerdings auch davon \u00fcberzeugt, dass es wirkliche Erfolge nur durch eine \"moderne, patriotische Politik\", nicht mit \"Parolen von Vorgestern\" geben k\u00f6nne. Sein Ziel, der DVU ein neues, gem\u00e4\u00dfigteres Image zu geben, um b\u00fcrgerlich-konservative W\u00e4hlerschichten zu erreichen, l\u00e4sst sich durch eine Zusammenarbeit mit neonazistischen Kameradschaften aber kaum verwirklichen. Auch eine andere \u00c4u\u00dferung FAUSTs verdeutlicht, dass es dem DVU-Vorsitzenden nicht um eine inhaltliche Wandlung, sondern nur um ein anderes Erscheinungsbild geht. In einem im Internet ver\u00f6ffentlichen Livestream-Interview vom 15.09.09 r\u00e4umte er ein, dass die inhaltlich-programmatischen Unterschiede zur NPD ( 8.1) - trotz sonstiger Differenzen - nicht so gro\u00df seien. Diente w\u00e4hrend der \u00c4ra FREY, der seine Mitarbeit in der Partei eingestellt hat, die \"National-Zeitung\" (NZ) als Sprachrohr der Partei, so setzt die DVU nun ganz auf das Internet. Die mit dem Zusatz \"Die neue Rechte\" versehene Internetseite wurde neu und aufw\u00e4ndig gestaltet. Sie enth\u00e4lt viele Berichte und Stellungnahmen zu aktuellen politischen 192","Rechtsextremismus Geschehnissen und verweist auf zus\u00e4tzliche Informationsangebote aus dem national-konservativen und dem rechtsextremistischen Spektrum. Mehrere Links f\u00fchren zu Artikeln aus der National-Zeitung. Diese hat jedoch keinen direkten Bezug mehr zur DVU. Inhaltlich und von der Diktion her stehen die Beitr\u00e4ge auf der Internetseite ganz in der Tradition bekannter rechtsextremistischer Argumentationsmuster. Ressentiments gegen Ausl\u00e4nder werden allerdings nicht in offen rassistischer Weise gesch\u00fcrt, sondern in das Konzept des Ethnopluralismus gekleidet. Dieses betont die Eigenst\u00e4ndigkeit der V\u00f6lker und wendet sich als Gegenentwurf zu einer multikulturellen Gesellschaft gegen jegliche \"Vermischung\". In \"Nachrichten aus dem \u00dcberfremdungschaos (1)\" vom 07.08.09 wird u.a. behauptet, \"Multikulti\" sei \"das verordnete Zusammenzw\u00e4ngen von verschiedenen Kulturen\". Dies lehne die DVU ab und strebe stattdessen \"einen Ethnopluralismus an, in dem die V\u00f6lker in ihrer Identit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t und unter Wahrung ihrer Tradition nebeneinander in Nationen und Regionen leben\". Eine ehemalige DVU-Abgeordnete in Brandenburg und Kandidatin zur Europawahl sprach sich in einem Interview auf der Homepage der DVU \"gegen einen multikulturellen Menscheneinheitsbrei\" aus. In einigen Beitr\u00e4gen wird auch ein antiislamischer und antisemitischer Ton angeschlagen. Im Zusammenhang mit der angeblich zunehmenden Islamisierung durch Zuwanderung aus der T\u00fcrkei fordert die DVU R\u00fcckkehrpr\u00e4mien f\u00fcr Nicht-EU-B\u00fcrger und ihre Familien. Der DVUAbgeordnete in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Rudolf BARGMANN, erweiterte die Zielgruppe wie folgt: \"Ich h\u00e4tte nichts dagegen, auch Juden, die es w\u00fcnschen, selbst denen mit der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit, eine Pr\u00e4mie zu zahlen, um ihnen ein Leben im sogenannten gelobten Land zu erm\u00f6glichen.\" Andreas MOLAU, der noch bis Anfang 2009 stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Niedersachsen war und im M\u00e4rz 2009 zum Pressesprecher der DVU ernannt wurde, warnte, dass, \"wenn die westlichen Gesellschaften noch heruntergekommener sind als jetzt\", diese \"f\u00fcr aufstrebende muslimische Gemeinwesen eine leichte Beute darstellen werden\". Auch revisionistische Themen greift die DVU weiterhin auf. So beklagte MOLAU anl\u00e4sslich des 70. Jahrestages des Kriegsbeginns, 193","Rechtsextremismus dass die Geschichte von \"antideutschen\" Kr\u00e4ften instrumentalisiert werde: \"Siebzig Jahre wurde die vorgebliche Schuld an diesem Krieg dazu genutzt, um deutsche Souver\u00e4nit\u00e4t zu schw\u00e4chen, um deutsche Identit\u00e4t zu zerst\u00f6ren und um deutsche Tradition zu kriminalisieren.\" Das Kalk\u00fcl der DVU, sich neben der NPD als neue moderne Rechte zu positionieren, ist bisher nicht aufgegangen. Sie musste im Berichtsjahr nicht nur erhebliche Mitgliederverluste, sondern auch empfindliche Wahlniederlagen hinnehmen. Bei der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament am 07.06.09 erreichte sie lediglich 0,4% der Stimmen (Hamburg: 0,4%). (Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus / Beitrag \"Schw\u00e4che der DVU hilft der NPD\") Da sie unter 0,5% blieb, erh\u00e4lt die DVU auch keine Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Bei der Bundestagswahl am 27.09.09 trat sie in zw\u00f6lf Bundesl\u00e4ndern mit Landeslisten an und erreichte bundesweit lediglich 0,1% der Zweitstimmen (Hamburg: 0,1%). Bei der zeitgleich erfolgten Landtagswahl in Brandenburg verfehlte sie mit einem Stimmenanteil von 1,2% (2004: 6,1%) deutlich den Wiedereinzug in das Potsdamer Landesparlament. Die f\u00fcr eine Wahlkampfkostenerstattung bei Landtagswahlen erforderliche 1%-H\u00fcrde konnte sie allerdings \u00fcberspringen. Zur kurzfristig getroffenen Entscheidung, an der Bundestagswahl teilzunehmen, hie\u00df es offiziell, dies solle in erster Linie die Wahl in Brandenburg unterst\u00fctzen, wo die DVU seit 1999 im Landtag vertreten war. Tats\u00e4chlich jedoch d\u00fcrfte sie sich durch die vorzeitige Aufk\u00fcndigung des Deutschlandpaktes ( 4.) durch die NPD unter Zugzwang gesehen haben. Es w\u00e4re den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern in Brandenburg nur schwer zu vermitteln gewesen - so die DVU -, wenn sie sich nur an der Landtags-, nicht aber an der Bundestagswahl beteiligt h\u00e4tte, w\u00e4hrend die NPD auf beiden Listen zur Wahl stand. Zudem habe man der NPD das Feld nicht kampflos \u00fcberlassen wollen. Auswirkungen auf das NPD-Ergebnis hatte diese Entscheidung allerdings kaum. Die Wahlk\u00e4mpfe der DVU waren mit Ausnahme der Brandenburger Wahl in der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrzunehmen. Neben den \u00fcblichen Verteilaktionen und Plakatierungen hielt die Partei in der Zeit vom 12.07 194","Rechtsextremismus bis zum 20.09.09 in Brandenburg sieben Wahlkampfkundgebungen ab, zu denen jedoch nur zwischen 20 und 70 Anh\u00e4nger mobilisiert werden konnten. Hier zeigte sich bereits, dass die DVU kaum noch auf Resonanz in der Bev\u00f6lkerung stie\u00df. In den vergangenen Jahren hatte sie es vers\u00e4umt, eine stabile Organisationsbasis in Brandenburg aufzubauen. Bereits am Wahlabend r\u00e4umte der Bundesvorsitzende FAUST die Niederlage seiner Partei ein. Die DVU habe ihr Wahlziel klar verpasst. Verantwortlich hierf\u00fcr sei vor allem die NPD, die durch den Bruch des Deutschlandpaktes und die Wahlteilnahme in Brandenburg \"klar mit zu diesem Ergebnis beigetragen\" habe. Dennoch werde man \"tatkr\u00e4ftig und motiviert\" weiter daran arbeiten, \"Strukturen aufzubauen oder neu zu beleben\". Dieser Misserfolg hat den Niedergang der DVU als Wahlpartei weiter beschleunigt. Ob sie sich von diesem R\u00fcckschlag erholen kann, ist fraglich. Ihr droht das gleiche Schicksal wie der Partei \"Die Republikaner\" (REP), die ebenfalls nach zwei Wahlperioden aus dem badenw\u00fcrttembergischen Landtag gew\u00e4hlt wurde und seitdem politisch bedeutungslos ist. Auch die mit dem Verlust der Landtagsmandate verbundenen finanziellen Einbu\u00dfen wird die DVU schwerlich ausgleichen k\u00f6nnen, da ihr bisheriger Finanzier Dr. Gerhard FREY nicht mehr zur Verf\u00fcgung steht. Andere potenzielle Geldgeber d\u00fcrften in Anbetracht der Erfolglosigkeit der DVU eher auf Distanz gehen. Ihre Hoffnung setzt die DVU jetzt auf eine erfolgreiche Teilnahme an der B\u00fcrgerschaftswahl 2011 in Bremen. Am 11.10.09 wurde beschlossen, dort einen Schwerpunktwahlkampf zu f\u00fchren, in den die Gesamtpartei eingebunden werden soll. In der DVU wachsen mittlerweile aber Zweifel, ob FAUST der geeignete Mann ist, um den Weg in die politische Bedeutungslosigkeit noch aufhalten zu k\u00f6nnen. Hamburg Seit 2006 geh\u00f6ren dem Hamburger Landesverband zwar ca. 150 Mitglieder an, von diesen beteiligt sich jedoch nur ein kleiner Teil am Parteileben. Anl\u00e4sslich der Bundestagswahl waren - wie schon im Europawahlkampf - in Hamburg kaum Aktivit\u00e4ten der DVU festzustellen. Dies lag zum einen am lethargischen Zustand des Landesverbandes, zum anderen hatte FAUST eindeutig erkl\u00e4rt, Schwerpunkt des Wahlkampfes sei Brandenburg. FAUST - seit dem 01.03.09 auch Landesvorsit195","Rechtsextremismus zender in Hamburg -, konnte die nach der B\u00fcrgerschaftswahl 2008 propagierte \"Jetzt erst recht\"-Stimmung nicht nachhaltig vermitteln; zudem machte er sich in Hamburg sehr rar. F\u00fcr die Arbeit im Landesverband blieb aufgrund der Wahlkampfaktivit\u00e4ten in Brandenburg kaum Zeit. Von der Parteibasis kamen ebenfalls keine Impulse f\u00fcr die politische Arbeit. Selbst die Internetseite wurde nicht mehr regelm\u00e4\u00dfig aktualisiert. Dem Ziel, funktionierende Kreisverb\u00e4nde aufzubauen, ist die DVU 2009 nicht n\u00e4hergekommen. F\u00fcr die Bundespartei hat Hamburg allerdings in anderer Hinsicht Bedeutung erlangt: Im September 2009 wurde die DVU-Bundeszentrale von M\u00fcnchen hierher verlegt, tats\u00e4chlich gibt es in Hamburg jedoch nur ein Postfach der Partei. 9. J\u00fcrgen RIEGER: Rassistischer Ideologe - Multifunktion\u00e4r - Finanzier ( 29.10.09) J\u00fcrgen RIEGER starb am 29.10.09 im Alter von 63 Jahren an den Folgen eines Hirnschlags, den er am 24.10. w\u00e4hrend einer NPD-Vorstandssitzung in Berlin erlitt. Mit ihm verlor die rechtsextremistische Szene in Hamburg und in ganz Deutschland einen ihrer einflussreichsten und wichtigsten Akteure (Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus / Beitrag \"Tod des Neonazis J\u00fcrgen RIEGER: Hamburgs Rechtsextremisten verlieren ihren wichtigsten Protagonisten\"). Der Hamburger Rechtsanwalt, der seit Ende der 60er-Jahre in der rechtsextremistischen Szene aktiv war, konzentrierte in den letzten drei Jahren seine politische T\u00e4tigkeit stark auf die NPD ( 8.1). Als stellvertretender Parteivorsitzender und Vertreter des neonazistischen Fl\u00fcgels trat er vehement f\u00fcr eine kompromisslose politische Linie der NPD ein. Er geh\u00f6rte zu den wichtigsten Unterst\u00fctzern des NPD-Vorsitzenden VOIGT und dessen Forderung, die NPD als radikale \"Systemalternative\" zu positionieren. RIEGER f\u00f6rderte besonders den Schulterschluss zwischen NPD und Neonazis. Zugleich galt sein Engagement auch germanisch-neuheidnischen Vereinen wie der \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" (ArtgemeinschaftGGG; s.u.). 196","Rechtsextremismus Als Rechtsanwalt, der nicht nur bekannte Rechtsextremisten in zahlreichen Prozessen vertreten hat, geriet er auch selbst wiederholt in das Visier der Staatsanwaltschaft ( 9.4). RIEGER war ein vielgefragter Referent und Gespr\u00e4chspartner. Einer breiteren \u00d6ffentlichkeit wurde er als Finanzier der NPD und vor allem durch seine Immobiliengesch\u00e4fte bekannt ( 9.3). Seine herausragende Rolle machte ihn mehrfach zum Ziel von Angriffen und Sachbesch\u00e4digungen durch antifaschistische Aktivisten. 9.1 Reaktionen auf RIEGERs Tod Sein Tod wurde von der gesamten rechtsextremistischen Szene bedauert. Die NPD w\u00fcrdigte ihn als \"politischen Kopf\" und \"Unterst\u00fctzer und F\u00f6rderer nationaler Ideen und Kr\u00e4fte\". Er sei ein \"Vorbild an Einsatzund Pflichterf\u00fcllung\" gewesen. F\u00fcr die neonazistische Szene in Deutschland war RIEGER von noch gr\u00f6\u00dferer Bedeutung. Er sei ein herausragender Anwalt, Organisator, Redner und Streiter gewesen und eine \"tragende S\u00e4ule im Kampf f\u00fcr die Freiheit und den Bestand unseres Volkes\". Ziel m\u00fcsse es nun sein, ihm nachzueifern, damit sein \"Lebenswerk\" zum Abschluss gebracht werde und sein Verm\u00e4chtnis in einem \"freien, nationalen und sozialistischen Deutschland\" erf\u00fcllt werde. Auch lagerinterne Widersacher, die mit seinen Ansichten nicht immer einverstanden waren, erkannten dessen \"gewaltige Lebensleistung\" an. Besonders vermisst wird RIEGER von seinen Mitstreitern in der Hamburger NPD und der hiesigen Neonazi-Szene. Sein unerm\u00fcdlicher \"Kampf f\u00fcr Volk, Heimat und Land\" werde in seinem Sinne fortgesetzt. Als besonderen Ausdruck ihrer Anteilnahme rief die Bundes-NPD \"alle Kameradinnen und Kameraden des nationalen Widerstandes\" zu einer zentralen Abschiedsveranstaltung unter dem Motto \"Gedenkmarsch f\u00fcr J\u00fcrgen RIEGER - Ewig lebt der Toten Tatenruhm\" am 14.11.09 in Wunsiedel auf. Auch die Hamburger NPD mobilisierte f\u00fcr den Marsch, 197","Rechtsextremismus an dem etwa 850 Personen teilnahmen. In den Jahren 2001 bis 2004 war RIEGER dort ma\u00dfgeblicher Initiator und Organisator der j\u00e4hrlichen Gedenkveranstaltung zum Todestag des HITLERStellvertreters Rudolf He\u00df gewesen ( 5.3). Diese Reaktionen zeigen, dass RIEGERs pl\u00f6tzlicher Tod nahezu ausnahmslos als Schw\u00e4chung des gesamten \"nationalen Widerstandes\" angesehen wird. Ein Nachfolger, der seine Funktion als anerkannte F\u00fchrungsperson und Integrationsfigur f\u00fcr das neonazistische Lager sowie als Finanzier der rechtsextremistischen Szene \u00fcbernehmen k\u00f6nnte, ist derzeit nicht in Sicht. 9.2 Aktivit\u00e4ten und Funktionen in der rechtsextremistischen Szene RIEGERs Rolle in der NPD und bei der Einbindung der Freien Kr\u00e4fte Der NPD ( 8.1) war RIEGER erst im Jahr 2006 beigetreten. Im November 2006 war er als Beisitzer in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt worden und hatte die Leitung des Referates \"Au\u00dfenpolitik und Finanzbeschaffung\" erhalten. Diese Funktion korrespondierte mit seiner finanziellen Unterst\u00fctzung der Partei ( 9.3). Auf dem NPD-Sonderparteitag (Foto) am 04./05.04.09 wurde er vor allem von den Delegierten aus der neonazistischen Kameradschaftsszene ( 5.) unterst\u00fctzt und in seinem Amt als stellvertretender Parteivorsitzender best\u00e4tigt, das er seit 25.05.08 aus\u00fcbte. Aufgrund dieser St\u00e4rkung des neonazistischen Fl\u00fcgels im Bundesvorstand konnte das Verh\u00e4ltnis zu den Freien Kr\u00e4ften ( 5.1) innerhalb und au\u00dferhalb der Partei wieder stabilisiert werden. 198","Rechtsextremismus Zugleich war RIEGER auch NPD-Landesvorsitzender in Hamburg ( 8.1, Hamburg). Den Vorsitz hatte er am 25.02.07 nach l\u00e4ngeren Streitigkeiten \u00fcber den Kurs seiner Vorg\u00e4ngerin \u00fcbernommen. Unter seiner F\u00fchrung verfestigte sich der Trend zu mehr \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der Hamburger NPD. Durch die von ihm forcierte Verzahnung der Partei mit der Hamburger Neonazi-Szene war die NPD in Hamburg deutlich aktionsf\u00e4higer geworden. Viele Angeh\u00f6rige neonazistischer Kameradschaften in Hamburg hatten ihr Engagement f\u00fcr die Hamburger NPD mit der Person RIEGERs verkn\u00fcpft ( 8.1, Hamburg). Ob die NPD in Hamburg auch k\u00fcnftig eine starke Anziehungskraft auf die Freien Kr\u00e4fte aus\u00fcben wird, ist nach dem Tod RIEGERs, der als Integrationsfigur f\u00fcr beide Seiten \u00fcberaus wichtig war, fraglich. Leiter der \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" (Artgemeinschaft-GGG) Als Leiter der 1951 gegr\u00fcndeten und in Berlin ans\u00e4ssigen Artgemeinschaft-GGG organisierte und gestaltete RIEGER ma\u00dfgeblich deren Aktivit\u00e4ten. Die Gemeinschaft propagiert die Bewahrung, Erneuerung und Weiterentwicklung der \"kulturellen, volklichen und rassischen Identit\u00e4t der nordeurop\u00e4ischen Menschenart\". Sie vertritt v\u00f6lkisch-rassistisches, revisionistisches und antisemitisches Gedankengut und sieht sich als Teil einer gro\u00dfen Gemeinschaft, in der \"individueller Egoismus\" dem \"Gemeinwohl\" nachrangig sein soll. An den vier \u00fcberregionalen \"Gemeinschaftstagen\" des Vereins, die seit 2000 regelm\u00e4\u00dfig in Ilfeld / Nordth\u00fcringen stattfinden, pflegen die Vereinsangeh\u00f6rigen ihr germanisches Brauchtum und Kulturerbe. Im Rahmen dieser Treffen, die bis auf die Dezemberzusammenkunft auch 2009 von RIEGER geleitet wurden, fanden \"Things\" (Sitzungen des \"Gemeinschaftsrats\") und die Mitgliederversammlungen des \"Familienwerks e.V.\" statt. An den Treffen 2009 nahmen jeweils bis zu 250 aktive \"Gef\u00e4hrten und Freunde\" aus dem gesamten Bundesgebiet teil. 199","Rechtsextremismus Seit Ende 2008 besch\u00e4ftigt sich die Artgemeinschaft-GGG mit dem Aufbau eines nationalen \"Siedlungsprojektes\". RIEGER informierte im M\u00e4rz 2009 \u00fcber die Gr\u00fcndung eines \"Arbeitskreises Siedlung\", der f\u00fcr alle Interessenten zum Gedankenaustausch offen sei. Es wurden Geldgeber und siedlungswillige Personen gesucht, die ein weitgehend autarkes Gemeinschaftsleben mit Gleichgesinnten f\u00fchren wollen. Die Notwendigkeit des Siedlungsprojektes begr\u00fcndete RIEGER mit der Ausl\u00e4nderentwicklung in Deutschland. Insbesondere T\u00fcrken wollten die \"Herrschaft\" \u00fcbernehmen und betrieben den \"Exodus\" der Deutschen. Die \"germanisch bestimmte Bev\u00f6lkerung\" sei chancenlos. Wenn nicht \"deutschbewusste Parteien an die Macht\" k\u00e4men, h\u00e4tten Deutsche hier \"kein Bleiberecht\" mehr. Die Artgemeinschaft-GGG betreibt eine Internetseite und finanziert sich u.a. durch die Herausgabe und den Verkauf eigener Schriften und B\u00fccher. Als \"Stimme des Artglaubens\" wird viertelj\u00e4hrlich die \"Nordische Zeitung\" (NZ) herausgegeben. Agitation im Internet RIEGER verbreitete seine politischen und weltanschaulichen \u00dcberzeugungen auch auf einer eigenen Internetseite. Aus seiner extrem rassistischen Einstellung machte er dabei keinen Hehl. So sprach er in verschiedenen Zusammenh\u00e4ngen abwertend von \"Negern\" und \"Negersiedlungen\". Am 27.08.09 verurteilte ihn das Amtsgericht Hanau wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro, nachdem er erkl\u00e4rt hatte: \"Neger haben einen Intelligenzquotienten, der liegt vom schwachsinnigen Deutschen bis zum Normaldeutschen ...\". In einer Stellungnahme zur Wirtschaftsund Bankenkrise erkl\u00e4rte RIEGER, in Deutschland regiere der \"Irrsinn\" der \"Versager-Systemparteien\". Die Deutschen w\u00fcrden von \"diesem System ausgepresst\". In anderem Zusammenhang betonte er, nur eine \"nationale und soziale Politik\" k\u00f6nne die Grundlage einer neuen \"Volksgemeinschaft\" schaf200","Rechtsextremismus fen, die Voraussetzung f\u00fcr die \"Gesundung und das Fortbestehen\" des deutschen Volkes und f\u00fcr einen \"dritten Weg\" und revolution\u00e4re Ver\u00e4nderungen sei. Dass RIEGER ein \u00fcberzeugter Nationalsozialist war, machte er in einem Beitrag auf der Internetseite des Hamburger NPD-Landesverbandes deutlich. Darin lobte er die Kompetenz und den Idealismus der \"F\u00fchrungskr\u00e4fte im Dritten Reich\" und prangerte die \"hemmungslose Gier\" der \"Subjekte\" an, die f\u00fcr den Niedergang der von 1933 bis 1945 bestehenden \"Volksgemeinschaft\" verantwortlich gewesen seien. 9.3 Finanzund Immobiliengesch\u00e4fte Neben seinem politischen Einsatz war RIEGER auch als Finanzier der NPD ( 8.1) von gro\u00dfer Bedeutung. Er verf\u00fcgte \u00fcber ein erhebliches Privatverm\u00f6gen, das er in beachtlichem Umfang der NPD in Form von Darlehen zu Verf\u00fcgung stellte. RIEGER hatte der NPD Darlehen in einem Gesamtvolumen von mehreren Hunderttausend Euro selbst gew\u00e4hrt oder vermittelt. Dar\u00fcber hinaus verwaltete er treuh\u00e4nderisch Kapitalverm\u00f6gen, das er insbesondere f\u00fcr die Anschaffung von Immobilien und deren Ausbau zu rechtsextremistischen Treffund Schulungseinrichtungen einsetzte. Die Anwesen in D\u00f6rverden / NI (\"Heisenhof\") und in P\u00f6\u00dfneck / TH (\"Sch\u00fctzenhaus\") hatte RIEGER im Namen der \"Wilhelm Tietjen Stiftung f\u00fcr Fertilisation Ltd.\" erworben. Diese in England registrierte \"Limited\" hatte RIEGER bereits im November 2001 gegr\u00fcndet, d.h. noch zu Lebzeiten des im Januar 2002 verstorbenen Namensgebers Wilhelm TIETJEN. Bis zu seinem Tod war RIEGER auch alleiniger Gesellschafter der Firma. Zur Alleinerbin des TIETJEN-Verm\u00f6gens war jedoch die ebenfalls von RIEGER geleitete \"Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V.\" (GfbAEV) bestimmt worden. Nach RIEGERs Tod f\u00e4llt das von ihm treuh\u00e4nderisch verwaltete Verm\u00f6gen des Bremer Altnazis Wilhelm TIETJEN wieder in den Besitz der GfbAEV. 201","Rechtsextremismus Weitere, zumindest zeitweise f\u00fcr extremistische Zwecke genutzte Immobilien besa\u00df RIEGER in Hameln / Niedersachsen und in Hummelfeld / Schleswig-Holstein. Bereits in den 90er-Jahren leitete er als Vorsitzender des \"Heide-Heim e.V.\" (Hamburg) und des \"Heideheim e.V.\" (Buchholz) das von diesen Vereinen getragene rechtsextremistische Kommunikationsund Veranstaltungszentrum im nieders\u00e4chsischen Hetendorf. Mit dem Verbot der beiden Vereine im Februar 1998 musste auch diese Einrichtung schlie\u00dfen. In den letzten Jahren strebte er die Einrichtung eines vergleichbaren Schulungszentrums an. Die von ihm sp\u00e4ter erworbenen Immobilien konnte er jedoch nie in dem von ihm angestrebten Umfang nutzen. Beh\u00f6rdliche und gerichtliche Ma\u00dfnahmen verhinderten dies. F\u00fcr einige Geb\u00e4ude des \"Heisenhofs\" (D\u00f6rverden) wurde der Symbolfoto Abriss verf\u00fcgt, was RIEGER mit der \"Kulturvernichtung\" durch \"alliierten Bombenterror\" verglich. F\u00fcr Veranstaltungen im \"Sch\u00fctzenhaus\" (P\u00f6\u00dfneck) galten Nutzungsbeschr\u00e4nkungen; einzelne Veranstaltungen konnten dort jedoch stattfinden. Obwohl sich mehrere Pl\u00e4ne zum Aufbau und zur Nutzung eines eigenen Veranstaltungsund Schulungszentrums nicht realisieren lie\u00dfen, zeigte RIEGER anhaltendes Interesse am Erwerb weiterer Immobilien und k\u00fcndigte an, diese f\u00fcr politische Zwecke nutzen zu wollen. In Fa\u00dfberg / NI wollte er eine Hotelanlage mit Campingplatz (\"Landhaus Gerhus\") erwerben, um diese als Veranstaltungsund Schulungsst\u00e4tte und zur Durchf\u00fchrung von Jugendlagern zu nutzen. Im Mai wurde das Hotel unter Zwangsverwaltung gestellt, und RIEGER legte einen fast zeitgleich abgeschlossenen Pachtvertrag vor. Um seine Anspr\u00fcche zu untermauern, wurde das Hotel am 17.07.09 von mehreren seiner Anh\u00e4nger besetzt. Am 04.08.09 verf\u00fcgte das Landgericht L\u00fcneburg die R\u00e4umung des Hotels, das kurz zuvor von der Polizei wegen Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz durchsucht worden war. Bei dieser und zwei Anschlussdurchsuchungen in Hannover und Rothenburg (W\u00fcmme) / NI wurden CO2-, Softairund Schreckschusswaffen sowie Luftgewehre, Messer und ein Schlagring sichergestellt. Nach der R\u00e4umung leitete die L\u00fcneburger Staatsanwaltschaft gegen 202","Rechtsextremismus die Besetzer und deren Auftraggeber, J\u00fcrgen RIEGER, ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch und Sachbesch\u00e4digung ein. Erwerben wollte RIEGER auch ein ehemaliges M\u00f6belhaus in Wolfsburg, um dort ein \"Kraft durch Freude\"-Museum f\u00fcr alte Wehrmachtsfahrzeuge einzurichten, zugleich sollte das Objekt auch als Tagungsst\u00e4tte des \"nationalen Widerstandes\" dienen. Um seine Absichten zu bekr\u00e4ftigen, gr\u00fcndete RIEGER dort am 04.07.09 den \"Verein f\u00fcr ein KdF-Museum e.V.i.G.\". Inwieweit RIEGER an diesen oder anderen Objekten ernsthaft interessiert war, kann nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Im November 2009 wurde in einem Nachruf der rechtsextremistischen InternetPlattform \"Altermedia Deutschland\" die Behauptung verbreitet, dass es RIEGER wiederholt gelungen sei, \"die Gutmenschenmafia durch angebliche oder tats\u00e4chliche K\u00e4ufe von diversen Immobilien an der Nase herumzuf\u00fchren\" und \"zum Narren zu machen\". 9.4 Strafverfahren Aufgrund seiner extremistischen Aktivit\u00e4ten und \u00c4u\u00dferungen geriet RIEGER immer wieder ins Visier der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Mehrfach wurde er rechtskr\u00e4ftig zu Geldstrafen von insgesamt 16.660 Euro verurteilt. In einem 2007 eingeleiteten Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener drohte ihm eine Freiheitsstrafe und die Verh\u00e4ngung eines Berufsverbots. RIEGER wurde vorgeworfen, als Verteidiger des am 15.02.07 zu f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe verurteilten Revisionisten Ernst Z\u00dcNDEL durch verteidigungsfremde Eingaben den Holocaust abgestritten bzw. verharmlost zu haben. In Erwartung des Verfahrensbeginns in Mannheim hatte RIEGER im August 2009 den iranischen Pr\u00e4sidenten Mahmoud AHMADINEDSCHAD gebeten, Prozessbeobachter zu entsenden, damit die \"Menschenrechtsverletzungen [...] in der BRD\" allgemein bekannt w\u00fcrden. Er attestierte AHMADINEDSCHAD \"Mut\" im Umgang mit der Holocaustfrage. Die Ende 2006 in Teheran veranstaltete \"Holocaust-Konferenz\" sei ein 203","Rechtsextremismus \"gro\u00dfer Durchbruch\" gewesen. \"Wissenschaftliche Untersuchungen\" des Holocaust w\u00fcrden vom bundesdeutschen System gef\u00fcrchtet und daher nicht zugelassen. Ein weiteres Verfahren erwartete RIEGER in Hamburg wegen Verdachts der gemeinschaftlichen Volksverhetzung. Auf Anordnung der Hamburger Staatsanwaltschaft waren am 20.02.09 die Wohnung RIEGERs und die weiterer Tatverd\u00e4chtiger durchsucht worden. RIEGER soll als Landesvorsitzender der Hamburger NPD die Verbreitung des volksverhetzenden Flugblattes \"Kriminelle Ausl\u00e4nder ausweisen! \u00dcberfremdung stoppen!\" mitverantwortet haben. Das Auffinden und Sicherstellen eines Sturmgewehrs sowie von Flugbl\u00e4ttern und Datentr\u00e4gern durch die Polizei f\u00fchrte zur Einleitung eines zus\u00e4tzlichen Verfahrens wegen Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt. 10. Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg Die Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (P.B! Chattia) wurde 1989 im hessischen Friedberg gegr\u00fcndet. Sie ist eine Verbindung, die sich vorrangig an Sch\u00fcler ab 16 Jahre, aber auch an Auszubildende richtet. Mit dem Umzug eines ma\u00dfgeblichen Gr\u00fcndungsmitglieds wurde 1992 der Sitz nach Hamburg verlegt. Die P.B! Chattia hat nach Eigenangaben 60 Mitglieder, einschlie\u00dflich der \"Altherrenschaft\". Sie bekennt sich zu den Traditionen der \"Urburschenschaft\" von 1815 und bezeichnet sich selbst als \"heimatverbundene Verbindung\" und als \"Gemeinschaft patriotisch gesinnter Deutscher\". Chatten seien stolz darauf, Deutsche zu sein. In der Gemeinschaft der P.B! Chattia h\u00e4tten \"Begriffe wie Ehre, Kameradschaft, Freiheit, Volk, Heimat, Ehrlichkeit und unsere Natur\" einen hohen Stellenwert. Ihr Leitspruch lautet: \"Volkstum - Wahrheit - Recht\". Die Verbindung wende sich \"gegen die vielfachen Auspr\u00e4gungen des Zeitgeistes in den verschiedenen Gebieten des heutigen Lebens durch die Weiterf\u00fchrung der Traditionen, die wert sind, das 21. Jahrhundert mit zu gestalten\". 204","Rechtsextremismus Die P.B! Chattia geh\u00f6rt zu den schlagenden Verbindungen. Sie erwartet von ihren aktiven Mitgliedern, den sogenannten F\u00fcxen und Burschen, soweit m\u00f6glich, mindestens einen Fechtgang mit dem S\u00e4bel, um so nach eigenem Bekunden die \"Feiglinge und Dummschw\u00e4tzer\" aussortieren zu k\u00f6nnen. Dass nicht jeder den Anspr\u00fcchen f\u00fcr eine Mitgliedschaft in der P.B! Chattia gen\u00fcgt, wird auch aus diesem Zitat von ihrer Internetseite deutlich: \"Wir fordern M\u00e4nner, die bereit sind, ihr \"ICH\" hinter die Gemeinschaft zur\u00fcckzustellen und die bereit sind, die ewigen Ideale Deutschlands zu leben\". Seit ihrer Gr\u00fcndung wirken in der PB! Chattia Personen mit, die Beziehungen in die rechtsextremistische Szene unterhalten und f\u00fcr die NPD ( 8.1) aktiv sind oder waren. Bei Veranstaltungen der PB! Chattia traten \u00fcber die Jahre aus verschiedenen Zusammenh\u00e4ngen bekannte Rechtsextremisten als Referenten auf. Im April 2005 ver\u00f6ffentlichte die P.B.! Chattia eine Werbeanzeige im Kleinanzeigenteil der NPDMonatszeitung \"Deutsche Stimme\", um so neue Mitglieder zu gewinnen. Auch die Inhalte ihrer Internetseite hatten zum damaligen Zeitpunkt einen deutlich rechtsextremistischen Einschlag. So bezeichneten sich die Chatten u.a. als \"das letzte Aufgebot deutschen Volkstums [...] in Zeiten der Degeneration unseres Vaterlandes\". Die Ablehnung des demokratischen Systems gipfelte in der Erkl\u00e4rung: \"Das System hat keine Fehler - Das System ist der Fehler\". Diese Aussagen wurden mittlerweile von der Internetseite entfernt (Archiv / 2005 \"Hamburger Burschenschafter: Suche nach Mitgliedern in der rechtsextremistischen Szene\"). In den letzen Jahren haben sich die Erkenntnisse, die eine nationalistische, revisionistische ( 11.) und v\u00f6lkische Ausrichtung der Burschenschaft belegen, weiter verdichtet. Dies wird auch durch die personellen Verbindungen zur NPD und zur neonazistischen Kameradschaftsszene ( 5.) in Hamburg deutlich. Ein weiterer Beleg f\u00fcr die rechtsextremistische Pr\u00e4gung der Verbindung sind die Ver\u00f6ffentlichung des Ende 2008 erschienenen Buches \"Blutzeugen - Beitr\u00e4ge zur Praxis des politischen Kampfes in der Weimarer Republik\" und die Reaktionen darauf. Autor des im rechtsextremistischen 205","Rechtsextremismus \"Nordland-Verlag\" ver\u00f6ffentlichten Werkes ist der langj\u00e4hrige Chatte Andre BUSCH (Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus / Beitrag \"Burschenschaftler h\u00e4lt Vortr\u00e4ge vor Neonazis und bei der Hamburger NPD\"). In dem offen mit der nationalsozialistischen Bewegung sympathisierenden Buch besch\u00e4ftigt sich BUSCH mit den \"Lebensund Todesumst\u00e4nden von SAund SS-M\u00e4nnern sowie mit den einundzwanzig Gefallenen der Hitlerjugend bis zum 31.01.1933\". Diese seien im Dritten Reich als \"M\u00e4rtyrer des weltanschaulichen Kampfes\" geehrt worden. Gleich zu Anfang l\u00e4sst BUSCH den \"letzten noch lebenden Teilnehmer des Marsches auf die Feldherrenhalle am 9. November 1923 in M\u00fcnchen\" zu Wort kommen, der die damaligen Ereignisse wie folgt kommentiert: \"Die Hitlerbewegung hatte ihre ersten toten SA-M\u00e4nner. Sie fielen f\u00fcr Deutschland\". Die 569 Seiten starke, einen wissenschaftlichen Anspruch erhebende Publikation wurde von der Hamburger NPD als \"einzigartiges Werk\" gelobt. Am 15.12.08 hatte BUSCH Gelegenheit, sein Werk auf einer Veranstaltung des NPD-Kreisverbandes Hamburg Mitte-Nord vorzustellen. Anfang Februar 2009 war er zum selben Thema bei norddeutschen Neonazis zu Gast. 11. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben den bereits beschriebenen Organisationen und Personenzusammenh\u00e4ngen gibt es viele kleinere Parteien, Vereine, Einrichtungen und Initiativen, die sich sowohl in ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung als auch in ihrer Gr\u00f6\u00dfe und Bedeutung sowie ihrer Themenfelder und ihres Aktionsradius erheblich unterscheiden. 2009 wurden diesem Spektrum bundesweit insgesamt 2.500 Personen (2008: 3.800) zugerechnet, darunter auch Hamburger Rechtsextremisten. Sie beteiligten sich z.B. an den Treffen der rechtsextremistischen Kulturvereinigung \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V.\" (GfP), die mit ca. 500 Mitgliedern eine der gr\u00f6\u00dften Organisationen in 206","Rechtsextremismus diesem Bereich ist; ihre Mitglieder kommen aus verschiedenen rechtsextremistischen Zusammenh\u00e4ngen. W\u00e4hrend bis 2008 durch den GfPVorsitzenden Andreas MOLAU noch eine besondere N\u00e4he zur NPD ( 8.1) bestand, stellte dieser 2009 seine Aktivit\u00e4ten in der NPD ein und wandte sich der DVU zu, in der er seit M\u00e4rz 2009 als Bundespressesprecher fungiert. Die GfP bek\u00e4mpft ein Geschichtsbild, das Deutschland \"zur ewigen B\u00fc\u00dfernation\" stempele. Auf europ\u00e4ischer Ebene arbeitet die GfP nach eigener Aussage am Aufbau einer patriotischen \"Eurorechten\" mit und k\u00e4mpft gegen \"zentralistische Bestrebungen und gegen das EU-Verfassungsdiktat\". Hamburger Rechtsextremisten beteiligten sich in der Vergangenheit auch an Aktivit\u00e4ten bekannter Einrichtungen des deutschen Geschichtsrevisionismus wie dem am 07.05.08 vom BMI verbotenen \"Collegium Humanum\" (CH) und dessen Teilorganisation \"Bauernhilfe e.V.\" sowie dem von dem ehemaligen RAF-Anwalt Horst MAHLER initiierten \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV). Nach Klagen des CH und der \"Bauernhilfe\", die am 05.08.09 vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig abgewiesen wurden, ist das Verbot beider Vereine rechtskr\u00e4ftig. Der VRBHV hatte keine Rechtsmittel eingelegt. Ziel des Revisionismus ist die nachtr\u00e4gliche Rechtfertigung bzw. Verharmlosung des Nationalsozialismus, insbesondere die Leugnung des Holocaust. Hamburger Revisionisten engagierten sich auch beim \"Deutschen Kolleg\" (DK) des Hamburger Rechtsextremisten Dr. Reinhold OBERLERCHER und in der \"V\u00f6lkischen Reichsbewegung\" (VRB), die von Horst MAHLER als \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" (RBB) gegr\u00fcndet worden war. Gemeinsames Ziel des DK und der VRB ist die Wiederherstellung der Handlungsf\u00e4higkeit des Deutschen Reiches und die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. (Arbeitsfeld Rechtsextremismus / Agitation / Antisemitismus / Revisionismus). 207","Rechtsextremismus Das von OBERLERCHER geleitete Deutschen Kolleg (DK) versteht sich als vorbereitendes \"Denkorgan\" und legitimer Vertreter des noch \"handlungsunf\u00e4higen Deutschen Reiches\". Es reklamiert f\u00fcr sich die geistige und materielle Staatsgewalt, die auch das grunds\u00e4tzliche Recht einschlie\u00dft, \"Reichsfeinde\" \"milit\u00e4risch unter Beschlu\u00df und Beschu\u00df zu nehmen\". Als Schwerpunkt seiner Aktivit\u00e4ten sieht das DK die theoretische Schulung der \"nationalen Intelligenz\". 2009 bestand seine Arbeit im Wesentlichen aus der Ver\u00f6ffentlichung \u00e4lteren Schulungsmaterials und bekannter rechtsextremistischer Konzepte. Die von MAHLER initiierte \"V\u00f6lkische Reichsbewegung\" (VRB) versteht sich als ein \"durch den v\u00f6lkischen Reichsgedanken und durch den Willen zur Behebung der Not von Volk und Reich zusammengef\u00fcgtes Netzwerk von Deutschen, die noch Deutsche sein wollen\". Seine Anh\u00e4nger waren auch im Rahmen des von ihm propagierten \"Feldzugs gegen die Offenkundigkeit des Holocaust\" aktiv. Im Zentrum der Gedankenwelt MAHLERs steht die angebliche Verschw\u00f6rung eines die Weltherrschaft anstrebenden Weltjudentums. Die VRB glorifiziert unverbl\u00fcmt den Nationalsozialismus und ver\u00f6ffentlicht auf ihren Internetseiten HITLER-Bilder und Hakenkreuze. MAHLER (Foto) selbst nannte HITLER einen \"Erl\u00f6ser des deutschen Volkes\". Die VRB agiert im Wesentlichen im Internet. Dort wurden neben Prozessterminen, Berichten \u00fcber die \"Holocaustjustiz\", \"Literatur zur Wahrheitsfindung\" wie HITLERs \"Mein Kampf\", Texte und Interviews MAHLERs sowie seine Briefe \"aus der Kriegsgefangenschaft\" ver\u00f6ffentlicht. Im Rahmen des von MAHLER propagierten \"Feldzugs gegen die Offenkundigkeit des Holocaust\" geh\u00f6rte auch das Provozieren von Volksverhetzungsverfahren zu seiner Strategie. MAHLER rief seine Anh\u00e4nger zu Selbstanzeigen auf und stellte diese auch gegen sich selbst. Die Gerichtsverfahren sollten von den \"Opfern\" der \"j\u00fcdisch fremdgesteuerten\" deutschen Justiz als B\u00fchne zur Entlarvung des SS 130 StGB und zum \"T\u00f6ten\" der \"Holocaust-L\u00fcge\" genutzt werden. MAHLER zeigte sich trotz diverser Verfahren und Verurteilungen unbelehrbar 208","Rechtsextremismus und setzte seinen offensiven und aggressiven \"Feldzug\" auch aus dem Gef\u00e4ngnis unbeirrt fort. Seit dem 25.02.09 verb\u00fc\u00dft er eine weitere Haftstrafe. MAHLER war vom LG M\u00fcnchen wegen Volksverhetzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und noch im Gerichtssaal in Haft genommen worden. Das Urteil ist seit dem 10.08.09 rechtskr\u00e4ftig. Aufgrund weiterer in der Zwischenzeit ergangener Urteile gegen MAHLER ist nicht mit einer baldigen Haftentlassung zu rechnen. 209","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Scientology-Organisation VI. Scientology-Organisation (SO) 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick Einem Beschluss der Innenminister und -senatoren zufolge wird die Scientology-Organisation (SO) seit 1997 aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtet. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieser Beobachtung wurde best\u00e4tigt: Das OVG M\u00fcnster stellte im Februar 2008 fest, Scientology strebe eine Gesellschaftsordnung an, in der zentrale Verfassungswerte au\u00dfer Kraft gesetzt oder eingeschr\u00e4nkt werden sollten. Es g\u00e4be tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass Scientology sein Wertesystem auf die staatliche Ordnung \u00fcbertragen wolle. Das internationale Management der SO musste im Jahr 2009 herbe R\u00fcckschl\u00e4ge hinnehmen. Aus der SO-F\u00fchrungsetage in Los Angeles / USA hatten sich in den vergangenen Jahren hochrangige Scientologen von der Organisation gel\u00f6st. Sie meldeten sich 2009 mit \u00f6ffentlicher Kritik \u00fcber eine menschenrechtsverletzende Behandlung der Mitglieder zu Wort. Im Oktober 2009 wurden in Frankreich nach Anzeigen ehemaliger Scientologen mehrere f\u00fchrende Scientology-Funktion\u00e4re wegen Betrugs verurteilt. Die SO k\u00fcndigte Berufung an. Mit solchen Sch\u00e4den am Renommee, durch finanzielle Verluste wegen Mitgliederr\u00fcckgangs und aufgrund der Wirtschaftsund Finanzkrise b\u00fc\u00dfte die SO weltweit an Durchschlagskraft f\u00fcr die von ihr stets angestrebte Ausdehnung ein. Zentrale europ\u00e4ische Expansionsvorhaben sollten durch die Einweihung sogenannter Idealer Orgs in Br\u00fcssel ( 6), Malm\u00f6 und Rom realisiert werden. \"Ideale Org\" ist ein Synonym f\u00fcr eine erfolgreiche \"Org\" (=Scientology-Kirche) an einem strategischen Platz mit Einfluss in alle gesellschaftlichen und politischen Bereiche. 212","Scientology-Organisation 2009 ging der Mitgliederbestand in Deutschland deutlich zur\u00fcck ( 2.), nachdem die SO hier schon in den Vorjahren an Boden verloren hatte. Nicht zuletzt die Aufkl\u00e4rungsarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcber die Ziele der Organisation d\u00fcrfte dazu beigetragen und auch umworbene Personen von einem Beitritt abgehalten haben. Noch verf\u00fcgt die SO offenbar \u00fcber eine \"Kriegskasse\", um neue Niederlassungen oder die Renovierung solcher Einrichtungen zu finanzieren, die als Basis f\u00fcr die angestrebte Ausdehnung gedacht sind. Die im Januar 2007 pomp\u00f6s er\u00f6ffnete Ideale Org in Berlin, mit der \"die obersten Ebenen der deutschen Regierung\" erreicht werden sollten ( 6.), blieb bisher erfolglos. Auch den Hamburger Scientologen und deren Bestrebungen zur Expansion blieben Erfolge versagt ( 2. und 6.). In den vergangenen Jahren wurde Aufkl\u00e4rungsarbeit \u00fcber die SO nicht nur durch den Verfassungsschutz, sondern auch von Scientology-Gegnern - insbesondere im Internet - betrieben. Seit etwa zwei Jahren kommt es zu weltweit abgestimmten Protesten gegen die SO. Die Demonstranten nennen sich Anonymous. Sie tragen Masken, um Aufmerksamkeit zu erregen und sich vor Nachstellungen der SO zu sch\u00fctzen. Mit ihrem Engagement f\u00fcr Freiheit und gegen Zensur im Internet nahmen sie ihren Protest gegen die SO Anfang 2008 auf, als diese versucht hatte, ein ihr peinliches Video mit dem Schauspieler und Scientologen Tom Cruise aus dem Netz zu entfernen. Protest von Anonymous gegen SO 2. Potenziale Das SO-Management lie\u00df auch 2009 verk\u00fcnden, dass die Organisation weltweit zehn Millionen Mitglieder habe. Angaben ehemals hochrangiger Scientologen aus den USA zufolge und nach Auswertung SO213","Scientology-Organisation interner Darstellungen kann man jedoch allenfalls von weltweit etwa 100.000 Scientologen ausgehen. Die Zahl der Scientologen im Bundesgebiet verringerte sich im Jahr 2009 seit Beginn der Beobachtung durch den Verfassungsschutz erstmals deutlich. Bislang wurden etwa 5.000 bis 6.000 Mitglieder gez\u00e4hlt. Da in vielen deutschen Niederlassungen bereits seit 2008 weniger Personen festzustellen waren und sich diese Beobachtung im Berichtsjahr best\u00e4tigte, wird nun von etwa 5.000 Scientologen ausgegangen. Die Schwerpunkte liegen unver\u00e4ndert in den Metropolregionen Berlin, D\u00fcsseldorf, Frankfurt, Hannover, M\u00fcnchen, Stuttgart und Hamburg. In Hamburg gibt es eine Vielzahl von SO-Gruppierungen ( 4.). Fast alle von ihnen waren 2009 den zwei Hamburger Orgs zuzurechnen, der Scientology Kirche Hamburg e.V. und der Scientology Kirche Eppendorf e.V. Die Gesamtzahl der Hamburger Scientologen einschlie\u00dflich des Umlandes betrug 2009 etwa 650 (2008: 700). Sie ist damit nochmals zur\u00fcckgegangen. Der Hamburger Org in der Innenstadt konnten noch 600 Personen zugerechnet werden, der Eppendorfer Org in BarmbekS\u00fcd 50 Mitglieder. Etwa ein Drittel der Mitglieder beteiligte sich aktiv an der Verbreitung von Scientology. Die gro\u00dfe Mehrheit begn\u00fcgte sich damit, gelegentlich Kurse zu absolvieren. Feststellbar ist, dass der Mitgliederbestand altert, weil es Probleme gibt, neue Mitglieder zu rekrutieren. B\u00fcros in dem gro\u00dfen Geb\u00e4ude der Hamburger Org an der Domstra\u00dfe standen leer. Die Kursr\u00e4ume waren in beiden Orgs nur gering belegt. Hamburg ist Einzugsgebiet f\u00fcr Scientologen aus den umliegenden Bundesl\u00e4ndern. Etwa ein Drittel der Mitglieder kommen aus dem Hamburger Umland, die meisten davon aus Schleswig-Holstein. 3. Strukturen und Organisationseinheiten Das internationale Management der SO hat seinen Sitz in Los Angeles / Kalifornien. Weitere bedeutende Niederlassungen sind in Clearwater / 214","Scientology-Organisation Florida ans\u00e4ssig. Die Europazentrale (Foto) liegt im Stadtzentrum von Kopenhagen. Befehlsstrukturen f\u00fchren vorwiegend von der internationalen \u00fcber die europ\u00e4ische in die regionale Ebene der L\u00e4nder. F\u00fcr die interne internationale Aufsicht sorgt ein \"Watch Dog Committee\" (WDC). F\u00fcr \u00e4u\u00dfere Angelegenheiten wie Public Relations, rechtliche Auseinandersetzungen und die Ausforschung von Kritikern ist das \"Office of Special Affairs\" (OSA) zust\u00e4ndig, der sogenannte scientologische Geheimdienst. Eine dem internationalen Management angegliederte Organisationseinheit ist die \"International Organization of Scientologists\" (IAS), die eine \"Kriegskasse\" verwaltet, um Kampagnen zu finanzieren. Die IAS kassiert erhebliche Beitr\u00e4ge und erzeugt einen stetigen Spendendruck, dem sich viele Scientologen nicht entziehen k\u00f6nnen. Die scientologische Eliteorganisation \"Sea Organization\", kurz \"Sea Org\", tritt uniformiert auf und ist paramilit\u00e4risch organisiert. Deren Mitglieder haben ihr fr\u00fcheres Leben vollkommen aufgegeben und arbeiten nur noch f\u00fcr die Ziele ihrer Organisation. Auf der untersten Ebene der Organisationsstrukturen stehen regionale Niederlassungen, wie Scientology-Kirchen und Dianetik-Center. Weiteres zu den internen Strukturen: Arbeitsfeld Scientology-Organisation, Strukturen und Organisationseinheiten Angeh\u00f6rige der Scientology-Kirchen und -Missionen sowie diverser anderer SO-Gruppen werben sowohl offen als auch verdeckt f\u00fcr die Organisation. Vorzugsweise in St\u00e4dten sind die Scientology-Kirchen (\"Orgs\"), Missionen und Dianetik-Center angesiedelt. Letztlich werden fast alle geworbenen Personen diesen Bereichen zugef\u00fchrt, damit sie dort arbeiten oder kostenintensive Kurse und Ausbildungsstufen absolvieren. Au\u00dferdem unterliegen sie einem st\u00e4ndigen Druck, viel Geld zu spenden. Die folgenden Gruppen werden h\u00e4ufig von diesen regionalen Niederlassungen angeleitet, aber auch von internationalen SO-Bereichen. Sie 215","Scientology-Organisation sollen im Privaten oder im Beruf, auf Stra\u00dfen, Pl\u00e4tzen und Promenaden sowie per Post oder im Internet f\u00fcr die Organisation werben. Zur \"Association of Better Living and Education\" (ABLE) geh\u00f6ren Narconon f\u00fcr Drogenentzug, Criminon f\u00fcr Resozialisierung, \"Applied Scholastics\" (ApS) f\u00fcr Bildung sowie die Kampagnen \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" (Foto; Begleitmaterial) und \"Operation: Ein friedvoller Planet\". Internetbeitrag des LfV Hamburg \"Vorsicht: Verdeckte Werbung f\u00fcr die SO. Das Heft 'Der Weg zum Gl\u00fccklichsein'\" Die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM) f\u00fchrt eine Kampagne gegen die Psychiatrie mit regelm\u00e4\u00dfigen Kundgebungen, Ausstellungen wie \"Psychiatrie - Tod statt Hilfe\" und unter dem Motto \"Einsatz f\u00fcr Kinder\". Die internationale Organisation hei\u00dft \"Citizens Commissions on Human Rights\" (CCHR). Die SO-Gruppen \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\", \"Youth for Human Rights International\" und \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\" treten aktuell h\u00e4ufig in der \u00d6ffentlichkeit auf. Die \"Foundation for a Drug-Free World\" wirbt f\u00fcr ihre Zwecke auch unter der Bezeichnung \"Operation: Drogenfreie Erde\". Scientology-Kirchen melden in vielen St\u00e4dten Deutschlands, auch in kleineren Orten, Informationsst\u00e4nde an, die nicht eindeutig als SOzugeh\u00f6rig erkennbar sind. Dort werden Dianetik und Stresstests angeboten. Internetbeitrag des LfV Hamburg \"Vorsicht Dianetik\" Zu den Aufgaben der gelb gekleideten Ehrenamtlichen Geistlichen (\"Volunteer Ministers\") geh\u00f6rt die weltweite Verbreitung von Scientology. Sie werben in gelben Zeltpavillons, die sie in deutschen Innenst\u00e4dten aufbauen. Sie geben sich spirituell, verhei\u00dfen Heilung durch 216","Scientology-Organisation Handauflegen und sollen SO-B\u00fccher verkaufen. Bei \u00dcberflutungen oder anderen Katastrophen geben sie sich als Helfer aus. Im \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) sind Unternehmen und Gesch\u00e4ftsleute organisiert. Die WISE-Mitglieder sollen Scientology in die Gesch\u00e4ftswelt und in die Politik einbringen. Ihr regionales Kontrollgremium hei\u00dft WISE Charterkomitee. H\u00e4ufig gelingt es der SO nicht, sich g\u00e4nzlich unpolitisch darzustellen. In einem internen Magazin (Impact, Ausgabe 119) wurde der Scientology-Gr\u00fcnder, L. Ron Hubbard, zitiert: \"Unsere Politik ist vorherbestimmt [...] Die Schlacht hat sich herauskristallisiert [...] Hier erkl\u00e4re ich somit unseren Krieg\". Zu bek\u00e4mpfen sei das \"B\u00f6se in der Welt\". Hubbards Nachfolger als SO-F\u00fchrer, David Miscavige, fordert die \"Blo\u00dfstellung des B\u00f6sen\" und ein \"planetarisches Kl\u00e4ren\". Gemeint ist eine durchgehende Scientologisierung. Diese \"neue Zivilisation\" soll auch in Deutschland geschaffen werden. F\u00fcr den 05.12.09 wurden Scientologen zu einem \"Deutschland-Event\" in Bad Salzschlierf / Hessen eingeladen. Erwartet wurden \"...Mitstreiter aus ganz Deutschland, mit denen wir zusammen Deutschland kl\u00e4ren werden!\". 4. Strukturen in Hamburg Hamburg geh\u00f6rt zu den Schwerpunktgebieten der SO in Deutschland. Aufgrund des hohen Aufkl\u00e4rungsstands in der Stadt \u00fcber die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Organisation blieben hier im Laufe der Jahre nicht alle SONiederlassungen existenzf\u00e4hig. Zu neuen Projekten kam es selten. Ein CelebrityCenter (CC) in Hamburg (f\u00fcr Prominente wie K\u00fcnstler und Schauspieler) und eine Narconon-Niederlassung in Itzehoe / SH wurden bereits vor Jahren aufgegeben. Die Scientology Gemeinde Nord e.V. ist auch 2009 inaktiv geblieben. Die Scientology Kirche Eppendorf e.V. / Eppendorfer Org, im Marschnerstieg in Barmbek-S\u00fcd, war 2009 wenig aktiv. Nur selten waren dort mehr als f\u00fcnf bis zehn Scientologen anzutreffen. Die Ums\u00e4tze der Eppendorfer Org brachen massiv ein und deckten nicht 217","Scientology-Organisation mehr die festen Kosten. Daher war mit einer Schlie\u00dfung dieser Org und mit einer Angliederung des verbliebenen Personals an die Hamburger Org schon seit Langem zu rechnen. Ende 2009 wurde diese Fusion unter Hamburger Scientologen f\u00fcr 2010 angek\u00fcndigt. F\u00fcr die meisten Scientologen aus Hamburg und den umliegenden Bundesl\u00e4ndern ist die zentral gelegene, repr\u00e4sentative Scientology Kirche Hamburg e.V. / Hamburger Org (Foto) an der Domstra\u00dfe im Stadtzentrum die wichtigste Einrichtung der SO. Trotz ihrer Bedeutung f\u00fcr den norddeutschen Raum hat auch sie weitere Mitglieder verloren ( 2.). Seit Jahren wird die Errichtung einer Idealen Org angestrebt, einer modernisierten Niederlassung, mit der mehr politischer Einfluss erreicht werden soll. Bei Personalmangel fehlte auch das Geld f\u00fcr n\u00f6tige Renovierungsarbeiten. Der beabsichtigte Zusammenschluss der zwei Hamburger Orgs und intensivierte Spendenkampagnen lassen die Hamburger Scientologen hoffen, 2010 eine Ideale Org er\u00f6ffnen zu k\u00f6nnen. Voraussichtlicher Sitz w\u00e4re die alte Hamburger Org an der Domstra\u00dfe in renovierter Form und mit einem zu Werbezwecken neu gestalteten Foyer. Weil der Begriff \"Scientology\" insbesondere in Hamburg eher negativ besetzt ist, treten die Scientologen hier meist nicht offen als solche auf, sondern unter Bezeichnungen, die auf den ersten Blick nicht mit der SO in Zusammenhang gebracht werden k\u00f6nnen. Es handelt sich stets um Vereine, Initiativen oder Gruppen der SO im Rahmen der aus nationalen und internationalen SO-Bereichen bekannten Strukturen ( 3.). An Informationsst\u00e4nden, die z.B. nur die Aufschriften Dianetik oder Freier Stresstest (Foto) tragen, fehlen offenkundige Hinweise auf die SO. Zu den Strukturen der SO geh\u00f6ren neben den zwei benannten Orgs folgende Zusammenh\u00e4nge: 218","Scientology-Organisation * Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben * Jugend f\u00fcr Menschenrechte * Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) * Dianetik - Zentrum * Der Weg zum Gl\u00fccklichsein * Operation: Ein friedvoller Planet * Ehrenamtliche Geistliche * Charterkomitee (WISE) * Criminon * Narconon * Applied Scholastics (ApS) Weitere Organisationseinheiten aus dem internationalen Bereich ( 3.) k\u00f6nnen auch hier jederzeit aktiv werden, und gelegentlich formieren sich Gruppen unter neuen Bezeichnungen. \u00dcber deren Namen und Aktivit\u00e4ten informiert das LfV bei aktuellem Bezug auch unter der Rubrik \"Schlagzeilen\" seines Internetauftritts. In Hamburg und im n\u00e4heren Umland waren im Jahr 2009 etwa 40 Firmen festzustellen, die von Scientologen gef\u00fchrt werden. Viele dieser Firmen geh\u00f6ren zum SOWirtschaftsverbund \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE). Es sind vorwiegend kleine Betriebe ohne nennenswerten Einfluss in der Hamburger Wirtschaft. Weltweit gibt es rd. 4.500 WISE-Firmen, die meisten davon in den USA. 5. Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Scientologisch motivierte Strafoder Gewalttaten wurden im Jahr 2009 in Hamburg nicht festgestellt (Definition PMK: II.4). 219","Scientology-Organisation 6. Aktivit\u00e4ten Alle Aktivit\u00e4ten der SO zielen - neben dem ausgepr\u00e4gten Interesse an neuen Mitgliedern und deren Geld - auf eine umfassende Expansion in diverse gesellschaftliche Bereiche. Zu den internationalen Aktivit\u00e4ten geh\u00f6rte im Jahr 2009 das anhaltende Bestreben, Scientology-Kirchen zu Idealen Orgs auszubauen. Weltweit entstanden diese modernisierten Niederlassungen allerdings nicht in dem urspr\u00fcnglich vorgesehenen Tempo. In Europa kam es im April 2009 zur Einweihung der Idealen Org Malm\u00f6 / Schweden. Daran beteiligten sich etwa 2.000 Scientologen, unter ihnen der aus den USA angereiste SO-F\u00fchrer David Miscavige (Foto). Dieser stellte unmissverst\u00e4ndlich klar, es sei die Aufgabe aller Scientologen, den Planeten zu kl\u00e4ren, d.h. aus fast allen Menschen Scientologen zu machen. Er forderte von seinen Anh\u00e4ngern noch gr\u00f6\u00dfere Anstrengungen f\u00fcr dieses Ziel. Die Gr\u00fcndung Idealer Orgs sei ein notwendiger Schritt dorthin. Im Oktober wurde eine Ideale Org in Rom / Italien er\u00f6ffnet. Die n\u00e4chste europ\u00e4ische Ideale Org sollte in Br\u00fcssel entstehen. 2009 wurde bereits ab Juli Personal f\u00fcr diese Org europaweit, auch unter Hamburger Scientologen, rekrutiert. Eine Einweihung fand im Januar 2010 statt. Im Visier hat die SO in Br\u00fcssel insbesondere die NATO und Einrichtungen der EU. Internetbeitrag des LfV Hamburg \"Scientology verst\u00e4rkt Engagement am Sitz der EU-Kommission\" Mit der Expansion ging es in Deutschland auch im Berichtsjahr nicht recht voran. Dem Aufbau der Idealen Org in Berlin Anfang 2007 folgten trotz intensiver Anstrengungen und regelm\u00e4\u00dfiger Ank\u00fcndigungen bislang keine vergleichbaren Projekte. Der Umsatz sank, die Personaldecke der SO wurde k\u00fcrzer. Die Arbeit f\u00fcr die verbliebenen Scientologen nahm zu. Erh\u00f6hter Spendendruck und nachhaltige Aufforderungen zur Mitarbeit in der Organisation verschreckten weitere 220","Scientology-Organisation Scientologen, schwei\u00dften die Verbleibenden z.T. noch mehr zusammen. Rekrutierungsma\u00dfnahmen wurden auch in Hamburg mit Feierlichkeiten unterlegt, die mit Uniformen und entsprechender Musik weniger kirchentypische als paramilit\u00e4rische Merkmale aufwiesen. Seit Jahren versucht die SO in Deutschland, ihren religi\u00f6sen Status in den Vordergrund zu r\u00fccken, um von ihrer Verfassungsfeindlichkeit abzulenken. Daher bezeichnete die Scientology Kirche Hamburg e.V. Anfang 2009 in einer Pressemitteilung \"karikative\" Programme der Organisation als wesentliche Merkmale einer Religionsgemeinschaft. Die SO bietet ein breites Angebot, um in allen gesellschaftlichen Zusammenh\u00e4ngen Einfluss zu gewinnen. Die vorgeblich karikativen Programme, wie z.B. Antidrogenarbeit, sind dabei nur ein Vehikel. In ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit in Hamburg und in den umliegenden Bundesl\u00e4ndern traten die Angeh\u00f6rigen der Hamburger Org mit Informationsst\u00e4nden und scheinbar unverf\u00e4nglichen Themen auf. Sie gaben sich zumeist nicht als Scientologen zu erkennen, sondern versteckten sich hinter diversen Nebenorganisationen. Mit den Themen Menschenrechte, Psychiatrie-Kritik und Antidrogen-Engagement sprachen sie Passanten direkt an. Die Angeh\u00f6rigen der Hamburger Org warben nicht nur regelm\u00e4\u00dfig auf Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen, sondern ver\u00f6ffentlichten zus\u00e4tzlich viele Erfolgsmeldungen als Pressemitteilungen im Internet. Im Januar 2009 wurde in einem Presseportal f\u00fcr neue \"Videoclips zur Drogenaufkl\u00e4rung\" unter dem Namen \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\" geworben. Unter diesem Tenor kam es zu diversen Aktivit\u00e4ten, wie am 26.06.09 auf dem Ida-Ehre-Platz in der Hamburger Innenstadt, als sechs Scientologen in t\u00fcrkisfarbenen T-Shirts einen gro\u00dfen Infostand aufbauten und Brosch\u00fcren verteilten. Als Scientologen waren sie nicht zu erkennen und stie\u00dfen mit dem Thema bei Passanten auf Zustimmung. 221","Scientology-Organisation Vergleichbar gute Resonanz erzielte die Hamburger Org mit \u00f6ffentlichen Aktionen der \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\". Unter der Aufsicht der f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit zust\u00e4ndigen Stelle der Scientology Kirche Hamburg e.V. waren es meist junge Scientologen, die auf Menschenrechte hinwiesen und daf\u00fcr Unterschriften sammelten. Die Forderung nach einer \"Umsetzung der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte, um dem Dauerthema Gewalt unter Jugendlichen eine wirksame Waffe entgegenzusetzen\", kam an. Es wurden Flugbl\u00e4tter verteilt und auf die Internetseite dieser SO-Initiative hingewiesen, ebenso auf den internationalen Zweig \"Youth for Human Rights\" sowie auf Brosch\u00fcren der \"Foundation for a Drug-Free World\". Im Juni 2009 schrieb die Scientology-Kirche Hamburg e.V. Schulen in Hamburg an, um f\u00fcr die SO zu werben. Es wurde um eine Behandlung der Thematik \"Scientology\" in den F\u00e4chern Religion und Ethik gebeten und f\u00fcr den Unterricht SO-Material empfohlen. Ein Besuch in der Hamburger Org und Buchbestellungen waren ebenfalls im Angebot, von dem allerdings kein Gebrauch gemacht wurde. Im Internet k\u00fcndigte die Scientology-Kirche Hamburg e.V. im Juli ein neues Dianetik-Seminar an, und vor der Hamburger Org versuchten Scientologen, mit einem Stresstest am E-Meter Neugierige anzulocken. Hamburger Scientologen verst\u00e4rkten ihre Aktivit\u00e4ten in anderen Teilen Norddeutschlands. Sie schw\u00e4rmten ab Mitte des Jahres 2009 regelm\u00e4\u00dfig aus, um ihre Informationsst\u00e4nde auch in touristischen Zentren der K\u00fcstenl\u00e4nder aufzubauen. Internetbeitrag des LfV Hamburg \"Hamburger Scientologen verst\u00e4rken Aktivit\u00e4ten in Norddeutschland\" Als Angeh\u00f6rige der Hamburger Org am 01.08.09 zum wiederholten Mal in Heide / SH einen Informationsstand aufbauen wollten, kam es dort zu einer Gegenkundgebung von SO-Kritikern. Entnervt gaben die Scientologen auf und sagten ihren Stand ab. Am 15.08.09 erkannten viele Urlauber den Scientology-Hintergrund eines Dianetik-Standes mit kostenfreiem Stresstest im Ostseebad 222","Scientology-Organisation K\u00fchlungsborn erst durch das Auftreten von Gegendemonstranten (Foto). Zu den vielen internen Veranstaltungen in der Hamburger Org geh\u00f6rten diverse IASEvents. Dabei feierten die Hamburger Mitglieder dieser internationalen ScientologyVereinigung ihre angeblich weltweiten Erfolge, um die Besucher anschlie\u00dfend - unter Verweis auf die Notwendigkeit einer weiteren Expansion - massiv mit Spendenw\u00fcnschen zu bedr\u00e4ngen. Am 19.09.09 fand ein besonders feierliches IAS-Event f\u00fcr norddeutsche Scientologen in einem Hamburger Luxushotel an der Alster statt. Zur 25. IAS-Jahresfeier im Oktober reisten Hamburger Scientologen zum Hauptsitz ihrer Vereinigung nach Saint Hill in England (Foto unten). Die Eppendorfer Org war 2009 kaum aktiv. In Barmbek und Bramfeld wurden Flyer verteilt, auf denen zu Vortr\u00e4gen im Dianetik-Zentrum der Org im Marschnerstieg mit Themen wie \"Haben Sie vor diesem Leben gelebt?\" und \"Das Geheimnis der Leistungsf\u00e4higkeit\" eingeladen wurde. Die meisten dieser Vortr\u00e4ge fanden nicht statt, weil sich niemand daf\u00fcr interessierte. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte wurden daraufhin Flyer verteilt, auf denen zu einem Dianetik-Film eingeladen wurde und denen Bestellzettel f\u00fcr SO-B\u00fccher beilagen. Aktivit\u00e4ten der KVPM-Ortsgruppe Hamburg wurden seit Jahren nur noch von wenigen Scientologen unterst\u00fctzt. Ihr B\u00fcro in Wandsbek gaben sie Anfang 2009 nach l\u00e4ngerem Leerstand endg\u00fcltig auf und nutzten fortan als Vereinsadresse eine private Anschrift von Scientologen in Rahlstedt. Mit Flugbl\u00e4ttern und Stellschildern und meist nur zu zweit fanden sie sich 2009 regelm\u00e4\u00dfig in der M\u00f6nckebergstra\u00dfe ein, um gegen die Psychiatrie zu agitieren. W\u00e4hrend der internationale Zweig 223","Scientology-Organisation CCHR eine \u00fcble Hetze gegen die Psychiatrie entfaltete, wonach Psychiater Verr\u00fcckte, Vergewaltiger und M\u00f6rder seien, verhielt sich die Hamburger Gruppe eher zur\u00fcckhaltend. Sie prangerte \"Erfundene Krankheiten\" sowie den \"Verkauf von Psychopharmaka\" an und forderte \"Keine Psychodrogen f\u00fcr Kinder\". In Gespr\u00e4chen mit Passanten und in Flugbl\u00e4ttern wurde ein ScientologyBezug konsequent vermieden. Vom 21.09. bis 02.10.09 gab es eine Ausstellung in einem zeitweilig leer stehenden Ladenlokal in Hamburg-Hohenfelde mit dem Tenor \"Psychiatrie: Tod statt Hilfe\". Mit dieser Wanderausstellung f\u00fchren die KVPM und ihr internationaler Zweig, die CCHR, seit Jahren eine Hasskampagne gegen den Berufsstand der Psychiater. Die Scientologen beanspruchen \"das Feld der geistigen Gesundheit\" f\u00fcr sich und fordern ein Monopol f\u00fcr psychische Betreuung. Selbst auf Nachfragen gaben sich die Ausstellungsbetreuer nicht als Scientologen zu erkennen. Internetbeitrag des LfV Hamburg \"Ausstellung der SO in Hamburg\" Der Hamburger Ableger des sogenannten scientologischen Geheimdienstes OSA residiert in der \"F\u00fchrungsabteilung\" der Scientology Kirche Hamburg e.V. als \"Department of Special Affairs\" (DSA). Auch 2009 war er in der konspirativen Aussp\u00e4hung von Kritikern der SO aktiv, so am 04.12.09, als die Hamburger Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres (BfI) im Altonaer Rathaus \u00fcber die Gefahren durch Scientology informierte. Die Besucher der Veranstaltung wurden von einem OSA-Agenten observiert Observant der SO bei der Arbeit und gefilmt. 224","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Spionageabwehr VII. Spionageabwehr 1. \u00dcberblick Deutschland ist f\u00fcr Nachrichtendienste fremder Staaten unver\u00e4ndert ein bevorzugtes Aufkl\u00e4rungsziel. Dazu geh\u00f6ren einige L\u00e4nder aus der \"Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten\" (GUS) ebenso wie solche aus dem nah-, mittelund fern\u00f6stlichen sowie dem nordafrikanischen Raum. Symbolfoto: Microsoft An den in Deutschland unterhaltenen amtlichen und halbamtlichen Vertretungen dieser L\u00e4nder sind deren Nachrichtendienste personell unterschiedlich stark pr\u00e4sent. Diplomaten auf Tarndienstposten bei sogenannten Legalresidenturen ( 4.) sind nachrichtendienstlich mit der Beschaffung von Informationen befasst. Ihr Interesse gilt dabei unver\u00e4ndert den klassischen Feldern der Spionage: Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Milit\u00e4r. Weitere Aktionsfelder sind die Aussp\u00e4hung und Unterwanderung der in Deutschland ans\u00e4ssigen ausl\u00e4ndischen oppositionellen Bewegungen ( 5., 6.). Dar\u00fcber hinaus wollen einige Staaten in den Besitz atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen sowie der dazu erforderlichen Tr\u00e4gersysteme gelangen. Zur Beschaffung einzelner Komponenten zu deren Herstellung und des erforderlichen Know-hows bedienen sich diese L\u00e4nder auch ihrer Nachrichtendienste ( 2.). Wegen der anhaltenden Bestrebungen, durch Spionageaktivit\u00e4ten insbesondere wirtschaftliche Vorteile zu erlangen, hat der Hamburger Verfassungsschutz seine pr\u00e4ventive Spionageabwehr durch den hiesigen Bereich Wirtschaftsschutz (Geheimschutz in der Wirtschaft) verst\u00e4rkt, um so Wirtschaftsspionage und Know-how-Verluste durch fremde Nachrichtendienste zu verhindern. 226","Spionageabwehr Insbesondere durch die globale elektronische Vernetzung ergeben sich auch f\u00fcr Nachrichtendienste neue Angriffsm\u00f6glichkeiten, um teilweise aus dem sicheren Heimatland auf - mangelhaft gesch\u00fctzte - Daten anderer L\u00e4nder zugreifen zu k\u00f6nnen. Aber auch die Auswertung weitgehend offener Quellen - z. B. Forschungsberichte, Diplomarbeiten und Dokumentationen - gewinnt immer mehr an Bedeutung. 2. Proliferation und Wissenstransfer Unter Proliferation versteht man die Weitergabe von atomaren, biologischen und chemischen Waffen (ABC-Waffen) bzw. der zu ihrer Herstellung ben\u00f6tigten Komponenten sowie entsprechender Tr\u00e4gersysteme einschlie\u00dflich des erforderlichen Know-hows an proliferationsrelevante L\u00e4nder wie z.B. Iran, Syrien, Nordkorea und Pakistan. Die betreffenden Staaten sind bereit, zur Erreichung ihrer Ziele internationale Abkommen und nationale gesetzliche Bestimmungen zu unterlaufen. Dazu setzen sie auch direkt ihre Geheimdienste ein und nutzen nachrichtendienstliche Methoden: Sie gr\u00fcnden im eigenen und im Zielland Scheinfirmen, schalten unverf\u00e4nglich erscheinende Zwischenh\u00e4ndler ein und verschleiern durch Umweg-Lieferungen \u00fcber Drittl\u00e4nder den Endabnehmer und den Endverwendungszweck des einzuf\u00fchrenden Gutes. Staaten wie Iran, Nordkorea, Pakistan oder Syrien standen auch im Jahr 2009 im Mittelpunkt der Proliferationsabwehr. Sie betreiben seit l\u00e4ngerem eigene Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen und Tr\u00e4gersystemen. Insbesondere die von Iran vertretene unnachgiebige Haltung gegen\u00fcber der internationalen Staatengemeinschaft hinsichtlich seines Atomprogramms lie\u00df Zweifel an der von iranischer Seite beteuerten ausschlie\u00dflich zivilen Nutzung der Atomtechnologie fortbestehen. Im offenen Widerspruch zu geltenden UNResolutionen erh\u00f6hte Iran die Zahl der f\u00fcr die Urananreicherung ver227","Spionageabwehr wandten Zentrifugen im iranischen Atomzentrum Natanz. Ein weiterer Ausbau des Atomprogramms wurde angek\u00fcndigt. Forderungen nach einer sofortigen Einstellung des Anreicherungsprogramms sowie nach Kooperation und Transparenz liefen ins Leere. Daher sind die iranischen Aktivit\u00e4ten von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden weiter intensiv zu beobachten und nach M\u00f6glichkeit zu verhindern. Firmen, die in das Blickfeld proliferationswilliger Staaten geraten sind oder geraten k\u00f6nnen, bietet der Verfassungsschutz Gespr\u00e4che an, um sie f\u00fcr die Problematik zu sensibilisieren und zu beraten. Rufen Sie uns an unter der Telefonnummer (040) 24 44 43 und lassen Sie sich mit dem Referat \"Wirtschaftsschutz\" verbinden. 3. Wirtschaftsspionage Die St\u00e4rke der deutschen Wirtschaft beruht auf Wissensund Technologievorsprung und auf Innovationsreichtum. Im Rahmen des internationalen Wettbewerbs werden Informationen und Know-how intensiv ausgetauscht. Durch die Globalisierung und Vernetzung des Wirtschaftslebens und des zunehmenden Konkurrenzdrucks in der Symbolfoto: Microsoft Wirtschaft steigt auch die Gefahr eines illegalen Informationsabflusses. Damit einher geht das Risiko, Opfer von Wirtschafts-, Industrieoder Konkurrenzspionage zu werden. Wirtschaftsspionage ist definiert als staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben. Sie erf\u00fcllt den Tatbestand des SS 99 StGB (Geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit), und ihre Abwehr ist Aufgabe der Spionageabwehr der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (BfV, LfV). Die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft ist gem. SS 143 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) der Generalbundesanwalt (GBA). Bei der Industriespionage/Konkurrenzaussp\u00e4hung handelt es sich um die Ausforschung, die ein (konkurrierendes) Unternehmen oder eine Einzelperson gegen ein anderes Unternehmen betreibt. Die Straftaten 228","Spionageabwehr liegen hier zumeist im Bereich des SS 17 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) - Verrat von Betriebsund Gesch\u00e4ftsgeheimnissen -. Zust\u00e4ndig ist die \u00f6rtliche (Landes-) Staatsanwaltschaft. Das eigene Know-how zu sch\u00fctzen ist und bleibt in erster Linie eine Aufgabe in Verantwortung der Unternehmen als Informationstr\u00e4ger und damit Gef\u00e4hrdeten. Neben dem Informationsabfluss durch eigene Mitarbeiter erfolgt Industriespionage durch Hackerangriffe, eingeschleuste Spionageprogramme, das Abh\u00f6ren von Besprechungen, von Telefonaten, das Mitlesen von Faxen oder E-Mails, Wanzen und Minisendern in Faxger\u00e4ten und Scannern und das \"Social Engineering\" (das Aushorchen/Aussp\u00e4hen argloser Mitarbeiter z.B. auf Messen). 4. Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration F\u00fcr die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration ist Deutschland nach wie vor ein wichtiges Zielland. Dies wird u.a. durch den hohen Anteil ihrer Mitarbeiter am Personal der russischen Auslandsvertretungen deutRu ssland lich. Unter diplomatischer oder journalistischer Tarnung versuchen sie, Informationen aus allen klassischen Spionagebereichen zu erhalten. Hierbei verf\u00fcgen die zahlenm\u00e4\u00dfig starken Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration \u00fcber erheblichen politischen R\u00fcckhalt. Von ihnen wird ein ma\u00dfgeblicher Beitrag zur Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Situation erwartet. Der f\u00fcr sie gesetzlich verankerte Auftrag zur Beschaffung von wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Daten spiegelt sich trotz guter Beziehungen zwischen Russland und Deutschland auch in geheimdienstlichen Aktivit\u00e4ten wider. Dabei hat sich die Vorgehensweise der russischen Nachrichtendienste \u00fcber die Jahre gewandelt: Im Unterschied zu fr\u00fcheren, h\u00e4ufig aggressiven Aktivit\u00e4ten spielt bei der Informationsbeschaffung mittlerweile die offene \"Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung\" die wichtigste Rolle. Angesichts unserer offenen Gesellschaftsform und einer zunehmenden Aufgeschlossenheit gegen\u00fcber dem einstigen Gegner aus dem \"Kalten 229","Spionageabwehr Krieg\" sind insbesondere die Legalresidenturen bei der Beschaffung erfolgreich. Legalresidenturen sind abgetarnte St\u00fctzpunkte in den offiziellen Vertretungen des Auftraggeber-Landes (Botschaften, Konsulate, Handelsvertretungen). Die Aufkl\u00e4rungsziele richten sich nach dem aktuellen Informationsbed\u00fcrfnis der russischen Staatsf\u00fchrung. Der deutschen Politik - hier besonders der Energieund Geldpolitik -, der EU und der NATO gilt regelm\u00e4\u00dfig das besondere Interesse der russischen Nachrichtendienste. Die Sicherheits-, Informationsund Kommunikationstechnik sowie technische Ausstattung und milit\u00e4rstrategische Fragen der Bundeswehr sind weitere Aufkl\u00e4rungsziele. Methoden der Informationsgewinnung sind unver\u00e4ndert die offene Beschaffung und die \"konspirative Verbindung\". Der Besuch von Messen, Vortr\u00e4gen und Veranstaltungen aller Art er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit des Kontaktes zu interessanten Personen und der \"Absch\u00f6pfung\" von Zielpersonen. Ein aufgebautes Vertrauensverh\u00e4ltnis f\u00fchrt oft in eine \"konspirative Verbindung\", d.h. dieser Kontakt wird gegen\u00fcber anderen Personen verborgen. Das Ziel ist, Personen zu gewinnen, die langfristig Informationen gegen Geld oder andere Vorteile liefern k\u00f6nnen. 5. Chinesische Nachrichtendienste China erhebt mit seinem aktuellen F\u00fcnfjahresplan (2006 bis 2010) den Anspruch, zu den f\u00fchrenden Industrienationen aufzuschlie\u00dfen. Der Regierung ist klar, dass dieses ehrgeiChina zige Ziel nur mit massivem Transfer von Spitzentechnologie aus den hochentwickelten Industriestaaten zu erreichen sein wird. Dazu bedient sich China weltweit u.a. seiner Nachrichtendienste und betreibt auch in Deutschland eine immer intensivere nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4rung einschlie\u00dflich des Einsatzes nachrichtendienstlicher Quellen. Es besteht Interesse an wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, technischen und milit\u00e4rischen Informationen. Aber auch die anderen klassischen Auf230","Spionageabwehr kl\u00e4rungsbereiche wie die Au\u00dfenund Sicherheitspolitik stehen im Zielspektrum der chinesischen Dienste. Deren weitere Aufgabe ist die \u00dcberwachung und Beeinflussung der au\u00dferhalb Chinas lebenden Landsleute. Diese Ma\u00dfnahmen gelten insbesondere Personen und Gruppierungen, die von China als nicht systemkonform angesehen werden wie die 1999 verbotene buddhistisch-taoistische Falun-Gong-Bewegung. Auch die nach Selbstbestimmung strebenden islamischen Uiguren, deren Heimat die \u00f6lreiche und autonome Region der nationalen Minderheit Xinjiang im Nordwesten Chinas ist, sind ein bevorzugtes Aufkl\u00e4rungsziel. Die methodische Arbeitsweise der chinesischen Nachrichtendienste besteht bevorzugt in einer offenen Informationsabsch\u00f6pfung auf breiter Front. Genutzt werden hierzu vorrangig eigene sprachlich ausgebildete Landsleute, die im Rahmen ihrer offiziellen T\u00e4tigkeit Kontakte zu deutschen Dienststellen unterhalten oder Veranstaltungen in den sie interessierenden Bereichen besuchen, um mit den dort vertretenen Zielgruppen Kontakte zu kn\u00fcpfen. Informationen werden auch durch in Deutschland st\u00e4ndig oder vor\u00fcbergehend lebende Chinesen gesammelt, die als hochqualifizierte Mitarbeiter bei gro\u00dfen deutschen Firmen, in wissenschaftlichen Instituten oder als postgraduierte Studenten t\u00e4tig sind. Diese Personen werden von den diplomatischen Vertretungen oder anderen staatlichen Stellen Chinas unter Appell an das nationale Bewusstsein (\"Dienst am Vaterland\") dazu angehalten, die erworbenen Kenntnisse China zur Verf\u00fcgung zu stellen. Seit Mitte 2003 werden auch elektronische Angriffe mit mutma\u00dflich chinesischem Ursprung gegen deutsche Regierungsstellen und Wirtschaftsunternehmen beobachtet. Die E-Mail-Angriffe verwenden eine Schadsoftware, die infizierte Rechner aussp\u00e4hen und ver\u00e4ndern kann. Bei Reisen nach China m\u00fcssen ausl\u00e4ndische Besucher - insbesondere Gesch\u00e4ftsreisende - davon ausgehen, in Hotels und Konferenzr\u00e4umen umfassend \u00fcberwacht zu werden. 231","Spionageabwehr 6. Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas Die Nachrichtendienste von Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas sind in Deutschland vorrangig an der Aufkl\u00e4rung ihrer hier lebenden, in Opposition zum jeweiligen Regime ihrer Heimatl\u00e4nder stehenden Staatsb\u00fcrger interessiert. Um Personen dieses Umfeldes f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zu gewinnen, wird nicht selten massiver Druck auf die Betreffenden oder auf Familienangeh\u00f6rige im Heimatland ausge\u00fcbt. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den iranischen Nachrichtendienst VEVAK und die syrischen Dienste. Auch die Nachrichtendienste der Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas Logo des iranischen verst\u00e4rken die Informationsbeschaffung \u00fcber die Nachrichtendienstes Netzwerke ihrer nationalen islamistischen TerroVEVAK risten im Ausland. 232","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz VIII. Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz 1. Allgemeines Im Rahmen des Wirtschaftsschutzes werden geheimschutzbetreute Unternehmen, die geheimhaltungsbed\u00fcrftige Staatsauftr\u00e4ge erhalten haben, gemeinsam mit dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie (BMWi) betreut. Die geheimschutzbetreuten Unternehmen sowie andere Hamburgische Wirtschaftsunternehmen nutzen zudem das Informationsund Beratungsangebot des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV). Im Bereich des personellen Geheimund Sabotageschutzes sowie des materiellen Geheimschutzes strebt das LfV an, durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen bei Beh\u00f6rden und Einrichtungen einen Schutz vor der Ausforschung staatlicher geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Informationen durch Unbefugte zu erreichen. Solche amtlich geheim zu haltenden Angelegenheiten, sogenannte Verschlusssachen (VS), sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse - unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform. Sie werden nach ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung entweder als STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH Symbolfoto: Microsoft oder VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH klassifiziert. Entscheidend f\u00fcr die Einstufung ist die Schutzbed\u00fcrftigkeit im Hinblick auf die Auswirkungen im Fall einer Kenntnisnahme durch Unbefugte. 2. Wirtschaftsschutz Ziel des Wirtschaftsschutzes ist es, die Unternehmen \u00fcber Gef\u00e4hrdungslagen zu informieren und m\u00f6gliche Schutzma\u00dfnahmen und -konzepte zur Vermeidung und Verringerung von Schadensf\u00e4llen anzuregen. 234","Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Das Informationsund Beratungsangebot des LfV hat sich bew\u00e4hrt und wird von den hamburgischen Wirtschaftsunternehmen angenommen. Der Schwerpunkt dieses Informationsangebotes lag in zahlreichen Vortragsveranstaltungen bei Unternehmen, Interessensverb\u00e4nden, Arbeitskreisen, Kammern und anderen Vereinigungen. Auch im Jahre 2009 fand sich die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Wirtschaftsschutzes in regionalen und \u00fcberregionalen Medien wieder. Der \"Wirtschaftsschutztag\" (Foto) im November 2009 stie\u00df bei den Wirtschaftsvertretern auf gro\u00dfes Interesse: Mehr als 240 Besucher informierten sich \u00fcber die aktuelle internationale und regionale Sicherheitslage mit Blick auf die Hamburger Wirtschaft. Im Mittelpunkt des Beratungsangebotes standen insbesondere der Schutz vor Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste, sicherheitsrelevantes Verhalten auf Gesch\u00e4ftsreisen, die IT-Sicherheit sowie der Know-how-Schutz. Daneben wurden aktuelle Sicherheitsfragen wie der Umgang mit den europ\u00e4ischen und nationalen Terrorlisten, Container-Screening und andere Themen angesprochen. Auch im Jahr 2009 fanden gemeinsame Veranstaltungen mit dem BMWi zur Einweisung der neuen Sicherheitsbeauftragten der geheimschutzbetreuten Unternehmen und zum Schutz von VS in Wirtschaftsunternehmen in der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres statt. Derzeit betreut das LfV \u00fcber 350 Unternehmen, davon ca. 120 \"geheimschutzbetreute\". 3. Geheimund Sabotageschutz 3.1 Geheimschutz Ziel des staatlichen Geheimschutzes ist es, geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen des Staates - z.B. im milit\u00e4rischen Bereich - bestm\u00f6glich vor einer Preisgabe an Unbefugte zu sichern. F\u00fcr VS ist deshalb ein optimaler Schutz zu gew\u00e4hrleisten. Der Umgang mit ihnen ist nicht nur 235","Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz materiell, sondern auch personenbezogen zu regeln. In konsequenter Fortf\u00fchrung der materiellen Vorkehrungen d\u00fcrfen nur solche Personen mit VS befasst werden, die dazu nach den Ma\u00dfst\u00e4ben des personellen Geheimschutzes befugt sind. Das Hamburgische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (HmbS\u00dcG, Internetseiten des LfV; Wir \u00fcber uns / Gesetzliche Grundlagen) ist die Grundlage des personellen Geheimschutzes. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen dienen der individuellen Feststellung, ob einer bestimmten Person eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen werden kann. Sollten sicherheitserhebliche Erkenntnisse vorliegen, die die Zuweisung solcher Aufgaben aus Gr\u00fcnden des staatlichen Geheimschutzes verbieten - sogenannte Sicherheitsrisiken -, d\u00fcrfen sicherheitsempfindliche Arbeiten nicht \u00fcbertragen werden. 3.1.1 Personeller Geheimschutz in Hamburger \u00f6ffentlichen Stellen Die Art der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit bestimmt das anzuwendende \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren. Der Umfang der \u00dcberpr\u00fcfungen reicht von der Datensatzsichtung bis zur Befragung von Referenzpersonen. Das HmbS\u00dcG enth\u00e4lt gegen\u00fcber den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzen des Bundes und anderer L\u00e4nder einen erweiterten Aufgabenkatalog. Unabh\u00e4ngig vom tats\u00e4chlichen Umgang mit VS k\u00f6nnen auch Personen \u00fcberpr\u00fcft werden, die in einer Dienststelle t\u00e4tig sind, die aufgrund ihrer Aufgabenstellung oder ihrer besonderen Bedeutung zum Sicherheitsbereich erkl\u00e4rt wurde. \u00dcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen auch Personen, die in zentralen sicherheitsempfindlichen \u00f6ffentlichen Bereichen in Funktionen der Informationsund Kommunikationstechnik - z.B. bei Dataport - t\u00e4tig sind. Mit der sogenannten verk\u00fcrzten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bietet das HmbS\u00dcG gegen\u00fcber anderen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzen eine Besonderheit: Beh\u00f6rden d\u00fcrfen den kurzzeitigen Zugang zu einem Sicherheitsbereich gew\u00e4hren, ohne eine komplette - f\u00fcr diese kurzzeitige T\u00e4tigkeit unangemessene - Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung vornehmen zu m\u00fcssen (z.B. bei unaufschiebbaren Ma\u00dfnahmen von Handwerkern). 236","Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Im Jahr 2009 hat das LfV Hamburg 913 (2008: 798) Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bearbeitet. 3.1.2 Personeller Sabotageschutz in Hamburg Symbolfoto Beim personellen Sabotageschutz handelt es sich um pr\u00e4ventive \u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen. Sie sollen potenzielle Saboteure, sogenannte Innent\u00e4ter, von bestimmten sicherheitsempfindlichen Stellen bzw. Einrichtungen fernhalten. Im Rahmen des personellen Sabotageschutzes www.mediaserver.hamburg.de/ werden Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcM. Penner fungen durchgef\u00fchrt. Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen des Hamburger Flughafens besch\u00e4ftigt werden sollen, werden nach SS 7 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben (Luftsicherheitsgesetz - LuftSiG) \u00fcberpr\u00fcft. Im Jahr 2009 wurden 8.729 (2008: 9.115) \u00dcberpr\u00fcfungen f\u00fcr den Bereich des Hamburger Flughafens vorgenommen. Die Sicherheitsma\u00dfnahmen f\u00fcr HafenSymbolfoto anlagen sehen auch Personen\u00fcberpr\u00fcfungen vor. Die im Hafensicherheitsgesetz (HafenSG) definierten Sicherheitsma\u00dfnahmen umfassen auch Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen. Davon wurden im Berichtsjahr 50 (2008: 59) vorgenommen. Das LfV Hamburg ist dar\u00fcber hinaus an den Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahwww.mediaserver.hamburg.de/ C. Spahrbier ren des Gesetzes \u00fcber explosionsgef\u00e4hrliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) beteiligt. Im Jahr 2009 wurden f\u00fcnf Auskunftsersuchen beantwortet (2008: 8). 237","Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz 3.1.3 Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zum Schutz von VS und r\u00e4umlichen Sicherheitsbereichen. VS sind im staatlichen Interesse vor dem Zugriff Unbefugter zu sch\u00fctzen. Sie sind daher entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit zu behandeln und zu verwahren. Die Verwahrung erfolgt in alarmgesicherten R\u00e4umen oder geeigneten Beh\u00e4ltnissen, z.B. Panzerschr\u00e4nken. Ebenso muss der Versand oder Transport von VS besonderen Voraussetzungen gen\u00fcgen, um Verluste oder Preisgaben an Unbefugte wirksam zu verhindern. Da die \u00f6ffentliche Verwaltung ganz \u00fcberwiegend von der Informationsund KommunikationstechSymbolfoto: nik unterst\u00fctzt wird, hat sich das Bild des klassiMicrosoft schen materiellen Geheimschutzes entsprechend angepasst. Tresore, mechanische Sicherungseinrichtungen und Alarmanlagen sind zwar weiterhin erforderlich, gleichwohl ist der Schutz elektronischer Daten ein immer wichtigeres Bet\u00e4tigungsfeld. Mit den steigenden Anforderungen an die Informationstechnik ist auch deren Komplexit\u00e4t stetig angewachsen. Eine datengest\u00fctzte Herstellung und Verarbeitung von VS unterliegt insofern weiteren Risiken ungewollter Preisgabe, denen entgegengewirkt werden muss. Die \u00fcblichen informationstechnischen Sicherungsfunktionen wie etwa Zugangsoder Zugriffskontrollen reichen dabei oftmals nicht aus, vielmehr m\u00fcssen nachhaltig wirksame Schutzma\u00dfnahmen getroffen werden. Dabei arbeiten die \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz eng mit dem Bundesamt f\u00fcr die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zusammen ( 2.). F\u00fcr die Umsetzung aller Schutzma\u00dfnahmen ist die Einsicht der Betroffenen in die Notwendigkeit des materiellen Geheimschutzes eine wichtige Voraussetzung. Daher hat die Beratung und Schulung der betroffenen Beh\u00f6rdenmitarbeiter einen hohen Stellenwert. Das LfV ber\u00e4t die \u00f6ffentlichen Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg bei der Planung und Durchf\u00fchrung technischer und organisatorischer Sicherungsma\u00dfnahmen. 238","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Anhang / Verfassungsschutzgesetz Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) vom 07.03.1995 zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 17.02.09 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Zust\u00e4ndigkeit SS3 Zusammenarbeit SS4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS5 Begriffsbestimmungen SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger SS 11 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung SS 12 \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten SS 13 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste SS 14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden SS 15 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen 240","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 20 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 21 \u00dcbermittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen SS 22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses SS 26 Aufgaben des Ausschusses SS 27 Eingaben 241","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Zu diesem Zweck tritt dieses Gesetz neben das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (Bundesgesetzblatt I Seiten 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert am 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 7). SS2 Zust\u00e4ndigkeit (1) 1 Der Verfassungsschutz wird innerhalb der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist ausschlie\u00dflich hierf\u00fcr zust\u00e4ndig. 3 Bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben ist es an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. 2 Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienststellen nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. SS3 Zusammenarbeit (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. 2 Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. 242","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (2) 1 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies zul\u00e4sst, der Bund gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 2 BVerfSchG nur im Benehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in den anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen L\u00e4nder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) 1 Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind (SS 3 Absatz 1 BVerfSchG). 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1 zu informieren und die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Ma\u00dfnahmen zu ihrer Abwehr zu ergreifen. 3 Dar\u00fcber hinaus unterrichtet das Lan243","Anhang / Verfassungsschutzgesetz desamt f\u00fcr Verfassungsschutz mindestens einmal j\u00e4hrlich die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt gem\u00e4\u00df SS 3 Absatz 2 Satz 1 BVerfSchG mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich dienstlich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden und Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. 2 Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nummern 1 und 2 sind im Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (HmbS\u00dcG) vom 25. Mai 1999, zuletzt ge\u00e4ndert am 4. Dezember 2002 (HmbGVBl. S. 327, 330), geregelt. 3 Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Hamburger Hafens sind im Hafensicherheitsgesetz vom 6. Oktober 2005 (HmbGVBl. S. 424) geregelt. SS5 Begriffsbestimmungen (1) 1 Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, 244","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. 2 F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt (SS 4 Absatz 1 S\u00e4tze 1 und 2 BVerfSchG). 3 Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verhaltensweisen gem\u00e4\u00df Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, wenn sie gegen Schutzg\u00fcter dieses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst angreifen und bek\u00e4mpfen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne diese Gesetzes z\u00e4hlen gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber der Volksvertretung und ihre Abl\u00f6sbarkeit, 245","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf nur Ma\u00dfnahmen ergreifen, wenn und soweit sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind; dies gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten. 2 Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat es diejenige zu treffen, die den Einzelnen insbesondere in seinen Grundrechten und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. 3 Eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine beh\u00f6rdliche Auskunft gewonnen werden kann. 4 Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. 5 Sie ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Informationen erheben und weiter verarbeiten. 2 Es darf personenbezogene Daten auch f\u00fcr die Vorgangsverwaltung nutzen und verarbeiten. 3 Ist zum Zwecke der Datenerhebung die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten unerl\u00e4sslich, ist sie auf das unbedingt erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. 4 Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. 246","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf bei den hamburgischen Beh\u00f6rden und den der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts nur die Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, die diesen Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bereits vorliegen und die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht die Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz des Betroffenen dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen oder Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Auskunft \u00fcber Daten einholen, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Postdienstleistungen oder Telemediendienste (Bestandsdaten) gespeichert worden sind, soweit dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall unentgeltlich Auskunft einholen bei 1. Luftfahrtunternehmen zu Namen und Anschriften des Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den Umst\u00e4nden von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg, 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere \u00fcber Kontostand und Zahlungseinund -ausg\u00e4nge, 3. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, zu den Umst\u00e4nden des Postverkehrs, 4. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, zu Verkehrsdaten nach SS 96 Absatz 1 Nummern 1 bis 4 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt ge\u00e4ndert am 18. Februar 247","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2007 (BGBl. I S. 106, 116), und sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation notwendigen Verkehrsdaten und 5. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, zu a) Merkmalen zur Identifikation des Nutzers eines Telemediendienstes, b) Angaben \u00fcber Beginn und Ende sowie \u00fcber den Umfang der jeweiligen Nutzung und c) Angaben \u00fcber die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemediendienste, soweit dies zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 4 Absatz 1 Satz 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. Im Falle des SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gilt dies nur f\u00fcr Bestrebungen, die bezwecken oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, 1. zu Hass oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufzustacheln oder deren Menschenw\u00fcrde durch Beschimpfen, b\u00f6swilliges Ver\u00e4chtlichmachen oder Verleumden anzugreifen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu f\u00f6rdern und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren oder 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, einschlie\u00dflich dem Bef\u00fcrworten, Hervorrufen oder Unterst\u00fctzen von Gewaltanwendung, auch durch Unterst\u00fctzen von Vereinigungen, die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten oder androhen. (5) Anordnungen nach Absatz 4 d\u00fcrfen sich nur gegen Personen richten, bei denen 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie die schwerwiegenden Gefahren nach Absatz 4 nachdr\u00fccklich f\u00f6rdern oder 2. auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist 248","Anhang / Verfassungsschutzgesetz a) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 1, 2 und 5, dass sie die Leistung f\u00fcr eine Person nach Nummer 1 in Anspruch nehmen oder b) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 3 und 4, dass sie f\u00fcr eine Person nach Nummer 1 bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, oder im Falle des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 4, dass eine Person nach Nummer 1 ihren Anschluss benutzt. (6) 1 Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Anordnungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 ist in einer Dienstvorschrift zu regeln, die der Zustimmung des Pr\u00e4ses oder bei seiner Verhinderung des Staatsrates der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde bedarf. 2 Anordnungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 2 bis 5 werden vom Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder seinem Vertreter schriftlich beantragt und begr\u00fcndet. 3 Im Falle der Auskunft nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 kann der Antrag auch von einem Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gestellt werden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. 4 Zust\u00e4ndig f\u00fcr Anordnungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 2 bis 5 ist der Pr\u00e4ses oder bei seiner Verhinderung der Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. 5 Die Anordnung einer Auskunft \u00fcber k\u00fcnftig anfallende Daten ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. 6 Die Verl\u00e4ngerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. 7 Anordnungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 1 und 2 hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden kann. (7) 1 \u00dcber Anordnungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 3 bis 5 unterrichtet die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die G 10-Kommission nach SS 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes vom 17. Januar 1969 (HmbGVBl. S. 5), zuletzt ge\u00e4ndert am 17. Dezember 2002 (HmbGVBl. S. 332), vor deren Vollzug. 2 Bei Gefahr im Verzug kann der Pr\u00e4ses oder bei seiner Verhinderung der Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. 3 Die G 10-Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. 4 SS 15 Absatz 5 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 249","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2298), zuletzt ge\u00e4ndert am 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 106), ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 3 bis 5 erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. 5 Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die G10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, sind unverz\u00fcglich aufzuheben. 6 Die Daten unterliegen in diesem Falle einem absoluten Verwendungsverbot und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 7 F\u00fcr die Verarbeitung der nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 3 bis 5 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 8 SS 12 Abs\u00e4tze 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes findet entsprechende Anwendung. (8) 1 Die nach Absatz 6 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den Kontrollausschuss gem\u00e4\u00df SS 24 \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 4; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. 2 Die nach Satz 1 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde erstattet ferner dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach dem Kontrollgremiumgesetz vom 11. April 1978 (BGBl. I S. 453), zuletzt ge\u00e4ndert am 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 1260), j\u00e4hrlich sowie nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zusammenfassend zum Zweck der Evaluierung einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 5; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 2 Absatz 4 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes und des SS 5 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. (9) 1 Anordnungen sind dem Verpflichteten insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtung zu erm\u00f6glichen. 2 Anordnungen und \u00fcbermittelte Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten vom Verpflichteten nicht mitgeteilt werden. (10) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 4 Satz 1 Nummern 3 bis 5 und der Abs\u00e4tze 5 bis 7 eingeschr\u00e4nkt. 250","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen verdeckt erheben. 2 Der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln ist vorbehaltlich SS 6 nur zul\u00e4ssig, wenn 1. er sich gegen Organisationen, unorganisierte Gruppen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 bestehen, 2. er sich gegen andere als die in Nummer 1 genannten Personen richtet, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr den Betroffenen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, um auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zu gewinnen, 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge geschaffen werden k\u00f6nnen oder 4. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. 3 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die so gewonnenen Informationen nur f\u00fcr die in Satz 2 genannten Zwecke verwenden. 4 Unterlagen, die f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu vernichten. 5 Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen schriftlichen Unterlagen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen sie einem Verwertungsverbot. 251","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (2) 1 Zul\u00e4ssige nachrichtendienstliche Mittel sind 1. verdeckt eingesetzte hauptamtliche Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, 2. verdeckt eingesetzte Personen, die nicht in einem arbeitsvertraglichen oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis zum Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stehen, wie Vertrauensleute, Informanten, Gew\u00e4hrspersonen, 3. planm\u00e4\u00dfig angelegte Beobachtungen (Observationen), 4. Bildaufzeichnungen, 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, 6. verdecktes Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, 7. verdecktes Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes oder sonstiger Signale unter Einsatz technischer Mittel innerhalb und au\u00dferhalb von Wohnungen (Artikel 13 des Grundgesetzes), 8. Beobachten und Aufzeichnen des Funkverkehrs, soweit nicht der Postund Fernmeldeverkehr nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes betroffen ist, 9. Aufbau und Gebrauch von Legenden, 10. Beschaffen, Erstellen und Verwenden von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, 11. \u00dcberwachen des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes sowie 12. weitere vergleichbare Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Tonund Datenaufzeichnungen, um die nach Absatz 1 erforderlichen Informationen zu gewinnen. 252","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2 Die nachrichtendienstlichen Mittel sind abschlie\u00dfend in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationserhebungen regelt. 3 Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. 4 Der oder dem Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 5 Die Beh\u00f6rden der Freien und Hansestadt Hamburg sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. (3) 1 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel zur Informationsgewinnung ist im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen in Abwesenheit einer f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tigen Person zur Abwehr dringender Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1 und unter Ber\u00fccksichtigung des SS 6 nur zul\u00e4ssig, wenn die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr einen Eingriff in das Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis nach SS 1 Absatz 1 Nummer 1 und SS 3 Absatz 1 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes vorliegen und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. 2 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel darf sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen richten. 3 Bei unmittelbar bevorstehender Gefahr darf der Einsatz sich auch gegen Personen richten, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr die Verd\u00e4chtigen bestimmte oder von ihnen herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass die Verd\u00e4chtigen sich in ihrer Wohnung aufhalten. 4 In den F\u00e4llen des SS 53 Absatz 1 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970), sind Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass bei den zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten die materiellen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen. (4) 1 Die Anordnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 trifft der Richter. 2 Bei Gefahr im Verzug kann der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei seiner Verhinderung sein Vertreter einen Einsatz nach Absatz 3 Satz 1 anordnen; die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkundig zu machen. 3 Eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. 4 Die Anordnungen sind auf l\u00e4ngstens vier Wochen zu befristen; 253","Anhang / Verfassungsschutzgesetz Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als vier weitere Wochen sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (5) 1 Die Anordnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 wird unter der Aufsicht eines Besch\u00e4ftigten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vollzogen, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. 2 Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. 3 Das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen ist unverz\u00fcglich zu unterbrechen, soweit sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass \u00c4u\u00dferungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. 4 Aufzeichnungen \u00fcber solche \u00c4u\u00dferungen sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 5 Erkenntnisse \u00fcber solche \u00c4u\u00dferungen d\u00fcrfen nicht verwertet werden. 6 Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer L\u00f6schung ist zu dokumentieren. 7 Ist eine Ma\u00dfnahme unterbrochen worden, so darf sie fortgef\u00fchrt werden, soweit auf Grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu \u00fcberwachenden R\u00e4umlichkeiten und dem Verh\u00e4ltnis der zu \u00fcberwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die \u00dcberwachung \u00c4u\u00dferungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht mehr erfasst werden. (6) 1 Erkenntnisse und Unterlagen, die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 3 Satz 1 gewonnen wurden, d\u00fcrfen zur Verfolgung und Erforschung der dort genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten sowie nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Abs\u00e4tze 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. 2 SS 14 Absatz 2 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt. 3 F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der durch die Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 erlangten personenbezogenen Daten sowie die Entscheidung \u00fcber die nachtr\u00e4gliche Information der von Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 Betroffenen gelten SS 4 Absatz 1 und SS 12 des Artikel 10Gesetzes entsprechend. 4 Die Zusammenarbeitsverpflichtung nach SS 3 bleibt unber\u00fchrt. (7) 1 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen ist auch dann zul\u00e4ssig, wenn Es ausschlie\u00dflich zum Schutz der dort f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tigen Personen zur Abwehr von Gefah254","Anhang / Verfassungsschutzgesetz ren f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit unerl\u00e4sslich ist und vom Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei seiner Verhinderung von seinem Vertreter angeordnet ist. 2 Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Kenntnisse zum Zweck der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. 3 Die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkundig zu machen. (8) 1 Zust\u00e4ndiges Gericht zur Entscheidung nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 ist das Amtsgericht Hamburg. 2 F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (9) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 3 und 7 eingeschr\u00e4nkt. (10) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 7 Absatz 4 technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4tes oder zur Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer einsetzen. 2 Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne Einsatz technischer Mittel nach Satz 1 die Ermittlung des Standortes oder die Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. 3 Sie darf sich nur gegen die in SS 7 Absatz 5 Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe b bezeichneten Personen richten. 4 F\u00fcr die Verarbeitung der Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 5 Personenbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. 6 Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 7 SS 7 Abs\u00e4tze 6 bis 8 gilt entsprechend. 8 Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses ( Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. (11) 1 Erhebungen nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 8 und Eingriffe, die in Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, bed\u00fcrfen der Zustimmung des Pr\u00e4ses, bei dessen Verhinderung des Staatsrates der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. 2 Sie 255","Anhang / Verfassungsschutzgesetz sind dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. 3 L\u00e4sst sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. 4 Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn der Kontrollausschuss gem\u00e4\u00df SS 24 einstimmig festgestellt hat, dass 1. diese Voraussetzung auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch nicht eingetreten ist, 2. diese Voraussetzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten wird und 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empf\u00e4nger vorliegen. SS9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten weiter verarbeiten, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass die betroffene Person an Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 teilnimmt, und dies f\u00fcr die Beobachtung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit erforderlich ist, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist, 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist, 4. eine Mitwirkung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 2 Absatz 3 des Artikel 10-Gesetzes oder bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Hafensicherheitsgesetz oder eine Beteiligung bei \u00dcberpr\u00fcfungen nach SS 7 des Luftsicherheitsgesetzes oder SS 12 b des Atomgesetzes erfolgt. 256","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2 Das Recht der Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten nach SS 7 Absatz 1 Satz 2 zur Vorgangsverwaltung bleibt unber\u00fchrt. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. 2 Bei der Einzelfallbearbeitung, im \u00dcbrigen jeweils sp\u00e4testens vier Jahre beginnend ab der ersten Speicherung, pr\u00fcft das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, ob die Speicherung der personenbezogenen Daten weiterhin erforderlich ist. (3) Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 d\u00fcrfen l\u00e4nger als zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten Information nur mit Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder der von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gespeichert bleiben. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist befugt, gem\u00e4\u00df SS 22 a BVerfSchG personenbezogene Daten in gemeinsamen Dateien mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder und anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden zu verarbeiten, soweit besondere bundesrechtliche Vorschriften oder landesrechtliche Vorschriften Anlass, Umfang und sonstige datenschutzrechtliche Anforderungen regeln. SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 9 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Sachakten und amtseigenen Dateien speichern und weiter verarbeiten. 2 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nicht in gemeinsamen Dateien (SS 6 BVerfSchG), Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 14. Lebensjahres nicht in amtseigenen Dateien gespeichert werden. (2) Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen; sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren sind diese Daten zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 4 Absatz 1 angefallen sind. 257","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 11 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung (1) 1 Erweist sich eine Information nach ihrer \u00dcbermittlung als unrichtig oder unvollst\u00e4ndig, hat die \u00fcbermittelnde Stelle ihre Information unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, wenn durch die unrichtige oder unvollst\u00e4ndige \u00dcbermittlung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. 2 Die Berichtigung erfolgt dadurch, dass die unrichtigen Angaben, soweit sie in Akten enthalten sind, entfernt werden und, soweit sie in Dateien gespeichert sind, gel\u00f6scht werden. 3 Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Trennung von zu berichtigenden und richtigen Informationen nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich ist. (2) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder der Datensicherung gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke oder bei Verdacht des Datenmissbrauchs genutzt werden. (3) Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr die Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung SS 19 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 5. Juli 1990 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 133, 165, 226), zuletzt ge\u00e4ndert am 30. Januar 2001 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seite 9). 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung SS 12 \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerf\u00fcllung erlangten Daten, die nicht personenbezogen sind, an andere Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an die Polizei und die Staatsanwaltschaft, \u00fcbermitteln, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Empf\u00e4nger erforderlich sein k\u00f6nnen. 258","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 13 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste (1) Gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 1 BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder alle personenbezogenen Daten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Empf\u00e4nger erforderlich ist. (2) Gem\u00e4\u00df SS 21 Absatz 2 BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten. SS 14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zwingend erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchf\u00fchrt. 2 Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 3 Hierauf ist er hinzuweisen. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf \u00fcber Absatz 1 hinaus Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an die Staatsanwaltschaften und die Polizei \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine in den SSSS 74 a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz, SS 100 a Nummern 3 und 4 Strafprozessordnung und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat plant, begeht oder begangen hat sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. 2 Personenbezogene Daten, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 259","Anhang / Verfassungsschutzgesetz selbst mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach SS 8 erhoben hat, d\u00fcrfen nur dann an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei \u00fcbermittelt werden, wenn die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur verdeckten Datenerhebung nach der Strafprozessordnung oder nach den SSSS 9 bis 12 und SS23 Gesetz \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 187, 191) vorgelegen h\u00e4tten. SS 15 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (Bundesgesetzblatt II 1961 Seiten 1183, 1218) \u00fcbermitteln. 2 Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 3 Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. 2 Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 3 Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interes260","Anhang / Verfassungsschutzgesetz sen des Betroffenen entgegenstehen oder wenn dadurch gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes versto\u00dfen w\u00fcrde. 4 Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht \u00fcbermitteln, es sei denn, dass die \u00dcbermittlung zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist. 2 Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, bei dessen Verhinderung der Staatsrat oder die besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 3 Dies gilt nicht bei Erhebungen nach SS 7 Absatz 1 S\u00e4tze 2 und 3. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die \u00dcbermittlung nach Absatz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck und die Veranlassung der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. 2 Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (3) 1 Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 2 Hierauf ist er hinzuweisen. (4) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf eine Bewertung \u00fcber personenbezogene Daten an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs \u00fcbermitteln, soweit die \u00dcbermittlung f\u00fcr Zwecke einer Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung mit Einwilligung der Betroffenen erfolgt und im Hinblick auf den Anlass dieser \u00dcberpr\u00fcfung, insbesondere den Zugang der Betroffenen zu einer besonders gef\u00e4hrdeten Veranstaltung, mit R\u00fccksicht auf ein berechtigtes Interesse des Empf\u00e4ngers und wegen der Art oder des Umfangs der Erkenntnisse \u00fcber den Betroffenen angemessen ist. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 261","Anhang / Verfassungsschutzgesetz hat den Betroffenen die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine negative Bewertung mitzuteilen. Abs\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend. SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit 1 Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit einschlie\u00dflich der Medien \u00fcber Erkenntnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten nur zul\u00e4ssig, wenn sie zu einer sachgerechten Information zwingend erforderlich ist. 2 Stehen schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegen, kommt eine \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten des Betroffenen nur dann in Betracht, wenn die Interessen der Allgemeinheit deutlich \u00fcberwiegen. SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Die hamburgischen Beh\u00f6rden und die der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sind befugt, die Daten zu \u00fcbermitteln, um die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 7 Absatz 2 ersucht hat, soweit sie diesen Stellen bereits vorliegen. (2) Die in Absatz 1 genannten Stellen \u00fcbermitteln dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz alle ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung vorliegenden Informationen \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1, 3 und 4 und \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 und 3. (3) 1 Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde der Freien und Hansestadt Hamburg \u00fcbermittelt gem\u00e4\u00df SS 18 Absatz 1 a BVerfSchG von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. 2 Die \u00dcbermittlung dieser personenbezogenen Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentli262","Anhang / Verfassungsschutzgesetz che Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterbleibt, wenn \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange der Person, deren Daten \u00fcbermittelt werden sollen oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange Dritter entgegenstehen. 3 Vor einer \u00dcbermittlung ist das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge zu beteiligen. 4 F\u00fcr diese \u00dcbermittlungen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gilt SS 7 Absatz 8 entsprechend. (4) 1 Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln auch andere im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordene Informationen \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Absatz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. 2 Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund eines Eingriffs in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 3 Die \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen, die auf Grund anderer strafprozessualer Zwangsma\u00dfnahmen oder verdeckter Datenerhebungen nach SS 2 Absatz 3 Satz 3 oder nach den SSSS 9 bis 12 des Gesetzes \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 187, 191) bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten bestehen; die \u00dcbermittlung ist auch zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine in SSSS 74 a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat bestehen oder eine sonstige Straftat, bei der aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet ist. 4 Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund verdeckter Datenerhebung nach SS 8 Absatz 6 Satz 1 und SSSS 10 a bis 10 d des Gesetzes \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei in der jeweils geltenden Fassung bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 5 Auf die nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen 263","Anhang / Verfassungsschutzgesetz und die dazu geh\u00f6renden Unterlagen ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 6 Die nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen d\u00fcrfen nur zur Erforschung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten genutzt werden. (5) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00fcbermittelten Informationen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. 2 Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen zu vernichten. 3 Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unterlagen von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen die personenbezogenen Daten einem Verwertungsverbot und sind entsprechend zu kennzeichnen. (6) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Informations\u00fcbermittlung aktenkundig zu machen. 2 Vorschriften in anderen Gesetzen \u00fcber die Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber ihre Dokumentation bleiben unber\u00fchrt. SS 20 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register und Datensammlungen einsehen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen \u00fcber 1. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) oder 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) oder 3. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3) oder 264","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4). (2) Eine Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, 2. die betroffenen Personen durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis ihr nicht entgegensteht. (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. (4) 1 Die auf diese Weise gewonnenen Unterlagen d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. 2 Gespeicherte Daten sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. (5) 1 \u00dcber die Tatsache der Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommenen Stellen sowie die Namen der Betroffenen hervorgehen. 2 Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen unbefugten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. SS 21 \u00dcbermittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach diesem Abschnitt unterbleibt, wenn 265","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, dass die Informationen zu vernichten sind oder einem Verwertungsverbot unterliegen oder f\u00fcr den Empf\u00e4nger nicht mehr bedeutsam sind, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informations\u00fcbermittlungen zulassen, einschr\u00e4nken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleiben unber\u00fchrt. SS 22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger (1) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat, im \u00dcbrigen, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 10 erf\u00fcllt sind. (2) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung (1) 1 Den Betroffenen ist vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf 266","Anhang / Verfassungsschutzgesetz Antrag geb\u00fchrenfrei Auskunft zu erteilen \u00fcber 1. die zu ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 3. die Herkunft der Daten, 4. die Stellen, denen die Daten im Rahmen regelm\u00e4\u00dfiger \u00dcbermittlungen \u00fcbermittelt werden, und die an einem automatisierten Abrufverfahren teilnehmenden Stellen, auch soweit diese Angaben nicht zu ihrer Person gespeichert sind, aber mit vertretbarem Aufwand festgestellt werden k\u00f6nnen. 2 Die Betroffenen sollen die Art der personenbezogenen Daten, \u00fcber die sie Auskunft verlangen, n\u00e4her bezeichnen. 3 Aus Akten ist den Betroffenen Auskunft zu erteilen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinden der Daten erm\u00f6glichen, und der f\u00fcr die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum Auskunftsinteresse der Betroffenen steht. 4 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bestimmt die Form der Auskunftserteilung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen; die Auskunft kann auch in der Form erteilt werden, dass den Betroffenen Akteneinsicht gew\u00e4hrt oder ein Ausdruck aus automatisierten Dateien \u00fcberlassen wird. 5 SS 29 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unber\u00fchrt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. durch sie die Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, 2. die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der \u00fcberwiegenden schutzw\u00fcrdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden m\u00fcssen, 3. sie die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde. 267","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (3) Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr die Auskunft SS 18 Abs\u00e4tze 2 und 4 bis 6 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes. 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss 1 Zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes bildet die B\u00fcrgerschaft einen Kontrollausschuss. 2 Dieser tagt in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung. SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses (1) Der Ausschuss besteht aus sieben Mitgliedern der B\u00fcrgerschaft. (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der B\u00fcrgerschaft in geheimer Abstimmung gew\u00e4hlt. (3) 1 Die Mitglieder des Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer T\u00e4tigkeit in dem Ausschuss bekannt geworden sind. 2 Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Ausschuss oder aus der B\u00fcrgerschaft. (4) Der Ausschuss w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (5) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben im Gewahrsam des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und k\u00f6nnen nur dort von den Ausschussmitgliedern eingesehen werden. (6) 1 Scheidet ein Mitglied des Ausschusses aus der B\u00fcrgerschaft oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Ausschuss; f\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu bestimmen. 2 Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. 268","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (7) 1 Der Parlamentarische Kontrollausschuss erstattet der B\u00fcrgerschaft j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber seine Kontrollt\u00e4tigkeit. 2 Dabei sind die Grunds\u00e4tze des Absatzes 3 zu beachten. SS 26 Aufgaben des Ausschusses (1) 1 Der Ausschuss \u00fcbt die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes aus. 2 Die Rechte der B\u00fcrgerschaft bleiben unber\u00fchrt. (2) 1 Zur Erf\u00fcllung seiner Kontrollaufgaben kann der Ausschuss vom Senat die erforderlichen Ausk\u00fcnfte, Unterlagen, Akten und Dateieinsichten, Stellungnahmen und den Zutritt zu den R\u00e4umen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und die Entsendung bestimmter Angeh\u00f6riger des \u00f6ffentlichen Dienstes als Auskunftspersonen verlangen. 2 Der Senat bescheidet ein solches Kontrollbegehren abschl\u00e4gig oder schr\u00e4nkt die Aussagegenehmigung ein, wenn gesetzliche Vorschriften oder das Staatswohl entgegenstehen. 3 In diesem Fall legt der Senat dem Ausschuss seine Gr\u00fcnde dar. (3) Der Senat unterrichtet den Ausschuss in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens drei Monaten oder auf Antrag eines Mitglieds \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. (4) Der Senat hat dem Ausschuss 1. Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1, 2. die Dienstvorschrift \u00fcber nachrichtendienstliche Mittel nach SS 8 Absatz 2 Satz 2 sowie ihre \u00c4nderungen, 3. die Ma\u00dfnahmen nach SS 8 Absatz 11, 4. die Weiterspeicherung nach SS 9 Absatz 3, 5. die tats\u00e4chliche Arbeitsaufnahme mit einem automatisierten Verfahren, f\u00fcr das eine Verfahrensbeschreibung nach SS 9 Absatz 1 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vorgeschrieben ist, und seine wesentlichen inhaltlichen \u00c4nderungen, 269","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 6. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte nach SS 15, 7. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen nach SS 16, 8. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nach SS 17, 9. Anfragen bei ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen nach SS 12 Absatz 5 Satz 3 HmbS\u00dcG mitzuteilen und j\u00e4hrlich \u00fcber die Pr\u00fcfungen nach SS 9 Absatz 2 Satz 2 zu berichten. SS 27 Eingaben 1 Eingaben einzelner B\u00fcrger oder einzelner Angeh\u00f6riger des Verfassungsschutzes \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sind dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben. 2 Der Ausschuss hat auf Antrag eines Mitglieds Petenten und Auskunftspersonen zu h\u00f6ren. 3 SS 26 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung. 4 Die Rechte des Eingabenausschusses bleiben unber\u00fchrt. 270","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis Abk\u00fcrzungsverzeichnis A AAB Anti-Atom-B\u00fcro (AAB) AANO Arbeitslose Akademiker-Nachwuchsorganisation ABC Anarchist-Black-Cross ABLE Association of Better Living and Education ADHK Avrupa Demokratik Haklar Konfederasyonu AGIF Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu AHOJ Antifaschistisches Hamburger Offenes Jugendplenum AIW Antiimperialistischer Widerstand API Arbeiterkommunistische Partei Iran ApS Applied Scholastics AQAH al-Qaida auf der arabischen Halbinsel AQM al-Qaida im islamischen Maghreb ArtgemeinArtgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft-GGG schaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. ATD Antiterrordatei ATIF Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu ATIK Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konferasyonu ATK Anti-Terrorismus-Koordination aujah Autonome Jugendantifa Hamburg B B5 Internationales Zentrum Brigittenstra\u00dfe 5 BfI Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres BfV Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BGBl Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BIG B\u00fcndnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V. BK Babbar Khalsa International BMI Bundesminister des Innern BMWi Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie BPjM Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz 271","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis C C 18 Combat 18 CC Celebrity-Center CCHR Citizens Commissions on Human Rights CDK Koordinasyona Civaka Demokratik ya Kurden Ewrupa CH Collegium Humanum CJA Climate Justice Action COP15 steht f\u00fcr \"15. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention\" in Kopenhagen D DSA Department of Special Affairs DHKC Devrimci Halk Kurtulus Cephesi DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe DHL Paketund Brief-Express-Dienst (das K\u00fcrzel wurde aus den Anfangsbuchstaben der Nachnamen der Unternehmensgr\u00fcnder gebildet) DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DTP Partei f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft DVU Deutsche Volksunion E EMUG Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V. EU Europ\u00e4ische Union F FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union FBI Federal Bureau of Investigation FESK Fakirlerin ve Ezilenlerin Silahli Kuvettleri FIOE F\u00f6deration islamischer Organisationen in Europa FIS Front Islamique du Salut FP\u00d6 Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs 272","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis G G 10 Meint das geltende Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GBA Generalbundesanwalt(schaft) GET Gedenkst\u00e4tte Ernst Th\u00e4lmann GfP Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V. GfbAEV Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. GG Grundgesetz GIMF Global Islamic Media Front GSPC Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum GUS Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten GVG Gerichtsverfassungsgesetz H HafenSG Hafensicherheitsgesetz HAMAS Harakat Al-Muqawama Al-Islamiyya HBgR Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts HDJ Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) - Bund zum Schutz f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V. HKO Volksbefreiungsarmee HmbGVBl Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt HmbS\u00dcG Hamburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz HmbVerfSchG Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. HPG Hezen Parastina Gel HuT Hizb ut-Tahrir; auch Hizb Al Tahrir al Islami I IAA Internationale Arbeiter Assoziation IAD Islamische Akademie Deutschland e.V. IAS International Organization of Scientologists IBU Islamische Bewegung Usbekistans 273","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis IEUS Islamisch-Europ\u00e4ische Union der Schia-Gelehrten und Theologen IFIR Internationale F\u00f6deration Iranischer Fl\u00fcchtlingsund Immigrantenr\u00e4te e.V. IGD Islamische Gemeinschaft Deutschland e.V. IGH Iranische Gemeinschaft in Hamburg e.V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. IGS Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V. IHg Islamische Hochschulgemeinde e.V. IJU Islamische Jihad-Union IL Interventionistische Linke ISoI Islamic State of Iraq ISYF International Sikh Youth Federation IZH Islamisches Zentrum Hamburg J JI Jemaah Islamiyah JN Junge Nationaldemokraten JuD Jamaat-ud-Dawa K KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane KCK Koma Ciwaken Kurdistan KMDI Kamagata Maru Dal International KPD Kommunistische Partei Deutschland KPF Kommunistische Plattform KVPM Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte L LeT Lashkar-e Taiba LfV Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz LIZ Libert\u00e4res Zentrum LKA Landeskriminalamt LKA Libert\u00e4res Kulturund Aktionszentrum LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam 274","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis LuftSiG Luftsicherheitsgesetz M MASCH Marxistische Arbeiterschule e.V. MASCH e.V. Marxistische Abendschule Hamburg - Forum f\u00fcr Politik und Kultur e.V. MB Muslimbruderschaft MDI Markaz-ud-Dawawa-l-Irshad MEK Modjahedin-E-Khalq MFG Muslimische Frauengemeinschaft MG Marxistische Gruppe mg militante gruppe MKP Maoist Kom\u00fcnist Partisi MLKP Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi MTF Maritime Task Force N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization NLA National Liberation Army NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSAN Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland NTAC Netzwerk \"Never Trust A Cop\" NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung NZ Nordische Zeitung O O.R.C.A. Organized Rebels Clash Ahlhaus OG Ortsgruppe OLG Oberlandesgericht Org Scientology-Bezeichnung f\u00fcr \"Scientology-Kirche\" OSA Office of Special Affairs OVG Oberverwaltungsgericht 275","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis P P.B! Chattia Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg PKA Parlamentarischer Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan PMK Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t PV Parteivorstand R RAF Rote Armee Fraktion RBB Reichsb\u00fcrgerbewegung REP Die Republikaner RH Rote Hilfe e.V. RWE Rheinisch-Westf\u00e4lisches Elektrizit\u00e4tswerk S SAND Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke (SAND) SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Sea Org Sea Organization SO Scientology-Organisation SoL Sozialistische Linke SP Saadet Partisi SprengG Sprengstoffgesetz T TAYAD Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei TH T\u00fcrkische Hizbullah TIKKO T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TJ Tablighi Jama'at TKP/ML T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist Leninist TKP/MLT\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist Leninist - Partizan Partizan 276","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis U UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UZ Unsere Zeit V V Verfassungsschutz (K\u00fcrzel im Organigramm des LfV) VEVAK Vezarate Ettelaat Va Amniate Keshwar (Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen und Sicherheit), Nachrichtendienst der Islamischen Republik Iran VRB V\u00f6lkische Reichsbewegung VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VS Verschlusssachen VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes W WDC Watch Dog Committee WISE World Institute of Scientology Enterprises WWTC Weisse W\u00f6lfe Terror Crew Y YEK-KOM Yekitiya Komelen Kurd il Almanya Z ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland 277","Anhang / Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis Symbole men.......................................65 Akif, Muhammad Mahdi.............55 [a2]-Hamburg.................126, 133 Aktionsb\u00fcro Norddeutschland...169 'solid....121, 140, 144, 145, 151 Aktivistenfibel, Publikation.......167 1. Mai-Demonstration.....116, 161, Al-banna, Hassan.....................55 172 al-Fajr, Medienstelle..................32 11.09.01....................21, 36, 49 al-Furqan, Medienstelle..............32 Al-Manar TV............................60 A al-Muqawama al-Islamiya......57, 59 AAB.....................................140 al-Qaida.......28, 32, 33, 34, 35, 36, AANO..................................154 37, 38, 39, 40, 41, 42, 44, 46, 48, 49 Abbas, Mahmut.......................58 al-Qaida auf der arabischen HalbinABC.....................................128 sel................................34, 39, 40 ABC-Waffen..........................227 al-Qaida im Irak........32, 34, 38, 39 Abdulmutallab, Umar Farouk..39, 48 al-Qaida im islamischen MaghABLE....................................216 reb...................................34, 37 Abschiebungen................49, 136 al-Qaida in S\u00fcdostasien.............44 Abu Askar.........................41, 51 Al-Zayat, Ibrahim......................56 Abu Safiyya........................41, 51 Alarmgesicherte R\u00e4ume ..........238 Abu Talha al-Almani..................35 Algier.....................................37 Abzug der deutschen Truppen aus Altermedia Deutschland..........203 Afghanistan.....................3, 26, 36 Al Manar TV............................60 Adam, Abu..............................40 Al Salam-Moschee....................57 ADHK....................................96 AMAL....................................59 Afghanistan.......3, 26, 31, 32, 33, An-Nabhani, Taqiuddin.............52 35, 36, 37, 40, 41, 42, 43, 46, Anarchismus..................125, 128 50, 51, 147 Anarchist-Black-Cross............128 Agentent\u00e4tigkeit....................228 Anarchisten...........106, 107, 108, AGIF.................................96, 97 111, 113, 114 \u00c4gypten......................34, 55, 56 Anatolische F\u00f6deration e.V.......94 Ahlhaus, Christoph.......3, 113, 129 Andischan..............................43 Ahmadinedschad, Mahmoud ....60, Ankara..............................68, 94 61, 62, 98, 203 Anonymous..........................213 AHOJ...................................133 Ansar al-Islam..........................39 AIW.................107, 114, 123, 124 Anti-AKW-Aktivisten, franz\u00f6sische . AK-Gegenargumente / Arbeitskreis ...........................................141 Lekt\u00fcre.................................153 Anti-Atom-Bewegung.............140 Akademie Baghiatallah e.V., BreAnti-Atom-B\u00fcro.....................140 278","Anhang / Stichwortverzeichnis Anti-Terrorismus-Koordination .....4 Arbeitskreis Siedlung..............200 Antideutsche..................126, 127 Arbeitslose Akademiker-NachAntifa-Konferenz der DKP........150 wuchsorganisation.................153 Antifaschismus......115, 119, 120, Armee der Reinen......................43 131, 145, 149 Artgemeinschaft............196, 199, Antifaschisten........105, 109, 126, 200 132, 133, 134, 150, 174 as-Sahab-Media..................32, 35 Antifaschistisches Hamburger OffeAssociation of Better Living and nes Jugendplenum.................133 Education.............................216 Antifa Info Pool Hamburg........132 ATD.......................................20 Antiimperialisten....106, 111, 113, Athen.....................128, 130, 131 114, 120, 123, 126, 127 ATIF......................................96 Antiimperialistischer Widerstand..... ATIK......................................96 106, 107, 108, 123 Atiyatallah..............................36 Antiislamismus...............124, 193 ATK.........................................4 Antikapitalismus.............120, 143 Atmospheric disorder..............142 Antimilitarismus.....................115 Audio, Oh Allah, ich liebe Dich..36 Antinationale.........................126 Audiobotschaften..............33, 34, ANTIra-Camp........................136 36, 42, 98 Antirassismus.........115, 135, 143 Aufenthaltsverfahren................22 Antirepression.......115, 127, 128, aujah....................................120 130 Ausbildungslager.......41, 43, 46, 50 Antirepressionsgruppe Hamburg.... Auseinandersetzungen zwischen ..128 Linksund Rechtsextremisten .109, Antisemitische Delikte.............163 135 Antisemitismus..............116, 124, Auskunftsersuchen................237 127, 193, 199, 207 Ausreisen von Jihadisten..........50 Antisemitismus in der Linken...116, Ausweisungen......................3, 49 127 Autobomben...........................35 Antiterrordatei.........................20 Autonom, Band......................180 Apfel, Holger..........182, 183, 185 Autonome.........4, 104, 105, 106, API...........................75, 100, 101 107, 108, 110, 111, 112, 113, Apostaten...............................53 114, 115, 116, 117, 118, 119, Apo (\u00d6calan)............................87 120, 123, 125, 127, 128, 129, Applied Scholastics.........216, 219 130, 131, 132, 133, 134, 135, ApS..............................216, 219 136, 138, 140, 141, 142, 143, AQaH.....................................40 150, 156, 167, 168, 231 AQM...........................34, 37, 38 Autonomenkongress......104, 116, Arbeiterkommunistische Partei Iran. 117, 131 ..100 Autonome Nationalisten..156, 167 279","Anhang / Stichwortverzeichnis AVANTI - Projekt f\u00fcr eine undogmatiBildungsstreik.........119, 120, 151 sche Linke........105, 107, 118, 119, Bin Laden, Usama............33, 34, 36 120, 121, 132, 140, 142, 145, 149 Bin Naif, Mohammed................39 Az-Zawahiri, Aiman......33, 34, 36, BK........................................76 37, 39 Blood & Honour..............170, 178 BMI..........................53, 178, 207 B BMWi............................234, 235 \"Blutzeugen (...)\", Buch..........205 B\u00f6lge.....................................70 Babbar Khalsa International.......76 Bombay..................................43 Baden-Baden............104, 122, 148 Bombenanschl\u00e4ge..........39, 44, 76 Badie, Mohammad....................55 Bombenholocaust.................173 Badr at-Tawheed, Medienstelle..42 Bombenopfer........................174 Bad Nenndorf.................174, 175 BPjM...................................169 Bagdad...................................98 Brandanschl\u00e4ge......81, 92, 93, 109, Bambule...............................139 110, 111, 112, 129, 131, 141, 142 Bargmann, Rudolf...................193 Brandanschl\u00e4ge auf Kfz des HauptBauernhilfe e.V. ......................207 zollamtes Hamburg.................136 Bauwagenpl\u00e4tze....................139 Brandanschl\u00e4ge auf Kfz in HamBayern......................65, 172, 187 burg..............................113, 138 Befreiungspartei......................52 Brandanschlag auf Fahrzeuge der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres, Hamburg..2, DB-AG...........................110, 141 4, 6, 129, 224, 235 Brandanschlag auf Pkw der WerbeBeirut.....................................59 agentur Jung von Matt.......112, 141 Berlin..............4, 64, 65, 99, 100, Brandenburg..........110, 164, 165, 110, 115, 118, 125, 131, 135, 172, 178, 184, 185, 186, 193, 140, 142, 147, 148, 172, 178, 194, 195, 196 181, 182, 187, 196, 199, 213, Brauner Sack, Kampagne.........105, 214, 220 149, 150 Bet\u00e4tigungsverbot........53, 81, 82, Breininger, Eric.........................42 85, 86, 87, 88 Bremen...........65, 118, 136, 140, Bewaffneter Kampf.....18, 40, 43, 181, 195 46, 84, 85, 89, 93, 95, 96, 97, Br\u00fcssel..................100, 212, 220 98, 101, 110, 111, 243, 245, BSI......................................238 248, 264, 265 Bundesamt f\u00fcr die Sicherheit in der Bewaffnete Einheiten der Armen Informationstechnik.............238 und Unterdr\u00fcckten...................96 Bundeskriminalamt.................131 Bewegte Autonome................142 Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft BfV......................................228 und Technologie.....................234 BGH.....................................110 Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrBIG...................................70, 71 dende Medien.................168, 180 280","Anhang / Stichwortverzeichnis Bundestagswahl September 2009.. CJA.....................................143 3, 5, 26, 31, 35, 36, 54, 59, 147, Clara Zetkin, KPF-Struktur.......144 149, 154, 156, 157, 164, 165, Clearwater............................214 166, 171, 172, 176, 182, 184, Climate Justice Action.............143 186, 188, 189, 190, 194, 195, 245 Collegium Humanum...............207 Bundesverfassungsgericht.......175 Combat 18............................178 Bundesverfassungsschutzgesetz.. COP15....................140, 142, 143 17, 242 crash flash mobs....................131 Bundesverwaltungsgericht..53, 207 Criminon........................216, 219 Bundeswehr.......26, 31, 35, 42, 60, Cruise, Tom...........................213 110, 111, 112, 129, 147, 151, 230 B\u00fcndnis der Islamischen Gemeinden D in Norddeutschland e.V. ...........70 D., Shahab (alias \"Abu Askar\")....41, B\u00fcndnis gegen Hamburger Unzu51 mutbarkeiten..................125, 127 D\u00e4nemark........................44, 104 B\u00fcndnis gegen imperialistische Dataport...............................236 Aggression.........................123 Datenschutzbeauftragter...........21 B\u00fcndnis zur Verbesserung der HaftbeDepartment of Special Affairs..224 dingungen.............................130 Der Weg zum Gl\u00fccklichsein, KamB\u00fcrgerschaftswahl 2011 in Brepagne............................216, 219 men.....................................195 Detroit...................................48 Burschenschaft..............204, 205 Deutsches Kolleg...........207, 208 Busch, Andre.........................206 Deutsche Stimme, NPD-Zeitung.205 B 5........................114, 123, 127 Deutsche Volksunion.........5, 156, 191 C Deutschlandpakt....156, 164, 165, C18.....................................178 166, 185, 186, 194, 195 Castor-Transport....................142 Devrimci Halk Kurtulus PartisiCC.......................................217 Cephe ...............................75, 93 CCHR............................216, 224 Devrimci Sol............................93 CDK.......................................85 DHKC....................................93 Celebrity-Center.....................217 DHKP...........................75, 93, 94 Centro Sociale.......114, 115, 117, DHKP-C........................75, 93, 94 118, 119, 122, 137 DHL...............109, 111, 112, 129 Centrum Moschee....................70 Dianetik................215, 216, 218, CH.......................................207 219, 222, 223 Chattia..........................204, 205 Die Basis.................................33 China............................230, 231 DIE LINKE......105, 106, 107, 108, Citizens Commissions on Human 144, 145, 146, 148, 153 Rights..................................216 Die Lunikoff Verschw\u00f6rung......180 281","Anhang / Stichwortverzeichnis Die Reihen fest geschlossen, BroEntf\u00fchrungen.....................38, 39 sch\u00fcre..................................119 Entrismus.............................153 Die Republikaner.......186, 191, 195 Erbakan, Necmettin Prof. Dr......27, Diktatur des Proletariats............96 67, 68, 69, 71 direkte aktion, Zeitung.............125 Erdem, Nurhan.........................94 Djerba....................................47 Erfurt.............................116, 185 DK................................207, 208 Ethnopluralismus...................193 DKP..............144, 146, 147, 148, EU-\"Terrorliste\"...........75, 76, 85, 149, 150, 151, 152 86, 99 Dogan, Mazlum........................89 Europa............44, 56, 62, 64, 67, D\u00f6rverden......................201, 202 85, 86, 87, 88, 96, 97, 101, 130, Dresden.....111, 133, 174, 184, 187 147, 148, 175, 220 DSA.....................................224 Europ\u00e4ische Moscheebauund UnterDTP.......................74, 75, 83, 92 st\u00fctzungsgemeinschaft e.V. ......66 D\u00fcsseldorf...........45, 46, 86, 214 Europ\u00e4ische Union.......36, 75, 76, DVU.................5, 156, 157, 159, 85, 86, 99, 147, 148, 193, 207, 160, 161, 164, 165, 171, 174, 220, 230 185, 186, 187, 191, 192, 193, Europawahl 2009..................147, 194, 195, 196, 207 148, 156, 164, 165, 193, 194 DVU-Bundeszentrale..............196 Europazentrale, SO.................215 Expansion der Scientologen.........5, E 213, 220, 223 \"Erlebnisorientierte\" Jugendliche ... Explizit, Zeitschrift...................53 138 Export der islamischen Revolution E-Mail............2, 28, 32, 229, 231 ..62, 65 E-Mail-Adresse des LfV...............2 E-Mail-Adresse \u00d6ffentlichkeitsar- F beit..........................................2 \"Fr\u00fchwarnsystem\" der Demokratie E-Mail-Angriffe.....................231 ..17 E-Meter................................222 \"Freiheitskampf\" des kurdischen VolEhli-Beyt-Alevitische Religionsgekes........................................90 meinschaft Ehli Beyt Alevi FederasFalun-Gong-Bewegung............231 yonu e.V., Frankfurt a.M.............65 Faruq, Taher............................40 Einb\u00fcrgerungsverfahren............21 Faschismus...........124, 131, 133, El-Sherbini, Marwa....................27 145, 149 El-Zayat, Ibrahim......................66 Fa\u00dfberg................................202 Emir..................................37, 68 FATAH...................................58 EMUG....................................66 Fatih, Abdullah.........................42 Engels, Friedrich..........96, 146, 152 FAU..............114, 124, 125, 126 England.........................201, 223 Faust, Matthias..............156, 165, 282","Anhang / Stichwortverzeichnis 191, 192, 195 Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs.192 FBI.........................................48 Fremdenfeindliche Delikte........163 FESK......................................96 Frey, Gerhard Dr.....191, 192, 195 Finanzermittlung......................19 F\u00fchrerstaat...........................166 Finanzier der NPD...........197, 201 F\u00fcr unsere Zukunft, \"B\u00fcrgerinitiaFinanzkrise..................35, 36, 95, tive\"....................................170 105, 175, 186, 212 FIOE......................................56 G FIS........................................55 G8................................105, 121 Fl\u00fcchtlingsinitiativen...............135 Ganczarski, Christian.................47 Flughafen, Hamburg.........22, 237 Gaza.................................57, 58 Fl\u00fcssigsprengstoff...................47 GBA...........................45, 46, 228 F\u00f6deration der ArbeiterimmigrantinGedenkst\u00e4tte Ernst Th\u00e4lmann e. V. nen aus der T\u00fcrkei in Deutschland Hamburg..............................150 e.V. .......................................97 Gefahrenabwehr........18, 88, 135, F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcr255 kei.........................................96 GegenArgumente, Publikation...154 F\u00f6deration islamischer OrganisatiGegenStandpunkt..................153 onen in Europa.........................56 Geheimund Sabotageschutz.....18, F\u00f6deration kurdischer Vereine in 234, 235 Deutschland e.V.......................85 Geheimschutz..........22, 226, 234, Foren, jihadistische...................42 235, 236, 238 Forum Gegenargumente Hamburg Geheimschutzbetreute Unterneh..153 men..............................234, 235 Foundation for a Drug-Free World Gelowicz, Fritz.............42, 45, 46 ..216, 222 Gelsenkirchen.........................88 FP\u00d6.....................................192 Gemeinsames TerrorismusabwehrFrankfurt...........46, 65, 112, 214 zentrum....................................4 Frankreich...................37, 87, 93, Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staa104, 122, 141, 148, 212 ten.......................................226 Freies Netzwerk zum Erhalt des Generalbundesanwaltschaft....45 Schanzenparks................136, 137 Genf....................................100 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Gentrifizierung.......105, 117, 118, Union............................114, 124 126, 137, 138, 139 Freie Kr\u00e4fte............165, 168, 170, Germanisches Brauchtum........199 182, 198, 199 Gesch\u00e4ftsreisen.............231, 235 Freie Nationalisten.........168, 170, Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthro171, 187 pologie, Eugenik und VerhaltensforFreie Nationalisten, Leitfaden der schung e.V............................201 ..170 283","Anhang / Stichwortverzeichnis Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik Hafensicherheitsgesetz .........237, e.V. ....................................206 244, 256 Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung....229, 230 HAMAS...................27, 55, 57, 58 GET.....................................150 Hamburg-Altona.....70, 81, 92, 110, Gewaltanwendung...53, 132, 162, 114, 124, 127, 145, 150, 152, 154 177, 248 Hamburg-Bergedorf...152, 163, 172 Gewaltanwendung, Verh\u00e4ltnis der Hamburg-St. Pauli..........114, 117 Neonazis zur..........................162 Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts Gewaltbereite Rechtsextremisten ..120, 132, 144, 149 ..158, 159, 160, 176, 177 Hamburger Reisegruppe......50, 51 Gewaltorientierte Linksextremisten Hamburger Studienbibliothek...127 ..104, 106, 119 Hamburger Utsichten, DKP-Zeitung GfbAEV................................201 ..148 GfP...............................206, 207 Hamburgisches VerfassungsschutzGG........................16, 17, 18, 175 gesetz....................................17 GIMF.....................................32 Haniya, Ismail..........................58 Globale islamische Medienfront Hannover.............65, 87, 88, 118, ..32 135, 151, 176, 202, 214 Globalisierung................119, 228 Harakat al-Muqawama al-Islamiya Global Islamic Media Front........32 ..57 Gl\u00fcckseligkeitspartei................69 Hariri, Saad.............................59 Gottesstaat.............................55 Harms, Olaf...................146, 148 G\u00f6ttingen.............................135 Harrach, Bekkay.................35, 36 Griechenland.........................130 Hassprediger...........................49 Gro\u00dfbritannien.....53, 57, 98, 101 Haushaltsansatz des LfV...........21 Groupe Salafiste pour la Predication Havanna-Club........................151 et le Combat...........................37 HBgR............132, 133, 149, 150 Grundgesetz............16, 175, 246 HDJ.....................................172 GSPC.....................................37 Headley, David Coleman...........44 GTAZ......................................4 Heiliger Krieg...........................49 Guerilla......75, 76, 82, 83, 84, 86, 89 Heimattreue Deutsche Jugend...172 GUS.....................................226 Heisenhof.............................201 G 10-Kommission.............20, 249 Hekmat, Mansour...................100 Hekmatisten..........................101 H He\u00df, Rudolf...........174, 175, 198 \"Her mit dem sch\u00f6nen Leben!\", Hildesheim............................173 Jugendkongress....................120 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale poliHackerangriffe.......................229 tische Gefangene und deren AngeHafen, Hamburg.....................237 h\u00f6rige e.V.............................171 HafenSG...............................237 Hinduismus............................76 284","Anhang / Stichwortverzeichnis Hitler...............174, 178, 198, 208 Ijtimaa....................................57 Hizb-ut Tahrir.....................27, 54 IJU.................41, 42, 43, 45, 46, HIZB ALLAH..........27, 59, 60, 61 47, 48, 52 Hizb Al Tahrir al Islami...............52 IL...........................120, 121, 143 Hizb ut-Tahrir...........................52 Ilyas, Mawlana Muhammad........56 HKO......................................96 Imam Ali-Moschee.............62, 63 HmbS\u00dcG................236, 244, 270 Immobiliengesch\u00e4fte.......197, 201 HmbVerfSchG......17, 19, 20, 240 Imrali............................74, 82, 83 HNG....................................171 Indien...................43, 44, 56, 76 Holocaust....61, 203, 204, 207, 208 Industriespionage............228, 229 Holocaust-Konferenz..............203 Indymedia..............117, 128, 139 Holocaustleugnung..................60 Informationsabsch\u00f6pfung........231 Holthusen, Jan-Steffen.....169, 188 Informationsverarbeitung..........19 home-grown terrorism..............32 Infost\u00e4nde.......99, 100, 101, 105, Hooligans.............................181 132, 149, 162, 163, 168, 176, Hosseini Ghaemmagham, Seyed 188, 189, 216, 221, 222 Abbas...............................64, 65 Initiative 'Zukunft statt \u00dcberfremHPG.......................................84 dung'...................................173 Hubbard, L. Ron.....................217 Innenministerkonferenz...........136 Hungerstreik..........................99 interim, Autonomen-Zeitschrift...... Hussein, Saddam......................97 112, 113, 128 HuT........................52, 53, 54, 55 Internationales Zentrum Brigittenstra\u00dfe 5..................114, 123, 127 I Internationale Arbeiter Assoziation \"Iftar\"-Empfang.......................71 ..124 IAA...............................124, 125 Internationale F\u00f6deration Iranischer IAD........................................63 Fl\u00fcchtlingsund Immigrantenr\u00e4te IAS...............................215, 223 e.V......................................101 Ibraheem, Abu.........................40 Internationale Kampagne zur VerIbrahim-Khalilullah-Moschee....54 teidigung der Frauenrechte im Iran IBU..............................40, 41, 51 e.V......................................101 Ideale Org......212, 213, 218, 220 Internationalismus..................123 IEUS......................................65 International Organization of ScienIFIR......................................101 tologists...............................215 IGD...................................56, 67 International Sikh Youth Federation IGH......................................100 ..76 IGMG..............27, 29, 66, 67, 68, Internet...............2, 3, 18, 19, 26, 69, 70, 71 28, 32, 33, 50, 51, 53, 61, 62, IGS........................................65 69, 74, 81, 89, 92, 94, 117, 126, IHg........................................70 131, 132, 133, 149, 167, 168, 285","Anhang / Stichwortverzeichnis 169, 179, 189, 192, 193, 196, Islamische Jihad-Union.............41 200, 201, 203, 205, 208, 213, Islamische Kulturgemeinde der Iraner 216, 221, 222 in Berlin e.V., Berlin..................65 Internet-Telefonie....................32 Islamische Revolution...............62 Internetcafe..........................129 Islamische Vereinigung in Bayern Interventionistische Linke.........120 e.V., M\u00fcnchen.........................65 Intifada..................................57 Islamische Widerstandsbewegung Irak.................32, 34, 36, 38, 39, ..57 75, 83, 97, 98, 99 Islamisierung..............57, 62, 193 Iran.................51, 59, 60, 61, 62, Islam Toplumu Milli G\u00f6r\u00fcs.........27 63, 64, 75, 80, 97, 98, 99, 100, ISoI...................................34, 38 101, 203, 227, 228, 232 Israel.................41, 44, 48, 53, 56, Iran, Atomprogramm...62, 227, 228 57, 58, 59, 61, 64, 114, 126, 127 Iranische Gemeinschaft in Hamburg Israelisch-pal\u00e4stinensischer Konflikt e.V. .....................................100 ..53 ISAF......................................46 Istanbullu, Ahmet.....................94 Islamic State of Iraq.................38 ISYF......................................76 Islamisch-Europ\u00e4ische Union der IT-Sicherheit......230, 235, 236, 238 Schia-Gelehrten und Theologen...65 IZH...........27, 61, 62, 63, 64, 65 Islamischer Widerstand..............59 Izzaddin al-Qassam-Brigaden......58 Islamisches Zentrum Hamburg...27, 61, 62, 65 J Islamisches Zentrum M\u00fcnchen...56 \"Jugend zu uns\", Internetseite.168, Islamisches Zentrum Salman Farsi 169 Moschee Langenhagen e.V., HannoJakarta...................................45 ver.......................................65 JAMA'A AL-IKHWAN AL-MUSLIIslamisches Zentrum Wien.........64 MIN .......................................55 Islamische Akademie Deutschland Jamaat-ud-Dawa.....................44 e.V........................................63 Jemaah Islamiyah...............44, 45 Islamische Bewegung Usbekistans Jemen.........................34, 39, 48 ..40, 41 Jerusalem-Tag....................61, 64 Islamische Gemeinschaft der schiiJI......................................44, 45 tischen Gemeinden in Deutschland Jihad...............26, 27, 31, 33, 34, e.V........................................65 36, 39, 40, 41, 42, 45, 46, 47, 48, Islamische Gemeinschaft in Deutsch49, 51, 52, 54, 55, 58, 67, 68, 72 land e.V............................56, 67 Jihad-Ideologie........................27 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs Jihadisten..........3, 31, 37, 38, 41, e.V.............................27, 66, 67 49, 50, 52 Islamische Hochschulgemeinde e.V JN..........................182, 187, 190 ..70 JR.......................................191 286","Anhang / Stichwortverzeichnis JuD.......................................44 Kategorie C - Hungrige W\u00f6lfe....181 Juden..............................53, 193 Kaukasus...........................50, 53 Jugendhochschulabteilung der Kaypakkaya, Ibrahim............95, 96 IGMG ....................................69 KCK.............................82, 83, 88 Jugendunion...........................85 Kemna, Erwin.........................187 Jugend f\u00fcr Menschenrechte.....216, Kern-al-Qaida.......32, 33, 34, 41, 42 219, 222 Kerpen.........................66, 70, 71 Jundullah, Medienstelle.............40 Khalistan................................77 Junge Nationaldemokraten......182 Khamenei, Ali.....................61, 64 Junge Rechte.........................191 Kinaci, Zeynep alias \"Zilan\"........88 junge Welt, Publikation............150 Klassenkampf.........................95 Justiz............................111, 208 Klebe, Torben...........170, 182, 188 Kleingartenkolonien................180 K Klima!BewegungsNetzwerk....142 \"Kraft durch Freude\"-Museum..203 KLIMA-CASINO SCHLIESSEN!, BroKADEK...................................81 sch\u00fcre.....................121, 140, 145 Kaderorganisationen..........83, 101 Klimabewegung........121, 140, 145 Kairo......................................55 Klimacamp...........................142 Kalifat..........................41, 52, 54 Klimagipfel.............104, 111, 112, Kamagata Maru Dal International 121, 140, 141, 142, 143, 145 ..76 Klimapolitik....................121, 145 Kameradenkreis Neonazis in HamKMDI.....................................76 burg......................168, 169, 170 Know-how-Schutz.................235 Kameradschaften, neonazistische K\u00f6ln..........................88, 96, 101 ..156, 160, 162, 166, 167, 168, Komalen Ciwan.........81, 85, 92, 93 169, 170, 171, 172, 173, 174, Koma Ciwaken Kurdistan...........82 177, 183, 184, 188, 189, 192, Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psych198, 199, 204, 205 iatrie gegen Menschenrechte...216, Kampf gegen Rechts...............132 219 Kandil-Gebirge........................83 Kommunismus..................95, 145 Kapitalismus..............35, 97, 116, Kommunistische Partei Deutsch118, 119, 124, 131, 145, 146, land.....................................122 147, 151, 189 Kommunistische Partei Irans.....100 Kapuzentr\u00e4ger.......................130 Kommunistische Plattform.......144 Karahan, Yavuz Celik..........66, 69 Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Karatas, Dursun........................93 Rechte in Europa.......................96 Karayilan, Murat.......82, 87, 88, 89 KONGRA GEL........81, 82, 86, 87, Karimov, Islam.........................40 90, 91 Karolinenviertel...............114, 139 Konvertiten...........32, 45, 47, 50, Kaschmir................................43 63, 78 287","Anhang / Stichwortverzeichnis Koordinasyona Civaka Demokratik La Hague...............................141 ya Kurden Ewrupa.....................85 Lebensordnung des Islam, Buch...52 Koordination der kurdischen demoLegalresidenturen............226, 230 kratischen Gesellschaft in Europa ..85 Leipzig.................................207 Kopenhagen..........104, 111, 112, Lenin, Wladimir Iljitsch Uljanow..96, 116, 121, 140, 141, 142, 143, 146, 152 144, 145, 215 Lesbos.................................136 Kopenhagen, Gro\u00dfdemonstration LeT...................................43, 44 am 12.12.09 anl. UN-Klimagipfel Leuchtturm.............................60 ..143 LfV Hamburg....................2, 4, 6, Koran...........................54, 56, 68 17, 18, 19, 21, 22, 23, 28, 50, KOUKOULOFORI....................130 107, 110, 120, 144, 146, 147, KPD..............................122, 150 153, 169, 216, 219, 220, 222, KPF......................................144 224, 228, 234, 235, 236, 237, 238 Kreuzz\u00fcgler........................36, 39 Libanon.............................59, 60 Kriminelle Vereinigung........86, 110 Liberation Tigers of Tamil Eelam K\u00fchlungsborn........................223 ..76 Kurden..................74, 78, 82, 83, Libert\u00e4res Kulturund Aktionszen84, 85, 87, 88, 92 trum..............................114, 124 Kurdenfrage...........83, 85, 87, 89 Libert\u00e4res Zentrum.................114 Kurdisch-deutsches Kulturzentrum Lice.......................................84 e.V........................................90 Liebknecht, Karl......................124 Kurdischer Volksrat Hamburg.....90 Likedeeler, Publikation............151 Kurdische \u00d6ffnung..............83, 84 Linksjugend.......140, 144, 145, 151 Kurdistan..............74, 81, 82, 87, Liste Links.............................144 89, 90, 91 LIZ.......................................114 Kurdistan Volkshaus e.V............89 LKA...............................114, 124 Kurdistan Volksrat....................90 Lobbyarbeit des NWRI...............99 Kurtulmus, Numan....................69 Lokalberichte Hamburg............150 KVPM............216, 219, 223, 224 London............................53, 101 Los Angeles....................212, 214 L LTTE......................................76 Lager Ashraf.......................98, 99 L\u00fcbeck....................125, 134, 174 Lahore....................................44 Ludwigshafen..........................96 Landeslisten...................189, 194 Luftsicherheitsgesetz.............237 Landser, Band........................181 LuftSiG............................22, 237 Landtagswahlen..........5, 165, 180, L\u00fcneburg.......................176, 202 182, 183, 184, 185, 186, 194, 195 Lunikoff................................181 Lashkar-e Taiba........................43 Luxemburg, Rosa....................124 La Ghriba, Synagoge..................47 288","Anhang / Stichwortverzeichnis M militante gruppe.............110, 131 Maghreb............................34, 37 Militanz.............57, 59, 110, 111, Mahler, Horst............207, 208, 209 112, 129, 136, 141 Malm\u00f6...........................212, 220 Militanzdebatte......................110 Maoistische Kommunistische Partei Militarismus.........................124 ..95, 96 Milli Gazete.........................67, 68 Maoist Kom\u00fcnist Partisi........75, 96 Milli G\u00f6r\u00fcs......27, 66, 67, 68, 69, 71 Markaz-ud-Dawa-wa-l-Irshad.....43 Miscavige, David..............217, 220 Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi MKP.............................75, 95, 96 ..75, 96 MLKP..........................75, 96, 97 M\u00e4rtyrertod...........36, 40, 41, 42, Modjahedin-E-Khalq.............75, 97 51, 72, 89 Mojahed, Publikation.................98 Marx, Karl..................96, 146, 152 Molau, Andreas.........182, 193, 207 marx21 - Netzwerk f\u00fcr InternationaMoscheebau-Kommission e.V.....56 len Sozialismus...144, 145, 146, 153 Moschee der muslimischen GemeinMarxismus-Leninismus......95, 107, schaft, Steilshoop.....................54 108, 113, 123, 144, 146, 152 Mouhajerin-Moschee................56 Marxistisch-Leninistische KommuM\u00f6venpick-Hotel....................136 nistische Partei.........................96 Mujahidin......................36, 37, 39 Marxistische Abendschulen.....146, Multikulti..............................193 152 Mumbai.............................43, 44 Marxistische Gruppe...............153 M\u00fcnchen...........56, 65, 187, 196, MASCH................................152 206, 209, 214 Massenvernichtungswaffen....226, Muslimbruderschaft...55, 56, 57, 67 227 Muslime im Dialog, Faltblatt.........62 Mazlum Dogan JugendKulturund Muslimische Frauengemeinschaft Sportfestival...........................88 ..70 MB..................55, 56, 57, 58, 67 MDI.......................................43 N Mecklenburg-Vorpommern.....105, Nachrichtendienste..111, 226, 227, 136, 171, 172, 182, 183, 184 229, 230, 231, 232, 235, 240, 259 Mehrfachmitgliedschaften......106, Nachrichtendienstliches Informati107, 108, 159, 161 onssystem..............................19 Mein Kampf...........................208 Nachrichten der HNG, Publikation MEK........................75, 97, 98, 99 ..171 Menschenrechtsverein f\u00fcr MigranNADIS..........................20, 21, 22 ten e.V.................................100 NADIS-Speicherungen, Hamburger MFG......................................70 ..21 MG...............................153, 154 Nahost-Konflikt.......................58 mg...................110, 111, 122, 129 Narconon................216, 217, 219 289","Anhang / Stichwortverzeichnis Nasrallah, Hassan.....................61 Nostorf-Horst........................136 Nationaler Widerstandsrat..........97 No Border Camp.....................136 Nationales und Soziales AktionsNPD...............5, 109, 133, 134, b\u00fcndnis Norddeutschland........169 149, 150, 156, 157, 159, 160, Nationale Befreiungsarmee...97, 98 161, 162, 163, 164, 165, 166, Nationale Sicht.........................67 168, 169, 170, 171, 172, 174, Nationalismus..........156, 183, 189 180, 182, 183, 184, 185, 186, Nationalisten......75, 78, 156, 167, 187, 188, 189, 190, 191, 192, 168, 170, 171, 187, 190 193, 194, 195, 196, 197, 198, Nationalsozialismus........126, 157, 199, 201, 204, 205, 206, 207 166, 169, 179, 184, 189, 207, 208 NPD, Ergebnis bei der BundestagsNationalzeitung........................67 wahl 2009............................166 NATO.............48, 104, 111, 112, NPD-Kundgebung am 11.09., Berli148, 220, 230 ner Tor...........................133, 134 NATO-Gipfel............111, 112, 122 NPD-Rechenschaftsbericht......187 Nazir, Aleem............................46 NPD-Sonderparteitag.165, 183, 198 Neonaziund Skinheadszene in BramNSAN...................................169 feld...........168, 169, 170, 188, 189 NTAC............................142, 143 Neonazis...........5, 132, 157, 159, Nujiyan Frauenzentrum e.V.......90 160, 161, 162, 163, 164, 165, NWRI...........75, 80, 97, 98, 99, 100 166, 167, 168, 169, 170, 171, NWRI-Tarnorganisationen........100 172, 175, 176, 188, 189, 192, NZ................................192, 200 196, 197, 199, 206 Netzwerk islamistischer Terroristen O ..3, 26, 31, 33, 34, 37, 50, 57, 58, O.R.C.A...............................129 136, 137, 143, 145, 153, 208 Oban, Cengiz...........................94 Neu-Delhi...............................43 Oberlercher, Reinhold Dr. ..207, 208 Neue Linke............................145 \u00d6calan, Abdullah..........74, 82, 83, Neue Rechte..........................192 85, 87, 88, 90, 91, 92, 93 Never Trust A Cop...................143 \u00d6calans Haftsituation.........74, 85, Newroz.................................87 87, 91, 92 New York................................48 Office of Special Affairs...........215 Niederlande..........................101 Omar, Mullah...........................33 Niedersachsen...........70, 86, 135, Operation Ragnar\u00f6k.................132 151, 172, 178, 193, 202 Org...............212, 213, 214, 215, NLA.............................97, 98, 99 217, 218, 220, 221, 222, 223 Nordische Zeitung...................200 Organigramm des LfV Hamburg...23 Nordkorea............................227 Organized Rebels Clash Ahlhaus Nordrhein-Westfalen........66, 172, ..129 178, 187 Orthodoxe Kommunisten...105, 146 290","Anhang / Stichwortverzeichnis OSA..............................215, 224 PMK, Definition........................30 Outing-Aktionen....................132 Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t..30, 80, 109, 161, 219 P Polizei..............4, 18, 19, 74, 81, Pakistan................33, 35, 36, 40, 91, 109, 111, 112, 122, 128, 41, 43, 44, 48, 50, 51, 227 129, 131, 135, 138, 139, 143, Pal\u00e4stina.....53, 55, 57, 58, 123, 126 149, 162, 163, 167, 175, 176, Pal\u00e4stinenser......................42, 58 178, 187, 189, 202, 204, 242, Pandschab..............................76 258, 259, 260, 263 Paris................................47, 100 Polizeibeamte, Angriffe auf.......109 Parlamentarischer KontrollausPolizeiwache Lerchenstra\u00dfe........4, schuss......................20, 241, 268 104, 109, 112, 130, 131, 139 Parteienfinanzierung..184, 185, 194 P\u00f6\u00dfneck.........................201, 202 Partei f\u00fcr eine demokratische Potsdam........................165, 194 Gesellschaft............................74 pressback.............................122 Partei Gottes............................59 Prinzip der wehrhaften Demokratie Past\u00f6rs, Udo..........................182 ..16 Pfingstcamp der SDAJ............152 Projektdateien.........................20 PKA.......................................20 Proliferation..........................227 PKK.............71, 74, 79, 81, 82, 83, Propaganda, islamistisch-jihadisti84, 85, 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93 sche......................................32 PKK, bundesweite Gro\u00dfveranstalPropagandadelikte...........161, 163 tungen...................................87 Propagandaoffensive, jihadistische PKK, Festnahme von Funktion\u00e4ren ..3, 26, 31, 34, 35 ..85 PKK, Friedensgruppe der............83 Q PKK, Funktion\u00e4re der.............86, 90 Quds-Moschee........................49 PKK, Nachfolgeund TeilorganisatioQuds-Tag...........................61, 64 nen........................................86 Quellen, offen zug\u00e4ngliche.........19 PKK, Selbstverteidigung.......84, 85 Qutb, Sayyid............................55 PKK-F\u00fchrungsebene, Verurteilungen........................................86 R PKK-F\u00fchrungsstruktur..............90 \"Revolution\u00e4re\" 1. Mai-DemonstraPKK-Gebiete............................86 tion......................................116 PKK-Jugendliche.................89, 93 Radikalisierung von Muslimen....32, PKK-Lehrg\u00e4nge........................93 50, 51, 55, 121 PKK-Rotationsprinzip f\u00fcr FunktioRadjavi, Maryam.......................98 n\u00e4re.......................................90 Radjavi, Massoud.....................98 PMK..............30, 31, 80, 81, 109, RAF...................45, 110, 123, 207 161, 162, 219 Ramezani, Reza Dr. ..................64 291","Anhang / Stichwortverzeichnis Rassismus..120, 124, 133, 149, 199 128, 129, 131, 137, 138, 142, 143 Rat der islamischen Gemeinschaften Rote Hilfe e.V...........118, 122, 151 in Hamburg.........................50, 65 Russische F\u00f6deration..............229 RBB.....................................207 Russland...................27, 229, 230 Rechtsextremistische Tontr\u00e4ger.179 RWE..............................112, 141 Recht auf Stadt, B\u00fcndnis...........20, RWE-Vorstandsmitglied, Anschlag 126, 137, 139 auf Wohnhaus..........110, 112, 141 Referenzpersonen..................236 Regelanfragen.....................21 S Regener, Michael....................181 Saadet Partisi...........................69 Reichsb\u00fcrgerbewegung...........207 Saarland...........165, 184, 185, 186 REP........................186, 191, 195 Sabotageschutz...........18, 22, 23, Repression...........61, 92, 105, 111, 234, 235, 237 112, 122, 127, 128, 129, 131, 176 Sachsen........165, 182, 183, 184, Resonanzaktionen zu der Kopenha185, 186 gener Klimagipfel-Gro\u00dfdemonstraSag Nein zu Drogen - Sag Ja zum tion......................................143 Leben....................216, 219, 221 Revisionismus........173, 193, 199, Said, Hafiz Muhammad.............44 203, 207 Saint Hill...............................223 Revolution..................62, 64, 95, Salafismus....................28, 49, 50 96, 97, 119, 124, 145, 152 Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Revolution\u00e4re Linke..................93 Kampf....................................37 Revolution\u00e4re Marxisten.........104, SAND...................................140 105, 107, 108, 153 Saudi-Arabien.....................34, 39 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront Sauerlandgruppe............42, 45, 52 ..93 SAV.....................................153 Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparSchall und Rauch....................181 tei.........................................93 Schanzenfest....................4, 116, Revolution\u00e4re Volksbefreiungspar128, 133, 134, 137, 138, 139, 190 tei-Front.................................93 Schanzenviertel....4, 109, 112, 114, RH.......................................122 116, 117, 122, 128, 137, 138, 139 Richter, Karl...........................183 Scharia......40, 52, 55, 57, 67, 68, 71 Rieger, J\u00fcrgen............5, 134, 156, Schengener Visumverfahren......22 157, 165, 166, 170, 175, 182, 183, Schiiten........27, 38, 59, 62, 63, 65 185, 188, 189, 190, 196, 197, Schleswig-Holstein............70, 86, 198, 199, 200, 201, 202, 203, 204 118, 125, 134, 165, 176, 184, Roadmap...........................83, 88 185, 186, 202, 214 Rom..............................212, 220 Schmidt, Bj\u00f6rn.......................151 Rote Armee Fraktion.....45, 110, 123 Schneider, Daniel Martin...42, 45, 46 Rote Flora........14, 115, 116, 117, Sch\u00f6ne Aussicht, Jugend292","Anhang / Stichwortverzeichnis gruppe...................................63 SP.........................................69 SCHURA............................50, 65 Spenden.66, 91, 100, 122, 187, 188 Schusswaffe...........43,81, 91,202 Spendensammlungen...75, 87, 91, Schwarzer Block....................167 94, 100 Schweden......................101, 220 Spendenvereine.....................100 Schwerdt, Frank.....................183 Spionageabwehr.........12, 226, 228 SDAJ......................150, 151, 152 Sprengstoffgesetz.................237 Sea Organization....................215 Sri Lanka............................44, 76 Sediqi, Javad (alias Abu Safiyya) Staatsanwaltschaft Hamburg...178, ..41 204 Selbstmordanschl\u00e4ge............26, Stadtentwicklungspolitik..120, 136 37, 39, 41, 43, 47, 58, 76, 88, 94 Stehr, Heinz....................146, 147 Selek, Attila........................45, 46 Stellenplan des LfV....................21 Sexismus................120, 124, 133 Stimme des Artglaubens..........200 Shahada................................40 Strafverfolgungsma\u00dfnahmen gegen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen......21, t\u00fcrkische F\u00fchrungsfunktion\u00e4re....94 22, 236, 237, 256, 259 Stra\u00dfburg.....87, 104, 111, 122, 148 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz Stresstests..............216, 218, 222 ..236, 244 Strukturdaten..........................21 Sikhs....................................76 Stuart Donaldson, Ian..............178 Skinhead-Konzerte....179, 180, 181 Sturm 5................................179 Skinheads.....................158, 159, Stuttgart...............................214 161, 168, 176, 177, 178, 179, 181 Sudan....................................34 Skrewdriver..........................178 S\u00fcdostasien.....................44, 123 SO................5, 6, 212, 213, 214, Sunna...............................56, 68 215, 216, 217, 218, 219, 220, Sunniten.......................38, 67, 68 221, 222, 223, 224 Synagoge..........................47, 48 Social Engineering..................229 Syrien..............................34, 227 SoL...............................124, 152 Systemoppositionelle Atomkraft Solidarit\u00e4tsverein mit den politiNein Danke ..........................140 schen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei........................94 T Somalia..................................34 Tablighi Jama'at......................56 sous la plage..........................127 Tag der deutschen Einheit.........126 Sozialismus.....................97, 124, Tag der deutschen Zukunft.......173 144, 145, 147, 153, 176, 189 Taiba-Moschee..............49, 50, 51 Sozialistische Alternative.........153 Taifija.....................................59 Sozialistische Deutsche ArbeiterjuTALA'I KHOROSAN (Online-Magagend ...............................11, 150 zin)........................................28 Sozialistische Linke.................124 Taleban...............31, 33, 35, 40, 42 293","Anhang / Stichwortverzeichnis Tamilen..................................76 Ucar, Ramazan.........................70 Taschkent...............................42 \u00dcc\u00fcnc\u00fc, Oguz..........................66 TAYAD..................................94 Uiguren................................231 Teheran...............61, 97, 98, 203 Undogmatische Linksextremisten Termez...................................42 ..104, 106, 113, 119 Terrorismus, islamistischer.....3, 4, Ungl\u00e4ubige....................39, 49, 52 18, 19, 26, 31, 33, 34, 38, 39, UNIFIL....................................60 43, 44, 57, 232 Union der Gesellschaften KurdisTerrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz.19 tans .......................................82 TH....................................71, 72 Unsere Zeit...........................146 Th\u00e4lmann, Ernst...............124, 150 Unser Auktionshaus................179 Thiessen, Tobias..............169, 170 Unsichtbare Zellen..................113 Th\u00fcringen.........165, 183, 184, 185 Untersuchungsgef\u00e4ngnis HolstenTietjen, Wilhelm......................201 glacis...................................130 TIKKO....................................95 USA.....................21, 36, 37, 38, TJ.....................................56, 57 39, 42, 43, 44, 48, 98, 212, 213, TKP/ML........................75, 95, 96 219, 220 TKP/ML-Partizan.................95, 96 Usbekistan...........40, 42, 43, 45, 51 Touristen.....................38, 40, 44 UZ................................146, 147 Trauermarsch in Dresden.........174 Trennungsgebot.....................19 Trotzki, Leo............................152 V Trotzkisten.108, 145, 146, 152, 153 Vahdet-Moschee...................72 Tunceli...................................88 Velioglu, H\u00fcseyin......................72 T\u00fcrkei.............27, 43, 45, 48, 66, Vereinigte Arabische Emirate......51 67, 69, 71, 72, 74, 75, 81, 82, Vereinigung der Verfolgten des Nazi83, 84, 85, 86, 88, 89, 92, 93, regimes - VVN-BdA..................149 94, 95, 96, 97, 123, 193 Vereinsverbot......................172 T\u00fcrkische Arbeiterund BauernbeVerein der F\u00f6rderer einer iranischfreiungsarmee.........................95 islamischen Moschee in Hamburg T\u00fcrkische Hizbullah..............27, 71 e.V........................................63 T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Verein freier Frauen aus MesopotaMarxisten Leninisten.................95 mien e.V.................................89 T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist Verein f\u00fcr Menschen und Freiheit Leninist..................................95 e.V......................................100 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolg- U ten.......................................207 \"\u00dcberfremdung\"............173, 175, Verfassungsschutz...........2, 4, 16, 189, 204 17, 18, 19, 20, 22, 28, 131, 144, 294","Anhang / Stichwortverzeichnis 157, 158, 180, 181, 212, 213, Video, Frohe Botschaft aus Afgha214, 226, 228, 234, 238, 241, nistan.....................................40 242, 243, 244, 246, 249, 240, Video, Ihr seid nicht allein..........42 249, 243, 246, 247, 251, 252, Video, Nachruf auf den M\u00e4rtyrer und 253, 254, 255, 256, 257, 258, Emir Baitullah...........................37 259, 260, 261, 262, 263, 264, Video, Sicherheit - ein geteiltes 265, 266, 267, 268, 269, 270 Schicksal................................35 Verfassungsschutz, Aufgaben..242, Video, Sieg oder Shahada..........40 243, 262, 263 Video, Soldaten Allahs...............40 Verfassungsschutz, AuskunftserteiVideobotschaften.....26, 28, 32, 33, lung.....................................266 34, 35, 36, 37, 40, 41, 42, 51, 213 Verfassungsschutz, BegriffsbestimVirtuelle Netzwerke.............32, 50 mungen................................244 Vogel, Pierre............................28 Verfassungsschutz, Daten\u00fcbermittVoigt, Udo.........165, 182, 183, 196 lung.....................................258 V\u00f6lkische Reichsbewegung.....207, Verfassungsschutz, Eingaben...270 208 Verfassungsschutz, Erheben und Volksbefreiungsarmee..............96 Verarbeiten von Informationen...246 Volksfront von Rechts.......164, 165 Verfassungsschutz, nachrichtenVolksgemeinschaft.........166, 189, dienstliche Mittel....................251 200, 201 Verfassungsschutz, ParlamentariVolksk\u00fcchen.........................136 sche Kontrolle........................268 Volksmodjahedin Iran-OrganisaVermummung.......................167 tion........................................97 Versammlungsfreiheit............176 Volksrat.................................90 Verschl\u00fcsselungstechnologie.....32 Volksverhetzung............180, 200, Verschlusssachen..................234 203, 204, 209 VEVAK.................................232 Volksversammlungen...........90, 91 Video, Botschaft von Scheich Volksverteidigungskr\u00e4fte...........84 Usama Bin Laden an die V\u00f6lker EuroVorfeldbeobachtung................18 pas........................................36 VRB..............................207, 208 Video, Das Rettungspaket f\u00fcr VRBHV.................................207 Deutschland............................35 VS...................234, 235, 236, 238 Video, Der Islam und die FinanzVuslat, Musikgruppe.................72 krise......................................35 VVN-BdA.......................144, 149 Video, Der Vorzug des Jihad..41, 51 Video, Der Westen und der dunkle W Tunnel...............................28, 36 Wahlbetrug......................92, 101 Video, Er kam, sah und siegte....41, Wahlkampf der Hamburger NPD zur 51 Bundestagswahl....................157 Video, Fadlu 'l-Jihad..................51 Warum Israel, Film............126, 127 295","Anhang / Stichwortverzeichnis Wasserturm.........................136 land.......................................65 Watch Dog Committee............215 Zentrum f\u00fcr Propagierung und RechtWDC....................................215 leitung....................................43 Weisse W\u00f6lfe Terror Crew...177, 178 Zilan-Frauenfestival..................88 Weltrevolution.........................95 ZMD......................................65 Werteentscheidungen der VerfasZugangskontrollen..................238 sung.................................16, 17 Z\u00fcndel, Ernst..........................203 Wiedervereinigung....126, 127, 153 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen..22, Wilhelm Tietjen Stiftung f\u00fcr Fertili237, 244, 256 sation Ltd..............................201 Wirtschaftsschutz............23, 226, 228, 234 Wirtschaftsschutztag.............235 Wirtschaftsspionage........226, 228 Wirtschaftsunternehmen........228, 231, 234, 235 WISE.............................217, 219 Wissenschaftssenatorin, Hamburger; Anschlag auf Wohnhaus....129 Worch, Christian.....................171 World Institute of Scientology Enterprises............................217, 219 Wulff, Thomas.................164, 171 Wunsiedel.............................197 WWTC..........................177, 178 Y Yasin, Scheich.........................57 YEK-KOM.........85, 87, 88, 89, 90 Yekitiya Komelen Kurd il Almanya..85 Yilmaz, Adem................42, 45, 46 Youth for Human Rights.....216, 222 YouTube...............................32 Yuppies................................113 Z Zeck, Publikation...........115, 116, 138, 141 Zentralasien...................40, 41, 53 Zentralrat der Muslime in Deutsch296","Notizen","Notizen","Notizen","Notizen"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2009","year":2009}